16.7.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 182/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 1999/31/EG DES RATES vom 26. April 1999 über Abfalldeponien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: () In der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 über die Abfallpolitik (*) wird das Dokument über die Gemeinschaftsstrategie begrüßt und unterstützt und die Kommission aufgefordert, Kriterien und Normen für die Abfallbeseitigung auf Deponien vorzuschlagen. In der Entschließung des Rates vom 9. Dezember 1996 über die Abfallpolitik heißt es, daß in der gesamten Gemeinschaft künftig nur abgesicherte und kontrollierte Deponierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollten. Die Abfallvermeidung, -wiederverwendung und —verwer- tung sowie die Verwendung wiedergewonnener Materia- lien und Energie sollten gefördert werden, um die natür- lichen Ressourcen zu erhalten und eine sparsame Boden- nutzung zu betreiben. Die Fragen der Verbrennung von Siedlungsfällen und nicht gefährlichen Abfällen, der Kompostierung, der Bio- methanisierung sowie der Behandlung von Schlämmen aus der Naßbaggerung sollten noch eingehender geprüft werden. (') ABL. C 156 vom 24.5.1997, S. 10. (2) ABL. C 355 vom 21.11.1997, S. 4. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 1998 (ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 196), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4. Juni 1998 (ABl. C 333 vom 30.10.1998, S. 15) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 9. Februar 1999 (ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 78). (*) ABL. C 122 vom 18.5.1990, S. 2. (5) Nach dem Verursacherprinzip sind unter anderem Umweltschäden zu berücksichtigen, die durch Deponien verursacht werden. Die Deponierung sollte wie jede andere Methode der Abfallbehandlung kontrolliert und sachgemäß erfolgen, damit potentielle nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt und Gefahren für die menschliche Gesundheit vermieden oder eingeschränkt werden. Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um die unkon- trollierte Ablagerung, Ableitung und Beseitigung von Abfällen zu verhindern. Hierzu müssen die Deponien hinsichtlich der in den Abfällen enthaltenen Stoffe beherrschbar sein. Diese Stoffe sollten, soweit möglich, nur in vorhersehbarer Weise reagieren. Sowohl das Volumen als auch die gefährlichen Eigen- schaften der abzulagernden Abfälle sollten gegebenen- falls verringert werden. Die Handhabung der Abfälle sollte erleichtert und ihre Verwertung begünstigt wer- den. Deshalb sollte die Abfallbehandlung gefördert wer- den, damit eine mit den Zielen dieser Richtlinie zu ver- einbarende Deponierung gewährleistet wird. Die Begriffsbestimmungen für „Behandlung“ umfaßt auch das Sortieren. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, bei der Beseitigung ihrer Abfälle die Grundsätze der örtlichen Nähe und der Entsorgungsautarkie auf gemeinschaftli- cher und einzelstaatlicher Ebene gemäß der Richtlinie 75/442JEWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (*) zu verwirklichen. Die Ziele der genannten Richtlinie müssen durch die Errichtung eines integrierten und angemessenen Netzes von Beseitigungsanlagen auf der Grundlage eines hohen Umweltschutzniveaus weiter- verfolgt und präzisiert werden. Wegen unterschiedlicher technischer Standards für die Abfallbeseitigung auf Deponien und aufgrund der Kostenvorteile könnte es zur vermehrten Abfallbeseiti- gung in Anlagen mit niedrigen Umweltschutzstandards (°) ABL.L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32).