13.1.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 8/9 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2006 zur Änderung von Anlage B zu Anhang VII der Beitrittsakte von 2005 hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleisch-, Milch- und Fischwirtschaft in Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6801) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/23/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Ru- mäniens, insbesondere Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Unterab- schnitt I Buchstabe e, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Le- bensmittelhygiene (!) und die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschrif- ten für Lebensmittel tierischen Ursprungs (?*) sehen be- stimmte strukturelle Anforderungen für Betriebe vor, die in den Geltungsbereich dieser Verordnungen fallen. Da Rumänien der Gemeinschaft am 1. Januar 2007 bei- treten soll, sieht Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Unter- abschnitt I Buchstabe a der Akte über den Beitritt Bulga- riens und Rumäniens vor, dass bestimmte, in diesen Ver- (') ABL. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004. (?) ABL. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/2006 der Kommission (ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 1). (3) (5) ordnungen festgelegte strukturelle Anforderungen für die in Anlage B zu Anhang VII der Beitrittsakte aufgeführten Betriebe („Liste der Betriebe“) unter bestimmten Bedin- gungen bis zum 31. Dezember 2009 nicht gelten. In Rumänien haben einige Betriebe der Fleisch- und Milchwirtschaft ihren Modernisierungsprozess abge- schlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften. Andere Betriebe haben ihre Tätigkeit eingestellt. Damit diesen Veränderungen Rech- nung getragen werden kann, sollte die Liste der Betriebe entsprechend geändert werden. Wegen technischer Zwänge haben einige Betriebe der Fleisch-, Milch- und Fischwirtschaft in Rumänien außer- dem Schwierigkeiten, die einschlägigen strukturellen An- forderungen der Verordnungen (EG) Nrn. 852/2004 und 853/2004 einzuhalten. Diese Betriebe brauchen mehr Zeit für den Abschluss ihres Modernisierungsprozesses, der ihnen die umfassende Einhaltung der in diesen Ver- ordnungen festgelegten strukturellen Anforderungen er- möglichen wird. Sie sollten in die Liste der Betriebe in der Übergangsphase aufgenommen werden. Viele dieser Betriebe in Rumänien sind aus dem Sonder- programm zur Vorbereitung auf den Beitritt in den Be- reichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums gefördert worden. Sie alle bieten nun hinrei- chende Garantien dafür, dass sie über die erforderlichen Mittel verfügen, um innerhalb der Übergangszeit etwaige noch verbliebene Mängel zu beheben. Es liegen detail- lierte Informationen zu den Mängeln in den einzelnen Betrieben vor. Es ist daher auch gerechtfertigt, diesen Betrieben eine Übergangsfrist zu gewähren.