Nr. L 385/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1994 über die deutschen Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1994 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/1070/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemein- schaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (!), insbesondere auf die Artikel 8 und 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Schreiben vom 28. Dezember 1993 hat Deutschland der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entschei- dung Nr. 3632/93/EGKS mitgeteilt, welche Beihilfen es im Jahr 1994 für den Steinkohlenbergbau vorgesehen hat. Mit Schreiben vom 29. April 1994 hat Deutschland der Kommission gemäß Artikel 8 der genannten Entscheidung einen Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstruk- turierungsplan für den Steinkohlenbergbau vorgelegt. Mit Schreiben vom 6. September und 23. November 1994 hat der Mitgliedstaat zusätzliche Informationen erteilt. ; Gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS — nimmt die Kommission zur Vereinbarkeit des Moder- nisierungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturie- rungsplans für den Steinkohlenbergbau mit den allge- meinen und besonderen Zielen der Entscheidung Stel- lung und — legt für das Jahr 1994 folgende Maßnahmen fest: — eine Beihilfe in Höhe von 2 853 Millionen DM für den Absatz von Kohle und Koks an die Stahlindu- strie der Gemeinschaft, — eine Beihilfe in Höhe von 110 Millionen DM zur Erhaltung der Untertagebelegschaft (Bergmanns- prämie), (') ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12. — Beihilfen in Höhe von 127,8 Milliionen DM bzw. 57,9 Millionen DM für den Revierausgleich und den Ausgleich für niederflüchtige Kohle, — eine Beihilfe in Höhe von 5 800 Millionen DM im Rahmen des dritten Verstromungsgesetzes vom 13. Dezember 1974 (?*) in Form von Einnahmen aus dem Ausgleichsfonds für das Jahr 1994, Dies entspricht einer Abgabe von 8,5 % im Rahmen des Kohlepfennigs, — Einrichtung einer Kreditlinie in Höhe von 6 000 Millionen DM im Rahmen von Artikel 3 des „Gesetzes zur Sicherung des Einsatzes von Stein- kohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes vom 19, Juli 1994“ (°), um die Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds des dritten Verstromungsge- setzes, die sich zum 31. Dezember 1993 auf 5 350 Millionen DM beliefen, auszugleichen und die künftige Solvenz dieses Fonds zu gewährleisten. Die von der Bundesregierung geplanten Finanzmaßnah- men zugunsten des Steinkohlenbergbaus entsprechen den Vorschriften des Artikels 1 der Entscheidung Nr. 3632/ 93/EGKS und müssen gemäß Artikel 9 von der Kommis- sion genehmigt werden. Diese trifft ihre Entscheidung vor allem unter Berücksichtigung der allgemeinen Ziele und Kriterien des Artikels 2 und der konkreten Kriterien der Artikel 3 und 4 dieser Entscheidung. Gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Entscheidung bewertet die Kommission, ob die Maßnahmen mit den vorgelegten Plänen vereinbar sind. ; H Der von der Bundesregierung vorgelegte Modernisie- rungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturierungsplan für den Steinkohlenbergbau ist unter Berücksichtigung der allgemeinen Ziele und Kriterien des Artikels 2 Absatz 1 sowie der konkreten Ziele und Kriterien der Artikel 3 und 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS zu prüfen. Die Förderziele dieses Plans beruhen auf den Leitlinien für den deutschen Kohlenbergbau, die bei den Verhand- lungen der „Kohlerunde“ vom 11. November 1991 von den Bergbauunternehmen, der Bundesregierung, den Lan- (?) BGBl. vom 17. 12. 1974, S. 3473. (?) BGBl. vom 28. 7. 1994, S. 1618.