18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 320/47 VERORDNUNG (EG) NR. 1666/2006 DER KOMMISSION vom 6. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (*), insbesondere auf Artikel 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (*), vor allem auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommis- sion () werden Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) festgelegt. Einige Bestimmungen müssen geändert werden. (2) Mit der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission (°) wird eine Liste der Drittländer aufgestellt, die die Bedingungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erfüllen und daher in der Lage sind, zu gewährleisten, dass Muscheln, Manteltiere, Stachelhäuter und Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnisse, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden, den in den Gemein- schaftsvorschriften zum Schutz der Verbrauchergesundheit festgelegten Hygienebestimmungen entsprechen. (') ABL L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 2076/2006 der Kommission (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83). (°*) ABLL 139 vom 30.4.2004, S. 206. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83. Verordnung zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 2076/2006. (’) ABl L 338 vom 22.12.2005, S. 83. (*) ABl L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 776/2006 der Kommission (ABl. L 136 vom 24.5.2006, S. 3). (°) Siehe Seite 53 dieses Amtsblatts. Mit den Entscheidungen 97/20/EG der Kommission (°) und 97/296JEG der Kommission (’) wird bestimmten Drittlän- dern, die noch keiner Gemeinschaftskontrolle unterzogen wurden, erlaubt, Muscheln und Fischereierzeugnisse unter bestimmten Bedingungen in die Gemeinschaft einzuführen. Diese Entscheidungen werden mit der Entscheidung 2006/ 765/EG der Kommission aufgehoben (®). Diese Möglichkeit ist in der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 nicht vorgesehen. Damit die traditionellen Handelsmuster nicht unterbrochen werden, sollte diese Möglichkeit vorübergehend beibehalten werden. Die Auflagen für die Einfuhren lebender Muscheln, Mantel- tiere, Stachelhäuter und Meeresschnecken sowie Fischerei- erzeugnisse aus diesen Drittländern oder Gebieten sollten mindestens gleichwertig sein mit denjenigen, die für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von in der Gemein- schaft erzeugten Produkten gelten. Unbeschadet des allgemeinen Grundsatzes gemäß Anhang II Kapitel II Teil A Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 854/ 2004, wonach lebende Muscheln aus Gebieten der Klasse B höchstens 4600 E. coli je 100 g Muschelfleisch und Schalenflüssigkeit aufweisen dürfen, sollte bei 10 % der Proben eine Toleranz für lebende Muscheln aus diesen Gebieten eingeräumt werden. Da die Toleranz in 10 % der Proben keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit birgt und mit dem Ziel, den zuständigen Behörden zu ermög- lichen, sich nach und nach an die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 über die Einstufung von B-Gebieten anzupassen, sollte für die Einstufung dieser Gebiete eine Übergangsfrist gewährt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 sollte entsprechend geändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 46. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/469/EG (ABl. L 163 vom 21.6.2002, S. 16). ABl. L 122 vom 14.5.1997, S. 21. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/200JEG (ABl. L 71 vom 10.3.2006, S. 50). Siehe Seite 50 dieses Amtsblatts.