6.2.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 32/1 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Februar 2004 über die Staatliche Beihilfe C 27/2001 (ex NN 2/2001) für die Durchführung des Programms zur Bekämpfung von Umweltverschmutzung durch die Landwirtschaft (PMPOA) 1994-2000 in Frankreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 415) (Nur der französische Text ist verbindlich) (2007/51/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — Schweinhaltung angemeldet. Die Kommission genehmigte diese Beihilfe mit Schreiben vom 11. Dezember 1991 (?). Ferner haben die französischen Behörden im Rahmen eines kofinanzierten Strukturprogramms nach Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (*) am 20. April 1993 die Erlasse DEPSE/ nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem SDEE Nr. 93-7005 vom 2. März 1993 und DEPSE/SDEE genannten Artikel (') und unter Berücksichtigung ihrer Stellung- Nr. 7027 vom 5. November 1992 über Investitionsbei- nahmen, hilfen in der Mastrinderhaltung mitgeteilt. Entsprechend den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 hat die Kommission am 29. Juli 1993 eine Entscheidung zur Genehmigung einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an dieser gemeinsamen Maßnahme erlas- L VERFAHREN sen (*). Allerdings ist die staatliche Beihilfe nicht im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag bei der Kommission angemeldet worden (°). Nach Auskunft der französischen Behörden wurden die bereits vor Durchführung des PMPOA erlassenen Maßnahmen für die Rinder- und Schweine- haltung durch den Erlass DEPSE Nr. 7016 vom 22. April 1994 in das Programm integriert. Auch dieser Erlass wurde in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aufgrund von Informationen über ein Programm zur Bekämpfung von Umweltverschmutzung durch die Land- wirtschaft (nachstehend „PMPOA“ oder „Programm“) hat die Kommission mit Schreiben vom 24. Februar 2000 an die französischen Behörden um nähere Einzelheiten über die Durchführung des Programms seit 1994 gebeten. —_ Frankreich hat mit Schreiben vom 31. Mai 2000 bestimmte (*) Staatliche Beihilfe N 136/91. Informationen mitgeteilt, die unter anderem die Existenz (*) ABL L 218 vom 6.8.1991, S. 1. des PMPOA seit 1994 bestätigten. Mit Schreiben vom (*) C(93) 1888. 11. ]uli 2000 hat die Kommission ergänzende Auskünfte (°*) Vgl. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen angefordert. Die französischen Behörden antworteten mit Gemeinschaften vom 15. September 1998, verbundene Rechts- Schreiben vom 26. Dezember 2000. sachen T-126/96 und C-127/96, Breda Fucine Meridionali SpA und andere/Kommission, Slg. S. 11-3437: Das Gericht hat das Argument der Kommission berücksichtigt, wonach die Mitteilung eines (2) Frankreich hatte am 13. Februar 1991 eine staatliche Mitgliedstaats nicht als Anmeldung einer staatlichen Beihilfe gelten Beihilfe für einzelbetriebliche Umweltinvestitionen in der kann, wenn sie keinen ausdrücklichen Hinweis auf Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag enthält und nicht beim Generalsekretariat der LLL Kommission eingereicht wurde. Daher muss die Beihilfe als nicht (') ABl. C 179 vom 23.6.2001, S. 18. angemeldet betrachtet werden.