L 99/16 Amtsblatt der Europäischen Union 14.4.2007 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. April 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/502/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten untersagt wird (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1567) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/231/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allge- meine Produktsicherheit (*), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 2006/502/EG der Kommission (?) ver- pflichtet die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, da- mit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten untersagt wird. (2) Die Entscheidung 2006/502/EG gilt nur für 12 Monate ab dem Tag ihrer Bekanntmachung. Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG kann diese Geltungs- dauer jedoch verlängert werden. (3) _ Angesichts der bisherigen Erfahrungen und der Tatsache, dass es keine endgültige rechtliche Maßnahme der Gemeinschaft über die Sicherheit von Feuerzeugen gibt, erweist es sich als erforderlich, die Geltungsdauer der Entscheidung um 12 Monate zu verlängern. (4) Die Entscheidung 2006/502/EG verbietet das Inverkehr- bringen von Feuerzeugen, die nicht mit einer Kindersi- cherung versehen sind, und von Feuerzeugen mit Unter- haltungseffekten ab dem 11. März 2007. Allerdings dür- fen nach diesem Datum nicht kindergesicherte Feuer- zeuge und Feuerzeuge mit Unterhaltungseffekten so lange an Verbraucher abgegeben werden, bis die Lagerbestände erschöpft sind. Da von Feuerzeugen, die nicht mit einer Kindersicherung versehen sind, und von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten eine ernste Gefährdung ausgeht, sollte die Abgabe solcher Feuerzeuge an Verbraucher ver- boten werden. (') ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4. () ABl. L 198 vom 20.7.2006, S. 41. (5) Für die Anwendung der mit dieser Entscheidung festge- legten Maßnahmen sollten im Einklang mit dem Erfor- dernis, weiteren Unfällen vorzubeugen, unter Berücksich- tigung technisch bedingter Sachzwänge und des Grund- satzes der Verhältnismäßigkeit möglichst kurze Über- gangsfristen vorgesehen werden. Erforderlich sind Über- gangsfristen auch für die Mitgliedstaaten, damit sie sicher- stellen können, dass die Maßnahmen wirksam angewandt werden. Deshalb sollte das Verbot, Feuerzeuge, die nicht mit einer Kindersicherung versehen sind, und Feuerzeuge mit Unterhaltungseffekten an Verbraucher abzugeben, ein Jahr nach Inkrafttreten des Verbots des Inverkehrbringens solcher Feuerzeuge gelten. Die Entscheidung 2006/502/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2006/502/EG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 werden die folgenden Absätze 3 und 4 einge- fügt: Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ab dem 11. März 2008 nur kindergesicherte Feuerzeuge an Verbrau- cher abgegeben werden. Die Mitgliedstaaten verbieten die Abgabe von Feuer- zeugen mit Unterhaltungseffekten an Verbraucher ab dem 11. März 2008.“ . In Artikel 6 erhält Absatz 2 folgende Fassung: Diese Entscheidung gilt bis zum 11. Mai 2008.“