L 17/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.1.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 94/2002 DER KOMMISSION vom 18. Januar 2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförde- rungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt (*), insbesondere auf die Artikel 12 und 16, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es sind Durchführungsvorschriften für die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse und ergänzend auch für Lebensmittel im Binnenmarkt zu erlassen. Zur ordnungsgemäßen Verwaltung sind die Zeitab- stände, in denen das Verzeichnis der für die genannten Maßnahmen infrage kommenden Themen und Erzeug- nisse erstellt wird, festzulegen. Um jede Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen auszu- schließen, sind Leitlinien für den Hinweis auf den beson- deren Ursprung der betreffenden Erzeugnisse festzu- legen, die Gegenstand der Informations- und Absatzför- derungsmaßnahmen sind. Es ist das Verfahren festzulegen, nach dem die Programme vorgelegt und die Durchführungsstellen ausgewählt werden, um einen möglichst umfassenden Wettbewerb und einen freien Dienstleistungsverkehr sicherzustellen. Es sind die Kriterien für die Auswahl der Programme durch die Mitgliedstaaten und ihre Prüfung durch die Kommission festzulegen, um die Einhaltung der Gemein- schaftsvorschriften und die Effizienz der durchzufüh- renden Maßnahmen zu gewährleisten. Dabei sind insbe- sondere die Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsauf- träge (?), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/78/ EG der Kommission (), zu berücksichtigen. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Mitglied- staaten teilt die Kommission dem Verwaltungsausschuss nach Prüfung der Programme die genehmigten Programme und die entsprechenden Mittelzuweisungen mit. Als Rahmenvorgabe für _ die durchzuführenden Programme sind allgemeine Ausrichtungen für die betreffenden Kampagnen festzulegen. Diese Kampagnen (') ABI. L 328 vom 21.12.2000, S. 2. (’) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1. (’) ABl. L 285 vom 29.10.2001, S. 1. (11) (12) sollen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2826/ 2000 der Information dienen. Unbeschadet der Möglich- keit einer späteren Einbeziehung von anderen, noch fest- zulegenden Sektoren oder Themen werden diese Ausrichtungen zunächst für eine Reihe signifikanter Sektoren festgelegt. Es werden Leitlinien für den Sektor „Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels“ aufgestellt. Damit die Maßnahmen der Gemeinschaft möglichst effi- zient durchgeführt werden, sind die Kriterien für die Auswahl der Programme so festzulegen, dass eine möglichst große Wirkung erzielt wird. Bei Programmen, die mehrere Mitgliedstaaten interes- sieren, sind Maßnahmen vorzusehen, die gewährleisten, dass diese sich im Hinblick auf die Vorlage und die Prüfung der Programme untereinander abstimmen. Es sind die Folgen für den Fall festzulegen, dass eine Organisation wegen Ausbleibens der Kofinanzierung durch einen Mitgliedstaat ausgeschlossen wird und die Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 nicht zur Anwendung kommen; diese Bestimmungen können gegebenenfalls eine Kürzung der Gemeinschaftsfinanzierung umfassen. Es sind die Kontrollen festzulegen, die von den Mitglied- staaten bei den von ihnen selbst verwalteten Programmen durchgeführt werden müssen. Um die ordnungsgemäße Haushaltsführung sicherzu- stellen, sind die Modalitäten für die finanzielle Beteili- gung der Gemeinschaft festzulegen. Insbesondere ist klarzustellen, dass die gesamte finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bei mehrjährigen Programmen 50 % der Gesamtkosten nicht überschreiten darf. Die Bedingungen für die Durchführung der Verpflich- tungen sind innerhalb eines angemessenen Zeitraums in Verträgen zwischen den betreffenden Partnern und den zuständigen nationalen Stellen auf der Grundlage der von der Kommission zur Verfügung gestellten Muster- verträge festzulegen. Um die ordnungsgemäße Ausführung der Verträge zu gewährleisten, ist vom Vertragsnehmer eine Sicherheit in Höhe von 15% der Beteiligung der Gemeinschaft zugunsten der zuständigen Stelle zu leisten; ebenso ist bei Beantragung eines Vorschusses eine Sicherheit zu leisten.