30.8.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 218/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 1534/2003 DER KOMMISSION vom 29. August 2003 zur Festlegung der Produktionserstattung bei der Verwendung von Weißzucker durch die chemische Industrie DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommissions (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann beschlossen werden, für Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und f) und für Sirupe nach Buchstabe d) sowie für chemisch reine Fruk- tose (Lävulose) des KN-Codes 1702 50 00 als Zwischen- erzeugnis, die sich in einer der Situationen gemäß Artikel 23 Absatz 2 EG-Vertrag befinden und zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet werden, Produktionserstattungen zu gewähren. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zucker- sektors in der chemischen Industrie (’) enthält die Bestimmungen zur Festsetzung der Produktionserstat- tungen und nennt die chemischen Erzeugnisse, bei deren Herstellung die Gewährung der Produktionserstattung für die bei dieser Herstellung verwendeten Grunderzeug- nisse zulässig ist. Gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 leitet sich die Produkti- onserstattung für Rohzucker, Saccharosesirupe und Isoglukose in unverarbeitetem Zustand zu den für jedes dieser Grunderzeugnisse spezifischen Bedingungen von der für Weißzucker festgesetzten Erstattung ab. (3) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 wird die Produktionserstattung für Weißzucker monat- lich für einen Zeitraum festgesetzt, der jeweils am ersten Tag eines Monats beginnt. Ändern sich die Preise für Gemeinschaftszucker und/oder die Weltmarktpreise für Zucker in dem entsprechenden Zeitraum beträchtlich, so kann die Erstattung angepasst werden. In Anwendung dieser Bestimmungen wird die Produktionserstattung gemäß Artikel 1 für den ebenfalls dort genannten Zeit- raum festgelegt. (4) Aufgrund der Änderung der Definition von Weiß- und Rohzucker gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 fällt Zucker mit Zusatz von Aroma-, Farb- oder anderen Stoffen nicht mehr unter diese Rubrik und ist daher als „anderer Zucker“ zu betrachten. Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 kommen diese Zuckersorten jedoch als Grunderzeugnisse für eine Produktionserstattung in Frage. Zur Festsetzung der Produktionserstattung für diese Erzeugnisse sollte daher eine auf ihrem Saccharose- gehalt beruhende Berechnungsmethode eingeführt werden. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Produktionserstattung für Weißzucker gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 wird auf 43,237 EUR/ 100 kg netto festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. September 2003 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 29. August 2003 () ABL L 178 vom 30.6.2001, $. 1. (’) ABL. L 104 vom 20.4.2002, S. 26. (’) ABL L 178 vom 30.6.2001, S. 63. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission