Nr. L _ 179/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 7. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1866/95 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 mit Durchführungsvorschriften für Geflügelfleisch zu der in den Abkommen über die Liberalisierung des Handels zwischen der Gemeinschaft einerseits sowie Litauen, Lettland und Estland andererseits vorgesehenen Regelung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1275/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwen- dung des Abkommens über Freihandel und Handels- fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits ('), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1276/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwen- dung des Abkommens über Freihandel und Handels- fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits (*), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1277/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwen- dung des Abkommens über Freihandel und Handels- fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits (*), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Geflügelfleisch (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe- dens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (*), insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europä- ischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl einerseits sowie Estland (*), Lettland () und Litauen (*) andererseits wurden am 18. Juli 1994 unterzeichnet. Diese Abkommen über Freihandel und Handelsfragen sehen vor, daß der nach dem Gemeinsamen Zolltarif für (') ABL _ Nr. L 124 vom 7. 6, 199S, S. 1. (7) ABL_Nr. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 2. (*) ABL. Nr. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 3, (*) ABI. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77. ;) ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. () ABL Nr. L 373 vom 31. 12. 1994, S. 1. 7 ABl Nr. L 374 vom 31. 12. 1994, S. 1. (*) ABI. Nr. L 375 vom 31. 12. 1994, $. 1, die BEinfuhr bestimmter Geflügelfleischerzeugnisse geltende Zollsatz um 60 % verringert wird, sofern bestimmte Mengen eingehalten werden. Unter Berücksichtigung der Vorschriften der Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zur Gewährleistung des Erzeugnisursprungs sollte sichergestellt werden, daß die Verwaltung der Regelung für die meisten Erzeugnisse anhand von Einfuhrlizenzen erfolgt. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben festzulegen, die abwei- chend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemein- same Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 ('%), in den Anträgen und Lizenzen enthalten sein müssen. Außerdem sollten die Lizenzen erst nach einer Bedenk- frist und gegebenenfalls im Rahmen einer einheitlichen Genehmigungsquote erteilt werden. Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist vorzusehen, daß die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 20 ECU/100 kg festgesetzt wird. Wegen der im Sektor Eier und Geflügelfleisch mit der betreffenden Regelung verbundenen Spekulationsge- fahr ist es erforderlich, die Inanspruchnahme dieser Rege- lung durch die Wirtschaftsbeteiligten an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen. Die Wirtschaftsteiilnehmer sollten darüber informiert werden, daß die Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden können, die sämtliche in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften erfüllen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Geflügel und Eier — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für jedes Erzeungis der Gruppen 5S0, 60 und 70 des Anhangs I der genannten Verordnung, das im Rahmen der Regelung des Artikels 14 Absätze 1, 2 und 3 der Abkommen über Feihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Litauen und Lettland andererseits oder im Rahmen der Regelung des Artikels 13 Absätze 1, 2 und 3 der Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen C) ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (°) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4.