L 273J6 Amtsblatt der Europäischen Union 19.10.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 1701/2005 DER KOMMISSION vom 18. Oktober 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) Im Rahmen der vorherigen Regelung für Kulturpflanzen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzah- lungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit be- stimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (!), insbesondere auf Artikel 145 Buchstaben c, d und f, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommis- sion (*) sind die ab 2005 geltenden Durchführungsbe- stimmungen zur Betriebsprämienregelung festgelegt wor- den. Bei der administrativen und operationellen Durch- führung der Regelung auf nationaler Ebene hat sich ge- zeigt, dass es notwendig ist, zu einigen Aspekten der Regelung weitere Durchführungsbestimmungen zu erlas- sen und die bestehenden Bestimmungen in einigen Punk- ten klarer zu fassen und anzupassen. (2) Insbesondere ist die Anwendung der Begriffsbestimmung von „Dauerkulturen“ und „mehrjährigen Kulturen“ im Zu- sammenhang mit den Bedingungen für die Inanspruch- nahme der Betriebsprämienregelung im Falle der Verwen- dung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Roh- stoffen gemäß Kapitel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsrege- lungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen (*) und im Zusammenhang mit der Bei- hilferegelung für Energiepflanzen gemäß Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 klarzustellen. (!) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/2005 der Kommission (ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 15). (*) ABL.L 141 vom 30.4.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1085/2005 (ABl. L 177 vom 9.7.2005, S. 27). (°) ABl. L 345 vom 20.11.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/2005 (ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 76). gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsrege- lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur- pflanzen (*) kamen Stilllegungsflächen, die mit Dauerkul- turen zur Erzeugung von Rohstoffen bepflanzt waren, oder mit mehrjährigen Kulturen bepflanzte Flächen für Flächenzahlungen in Betracht. Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kommen nur die Flächen in Betracht, die zum Zeitpunkt der Anwendung für 2003 nicht mit Dauerkulturen bepflanzt waren; je- doch werden in Anwendung von Artikel 53 derselben Verordnung diejenigen mit Dauerkulturen bepflanzten Flächen, die zur Erzeugung von Rohstoffen genutzt wer- den, nicht von der Bestimmung der Zahlungsansprüche ausgeschlossen, da für diese Flächen während des Refe- renzzeitraums Direktzahlungen gewährt worden sind. Daher ist den Betriebsinhabern, die 2003 solche Kulturen unter dieser Sonderregelung für die Stilllegung bzw. mehrjährige Kulturen angepflanzt haben, zu erlauben, die betreffenden Flächen für die Bestimmung der Zah- lungsansprüche bei Flächenstilllegung gemäß Artikel 53 der Verordnung bzw. die Nutzung der bestimmten Zah- lungsansprüche bei Flächenstilllegung zu nutzen. (4) Insoweit das Referenzjahr für die Bestimmung der Zah- lungsansprüche im regionalen Modell gemäß Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 das erste Jahr der Anwendung der Regelung gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 ist, ist außerdem festzulegen, dass Stilllegungsflächen, die mit Dauerkultu- ren bepflanzt sind, die zu den in Artikel 55 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Zwecken genutzt werden, und Flächen, die mit Dauerkulturen be- pflanzt sind und für die eine Beihilfe für Energiepflanzen gemäß Artikel 88 derselben Verordnung beantragt wurde, für die Bestimmung und Nutzung von Zahlungs- ansprüchen in Betracht kommen sollen. (5) WEeiterhin ist festzulegen, welche Kulturen auf Stillle- gungsflächen zulässig sind und welche Kulturen zu Ener- giezwecken auf Flächen zulässig sind, für die eine Be- triebsprämie beantragt wurde. Daher ist die Möglichkeit vorzusehen, Zahlungsansprüche gemäß den Bedingungen für die Beihilfefähigkeit von Flächen mit Dauerkulturen, die für die Erzeugung von Rohstoffen gemäß Kapitel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 genutzt werden, und von Kulturen, die für die Erzeugung von Energie- produkten im Rahmen der Regelung von Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genutzt werden, zu ver- wenden. (*) ABL.L 160 vom 26.6.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.