15.5.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 127/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 728/2006 DES RATES vom 15. Mai 2006 zur Aussetzung der Anwendung und bedingten Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 7. Mai 2003 wurde die Gemeinschaft vom Streit- beilegungsgremium der Welthandelsorganisation (nach- stehend „WTO“ genannt) ermächtigt, Gegenmaßnahmen bis zu einem Umfang von 4 043 Mio. USD in Form von zusätzlichen Wertzöllen in Höhe von 100 % auf be- stimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika einzuführen. Daraufhin erließ der Rat am 8. Dezember 2003 die Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren be- stimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (*). (2) _ Die Gemeinschaft änderte und setzte die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 des Rates durch Ver- ordnung (EG) Nr. 171/2005 des Rates vom 31. Januar 2005 aus, in Hinblick auf die Ergebnisse der weiteren WTO Streitigkeiten bezüglich der WTO-Kompatibilität der Übergangs- und Besitzstandsbestimmungen des „FSC Repeal and Extraterritorial Income“-Gesetzes (FSC-ETI) und des „American Jobs Creation Act“ von 2004 (JOBS Act). (3) _ Die Verordnung (EG) Nr. 171/2005 bestimmt, dass die Wiedereinführung von Zusatzzöllen ausgesetzt und erst wieder am 1. Januar 2006 oder 60 Tage nach Bestäti- gung der Unvereinbarkeit bestimmter Aspekte des vorge- nannten Gesetzes mit den WTO-Regeln durch das WTO- Streitbeilegungsgremium, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, wirksam wird. (!) ABl. L 328 vom 17.12.2003, S. 3. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 171/2005 (ABl. L 28 vom 1.2.2005, S. 31). (4) Am 14. März 2006 bestätigte der DSB die WTO-Inkom- patibilität der angefochtenen US-Maßnahmen nachdem der Appellate Body und ein Panel in dieser Angelegenheit entschieden hatten. Die Kommission veröffentlichte am 3. Mai 2006 eine Kundmachung, dass ein zusätzlicher Wertzolls von 14 % ad valorem am 16. Mai 2006 einge- führt würde. (5) Der US Kongress hat nun Gesetze verabschiedet, die die Besitzstandsbestimmungen des FSC-ETI und des JOBS Act für die nächsten Steuerjahre aufheben, und daher haben die die durch Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 des Rates in der Fassung abgeändert durch Verordnung (EG) Nr. 171/2005 des Rates ihren Zweck in genügen- dem Ausmaß erfüllt, und die Wiedereinführung der Ge- genmaßnahmen würde unnötigerweise negative Auswir- kungen haben. (6) Da der Präsident der USA diesen Gesetzesvorschlag noch unterzeichnen muss, damit es in Kraft treten kann, sollte die Wiedereinführung von Sanktionen weiterhin ausge- setzt sein bis die Unterschrift geleistet wurde, und die Aufhebung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 des Rates in der durch Verordnung (EG) Nr. 171/2005 geänderten Fassung eingeführten Gegen- maßnahmen sollte nur dann stattfinden, wenn die Unter- schrift geleistet wurde — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Aussetzung der Anwendung von zusätzlichen Zöllen nach Artikel 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 171/2005 wird hiermit bis zum 29. Mai 2006 verlängert. (2) Sollte der Präsident der Vereinigten Staaten den Gesetzes- vorschlag, den der Kongress der Vereinigten Staaten angenom- men hat, um die Besitzstandsbestimmungen des FSC-ETI Act und des JOBS Act aufzuheben bis spätestens 26. Mai 2006 unterzeichnen, wird die Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 mit Wirkung vom 29. Mai 2006 aufgehoben.