L 270/72 Amtsblatt der Europäischen Union 29.9.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. September 2006 Ausnahme der Republik Zypern von Bestimmungen der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4177) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (2006/653/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhe- bung der Richtlinie 96/92J/EG (!), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 1, gestützt auf den Antrag, den die Republik Zypern am 28. Juni 2004 gestellt hat, nachdem die Mitgliedstaaten über den Antrag unterrichtet wur- den, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Republik Zypern hat am 28. Juni 2004 bei der Kommission eine Ausnahme von den Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2003/53/EG für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2008 und von den Bestimmungen des Artikels 21 Ab- satz 1 Buchstabe c für den Zeitraum bis zum 31. Dezem- ber 2013 beantragt. Die Beantragung einer solchen Aus- nahme wird in Artikel 26 Absatz 1 dieser Richtlinie aus- drücklich zugelassen. (2) _ Die ursprünglich vorgelegten Informationen reichten für eine Prüfung des Antrags nicht aus. Überdies enthielten die vorgelegten Verbrauchsdaten zum Teil den Verbrauch im nördlichen Teil Zyperns. In Anbetracht des Artikels 1 Absatz 1 des Protokolls Nr. 10 zum Beitrittsvertrag Zy- pern betreffend wurden die Zahlen für diesen Teil Zy- perns für die Prüfung als unerheblich betrachtet. Zypern übermittelte auf Anfrage weitere Informationen. (3) Die Republik Zypern gilt als „kleines, isoliertes Netz“ nach der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Nummer 26 der Richtlinie 2003/54/EG. Nach dieser Bestimmung ist ein „kleines, isoliertes Netz“ ein Netz mit einem Ver- brauch von weniger als 3 000 GWh im Jahr 1996, das bis zu einem Wert von weniger als 5 % seines Jahresver- (') ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2004/85/EG des Rates (ABl. L 236 vom 7.7.2004, S. 10). (6) brauchs mit anderen Netzen in Verbund geschaltet wer- den kann. 1996 betrug der Gesamtstromverbrauch der Republik Zypern 2 315,3 GWh. Die Republik Zypern ist ein isoliertes, nicht in Verbund geschaltetes Stromnetz. Die dem Antrag beigefügten und die später vorgelegten Unterlagen enthalten ausreichende Nachweise dafür, dass sich wegen der Größe und der Struktur des Strommark- tes auf der Insel und wegen der Tatsache, dass geringe Aussichten für den Anschluss dieses Netzes an das Hauptnetz eines Mitgliedstaates bestehen, das Ziel eines vom Wettbewerb geprägten Strommarktes zurzeit nicht erreichen lässt. Eine sofortige Öffnung des Marktes würde erhebliche Probleme insbesondere hinsichtlich der Strom- versorgungssicherheit verursachen. Die Elektrizitätsbehörde Zyperns (Electricity Authority of Cyprus, ECA) ist derzeit der einzige zugelassene Strom- versorger auf Zypern. Die aus ökologischen Erwägungen getroffene Entscheidung der Regierung, den Energieträ- germix, in dem derzeit schweres Heizöl vorherrscht, zu diversifizieren, hat die Behörde erheblich belastet. Aus diesem Grund musste Erdgas in den Erzeugungsmix auf- genommen werden. ECA hat sich damit einverstanden erklärt, Kombikraftwerke zu bauen, die 2010 Erdgas nut- zen werden. Die erforderlichen Investitionen werden eine zusätzliche Belastung für ECA bedeuten, wodurch sie ge- genüber ihren Mitbewerbern benachteiligt wäre. Darüber hinaus hat die Regierung potenziellen Anlegern großzügige Anreize für Investitionen in erneuerbare Ener- giequellen, insbesondere in Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasse-Kapazitäten, gegeben. Das Interesse des priva- ten Sektors ist erheblich. Strom aus erneuerbaren Ener- giequellen kommt in den Genuss eines Vorzugszugangs zum Netz. Die unbegrenzte Einführung und Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen würde jedoch Schwierigkeiten für die Stabilität des Netzes und die Ver- sorgungssicherheit mit sich bringen. Die Öffnung des Marktes würde eine kostspielige Verstär- kung des Übertragungsnetzes zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf die Netzzuverlässigkeit und -sicherheit erfordern. Dies würde zu einer Entgelterhöhung mit da- raus resultierendem Preisanstieg für die Endverbraucher führen. Gegenwärtig wäre kein nennenswerter Wettbe- werb möglich.