Nr. L 152/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 6: 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1385/94 DES RATES vom 13. Juni 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für gefro- rene Filets von Seehechten und für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinn- stoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen ihrer auswärtigen Beziehungen verpflichtet, jährlich für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 5000 Tonnen zum Zollsatz von 10 % für Filets von Seehechten in Form von Verarbeitungsblöcken mit Gräten („Standard“), gefroren, und nach verschiedenen Anpassungen für den Zeitraum vom 1. September bis 31. August des folgenden Jahres ein zollfreies Gemein- schaftszollkontingent in Höhe von 1 870 000 ECU Wert- zuwachs für verschiedene Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr zu eröffnen. Diese Zollkontingente sind deshalb für die vereinbarten Zeiträume entsprechend den vereinbarten Einzelheiten zu eröffnen. Es muß insbesondere sichergestellt werden, daß alle Beteiligten gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die für diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze ohne Unterbrechung auf sämtliche Einfuhren und Wiedereinfuhren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente für die den‘ vorgeschriebenen Bedingungen entsprechenden : Waren angewendet werden. Die Gemeinschaft muß in Ausführung ihrer internatio- nalen Verpflichtungen über die Eröffnung von Zollkon- tingenten entscheiden. Es besteht jedoch kein Hinde- rungsgrund, daß die Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der wirksamen Verwaltung dieser Zollkontingente ermächtigt werden, die ihren tatsächlichen Einfuhren entspre- chenden notwendigen Mengen aus den Kontingents- mengen zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitglied- staaten davon unterrichten muß — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1994 wird der bei der Einfuhr der nachstehenden Waren geltende Zoll- satz im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkon- tingents wie folgt ausgesetzt : Kontingents- Kontingents- I;ufende KN'IC°dC Warenbezeichnung menge zollsatz ummer Ö {in Tonnen) (%) 09.0037 ex 03042057 | Filets von Seehechten (Merluccius-Arten) in Form von Verarbei- 5 000 10 tungsblöcken mit Gräten („Standard“), gefroren (') Taric-Codes 0304 20 57’31 und 0304 20 57°39. (2) Das in Absatz 1 vorgesehene Zollkontingent für die Einfuhren der Filets von Seehechten gilt unter der Vor- aussetzung, daß der gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 (') von den Mitgliedstaaten festge- setzte Frei-Grenze-Preis mindestens dem von der Gemeinschaft für die betreffende Ware oder Waren- gruppe gegebenenfalls festgesetzten Referenzpreis entspricht. (3) Die Einfuhren dieser Waren, für die bereits im Rahmen einer anderen Zollpräferenzregelung ein gleicher - (') ABlI. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 (ABl. Nr. L 172 vom 15. 7. 1993, S. 1). oder niedrigerer Zollsatz angewandt wird, werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet. Artikel 2 (1) Vom 1. September 1994 bis zum 31. August 1995 werden die Zollsätze für die Wiedereinfuhr der nachste- henden Waren im Rahmen des angegebenen Gemein- schaftszollkontingents vollständig ausgesetzt :