Nr. L 29/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 240/95 DER KOMMISSION vom 7. Februar 1995 mit weiteren Übergangsmaßnahmen zu den Durchführungsvorschriften der Stützungsregelung für Ölsaatenerzeuger DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, j gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsrege- lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur- pflanzen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3116/94 (?), insbesondere auf die Artikel 12 und 16, ° in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. : 1765/92 können Erzeuger, die eine Ölsaatenausgleichs- zahlung beantragen, einen Vorschuß erhalten. Sobald der betreffende Mitgliedstaat festgestellt hat, daß ein Anspruch besteht, wird der Vorschuß gezahlt. Nach Absatz 3 desselben Artikels hat der Erzeuger nur dann Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses, wenn er bestimmte Voraussetzungen erfüllt und insbesondere einen Antrag mit einem detaillierten Anbauplan für den betreffenden Betrieb stellt, der die mit Ölsaaten einge- säten Flächen ausweist. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 (*) hat die Kommission Durchführungsbestim- mungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsy- stem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen erlassen. Winterrapserzeuger, die die Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 erfüllen, sollen so früh wie möglich eine Zahlung erhalten. Nur die Erzeuger, die nicht die vereinfachte Regelung nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 in Anspruch nehmen, können die Ölsaatenausgleichszah- lung gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung bean- tragen und einen Vorschuß auf diese Zahlung erhalten. Diese Erzeuger müssen daher einen Teil ihrer Betriebs- fläche stillegen. ; Die Kommission ist in diesem Stadium des Wirtschafts- jahres noch nicht in der Lage, den voraussichtlichen regionalen Referenzbetrag gemäß Artikel 5 Buchstabe c) der genannten Verordnung bereits für 1995/96 festzu- setzen. Gleichwohl darf Rapserzeugern, die 1994 Flächen zur Ernte 1995 einsäen, daraus kein Schaden entstehen, insbesondere nicht hinsichtlich ihres Vorschußanspruchs. Artikel 16 sieht zur Erleichterung der Umstellung auf die Stützungsregelung gemäß der genannten Verordnung (') ABL. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. (3) ABL. Nr. L 330 vom 21. 12. 1994, S. 1. () ABI. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36. besondere Maßnahmen vor, insbesondere zur Vermeidung von Schwierigkeiten, die sich bei bestimmten Erzeug- nissen ergeben könnten. Da der für Getreide, nicht aber für Ölsaaten gewährte Ausgleich bis.zum Wirtschaftsjahr 1995/96 jährlich erhöht wird, wird in diesem Umstel- lungszeitraum möglicherweise eine unerwünschte Verla- gerung von der Ölsaaten- auf die Getreideerzeugung mit ‚ der Folge vorgenommen, daß sich in beiden Sektoren Schwierigkeiten - ergeben. Es könnte zur Aufrechterhal- tung der Ölsaatenerzeugung beitragen und eine solche Veränderung der Flächennutzung somit bestmöglich einschränken, wenn der für Winterraps vorgesehene Vorschuß möglichst frühzeitig gewährt wird. Zur Erleich- terung der Vorschußzahlung zum frühestmöglichen Zeit- punkt sollten die Erzeuger in ihren Vorschußanträgen zunächst nur ein Minimum an Angaben machen, vor allem die gesamte Winterrapsfläche eintragen, außerdem die Verpflichtung unterschreiben müssen, alle zusätzlich erforderlichen Angaben rechtzeitig mitzuteilen. Jede Änderung der mit Winterraps eingesäten Fläche würde unverhältnismäßig viele Einzelüberprüfungen des Fortbestands des Vorschußanspruches erfordern. Solche Änderungen sollten sich daher auf die Fälle beschränken, in denen der Anbau aus agronomischen Gründen oder - witterungsbedingt fehlgeschlagen ist und sich die genannten Probleme nur durch Neuaussaat von Ölsaaten vermeiden lassen. Der gemeinsame Verwaltungsausschuß für Getreide, Fette und Trockenfutter hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten können übergangsweise für das Wirtschaftsjahr 1995/96 und unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 der Kommission (*) Winterrapserzeugern eine Frist für die Beantragung eines Vorschusses auf die Ölsaa- tenausgleichszahlung setzen. (2) Die in Absatz 1 genannte Frist darf den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 genannten Termin für die Stellung des Antrags nicht überschreiten. (*) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 22.