L 100/16 Amtsblatt der Europäischen Union 17.4.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 409/2007 DER KOMMISSION vom 16. April 2007 zur Ersetzung der Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates vom 25. April 2005 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Ein- fuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (*!), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Da es die USA versäumten, das Gesetz über Ausgleichs- zahlungen für anhaltende Dumping- und Subventions- praktiken (CDSOA) mit ihren Verpflichtungen aus den WTO-Abkommen in Einklang zu bringen, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 ab dem 1. Mai 2005 ein zusätzlicher Wertzoll von 15% auf die Ein- fuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Verei- nigten Staaten von Amerika eingeführt. Im Einklang mit der WTO-Genehmigung, Zollzugeständnisse gegen- über den USA auszusetzen, passt die Kommission die Höhe dieser Aussetzung jährlich dem Umfang der zum jeweiligen Zeitpunkt durch das CDSOA zunichte ge- machten oder geschmälerten Vorteile der Gemeinschaft an. (2) Die CDSOA-Auszahlungen für das letzte Jahr, für das Daten zur Verfügung stehen, beziehen sich auf die Ver- teilung von Antidumping- und Ausgleichszöllen, die im Haushaltsjahr 2006 (1. Oktober 2005—30. September 2006) erhoben wurden. Den veröffentlichten Daten der Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten zufolge belaufen sich die zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile der Gemeinschaft auf 81,19 Mio. USD. (3) Da der Umfang der zunichte gemachten oder geschmä- lerten Vorteile zugenommen hat, dürfen auch entspre- chend höhere Zollzugeständnisse ausgesetzt werden; zu diesem Zweck sollten die ersten 32 Waren in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 673/2005, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 632/2006 der Kommission, in die Liste in Anhang I der Verordnung aufgenommen werden. (4) Ein zusätzlicher Wertzoll von 15 % auf die Einfuhren der im geänderten Anhang I genannten Waren mit Ursprung in den USA entspricht — auf ein Jahr gerechnet — einem Handelswert von höchstens 81,19 Mio. USD. (!) ABl. L 110 vom 30.4.2005, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 632/2006 der Kommission (ABl. L 111 vom 25.4.2006, S. 5). (5) Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 regelt bestimmte Befreiungen von diesem zu- sätzlichen Einfuhrzoll. Da diese Zollbefreiungen an be- stimmte Voraussetzungen geknüpft sind, die bereits vor dem Inkrafttreten bzw. vor dem Tag der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 erfüllt sein mussten, können sie nicht für die Einfuhren der 32 Waren gelten, die jetzt der Liste in Anhang I hinzugefügt werden sollen. Daher sollten Sonderbestimmungen verabschiedet wer- den, damit die Befreiungen auch für die Einfuhren dieser Waren gelten. (6) Um eine Umgehung des zusätzlichen Zolls zu verhin- dern, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentli- chung in Kraft treten. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für wirt- schaftliche Vergeltungsmaßnahmen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 wird durch An- hang I dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 wird durch An- hang II dieser Verordnung ersetzt. Artikel 3 (1) Waren, für die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Ver- ordnung eine Einfuhrgenehmigung mit Zollbefreiung oder Zoll- senkung erteilt wurde, sind von dem zusätzlichen Zoll befreit, sofern sie unter einem der folgenden KN-Codes eingereiht sind (*): 4803 00 31, 4818 30 00, 4818 20 10, 9403 70 90, 6110 90 10, 611019 10, 611019 90, 611012 10, 611011 10, 6110 30 10, 611012 90, 6110 20 10, 611011 30, 611011 90, 6110 90 90, 6110 30 91, 6110 30 99, 6110 20 99, 611020 91, 9608 10 10, 6402 19 00, 6404 11 00, 6403 19 00, 6105 20 90, 6105 20 10, 6106 10 00, 6206 40 00, 6205 30 00, 6206 30 00, 6105 10 00, 6205 20 00 und 9406 00 11. (?) Die Beschreibung der unter diesen KN-Codes eingereihten Waren ist Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/2005 (ABl. L 82 vom 31.3.2005, S. 1), zu entnehmen.