Nr. L _ 146/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 6. 96 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. März 1996 über eine steuerliche Beihilfe in Form einer Abschreibungsregelung zugunsten der deutschen Luftverkehrsunternehmen (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/369/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln und gestützt auf diese Auße- rungen, in Erwägung nachstehender Gründe: SACHVERHALT I Mit Schreiben vom 7. März, 16. August und 18. Dezember ' 1988 sowie vom 9. April 1991 hat die Kommission die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 93 Absatz 1 des Vertrags um Auskünfte über die den Luftverkehrsunternehmen in Deutschland gewährten Beihilfen . gebeten. Die deutsche Regierung ist diesem Ersuchen mit Schreiben vom 13. April 1988, 1. März 1989 und 22. August 1991 nachgekommen, in denen insbeson- dere die Sonderabschreibungsregelung gemäß 8& 82f der Einkommensteuerdurchführungsverordnung genannt wird. Mit Schreiben vom 5. Mai und 28. Juli 1992 hat die Kommission die deutschen Behörden dann um nähere Angaben zu der Entstehungsgeschichte, der Durchfüh- rung, den wirtschaftlichen Auswirkungen und den Begün- stigten der Abschreibungsregelung gemäß 8& 82f gebeten. Die deutsche Regierung hat hierauf mit Schreiben vom 16. Juni und 3. September 1992 geantwortet. Die so zusammengetragenen Informationen haben es der Kommission ermöglicht, sich ein gutes Bild von der betreffenden Abschreibungsregelung zu machen. Diese Regelung wurde im Jahr 1965 in das deutsche Steuerrecht aufgenommen, um die Wettbewerbsfähigkeit von Luftver- kehrsunternehmen zu stärken, die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind; dies geht aus dem 13. Subventionsbericht an den Deutschen Bundestag vom 11. November 1991 hervor. Die Regelung hat sich mit der Zeit als eine wirkungsvolle Maßnahme zur finanziellen Unterstützung herausgestellt und ist infolgedessen durch das Steuerbereinigungsgesetz von 1986 um fünf Jahre bis zum 31. Dezember 1994 verlängert worden. Eine weitere Verlängerung um fünf Jahre bis zum 31. Dezember 1999 ist der Kommission mit Schreiben vom 8. September 1993 gemeldet worden (siehe unten). An dieser Stelle seien Inhalt und Anwendungsbestim- mungen des besagten $ 82f erläutert. Wie in den meisten anderen Mitgliedstaaten gibt es auch im deutschen Steuerrecht zwei allgemeine Abschreibungsregelungen, zwischen denen sich die steuerpflichtigen Unternehmen unter bestimmten Bedingungen entscheiden können: die lineare und die degressive Abschreibung. Mit 8 82f wurde nunmehr eine dritte Regelung mit spezieller Anwendung