Nr. L 112/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 5. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. April 1994 über die Gewährung von Beihilfen an die staätseigenen Stahlunternehmen Italiens (Stahlkonzern ILVA) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (94/259/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absätze 1 und 2, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Stahlindustrie der Gemeinschaft erlebt gegenwärtig ihre größten Schwierigkeiten seit der ersten Hälfte der achtziger Jahre. Diese sind auf den allgemeinen Konjunkturrückgang zurückführen, der spürbare Auswir- kungen auf die Wirtschaftstätigkeiten im allgemeinen und die Stahlindustrie im besonderen hat; hinzu kommen ein beträchtliches Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage sowie der Zusammenbruch der Preise. Außerdem zeichnet sich der internationale Markt durch eine allgemeine Schwäche aus, nimmt der Einfuhr- druck ständig zu und ist ein erheblicher Anteil der EG- Ausfuhren von dem Handelsdisput mit den Vereinigten Staaten betroffen. Alle diese Faktoren haben mitgewirkt, die Finanzlage fast sämtlicher Stahlunternehmen in der Gemeinschaft zu verschlechtern. 04 Mit den FEntscheidungen 89/218/EGKS ('), 90/89/ . EGKS (?) und 92/17/EGKS (°) der Kommission betreffend die Gewährung von Beihilfen an die staatseigenen italie- nischen Stahlunternehmen hat die Kommission der Gewährung umfangreicher Beihilfen an das italienische Stahlunternehmen ILVA für den Zeitraum von 1988 bis 1991 zugestimmt, damit dieses staatseigene Unternehmen sein Umstrukturierungsprogramm durchführen konnte, das einerseits die Stillegung von Flüssigstahl-Produktions- kapazitäten in Höhe von 2 700 000 t/J, von Warmwalzka- pazitäten in Höhe von 1 180 000 t/J und von Kaltwalzka- pazitäten in Höhe von 708 000 t/] und andererseits die Abgabe an die Privatwirtschaft von Flüssigstahl-Produk- (') ABL. Nr. L 86 vom 31. 3. 1989, S. 76. () ABl. Nr. L 61 vom 10. 3. 1990, S. 19. (©) ABl. Nr. L 9 vom 15. 1. 1992, S. 16. tionskapazitäten in Höhe von 385000 t/J und einer Warmwalzkapazität von 510000 t/J] vorsah sowie die Entlassung von 27196 Beschäftigten entsprechend 38,7 % der Arbeitsplätze des Jahres 1988, um damit die Lebensfähigkeit des Unternehmens unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen bei einer korrekten Ausführung dieser Vorgaben und genauen Überwachung der Betriebsführung zu gewährleisten. ‚ Trotz dieses erheblichen Umstrukturierungsaufwandes konnte in den darauffolgenden Jahren die Lebensfähig- keit von ILVA nicht hergestellt werden, das auch nach 1991 Verluste angehäuft und mit Schwierigkeiten bei der Behauptung seiner Marktstellung zu kämpfen hatte. Ende 1992 beliefen sich die Schulden von ILVA im EGKS- und EWG-Bereich auf 7,6 Billionen Lire, was einem Verschuldungskoeffizienten von 8,24 entspricht. Für das Geschäftsjahr. 1993 wird mit einer Verschuldung von rund 10,067 Billionen Lire gerechnet, womit die Umsatzzahl des Unternehmens übertroffen würde. Die Zuführung von Kapital in Höhe von 650 Mrd. Lire durch die IRI hat die Kommission am 8. Juli 1992 veran- laßt, ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 der Entschei- dung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission (*) (Beihilfen- kodex Stahl) wegen der darin enthaltenen Beihilfen zu eröffnen. Gemessen an dem üblichen Vorgehen eines privatwirtschaftlich orientierten Investors konnte es sich hierbei nicht um eine reine Kapitalzuführung handeln. Ferner haben nicht nur die fortgesetzte Zuführung von Mitteln hauptsächlich dank der unbeschränkten Haftung des einzigen Aktionärs: aufgrund des Artikels 2362 des Italienischen Bürgerlichen Gesetzbuches an einen staats- eigenen Konzern wie ILVA mit seiner äußerst unausge- wogenen Finanzstruktur und erheblichen Verlusten seit 1991, sondern auch die vorgesehene Übernahme des größten Teils der Schulden des ILVA-Konzerns durch die IRI die Kommission am 7. Juli 1993 veranlaßt, in das eingeleitete Verfahren auch die in diesen beiden Maßnahmen enthaltenen Beihilfeelemente einzubeziehen. Bei der Eröffnung und der sich anschließenden Erweite- rung des Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 4 des Beihil- fenkodex Stahl war die Kommission der Auffassung, daß (*) ABL. Nr. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 57.