30. 9. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 233/45 VERORDNUNG (EG) Nr. 2305/95 DER KOMMISSION vom 29. September 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Schweinefleisch im Rahmen der Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Lettland und Litauen andererseits DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1276/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwen- dung des Abkommens über Freihandel und Handels- fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits ('), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1277/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwen- dung des Abkommens über Freihandel und Handels- fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits (*), insbesondere auf Artikel 1) gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (*), insbesondere auf Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe : Die am 18. Juli 1994 unterzeichneten Freihandelsab- kommen mit Lettland(”) und Litauen (*) sehen für Fleischerzeugnisse von Hausschweinen im Rahmen bestimmter Mengen eine Senkung des im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Einfuhrzolls um 60 % vor. Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, sind diese Mengen auf das ganze Jahr zu verteilen. Unter Berücksichtigung der Ursprungsbestimmungen der Freihandelsabkommen ist die Verwaltung dieser Regelung mittels Einfuhrlizenzen vorzunehmen. Dazu sind die () ABL Nr. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 2. () ABI. Nr. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 3. () ABI. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (*) ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. () ABl Nr. L 374 vom 31. 12. 1994, S. 1. () ABI. Nr. L 375 vom 31. 12. 1994, S. 1. Einzelheiten der Antragstellung und die Angaben in den Anträgen und Lizenzen abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraus- festsetzungsbescheinigungen für — landwirtschaftliche Erzeugnisse (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (*), festzulegen. Außerdem sind die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfaills unter Anwendung eines einheitlichen Bewilligungssatzes auf die beantragten Mengen zu erteilen. Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist die Sicher- heit für die Einfuhrlizenzen auf 30 ECU je 100 kg festzu- setzen. Wegen der Spekulationsgefahr bei dieser Regelung im Schweinefleischsektor sind genaue Bedingungen für deren Inanspruchnahme festzulegen. Ferner ist die Wirtschaft darauf hinzuweisen, daß die Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die den in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvor- schriften genügen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Bei jeder Einfuhr von Erzeugnissen der Gruppen 18, 19 und 20 in Anhang I dieser Verordnung ist im Rahmen der Regelung nach Artikel 14 Absätze 2 und 3 der Frei- handelsabkommen mit Litauen und Lettland eine Einfuhrlizenz vorzulegen. Die Erzeugnismengen, für die diese Regelung gilt, sowie die Höhe der Ermäßigung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs sind für jede Erzeugnisgruppe in Anhang I fest- gelegt. Maßgebend ist jeweils die während der Antragsfrist für die Einfuhrlizenzen gültige Zollermäßigung. () ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (*) ABI. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21.