L 28/10 Amtsblatt der Europäischen Union 4.2.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 203/2003 DER KOMMISSION vom 3. Februar 2003 zur Genehmigung von Übertragungen zwischen den Höchstmengen für Textilwaren und Beklei- dung mit Ursprung in der Volksrepublik China DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2344/2002 (*), insbe- sondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 5 des Abkommens zwischen der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren (*), das am 9. Dezember 1988 paraphiert und mit dem Beschluss 90/ 647JEWG des Rates, zuletzt geändert und erweitert durch ein am 19. Mai 2000 paraphiertes und mit dem Beschluss 2000/787/EG des Rates angenommenes (*) Abkommen in Form eines Briefwechsels angenommen wurde, und gemäß Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, die nicht vom bilateralen MFA-Abkommen erfasst sind (°), das am 19. Januar 1995 paraphiert und mit dem Beschluss 95/155/ EG des Rates, zuletzt geändert durch das am 19. Mai 2000 paraphierte und mit dem Beschluss 2000/787/EG angenommene Abkommen in Form eines Briefwechsels angenommen wurde, können Übertragungen von einem Kontingentsjahr auf das andere vorgenommen werden. Diese Flexibilitätsbestimmungen wurden dem Textilauf- sichtsorgan der Welthandelsorganisation nach dem WTO-Beitritt Chinas notifiziert. (2) Am 10. Dezember und 20. Dezember 2002 beantragte die Volksrepublik China Übertragungen zwischen bestimmten Kontingentsjahren. (3) Die von der Volksrepublik China beantragten Übertra- gungen liegen im Rahmen der FHlexibilitätsgrenzen gemäß Artikel 5 des am 9. Dezember 1988 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren und gemäß Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93. (4) _ Daher ist es angemessen, dem Antrag stattzugeben. (5) Es ist wünschenswert, dass diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die Wirt- schaftsbeteiligten sie baldmöglichst in Anspruch nehmen können. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für das Kontingentsjahr 2002 werden Übertragungen zwischen den Höchstmengen für Textilwaren mit Ursprung in der Volks- republik China, die in dem Abkommen zwischen der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren festgelegt sind, nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung genehmigt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 3. Februar 2003 (') ABI. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. (‘) ABl. L 357 vom 31.12.2002, $. 91. (’) ABl. L 352 vom 15.12.1990, $. 1. (*) ABl. L 314 vom 14.12.2000, S. 13. (°) ABl. L 104 vom 6.5.1995, S. 1. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission