21. 10. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 270/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 2547/94 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1854/94 mit detaillierten Durchfüh- rungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates in bezug auf die Einfuhrlizenzen für Qualitätsweizen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (*), insbesondere auf Artikel 7 Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EG) Nr. 1854/94 der Kommission (?) wurde die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Qualitätsweizen im Rahmen eines durch die Verordnung (EG) Nr. 774/94 eröffneten Kontingents geregelt. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1854/94 vorgesehene Ausfall- bürgschaft entspricht der am Einfuhrtag geltenden Abschöpfung. Für eine Nichteinhaltung der im Rahmen dieses Kontingents geltenden besonderen Einfuhrbedin- gungen ist daher keine Sanktion vorgesehen. Angesichts der zur Überprüfung der vorgeschriebenen Mindestqua- lität des eingeführten Erzeugnisses erforderlichen Zeit und um der spekulativen Beantragung von Einfuhrli- zenzen vorzubeugen, empfiehlt es sich, die betreffende Ausfallbürgschaft zu erhöhen. Da die für die Freigabe dieser Bürgschaft geltenden Bestimmungen deshalb ange- paßt werden müssen, ist die Verordnung (EG) Nr. 1854/94 entsprechend zu ändern. Die Einfuhrlizenzen werden in Anwendung der einschlä- gigen Vorschriften erstmals am 30. Oktober 1994 bean- tragt. Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung müssen auf die betreffenden Anträge angewendet werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1854/94 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung : „— eine schriftliche Erklärung, in der sich der Antrag- steller verpflichtet, spätestens bei der Erteilung der Einfuhrlizenz eine Sicherheit dafür zu leisten, daß der fragliche Weizen innerhalb von fünf Tagen nach Erteilung der Einfuhrlizenz eingeführt wird. Der Betrag der Sicherheit entspricht der am Tag der Antragstellung geltenden und um 5 ECU pro Tonne erhöhten Abschöpfung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92.“ 2. In Artikel 5 Absatz 2 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung : „Die zur Gewährleistung der Einfuhr gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich hinter- legte Sicherheit wird freigegeben, sobald nachgewiesen ist, daß der betreffende Weizen innerhalb von fünf Tagen nach Erteilung der Einfuhrlizenz eingeführt wurde und daß die Qualität des eingeführten Weizens den einschlägigen Vorschriften entspricht.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaft in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 20. Oktober 1994 (') ABI. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 1. (*) ABL Nr. L 192 vom 28. 7. 1994, S. 31. Für die Kommission Rene STEICHEN Mitglied der Kommission