30.4.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/41 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2006 über die Beihilferegelung, die Frankreich auf der Grundlage von Artikel 39 CA des französischen Steuergesetzbuchs durchgeführt hat — Staatliche Beihilfe C 46/2004 (ex NN 65/2004) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6629) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/256/JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 19. Februar 2004 (D/51178) über- mittelte die Kommission den französischen Behörden ein Auskunftsersuchen zu der steuerlichen Regelung für Leasinggeschäfte, die nach Genehmigung des Haushaltsmi- nisteriums zugunsten bestimmter Unternehmen angewandt wird; die fragliche Regelung ist in Artikel 77 des Gesetzes Nr. 98-546 vom 2. Juli 1998 über verschiedene wirtschaft- liche und finanzielle Bestimmungen festgelegt (*). Mit Schreiben vom 18. März 2004 baten die französischen Behörden um Verlängerung der Frist, die ihnen zur Übermittlung der angeforderten Auskünfte gewährt wor- den war. Die Kommission erhielt diese Informationen von den französischen Behörden mit Schreiben vom 3. Mai 2004 (A/33117). Mit Schreiben vom 6. Juli 2004 (D/54933) bat die Kommission die französischen Behörden um weitere Informationen, die sie am 2. August 2004 (A/36007) erhielt. (2) Mit Schreiben vom 14. Dezember 2004 (D/205909) setzte die Kommission die französischen Behörden von ihrem Beschluss in Kenntnis, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Dieser Beschluss wurde im Amtsblatt der Europdischen Union (*) veröffentlicht. Darin forderte die Kommission Frankreich (') ABl C 89 vom 13.4.2005, S. 15. (*) Journal Officiel de la R&publique francaise, Nr. 152 vom 3. Juli 1998, S. 10127. (*) ABl C 89 vom 13.4.2005, S. 15. ıN — sowie alle anderen Beteiligten auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern. Mit Schreiben vom 6. Januar 2005 (A/30266) und 4. Februar 2005 beantragten die französischen Behörden eine Verlängerung dieser Frist; die Kommission gab diesen Anträgen mit Schreiben vom 11. Januar 2005 (D/50220) bzw. 16. Februar 2005 (D/51190) statt. Die Kommission erhielt die Bemerkungen der französischen Behörden am 15. März 2005 (A/32251). Innerhalb der gesetzten Frist erhielt sie außerdem die Stellungnahmen von sechzehn Beteiligten; diese wurden den französischen Behörden am 9. Juni 2005 (D/54454) zugeleitet. Mit Schreiben vom 7. Juli 2005 (A/35587) beantragten die französischen Behörden bei der Kommission eine Verlän- gerung der Frist, die ihnen für die Stellungnahme zu den Äußerungen der Beteiligten gesetzt worden war. Die Kommission gab diesem Antrag statt und die französischen Behörden übermittelten schließlich ihre Bemerkungen mit Schreiben vom 20. Juli 2005 (A/35981). Mit E-Mail vom 2. März 2006 (A/31655) übermittelten die französischen Behörden der Kommission weitere Bemer- kungen zu der untersuchten Regelung. IL AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER REGELUNG Nach Artikel 39 C Absatz 1 des französischen Steuerge- setzbuchs (Code general des impöts — CGI) wird die Abschreibung von vermieteten oder anderweitig zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgütern über die betriebs- gewöhnliche Nutzungsdauer verteilt. Artikel 77 des Gesetzes Nr. 98-546 führt zwei weitere Bestimmungen in den CGI ein, die verhindern sollen, dass Personengesellschaften und Wirtschaftliche Interessenver- einigungen (GIE) (*) bei der Finanzierung beweglicher Wirtschaftsgüter Steuern umgehen. Vel. Artikel L 251-1 bis L 251-23 des französischen Handelsge- setzbuchs (Code du commerce) und Artikel 239 quater CGI. In diesen Artikeln wird die GIE definiert als Zusammenschluss von zwei oder mehr natürlichen oder juristischen Personen mit eigener Rechts- persönlichkeit. Zweck der GIE ist die Förderung und der Ausbau der wirtschaftlichen Tätigkeit ihrer Mitglieder sowie die Verbesserung oder Steigerung der Ergebnisse dieser Tätigkeit. Die Tätigkeit der GIE muss an die wirtschaftliche Tätigkeit ihrer Mitglieder anknüpfen und darf diese lediglich unterstützen. Die GIE ist grundsätzlich nicht der Körperschaftsteuer unterworfen. Vielmehr ist jedes einzelne Mitglied für den auf seinen Anteil an der GIE entfallenden Gewinn einkommen- bzw. körperschaftsteuerpflichtig. Dafür haften alle Mitglieder einer GIE mit ihrem persönlichen Vermögen unbegrenzt gesamtschuldnerisch für die Schulden der GIE.