9.7.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 170/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1220/2003 DER KOMMISSION vom 7. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord- nung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsek- tors mit Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/ 2003 (?), insbesondere auf Artikel 59 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1175/2003 (*), sind in dem Einfuhrlizenzantrag und in der Einfuhrlizenz in Feld 14 folgende zusätzliche Angaben zur Farbe des Weines oder des Mostes einzu- tragen: „weiß oder rot/rose“. Die Begriffsbestimmung des Erzeugnisses sollte gemäß den bestehenden Begriffsbe- stimmungen für Weinbauerzeugnisse ebenfalls in diesem Feld aufgeführt werden. Darüber hinaus sollte ein Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, auf dem Lizenzan- trag einen einzigen KN-Code aufzuführen. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse (°), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 325/2003 (%), sieht Höchstmengen vor, für die keine Einfuhrlizenzen vorzulegen sind. Für Trau- bensaft und -most werden diese Mengen in Kilogramm ausgedrückt. Für diese Erzeugnisse sollte daher die Wahl gelassen werden, die Sicherheitsbeträge in Euro je 100 Kilogramm oder Euro je Hektoliter auszudrücken. (3) Bei der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1291/2001 für die Einfuhrlizenzen zu leistenden Sicherheit sind unter- schiedliche Beträge für Erzeugnisse vorgesehen, die unter denselben achtstelligen KN-Code fallen. Um Unsicherheit über die Höhe der Sicherheit zu vermeiden, ist daher ein einziger Sicherheitsbetrag für alle Weinarten festzu- setzen. (4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommis- sion vom 1. August 2002 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den ) ABL L 179 vom 14.7.1999, S. 1. ) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1. 3 ABl. L 128 vom 10.5.2001, $. 1. ) ABL.L ) ABL.L ) ABL.L 164 vom 2.7.2003, S. 8. 152 vom 24.6.2000, S. 1. 47 vom 21.2.2003, S. 21. Gemeinsamen Zolltarif (’) ist die Nomenklatur für Trau- bensaft einschließlich Traubenmost geändert worden. Die entsprechenden KN-Codes sind daher zu ändern. (5) Im Fall einer indirekten Einfuhr ohne Behandlung wird das Dokument V I 1 auf der Grundlage eines Doku- ments V I 1 oder eines gleichwertigen Dokuments der zuständigen Behörden des Ursprungslandes ausgestellt. Entspricht das Erzeugnis nicht der Erklärung des Ausfuhrlandes, so ist es schwierig, die Verantwortlichkeit anhand eines Verwaltungsdokuments festzustellen, das sich nicht unmittelbar auf eine echte Erklärung bezieht. Das begleitende Dokument des Ursprungslandes ist daher demjenigen des Ausfuhrlandes beizufügen. (6) Mit Anhang I Nummer 13 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist der Mindestgesamtsäuregehalt auf 3,5 Gramm je Liter, aber kein Höchstgesamtsäuregehalt fest- gesetzt worden. Die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 ist entsprechend anzupassen, insbesondere hinsichtlich der analytischen Abweichungen bei bestimmten aus der Schweiz eingeführten Weinen. (7) In den Text der Verordnung haben sich einige Fehler eingeschlichen, die zu berichtigen sind. (8) Die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 ist daher entspre- chend zu ändern. (9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung: „(3) In dem Einfuhrlizenzantrag und in der Einfuhrlizenz sind in Feld 14 die Begriffsbestimmung des Erzeugnisses gemäß Artikel 34 der vorliegenden Verordnung und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates sowie folgende Angaben zur Farbe des Weines oder des Mostes einzutragen: ‚weiß oder rot/rose‘. () ABL L 290 vom 28.10.2002, S. 1.