28.2.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 61/47 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Februar 2007 zur Genehmigung einer befristeten Ausnahmeregelung von Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für die Verwendung und das Inverkehrbringen von H-FCKW-225cb für die Herstellung von Fluorpolymeren (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 556) (Nur der englische Text ist verbindlich) (2007/139/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (*!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 enthält ein Verbot der Verwendung und des Inverkehrbringens von teilhalo- genierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen (H-FCKW). (2) Am 14. Februar 2006 hat die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs im Namen von AGC Chemicals Europe, Ltd. den Antrag gestellt, für dieses Unternehmen bis zum 31. Dezember 2010 eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 zu genehmigen. (3) AGC Chemicals Europe, Ltd. (ASAHI) ist Lieferant des fluorierten Kunstharzes Ethylen-Tetrafluorethylen (ETFE), das als Isolierungsmaterial für Elektrokabel sowie als Rohstoff für die Folienherstellung verwendet wird. Die von ASAHI mit Nachdruck betriebenen und breit ange- legten Forschungsarbeiten, um einen die Ozonschicht nicht schädigenden Ersatzstoff für H-FCKW-225cb zu finden, sind bereits gut vorangeschritten. So könnte even- tuell Methanol als Ersatzstoff dienen, doch sind noch weitere Forschungs- und Entwicklungarbeiten zum Aus- reifen des künftigen technischen Verfahrens erforderlich, bevor H-FCKW-225cb durch diesen Stoff ersetzt werden kann. Die derzeitige Verfahrenstechnik umfasst ein Re- cycling des beim Herstellungsprozess eingesetzten H- FCKW-225cb und die Rückgewinnung der anfallenden Überschüsse an H-FCKW-225cb. Ein Entweichen in die Atmosphäre wird so weit wie irgend möglich verhindert. (4) Die Kommission hat die technischen und wirtschaftlichen Aspekte der Herstellung von Fluorpolymeren für die von ASAHI beschriebenen Zwecke eingehend geprüft und er- kennt an, dass gegenwärtig keine technisch oder wirt- (!) ABL. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1). schaftlich herstellbaren Ersatzstoffe oder machbaren Al- ternativtechnologien verfügbar sind und dass die Nut- zung von H-FCKW-225cb für diese besondere Anwen- dung vorläufig weiterhin von wesentlicher Bedeutung ist. Daher sollte eine befristete Ausnahmeregelung für die Verwendung und das Inverkehrbringen von H-FCKW- 225cb genehmigt werden. (5) In seinem Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmere- gelung hat ASAHI einen Ersatzstoff vorgeschlagen und sich verpflichtet, vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Aus- nahmeregelung sein Produktionsverfahren auf den Alter- nativstoff umzustellen. Daher sollte vorgesehen werden, dass die zuständige Behörde einen Fortschrittsbericht über die Umstellung auf den Ersatzstoff vorlegt. Dem Vereinigten Königreich sollte zur Auflage gemacht wer- den, die stufenweise Einführung zu überwachen und die Ausnahmeregelung automatisch zu widerrufen, sobald die Umstellung auf den Alternativstoff abgeschlossen ist. (6) Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 schreibt die Rückgewinnung von ozonschichtabbauenden Stoffen vor. So müssen im Rahmen dieses Artikels Restmengen von H-FCKW-225cb, die bei Einstellung des bisherigen Produktionsverfahrens noch vorhanden sind, aus den Herstellungsanlagen zurückgewonnen werden. Diese Restmengen sollten nicht auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr gebracht, sondern wie von ASAHI zugesagt an den seinerzeitigen Erzeuger zurückgeliefert werden. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Standpunkt des durch Arti- kel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2010 dem Unternehmen AGC Chemicals Europe, Ltd (ASAHI) die Verwendung und das Inverkehrbringen von H-FCKW-225cb als Kettenüberträger bei der Polymerisation und als Zusatzlösungsmittel für die Herstel- lung des Kunstharzes Ethylen-Tetrafluorethylen (ETFE) zu ge- nehmigen.