23. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 335/33 VERORDNUNG (EG) Nr. 3169/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrrege- lung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittlän- dern (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 195/94 der Kommission (?), insbesondere auf die Artikel 12 Absatz 8 und 13 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 17, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verwirklichung des Binnenmarkts empfichlt es sich, die bisher von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verwendeten Vordrucke für die Geneh- mingung der Einfuhr von Textilien und Bekleidung in die Gemeinschaft, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 Gegenstand von Höchstmengen oder Überwa- chungsmaßnahmen sind, durch ein einziges Papier zu ersetzen, das im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft unabhängig von dem ausstellenden Mitgliedstaat, dem in der Ausfuhrlizenz oder dem gleichwertigen Papier ange- gebenen Bestimmungsland oder der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz des Antragstellers verwendet werden kann. Zu diesem Zweck ist es notwendig, eine Einfuhrgenehmi- gung der Gemeinschaft zu schaffen, die von den zustän- digen Behörden der Mitgliedstaaten auf einem einheit- lichen Vordruck nach einheitlichen Kriterien zu erteilen ist, sowie festzulegen, welche Angaben diese Genehmi- gung enthalten muß, und schließlich Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 entsprechend zu ändern. Um die Einführung einer solchen Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft in allen Mitgliedstaaten zu erleichtern, erscheint es angemessen, die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten während einer WÜbergangszeit und höchstens bis zum 31. Dezember 1995 zu ermächtigen, weiterhin die nationalen Vordrucke auszustellen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung für die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder Überwachungspapieren verwendet wurden, sofern der Antragsteller bei der Einrei- chung seines Antrags nicht eine Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft beantragt hat. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — (') ABL Nr. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1. () ABl. Nr. L 29 vom 2. 2. 1994, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert : 1. Artikel 14 Absatz 3 erhält folgende Fassung : „(3) Die Einfuhrgenehmigungen, die auf dem Vordruck erteilt werden, dessen Muster in Anlage I dieses Anhangs beigefügt ist, sind im gesamten Zoll- gebiet der Europäischen Gemeinschaft gültig.“ 2. Artikel 14 Absatz 4 erhält folgende Fassung : „(4) Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung, der bei den in Anlage II dieses Anhangs aufgeführten zustän- digen Behörden eingereicht wird, enthält folgendes : a) den Namen und die vollständige Anschrift des Einführers (einschließlich der Telefonummer, der Nummer des Fernkopierers und der etwaigen Kennummer bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden) sowie seine Mehrwertsteuernummer, falls er mehrwertsteuerpflichtig ist ; b) den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders ; c) den Namen und die vollständige Anschrift des Ausführers ; d) das Ursprungsland der Waren und das Herkunfts- land ; e) eine Beschreibung der Waren, die folgendes umfaßt : — die Handelsbezeichnung ; — die Bezeichnung der Waren und den KN- Code ; f) die entsprechende Kategorie und die Menge in der entsprechenden Einheit gemäß den Angaben für die betreffenden Waren in Anhang V; g) den Wert der Waren gemäß der Angabe in Feld 12 der Ausfuhrlizenz ; h) gegebenenfalls den Zahlungs- und Liefertermin sowie eine Abschrift des Konnossements und des Kaufvertrags ; i) Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz ;