31.12.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 358/81 VERORDNUNG (EG) Nr. 2372/2002 DES RATES vom 20. Dezember 2002 zum Erlass spezifischer Maßnahmen zur Entschädigung der von der Ölpest durch die Prestige betroffenen spanischen Fischereien, Muschelzucht- und Aquakulturanlagen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im November 2002 sank der Tanker Prestige mit 77 000 Tonnen schwerem Heizöl an Bord vor der Küste Galiciens; die ersten großen Mengen ausgelaufenen Öls erreichten die spanische Küste am 16. November 2002. Aufgrund der Umweltschäden durch diese Ölkatastrophe wurden zusätzlich zur Fischerei auch alle Muschelzucht- und bestimmte Aquakulturtätigkeiten entlang ausge- dehnter Streifen der spanischen Atlantikküste verboten. Außerdem wurden einige Aquakulturanlagen in den betroffenen Küstenregionen Spaniens durch das Öl beschädigt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates (*) wurden die Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischerei- sektor festgelegt. In Artikel 13 Absatz 1 und den detail- lierteren Bestimmungen in Anhang III jener Verordnung ist vorgegeben, welche förderfähigen Kosten im Bereich der Aquakultur sowie des Schutzes und der Entwicklung der aquatischen Ressourcen aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) kofinanziert werden können. In Artikel 16 derselben Verordnung sind außerdem die Bedingungen genannt, unter denen die Mitgliedstaaten aus dem FIAF eine finanzielle Beteili- gung für die Entschädigung erhalten können, die sie Fischern und Schiffseignern für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit bei nicht vorhersehbaren Entwicklungen gewähren. Die Kriterien jedoch, anhand deren über die Förderfähig- keit der Ausgaben in den betreffenden Bereichen und damit über die Kofinanzierung aus dem FIAF entschieden wird, lassen sich nicht ohne weiteres auf die Art von Maßnahmen übertragen, die zur Bewältigung der Folgen einer Ölpest ergriffen werden müssen. Außerdem werden Entschädigungen für die vorüberge- hende Einstellung der Tätigkeit derzeit nur Fischern und Schiffseignern gewährt, nicht aber anderen Personen oder Unternehmen, die Muschelzucht oder Aquakultur (') Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (?) Stellungnahme vom 19. Dezember 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (’) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10. (10) (12) betreiben. Und Artikel 16 plafoniert überdies die Zuschüsse, die zu diesem Zweck insgesamt aus dem FIAF gewährt werden dürfen. Unter den gegebenen Umständen ist es notwendig, die Gewährung von Entschädigungen für die vorüberge- hende Einstellung des Fischfangs, der Muschelzucht- und der Aquakulturtätigkeiten aufgrund der beschriebenen Ölpest zu erleichtern. Außerdem müssen die Reinigung, die Reparatur und der Wiederaufbau von Muschelzucht- und Aquakulturanlagen und der Ersatz der Muschel- bestände zur Wiederherstellung ihrer Produktionskapa- zität sowie der Ersatz von Fanggeräten, die durch die Ölpest beschädigt wurden, unterstützt werden. Dies erfordert Ausnahmeregelungen zu den vorge- nannten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/ 1999. Da auch die anderen Bereiche mit Mitteln aus dem FIAF unterstützt werden müssen, sollten die hierzu erforderli- chen zusätzlichen Mittel aus der Hilfe zur Verfügung gestellt werden, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2561/2001 des Rates vom 17. Dezember 2001 über die Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren (*), insbesondere ihres Artikels 5 Absatz 1, bewilligt worden ist. Diese zusätzlich bereitgestellten Mittel sollten für die spezifischen Maßnahmen verwendet werden, die einer- seits zur Entschädigung der Personen und Unternehmen in der spanischen Fischwirtschaft, der Muschelzucht und der Aquakultur für die vorübergehende Einstellung ihrer Tätigkeiten und andererseits zur Wiederherstellung der von der Ölpest betroffenen Tätigkeiten in ihrem früheren Umfang ergriffen werden. Die spezifischen Maßnahmen müssen den allgemeinen Grundsätzen der Strukturpolitik im Fischereisektor folgen. Die Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durch- führungsbefugnisse (°) erlassen werden. Da Sofortmaßnahmen getroffen werden müssen, um in der durch die Havarie der „Prestige“ entstandenen Lage Abhilfe zu schaffen, ist eine Abweichung von der in Abschnitt I Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente vorgesehenen Frist erforder- lich — (‘) ABL. L 344 vom 28.12.2001, S. 17. (°) ABl L 184 vom 17.7.1999, S. 23.