Nr. L 341/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 3298/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 über verfahrenstechnische Einzelheiten im Zusammenhang mit dem System von Transitrechten (Ökopunkten) für Lastkraftwagen im Transit durch sterreich, begründet durch Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Norwegens, Öster- reichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 6 und Anhang 4 des Protokolls Nr. 9, in Erwägung nachstehender Gründe : Das obengenannte Protokoll enthält eine spezielle Rege- lung für den Transit von Lastkraftwagen durch österrei- chisches Hoheitsgebiet gestützt auf ein System von Tran- sitrechten (Ökopunkten) ; dieses System ersetzt ab dem Zeitpunkt des Beitritts das System zur Verteilung von Ökopunkten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3637/92 - des Rates ('). Die Kommission muß detaillierte Durchführungsmaß- nahmen im Zusammenhang mit den Verfahren des Ökopunktesystems und der Zuteilung der Ökopunkte erlassen. Gemäß Artikel 11 Absatz 6 zweiter Unterabsatz von Protokoll Nr. 9 soll durch derartige Maßnahmen sicherge- stellt werden, daß die tatsächliche Situation für die derzei- tigen Mitgliedstaaten beibehalten wird, die sich aus der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3637/92 und der am 23. Dezember 1992 unterzeichneten Verwaltungsver- einbarung (*) ergibt, in denen der Zeitpunkt des Inkraft- tretens und die Verfahren für die Einführung des im Transitabkommen genannten Ökopunktesystems festge- legt werden. Die Kommission sollte gemäß der Gemeinsamen Erklä- rung Nr. 18 detaillierte Maßnahmen erlassen, um noch offene technische Fragen im Zusammenhang mit dem Ökopunktesystem zu klären. Anhang 4 des Protokolls Nr. 9 muß angepaßt werden, damit auch die Transitfahrten von in Finnland und Schweden zugelassenen Lastkraftwagen anhand von Richtwerten für die jeweiligen Länder berücksichtigt werden, die auf der Grundlage der Anzahl der Transit- fahrten im Jahr 1991 und eines Normwerts für NO,- Emission von 15,8 g NO,/kW berechnet werden. Der gemäß Artikel 16 des Protokolls Nr. 9 eingesetzte Ausschuß hat die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen befürwortet — . (') ABl. Nr. L 373 vom 21. 12. 1992, S. 1. (7) ABl. Nr. L 373 vom 21. 12. 1992, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : I. Verwaltungsspezifische Bestimmungen Artikel 1 (1) Der Fahrer eines Lastkraftwagens hat für jede Tran- sitfahrt ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die betreffende Fahrt mitzuführen und den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzuweisen ; ein Muster dieser als „Ökokarte“ bezeichneten Bestätigung ist in Anhang A enthalten. Die Ökokarte gemäß Anhang A wird von den zustän- digen österreichischen Stellen gegen Entrichtung der bei der Herstellung und Verteilung der Formulare und Ökopunkte anfallenden Kosten ausgegeben. (2) Der Fahrer eines nach dem 1. Oktober 1990 zuge- lassenen Lastkraftwagens hat zum Nachweis der NO,- Emissionen des Lastkraftwagens außerdem ein einheit- liches COP-Dokument gemäß Anhang B mitzuführen und auf Verlangen vorzuweisen. Bei erstmals vor dem 1. Oktober 1990 zugelassenen Lastkraftwagen und bei solchen, für die dieses Dokument nicht vorgewiesen wird, ist ein COP-Wert von 15,8 g/kW anzusetzen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission schriftlich mit, welche innerstaatlichen Behörden berechtigt sind, die genannten Dokumente auszustellen. (3) Die in Anhang C aufgeführten oder mit CEMT- Genehmigungen durchgeführten Transitfahrten unter- liegen nicht dem Ökopunktesystem. Artikel 2 (1) Die erforderliche Anzahl von Ökopunkten wird auf dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Formular aufgeklebt und entwertet. Die Ökopunkte sind durch Unterschrift so zu entwerten, daß sich der Schriftzug sowohl auf die Ökopunkte als auch auf das die Ökopunkte tragende Blatt erstreckt. Anstelle einer Unterschrift kann auch ein Stempel verwendet werden. (2) Bis zum 31. Dezember 1996 wird den zuständigen Behörden bei der Einfahrt in österreichisches Hoheitsge- biet ein ordnungsgemäß ausgefülltes und mit der notwen- digen Anzahl von Ökopunkten versehenes Formular ausgehändigt ; die Behörde gibt anschließend eine Durch- schrift des Formulars mit der Zahlungsbestätigung zurück.