L 12/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.1.2003 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Mai 2002 zur Genehmigung des Erwerbs der Kontrolle über die Unternehmen Saarbergwerke AG und Preussag Anthrazit GmbH durch die RAG Aktiengesellschaft (Fall COMP/EGKS.1350 — RAG/Saarbergwerke/Preussag Anthrazit II) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1436) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/36/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 66 Absatz 2, im Hinblick auf die Anmeldung der Parteien mit Schreiben vom 13. November 1997, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Schreiben vom 13. November 1997 hat die RAG Aktiengesellschaft, Essen, („RAG“) nach Artikel 66 Absatz 1 EGKS-Vertrag angemeldet, dass sie beabsichtigt, sämtliche Geschäftsanteile an den Unternehmen Saar- bergwerke AG, Saarbrücken, („SBW“) und Preussag Anthrazit GmbH, Ibbenbüren, („Preussag“) zu erwerben. Der Vorgang sollte zum Zusammenschluss der drei letzten verbliebenen deutschen Steinkohlenerzeuger führen. Der Kaufpreis für SBW betrug 2 DEM, wobei 1 DEM an Deutschland und 1 DEM an das Saarland als bisherige Anteilseigner zu entrichten waren. Mit Entscheidung vom 29. Juli 1998 (Fall IV/EGKS.1252 — RAG/Saarbergwerke/Preussag Anthrazit) (nachste- hend: Entscheidung vom 29. Juli 1998) hat die Kommis- sion gemäß Artikel 66 EGKS-Vertrag die Übernahme der SBW und der Preussag durch die RAG genehmigt, nachdem RAG sich verpflichtet hatte, das Steinkohlen- Einfuhrgeschäft der SBW, die Saarberg Coal International GmbH („SCI“, zu veräußern und den Verkauf der in Deutschland geförderten Kohle vom Verkauf der Im- portkohle zu trennen. Der Zusammenschluss wurde mittlerweile vollzogen. In Erfüllung der Zusagen ist die SCI an einen unabhängigen französischen Käufer veräußert worden. Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein- schaften hat mit Urteil vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-156/98 (RJB Mining/Kommission) (') die Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1998 insgesamt aufgehoben. Das Gericht hat ausgeführt, dass die Kommission nicht geprüft habe, ob das an die RAG übertragene Gesamtvermögen der SBW dem gezahlten Preis von 2 DEM entspreche oder ob der RAG Sstill- schweigend staatliche Mittel zugewandt wurden. Die Kommission sei im vorliegenden Fall zwar nicht verpflichtet, in einer förmlichen Entscheidung vorab die Rechtmäßigkeit der angeblichen Beihilfe — vorliegend die mit dem Zusammenschluss verbundene Beihilfe — zu prüfen, durfte aber, so die Entscheidung des Gerichts, im Rahmen der Wettbewerbsanalyse nach Artikel 66 Absatz 2 EGKS-Vertrag nicht davon absehen zu prüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit die finanzielle und damit die wirtschaftliche Macht der zusammengeschlos- senen Einheit aufgrund der finanziellen Unterstützung durch eine mögliche Beihilfe in Form des niedrigen Kauf- preises gestärkt wurde (*). Am 8. November 2001 haben die beteiligten Unter- nehmen alle relevanten Informationen für eine erneute Prüfung des angemeldeten Zusammenschlusses einge- reicht. () Sig. 2001, 1-337. (*) Deutschland und RAG haben dieses Urteil vor dem EuGH ange- fochten.