9.9.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 241/55 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. März 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den im Vereinigten Königreich unter das Ziel 2 fallenden Gebieten der Region East Midlands (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 279) (Nur der englische Text ist verbindlich) (2002/702/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (*), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5, nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen und des Ausschusses nach Artikel 147 des Vertrags, in Erwägung nachstehender Gründe: () In Titel II Artikel 13 und folgende der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind die Bestimmungen für die Ausarbei- tung und Durchführung der einheitlichen Programmpla- nungsdokumente festgelegt. Gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kann der Mitgliedstaat der Kommis- sion nach Konsultation der in Artikel 8 der Verordnung genannten Partner einen Entwicklungsplan vorlegen, der als Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdoku- ments behandelt wird und die Angaben gemäß Artikel 16 der genannten Verordnung enthält. Gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 entscheidet die Kommission auf der Grund- lage des vom Mitgliedstaat vorgelegten Regionalentwick- lungsplans im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 8 der Verordnung im Benehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat und nach den Verfahren der Artikel 48 bis 51 über das einheitliche Programmplanungsdokument. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat der Kom- mission am 14. April 2000 einen zulässigen Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die (!) ABLl.L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Region East Midlands, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 unter Ziel 2 fällt und gemäß Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung übergangs- weise unterstützt wird, vorgelegt. Der Entwurf enthält die in Artikel 16 der Verordnung genannten Angaben, insbesondere die Beschreibung der gewählten Schwer- punkte sowie Angaben zur finanziellen Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF), der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der sonstigen für die Durch- führung des Plans vorgesehenen Finanzinstrumente. Gemäß Artikel 52 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 wird der Anfangstermin für die Zuschuss- fähigkeit der Ausgaben auf den 1. Januar 2000 fest- gesetzt, da der für zulässig befundene Plan der Kommis- sion zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 30. April 2000 vorgelegt wurde. Gemäß Artikel 30 der genannten Verordnung ist der Endtermin für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben festzulegen. Das einheitliche Programmplanungsdokument wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft ausgearbeitet. Die Kommission hat sich vergewissert, gi_ass das einheitli- che Programmplanungsdokument in Übereinstimmung mit dem Zusätzlichkeitsprinzip ausgearbeitet wurde. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 obliegt es der Kommission und dem Mitgliedstaat, unter Wahrung des Partnerschaftsprinzips für die Koordinie- rung zwischen den Interventionen der verschiedenen Fonds einerseits sowie zwischen diesen und den Inter- ventionen der EIB und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits zu sorgen. Die EIB wurde nach Artikel 15 Absatz 5 der Verord- nung (EG) Nr. 1260/1999 bei der Erstellung des einheit- lichen Programmplanungsdokuments hinzugezogen und hat sich bereit erklärt, im Einklang mit ihrer Satzung zur Durchführung des Programmplanungsdokuments beizutragen.