15. 11. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 294/31 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1994 zur Festsetzung einer Geldbuße gerriäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 17 des Rates gegen Akzo Chemicals BV (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (94/735/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt von Spanien und Portugal, insbesondere auf die Artikel 14 und 1S, nachdem das beteiligte Unternehmen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung Beteiligter und Dritter nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (*) Gelegenheit erhalten hat, sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : I. SACHVERHALT (I) In der Entscheidung vom 22. September 1993 aufgrund von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 hat die Kommission die Akzo Chemicals BV verpflichtet, eine Nachprüfung im Hinblick auf ihre Tätigkeit auf bestimmten Salzmärkten zu dulden. (2) Die Artikel der Entscheidung vom 22. September 1993 lauten wie folgt : () ABl. Nr. 13 vom 21 2. 1962, S. 204/62. (} ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. G) „Artikel 1 Akzo Chemicals BV und ...... sind verpflichtet, eine Nachprüfung zu dulden, deren Zweck es ist ..... Akzo Chemicals BV und ...... werden den mit der Nachprüfung beauftragten _Bediensteten der ° Kommission und den Bediensteten der zustän- digen Behörde des Mitgliedstaats, die die ersteren unterstützen, während der üblichen Bürozeiten Zutritt zu allen ihren Räumlichkeiten, Grund- stücken und Transportmitteln - gewähren. Sie werden sämtliche von diesen Bediensteten angefor- derten Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen zur Prüfung vorlegen und ihnen erlauben, diese Unterlagen am Ort ihrer Aufbewahrung zu prüfen und hiervon Abschriften oder Auszüge anzufer- tigen. Sie werden darüber hinaus alle mündlichen Erklärungen erteilen, die die Bediensteten im Zusammenhang mit dem Gegenstand der Nachprüfung an Ort und Stelle anfordern. Artikel 2 Die Nachprüfung beginnt am 6. Oktober 1993. Artikel 3 Die vorliegende Entscheidung ist an .... und Akzo Chemicals BV, niedergelassen in NL-3818 Amers- foort, Stationsplein 4, und in NL-7554 RS Hengeloo OV, Boortorenweg 20, gerichtet. Die vorliegende Entscheidung wird jedem der Unternehmen, an die sie gerichtet ist, durch Über- gabe einer beglaubigten Abschrift unmittelbar vor Beginn der Nachprüfung durch die mit der Nachprüfung beauftragten Bediensteten der Kommission zugestellt.“ Diese Entscheidung wurde der Akzo Chemicals BV am 6. Oktober 1993 kurz nach 9.30 Uhr von den damit beauftragten Bediensteten der Kommission gleichzeitig in ihrer Hauptniederlassung in Amers- foort und ihrer Nebenniederlassung in Hengelo durch Übergabe beglaubigter Abschriften zugestellt.