31.3.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 88/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. November 1997 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Sache Nr. IV/M.913 — Siemens/Elektrowatt) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1997) 3589) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/229/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 57, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (?), insbeson- dere auf Artikel 8 Absatz 2, im Hinblick auf die Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1997, das Verfahren in dieser Sache ein- zuleiten, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 24. Juni 1997 erhielt die Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 (*!) ABlL. L 395 vom 30.12.1989, S. 1, berichtigte Fassung im ABI. L 257 vom 21.9.1990, S. 13. (2?) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1. (°) ABI. C 90 vom 31.3.1999. (nachfolgend: „Fusionskontrollverordnung“) eine Anmeldung eines Zusammenschlußvor- habens, wonach die Siemens AG (nachfolgend: „Siemens“) beabsichtigt, im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollver- ordnung die Kontrolle über die Elektrowatt AG (nachfolgend: „Elektrowatt“) zu erwerben. Der beabsichtige Zusammenschluß soll durch den Erwerb von Anteilsrechten bewirkt werden. Mit Schreiben vom 15. Juli 1997 hat die Kom- mission den Parteien ihre Entscheidung mit- geteilt, den Vollzug des angemeldeten Zusam- menschlusses gemäß Artikel 7 Absatz 2 und 18 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung bis zum Erlaß einer endgültigen Entscheidung auszuset- zen. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Kommis- sion festgestellt, daß das angemeldete Vorhaben in den Anwendungsbereich der Fusionskontroll- verordnung fällt und Anlaß zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionie- ren des EWR-Abkommens gibt. Mit Entschei- dung vom 28. Juli 1997 hat die Kommission daher gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Fusionskontrollverordnung das Verfahren eingeleitet. Der Beratende Ausschuß hat am 24. Oktober 1997 den Entwurf der vorliegenden Entschei- dung erörtert.