L 403/18 Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 RICHTLINIE 2006/ 126/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 91/439/JEWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (*) wurde mehrfach erheblich geändert. Anlässlich neuerlicher Änderungen empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung. Die Regelungen zum Führerschein sind wesentliche Bestandteile der gemeinsamen Verkehrspolitik, tragen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei und erleichtern die Freizügigkeit der Personen, die sich in einem anderen Mit- gliedstaat als demjenigen, der den Führerschein ausgestellt hat, niederlassen. Angesichts der Bedeutung der indivi- duellen Verkehrsmittel fördert der Besitz eines vom Auf- nahmemitgliedstaat anerkannten Führerscheins die Freizü- gigkeit und die Niederlassungsfreiheit der Personen. Trotz der bei der Harmonisierung der Vorschriften für den Füh- rerschein erzielten Fortschritte bestehen bei den Vor- schriften über die Häufigkeit der Erneuerung von Führer- scheinen und über die Fahrzeugunterklassen weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, die zur Unterstützung der Durchführung der Gemeinschafts- politik eine stärkere Harmonisierung erforderlich machen. (') ABl. C 112 vom 30.4.2004, 8. 34. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Februar 2005 (ABl. C 304 E vom 1.12.2005, S. 202), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. September 2006 (ABl. C 295 E vom 5.12.2006, S. 1), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2006. () ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABL.L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (3) (5) Die in der Richtlinie 91/439/EWG vorgesehene Möglich- keit, nationale Bestimmungen über die Gültigkeitsdauer zu erlassen, führt dazu, dass unterschiedliche Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten nebeneinander bestehen und in den Mitgliedstaaten mehr als 110 verschiedene Führerscheinmuster gültig sind. Dies führt zu Transpa- renzproblemen für Bürger, Ordnungskräfte und Führer- scheinbehörden und zur Fälschung von Dokumenten, die zuweilen Jahrzehnte alt sind. Um zu vermeiden, dass das einheitliche europäische Füh- rerscheinmuster noch zu den bereits in Umlauf befind- lichen 110 Mustern hinzukommt, sollten die Mitglied- staaten alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit alle Führerscheininhaber dieses einheitliche Muster erhal- ten. Vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie erteilte oder erworbene Fahrerlaubnisse sollten unberührt blei- ben. Führerscheine werden gegenseitig anerkannt. Die Mit- gliedstaaten sollten in der Lage sein, die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Gültigkeitsdauer auf einen Füh- rerschein ohne begrenzte Gültigkeitsdauer anzuwenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde und dessen Inhaber seit mehr als zwei Jahren in ihrem Hoheitsgebiet ansässig ist. Die Einführung einer Gültigkeitsdauer für neue Führer- scheine sollte es ermöglichen, anlässlich der regelmäßigen Erneuerung die neuesten Maßnahmen zum Schutz gegen Fälschungen anzuwenden und ärztliche Untersuchungen oder andere von den Mitgliedstaaten vorgeschriebene Maßnahmen durchzuführen.