L 282/66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.10.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Juni 2002 über die Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur Gewährung von Beihilfen an sechs Kohlebergwerke für das Jahr 2001 und für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 23. Juli 2002 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2016) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/786JEGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommis- sion vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Schreiben vom 13. März 2002 hat das Vereinigte Königreich der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS mitgeteilt, welche finanziellen Beihilfen es dem Steinkohlenbergbau im Jahre 2001 und im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 23. Juli 2002 zu gewähren gedenkt. Aufgrund der Angaben des Vereinigten Königreichs muss die Kommission über eine Betriebsbeihilfe in Höhe von 5 516 100 GBP zur Deckung der Betriebsverluste von drei Produktionseinheiten im Zeitraum vom 1. Ja- nuar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 befinden. Zu beschließen ist ferner über eine Betriebsbeihilfe in Höhe von 2 915 960 GBP zur Deckung der Betriebsverluste von drei Produktionseinheiten im Zeitraum vom 1. Ja- nuar 2002 bis zum 23. Juli 2002. Die Kommission hat somit über eine Betriebsbeihilfe in Höhe von insgesamt 8 432 060 GBP zu befinden. Diese finanziellen Maßnahmen fallen unter Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. Die Kommission muss sich daher gemäß Artikel 9 Absatz 4 der genannten Entscheidung dazu äußern. Die Zustimmung der Kom- mission ist abhängig davon, ob die Maßnahmen den allgemeinen Zielen und Kriterien des Artikels 2 und den besonderen Kriterien des Artikels 3 der Entscheidung (!) ABL.L 329 vom 30.12.1993, S. 12. Nr. 3632/93JEGKS entsprechen und im Allgemeinen mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar sind. Außerdem prüft die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 6 der genannten Entscheidung, ob die mitgeteilten Maßnahmen mit dem Plan zur Modernisie- rung, Rationalisierung und Umstrukturierung des briti- schen Steinkohlenbergbaus in Einklang stehen, den die Kommission durch die Entscheidungen 2001/114/ EGKS (?) und 2001/597/EGKS (*) genehmigt hatte (nach- stehend „Umstrukturierungsplan“ genannt). I Der Betrag von 8432 060 GBP, den das Vereinigte Königreich dem Steinkohlenbergbau gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS zur Verfügung stellen will, soll die Differenz zwischen den Produk- tionskosten und dem auf der Grundlage der Weltmarkt- bedingungen für Kohle ähnlicher Qualität aus Drittlän- dern von den Vertragsparteien frei vereinbarten Ver- kaufspreis ausgleichen. Die für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 geplante Beihilfe soll folgenden Produktionseinheiten zugute kommen: a) 3187 100 GBP für die Produktionseinheit East Pit Extension (Celtic Energy Ltd), b) 2285000 GBP für die Produktionseinheit Hatfield Colliery des Unternehmens L.A.W. Mining Ltd, c) 44000 GBP für die Produktionseinheit Nant-Hir No 2 von M. & W.A. (Anthracite) Ltd. Mit der Entscheidung 2001/597/EGKS hat die Kommis- sion bereits Beihilfen des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in Höhe von 2978000 GBP für East Pit Extension für den (*) ABl. L 43 vom 14.2.2001, S. 27. (3) ABl. L 210 vom 3.8.2001, S. 32.