L 16/68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.1.2003 (In Anwendung von Titel VI des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS 2003/48/]I DES RATES vom 19. Dezember 2002 über die Anwendung besonderer Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusam- menarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus gemäß Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf die Artikel 30, 31 und 34 Absatz 2 Buchstabe c), auf Initiative des Königreichs Spanien (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: weit gehende Amtshilfe bei der Prävention und Bekämpfung von Terroranschlägen. Diese Amtshilfe basiert auf den derzeitigen Befugnissen der Mitglied- staaten aufgrund von Rechtsakten der Europäischen Union und anderen für die Mitgliedstaaten bindenden internationalen Übereinkünften, Regelungen und Konventionen und nutzt sie in vollem Umfang. Die Amtshilfe wird nach den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten geleistet, insbesondere denjenigen über die Geheimhaltung strafrechtlicher Ermittlungen. (1) Der Europäische Rat hat auf seiner außerordentlichen Tagung am 21. September 2001 erklärt, dass der Terro- (6) Der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP und die rismus eine wirkliche Herausforderung für die Welt und in diesem Beschluss in Betracht gezogenen zusätzlichen für Europa darstellt und dass d1e Bekampfung d€S Terro- Maßnahmen betreffen PCI'SOI'ICI'I, Vereinigungen und rismus eines der vorrangigen Ziele der Europäischen Körperschaften, die im Anhang zum Gemeinsamen Union sein wird. Standpunkt aufgeführt sind; dieses Verzeichnis wird (2) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 28. regelmäßig aktualisiert. September 2001 die Resolution 1373 (2001) verab- . schiedet, mit der umfassende Strategien zur Bekämpfung (7) Im Gemeinsamen Standpunkt 2001/ 931/GASP werden des Terrorismus und insbesondere für den Kampf gegen bestimmte Garantien abgegeben‚y_um s1cherzustellep, dass die Finanzierung des Terrorismus festgelegt werden. Personen, Vereinigungen und Körperschaften nur ın da.s Verzeichnis aufgenommen werden, wenn dafür ausrei- (3) Der Rat der Europäischen Union hat am 8. Oktober chende Gründe vorliegen; der Rat zieht die erforderli- 2001 die Entschlossenheit der Europäischen Union und chen Konsequenzen, sobald ein Gericht eines der ihrer Mitgliedstaaten bekräftigt, mit vollem Engagement Mitgliedstaaten ein endgültiges gegenteiliges Urteil fällt koordinier't an der..globalen Koalition gegen den Terro- 0der gegenteilige VOHSU'€Cka.I'e einstweilige Anord— rismus unter der Ägide der Vereinten Nationen teilzu- nungen trifft, nehmen. . (8) Mit diesem Beschluss werden die Grundrechte und die (4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 19. Grundsätze nach Artikel 6 des Vertrags über die Europ- Oktobgr 20(.)1 erklart,l dass er entschlogsen Ist, den äische Union gewahrt. Kein Element dieses Beschlusses Terrorismus in allen seinen Formen und überall in der darf dahin gehend ausgelegt werden, dass es eine Beein- Welt zu b?kampfen, und d.a.ss Er SEINE BemUhungen um trächtigung des rechtlichen Schutzes zulässt, der den im eine Verstärkung der Koalition der Staatengemeinschaft Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/ fortsetzen W1rd,.um den T.errorlsmus unter aller_1_ seinen GASP | aufgeführten Personen, Vereinigungen und Aspekten und in allen seinen Formen zu bekämpfen, Körperschaften im Rahmen der einzelstaatlichen Rechts- zum Beispiel durch eine Verstärkung der Zusammenar- vorschriften gewährt wird — beit zwischen den operativen Dienststellen, die für die Terrorismusbekämpfung zuständig sind: Europol, Euro- just, Nachrichtendienste, Polizeidienste und Justiz- behörden. (5) Nach Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/ BESCHLIESST: 931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus () leisten die Mitgliedstaaten einander im Wege der polizeilichen und justiziellen Zusammenar- beit in Strafsachen im Rahmen von Titel VI des Vertrags Artikel 1 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft möglichst Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck a) „in der Liste genannte Personen, Vereinigungen und Körper- schaften“ die im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften; (') ABL. C 126 vom 28.5.2002, S. 22. (?) Stellungnahme vom 24. September 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (’) ABL. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.