23.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 106/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 690/2002 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 18. April 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2818/98 (EZB/1998/15) über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2002/3) DER EZB-RAT — (5) Es ist erforderlich, dass die automatische Befreiung im gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentral- banken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 19.1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreser- vepflicht durch die Europäische Zentralbank (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 134/2002 (?), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 2818/98 der Europäischen Zentral- bank vom 1. Dezember 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/1998/15) (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1921/2000 (EZB/2000/8) (*), soll aus folgenden Gründen geändert werden: (1I) Die Richtlinie 2000/28/EG (°) erweitert die in Artikel 1 Nummer 1 erster Unterabsatz der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätig- keit der Kreditinstitute (°) enthaltene Begriffsbestimmung der Kreditinstitute auf E-Geld-Institute. Um klar zu stellen, dass E-Geld-Institute aus Gründen der Gleichbe- handlung der verschiedenen Kategorien von Emittenten von elektronischem Geld mindestreservepflichtig sind, soll die Verweisung auf die in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2818/98 (EZB/1998/15) enthaltene Begriffsbestimmung der Kreditinstitute entsprechend geändert werden. (2) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2818/98 (EZB/1998/15) kann die EZB unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes Institute, die einem Abwicklungsverfahren unterworfen sind, von der Mindestreservepflicht befreien. (3) _Aus Gründen der Effizienz ist es angemessen, eine allge- meine Regelung zu schaffen, nach der Kreditinstitute in der gesamten Mindestreserve-Erfüllungsperiode, in der sie aufhören, als Kreditinstitut zu bestehen, automatisch von der Mindestreservepflicht befreit werden. (4) Die Bestimmungen über den Entzug oder das Erlöschen der Zulassung für die Ausübung der Tätigkeit eines Kreditinstituts wurden durch Artikel 14 der Richtlinie 2000/12/EG harmonisiert. (') ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 1. (#) ABl. L_24 vom 26.1.2002, S. 1. (’) ABl. L 356 vom 30.12.1998, S. 1. (4) ABl. L_229 vom 9.9.2000, S. 34. (°) ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 37. (‘) ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1. Fall eines Abwicklungsverfahrens die Möglichkeit unbe- rührt lässt, eine Befreiung nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2818/98 (EZB/1998/15) aufgrund spezieller Merkmale nationaler Verfahren zu beantragen. (6) Es ist erforderlich ausdrücklich klarzustellen, dass die Verpflichtung besteht, die passiven Verrechnungsposten eines Instituts gegenüber einer sich außerhalb der teil- nehmenden Mitgliedstaaten befindlichen Zweigstelle desselben Rechtssubjekts oder der sich außerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten befindlichen Hauptnie- derlassung bzw. dem dort befindlichen Geschäftssitz desselben Rechtssubjekts in der Mindestreservebasis zu erfassen. (7) Da im Eurosystem mehrere Hauptrefinanzierungsge- schäfte parallel durchgeführt werden und solche Geschäfte verschiedene Laufzeiten haben können, ist eine Änderung der Formel zur Berechnung der Verzin- sung von Mindestreserveguthaben erforderlich — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2818/98 (EZB/1998/15) wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Folgende Kategorien von Instituten unterliegen der Mindestreservepflicht: a) Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 erster Unterabsatz der Richtlinie 2000/12/EG (*) über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinsti- tute außer den teilnehmenden NZBen; b) Zweigstellen von Kreditinstituten im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 erster Unterabsatz der Richtlinie 2000/12/EG außer den teilnehmenden NZBen; dazu zählen auch Zweigstellen von Kreditinstituten, deren Geschäftssitz oder Hauptniederlassung nicht in einem teilnehmenden Mitgliedstaat liegt. Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in teilneh- menden Mitgliedstaaten, die sich außerhalb der teilneh- menden Mitgliedstaaten befinden, unterliegen nicht der Mindestreservepflicht. (*) ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1.“