9.7.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 170/29 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Juni 2003 zur Aussetzung des Untersuchungsverfahrens betreffend ein Handelshemmnis aufgrund der Aufrechterhaltung von Handelspraktiken Kanadas hinsichtlich bestimmter geografischer Angaben für Weine (2003/502/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemein- schaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandels- organisation vereinbarten Regeln ('), geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 356/95 (*), insbesondere auf die Artikel 11 und in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 6. Dezember 2001 stellte der CIVB (Conseil Inter- professionnel du Vin de Bordeaux) einen Antrag nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates (im Folgenden „Verordnung“ genannt). (2) Der CIVB behauptete, die Verkäufe der Gemeinschaft von Bordeaux und Medoc in Kanada würden durch eine Reihe von Handelshemmnissen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung behindert; Handelshemmnisse sind „alle von einem Drittland eingeführten oder beibehaltenen Handelspraktiken, gegen die die interna- tionalen Handelsregeln das Recht zu einem Vorgehen einräumen“. (3) Das behauptete Handelshemmnis ergibt sich aus dem Gesetz C-57 zur Anderung des kanadischen Handelsmar- kengesetzes, durch das den geografischen Angaben Bordeaux und Medoc der Schutz vorenthalten wird, der nach den Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) über den Schutz geografischer Angaben für Weine zu gewähren ist. (4) Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Beweise enthielt, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zu rechtfertigen. Eine entspre- chende Bekanntmachung wurde im Amtsblatt der Europ- Äischen Gemeinschaften (*) veröffentlicht. (5) Die Untersuchung bestätigte die rechtliche Behauptung des Antragstellers, das Gesetz C-57 zur Änderung des kanadischen Handelsmarkengesetzes verstoße gegen Artikel 23 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 24 Absatz 3 (die so genannte Stillhalteklausel) des TRIPS, und dieser Verstoß könne nicht durch die Ausnahmeregelung des Artikels 24 Absatz 6 des TRIPS gerechtfertigt werden. (6) Das Untersuchungsverfahren bestätigte ferner, dass Bordeauxweine in Kanada einen erheblichen Marktanteil besitzen, der in engem Zusammenhang mit dem Namen Bordeaux/M&doc steht. Wenn ein solch wichtiger Faktor () ABL L 349 vom 31.12.1994, S. 71. (*) ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3. () ABI. C 124 vom 25.5.2002, S. 6. nicht ausreichend geschützt wird, könnte dies die Markt- position der Inhaber der mit den geografischen Angaben „Bordeaux“ und „Medoc“ verbundenen Rechte in Kanada ernstlich schwächen. Eine solche Beeinträchtigung könnte schließlich zu handelsschädigenden Auswir- kungen für die Erzeuger von „Bordeaux“- und „M&doc“- Weinen führen. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass das Gesetz C-57 im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 und des Artikels 10 Absatz 4 der Verordnung handelsschädigende Auswirkungen für den Antragsteller zu verursachen droht. (7) Am 12. Februar 2003 prüfte der mit der Verordnung eingesetzte Beratende Ausschuss den Abschlussbericht über das Untersuchungsverfahren. (8) Am 24. April 2003 paraphierte die Kommission ein bilaterales Abkommen mit Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen, das nach seinem Inkrafttreten zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft in diesem Bereich beitragen wird. Insbesondere ist in dem Abkommen vorgesehen, dass unter anderem die Namen „Bordeaux“, „Medoc“ und „Medoc“ mit Inkrafttreten des Abkommens endgültig aus der kanadischen Liste der Gattungsnamen gestrichen werden. (9)) Das Verfahren kann jedoch nicht eingestellt werden, bevor die Ursprungsbezeichnungen „Bordeaux“, „M&doc“ und „Medoc“ tatsächlich aus der Liste der Gattungs- namen im Gesetz C-57 gestrichen sind. (10) Die Kommission sieht es daher als zweckmäßig an, das Verfahren auszusetzen. (11) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des _Beratenden Ausschusses — BESCHLIESST: Einziger Artikel Das Untersuchungsverfahren betreffend ein Handelshemmnis aufgrund der Aufrechterhaltung von Handelspraktiken Kanadas hinsichtlich bestimmter geografischer Angaben für Weine wird ausgesetzt. Brüssel, den 23. Juni 2003 Für die Kommission Pascal LAMY Mitglied der Kommission