22. 9. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 247/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2271/94 DES RATES vom 19. September 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1781/93 zur Einführung eines endgül- tigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand, aber aus einem anderen Land in die Gemeinschaft ausgeführt DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf die Artikel 12 und 14, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : ()) @2) A. Hintergrund Im Juli 1993 hat der Rat mit der Verordnung (EWG) XNr. 1781/93() einen _endgültigen Ausgleichszoll von 6,7 % auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durch- messer von 30 mm oder weniger erhoben, die ihren Ursprung in Thailand haben, aber aus einem anderen Land in die Gemeinschaft ausgeführt werden. Dieser Zoll wurde erhoben nach Überprüfung des Beschlusses 90/266/EWG der Kommission () über die Annahme einer Verpflichtung der Königlichen Thai-Regierung im Zusammenhang mit dem Anti- subventionsverfahren betreffend die Einfuhren der vorgenannten Kugellager. Diese Verpflichtung sah die Erhebung einer Ausfuhrsteuer durch die Königliche Thai-Regierung vor, um die Auswir- kungen der gewährten Subventionen auszugleichen. Zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses wurden keine Ausgleichszölle erhoben. Die Über- prüfung ergab jedoch, daß ein Zoll notwendig war, um zu verhindern, daß die von der Königlichen (') ABIL. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10). (?) ABl. Nr. L 163 vom 6. 7. 1993, S. 1. ( ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 59. G) ( (6) Thai-Regierung auf direkte Einfuhren erhobene Ausfuhrsteuer durch indirekte Einfuhren in die Gemeinschaft umgangen wird, und um die Wirkung der Verpflichtung zu erhalten. Der endgültige Ausgleichszoll von 6,7 % wurde anhand der überprüften Ausfuhrsteuer von 0,91 Baht je Stück festgesetzt, wie sie nach der vorge- nannten Überprüfung in dem _ Beschluß 93/381/EWG (*) ermittelt worden war. B. Wiederaufnahme der Untersuchung Im Oktober 1993 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften eine Mitteilung über die Einleitung einer Überprü- fung des Beschlusses 93/381/EWG sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1781/93 (*. Diese Überprüfung zielte darauf ab, den von der Königlichen Thai-Regierung gewährten Subven- tionsbetrag neu zu berechnen und gegebenenfalls die mit Beschluß 93/381/EWG festgesetzte Ausfuhrsteuer entsprechend zu ändern sowie fest- zustellen, ob die gewährten Subventionen weiterhin anfechtbar waren. Da sich der Ausgleichszoll für indirekte Einfuhren direkt auf den Ausfuhrsteuer- satz stützt, erstreckte sich die Überprüfung gleich- zeitig auf die Verordnung (EWG) Nr. 1781/93 zur Einführung des endgültigen Zolls. Die Kommission unterrichtete davon offiziell die Königliche Thai-Regierung, die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer sowie den Antragsteller in der _Ausgangsuntersuchung (FEBMA); sie gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die Königliche Thai-Regierung, die Ausführer in Thai- land und die durch FEBMA vertretenen Gemein- schaftshersteller machten schriftliche Sachäuße- rungen. (*) ABl. Nr. L 163 vom 6. 7. 1993, S. 35. () ABL. Nr. C 286 vom 22. 10. 1993, S. 6.