6.8.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 205/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1292/2005 DER KOMMISSION vom 5. August 2005 zur Änderung von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vor- schriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (!), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden Bestim- mungen über die Verfütterung von aus Tieren gewonne- nen Proteinen festgelegt, mit denen die Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopatien (TSE) auf Tiere verhindert werden soll. Mit der genannten Verordnung wird die Verwendung be- stimmter tierischer Proteine zur Fütterung von Nutztieren verboten, weil solche Proteine entweder möglicherweise TSE-infektiös sind oder weil sie den Nachweis kleiner Mengen an möglicherweise TSE-infizierten Proteinen in Futtermitteln erschweren können. Außerdem wurde eine Nulltoleranz für verbotene tierische Bestandteile in Futter- mitteln festgelegt. Die Richtlinie 2003/126/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Analysemethode zur Bestim- mung der Bestandteile tierischen Ursprungs bei der amt- lichen Untersuchung von Futtermitteln (*) sieht vor, dass die amtliche Untersuchung von Futtermitteln, sofern sie zur amtlichen Kontrolle des Vorhandenseins, der Ermitt- lung oder Schätzung der Menge an Bestandteilen tier- ischen Ursprungs in Futtermitteln durchgeführt wird, in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie vorzunehmen ist. Leistungstests der Laboratorien, die gemäß der genannten Richtlinie vom Institut für Referenzmaterialien und -mes- sungen der Kommission (IRMM-JRC) durchgeführt wur- den, haben ergeben, dass sich die Leistungsfähigkeit der Laboratorien beim Nachweis kleiner Mengen an Säuge- tierproteinen in Futtermitteln deutlich verbessert hat. Diese Verbesserung der Laborleistung hat dazu geführt, dass auch zufällig vorhandene Knochenspuren, insbeson- dere in Knollen- und Wurzelfrüchten, festgestellt wurden. Es wurde wissenschaftlich nachgewiesen, dass die Konta- (!) ABL. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/2005 der Kommission (ABl. L 46 vom 17.2.2005, $. 31). (?) ABl. L 339 vom 24.12.2003, S. 78. mination solcher Früchte durch Knochenspuren, die im Boden vorhanden sind, nicht vermieden werden kann. Sendungen mit kontaminierten Knollen- und Wurzel- früchten sind gemäß der Richtlinie 95/53/EG vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen (*) zu entsorgen und müssen daher häufig vernichtet werden. Damit eine un- verhältnismäßige Anwendung dieser Richtlinie vermieden wird, sollte den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, eine Risikobewertung zum Vorhandensein tierischer Bestand- teile in Knollen- und Wurzelfrüchten durchzuführen, be- vor sie einen Verstoß gegen das Verfütterungsverbot ver- muten. Am 25. und 26. Mai 2000 aktualisierte der Wissenschaft- liche Lenkungsausschuss (WLA) seinen Bericht und seine Stellungnahme zur Sicherheit von aus Wiederkäuerhäu- ten gewonnenen hydrolysierten Proteinen, die er auf sei- ner Sitzung vom 22. und 23. Oktober 1998 angenom- men hatte. Die Bedingungen, unter denen hydrolysierte Proteine gemäß dieser Stellungnahme als sicher eingestuft werden können, werden in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Ne- benprodukte (*) festgelegt. Seit 1. Mai 2004 gelten diese Bedingungen ebenfalls für hydrolysierte Proteine, die aus Drittländern eingeführt werden. Daher sollte die Verfüt- terung von hydrolysierten Proteinen, die aus Häuten und Fellen von Wiederkäuern gewonnen werden, an Wieder- käuer nicht mehr verboten sein. In seiner Stellungnahme vom 17. September 1999 zum Verbot der Rückführung innerhalb ein und derselben Spezies und erneut in seiner Stellungnahme vom 27. und 28. November 2000 zur wissenschaftlichen Begrün- dung des Verbots der Verwendung tierischen Proteins in Futtermitteln für Nutztiere jeder Art wies der Wissen- schaftliche Lenkungsausschuss darauf hin, dass es keinen Beweis für ein natürliches Vorkommen von TSE bei zur Erzeugung von Nahrungsmitteln gehaltenen Nichtwieder- käuern, wie zum Beispiel Schweine und Geflügel, gibt. Da Kontrollen des Verbots tierischer Proteine außerdem auf dem Nachweis von Knochen und Muskelfasern in Futter- mitteln beruhen, sollten aus Nichtwiederkäuern gewon- nene Blutprodukte und hydrolysierte Proteine die Kon- trolle auf das Vorhandensein möglicher TSE-infizierter Proteine nicht gefährden. Deshalb sollten die Beschrän- kungen der Verfütterung von aus Nichtwiederkäuern ge- wonnenen Blutprodukten und hydrolysierten Proteinen an Nutztiere gelockert werden. (°) ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 55). (*) ABLl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 416/2005 der Kommission (ABl. L 66 vom 12.3.2005, S. 10).