L 86/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 1999 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. März 1999 über das nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren Brasiliens und dessen Anwendung auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 607) (1999/234/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspo- litik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/ 95 (*), insbesondere auf die Artikel 13 und 14, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (ı) Am 12. Januar 1998 ging bei der Kommission ein Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates (nachstehend „Verordnung“ genannt) ein. Der Antrag wurde von Febeltex (Federation Belge du Textile — Belgian Textile Federation) gestellt. (2) Der Antragsteller behauptete, das nichtautomati- sche Einfuhrlizenzverfahren Brasiliens und insbe- sondere die Art und Weise, wie es durch obligatori- sche Zahlungsfristen und Mindestpreise angewandt wird, stünden mit mehreren Bestimmungen des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandels- organisation (nachstehend „WTO-Überein- kommen“ genannt) und dessen Anhängen nicht in Einklang. Auf dieser Grundlage ersuchte der Antragsteller die Kommission, Brasilien zur Aufhe- bung der betreffenden Maßnahmen zu veranlassen. (3) Der Antrag enthielt ausreichende Anscheinsbe- weise, um die Einleitung eines gemeinschaftlichen Untersuchungsverfahrens gemäß Artikel 8 der Verordnung zu rechtfertigen. Die Kommission leitete daher am 27. Februar 1998 ein entspre- chendes Verfahren ein (*). (') ABI. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 71. () ABl. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 3. (°) Bekanntmachung über die Einleitung eines Untersuchungsver- fahrens betreffend die Beibehaltung eines Handelshemmnisses im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates — Handelspraktiken Brasiliens in bezug auf den Handel mit Textilwaren (ABl. C 63 vom 27. 2. 1998, S. 2). (4) Anschließend untersuchte die Kommission einge- hend die Sach- und die Rechtslage im Hinblick auf das brasilianische Einfuhrlizenzverfahren für Textilwaren. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchung zog die Kommission die nachstehenden Schlußfolgerungen. B. FESTSTELLUNGEN ZUM VORLIEGEN EINES HANDELSHEMMNISSES Die Untersuchung ergab, daß das brasilianische Verfahren ein Lizenzverfahren im Sinne des Arti- kels 3 Absatz 1 des WTO-Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren (nachstehend „ILP-Über- einkommen“ genannt) ist und daher grundsätzlich mit diesem Übereinkommen wie auch mit dem GATT 1994 in Einklang stehen muß. Das nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren wird durch folgende brasilianische Rechtsvorschriften geregelt: — Decreto 660 vom 25. September 1992 (mit dem das „Sistema Integrado de Comercio Exterior“, nachstehend „Siscomex“ genannt, eingeführt wurde), — Portaria Interministerial 291 (Finanzministe- rium/Industrie- und Handelsministerium) vom 12. Dezember 1996 (mit Bestimmungen über die Bearbeitung der Einfuhrtransaktionen im Rahmen des Siscomex), — Portaria SECEX 21 vom 12. Dezember 1996 (mit Bestimmungen über die Durchführung der Einfuhrtransaktionen im Rahmen des Siscomex, einschließlich Bestimmungen über die Kontrolle der Preise) und — DECEX’s Comunicados mit dem Verzeichnis der Waren für die das nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren gilt, in der konsoli- dierten Fassung des DECEX’s Comunicado 37 vom 17. Dezember 1997. Das brasilianische Verfahren kann jedoch sehr leicht geändert werden: Durch einfachen Beschluß des Ministers für Industrie, Handel und Fremden- verkehr können neue Waren auf der Liste derje- nigen Erzeugnisse hinzugefügt werden, für die das nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren gilt.