8.10.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 254/7 RICHTLINIE 2003/90/EG DER KOMMISSION vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestan- forderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirt- schaftliche Pflanzenarten (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a) und b), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Richtlinie 72/180J/EWG der Kommission vom 14. April 1972 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten land- wirtschaftlicher Pflanzenarten (*), geändert durch die Richtlinie 2002/8/EG (*), wurden im Hinblick auf die amtliche Zulassung der Sorten in den nationalen Kata- logen der Mitgliedstaaten die Merkmale, auf die sich die Prüfungen der verschiedenen Arten mindestens erstrecken müssen, sowie die Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen festgelegt. (2) Der Verwaltungsrat des mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemein- schaftlichen Sortenschutz (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1650/2003 (*), errichteten Gemein- schaftlichen Sortenamts (GS) hat Testleitlinien für die Prüfung bestimmter Arten festgelegt. (3) _ Auf internationaler Ebene gibt es Testleitlinien mit den Bedingungen für die Prüfung der Sorten. Der Internatio- nale Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) hat Prüfungsrichtlinien erarbeitet. (4) Die Richtlinie 72/180/EWG wurde durch die Richtlinie 2002/8/EG geändert, um die Kohärenz zwischen den Testleitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts und den Bedingungen für die Prüfung der Sorten im Hinblick auf ihre Zulassung in den nationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten sicherzustellen, soweit Testleitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts festgelegt worden waren. Das Gemeinschaftliche Sortenamt hat seitdem Leitlinien für eine Reihe weiterer Arten festgelegt. () ABL L 193 vom 20.7.2002, $. 1. (*) ABL. L 108 vom 8.5.1972, S. 8. (’) ABL. L 37 vom 7.2.2002, $. 7. (*) ABI. L 227 vom 1.9.1994, S. 1. () ABI. L 245 vom 29.9.2003, S. 28. (5) Es empfiechlt sich, die Kohärenz zwischen den Testleitli- nien des Gemeinschaftlichen Sortenamts und den Bedin- gungen für die Prüfung der Sorten im Hinblick auf ihre Zulassung in den Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten sicherzustellen. (6) In Fällen, in denen das Gemeinschaftliche Sortenamt noch keine spezifischen Leitlinien erarbeitet hat, empfiehlt es sich, die UPOV-Prüfungsrichtlinien als Grundlage für die Gemeinschaftsregelung zu verwenden. Für die nicht unter diese Richtlinie fallenden Arten gelten die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. (7) Die Richtlinie 72/180JEWG sollte daher aufgehoben werden. (8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des _Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten nehmen Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die die Anforderungen gemäß den Absätzen 2 und 3 erfüllen, in einen nationalen Katalog im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2002/53/EG auf. (2) _Hinsichtlich der Anforderungen an die Unterscheidbar- keit, Homogenität und Beständigkeit gilt Folgendes: a) Die in Anhang I genannten Arten erfüllen die Bedingungen der in dem genannten Anhang aufgeführten „Protokolle für Prüfungen auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit“ des Verwaltungsrates des Gemeinsamen Sortenamts (GS); b) die in Anhang II genannten Arten entsprechen den in dem genannten Anhang aufgeführten Richtlinien für die Durch- führung von Prüfungen auf Unterscheidbarkeit, Homogen- ität und Beständigkeit des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV). (3) _Hinsichtlich des landeskulturellen Wertes müssen die Sorten unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie die Bedingungen gemäß Anhang III erfüllen.