15. 6. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 131/31 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 1. Juni 1995 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Südafrika (95/207/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (), in Erwägung nachstehender Gründe : Am 19. Dezember 1994 genehmigte der Rat ein Koopera- tionsabkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Republik Südafrika (*), mit dem eine harmonische, dauerhafte und ausgewogene Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft gefördert werden soll und in dem sich die Vertragsparteien verpflichten, ihre Zusammenarbeit in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbe- reichen zu verstärken. Südafrika führt zur Zeit wichtige politische, wirtschaft- liche und soziale Reformen durch. Die Europäische Investitionsbank, nachstehend „Bank“ genannt, kann aus ihren eigenen Mitteln Darlehen gewähren, um zur Durchführung dieser Reformen beizu- tragen. Die Wirtschaftsteformen werden entscheidend zur raschen Herstellung gegenseitig nutzbringender Wirt- schafts- und Handelsbeziehungen zwischen diesem Land und der Gemeinschaft beitragen. () ABI. Nr. C 373 vom 29. 12. 1994, S. 1. (?) Stellungnahme vom 1. Juni 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 61. Insbesondere der Kapitalinvestitionsbedarf ist in Südafrika groß. Für diese Investitionen werden Finanzmittel aus dem Ausland benötigt. Die Bank kann einen bedeu- tenden Beitrag hierzu leisten. Am 29. Oktober 1993 beschloß der Europäische Rat eine gemeinsame Aktion zur Unterstützung des demokrati- schen Übergangs unter Beteiligung der verschiedenen Rassen in Südafrika. Am 19. April 1994 nahm der Rat eine Reihe unmittelbar anwendbarer Maßnahmen an, die der aus demokratischen, unter Beteiligung aller Rassen stattfindenden Wahlen vom 26. bis 28. April 1994 hervorgegangenen Regierung Südafrikas unterbreitet werden sollten. Der Rat fordert die Bank auf, ihre Darlehensaktivitäten zugunsten von Investitionsvorhaben in Südafrika mit der in diesem Beschluß vorgesehenen Garantie aufzunehmen. Diese Garantie unterliegt den Bedingungen, die in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbezie- hungen (*) niedergelegt sind. Bank und Kommission vereinbaren die Bedingungen für die Gewährung der Garantie. Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 235 — (*) ABL. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 1.