L 78/16 Amtsblatt der Europäischen Union 25.3.2003 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro- EUROPÄISCHE ZENTRALBANK BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 20. März 2003 Banknoten (EZB/2003/4) (2003/205/EG) DER EZB-RAT — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106 Absatz 1, sowie auf Artikel 16 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 106 Absatz 1 des Vertrags und Artikel 16 der Satzung sehen vor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) das ausschließliche Recht hat, die Ausgabe von Banknoten in der Gemeinschaft zu genehmigen. Gemäß diesen Artikeln sind die EZB und die nationalen Zentral- banken zur Ausgabe von Banknoten berechtigt. Nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (') setzen die EZB und die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten (nachfolgend als „NZBen“ bezeichnet) Euro-Banknoten in Umlauf. Das Europäische Währungsinstitut (EWI) leistete die Vorbereitungsarbeiten für die Herstellung und Ausgabe der Euro-Banknoten. Es hat insbesondere bei der Gestal- tung der Euro-Banknoten die Erkennbarkeit und Akzep- tanz der neuen Euro-Banknotenstückelungen und -merk- male durch die Benutzer erleichtert, indem es den speziellen visuellen und technischen Anforderungen von europäischen Verbänden der Benutzer von Banknoten Rechnung getragen hat. Die EZB hat als Rechtsnachfolgerin des EWI das Urhe- berrecht an den Gestaltungsentwürfen der Euro-Bank- noten, das ursprünglich das EWI innehatte. Bei Repro- duktionen, die unter Verletzung des Urheberrechts an den Gestaltungsentwürfen der Euro-Banknoten erstellt oder verbreitet werden, wie z.B. Reproduktionen, die möglicherweise negative Auswirkungen auf das Ansehen der Euro-Banknoten haben, können die EZB und die NZBen, die für die EZB _handeln, das Urheberrecht der EZB geltend machen. Das Recht der EZB und der NZBen zur Ausgabe von Euro-Banknoten umfasst die Befugnis, alle notwendigen rechtlichen Maßnahmen zum Schutz der Integrität der Euro-Banknoten als Zahlungsmittel zu ergreifen. Die EZB sollte Maßnahmen zur Erreichung eines Mindest- (') ABI. L 139 vom 11.5.1998, S. 1. schutzniveaus in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Öffentlichkeit echte Euro-Banknoten von Reproduktionen unter- scheiden kann. Es bedarf deshalb der Festlegung einheit- licher Regeln, wonach die Reproduktion von Euro-Bank- noten erlaubt ist. Die Anwendung von strafrechtlichen Bestimmungen, insbesondere von solchen, die die Geldfälschung betreffen, sollte von den Vorschriften des vorliegenden Reproduktionen von Euro-Banknoten in elektronischer Form sind nur dann rechtmäßig, wenn ihre Hersteller ausreichende technische Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass Ausdrucke dieser elektronischen Repro- duktionen gemacht werden, die die Öffentlichkeit mit Die Befugnis, Maßnahmen zum Schutz der Integrität der Euro-Banknoten als Zahlungsmittel zu ergreifen, umfasst die Befugnis, einheitliche Regeln für den Umtausch schadhafter oder beschädigter Euro-Banknoten durch die NZBen zu schaffen. Nach diesen Regeln werden bestimmte Kategorien von Euro-Banknoten festgelegt, die von den NZBen einbehalten werden sollten, wenn sie Der Teil der ursprünglichen Euro-Banknote, der vorge- legt werden muss, um umgetauscht werden zu können, unterliegt bestimmten Mindestmaßanforderungen. Um Maßverzerrungen bei z.B. durch Schrumpfen beschädigten Euro-Banknoten zu vermeiden, sollten die Maße in Prozent der Oberfläche der ursprünglichen Banknote vor ihrer Beschädigung angegeben werden. (5) Beschlusses unberührt bleiben. (6) echten Euro-Banknoten verwechseln könnte. (7) ihnen zum Umtausch vorgelegt werden. (8) (9) Wenn diejenigen, die gewerbsmäßig mit Banknoten umgehen, den Umtausch von durch die Verwendung von Diebstahlschutzvorrichtungen beschädigten Euro- Banknoten bei den NZBen beantragen, ist es ange- messen, dass die NZBen von Letzteren zur Entschädi- gung für die beim Umtausch dieser Euro-Banknoten durchgeführten Untersuchungen eine Gebühr erheben. Eine solche Gebühr bezweckt, die richtige Handhabung von Diebstahlschutzvorrichtungen zu fördern.