7.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 341/31 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 13. November 2006 über den Abschluss < eines _Protokolls zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits betreffend Zollkontingente für Zucker und Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Kroatien oder in der Gemeinschaft (2006/882JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 28. Februar 2005 hat der Rat die Kommission er- mächtigt, mit der Republik Kroatien Verhandlungen auf- zunehmen, um die Präferenzregelungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Republik Kroatien anderer- seits (!), das mit Beschluss 2005/40/EG, Euratom des Ra- tes und der Kommission (?) genehmigt worden war, be- züglich der Einfuhren von Zucker mit Ursprung in der Republik Kroatien in die Gemeinschaft zu ändern. Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Proto- koll zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziie- rungsabkommens abgeschlossen. Dieses Protokoll sollte daher genehmigt werden. (') ABL. L 26 vom 28.1.2005, S. 3. (?) ABL. L 26 vom 28.1.2005, S. 1. (3) Die für die Durchführung des Protokolls erforderlichen Maßnahmen sollten von der Kommission nach demsel- ben Verfahren erlassen werden, das für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zu- cker (*) vorgesehen ist — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziie- rungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits betreffend Zollkontingente für Zucker und Zucker- erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kroatien oder in der Gemeinschaft (nachstehend „das Protokoll“ genannt) wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. (*) ABL. L 58 vom 28.2.2006, $. 1.