5.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 62/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 408/2002 DES RATES vom 28. Februar 2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Zinkoxide mit Ursprung in der Volksrepublik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (5) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen N . und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beab- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen sichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumping- Gemeinschaft, zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheits- gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom leistungen für d.ie V0r!äufigen Zölle zu empfehlen. Fe.rner 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Wurde.1hnen eine Frist zur Stellungnahme nach dieser Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- Unterrichtung eingeräumt. renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 9, n . . (6) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- Parteien wurden geprüft und die Feststellungen, soweit tenden Ausschuss, dies als angemessen angesehen wurde, entsprechend in Erwägung nachstehender Gründe: geändert. (7) Nach der Überprüfung der Ergebnisse der vorläufigen A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN Untersuchung auf der Grundlage der seither eingeholten Informationen wird der Schluss gezogen, dass die (1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. wesentlichen Feststellungen in der Verordnung über den 1827/2001 (*) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ vorläufigen Zoll bestätigt werden. genannt) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Zinkoxide mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein. (2) Zusätzlich zu den unter Erwägungsgrund 7 der vorläu- C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE figen Verordnung erwähnten Kontrollbesuchen in den Betrieben ausführender Hersteller in der VR China wurden Kontrollbesuche ebenfalls in den Betrieben der 1W folgenden verbundenen Handelsgesellschaften durchge- . ware führt: r . (8) Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnun Guangxi Liuzhou Nonferrous Metals Smelting Import & behaupteten einige betroff%ne Parteien, dgie Definition degr Export Co. Ltd, Liuzhou, betroffenen Ware sei nicht korrekt. Ihrer Auffassung Rickeed Industries Ltd, Hongkong, nach gab es verschiedene Zinkoxidqualitäten auf dem Yinli Import and Export Co. Ltd, Liuzhou Markt, die je nach ihrem Reinheitsgrad unterschiedliche © ’ Eigenschaften und Verwendungen aufwiesen. Deshalb sowie bei dem verbundenen inländischen Unternehmen: könnten diese verschiedenen Zinkoxidqualitäten nicht als eine einzige Ware angesehen werden. Außerdem Gredmann Guangzhou Ltd, Guangzhou, wurde geltend gemacht, dass die verschiedenen Zink- oxidqualitäten wuntereinander nicht _ hinreichend austauschbar seien. Es trifft zwar zu, dass Qualitäten mit B. WEITERES VERFAHREN höherem Reinheitsgrad theoretisch universell eingesetzt (3) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen werden können, dies gilt aber nicht für Qualitäten mit und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung n}€dr1ger€m Reinheitsgrad, da sie zu stark verunreinigt vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen sind. wurde, nahmen mehrere betroffene Parteien schriftlich Stellung. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (9)) Die Tatsache, dass die verschiedenen Qualitäten (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend „Grundverord- aufgrund ihrer unterschiedlichen Reinheitsgrade gegebe- nung“ genannt) erhielten alle betroffenen Parteien, die nenfalls nur in eine Richtung austauschbar sind, wird als einen entsprechenden Antrag stellten, Gelegenheit, von solche nicht als hinreichender Beweis dafür angesehen, der Kommission gehört zu werden. dass diese Qualitäten unterschiedliche Waren sind, die (4) Die Kommission holte alle für die endgültige Sachaufklä- für die Zwecke der Untersuchung separat behandelt rung als notwendig erachteten Informationen ein und überprüfte sie. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch werden sollten. Die Tatsache, dass Qualitäten mit hohem Reinheitsgrad universell in allen Zinkoxidverwendungen einsetzbar sind, spricht im Gegenteil dafür, dass alle Qualitäten als eine einzige Ware angesehen werden können. Nehmen bestimmte Verwender eine stärkere die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, 2 . . Da . S. 2). 8 (EO) ! ( Y Verunreinigung in Kauf, so geschieht dies in erster Linie (°) ABl L 248 vom 18.9.2001, S. 17. aus preislichen Erwägungen heraus.