1. 5. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 130/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 926/98 DES RATES vom 27. April 1998 über die Einschränkung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zur Bundesre- publik Jugoslawien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 73g und 228a, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 98/240/GASP vom 19. März 1998 — vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt — betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepu- blik Jugoslawien (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Gemeinsame Standpunkt 98/240/GASP sieht restrik- tive Maßnahmen gegenüber der Bundesrepublik Jugosla- wien vor, unter anderem eine Maßnahme der Gemein- schaft zur Einschränkung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen. Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft. Daher sind insbesondere zur Vermeidung von Wett- bewerbsverzerrungen — gemeinschaftliche Rechtsvor- schriften für die Durchführung dieser Maßnahmen erfor- derlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Staatsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach den Bedingungen des Vertrags Anwendung findet. Es sollte ein Verfahren vorgesehen werden, damit die Liste der Ausrüstungsgegenstände, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, erforderlichenfalls geändert werden kann. Es ist erforderlich, daß die Kommission und die Mitglied- staaten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und alle anderen sachdienlichen Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen, ohne daß bestehende Verpflichtungen in bezug auf bestimmte erfaßte Gegenstände berührt werden — (') ABL. L 95 vom 27. 3. 1998, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die direkte oder indirekte Lieferung oder der direkte oder indirekte Verkauf der im Anhang genannten Ausrüstungs- gegenstände, die zur internen Repression oder für terrori- stische Zwecke benutzt werden können, an die Bundesre- publik Jugoslawien ist außer unter den im Anhang festge- legten Bedingungen untersagt. Der Anhang erstreckt sich nicht auf Gegenstände, die speziell für militärische Zwecke ausgelegt oder angepaßt sind und bereits dem Waffenembargo auf der Grundlage der Gemeinsamen Standpunkte 96/184/GASP (*) und 98/240/GASP unter- liegen. Artikel 2 Gemäß Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts 98/240/ GASP ist folgendes untersagt: a) die Bereitstellung und/oder Inanspruchnnahme staat- licher und/oder anderer Öffentlicher Finanzhilfe, Versicherungen und/oder Garantien für neue Export- kredite für den Handel mit der Republik Serbien oder Investitionen in diesem Land sowie für die Erneuerung oder Verlängerung bestehender Exportkredite, falls mit der Durchführung des Vertrags oder des Geschäfts, für die der Exportkredit bereitgestellt wurde, noch nicht begonnen wurde; b) die Bereitstellung oder Inanspruchnahme staatlicher und/oder anderer Öffentlicher Mittel für Privatisie- rungen in der Republik Serbien, für die noch keine rechtsverbindlichen Zusagen vorliegen. Artikel 3 Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an damit in Verbindung stehenden Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Förderung der in den Arti- keln 1 und 2 genannten Geschäfte oder Tätigkeiten ist, ist ebenfalls untersagt. () ABL. L 58 vom 7. 3. 1996, S. 1.