19. 9. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 2391 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29, Mai 1996 über Beihilfevorhaben Deutschlands zugunsten der Buna GmbH, Sächsische Olefinwerke GmbH, Leuna-Werke GmbH, Leuna-Polyolefine GmbH und der BSL Polyolefinverbund GmbH {Nur der deutsche Text ist verbindlich} (Text von Bedeutung für den EWR) (96/545/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach diesen Artikeln war allen Beteiligten Gelegenheit gegeben worden, sich zu dem Fall zu äußern{(*), in Erwägung nachstehender Gründe: I Die Chemie, in großen Kombinaten zusammenge- faßt, war eine der bedeutendsten Branchen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR), die ursprünglich mehr als 90 000 Mitarbei- ter beschäftigte. Das Zentrum der Großchemie ist der Inlandstandort Sachsen-Anhalt und Sachsen (Großraum Leipzig), an dem allein in den vier . Verfahrenseröffnung: — ABl. Nr. C 113 vom S, S. 1995, S. S (Buna), — ABl. Nr. C 113 vom 5. 5S. 1995, S. 13 (SOW), — ABl Nr. C 206 vom 26. 7. 1994, S. 10 (Leuna). . Verfahrenserweiterung: — ABl. Nr. C 203 vom 8. 8,. 1995, S. 6 (Buna, SOW, BSL), — ABl. Nr. C 227 vom 1. 9. 1995, S. 8 (Leuna). größten Komplexen Buna, Sächsische Olefinwerke (SOW), Leuna und Chemie AG Bitterfeld 68 500 Mitarbeiter beschäftigt waren. Im Juni 1990 gründete die Regierung der ehemali- gen DDR für die Privatisierung die Treuhandanstalt (THA), die ihre Tätigkeiten nach der Einigung fort- setzte. Die THA wandelte die der Planwirtschaft unterworfenen Wirtschaftseinheiten in Aktiengesell- schaften um, die den schon zuvor bestehenden wechselseitigen Abhängigkeiten in bezug auf Roh- stoffe, Vor- bzw. Zwischenprodukte und Energien unterworfen blieben. Die daraus resultierenden Hin- dernisse für eine schnelle Restrukturierung und Pri- vatisierung wurden dadurch verstärkt, daß zeit- gleich die traditionellen Vertriebswege zusammen- brachen. Die betroffenen Unternehmen schlossen eine grö- ßere Zahl sehr unterschiedlicher Tätigkeitsbereiche ein. Eine beträchtliche Anzahl von Produktionsanla- gen war überaltert, völlig verbraucht oder stellte unwirtschaftliche Produktionsgrößen dar. Die THA legte diese Einheiten still und versuchte, die verblei- benden Komplexe in kleinere, leichter zu verkau- fende Einheiten zu zerlegen. Von den drei in der Nähe von Leipzig gelegenen Unternehmen Buna (in Schkopau), SOW (in Böhlen) und Leuna-Werke GmbH war Leuna der größte Standort. Nach Ausgliederung mehrerer Geschäfts- bereiche, darunter Low-density-Polyethylen (LDPE), in einer selbständigen Leuna-Polyolefine GmbH wurden die verbleibenden Aktivitäten in einem industriellen Park zusammengefaßt.