2. 2. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 26/29 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juli 1995 über Beihilfen für den Betrieb von Flugstrecken aufgrund des Gesetzes der Region Sardinien vom 20. Januar 1994 (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/110/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nachdem den ABeteiligten aufgrund der genannten Vorschriften Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und keine einzige Stellungnahme abgegeben wurde, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Schreiben vom 8. März 1994 haben die italienischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages die mit Gesetz der autonomen Region Sardinien vom 20. Januar 1994 (nachstehend „das Gesetz vom 20. Januar 1994“ genannt) eingeführte Beihilferege- lung für den Betrieb von Luftverkehrsdiensten der dritten Klasse notifiziert. Am 30. März 1994 ersuchte die Kommission die italie- nische Regierung um zusätzliche Auskünfte, um sich zur Frage der Vereinbarkeit der betreffenden Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt äußern zu können. Das Auskunftsersuchen betraf die Bezeichnung der sardini- schen Flugstrecken, für die möglicherweise bereits Betriebsbeihilfen gewährt worden sind oder in Zukunft gewährt werden könnten, die Angabe der Strecken, die unter das Gesetz vom 20. Januar 1994 fallen könnten, die etwaige Anwendung — durch die italienischen Behörden bestimmter Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs ('), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens (Artikel 3 Absätze 2 und 4 und die Artikel 4 und 5S), die den Marktzugang einschränken können, und die Bedingungen für die Zahlung und Berechnung der Zuschüsse sowie deren Höhe. Die italienischen Behörden haben der Kommission am 3. Juni 1994 eine Aufzeichnung der Region Sardinien über- mittelt, mit dem das Auskunftsersuchen vom 30. März 1994 zum Teil beantwortet wird. Demzufolge hatte die Region Sardinien den Luftfahrtunternehmen noch keine Finanzhilfe gewährt, war die Liste der möglicherweise förderungswürdigen Strecken noch nicht erstellt, konnten alle Gemeinschaftsunternehmen, die die Voraussetzungen erfüllen, Ausgleichszahlungen erhalten und beschränkten sich diese Zahlungen auf die hierfür vorgesehenen Haus- haltsmittel. Eine Antwort auf die etwaige Anwendung der restriktiven Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92, insbesondere des Artikels 4, der vor allem zugunsten wenig frequentierter Strecken ein System gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen einschließlich etwaiger Ausgleichszahlungen für die auf diesen Strecken tätigen Luftfahrtunternehmen vorsieht, wurde dagegen nicht gegeben. Trotz eines Mahnschreibens vom 1. August 1994 haben die italienischen Behörden der Kommission die erbetenen Informationen nicht erteilt. Anhand der ihr zur Verfügung stehenden Informationen hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 einzuleiten, und dies Italien mit Schreiben vom 17. Januar 1995 mitgeteilt. Darin wurde der italienischen Regierung eine Frist von einem Monat für eine Stellungnahme und die Übermittlung aller in der vorliegenden Angelegenheit sachdienlichen Auskünfte gesetzt. Das Schreiben wurde im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften veröffentlicht (?), und interessierte Dritte wurden zur ÄAußerung innerhalb eines Monats nach (') ABl Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 8. () ABL. Nr. C 117 vom 12. 5. 1995, S. 2.