3, 3. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 59/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 469/94 DER KOMMISSION vom 2. März 1994 zur Einführung einer vorläufigen Höchstmenge für die Einfuhren bestimmter Textilwaren (Kategorie 97) mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrrege- lung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittlän- dern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 195/94 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 legt fest, ‚unter welchen Bedingungen Höchstmengen eingeführt werden können. Die Einfuhren der im Anhang genannten Textilwaren (Kategorie 97) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend China genannt) haben die in Artikel 10 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 vorgesehene Höhe überschritten. Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wurde China am 8. Februar 1994 ein Konsulta- tionsersuchen übermittelt. Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung forderte die Kommission China auf, die Ausfuhren von Waren der Kategorie 97 in die Gemeinschaft von dem Zeitpunkt des Konsultationsersuchens für einen Zeitraum von zunächst drei Monaten auf die im Anhang festge- setzte vorläufige Höchstmenge zu beschränken. Bis zum Abschluß der beantragten Konsultationen muß die gleiche Höchstmenge, die von dem Lieferland gefor- dert wird, vorläufig für die Einfuhren der betreffenden Warenkategorie gelten. Es empfiehlt sich, daß auf die Einfuhren der Waren, für die die Höchstmenge festgesetzt wird, die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 angewandt werden, die auch für die Einfuhren der Waren gelten, die den in Anhang V dieser Verordnung aufgeführten Höchst- mengen unterliegen. Die zwischen dem 8. Februar 1994 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus China ausgeführten Waren müssen von diesen Höchstmengen abgezogen werden. Diese Höchstmenge behindert nicht die Einfuhr der davon betroffenen Waren, die aus China vor dem Inkraft- treten dieser Verordnung versandt worden sind. (') ABI. Nr. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1. (*) ABl. Nr. L 29 vom 2. 2. 1994, S. 1. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vorbehaltlich des Artikels 2 werden für die Einfuhren der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft die dort genannten vorläufigen Höchstmengen eingeführt. Artikel 2 (1) Die in Artikel 1 genannten Waren, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung aus China in die Gemeinschaft ausgeführt und noch nicht zum zoll- rechtlich freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konossement oder gleichwertiges Frachtpapier als Nachweis dafür vorgelegt wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb dieses Zeitraums versandt worden sind. (2) Die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus China in die Gemeinschaft versandten Waren unterliegen den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93, die auf die Einfuhren der Waren in die Gemeinschaft angewandt werden, für die die in Anhang V dieser Verordnung festgesetzten Höchstmengen gelten. (3) Alle ab 8. Februar 1994 aus China in die Gemein- schaft versandten und zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten. Warenmengen werden von den festgelegten Höchstmengen abgezogen. Diese vorläufige Höchstmenge steht jedoch der Einfuhr der unter die Höchstmengen fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus China versandten Waren nicht entgegen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft, Sie gilt bis zum 7. Mai 1994.