17.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 123/59 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Mai 2003 mit Maßnahmen zur Verhütung von Geflügelpestinfektionen bei empfänglichen Vögeln in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1691) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/359/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchte- rischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG (?), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Richtlinie 92/40JEWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (*), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sind die Mindestmaßnahmen festgelegt, die unbeschadet von Gemeinschaftsvorschriften zur Regelung des innerge- meinschaftlichen Handels im Falle von Ausbrüchen von Geflügelpest in Hausgeflügelbeständen getroffen werden müssen. Gemäß der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezi- fischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1282/ 2002 der Kommission (°), und insbesondere Artikel 3 dieser Richtlinie werden der Handel mit und die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen nur aus tierseuchenrechtlichen Gründen untersagt oder beschränkt, die sich aus der Anwendung gemeinschaft- licher Rechtsvorschriften, insbesondere der Anwendung etwaiger Schutzmaßnahmen, ergeben. In Artikel 2 der Richtlinie 1999/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos (°) wird insbesondere der Begriff Zoo näher defi- niert. Seit dem 28. Februar 2003 haben die Niederlande mehrere Geflügelpestausbrüche gemeldet. Nach dem 16. April 2003 haben sich auch in Belgien Ausbrüche bestä- 224 vom 18.8.1990, S. 29. 315 vom 19.11.2002, S. 14. 167 vom 22.6.1992, S. 1. 268 vom 14.9.1992, S. 52. 187 vom 16.7.2002, S. 3. L L L L L L 94 vom 9.4.1999, S. 24. (10) tigt. Am 9. Mai 2003 haben die deutschen Veterinär- behörden der Kommission einen starken Verdacht auf Geflügelpest in einem Geflügelbestand im Bundesland Nordrhein-Westfalen mitgeteilt, der am 13. Mai 2003 bestätigt wurde. Zur Verhütung einer weiteren Verschleppung des Erre- gers und nach Prüfung der Seuchenlage kann sich die präventive Tötung von Geflügelbeständen als notwendig erweisen und von zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten beschlossen werden. Die betroffenen Mitgliedstaaten sind unverzüglich, noch bevor die Seuche amtlich bestätigt wurde, im Sinne der Richtlinie 92/40/JEWG tätig geworden. Aus Gründen der Klarheit und Transparenz hat die Kommission nach Anhörung der Behörden der betrof- fenen Mitgliedstaaten und zur Unterstützung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen mehrere Entscheidungen erlassen. Auf der Grundlage der Entscheidung 2003/214JEG der Kommission vom 27. März 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in den Niederlanden (’), der Entscheidung 2003/275/EG der Kommission vom 16. April 2003 mit Schutzmaßnahmen wegen starken Verdachts auf Geflügelpest in Belgien (*) und der Entscheidung 2003/333/EG vom 12. Mai 2003 mit Schutzmaßnahmen wegen starken Verdachts auf Geflü- gelpest in Deutschland (°*) haben die niederländischen, belgischen bzw. deutschen Behörden begonnen, Geflügelbestände in gefährdeten Betrieben und Gebieten präventiv zu räumen und zu töten, um jede Weiterver- schleppung des Erregers zu verhüten. Die Richtlinie 92/40/EWG gilt nicht für Fälle, in denen Geflügelpest bei anderen Vögel festgestellt wird. In diesem Falle sind die betreffenden Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet, der Kommission alle getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen mitzuteilen. Zum Schutz seltener und vom Aussterben bedrohter Geflügelrassen und zur Erhaltung der Artenvielfalt können die betroffenen Mitgliedstaaten beschließen, empfängliche Vögel gegen Geflügelpest notzuimpfen. () ABL L 81 vom 28.3.2003, S. 48. () ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 57. (°) ABL.L 116 vom 13.5.2003, S. 28.