Nr. L 331/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 94 RICHTLINIE 94/52/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. Dezember 1994 zur zweiten Änderung der Richtlinie 88/344/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Ver- trags (?), . in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Richtlinie 88/344/EWG (*) wird das zur Zube- reitung von Aromastoffen verwendete Lösungsmittel Cy- clohexan ab dem 1. Januar 1994 aus Teil HII des Anhangs gestrichen. ; Aufgrund zwischenzeitlich eingegangener Informationen hat der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß beschlos- sen, für diesen Stoff erneut eine vorläufige Zustimmung zu ‚erteilen, so daß dieser bis zu einer endgültigen Stel- lungnahme dieses Ausschusses weiter verwendet werden darf — ; HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 88/344/EWG wird wie folgt geändert: Teil II: Das Lösungsmittel Cyclohexan wird mit einem Höchstge- halt an Rückständen von 1 mg/kg wieder aufgenommen. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechts- und Verwal- tungsvorschriften, so daß das Inverkehrbringen von ‘ Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens ab dem S. Dezember 1995 zulässig ist. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt- nis (2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentli- chung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1994. Im Namen des Europäischen Im Namen des Rates Parlaments . Der Präsident Der Präsident G. REXRODT K. HÄNSCH (1) ABL. Nr. C 15 vom 18. 1. 1994, S. 17. (2) ABl. Nr. C 133 vom 16. 5. 1994, S. 21. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Februar 1994 (ABl. Nr. C 61 vom 28. 2. 1994, S. 101), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 10. März 1994 (ABl Nr. C 172 vom 24. 6. 1994, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. September 1994 (ABl. Nr. C 276 vom 3. 10. 1994, $. 13). (4) ABl. Nr. L 157 vom 24. 6. 1988, S. 28. Geändert durch die Richtlinie 92/115/EWG (ABl. Nr. L 406 vom 31. 12. 1992, S. 31).