L 323/34 Amtsblatt der Europäischen Union 8.12.2007 BESCHLUSS DES RATES vom 6. Dezember 2007 über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (2007/801/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Arti- kel 3 Absatz 2, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 ist vor- gesehen, dass die Bestimmungen des Schengen-Besitz- stands, die nicht in Anhang I dieser Akte genannt wer- den, in einem neuen Mitgliedstaat im Sinne des genann- ten Rechtsakts nur gemäß einem entsprechenden Be- schluss des Rates anzuwenden sind, der nach Prüfung der Frage gefasst wird, ob die erforderlichen Vorausset- zungen für die Anwendung des genannten Besitzstands gegeben sind. Nach Prüfung der Frage, ob die erforderlichen Voraus- setzungen für die Anwendung des den Datenschutz betreffenden Teils des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Re- publik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Un- garn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Repub- lik Slowenien und der Slowakischen Republik (nachste- hend „betreffende Mitgliedstaaten“ genannt) gegeben sind, hat der Rat die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die das Schengener Informationssystem betreffen, für die betreffenden Mitgliedstaaten mit Wirkung vom 1. Sep- tember 2007 in Kraft gesetzt. Der Rat hat nun nach den anwendbaren Schengen-Be- wertungsverfahren gemäß dem Beschluss des Exeku- tivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durch- führungsübereinkommen (SCH/Com-ex (98) 26 def.) (?) geprüft, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Schengen-Besitzstands in allen anderen Bereichen des Schengen-Besitzstands — Luftgrenzen, Landgrenzen, polizeiliche Zusammenarbeit, Schengener Informationssystem, Seegrenzen und Visa — in den betreffenden Mitgliedstaaten gegeben sind. Der Rat hat am 8. November 2007 festgestellt, dass die Bedingungen in allen genannten Bereichen von den betreffenden Mitgliedstaaten erfüllt wurden. (!) Stellungnahme vom 15. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 138. (5) Es ist möglich, Zeitpunkte für die vollständige Anwen- dung des Schengen-Besitzstands durch diese Mitgliedstaa- ten festzulegen, d. h. Zeitpunkte, ab denen Personenkon- trollen an den Binnengrenzen mit diesen Mitgliedstaaten abgeschafft werden sollten. Mit Wirkung von dem frühesten dieser Zeitpunkte sollten die Einschränkungen der Nutzung des Schengener Infor- mationssystems aufgehoben werden, die in dem Be- schluss 2007/471JEG des Rates vom 12. Juni 2007 über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen- Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Re- publik Slowenien und der Slowakischen Republik (*) vor- gesehen sind. Damit durch die Erweiterung des Schengen-Raums be- stimmten Personengruppen das Reisen innerhalb des Raums nicht erschwert wird, sollte die durch die Ent- scheidung Nr. 895/2006JEG (*) geschaffene Erleichterung für Drittstaatsangehörige erhalten bleiben, die ein natio- nales Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt besitzen, das von einem der betreffenden Mitgliedstaaten für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der anderen betref- fenden Mitgliedstaaten ausgestellt wurde. Daher sollten einige Bestimmungen dieser Entscheidung für eine be- grenzte Übergangszeit weiter gelten. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Beitrittsakte von 2003 und infolge der in dem _ Beschluss 2004/926J/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über das Inkraftsetzen von Teilen des Schengen-Besitzstands durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (°), insbesondere in Artikel 1 Absatz 1, vor- gesehenen teilweisen Anwendung des Schengen-Besitz- stands durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sollten nur Teile der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die für die betreffenden Mitglied- staaten in ihren Beziehungen zu Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, gelten, in den Beziehungen der betreffenden Mitgliedstaaten zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gelten. (*) ABl. L 179 vom 7.7.2007, S. 46. (*) Entscheidung Nr. 895/2006JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die da- rauf beruht, dass die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lett- Jand, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig aner- kennen (ABl. L 167 vom 20.6.2006, S. 1). (°) ABl. L 395 vom 31.12.2004, S. 70.