26. 8. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L222/19 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. Juli 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich der industriellen und Werkstofftechnologien (1994—1998) (94/57VVEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*) nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?) in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG (*) haben der Rat und das Europäische Parlament ein Viertes Rahmenprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologi- schen Entwicklung und Demonstration (nachstehend FTE genannt) für den Zeitraum 1994—1998 angenommen, in dem unter anderem die Maßnahmen im Bereich der industriellen und Werkstofftechnologien festgelegt wer- den. Diese Entscheidung trägt der in der Präambel zu dem genannten Beschluß dargelegten Begründung Rech- nung. Gemäß Artikel 130i Absatz 3 des Vertrags erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme, die innerhalb eines jeden Aktionsbereichs entwickelt werden; in jedem spezifischen Programm wer- den die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die als notwendig erachteten Mittel festgelegt. Die für die Durchführung dieses Programms für erforder- lich gehaltenen Mittel belaufen sich auf 1617 Millionen ECU. Die Mittelansätze für jedes Haushaltsjahr werden von der Haushaltsbehörde entsprechend den verfügbaren Mitteln im Rahmen der Finanziellen Vorschau und gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1110/ 94/EG festgelegt. Für die Entwicklung von Technologien zur Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung der europäischen Indu- strie ist eine stärkere FTE-Zusammenarbeit im Bereich der industriellen und Werkstofftechnologien erforderlich. Wie im „Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähig- keit und Beschäftigung“ dargelegt, kann das vorliegende (') ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994. (?) Stellungnahme vom 2. Juni 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, $. 1. Programm einen wesentlichen Beitrag zur. Stimulierung des Wachstums, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Verbesserung der Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft leisten. I Der Inhalt des Vierten Rahmenprogramms für gemein- schaftliche FTE-Mafßnahmen wurde in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip festgelegt. In dem vorliegenden spe- zifischen Programm sind die nach diesem Prinzip im Bereich der industriellen und Werkstofftechnologien durchzuführenden Maßnahmen beschrieben. Nach dem Beschluß Nr. 1110/94/EG ist eine Gemein- schaftsmaßnahme gerechtfertigt, wenn unter anderem die Forschung zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer allgemeinen harmonischen Entwicklung beiträgt und gleichzeitig mit dem Streben nach wissenschaftlicher und technischer Qualität vereinbar ist. Das vorliegende Pro- gramm soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen. Die Gemeinschaft sollte nur FTE-Maßnahmen von hohem qualitativen Niveau fördern. Vorwettbewerbliche und sektorenübergreifende For- schungsarbeiten, die auf Produkt- und Prozeßinnovatio- nen in der Eisen- und Stahlindustrie ausgerichtet sind, können im Rahmen dieses spezifischen Programms in Anbetracht ihrer Bedeutung und mit Blick auf das baldige Auslaufen des EGKS-Vertrags nach und nach berücksich- tigt werden. Für dieses spezifische Programm gelten die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren {(ein- schließlich der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS)) und Hochschulen sowie die Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse gemäß Artikels 130j des Vertrags. Es sollten Maßnahmen für eine stärkere Beteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an diesem Programm, insbesondere durch Technologieförderung, vorgesehen werden. Die Bemühungen der Kommission um eine Vereinfachung und Beschleunigung der Bewerbungs- und Auswahlver- fahren sowie um größere Transparenz müssen fortgesetzt werden, um die Durchführung des Programms zu fördern und die Maßnahmen zu erleichtern, die die Unternehmen, insbesondere die KMU, sowie die Forschungszentren und Hochschulen im Hinblick auf die Teilnahme an einer FTE-Maßnahme der Gemeinschaft treffen müssen.