17.10.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 279/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1841/2002 DES RATES vom 14. Oktober 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 900/2001 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Polen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE MASSNAHMEN Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 900/ 2001 (*) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoni- umnitrat (nachstehend „HAN“ genannt) mit Ursprung in Polen ein. Mit jener Verordnung wurde die Form der Maßnahme, die mit der Verordnung (EG) Nr. 3319/94 ursprünglich auf der Grundlage von Mindesteinfuhr- preisen festgesetzt worden war, in einen spezifischen Zoll in Höhe von 19 EUR pro Tonne für die Einfuhren von Zaklady Azotowe Pulawy SA und in Höhe von 22EUR pro Tonne für alle übrigen ausführenden (1) Hersteller in Polen umgewandelt. B. ANTRAG AUF EINLEITUNG EINER ÜBERPRÜFUNG (2) Am 28. Juni 2001 stellte der polnische ausführende Hersteller Zaklady Azotowe Pulawy SA (nachstehend „Antragsteller“ genannt) gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundver- ordnung“ genannt) einen Antrag auf eine — auf die Dumpingaspekte beschränkte — Interimsüberprüfung der für ihn geltenden Antidumpingmaßnahme. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass Maßnahmen zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr notwendig seien und dies auf dauerhaft veränderte Umstände zurückzuführen sei. Der Antragsteller machte insbesondere geltend, dass er HAN mittlerweile auch auf dem Inlandsmarkt verkaufe. Darüber hinaus habe sich das Gefüge der Ausfuhrverkäufe geändert, da das Unter- nehmen nicht mehr über seinen verbundenen Ausführer verkaufe. Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass kein Dumping vorlag. Nachdem die Kommis- sion nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss fest- gestellt hatte, dass hinreichende Anscheinsbeweise für die Einleitung einer Interimsüberprüfung vorlagen, veröf- fentlichte sie im Amtsblatt der Europdischen Gemein- (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert (9) schaften () eine entsprechende Bekanntmachung und leitete eine Untersuchung ein. C. VERFAHREN Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2000 bis zum 30. September 2001 (nachste- hend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). Die Kommission unterrichtete die Behörden des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Interims- überprüfung und gab allen unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzu- legen und eine Anhörung zu beantragen. Die Kommission versandte einen Fragebogen und erhielt detaillierte Informationen von dem Antragsteller. Die Kommission holte alle für die Dumpinguntersu- chung als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte in den Betrieben des ausführenden Herstellers einen Kontrollbesuch durch. Der Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft wurden über die Tatsachen und Erwägungen der Untersuchung unterrichtet und erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Ihre Stellungnahmen wurden geprüft, und die Feststellungen wurden, soweit ange- messen, wie oben dargelegt geändert. D. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE Die in der Verordnung (EG) Nr. 900/2001 veröffent- lichten Ergebnisse der vorausgegangenen Untersuchung wurden bezüglich der betroffenen und gleichartigen Ware bestätigt. E. DUMPING 1. Normalwert Es wurde zunächst festgestellt, dass die Gesamtmenge der im Inland erfolgten HAN-Verkäufe im Verhältnis zu den Ausfuhrverkäufen repräsentativ war. Die Menge der Verkäufe auf dem polnischen Inlandsmarkt war in der Tat höher als diejenige der Ausfuhren in die Gemein- schaft. Anschließend wurde geprüft, ob diese Inlandsver- käufe im normalen Handelsverkehr getätigt worden waren. Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass die Verkäufe über den Stückkosten mehr als 10 % aber weniger als 80 % aller Verkäufe darstellten. Daher wurde der Normalwert anhand der für alle gewinnbringenden Verkäufe der betroffenen Ware tatsächlich gezahlten Preise ermittelt. durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 des Rates (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2). (?) ABl L 127 vom 9.5.2001, S. 1. () ABl. C 288 vom 13.10.2001, S. 2.