23.12. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 331/67 RICHTLINIE 1999/97/EG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1999 zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffs- sicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemein- schaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitglied- staaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/42J/EG (*), insbesondere Artikel 19, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mittlerweile in Kraft getretenen Änderungen von Über- einkommen, Protokollen, Codes und Entschließungen der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation (IMO) sowie Entwicklungen im Rahmen der Pariser Vereinba- rung ist Rechnung zu tragen. (2) Die Veröffentlichung von Informationen über Schiffe, die gemäß der Richtlinie 95/21/EG in Gemeinschafts- häfen festgehalten wurden, kann für die Schiffseigner einen Anreiz darstellen, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, ohne dazu gezwungen zu sein, und kann das Sicherheitsbewußtsein in der _Seeverkehrswirtschaft stärken. (3) Zu diesem Zweck sollte der Umfang der zu veröffentli- chenden Informationen erweitert werden, insbesondere durch detailliertere Informationen über das betreffende Schiff, das Festhalten und die getroffenen Maßnahmen, sowie durch Informationen über Schiffe, denen das Anlaufen von Gemeinschaftshäfen verwehrt wurde. Es sollte jedoch deutlicher gemacht werden, inwieweit Mängel, die zum Festhalten eines Schiffs geführt haben, in der Verantwortung der Klassifizierungsgesellschaften liegen. Die Wirksamkeit derartiger Maßnahmen sollte durch eine häufigere, monatlich erfolgende Veröffentli- chung der Informationen erhöht werden. (4) Eine größere Transparenz der Daten zu Überprüfungen von Schiffen ist ein notwendiger und wichtiger Bestand- teil der Maßnahmen zur Förderung der Qualität in der Schiffahrt sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch weltweit. Die Methoden zur größeren und zeitnahen Verbreitung dieser Informationen sollten in Zusammen- arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis- sion festgelegt werden. (5) Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um alle rechtlichen Hindernisse zu beseitigen, die einer Veröffentlichung der Liste der Schiffe entgegenstehen, die überprüft oder festgehalten (') ABL. L 157 vom 7.7.1995, S. 1. (#) ABl. L 184 vom 27.6.1998, S. 40. wurden oder denen das Anlaufen eines Gemeinschafts- hafens verwehrt wurde, wo erforderlich insbesondere durch die Änderung der innerstaatlichen Rechtsvor- schriften zum Datenschutz. (6) Der Prioritätsfaktor nach Anhang I Teil II der Richtlinie 95/21/EG muß angesichts der bei der Anwendung gemachten Erfahrungen verbessert werden. Der Priori- tätswert kann im Rahmen der Pariser Vereinbarung häufig geändert und anschließend in das Sirenac-System übernommen werden. Es reicht aus, die Sirenac-Daten- bank zu konsultieren, um den Prioritätswert eines Schiffes zu ermitteln. Es scheint daher nicht nötig, diesen Wert in die Richtlinie 95/21/EG aufzunehmen. (7) Das in Anhang II der Richtlinie 95/21/EG genannte Verzeichnis der Zeugnisse und Unterlagen muß abgeän- dert werden, um Änderungen Rechnung zu tragen, die in internationalen Rechtsvorschriften in Kraft getreten sind. (8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses, der gemäß Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/74/EG der Kommission (*) eingesetzt wurde — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 95/21/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Unter Nummer 1 werden die Worte „am 1. Juli 1998“ durch die Worte „am 1. Juli 1999“ ersetzt. b) Unter Nummer 2 werden die Worte „in der am 14. Januar 1998 geltenden Fassung“ durch die Worte „in der am 1. Juli 1999 geltenden Fassung“ ersetzt. 2. Artikel 15 erhält folgenden Wortlaut: „Artikel 15 Freigabe von Informationen (1) Die zuständige Behörde eines jeden Mitgliedstaats ergreift die Maßnahmen, die notwendig sind, um sicherzu- stellen, daß die in Anhang VIII Teil I aufgeführten Informa- tionen über Schiffe, die während des vorhergehenden Monats in einem Hafen dieses Mitgliedstaats festgehalten wurden oder denen das Anlaufen einer seiner Häfen verwehrt wurde, mindestens einmal monatlich veröffentlicht werden. () ABl L 247 vom 5.10.1993, S. 19. (*) ABl. L 276 vom 13.10.1998, S. 7.