13. 4. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 94/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 821/94 DES RATES vom 12. April 1994 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sili- ciumcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China, Polen, der Russischen Föderation und der Ukraine DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf die Artikel 12, 14 und 15, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) 2) A. VERFAHREN Im Oktober 1986 nahm die Kommission mit Beschluß 86/497/EWG () im Rahmen des Anti- dumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Siliciumcarbid Preisverpflichtungen der Ausführer in Norwegen, der Volksrepublik China (nachste- hend China genannt), Polen und der ehemaligen UdSSR an. Die Maßnahmen betreffend Norwegen wurden durch Verordnung (EG) Nr. 5/94 des Rates (°) mit Wirkung vom 1. Januar 1994 ausge- setzt. Nach der Veröffentlichung einer Mitteilung über das bevorstehende Auslaufen der Maßnahmen im April 1991 (*) erhielt die Kommission von dem Europäischen Verband der Chemischen Industrie (CEFIC) im Namen von Herstellern, auf die angeblich ein größerer Anteil an der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Siliciumcarbid entfiel, einen Antrag auf Überprüfung der Maßnahmen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften eine Mitteilung über die Überprüfung der Antidumping- maßnahmen (*). (') ABL. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, 5. 1. Verordnun% zuletzt geän- ( dert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 vom 10, 3. 1994, S. 10)}. Bl. Nr. L 66 2y ABl. Nr. L 287 vom 10. 10. 1986, S. 25. ‘) ABl. Nr. L 3 vom S. 1. 1994, S. 1. (*) ABl. Nr. C 100 vom 17. 4. 1991, S. 17. () ABl Nr. C 279 vom 26. 10. 1991, S. 11. G (5) (6) (7) Die Kommission unterrichtete davon die bekann- termaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die antragstel- lenden Gemeinschaftshersteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller beantworteten den Fragebogen und legten ihren Standpunkt schriftlich dar. CEFIC stellte bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Der polnische Ausführer Intervis Co. Ltd, Warschau, beantwortete den Fragebogen und legte seinen Standpunkt schriftlich dar. Die unter Rand- nummer 7 aufgeführten norwegischen Ausführer beantworteten den Fragebogen nur, soweit Export- geschäfte von den Maßnahmen betroffen waren. Drei chinesische Organisationen, die China Mine- rals Import and Export Corporation, die China Abrasives Export Corporation und die China Metal- lurgical Import and Export Corporation, Jiangu Branch, auf die ein kleiner Anteil der Gesamtex- porte von Siliciumcarbid mit Ursprung in China entfiel, beantworteten den Fragebogen. Drei Exportorganisationen der ehemaligen UdSSR antworteten nicht auf den Fragebogen. Die Ausgangsuntersuchung betraf die gesamte ehemalige Sowjetunion. Da nach den der Kommis- sion vorliegenden Informationen Siliciumcarbid nur aus der Russischen Föderation (nachstehend Rußland genannt) und aus der Ukraine stammt, beschränkt sich diese Überprüfung auf die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in diesen beiden Ländern der ehemaligen UdSSR. Vier Einführer beantworteten den Fragebogen. Die Kommission .holte alle für ihre Sachaufklärung erforderlichen Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben . folgender Unternehmen durch : — Antragstellende Gemeinschaftshersteller : — Pechiney Electrometallurgie, Frankreich, — Elektroschmelzwerk Kempten GmbH, Deutschland, —. Samatec, Societa Abrasivi e Materiali Cera- mici S.A., Italien, — Navarro SA, Spanien ;