L 223/32 Amtsblatt der Europäischen Union 5.9.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. November 2002 betreffend die von Deutschland durchgeführte Beihilferegelung „Thüringer Darlehensprogramm für kleine und mittlere Unternehmen“ (Bekannt gegeben unter der Aktenzeichen K(2002) 4358) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/626/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Übereinkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der anderen Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN (1) Die Richtlinie zum Thüringer Darlehensprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (nachfolgend „die Richtlinie“) ist am 16. Januar 1996 mit unbefristeter Laufzeit in Kraft getreten (!). Die Richtlinie wurde von den Landesbehörden als mit der im Gemeinschaftsrah- men für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (*) (nachfolgend „KMU-Gemeinschaftsrah- men“) von 1992 vorgesehenen „De minimis“-Regelung übereinstimmend betrachtet und nicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet. (2) Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben SG (99) D/760 vom 1. Februar 1999 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (!) Thüringer Staatsanzeiger Nr. 7/1996, S. 390. (2) ABl. C 213 vom 19.8.1992, S. 2. (3) _Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (}) veröffentlicht. Die Kommission hat alle Beteiligten zur Außerung zu der betreffenden Maßnahme aufgefordert, hat jedoch von anderen Beteiligten keine Stellungnahmen erhalten. (4) Mit Schreiben vom 2. März 1999 erbat Deutschland eine Fristverlängerung für die Abgabe einer Stellungnah- me, die mit Schreiben der Kommission vom 11. März 1999 gewährt wurde. Mit Schreiben vom 8. März 1999 bat die Kommission um Klarstellung von Angaben, die seitens der deutschen Behörden in dem Verfahren betreffend die Beihilfe zugunsten der Korn Fahrzeuge und Technik GmbH (C 36/99, ex NN 29/98) gemacht worden waren (*). (5) Die Stellungnahme Deutschlands erfolgte mit Schreiben vom 29. März 1999, vom 19. August und vom 26. Au- gust 1999. (6) Mit Schreiben vom 15. März 2001 erbat die Kommission weitere statistische Informationen betreffend die Anwen- dung der Richtlinie nach 1998, die mit Schreiben vom 19. April 2001 von Deutschland übersandt wurden. In diesem Schreiben informierte Deutschland die Kommis- sion darüber, dass die Richtlinie zum 1. Juni 1999 durch eine neue Richtlinie ersetzt worden war. Diese neue Beihilferegelung ist nicht Gegenstand der vorliegenden Prüfung. (7) Ein Gespräch zwischen Vertretern der Kommission und Deutschlands fand am 24. April 2001 in Brüssel statt. Deutschland übersandte eine abschließende Stellungnah- me mit Schreiben vom 1. Februar 2002. (3) ABL. C 108 vom 17.4.1999, S. 29. (*) An die Korn Fahrzeuge und Technik GmbH wurde ein Darlehen gemäß der hier in Rede stehenden Richtlinie vergeben.