16. 7. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 182/45 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Juli 1994 zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungs- abschlusses des EAGFL — Abteilung Garantie (94/442/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN _ GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemein- samen Agrarpolitik ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2048/88 (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Es ist vorgesehen, eine Reform der Verfahren für den Rechnungsabschluß des EAGFL — Abteilung Garantie vorzunehmen und zu diesem Zweck dem Rat bestimmte AÄnderungen der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorzu- schlagen, wonach insbesondere vor jeder Entscheidung der Kommission, durch die die Gemeinschaftsfinanzie- rung von Ausgaben der Mitgliedstaaten verweigert wird, beide Seiten versuchen, ihre Standpunkte einander anzu- nähern. Die gegenwärtig noch geltenden Bestimmungen über den Rechnungsabschluß sind kein Hindernis dafür, daß die Kommission bereits jetzt ein solches Schlichtungsver- fahren einführt. Es ist daher angebracht, eine Schlich- tungsstelle zu schaffen, die im Falle von Meinungsver- schiedenheiten zwischen der Kommission und einem Mitgliedstaat zwischen beiden vermitteln soll, und Vorschriften über ihre Arbeitsweise zu erlassen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen _ der Stellungnahme _ des _ KEAGFL- Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Bei der Kommission wird eine Schlichtungsstelle für den Rechnungsabschluß des EAGFL-Garantie mit folgender Aufgabenstellung geschaffen : a) Die Schlichtungsstelle kann von jedem Mitgliedstaat angerufen werden, dem die zuständigen Kommissions- dienststellen nach einer Prüfung gemäß Artikel 9 der (') ABI. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970,.S. 13. () ABL Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1. Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und nach bilateraler Erörterung des Prüfungsergebnisses unter Bezugnahme auf die vorliegende Entscheidung förmlich mitgeteilt haben, daß bestimmte Ausgaben des betreffenden Mitgliedstaats nicht als zu Lasten des EAGFL — Abtei- lung Garantie gehend anerkannt werden können. b) Die Schlichtungsstelle versucht, die unterschiedlichen Standpunkte der Kommission und des betreffenden Mitgliedstaates einander anzunähern. c) Sie erstellt nach Abschluß ihrer Arbeiten einen Bericht über das Ergebnis ihrer Bemühungen, dem sie für den Fall, daß die Meinungsverschiedenheit nicht oder nur teilweise ausgeräumt wurde, alle von ihr als zweck- dienlich erachteten Bemerkungen beifügt. (2) Für den weiteren Verlauf des Rechnungsabschluß- verfahrens gilt folgendes : a) Der Standpunkt der Schlichtungsstelle greift weder der endgültigen Entscheidung der Kommission über den Rechnungsabschluß voraus, noch berührt sie das Recht des betroffenen Mitgliedstaats, gegen eine solche Entscheidung Rechtsmittel gemäß Artikel 173 des Vertrags einzulegen. b) Wird die Schlichtungsstelle nicht angerufen, so erwachsen dem Mitgliedstaat, an den eine Mitteilung der Kommission gemäß Absatz 1 Buchstabe a) ergangen ist, daraus keinerlei Nachteile. Artikel 2 (1) Ein Mitgliedstaat kann die Schlichtungsstelle nur innerhalb von dreißig Arbeitstagen näch Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) anrufen, indem er einen mit Gründen versehenen Antrag auf Schlichtung an das Sekretariat der Schlichtungsstelle richtet, dessen Anschrift den Mitgliedstaaten im Rahmen des EAGFL-Ausschusses mitgeteilt wird. (2) Der Antrag auf Schlichtung ist nur zulässig, wenn die in der angefochtenen Mitteilung der Kommission für einen Haushaltsposten vorgesehene finanzielle Berichti- gung einen Betrag betrifft, der . — 0,5 Millionen ECU überschreitet oder — mehr als 25 % der gesamten Jahresausgaben des Mitgliedstaats für diesen Haushaltsposten ausmacht.