Amtsblatt der Europäischen Union 13.6.2007 (In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte) IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS 2007/384/GASP DES RATES vom 14. Mai 2007 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operatio- nen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) (kodifizierte Fassung) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 28 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Der Beschluss 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finan- zierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungs- politischen Bezügen (') ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (?). Aus Gründen der Über- sichtlichkeit und Klarheit empfichlt es sich, sie zu kodifi- zieren. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki vom 10. und 11. Dezember 1999 unter anderem beschlossen, dass die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2003 im Rahmen der freiwilligen Zusammenarbeit bei EU- geführten Operationen in der Lage sein müssen, inner- halb von 60 Tagen Streitkräfte im Umfang von 50 000 bis 60 000 Mann, die das gesamte Spektrum der Petersberg-Aufgaben abzudecken vermögen, zu verlegen und diese Kräfte für mindestens ein Jahr im Einsatz zu halten. Der Rat hat am 17. Juni 2002 das Dokument 10155/02 mit dem Titel „Finanzierung der EU-geführten Krisenbe- wältigungsoperationen mit militärischen oder verteidi- gungspolitischen Bezügen“ gebilligt. In seinen Schlussfolgerungen vom 14. Mai 2003 hat der Rat die Notwendigkeit einer Krisenreaktionsfähigkeit, ins- (') ABL.L 63 vom 28.2.2004, S. 68. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2007/91/GASP (ABl. L 41 vom 13.2.2007, S. 11). (?) Siehe Anhang V. besondere für humanitäre Aufgaben und Rettungsein- sätze, bekräftigt. Auf seiner Tagung in Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 hat der Europäische Rat die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Mai 2003 begrüßt, in denen insbesondere die Notwendigkeit der Fähigkeit zu einer raschen mili- tärischen Reaktion der Europäischen Union bestätigt wird. Der Rat hat auf seiner Tagung vom 22. September 2003 beschlossen, dass die Europäische Union die Finanzierung der gemeinsamen Kosten von Militäroperationen jeglicher Größe, Komplexität oder Dringlichkeit flexibel verwalten können sollte, und dass sie hierzu unter anderem bis zum 1. März 2004 einen ständigen Finanzierungsmecha- nismus für die Finanzierung der gemeinsamen Kosten aller künftigen Militäroperationen der Union einrichtet. Der Militärausschuss der EU hat in seinem Bericht vom 3. März 2004 das Konzept einer militärischen Krisenreak- tion der EU detailliert festgelegt. Zudem hat er am 14. Juni 2004 das Gefechtsverbandkonzept der EU festge- legt. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 17. Juni 2004 einen Bericht über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gebilligt, in dem hervorgehoben wird, dass die Arbeiten zu den Krisenreaktionsfähigkeiten der EU vorangebracht werden sollten, damit bis Anfang 2005 eine erste Einsatzfähigkeit erreicht werden kann.