Nr. L 85/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 4. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 845/95 DER KOMMISSION vom 18. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1588/94 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Bulgarien und Rumänien geschlossenen Interimsabkommen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3383/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assozia- tion zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulga- rien andererseits ('), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3382/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assozia- tion zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ° ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien anderer- seits (?), insbesondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach den mit Bulgarien und Rumänien geschlossenen Europa-Abkommen wird bei der Einfuhr von frischem Käse des KN-Codes 0406 innerhalb bestimmter Mengen eine verringerte Abschöpfung erhoben. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Europa- Abkommen am 1. Februar 1995 wurden ihre den Handel und die Begleitmaßnahmen betreffenden Bestimmungen im Rahmen von Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen in Kraft gesetzt, die die Europäische Wirt- schaftsgemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und die Republik Bulga- rien bzw. Rumänien andererseits unterzeichnet haben. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1588/94 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3337/94 (*), wurden die Durchführungsbestimmungen zu der mit den. genannten Abkommen vorgesehenen Rege- lung erlassen. Die zweiten Zusatzprotokolle zu den Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen und zu den mit Rumä- (') ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 5. (?) ABI. Nr. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 1. (*) ABI. Nr. L 167 vom 1. 7. 1994, S. 8. (*) ABL. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 66. nien und der Republik Bulgarien geschlossenen Europa- Abkommen (*) gelten seit dem 1. Januar 1995. Zur Anpassung des die Handelsbestimmungen der genannten Abkommen betreffenden Zeitplans an denjenigen, der für die assoziierten Visegrad-Länder gilt, werden gemäß den zweiten Zusatzprotokollen im Jahr S, vom 1. Juli 1995 an gerechnet, Kontingente angewendet.‘ Zum Ausgleich der verspäteten Anwendung bestimmter landwirtschaftlicher Konzessionen des Interimsab- kommen auf Rumänien und des verspäteten Inkrafttre- tens des mit der Republik Bulgarien geschlossenen Inte- rimsabkommens wurden zusätzliche Mengen bei den Erzeugnissen bewilligt, die unter dem KN-Code ex 0406 90 aus Rumänien und Bulgarien eingeführt werden können. Diese zusätzlichen Mengen sind weiterhin anwendbar. Bezüglich der Wirtschaftsjahre 1996/97, 1997/98 und 1998/99 tragen sie den Mengen Rechnung, die im Rahmen der Europa-Abkommen auszuhandeln sind und auf die ab dem Wirtschaftsjahr 1996/97 eine verringerte Abschöpfung zu erheben ist, und lassen sie diese Mengen unberührt. Zur Anwendung der genannten zweiten Zusatzprotokolle muß die Verordnung (EG) Nr. 1588/94 geändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1588/94 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. () ABL. Nr. L 366 vom 31. 12. 1994, S. 22 und 25.