18. 10. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 265/15 RICHTLINIE 96/65/EG DER KOMMISSION vom 11. Oktober 1996 zur vierten Anpassung der Richtlinie 88/379/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen an den technischen Fortschritt und zur Änderung der Richtlinie 91/442/EWG über gefährliche Zube- reitungen, deren Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sein müssen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs- vorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zuberei- tungen ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/18/EWG der Kommission (?), insbesondere auf die Artikel 6 und 15, in Erwägung nachstehender Gründe: In Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/54/EG der Kommission (*), sind im Rahmen der Kategorie „gesund- heitsschädlich“ neue Kriterien für Stoffe, die eine Aspira- tionsgefahr darstellen, und insbesondere ein neuer R-Satz (R 65) festgelegt worden. Die Bestimmungen des Anhangs I der Richtlinie 88/379/EWG sind daher zu ergänzen. Im Anhang der Richtlinie 91/442/EWG der Kommis- sion (°) werden im Einklang mit Artikel 6 der Richtlinie 88/379/EWG die Eigenschaften bestimmter Zuberei- tungen festgelegt, deren Verpackungen mit kindergesi- cherten Verschlüssen versehen sein müssen. Diese Eigen- schaften sind dahin gehend zu ändern, daß sie den Krite- rien des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG für Stoffe, die eine Aspirationsgefahr darstellen, entsprechen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richt- linien zur Beseitigung der technischen Handelshemm- (') ABI. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14. (*) ABI. Nr. L 104 vom 29. 4. 1993, S. 46. () ABI. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. (*) ABI. Nr. L 248 vom 30. 9. 1996, S. 1. () ABl. Nr. L 238 vom 27. 8. 1991, S. 25. nisse auf dem Gebiet der gefährlichen Stoffe und Zube- reitungen an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 88/379/EWG wird durch eine neue Nummer 1.3 ergänzt, die in Anhang I dieser Richt- linie enthalten ist. Artikel 2 Die Richtlinie 91/442/EWG wird wie folgt geändert: — Artikel 2 erhält den nachstehenden Wortlaut: „Artikel 2 Die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 90/35/EWG und die Bestimmungen des Artikels 1 dieser Richtlinie gelten — mit Ausnahme der unter Buchstabe a) des Anhangs beschriebenen Zuberei- tungen — auch für Zubereitungen, die in Form von Aerosolpackungen oder Behältern mit versiegelter Sprühvorrichtung im Einzelhandel angeboten bzw. für jedermann erhältlich sind.“ — Der Anhang wird durch Anhang II dieser Richtlinie ersetzt. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie bis spätestens zum 31. Mai 1998 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. (2) Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der KEuropdischen Gemeinschaften in Kraft. (3) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröf- fentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied- staaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.