15. 10. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 265/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 2484/94 DES RATES vom 10. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 durch die Aufnahme von Tafel- trauben ohne Kerne des KN-Codes ex 0806 10 15 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (UÜLG) (') können die betreffenden Erzeugnisse ganz oder teilweise von den Einfuhrabgaben befreit werden. Die AKP-Staaten haben nach Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe b) des Vierten AKP-EWG- Abkommens beantragt, daß für Tafeltrauben ohne Kerne, die bei Inkrafttreten des Abkommens nicht unter eine Sonderregelung fielen, eine solche Regelung eingeräumt wird. Angesichts der Bedeutung, die Tafeltrauben ohne Kerne in der Wirtschaft der AKP- Staaten zukommt, empfiehlt es sich, diesem Erzeugnis während des Zeitraums vom 1. Dezember bis Ende März eine vollständige Zollbefreiung zu gewähren, die mit einer mengenmäßigen Beschränkung einhergeht — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wird nachstehendes Erzeugnis aufge- nommen : Kontingent (Kt) KN-Code Warenbezeichnung Senkazgssatz R:;zl1.1egnez- (RM) (%) „0806 Weintrauben, frisch oder getrocknet : 0806 10 — frisch : — — Tafeltrauben : — — — vom 1. November bis 14. Juli : ex 08061015 | — — — — andere : ; — Tafeltrauben ohne Kerne : — vom 1. Dezember bis 31. Januar 100 Kt 400 — vom 1. Februar bis 31. März 100 RM 100“ 'Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro- pdischen Gemeinschaften in Kraft. (') ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 235/94 (ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S, 12).