3.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 86/11 zur Festlegung der Verwaltung der Zollkontingente und zur Einführung einer Ursprungsbe- scheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (*!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 911/2001 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2, VERORDNUNG (EG) Nr. 565/2002 DER KOMMISSION vom 2. April 2002 normale Zollsatz gilt. das GATT-Kontingent fallen und für die nicht der (3) Die Modalitäten der Verwaltung des GATT-Kontingents wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1047/2001 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1865/2001 (*), festgelegt. Aufgrund der bishe- rigen Erfahrungen könnte diese Verwaltung jedoch verbessert und vereinfacht werden. So sollte insbeson- dere die Forderung nach einer Einfuhrlizenz für Einfuhren, die außerhalb des erfolgen, aufgehoben und die Bedingungen für den Zugang der Einführer zu diesem Kontingent angepasst GATT-Kontingents werden, um den traditionellen Handelsströmen besser Rechnung zu tragen. gestützt auf den Beschluss 2001/404/EG des Rates vom 28. (4) Die Überwachung der Knoblaucheinfuhren kann nach Mai 2001 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik im Rahmen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch (*), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 hat die Kommission die Bedin- gungen für die Einfuhr von Juni 2001 setzt sich der normale Zollsatz für die Einfuhr von Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 aus einem den Modalitäten gemäß Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zoll- kodex der Gemeinschaften (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (7), erfolgen. (5) Da für die nicht unter das GATT-Kontingent fallenden nicht präferenziellen Einfuhren ein spezifischer Zoll gilt, erfordert die Verwaltung dieser Einfuhren die Einführung einer Einfuhrlizenzregelung. Die Durchführungsbestim- mungen zu dieser Regelung müssen von den Bestim- mungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Wertzoll von 9,6 % und einem spezifischen Betrag von 1 200 EUR/t netto zusammen. Im Rahmen des mit dem (6) Beschluss 2001/404/EG genehmigten Abkommens mit Argentinien ist jedoch ein vom spezifischen Zoll befreites Kontingent von 38 370 Tonnen, nachstehend „GATT-Kontingent“ genannt, eröffnet worden. Gemäß dem Abkommen wird dieses Kontingent folgender- maßen aufgeteilt: 19147 Tonnen auf Einfuhren mit Ursprung in Argentinien (laufende Nummer 09.4104), 13 200 Tonnen auf Einfuhren mit Ursprung in China 7) (laufende Nummer 09.4105) und 6023 Tonnen auf Einfuhren mit Ursprung in Nummer 09.4106). (2) Im Rahmen von Vereinbarungen zwischen der Gemein- anderen Ländern (laufende Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Knoblauch geändert. Seit 1. landwirtschaftliche Erzeugnisse (8), durch die Verordnung (EG) Nr. 2299/2001 (°), abwei- chen oder diese ergänzen. geändert Es sind Maßnahmen erforderlich, um die spekulative Beantragung von Einfuhrlizenzen so weit wie möglich zu verhindern, die keiner tatsächlichen Handelstätigkeit auf dem Obst- und Gemüsemarkt entspricht. Zu diesem Zweck sind besondere Vorschriften für die Beantragung und Gültigkeit der Lizenzen vorzusehen. Da in dem Abkommen mit Argentinien vorgesehen ist, für die Verwaltung des GATT-Kontingents die Regelung der traditionellen/neuen Einführer anzuwenden, ist es angebracht, den Begriff der traditionellen Einführer zu definieren und die zugeteilten Mengen zwischen diesen beiden Kategorien von Einführern aufzuteilen, wobei die optimale Ausschöpfung des Kontingents gewährleistet schaft und Drittländern sind auch Knoblaucheinfuhren zu präferenziellen Bedingungen möglich, die nicht unter (') ABI. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. (’) ABl. L 129 vom 11.5.2001, S. 3. (’) ABl. L 142 vom 29.5.2001, S. 7. sein muss. (*) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 35. (°) ABl. L 254 vom 22.9.2001, S. 3. (°) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. (’) ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11. (®) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. (°) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 19.