28.8.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 227/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 über Beihilfen Österreichs zugunsten der Ergee Textilwerk GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4568) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/589/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag und im Hinblick auf diese Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Mit Schreiben vom 30. Juni 1997 notifizierte Österreich der Kommission eine Rettungsbeihilfe zugunsten der Ergee Textil- werk GmbH, Schrems, Österreich (nachstehend „Ergee“). Geplant war eine Bürgschaft des Bundes und des Landes Nie- derösterreich für einen Betriebsmittelkredit bis 150 Mio. ATS (10,8 Mio. ECU). Mit Schreiben vom 18. November 1997 noti- fizierte Österreich außerdem eine Kapitalzuführung des neuen Anteilseigners von 25 Mio. ATS (1,8 Mio. ECU), die in Eigen- kapital umgewandelt werden sollte. Der neue Anteilseigner ist die staatseigene Gesellschaft des Bundes für Industriepolitische Maßnahmen GmbH in Wien (nachstehend „GBI“). Da die GBI die Kapitalzuführung vor einer diesbezüglichen Entscheidung der Kommission vornahm und die Kommission zunächst die Auffassung vertrat, daß die Kapitalzuführung möglicherweise eine staatliche Beihilfe darstellte, da kein Umstrukturierungs- plan vorlag, wurde der Fall als nichtnotifizierte Beihilfe einge- tragen. Am 17. Dezember 1997 genehmigte die Kommission die Rettungsbeihilfe unter der Nr. NN 181/97 (ex N 455/97) für den Zeitraum von Juli 1997 bis Ende 1997. Österreich wurde mit Schreiben vom 22. Januar 1998 von der Entschei- dung der Kommission unterrichtet. Eine entsprechende Mittei- lung wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*) ver- öffentlicht. Mit Schreiben vom 19. Dezember 1997 notifizierte Österreich Umstrukturierungsbeihilfen. Die Kommission bat mit Schreiben vom 26. Januar 1998 um ergänzende Angaben, die Österreich mit Schreiben vom 10. März 1998 übermittelte. Sie forderte mit Schreiben vom 20. April 1998 erneut Informationen an, die sie innerhalb der üblichen Frist von 20 Arbeitstagen hätte erhalten müssen. Am 9. Juni 1998 erörterten die Kommis- sionsdienststellen in Brüssel die Angelegenheit mit den österrei- chischen Behörden. Mit Schreiben vom 23. Juni legten diese Hintergrundinformationen zur GBI vor. Die am 20. April 1998 angeforderten ergänzenden Angaben sind jedoch nicht einge- gangen. Dafür übermittelte Österreich der Kommission mit Fax vom 3. Juli 1998 einige Änderungen zu der Notifizierung. Die Kommission unterrichtete Österreich mit Schreiben vom 4. August 1998 von ihrem Beschluß, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Denn sie war zu dem Schluß gelangt, daß Österreich bisher nicht nachgewiesen hat, daß sämtliche Umstrukturierungsmaßnahmen unbedingt notwendig sind bzw. die staatliche Beihilfe auf das absolut not- wendige Mindestmaß begrenzt ist. Außerdem wollte die Kom- mission wissen, ob Ergee bereits 1994 Umstrukturierungsbei- hilfen erhalten hatte. Im übrigen stellte sie fest, daß die Kapital- zuführung der GBI von 25 Mio. ATS (1,8 Mio. ECU) während der sechsmonatigen Dauer der Rettungsmaßnahmen möglicher- weise eine verlängerte Rettungsbeihilfe darstellt und daß viel- leicht noch andere Maßnahmen der GBI eingehender unter- sucht werden müßten. ('!) ABlL. C 70 vom 6.3.1998, S. 8.