17. 12. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 326/71 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1996 über die Einstellung des Verfahrens nach der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates über Handelshemmnisse betreffend die Einführung einer als „Mass Housing Fund Levy“ bezeichneten Abgabe durch die Türkei zusätzlich zu einem erhöhten Zoll auf die Einfuhren von Polyesterfasern mit Ursprung in der Euro- päischen Gemeinschaft (96/714/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspo- litik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 365/95 (*), insbesondere auf die Artikel 11 und 14, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 1. Juli 1993 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handels- politik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 522/94 (*), vom International Rayon and Synthetic Fibres Committee, auf den fast die gesamte Produktion von Polyesterfasern in der Gemeinschaft entfällt. In dem Antrag wurde behauptet, daß die Türkei entgegen ihren multilateralen und bilateralen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Gemeinschaft zusätzlich zu einem erhöhten Zoll auf die Einfuhren von Polyesterfa- sern mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft eine als „Mass Housing Fund Levy“ bezeichnete Abgabe einführte. Ferner wurde behauptet, daß diese erhöhte Abgabenbelastung dem Wirtschaftszweig der Gemein- schaft eine bedeutende Schädigung verursache, die insbe- sondere zu einem Rückgang der Ausfuhren in die Türkei von Polyesterfasern mit Ursprung in der Gemeinschaft führte. Da der Antrag genügend Beweise im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 für das Vorliegen einer der Türkei zur Last zu legenden uner- laubten Handelspraktik und für eine dadurch verursachte Schädigung enthielt, veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften(°) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Untersu- (') ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, $. 71. () ABIl. Nr. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 3. (*) ABl. Nr. L 252 vom 20. 9. 1984, S. 1. (*) ABI. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10. (*) ABI. Nr. C 235 vom 31. 8. 1993, S. 4. chungsverfahrens gegenüber der Türkei betreffend uner- laubte Handelspraktiken im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84, bei denen es sich um die Einführung einer als „Mass Housing Fund Levy“ bezeichneten Abgabe zusätzlich zu einem erhöhten Zoll auf die Einfuhren von Polyesterfasern mit Ursprung in der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft in die Türkei handelt. Nach der Einleitung des Verfahrens führte die Kommis- sion eine Untersuchung des sachlichen und rechtlichen Tatbestandes durch und legte dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 eingesetzten Beratenden Ausschuß am 8. März 1994 ihren Untersuchungsbericht vor. Aus diesem geht hervor, daß es sich bei der „Mass Housing Fund Levy“ von 16 % um eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll handelte, die nach dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei einge- führt wurde. Diese neue Abgabe stellt folglich eine Verlet- zung des Artikels 7 des Zusatzprotokolls dar, wonach „Die Vertragsparteien untereinander weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung einführen, noch die bei Inkrafttreten dieses Protokolls in ihren gegenseitigen Handelsbeziehungen angewandten Zölle oder Abgaben erhöhen.“ Die als „Mass Housing Fund Levy“ bezeichnete Abgabe war daher unzulässig. Ferner wurde nachgewiesen, daß der am 1. Januar 1993 eingeführte Zoll von 9 % ebenfalls unzulässig war, da die Türkei alle diese Zölle nach den Artikeln 8 und 10 des vorstehend genannten Zusatzprotokolls schrittweise herabsetzen und bis zum 1. Januar 1995 vollständig abschaffen mußte. Die Kommission leitete daraufhin Konsultationen mit den türkischen Behörden ein, die sich verpflichteten, sowohl die als „Mass Housing Fund Levy“ bezeichnete Abgabe als auch den Zoll auf die Einfuhren von Polye- sterfasern mit Ursprung in der Gemeinschaft abzu- schaffen. Zunächst sprachen die türkischen Behörden von einer Frist bis Ende 1994. Diese wurde später bis Ende 1995 verlängert. Das von den türkischen Behörden ange- kündigte Herabsetzungsverfahren war in drei Stufen eingeteilt, zunächst zwei Herabsetzungen von 20 % und schließlich eine von 60 %. Die erste zwanzigprozentige Herabsetzung der Türkei erfolgte mit dem Beschluß Nr. 95/6713, der am 15. April 1995 im Staatsanzeiger der Türkischen Republik veröf- fentlicht wurde, die zweite Herabsetzung mit dem