Nr. L _ 36/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 2. 96 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Januar 1996 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Speisekartoffeln/-erdäpfel mit Ursprung in Kuba Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (96/157/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeug- nisse ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/66/ EG (%), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1, auf Antrag Deutschlands und der Niederlande, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Knollen von Speisekartoffeln/-erdäpfeln (*) mit Ursprung in Kuba wegen der Gefahr der Einschleppung von in der Gemein- schaft unbekannten exotischen Kartoffel-/Erdäpfelkrank- heiten grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden. In Kuba ist der frühe Anbau von Speisekartoffeln/-erdäp- feln unter Verwendung von Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln aus bestimmten Mitgliedstaaten ständige Praxis. Ein Teil der Versorgung der Gemeinschaft mit frühen Speisekar- toffeln/-erdäpfeln wurde durch Einfuhren solcher Erzeug- nisse aus Kuba sichergestellt, Mit den FEntscheidungen 87/306/EWG (*), 88/223/ EWG (*), 89/152/EWG (*), 91/593/EWG (°), 93/36/EWG (’) und 95/96/EG (*) hat die Kommission eine Ermächtigung zu solchen Ausnahmen für Speisekartoffeln/-erdäpfel mit Ursprung in Kuba in der Saison 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993 bzw. 1994 erteilt, sofern besondere technische Bedingungen erfüllt sind. An Stichproben von gemäß den vorgenannten Entschei- dungen eingeführten Kartoffeln/Erdäpfeln sind keine Anzeichen für Krankheiten oder Schädlinge festgestellt worden. Die Umstände, die der Ermächtigung zugrunde lagen, bestehen fort. (') ABI. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. () ABI. Nr. L 308 vom 21. 12. 1995, S. 77. (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Bei- trittsakte 1994. (*) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 41. (‘) ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1988, S. 44. (5) ABl. Nr. L S9 vom 2. 3. 1989, S. 29. (°) ABl. Nr. L 316 vom 16. 11. 1991, S. 47. (”) ABI. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 40. ' (®) ABl. Nr. L 75 vom 4. 4. 1995, S. 22. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der _Stellungnahme _des _Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, nach Maßgabe von Absatz 2 für Speisekartoffeln/-erdäpfel mit Ursprung in Kuba Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der Verbote von Anhang III Teil A Nummer 12 derselben Richtlinie vorzusehen. (2) Folgende Bedingungen müssen dabei erfüllt sein : a) Die Kartoffeln/Erdäpfel sind -erdäpfel ; Speisekartoffeln/ b) sie sind entweder unreife, d. h. losschalige Kartoffeln/ Erdäpfel ohne Korkschicht, oder sie sind mit einem Keimhemmungsmittel behandelt worden ; c) sie sind in der Provinz „Pinar del Rio“ in Gebieten, in denen das Auftreten von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith nicht bekannt ist, angebaut worden ; d) sie gehören Sorten an, deren Pflanzgut ausschließlich aus den Mitgliedstaaten nach Kuba eingeführt worden ist e) sie sind die direkte Nachkommenschaft entweder von Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln, die im Vorjahr in Mitgliedstaaten, die Kuba beliefert haben, amtlich als „Basispflanzgut“ oder „Zertifiziertes Pflanzgut“ aner- kannt wurden, oder von der Nachkommenschaft solcher zwei Jahre zuvor amtlich anerkannter Pflanz- kartoffeln/-erdäpfel, wenn diese Nachkommenschaft in der Provinz „Pinar del Rio“ erzeugt wurde und nach den in Kuba geltenden Bestimmungen als Pflanzkar- toffeln/-erdäpfel zugelassen war ; f) sie sind erzeugt worden entweder in Betrieben, die in den letzten fünf Jahren keine Kartoffeln/Erdäpfel anderer als unter Buchstabe d) genannter Sorten ange- baut haben, oder, im Fall von Staatsbetrieben, auf Schlägen, auf denen in den letzten fünf Jahren andere Kartoffeln/Erdäpfel als die wunter Buchstabe d) genannten angebaut worden sind und getrennt gehalten wurden ;