20. 9. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 240/13 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. September 1996 zur Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klas- sischen Schweinepest bei Wildschweinen in Brandenburg und Mecklenburg- Vorpommern sowie zur Aufhebung der Entscheidung 93/617/EG (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (96/552/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 6a Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 93/617/EG (?) hat die Kommission den von Deutschland vorgelegten Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in Mecklen- burg-Vorpommern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz genehmigt. Dieser Plan wurde mit der Entscheidung 95/297/EG der Kommission (°) geändert. Aufgrund der Entwicklung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen hat Deutschland nun einen neuen Plan zur Tilgung dieser Seuche vorgelegt. Der Plan berücksichtigt, daß in den Wildschweinpopula- tionen in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz seit mehr als zwölf Monaten das KSP-Virus nicht mehr nachge- wiesen wurde, daß das Virus jedoch in der Wildschwein- population Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpom- merns präsent ist. Der neue Plan, der bestimmte Gebiete Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns abdeckt, ist geprüft worden und entspricht den Bestimmungen der Richtlinie 80/217/ EWG. (') ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11. (:) ABL. Nr. L 296 vom 1. 12. 1993, S. 60. () ABl Nr. L 184 vom 3. 8. 1995, S. 47. Der neue Plan enthält Maßnahmen, mit denen gewährlei- stet wird, daß Deutschland in bezug auf Versendungen in andere Mitgliedstaaten aus einem Gebiet, das gemäß den Bestimmungen von Artikel 6a Absatz 3 der Richtlinie 80/217/EWG als Seuchengebiet ausgewiesen wurde, folgendes beachtet: ; — Lebende Schweine dürfen erst versendet werden, wenn seit der letzten Isolierung des KSP-Virus bei Wild- schweinen mindestens zwölf Monate vergangen sind; — Fleisch von Wildschweinen darf erst versendet werden, wenn seit der letzten Isolierung des KSP- Virus mindestens 24 Monate vergangen sind. Die Entscheidung 93/617/EG ist aus Gründen der Klar- heit aufzuheben. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der.von Deutschland vorgelegte Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in Branden- burg und Mecklenburg-Vorpommern wird hiermit geneh- migt. Artikel 2 Deutschland erläßt die zur Durchführung der Änderung des Plans gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Artikel 3 Die Entscheidung 93/617/EG wird aufgehoben.