12. 11. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 293/5 VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 2729/94 DES RATES vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemein- schaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183, gestützt auf den Beschluß 88/376/EWG, Euratom des Rates vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel . der Gemeinschaften (1!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, ' auf Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Modalitäten, nach denen die Mitgliedstaaten der Kommission die Eigenmittel der Gemeinschaften zur Ver- fügung stellen, müssen ergänzt werden. In der Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Okto- ber 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (*) ist die Einsetzung einer Reserve für die Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien der Gemeinschaft zugunsten von und in Drittländern sowie einer Reserve für Soforthilfen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein- schaften vorgesehen. Hinsichtlich der Gutschrift der Eigenmittel für die Reser- ven ist die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 (6) zu ändern — (!) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S, 24. (2) ABl. Nr. C 68 vom 11. 3. 1993, $. 13. (3) ABl. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993, $. 111. (1) AB1 Nr C 170 ‚vom 21. 6. 1993, S. 33. (%) (6) durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 3464/93 (ABl. Nr. L 317 vom 18. 12. 1993, S. 1). HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: - „(3) Die Gutschrift der MWSt.-Eigenmittel, der zusätzlichen Einnahme — mit Ausnahme eines Betrags in Höhe der Währungsreserve des Europäischen Aus- richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), der Reserve für die Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien sowie der Reserve für Sofort- hilfen — und gegebenenfalls der BSP-Finanzbeiträge erfolgt am ersten Arbeitstag jeden Monats, und zwar in Höhe eines Zwölftels der sich in dieser Hinsicht aus dem Haushaltsplan ergebenden Beträge; dieses Zwölftel wird zu den im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Umrechnungskursen des letzten Börsentages des dem Haushaltsjahr vorher- gehenden Kalenderjahres in Landeswährungen umge- rechnet.“ 2. Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 5 wird durch fol- gende Unterabsätze ersetzt: „Die Gutschrift für die Währungsreserve des EAGFL gemäfß Artikel 6 des Beschlusses 88/376/EWG, Eura- tom, für die Reserve für die Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien und für die Reserve für Soforthilfen, die durch die Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (*) geschaffen worden sind, erfolgt am ersten Arbeitstag des Monats, der auf die Verbu- chung der betreffenden Ausgaben im Haushaltsplan folgt, und zwar bis zur Höhe dieser Ausgaben, sofern die Verbuchung vor dem 16. des Monats vorgenom- men wurde. Ist dies nicht der Fall, so erfolgt die Gutschrift am ersten Arbeitstag des zweiten auf die Verbuchung folgenden Monats. Abweichend von Artikel 6 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (**) — nachstehend ‚Haushaltsordnung‘ genannt — wird diese Gutschrift für das betreffende Haushaltsjahr ausgewiesen. Ergibt sich jedoch aus dem Stand der Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr, daß die Gut- schriften für die Währungsreserve des EAGFL und die