29.10.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 293/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 1924/2002 DER KOMMISSION vom 28. Oktober 2002 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvor- schriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse und von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für _Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission (?), insbeson- dere auf Artikel 31 Absatz 14, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1472/2002 (*), bestimmt die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen, Artikel 18 Absatz 3 der Verord- nung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/2002 (*), die Erstattung, die zu gewähren ist, wenn die in einer Lizenz angegebene Bestimmung nicht eingehalten wird. (2) _ Die über die Handelsliberalisierung zwischen der Europä- ischen Union einerseits und der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik andererseits geführten Beitrittsverhandlungen betrafen u. a. die Aufhebung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen spätestens zum 1. Januar 2003. Die Gültigkeitsdauer der betreffenden Lizenzen sollte deshalb befristet werden, außerdem ist zu verhindern, dass für andere Drittländer erteilte Lizenzen ab 1. Januar 2003 zur Ausfuhr nach der Tschechischen Republik und der Slowakischen Repu- blik verwendet werden. entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr nach der Tschechischen Repub- lik und der Slowakischen Republik am 31. Dezember 2002. Artikel 2 Abweichend von Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 wird im Fall der Lizenzen, die am 1. Januar 2003 oder später zur Ausfuhr nach der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik verwendet werden und in Feld 7 eine andere Bestimmung als die genannten Länder enthalten, keine Erstattung gewährt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt für Lizenzen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung oder später beantragt werden. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 28. Oktober 2002 ) ABL L 160 vom 26.6.1999, S. 48. ) ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 15. 3) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8. ) ABL.L ) ABL.L ) ABL.L 219 vom 14.8.2002, S. 4. 102 vom 17.4.1999, S. 11. 183 vom 12.7.2002, S. 12. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission