20. 3. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 711 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT UND KOMMISSION BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1995 über den Abschluß — durch die Europäische Gemeinschaft — eines Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Staat Israel andererseits (96/206/EGKS, EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*!), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates, in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 20. November 1995 in Brüssel unterzeichneten Europa-Mit- telmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel anderer- seits das Interimsabkommen über Handel und Handels- fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Staat Israel andererseits zu genehmigen ist — (!) ABl. Nr. C 17 vom 22. 1. 1996. BESCHLIESSEN: Artikel 1 Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Staat Israel andererseits sowie seine Anhänge, die Protokolle, die Briefwechsel und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt. Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rats nimmt die in Artikel 40 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation für die Europäische Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kom- mission nimmt diese Notifikation für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor (?). Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995. Im Namen des Rates Für die Kommission Der Präsident J. SANTER Der Präsident L. ATIENZA SERNA (?) Siehe Seite 148 dieses Amtsblattes.