Nr. L _ 93/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. April 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Ecuador (94/200/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG de Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeug- nissen ('), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat sich nach Ecuador begeben, um die Erzeugungs-, Lagerungs- und Versandbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu prüfen. Die ecuadorianischen Rechtsvorschriften für die Vete- rinär- und Hygienekontrollen von Fischereierzeugnissen können als den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden. Das Instituto Nacional de la Pesca (INP), zuständige Behörde in Ecuador, ist in der Lage, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften effizient zu überprüfen. Die Bescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG umfassen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Beschei- nigung erstellt werden muß und die Qualifikation des Unterzeichneten. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischerei- erzeugnisse ein Kennzeichen angebracht werden, das den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs trägt. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der Zzugelassenen Betriebe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom INP erstellt werden. Das INP muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden. Das INP hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die Anforderungen hinsichtlich der Zulassung von Betrieben, d.h. Anforderungen die den Vorschriften der genannten Richtlinie gleichwertig sind, erfüllt werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — (') ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Instituto Nacional de la Pesca (INP) ist die in Ecuador für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforde- rungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde. Artikel 2 Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ecuador müssen folgenden Anforderungen genügen : 1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genußtauglichkeitsbe- scheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert und unterzeichnet. 2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufge- listet sind. 3. Jede Verpackung, ausgenommen unverpackt eingefro- rene Fischereierzeugnisse für die Konservenindustrie, muß in unauslöschbaren Zeichen die Angabe „Ecuador“ und die Zulassungsnummer des Ursprungs- betriebs tragen. Artikel 3 (1) Die Bescheinigung gemäß. Artikel 2 Nummer 1 muß in mindestens einer der Amtssprachen des Mitglied- staats ausgestellt sein, in dem die Kontrolle stattfindet. (2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Qualifika- tionen und die Unterschrift des INP-Beauftragten sowie das Amtssiegel des INP tragen, wobei sich diese Angaben farblich von den anderen Angaben auf der Bescheinigung unterscheiden müssen, Artikel 4 Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1994. Artikel 5 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 7. April 1994 Für die Kommission Rene STEICHEN Mitglied der Kommission