L 278/24 Amtsblatt der Europäischen Union 10.10.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Oktober 2006 über die im Rahmen des Rechnungsabschlusses für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben zu ziehenden finanziellen Konsequenzen aus bestimmten von den Wirtschaftsbeteiligten begangenen Unregelmäßigkeiten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4324) (Nur der spanische, deutsche, englische, französische, italienische, niederländische und portugiesische Text sind verbindlich) (2006/678/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, nach Anhörung des EAGFL-Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 haben die Mitgliedstaaten die erfor- derlichen Maßnahmen zu treffen, um die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wieder einzuziehen. Erfolgt keine vollständige Wiedereinziehung, so trägt gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 die Gemeinschaft die finanziellen Folgen der Unregelmäßigkeiten oder Ver- von gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informations- systems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (°) vor dem 1. Januar 1999 gemeldeten Unregelmäßigkeiten betreffend Beträge von über 500 000 EUR durchgeführt haben, um über die finan- ziellen Folgen dieser Unregelmäßigkeiten gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 zu entschei- den. Dabei hat die Kommission das Verfahren des Arti- kels 5 der genannten Verordnung und des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Ga- rantie (/’) angewendet. 16 HNa ! - AbISKEI (4) Bei den Überprüfungen und den bilateralen Gesprächen SAUMNISSE, CS SEL denn, die Unregelmaßlg}(e{ten oder Ver- mit den Mitgliedstaaten hat sich gezeigt, dass die Mit- säumnisse sind den Verwaltungen oder Einrichtungen der gliedstaaten in bestimmten Fällen nicht mit der gebote- Mitgliedstaaten anzulasten. nen Schnelligkeit und Sorgfalt gehandelt haben. Die fi- . _- . nanziellen Folgen, die sich in diesen Fällen aus der Un- (2) In seinen Urte3lefx ın 2den Rechtssachen C-34/89, Italien möglichkeit der Wiedereinziehung ergeben, sollten daher gegen Kommission (*), C-5 4/95, Degtschland SC8CH nicht zulasten des Gemeinschaftshaushalts gehen. Kommission (*) und C-277/98, Frankreich gegen Kom- mission (*), hat der Gerichtshof befunden, dass die Mit- gliedstaaten bei Unregelmäßigkeiten unverzüglich Maß- (5) In allen anderen Fällen sollten die finanziellen Folgen der nahmen zur Abhilfe ergreifen müssen. Insbesondere folgt geprüften Unregelmäßigkeiten zulasten des Gemein- aus dem Urteil in der Rechtssache C-34/89, dass es inak- schaftshaushalts gehen. zeptabel ist, wenn die Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt des ersten Hinweises auf eine Unregelmäßigkeit noch für einen Zeitraum von vier Jahren untätig bleiben (°). Inner- (6) Fälle, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 mit- halb dieses Zeitraums sollten grundsätzlich eine Unter- geteilt wurden und bei denen eine vollständige Wieder- suchung durchgeführt und eine Entscheidung über die einziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge stattgefun- Einleitung eines Wiedereinziehungsverfahrens getroffen den hat, ebenso wie Fälle, bei denen sich herausstellte, werden. In der Rechtssache C-54/95 entschied der Ge- dass keine zu Unrecht geleisteten Zahlungen erfolgt sind, richtshof, dass die Mitgliedstaaten das Wiedereinzie- sollten aus dem in den Artikeln 3 und 5 der genannten hungsverfahren grundsätzlich innerhalb eines Jahres Verordnung vorgesehenen Verzeichnis der Mitteilungen nach Kenntnis aller für die Unregelmäßigkeit erheblichen gestrichen werden. Tatsachen einleiten müssen. (3) _ Bisher hat die Kommission die Wiedereinziehungsmaß- (7) Die Kommission hat die Mitgliedstaaten in einem zusam- nahmen bewertet, die die Mitgliedstaaten hinsichtlich (') ABL. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch menfassenden Bericht über die von der Gemeinschafts- finanzierung auszuschließenden Beträge und die diesbe- züglichen Gründe in Kenntnis gesetzt — die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1). L ) Urteil vom 11.10.1990, ECR 1990, p- 1-3603. (6) ABL. L 67 vom 14.3.1991, S. 11. 3) Urteil vom 21.1.1999, Slg. 1999, S. 1-35. (’) ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch @ ( (*) Urteil vom 13.11.2001, Slg. 2001, S. 1-8453. die Verordnung (EG) Nr. 465/2005 (ABl. L 77 vom 23.3.2005, ( . 6). °) Nummern 12 und 13. S. 6)