29.11.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 324/73 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. November 2002 zur Genehmigung der TSE-Überwachungsprogramme bestimmter Mitgliedstaaten für das Jahr 2003 und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4592) (2002/934J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/572/EG (*), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann für die Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden. (2) _ Bestimmte Mitgliedstaaten haben für das Jahr 2003 Programme zur Überwachung der transmissiblen spongi- formen Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen vorgelegt. (3) Die Prüfung der von den betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegten Programme zur Überwachung der TSE („BE- Überwachungsprogramme“) hat ergeben, dass sie die Kriterien der Entscheidung 90/638JEWG des Rates über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG (*), erfüllen. (4) Diese Programme sind in dem mit der Entscheidung 2002/798JEG der Kommission (°*) aufgestellten Verzeichnis der für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahre 2003 prioritär in Frage kommenden Tilgungs- und Überwachungsprogramme aufgeführt. (5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopa- thien (TSE) (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1494/2002 der Kommission (’), werden jährliche Programme zur Überwachung von TSE bei Rindern, Schafen und Ziegen festgelegt. (6) Angesichts der Bedeutung der TSE-Überwachungspro- gramme für die Verwirklichung der Ziele der Gemein- schaft im Bereich Gesundheit von Mensch und Tier ist es in diesem Falle angezeigt, die Kosten, die in den betrof- fenen Mitgliedstaaten für die Anschaffung von Testkits (') ABI. L 224 vom 18.9.1990, S. 19. (’) ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 16. (’) ABl. L 347 vom 12.12.1990, $. 27. (‘) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. (°) ABl. L 277 vom 15.10.2002, $. 25. (*) ABl. L 147 vom 31.5.2001, $. 1. (’) ABl. L 225 vom 22.8.2002, S. 3. und Reagenzien entstehen, bis zu einem festgesetzten Höchstbetrag je Testkit und je TSE-Überwachungspro- gramm zu 100 % zu erstatten. (7) Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (*) sieht vor, dass Programme zur Überwa- chung und Tilgung von Tierseuchen über die Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- fonds für die Landwirtschaft finanziert werden. Für die Finanzkontrolle gelten die Artikel 8 und 9 der Verord- nung (EG) Nr. 1258/1999. (8) Die Finanzhilfe sollte nur unter der Voraussetzung gewährt werden, dass die TSE-Überwachungsprogramme wirksam durchgeführt werden und die betroffenen Mitgliedstaaten alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermitteln. (9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Das von Belgien vorgelegte TSE-Überwachungspro- gramm wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 genehmigt. (2) _ Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 4719 000 EUR festgesetzt. Artikel 2 (1) Das von Dänemark vorgelegte TSE-Überwachungspro- gramm wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 genehmigt. (2) _ Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag von 2 977 000 EUR festgesetzt. Artikel 3 (1) Das von Deutschland vorgelegte TSE-Überwachungspro- gramm wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 genehmigt. (*) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.