L 153/40 Amtsblatt der Europäischen Union 20.6.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Oktober 2002 über die staatliche Beihilfe C 50/2001 (ex NN 47/2000) — Finanzierungsgesellschaften — durchgeführt von Luxemburg (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3741) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/438/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Der Rat „Wirtschafts- und Finanzfragen“ nahm 1997 einen Verhaltenskodex für die direkte Unternehmens- besteuerung zur Eindämmung schädlicher Praktiken in diesem Bereich an (*). Gemäß der in diesem Kodex ein- gegangenen Verpflichtung veröffentlichte die Kommis- sion 1998 eine Mitteilung über die Anwendung der Vor- schriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (?) (nachstehend „Mitteilung“) und bekräftigte ihre Ent- schlossenheit, diese Vorschriften unter Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes strikt anzuwenden. Das vorliegende Verfahren fügt sich in diesen Rahmen ein. Mit Schreiben vom 12. Februar 1999 (D/50716) ersuchte die Kommission Luxemburg um Auskünfte über die luxemburgische Regelung für Finanzierungsgesellschaf- ten. Die luxemburgischen Behörden teilten der Kommis- sion mit Schreiben vom 26. März 1999 (A/32604) mit, dass die fragliche Maßnahme am 20. Februar 1996 außer Kraft gesetzt wurde. (') ABL. C 306 vom 31.10.2001, S. 2. (*) ABl. C 2 vom 6.1.1998, S. 1. (*) ABL. C 384 vom 10.12.1998, S. 3. (3) (8) Mit Schreiben vom 25. April 2000 (D/51738) bat die Kommission um ergänzende Angaben, weil die betref- fende Regelung trotz ihrer Aufhebung möglicherweise fortgewirkt hat bzw. noch fortwirken könnte. Diese Angaben wurden der Kommission mit Schreiben der luxemburgischen Behörden vom 10. Mai 2000 (A/34012) übermittelt. Mit Schreiben SG(2001) D/289743 vom 11. Juli 2001 hat die Kommission Luxemburg von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, das förmliche Prüfverfahren nach Arti- kel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wegen des für Finanzie- rungsgesellschaften geltenden Steuersystems einzuleiten. Mit Schreiben vom 14. September 2001 (A/37233) über- mittelte Luxemburg seine Stellungnahme zur Einleitung des Verfahrens. Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Ver- fahrens wurde im Amtsblatt der Europdäischen Gemeinschaf- ten (*) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Betei- ligten zur Äußerung zu der betreffenden Maßnahme auf. Sie erhielt von den Beteiligten keine diesbezüglichen Stellungnahmen. Mit Schreiben vom 21. März 2002 (D/51274) bat die Kommission Luxemburg um ergänzende Auskünfte, die mit Schreiben vom 11. April 2002 (A/32745) übermit- telt wurden. IIl. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Der rechtliche Status von Finanzierungsgesellschaften wird durch den Runderlass zum EStG Nr. 120 vom 14. Juli 1989 (nachstehend „Runderlass 120“ oder „Runder- lass“) geregelt. Dieser Runderlass wurde durch den Runderlass zum EStG Nr. 1120 vom 20. Februar 1996 außer Kraft gesetzt. Es gab insgesamt neun Gesellschaf- ten, die als Finanzierungsgesellschaften zugelassen waren, von denen sieben als solche arbeiteten. Eine Finanzierungsgesellschaft einer internationalen Unternehmensgruppe ist eine gebietsansässige voll steu- (*) Siehe Fußnote 1.