L 318/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.11.98 VERORDNUNG (EG) Nr. 2533/98 DES RATES vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, nachstehend „Satzung“ genannt, insbesondere auf Artikel 5.4, auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank ('), nach- stehend „EZB“ genannt, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme der Kommission (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 106 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Artikels 42 der Satzung, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 5.1 der Satzung verpflichtet die EZB dazu, die vom Europäischen System der Zentralbanken, nachstehend „ESZB“ genannt, zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigten statistischen Daten mit Unterstützung der _nationalen Zentralbanken entweder von den zuständigen _nationalen Behörden oder direkt von den Wirtschaftssubjekten einzuholen. Die statistischen Daten zur Unterstüt- zung des ESZB bei der Erfüllung der in Artikel 105 des Vertrags genannten Aufgaben, insbesondere der Durchführung der Geldpolitik, werden zwar in erster Linie für die Erstellung von Gesamtstati- stiken verwendet, bei denen der Identität, der einzelnen Wirtschaftssubjekte keine Bedeutung zugemessen wird, sie können aber auch auf der Ebene einzelner Wirtschaftssubjekte verwendet werden. Nach Artikel 5.2 der Satzung sind die in Artikel 5.1 der Satzung aufgeführten Aufgaben so- weit wie möglich von den nationalen Zentral- banken auszuführen. Artikel 5.4 der Satzung bestimmt, daß der Kreis der berichtspflichtigen natürlichen und juristischen Personen, die Bestim- mungen über die Vertraulichkeit sowie die geeig- neten Vorkehrungen zu ihrer Durchsetzung vom Rat festzulegen sind. Die nationalen Zentralbanken können mit sonstigen zuständigen Behörden einschließlich der nationalen _ statistischen Behörden und Marktordnungsstellen im Sinne von Artikel 5.1 der Satzung zusammenarbeiten. (2) Damit statistische Daten das ESZB wirksam bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen können, müssen die Definitionen und Verfahren zu ihrer (') ABl. C 246 vom 6. 8. 1998, S. 12. () ABl. C 328 vom 26. 10. 1998. (°) Stellungnahme vom 8. Oktober 1998 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (4) (6) Erhebung so strukturiert sein, daß die EZB quali- tativ hochwertige Statistiken, die die sich ändernde Wirtschafts- und Finanzlage widerspiegeln, unter Berücksichtigung der Belastung der Berichtspflich- tigen rechtzeitig und flexibel nutzen kann. Dabei ist nicht nur auf die Erfüllung der Aufgaben des ESZB und auf dessen Unabhängigkeit, sondern auch darauf zu achten, daß die Belastung der Berichtspflichtigen auf ein Mindestmaß beschränkt wird. Aus diesem Grund ist es angebracht, einen nach Wirtschaftsbereichen und statistischen Anwen- dungen gegliederten Referenzkreis von Berichts- pflichtigen zu definieren, auf den sich die Befug- nisse der EZB im Bereich der Statistik beschränken und aus dessen Reihen die EZB den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen aufgrund eigener Regelungsbefugnisse festlegt. Ein homogener Kreis von Berichtspflichtigen ist erforderlich, um eine „konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute“ der teilneh- menden Mitgliedstaaten erstellen zu können, die der EZB in erster Linie ein umfassendes statisti- sches Bild der monetären Entwicklungen in den teilnehmenden, als ein Wirtschaftsgebiet geltenden Mitgliedstaaten verschaffen soll. Die EZB hat ein „Verzeichnis der monetären Finanzinstitute für statistische Zwecke“ erstellt, das auf einer einheitli- chen Definition dieser Institute beruht, und führt dieses weiter. Nach dieser einheitlichen Definition für statisti- sche Zwecke sind unter monetären Finanzinsti- tuten Kreditinstitute im Sinne des Gemeinschafts- rechts sowie sämtliche gebietsansässigen sonstigen Finanzinstitute zu verstehen, deren Geschäftstätig- keit darin besteht, Einlagen bzw. Einlagensubstitute im engeren Sinne von Wirtschaftssubjekten entge- genzunehmen, die nicht zum Kreis der monetären Finanzinstitute zählen, und Kredite auf eigene Rechnung (zumindest im wirtschaftlichen Sinne) zu gewähren und/oder Wertpapieranlagen vorzu- nehmen. Jene Postgiroämter, die nicht von der einheitlichen Definition der monetären Finanzinstitute für stati- stische Zwecke erfaßt werden, können möglicher- weise dennoch den statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB im Hinblick auf die Geld- und