3. 3. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 59/23 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Februar 1994 über Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf bestimmte Einfuhren bestimmter Polyestergarne (Spinnfasern) mit Ursprung in Indonesien erhoben wurden (Pax Yarns Ltd) (Nur der englische Text ist verbindlich) (94/134/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe : (l) (2) A. VERFAHREN Am 31. März 1992 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 des Rates (°) ein endgültiger Antidumpingzoll von 11,9 % auf die Binfuhren bestimmter Polyestergarne (Spinnfasern) mit Ursprung in Taiwan, Indonesien, Indien, der Volks- republik China und der Türkei eingeführt. Pax Yarns Ltd, Cambridge Road, Whetstone, Leice- ster LE8 3LH, Vereinigtes Königreich — ein Einführer von Polyestergarnen, die von dem indo- nesischen Ausführer PT Indo Rama Synthetics (nachstehend „Ausführer“ genannt) hergestellt und ausgeführt werden und dem Antidumpingzoll von 11,9 % unterliegen — beantragte am 19. Juni 1992 die Erstattung von Antidumpingzöllen, die in der Zeit vom 3. Oktober 1991 bis 30. April 1992 gezahlt worden waren; am 24. August 1992, 23. September 1992, S. November 1992 und 11. Januar 1993 stellte dieser Einführer weitere Anträge für die Zeit vom 1. Mai 1992 bis 30. November 1992. Da sich die Anträge auf mehr als drei Sendungen in einem Zeitraum von mindestens sechs Monaten bezogen, beschloß die Kommission im Einklang mit ihrer Bekanntmachung über die Erstattung von Antidumpingzöllen () — im folgenden „die Bekanntmachung“ genannt —, die Anträge gemäß Punkt 1.4 dieser Bekanntmachung (Sammlung von Anträgen) zu bearbeiten. Die Anträge von Pax Yarns Ltd auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die vom 3. Oktober 1991 bis 30. April 1992 (erster Bezugszeitraum) und zwischen dem 1. Mai 1992 und dem 30. November () ABL. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. 2 ABL Nr. L 88 vom 3. 4. 1992, S. 1. () ABl. Nr. C 266 vom .22. 10. 1986, S. 2. ß) (4) S (6) 7 Ö 1992 (zweiter Bezugszeitraum) gezahlt wurden, erstrecken sich auf insgesamt (. . .) Pfund Sterling (*). Nach den Sachäußerungen des Antragstellers zu der Dumpingspanne im obengenannten Bezugs- zeitraum holte die Kommission alle für die Sach- aufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in dem Betrieb des Ausführers in Indonesien durch. Anschließend wurde der Antragsteller über die vorläufigen Untersuchungsergebnisse unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Seine Sachäußerungen wurden — soweit notwendig — berücksichtigt. Die Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten und gab ihre Stellungnahme zu den Anträgen ab. Kein Mitgliedstaat erhob Einwände gegen diese Stellungnahme. B. ARGUMENTE DES ANTRAGSTELLERS Unter Vorlage von Angaben über den Normalwert und die Preise bei Ausfuhr in die Gemeinschaft stützte der Antragsteller seine Anträge auf die Behauptung, daß die Ausfuhrpreise des Ausführers derart waren, daß kein Dumping vorlag. C. ZULÄSSIGKEIT Die Anträge sind zulässig, da sie gemäß den einschlägigen Antidumpingvorschriften der Gemeinschaft und insbesondere fristgerecht einge- reicht wurden. D. BEGRÜNDETHEIT Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 und Teil II der Bekanntmachung wies der Antragsteller nach, daß die Ausfuhrpreise — abgesehen von wenigen Geschäftsvorgängen — nicht niedriger waren als der Normalwert für Verkäufe der gleichartigen Ware in Indonesien ; die durchgeführten Überprüfungen bestätigten diesen Sachverhalt. In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung wurden gemäß den in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 niedergelegten Bestimmungen über die Wahrung des Ge- schäftsgeheimnisses bestimmte Zahlen ausgelassen.