L 215/38 Amtsblatt der Europäischen Union 5.8.2006 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 2. August 2006 zur Änderung des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom (2006/548JEG, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 2, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131, gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1, in Erwägung nachfolgender Gründe: (3) Nach Artikel 2 Absatz 1 der Sicherheitsvorschriften der Kommission im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (*!) trifft das für Sicher- heitsfragen zuständige Kommissionsmitglied geeignete Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die Sicherheits- vorschriften der Kommission beim Umgang mit EU-Ver- schlusssachen in der Kommission sowie — unter ande- rem — von externen Vertragspartnern der Kommission eingehalten werden. Nach Artikel 2 Absatz 2 der Sicherheitsvorschriften der Kommission erhalten die Mitgliedstaaten sowie andere durch die Verträge oder auf deren Grundlage eingerich- tete Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen EU- Verschlusssachen unter der Voraussetzung, dass sie in ihren Dienststellen und Gebäuden für die Einhaltung ab- solut gleichwertiger Bestimmungen — unter anderem durch externe Vertragspartner der Mitgliedstaaten — sor- gen. Die Sicherheitsvorschriften der Kommission enthalten derzeit keine Angaben darüber, wie die darin enthaltenen (') ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/70/EG, Euratom (ABl. L 34 vom 7.2.2006, S. 32). Grundsätze und Mindestnormen in den Fällen anzuwen- den sind, in denen die Kommission externe Einrichtun- gen vertraglich oder durch eine Finanzhilfevereinbarung mit Aufgaben betraut, bei denen EU-Verschlusssachen herangezogen werden, gebraucht werden und/oder mit eingeschlossen sind. Daher müssen in die Sicherheitsbestimmungen der Kom- mission und in die in ihrem Anhang enthaltenen Sicher- heitsvorschriften in dieser Hinsicht gemeinsame Mindest- normen eingefügt werden. Diese gemeinsamen Mindestnormen sollten auch von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Maßnahmen ein- gehalten werden, die im Einklang mit einzelstaatlichen Regelungen in den Fällen zu treffen sind, in denen sie die in Artikel 2 Absatz 2 der Sicherheitsvorschriften der Kommission genannten externen Einrichtungen vertrag- lich oder durch eine Finanzhilfevereinbarung mit Aufga- ben betrauen, bei denen EU-Verschlusssachen herangezo- gen werden, gebraucht werden und/oder mit eingeschlos- sen sind. Diese gemeinsamen Mindestnormen sollten unbeschadet anderer einschlägiger Rechtsakte gelten, insbesondere der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lie- feraufträge und Dienstleistungsaufträge (?), der Verord- nung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamt- haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (*) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kom- mission (*) mit Durchführungsbestimmungen zur Haus- haltsordnung, insbesondere in Bezug auf zwei- und mehrseitige Abkommen im Sinne der Artikel 106 und 107 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 — (?) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2083/2005 der Kommission (ABl. L 333 vom 20.12.2005, S. 28). (’) ABL L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (*) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).