8.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 114/55 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Mai 2003 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die von der Abteilung Garantie des Europä- ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 2002 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1519) (2003/313/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ('), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 führt die Kommission den Rechnungsab- schluss der in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnungen genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, den Bescheinigungen über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen Prüfstellen vorlegen. Zur Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben und zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1997/2002 (*), werden im Rahmen des Haus- haltsjahres 2002 die Ausgaben berücksichtigt, welche die Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 2001 und 15. Oktober 2002 getätigt haben. Die den Mitgliedstaaten eingeräumten Fristen für die Einreichung der Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und gemäß Artikel 4 Absätze 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durch- führungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 72970 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussver- fahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2025/2001 (°), sind abgelaufen. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. L 39 vom 17.2.1996, S. 5. L 308 vom 9.11.2002, S. 9. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. L 274 vom 17.10.2001, S. 3. (4) Die Kommission hat die Prüfung der übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2003 die Ergebnisse der Überprüfung dieser Unterlagen wunter Angabe _ notwendiger Änderungen mitgeteilt. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 hat die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 vorgese- henen Entscheidung über den Rechnungsabschluss — unbeschadet späterer Entscheidungen gemäß Artikel 7 Absatz 4 derselben Verordnung — den Betrag der Ausgaben anzugeben, welche die Mitgliedstaaten im betreffenden Haushaltsjahr getätigt haben und die von der Abteilung Garantie des EAGFL anzuerkennen sind. Dies geschieht auf der Grundlage der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 genannten Abschlüsse unter Einschluss der Kürzungen und Aussetzungen der Vorschüsse für das betreffende Haushaltsjahr, auf die der zweite Unterabsatz des Arti- kels 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 Bezug nimmt. Nach Artikel 154 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (°), wird das Ergebnis der Entscheidung über den Rechnungsabschluss unter Einschluss jedes Unterschiedsbetrags, der zwischen den in einem Haushaltsjahr unter Anwendung von Artikel 151 Absatz 1 und Artikel 152 als Ausgabe verbuchten Beträge, die von der Kommission in ihrer Entscheidung zu berücksichtigen ist, auftritt, als Differenz bei den Ausgaben im betreffenden Haushaltsjahr in einem einzigen Artikel als positiver oder negativer Unter- schiedsbetrag, d.h. als zusätzliche Ausgabe oder Kürzung einer Ausgabe, ausgewiesen. Für gewisse Zahlstellen kann die Kommission, im Zuge der durchgeführten Überprüfungen, eine Entscheidung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungsabschlüsse anhand der Jahresab- rechnungen und beigefügten Unterlagen treffen. Anhang I enthält die anerkannten Ausgaben pro Mitgliedstaat. Die Einzelheiten zu diesen Beträge sind im zusammen- fassenden Bericht enthalten, der zugleich mit dieser Entscheidung dem Komitee des Fonds übermittelt wurde. Bei den durchgeführten Überprüfungen hat sich des Weiteren gezeigt, dass die von anderen Zahlstellen über- mittelten Unterlagen zusätzliche Nachfragen erforderlich machten, weshalb für diese Auszahlungen noch keine Entscheidung über den Rechnungsabschluss getroffen werden konnte. Die betreffenden Zahlstellen sind in der Anlage II aufgelistet. () ABL L 248 vom 16.9.2002, S. 1.