25. 9. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 244/15 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 1996 über deutsche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus für die Jahre 1995 und 1996 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (96/560/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemein- schaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus ('), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Schreiben vom 5. Oktober 1995 hat Deutschland der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS eine Mitteilung zu den in den Jahren 1995 und 1996 vorgesehenen Beihilfen für den Steinkoh- lenbergbau übersandt. Mit Schreiben vom 6. Dezember 1995, 18. Dezember 1995 und 23. Februar 1996 hat Deutschland die von der Kommission verlangten zusätz- lichen Informationen übermittelt. Gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS nimmt die Kommission zu folgenden finanziellen Maßnahmen Stel- lung: — eine Beihilfe in Höhe von 2 708,5 Mio. DM für das Jahr 1995 sowie in Höhe von 2 539,2 Mio. DM für das Jahr 1996 für den Absatz von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft zuzüglich einer finanziellen Maßnahme zugunsten des Unternehmens Saarbergwerke AG in Höhe von 118,4 Mio. DM für das Jahr 1995 und in Höhe von 118,4 Mio. DM für das Jahr 1996, im Rahmen einer Schuldbuchforde- rung zu Lasten der Ööffentlichen Haushalte; — eine Beihilfe in Höhe von 7500 Mio. DM für Zahlungen im Jahr 1996 an den deutschen Steinkoh- (') ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12. lenbergbau im Rahmen des fünften Verstromungsge- setzes vom 12. Dezember 1995 ( . — eine Beihilfe in Höhe von 97 Mio. DM für das Jahr 1996 zur Erhaltung der Untertagebelegschaft (Berg- mannsprämie); — eine Beihilfe in Höhe von 200 Mio. DM für das Jahr 1996 zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen zugunsten der Unternehmen Ruhrkohle AG, Saar- bergwerke AG, Gewerkschaft Auguste Victoria, Sophia Jacoba GmbH und Preussag. Die von der Bundesregierung geplanten Finanzmaß- nahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus entsprechen den Vorschriften von Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. Infolgedessen muß die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 4 über die Konformität dieser Maßnahmen mit den allgemeinen Zielen und Kriterien des Artikels 2 und den konkreten Kriterien der Artikel 3 und 4 dieser Entscheidung befinden. Gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Entscheidung bewertet die Kommission, ob die Maßnahmen mit dem Modernisierungs-, Rationalisie- rungs- und Umstrukturierungsplan vereinbar sind, zu dem die Kommission mit der Entscheidung 94/1070/EGKS (’) eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat. H Die finanziellen Maßnahmen Deutschlands zugunsten des Steinkohlenbergbaus auf der Grundlage von Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS beschränken sich ab 1996 auf die Kokskohlenbeihilfe, die Beihilfe für die Verstromungskohle sowie die Bergmannspämie. Die Kokskohlenbeihilfe wird, wie in der Mitteilung vom 5. Oktober 1995 dargelegt, im Rahmen eines Dreijahres- plafonds für den Zeitraum 1995-1997 in Höhe von insge- samt 8 065 Mio. DM gewährt, wovon 5010 Mio. DM von der Bundesregierung und 2700 Mio. DM vom Land Nordrhein-Westfalen bereitgestellt werden. Der Beitrag der Bundesregierung wird von 1760 Mio. DM für das Haushaltsjahr 1995 über 1650 Mio. DM für das Haus- haltsjahr 1996 auf 1 600 Mio. DM für das Haushaltsjahr (?) BGBl. vom 16. Dezember 1995, S. 1638. (‘) ABl. Nr. L 385 vom 31. 12. 1994, S. 18.