L 203/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.8.2002 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Mai 2002 über eine mutmaßliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der RAG AG im Rahmen der Privatisie- rung der Saarbergwerke AG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1810) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/631/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommis- sion vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 88 EGKS-Vertrag (*) und unter Berücksichtigung dieser Stellung- nahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 13. November 1997 teilte die RAG AG (nachstehend „RAG“) der Kommission gemäß Artikel 66 Absatz 1 EGKS-Vertrag mit, dass sie beabsichtige, das gesamte Aktienkapital der Saarbergwerke AG und der Preussag Anthrazit AG zu erwerben. (2) Mit Schreiben vom 9. März 1998 unterrichtete Deutsch- land die Kommission gemäß Artikel 67 EGKS-Vertrag über die geplante Privatisierung der Saarbergwerke AG durch Verkauf an die RAG zu einem symbolischen Preis. In diesem Schreiben wird die Privatisierung als () ABL L 329 vom 30.12.1993, S. 12. (‘) ABL. C 101 vom 8.4.2000, S. 3. Bestandteil einer am 13. März 1997 geschlossenen Vereinbarung zwischen der deutschen Bundesregierung, den Regierungen der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Saarland, der Bergbauindustrie und den Gewerk- schaften des Bergbau- und des Elektrizitätssektors bezeichnet (nachstehend „Kohlekompromiss“). (3) Die Saarbergwerke AG (nachstehend „Saarbergwerke“) war ein staatliches Unternehmen, das hauptsächlich in folgenden Bereichen tätig war: Kohlegewinnung in Deutschland, Koksproduktion, Stromerzeugung, Fernhei- zung, Umweltschutz, Handel und Dienstleistungen (insbesondere Kohlenvertrieb und -handel, Öltransport und -versorgung) sowie Gummiproduktion. Die Kohlege- winnung stellt das traditionell als „schwarzen Bereich“ bezeichnete Tätigkeitsfeld des Unternehmens dar, die übrigen Tätigkeiten bilden den „weißen Bereich“. Die Saarbergwerke waren zu 74 % im Besitz der Bundesrepu- blik Deutschland und zu 26 % im Besitz des Saarlandes. Das Unternehmen betrieb drei Kohlebergwerke, deren Förderung 1997 bei insgesamt 7,3 Mio. t SKE (*) lag. (4) Der Kohlekompromiss, in dem neue Leitlinien für die Kohlepolitik für den Zeitraum bis zum Jahr 2005 festge- legt wurden, sah eine kontinuierliche Verringerung der Jahresproduktion von 47 Mio. t SKE im Jahr 1997 auf 42 Mio. t SKE im Jahr 2000 und auf 30 Mio. t SKE im Jahr 2005 vor. Gleichzeitig sollte die Anzahl der Produk- tionseinheiten von 17 auf 12 vermindert werden. Diese Angaben von 1997 müssen allerdings nach unten korri- giert werden. Die Steinkohlenproduktion im Jahr 2000, zu der Deutschland bei Meldung der staatlichen Beihilfen an die Kommission Schätzungen übermittelt hatte, dürfte letztlich etwa 35 Mio. t SKE erreichen und im Jahr 2005 nicht über 26 Mio. t SKE liegen. (*) t SKE = Tonne Steinkohleneinheit.