25. 7. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 173/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1767/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich Verarbeitungserzeug- nisse, zugunsten einiger Staaten in Mittel- und Osteuropa (1995) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn- lands und Schwedens, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Rahmen der bestehenden Präferenzabkommen zwischen der ÄEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn, Polen und Rumänien andererseits (nachstehend Drittstaaten genannt) wurden diesen Staaten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug- nisse, einschließlich Verarbeitungserzeugnisse, Zugeständ- nisse eingeräumt. Wegen des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwe- dens empfiehlt es sich, diese Zugeständnisse anzupassen und dabei insbesondere den Handelsregelungen für land- wirtschaftliche Erzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse Rechnung zu tragen, die zwischen Österreich, Finnland und Schweden einerseits und Bulgarien, der Tschechi- schen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn, Polen und Rumänien andererseits bestanden. Zu diesem Zweck werden mit den betreffenden Dritt- staaten derzeit Sondierungsgespräche über den Abschluß von Zusatzprotokollen zu den genannten Abkommen geführt. Aufgrund der zu knappen Fristen hatten diese Zusatzpro- tokolle nicht zum 1. Januar 1995 in Kraft treten können. Unter diesen Umständen ist die Gemeinschaft gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte von 1994 gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Lage Rechnung zu tragen. Diese Maßnahmen müssen in Form autonomer Gemeinschaftszollkontin- gente getroffen werden, die die von Österreich, Finnland und Schweden angewandten konventionellen Präferenz- zollkontingente weiterführen. Ab 1. Januar 1995 müssen die neuen Mitgliedstaaten die in der Gemeinschaft geltende Einfuhrregelung anwenden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Unbeschadet der in der Gemeinschaft geltenden Einfuhr- regelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich Verarbeitungserzeugnisse, aufgrund der Abkommen, die die Gemeinschaft mit Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn, Polen und Rumänien geschlossen hat, werden entsprechend den Anhängen I und II dieser Verordnung die bestehenden Gemeinschaftszollkontingente aufge- stockt oder neue autonome Zollkontingente eröffnet. Artikel 2 Für die in Anhang I angeführten Zollzugeständnisse gelten die Artikel 2 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 1798/94 (*). Für die in Anhang II angeführten Erzeug- nisse gilt Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (?). Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft, Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 199S5, (') ABL. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2485/94 (ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 5). (?) ABL _ Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.