Nr. L 246/12 2. 10. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften VERORDNUNG (EWG) Nr. 2720/93 DER KOMMISSION vom 28. September 1993 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Isobutanol mit Ursprung in der Russischen Föderation DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 11, nach Konsultation in dem mit der vorgenannten Verord- nung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VERFAHREN (ı) Im Juni 1992 erhielt die Kommission einen Antrag des European Chemical Industry Council (CEFIC) im Namen von Herstellern, auf die ein größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion von Isobutanol entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der betreffenden Ware mit Ursprung in der Russischen Föderation und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung ; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einlei- tung eines Verfahrens zu rechtfertigen. (2) Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften(?) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Isobutanol des KN-Codes ex 290514 90 mit . Ursprung in der Russischen Föderation und leitete eine Untersuchung ein. (3) Die Kommission unterrichtete die bekannter- maßen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung des Verfahrens und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (4) Die Vertreter der russischen Hersteller wurden angehört ; sie nahmen auch schriftlich Stellung. ($) BEin Unternehmen, das Isobutanol in der Gemein- schaft verarbeitet, legte der Kommission ebenfalls seinen Standpunkt dar. ; ') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. ?) ABl. Nr. C 239 vom 18. 9. 1992, S. 3. (6) 7 @) @) (10) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informa- tionen ein, prüfte sie nach und führte Untersu- chungen in den Betrieben der folgenden Unter- nehmen durch : a) Gemeinschaftshersteller : — BASF AG, Mannheim, Deutschland, . — Hüls AG, Marl, Deutschland, — EIl, Atochem, Oxochimie, Paris, Frankreich ; b) Einführer in der Gemeinschaft : — Verbundener Einführer: SOGO S.A., Paris, Frankreich, — WUnabhängiger Einführer: Mitsui & Co. Benelux S.A., Brüssel, Belgien. In begrenztem Maße gingen Informationen von weiteren Händlern und Einführern ein, die eben- falls Isobutanol aus der Russischen Föderation importierten.. Keiner der russischen Ausführer beantwortete .den Fragebogen der Kommission. Da die Vereinigten Staaten von Amerika als Vergleichsland für die Ermittlung des Normal- wertes dienten, führte die Kommission ebenfalls . Untersuchungen in den Betrieben mehrerer US- Hersteller von Isobutanol durch, auf die ein größerer Anteil der Inlandsverkäufe von Isobutanol in den USA entfallen. Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 (Untersu- chungszeitraum), B. WARE 1. Warenbeschreibung Bei der betreffenden Ware handelt es sich um Isobutanol, eine farblose neutrale Flüssigkeit mit charakteristischem Geruch. Isobutanol wird haupt- sächlich ’als Lösungsmittel in der Farben- und Lackindustrie verwendet. Ferner dient es als Weichmacher und als Ausgangsstoff für die Herstellung von Acrylaten. ; Das in der EG produzierte Isobutanol ist besonders homogen und bildet damit eine einzige Ware.