22. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 310/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG, EURATOM, EGKS) Nr. 2963/95 DES RATES vom 18. Dezember 1995 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichti- gungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein- schaften, insbesondere auf Artikel 13, gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäfti- gungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (') und zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 (%), insbesondere auf die Artikel 63, 64, 65, 6Sa, 82 und den Anhang XI des Status sowie Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 64 der Beschäftigungsbedingungen, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung der nachstehenden Gründe : Nach Überprüfung des Besoldungsniveaus der Beamten und sonstigen Bediensteten anhand des Berichts der Kommission erscheint es angezeigt, die Dienst- und Versor- gungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der jährlichen Überprüfung 1995 anzugleichen. Nach Maßgabe von Anhang XI zum Statut werden im Zuge der jährlichen Angleichung für das Haushaltsjahr 1996 vor dem 31. Dezember 1996 und rückwirkend zum 1. Juli 1996 die Berichtigungskoeffizienten neu festgesetzt. Die neuen Berichtigungskoeffizienten könnten dazu führen, daß Dienst- und Versor- gungsbezüge für einen Teil des Haushaltsjahres 1996, die bereits nach Maßgabe der vorlie- genden Verordnung ausgezahlt wurden, (nach oben oder unten) rückwirkend angepaßt werden müssen. Es ist daher vorzusehen, daß für den Zeitraum zwischen dem Beginn der Anwendung und dem Inkrafttreten des jährlichen Angleichungsbeschlusses des Rates für das Haushaltsjahr 1996 die im Fall einer Anhebung der Berichtigungskoeffizienten geschuldeten Beträge im Wege einer Nachzahlung überwiesen bzw. die im Fall einer Senkung der Koeffizienten zuviel gezahlten Beträge wiedereingezogen werden. Im Fall der etwaigen Wiedereinziehung ist eine zeitliche Staffelung über einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten ab Inkrafttreten des Angleichungsbeschlusses des Rates für das Haushaltsjahr 1996 vorzusehen — (') ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1. (?) ABl. Nr. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 1.