14.12. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 321/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. November 1999 zur Bestätigung der von den Niederlanden gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle notifizierten Maßnahmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3818) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/823/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6, nach Überprüfung in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, daß die Bedingungen gemäß Artikel 6 Absatz 6 erfüllt sind, in Erwägung nachstehender Gründe: J. VERFAHREN 1. Richtlinie 94/62/EG (1I) Mit der Richtlinie 94/62/EG, die auf Artikel 95 (ex- Artikel 100a) EG-Vertrag beruht, sollen die einzelstaatli- chen Maßnahmen zur Entsorgung von Verpackungen und Verpackungsabfall harmonisiert werden, um nicht nur eventuelle Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern und sie damit möglichst weitgehend zu schützen, sondern auch um das Funktio- nieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und Handels- hemmnisse sowie Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen in der Gemeinschaft auszuschließen. Zu diesem Zweck sind in Artikel 6 Absatz 1 der Richt- linie unter anderem quantifizierte Vorgaben festgelegt, die die Mitgliedstaaten bei der Verwertung und der stoff- (') ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10. lichen Verwertung von Verpackungsabfall erreichen müssen. Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) müssen bis zum 30. Juni 2001 mindestens 50 und höchstens 65 Gewichtsprozent des Verpackungsabfalls verwertet werden. Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) müssen im Rahmen dieses Verwertungsziels im selben Zeitraum mindestens 25 und höchstens 45 Gewichtsprozent des gesamten im Verpackungsabfall enthaltenen Verpack- ungsmaterials, mindestens aber 15 Gewichtsprozent jedes einzelnen Verpackungsmaterials, stofflich verwertet werden. Durch Artikel 6 Absatz 6 wird ein Überwachungsver- fahren eingeführt, das die Kohärenz der von den Mitgliedstaaten gewählten Strategien gewährleisten, insbesondere vermeiden helfen soll, daß die Vorgaben eines Mitgliedstaates andere Mitgliedstaaten bei der Einhaltung der Richtlinie behindern oder zu einer Verzerrung des Binnenmarkts führen. Unter dieser Voraussetzung hat die Kommission solche Maßnahmen nach sorgfältiger Prüfung zu bestätigen. 2. Notifizierte Maßnahmen Die Niederlande haben die Richtlinie 94/62/EG mit einer Verordnung (nachstehend „die Verordnung“ genannt) umgesetzt, die am 4. Juli 1997 im „Staatscourant“ veröf- fentlicht wurde und am 1. August 1997 in Kraft trat.