18.11.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 314/45 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Januar 2002 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Hirschfelder Leinen und Textil GmbH (Hiltex) gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 310) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/895J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln und unter Berücksichti- gung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Mit am 12. April eingetragenen Schreiben vom 9. April 1999 teilte Deutschland der Kommission Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten der Hirschfelder Leinen und Textil GmbH (Hiltex) mit. Mit Schreiben vom 11. Mai 2000 unterrichtete die Kommission Deutschland über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bezüglich der Ad-hoc-Beihilfen zugunsten von Hiltex. Gleichzeitig wurde Deutschland aufgefordert, ausreichende Informationen und Angaben vor- zulegen, um feststellen zu können, ob die Beihilfen von 60,472 Mio. DEM den Bedingungen der genehmigten Regelungen entsprachen, in deren Rahmen sie angeblich gewährt wurden. Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Euro- pdischen Gemeinschaften (*) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu den betreffenden Beihilfen aufgefordert. Der Kommission sind keine Stellungnahmen zugegangen. Am 6. Juni 2000 teilte Deutschland der Kommission mit, dass Hiltex für zahlungsunfähig erklärt wurde und dass die Eigentümer Linen Production Ltd und Uniwear Asia unerreichbar waren. Mit Schreiben vom 6. September 2000 beantwortete Deutschland die Anordnung zur Auskunfts- erteilung, die in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens enthalten war, dahin gehend, dass die angeblich im Rahmen genehmigter Regelungen gewährten Beihilfen auf einen Betrag von 48,53 Mio. DEM reduziert worden seien; außerdem legten sie einige Informatio- nen zu den Beihilfemaßnahmen vor. Mit Schreiben vom 7. Februar 2001 teilte die Kommission Deutschland mit, dass sie das förmliche Prüfverfahren auf die Beihilfe ausdehnt, die den Informationen zufolge offensichtlich nicht in den Anwendungsbereich genehmigter Beihilferegelungen fiel. (!) ABl. C 272 vom 23.9.2000.