9.2.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 38/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 217/2006 DER KOMMISSION vom 8. Februar 2006 mit Regeln für die Anwendung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates hinsichtlich der Ermächtigung der Mitgliedstaaten, den Anforderungen in Bezug auf die Mindestkeimfähigkeit nicht entsprechendes Saatgut vorübergehend zum Verkehr zuzulassen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/401JEWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (!), insbeson- dere auf Artikel 17 Absatz 3, gestützt auf die Richtlinie 66/402JEWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (?), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3, gestützt auf die Richtlinie 2002/54/EG vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (*), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 3, gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (*), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3, gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflan- zen (°), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß den Richtlinien 66/401JEWG, 66/402JEWG, 2002/54/EG, 2002/55JEG und 2002/57/EG kann Saatgut nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Anforderun- gen an die Mindestkeimfähigkeit erfüllt sind. Ist nicht genug entsprechendes Saatgut vorhanden, so hat die Kommission für einen begrenzten Zeitraum das Inver- kehrbringen von vorgeschriebenen Höchstmengen von Saatgut zugelassen, das die in den genannten Richtlinien festgelegten Anforderungen an die Mindestkeimfähigkeit nicht erfüllt. (2) Das Verfahren für die Gewährung der entsprechenden Zulassungen ist derzeit zu langwierig. (3) Um das Zulassungsverfahren zu vereinfachen und zu be- schleunigen und gleichzeitig zu gewährleisten, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten über alle notwen- (!) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/117/EG (ABl. L 14 vom 18.1.2005, S. 18). (?) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/117/EG. (*) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/117/EG. (*) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/117/EG. (°) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/117/EG. digen Informationen zur Bewertung und Bearbeitung des Antrags verfügen, scheint ein Konsultationsverfahren zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat eine angemessene Lösung zu bieten. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzengutwesen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Verordnung enthält Regeln für Anträge auf Ermäch- tigung, den Anforderungen in Bezug auf die Mindestkeimfähig- keit nicht entsprechendes Saatgut vorübergehend zum Verkehr zuzulassen, die von Mitgliedstaaten im Rahmen folgender Arti- kel gestellt werden: a) Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 66/401/EWG, b) Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 66/402/EWG, c) Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 2002/54J/EG, d) Artikel 38 Absatz 1 der Richtlinie 2002/55/EG und e) Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2002/57/EG. (2) Diese Verordnung gilt nicht für den Verkehr mit „Basis- saatgut“ im Sinne der in Absatz 1 genannten Richtlinien. Artikel 2 (1) Ein Mitgliedstaat, der mit Versorgungsschwierigkeiten konfrontiert ist und vorübergehend nicht den Anforderungen an die Mindestkeimfähigkeit entsprechendes Saatgut zum Ver- kehr zulassen möchte (nachstehend „der antragstellende Mit- gliedstaat“), legt der Kommission einen Antrag vor, der die In- formationen gemäß Artikel 3 enthält. Gleichzeitig werden die anderen Mitgliedstaaten vom antragstellenden Mitgliedstaat da- rüber in Kenntnis gesetzt. Jeder Mitgliedstaat benennt eine Kon- taktstelle.