27.6.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 165/25 RICHTLINIE 2007/39/EG DER KOMMISSION vom 26. Juni 2007 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Diazinon (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in be- stimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (*!), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Bericht erstattende Mitgliedstaat teilte der Kommis- sion mit, dass die in der Richtlinie 90/642JEWG festge- legten Rückstandshöchstgehalte für Diazinon aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Aufnahme durch die Ver- braucher möglicherweise geändert werden müssten. Der Kommission wurden Vorschläge zur Änderung der ge- meinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte übermittelt. (2) _ Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte und die vom Codex Alimentarius empfohlenen Gehalte werden nach ähnlichen Verfahren festgesetzt und bewertet. Der Codex enthält eine Reihe von Rückstandshöchstgehalten für Diazinon. Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchst- gehalte, die auf den Rückstandshöchstgehalten gemäß dem Codex basieren, wurden vom Bericht erstattenden Mitgliedstaat auch im Hinblick auf die neuen Informatio- nen bezüglich des Verbraucherrisikos bewertet. (3) _ Die lebenslange und die kurzzeitige Verbraucherexposi- tion bei Aufnahme von Diazinon über Lebensmittel ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Me- thoden und Verfahren unter Berücksichtigung der Leit- linien der Weltgesundheitsorganisation (*) erneut geprüft und bewertet worden. Auf dieser Grundlage sollten neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt werden, um zu ge- währleisten, dass es zu keiner unannehmbaren Belastung der Verbraucher kommt. (4) Die akute Verbraucherexposition bei Aufnahme von Le- bensmitteln, die möglicherweise Diazinonrückstände ent- halten, ist gemäß den in der Europäischen Union ver- wendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichti- gung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffent- (!) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/28JEG der Kommission (ABl. L 135 vom 26.5.2007, S. 6). „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues“ (über- arbeitete Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusam- menarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, 1997 von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlicht (WHO/FSF/- FOS/97.7). S —> lichten Leitlinien geprüft und bewertet worden. Das Er- gebnis war, dass Gehalte von Schädlingsbekämpfungsmit- telrückständen von bis zu den in dieser Richtlinie vorge- schlagenen Höchstwerten keine akute toxische Wirkung haben. (5) Deshalb müssen die in Anhang II der Richtlinie 90/642/JEWG festgesetzten Rückstandshöchstgehalte ge- ändert werden, um eine ordnungsgemäße Überwachung und Kontrolle des Verwendungsverbots zu ermöglichen und die Verbraucher zu schützen. (6) Die Handelspartner der Gemeinschaft wurden über die Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie vor- geschlagenen Rückstandshöchstgehalten konsultiert, und ihre diesbezüglichen Äußerungen wurden berücksichtigt. (7) Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG sollte daher ent- sprechend geändert werden. (8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 90/642JEWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 27. Dezember 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwal- tungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie tei- len der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechts- vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 28. Dezember 2007 an. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.