1.7.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 162/5 ENTSCHEIDUNG Nr. 1152/2003/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Juni 2003 über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförde- rung verbrauchsteuerpflichtiger Waren DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und So- zialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuer- pflichtiger Waren (*) muss verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die unter Steueraussetzung zwischen verschie- denen Mitgliedstaaten befördert werden, ein vom Versender ausgestelltes Begleitdokument beigefügt werden. (2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 der Kommis- sion vom 11. September 1992 zum begleitenden Verwaltungsdokument bei der Beförderung verbrauchs- teuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (°) wurden Form und Inhalt des in der Richtlinie 92/12/EWG vorge- schriebenen Begleitdokuments festgelegt. (3) _ Es ist erforderlich, über ein EDV-gestütztes System für die Übermittlung von Daten über die Bewegungen der verbrauchsteuerpflichtigen Waren zu verfügen, damit die Mitgliedstaaten diese Bewegungen in Echtzeit verfolgen und die erforderlichen Kontrollen, einschließlich der Kontrollen während der Beförderung der Waren, im Sinne von Artikel 15 der Richtlinie 92/12/EWG durch- führen können. (4) Mit der Errichtung eines EDV-gestützten Systems sollte es außerdem möglich sein, die innergemeinschaftliche Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung zu vereinfachen. (5) Das EDV-gestützte System zur innergemeinschaftlichen Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchs- teuerpflichtiger Waren (EMCS) sollte mit dem neuen EDV-gestützten System für das Versandverfahren (NCTS) kompatibel sein und, sofern technisch durchführbar, mit diesem zusammengelegt werden, um die Verwaltungs- verfahren und die Handelsabläufe zu erleichtern. () ABL C 51 E vom 26.2.2002, $. 372. () ABL. C 221 vom 17.9.2002, S. 1. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. September 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 21. Januar 2003 (ABl. C 64 vom 18.3.2003, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. April 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 3. Juni 2003. (*) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/47/EG (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 73). (°) ABl. L 276 vom 19.9.1992, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2225/93 (ABl. L 198 vom 7.8.1993, S. 5). (6) (7) (9) (10) (11) (12) Zur Durchführung dieser Entscheidung sollte die Kommission die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten koordi- nieren, um das reibungslose Funktionieren des Binnen- marktes zu gewährleisten. Aufgrund der Komplexität und des Umfangs eines solchen EDV-gestützten Systems müssen erhebliche zusätzliche finanzielle und personelle Mittel sowohl seitens der Gemeinschaft als auch seitens der Mitglied- staaten eingesetzt werden. Folglich sollte vorgesehen werden, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten alle für die Entwicklung und Einführung des Systems erforderlichen Ressourcen bereitstellen. Bei der Entwicklung der nationalen Komponenten sollten die Mitgliedstaaten die bestehenden Grundsätze für elek- tronische Behördendienste anwenden und die Wirt- schaftsbeteiligten so behandeln wie in anderen Berei- chen, in denen EDV-Systeme eingerichtet werden. Insbe- sondere sollten sie den Wirtschaftsbeteiligten, vor allem den in diesem Sektor tätigen kleinen und mittleren Unternehmen, ermöglichen, diese nationalen Kompo- nenten zu möglichst niedrigen Kosten zu nutzen, und sie sollten alle Maßnahmen fördern, die auf die Wahrung von deren Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sind. Ferner sollten die Gemeinschafts- und die Nicht-Gemein- schaftskomponenten des EDV-gestützten Systems defi- niert und die Aufgaben festgelegt werden, die jeweils der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen der Entwicklung und der Einführung dieses Systems obliegen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommis- sion mit Unterstützung des zuständigen Ausschusses wichtige Koordinations-, Organisations- und Manage- mentaufgaben übernehmen. Es sollten Modalitäten zur Beurteilung der Einrichtung des EDV-gestützten Systems für die Überwachung verbrauchsteuerpflichtiger Waren vorgesehen werden. Die Finanzierung des Systems sollte zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, wobei der Gemeinschaftsbeitrag als solcher in den Haus- haltsplan der Europäischen Union eingesetzt wird. Die Einrichtung des EDV-gestützten Systems dient der Stärkung der binnenmarktbezogenen Aspekte der Bewe- gungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Alle abgaben- rechtlichen Aspekte der Bewegungen verbrauchsteuer- pflichtiger Waren sollten durch eine Änderung der Richtlinie 92/12/EWG behandelt werden. Diese Entschei- dung beeinträchtigt nicht die Rechtsgrundlage zukünf- tiger Änderungen der Richtlinie 92/12/EWG.