L 271/14 Amtsblatt der Europäischen Union 15.10.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 1687/2005 DER KOMMISSION vom 14. Oktober 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren zwecks Anpassung bestimmter Gebühren (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (!), insbesondere auf Artikel 139 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (5) Gemäß Artikel 139 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 ist die Höhe der an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) („Har- monisierungsamt“) zu entrichtenden Gebühren so zu be- messen, dass die Einnahmen hieraus grundsätzlich den Ausgleich des Haushaltsplans des Harmonisierungsamts gewährleisten. Mittelfristig dürften die Einnahmen des Harmonisierungs- amts beträchtlich steigen, vornehmlich aufgrund des Ge- bührenaufkommens aus den Verlängerungsgebühren für Gemeinschaftsmarken. Der mit dem Beschluss 2003/793/EG des Rates (?) voll- zogene Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Pro- tokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken („Madrider Protokoll“) sowie die Elektronisierung des Eintragungsverfahrens dürften zur Vereinfachung beitragen und Einsparungen bei den Verfahrenskosten bringen. Die effizientere Verwaltung des Harmonisierungsamts führt zu einer weiteren Verrin- gerung der Ausgaben. Folglich bietet sich eine Senkung der Gebühren an, um bei gleichzeitiger Gewährleistung eines ausgeglichenen Haushaltsplans den Zugang der Nutzer zum System zu fördern. Ein gewisser Überschuss ist jedoch durchaus ge- rechtfertigt, da er es ermöglicht, auf mehr oder weniger unvorhergesehene Situationen zu reagieren und ein uner- wünschtes Defizit zu vermeiden. Eine Gebührenanpassung mit einem Einsparungsziel von 35 bis 40 Mio. EUR pro Jahr ist mithin gerechtfertigt. Die (!) ABl.L 11 vom 14.1.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 422/2004 (ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 1). (?) ABl L 296 vom 14.11.2003, S. 20. Gebührensenkung müsste auf die Anmelde- und Eintra- gungsgebühr einerseits und die Verlängerungsgebühr an- dererseits aufgefächert werden. Darüber hinaus sollte eine ermäßigte Gebühr für die elektronische Anmeldung ein- geführt werden. Die Entwicklung der Hauptindikatoren wird regelmäßig beobachtet, um das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben sicherzustellen. Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kom- mission () entsprechend geändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ste- hen im Einklang mit der Stellungnahme des „Ausschusses für Gebühren, Durchführungsbestimmungen und das Verfahren der Beschwerdekammern des Harmonisie- rungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)“ — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2869/95 wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle in Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 erhält folgende Fassung: „1. Grundaebühr für die Anmeldung einer Ge- 900“ meinschaftsmarke (Artikel 26 Absatz 2, Re- gel 4 Buchstabe a) b) Folgende Nummer 1b wird eingefügt: „1b. Grundgebühr für die elektronische Anmel- 750“ dung einer Gemeinschaftsmarke (Artikel 26 Absatz 2, Regel 4 Buchstabe a) (°) ABLl. L 303 vom 15.12.1995, S. 33. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1042/2005 (ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 22).