25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 196/45 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juli 2002 mit Einfuhrvorschriften für Schweinesperma (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2676) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/613/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 2000 zur Fest- legung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den inner- gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr ('), zuletzt geändert durch die Ent- scheidung 2000/39/EG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1, Artikel 9 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 10 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Entscheidung 93/160/EWG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/150/ EG (*), ist die Liste der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Ebersamen zulassen. (2) In der Entscheidung 93/199/EWG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/667/EG (*), sind die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinär- zeugnisse für die Einfuhr von Schweinesamen aus Drittländern festgelegt. (3) In der Entscheidung 95/94/EG der Kommission (), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/727/ EG (®), ist das Verzeichnis der Besamungsstationen festge- legt, die in bestimmten Drittländern zur Einfuhr von Schweinesperma in die Gemeinschaft zugelassen sind. (4) Zypern sollte in die in der Entscheidung 93/160/JEWG festgelegte Liste der Drittländer aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr angesichts der Ergebnisse von Kontrollen der Kommission vor Ort und des erreichten Tiergesundheitsstatus zugelassen ist. (5) Die zuständigen Veterinärbehörden Zyperns, der Schweiz, Kanadas und Ungarns haben beantragt, dass bestimmte Besamungsstationen, die in ihren Hoheitsge- bieten amtlich für die Ausfuhr von Schweinesperma zugelassen sind, in die Liste der Entscheidung 95/94/EG aufgenommen werden. 1 Bl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62. ?) ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 21. Bl. L 67 vom 19.3.1993, S. 27. 3 4 () A () A () A (‘) ABL. L 49 vom 25.2.1999, S. 40. (°) ABL.L 86 vom 6.4.1993, S. 43. () ABL. L 260 vom 8.10.1994, S. 32. (’) ABL. L 73 vom 1.4.1995, S. 87. (*) ABL L 273 vom 16.10.2001, S. 23. 8 (6) Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder haben der Kommission Garantien hinsichtlich der Erfüllung der Anforderungen gemäß Artikel 8 der Rich- tlinie 90/429/EWG geboten, und die betreffenden Besa- mungsstationen wurden amtlich zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. (7) Das Muster der Tiergesundheitsbescheinigung gemäß der Entscheidung 93/199/EWG der Kommission muss geändert werden, um der Tiergesundheitslage in den betreffenden Drittländern sowie den Änderungen der Richtlinie 90/429/EWG Rechnung zu tragen. (8) Es empfiehlt sich, alle maßgeblichen Informationen über die Einfuhr von Schweinesperma (d.h. die Liste der zugelassenen Drittländer, die Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Liste der in diesen Drittländern zuge- lassenen Besamungsstationen) in einem einzigen Doku- ment zusammenzufassen und die Entscheidungen 93/ 160/EWG, 93/199/EWG und 95/94J/EG aufzuheben. (9)) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Schwei- nesperma, das die Anforderungen der Veterinärbescheinigung nach dem Muster in Anhang II erfüllt und in den Besamungs- stationen gemäß Anhang V gewonnen wurde, aus den in Anhang I genannten Drittländern. (2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Schwei- nesperma, das die Anforderungen der Veterinärbescheinigung nach dem Muster in Anhang IV erfüllt und in den Besamungs- stationen gemäß Anhang V gewonnen wurde, aus den in Anhang II genannten Drittländern