18.6.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 150/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1030/2003 DES RATES vom 16. Juni 2003 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2001/357/GASP des Rates vom 7. Mai 2001 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1343 (2001) vom 7. März 2001 und 1408 (2002) vom 6. Mai 2002 wurden restriktiven Maßnahmen gegen die Regierung von Liberia verhängt, weil diese bewaffnete Rebellengruppen in der Region unterstützt. Mit der Resolution 1478 (2003) vom 6. Mai 2003 beschloss der Sicherheitsrat, die Anwendung dieser restriktiven Maßnahmen um einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem 7. Mai 2003 zu verlängern. Darüber hinaus beschloss er, die Einfuhr aller aus Liberia stamm- ender Rundhölzer und Holzprodukte für einen Zeitraum von zehn Monaten ab dem 7. Juli 2003 zu untersagen. (2) Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher sind insbesondere zur Vermei- dung von Wettbewerbsverzerrungen Gemeinschaftsvor- schriften für die Durchführung der betreffenden Beschlüsse des Sicherheitsrats erforderlich. (3) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 1318/2002 des Rates vom 22. Juli 2002 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia (*) wurden die Resolutionen 1343 (2001) und 1408 (2002) des Sicherheitsrats umgesetzt, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Die Geltungsdauer der Verordnung endete am 8. Mai 2003. Es ist nunmehr erforderlich, die Resolution 1478 (2003) umzusetzen. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit des Staatsgebiets der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe jenes Vertrags Anwendung findet. (4) Die Mitgliedstaaten sollten Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind. Die Sanktionen sollten verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein. (') ABl. L 126 vom 8.5.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/365/GASP des Rates vom 19. Mai 2003 (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 49). (’) ABL. L 194 vom 23.7.2002, S. 1. (5) Da die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1318/ 2002 am 8. Mai 2003 endete, sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten und für den im Gemeinsamen Standpunkt 2003/ 365/GASP vom 19. Mai 2003 vorgesehenen Zeitraum Anwendung finden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Ausübung ihrer Hoheitsgewalt ist es untersagt, Liberia techni- sche Ausbildung oder Hilfe im Zusammenhang mit der Bereit- stellung, Herstellung, Instandhaltung oder Verwendung von Rüstungsgütern und anderem damit verbundenen Material jeder Art wie Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und Aus- rüstung, paramilitärische Ausrüstung und entsprechende Ersatz- teile zu gewähren. (2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen der nach Ziffer 14 der Resolution 1343 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzte Ausschuss im Voraus eine Befreiung gewährt hat. Derartige Befreiungen können über die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beantragt werden, die in Anhang I dieser Verordnung aufge- führt sind. Artikel 2 (1) Die direkte oder indirekte Einfuhr aller Rohdiamanten im Sinne des Anhangs II aus Liberia in die Gemeinschaft wird unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in Liberia haben, untersagt. (2) Die direkte oder indirekte Einfuhr aller Rundhölzer und Holzprodukte im Sinne des Anhangs III mit Ursprung in Liberia in die Gemeinschaft wird untersagt. Artikel 3 Die Kommission wird ermächtigt, a) Anhang I anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern; b) die Anhänge II und II zu ändern, um sie an etwaige Änderungen der Kombinierten Nomenklatur anzupassen.