Nr./L - 5S1/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 3. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 507/95 DER KOMMISSION vom 7. März 1995 zur Einführung endgültiger Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren (Kategorien 23 und 24) mit Ursprung in der Republik Indien und bestimmter Textilwaren (Kategorie 23) mit Ursprung in der Republik Indonesien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur0péiischen Gemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrrege- lung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittlän- dern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG).Nr. 3289/94 (”), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen Höchst- mengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren bestimmter im Anhang angegebener Textilwaren der Kategorien 23 und 24 mit Ursprung in der Republik Indien (nachstehend „Indien“ genannt) und der Kategorie 23 mit Ursprung in der Republik Indone- sien (nachstehend „Indonesien“ genannt) in die Gemein- schaft überschreiten den in Artikel 10 Absatz 1 in Verbin- dung mit Anhang IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 genannten Schwellenwert. Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wurden Indien und Indonesien am 28. Oktober 1994 Konsultationsersuchen bezüglich der Einfuhren von Textilwaren der betroffenen Kategorien in die Gemein- : schaft notifiziert. Bis zu einer beide Seiten zufriedenstellenden Lösung wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 2797/94 des Rates (°) für Einfuhren von Waren der Kategorien 23 und 24 mit Ursprung in Indien und der Kategorie 23 mit Ursprung in Indonesien in die Gemeinschaft vorläufige Höchstmengen für den Zeitraum vom 28. Oktober 1994 bis zum 28. Januar 1995 festgesetzt. In den mit Indien geführten Konsultationen wurde vereinbart, daß Indien ab dem 28. Oktober 1994 seine Ausfuhren der betreffenden Textilwaren in die Gemein- schaft in den Jahren 1994 und 1995 beschränkt und daß für diese Waren die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Indien über den Handel mit Textilwaren, die die Ausfuhren von Waren betreffen, für die in Anhang II des Abkommens Höchstmengen (') ABL. Nr. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1. () ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 85. (*) ABl. Nr. L 297 vom 18. 11. 1994, $. 3. festgesetzt sind, und insbesondere die Bestimmungen über das System doppelter Kontrolle zur Anwendung kommen. ‚In den mit Indonesien geführten Konsultationen wurde vereinbart, daß Indonesien ab dem 28. Oktober 1994 seine Ausfuhren der betreffenden Textilwaren in die Gemeinschaft in den Jahren 1994 und 1995 beschränkt und daß für diese Waren die Bestimmungen des Abkom- mens zwischen der Gemeinschaft und Indonesien über den Handel mit Textilwaren, die die Ausfuhren von Waren betreffen, für die in Anhang II des Abkommens Höchstmengen festgesetzt sind, und insbesondere die Bestimmungen über das System doppelter Kontrolle zur Anwendung kommen. Daher empfiehlt es sich zu bestätigen, daß die Einfuhren von Waren, für die endgültige Höchstmengen eingeführt werden, in die Gemeinschaft ab dem 28. Oktober 1994 den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 unterliegen, die für die Einfuhr von Waren gelten, für die die in Anhang V der genannten Verordnung aufgeführten Höchstmengen festgesetzt sind, und insbesondere den Bestimmungen über das in Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 genannte System doppelter Kontrolle gemäß Anhang III der Verordnung. . Waren der Kategorien 23 und 24, die am 28. Oktober 1994 oder danach aus Indien ausgeführt werden, müssen auf die für den Zeitraum vom 28. Oktober bis zum 31. Dezember 1994 ünd vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 festgesetzten Höchstmengen angerechnet ° werden. Waren der Kategorie 23, die dm 28. Oktober 1994 oder danach aus Indonesien ausgeführt werden, müssen auf die für den Zeitraum vom 28. Oktober bis zum 31. Dezember 1994 und vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 fest- gesetzten Höchstmengen angerechnet werden. Die Höchstmengen für Einfuhren von Waren der Katego- rien 23 und 24 stehen der Einfuhr entsprechender Waren, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2797/94 oder zwischen dem 29. Januar 1995 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Indien versandt wurden, nicht entgegen. Die Höchstmengen für Einfuhren von Waren der Kate- gorie 23 stehen der Einfuhr entsprechender Waren, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2797/94 oder zwischen dem 29. Januar 1995 und dem Inkraft- - treten dieser Verordnung aus Indonesien versandt wurden, nicht entgegen.