22. 10. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 263/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2887/93 DES RATES vom 20. Oktober 1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Singapur und der Republik Korea DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsulta- tionen in dem mit der vorgenannten Verordnung einge- setzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1103/93 (*) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von elektronischen Waagen des KN-Codes 8423 81 50 (nachstehend REWS — retail electronic weighing scales — genannt) mit Ursprung in Singapur und der Republik Korea (nachstehend Korea genannt) eingeführt. Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1967/93 des Rates (*) um höchstens zwei Monate verlängert. B. WEITERES VERFAHREN (2) MNach der Einführung des vorläufigen Antidum- pingzolls stellte der Hersteller in Singapur, der an der Untersuchung mitgearbeitet hatte, bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Er nahm wie die beiden Hersteller in Korea ebenfalls schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung. (3) Die Kommission holte weiterhin alle für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erach- (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 112 vom 6. 5. 1993, S. 20. (') ABL. Nr. L 179 vom 22. 7. 1993, S. 1. 4 S teten Informationen ein und prüfte sie nach. Die betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ihnen wurde ferner nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellung- nahme eingeräumt. Ihre Stellungnahmen wurden berücksichtigt und die Feststellungen der Kommis- sion, soweit angemessen, entsprechend geändert. C. DUMPING 1. Normalwert Für die Zwecke der endgültigen Feststellungen wurde der Normalwert nach der gleichen Methode ermittelt wie im Fall der vorläufigen Dumpingauf- klärung. Gewisse Berichtigungen wurden auf der Grundlage der Stellungnahmen der betroffenen Parteien vorgenommen. 2. Ausfuhrpreise Ein Hersteller in Korea, der die Ware an seine Mutterschaft in Japan verkaufte, die ihrerseits an ein verbundenes Unternehmen in der Gemein- schaft lieferte, widersprach weiterhin der Auffas- sung der Kommission, daß der Ausfuhrpreis unzu- verlässig war und daher gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 rechnerisch ermittelt werden mußte. Er meinte, daß in seinem Fall der Preis, der von seinem verbundenen Unternehmen in der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellt wurde, als Ausfuhrpreis im Sinne von Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) der genannten Verordnung angesehen werden mußte, daß das verbundene Unternehmen in der Gemeinschaft nicht die Funk- tion eines Einführers ausübte und daß der Frage- bogen der Kommission dementsprechend unbeant- wortet blieb.