4.5.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 119/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 679/2006 DES RATES vom 25. April 2006 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 in Bezug auf die Anwendung von Sondermaßnahmen zur Marktstützung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) () Ö © Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (*) und Artikel 14 der Verord- nung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflü- gelfleisch (*) können Sondermaßnahmen getroffen wer- den, um Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rech- nung zu tragen, die sich aus der Anwendung von Maß- nahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseu- chen ergeben. Diese Sondermaßnahmen zur Marktstützung sollten von der Kommission getroffen werden und in direktem Zu- sammenhang mit oder im Anschluss an die veterinär- und gesundheitsrechtlichen Maßnahmen ergehen, die von den betroffenen Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Tierseuchenausbreitung getroffen werden. Sie sollten auf Antrag der Mitgliedstaaten getroffen werden, um schwerwiegende Störungen der betroffenen Märkte zu vermeiden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass ernsthafte Marktstörun- gen, wie ein wesentlicher Rückgang des Verbrauchs und/ oder der Preise, unmittelbar mit einem Vertrauensverlust der Verbraucher infolge existierender Risiken für die Ver- braucher- oder Tiergesundheit verbunden sein können. Stellungnahme vom 6. April 2006 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005. (4) (6) Deshalb sollten die in den Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 vorgesehenen Sonder- maßnahmen auch Marktstörungen Rechnung tragen, die Verbraucherreaktionen auf gesundheitliche Risiken bei Mensch und Tier zuzuschreiben sind. Es sollte klargestellt werden, dass die von den Mitglied- staaten ergriffenen veterinär- und gesundheitsrechtlichen Maßnahmen mit der Gemeinschaftsgesetzgebung im Ein- klang stehen sollten. Die Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777175 sollten daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 14 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 erhalten folgende Fassung: „Artikel 14 (1) Sondermaßnahmen zur Stützung des betroffenen Marktes können nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen werden, um folgenden Umständen Rech- nung zu tragen: a) Beschränkungen des freien Warenverkehrs, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben können, oder b) schwerwiegenden Marktstörungen, die unmittelbar mit ei- nem Vertrauensverlust der Verbraucher infolge existieren- der Risiken für die Verbraucher- oder Tiergesundheit ver- bunden sind. Diese Maßnahmen werden auf Antrag des (der) betroffenen Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) getroffen. Im Falle von Beschränkungen des freien Warenverkehrs im Sinne von Buchstabe a dieses Absatzes können die Sonder- maßnahmen nur getroffen werden, wenn der (die) betroffe- ne(n) Mitgliedstaat (Mitgliedstaaten) veterinär- und gesund- heitsrechtliche Maßnahmen im Einklang mit dem Gemein- schaftsrecht getroffen hat (haben), um die betreffende Tier- seuche rasch unter Kontrolle zu bringen, und nur in dem Umfang und für den Zeitraum, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind.