L 11/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.1.2003 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Januar 2003 über die Ablehnung einer Ausnahme von Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich der Ursprungsregeln für Zucker von den Niederländischen Antillen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5501) (2003/34/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 2001/822JEG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (*), insbeson- dere auf Artikel 37 des Anhangs III, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anhang II des Beschlusses 2001/822JEG enthält die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Artikel 37 Absatz 1 dieses Anhangs sieht vor, dass Ausnahmeregelungen getroffen werden können, wenn die Entwicklung beste- hender oder die Entstehung neuer Wirtschaftszweige in einem ÜLG dies rechtfertigt, während nach Artikel 37 Absatz 4 in jedem Fall zu prüfen ist, ob das Problem nicht mit der Hilfe der Bestimmungen über die Ursprungskumulierung gelöst werden kann. Am 20. Februar 2002 beantragten die Niederlande eine Ausnahme von der Ursprungsregel für eine jährliche Menge von 3 000 Tonnen Nicht-AKP-Zucker, den die Niederländischen Antillen zum Zwecke der Verarbeitung aus Kolumbien einführen und während eines Zeitraums von fünf Jahren in die Gemeinschaft ausführen, was sich positiv auf die Entwicklung des bestehenden Wirtschafts- zweigs auswirken soll. Die Niederlande beantragten diese Ausnahmeregelung im Rahmen der gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Anhangs III des Beschlusses 2002/822/EG für die AKP/EG-ÜLG-Ursprungskumulierung vorgese- henen jährlichen Menge von 28 000 Tonnen. Am 13. Mai 2002 zogen die Niederlande ihren Antrag in Erwartung der Ergebnisse einer weiteren Untersu- chung über die Möglichkeiten, AKP-Zucker für den betroffenen Hersteller zu erwerben, zurück. Am 4. Oktober 2002 brachten die Niederlande zusätz- liche Angaben vor, wonach Zuckerhersteller aus fünf verschiedenen AKP-Staaten es im Mai und Juni 2002 abgelehnt hatten, den betroffenen Hersteller mit dem (') ABI. L 314 vom 30.11.2001, $. 1. erforderlichen Zucker zu beliefern, und ein Zuckerher- steller in Guyana zur Lieferung der geforderten Mengen und Qualität bereit war, aber einen Preis anbot (450 USD/Tonne fob Georgetown), der weit über dem Preis des Zuckers aus Kolumbien (275 USD/Tonne frei Lager des Käufers) lag. Die Niederlande beantragten, den Antrag auf Ausnahme von den Ursprungsregeln insbe- sondere auf der Grundlage dieser zusätzlichen Informa- tionen erneut zu prüfen. Die Niederlande weisen insbesondere darauf hin, dass sich die Arbeits- und Gemeinkosten auf den Antillen für 3000 Tonnen Enderzeugnisse auf 1095570 EUR belaufen. Der Wert der Enderzeugnisse beläuft sich auf 3 241 200 EUR. Die Prüfung der Angaben ergab, dass der Wertzuwachs der Transaktion im Sinne von Artikel 1 Buchstabe i) 45 v.H. _ des Ab-Werk-Preises des Enderzeugnisses über- steigt, unabhängig davon, ob der Zucker aus Kolumbien oder aus Guyana bezogen wird. Gemäß den Angaben, die die Niederlande zu dem Antrag vom 20. Februar 2002 übermittelten, wurde dem Hersteller im Rahmen des jährlichen Kontingents von 28 000 Tonnen für 2002 eine Einfuhrlizenz für 6 222 Tonnen erteilt. Folglich bezog sich der Antrag des Herstellers für das Jahr 2002 gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 192/2002 der Kommission (*) auf eine Menge von 10000 Tonnen. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 192/2002 musste der Hersteller seinen Lizenzantrag für das Jahr 2002 in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats Februar dieses Jahres bei den nationalen Behörden einreichen. Der betroffene Hersteller hat seinen Lizenzantrag eingereicht, bevor die Niederlande den ersten Antrag auf Ausnahme von den Ursprungsregeln stellten. Bei der Beantragung der Einfuhrlizenz konnte der betroffene Hersteller nicht davon ausgehen, dass eine Ausnahme von den Ursprungsregeln gewährt werden würde, und ging somit in Bezug auf die Nutzung eines Teils oder aller Nach- weise ein Risiko mit der möglichen Folge des Verlusts der Sicherheit ein. (?) ABL.L 31 vom 1.2.2002, S. 55.