24.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 231/135 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. März 2006 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung der Anlage II des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (2006/568/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 2005/269/EG des Rates vom 28. Feb- ruar 2005 über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile ande- rerseits (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aufgrund der Schlussfolgerungen in der zweiten Sitzung des Gemischten Ausschusses des Abkommens über den Handel mit Wein und in der ersten Sitzung des Gemisch- ten Ausschusses des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken im Rahmen des Assoziationsabkommens EU-Chile, die beide am 13.- 14. Juni 2005 in Madrid abgehalten wurden, ist es erfor- derlich, die Anlage II des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits zu ändern, um die Verwen- dung bestimmter chilenischer Handelsmarken, die sich mit geografischen Angaben der Gemeinschaft decken, für begrenzte Mengen bis zum 31. Januar 2014 auf dem inländischen Markt Chiles ab dem 24. April 2006 zuzulassen. (2) Die Gemeinschaft und die Republik Chile haben daher gemäß Artikel 16 Absatz 2 des vorgenannten Abkom- mens zur Änderung von dessen Anlage II ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt. (') ABl. L 84 vom 2.4.2005, S. 19. (3) Der Briefwechsel sollte genehmigt werden. (4) _ Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Euro- päischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung der Anlage II des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken im Rahmen des Assoziationsab- kommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Das für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Mitglied der Kommission wird ermächtigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Brüssel, den 3. März 2006 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission