Nr. L _ 350/126 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, deren Verwendung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, in der Gemeinschaft für wichtige Zwecke zugelassen ist (94/827/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates vom 4. März 1991 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3952/92 (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Angesichts der Befürchtungen über den Abbau der Ozon- schicht hat die Kommission beschlossen, Produktion und Verbrauch einiger geregelter Stoffe bereits ab dem 1. Januar 1995 — vor dem im Montrealer Protokoll hierfür festgelegten Termin — einzustellen. Nach der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 594/91 hat die Kommission alle wichtigen Verwendungszwecke, für die in der Gemeinschaft nach dem 31. Dezember 1994 Ausnahmen gewährt werden, sowie die Mengen an gere- gelten Stoffen, die hergestellt, in den Verkehr gebracht oder von den Herstellern auf eigene Rechnung zu diesen Zwecken verwendet werden dürfen, festzulegen. Diese wichtigen Verwendungszwecke sind nach Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 für Fluorchlorkoh- lenwasserstoffe, nach Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 für vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasser- stoffe, nach Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 für Tetrachlorkohlen- stoff festzulegen. Die Kriterien zur Beurteilung der wichtigen Verwen- dungszwecke entsprechen der Entscheidung IV/25S der Vierten Sitzung der Parteien des Montrealer Protokolls, d.h. : a) Die Verwendung eines geregelten Stoffes gilt nur dann als einem wichtigen Verwendungszweck dienend, wenn i) der Stoff für die Wahrung der Gesundheit, Sicher- heit oder für das Funktionieren der Gesellschaft (einschließlich kultureller und intellektueller Aspekte) unerläßlich ist; ii) es keine technisch und wirtschaftlich brauchbaren und für Gesundheit und Umwelt annehmbaren Alternativen oder Ersatzstoffe gibt. (') ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 1. -C) ABI. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 41. b) Die Produktion und der Verbrauch eines geregelten Stoffes für wichtige Verwendungszwecke ist nur zulässig, wenn i) alle wirtschaftlich durchführbaren Maßnahmen ergriffen worden sind, um die Verwendung zu einem wichtigen Zweck und die mit ihr verbun- denen Emissionen des geregelter Stoffes auf ein Minimum zu beschränken ; ii) keine ausreichende Lagerbestände des geregelten Stoffes in den erforderlichen Qualitäten oder rück- geführte Stoffe verfügbar sind, wobei auch dem Bedarf der Entwicklungsländer an solchen Stoffen Rechnung zu tragen ist. Die Kommission veröffentlichte die Entscheidung 94/563/EG der Kommission vom 27. Juli 1994 über die Mengen geregelter Stoffe, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, zugelassen sind (*), der die begrenzten Anwendungen der Mitgliedstaaten zugrunde liegen, die für den Kriterien für wichtige Zwecke gemäß der Entscheidung IV/25 der Vierten Sitzung der Parteien des Montrealer Protokolls entsprechend befunden wurden. Die Kommission hat im Zusammenhang mit der Verord- nung (EWG) Nr. 594/91 eine Bekanntmachung (*) veröf- fentlicht, die sich an die Verwender geregelter Stoffe in der Europäischen Gemeinschaft richtet, deren Verwen- dung für wichtige Zwecke 1995 in der Gemeinschaft zugelassen ist, und hat im Anschluß daran Anträge auf Zuteilung der Quoten geregelter Stoffe für wichtige Zwecke für das Jahr 1995 erhalten. Im Rahmen der Einstufungs- und Bewertungsverfahren für wichtige Zwecke des Montrealer Protokolls müssen die Parteien die Verwender angeben, die die Quoten nutzen dürfen. In dem gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 37/94 des Rates vom 27. Juli 1994(°) zu dem Vorschlag der Kommission KOM({93) 202 ist in den Artikeln 3, 4 und 7 ein Verfahren vorgesehen, nach dem ein wichtiger Verwendungszweck anerkannt werden kann. Die Kommission wird gemäß Artikel 7 und im Einklang mit dem Verfahren des Ausschusses gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 Lizenzen an die bezeich- neten Verwender vergeben. () ABl. Nr. L 215 vom 20. 8. 1994, S. 21. (*) ABl. Nr. C 253 vom 10. 9. 1994, S. 4. () ABl. Nr. C 301 vom 27. 10. 1994, S. 1.