9.12.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 322/11 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. November 2003 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten und bestimmten Beitrittsländern für das Jahr 2004 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von TSE sowie zur Festlegung der Höhe der Finanzhilfe der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4423) (2003/848J/EG) Die KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Beitrittsakte der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowaki- schen Republik, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann für die Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden. (2) _ Die Mitgliedstaaten und bestimmte Beitrittsländer haben der Kommission Programme zur Tilgung und Überwa- chung bestimmter transmissibler spongiformer Enzepha- lopathien (TSE) vorgelegt. (3) Gemäß Artikel 32 der Beitrittsakte von 2003 erhalten die neuen Mitgliedstaaten dieselben Mittel aus Veterinär- fonds wie die alten Mitgliedstaaten. (4) Eine Mittelbindung zugunsten der betreffenden Programme im Rahmen des Haushaltsplans 2004 kann jedoch erst nach dem endgültigen Beitritt der betref- fenden Beitrittsländer eingegangen werden. (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (AÄBl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (5) Nach Prüfung der von den Mitgliedstaaten und den betreffenden Beitrittsländern vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von TSE wurde festgestellt, dass diese die Bestimmungen der Entscheidung 90/638/ EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemein- schaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (*) erfüllen. (6) Diese Programme sind in dem mit der Entscheidung 2003/746J/EG der Kommission vom 14. Oktober 2003 über die Liste der Programme zur Tilgung und Überwa- chung bestimmter TSE, die 2004 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen (*), aufgestellten Verzeichnis der für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 2004 prioritär in Frage kommenden Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter TSE aufgeführt. (7) In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopa- thien (*), sind Jahresprogramme für die Überwachung von Rindern, Schafen und Ziegen auf TSE vorgesehen. (8) Angesichts der Bedeutung der TSE-Überwachungspro- gramme für die Verwirklichung der Ziele der Gemein- schaft im Bereich der Gesundheit von Mensch und Tier ist es angezeigt, die Kosten, die in den Mitgliedstaaten und den betroffenen Beitrittsländern für die Anschaffung von Testkits entstehen, bis zu einem festgesetzten Höchstbetrag je Testkit und je TSE-Überwachungspro- gramm zu 100 % zu erstatten. (°’) ABl. L 347 vom 12.12.1990, S. 27. Entscheidung zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54). (’) ABl. L 269 vom 21.10.2003, S. 24. (*) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1915/2003 der Kommission (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 29).