28. 4. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 107/57 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 19. April 1994 zur Gewährung von Zinszuschüssen der Gemeinschaft für Darlehen an kleinere und mittlere Unternehmen im Rahmen der befristeten Darlehensfazilität der Europäischen Investitionsbank (94/217/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Der Europäische Rat ersuchte auf einer Tagung in Edin- burgh die Europäische Investitionsbank (EIB), rasch und wohlwollend die Schaffung einer neuen, befristeten Darle- hensfazilität in Höhe von 5 Milliarden ECU im Rahmen der EIB zu prüfen, um die Finanzierung von Infrastruk- turvorhaben, insbesondere im Zusammenhang mit den transeuropäischen Netzen zu beschleunigen. Der Rat der Gouverneure der EIB beschloß am 10. Februar 1993 die Schaffung dieser Fazilität. Der Europäische Rat ersuchte auf seiner Tagung in Kopenhagen die EIB, diese Fazilität um 3 Milliarden ECU aufzustocken und ihre Laufzeit über 1994 hinaus zu verlängern. Von dem Betrag dieser Aufstockung sollte 1 Milliarde ECU zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen in Europa eingesetzt werden (KMU-Fazilität). ‘Der Europäische Rat ersuchte auf seiner Tagung in Kopenhagen außerdem den Rat um die Prüfung der Frage, in welcher Weise für den Teil, der für die KMU zur Verfügung steht, Zinszuschüsse bis zu maximal drei Prozentpunkten während eines Zeitraums von fünf Jahren gewährt werden könnten; diese Zinszuschüsse würden von der Schaffung von Arbeitsplätzen abhängen und im Rahmen der bestehenden Finanziellen Voraus- (') ABL. Nr. C 10 vom 14. 1. 1994, S, 13. (’) ABl. Nr. C 114 vom 25. 4. 1994. schau finanziert. Der Europäische Rat ersuchte auf seiner Tagung in Brüssel am 29. Oktober 1993 den Rat sicher- zustellen, daß ein Zinsvergütungsmechanismus entspre- chend den Leitlinien des Europäischen Rates von Kopen- hagen und entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh über die Rentabilität der Gemeinschaftsausgaben eingerichtet wird. Diese Aktion wäre Teil der Initiative der Gemeinschaft zur Förderung des Wirtschaftswachstums. Der Europä- ische Rat in Edinburgh hat die Bedeutung der KMU für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stimulierung des Wachstums anerkannt. Der Rat hat am 28. Juli 1989 den Beschluß 89/490/EWG über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, und die Förderung ihrer Entwicklung (*) angenommen. Das in diesem Beschluß vorgesehene Unterstützungsprogramm ist durch den Beschluß 91/319/EWG (*) überprüft worden. Der Rat hat der Kommission mit seiner Entschließung vom 17. Juni 1992 (°*) empfohlen, die Maßnahmen durch- zuführen, die zur Schaffung eines förderlichen Umfelds für die Unternehmen, insbesondere die KMU, erfor- derlich sind. Der Rat hat am 14. Juni 1993 den _Beschluß 93/379/EWG über ein mehrjähriges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zum Ausbau der Schwerpunktbereiche und zur Sicherung der Kontinuität und Konsolidierung der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (*) gefaßt. () ABl. Nr. L 239 vom 16. 8. 1989, S. 33. () ABl. Nr. L 175 vom 4. 7. 1991, S. 32. () ABl. Nr. C 178 vom 15. 7. 1992, S. 8. () ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 68.