16.6. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 149/57 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 2. Juni 1999 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 802) (1999/396/EG, EGKS, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 218, gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 16, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Die Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (') und die Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (*), die die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (im folgenden „Amt“ gennant) betreffen, sehen vor, daß das Amt Verwal- tungsuntersuchungen in den durch den EG-Vertrag und den EAG-Vertrag oder auf der Grundlage dieser Verträge geschaffenen Organen, Einrich- tungen sowie Ämtern und Agenturen eröffnet und durchführt. Die Zuständigkeit des Amtes, wie von der Kommission errichtet, erstreckt sich über den Schutz der finanziellen Interessen hinaus auf alle Tätigkeiten des Amtes im Zusammenhang mit der Wahrung der gemeinschaftlichen Interessen gegen- über rechtswidrigen Handlungen, die verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden könnten. Die Tragweite und die Effizienz der Betrugsbe- kämpfung müssen durch Ausnutzung des im Bereich der Vewaltungsuntersuchungen beste- henden Fachwissens verstärkt werden. Folglich sollte die Kommission dem Amt aufgrund ihrer Verwaltungsautonomie die Aufgabe über- tragen, bei ihr interne Verwaltungsuntersuchungen zur Ermittlung schwerwiegender Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Ausübung beruflicher Tätigkeiten durchzuführen, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten (') ABI. L 136 vom 31.5.1999, S. 1. () ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 8. (6) (8) der Gemeinschaften gemäß Artikel 11, Artikel 12 Unterabsätze 2 und 3, den Artikeln 13, 14, 16 und 17 Unterabsatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäfti- gungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (im folgenden „Statut“ genannt), die den Interessen dieser Gemeinschaften schadet und disziplinar- rechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden kann, oder ein schwerwiegendes persönliches Verschulden gemäß Artikel 22 des Statuts, oder eine Verletzung der vergleichbaren Verpflichtungen der Mitglieder der Kommission oder der Mitglieder des Personals der Kommission, die nicht dem Statut unterliegen, darstellen können. Diese Untersuchungen müssen unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, der für ihre Anwendung erlassenen Rechtsvorschriften sowie des Statuts erfolgen. Diese Untersuchungen sind unter den gleichen Bedingungen bei allen Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Gemeinschaft durchzu- führen, ohne daß die Tatsache, daß diese Aufgabe dem Amt zugewiesen wird, die Verantwortung der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen berührt und den rechtlichen Schutz der betref- fenden Personen in irgendeiner Weise beinträch- tigt. Bis zur Änderung des Statuts sind die praktischen Modalitäten festzulegen, nach denen die Mitglieder der Kommission sowie ihre Beamten und Bedien- steten zum ordnungsgemäßen Ablauf der internen Untersuchungen beitragen. Der Beschluß der Kommission vom 14., Juli 1998 über die Untersuchungen der Task Force „Koordi- nierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung“ und die Durchführungsbestimmungen hierzu vom 9. Dezember 1998 sollten aufgehoben werden —