Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 8. 94 ; Nr. L 209/18 RICHTLINIE 94/41/EG DER KOMMISSION vom 18. Juli 1994 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernäh- rung ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/17/EG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß deren ' Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse angepaßt werden. Eine Neufassung der Anhänge wurde mit der Richtlinie 91/248/EWG der Kommission (°*) vorgenommen. Die Verwendung eines Zusatzstoffes aus der Gruppe der Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe ist in den Mitgliedstaaten erprobt worden. Dabei hat sich gezeigt, daß dieser neue Stoff auf Gemeinschaftsebene zugelassen werden kann. In einigen Mitgliedstaaten wurden neue Verwendungen für Zusatzstoffe der Gruppen Antibiotika und Mikroorga- nismen erfolgreich erprobt. Es empfiehlt sich, diese neuen Verwendungen vorläufig auf innerstaatlicher Ebene zuzulassen, bis sie auf Gemeinschaftsebene zugelassen werden können. Die in dieser Richtlinie vorgesehen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futter- mittelausschusses — (') ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1. (?) ABl. Nr. L 105 vom 26. 4. 1994, S. 19. () ABL. Nr. L 124 vom 18. 5. 1991, S. 1. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie spätestens am 30. Juni 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel- heiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor- schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der KEuropdischen Gemeinschaften in Kraft. Brüssel, den 18. Juli 1994 Für die Kommission Rene€ STEICHEN Mitglied der Kommission