L 181/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 7. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Juli 1999 über die amtliche Anerkennung der Tuberkulosefreiheit von Rinderbeständen in bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Entscheidung 97/76/EG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2124) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/467/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 64/432JEWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim inner- gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/99/ EG (*), insbesondere auf Anhang A Kapitel I Nummer 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten können amtlich als tuberkulosefrei anerkannt werden, wenn sie bestimmte in der Richtlinie 64/432JEWG fest- gelegte Anforderungen erfüllen. (2) In der Entscheidung 97/76/EG der Kommission vom 17. Dezember 1996 über Kontrollmethoden zur Aufrechter- haltung des amtlich anerkannt tuberkulosefreien Status von Rinderbeständen in bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen der Mitgliedstaaten (°) sind die Mitgliedstaaten und die Regionen der Mitgliedstaaten aufgeführt, die diese Kriterien erfüllen. (3) _ Diese Entscheidung entspricht nicht mehr der rechtli- chen Situation vom 1. Juli 1999, da die Richtlinie 64/ 432JEWG durch die Richtlinie 98/46J/EG (*) geändert wurde. Einige Bestimmungen über die amtliche Aner- kennung als tuberkulosefreier Mitgliedstaat oder als tuberkulosefreie Region sind durch die Richtlinie 98/46/ EG geändert worden. Die Entscheidung 97/76J/EG ist daher aufzuheben. (4) Gemäß der Richtlinie 64/432JEWG können Mitglied- staaten oder Regionen amtlich als tuberkulosefrei aner- kannt werden, wenn sie die Anforderungen von Anhang A Kapitel I Nummer 4 erfüllen und diesen Status behalten, solange sie die Anforderungen von Anhang A Kapitel I Nummer 5 erfüllen. (5) Die Kommission kann den Status der amtlich aner- kannten Tuberkulosefreiheit von Mitgliedstaaten gemäß Anhang A Kapitel I Nummer 5 der genannten Richtlinie aussetzen oder entziehen. 1 (') ABL 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (#) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 107. (’) ABl. L 19 vom 22.1.1997, S. 34. (*) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 22. (6) Gemäß Anhang A Kapitel I Nummer 4 Buchstabe b) ist ein Kennzeichnungssystem, das bei jedem Tier die Iden- tifizierung der Ursprungs- und Durchgangsbestände gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/87 (°) ermöglicht, Voraussetzung für die amtliche Anerkennung der Tuber- kulosefreiheit. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in den Anhängen I und II dieser Entscheidung genannten Mitgliedstaaten bzw. Regionen von Mitgliedstaaten werden amtlich als frei von Rindertuberkulose anerkannt. Artikel 2 Diese Entscheidung wird bis zum 31. Dezember 1999 über- prüft. Artikel 3 Die Entscheidung 97/76/EG wird aufgehoben. Artikel 4 Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 1999. Artikel 5 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 15. Juli 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission () ABL L 117 vom 7.5.1997, S. 1.