L 91/42 Amtsblatt der Europäischen Union 8.4.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Oktober 2002 über die von Deutschland bewilligte Verlängerung der 8%igen Investitionszulage für Investitionen in den neuen Bundesländern durch das Jahressteuergesetz 1996 zugunsten der Mitteldeutschen Erdöl-Raffinerie GmbH (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4037) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/229/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung aller Beteiligten zur Stellungnahme auf- grund der vorerwähnten Vorschriften, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. HINTERGRUND UND VERFAHREN Die Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie GmbH (nachstehend „MIDER‘“) ist eine Tochtergesellschaft der französischen EIf Aquitaine SA (nachstehend „ELF“). Sie wurde am 23. Juli 1992 zum Zwecke der Errichtung einer neuen Raf- finerie in Leuna, Sachsen-Anhalt, gegründet (nachste- hend „das Projekt Leuna 2000“). Mit Entscheidung vom 11. November 1992 (!) geneh- migte die Kommission eine 8%ige Investitionszulage für Investitionen im Gebiet der ehemaligen DDR in Über- einstimmung mit dem Investitionszulagengesetz 1993 (nachstehend „InvZulG“). Nach 8 3 Absatz 3 InvZulG konnte die 8%ige Investitionszulage nur dann gewährt werden, wenn der Antragsteller mit der Durchführung seines Investitionsvorhabens nach dem 31. Dezember 1992 und vor dem 1. Juli 1994 begonnen und es vor dem 1. Januar 1997 abgeschlossen hatte. Falls das Vor- haben innerhalb dieses Zeitraums nicht vollständig durchgeführt wurde, war der Antragsteller verpflichtet, (3) Die Kommission erklärte mit Entscheidung vom 30. Juni 1993 (*) ein Bündel von Beihilfen für die Errichtung einer Raffinerie im Rahmen des Projekts Leuna 2000 für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und u. a. auch die 8%ige Investitionszulage in Höhe von 184,1 Mio. EUR (360 Mio. DEM). Die Hauptaussagen dieser Ent- scheidung waren: „Mit Ausnahme der Zzusätzlichen Investitionshilfe von 400 Mio. DEM entsprechen alle gewährten Beihilfen bestehenden Beihilfeprogrammen, denen die Kommission zugestimmt hat (Investitionszula- gengesetz: C 59/91, NN 150/91 und N 561/92; Förder- gebietsgesetz: C 63/91, N 153/91; Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur: N 292/92 und NN 83/92). [...]“. „Unter Berücksichtigung der Lage und der Aussichten der Raffinerieindustrie in der Gemeinschaft, der wachsenden Nachfrage für Treib- stoffe und Destillate in den neuen Ländern, der güns- tigen Wirkung, die die Raffinerie auf die Entwicklung der Region Halle haben wird, und der Tatsache, dass die geplanten Beihilfen, die gemäß genehmigter Beihilfepro- gramme gewährt werden, zusammen mit der zusätzli- chen Investitionshilfe von 400 Mio. DEM nicht die Kumulationsobergrenze von 35 % für Neuerrichtungen in den neuen Ländern übersteigt, kann das Beihilfevor- haben nach Artikel 92 Absatz 3 EWG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. [...]“. Mit Entscheidung vom 25. Oktober 1994 geneh- migte die Kommission die Gewährung einer zusätzli- chen Beihilfe für das Projekt Leuna 2000 (*). 8 3 Absatz 3 InvZulG wurde durch 8& 18 Nr. 1 des Jah- ressteuergesetzes 1996 geändert. Nach dieser Bestim- mung konnte der Antragsteller die 8%ige Investitions- zulage erhalten, wenn sein Investitionsvorhaben vor dem 1. Januar 1999 durchgeführt wurde, wodurch sich die Durchführungsfrist für beihilfefähige Investitionen um zwei Jahre verlängerte, ohne dass sich aber die Frist, innerhalb deren die Durchführung beginnen musste, ver- änderte. Das Jahressteuergesetz 1996 trat am 1. Januar 1996 in Kraft. (?) Staatliche Beihilfe NN 11/93 und N 109/93 — Deutschland (Priva- die bereits im Rahmen der Investitionszulage empfange- nen Geldbeträge zurückzuzahlen. tisierung von Leuna/Minol — Investitionsbeihilfe des Landes Sach- sen-Anhalt), ABl. C 214 vom 7.8.1993, S. 9. (3) Staatliche Beihilfe N 543/94 — Deutschland (Erhöhung einer Bei- hilfe des Landes Sachsen-Anhalt an die neue Raffineriegesellschaft „Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie GmbH“), ABl. C 385 vom 31.12.1994, S. 35. (!) Staatliche Beihilfe N 561/92 — Deutschland (Verlängerung der Investitionszulage in der ehemaligen DDR).