3. 2. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 27/33 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Januar 1996 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in der Republik Slowenien, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind, Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (96/114/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeug- nisse ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/66/EG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1, auf Antrag Luxemburgs, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Kartoffeln/ Erdäpfel (*) mit Ursprung in der Republik Slowenien, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind, wegen der Gefahr der Einschleppung von in der Gemeinschaft nicht endemi- schen Kartoffel-/Erdäpfelkrankheiten grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden. Aufgrund der von der Republik Slowenien übermittelten Angaben und der bei dem 1995 durchgeführten Inspek- tionsbesuch von Beamten der Kommission gewonnenen Erkenntnisse ist davon auszugehen, daß beim Kartoffel-/ Erdäpfelanbau in der Republik Slowenien die gebotenen hygienischen Bedingungen erfüllt und aus diesem Land zur Zeit keine exotischen Kartoffel-/Erdäpfelkrankheiten eingeschleppt werden können. Außerdem gelten in der Republik Slowenien für die Kartoffel-/Erdäpfelerzeugung angemessene Hygiene- und Qualitätsnormen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des _Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, gemäß Absatz 2 für Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in der Republik Slowenien, die nicht als Pflanzgut bestimmt (') ABlL. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. () ABI. Nr. L 308 vom 21. 12. 1995, S. 77. (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Bei- trittsakte 1994. sind, Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der Verbote von Anhang II Teil A Nummer 12 derselben Richtlinie vorzusehen. (2) Folgende Voraussetzungen müssen dabei erfüllt sein : a) Die Kartoffeln/Erdäpfel sind nicht als Pflanzgut bestimmt. b) Sie sind aus Pflanzgut erwachsen, das entweder im Rahmen der in der Republik Slowenien geltenden Zertifizierungsregelung für Pflanzkartoffeln/-erdäpfel oder in einem der Mitgliedstaaten zertifiziert worden ist. c) Sie sind in Gebieten angebaut worden, die als frei von Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival (alle anderen als Rasse 1, die gewöhnliche europäische Rasse) bekannt sind, wobei seit Beginn eines ange- messenen Zeitraums weder auf der Anbaufläche noch in ihrer unmittelbaren Umgebung Anzeichen eines Befalls durch Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival festgestellt worden sind. d) Sie sind in Gebieten angebaut worden, in denen das Auftreten von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith nicht bekannt ist. e) Die Einfuhren nach der Republik Slowenien sowie die in der Republik Slowenien vermarkteten Pflanz- und Speisekartoffeln/-erdäpfel werden weiterhin regel- mäßig systematisch überwacht; diese Überwachung erfolgt durch Untersuchungen auf das Auftreten von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al., Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith und „Potato spindle tuber viroid“ anhand repräsentativer Stichproben nach wissenschaftlich _ anerkannten Verfahren. f) Sie dürfen nur mit Geräten in Berührung gekommen sein, die eigens für sie bestimmt sind oder die nach jeder Verwendung für andere Zwecke in geeigneter Weise desinfiziert worden sind. g) Sie sind entweder in neuen Säcken oder in Behält- nissen verpackt, die in geeigneter Weise desinfiziert worden sind. Jeder Sack bzw. jedes Behältnis ist mit einem amtlichen Etikett versehen, das die im Anhang aufgeführten Angaben trägt. h) Vor der Ausfuhr sind die Kartoffeln/Erdäpfel von Erde sowie Blatt- und anderen pflanzlichen Besatz gereinigt worden.