3. 2. 94 _ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 30/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 230/94 DES RATES vom 24. Januar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die geméinsame Marktor- ganisation für Milch und Milcherzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (°) wird seit 1. April 1993 nicht mehr angewandt. Für den Fall, daß ein Mitgliedstaat auf seinem Hoheitsgebiet die Maßnahmen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2073/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und die Erwei- terung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (*) zu verstärken wünscht, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, auf einzelstaatlicher Ebene bei den Milcherzeu- gern eine Absatzförderungsabgabe zu erheben. Eine solche Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die bereits bestehenden, gemäß den Artikeln 92 und 93 des Vertrages genehmigten Absatzförderungsabgaben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (°) wird folgender Artikel eingefügt : „Artikel 24a4 Unbeschadet der Anwendung der Artikel 92 bis 94 des Vertrages kann ein Mitgliedstaat für die Finanzie- rung von Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs in der Gemeinschaft, zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und zur Verbesserung der Qualität eine Absatzförderabgabe auf die vermarkteten Milch- und Milchäquivalenzmengen bei seinen Milcherzeugern erheben.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amitsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 1994, (') ABl. Nr. C 210 vom 4. 8. 1993, S. 22. (*) ABl. Nr. C 20 vom 24. 1. 1994. (*) ABl. Nr. L 131 vom 26. S. 1977, S, 6. (*) ABL. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S, 67. Im Namen des Rates Der Präsident G. MORAITIS () ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64).