Nr. L 310/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 93 VERORDNUNG (EG) Nr. 3409/93 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1993 zur Regelung der Einfuhr von lebenden Rindern im Jahr 1994 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1157/92 des Rates vom 28. April 1992 zur Genehmigung von Maßnahmen zur Verwaltung der Einfuhr von lebenden Rindern (*), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 125/93 (*), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Für den Rindfleischsektor ist wegen überschüssiger Erzeugung und aus anderen den Absatz einschränkenden Gründen sowie unter Berücksichtigung der Ausfuhrmög- lichkeiten nach Drittländern kennzeichnend, daß sich Angebot und Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht im Gleichgewicht halten ; auch für den Rest des Jahres 1994 zeichnet sich keine rasche Änderung dieser Lage ab. Die bisherigen Erfahrungen und die voraussichtliche Entwicklung im Jahr 1994 zeigen, daß ohne Gegenmaß- nahmen, bedingt durch die in einigen Drittländern beste- henden günstigen Haltungsbedingungen, weiterhin in großer Zahl bis zu 160 kg schwere lebende Rinder in die Gemeinschaft eingeführt würden. Diese BEinfuhren dürften sowohl die bisherigen Jahresmengen als auch die Aufnahmefähigkeit des Gemeinschaftsmarktes deutlich übersteigen. Der Rindfleischmarkt würde in diesem Falle durch erhebliche Störungen belastet; insbesondere würden die Marktpreise noch stärker bedroht, die Einkommen der Erzeuger gefährdet und die öffentliche Lagerhaltung weiter erschwert. Um der Nachfrage besser Rechnung zu tragen, sollte nicht mehr die bekannte Schutzklausel gemäß Verord- nung (EWG) Nr. 1023/91 der Kommission vom 24. April ') ABl. Nr. L 122 vom 7. S. 1992, S. 4. ?) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. ( ABL Nr. L 18 vom 27. 1. 1993, S. 1. 1991 über die Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von lebenden Rindern (*) angewandt, sondern sollten geeignete Verwaltungsmaßnahmen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1157/92 getroffen werden. Der Gemeinschaftsmarkt kann 1994 insgesamt höchstens 425 000 andere als reinrassige Zuchtrinder aufnehmen. Unter Berücksichtigung der für 1994 im Rahmen von Präferenzregelungen vorgesehenen KEinfuhren, d.h. 257 400 Stück gemäß der Bilanz des Rates für zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder mit einem Gewicht von höchstens 300 kg für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994 und gemäß den mit der Republik Polen, der Republik Ungarn und der früheren Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen Interimsabkommen, sollten 1994 noch 167 600 Stück mit voller Abschöpfung eingeführt werden dürfen. Die Kommission wird die Entwicklung des Rindfleisch- marktes aufmerksam verfolgen, um jederzeit auf eine etwaige Änderung der zu berücksichtigenden wirtschaft- lichen Rahmenbedingungen reagieren zu können. Damit der herkömmlichen Struktur des gemeinschaft- ‚lichen Kälbermarktes bestmöglich Rechnung getragen wird, muß ferner die Einfuhr von bis zu 80 kg schweren Jungtieren beschränkt werden. Bei einer Beschränkung der Einfuhr besteht erfahrungs- gemäß die Gefahr, daß Einfuhren aus spekulativen Gründen beantragt werden. Damit sich die geplanten Maßnahmen reibungslos anwenden lassen, sollte deshalb der größere Teil der in Betracht kommenden lebenden Rinder den sogenannten traditionellen Einführern vorbe- halten bleiben. Damit sich jedoch in diesem Sektor beste- hende Handelsbeziehungen nicht übermäßig verschlech- tern, sollte eine zweite Menge denjenigen Marktbetei- ligten in Aussicht gestellt werden, welche Zuverlässigkeit und einen gewissen Mindestumfang ihres Handels nachweisen können. Damit die Einhaltung dieser Krite- rien kontrolliert werden kann, müssen die Anträge eines Marktbeteiligten in ein und demselben Mitgliedstaat gestellt werden. Um Spekulationsgeschäfte auszuschließen, sollte der Zugang zu den in Betracht kommenden Mengen den Marktbeteiligten verwehrt werden, die seit dem 1. Januar 1994 nicht mehr im Rindfleischsektor tätig sind. (*) ABl. Nr. L 105 vom 25. 4. 1991, S. 50.