Nr. L 268/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 10. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2970/93 DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1993 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie 22 (laufende Nummer 40.0220) mit Ursprung in den Philippinen, für die die in der Verord- nung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 ('), verlängert für 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 (?), insbeson- dere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird die Zollpräferenzregelung für 1993 für jede Waren- kategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegen- stand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 8 ihres Anhangs I und in Spalte 7 ihres Anhangs II bezüglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereinge- führt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind. Für die Waren der Kategorie 22 (laufende Nummer 40.0220) mit Ursprung in den Philippinen ist der Plafond auf 649 Tonnen festgesetzt. Am 7. Juli 1993 haben die in der Gemeinschaft angerechneten ÄEinfuhren der genannten Waren mit Ursprung in den Philippinen, für die Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht. Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber den Philippinen wiedereinzuführen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Ab 1. November 1993 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 für 1993 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in den Philippinen wiedereingeführt : Kategorie (Einheit) Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung 5508 10 11 5508 10 19 40.0220 22 (Tonnen) S5509 11 00 5509 12 00 550921 10 550921 90 5509 22 10 5509 22 90 5509 31 10 5509 31 90 S5509 32 10 5509 32 90 5509 41 10 5509 41 90 5509 42 10 5509 42 90 5509 51 00 5509 52 10 5509 52 90 5509 53 00 (') ABL._Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39. () ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 1. Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf