23.12. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 331/73 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 17. Dezember 1999 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren der Richtlinie 92/81/EWG ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken anzuwenden und beizubehalten (1999/880/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauch- steuern auf Mineralöle (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Grunde: (1) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/JEWG hat der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig Mitgliedstaaten ermächtigt, aus besonderen politischen Erwägungen Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befrei- ungen für Mineralöle einzuführen. (2) _ Die Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, bestimmte Befreiungen oder Ermäßigungen beizubehalten, die in ihren jeweiligen Steuervorschriften bereits vorgesehen sind, oder neue Befreiungen oder Ermäßigungen einzuführen; in beiden Fällen sollte das Verfahren nach Artikel 8 Absatz 4 zur Anwendung kommen. (3) _ Die übrigen Mitgliedstaaten wurden hiervon unterrichtet. (4) Bestimmte Befreiungen und Ermäßigungen bleiben aufgrund besonderer politischer Erwägungen bis zum 31. Dezember 2000 in Kraft. Es sollten Vorkehrungen für ihre Verlängerung über die genannten Zeitpunkte hinaus getroffen werden. Die Ermäßigungen und Befrei- ungen werden von der Kommission regelmäßig über- prüft, um ihre Vereinbarkeit mit dem Binnemnarkt und anderen Zielen des Vertrages zu gewährleisten. (5) Da diese Entscheidung insbesondere die Entscheidung 97/425JEG (*) mit Wirkung ab 1. Januar 2000 ersetzt, ist jene Entscheidung aufzuheben — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG werden unbeschadet der Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der (') ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. (#) ABl. L 182 vom 10.7.1992, S. 22. Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle (*) folgende Mitglied- staaten ermächtigt, die nachstehend genannten Verbrauchsteuerermäßigungen oder Verbrauchsteuerbefrei- ungen bis zum 31. Dezember 2000 beizubehalten und auto- matisch um jeweils zwei weitere Jahre zu verlängern, sofern der Rat nicht vor Ende des jeweiligen Zweijahreszeitraums auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließt, daß einige oder alle der betreffenden Ausnahmen aufgehoben oder geän- dert werden: 1. Königreich Belgien: — für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs, — für Flüssiggas (LPG), Erdgas und Methan, — für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/81/EWG, — für die Verwendung in der privaten nichtgewerblichen Schiffahrt; 2. Königreich Dänemark: — für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/81/EWG, — teilweise Steuerrückzahlung an die gewerbliche Wirt- schaft, sofern die betreffenden Steuern den Gemein- schaftsvorschriften entsprechen und der Betrag der gezahlten und nichterstatteten Steuer zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben oder Kontrollge- bühren auf Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze unterschreitet, — für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs, — für eine Ermäßigung des Abgabensatzes auf Diesel- kraftstoff zur Förderung der Verwendung umwelt- feundlicherer Brennstoffe, sofern die Anreize an die einschlägigen technischen Merkmale wie spezifisches Gewicht, Schwefelgehalt, Destillationspunkt, Cetan- Zahl und -index geknüpft sind und die Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mine- ralöl vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten; 3. Bundesrepublik Deutschland: — für die Verwendung der als Abfallgase anfallenden gasförmigen Kohlenwasserstoffe als Heizstoffe, — für die Entnahme von Mineralölproben für Analysen, Produktionstests oder andere wissenschaftliche Zwecke, () ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19.