2.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 212/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1177/2006 DER KOMMISSION vom 1. August 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Anwendung von spezifischen Bekämpfungsmethoden im Rahmen der nationalen Programme zur Bekämpfung von Salmonellen bei Geflügel (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 enthält Bestimmun- gen für die Entdeckung und die Bekämpfung von Salmo- nellen bei Geflügel. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchsta- be d der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 kann beschlos- sen werden, dass bestimmte spezifische Bekämpfungsme- thoden nicht als Teil von nationalen Bekämpfungspro- grammen angewandt werden dürfen, die von den Mit- gliedstaaten zur Erreichung der in Übereinstimmung mit der genannten Verordnung festgelegten Gemein- schaftsziele aufgestellt wurden. (2) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a und b der Ver- ordnung (EG) Nr. 2160/2003 kann beschlossen werden, dass zur Senkung der Prävalenz von Zoonosen und Zo- onoseerregern auf der Stufe der Primärproduktion von Tieren und auf anderen Stufen der Lebensmittelkette spe- zifische Bekämpfungsmethoden angewandt werden kön- nen oder müssen, und es können Bestimmungen über die Anwendungsbedingungen für diese Methoden erlassen werden. (3) Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 hört die Kommission die Europäische Behörde für Le- bensmittelsicherheit (EFSA) an, bevor sie Bestimmungen über spezifische Bekämpfungsmethoden vorschlägt. (4) Die Kommission hat die EFSA zur Verwendung von anti- mikrobiellen Mitteln und Impfstoffen zur Bekämpfung von Salmonellen bei Geflügel angehört. Daraufhin hat die EFSA am 21. Oktober 2004 zwei getrennte Gutach- ten zu diesen Fragen abgegeben. (5) In ihrem Gutachten zur Verwendung von antimikrobiel- len Mitteln zur Bekämpfung von Salmonellen in Geflügel empfahl die EFSA, von der Verwendung von antimikro- (!) ABL. L 325 vom 12.12.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1003/2005 der Kommission (ABl. L 170 vom 1.7.2005, $. 12). biellen Mitteln aufgrund der mit der Entwicklung, Aus- wahl und Verbreitung der Resistenz verbundenen Gefah- ren für die Gesundheit der Bevölkerung abzuraten. Die Verwendung von antimikrobiellen Mitteln sollte nur un- ter formal definierten Bedingungen zugelassen werden, unter denen der Gesundheitsschutz gewährleistet ist, und muss im Voraus vollständig begründet sowie von der zuständigen Behörde aufgezeichnet werden. (6) Somit ist es auf der Grundlage des EFSA-Gutachtens an- gezeigt, dafür zu sorgen, dass antimikrobielle Mittel als Teil von nationalen Bekämpfungsprogrammen, die ge- mäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 zu verabschieden sind, nur in den im EFSA-Gutachten ge- nannten Ausnahmefällen verwendet werden. (7) Auf jeden Fall sollten nur Tierarzneimittel verwendet werden, die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Arz- neimittel (?) oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tier- arzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arz- neimittel-Agentur (?) zugelassen wurden. (8) Antimikrobielle Tierarzneimittel gelten im Sinne dieser Verordnung als antimikrobielle Mittel. Produkte, die ge- mäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierer- nährung (*) als Futtermittelzusatzstoffe zugelassen sind, werden jedoch auch als antimikrobielle Mittel betrachtet. Sie sind vom Geltungsbereich dieser Verordnung auszu- nehmen, weil die Verwendung derartiger Zusatzstoffe ein Instrument zur Begrenzung von Salmonelleninfektionen durch Futtermittel sein kann, ohne dass ein Zusammen- hang mit der Entwicklung, Auswahl und Verbreitung der Resistenz besteht. (9)) Die EFSA kommt in ihrem Gutachten zur Verwendung von Impfmitteln zur Bekämpfung von Salmonellen bei Geflügel zu dem Schluss, dass die Impfung von Geflügel als zusätzliche Maßnahme zur Verstärkung der Resistenz der Tiere gegenüber der Salmonellenexposition und zur Verringerung der Ausscheidungen angesehen wird. (*) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/28/EG (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 58). (’) ABL L 136 vom 30.4.2004, S. 1. (*) ABL. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission (ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 8).