22.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 51/27 RICHTLINIE 2002/16/EG DER KOMMISSION vom 20. Februar 2002 über die Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmit- teln in Berührung zu kommen (*!), insbesondere auf Artikel 3, nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Lebensmittel“, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verwendung und/oder _ das Vorhandensein von _ 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)pro- pan-bis-(2,3-epoxypropyl)ether („BADGE“), Bis(-hydroxyphenyl)methan-bis-(2,3-epoxypropyl)ether („BFDGE“) und Novolac-Glycidylether („NOGE“) in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, hat Fragen bezüglich ihrer Sicherheit — beson- ders bei ihrer Verwendung als Additiv — aufgeworfen. Untersuchungen haben ergeben, dass bedeutende Mengen dieser Stoffe und einiger ihrer Derivate in bestimmten Lebensmitteln vorhanden sind. Der Wissenschaftliche Ausschuss „Lebensmittel“ hat sich in einer Stellungnahme dahin gehend geäußert, dass in Erwartung der Vorlage weiterer toxikologischer Daten für die Bewertung die Anwendung des spezifischen Migrationshöchstwertes für BADGE und einige seiner Derivate um weitere drei Jahre verlängert werden kann. Daher kann die Verwendung undj/oder das Vorhandensein von BADGE vorläufig weiterhin gestattet werden. Der Wissenschaftliche Ausschuss „Lebensmittel“ hat die verfügbaren Daten über BFDGE geprüft, die in etwa den entsprechenden BADGE-Daten gleichen. Daher kann die Verwendung und/oder das Vorhandensein von BFDGE und einigen seiner Derivate bis zur Vorlage und Auswertung weiterer toxikologischer Daten unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin gestattet werden. Der Wissenschaftliche Ausschuss „Lebensmittel“ hat erklärt, angesichts des Fehlens von Informa- tionen über das toxikologische Profil von NOGE-Komponenten mit mehr als zwei aromatischen Ringen und ihrer Derivate sowie über die potentielle Exposition gegenüber diesen Stoffen sehe er sich nicht in der Lage, die Sicherheit bei der Verwendung und/oder bei Vorhandensein der entspre- chenden Erzeugnisse zu beurteilen. Daher ist der Ausschuss der Ansicht, zum gegenwärtigen Zeit- punkt sei es nicht angezeigt, NOGE als Additiv in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, zu verwenden, da in diesem Falle die Neigung zur Migration besteht. Die Verwendung und/oder das Vorhandensein von NOGE-Komponenten mit mehr als zwei aromati- schen Ringen und ihrer Derivate in Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, Oberflächenbe- schichtungen und Klebstoffen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, sollte durch Festlegung eines strengen Höchstwerts geregelt werden, der in der Praxis deren Verwen- dung als Additiv vorläufig ausschließt. Dieser vorläufige Höchstwert sollte gelten, bis umfassendere wissenschaftliche Daten für eine angemessene Risikobewertung gemäß Artikel 5 Absatz 7 des Übereinkommens der Welthandelsorganisation über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen und brauchbare Verfahren für deren Quantifizierung in Lebensmitteln vorliegen. Die Verwendung und/oder das Vorhandensein von NOGE und BFDGE als Ausgangsstoffe für die Herstellung spezieller Oberflächenbeschichtungen für sehr große Behälter sollte vorläufig weiter gestattet werden, bis weitere technische Daten vorliegen. Das hohe Volumen/Oberflächen-Verhältnis dieser Behälter, ihre mehrfache Verwendung während ihrer langen Lebensdauer, wodurch die Migra- tion verringert wird, sowie die Tatsache, dass bei der Mehrzahl der Anwendungen ihre Berührung mit Lebensmitteln bei Umgebungstemperatur stattfindet, deuten darauf hin, dass es nicht erforderlich ist, einen Migrationshöchstwert für NOGE und BFDGE in derartigen Behältern festzulegen. (') ABI. L 40 vom 11.2.1989, S. 38.