27.3.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 80/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 538/2003 DER KOMMISSION vom 26. März 2003 über die Neuaufteilung der 2002 nicht genutzten Kontingentsmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftli- chen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 138/96 (*), insbeson- dere auf die Artikel 2 Absatz 5 und die Artikel 14 und 24, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhe- bung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, 1766/82 und 3420/83 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 427/2003 (*), setzte der Rat gegenüber der Volksrepublik China bestimmte jährliche mengenmäßige Kontingente fest, die in Anhang II der genannten Verord- nung angegeben sind. Für die Verwaltung dieser Kontin- gente gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 520/94. Daraufhin erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 738/94 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 983/96 (°), zur Festlegung der Durchführungs- vorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94. Diese Vorschriften gelten für die Verwaltung der oben genannten Kontingente vorbehaltlich der vorliegenden Verordnung. Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 unterrichteten die zuständigen Behörden der Mitglied- staaten die Kommission über die 2002 zugeteilten, aber nicht genutzten Kontingentsmengen. Die nicht genutzten Mengen konnten nicht rechtzeitig zu ihrer Ausschöpfung vor Ende des Kontingentsjahrs 2002 neu aufgeteilt werden. Die Prüfung der für jede der fraglichen Waren einge- gangenen Daten ergab, dass die im Kontingentsjahr 2002 nicht genutzten Mengen 2003 bis zur Höhe der in Anhang I festgelegten Mengen neu aufgeteilt werden sollten. Die in der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehenen verschiedenen Verwaltungsmethoden wurden analysiert, und es wird davon ausgegangen, dass die Methode, bei der die traditionellen Handelsströme berücksichtigt werden, herangezogen werden Ssollte. Nach dieser Methode sind die mengenmäßigen Kontingente in zwei Teile aufzuteilen, von denen der eine den traditionellen Einführern und der andere den übrigen Antragsstellern vorbehalten ist. L 66 vom 10.3.1994, S. 1. L 21 vom 27.1.1996, S. 6. . L 67 vom 10.3.1994, S. 89. L L L 65 vom 8.3.2003, S. 1. 87 vom 31.3.1994, S. 47. 131 vom 1.6.1996, S. 47. (7) (8) (9) (10) (11) (12) Nach den bisherigen Erfahrungen scheint diese Methode am geeignetesten, die Kontinuität der Handelsgeschäfte für die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten der Gemein- schaft zu gewährleisten und Störungen der Handelsströme zu vermeiden. Die gemäß dieser Verordnung neu aufzuteilenden Mengen sind nach denselben Kriterien aufzuteilen wie die Kontingente für 2002, mit Ausnahme der den tradi- tionellen Einführern vorbehaltenen Mengen (75 %). Es ist erforderlich, die Förmlichkeiten für die traditio- nellen Einführer zu erleichtern, die bereits Inhaber einer Einfuhrgenehmigung sind, die bei der Aufteilung der Gemeinschaftskontingente für 2003 erteilt wurde. Die zuständigen Verwaltungsbehörden besitzen, was die 1998 bzw. 1999 getätigten Einfuhren betrifft, bereits die für jeden dieser traditionellen Einführer erforderlichen Nachweise. Folglich reicht es aus, dass diese Einführer ihren neuen Genehmigungsanträgen eine Kopie ihrer vorigen Genehmigungen beifügen. Es empfiehlt sich, für die Aufteilung des den nicht tradi- tionellen Einführern vorbehaltenen Teils der Kontingente die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die bestmöglichen Bedingungen für die Zuteilung und eine optimale Ausnutzung der Kontingente zu schaffen. Daher erscheint es angemessen, für diesen Teil eine anteilmäßige Aufteilung nach der beantragten Menge auf der Grundlage einer gleichzeitigen Prüfung der tatsäch- lich eingereichten Einfuhrgenehmigungsanträge vorzu- sehen, und den Zugang zu diesem Teil nur den Einführern vorzubehalten, die nachweisen können, dass sie im Kontingentsjahr 2002 eine Einfuhrgenehmigung für die betreffende Ware erhalten und diese mindestens zu 80 % genutzt haben. Außerdem erscheint es ange- bracht, den Betrag, den ein nicht traditioneller Einführer beantragen kann, im Voraus auf eine bestimmte Menge bzw. einen bestimmten Wert zu begrenzen. Im Hinblick auf die Teilnahme an der Aufteilung der Kontingente muss eine Frist für die Einreichung der Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen durch die Einführer festgesetzt werden. Im Interesse einer optimalen Ausnutzung der Kontin- gente muss festgelegt werden, dass in den Genehmi- gungsanträgen für Schuheinfuhren in den Fällen, in denen die Kontingente für Waren mehrerer KN-Codes gelten, die für jeden KN-Code beantragten Mengen ange- geben werden Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Gesamtzahl und das Gesamtvolumen der eingegangenen Einfuhranträge mit. Die Angaben über frühere Einfuhren der traditio- nellen Einführer sind in der für das betreffende Kontin- gent verwendeten Einheit auszudrücken.