L 114/8 Amtsblatt der Europäischen Union 8.5.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 780/2003 DER KOMMISSION vom 7. Mai 2003 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 (1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Liste CXL des WTO ist die Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Rindfleisch des KN-Code 0202 sowie für Erzeugnisse des KN-Code 0206 29 91 ein jährliches Einfuhrzollkontingent von 53 000 Tonnen zu eröffnen. Es ist angezeigt, Durchführungsbestim- mungen für das am 1. Juli 2003 beginnende Kontingen- tsjahr 2003/04 festzulegen. Das Kontingent für 2002/03 war gemäß den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 954/2002 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und Erzeug- nisse des KN-Codes 020629 91 (1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003)(*) verwaltet worden. Um die Eintragung fiktiver Marktteilnehmer zu vermeiden, sah diese Verord- nung insbesondere strengere Beteiligungskriterien vor. Verschärfte Vorschriften für die Verwendung der betref- fenden Einfuhrlizenzen sollten ferner spekulativen Lizenzhandel verhindern. In Anbetracht der positiven Erfahrungen mit der Anwen- dung dieser Vorschriften sollten für das Kontingentsjahr 2003/04 ähnliche Vorschriften festgelegt werden, einschließlich einer Unterteilung des Kontingents in Unterkontingent I, das traditionellen Einführern vorbe- halten ist, und Unterkontingent II, das auf Antrag von Marktteilnehmern, die von den betreffenden Mitglied- staaten zugelassen sind, im Rahmen eines Zulassungsver- fahrens zugeteilt wird. Um die Stabilität des Handels mit gefrorenem Rindfleisch und gleichzeitig eine schrittweise Erhöhung des allen tatsächlichen Rindfleischhändlern zugänglichen Kontin- gentsanteils zu gewährleisten, empfichlt es sich, die unter Unterkontingent II bereitgestellte Menge zu erhöhen. (') ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. (#) ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 29. (°) ABL. L 147 vom 5.6.2002, S. 8. (5) (11) Unterkontingent I sollte aktiven Einführern vorbehaltlich der Vorlage einschlägiger Zollpapiere, aus denen hervor- geht, dass sie in den letzten drei Kontingentsjahren Rind- fleisch im Rahmen eines gleichartigen Kontingents einge- führt haben, zunächst in Form von Einfuhrrechten zuge- teilt werden. In bestimmten Fällen dürften Verwaltungs- fehler der zuständigen nationalen Stellen Handelsbetei- ligten den Zugang zu diesem Teil des Kontingents erschweren. Es sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden, um etwaige Benachteiligungen auszugleichen. Marktteilnehmer, die nachweisen können, dass sie tatsächlich an der Ein- bzw. Ausfuhr von Rindfleisch aus bzw. nach Drittländern beteiligt sind, sollten eine entsprechende Zulassung im Rahmen von Unterkontin- gent II beantragen können. Zum Beweis dieser Beteili- gung sollte nachgewiesen werden, dass kürzlich nicht unerhebliche Mengen Rindfleisch eingeführt wurden. Liegen triftige Verdachtsgründe dafür vor, dass fiktive Marktteilnehmer die Eintragung beantragt haben, so sollten die Mitgliedstaaten die Anträge eingehender prüfen. Für Fälle, in denen fiktive Marktteilnehmer die Eintra- gung beantragt haben oder die Zulassung auf der Grund- lage gefälschter oder betrügerischer Unterlagen erteilt wurde, sollten Strafmaßnahmen vorgesehen werden. Damit die Kriterien für die Beteiligung an der Kontin- gentszuteilung kontrolliert werden können, müssen die Anträge in den Mitgliedstaaten eingereicht werden, in denen der Marktteilnehmer im nationalen Mehrwertsteu- erregister eingetragen ist. Um das Kontingent dauerhaft zugänglich zu machen, sollte Unterkontingent II bei gleichzeitiger Prüfung der Lizenzanträge zugelassener Einführer auf Halbjahresbasis verwaltet werden. Um Spekulationen vorzubeugen, sollte Einführern, die keinen Rindfleischhandel mehr betreiben, der Zugang zum Kontingent verweigert und für jeden Antragsteller im Rahmen von Unterkontingent I sollte eine Sicherheit für die Einfuhrrechte festgesetzt werden. Die Lizenzsi- cherheit sollte relativ hoch angesetzt und die Möglichkeit der Übertragung von Einfuhrlizenzen sollte ausge- schlossen werden.