29.6.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 175/49 VERORDNUNG (EG) Nr. 958/2006 DER KOMMISSION vom 28. Juni 2006 über eine Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2006/07 zur Festsetzung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (!), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe g, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit Rücksicht auf die Lage des Zuckermarkts in der Gemeinschaft sowie des Weltmarkts ist es angebracht, so bald wie möglich eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weißzucker im Wirtschaftsjahr 2006/07 zu eröffnen. Wegen der möglichen Schwankungen der Weltzuckerpreise muss in der Ausschreibung die Festset- zung von Ausfuhrerstattungen vorgesehen werden. (2) _ Die allgemeinen Regeln des Ausschreibungsverfahrens für die Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker, die mit Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegt wurden, sind anzuwenden. (3) Im Handel zwischen der Gemeinschaft einerseits und Bulgarien und Rumänien andererseits gelten für be- stimmte Erzeugnisse des Zuckersektors noch Einfuhrzölle und Ausfuhrerstattungen, und die Höhe der Ausfuhrer- stattungen übersteigt die der Einfuhrzölle erheblich. Im Hinblick auf den Beitritt dieser beiden Länder zur Euro- päischen Union kann dieser Unterschied zu Bewegungen spekulativer Art führen. (4) Zur Verhinderung von Missbrauch bei der Wiedereinfuhr oder Wiederverbringung von Erzeugnissen des Zucker- sektors, für die Ausfuhrerstattungen gezahlt wurden, in die Gemeinschaft sollten für sämtliche Länder des West- balkans keine Ausfuhrerstattungen festgesetzt werden. (5) Die Besonderheit dieses Verfahrens erfordert, angepasste Bestimmungen für die im Rahmen der Dauerausschrei- bung erteilten Ausfuhrlizenzen vorzusehen, insbesondere Bestimmungen über die Frist für die Erteilung der Lizen- (!) ABL L 58 vom 28.2.2006, S. 1. zen, ihre Geltungsdauer, die Höhe der Sicherheit sowie die Menge, für die die Ausfuhrverpflichtung nach Maß- gabe der Lizenz erfüllt ist. Die Bestimmungen der Ver- ordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestset- zungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeug- nisse (?) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 der Kommission vom 19. Januar 1989 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Aus- fuhrabschöpfungen und -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*) müssen jedoch anwendbar bleiben. (6) Für die Teilausschreibungen des Monats Juli 2006 erset- zen die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 der Kommission vom 15. Juli 2005 über eine Daueraus- schreibung für das Wirtschaftsjahr 2005/06 zur Festset- zung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (*). Aus Gründen der Transpa- renz und der Rechtsklarheit ist besagte Verordnung daher zum 1. Juli 2006 aufzuheben. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Es wird eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10 für alle Bestimmungen mit Ausnahme von Alba- nien, Bulgarien, Kroatien, Bosnien und Herzegovina, Serbien und Montenegro (°), der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Rumänien durchgeführt. Während der Gel- tungsdauer dieser Dauerausschreibung werden Teilausschreibun- gen durchgeführt. (2) _Die Dauerausschreibung bleibt bis zum 27. September 2007 gültig. (*) ABL.L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 410/2006 (ABl. L 71 vom 10.3.2006, S. 7). (*) ABL.L 16 vom 20.1.1989, S. 19. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 910/2004 (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 63). (*) ABl. L 185 vom 16.7.2005, 8. 3, (°) Einschließlich des Kosovo unter der Ägide der Vereinten Nationen nach der Resolution 1244 des Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999.