9.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 310/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1638/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 179 und 181 a, auf Vorschlag der Kommission, nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (') Um die Wirksamkeit der Außenhilfe der Gemeinschaft zu steigern, wurde ein neuer Rahmen für die Planung und Abwicklung der Hilfemaßnahmen vorgeschlagen. Die vor- liegende Verordnung bildet eines der allgemeinen Instru- mente, die die auswärtige Politik der Europäischen Union direkt unterstützen. Der Europäische Rat von Kopenhagen vom 12. und 13. Dezember 2002 bestätigte, dass sich mit der Erweite- rung der Europäischen Union eine wichtige Chance bietet, die Beziehungen zu den Nachbarländern auf der Grundlage gemeinsamer politischer und wirtschaftlicher Werte aus- zubauen, und dass die Europäische Union weiterhin entschlossen ist, neue Trennungslinien in Europa zu vermeiden und Stabilität und Wohlstand innerhalb der neuen Grenzen der Europäischen Union und darüber hinaus zu fördern. Der Europäische Rat von Brüssel vom 17. und 18. Juni 2004 betonte erneut, welche Bedeutung er einer Ver- stärkung der Zusammenarbeit mit diesen Nachbarn beimisst, wobei diese Zusammenarbeit im Geiste der Partnerschaft und auf der Grundlage gemeinsamer Verant- wortung erfolgen und sich auf die gemeinsamen Werte der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte stützen sollte. Die besonderen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarn sollten auf einem Bekenntnis zu gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung und Achtung der Menschenrechte sowie zu den Grundprinzipien der Marktwirtschaft, des offenen, auf Regeln beruhenden und fairen Handels, der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsminderung beruhen. Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 17. Oktober 2006. (5) Es ist wichtig, dass die Gemeinschaftshilfe im Rahmen dieser Verordnung im Einklang mit den internationalen Vereinbarungen und internationalen Übereinkommen, denen die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die Partnerländer beigetreten sind, gewährt und unter Berück- sichtigung der allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts, die von allen Parteien allgemein anerkannt werden, bereit- gestellt wird. Die vertraglichen Beziehungen mit den Ländern Osteuropas und des südlichen Kaukasus sind in den bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geregelt. Den regionalen Rahmen für die Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern bildet die Europa-Mittelmeer-Partner- schaft (der „Barcelona-Prozess“), die durch ein Netz von Assoziationsabkommen ergänzt wird. Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik legen die Europäische Union und die Partnerländer gemeinsame Prioritäten fest und nehmen diese in gemeinsam erarbeitete Aktionspläne auf, die eine Reihe wichtiger Handlungsfelder abdecken; dazu gehören der politische Dialog und politische Reformen, Handelspolitik und Wirtschaftsrefor- men, ausgewogene soziale und wirtschaftliche Entwicklung, Justiz und Inneres, Energie, Verkehr, Informationsgesell- schaft, Umwelt, Forschung und Innovation, Entwicklung der Bürgergesellschaft sowie Förderung direkter persönli- cher Kontakte. Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Handlungsprioritäten werden dazu beitragen, das Potenzial der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wie auch der Assoziationsabkommen voll auszuschöpfen. Um die Partnerländer in ihrem Bekenntnis zu gemeinsamen Werten bestärken und sie bei der Umsetzung der Aktions- pläne unterstützen zu können, sollte die Gemeinschaft in der Lage sein, diesen Ländern Hilfe zu gewähren und verschiedene Formen der Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern sowie zwischen ihnen und den Mitgliedstaaten mit dem Ziel zu fördern, einen gemeinsamen Raum der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstands zu schaffen, der sich durch ein hohes Maß an wirtschaftlicher Integra- tion und politischer Zusammenarbeit auszeichnet. Die Förderung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen in der Nachbarschaft ist ein wichtiges Ziel der Gemeinschaftshilfe. Im Mittelmeerraum wird dieses Ziel im Rahmen der Mittelmeerdimension der „Strategischen Part- nerschaft mit dem Mittelmeerraum sowie dem Nahen und