L 38/36 Amtsblatt der Europäischen Union 9.2.2006 RICHTLINIE 2006/15/EG DER KOMMISSION vom 7. Februar 2006 zur Festlegung einer zweiten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG und 2000/39/EG (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 98/24JEG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeit- nehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Richtlinie 98/24/EG schlägt die Kommission eu- ropäische Ziele in Form von auf Gemeinschaftsebene festzulegenden Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch che- mische Arbeitsstoffe vor. (2) Bei der Durchführung dieser Aufgabe wird die Kommis- sion vom Wissenschaftlichen Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition (SCOEL) unterstützt, der mit dem Beschluss 95/320JEG der Kommission (*) eingesetzt wurde. (3) _ Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte sind gesundheitsbasierte, nicht verbindliche, aus den neuesten wissenschaftlichen Daten abgeleitete und die verfügbaren Messtechniken be- rücksichtigende Werte. Es handelt sich um Expositions- grenzen, unterhalb deren für einen Stoff keine schädli- chen Auswirkungen zu erwarten sind. Sie sind erforder- lich für die Ermittlung und Bewertung des Risikos durch den Arbeitgeber gemäß Artikel 4 der Richtlinie 98/24JEG. (4) Für jeden chemischen Arbeitsstoff, für den auf Gemein- schaftsebene ein Arbeitsplatz-Richtgrenzwert festgelegt wurde, müssen die Mitgliedstaaten einen nationalen Ar- (') ABL L 131 vom 5.5.1998, S. 11. (*) ABl. L 188 vom 9.8.1995, S. 14. beitsplatzgrenzwert festlegen, wobei sie den Gemein- schaftsgrenzwert berücksichtigen müssen, aber den Rechtscharakter nach der einzelstaatlichen Gesetzgebung und Praxis wählen können. (5) _ Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte sollten als wichtiger Teil der Gesamtstrategie zur Gewährleistung des Schutzes der Ge- sundheit der Arbeitnehmer vor den durch gefährliche chemische Stoffe am Arbeitsplatz entstehenden Risiken betrachtet werden. (6) Auf der Grundlage der Ergebnisse der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (*) zur Bewer- tung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Alt- stoffe entwickelten Risikobewertung und Strategie zur Risikobegrenzung ist die Festlegung oder Überprüfung der Grenzwerte berufsbedingter Exposition für eine Reihe von Stoffen vorgesehen. (7) Eine erste und eine zweite Liste von Richtgrenzwerten berufsbedingter Exposition wurden in den Richtlinien 91/322J/EWG (*) und 96/94JEG (°) der Kommission im Rahmen der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor den Gefährdungen durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit festgelegt (°). (8) _ Die Richtlinie 80/1107/EWG wurde mit Wirkung vom 5. Mai 2001 durch die Richtlinie 98/24/EG aufgehoben. (9) Laut Richtlinie 98/24/EG bleiben die Richtlinien 91/322JEWG und 96/94/EWG in Kraft. (10) Die Richtlinie 96/94/EG wurde mit Wirkung vom 31. Dezember 2001 durch die Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer ers- ten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchfüh- rung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Ge- fährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (’) aufgehoben. (°) ABL. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (*) ABL. L 177 vom 5.7.1991, S. 22. (5) ABL L 338 vom 28.12.1996, S. 86. ($) ABl L 327 vom 3.12.1980, S. 8. (’) ABL L 142 vom 16.6.2000, S. 47.