24.4.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 106/31 VERORDNUNG (EG) Nr. 447/2007 DER KOMMISSION vom 23. April 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (!), insbe- sondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (*) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (?) aufgehoben und ersetzt. Um dem Rechung zu tragen, ist es angezeigt, mehrere Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission (*) zu ändern, die noch Ver- weise auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 enthalten. (2) In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 werden die Grunderzeugnisse festgelegt, denen bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse und aus der Verarbeitung von Grunderzeugnissen gewonnene Erzeugnisse zur Gewäh- rung von Ausfuhrerstattungen gemäß der genannten Ver- ordnung gleichgestellt sind. (3) _ Die Erzeugnisse, die Vollmilchpulver (Produktgruppe 3) gleichgestellt sind, werden in Artikel 3 Absatz 4 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1043/2005 angeführt. Allerdings er- möglicht Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 den zuständi- gen Behörden, auf Antrag des Betroffenen die in diesem Absatz genannten Erzeugnisse bei der Festlegung der zu zahlenden Erstattung hinsichtlich ihres Gehalts an fett- freier Trockenmasse einer Kombination von Magermilch- pulver (Produktgruppe 2) und hinsichtlich ihres Gehalts an Milchfett Butter (Produktgruppe 6) gleichzustellen. (') ABL. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5). (?) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. (*) ABL. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 247/2007 der Kommission (ABl. L 69 vom 9.3.2007, $. 3). (*) ABL. L 172 vom 5.7.2005, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, $. 1). (4) Da die Erstattungssätze für Voll- und Magermilchpulver im Vergleich zum Erstattungssatz für Butter schnell ge- ringer werden, ist anzunehmen, dass die Wirtschaftsbe- teiligten zunehmend ein Vorgehen nach Unterabsatz 2 von Artikel 3 Absatz 4 beantragen werden, um Erstat- tungen nach dem Milchfettgehalt von Erzeugnissen zu beanspruchen, die normalerweise Vollmilchpulver gleich- gestellt worden wären. Dadurch besteht die Gefahr, dass für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I fallenden Waren ausgeführt werden, hö- here Erstattungen gezahlt würden als bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand, was im Widerspruch zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (°) und ins- besondere deren Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 steht. (5) _ Daher ist es angebracht, den Unterabsatz 2 von Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 zu strei- chen, ohne dadurch die Möglichkeit auszuschließen, eine ähnliche Bestimmung einzuführen, wenn diese Gefahr nicht mehr besteht. Allerdings können einige Mitglied- staaten in Fällen, in denen mit der Verordnung (EG) Nr. 61/2007 der Kommission vom 25. Januar 2007 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (°) der Ausfuhrerstattungssatz für Voll- milchpulver mit Wirkung vom 26. Januar 2007 auf null gesetzt wurde, bereits den Standpunkt eingenommen ha- ben, dass es nicht mehr angebracht sei, neuen Anträgen von Wirtschaftsbeteiligten auf die Anwendung der Aus- nahmeregelung von Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 stattzugeben. Um die Antworten der Mitgliedstaaten auf die seit 26. Januar 2007 eingegangenen Anträge zu harmonisieren, ist es sinnvoll, ein bestimmtes Datum festzulegen, ab dem die Mitgliedstaaten neuen Anträgen auf Gleichstellung nach der genannten Bestimmung nicht zustimmen sollten. (6) Nach Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 sind Anträge auf Erstattungsbescheinigungen, mit Aus- nahme von Erstattungsbescheinigungen in Bezug auf Maßnahmen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, nur gültig, sofern eine Sicherheit in Höhe von 25 % des be- antragten Betrags gestellt wurde. Diese Sicherheit wird gestellt, um zu gewährleisten, dass der Inhaber einer Er- stattungsbescheinigung für Ausfuhren, die während der Geltungsdauer der Erstattungsbescheinigung getätigt wer- den, Ausfuhrerstattungen in der Höhe, auf die die Er- stattungsbescheinigung ausgestellt wurde, beantragt. Die Höhe der Sicherheit wurde zu einer Zeit festgelegt, als (°) ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). ($) ABL. L 19 vom 26.1.2007, S. 8.