L 128/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 905/98 DES RATES vom 27. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat mit der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (') (nachstehend „Antidumping-Grundverordnung“ genannt) eine gemeinsame Regelung für den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern erlassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 (*) hat der Rat eine gemeinsame Regelung für die Einfuhren aus bestimmten Drittländern festgelegt; diese Drittländer sind im Anhang I jener Verordnung aufgeführt. Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Antidumping-Grundver- ordnung wird im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft, insbesondere aus Ländern, auf die die Verordnung (EG) Nr. 519/94 Anwendung findet, der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem vergleichbaren Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt. Der Reformprozeß in Rußland und der Volksrepublik China hat zu einer grundlegenden Änderung der Volks- wirtschaften dieser Länder geführt, so daß nunmehr für bestimmte Unternehmen marktwirtschaftliche Bedin- gungen überwiegen. Beide Länder haben sich im Zuge dieser Entwicklung von den wirtschaftlichen Verhält- nissen entfernt, die Anlaß zur Anwendung der Methode des Vergleichslandes gaben. Die Antidumpingregelung der Gemeinschaft sollte ange- paßt werden, um den veränderten wirtschaftlichen Bedin- gungen in Rußland und der Volksrepublik China Rechnung zu tragen. Insbesondere sollte der Normalwert nach den Regeln für Marktwirtschaftsländer ermittelt werden, wenn nachgewiesen wird, daß für einen oder mehrere der von der Untersuchung betroffenen Hersteller bei der Fertigung und dem Verkauf der betreffenden Ware marktwirtschaftliche Bedingungen überwiegen. Es muß klargestellt werden, daß die Prüfung für das Über- wiegen marktwirtschaftlicher Bedingungen auf der Grundlage ordnungsgemäß begründeter Anträge erfolgt, die von einem oder mehreren der von der Untersuchung betroffenen Hersteller gestellt wurden und die ihrerseits von der Möglichkeit Gebrauch machen wollen, daß der (') ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1). (*) ABl. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 89. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 847/97 (ABl. L 122 vom 14. 5. 1997, S. 1). Normalwert auf der Grundlage der für Marktwirtschafts- länder geltenden Regeln ermittelt wird. Um die neuen Bestimmungen einzuführen, ohne die gemeinsame Einfuhrregelung für Rußland und die Volks- republik China zu berühren, ist in Artikel 2 Absatz 7 der Antidumping-Grundverordnung der Verweis auf die Liste der Länder im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 519/94 zu streichen und statt dessen die neue Liste der betrof- fenen Länder in einer Fußnote hinzuzufügen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 erhält folgende Fassung: „(7) a) Im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft (*) erfolgt die Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft oder des Preises, zu dem die Ware aus einem solchen Drittland in andere Länder sowie in die Gemeinschaft verkauft wird; falls dies nicht möglich ist, erfolgt die Ermittlung auf jeder anderen angemessenen Grundlage, einschließlich des für die gleichartige Ware in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebüh- rend berichtigt wird. Ein geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft wird auf nicht unvertretbare Weise unter gebührender Berücksichtigung aller zum Zeit- punkt der Auswahl zur Verfügung stehenden zuverlässigen Informationen — ausgewählt. Ferner werden die Terminzwänge berücksich- tigt, und es wird, soweit angemessen, ein Dritt- land mit Marktwirtschaft herangezogen, das Gegenstand der gleichen Untersuchung ist. Die von der WUntersuchung betroffenen Parteien werden alsbald nach der Einleitung des Verfahrens über die Wahl des Drittlandes mit Marktwirtschaft unterrichtet und erhalten eine Frist zur Stellungnahme von zehn Tagen. b) In Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus der Russischen Föderation und der Volksrepublik China erfolgt die Ermittlung des Normalwerts gemäß den Absätzen 1 bis 6, sofern auf der Grundlage ordnungsgemäß begründeter Anträge des oder der von der Untersuchung betroffenen Hersteller(s) und entsprechend den unter Buchstabe c)