L 159/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 6. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1149/98 DER KOMMISSION vom 2. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 betreffend ein Zollkontingent für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit Ursprung in bestimmten Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den _KEuropa- Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirt- schaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multi- lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1595/97 (*), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für land- wirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen für Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (*), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3066/95 und (EG) Nr. 1926/96 wurde für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 ein Zollkontingent von 153 000 lebenden Rindern mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen eröffnet, für das die Zölle um 80 % ermäßigt werden. Es sind die Verwaltungsmaßnahmen für die Einfuhr dieser Tiere festzulegen. Damit Spekulationsgeschäfte ausgeschlossen sind, sollte das verfügbare Kontingent solchen Wirtschaftsbeteiligten zur Verfügung gestellt werden, die die Seriosität ihrer Geschäftstätigkeit nachweisen können und Handelsge- schäfte eines gewissen Umfangs mit Drittländern durch- führen. Ferner ist es in diesem Zusammenhang und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung angezeigt, einen Nachweis darüber zu verlangen, daß die Interessenten im (') ABLl. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31. () ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 1. () ABl. L 254 vom 8. 10. 1996, S. 1. Jahr 1997 mindestens fünfzig Tiere aus- und/oder einge- führt haben. Grundsätzlich gilt eine Partie von fünfzig Tieren als normale Sendung, wobei die Erfahrung gezeigt hat, daß der Ankauf oder Verkauf einer einzigen Partie ein Minimum darstellt, um ein Handelsgeschäft als reell und wirtschaftlich ansehen zu können. Damit die Erfüllung dieser Kriterien überprüft werden kann, ist der Antrag in dem Mitgliedstaat zu stellen, in dem der Einführer im Umsatzsteuerregister eingetragen ist. Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren der für den Zeit- raum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 festgelegten Mengen sicherzustellen, empfiehlt es sich, die Erteilung der Lizenzen auf mehrere Abschnitte des Zeitraums vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 zu verteilen. Die Kontingentregelung sollte anhand von Einfuhrli- zenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck sind insbe- sondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welche die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfalls abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs- bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/ 98 (°*), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rind- fleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 759/98 (’). Außerdem empfiehlt es sich, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Prozentsatz für die Kürzung angewandt wird. Es empfiehlt sich, die Kennzeichnung eingeführter Tiere gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (*) zu regeln. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — (*) ABLl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (°) ABl. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11. (°*) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. (’) ABL. L 105 vom 4. 4. 1998, S. 7. (°) ABL. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.