18.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 332/103 (In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte) IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS 2007/845/]I DES RATES vom 6. Dezember 2007 über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c, auf Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Österreich und der Republik Finnland, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Hauptmotiv für grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ist wirtschaftlicher Gewinn. Dieser Gewinn bietet Anreize für die Begehung weiterer Straftaten, mit denen noch höhere Erträge erzielt werden sollen. Die Strafverfolgungsbehörden sollten daher über die erforder- lichen Fähigkeiten verfügen, um die Finanzwege bei kri- minellen Tätigkeiten zu ermitteln und zu analysieren. Damit die organisierte Kriminalität wirksam bekämpft werden kann, müssen Informationen, die zum Aufspüren und zur Beschlagnahme der Erträge aus Straftaten oder anderer Vermögensgegenstände von Straftätern beitragen können, ohne Verzug von den Mitgliedstaaten der Euro- päischen Union untereinander ausgetauscht werden. Der Rat hat am 24. Februar 2005 den Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Voll- streckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (*) und den Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermö- gensgegenständen aus Straftaten (°) angenommen; die beiden Rahmenbeschlüsse befassen sich mit bestimmten (!) Stellungnahme vom 12. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 45. (*) ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 49. Aspekten der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen auf dem Gebiet der Sicherstellung und der Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenstän- den aus Straftaten. Es bedarf einer engen Zusammenarbeit zwischen den zu- ständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die daran mit- wirken, unrechtmäßig erzielte Erträge und andere Vermö- gensgegenstände, die für eine Einziehung in Betracht kommen können, aufzuspüren, und es sollte eine direkte Kommunikation zwischen diesen Behörden vorgesehen werden. Die Mitgliedstaaten sollten hierzu über nationale Vermö- gensabschöpfungsstellen mit Befugnissen auf den ge- nannten Gebieten verfügen, und sie sollten sicherstellen, dass diese Stellen Informationen rasch austauschen kön- nen. Das von Österreich, Belgien, Deutschland, Irland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich am 22.—23. September 2004 in Den Haag eingerichtete Camdener zwischenstaatliche Netz der Vermögensab- schöpfungsstellen (Camden Asset Recovery Inter-Agency Network, CARIN) ist bereits ein globales Netz von An- gehörigen der Strafverfolgungsbehörden und von Exper- ten, das zur Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis der Methoden und Techniken bei der grenzüberschreitenden Ermittlung, Einfrierung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten oder anderer Vermögensge- genstände im Zusammenhang mit Straftaten beitragen soll. Mit diesem Beschluss sollte das CARIN-Netz ergänzt werden, indem eine Rechtsgrundlage für den Austausch von Informationen zwischen den Vermögensabschöp- fungsstellen aller Mitgliedstaaten geschaffen wird. Die Kommission ist in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament — „Das Haager Programm: Zehn Prioritäten für die nächsten fünf Jahre“ — dafür eingetreten, das Instrumentarium im Hinblick auf die fi- nanziellen Aspekte der organisierten Kriminalität unter anderem durch die Unterstützung der Einrichtung von Ermittlungsstellen für Vermögensgegenstände aus Strafta- ten in den Mitgliedstaaten zu stärken.