20. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 328/37 VERORDNUNG (EG) Nr. 3107/94 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates über Maßnahmen bei der Einfuhr von Pilzen der Agaricus-Arten der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über Maßnahmen bei der Einfuhr von Pilzen der Agaricus-Arten der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1122/92 (%, insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 ist die ohne Zusatzbetrag einzuführende Menge unter Berücksichtigung der herkömmlichen Handelsströme sowie neuer Lieferanten auf die Lieferländer aufzuteilen. Die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2429/94 (*), niedergelegt. Wegen der mehrmaligen Änderungen, die aufgrund der gewonnenen Erfahrungen an der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 vorgenommen wurden, erscheint es im Interesse der Klar- heit angebracht, diese aufzuheben und durch einen neuen Verordnungstext zu ersetzen. Die Aufteilung der Einfuhrmenge sollte im Jahresverlauf aufgrund der zum Ende des ersten Halbjahrs vorliegenden Angaben angepaßt werden können. Um eine Unterbre- chung des Handels mit einem Lieferland vor Ausschöp- fung der Gesamtmenge zu vermeiden, ist eine Reserve- menge vorzusehen. Durch die Europaabkommen wurde Bulgarien (*), Polen (*) und Rumänien(’) ein präferentieller Zugang zum Gemeinschaftsmarkt für bestimmte Mengen eingeräumt. Durch geeignete Bestimmungen ist sicherzustellen, daß der Zusatzbetrag auf die Mengen erhoben wird, die über die Zollkontingente hinausgehen. Dabei sind unter anderem die Erteilung der Lizenzen nach Ablauf der zur Mengenkontrolle erforderlichen Frist und die notwen- digen Mitteilungen der Mitgliedstaaten zu regeln. Die genannten Bestimmungen sind Ergänzungen bzw. Abwei- chungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2405/89 der Kommission vom 1. August 1989 mit besonderen Durch- führungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen und Voraus- festsetzungsbescheinigungen für Verarbeitungserzeugnisse (') ABL_Nr. L 183 vom 4. 7. 1981, S. 1. () ABl. Nr. L 117 vom 1. 5. 1992, S. 98. () ABl. Nr. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 34. () ABl. Nr. L 259 vom 7. 10. 1994, S. 10. () ABL Nr. L 323 vom 23. 12. 1993, S. 2. () ABl. Nr. L 348 vom 31. 12. 1993, S. 2. () ABI. Nr. L 81 vom 2. 4. 1993, S. 2. aus Obst und Gemüse (*®), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 556/94 (°), sowie zur Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs- bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ('°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2746/ 94 (*). Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 wurde neuen Einführern ein bestimmter Anteil an dem Kontingent eingeräumt, ohne daß sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen mußten. Aufgrund der Erfahrung erscheint es im Interesse einer ordnungsmäßigen Verwaltung des Kontin- gents angezeigt, diesen Anteil zu verringern und bestimmte Kriterien betreffend den Status der Antrag- steller und die Nutzung der zugeteilten Lizenzen festzu- legen. Es empfiehlt sich eine Aufteilung auf die traditionellen Einführer, die sich auf die eingeführten Mengen und nicht auf die erteilten Lizenzen stützt. Aus Verwaltungs- gründen sollte jedoch eine Übergangszeit vorgesehen werden. Um die ordnungsmäßige Nutzung der Kontingente zu gewährleisten, ist von den Mitgliedstaaten regelmäßig mitzuteilen, für welche Mengen die Lizenzen nicht verwendet worden sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für die Abfertigung von Pilzen der Gattung Agaricus der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ohne Erhebung eines Zusatzbetrags im Rahmen der Gesamtmenge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 gelten die Durchführungsbestimmungen dieser Verordnung. () ABl. Nr. L 227 vom 4. 8. 1989, S. 34. @) ABl. Nr. L 71 vom 15. 3. 1994, S. 7. () ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (") ABL. Nr. L 290 vom 11. 11. 1994, S. 6.