L 328/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 12. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 2605/98 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sorten- schutz (') („Grundverordnung“), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95 (*), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 14 der Grundverordnung sieht eine Abweichung vom gemeinschaftlichen Sortenschutz zur Sicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung (landwirtschaftliche Ausnahme) vor. Die Bedingungen für die Wirksamkeit einer solchen Ausnahmeregelung sowie für die Wahrung der legitimen Interessen des Pflanzenzüchters und des Landwirts sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 (*) festgelegt worden. Zu diesem Zeitpunkt war es jedoch noch nicht möglich, die Höhe der im Rahmen der Ausnahmeregelung zu zahlenden angemessenen Entschädigung festzusetzen. In der Verordnung wurde jedoch bestimmt, daß die Anfangshöhe der Entschädigung sowie die Regelung für spätere Anpassungen so bald wie möglich festgelegt werden sollten. In der Zwischenzeit sind in mehreren Mitgliedstaaten Vereinbarungen zwischen Vereinigungen von Züchtern und von Landwirten geschlossen worden, die unter anderem die Höhe der Entschädigung betreffen. Es ist zu gewährleisten, daß die Vereinbarungen in den betreffenden Gebieten und für die betreffenden Arten als Gemeinschaftsleitlinien für die Höhe der Entschädigung gelten. In Gebieten oder für Arten, die keiner solchen Vereinba- rung unterliegen, beläuft sich die Entschädigung im Prinzip auf 50 % der Beträge, die für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz verlangt werden, und ist in geeigneter Weise zu staffeln, sofern eine solche Staffe- lung hinsichtlich der jeweiligen einzelstaatlichen Sorten- schutzrechte festgelegt wurde. (') ABL._L 227 vom 1. 9. 1994, $. 1. () ABL. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 3. () ABL L 173 vom 25. 7. 1995, S. 14. Die Höhe der Entschädigung wird vor dem 1. Januar 2003 erneut geprüft. Es empfiehlt sich, einen angemessenen Anreiz für den raschen Abschluß weiterer Vereinbarungen zwischen Vereinigungen von Züchtern und von Landwirten für noch nicht abgedeckte Gebiete oder Arten zu bieten, wenn diese Vereinbarungen bereits in Vorbereitung sind. Die Höhe der Entschädigung, die unter der vorstehend genannten liegt und nur für einen begrenzten Zeitraum gilt, könnte bestimmte Organisationen dazu veranlassen, solche Vereinbarungen so bald wie möglich zu schließen. Der Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamtes wurde gehört. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für Sortenschutz — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Dem Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 werden folgende Absätze angefügt: „(4) Ist im Falle von Absatz 2 die Höhe der Entschädigung durch Vereinbarungen zwischen Verei- nigungen von Sortenschutzinhabern und von Land- wirten — mit oder ohne Beteiligung von Aufbereiter- vereinigungen — festgesetzt, die in der Gemeinschaft auf gemeinschaftlicher, nationaler oder regionaler Ebene niedergelassen sind, so werden die vereinbarten Beträge in den betreffenden Gebieten und für die betreffenden Arten als Leitlinien für die Festsetzung der Entschädigung verwendet, wenn diese der Kommission zusammen mit den _ einschlägigen Bedingungen schriftlich von bevollmächtigten Vertre- tern der entsprechenden Vereinigungen mitgeteilt und daraufhin im ‚Amtsblatt‘ des Gemeinschaftlichen Sortenamts veröffentlicht wurden. (5) Liegt im Falle von Absatz 2 keine Vereinbarung im Sinne von Absatz 4 vor, so beläuft sich die Entschädigung auf 50 % des Betrags, der für die Erzeugung des Vermehrungsmaterials in Lizenz gemäß Absatz 2 verlangt wird. Hat ein Mitgliedstaat der Kommission jedoch vor 1. Januar 1999 den unverzüglich bevorstehenden Abschluß einer Vereinbarung gemäß Absatz 4