19.9.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 255/5 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Februar 2006 gemäß Artikel 83 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Unbeschadet der uneingeschränkten Wirkung der Entscheidung werden die zentralen Bestimmungen der Entscheidung nachstehend zusammengefasst (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 412) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/626/Euratom) Die Entscheidung ist an die British Nuclear Group Sellafield (BNGSL), Seascale, Cumbria, gerichtet und wurde der BNGSL am 17. Februar 2006 mitgeteilt. Die Entscheidung beschränkt sich auf Fragen der Zweckmäßig- keit der Buchführungs- und Berichterstattungsverfahren, die der- zeit in Sellafield angewendet werden und die Anlage THORP einschließen, jedoch nicht auf sie beschränkt sind. In ihr wird nicht festgestellt, dass Kernmaterial tatsächlich verloren gegan- gen ist oder zu einem anderen als seinem ursprünglichen Zweck verwendet wurde. Artikel 1 (Auszug) Die BNG SL hat gegen Artikel 79 EAG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 7, 9 und 12 der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 der Kommission (!) (seit dem 20. März 2005: Artikel 6, 7 und 9 der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 der Kommission (?) und den besonderen Kontrollbestimmungen, die von der Kom- mission auf der Grundlage des Artikels 6 der Verordnung (Eu- ratom) Nr. 302/2005 über die Anwendung der Euratom-Siche- rungsmaßnahmen erlassen wurden, gegen Artikel 81 EAG-Ver- trag und gegen Artikel 3 der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 der Kommission (seit dem 20. März 2005: Artikel 4 der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005) verstoßen. Artikel 2 (1) Die Kommission spricht eine Verwarnung gegen die BNG SL aus. (2) _Die Verwarnung ergeht mit der Maßgabe, dass die BNG SL innerhalb einer bestimmten Frist nach der Veröffentlichung (') ABl. L 363 vom 31.12.1976, S. 1. (?) ABl. L 54 vom 28.2.2005, S. 1. dieser Entscheidung der Kommission nachweist, dass sie ange- messene, wirksame Abhilfemaßnahmen gegen die festgestellten Ausfälle und Vertragsverletzungsursachen umgesetzt und geeig- nete Maßnahmen für die kontinuierliche Verbesserung der Qua- lität und der Leistung ihres Kernmaterialbuchführungs- und - kontrollsystems eingeführt hat. (3) _Die Verwarnung erging mit der Maßgabe, dass die BNG SL innerhalb einer weiteren Frist nachweist, dass die durchge- führten Abhilfemaßnahmen die beabsichtigte Wirkung erzielt haben. Article 3 (1) Die BNG SL muss am Ende der Frist, die am Tag der Veröffentlichung dieser Entscheidung der Kommission beginnt, der Kommission einen Bericht zukommen lassen, der auch Ein- zelheiten zu den gemäß obigem Artikel 2 Absatz 2 durchge- führten Abhilfemaßnahmen enthält. (2) Die BNG SL muss am Ende der weiteren Frist der Kom- mission einen Bericht zukommen lassen, der Einzelheiten zu den gemäß obigem Artikel 2 Absatz 2 erzielten Ergebnissen enthält. Artikel 4 Wird eine der geforderten und in Artikel 2 Unterabsätze 2 und 3 dieser Entscheidung zusammengefassten Maßnahmen nicht in angemessener Weise nachgewiesen und werden die in Artikel 3 Unterabsätze 1 und 2 dieser Entscheidung genannten Einzelhei- ten nicht übermittelt, kann die Kommission weitere rechtliche Maßnahmen ergreifen.