L 51/12 Amtsblatt der Europäischen Union 22.2.2006 RICHTLINIE 2006/18/EG DES RATES vom 14. Februar 2006 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf die ermäßigten Mehrwertsteuersätze DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, auf die Lie- ferungen von Fernwärme einen ermäßigten Mehrwerts- teuersatz anzuwenden, wie bei den Lieferungen von Erd- gas und Elektrizität, für die die Möglichkeit der Anwen- dung eines ermäßigten Satzes bereits in der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr- wertsteuersystem: Einheitliche steuerpflichtige Bemes- sungsgrundlage (?) — vorgesehen ist. (2) Zur besseren Bewertung der Auswirkung der ermäßigten Sätze muss die Kommission einen Bericht vorlegen, in dem sie die Auswirkung der auf lokal erbrachte Dienst- leistungen angewandten ermäßigten Sätze bewertet, ins- besondere in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, das Wirtschaftswachstum und das reibungslose Funktio- nieren des Binnenmarkts. (3) _ Die Geltungsdauer der versuchsweise eingeführten ermä- ßigten Sätze für arbeitsintensive Dienstleistungen sollte folglich bis zum 31. Dezember 2010 verlängert werden; ferner sollte vorgesehen werden, dass alle Mitgliedstaaten unter gleichen Voraussetzungen an dieser Regelung teil- nehmen können. (4) Daher sollten Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit nach Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG erstmals in Anspruch nehmen möchten, und Mitgliedstaaten, die die Liste der Dienstleistungen, bei denen sie diese Bestim- (') ABL C 89 E vom 14.4.2004, S. 138. (*) ABL C 32 vom 5.2.2004, S. 113. (°) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/92/EG (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 19). mung in der Vergangenheit angewandt haben, ändern möchten, einen entsprechenden Antrag an die Kommis- sion richten und ihr angemessene Informationen zur Be- urteilung übermitteln. Diese vorherige Beurteilung durch die Kommission erscheint nicht notwendig, wenn die Mitgliedstaaten bereits in der Vergangenheit eine Maß- nahme in Anspruch genommen und der Kommission einen einschlägigen Bericht vorgelegt haben. Zur Wahrung der rechtlichen Kontinuität sollte diese Richtlinie ab dem 1. Januar 2006 gelten. Die Durchführung der vorliegenden Richtlinie ist nicht mit einer Änderung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten verbunden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 77/388JEWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) Die Mitgliedstaaten können auf Lieferungen von Erd- gas, Elektrizität und Fernwärme einen ermäßigten Satz anwenden, sofern nicht die Gefahr einer Wett- bewerbsverzerrung besteht. Ein Mitgliedstaat, der ei- nen derartigen Satz anwenden will, muss zuvor die Kommission davon unterrichten. Die Kommission entscheidet darüber, ob die Gefahr einer Wettbe- werbsverzerrung besteht. Hat die Kommission bin- nen drei Monaten nach ihrer Unterrichtung keinen Beschluss gefasst, so wird davon ausgegangen, dass die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung nicht be- steht.“ b) in Absatz 4 wird folgender Unterabsatz eingefügt: „Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 30. Juni 2007 auf der Grundlage der von einer unabhängigen Expertengruppe für Wirt- schaftsfragen durchgeführten Untersuchung einen globa- len Bewertungsbericht über die Auswirkung der auf lokal erbrachte Dienstleistungen — einschließlich Bewirtung — angewandten ermäßigten Sätze vor, insbesondere in Be- zug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, das Wirt- schaftswachstum und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts.“