31.12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 366/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 3378/94 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen und der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails aufgrund der Ergebnisse der multilateralen Han- delsverhandlungen der Uruguay-Runde ; DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — N gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100a, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (!), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (2), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89(?) und der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 (*) sind die Grundregeln zur Definition, Bezeichnung und Aufmachung von Spiri- tuosen sowie von aromatisierten Weinen, aromatisierten weinhaltigen Getränken und aromatisierten weinhalti- gen Cocktails festgelegt. Um den Verpflichtungen, insbe- sondere aus den Artikeln 23 und 24 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, nachzukommen, das Bestandteil des Über- (1) Stellungnahme vom 24. November 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ; : (2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. De- zember 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 13. Dezember 1994 (ABl. Nr. C 369 vom 25. 12. 1994, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 1994 , (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3280/92 (ABl. Nr. L 327 vom 13. 11. 1992, S. 3). 2 (*) ABl. Nr. L 149 vom 14. 6. 1991, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3279/92 (ABl. Nr. L 327 vom 13. 11. 1992, S. 3). . . einkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisa- tion ist, sollte in diesen Verordnungen den betroffenen Personen die Möglichkeit eingeräumt werden, unter bestimmten Voraussetzungen die unrechtmäßige Ver- wendung geschützter geographischer Angaben durch ein der Welthandelsorganisation angehörendes Drittland zu verhindern — i HABEN FOLGENDE VF.RORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1). Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 11a ” (1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maß- nahmen, um betroffenen Personen die Möglichkeit einzuräumen, unter den Bedingungen der Artikel 23 und 24 des Übereinkommens über handelsbezogene ° Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums zu verhindern, daß in der Gemeinschaft geographische Angaben von Erzeugnissen, die unter diese Verord- nung fallen, bei Erzeugnissen verwendet werden, deren Ursprung nicht dem in der betreffenden geographischen Angabe bezeichneten Ort entspricht, auch wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnis- ses angegeben ist oder die geographische Angabe in einer Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken ‚Art‘, ‚Typ‘, ‚Stil‘, ‚Imitat‘ and andere benutzt wird. Im Sinne dieses Artikels gilt als ‚geographische Angabe‘ eine Angabe, die den Ursprung eines Erzeug- - nisses im Gebiet, in einer Region oder in einem Ort eines der Welthandelsorganisation angehörenden Drittlandes bezeichnet, soweit Qualität, Ruf oder. sonstige Eigenschaften des Erzeugnisses im wesentli- che(;1 diesem geographischen Ursprung zuzuordnen sind.