L 94/18 Amtsblatt der Europäischen Union 4.4.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 376/2007 DER KOMMISSION vom 30. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Fest- legung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (*), ins- besondere auf Artikel 5 und 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Übergangszeitraum bis zum 28. März 2007 waren die Mitgliedstaaten voll verantwortlich für alle Aspekte im Zusammenhang mit der Ausstellung von Fluggeneh- migungen, und die Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission (*) fand keine Anwendung auf Luftfahr- zeuge, die mit derartigen Genehmigungen betrieben und folglich gemäß den geltenden einzelstaatlichen Vor- schriften instand gehalten wurden. (2) Aufgrund der besonderen Merkmale von Fluggenehmi- gungen, die im Einzelfall für Luftfahrzeuge ausgestellt werden, die aus verschiedenen Gründen die Vorschriften für die Erteilung von Lufttüchtigkeitszeugnissen nicht er- füllen können, können keine allgemeinen Regeln für die Instandhaltung dieser Luftfahrzeuge aufgestellt werden. Stattdessen sollten die anwendbaren Instandhaltungsre- geln unter Berücksichtigung der im Einzelfall genehmig- ten Flugbedingungen festgelegt werden. (3) Es ist notwendig, die Annahme neuer Anforderungen und Verwaltungsverfahren in der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Genehmigung von Entwick- lungs- und Herstellungsbetrieben (*) im Hinblick auf die (!) ABL. L 240 vom 7.9.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 5). (*) ABl. L 315 vom 28.11.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 707/2006 (ABl. L 122 vom 9.5.2006, S. 17). (*) ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 6. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 706/2006 (ABl. L 122 vom 9.5.2006, S. 16). Ausstellung von Fluggenehmigungen durch Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 zu ergänzen, um Luftfahrzeuge, die über eine Fluggenehmigung verfügen, von der Anwendung dieser Verordnung auszuschließen und stattdessen auf die Instandhaltungsbestimmungen zu verweisen, die sich aus den mit der Fluggenehmigung verbundenen Flugbedingungen ergeben. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 ist daher entspre- chend zu ändern. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ste- hen mit der Stellungnahme der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (*) gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 in Einklang. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ste- hen in Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Arti- kel 54 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 erhält folgende Fassung: „(3) Abweichend von Absatz 1 ist die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen, die über eine Flugge- nehmigung verfügen, auf der Grundlage der Vorkehrungen für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit sicherzustellen, die in dieser gemäß dem Anhang (Teil 21) der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission erteilten Fluggenehmi- gung festgelegt wurden.“. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. (*) Stellungnahme 02/2007.