Nr. L 262/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 10. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2869/93 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 hinsichtlich der Fristen für die Mitteilung von Anspruchsübertragungen und zeitlich begrenzten Abtretungen und der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor- ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 363/93 (*), insbe- sondere auf Artikel 5a Absatz 4 Buchstaben b) und f), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Anwendung der mit Artikel Sa der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 eingeführten erzeugerspezifischen Obergrenzen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1845/93 (*), stieß im Wirtschaftsjahr 1993 in mehreren Mitgliedstaaten auf Verwaltungsschwierigkeiten mit der Folge, daß diese Obergrenzen nur mit erheblicher Verspätung zugeteilt werden konnten. Bestimmte Erzeuger waren deshalb nicht in der Lage, Ansprüche oder befristete Abtretungen gemäß Artikel Sa Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 innerhalb der durch Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 gesetzten Fristen zu übertragen bzw. vorzunehmen. Unter bestimmten, etwaige Unregelmäßigkeiten bestmöglich ausschließenden Bedingungen empfiehlt es sich aus diesem Grund, daß die Mitgliedstaaten für 1993 einen zweiten Zeitraum festlegen, in dem die betreffenden Erzeuger die genannten Übertragungen oder befristeten Anspruchsabtretungen nachholen können. Durch die genannten Verwaltungsschwierigkeiten könnte auch die Anwendung der zur Übertragung und befristeten Abtretung von Ansprüchen für das Wirtschaftsjahr 1994 vorgesehenen Verfahren beeinträchtigt werden. Der genannte zweite Zeitraum sollte deshalb unter unverän- derten Bedingungen auch im Wirtschaftsjahr 1994 für geplante Übertragungen und befristete Abtretungen zuge- lassen werden. Unter den genannten Bedingungen sollten die Mitglied- staaten auch ermächtigt werden, die in Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung gesetzte, die Mitteilung der (') ABL. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. (?) ABl. Nr. L 42 vom 19. 2. 1993, S. 1. C©) ABl. Nr. L 362 vom 11. 12. 1992, S. 41. (*) ABl. Nr. L 168 vom 10. 7. 1993, S. 30. Anspruchsübertragungen sowie die befristete Abtretung der jeweiligen Rechte betreffende Frist im Wirtschaftsjahr 1994 ausnahmsweise zu verlängern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schafe und Ziegen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 7 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält der letzte Satz folgende Fassung : „Diese Mitteilung erfolgt jedoch — für das Wirtschaftsjahr 1993 vor dem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Termin ; — für das Wirtschaftsjahr 1994 spätestens einen Monat vor dem ersten Tag des vom Mitgliedstaat festgelegten Antragszeitraums bzw. ersten Antrags- zeitraums, wenn der Mitgliedstaat zwei solche Zeit- räume vorsieht.“ 2. In Artikel 7 Absatz 2 wird der nachstehende Unterab- satz angefügt : „Für die Wirtschaftsjahre 1993 und 1994 können die Mitgliedstaaten eine zweite Frist setzen für Erzeuger, die folgenden Voraussetzungen genügen : Wirtschaftsjahr 1993 a) Die Prämienansprüche, über die ein solche Ansprüche anbietender Erzeuger insgesamt verfügt, müssen sich bei der Abtretung auf eine größere Menge als die beziehen, für welche die im Wirt- schaftsjahr 1993 fällige Prämie beantragt ist. Über- dies darf sich die Abtretung auf nicht mehr als den Unterschied zwischen der Gesamtmenge der beste- henden Ansprüche und der für das Wirtschaftsjahr 1993 beantragten Menge erstrecken. b) Dem Ansprüche übernehmenden Erzeuger wurde — von der zuständigen Behörde bis zum 10. Arbeitstag vor Ablauf der vom Mitgliedstaat für die Mitteilung von Übertragungen und befris- teten Abtretungen im Wirtschaftsjahr 1993 gesetzten Frist die anfängliche erzeugerspezi- fische Obergrenze nicht mitgeteilt oder