Nr. L 235/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9, 9. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 2193/94 DER KOMMISSION vom 8. September 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchfühﬁmgsvor- schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Verträg zur Gründung der Europäischen - Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ('), insbesondere auf Artikel 249, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Sinne der Gleichbehandlung der Beteiligten muß in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1500/ 94 (*), klargestellt werden, daß die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in bestimmten Fällen nach einer vorübergehenden Verwahrung erfolgen kann, auch wenn diese Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Anschreibeverfahren vorgenommen wird. Dabei muß klar zwischen den verschiedenen Fällen, die eintreten können, unterschieden werden. Die mit dem Anschreibeverfahren einhergehenden Verpflichtungen sind diesen verschiedenen Möglichkeiten anzupassen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 enthält Vorschriften betreffend den Sichtvermerk und die Bestimmung der verschiedenen Exemplare des Frachtbriefs CIM bei der Einfuhr von mit der Eisenbahn beförderten Waren aus Drittländern. Diese Vorschriften sind dahin gehend zu ändern, daß auch der Fall erfaßt wird, in dem diese Waren unterwegs in ein Zollverfahren überführt und bis zum Bestim- mungsbahnhof mit dem ursprünglichen Frachtbrief CIM befördert werden. Es ist daran zu erinnern, welche Nämlichkeitsmittel im ” Rahmen des Verfahrens der aktiven Veredelung vorge- sehen sind, und darauf hinzuweisen, daß durch eine Dokumentenkontrolle sichergestellt werden kann, daß die Veredelungserzeugnisse aus Einfuhrwaren hergestellt worden sind. Nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die aktive Veredelung, die im Hinblick darauf konzipiert wurden, die Einzelaspekte des Systems weitestmöglich zu dezentralisieren, wird u.a. eine Bewilligung nur erteilt, () ABL. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. (3} ABL Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. () ABL Nr. L 162 vom 30. 6. 1994, S. 1. wenn wesentliche Interessen von Herstellern in der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt werden (wirtschaftliche Voraussetzungen). Verschiedene Situationen sind vorge- sehen, in denen diese wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt gelten. Auch wenn sie aus der Sicht der Zollbe- hörden als erfüllt gelten, kann die Inanspruchnahme des ‘ Verfahrens der aktiven Veredelung unter bestimmten Umständen die Wettbewerbsposition der Gemeinschafts- hersteller in der Praxis beeinträchtigen. Es sind. Bestimmungen zu erlassen, welche die Beachtung der wirtschaftlichen Voraussetzungen gewährleisten, wenn Bewilligungsanträge gestellt werden, so daß ein ausgewo- genes Gleichgewicht zwischen den Interessen der Gemeinschaftshersteller einerseits und der gemeinschaft- lichen Verarbeitungsindustrie andererseits gefunden werden kann. Im Hinblick darauf ist eine Pflicht zur Konsultation vorzusehen. Zur Vereinfachung der Anwendung des Verfahrens müssen die Wertgrenzen, bis zu denen die wirtschaft- lichen Voraussetzungen als erfüllt gelten, erhöht werden. Außerdem muß Anhang 75 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zur Berücksichtigung der jeweiligen Empfind- lichkeit der Wirtschaftssektoren angepaßt werden. Aus wirtschaftlichen Gründen empfiehlt es sich, beson- dere Regelungen für Vorgänge der aktiven Veredelung im Bereich der Herstellung von Teigwaren einzufügen. Für Kontrollzwecke, und um die Vorteile des Binnen- markts für Vorgänge der aktiven Veredelung im Rahmen einer einzigen Bewilligung gemäß Artikel 556 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ganz auszuschöpfen, empfiehlt es sich, ein Dokument vorzusehen, wenn die Einfuhr der Einfuhrwaren vor der Ausfuhr der aus Ersatz- waren hergestellten Veredelungserzeugnisse erfolgt. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Verwendung des betreffenden Auskunftsblatts nur dann verbindlich vorge- schrieben ist, wenn vor der Erteilung der Bewilligung kein anderes befriedigendes Kontrollverfahren im Rahmen des Konsultationsverfahrens einvernehmlich festgelegt wurde. Die Fristen, in denen eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen vorgeschrieben ist, müssen präzisiert werden. Aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften können sowohl Einfuhrwaren als auch Veredelungserzeugnisse, die sich im Verfahren der aktiven Verdelung befinden, einer besonderen Verwendung zugeführt werden.