25.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 329/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1738/2006 DES RATES vom 23. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 930/2004 über eine befristete Ausnahmeregelung für die Abfassung von Rechtsakten der Organe der Europäischen Union in maltesischer Sprache DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 290, gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf die Artikel 28 und 41, gestützt auf die Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsge- meinschaft (!) und auf die Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Atomgemeinschaft (?), beide zusammen im Folgenden „Verord- nung Nr. 1“ genannt, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 930/2004 des Rates vom 1. Mai 2004 über eine befristete Ausnahmeregelung für die Abfassung von Rechtsakten der Organe der Europäischen Union in maltesischer Sprache (*), insbesondere auf die Artikel 2 und 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 930/2004 hat der Rat be- schlossen, dass die Organe der Europäischen Union ab- weichend von der Verordnung Nr. 1 ab dem 1. Mai 2004 für einen Zeitraum von drei Jahren von der Ver- pflichtung entbunden sind, alle Rechtsakte in maltesi- scher Sprache abzufassen und sie in dieser Sprache im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. (2) Bei dieser Gelegenheit ist der Rat in Artikel 2 der Ver- ordnung (EG) Nr. 930/2004 übereingekommen, dass er spätestens 30 Monate nach ihrer Annahme die Funk- tionsweise jener Verordnung überprüfen und entscheiden werde, ob ihre Geltungsdauer um ein weiteres Jahr ver- längert werden solle. (') ABL. 17 vom 6.10.1958, S. 385/58. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 920/2005 (ABl. L 156 vom 18.6.2005, S. 3). (?) ABLl. 17 vom 6.10.1958, S. 401/58. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 920/2005. (’) ABl. L 169 vom 1.5.2004, S. 1. (3) Seit Beginn der Übergangszeit haben sich die Bedingun- gen für die Übersetzung aus dem Maltesischen und ins Maltesische erheblich verbessert, so dass eine Verlänge- rung der befristeten Ausnahmeregelung nicht gerechtfer- tigt ist. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2006 hat der Rat deshalb beschlossen, dass keine Veranlassung für eine solche Verlängerung besteht. Somit läuft die Übergangs- zeit am 30. April 2007 ab. (4) DNach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 930/2004 wer- den jedoch bis zum Ende der Übergangszeit alle Rechts- akte, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht in maltesischer Sprache veröffentlicht sind, auch in dieser Sprache ver- öffentlicht. Es dürfte sich jedoch als sehr schwierig er- weisen, alle diese Rechtsakte bis zu dem auf den 30. April 2007 folgenden Tag zu übersetzen und zu veröf- fentlichen. Daher sollte jener Artikel 3 geändert werden, um den Organen eine zusätzliche Frist einzuräumen, da- mit sie sämtliche Rechtsakte, die am Ende der Übergangs- zeit noch nicht in maltesischer Sprache veröffentlicht sein werden, bewältigen können — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 3 der Verordnung erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Alle Rechtsakte, die am 30. April 2007 noch nicht in malte- sischer Sprache veröffentlicht sind, werden bis zum 31. De- zember 2008 auch in dieser Sprache veröffentlicht.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.