30. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 321/25 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 10. Juli 1995 über ein Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II — Projektentwicklung und Vertrieb) (1996—2000) (95/563/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. A A A Der Europäische Rat hat am 10. und 11. Dezember 1993 auf seiner Tagung in Brüssel als Richtschnur des Handelns der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten das Weißbuch „Wachstum, Wettbe- werbsfähigkeit, Beschäftigung“ zur Kenntnis genom- men. In dem Weißbuch wird das Konzept einer auf die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt gestützten industriellen Entwicklung als Wachstums- und Beschäftigungsfaktor befürwortet. Insbesondere in Kapitel 5 Abschnitt C des Weißbuchs wird auf die wirtschaftliche Bedeutung des audiovisuellen Sektors hingewiesen. Der Europäische Rat hat am 24. und 25. Juni 1994 auf seiner Tagung auf Korfu den Bericht der „Ban- gemann-Gruppe“ zum Thema „Europa und die glo- bale Informationsgesellschaft — Empfehlungen für den Europäischen Rat“ zur Kenntnis genommen, in dem die strategische Bedeutung der audiovisuellen Programmindustrie insbesondere unter inhaltlichen Aspekten hervorgehoben wird. Bl. Nr. C 108 vom 29. 4. 1995, S. 8. Bl. Nr. C 166 vom 3. 7. 1995, S. 191. Bl. Nr. € 256 vom 2. 10. 1995, S. 24. 3. 4. Der Rat „Industrie/Telekommunikation“ vom 28. September 1994 hat die Mitteilung der Kommis- sion vom 19. Juli 1994 „Europas Weg in die Infor- mationsgesellschaft — ein Aktionsplan“ positiv auf- genommen und betont, daß die Wettbewerbsfähig- keit der europäischen audiovisuellen Industrie ver- bessert werden muß. Der Rat hat am 17. Juni 1994 das Grünbuch „Strategische Optionen für die Stärkung der Pro- grammindustrie im Rahmen der audiovisuellen Poli- tik der Europäischen Union“ zur Kenntnis genom- men. Die Kommission hat die Fachkreise zu den in dem Grünbuch dargelegten Optionen gehört; sie hat dazu insbesondere vom 30. Juni bis 2. Juli 1994 in Brüssel die „Europäische Konferenz über audiovisu- elle Medien“ veranstaltet. Dabei hat sich gezeigt, daß insbesondere im Bereich Entwicklung und Ver- trieb eine große Nachfrage nach einem verstärkten Programm zur Stützung der europäischen audiovisu- ellen Industrie besteht. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschlie- ßung vom 6. Mai 1994 (*) die Probleme im audiovi- suellen Bereich nach Erlaß der Richtlinie 89/552/ EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordi- nierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Auswirkung der Fernsehtätigkeit (°*) („Fernsehen ohne Grenzen“) im Rahmen der Vorbereitung der Europäischen Konferenz über audiovisuelle Medien erörtert und dabei die Auffassung vertreten, daß „die Prioritäten, die auch im Zuge der Diskussion über die Änderung des MEDIA-Programms herausgearbeitet worden (*) ABl. Nr. C 205 vom 25. 7, 1994, S. 561. (°) ABl. Nr. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 23.