Nr. L 185/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 8. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1924/95 DER KOMMISSION vom 3. August 1995 mit infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens erforderlichen Übergangsmaßnahmen zur Anwendung der Zollkontingentregelung für die Einfuhr von Bananen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn- lands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommis- sion ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1164/95 (*), wurden die Durchführungsbestimmungen zu der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft festgelegt, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (*), erlassen worden war. Um die Umstellung von der in den neuen Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt geltenden Regelung auf die Regelung, die sich aus den Bestimmungen der gemeinsamen Markt- organisation für Bananen ergibt, zu erleichtern, hat die Kommission für die ersten drei Quartale des Jahres 1995 Übergangsmaßnahmen erlassen. Diese Maßnahmen waren aus verwaltungsmäßigen wie auch aus technischen Gründen gerechtfertigt. Zum einen erwies es sich als unmöglich, gemäß den Bestimmungen insbesondere der Artikel 3 und S der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 rechtzeitig die Marktbeteiligten der neuen Mitgliedstaaten zu klassifizieren und die Mengen zu bestimmen, die diese im Referenzzeitraum 1991-1993 vermarktet hatten. Zum anderen konnten, da die zur Berücksichtigung der Verbrauchsnachfrage einer auf 15 Mitgliedstaaten erwei- terten Gemeinschaft erforderliche Anpassung des Zoll- kontingents noch aussteht, die Einfuhrrechte für die Marktbeteiligten aus Österreich, Finnland und Schweden für das Jahr 1995 gemäß Artikel 6 der obengenannten Verordnung nicht bestimmt werden, ohne zugleich die Ende 1994 für die Marktbeteiligten der anderen Mitglied- staaten für ebendieses Jahr festgesetzten Einfuhrrechte zu kürzen. Gemäß den mit den Verordnungen (EG) Nr. 3303/94 (*), (EG) Nr. 479/95 (*) und (EG) Nr. 1219/95 (’) der Kommis- sion für die ersten drei Quartale 1995 erlassenen Über- gangsmaßnahmen erhielten die in Österreich, Finnland und Schweden ansässigen Marktbeteiligten, die im Zeit- (') ABLl. Nr. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6. (?) ABI. Nr. L 117 vom 24. S. 1995, S. 14. () ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1. (*) ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S, 105. (5) ABl. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S, 46. ( ABl. Nr. L 49 vom 4. 3. 1995, S. 18. (’) ABIL. Nr. L 120 vom 31. 5. 1995, S. 20. raum 1991-1993 dorthin Bananen eingeführt hatten, die Genehmigung zur Einfuhr einer bestimmten Menge Bananen, die anhand des Durchschnitts der in diesem Zeitraum getätigten Einfuhren festgesetzt wurde. In diesem Rahmen wurden für eine Gesamtmenge von 258 671 Tonnen für das erste Quartal Einfuhrgenehmi- gungen verwendet und für das zweite und dritte Quartal Einfuhrgenehmigungen erteilt. Der Rat hat bislang nicht über den Vorschlag der Kommission zur Aufstockung des Zollkontingents entschieden. Um den Versorgungsbedarf der Gemeinschaft während des vierten Quartals zu decken, schweren Marktstörungen und insbesondere starken Preisanstiegen aufgrund eines unzureichenden Angebots vorzubeugen und um eine Unterbrechung der normalen Einfuhrströme zu vermeiden, sieht sich die Kommission veranlaßt, neue Übergangsmaßnahmen zu treffen. Um diese Ziele zu erreichen, empfiehlt es sich, das derzeitige Zollkontingent von 2 200 000 Tonnen für das Jahr 1995 um eine zusätz- liche Menge von 353 000 Tonnen aufzustocken. Hierbei handelt es sich um die dem Rat vorgeschlagene Erhö- hung, die anhand des Durchschnitts der im Zeitraum 1991-1993 getätigten Nettoeinfuhren in die neuen Mitgliedstaaten berechnet wurde. Die Anpassung des Zollkontingents würde es eigentlich erforderlich machen, auf dieser neuen Grundlage gemäß den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 und den Artikeln 3 und S der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 für das ganze Jahr 1995 die Einfuhrrechte für die Marktbeteiligten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1994 sowie die Einfuhrrechte für die Marktbeteiligten der neuen Mitgliedstaaten zu bestimmen. In diesem Fall müßten außerdem allen Marktbeteiligten der einzelnen Gruppen für das letzte Quartal 1995 Einfuhrlizenzen für den verfügbaren Rest des Zollkontingents, aufgestockt um diese zusätzliche Menge, erteilt werden. Der sehr hohe Ausschöpfungsgrad des jährlichen Zoll- kontingents, der Ursprung der in Österreich, Finnland und Schweden vermarkteten und verbrauchten Bananen und die Vermarktungsstrukturen für Bananen in diesen neuen Mitgliedstaaten bringen jedoch mit sich, daß eine Anwendung der obengenannten Mechanismen in diesen Ländern auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen würde. Für die ersten drei Quartale 1995 wurden in der ganzen Gemeinschaft für über 90 % des Jahreskontingents Einfuhrlizenzen und -genehmigungen erteilt. Die Geneh- migungen in den neuen Mitgliedstaaten mußten dabei auf das derzeitige Kontingent von 2200 000 Tonnen ange- rechnet werden. Außerdem haben sich die neuen Mitgliedstaaten bislang ausschließlich mit Drittlandsba-