17.5.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 129/67 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Mai 2007 über die einheitliche Bereitstellung von Informationen über die Frequenznutzung in der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2085) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/344/J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (*), insbesondere auf Arti- kel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002J/EG (Frequenzent- scheidung) sind die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert da- für Sorge zu tragen, dass ihr nationaler Frequenzbereichs- zuweisungsplan und die Informationen über Rechte, Be- dingungen, Verfahren, Gebühren und Entgelte in Bezug auf die Frequenznutzung veröffentlicht werden, wenn sie für die Erreichung des in Artikel 1 der Entscheidung ge- nannten Ziels relevant sind. Sie halten diese Informatio- nen auf dem neuesten Stand und ergreifen Maßnahmen zur Einrichtung geeigneter Datenbanken, um der Öffent- lichkeit solche Informationen zur Verfügung zu stellen, gegebenenfalls im Einklang mit den aufgrund von Artikel 4 der Entscheidung getroffenen einschlägigen Harmoni- sierungsmaßnahmen. (2) Eine im Auftrag der Kommission durchgeführte Unter- suchung (*) hat gezeigt, dass sich die von den Mitglied- staaten veröffentlichten Informationen über die Frequenz- nutzung trotz aller bisherigen Anstrengungen noch im- mer in Ausführlichkeit, Format, Benutzerfreundlichkeit und Aktualisierungshäufigkeit unterscheiden. Sowohl im Hinblick auf den Binnenmarkt für Produkte und Dienst- leistungen als auch auf die Fertigung können solche Un- terschiede die Geschäftstätigkeit, die Investitionsplanung und die Entscheidungsfindung beeinträchtigen. Informa- tionen über die Frequenznutzungsbedingungen erleich- tern die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und kommen indirekt einem nachhaltigen Wachs- tum in der Branche der elektronischen Kommunikation allgemein zugute. (3) _ Die Verfügbarkeit ausreichender Informationen ist auch im Zusammenhang mit einer besseren Rechtsetzung wichtig, denn für die Aufhebung unnötiger Beschränkun- (') ABL. L 108 vom 24.4.2002, $. 1. (?) Study on information on the allocation, availability and use of radio spectrum in the Community, IDATE, Februar 2005 (Studie über Informationen in Bezug auf die Zuweisung, Verfügbarkeit und Nut- zung von Funkfrequenzen in der Gemeinschaft). gen und die Einführung des Frequenzhandels sind klare, verlässliche und aktuelle Informationen über die tatsäch- liche Frequenznutzung notwendig. (4) Eine einheitliche Informationsstelle würde einen leichten Zugang und eine benutzerfreundliche Darstellung der Frequenzinformationen überall in der Gemeinschaft er- möglichen. Im Interesse der Effizienz sollten diese Infor- mationen mit gleichen Angaben für alle Mitgliedstaaten in einem einheitlichen Format dargestellt und aus den nationalen Datenbanken mit modernen Übermittlungs- verfahren automatisch übertragen werden können, damit kein zusätzliches Personal für die Einspeisung nationaler Daten in das einheitliche Informationsportal nötig ist. (5) Es besteht ein grundsätzliches Einvernehmen in den Mit- gliedstaaten und in der Branche über die Nutzung des vom Europäischen Büro für Funkangelegenheiten (ERO- European Radiocommunications Office) (?) bereits einge- richteten Systems. Das ERO-Frequenzinformationssystem (EFIS — ERO Frequency Information System) ist im In- ternet öffentlich zugänglich und ermöglicht die Suche nach amtlichen Frequenzinformationen in Europa und deren Vergleich, soweit die Angaben von den nationalen Verwaltungen eingespeist werden. Dieses System sollte von allen Mitgliedstaaten benutzt werden. (6) Am 8. Dezember 2005 erteilte die Kommission der CEPT (CEPT — European Conference of Postal and Telecom- munications Administrations) ein Mandat in Bezug auf die Nutzung des EFIS für die Veröffentlichung und den Zugang zu Frequenzinformationen innerhalb der Gemeinschaft. Wie aus dem Abschlussbericht der CEPT zu diesem Mandat hervorgeht, ist die Nutzung des EFIS als gemeinsames Informationsportal der Europäischen Gemeinschaft entsprechend den im Mandat festgelegten Zielen machbar. Am 5. Oktober 2006 billigte der Funk- frequenzausschuss den Abschlussbericht der CEPT und bekräftigte die im Mandat aufgeführten Ziele. Die Ergeb- nisse des Mandats sollten in der Gemeinschaft Anwen- dung finden. (7) Ein europäisches Frequenzinformationsportal soll die na- tionalen Frequenzdatenbanken nicht ersetzen, sondern ergänzen, indem es zusätzlich einen einheitlichen Infor- mationszugang in Portalform mit europaweiten Such- und Vergleichsfunktionen bietet, der auf Daten beruht, die in einem gemeinsamen Format und Detailgrad über- mittelt worden sind. (°) Das ERO ist eine internationale Organisation, die durch das am 23. Juni 1993 in Den Haag geschlossene Übereinkommen zur Gründung des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten (ERO) geschaffen wurde.