1.6.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 138/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 1999/35/EG DES RATES vom 29. April 1999 über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Ver- trags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik müssen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Fahrgast-Seeverkehr ergriffen werden. (2) _ Die Gemeinschaft ist ernstlich besorgt über die Unfälle, von _ denen _Ro-Ro-Fahrgastschiffe betroffen waren und die eine Vielzahl von Men- schenleben gekostet haben. Wer in der Gemein- schaft Ro-Ro-Fahrgastschiffe oder Fahrgast- Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge benutzt, kann mit Recht einen angemessenen Sicherheitsstan- dard erwarten und muß sich auf ihn verlassen können. (3) In seiner Entschließung vom 22. Dezember 1994 zur Sicherheit von „Roll-on/Roll-off“-Fahrgast- fährschiffen (*) hat der Rat die Kommission (!) ABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 122. (?) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 120. (°) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 1998 (ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 82), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21. Dezember 1998 (ABl. C 49 vom 22.2.1999, S. 15) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. C 379 vom 31.12.1994, S. 8. ersucht, Vorschläge für ein verbindliches System zur Überprüfung und Überwachung der Sicher- heit aller Ro-Ro-Fahrgastschiffe im Linienver- kehr zwischen Häfen der Gemeinschaft zu unter- breiten, einschließlich des Rechts auf die Unter- suchung von Schiffsunfällen. Wegen des Binnenmarktbezugs der Fahrgast- beförderung im Seeverkehr ist eine Maßnahme der Gemeinschaft der effizienteste Weg, um bei Schiffen in der ganzen Gemeinschaft für einen einheitlichen Mindestssicherheitsstandard zu sor- gen. Eine Maßnahme der Gemeinschaft ist der beste Weg, um die harmonisierte Durchsetzung einiger im Rahmen der Internationalen Seeschiffahrts- Organisation (IMO) vereinbarter Grundsätze zu gewährleisten und damit Wettbewerbsverzerrun- gen zwischen verschiedenen Gemeinschaftshäfen sowie Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast- Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen zu vermeiden. Im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnis- mäßigkeit stellt eine Richtlinie des Rates das geeignete Rechtsinstrument dar, da sie einen Rahmen für eine übereinstimmende und zwin- gende Anwendung der einheitlichen Sicherheits- normen durch die Mitgliedstaaten bildet, gleich- zeitig aber jedem einzelnen Mitgliedstaat die Entscheidung darüber überläßt, welche Form der Umsetzung seiner innerstaatlichen Rechtsord- nung am besten entspricht. Für die Sicherheit der Schiffe sind in erster Linie die Flaggenstaaten verantwortlich. Jeder Mit- gliedstaat sollte dafür sorgen, daß unter der Flagge dieses Mitgliedstaats fahrende Ro-Ro- Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindig- keitsfahrzeuge und deren Betreiber die geltenden Sicherheitsvorschriften erfüllen.