L 128/12 Amtsblatt der Europäischen Union 24.5.2003 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Dezember 2002 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der BMW AG in Leipzig gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4830) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/373/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den _ Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Deutschland meldete bei der Kommission am 3. Dezember 2001 ein Beihilfevorhaben zugunsten der Bayerischen Motorenwerke AG (BMW) an. Die Kommis- sion forderte mit Schreiben vom 16. Januar 2002 zusätzliche Auskünfte an, die von Deutschland am 20. Februar 2002 erteilt wurden. (2) _ Mit Schreiben vom 3. April 2002 setzte die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe ein förmliches Verfahren im Sinne von Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten (nachste- hend: Einleitungsbeschluss). Mit Schreiben vom 17. Mai 2002 nahm Deutschland zum Einleitungsbeschluss Stel- lung. () ABL C 128 vom 30.5.2002, S. 15. (3) _ Der Einleitungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften vom 30. Mai 2002 veröffentlicht (*). Die Kommission forderte die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe auf. Bei der Kommission ging am 3. Juli 2002 eine Stellungnahme Frankreichs ein, die Deutschland zugeleitet wurde, das mit Schreiben vom 16. August 2002 hierzu seine Bemerkungen abge- geben hat. I. BESCHREIBUNG A. Das Vorhaben und die geplante Beihilfe (4) BMW plant die Errichtung eines neuen Werks in Leipzig zur Herstellung von Personenkraftwagen, wobei sich die förderfähigen Investitionen auf etwa 1 204,9 Mio. EUR (Kapitalwert) belaufen. Der Produktionsplan des neuen Werks sieht zunächst die Herstellung von Personenkraft- wagen der [...]* (*) BMW-3er-Baureihe vor. Mittel- bis langfristig wird aber auch die Produktion anderer BMW- Modelle in diesem Werk möglich sein. Dabei sollen etwa 5 400 direkte Arbeitsplätze geschaffen werden. (5) _ Beihilfeempfänger ist BMW. Laut Anmeldung beläuft sich die geplante Gesamtbeihilfe auf 418,6 Mio. EUR (Kapitalwert). Sie soll im Rahmen der Gemeinschaftsauf- gabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA)“ — 30. Rahmenplan und auf Grundlage des „Inve- stitionszulagengesetz 1999“ gewährt werden. Die Beihil- feintensität beträgt 34,74 %. (?) Siehe Fußnote 1. (*) Teile dieses Textes wurden ausgelassen, um zu gewährleisten, dass keine vertraulichen Informationen bekannt gegeben werden; diese Teile sind durch eckige Kalmmern und ein Sternchen gekenn- zeichnet.