14. 5.‘96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 117/19 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. April 1996 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1992 und auch teilweise im Haushaltsjahr 1993 finan- zierten Ausgaben (Nur der spanische, der dänische, der deutsche, der griechische, der englische, der franzö- sische, der italienische, der niederländische und der portugiesische Text sind verbindlich) (96/311/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemein- samen Agrarpolitik (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1287/95 (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, nach Anhörung des EAGFL-Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission die Rechnungen der von den in Artikel 4 der Verordnung genannten Dienststellen und Einrichtungen getätigten Ausgaben anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Jahresrtechnungen ab. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die für den Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1992 erforder- lichen Unterlagen übermittelt. In Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung begann das Haushaltsjahr 1992 am 16. Oktober 1991 und endete am 15. Oktober 1992. Frankreich und Italien haben auch die für den Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1993 erforderlichen Unterlagen übermittelt. Das Haushaltsjahr 1993 begann am 16. Oktober 1992 und endete am 15. Oktober 1993. Die Kommission hat die in Artikel 9 Absatz 2 der genannten Verordnung vorgesehenen Prüfungen vorge- nommen. Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 über den Rechnungsab- schluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 295/88 (*), umfaßt die Entscheidung über den Rechnungs- abschluß die PFeststellung der Höhe der in jedem (') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (?*) ABI. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1. () ABl. Nr. L 186 vom 16. 8. 1972, S. 1. (*) ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1988, S. 7. Mitgliedstaat im betreffenden Jahr vorgenommenen Ausgaben, die zu Lasten des Fonds anerkannt werden. Nach Artikel 102 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung EG, Euratom, EGKS Nr. 2335/95 (°), wird das Ergebnis der Rechnungsabschlußentscheidung, d.h. der etwaige Unterschied zwischen den Ausgaben, die gemäß Artikel 100 und 101 der Haushaltsordnung in dem betreffenden Haushaltsjahr verbucht worden sind, und den von der Kommission beim Rechnungsabschluß anerkannten Ausgaben, in einem einzigen Haushaltsartikel als Mehr- oder Minderausgabe ausgewiesen. Gemäß Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 werden lediglich die Erstattungen für Ausfuhren in Drittländern und die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert, die nach den Gemeinschafts- vorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. vorgenommen wurden. Die durchgeführten Prüfungen haben ergeben, daß ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL (Abteilung Garantie) nicht finanziert werden kann. Die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben, die zu Lasten des Fonds anerkannten Ausgaben und die Diffe- renzen zwischen diesen beiden Beträgen sowie zwischen den anerkannten und den verbuchten Ausgaben für das betreffende Haushaltsjahr sind im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt. Die von Italien für die Lagerhaltung von Olivenöl gemel- deten Ausgaben in Höhe von 43270 556 684 Lit sind nicht Gegenstand dieser Entscheidung, da die betref- fenden Vorgänge einer zusätzlichen Prüfung unterzogen werden müssen. Dieser Betrag wird daher von den für dieses Haushaltsjahr gemeldeten Ausgaben abgezogen und später abgerechnet. Die Entscheidung 94/871/EG der Kommission (’) erstreckte sich nicht auf die von Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien gemeldeten Ausgaben für die private Lagerhaltung von Wein in Höhe von 132 358 648 (5 ABL Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. () ABL_Nr. L 240 vom 7. 10. 1995, S. 12. () ABl. Nr. L 352 vom 31. 12. 1994, S. 82.