Nr. L 71/86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 704/95 DER KOMMISSION vom 30. März 1995 betreffend die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen im Rahmen des Zollkontingents für das zweite Vierteljahr 1995 und die Einreichung neuer Anträge (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorgani- - sation für Bananen (*'), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 3290/94 (?), insbesondere auf Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 702/95(*), wurde die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft geregelt, mit der Verordnung (EG) Nr. 478/95 der Kommission (*) wurden zusätzliche Bestim- mungen zur Anwendung der Zollkontingentsregelung gemäß den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 erlassen. Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 478/95 werden die Mengen anteilsmäßig gekürzt, für die im Rahmen einer und/oder einer anderen Gruppe von Marktbeteiligten Einfuhrlizenzen beantragt werden für ein bestimmtes Vierteljahr und einen den Ländern oder Ländergruppen gemäß Anhang I der letztgenannten Verordnung entsprechenden Ursprung. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht für Anträge, die sich auf 150 Tonnen oder weniger beziehen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 480/95 der Kommission (*) wurden gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 die für das zweite Vierteljahr 1995 im Rahmen des Zollkontingents zu bestimmenden Einfuhr- richtmengen festgelegt. Für die Mengen, für welche Einfuhrlizenzen beantragt wurden, und die zum Teil niedriger sind als die für das genannte Vierteljahr festgelegten Richtmengen oder diese nicht wesentlich überschreiten, werden die Lizenzen erteilt. Da andererseits bei mehreren Ursprüngen die (') ABL. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1. ?) ABL. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. 3) ABl. Nr. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6. (*) Siehe Seite 84 dieses Amtsblatts. °) ABL. Nr. L 49 vom 4. 3. 199S, S. 13. (*) ABl. Nr. L 49 vom 4. 3. 1995, S. 20. Richtmengen oder die im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 478/95 bestimmmten spezifischen Quoten von den Antragsmengen weit übertroffen werden, ist der Prozentsatz zu bestimmen, um den die Anträge im Rahmen der betreffenden Lizenzkategorie bei dem jewei- ligen Ursprung oder den jeweiligen Ursprüngen zu kürzen sind. Nicaragua und Kolumbien haben gemäß der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay- Runde für Bananen getroffenen Übereinkunft gemeinsam beantragt, die ihnen aus dem Zollkontingent für 1995 zugeteilten spezifischen Quoten zu übertragen. Die Zustimmung der Vertragspartner und die Übertragung wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 703/95 der Kommission (’) geregelt. Zur praktischen Anwendung dieser Übertragung auf das zweite Vierteljahr 1995 ist ein Zeitraum festzusetzen, in dem die Lizenzen für die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in Kolumbien zu beantragen sind. Die Höchstmenge, für welche diese Lizenzen beantragt werden dürfen, ist unter Berücksichtigung der Richt- mengen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 480/95 und der Anträge zu bestimmen, die in der vom 8. bis 14 März 1995 reichenden Antragsfrist angenommen werden. Es sollte besonders darauf hingewiesen werden, daß die Verordnung (EG) Nr. 478/95 mit ergänzenden Durchfüh- rungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Zollkontingentregelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 anzu- wenden ist. Aus Verwaltungsgründen sollte die mit der Verordnung (EG) Nr. 439/95 der Kommission (*) für die Erteilung von Lizenzen für das zweite Vierteljahr 1995 gesetzte Frist verlängert werden. Diese Verordnung müßte, damit die Lizenzen schnellst- möglich erteilt werden können, unverzüglich in Kraft treten. Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — . (7) Siehe Seite 85 dieses Amtsblatts. (*) ABl. Nr. L 45 vom 1. 3. 1995, S. 35.