L 285/52 Amtsblatt der Europäischen Union 31.10.2007 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. Oktober 2007 zur Aufhebung des Beschlusses 2001/602/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, der Republik Korea, Malaysia, Russland, Thailand und der Türkei (2007/704JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 8 und 9, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE MASSNAHMEN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl („SWR“) mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Russland, Thailand und der Türkei („betroffene Ware“) ein. (2) Mit dem Beschluss 2001/602/EG (*) nahm die Kommis- sion Preisverpflichtungen der Unternehmen Open Joint Stock Company Cherepovetsky Staleprokatny Zavod, Russland, („ChSPZ“) and Usha Siam Steel Ind. Public Company Ltd, Thailand, („Usha Siam“) an. (3) Am 10. August 2004 (*) leitete die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine teilweise Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 ein, die sich auf die Untersuchung des Dum- pingtatbestandes bei ChSPZ und einem anderen russi- schen Hersteller beschränkte. (4) Wie in einer im Amtsblatt der Europdischen Union veröf- fentlichten Bekanntmachung (°) mitgeteilt wurde, wurde der Name von ChSPZ mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Closed Joint Stock Company Severstal-Metiz („SSM“) geändert. (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (*) ABl. L 211 vom 4.8.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 564/2005 (ABl. L 97 vom 15.4.2005, S. 1). (3) ABl. L 211 vom 4.8.2001, S. 47. (*) ABL C 202 vom 10.8.2004, S. 12. (°) ABl. C 51 vom 1.3.2006, S. 2. (5) Am 3. August 2006 (°) leitete die Kommission eine Über- prüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 ein. (6) Am 22. März 2007 (7) leitete die Kommission eine teil- weise Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 ein, die sich auf die Untersuchung des Dum- pingtatbestandes bei Usha Siam beschränkte. (7) Alle drei Überprüfungen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1279/2007 des Rates (*) abgeschlossen, mit der die Russland betreffenden Maßnahmen, mit einigen Änderungen in Bezug auf die Höhe der Zölle, aufrecht- erhalten und die Thailand und die Türkei betreffenden Maßnahmen aufgehoben wurden. B. WIDERRUF DER ANNAHME DER VERPFLICHTUNG DES UNTERNEHMENS CLOSED JOINT STOCK COMPANY SEVERSTAL-METIZ, RUSSLAND (8) Wie unter den Randnummern 199 bis 203 der Verord- nung (EG) Nr. 1279/2007 nach Anhörung aller betroffe- nen Parteien dargelegt wurde, ist die Verpflichtung des Unternehmens Closed Joint Stock Company Severstal- Metiz in ihrer gegenwärtigen Form nicht zur Beseitigung der schädigenden Wirkung des Dumpings geeignet, da sie erhebliche Kontroll- und Durchsetzungsschwierigkeiten aufweist. (9)) Die Interimsüberprüfung ergab, dass sich seit der An- nahme der Verpflichtung im Jahr 2001 die Produktpa- lette von SSM stark verändert hatte. (10) In der Preisverpflichtung wurden die von SSM hergestell- ten SWR in eine Vielzahl von Warentypen eingeteilt, die sich preislich erheblich voneinander unterschieden. Die Überprüfungsuntersuchung bestätigte, dass das Unterneh- men große Schwierigkeiten hatte, die einzelnen Waren- typen ordnungsgemäß nach den Vorgaben der Preisver- pflichtung zu klassifizieren. Dies war teilweise auf die Unzulänglichkeiten des Buchführungssystems zurückzu- führen, das keine klare Unterscheidung zwischen einzel- nen SWR Typen erlaubte. Bei der Überwachung der Preisverpflichtung wurden bereits ähnliche Probleme fest- gestellt, die in einem Mahnschreiben beanstandet wurden. (°) ABl. C 181 vom 3.8.2006, S. 15. (’) ABL C 66 vom 22.3.2007, S. 14. (8) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.