Nr. L 31/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 2. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 240/9%6 DER KOMMISSION vom 31. Januar 1996 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Techno- logietransfer-Vereinbarungen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Öster- reichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 1, nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : (ı) Die Kommission ist nach der Verordnung Nr. 19/65/EWG ermächtigt, durch Verordnung Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte unter Artikel 85 Absatz 1 fallende Gruppen von Ver- einbarungen und _ aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden, welche Beschrän- kungen enthalten, die im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Nutzung von gewerblichen Schutzrechten — insbesondere von Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern oder Warenzeichen — oder im Zusammenhang mit den Rechten aus einem Vertrag zur Übertragung oder Gebrauchsüberlassung von Herstellungsverfahren oder von zum Gebrauch und zur Anwendung von Betriebstechniken dienenden Kenntnissen aufer- legt sind. (2) Die Kommission hat von dieser Ermächtigung durch den Erlaß der Verordnungen (EWG) Nr. 2349/84 vom 23. Juli 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Patentlizenzvereinbarungen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2131/95 (*%, und (EWG) Nr. 556/89 vom 30. November 1988 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Know-how-Vereinbarungen (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt (') ABI. Nr. 36 vom 6. 3. 1965, S. 533/65. (?) ABl. Nr. C 178 vom 30. 6. 1994, S. 3. (*) ABl. Nr. L 219 vom 16. 8. 1984, S. 15. (‘) ABI. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 6. () ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 1. Österreichs, Finnlands und Schwedens, Gebrauch gemacht. (3) _Es empfiehlt sich, den Anwendungsbereich der genannten Gruppenfreistellungen in einer einzigen Verordnung über Technologietransfervereinba- rungen zu erfassen und die für Patentlizenz- und Know-how-Vereinbarungen geltenden Bestim- mungen so weit wie möglich zu harmonisieren und zu vereinfachen, um die Verbreitung technischer Kenntnisse in der Gemeinschaft und die Herstel- lung technisch verbesserter Produkte zu fördern. Die Verordnung (EWG) Nr. 556/89 ist deshalb aufzuheben. (4) Diese Verordnung muß daher sowohl für Lizenzen über nationale Patente der Mitgliedstaaten als auch für Lizenzen über Gemeinschaftspatente (*) und europäische Patente (”) (reine Patentlizenzen) gelten. Sie ist außerdem auf Lizenzvereinbarungen über nicht patentgeschützte technische Kenntnisse (z. B. in Form von Beschreibungen von Herstellungsver- fahren, Rezepten, Formeln, Mustern oder Zeich- nungen), allgemein als Know-how bezeichnet (reine Know-how-Vereinbarungen), sowie auf gemischte Patentlizenz- und Know-how-Vereinba- rungen (gemischte Vereinbarungen) anzuwenden. Letztere gewinnen für den Technologietransfer zunehmend an Bedeutung. Einige der in dieser Verordnung verwendeten Begriffe sind in Artikel 10 definiert. (5) Patentlizenz- und Know-how-Vereinbarungen sind Vereinbarungen, in denen ein Unternehmen, das Inhaber eines Patents oder nicht patentgeschützter technischer Kenntnisse ist (Lizenzgeber), einem anderen Unternehmen (Lizenznehmer) die Nutzung des lizenzierten Patents gestattet oder ihm sein Know-how zum Zwecke der Herstellung, des Gebrauchs und des Inverkehrbringens mitteilt. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen läßt sich eine Gruppe von Lizenzvereinbarungen für das Gesamt- gebiet oder einen Teil des Gemeinsamen Marktes bestimmen, die zwar unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fallen können, für die jedoch die Vor- aussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 regelmäßig als erfüllt angesehen werden können, sofern die ($) Übereinkommen über das europäische Patent für den Ge- meinsamen Markt (Gemeinschaftspatentübereinkommen) vom 15. Dezember 1975 (ABl. Nr. L 17 vom 26. 1. 1976, S. 1). () Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5S. Oktober 1973.