L 150/24 Amtsblatt der Europäischen Union 3.6.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Mai 2006 zur Änderung der Entscheidung 2006/346/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2058) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/391J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit le- benden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Ok- tober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämp- fung der klassischen Schweinepest (?), insbesondere Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f, gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. De- zember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vor- schriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), ins- besondere auf den ersten Unterabsatz von Artikel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach den Ausbrüchen der klassischen Schweinepest in Deutschland wurden gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2001/89/EG umgehend Schutz- und Überwa- chungszonen um die Ausbruchsherde festgelegt. (2) Zudem wurde die Entscheidung 2006/346JEG der Kom- mission vom 15. Mai 2006 mit vorübergehenden Maß- nahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/274JEG (*) angenommen, um die von Deutschland gemäß der Richtlinie 2001/89/EG getroffenen Maßnah- men aufrechtzuerhalten und zu erweitern. (3) Die Verwendung eines Genusstauglichkeitskennzeichens für Frischfleisch ist in der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschrif- (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (?*) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. Richtlinie geändert durch die Akte über die Erweiterung von 2003. (’) ABL L 18 vom 23.1.2003, S. 11. (*) ABL L 128 vom 16.5.2006, S. 10. ten für die amtliche Überwachung von zum menschli- chen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ur- sprungs (°) geregelt. Nach der Richtlinie 2001/89/EG des Rates darf dieses Kennzeichen aber nicht für Schwei- nefrischfleisch verwendet werden, das aus einem Hal- tungsbetrieb in der Überwachungszone stammt. (4) Deutschland hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Entschei- dung 2002/99JEG einen Antrag gestellt, um eine Aus- nahme von der Regelung für das Kennzeichen gemäß der Richtlinie 2001/89/EG und die Verwendung von Fleisch von Schweinen aus Betrieben in den nordrhein-westfäli- schen Überwachungszonen, die mit besonderer Erlaubnis der zuständigen Behörde geschlachtet werden, zu erwir- ken. (5) In Anbetracht der Seuchenlage hinsichtlich der klassi- schen Schweinepest in Nordrhein-Westfalen und dem bisherigen Muster der Ausbreitung der Seuche sollte die Anwendung des Kennzeichens gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 bei Fleisch von Schweinen aus einer Überwachungszone in bestimmten nordrhein-westfäli- schen Gebieten keine Gefahr für eine Ausbreitung der Seuche darstellen, wenn die in dieser Entscheidung fest- gelegten Bedingungen und Untersuchungen bei Schwei- nen befolgt werden. Es kann auch in Erwägung gezogen werden, dass der Schutz vor einer Ausbreitung nicht dadurch beeinträchtigt wird, wenn das Fleisch unter die- sen Bedingungen ohne Verarbeitung oder Behandlung vermarktet wird. (6) Aufgrund der Angaben Deutschlands ist es angezeigt, in Deutschland die Maßnahmen zum Schutz gegen die klas- sische Schweinepest im Hinblick auf die Dauer der Maß- nahmen in den gemäß der Richtlinie 2001/89/EG um einen Ausbruchsherd eingerichteten Schutz- und Überwa- chungszonen zu überprüfen. (7) Ferner muss das mit der Entscheidung 2006/346/EG auf- gehobene Verbot erneuert werden, wonach Mitgliedstaa- ten keine Schweine in Schlachthöfe in nordrhein-west- fälische Gebiete, in denen Ausbrüche der klassischen Schweinepest gemeldet wurden, versenden dürfen. (8) Die Entscheidung 2006/346/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. (9)) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (°) ABl. L 155 vom 30.4.2004, S. 206, berichtigte Fassung (ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83). Verordnung zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 2076/2005 (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83).