10.10.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 272/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 1795/2002 DER KOMMISSION vom 9. Oktober 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord- nung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2528/ 2001 (?), insbesondere auf Artikel 33, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) 1 2 4 (') AB (’) AB () AB (‘) AB Kapitel II von Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1623/ 2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durch- führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/ 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1315/2002 (*), sieht die Einführung einer Beihilferegelung für die Destillation von Wein zu Trinkalkohol vor. Diese Regelung wurde zum ersten Mal für das Wirtschaftsjahr 2000/01 einge- führt. Auf der Grundlage der in den ersten beiden Anwendungsjahren gemachten Erfahrungen ist diese Regelung zu ändern. Der Zeitraum, in dem die Destillation stattfinden kann, ist neu festzulegen, um ihn besser auf den Rhythmus der Weinerzeugung in allen Erzeugermitgliedstaaten abzu- stimmen. Aus demselben Grund ist für den Abschluss und die Genehmigung der Destillationsverträge ein durchlaufender Zeitraum an Stelle der bisher geltenden gesonderten Zeiträume von zwei Wochen vorzusehen. Die Erfahrungen aus den letzten Wirtschaftsjahren haben gezeigt, dass die Weinerzeuger die Destillation verstärkt in Lohnarbeit vornehmen lassen, was zu Störungen des Alkoholmarktes führen kann, da sich die Einhaltung des Mindestankaufspreises nicht überprüfen lässt. Es ist daher angezeigt, diese Möglichkeit generell nicht mehr zuzulassen, indem Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 entsprechend angepasst wird. In bestimmten Regionen der Gemeinschaft gibt es aller- dings besondere Erzeugungs- und Marktstrukturen, einschließlich in Bezug auf die Brennereien, die vom gemeinschaftlichen Gesetzgeber bei der Schaffung der Regelung für die obligatorische Destillation von Neben- erzeugnissen der Weinbereitung bereits festgestellt wurden. Es handelt sich um die Erzeuger in der Wein- bauzone A, im deutschen Teil der Weinbauzone B und auf Weinbauflächen in Österreich, die aus diesen festge- stellten strukturellen Gründen von der Destillationsver- pflichtung ausgenommen wurden. Für eine dieser Regionen mussten die Bestimmungen zur Dringlichkeits- destillation geändert werden, um die hohen Kosten des Transports zu den Brennereien, die durch deren geringe l. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. ]l. L 345 vom 29.12.2001, S. 10. ]. L 194 vom 31.7.2000, S. 45. ]l. L 192 vom 20.7.2002, S. 24. Zahl und ihre Verteilung bedingt sind, zu berücksich- tigen. Infolgedessen hätten die Erzeuger in den oben genannten Regionen ohne die Möglichkeit, die Destilla- tion in Lohnarbeit vornehmen zu lassen, praktisch keinen Zugang mehr zu der Destillation von Wein zu Trinkalkohol. Um diese Erzeuger nicht von dieser Gemeinschaftsmaßnahme auszuschließen, ist es daher angezeigt, für sie weiterhin die Destillation in Lohnarbeit zuzulassen. (5) Außerdem müssen die Zeiträume und die Bedingungen für die Lagerung des aus dieser Destillation gewonnenen Alkohols einschließlich der Maßeinheit für die Beihilfe neu festgelegt werden, um den wirtschaftlichen Bedin- gungen des Alkoholsektors besser Rechnung zu tragen. (6) Die Erfahrung hat gezeigt, dass es in der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 einige Lücken gibt, die insbesondere die Freigabe der Sicherheit bei fast vollständiger Ausfüh- rung des Vertrags, die Frist für die Beantragung der Beihilfe sowie die Einführung einer Toleranzgrenze für die Menge der gelagerten Destillationserzeugnisse betreffen. Diese Lücken sind daher zu schließen, indem in die vorliegende Verordnung neue Bestimmungen aufgenommen werden. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 wird wie folgt geändert: 1. Kapitel II von Titel II erhält folgende Fassung: „KAPITEL II FREIWILLIGE DESTILLATION Artikel 63 Gegenstand Dieses Kapitel enthält die Durchführungsbestimmungen zur Regelung für die Destillation von Wein zu Trinkalkohol gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999. Artikel 63a Eröffnung der Destillation (1) In jedem Wirtschaftsjahr ist die Destillation von Tafelwein und von zur Gewinnung von Tafelwein geeig- netem Wein gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 15. Dezember bzw. für das Wirtschaftsjahr 2002/03 vom 1. Oktober bis 30. Dezember eröffnet.