11.6.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 143/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 986/2003 DES RATES vom 5. Juni 2003 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 360/2000 auf die Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumping- maßnahmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (') (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Im Februar 2000 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 360/2000 (*) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein. Dabei handelte es sich um Zölle auf der Grundlage eines Mindesteinfuhrpreises (nachstehend „MEP“ abgekürzt). 2. Einleitung (2) Am 13. Juni 2002 kündigte die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*) veröffentlichten Bekanntmachung die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaß- nahmen gegenüber den Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit mit Ursprung in der VR China gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung an. (3) Die Kommission leitete die Überprüfung von Amts wegen ein, um die Angemessenheit der Form der geltenden Maßnahmen zu prüfen. Die geltenden Maßnahmen auf der Grundlage eines MEP unterscheiden nicht zwischen Verkäufen an verbundene Parteien und Verkäufen an unabhängige Parteien und auch nicht zwischen direkten Verkäufen in die Gemeinschaft und indirekten Verkäufen, d. h. Verkäufen, die von einem Ausführer in dem betroffenen Land nicht direkt an einen Einführer in der Gemeinschaft gingen. Diese mangelnde Differenzierung zwischen verschiedenen Arten von Verkäufen führt möglicherweise zu Umgehungen. Die Parteien könnten den Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft auf einem künstlich erhöhten Niveau fest- setzen, um die Entrichtung von Antidumpingzöllen zu vermeiden. Dieses künstlich erhöhte Niveau kann durch (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S, 1). (*) ABLl. L 46 vom 18.2.2000, S. 1. () ABI. C 140 vom 13.6.2002, S. 4. eine Vereinbarung zwischen verbundenen Parteien erreicht werden oder weil sich der Preis aufgrund sukzes- siver Verkäufe vor der Zollabfertigung erhöhte. Daher erscheinen die geltenden Maßnahmen nicht ausreichend, um die Auswirkungen des schädigenden Dumpings zu beseitigen. Außerdem tragen die geltenden Maßnahmen den Fällen keine Rechnung, in denen die Einfuhrwaren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft beschädigt wurden. Hierzu ist zu bemerken, dass, da die Maßnahmen das zur Beseitigung der Schädigung erforderliche Maß nicht überschreiten sollten, etwaigen Wertminderungen durch eine Beschädi- gung der Waren vor ihrer Überführung in den zollrecht- lich freien Verkehr in der Gemeinschaft gebührend Rech- nung getragen werden sollte. 3. Untersuchung Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden AHersteller, Einführer und Verwender und deren Verbände, die Vertreter des betrof- fenen Ausfuhrlands und die Gemeinschaftshersteller offi- ziell über die Einleitung des Verfahrens. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist eine Anhörung zu beantragen. Eine Handelskammer in dem betroffenen Land sowie mehrere Hersteller und Einführer/Händler in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien, die fristgerecht eine Anhörung beantragten und nach- wiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung spra- chen, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Prüfung der Angemessenheit der geltenden Maßnahmen als notwendig erachtete, und prüfte sie. B. VERKÄUFE AN VERBUNDENE UND AN UNAB- HAÄNGIGE PARTEIEN Im Fall von Ausfuhren an verbundene Unternehmen in der Gemeinschaft können die Ausführer, für die Maßnahmen gelten, auf der Rechnung höhere Preise als den MEP ausweisen und diese später nach der Anmel- dung beim Zoll ausgleichen. Dies kann den MEP unwirksam machen, da die betroffene Ware unter Umständen tatsächlich weiterhin unter dem MEP in die Gemeinschaft ausgeführt wird. Dementsprechend könnte dies auch zu Weiterverkaufspreisen in der Gemeinschaft führen, die verhindern, dass die beabsichtigte Wirkung der Maßnahme, und zwar die Beseitigung der schädi- genden Auswirkungen des Dumpings, erreicht wird.