27. 1. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 22/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 133/94 DES RATES vom 24. Januar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Markt- organisation für Zucker DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 (*) ist festgelegt, daß die Produktionsquotenregelung im Zucker- sektor für das Wirtschaftsjahr 1993/94 gilt und daß der Rat vor dem 1. Januar 1994 insbesondere die ab 1. Juli 1994 für Zucker und Isoglukose geltende Regelung fest- legt. Dank der Produktionsregelung für Zucker in ihrer derzei- tigen Form besteht zum einen nicht die Gefahr, daß es zu plötzlichen Änderungen der Anbauflächen kommt, und ist zum anderen gewährleistet, daß die Erzeuger im Rahmen der Eigenfinanzierung die Kosten für den Absatz der überschüssigen Gemeinschaftsproduktion selbst tragen. Deshalb kann diese Regelung neben der Regelung für die anderen Ackerkulturen weiterbestehen. Daher ist es wünschenswert, die bestehende Produktions- regelung für Zucker im Wirtschaftsjahr 1994/95 beizube- halten, und die Regelungen für die Einfuhr von Präfe- renzrohzucker aus Drittländern nach Portugal, die Gewährung gemeinschaftlicher Raffinationsbeihilfen sowie die Gewährung einzelstaatlicher Beihilfen in Deutschland, Italien und dem Vereinigten Königreich zu verlängern. Nach Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 legt der Rat ebenfalls vor dem 1. Januar 1994 die Produk- tionsregelung für Inulinsirup fest. Da die bestehende Quotenregelung für Zucker und Isoglukose für das Wirt- schaftsjahr 1994/95 verlängert wird, sollte eine analoge Regelung für Inulinsirup gelten, da dieser als direkter Ersatzstoff für Isoglukose und flüssigen Zucker anderen- (') ABl. Nr. C 312 vom 18. 11. 1993, S. 10. (%) ABl. Nr. C 20 vom 24. 1. 1994. ©) ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994. () ABl. Nr. L 177 vom 1, 7. 1981, S. 4, Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1548/93 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 10). falls mit diesen Erzeugnissen in direktem Wettbewerb stehen würde, allerdings unter Bedingungen, die Isoglu- kose und flüssigen Zucker benachteiligen. Angesichts der Überschußsituation bei Zucker in der Gemeinschaft würde jegliche Produktion von Inulinsirup unweigerlich bewirken, daß die entsprechende Zuckermenge zu Lasten der Zucker- und Isoglukoseerzeuger ausgeführt werden muß und der Markt erheblich gestört wird. In die Handels-, Interventions-, Preis- und Lagerhal- tungsregelungen sind daher für Inulinsirup in Anbetracht der starken Ähnlichkeit der beiden Erzeugnisse die gleichen Bestimmungen wie für Isoglukose aufzunehmen. Abgesehen von einer schon relativ lange arbeitenden Produktionsanlage in einem Mitgliedstaat ist die Inulinsi- ruperzeugung in anderen Mitgliedstaaten erst in jüngerer Zeit aufgenommen worden. Daher ist es angemessen, die Quoten für die einzelnen Erzeuger anhand der Mengen festzulegen, die diese während eines möglichst kurz zurückliegenden Bezugszeitraum erzeugt haben, und dazu den in Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Zeitraum 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993 heranzuziehen. Es empfichlt sich, die Fest- setzung der B-Quote an der Regelung für die Isogluko- seerzeugung auszurichten. Aus Gründen der wirtschaft- lichen Angemessenheit sollte die Festsetzung der Quoten für die Inulinerzeugung nach dem gleichen Verfahren wie die Festsetzung der Quoten für Isoglukose erfolgen, wobei die Quoten für die betreffenden Unternehmen unter Berücksichtigung der am 1. Oktober 1992 vorhandenen technischen Produktionskapazitäten berichtigt werden. Im Hinblick auf eine gemeinschaftsweit einheitliche Anwendung dieser Berichtigung werden Kapazitätsan- gaben von Unternehmen, die eine Quote beantragt haben, möglichst nicht berücksichtigt, wenn Zweifel an deren Richtigkeit bestehen. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, den Begriff der Produktionskapazität unter Bezugnahme auf das landwirtschaftliche Grunderzeugnis zu definieren, das in einem fortlaufenden und vollständigen Verarbei- tungsprozeß, der alle Verarbeitungsstufen von der Ernte des landwirtschaftlichen Erzeugnisses bis zur Endverarbei- tung umfaßt, zu Inulinsirup verarbeitet wurde. Es ist sicherzustellen, daß der Beginn der Anwendung dieser Verordnung reibungslos erfolgt. Hierzu sind gege- benenfalls bestimmte Übergangsmaßnahmen erforderlich. Diese Maßnahmen sind nach dem Verfahren des Artikels 41 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 zu erlassen —