27.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 198/33 VERORDNUNG (EG) Nr. 1368/2002 DER KOMMISSION vom 26. Juli 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrer- stattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission (*), insbeson- dere auf Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 14, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) EB DD DA DL S >>> E CC Mit der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1166/2002 (*), wurden besondere Durchführungsvor- schriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (*), im Hinblick auf die Ausfuhrbescheinigungen und Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcher- zeugnisse festgelegt. Damit die Ausfuhrerstattungsrege- lung ordnungsgemäß angewendet wird und insbesondere bei bestimmten Milcherzeugnissen der Gefahr begegnet werden kann, dass spekulative Anträge gestellt werden und bei der Anwendung der betreffenden Regelung Störungen auftreten, ist es notwendig von Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durch- führungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse (’), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2299/2001 (*), abzuweichen, mit dem der einzubehaltende Betrag der Sicherheit verringert wird, wenn die Lizenz vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer zurückgegeben wird. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1151/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 über Zugeständnisse in Form von gemein- schaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse und zur Anpassung, als auto- nome und befristete Maßnahme, bestimmter im Europa- Abkommen mit Estland vorgesehener Zugeständnisse (°) wurden Zugeständnisse in Form von gegenseitigen Zoll- kontingenten gewährt, was die Aufhebung der Gemein- schaftserstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse beinhaltet. Ähnliche Zugeständnisse wurden mit Lettland und Litauen vereinbart. Die Erstattungen für die betref- fenden Erzeugnisse für die drei baltischen Länder sind .L 160 vom 26.6.1999, S. 48. . L 79 vom 22.3.2002, S. 15. . L 20 vom 27.1.1999, S. 8. . L 170 vom 29.6.2002, S. 51. . L 148 vom 28.6.1968, S. 13. . L 206 vom 16.8.1996, S. 21. . L 152 vom 24.6.2000, S. 1. . L 308 vom 27.11.2001, S. 19. . L 170 vom 29.6.2002, S. 15. daher mit Wirkung vom 4. Juli 2002 aufgehoben worden. Um den Handel mit diesen Ländern nicht zu stören und sicherzustellen, dass nur Erzeugnisse in diese Länder ausgeführt werden, für die keine Erstattungen gezahlt wurden, sollten daher sobald wie möglich beson- dere Bestimmungen für die Ausstellung von Lizenzen für diese Länder festgelegt werden. Aus diesem Grund sollten die für Polen geltenden Bestimmungen gemäß Artikel 20b der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 auf die betreffenden Länder und Erzeugnisse ausgedehnt werden. Mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wurde die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen festgelegt. Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (!°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/2002 ('), legt die Verringerung der Erstattung für den Fall fest, dass die auf der Lizenz vermerkte Bestimmung nicht eingehalten wurde. Um die gewährten Zugeständnisse einzuhalten, sollten die notwendigen Maßnahmen getroffen werden um zu vermeiden, dass für andere Drittländer ausgestellte Lizenzen nicht für die Ausfuhr in Länder verwendet werden, für die Zugeständnisse gewährt wurden, sowie die Lizenzen aufgehoben und die geleisteten Sicherheiten freigegeben werden können. Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 ist daher entspre- chend zu ändern. Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeug- nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit- zenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird wie folgt geändert: 1. An Artikel 9 wird folgender Unterabsatz 4 angefügt: „Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gilt Artikel 35 Absatz 3 der genannten Verordnung nicht für gemäß der vorliegenden Verordnung ausgestellte Lizenzen.“ (°) ABI. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. (") ABL L 183 vom 12.7.2002, S. 12.