L 176/12 Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 965/2006 DER KOMMISSION vom 29. Juni 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 327/98 zur Eröffnung und Verwaltung von Ein- fuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1ı) Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft und dem König- reich Thailand gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Est- land, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (?), genehmigt mit dem Beschluss 2006/324/EG des Rates (*), wird das jährliche Gesamtzollkontingent zum Zollsatz null für halbgeschlif- fenen oder vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 für Reis aus allen Ursprungsländern um 25 526 Tonnen und für Reis aus Thailand um 1200 Tonnen aufgestockt. Darüber hinaus sieht das Abkommen die Eröffnung eines neuen jährlichen Zollkontingents zum Zollsatz null für 31 788 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 aus allen Ursprungsländern vor. (2) Des Weiteren ist in diesem Abkommen die Eröffnung neuer Kontingente zum Zollsatz von 15 % für alle Ur- sprungsländer für 7 Tonnen Rohreis des KN-Codes 1006 10 und 1 634 Tonnen geschälten Reis des KN-Co- des 1006 20 vorgesehen. (3) In dem Bemühen um Vereinfachung und unter Berück- sichtigung des geringen Umfangs des genannten Kontin- gents für Rohreis ist dieses Zollkontingent gemäß den (') ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 797/2006 (ABl. L 144 vom 31.5.2006, S. 1). (?) ABL L 120 vom 5.5.2006, S. 19. (’) ABL L 120 vom 5.5.2006, S. 17. Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvor- schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaf- ten (*) zu verwalten. (4) Das in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission (°*) vorgesehene Kontingent von 20 000 Tonnen geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 zu ei- nem Zollsatz von 88 EUR/t ist nach der Änderung des in Artikel 11a der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 vorge- sehenen Zollsatzes bei der Einfuhr von geschältem Reis hinfällig geworden. Es empfiehlt sich daher, dieses Kon- tingent zu streichen. (5) Um den normalen Absatz von Reis aus der Gemein- schaftserzeugung nicht zu stören, sind diese Kontingente so zu eröffnen, dass die Einfuhren vom Gemeinschafts- markt besser absorbiert werden können. Insbesondere wenn die Anwendung eines Kürzungssatzes zur Erteilung von Lizenzen für Mengen von weniger als 20 Tonnen führen würde und die Mitgliedstaaten diese Lizenzen durch Losentscheid erteilen, ist vorzusehen, dass die zu- ständigen nationalen Behörden die Restmengen so neu verteilen, dass das Kontingent maximal in Anspruch ge- nommen wird und die Zuteilung sehr kleiner Mengen vermieden wird. Aus denselben Gründen ist auch dann eine Neuverteilung vorzusehen, wenn sich bei Anwen- dung eines Kürzungssatzes keine Partie von 20 Tonnen mehr ergibt. (6) Um eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser Kontingente sicherzustellen, ist die Vorlage einer Ursprungsbescheini- gung bei der Eröffnung des Kontingents für ein bestimm- tes Land zwingend vorzuschreiben, falls die Vorlage einer von diesem Land ausgestellten Ausfuhrbescheinigung nicht gefordert wird. (7) Die Verordnung (EG) Nr. 327/98 ist entsprechend zu ändern. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — (*) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 402/2006 (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 35). (°) ABL. L 37 vom 11.2.1998, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2152/2005 (ABl. L 342 vom 24.12.2005, S. 30).