L 311/36 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. November 2003 zur Änderung der Entscheidung 98/371/EG hinsichtlich der Einfuhr von frischem Schweinefleisch aus Slowenien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4208) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/827/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (*), insbesondere auf die Artikel 14, 15 und 16, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 98/371/EG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/742/EG (*), regelt die Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinär- bescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten europäischen Ländern. (2) _ Die Einfuhr von frischem Schweinefleisch zum menschli- chen Verzehr aus Slowenien war aus Tiergesundheits- gründen und insbesondere zum Schutz gegen die klassi- sche Schweinepest nicht zugelassen. (3) _ Slowenien hat die Zulassung zur Ausfuhr von Schweine- fleisch in die Gemeinschaft beantragt und diesen Antrag durch Informationen über den Gesundheitsstatus der Schweine in Slowenien und die Bekämpfung der klassi- schen Schweinepest ergänzt. (4) Im Mai 2003 hat die Kommission einen Veterinärkon- trollbesuch durchgeführt, um die Tiergesundheitslage in Slowenien zu prüfen. (5) Auf der Grundlage des Berichts über diesen Kontrollbe- such und weiteren von Slowenien vorgelegt Informa- tionen ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass die Tiergesundheitslage in Slowenien im Hinblick auf die klassische Schweinepest zufrieden stellend ist. (') ABI. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. () ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36. (’) ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 16. (‘) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 73. (6) Die Einfuhr von Schweinefleisch für den menschlichen Verzehr aus Slowenien in die Gemeinschaft sollte daher unter bestimmten Bedingungen bezüglich der Verwen- dung von Speiseabfällen für die Schweinefütterung zuge- lassen werden. (7) Zum Zwecke der Ausfuhr von Schweinefleisch hat Slowenien sich verpflichtet, eine Liste der Schweinehal- tungsbetriebe zu erstellen, die regelmäßigen Veterinär- kontrollen und geeigneten Prüfungen unterzogen werden, um die Verwendung von Speiseabfällen für die Schweinefütterung auszuschließen. (8) Die Entscheidung 98/371/EG ist entsprechend zu ändern. (9)) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge I und II der Entscheidung 98/371JEG werden durch den Text in den Anhängen I und II der vorliegenden Entscheidung ersetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 18. November 2003 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission