26. 1. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 20/59 RICHTLINIE 96/2/EG DER KOMMISSION vom 16. Januar 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile Kommunika- tion und Personal Communications DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : (l) (2) ) In ihrer Mitteilung über die Konsultation zum Grünbuch über Mobilkommunikation und Personal Communications vom 23. November 1994 legte die Kommission die wichtigsten Maßnahmen für ein künftiges ordnungspolitisches Umfeld dar, das notwendig ist, um das Potential dieses Kommuni- kationsmittels zu nutzen. Dabei wies sie auf die Notwendigkeit hin, möglichst bald alle noch vorhandenen ausschließlichen und besonderen Rechte in diesem Bereich durch die uneinge- schränkte Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln und gegebenenfalls durch Änderung der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbe- werb auf dem Markt für Telekommunikations- dienste ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/51/EG (?), aufzuheben. Darüber hinaus erwog die Kommission, Beschränkungen der Mobilnetz- betreiber bei der freien Wahl der zugrundelie- genden Einrichtungen, welche sie zum Betrieb und zum Ausbau ihrer Netze für die in der entspre- chenden Genehmigung oder Berechtigung vorgese- henen Zwecke benötigen, aufzuheben. Dieser Schritt wurde als notwendig angesehen, um beste- hende Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen und insbesondere, um Betreibern solcher Netze die Kontrolle über ihre Kosten zu ermöglichen. Mit seiner Entschließung vom 29. Juni 1995 über die weitere Entwicklung von Mobilkommunikation und Personal Communications in der Europä- ischen Union (*) unterstützte der Rat die erforder- lichen Maßnahmen, die in der Mitteilung der Kommission vom 23. November 1994 zum Grünbuch über Mobilkommunikation und Personal Communications aufgeführt sind, und erachtete die Beseitigung ausschließlicher und _besonderer Rechte in diesem Bereich als eines der Hauptziele. Das Europäische Parlament begrüßte in seiner Entschließung vom 14. Dezember 1995 über den Entwurf der Richtlinie der Kommission zur Ände- rung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communi- (') ABL. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 10. (?) ABlI. Nr. L 256 vom 26. 10. 1995, S. 49. ©) ABl. Nr. C 188 vom 22. 7. 1995, S. 3. (4) (6) cations (*) die vorliegende Richtlinie sowohl hinsichtlich ihrer Grundsätze als auch ihrer Ziel- setzungen. Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits bestimmte Mobilkommunikationsdienste für den Wettbewerb geöffnet und Lizenzierungsverfahren für diese Dienste eingeführt. Die Zahl der vergebenen Lizenzen ist jedoch in einigen Mitgliedstaaten durch eine Ermessensentscheidung begrenzt, oder sie ist, wenn Netzbetreiber mit Fernmeldeorganisa- tionen im Wettbewerb stehen, technischen Beschränkungen wie dem Verbot der Nutzung anderer Infrastrukturen als derjenigen der Fernmel- deorganisationen unterworfen. Viele Mitgliedstaaten haben beispielsweise noch keine Lizenzen für DCS 1800 Mobiltelefonie vergeben. Außerdem haben einige Mitgliedstaaten ausschließ- liche Rechte für bestimmte Mobilkommunikations- dienste und Personal-Communications-Dienste an die einzelstaatlichen Fernmeldeorganisationen vergeben. Die Richtlinie 90/388/EWG sieht die Aufhebung der besonderen und ausschließlichen Rechte vor, welche die Mitgliedstaaten für die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten gewähren. Der Anwendungsbereich der Richtlinie erstreckte sich jedoch bisher noch nicht auf Mobilfunkdienste. Wo bisher nur eine begrenzte Zahl von Unter- nehmen Mobilkommunikations- und Personal- Communications-Dienste erbringen dürfen, weil ein Mitgliedstaat ihnen besondere oder sogar ausschließliche Rechte einräumt, könnte eine mit Artikel 90 in Verbindung mit Artikel S59 des Vertrags unvereinbare Beschränkung vorliegen, soweit diese Beschränkung nicht gemäß anderen speziellen Rechtsvorschriften des Vertrages gerecht- fertigt ist, da diese Rechte andere Unternehmen daran hindern, solche Dienstleistungen grenzüber- schreitend von und nach anderen Mitgliedstaaten zu erbringen. Im Falle von Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Netzen und -Dien- sten umfassen die anwendbaren grundlegenden Anforderungen auch die effiziente Nutzung des Frequenzspektrums sowie das Erfordernis, daß funkgestützte, raumgestützte oder terrestrische Anlagen sich nicht gegenseitig stören dürfen. Daraus folgt, vorausgesetzt, die zur Erbringung der Dienstleistung verwendete Ausstattung erfüllt diese (*) Entschließung A4-0306/95.