Nr. L 299/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 95 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur Genehmigung von Beihilfen Frankreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1995 (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/519/EG). DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemein- schaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus ('), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 9, gestützt auf die Entscheidung 95/465/EGKS der Kommission vom 19. Juli 1995 zur Genehmigung von Beihilfen Frankreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1994 (?), in der die Pläne zur Rücknahme der Fördertätigkeit im französischen Steinkohlenbergbau befürwortet werden, in Erwägung nachstehender Gründe : Frankreich hat die Kommission mit Schreiben vom 3. März 1995 gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS über finanzielle Maßnahmen unter- richtet, die es im Jahre 1995 zugunsten des Steinkohlen- bergbaus durchzuführen gedenkt. Mit Schreiben vom 25. April 1995 hat Frankreich weitere Informationen übermittelt. Gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS gibt die Kommission eine Stellungnahme zu folgenden finan- ziellen Maßnahmen für das Jahr 1995 ab: () ABL. Nr. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12. (#) ABI. Nr. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 46. — eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit bis zu 371 Millionen ffrs, mit der Betriebsverluste abge- deckt werden sollen ; ; — eine. Beihilfe zur Forschung und Entwicklung bis zu 15 Millionen ffrs ; — eine Beihilfe zur Deckung außergewöhnlicher Bela- stungen bis zu 3 980 Millionen ffrs, Die von Frankreich zugunsten des Steinkohlenbergbaus vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Bestim- mungen des Artikels 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/ EGKS und sind von der Kommission gemäß Artikel 9 zu genehmigen ; die Kommission legt dabei die allgemeinen Ziele und Kriterien des Artikels 2 und die besonderen Kriterien der Artikel 4, 5 und 6 der genannten Entschei- dung zugrunde. Bei der Prüfung bewertet die Kommis- sion gemäß Artikel 9 Absatz 6 der genannten Entschei- dung die Übereinstimmung der Maßnahmen mit den Plänen zur Rücknahme der Fördertätigkeit, die von der Kommission befürwortet wurden. H Der Betrag von 371 Millionen ffrs, den Frankreich gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS zugunsten des Steinkohlenbergbaus zu zahlen gedenkt, soll die Betriebsverluste des Unternehmens Charbonnages de France teilweise ausgleichen. Die Beihilfe ist mit dem Plan zur Rücknahme der Fördertätigkeit des Unterneh- mens gekoppelt, der die völlige Einstellung der Förderung im Jahre 2005 vorsieht. Angesichts der außergewöhn- lichen sozialen und regionalen Konsequenzen, die sich aus der Rücknahme der Fördertätigkeit ergeben, hat die französische Regierung im Einvernehmen mit den Sozial- partnern beschlossen, die Stillegungen bis zum Jahre 2005 schrittweise durchzuführen. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der genannten Entscheidung hat die Kommission für das Kohlenwirtschaftsjahr 1995 geprüft, ob die mitgeteilte Beihilfe je Tonne pro Produktionseinheit nicht die Diffe- renz zwischen den Produktionskosten und den vorherseh- baren Einnahmen übersteigt.