29.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 133/45 VERORDNUNG (EG) Nr. 935/2003 DER KOMMISSION vom 28. Mai 2003 zur Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Roggen nach bestimmten Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten lässt es zweckmäßig erscheinen, für Roggen eine Ausschreibung der Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewäh- rung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im KGetreidesektor zu treffenden Maßnahmen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1163/2002 (*), zu eröffnen. (2) Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 geregelt. Dazu gehört auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu stellen und eine Sicherheit zu leisten. Die Höhe dieser Sicherheit ist festzusetzen. (3) _ Für die im Rahmen dieser Ausschreibung zu erteilenden Lizenzen ist eine besondere, auf die Nachfrage auf dem Weltmarkt im Wirtschaftsjahr 2003/04 abgestimmte Gültigkeitsdauer vorzusehen. (4) Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu gewährleisten, muss die Gültigkeitsdauer der erteilten Lizenzen identisch sein. (5) Um Wiedereinfuhren zu vermeiden, müssen die Ausfuhren im Rahmen dieser Ausschreibung auf Drittländer außerhalb des europäischen Festlands beschränkt werden. (6) Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei- bungsverfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindestmenge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen einge- reichten Angebote vorzuschreiben. (') ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. () ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1. (’) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. (‘) ABl.L 2 V 170 vom 29.6.2002, S. 46. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Es wird eine Ausschreibung der Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 durchge- führt. (2) Die Ausschreibung betrifft die Ausfuhr von Roggen nach allen Drittländern außer Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Zypern, Kroatien, Estland, Georgien, Ungarn, den Färöern, Malta, Island, Kasach- stan, Kirgisistan, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Moldau, Norwegen, Usbekistan, Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien, Russland, Serbien und Montenegro, der Slowakei, Slowenien, der Schweiz, Tadschikistan, Turkmenistan und der Ukraine. (3) Die Ausschreibung ist bis zum 27. Mai 2004 geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche Ausschreibungen durchgeführt, für die die Mengen und die Termine für die Einreichung der Angebote in der Ausschreibungsbekanntma- chung festgelegt werden. Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 läuft die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung am 5. Juni 2003 aus. Artikel 2 Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens 1 000 Tonnen erstreckt. Artikel 3 Die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 genannte Sicherheit beträgt 12 EUR/t. Artikel 4 (1) Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°) gelten die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 erteilten Ausfuhrli- zenzen für die Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der Angebote erteilt. () ABL L 152 vom 24.6.2000, S. 1.