Nr. L 386/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 über ein Beihilfevorhaben von Deutschland zugunsten des Stahlunternehmens EKO Stahl GmbH, Eisenhüttenstadt (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/1075/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere ‘ auf Artikel 95 Absätze 1 und 2, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe: I Die Kommission genehmigte im April 1994 Beihilfen von bis zu 813 Millionen DM nach Artikel 95 EGKS-Vertrag, die Deutschland im November 1993 notifiziert hatte, um die Umstrukturierung und Privatisierung der EKO Stahl AG im Rahmen eines in Zusammenarbeit mit der italieni- schen Riva-Gruppe konzipierten Plans zu unterstützen. Die Riva-Gruppe trat im Mai 1994 von dem Privatisie- rungsvertrag zurück. H Deutschland notifizierte der Kommission im Oktober 1994 einen neuen Plan zur Umstrukturierung und Teilpri- vatisierung der EKO Stahl GmbH. Das im Bundesland Brandenburg im Gebiet der ehemali- . gen Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend „ehemalige DDR“) ansässige Unternehmen war nach dem Zweiten Weltkrieg unter dem dort damals herrschenden sozialistischen Wirtschaftssystem als Kombinat gegründet worden. Nach der deutschen Vereinigung im Jahr 1990 wurde das Unternehmen in eine Aktiengesellschaft umge- wandelt. Die EKO Stahl Aktiengesellschaft wurde im Juni 1994 in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt. Einziger Gesellschafter ist die Treuhandan- stalt (nachstehend „die THA“ genannt), eine als Holding für die Staatsbetriebe der ehemaligen DDR tätige Anstalt des öffentlichen Rechts. Die am 10. Oktober 1994 vorgelegte und am 13., 19. und 20. Oktober 1994 abgeänderte Notifizierung der mit dem Umstrukturierungsplan verbundenen Beihilfen sieht vor, daß bis zum 1. Januar 1994 60 % der Anteile von einer eigens hierfür gegründeten Holdinggesellschaft des belgischen Stahlunternehmens Cockerill Sambre SA über- nommen werden. Die Erwerberin kann die Restanteile von 40 % jederzeit kaufen und ist nach dem 31. Dezem- ber 1999 auf Verlangen der THA zu ihrer Übernahme vertraglich verpflichtet. Der Übernahmepreis wird von einem unabhängigen Sachverständigen auf der Grundlage des Ertragswerts berechnet werden, wird jedoch 40 Mil- lionen DM nicht überschreiten. Die Entscheidung, die Mehrheit der Anteile an Cockerill Sambre SA zu verkaufen, fiel nach einer allgemeinen, unbeschränkten Ausschreibung, die im September 1994 geschlossen wurde. Nach eingehender Prüfung der sechs abgegebenen Angebote kam die THA zu dem Schluß, daß Cockerill Sambre SA das beste Angebot vorgelegt hatte. Deutschland übermittelte einen von der THA Eerstellten Angebotsvergleich und einige Zusatzinformationen zur Beurteilung der einzelnen Gebote. Der Umstrukturierungsplan umfaßt die Errichtung eines neuen Hochofens mit einer Kapazität von 1,5 Millionen Tonnen pro Jahr, die Modernisierung der Sinter- und Kaltwalzanlagen sowie des Kraftwerks ohne Änderung der gegenwärtigen Kapazität, einige Instandsetzungsarbei- ten an den Sinter- und Rohstahlanlagen und die Einrich- tung einer neuen Warmbreitbandanlage mit einer Kapazi- tät von 1,5 Millionen Tonnen pro Jahr, um die technolo- gische Lücke in der Produktionskette zu schließen, die bislang durch das kostspielige Mieten auswärtiger Warm- walzkapazitäten überbrückt wird. Die Kapazität dieser Anlage wird während eines Zeitraums von fünf Jahren - nach der letzten Stillegung oder nach der letzten Zahlung einer Investitionsbeihilfe nach dem Restrukturierungsplan auf 900 Kilotonnen pro Jahr beschränkt. Einige der bestehenden Hochöfen werden nach der vollen Inbetrieb- nahme des neuen Hochofens abgebrochen werden. Dadurch wird die Hochofenkapazität auf 1,9 Millionen Tonnen pro Jahr beschränkt. Die vorgesehenen Investitionen von insgesamt 1,3 Milliar- den DM belaufen sich auf 282 Millionen DM für den neuen Hochofen, 27 Millionen DM für die Sinteranlagen, 671 Millionen DM für die Warmbreitbandanlage, 308 Millionen DM für die Kaltwalzanlage und 12 Millionen DM für das Kraftwerk. Hiervon werden 1,1 Milliarden DM nach dem 1. Januar 1995 investiert werden. 200 Millionen DM sind bereits vor Ende 1994 für die Moder- nisierung der Kaltwalzanlagen aufgebracht worden. Die THA übernimmt 275 Millionen DM der Investitio- nen und Ausgaben von 39 Millionen DM für die Instand-