12.7.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 182/31 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2006 in einem Verfahren nach Artikel 65 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Sache Nr. COMP/F/39.234 — Legierungszuschlag — Neuentscheidung) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6765) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2007/486JEG) Am 20. Dezember 2006 nahm die Kommission eine Entscheidung in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-Vertrag an. Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (!) veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt der Entscheidung einschließ- lich der verhängten Sanktionen. Dabei trägt sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung mit Aus- nahme der Passagen, bei denen das Unternehmen einen berechtigten Anspruch auf vertrauliche Be- handlung hat, kann in der verbindlichen Sprachfassung der Wettbewerbssache auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse abgerufen werden: http://europa.eu.int/comm/competition/index_de.html ADDRESSAT, UNTERNEHMEN, DAS DIE ZUWIDERHANDLUNG BEGANGEN HAT, UND ZUWIDERHANDLUNG (1) Die Entscheidung ist an TKS (ThyssenKrupp Stainless AG) gerichtet und betrifft das Verhalten von TS-AG (Thyssen Stahl AG). In einem Schreiben an die Kommis- sion vom 23. Juli 1997 übernahm TKS von sich aus zumindest für die Jahre 1993 und 1994 ausdrücklich die Verantwortung für das Verhalten von TS-AG. (2) TS-AG war vom 16. Dezember 1993 bis zum 31. De- zember 1994, als das Unternehmen seine Tätigkeit im Geschäftsbereich für nichtrostenden Stahl einstellte, an einer einzigen und dauernden Zuwiderhandlung gegen Artikel 65 EGKS-Vertrag beteiligt, indem es die Preise für in diesem Geschäftsbereich verwendete Legierungen in Westeuropa festsetzte. VERFAHREN (3) _ Die Entscheidung betrifft den Neuerlass der Entscheidung der Kommission 98/247/EGKS vom 21. Januar 1998 (?). Diese Entscheidung wurde von den Gemeinschaftsgerich- ten (?) aus verfahrensrechtlichen Gründen teilweise für nichtig erklärt. Die Gerichte stellten fest, dass die Kom- mission TKS 1998 wegen des Verhaltens von TS-AG mit Geldbußen belegt hatte, ohne dem Unternehmen zuvor (') ABL. L _1 vom 4.1.2003, S. 1. (?) Sache 1V.35.814, Legierungszuschlag (ABl. L 100 vom 1.4.1998, S. 55). (3) Urteil vom 13. Dezember 2001 zu den verbundenen Rechtssachen T-45/98 und T-47/98, Krupp Thyssen Stainless GmbH und Acciai Terni SpA gegen Kommission, Slg. 2001, 1-3757, und Urteil vom 14. Juli 2005 zu den verbundenen Rechtssachen C-65/02 P sowie C-73/02 P, ThyssenKrupp Stainless GmbH und ThyssenKrupp Acciai speciali Terni SpA gegen Kommission. Gelegenheit zu geben, zu diesem Verhalten Stellung zu nehmen. Damit wurde das Anhörungsrecht von TKS ver- letzt. Am 24. April 2006 übermittelte die Kommission TKS eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, um die von den Gerichten festgestellten verfahrensrechtlichen Mängel aus- zuräumen. FUNKTIONSWEISE DES KARTELLS Bei dem Legierungszuschlag handelte es sich um einen Aufpreis, der entsprechend den Kursen der Legierungs- elemente berechnet wurde und der auf den Grundpreis für nichtrostenden Stahl aufgeschlagen wurde. Die Kosten der von den Stahlherstellern eingesetzten Legierungsele- mente (Nickel, Chrom und Molybdän) machten einen sehr hohen Anteil der gesamten Herstellungskosten aus. Die Kurse dieser Rohstoffe unterlagen außerordentlichen Schwankungen. Die Preise für Legierungselemente und nichtrostenden Stahl gingen 1993 erheblich zurück. Nachdem der Ni- ckelkurs ab September 1993 angestiegen war, verringer- ten sich die Erzeugerspannen beträchtlich. Angesichts dieser Situation vereinbarten die Hersteller von Flacher- zeugnissen aus nichtrostendem Stahl eine Zusammen- kunft in Madrid am 16. Dezember 1993. Nach dieser Zusammenkunft kam es zu zahlreichen Kontakten zwi- schen den Herstellern im Zusammenhang mit der Be- rechnung und der Anwendung des Legierungszuschlags.