25. 10. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 272/53 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Mai 1996 über die Verlängerung der für das Institut Francais du Petrole erhobenen Steuer auf bestimmte Mineralölerzeugnisse für den Zeitraum 1993—1997 (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/615/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 61 Absatz 1 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung nach den vorgenannten Artikeln, in Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Schreiben SG(94) D/16532 vom23. November 1994 unterrichtete die Kommission Frankreich von der Eröff- nung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag wegen einer Beihilferegelung, die durch eine für das Institut Francais du Petrole (IFP) erhobene steuerähnliche Abgabe auf bestimmte Mineralölerzeugnisse finanziert wird. Das 1944 gegründete und vom französischen Staat kontrollierte IFP ist ein wissenschaftliches und techni- sches Institut ohne Erwerbszweck, das vor allem Forschungs- und Entwicklungsprojekte in den Bereichen Prospektions-, Raffinage- und petrochemische Technolo- gien verwirklicht. Darüber hinaus führt das Institut Studien durch und sorgt für die Verbreitung technischer Informationen und die Ausbildung von Technikern in den genannten Bereichen. Das IFP hält darüber hinaus finanzielle Beteiligungen an Unternehmen, die in diesen zum Bereich Kohlenwasserstoffe gehörende Sektoren tätig sind. Das IFP wird zu einem großen Teil (1991 68 % seines Betriebshaushalts, 1993 63,7 % und 1994 65,2 %) aus der zu seinen Gunsten eingeführten steuerähnlichen Abgabe auf bestimmte Mineralölerzeugnisse finanziert. Obwohl diese Steuer bereits seit 1944 besteht, hat Frankreich erst- mals 1992 ihre Verlängerung für den Zeitraum 1993— 1997 notifiziert. Die Einnahmen aus dieser Steuer dürften im Zeitraum 1993—1997 jährlich etwa 1 Mrd. FF (155 Mio. ECU) betragen (1994 waren es 1,15 Mrd. FF). Die geplante Verlängerung für den genannten Zeitraum wurde der Kommission im August 1992 notifiziert. Da jedoch mitgeteilt wurde, daß das IFP Vorschüsse auf die Steuereinnahmen erhalten sollte, wurde die Beihilfe im Januar 1993 in das Verzeichnis der nicht notifizierten Beihilfen eingetragen. Die Kommission hat aufgrund folgender Bedenken beschlossen, wegen dieser Regelung das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen: — Die Erhebung der Steuer auf eingeführte Produkte könnte gegen den (von der Kommission in bezug auf steuerähnliche Abgaben regelmäßig bekräftigen) allge- meinen Grundsatz der vollständigen Steuerbefreiung von Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten verstoßen. — Die Unternehmen, die die Ergebnisse der Studien des IFP erwerben, könnten indirekte Beihilfen erhalten, da die Preise offenbar nicht den tatsächlichen Kosten entsprechen, auch wenn es sich um marktübliche Preise handelt. — Es ist nicht auszuschließen, daß die Programme des IFP direkte Beihilfen zugunsten der von ihm kontrol- lierten Unternehmen und/oder Beihilfen im Sinne des vorstehenden Absatzes beinhalten. —— Die Einnahmen aus der Steuer könnten eine direkte Beihilfe darstellen, die das IFP gegenüber ähnlichen Instituten in der übrigen Gemeinschaft begünstigt. — Die Tatsache, daß dem IFP aus seinen finanziellen Beteiligungen keine ausreichenden Erträge zufließen, könnte ebenfalls eine Beihilfe darstellen. Die Hersteller steuerpflichtiger Mineralölerzeugnisse, die ihre Produktion ausführen, können eine Steuererstattung beantragen; bei dieser Befreiung handelt es sich nach Ansicht der Kommission um eine Ausfuhrbeihilfe. Da Frankreich jedoch den Entwurf eines Dekrets vorgelegt hat, dem zufolge die Ausfuhr der betreffenden Erzeug- nisse — im Einklang mit dem obengenannten allge- meinen Grundsatz — besteuert werden soll, ist die Kommission bei der Verfahrenseröffnung nicht auf diese Frage eingegangen. Gleichzeitig hatte Frankreich vorgeschlagen, die Modali- täten der Einfuhrbesteuerung dahin gehend zu ändern, daß die steuerpflichtigen Unternehmen auf denjenigen Teil ihrer Lieferungen in Frankreich keine Steuer zu entrichten brauchen, der dem durchschnittlichen Anteil der innergemeinschaftlichen Einfuhren am Inlandsver- brauch entspricht. Die Kommission vertrat bei der Verfahrenseröffnung die Auffassung, daß diese Regelung