6. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 312/35 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Türkei (Text von Bedeutung für den EWR) (94/777/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (*), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe : Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat die Türkei besucht, um die Erzeugungs- und Vermarktungs- bedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken zu überprüfen. Gemäß den türkischen Rechtsvorschriften obliegt es dem Ministry of Agriculture and Rural Affairs, die Hygiene- kontrollen bei lebenden Müuscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken durchzuführen und die Einhaltung der Hygiene- und Gesundheitsvorschriften bei ihrer Erzeugung zu überwachen. Gemäß denselben Rechtsvorschriften ist das Ministry of Agriculture and Rural Affairs befugt, die Ernte von Muscheln, Stachelhäu- tern, Manteltieren und Meeresschnecken bestimmter Gebiete zu erlauben oder zu untersagen. Das Ministry of Agriculture and Rural Affairs mit seinen Laboratorien ist entsprechend ausgerüstet, um die Anwen- dung der geltenden Rechtsvorschriften in der Türkei wirksam überprüfen zu können. Die zuständigen türkischen Behörden sind in der Lage, der Kommission regelmäßig und schnell Angaben über das Vorkommen von toxinhaltigem Plankton in den Erzeugungsgebieten zu übermitteln. () ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1. Die zuständigen türkischen Behörden haben amtlich Garantien hinsichtlich der Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG und von Anforderungen hinsichtlich der Einstufung der Erzeugungs- und Umsetzgebiete, der Zulassung der Versandzentren sowie der Gesundheitskontrollen und Produktionsüberwachung gegeben, die den Anforde- rungen der Richtlinie gleichwertig sind. Die Gemein- schaft wird insbesondere über jede mögliche Änderung der Erzeugungsgebiete unterrichtet. Die Türkei kann in das Verzeichnis der Drittländer aufge- nommen werden, welche die Bedingungen der Gleich- wertigkeit gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 91/492/EWG erfüllen. Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer i) der Richtlinie 91/492/EWG müssen die Feststellung eines Bescheini- gungsmusters, die Sprache, in der die Bescheinigung mindestens erstellt werden muß, und den Aufdruck zur Kennzeichnung der Genußtauglichkeit umfassen, mit dem die Einzelverpackungen versehen sein müssen. Gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Richtlinie 91/492/EWG und müssen die Erzeugungsge- biete abgegrenzt werden, von denen Muscheln, Stachel- häuter, Manteltiere und Meeresschnecken geerntet und in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen. Gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c) der Richtlinie 91/492/EWG ist ein Verzeichnis der Betriebe zu erstellen, aus denen lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken eingeführt werden dürfen. Diese Betriebe können in das Verzeichnis nur aufgenommen werden, wenn sie von den zuständigen Behörden der Türkei amtlich zugelassen sind. Die Zzuständigen Behörden der Türkei müssen sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c) der Richtlinie 91/492/EWG eingehalten werden.