21.2.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 473 VERORDNUNG (EG) Nr. 321/2003 DES RATES vom 18. Februar 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbesondere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zwei Bekannt- machungen über die Einleitung eines Antidumping- () bzw. eines Antisubventionsverfahrens (*) betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs (nachste- hend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in Norwegen. (2) Im Rahmen dieser Verfahren wurden im September 1997 mit den Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 (°) und (EG) Nr. 1891/97 (°) Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu beseitigen. (3) Gleichzeitig nahm die Kommission mit dem Beschluss 97/634JEG vom 26. September 1997 zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Antidum- ping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Lachs mit Ursprung in Norwegen (’), die Verpflichtungsangebote von 190 (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1). (*) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1973/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 4). () ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 18. (*) ABI. C 253 vom 31.8.1996, S. 20. (°) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 297/1999 (ABl. L 37 vom 11.2.1999, S. 2). (°) ABl. L_267 vom 30.9.1997, S. 19. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 297/1999. () ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/743J/EG (ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 51). norwegischen Ausführern an, so dass die vorgenannten Antidumping- und Ausgleichszölle nicht für die Einfuhren der betroffenen Ware gelten, die von diesen Unternehmen in die Gemeinschaft ausgeführt werden. (4) Nach einer Überprüfung der Form der Zölle wurden die Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 und (EG) Nr. 1891/97 durch die Verordnung (EG) Nr. 772/1999 (*) ersetzt. B. NEUE AUSFÜHBER‚ NAMENSÄNDERUNGEN UND FREIWILLIGE RUCKNAHME EINER VERPFLICHTUNG (5) Die drei norwegischen Unternehmen Vestmar AS, Gaia Seafood AS und Polar Quality AS meldeten sich als „neue Ausführer“ im Sinne des Artikels 2 der Verord- nung (EG) Nr. 772/1999 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 und boten Verpflichtungen an, die mit den von anderen norwegi- schen Unternehmen bereits angenommenen Verpflich- tungen identisch sind. Die diesbezügliche Untersuchung ergab, dass die Unternehmen die Voraussetzungen für eine Behandlung als neue Ausführer erfüllten, so dass die Verpflichtungsangebote von der Kommission ange- nommen wurden. Die Befreiung von den Antidumping- und Ausgleichszöllen sollte daher auf diese Unternehmen ausgeweitet werden. (6) Der norwegische Ausführer Arctic Group International, für den eine Verpflichtung gilt, setzte die Kommission davon in Kenntnis, dass nach einer Umstrukturierung der Unternehmensgruppe, zu der er gehört, nunmehr ein anderes Unternehmen der Gruppe, Arctic Group Maritime AS, für die Ausfuhren in die Gemeinschaft zuständig ist. Das Unternehmen beantragte daher, dass sein Name auf der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungen angenommen wurden, im Anhang des Beschlusses 97/634/JEG und auf der Liste der Unter- nehmen, die von _ den Antidumping- und Ausgleichszöllen befreit sind, im Anhang der Verord- nung (EG) Nr. 772/1999 geändert wird. (7) Ein weiteres Unternehmen, Fjord Seafood Midt-Norge AS, für das eine Verpflichtung gilt, teilte der Kommission mit, dass es seinen Namen in Fjord Seafood Norway AS geändert habe, und dass darüber hinaus ein Unter- nehmen derselben Gruppe, Fjord Seafood Mäloy, für das ebenfalls eine Verpflichtung gilt, sich mit ihm zusam- mengeschlossen habe. Daher wurde beantragt, dass der neue Name des Unternehmens in die vorgenannten Listen aufgenommen und, da eine gesonderte Verpflich- tung nicht länger angemessen sei, der Name des verbun- denen Unternehmens, Fjord Seafood Mäloy, gestrichen wird. (®) ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1593/2002 (ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 22).