L 286/8 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1547/2006 DER KOMMISSION vom 13. Oktober 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 des Rates vom 24. Juli 1990 mit zusätzlichen, Käse betreffenden Grundregeln der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeug- nisse (!), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EWG) Nr. 2742/90 der Kommission vom 26. September 1990 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 des Rates (?) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert wor- den (?). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (2) Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 ist für die Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Herstellung von Käse eine vorherige Genehmigung erforderlich. Die praktischen Vorschriften für die Ertei- lung dieser Genehmigungen sollten unter Berücksichti- gung der Erfordernisse in Bezug auf die Kontrolle der Unternehmen festgelegt werden. Insbesondere sollte die Geltungsdauer der Genehmigungen befristet werden, da- mit die Mitgliedstaaten die Nichteinhaltung der Gemein- schaftsvorschriften ahnden können. (3) Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 sind die höchstzulässigen Sätze für die Beimi- schung von Kasein und Kaseinat zu Käse nach objektiven Erfordernissen und nach Kriterien, die auch die techni- schen Notwendigkeiten berücksichtigen, festzusetzen. Diese Beimischungssätze sollten insbesondere auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten An- gaben festgesetzt werden. Um die Kontrolle der Einhal- tung dieser Bestimmung zu erleichtern, sollten diese Bei- mischungssätze global und nicht nach Einzelerzeugnissen angewendet werden. (4) Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 sind die Mitgliedstaaten gehalten, Verwaltungs- (!) ABl. L 201 vom 31.7.1990, S. 7. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2583/2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 6). (*) ABl. L 264 vom 27.9.1990, S. 20. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1815/2005 (ABl. L 292 vom 8.11.2005, S. 4). (*) Siehe Anhang II. und Bestandskontrollen einzuführen. Es empfiehlt sich, insbesondere die Häufigkeit dieser Kontrollen zu regeln. (5) Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 ist für die ohne Genehmigung verwendete Menge Kasein und Kaseinat je 100 kg ein Betrag zu zah- len, der 110 % des Unterschieds zwischen dem Wert der für die Herstellung von 100 kg Kasein und Kaseinat be- nötigten Menge an Magermilch, der sich aus dem Markt- preis für Magermilchpulver ergibt, und dem Marktpreis für Kasein und Kaseinat entspricht. Es erscheint zweck- mäßig, diesen Betrag unter Berücksichtigung der während eines Referenzzeitraums auf den Märkten festgestellten Preise festzusetzen. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 genannten Genehmigungen werden auf Antrag für die Dauer von zwölf Monaten und unter der Bedingung erteilt, dass sich die Betreffenden zuvor schriftlich verpflichten, Artikel 3 Ab- satz 1 Buchstaben a und b sowie Buchstabe c der genannten Verordnung einzuhalten und sich ihm zu unterwerfen. (2) Die Genehmigungen werden mit einer laufenden Num- mer je Betrieb für diesen Betrieb bzw. gegebenenfalls für jede Fabrikationsstätte erteilt. (3) _Die Genehmigung kann sich je nach Antrag des Betref- fenden auf eine oder mehrere Käsesorten beziehen. Artikel 2 (1) Die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 genannten höchstzulässigen Beimischungssätze sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt. Sie gelten für das Gewicht der in diesem Anhang aufgeführten Käsesorten, die in dem Betrieb oder der betreffenden Fabrikationsstätte wäh- rend eines Zeitraums von sechs Monaten hergestellt werden. (2) Die Liste der Erzeugnisse in Anhang I sowie die ent- sprechenden höchstzulässigen Beimischungssätze werden auf der Grundlage begründeter Anträge geändert, mit denen nach- gewiesen wird, dass der Zusatz von Kasein oder Kaseinat tech- nologisch notwendig ist.