30. 7. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 19777 VERORDNUNG (EG) Nr. 1869/94 DES RATES vom 27. Juli 1994 * zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisa- ; tion für Reis DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, ‚auf Vorschlag der Kommission (1!), nach Stellüngnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- SsEes (3), ; in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 (*) werden die im voraus festgesetzten Abschöpfungen und Erstat- tungen nach Maßgabe der Entwicklung auf dem Welt- markt angepaßt. Um die Verwaltung dieser Regelung zu vereinfachen und in dem Bemühen um eine ordnungsge- mäße Verwaltung ist eine Erleichterung der Vorschriften zur Festsetzung der sich aus dieser Regelung ergebenden Prämien und Berichtigungsbeträge vorzusehen. Im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ist eine Verringerung des Schwellenpreises für Mais vorge- nommen worden. Daraus folgt die Notwendigkeit, das Verhältnis zwischen dem Preis für Mais und dem Preis für Bruchreis zu überprüfen, um innerhalb des Reissek- tors ein ausgeglichenes Verhältnis der verschiedenen Schwellenpreise untereinander beizubehalten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird wie folgt geändert: ; 1. Artikel 13 Absatz 2 letzter Satz erhält folgende Fas- sung: ; „In diesem Fall wird der Abschöpfungsbetrag durch eine Prämie ergänzt.“ 2. Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 wird ein Schwellenpreis für Bruchreis festgesetzt, der zwischen 160 und 170 % des für dieses Wirtschaftsjahr gelten- den Schwellenpreises für Mais ohne die monatlichen Zuschläge liegt.“ 3. Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Es kann ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser wird im Falle der Vorausfestsetzung der Erstat- tung angewandt. Der Berichtigungsbetrag wird nach dem Verfahren des Artikels 27 festgesetzt.. Erforderli- chenfalls kann jedoch die Kommission die Berichti- gungsbeträge ändern.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1994. {(!) ABl. Nr. C 83 vom 19. 3. 1994, 5. 8. {2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, {3) ABl. Nr: C 148 vom 30. S. 1994, S. 49. (4) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1544/93 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S.. 5). Im Namen des Rates Der Präsident Th. WAIGEL