31.3.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 91/37 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. September 2006 über die staatliche Beihilfe C 42/2005 (ex N 66/2005, ex N 195/2005), die die Slowakische Republik zugunsten der Firma Konas, s. r. 0. gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4205) (Nur die slowakische Fassung ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/204JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: (2) I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 11. April 2005, eingegangen am 19. April 2005, meldete die Slowakei bei der Kommis- sion ihre Absicht an, dem Unternehmen Konas, s. r. 0. eine Umstrukturierungsbeihilfe zu gewähren. Ergänzende Informationen übermittelte die Slowakei mit Schreiben vom 30. Juni 2005, eingegangen am 12. Juli 2005, sowie mit Schreiben vom 5. September 2005, eingegangen am 8. September 2005, in Beantwortung der Schreiben der Kommission vom 31. Mai 2005 und 28. Juli 2005. Im Verlauf dieses Schriftwechsels wurde deutlich, dass diese Beihilfe im Widerspruch zu Artikel 88 Absatz 3 (') ABl. C 323 vom 20.12.2005, S. 25. EG-Vertrag gewährt wurde. Die Beihilfe wurde deshalb als rechtswidrige Beihilfe klassifiziert, und ihr wurde die neue Beihilfenummer NN 66/2005 zugewiesen. Die Kommission informierte die Slowakei mit Schreiben vom 9. November 2005, dass sie in der Angelegenheit der genannten Beihilfe beschlossen hatte, das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission, das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, wurde im Amtsblatt der Europdischen Union (*) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, sich zu die- ser Maßnahme zu äußern. Die slowakischen Behörden legten ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 13. Dezember 2005, eingegangen am 20. Dezember 2005, vor. Ergänzende Informationen erteilte die Slowakei mit Schreiben vom 3. Januar 2006, eingegangen am 10. Januar 2006. Mit Schreiben vom 30. November 2005, eingegangen am 6. Dezember 2005, erhielt die Kommission die Stellungnahme eines Beteiligten (des Empfängers). Sie übermittelte diese der Slowakei, die die Möglichkeit erhielt, sich hierzu zu äu- ßern und mit Schreiben vom 9. März 2006, eingegangen am 15. März 2006, Stellung nahm. (?) Siehe Fußnote 1.