8. 7. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 174/33 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Juni 1994 über die auf Betriebe, die Fleischerzeugnisse herstellen und weder industriell strukturiert sind noch eine industrielle Produktion erreichen, anzuwendenden Kriterien (Text von Bedeutung für den EWR) (94/383/EG) DIE KOMMISSION. DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleisch- erzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs ('), zuletzt geändert durch die KRichtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz S, in Erwägung nachstehender Gründe : Es ist notwendig, Kriterien für die Einstufung der Betriebe festzulegen, um eine einheitliche Anwendung der Richtlinie 77/99/EWG zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die Kriterien mitgeteilt, die sie herangezogen haben, um festzustellen, daß ein Betrieb oder eine Betriebskategorie keine indu- strielle Struktur oder Produktionskapazität hat. Die in Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 77/99/EWG genannten Ausnahmen beziehen sich ausschließlich auf die Strukturen der Betriebe und nicht auf Hygienevorschriften der genannten Richtlinie. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — (') ABI. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85, aktualisiert durch die Richtlinie 92/5/EWG (ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 1.). (*) ABL. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Bezüglich der nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 77/99/EWG zu gewährenden Ausnahmen legen die Mitgliedstaaten eine Produktionshöchstmenge für jeden einzelnen Betrieb fest. Bei der Festlegung dieser Höchstmenge beziehen sie insbesondere die nachfolgenden Parameter in die Entscheidung mit ein: die Gliederung und die Ausstat- tung der Betriebe, die Produktionswege, die Lagerungska- pazität für die Ausgangsstoffe und das Endprodukt. (2) Die Gewährung der in Absatz 1 genannten Ausnahmen hängt von der Einhaltung der unter Anwen- dung von Absatz 1 festgelegten Produktionshöchstmenge durch die einzelnen Betriebe ab. (3) In keinem Fall darf die nach Absatz 1 festgelegte Produktionshöchstmenge 7,5 Tonnen Endprodukt pro Woche oder 1 Tonne pro Woche im Fall der Herstellung von Gänseleberpastete („foie gras“) übersteigen. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 3. Juni 1994 Für die Kommission Rene€ STEICHEN Mitglied der Kommission