Nr. L 27/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 97 RICHTLINIE 96/92/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel S7 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es müssen Maßnahmen zur Sicherstellung des einwandfreien Funktionierens des Binnenmarkts getroffen werden. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. (2) Die Verwirklichung eines wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkts ist ein wichtiger Schritt zur Vollendung des Energiebinnenmarkts. (3) Die uneingeschränkte Anwendung der Bestim- mungen des Vertrags, insbesondere der Bestim- mungen über den Binnenmarkt und den Wettbe- rungen über große Netze(*) und die Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom indu- striellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (°) sind eine erste Stufe auf dem Wege zur Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts. (8) Zur Verwirklichung des Elektrizitätsbinnenmarkts sind nunmehr weitere Maßnahmen erforderlich. (9) Die Elektrizitätsunternehmen müssen auf dem Binnenmarkt unbeschadet der Erfüllung der gemein- wirtschaftlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Verwirklichung eines wettbewerbsorientierten und wettbewerbsfähigen Marktes tätig sein können. (10) Derzeit bestehen in den einzelnen Mitgliedstaaten strukturelle Unterschiede und dementsprechend unterschiedliche Regelungen für den Elektrizitäts- sektor. werb, wird durch diese Richtlinie nicht berührt. (11) Nach dem Subsidiaritätsprinzip muß auf Gemein- (4) Der Verwirklichung des Elektrizitätsbinnenmarktes kommt besondere Bedeutung zu; es gilt, unter gleichzeitiger Stärkung der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sowie unter Wahrung des Umwelt- schutzes die Effizienz bei der Erzeugung, Übertra- gung und Verteilung dieses Produkts zu verbessern. (5) Die Verwirklichung des Elektrizitätsbinnenmarkts muß schrittweise erfolgen, damit die Elektrizitätsin- dustrie sich flexibel und in geordneter Art und Weise dem neuen Umfeld anpassen kann und weil zu berücksichtigen ist, daß die Elektrizitätssysteme gegenwärtig unterschiedlich aufgebaut sind. (6) Die Verwirklichung des Binnenmarktes im Elektrizi- tätssektor soll Verbund und Interoperabilität der schaftsebene ein Rahmen allgemeiner Grundsätze festgelegt werden, wobei die Festlegung der Modali- täten im einzelnen den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, die das System wählen können, das ihrer besonderen Situation am besten entspricht. (12) Der Netzzugang muß jedoch unabhängig von der geltenden Marktorganisation entsprechend dieser Richtlinie offen sein und in den Mitgliedstaaten zu gleichwertigen wirtschaftlichen Ergebnissen und damit zu einer direkt vergleichbaren Marktöffnung sowie einem direkt vergleichbaren Zugang zu den Elektrizitätsmärkten führen. Netze begünstigen. (13) Die Auflage gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (7) Die Richtlinie 90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 über den Transit von Elektrizitätsliefe- (') ABl. Nr. C 65 vom 14. 3. 1992, S. 4, und ABl. Nr. C 123 vom 4, 5. 1994, S. 1. (*) ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 31. kann in einigen Mitgliedstaaten erforderlich sein, um Versorgungssicherheit sowie Verbraucher- und Umweltschutz zu gewährleisten, die der freie Wett- bewerb allein ihres Erachtens nicht unbedingt garan- tieren kann. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Novem- (*) ABI. Nr. L 313 vom 13. 11. 1990, S. 30. Richtlinie zuletzt ge- ber 1993 (ABl. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993, S. 150), gemeinsa- mer Standpunkt des Rates vom 25. Juli 1996 (ABl. Nr. C 315 ändert durch die Entscheidung 95/162/EG der Kommission (ABl. Nr. L 107 vom 12. 5. 1995, S. _ 53). vom 24. 10. 1996, S. 18) und Beschluß des Europäischen Par- (} ABI. Nr. L 185 vom 17. 7. 1990, S. 16. Richtlinie zuletzt geän- laments vom 11. Dezember 1996 (noch nicht ım Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß des Rates vom 19. Dezember 1996. dert durch die Richtlinie 93/87/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 277 vom 10. 11. 1993, S. 32).