Nr. L 321/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 96 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 5. Dezember 1996 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (96/696/Euratom, EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 195, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167, gestützt auf den Beschluß 94/660/EG, Euratom des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1994 bis zum 20. September 1998 (*), in der Erwägung, daß aufgrund der Unvereinbarkeit des Mandats von Herrn Johann Farn- leitner mit dem von ihm übernommenen Amt, die dem Rat am 16. Juli 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, in diesem Ausschuß der Sitz eines Mitglieds freigeworden ist, nach Kenntnisnahme der am 8. Oktober 1996 von der österreichischen Regierung vorge- legten Kandidaturen, nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften — BESCHLIESST: Einziger Artikel Herr Leopold Maurer wird als Nachfolger von Herrn Johann Farnleitner für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt. Geschehen zu Brüssel am S. Dezember 1996. Im Namen des Rates Der Präsident P. RABBITTE (') ABL. Nr. L 257 vom 5$. 10. 1994, S. 20.