L 230/34 Amtsblatt der Europäischen Union 16.9.2003 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. September 2003 über die einzelstaatlichen Bestimmungen zum Verbot des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen im Land Oberösterreich, die von der Republik Österreich gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag mitgeteilt wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3117) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/653/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absätze 5 und 6, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHLAGE Mit Schreiben vom 13. März 2003 hat die Ständige Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union die Kommission gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag über den Entwurf des oberösterreichischen Gentechnik- Verbotsgesetzes 2002 unterrichtet, das abweichend von den Bestimmungen der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (') ein Verbot gentechnisch veränderter Organismen im Land Oberösterreich vorsieht (nachstehend „einzelstaatliche Bestimmungen“ genannt). 1. Artikel 95 Absätze 5 und 6 EG-Vertrag Artikel 95 Absätze 5 und 6 EG-Vertrag lauten: „(5) (...) teilt ein Mitgliedstaat, der es nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme durch den Rat oder die Kommission für erforderlich hält, auf neue wissen- schaftliche Erkenntnisse gestützte einzelstaatliche Bestim- mungen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsum- welt aufgrund eines spezifischen Problems für diesen Mitgliedstaat, das sich nach dem Erlass der Harmonisie- rungsmaßnahme ergibt, einzuführen, die in Aussicht genommenen Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Einführung der Kommission mit. (') ABI. L 106 vom 17.4.2001, $. 1. (3) (6) Die Kommission beschließt binnen sechs Monaten nach den Mitteilungen nach den Absätzen (...) 5, die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern. Trifft die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keine Entscheidung, so gelten die in den Absätzen (...) 5 genannten einzelstaatlichen Bestimmungen als gebilligt. Die Kommission kann, sofern dies aufgrund des schwie- rigen Sachverhalts gerechtfertigt ist und keine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht, dem betreffenden Mitgliedstaat mitteilen, dass der in diesem Absatz genannte Zeitraum gegebenenfalls um einen weiteren Zeitraum von bis zu sechs Monaten verlängert wird.“ 2. Einschlägiges Gemeinschaftsrecht 2.1. Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt Die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt wird durch die Richtlinie 2001/18/EG geregelt, die von den Mitglied- staaten bis zum 17. Oktober 2002 umgesetzt werden musste. Die Richtlinie stützt sich auf Artikel 95 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und bezweckt die Angleichung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften in den Mitgliedstaaten für die Geneh- migung der absichtlichen Freisetzung von GVO in die Umwelt.