25. 11. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 302/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2843/94 DES RATES vom 21. November 1994 | zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2328/91 und (EWG) Nr. 866/90 zur beschleunigten Anpassung der Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungs- strukturen im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrar- struktur (*) und die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbei- tungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaft- licher Erzeugnisse (*) sind mit der Verordnung (EG) Nr. 3669/93(°) geändert worden, insbesondere hinsichtlich der Einführung einer finanziellen Rahmenre- gelung aufgrund der Begrenzung der Mittel, die für das in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 (*) festge- legte Ziel Sa zur Verfügung stehen. Im Zusammenhang mit der Durchführung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik empfiehlt es sich insbe- sondere zur Berücksichtigung der sich wandelnden Bedingungen für die Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit, die Maßnahmen zur Verbesserung der Produk- tions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen anzu- passen, um den Mitgliedstaaten mehr Freiraum bei der Auswahl der besonderen Bedingungen für die Verwirkli- chung dieses Ziels zu gewähren. Es ’ ist angebracht, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 vorgesehenen und zuletzt mit der Verord- nung (EG) Nr. 2631/94 der Kommission (’) geänderten Beihilfebeträge im Rahmen der für Ziel Sa verfügbaren Mittel zu aktualisieren. (') ABI. Nr. C 152 vom 3. 6. 1994, S. 10. (*) ABI. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994, S. 499. ( ABl. Nr. L 218 vom 6. 8..1991, S. 1. () ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1. ( ABL. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26. (° ABI. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. (”) ABI. Nr. L 280 vom 29. 10. 1994, S. 41. Die Investitionsbeihilfenregelung sollte flexibler gestaltet und fakultativ anwendbar werden, wobei jedoch weiterhin für jede öffentliche Beihilfe in diesem Bereich die sekto- ralen Verbote und Beschränkungen sowie die Rahmenre- gelung für staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2328/91 zu gelten hätten. Es ist zweckmäßig, die Beihilfegewährung flexibler zu handhaben und dabei einen besonderen Akzent auf Maßnahmen zugunsten von Junglandwirten zu legen. Es ist sicherzustellen, daß die durch die vorliegende Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unter vollstän- diger Beachtung der geltenden Umweltvorschriften verwirklicht werden. In diesem Rahmen ist es insbeson- dere angebracht, eine gewisse Flexibilität hinsichtlich der sektoralen Begrenzungen bei Investitionsbeihilfen zu ermöglichen, wenn die Investitionen im Umweltbereich, im Bereich der Hygiene der Tierhaltung und des Tier- ‚schutzes getätigt werden. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die geplanten Maßnahmen mit der Reform der gemeinsamen Agrarpo- litik im Einklang stehen und daß sie insbesondere nicht zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten in Über- schußsektoren führen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 wird wie folgt geändert : 1. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 genannten Beträge, die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden nach Maßgabe dieses Anhangs geändert.