L 78/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.3.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 496/2002 DES RATES vom 18. März 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumping- zolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung, unter anderen Ländern, in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE MASSNAHMEN Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 des Rates (?) wurde ein endgültiger Ausgleichszoll in Form eines festen Betrags pro Tonne (EUR 41,3/t) auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung unter anderem in Indien eingeführt; davon ausgenommen wurden die Waren mehrerer namentlich genannter indischer Unter- nehmen, für die ein niedrigerer Zollsatz eingeführt wurde. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates (*) wurde zugleich ein endgültiger Antidumping- zoll in Form eines festen Betrags pro Tonne (EUR 181,7/t) auf die Einfuhren von bestimmtem Poly- ethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Indien eingeführt; davon ausgenommen wurden die Waren mehrerer namentlich genannter indischer Unter- nehmen, für die andere Zollsätze eingeführt wurden. Die betreffende Ware wird derzeit dem KN-Code 3907 60 20 zugewiesen. B. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG In der Folgezeit stellte der indische Hersteller Futura Polymers Ltd (nachstehend „betroffenes Unternehmen“ genannt) gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend „Grundverord- nung“ genannt) bei der Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 für einen neuen Ausführer. Dieses Unter- nehmen machte geltend, es sei mit keinem der ausfüh- renden Hersteller in Indien verbunden, für deren Waren die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen gelten. Ferner habe es die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. Oktober 1998 bis 30. () ABI. die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2) (2) ABl () ABL L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch L 301 vom 30.11.2000, S. 1. L 301 vom 30.11.2000, S. 21. (9) September 1999) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt, wohl aber in der Zeit danach. Die Überprüfung betrifft dieselbe Ware wie die Ausgangsuntersuchung, d. h. Polyethylenterephthalat mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß DIN (Deutsche Industrienorm) 53728. Die Kommission prüfte die von dem betroffenen in- dischen ausführenden Hersteller vorgelegten Nachweise und hielt sie für ausreichend, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundver- ordnung zu rechtfertigen. Nachdem sie den Beratenden Ausschuss konsultiert und dem betroffenen Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EG) Nr. 1240/2001 (*) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 für das betroffene Unternehmen ein und begann mit ihrer Untersuchung. Mit der Verordnung zur Einleitung der Überprüfung setzte die Kommission ferner den mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 eingeführten Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware, die das betroffene Unternehmen herstellt und in die Gemeinschaft ausführt, außer Kraft und wies die Zollbehörden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an, geeignete Schritte zu unternehmen, um diese Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Die Kommission unterrichtete das betroffene Unter- nehmen und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell von der Einleitung der Überprüfung. Ferner gab sie den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Stand- punkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Bei der Kommission gingen jedoch keine entsprechenden Anträge ein. Die Kommission sandte dem betroffenen Unternehmen einen Fragebogen zu und erhielt fristgerecht eine Antwort. Sie holte auch alle für die Dumpinguntersu- chung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Im Betrieb des betroffenen Unternehmens wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt. Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2000 bis zum 31. März 2001 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ genannt). Bei dieser Untersuchung wurde die gleiche Methode angewandt wie in der Ausgangsuntersuchung. (‘) ABl. L 171 vom 26.6.2001, S. 3.