27.10.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 298/27 (In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS 2006/729/GASP/]1 DES RATES vom 16. Oktober 2006 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf die Artikel 24 und 38, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Rat hat am 27. Juni 2006 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung der Kommission Ver- handlungen über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggast- datensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (nachstehend „DHS“ genannt) aufzunehmen. (2) Angesichts der am 11. Mai 2004 vom DHS, Bureau of Customs and Border Protection abgegebenen Verpflich- tungserklärungen (!) kann davon ausgegangen werden, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzni- veau für aus der Europäischen Union übermittelte PNR- Daten über Passagierflüge in die und aus den Vereinigten Staaten gewährleisten. (3) _ Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten können — falls die Verarbeitung von PNR-Daten ihres Erachtens nicht den Datenschutzvorschriften gemäß den vom DHS abgegebenen Verpflichtungserklärungen entspricht oder wenn eine zuständige US-Behörde feststellt, dass das DHS diese Vorschriften nicht einhält — von ihrem Recht Gebrauch machen, zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten die Da- tenübermittlung an das DHS auszusetzen, bis die Einhal- tung der Vorschriften sichergestellt ist. (4) Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Ab- schlusses unterzeichnet werden. (5) Die Bestimmungen des Abkommens sollten bis zu sei- nem Inkrafttreten vorläufig angewendet werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europä- ischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über (') ABl. L 235 vom 6.7.2004, S. 15. die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Re- cords — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesell- schaften an das United States Department of Homeland Security wird vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europä- ischen Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Union zu unterzeich- nen. Artikel 3 Gemäß Nummer 7 des Abkommens werden die Bestimmungen des Abkommens bis zu seinem Inkrafttreten ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet. Artikel 4 (1)  Unbeschadet ihres Rechts, Maßnahmen zur Durchsetzung nationaler Vorschriften zu ergreifen, können die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten von ihrem Recht Gebrauch machen, zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten die Datenübermittlung an das DHS auszusetzen, wenn a) eine zuständige US-Behörde feststellt, dass das DHS die gel- tenden Datenschutzvorschriften nicht einhält, oder b) eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die geltenden Schutzvorschriften verletzt werden, Grund zur Annahme be- steht, dass das DHS nicht rechtzeitig angemessene Maßnah- men ergreift bzw. ergreifen wird, um den betreffenden Fall zu lösen, die Fortsetzung der Datenübermittlung den betrof- fenen Personen einen unmittelbar bevorstehenden schweren Schaden zuzufügen droht und die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten sich unter den gegebenen Um- ständen in angemessener Weise bemüht haben, das DHS zu benachrichtigen, und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben.