31.10.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 300/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1616/2006 DES RATES vom 23. Oktober 2006 über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Am 12. Juni 2006 wurde in Luxemburg ein Stabilisie- rungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Euro- päischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und der Republik Albanien andererseits (im Folgen- den „SAA“ genannt) unterzeichnet. Das SAA durchläuft derzeit das Ratifizierungsverfahren. (2) Am 12. Juni 2006 hat der Rat ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europä- ischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Alba- nien andererseits (!) (im Folgenden „Interimsabkommen“ genannt) geschlossen, das das vorzeitige Inkrafttreten der den Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmun- gen des SAA regelt. Das Interimsabkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der Jletzten Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. (3) Für die Anwendung einiger Bestimmungen sowohl des SAA als auch des Interimsabkommens müssen Verfahren festgelegt werden. Da die den Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen dieser Abkommen zum gro- ßen Teil identisch sind, sollte diese Verordnung nach dem Inkrafttreten des SAA auch für dessen Anwendung gel- ten. (!) ABL L 239 vom 1.9.2006, S. 2. (4) In dem SAA und in dem Interimsabkommen ist vorge- sehen, dass Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Alba- nien im Rahmen von Zollkontingenten zu ermäßigten Zollsätzen in die Gemeinschaft eingeführt werden kön- nen. Daher müssen Bestimmungen zur Verwaltung dieser Zollkontingente festgelegt werden. (5) Sind handelspolitische Schutzmaßnahmen erforderlich, so sollten sie nach den allgemeinen Bestimmungen der Ver- ordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung (?), der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezem- ber 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrre- gelung (*), der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen ge- dumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (*) oder, je nach Lage des Falles, der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventio- nierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (°) erlassen werden. (6) Übermittelt ein Mitgliedstaat der Kommission Angaben über einen etwaigen Betrug oder eine etwaige Verweige- rung der Amtshilfe, so finden die einschlägigen gemein- schaftlichen Rechtsvorschriften Anwendung, insbeson- dere die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusam- menarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hin- blick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (*). (*) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/2004 (ABl. L 374 vom 22.12.2004, S. 1). (*) ABl. L 324 vom 27.12.1969, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3918/91 (ABl. L 372 vom 31.12.1991, S. 31). (*) ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (°) ABL. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (°) ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).