Nr. L _ 258/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 10. 96 RICHTLINIE 96/64/EG DER KOMMISSION vom 2. Oktober 1996 zur Anpassung der Richtlinie 77/389/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Abschleppeinrichtungen an Kraft- fahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/389/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Abschleppeinrichtungen an Kraft- fahrzeugen ('), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Richtlinie 77/389/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates (?), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/27/EG (*), eingeführten EG-Typgenehmigungsverfah- rens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung. Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen, in dem die geeigneten Rubriken des Anhangs I der genannten Richt- linie aufgenommen sind sowie ein Typgenehmigungs- bogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beige- fügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechner- gestützt durchgeführt werden kann. Diese Änderungen beziehen sich lediglich auf die Verwal- tungsvorschriften der Richtlinie. Daher ist es nicht erfor- derlich, nach der Richtlinie erteilte Typgenehmigungen außer Kraft zu setzen oder die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von unter diese Typgenehmi- gungen fallende Neufahrzeuge zu unterbinden. Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Der verfügende Teil der Richtlinie 77/389/EWG wird wie folgt geändert: (') ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 41. (?) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (?) ABl. Nr. L 169 vom 8. 7. 1996, S. 1. — Artikel 1 erhält folgende Fassung: »-.. mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen sowie land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und allen fahrbaren Arbeitsmaschinen ...“, — Artikel 2: „des Anhangs“ wird ersetzt durch „des Anhangs II“, — Artikel 3: „des Anhangs“ wird ersetzt durch „des Anhangs II“, — Artikel 4: „des Anhangs“ wird ersetzt durch „der Anhänge“. (2) Der Anhang der Richtlinie 77/389/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 Ab dem 1. Oktober 1997 dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Abschleppeinrichtungen beziehen, — die EG-Typgenehmigung nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr erteilen und — die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verwei- gern, wenn die Anforderungen der Richtlinie 77/389/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfüllt sind. Diese Richtlinie hat nicht zur Folge, daß Typgenehmi- gungen, die zu einem früheren Zeitpunkt nach der Richt- linie 77/389/EWG erteilt worden sind, ungültig werden oder die Erweiterung solcher Typgenehmigungen im Rahmen der Richtlinie, nach der sie ursprünglich erteilt wurden, ausgeschlossen ist. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie bis zum 1. Oktober 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.