16.9.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 253/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 1370/2006 DER KOMMISSION vom 15. September 2006 zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 800/1999 und (EG) Nr. 1043/2005 in Bezug auf Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren in den Libanon ausgeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (!), insbe- sondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 20, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 13 und Artikel 15 sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorgani- sationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Vorschriften für Ausfuhrerstattungen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, sind in der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften bei landwirtschaftlichen Er- zeugnissen (*) sowie in der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstat- tungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungs- betrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (*), festgelegt. (2) Außergewöhnliche Umstände im Libanon haben den wirtschaftlichen Interessen bestimmter Ausführer schwer geschadet, und die so entstandene Lage beeinträchtigt die Ausfuhrmöglichkeiten zu den Bedingungen, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 vorgeschrieben sind. (3) Daher ist es erforderlich, diese negativen Folgen zu be- grenzen, indem Sondervorschriften verabschiedet und be- (!) ABL. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5). (?) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (ABl. L 119 vom 4.5.2006, $. 1). (*) ABL. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5). (*) ABL.L 172 vom 5.7.2005, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 544/2006 (ABl. L 94 vom 1.4.2006, S. 24). stimmte in den Verordnungen (EG) Nr. 800/1999 und (EG) Nr. 1043/2005 vorgesehene Fristen für bestimmte Ausfuhrgeschäfte verlängert werden, die aufgrund der an- geführten Umstände nicht mehr abgeschlossen werden konnten. Es ist insbesondere angezeigt, für die Wirt- schaftsbeteiligten, die bereits die Zollabfertigung erledigt oder die Waren unter Zollkontrolle gestellt haben, durch eine Verlängerung der in der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorgesehenen Ausfuhrfrist ein flexibleres Ver- fahren zu ermöglichen. In bestimmten Fällen sollte au- ßerdem eine Verlängerung der in der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 vorgesehenen Gültigkeitsdauer ihrer Erstattungsbescheinigungen gewährt werden. (4) Diese Ausnahmen bleiben ausschließlich den Wirtschafts- beteiligten vorbehalten, die nachweisen können, dass sie aufgrund der angeführten Umstände nicht in der Lage waren, ihre Ausfuhrgeschäfte innerhalb der vorgesehenen Fristen abzuwickeln; dieser Nachweis erfolgt insbesondere anhand von Ausfuhrpapieren oder der Unterlagen, die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnah- men, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Euro- päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land- wirtschaft, Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG (°) genannt werden, unbe- schadet der Anwendung der übrigen Vorschriften der ge- nannten Verordnung. (5) Um den negativen Folgen abzuhelfen, von denen Wirt- schaftsbeteiligte aufgrund der außergewöhnlichen Um- stände im Libanon möglicherweise betroffen sind, sollte diese Verordnung vom 1. Juli 2006 an gelten. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftli- chen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Abweichend von Artikel 39 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 wird auf Antrag des Inhabers für den Betrag der nicht durchgeführten Ausfuhren die Gültig- keitsdauer der Erstattungsbescheinigungen, die gemäß der vor- genannten Verordnung erteilt wurden und deren Gültigkeits- dauer am 31. Juli 2006 oder am 31. August 2006 endet, eine Verlängerung bis 30. September 2006 gewährt. (°) ABL. L 388 vom 30.12.1989, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2154/2002 (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 4).