L 296/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.10.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. April 2002 über die staatliche Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der ILKA _ MAFA Kältemaschinenbau GmbH (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1190) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/823/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nachdem alle Interessierten gemäß den genannten Vorschriften aufgefordert wurden, ihre Bemerkungen abzugeben (!), in Erwägung nachstehender Gründe: (5) I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 27. März 1998 unterrichtete Deutschland die Kommission von einer Umstrukturie- rungsbeihilfe für die Privatisierung und den Verkauf der ILKA MAFA Kältemaschinenbau GmbH (nachstehend ILKA MAFA) an das Unternehmen Carrier. Carrier zog sich jedoch am 31. Dezember 1998 vom Privatisierungs- vertrag zurück. Am 30. Dezember 1999 notifizierte Deutschland erneut die Umstrukturierungsbeihilfe zur Privatisierung von ILKA MAFA; Käuferin war die GEA AG. Mit Schreiben vom 3. April 2000 legte Deutschland der Kommission zusätzliche Angaben vor. Mit Schreiben vom 1. August 2000 hat die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der Beihilfe zugunsten von ILKA _ MAFA das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzulei- ten. Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Ver- fahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- ten veröffentlicht (?). Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert. Sie hat keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten. (') ABl. C 278 vom 30.9.2000, $. 9. (2) Siehe Fußnote 1. (6) Bei ILKA MAFA handelt es sich um ein Nachfolgeunter- nehmen (*) der früheren Ilka Mafa Kältetechnik GmbH (nachstehend Ilka-alt). Ilka-alt gehört zu einer Gruppe von acht früheren DDR-Unternehmen, aus denen bei der Erstprivatisierung im Jahre 1994 die EFBE Verwaltungs GmbH & Co. Management KG, jetzt Lintra Beteiligungs- holding GmbH, hervorging. Da das ursprüngliche Pri- vatisierungskonzept im Dezember 1996 scheiterte, beschloss die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) im Januar 1997, die Umstruktu- rierung der potenziell lebensfähigen Lintra-Tochterge- sellschaften fortzusetzen, um diese Unternehmen auf einen Wiederverkauf vorzubereiten. Da Ilka-alt Beihilfen erhalten hatte, die im Zusammenhang mit der anderen angemeldeten Umstrukturierungsbeihilfe zu prüfen wa- ren, wurde der Fall als nicht notifizierte Beihilfe re- gistriert. Die über die Lintra Beteiligungsholding GmbH gezahlte Beihilfe an Ilka-alt war Gegenstand der Entschei- dung 2001/673/EG der Kommission über Beihilfen zugunsten der EFBE Verwaltungs GmbH & Co Mange- ment KG/ Lintra Beteiligungsholding GmbH (*). AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE ILKA MAFA war Ende 1997 von Ilka-alt zur Vorberei- tung der Zweitprivatisierung gegründet worden, nach- dem das Scheitern des Privatisierungskonzepts unter der Lintra Beteiligungsholding GmbH offensichtlich gewor- den war. Ab dem 11. Dezember 1997 wurde die Ilka-alt unter der Bezeichnung Dipa-Industrie- und Vermögens- verwaltungsgesellschaft (Dipa) geführt. Für Dipa wurde am 1. Januar 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet. 1997 wurde ein Privatisierungsvertrag mit dem Unter- nehmen Carrier geschlossen, das sich jedoch am 31. De- zember 1998 aus ILKA MAFA zurückzog. Im Zuge der Suche nach einem Ersatzinvestor nahm die BvS zu zehn in- und ausländischen Unternehmen aus dem Bereich des Kälteanlagen- und Kältemaschinenbaus Verbindung auf. Als einziges Unternehmen bekundete die GEA AG Interesse an der Übernahme der ILKA MAFA. (*) Es handelt sich um eine „Auffanggesellschaft“. (*) ABl. L 236 vom 5.9.2001, S. 3.