27.7.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 206/107 RICHTLINIE 2006/64/EG DER KOMMISSION vom 18. Juli 2006 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Clopyralid, Cyprodinil, Fosetyl und Trinexapac (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 der Kommissi- on (?) und (EG) Nr. 703/2001 der Kommission (?) mit Durchführungsbestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtli- nie 91/414JEWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln wurde die Liste der Wirkstoffe fest- gelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Clopyralid, Cyprodinil, Fosetyl und Trinexapac. Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und 703/2001 für eine Reihe von durch den Antragstel- ler vorgeschlagenen Anwendungszwecken geprüft. Darü- ber hinaus werden in den genannten Verordnungen die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermitteln. Für Clopyralid war Finnland Bericht erstat- tender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 2. Dezember 2003 übermittelt. Für Cyprodi- nil und Fosetyl war Frankreich Bericht erstattender Mit- gliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 16. Januar 2004 bzw. am 20. Oktober 2003 übermittelt. Für Trinexapac waren die Niederlande Bericht erstatten- der Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wur- den am 7. November 2003 übermittelt. (!) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/45/EG der Kommission (ABl. L 130 vom 18.5.2006, S. 27). (?) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 044/2003 (ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 32). (?) ABl. L 98 vom 7.4.2001, S. 6. (3) Die Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der EFSA einem Peer Review unterzogen und der Kommission am 14. Dezember 2005 in Form der Wissen- schaftlichen Berichte der EFSA über Clopyralid, Cyprodi- nil, Fosetyl und Trinexapac (*) vorgelegt. Diese Wissenschaftlichen Berichte wurden von den Mitgliedstaa- ten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Aus- schusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 4. April 2006 in Form des Beurteilungs- berichts der Kommission über Clopyralid, Cyprodinil, Fosetyl und Trinexapac abgeschlossen. Die verschiedenen Bewertungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass clopyralid-, cyprodinil-, fosetyl- und trinexapachaltige Pflanzenschutz- mittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Arti- kel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414JEWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommis- sion genannten Anwendungszwecke. Daher sollten diese Substanzen in Anhang I der Richtlinie aufgenommen wer- den, damit Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richt- linie zugelassen werden können. Unbeschadet dieser Schlussfolgerung ist es angezeigt, bei Clopyralid, Cyprodinil und Fosetyl weitere Informationen zu bestimmten Aspekten einzuholen. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/JEWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann. Daher sollte vorgeschrieben werden, dass Clopyra- lid, Cyprodinil und Fosetyl zur Bestätigung der Bewertung des Langzeitrisikos in einigen Aspekten weiter zu untersu- chen sind und dass diese Untersuchungen vom Antragstel- ler vorzulegen sind. (*) Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2005) 50, 1-65, Schlussfolge- rung zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Clopyralid (abgeschlossen: 14. Dezember 2005). Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2005) 51, 1-78, Schlussfolge- rung zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Cyprodinil (abgeschlossen: 14. Dezember 2005). Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2005) 54, 1-79, Schlussfolge- rung zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Fosetyl (abgeschlossen: 14. Dezember 2005). Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2005) 57, 1-70, Schlussfolge- rung zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Trinexapac (abgeschlossen: 14. Dezember 2005).