29. 4. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 108/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 957/94 DER KOMMISSION vom 28. April 1994 über Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung im Rindfleischsektor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 775/94 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 775/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung eines außerordent- lichen autonomen Kontingents für die Einfuhr von hochwertigem, frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie von Erzeugnissen der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 für 1994 ('), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EG) Nr. 775/94 ist ein Zollkontin- gent für 11430 Tonnen Rindfleisch hochwertiger Qualität eröffnet worden. Es ist erforderlich, hierfür die Durchführungsvorschriften zu erlassen. Die Ausfuhrdrittländer haben sich verpflichtet, für diese Erzeugnisse Echtheitsbescheinigungen zu erteilen, mit denen ihr Ursprung garantiert wird. Es ist erforderlich, daß die äußere Form dieser Bescheinigungen festgelegt und Einzelheiten für ihre Verwendung vorgesehen werden. Die Echtheitsbescheinigung muß von einer in einem Drittland liegenden Ausgabestelle erteilt\ werden. Diese Stelle muß alle Garantien für das gute Funktionieren der betroffenen Regelung bieten. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2867/93 (*), werden alle Einfuhren in die Gemeinschaft von Produkten des Sektors Rindfleisch der Vorlage von Bescheinigungen unterworfen. Die Einfuhren . im Rahmen der vorliegenden Verordnung von Rind- fleisch aus Drittländern, die keine Verträge über Selbstbe- schränkung unterzeichnet haben, müssen diese Beschei- nigungen die im Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 vorgesehenen Vermerke enthalten. Damit die Einfuhr dieses Fleisches ordnungesgemäß abgewickelt wird, sollte die Erteilung von Einfuhrlizenzen gegebenenenfalls von einer Prüfung insbesondere aller Angaben der —Echtheitsbescheinigungen _ abhängig gemacht werden. (') ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 4. (3 ABI. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. S. () ABl. Nr. L 262 vom 21. 10. 1993, S. 26. Die Mitgliedstaaten sehen die Übermittlung der mit diesen Einfuhren zusammenhängenden Informationen vor. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — ; HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das außerordentliche Zollkontingent für Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 775/94 wird wie folgt aufgeteilt : a) 4625 Tonnen Fleisch, gekühlt, entbeint, der KN- Codes 0201 30 und 0206 10 95, das folgender Begriffs- bestimmung entspricht : „Teilstücke von Rindfleisch, stammend von 22 bis 24 Monate alten Tieren mit zwei Dauer-Schneidezähnen, ausschließlich auf der Weide aufgezogen, deren Lebendgewicht bei der Schlachtung 460 kg nicht über- schreitet, von besonderer oder guter Qualität, mit der Bezeichnung ‚besondere Teilstücke von Rindern‘, in Kartons ‚Special boxed beef‘; diese Teilstücke dürfen die Bezeichnung ‚s.c‘ (special cuts) tragen“. b) 1 032 Tonnen Erzeugnisgewicht Fleisch der KN-Codes 0201 20 90, 0201 30, 0202 20 90, 0202 30, 0206 10 95 und 020629 91, das folgender Begriffsbestimmung entspricht : „Ausgewählte Teilstücke von Fleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, von Rindern mit nicht mehr als vier Dauer-Schneidezähnen, deren Schlachtkörper 327 kg (720 Ibs) nicht überschreiten dürfen, gedrungen ausse- hend mit Fleisch von guter Schneidequalität, von heller und einheitlicher Farbe sowie einer angemes- senen, aber nicht übermäßigen PFettschicht. Das Fleisch muß als ‚high quality beef EC‘ ausgewiesen sein“. ; c) 1 900 Tonnen Fleisch, entbeint, der KN-Codes 0201 30, 0202 30 90, 0206 10 95 und 0206 29 91, das folgender Begriffsbestimmung entspricht : „Teilstücke von Rindfleisch, ausschließlich von Weide- tieren, deren Lebendgewicht bei der Schlachtung 460 kg nicht überschreitet, von besonderer oder guter Qualität, mit der Bezeichnung ‚besondere Rindfleisch- teilstücke‘, in Kartons ‚Special boxed beef‘ ; diese Teil- stücke dürfen die Bezeichnung ‚s.c‘ (special cuts) tragen“. d) 3 622 Tonnen Erzeugnisgewicht Fleisch, entbeint, der KN-Codes 0201 30, 020230 90, 02061095 und 02062991, das folgender Begriffsbestimmung entspricht :