18.12.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 330/23 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Dezember 2002 über die Beihilferegelung C 46/2001 — Finanzverwaltungszentralen — die Frankreich gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4827) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (2003/883/EG) (3) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, Unterab- satz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1I) Im Jahr 1997 hat die Ecofin-Gruppe einen Beschluss über einen Verhaltenskodex im Bereich der Unterneh- mensbesteuerung (*) verabschiedet, um der schädigenden Praxis in diesem Bereich ein Ende zu bereiten. Aufgrund der im Rahmen dieses Kodizes eingegangenen Verpflich- tung hat die Kommission 1998 eine Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmens- besteuerung (*) (im Folgenden „die Mitteilung“ genannt) veröffentlicht, worin sie ihre Entschlossenheit bekräftigt, diese Regeln strikt und unter Beachtung des Gleichbe- handlungsgrundsatzes anzuwenden. Verfahren fällt in diesen Rahmen. Das vorliegende (2) Die Kommission hat Frankreich mit Schreiben vom 4. August 1999 (D/63323) um Informationen über die französische Regelung für die sogenannten Finanzver- waltungszentralen gebeten. Die ständige Vertretung Frankreichs bei der Europäischen Union hat der Kommission diese Informationen mit Schreiben vom 12. Oktober 1999 (A/37816) übermittelt. () ABL € 302 vom 27.10.2001, S. 7. (*) ABl. C 2 vom 6.1.1998, S. 1. () ABI. C 384 vom 10.12.1998, S. 3. Die Kommission hat Frankreich mit Schreiben SG(2001) D/289747 vom 11. Juli 2001 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der steuerlichen Behandlung der Finanzverwaltungszentralen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2001 (A/38577) hat sich Frankreich zur Einleitung des Verfahrens geäußert. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat die übrigen Beteiligten zur Außerung zu der betreffenden Maßnahme aufgefordert. Die Kommission hat keine Stel- lungnahmen von anderen Beteiligten erhalten. ]Il. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Die am 3. November 1998 verabschiedete Satzung der Finanzverwaltungszentralen berechtigt zu einer steuerli- chen Sonderbehandlung gemäß der Anordnung der französischen Steuerbehörde „Direction Generale des Impöts“ vom 16. April 1999 (im Folgenden „die Anord- nung“ genannt). Diese Anordnung ist seit dem 1. Januar 1999 in Kraft und erläutert die Anwendung der Artikel 39.1 3 und 131 quater der französischen Abgabenord- nung (im Folgenden „CGI“ genannt) über die steuerliche Behandlung von Zinsen, die eine Gesellschaft ihren Gesellschaftern für Beträge zahlt, die diese ihr zur Verfü- gung gestellt haben. (*) Siehe Fußnote 1.