30.10. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/87 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe, die die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2539) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/705/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der anderen Beteiligten zur Äußerung gemäß den oben genannten Bestimmungen (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN Mit Schreiben vom 14. August 1997, das am 18. August 1997 eingetragen wurde, meldeten die niederländischen Behörden bei der Kommission ihre Absicht an, 633 niederländischen Tankstellen in der Nähe der deutschen Grenze Beihilfen zu gewähren. Mit Schreiben vom 22. September 1997 ersuchte die Kommission um ergän- zende Auskünfte; die niederländischen Behörden beant- worteten dieses Ersuchen mit Schreiben vom 30. Oktober 1997, das am 31. Oktober 1997 eingetragen wurde. Die Kommission ersuchte erneut mit Schreiben vom 17. Dezember 1997 um Auskunft über die noch nicht ausreichend beantworteten Fragen. Am 15. Januar 1998 baten die niederländischen Behörden um Fristver- längerung; diese wurde am 22. Januar 1998 bis 10. Februar 1998 gewährt. Am 16. Februar 1998 richtete (') ABI. C 307 vom 7.10.1998, S. 10. die Kommission ein Mahnschreiben an die niederländi- schen Behörden. Am 17. Februar 1998 erteilten die niederländischen Behörden einen Teil der angeforderten Auskünfte. Da die mit erheblicher Verspätung eingegangenen Antworten der niederländischen Behörden widersprüch- lich und unzulänglich waren, hat die Kommission am 2. April 1998 die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 erwogen. Auf Ersuchen der niederländi- schen Behörden wurde die Eröffnung des Verfahrens jedoch aufgeschoben. Bei einem Treffen am 13. Mai 1998 erneuerten die niederländischen Behörden ihr Ersuchen um Fristverlängerung und sagten im Falle der Gewährung die Erteilung der erforderlichen Auskünfte zu. Dieses Ersuchen wurde jedoch aufgrund des langen Zeitraums, der seit der Anmeldung verstrichen war, zurückgewiesen. Am 3. Juni 1998 beschloß die Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 zu eröffnen. Dieser Beschluß wurde der niederländischen Regierung mit Schreiben SG(98) D/6545 vom 29. Juli 1998 mitgeteilt, in dem die niederländischen Behörden um Abgabe ihrer Bemerkungen innerhalb eines Monats, d.h. bis 29. August 1998, ersucht wurden. Mit Schreiben vom 2. September 1998, das am 4. September 1998 eingetragen wurde, ersuchten die niederländischen Behörden für ihre Stellungnahme um eine Fristverlängerung von einem Monat, d.h. bis 29. September 1998. Diesem Ersuchen wurde von der