5,5.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 117/23 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. April 2007 über die Rücknahme von Topas 19/2 (ACS-BNO@7-1)-Raps und daraus gewonnenen Erzeugnissen vom Markt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1809) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2007/307/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (*), insbeson- dere auf Artikel 8 Absatz 6 und Artikel 20 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Inverkehrbringen von Rapskörnern (Brassica napus L. spp. oleifera) aus herkömmlichen Kreuzungen zwischen nicht genetisch verändertem Raps und einer aus dem Transformationsereignis Topas 19/2 (ACS BNO7-1) ge- wonnenen Linie wurde gemäß _der Richtlinie 90/220JEWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organis- men in die Umwelt (*) mit der Entscheidung 98/291JEG der Kommission vom 22. April 1998 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Som- merraps (Brassica napus L. ssp. oleifera) gemäß der Richt- linie 90/220JEWG des Rates () zum Zweck der Hand- habung in der Umwelt bei der Einfuhr sowie vor und während der Lagerung und Verarbeitung genehmigt. Die Richtlinie 90/220/EWG wurde neu gefasst und durch die Richtlinie 2001/18/EG aufgehoben. (2) _ Die Genehmigung stützte sich auf die Stellungnahme des mit dem Beschluss 97/579/EG der Kommission (*) einge- setzten Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ vom 10. Februar 1998. (!) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1981/2006 der Kommission (ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 99). (?) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. Richtlinie aufgehoben durch die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABL. L 106 vom 17.4.2001, S. 1). (’) ABl L 131 vom 5.5.1998, S. 26. (4) ABl L 237 vom 28.8.1997, S. 18. (3) _ Verarbeitetes Öl aus Körnern von ACS BNO@7-1-Raps und allen herkömmlichen Kreuzungen wurde gemäß Ar- tikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittel- zutaten (°) in Verkehr gebracht. (4) ACS BNOO7-1-Raps und daraus gewonnene Erzeugnisse wurden anschließend von Bayer CropScience AG (nach- stehend „meldender Unternehmer“ genannt) als bereits existierende Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buch- stabe a und Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (nachstehend „die Verordnung“ genannt) ge- meldet und in das Gemeinschaftsregister genetisch verän- derter Lebensmittel und Futtermittel eingetragen. Die Meldung umfasste Lebensmittel (verarbeitetes Öl) aus den Körnern von ACS BNO7-1-Raps und allen her- kömmlichen Kreuzungen sowie Futtermittel, die ACS BNOO7-1-Raps enthalten, daraus bestehen oder daraus gewonnen werden, und zwar für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses oder zur Handhabung in der Umwelt bei der Einfuhr sowie vor und während der Lagerung und Verarbeitung. (5) Der meldende Unternehmer für ACS-BNOO7-1-Raps er- klärte in einem Schreiben an die Kommission vom 15. November 2005, dass die Varietäten, die dieses Er- eignis enthalten, weltweit nicht mehr zum Verkauf ange- boten würden und dass alle Saatgutbestände nach der Verkaufssaison 2003 zurückgerufen und vernichtet wor- den seien. (6) Der meldende Unternehmer teilte der Kommission wei- terhin mit, dass er nicht beabsichtige, einen Antrag auf Erneuerung der Zulassung für ACS-BN@O7-1-Raps nach Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 11, Artikel 20 Absatz 4 beziehungsweise Artikel 23 gemäß der Verord- nung zu stellen. Daher dürfen ACS-BN@O7-1-Raps und daraus gewonnene Erzeugnisse nach dem 18. April 2007 in der Gemeinschaft nicht mehr in Verkehr gebracht werden. (°) ABL. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).