11. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 306/27 VERORDNUNG (EG) Nr. 3392/93 DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 des Rates betreffend die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schul- kinder DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (?), insbeson- dere auf Artikel 26 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 des Rates vom 30. Juni 1983 zur Einführung von Grundregeln für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeug- nissen an Schüler in Schulen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2748/93 (*), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 werden die Gemeinschaftsbeihilfen nach Maßgabe des in dem jeweiligen Wirtschaftsjahr gültigen Milchrichtpreises festgesetzt. Da diese Bestimmung geän- dert wurde, bedarf es einer Anpassung der Beihilfen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 der Kommission (%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1861/93 (9. In Anbetracht der gewonnenen Erfahrung und der Notwendigkeit, die Ausgaben für diese Regelung einzu- schränken, ist außerdem die Änderung einiger Durchfüh- rungsbestimmungen erforderlich. Aus den genannten finanziellen Gründen ist es angezeigt, künftig nicht mehr von der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 genannten Höchstmenge von 0,25 Liter abzuweichen. Bei der Festsetzung der Gemeinschaftsbeihilfen ist der Entwicklung der Produktionsverfahren, namentlich bei der Käseherstellung, Rechnung zu tragen. Die Verwendung von Milcherzeugnissen bei der Zuberei- tung von Mahlzeiten für Schüler ist nur schwer zu kontrollieren. Außerdem scheint eine solche Verwendung (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64. ©) ABl. Nr. L 183 vom 7. 7. 1983, S. 1. () ABl. Nr. L 249 vom 7. 10. 1993, S. 1. () ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1983, S. 75. () ABl. Nr. L 170 vom 13. 7. 1993, S. 14. wenig geeignet, den Zweck der betreffenden Beihilferege- lung zu erfüllen. Es empfiehlt sich daher, diese Möglich- keit der Verteilung einzuschränken. Um die Verwaltungsfahren im Rahmen des Schulmilch- programms zu vereinfachen, erscheint es zweckmäßig, die Regelung der für ein Schuljahr gültigen Berechtigungs- scheine abzuschaffen und statt dessen ausschließlich die Zulassung der Interessenten zugrunde zu legen. Die Mitgliedstaaten sollten für die Abgabe der verschie- denen zur Verteilung kommenden Erzeugnisse Höchst- preise festsetzen, um sicherzustellen, daß die Beihilfe auf den Preis durchschlägt. Die Liste der beihilfeberechtigten Erzeugnisse ist insbe- sondere im Hinblick auf die Ziele der Beihilferegelung zu berichtigen. Aufgrund der zahlreichen Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 und aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Begünstigte der in Artikel 1 Absatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 1842/83 genannten Gemeinschaftsbei- hilfe sind Schüler, die regelmäßig eine schulische Einrichtung besuchen, — einschließlich Kinder, die einen Kindergarten oder eine ähnliche vorschulische, von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats verwaltete oder anerkannte Einrichtung besuchen, —. nicht jedoch Studenten, die Universitäten oder höhere, den WUniversitäten gleichgestellte Lehranstalten besuchen. Die Mitgliedstaaten haben allerdings die Möglichkeit, die Schüler weiterführender Schulen auszuschließen. (2) Die Schüler der schulischen Einrichtungen gemäß Absatz 1 erhalten die Gemeinschaftsbeihilfe auch während ihres Aufenthaltes in Ferieneinrichtungen, die von einer der in Artikel 7 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich genannten Stellen betreut werden.