L 111/24 Amtsblatt der Europäischen Union 6.5.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Dezember 2002 betreffend die von Spanien durchgeführten Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft infolge des Anstiegs der Treibstoffkosten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4378) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (2003/293/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel (*) und unter Berücksichtigung dieser Äuße- rungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 29. September 2000 notifizierten die spanischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die im Beschluss über die Ver- fahrenseinleitung dargelegten Beihilfemaßnahmen für die Landwirtschaft infolge des Anstiegs der Treibstoffkosten. Mit Fax vom 20. November 2000 forderte die Kommis- sion bei den spanischen Behörden Zusatzinformationen an. Diese Informationen wurden mit Schreiben vom 9. Januar 2001 und 13. März 2001 übermittelt. Ein großer Teil der notifizierten Maßnahmen war bereits verabschiedet worden und wurde daher in das Verzeich- nis der nicht notifizierten Beihilfen aufgenommen (Bei- hilfe NN 19/01). Die notifizierten Maßnahmen, die noch nicht verabschiedet worden waren, kamen ins Verzeich- nis der notifizierten Beihilfen (N 681/A/2000). Mit Schreiben vom 11. April 2001, geändert am 25. April 2001, setzte die Kommission Spanien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen einiger der genannten Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten und dass einige andere Maßnah- men ihrer Auffassung nach nicht die Voraussetzungen erfüllten, um in den Anwendungsbereich des Artikels 87 EG-Vertrag zu fallen. (') ABl. C 172 vom 16.6.2001, S. 2. (5) (12) (13) (14) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften (?) veröffentlicht. Die Kommission forderte dabei die Beteiligten auf, sich zu den betreffenden Maßnahmen zu äußern. Mit Schreiben vom 6. Juni 2001 und 20. Dezember 2001 übermittelte Spanien eine Reihe von Bemerkun- gen. Die Stellungnahmen, die die Kommission von den übri- gen Beteiligten erhielt, wurden an Spanien zur Äuße- rung weitergeleitet, das seine Bemerkungen hierzu mit Schreiben vom 1. und 30. Oktober 2001 abgab. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFEREGELUNG Bezeichnung der Regelung: Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft infolge des Anstiegs der Treibstoffkosten; Haushaltsansatz: nicht angegeben; Laufzeit: unterschiedlich je nach Maßnahme; Begünstigte: Inhaber von landwirtschaftlichen Betrieben des Pflanzenbau- oder Tierhaltungssektors und landwirt- schaftliche Genossenschaften; Zielsetzung: Ausgleich zugunsten der Landwirtschaft für den Anstieg der Treibstoffkosten; mögliche Wirkungen: Wettbewerbsverfälschung durch Begünstigung bestimmter Erzeugungen des Pflanzenbaus oder der Tierhaltung und Verstoß gegen die Vorschriften der betreffenden gemeinsamen Marktorganisationen; Intensität, beihilfefähige Kosten, Kumulierung: unter- schiedlich je nach Maßnahme. (?) Siehe Fußnote 1.