16.10. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 268/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten von Saxonylon Textil GmbH durchführen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2535) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/673/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwen- dung von Artikel 93 des EG-Vertrags (!), insbesondere auf Artikel 7, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung nach Maßgabe der genannten Vorschrift (*) und unter Berücksichtigung dieser Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Deutschland hat mit Schreiben vom 19. Juni 1998 ein Beihilfevorhaben zugunsten der Saxonylon Textil GmbH, Dresden, angemeldet, bei dem es um die Errichtung einer Produktionsstätte zur Herstellung von Poly- amidgarn am Standort Meerane im Freistaat Sachsen geht. Ergänzende Angaben wurden mit Schreiben vom 10. September 1998 übemtittelt. (2) Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 17. November 1998 von ihrem Beschluß in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Deutschland hat auf die Einleitung des Verfahrens mit Schreiben vom 7. Januar 1999 geantwortet. (3) Der Beschluß der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (*) veröffentlicht. Die Kommission hat die Betei- ligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufge- fordert. (4) Die Kommission hat Stellungnahmen von sechs Betei- ligten erhalten. Diese sind Deutschland zugeleitet worden, das mit Schreiben vom 15. Juni 1999 hierzu seine Bemerkungen abgegeben hat. Il. DIE BEIHILFE (5) _ Die geplante Beihilfe betrifft ein Investitionsvorhaben der Saxonylon Textil GmbH, ein Tochterunternehmen der Tolaram Group, Singapur. Die Tolaram Group operiert (') ABI. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (#) ABl. C 39 vom 13.2.1999, S. 2. in mehr als 20 Ländern und beschäftigt sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Textilien, Fasern, Garnen, Fußbodenbelägen, Papier, Chemikalien, Tele- kommunikationseinrichtungen, Nahrungsmitteln sowie Elektronik- und Haushaltswaren. Geplant ist die Neuer- richtung einer modernen Produktionsstätte am Standort Meerane zur Herstellung von Polyamid-6.6-Industrie- und Filamentgarnen, einschließlich vollverstreckte Garne (FDY), teilverstreckte Garne (PDY), texturierte Garne sowie gedrehte und gefärbte Garne. Gefertigt werden sollen Mikro-, Fein- und mittelschwere Multifilament- garne mit 0,5 bis 1 Denier pro Filament. (6) Die geplante Kapazität der Betriebsstätte liegt bei 12140 t pro Jahr, und die Produktion soll im dritten Quartal 1999 anlaufen. Damit würden die 3 000 bis 4 000 t Nylonprodukte ersetzt, die von der Tolaram Group jährlich von außerhalb der Gemeinschaft impor- tiert werden. Mit dem Vorhaben würden mindestens 150 Arbeitsplätze geschaffen. (7) Die förderfähigen Kosten des Vorhabens belaufen sich auf insgesamt 120,990 Mio. DEM. Vorgesehen sind ein Investitionszuschuß von 35,208 Mio. DEM auf Grund- lage des von der Kommission genehmigten 26. Rahmen- plans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (°) sowie eine Investiti- onszulage in Höhe von 7,138 Mio. DEM mit einer globalen Beihilfeintensität von 35 %. (8) Bei Einleitung des Verfahrens äußerte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt, da das Vorhaben offensichtlich nicht den einschlägigen Bestimmungen des Beihilfekodex für die Kunstfaserindustrie (*) (nachfolgend „Beihilfe- kodex“) entspricht. IIIl. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN (9)) Die Internationale Chemiefaservereinigung (CIRFS) vertrat in ihrer Stellungnahme die Auffassung, daß bei Polyamid-Filamentgarnen und Polyamid-Industriegarnen eindeutig eine strukturelle Überkapazität besteht und die Bestimmungen des Beihilfekodex in bezug auf eine strukturelle Angebotsknappheit in diesem Fall nicht anwendbar sind. Da das Vorhaben in einer Situation, in der keine strukturelle Angebotsknappheit nachgewiesen werden könne, zu einer Erhöhung der Produktionskapa- zitäten des Unternehmens führe, sei die geplante Beihilfe (°) Schreiben der Kommission vom 18. September 1997 (SG) (97)D/ 7104. (*) ABL. C 94 vom 30.3.1996, S. 11.