Nr. L _ 144/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.6. 94 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Mai 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/33.640 — Exxon/Shell) (Nur der englische Text ist verbindlich) (94/322/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 6 und 8, im Hinblick auf die am 21. November 1991 und 29. Mai 1992 von Exxon Chemical International Inc. (Belgien) im Namen aller europäischen Chemieunternehmen des Exxon-Konzerns und am 2. Dezember 1991 und 10. Juli 1992. von Shell International Petroleum Company Limited (London, Vereinigtes Königreich) im Namen von Shell Chimie S.A. (Rueil-Malmaison, Frankreich) und Shell Nederland Chemie B.V. (Rotterdam, Niederlande) gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 gestellten Anträge auf Negativattest bzw. Freistellung für eine Reihe von Vereinbarungen zwischen Chemieunter- nehmen des Exxon-Konzerns (USA) und Chemieunter- nehmen des Shell-Konzerns (Niederlande und Vereinigtes Königreich), im Hinblick auf die nach Artikel 19 Absatz 3 der Verord- nung Nr. 17 veröffentlichte Zusammenfassung der Anträge und Anmeldungen (?), (') ABL_Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. () ABl Nr. C 92 vom 2. 4. 1993, S. 2. nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : () (2) I. SACHVERHALT A. Gegenstand der Entscheidung Diese Entscheidung betrifft eine Reihe von Ver- einbarungen zwischen Chemieunternehmen des Exxon- und des Shell-Konzerns über Gründung, Finanzierung, Errichtung, Leitung und Betrieb eines Produktionsgemeinschaftsunternehmens * zwischen einem französischen Unternehmen des Exxon-Konzerns und einem französischen Unter- nehmen des Shell-Konzerns. Standort des Gemeinschaftsunternehmens mit der Bezeichnung „Compagnie Industrielle des Polyethylenes de Normandie“ (CIPEN) ist Notre- Dame-de-Gravenchon (NDG), Frankreich, wo Exxon auch einen integrierten petrochemischen Komplex betreibt. Das Gemeinschaftsunternehmen soll in erster Linie lineares Polyethylen niedriger Dichte (LLDPE) herstellen, wird aber auch Polyethylen hoher Dichte (HDPE) herstellen können. LLDPE und HDPE zusammen werden mit dem Begriff „lineares Polyethylen“ in Abgrenzung zu Hochdruck-Polyethylen niedriger Dichte (LDPE) bezeichnet.