25.6.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 156/31 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 18. März 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (2003/463/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Estland andererseits (') siceht gegenseitige Zugeständnisse für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse vor. Gemäß Artikel 19 Absatz 4 des genannten Abkommens haben die Gemeinschaft und Estland für jedes Erzeugnis auf der Grundlage von Ordnungsmäßigkeit und Gegen- seitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse zu prüfen. Erste Verbesserungen der Präferenzregelung erfolgten mit dem Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens mit Estland zur Berücksichti- gung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europä- ischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhand- lungen der Uruguay-Runde, einschließlich der Verbesse- rungen an der geltenden, durch den Beschluss 1999/86/ EG des Rates (*) bewilligten Präferenzregelung. Weitere Verbesserungen ergaben sich mit den im Jahr 2000 abgeschlossenen Verhandlungen zur Liberalisie- rung des Agrarhandels. Diese Verbesserungen wurden auf Gemeinschaftsseite am 1. Juli 2000 durch die Verordnung (EG) Nr. 1349/2000 des Rates vom 19. Juni 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaft- lichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaft- liche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpas- () ABL.L 68 vom 9.3.1998, S. 3. (*) ABL. L 29 vom 3.2.1999, S. 9. sung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem _ FEuropa-Abkommen mit Estland (*) eingeführt. Diese zweite Anpassung der Präfe- renzregelung wurde bisher noch nicht in Form eines Zusatzprotokolls in das Europa-Abkommen eingeführt. Verhandlungen über weitere Verbesserungen der Präfe- renzregelung des Europa-Abkommens mit Estland wurden am 31. Januar 2002 abgeschlossen. Die Ergeb- nisse der Verhandlungen wurden in Form autonomer, ab 1. Juli 2002 wirksamer Maßnahmen umgesetzt. Auf Gemeinschaftsseite wurden die autonomen Maßnahmen durch die Verordnung (EG) Nr. 1151/2002 des Rates (*) eingeführt. Das neue Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits (im Folgenden „Proto- koll“ genannt) sollte zur Konsolidierung aller Zuge- ständnisse im gegenseitigen Agrarhandel, einschließlich der Ergebnisse der 2000 bzw. 2002 abgeschlossenen Verhandlungen, genehmigt werden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis- sion vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Fest- legung des Zollkodex der Gemeinschaften (°) sind die Vorschriften für eine Ausnutzung der Zollkontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten kodifi- ziert worden. Zollkontingente gemäß diesem Beschluss sollten daher nach diesen Vorschriften verwaltet werden. (*) ABl. L 155 vom 28.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2677/2000 (ABl. L 308 vom 8.12.2000, S. 7). (‘) ABI. L 170 vom 29.6.2002, S. 15. (°) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11).