24. 2. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 53/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 392/94 DER KOMMISSION vom 23. Februar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 mit Durchführungs- bestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 133/94 (?), insbesondere auf Artikel 24b Absatz 6 und Artikel 395, in Erwägung nachstehender Gründe : Ab 1. Juli 1994 wird die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 eingeführte gemeinsame Marktorganisation für Zucker auf Inulinsirup der KN-Codes ex 1702 60 90 und ex 1702 90 90 ausgedehnt. Infolgedessen ist die darin vorgesehene Produktionsquotenregelung bereits ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 auf dieses Erzeugnis anzuwenden. Zu diesem Zweck sind die erforderlichen Durchführungs- bestimmungen durch Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 886/91 (*), zu erlassen. Gemäß Artikel 24b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 entspricht die A-Quote jedes inulinsiruperzeu- genden Unternehmens den im Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993 in _einer spezifischen, ausschließlich für die Inulinhydrolyse vorgesehenen und vorbehaltenen Anlage erzeugten Mengen, die aus einem die Verarbeitung von der Lieferung des landwirtschaft- lichen Grunderzeugnisses bis zur Erzeugung des Endpro- dukts Inulinsirup vollständig und lückenlos umfassenden Prozeß hervorgehen und von dem betreffenden Mitglied- staat nach noch festzulegenden Bedingungen festgestellt werden. Aufgrund dieser Definition des Prozesses ist vorzusehen, daß der Mitgliedstaat für diese Feststellung in jedem Fall die im betreffenden Zeitraum gekaufte, über- nommene und zu Inulinsirup verarbeitete Menge von Wurzeln des Grunderzeugnisses wie auch die Produk- tionsmenge Inulinsirup berücksichtigen muß, die als Ergebnis eines fortlaufenden, ununterbrochenen Herstel- lungsvorgangs während des Referenzzeitraums in der vorgenannten Anlage gewonnen wurde. Gemäß Artikel 24b Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 muß sich die für die Festsetzung der A- und B-Quoten des betreffenden Unternehmens erforderliche Bestimmung seiner technischen Produktionskapazität auf (') ABL_Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. () ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1994, S. 7. () ABl. Nr. L 158 vom 9. 6. 1982, S. 17. () ABL_Nr. L 90 vom 11. 4. 1991, S. 15. eine fortlaufende industrielle Erzeugung in der vorge- nannten Anlage stützen. Um in der Gemeinschaft eine einheitliche Anwendung dieses Kriteriums zu gewährlei- sten, ist seine Bedeutung vor allem im Hinblick auf den möglicherweise bestehenden Zusammenhang zwischen der tatsächlichen Produktionskapazität und der poten- tiellen Nachfrage näher zu bestimmen. Im allgemeinen entsteht Inulinsirup als Erzeugnis, sobald Inulin oder seine Oligofruktosen dem Prozeß der Hydro- Ilyse und ersten Verdampfung unterzogen wurden. Um künftig jegliche Unklarheiten hinsichtlich des Augen- blicks der Feststellung der Produktion zu vermeiden, muß diese ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 unmittelbar nach dem Ende der Hydrolyse und der ersten Verdampfung und vor jeglichem Vorgang der Trennung seiner Glukose- und Fruktosebestandteile bzw. vor jeglichem Mischungs- vorgang erfolgen. Sowohl bei der Feststellung der Produktionskapazitäten als auch bei der Feststellung der Produktion selbst muß unter anderem aufgrund des mit der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 für die AÄquivalenz von Inulinsirup und Zucker/Isoglukose festgelegten Koeffizienten von 1,9 klargestellt werden,.daß bei der Bestimmung dieser Werte von Inulinsirup mit einem Fruktosegehalt von 80 % ausgegangen werden muß. Um den betreffenden Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die Quoten jedes inulinsiruperzeugenden Unter- nehmens in voller Sachkenntnis zu bestimmen und zuzu- teilen, ist vorzuschreiben, daß jedes Unternehmen bestimmte Informationen mitzuteilen hat, sowie die Verpflichtung für den Inulinsiruphersteller vorzusehen, dem betreffenden Mitgliedstaat jederzeit die Möglichkeit zu geben, in seinen Anlagen die _ erforderlichen Kontrollen und Nachprüfungen vorzunehmen. Der Zeitraum der Produktion von Inulinsirup deckt sich weitgehend mit demjenigen von Zucker. Infolgedessen sind für die Bestimmung der Inulinsiruperzeugung und die Festlegung der Produktionsabgaben die gleichen Zeit- punkte vorzusehen wie für Zucker. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 wird wie folgt geän- dert : .