19. 10. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 267/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Oktober 1996 über die Zuteilung von Quoten für das Inverkehrbringen von Fluorchlorkohlen- wasserstoffen in der Gemeinschaft im Zeitraum 1. Januar — 31. Dezember 1996 (Nur der deutsche, der griechische, der englische, der französische, der italienische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/604/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen ('), insbesondere Artikel 4 Absatz 8 und Artikel 7 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 4 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 legt den berechneten Umfang der teilhalogenierten Fluor- chlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW) fest, die Hersteller und Importeure vom 1. Januar — 31. Dezember 1995 sowie in jedem Zwölfmonatszeitraum danach insgesamt in Verkehr bringen oder für eigene Zwecke verwenden dürfen; dieser entspricht einer Menge von 8 079 berech- neten Umfangs in Tonnen. Gemäß Artikel 4 Absatz 8 muß die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 jedem Hersteller bzw. Importeur zu dem Zeitpunkt, an dem die Gesamtmenge der von Herstellern bzw. Importeuren in Verkehr gebrachten oder für eigene Zwecke verwendeten H-FCKW 80 % der festgelegten Menge erreicht, jedoch spätestens bis zum 1. Januar 2000, eine Quote zuteilen, Gemäß Artikel 4 Absatz 8 und Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung müssen Hersteller bzw. Importeure von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwas- serstoffen der Kommission vierteljährlich die Menge der H-FCKW mitteilen, die von ihnen in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht, für eigene Zwecke verwendet oder in die Gemeinschaft eingeführt wurde. Die Grenze von 80 % wurde im Jahr 1995 erreicht, und es ist wahrscheinlich, daß dies auch 1996 der Fall sein wird; daher sind für das Jahr 1996 Quoten für das Inver- kehrbringen zuzuteilen. Ein Teil der Gesamtquote sollte für nicht an der H-FCKW-Herstellung beteiligte Importeure in der Gemeinschaft reserviert werden; im Jahr 1995 lag der (') ABl. Nr. L 333 vom 22. 12. 1994, S. 1. Anteil der Einfuhren durch Nicht-Hersteller bei etwa 2% der verfügbaren Gesamtquote. Ferner sollte eine Reserve für zusätzlichen Bedarf geschaffen werden, daher sollten insgesamt 3 % der Gesamtquote für nicht an der H-FCKW-Herstellung beteiligte Importeure und als Reserve für den zusätzlichen Bedarf von Herstellern in der Gemeinschaft zurückbehalten werden. Dies entspricht einer Menge von 243 berechneten Umfangs in Tonnen. Die Kommission erteilt nicht an der Herstellung betei- Hgten Importeuren auf Antrag Lizenzen für die Einfuhr von H-FCKW; dabei verfügt sie gemäß dem Verfahren des Artikels 16 über die vorgenannte Reserve. Die Differenzmenge zwischen dem berechneten Gesamt- umfang der H-FCKW, die 1996 in Verkehr gebracht werden dürfen, und dem Anteil der Gesamtquote, der für nicht an der Herstellung beteiligte Importeure sowie als Reserve für zusätzlichen Bedarf zurückbehalten wurde, wird Herstellern in der Gemeinschaft zugeteilt. Dabei handelt es sich um eine Menge von 7 836 berechneten Umfangs in Tonnen. Die Zuteilung von Quoten für das Inverkehrbringen von H-FCKW erfolgt nach den Prinzipien der Kontinuität, Gleichheit und Verhältnismäßigkeit. Bei der Berechnung der Quoten für das Inverkehrbringen für Hersteller in der Gemeinschaft ließ sich die Kommission von folgenden Grundsätzen leiten: möglichst geringe Eingriffe in den Markt und Einhaltung des wesentlichen Ziels der Verord- nung (EG) Nr. 3093/94, d.h. weitere Verringerung der Herstellung und Verwendung von Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen. Die Quoten für das Inverkehrbringen für Hersteller basieren auf dem Marktanteil, den die Hersteller in der Gemeinschaft 1995 erreichten. Das Jahr 1995 ist als Refe- renzjahr geeignet, da in diesem Jahr Produktion und Inverkehrbringen von FCKW (Fluorchlorkohlenwasser- stoffen) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 allge- mein eingestellt wurden und die FCKW von den H-FCKW zum ersten Mal tatsächlich abgelöst wurden. Die zuteilungsfähige Menge der H-FCKW übersteigt die 1995 in Verkehr gebrachte Menge der H-FCKW, daher muß bei der Zuteilung von Quoten diese Differenz berücksichtigt werden, die einer Menge von 459,5 berech- neten Umfangs in Tonnen entspricht.