24. 4. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 122/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 851/98 DES RATES vom 20. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 über die Hilfe für Bosnien- Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 (*) ist die Entwicklung der Wirtschaft, die Wiederherstellung der Zivilgesellschaft und die Zusammenarbeit zwischen den Republiken des Ehemaligen Jugoslawien im Sinne des regionalen Ansatzes sowie Instandsetzungsarbeiten und die Erneuerung der Infrastrukturen bei gleichzeitiger Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Reformen. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände in den unter diese Verordnung fallenden Ländern ist festzu- stellen, daß flexiblere Verfahren nötig sind, damit die Kommission die Durchführung der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 vorgesehenen Projekte beschleunigen und damit die Hilfeleistungen der Gemeinschaft in dieser Region effizienter gestalten kann. Die Kommission beabsichtigt, die Effizienz der Wieder- aufbauhilfe in Bosnien und Herzegowina zu verbessern und die Durchführung von Hilfsprogrammen für die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen zu beschleunigen, indem sie einen Delegierten mit beson- deren Befugnissen ernennt, der auf lokaler Ebene die Verantwortung für alle Kommissionstätigkeiten in diesem Bereich übernimmt, weitestgehend autonom Beschlüsse fassen und handeln kann, von einem startken Verwal- (') ABl. C 100 vom 2. 4. 1998, S. 21. (*) Stellungnahme vom 2. April 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (°) ABl. L 204 vom 14. 8. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2240/97 (ABl. L 307 vom 12. 11. 1997, S. 1). tungsteam und speziell aufgestellten Teams zur techni- schen Hilfe und Überwachung unterstützt wird. Aufgrund eines nicht angemessenen rechtlichen Rahmens besteht weiterhin eine Disparität zwischen den von der Haushaltsbehörde bereitgestellten Mitteln und dem unbefriedigenden Durchführungsniveau; dies führt für die Europäische Union, den größten Geldgeber, zu Intransparenz. Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 können Dienstleistungsaufträge für Maßnahmen von höchstens 200 000 ECU freihändig vergeben werden. Ferner wird davon ausgegangen, daß die Umstände in der Region besondere Bestimmungen rechtfertigen, wonach Aufträge über technische Hilfe, besonders für technische Unterstützung und Überwachung von Projekten im Umfang von höchstens 400 000 ECU freihändig vergeben werden können. Nach Artikel 116 der Haushaltsordnung dürfen Bau- und Lieferaufträge in Ausnahmesituationen unter bestimmten Bedingungen in geographisch oder _ anderweitig beschränkter Ausschreibung vergeben werden. Die meisten Infrastrukturprojekte haben naturgemäß ihren Schwerpunkt auf lokaler Ebene, weshalb es gerecht- fertigt ist, die Vergabeverfahren im Interesse einer zügigen und effizienten Abwicklung auf einen der Empfänger- staaten zu beschränken. Falls die Besonderheiten des lokalen Marktes eine solche Auftragsvergabe nicht zulassen oder das Verfahren nicht zur Vertragsvergabe führt, ließe sich die freihändige Vergabe an ein internationales Unternehmen rechtfer- tıgen. Für Projekte, die zur Rückkehr von Flüchtlingen beitragen, sollten beschränkte Ausschreibungen zuge- lassen werden, damit die Fristen auf ein Mindestmaß beschränken werden. Angesichts der vorstehend dargelegten Gegebenheiten kann Artikel 116 der Haushaltsordnung im Rahmen dieser Verordnung von der Kommission insbesondere auf die obengenannten Fälle angewandt werden.