L 50/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.2.2002 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 310/2002 DES RATES vom 18. Februar 2002 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP des Rates vom 18. Februar 2002 über restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Rat hat hinsichtlich der Lage in Simbabwe ernstliche Besorgnis geäußert, insbesondere angesichts der jüngsten Eskalation von Gewalt und der Einschüchterung poli- tischer Gegner sowie der Schikanen gegenüber der unab- hängigen Presse. Er hat festgestellt, dass die Regierung Simbabwes entgegen der Aufforderung, die der Europä- ische Rat auf seiner Tagung in Laeken im Dezember letzten Jahres ausgesprochen hatte, keine effektiven Maßnahmen zur Verbesserung der Lage ergriffen hat. (2) Der Rat ist zu dem Urteil gelangt, dass die Regierung Simbabwes weiterhin an schweren Verstößen gegen die Menschenrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln, beteiligt ist. Solange die Verstöße andauern, hält es der Rat deshalb für erforder- lich, restriktive Maßnahmen gegen die Regierung Simbabwes und diejenigen, die weit gehende Verantwor- tung für diese Verstöße tragen, zu ergreifen. (3) Der Gemeinsame Standpunkt 2002/145/GASP sieht daher vor, dass gegen Simbabwe bestimmte restriktive Maßnahmen angewandt werden, insbesondere das Einfrieren von Geldern, finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen einzelner Mitglieder der Regierung sowie mit ihnen verbundener natürlicher und juristischer Personen sowie ein Ausfuhrverbot von Ausrüstungen, die zur Repression verwendet werden können und ein Verbot der Gewährung technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten. (4) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, weshalb — insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen — gemeinschaftliche Rechts- vorschriften für die Umsetzung dieser Maßnahmen (') Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. erforderlich sind, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsge- biete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 1. „Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaft- liche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell und beweglich oder unbeweglich sind und wie sie erworben wurden, sowie Rechtsdokumente und Urkunden in jeder Form, auch in elektronischer oder digitaler Form, zum Nachweis des Eigen- tums oder der Beteiligung an diesen Vermögenswerten, unter anderem Bankkredite, Reiseschecks, Bankschecks, Zahlungsanweisungen, Anteile, Wertpapiere, Obligationen, Wechsel und Akkreditive. 2. „Einfrieren von Geldern, anderen finanziellen Vermögens- werten oder wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von Geldmitteln und Handel mit ihnen, die deren Volumen, Beträge, Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften oder Zweckbestimmung verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine Nutzung der Mittel, einschließlich der Vermögensverwaltung, ermög- licht wird. Artikel 2 (1) Sämtliche Gelder, andere finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen, die den in Anhang I genannten einzelnen Mitgliedern der Regierung Simbabwes und mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören, werden einge- froren. (2) Es werden weder direkt noch indirekt Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen für eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Orga- nisation oder Einrichtung oder zu ihren Gunsten bereitgestellt.