L 6/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.1. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Belgien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4385) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (1999/20/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veteri- närbereich ('), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (*), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Februar 1997 haben die Niederlande gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (°*) Ausbrüche von klassischer Schweinepest mitgeteilt. Einige dieser Ausbrüche sind in einem Gebiet unweit der belgischen Grenze aufgetreten. Unmittelbar vor Bestätigung der Seuche sind aus Betrieben in diesem Gebiet der Niederlande Schweine nach Belgien versendet worden. Die belgischen Behörden haben die Bestimmungsbe- triebe sofort identifiziert und als Kontaktbetriebe ausge- wiesen. Aufgrund der unmittelbar drohenden Einschleppung des Erregers nach Belgien haben die belgischen Behörden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüg- lich mitgeteilt, welche Maßnahmen zur Verhütung der Erregereinschleppung getroffen wurden. Diese Maßnahmen beinhalteten u.a. die Tötung von Schweinen, von denen ein Einschleppungsrisiko ausging, sowie eine gründliche Untersuchung dieser Schweine zwecks Früherkennung der Schweinepesterregers. Durch das Auftreten dieser Seuche ist die Schweinewirt- schaft der Gemeinschaft ernsthaft gefährdet. Im Interesse der schnellstmöglichen Tilgung der Seuche kann die Gemeinschaft für erlittene Verluste eine Finanzhilfe gewähren. (') ABL._ L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. () ABL. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31. () ABL L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58. Bis die Kommission kontrolliert hat, ob einerseits die veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft eingehalten wurden und ob andererseits die Bedingungen für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erfüllt sind, wird ein erster Teilbetrag von 650 000 ECU gezahlt. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Zum Zwecke dieser Entscheidung gilt als „Kontaktbe- trieb“ jeder Betrieb, bei dem — angesichts der Inkubationszeit der klassischen Schwei- nepest und — aufgrund der Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchung durch die nationalen Veterinärbe- hörden davon ausgegangen werden kann, daß er schweinepestge- fährdet ist. Artikel 2 (1) Belgien kann eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden, sofern sich die Kommission davon über- zeugt hat, daß die Bedingungen gemäß Artikel 6 der Entscheidung 90/424/EWG und gemäß Artikel 3 der vorliegenden Entscheidung erfüllt sind. (2) Auf der Grundlage der bisher vorliegenden Informa- tionen kann Belgien für die Tötung und unschädliche Beseitigung von Schweinen in Kontaktbetrieben ein erster Vorschuß in Höhe von 650 000 ECU der gemein- schaftlichen Finanzhilfe gewährt werden. Artikel 3 (1) Der erste Teilbetrag der gemeinschaftlichen Finanz- hilfe wird gezahlt, sobald die entsprechenden Belege vorliegen.