Nr. L 306/16 Amtsblatt der Eufopäischen Gemeinschaften 11. 12. 93 VERORDNUNG (EG) Nr. 3386/93 DES RATES vom 6. Dezember 1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von totgebranntem Magnesit mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (I) @) 6) &$ A. Vorläufige Maßnahmen Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2799/92 der Kommission (*) wurde ein vorläufiger Antidum- pingzoll auf die Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit des KN-Codes 2519 90 30 mit Ursprung in der Volksrepublik China einge- führt. B. Weiteres Verfahren Nach der Einführung des vorläufigen Antidum- pingzolls wurden fünf chinesische . Ausführer und einige unabhängige Einführer auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. Sie nahmen ferner schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung; dies taten auch noch einige andere unabhängige Einführer, einige Endabnehmer und die chinesi- schen Behörden. Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle zu empfehlen. Ihnen wurde ferner nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, zu ihrer Berücksichtigung geändert. (') ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 282 vom 26. 9. 1992, S. 15. S (6) 7 C. Ware und gleichartige\Vare Einige . chinesische Ausführer, unabhängige Einführer und Endabnehmer behaupteten erneut, daß totgebrannter Magnesit mit Ursprung in der Gemeinschaft und anderen Ländern mit der Ware aus der Volksrepublik China nicht identisch sei. In diesem Zusammenhang schlugen die chinesischen Ausführer vor, daß ein unabhängiger Sachverstän- diger im Auftrag der Kommission ermitteln solle, ob chinesischer Magnesit und totgebrannter Magnesit aus anderen Ländern im Hinblick auf die Qualität der Erzlagerstätten, die Förder- und Ferti- gungsmethoden, die chemischen und physikali- schen Eigenschaften und die Verwendung des Endprodukts als gleichartige Waren anzusehen sind. Die Kommission erkennt an, daß ein unabhängiger Sachverständiger Angaben zu solchen Unter- schieden zwischen Magnesit aus China und aus anderen Ländern machen kann. Diese Unter- schiede werden im übrigen von den Gemein- schaftsorganen nicht bestritten. Dennoch sind die grundlegenden physikalischen und chemischen Eigenschaften bei allen Magnesit-Qualitäten gleich. Nur wenn diese grundlegenden physikalischen und chemischen Eigenschaften unterschiedlich wären, könnten die verschiedenen Qualitäten nicht als gleichartige Waren angesehen werden. Die Tatsache, daß die Endverbraucher totgebrannten Magnesit gleich welchen Ursprungs unterschiedslos verwenden können, bestätigt, daß es sich um eine einzige gleichartige. Ware handelt. Aus diesen Gründen sowie aufgrund der Erwägungen unter den Randnummern 10, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2799/92 wurde die Benennung eines solchen Sachverständigen nicht für notwendig erachtet. Der Rat bestätigt diese Feststellungen und Schluß- folgerungen. D. Dumping a) Vergleichsland In der Verordnung (EWG) Nr. 2799/92 war die Kommission der Auffassung, daß die Türkei ein geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China darstelle. Nach der Einführung des vorläufigen Zolls erhoben einige Ausführer Einwände gegen die Wahl der Türkei als Vergleichsland und