L 149/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 1999 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1998 über Beihilfen Spaniens zugunsten der SNIACE SA mit Sitz in Torrelavega, Kantabrien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3437) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/395/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Aufforderung der anderen Beteiligten zur Äußerung gemäß diesem Artikel (*') und unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 17. April 1997 erhielt die Kommission von einer Anwaltssozietät eine ausführliche Beschwerde der Österreichischen Lenzing AG, des größten Herstellers von Viskosefa- sern in der Gemeinschaft, wegen angeblicher Beihilfen zugunsten des spanischen Wettbewerbers „Sociedad Nacional de Industrias y Aplicaciones de Celulosa Espafiola SA“ (im folgenden: „SNIACE“). Die Beschwerde enthielt neue Informationen, die in der ersten Beschwerde vom 4. Juli 1996 nicht eingeschlossen waren, hinsichtlich deren die Kommission zu dem Schluß gekommen war, daß kein ausreichender MNachweis für staatliche Beihilfen vorlag. Die neuen der Kommission über- mittelten Informationen enthielten die Abschrift eines von einer privaten Beraterfirma angefertigten (') ABL. C 49 vom 14.2.1998, S. 2. Rentabilitätsplans für SNIACE. Der Beschwerde- führer machte geltend, SNIACE habe über einen bis in die späten 80er Jahre zurückreichenden Zeitraum von mehreren Jahren beträchtliche staat- liche Beihilfen erhalten. Davon wurde die Kommission weder gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG- Vertrag noch gemäß dem Beihilfekodex für die Kunstfaserindustrie unterrichtet. Die Beihilfe habe den Wettbewerb in einem unter strukturellen Überkapazitäten leidenden Sektor verfälscht und dazu gedient, SNIACE künstlich am Leben zu erhalten. Es folgten langwierige Voruntersuchungen, zu denen auch Treffen zwischen der GD IV, dem Beschwerdeführer und den spanischen Behörden am 17. Mai 1997 bzw. am 16. Juni 1997 gehörten. Die Beschwerde wurde am 17. Juli 1997 unter NN 118/97 als nicht notifizierte Beihilfe registriert. Mit Schreiben vom 7. November 1997 setzte die Kommission Spanien von ihrem Beschluß in Kenntnis, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag wegen vermuteter Beihilfen einzuleiten (siehe unten). Der Beschluß der Kommission über die Einleitung eines Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften(') veröffentlicht. Die Kommission forderte alle anderen Beteiligten zur AÄußerung zu der vermuteten Beihilfe auf.