Nr. L 323/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 12. 96 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. November 1996 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Kühlgeräte (Text von Bedeutung für den EWR) (96/703/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens (*), insbeson- dere auf Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 sind die Bedingungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens nach Produkt- gruppen festzulegen. Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 ist die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses anhand der für die Produktgruppe geltenden spezifischen Umweltkriterien zu beurteilen, Es ist angemessen, im BEinklang mit der Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haus- haltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte (*) Kriterien für Prüfverfahren und für die Klassifizierung des Energieverbrauchs zu erstellen sowie die Anforderungen hinsichtlich des Energiever- brauchs dem technischen Fortschritt und der Marktent- wicklung anzupassen., Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommission die wichtigsten Interessengruppen im Rahmen eines Anhörungsgremiums konsultiert. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 _ eingesetzten Ausschusses — (') ABL. Nr. L 99 vom 11. 4. 1992, S. 1. (?) ABI. Nr. L 45 vom 17. 2. 1994, S. 1. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Produktgruppe „Kühlgeräte“ (im folgenden „die Produktgruppe“ genannt) umfaßt: „Netzbetriebene elek- trische Haushaltskühlgeräte, -tiefkühlgeräte und -gefrier- geräte sowie Kombinationen daraus.“ Geräte, die auch aus anderen Energiequellen, wie Batte- rien, betrieben werden können, sind ausgenommen. Artikel 2 Umweltfreundlichkeit und Gebrauchstauglichkeit der Produktgruppe werden anhand der im Anhang festge- legten spezifischen Umweltkriterien beurteilt. Artikel 3 Die Definition der Produktgruppe und die spezifischen Umweltkriterien für die Produktgruppe gelten für einen Zeitraum von drei Jahren ab Bekanntgabe dieser Entscheidung. Artikel 4 Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produkt- gruppe den Produktgruppenschlüssel „012“. Artikel 5 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 26. November 1996 Für die Kommission Ritt B]JERREGAARD Mitglied der Kommission