17.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 123/49 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. April 2003 zur Änderung der Entscheidung 2003/207/EG in einem Verfahren nach Artikel 81 EGV (Sache COMP/E-3/36.700 — Industriegase und medizinische Gase) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1180) (Nur der englische und der niederländische Text sind verbindlich) (2003/355/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999 (*), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 15 Absatz 2, gestützt auf die Entscheidung 2003/207/EG der Kommission vom 24. Juli 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG- Vertrag (Sache COMP/E-36.700 — Industriegase und medizini- sche Gase) (*) (nachstehend „die Entscheidung“), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung hatte die Kommission festgestellt, dass auf Zusammenkünften vom März und Oktober 1994 wettbewerbswidrige Gespräche über „Preis- spannen“ und „Mindestpreise“ für Flaschengase gegen- über Kleinabnehmern stattfanden, um zu einer Vereinba- rung zwischen bestimmten Unternehmen einschließlich Westfalen Gassen Nederland BV (nachstehend „West- falen“ genannt) zu gelangen (*). (2) Mit der Entscheidung wurde festgestellt, dass Westfalen an den folgenden Vereinbarungen/aufeinander abge- stimmten Verhaltensweisen teilgenommen hatte (*): a) Festsetzung von Preiserhöhungen von Oktober 1994 bis Dezember 1995, wobei es das Ende des Jahres ist, in dem die Preiserhöhungen umgesetzt werden sollten; b) Festlegung von Moratorien von Oktober 1994 bis Januar 1995 zur Umsetzung der oben genannten Preiserhöhungen; ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 5. ABl. L 84 vom 1.4.2003, S. 1. Randnummer 205 der Entscheidung. Randnummer 393 der Entscheidung. c) Festsetzung von Mindestpreisen von März 1994 bis Dezember 1995, dem Ende des Jahres, für das Mindestpreise vereinbart wurden. (3) Mit der Entscheidung wurde festgestellt, dass Westfalen gegen Artikel 81 Absatz 1 EGV von März 1994 bis Dezember 1995 verstoßen hatte (°), und dass es an folgenden Vereinbarungen/aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen teilgenommen hatte (): a) Festsetzung von Preiserhöhungen von Oktober 1994 bis Dezember 1995; b) Festsetzung von Moratorien von Oktober 1994 bis Januar 1995; c) Festsetzung von Mindestpreisen von März 1994 bis Dezember 1995. (4) Die Kommission war zu dem Ergebnis gelangt, dass die Festsetzung einer Geldbuße gegen Westfalen eines Grundbetrages von 0,51 Mio EUR ausgehend von einem Betrag von 0,45 Mio EUR zuzüglich 15 % wegen der Dauer gerechtfertigt war (*). Die Kommission billigte dem Unternehmen mildernde Umstände zu und senkte den Betrag der Geldbuße auf 0,43 Mio EUR vor einer möglichen Anwendung der Mitteilung über die Nicht- festsetzung oder niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen („die Mitteilung“) (*). Da die Mitteilung auf Westfalen nicht anwendbar war, setzte die Kommis- sion eine Geldbuße von insgesamt 0,43 Mio EUR gegen dieses Unternehmen fest (!°). (5) Westfalen legte am 4. Oktober 2002 Berufung beim Gericht erster Instanz ('') gegen die Entscheidung u. a. mit der Begründung ein, dass es an der Zusammenkunft vom März 1994 nicht teilgenommen habe. 6 Randnummer 433 der Entscheidung. E ( (’) Randnummer. 436 der Entscheidung. (®) Randnummer 438 der Entscheidung. (°*) Randnummern 449 und 450 der Entscheidung. ('°) Randnummer 460 der Entscheidung. (") Sache T-303/02, Westfalen/Kommission (ABl. C 305 vom 7.12.2002, S. 25).