1.7.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 179/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 991/2006 DER KOMMISSION vom 30. Juni 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (!), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 34 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwech- sels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom- mens (GATT) 1994 (?), genehmigt mit dem Beschluss 2006/398/EG des Rates (*), soll die China im Rahmen des Zollkontingents für Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 zugewiesene Menge um 20 500 Tonnen auf- gestockt werden. Diese Aufstockung sollte in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 der Kommission (*) zum Ausdruck kommen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 in Bezug auf die Refe- renzmenge, die Definitionen für Einführer, die Einfuhr- lizenzanträge und die Mitteilungen der Kommission im Interesse der Klarheit verbessert werden sollten. Die Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 ist daher entspre- chend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse — (') ABL. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64). (?) ABL L 154 vom 8.6.2006, S. 24. (?) ABL L 154 vom 8.6.2006, S. 22. (*) ABL L 300 vom 17.11.2005, S. 19. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) für traditionelle Einführer, die nicht unter Buchstabe a oder b fallen, die Höchstmenge der Knoblaucheinfuhren während eines der ersten drei abgeschlossenen Einfuhr- zeiträume, in denen sie Einfuhrlizenzen gemäß der Ver- ordnung (EG) Nr. 565/2002 oder der vorliegenden Ver- ordnung erhalten haben.“ 2. Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) ‚Traditionelle Einführer‘ sind Einführer, ob nun natürliche oder juristische Personen, einzelne Händler oder gemäß nationalen Rechtsvorschriften gebildete Gruppierungen, von denen ein Mitgliedstaat meint, dass sie a) in jedem der drei vorangegangenen abgeschlossenen Einfuhrzeiträume Einfuhrlizenzen gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 565/2002 oder der vorliegenden Ver- ordnung erhalten haben, b) in mindestens zwei der drei vorangegangenen abge- schlossenen Einfuhrzeiträume Knoblauch in die Gemeinschaft eingeführt haben und c) in dem ihrem Antrag vorangegangenen abgeschlosse- nen Einfuhrzeitraum mindestens 50 Tonnen Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 in die Gemeinschaft eingeführt ha- ben.“