Nr. L 263/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 10. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2891/93 DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 mit ausführlichen Durch- führungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 317/93 (?), insbesondere auf die Artikel 7 und 91 in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1980/92 (*), wurden die Durchführungsbestimmungen zu den Vermarktungsnormen erlassen. Einige Definitionen im Zusammenhang mit Art, Alter und Herrichtung der Schlachtkörper sowie dem Körperbau sollten in Anbetracht der gewonnenen Erfah- rungen geändert werden. Außerdem ist das „Magret“ bzw. „Maigret“ genannte Erzeugnis zu definieren, um Betrügereien zu verhindern. Damit die Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 einheitlich angewandt wird, sind die im Sektor Geflügelfleisch geltenden Begriffe „Vermarktung“ und „Los“ zu defi- nieren. Ferner müssen die besonderen Toleranzen geän- dert werden, die im Zusammenhang mit der Überwa- chung der Anwendung der für die Geflügelschlachtkörper geltenden Definitionen, der Bezeichnungen der verschie- denen Herrichtungsformen und Qualitätskategorien der Schlachtkörper und Teilstücke davon zulässig sind. Bestimmte Kriterien der Geflügelhaltung und der für die freiwillige Angabe der Haltungsweise geltenden mengen- mäßigen Mindestanforderungen müssen, damit sie möglichst wirklichkeitsgetreu sind, geändert werden. Nach Artikel 14 der genannten Verordnung müssen die vorgeschriebenen Angaben und Verkehrsbezeichnungen mindestens in einer oder in den Sprachen des Mitglied- staats ausgedrückt werden, in dem der Einzelhandelsver- kauf bzw. eine andere Verwendung stattfindet. Diese Bestimmung ist, zur Erleichterung des Absatzes von Geflügelfleisch für andere Zwecke als den Verkauf an den Endverbraucher, anzupassen an die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur (') ABl. Nr. L 173 vom 6. 7. 1990, S. 1. ( ABl. Nr. L 37 vom 13. 2. 1993, S. 8. (*) ABl. Nr. L 143 vom 7. 6. 1991, S. 11. (*) ABL. Nr. L 198 vom 17. 7. 1992, S. 31. Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/72/EWG (9. Angesichts der bei der Geflügelfleischzubereitung sowie bei den Kontrollen erzielten wirtschaftlichen und techni- schen Fortschritte und da der Wassergehalt bei der Vermarktung von gefrorenem oder tiefgefrorenem Geflü- gelfleisch eine besondere Rolle spielt, müssen die diesbe- züglichen gemeinsamen Bestimmungen unter Zugrunde- legung der auf Gemeinschaftsebene durchgeführten Untersuchungen angepaßt werden. Für den bei gefro- renen und tiefgekühlten Geflügelschlachtkörpern zuläs- sigen Wassergehalt ist deshalb ein Höchstwert festzu- setzen. Außerdem muß ein Kontrollverfahren eingeführt werden, das sich sowohl auf die Schlachtbetriebe wie auch auf alle Vermarktungsstufen erstreckt, den freien Waren- verkehr in einem Einheitsmarkt jedoch nicht beeinträch- tigt. Die Wasseraufnahme im Herstellungsbetrieb ist zu über- prüfen. Außerdem müssen zur zuverlässigen Bestimmung des Gehalts des bei der Zubereitung von gefrorenen oder tiefgefrorenen Geflügelschlachtkörpern zugesetzen Wassers geeignete Methoden entwickelt werden, ohne dabei zwischen pysiologischer Flüssigkeit und dem bei der Zubereitung aufgenommenen Fremdwasser zu unter- scheiden, da eine solche Unterscheidung auf praktische Schwierigkeiten stoßen würde. | Die Vermarktung von — den Vorschriften widerspre- chenden — gefrorenen oder tiefgefrorenen Geflügel- schlachtkörpern ohne geeignete Angabe auf der Verpak- kung sollte untersagt werden. Daher müssen hinsichtlich der Angaben auf der Einzel- oder Sammelpackung je nach ihrem Verwendungszweck praktische, die Kontrolle erleichternde Bestimmungen erlassen werden. Außerdem ist zu gewährleisten, daß diese Packungen ihrer Bestimmung zugeführt werden. Es ist zu regeln, welche Folgen eine Kontrolle hat, bei der eine unzulässige, dieser Verordnung nicht genügende Lieferung von Erzeugnissen festgestellt wird. Außerdem muß ein Verfahren zur Beilegung von Streitfällen einge- führt werden, die sich bezüglich innergemeinschaftlicher Lieferungen ergeben könnten. (*) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. (*) ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1991, S. 27.