L 215/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 8. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1706/98 DES RATES vom 20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das am 15. Dezember 1989 in Lom& unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen (im folgenden „Ab- kommen“ genannt) wurde für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem 1. März 1990 geschlossen. Es wurde jedoch die Möglichkeit vorgesehen, die Bestimmungen anläßlich einer Halbzeitrevision zu ändern. (2) In Anwendung dieser Möglichkeit wurde auf Mauri- tius am 4. November 1995 ein Abkommen zur Änderung des besagten Abkommens unterzeichnet. (3) Bis zum Inkrafttreten des Änderungsabkommens sind Übergangsmaßnahmen zu erlassen, um die Anwendung bestimmter Änderungen des Abkom- mens vorziehen zu können. (4) Nach Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkom- mens gilt für Waren mit Ursprung in den AKP- Staaten, — die in der Liste des Anhangs II EG-Vertrag aufgeführt sind und einer gemeinsamen Marktor- ganisation im Sinne von Artikel 40 EG-Vertrag unterliegen oder — die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft als Folge der Durchführung der Gemeinsamen Agrarpo- litik einer Sonderregelung unterliegen, (') ABl. C 108 vom 7. 4. 1998, S. 17. (?) Stellungnahme vom 13. Juli 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). — bei der Einfuhr in die Gemeinschaft abweichend von der allgemeinen Regelung, die gegenüber Drittlän- dern Anwendung findet, folgendes: i) Waren, für die gemäß den zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden Gemeinschaftsvorschriften außer Zöllen keine andere Maßnahme bei der Einfuhr vorgesehen ist, sind zollfrei zur Einfuhr zugelassen; —. [ — für die nicht unter Ziffer i) fallenden Waren ergreift die Gemeinschaft die _ erforderlichen Maßnahmen, um eine günstigere Regelung als diejenige für Drittländer, denen für die gleichen Waren die Meistbegünstigung eingeräumt wird, zu gewährleisten. Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe d) des Abkommens sieht vor, daß die Regelung nach Buchstabe a) desselben Absatzes gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft tritt und während der gesamten Laufzeit des Abkommens gilt. Gemäß dem Beschluß 97/683/EG des Rates vom 22. April 1997 zur Genehmigung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemein- schaft und den AKP-Staaten zu der in Anhang XL des Vierten AKP-EG-Abkommens - enthaltenen Gemeinsamen BErklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse (°*) und gemäß Artikel 1 Buchstabe j) des Beschlusses Nr. 6/95 des AKP-EG-Ministerrats vom 20. Dezember 1995 zu den ab 1. Januar 1996 geltenden Übergangsmaßnahmen soll die Regelung gemäß Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) betreffend den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln auf die AKP-Unterzeichner- staaten des Abkommens zur Halbzeitrevision des Abkommens bereits ab 1. Januar 1996, also noch vor Inkrafttreten der Änderung des Abkommens, ange- wendet werden. Die Verordnungen über die gemeinsamen Marktor- ganisationen für die betreffenden Sektoren enthalten Regelungen für den Handel mit Drittländern. () ABL. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 30.