Nr. L _ 126/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9, 6. 95 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Februar 1995 über Beihilfen der Region Sardinien (Italien) zugunsten der Fischerei (vorübergehende Stillegung von Schiffen) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/195/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nachdem die Beteiligten in Übereinstimmung mit dem genannten Artikel aufgefordert wurden, sich zu äußern, und gestützt auf ihre Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die italienische Regierung hat der Kommission am 24. September 1991 das Regionalgesetz Nr. 25 vom 22. Juli 1991 (Region Sardinien) mit Bestimmungen über Beihilfen für die vorübergehende Stillegung von Schiffen notifiziert. Ziel dieses Regionalgesetzes ist es, die Voraus- setzungen für die Einhaltung der biologischen Schon- zeiten in den Gewässern vor den Küsten Sardiniens zu schaffen und die Produktionskapazität der örtlichen Fang- flotte an die verfügbaren Fischereiressourcen anzupassen. Die Reduzierung des Fischereiaufwands soll durch die Einstellung der Fangtätigkeit während bestimmter Zeit- räume erreicht werden. Die Fischer erhalten Prämien als Entschädigung für diese vorübergehende Stillegung. Die vorgesehenen Haushaltsmittel für diese Maßnahmen belaufen sich für die Jahre 1991, 1992 und 1993 auf insgesamt 57,150 Mrd. Lit. H Die Kommission hat diesen Aspekt des Regionalgesetzes im Lichte der einschlägigen Bestimmungen der Verord- nung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3944/90 (23), geprüft. Nach den Bestimmungen des zur Prüfung vorliegenden Gesetzes wird die Beihilfe für die vorübergehende Stille- gung von Schiffen für die Schiffskategorien, deren Verein- barkeit mit den Gemeinschaftsbestimmungen fraglich ist, nach folgenden Kriterien gewährt : Für Schiffe von mehr als 30 BRT, die weniger als zehn Jahre alt sind, wird eine Tagesprämie gewährt, die objektiv über die in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 festgesetzten Beträge hinausgeht (30 bis 70 BRT : 400 000 Lit, 70 bis 100 BRT : 600 000 Lit, mehr als 100 BRT: 900 000 Lit). Damit die Beihilfen für die vorübergehende Stillegung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, darf die Stillegungsprämie gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 nur für Schiffe mit einer Länge zwischen den Loten von 12 m oder mehr gewährt werden. Das zur Prüfung vorliegende Gesetz jedoch sieht Prämien für Schiffe von weniger als 4 BRT vor (die in der Regel weniger als 12 m lang sind), was nicht mit den Bestim- mungen der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 vereinbar ist. Daher hat die Kommission die italienische Regierung am 14. Oktober 1991 um Informationen über die Bedin- gungen für die Gewährung dieser Prämien gebeten. Die italienische Regierung hat am 12. Dezember 1991 auf die () ABI._Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7. (#) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 1.