12.4.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 97/47 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. April 2007 über die Verlängerung der Frist für das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten, die bestimmte Wirkstoffe enthalten, die nicht im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates untersucht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1545) (Nur der französische und der polnische Text sind verbindlich) (2007/226/JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (*!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG (nachfolgend „die Richtlinie“) kann entschieden werden, dass ein Wirkstoff nicht in die An- hänge I, IA oder IB _der Richtlinie aufgenommen wird, wenn die angeforderten Informationen und Angaben für die Bewertung nicht fristgerecht vorgelegt wurden. Im Anschluss an eine solche Entscheidung stellen die Mit- gliedstaaten sicher, dass alle Zulassungen für Biozid-Pro- dukte, die den betreffenden Wirkstoff enthalten, aufge- hoben werden. (') ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 2006/140JEG der Kommission (ABl. L 414, 30.12.2006, S. 78). (2) Die Verordnungen (EG) Nr. 1896/2000 (*) und (EG) Nr. 2032/2003 (*) der Kommission enthalten detaillierte Regeln für die erste und zweite Stufe des Zehn-Jahres- Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richt- linie. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 wird der 1. September 2006 als der Zeit- punkt bestimmt, ab dem die Mitgliedstaaten bestehende Zulassungen für Biozid-Produkte aufheben, wenn diese Wirkstoffe enthalten, für die weder eine Notifizierung anerkannt worden ist noch ein Mitgliedstaat sein Inte- resse bekundet hat. Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1048/2005 der Kom- mission (*), legt die Bedingungen fest, unter denen die Mitgliedstaaten bei der Kommission eine Verlängerung der Übergangsfrist gemäß Artikel 4 Absatz 2 beantragen können, sowie die Bedingungen, unter denen eine der- artige Verlängerung möglich ist. Einige Mitgliedstaaten haben bei der Kommission die Ver- längerung der Übergangsfrist für bestimmte Wirkstoffe beantragt, die ab dem 1. September 2006 nicht mehr in Biozid-Produkten verwendet werden dürfen. Ferner ha- ben sie Informationen bereitgestellt, die die Notwendig- keit eines weiteren Einsatzes dieser Wirkstoffe belegen. (*) ABl. L 228 vom 8.9.2000, S. 6. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 (ABl. L 307 vom 24.11.2003, S. 1). (3) Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1849/2006 (ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 63). (*) ABl. L 178 vom 9.7.2005, S. 1.