21.1.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 17/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 101/2006 DES RATES vom 20. Januar 2006 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und (EG) Nr. 1976/2004 zur Ausweitung der endgültigen Antidumping- und Ausgleichszölle auf die KEinfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, auf die Einfuhren von aus Brasilien und aus Israel versandten Folien aus Polyethylenterephthalat (PET), ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Antidumpinggrundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4, und auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Ein- fuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) (nachstehend „Antisubventionsgrundverordnung“ ge- nannt), insbesondere auf Artikel 20 und Artikel 23 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE MASSNAHMEN (1I) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1676/2001 () und (EG) Nr. 2597/1999 (*) führte der Rat Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ur- sprung in unter anderem Indien ein. (2) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 (°) und (EG) Nr. 1976/2004 (°) weitete der Rat diese Maßnahmen auf die Einfuhren von aus Israel und aus Brasilien versandten PET-Folien aus (nachstehend „ausgeweitete Maßnahmen“ genannt), mit Ausnahme der Einfuhren, die von einem brasilianischen Unternehmen, Terphane Ltda, und einem israelischen Unternehmen, Jolybar Ltd, hergestellt werden, deren Namen in jenen Verordnungen ausdrücklich ge- nannt wurden. (3) Am 10. Dezember 2004 (7) leitete die Kommission auf der Grundlage des Artikels 18 der Antisubventionsgrund- (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S, 12). (?) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 461/2004. (’) ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 1. (4) ABL. L 316 vom 10.12.1999, S. 1. (5) ABl. L 342 vom 15.11.2004, S. 1. ($) ABl. L 342 vom 15.11.2004, S. 8. (’) ABL. C 306 vom 10.12.2004, S. 2. verordnung eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Ausgleichsmaßnahmen ein. Ob die ausgeweiteten Maßnahmen aufgehoben oder aber auf- rechterhalten werden, hängt von den Ergebnissen der Überprüfung ab. B. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG 1. Überprüfungsantrag (4) Im weiteren Verlauf erhielt die Kommission einen Antrag auf Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Anti- dumpinggrundverordnung und Artikel 20 und Artikel 23 Absatz 3 der Antisubventionsgrundverordnung. Der An- trag wurde von Hanita Coatings Rural Cooperative Asso- ciation Ltd, Kibbutz Hanita, 22885, Israel (nachstehend „Hanita“ genannt), einem Hersteller in Israel (nachstehend „betroffenes Land“ genannt), gestellt. 2. Einleitung der Überprüfung (5) Die Kommission prüfte die von Hanita übermittelten Be- weise und kam zu dem Schluss, dass sie ausreichten, um die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 11 Ab- satz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrund- verordnung und Artikel 20 und Artikel 23 Absatz 3 der Antisubventionsgrundverordnung zu rechtfertigen, in de- ren Rahmen festgestellt werden sollte, ob Hanita eine Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen gewährt werden kann. Nach Anhörung des beratenden Ausschus- ses und nachdem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatte, leitete die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/2005 (8) eine Überprüfung der Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und (EG) Nr. 1976/2004 für Hanita ein. (6) Mit der Verordnung zur Einleitung der Überprüfung wurde der mit der Verordnung (EG) Nr. 1975/2004 ein- geführte Antidumpingzoll für die Einfuhren der aus Israel von Hanita versandten untersuchten Ware aufgehoben. Gleichzeitig wurden die Zollbehörden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Ein- fuhren zu unternehmen. (S) ABl L 218 vom 23.8.2005, S. 3.