Nr. L 200/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3, 8. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juli 1994 zur Genehmigung einer Änderung des spanischen Programms für landwirt- schaftliche Einkommensbeihilfen für Landwirte in Castilla y Leön (94/485/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 768/89 des Rates vom 21. März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen (*), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/89 der Kommission vom 19. Dezember 1989 mit Durchfüh- rungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirt- schaftlichen Einkommensbeihilfen (%), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1110/91 (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Spanien hat der Kommission am 4. Dezember 1992 seine Absicht mitgeteilt, ein Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Landwirte in Castilla y Leön aufzulegen. Die Kommission hat dieses Programm mit Entscheidung 93/207/EWG genehmigt (*). Die Verordnung (EWG) Nr. 768/89 gilt gemäß ihrem Artikel 15 bis zum 31. März 1993. Nach diesem Zeit- punkt kann kein Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen mehr genehmigt werden. Somit kann die Kommission nach diesem Zeitpunkt und in Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 1 der genannten Verordnung nur noch sachliche Änderungen der beste- henden Programme genehmigen. Die spanischen Behörden haben der Kommission am 21. März 1994 mitgeteilt, daß es zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Entscheidung zur Genehmigung des Programms und dem Stichtag für die Inanspruchnahme der hierfür im Gemeinschaftshaushalt für 1993 einge- setzten Mittel technische Probleme im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Anträge auf Einkommensbei- hilfen gegeben hat. Infolgedessen sind zwischen diesen beiden Daten keine Beihilfezahlungen erfolgt. Die spanischen Behörden beantragen, den im Gemein- schaftshaushalt für 1993 eingesetzten Betrag in den Haus- halt 1994 einzusetzen. Es erscheint angezeigt, diesem Antrag stattzugeben, da die Änderung des Haushaltspro- fils keine wesentliche Anderung der Genehmigungsent- scheidung vom 16. März 1993 bedeutet. Der Verwaltungsausschuß für _ landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen wurde am 19. Juli 1994 zu der in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahme gehört. Der EAGFL-Ausschuß wurde am 19. Juli 1994 zu den Höchstbeträgen gehört, mit denen der Gemeinschafts- haushalt infolge der Genehmigung dieses Programms jährlich belastet werden kann — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das der Kommission von den spanischen Behörden am 4. Dezember 1992 mitgeteilte und durch die Mitteilung vom 21. März 1994 geänderte Programm für landwirt- schaftliche Einkommensbeihilfen für Landwirte in Castilla y Leön wird hiermit genehmigt. Artikel 2 Der Gemeinschaftshaushalt darf infolge dieser Entschei- dung jährlich mit höchstens folgenden Beträgen belastet werden : (in ECU) 1993 [-] 1994 16 937 000 1995 6 408 000 Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 20. Juli 1994 Für die Kommission Rene STEICHEN Mitglied der Kommission (') ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 8. (*) ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 17. () ABl. Nr. L 110 vom 1. $. 1991, S. 72. (*) ABl. Nr. L 88 vom 8. 4. 1993, S. 48.