L 121/38 Amtsblatt der Europäischen Union 6.5.2006 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Februar 2006 zur Festlegung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Durchführung der Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 438) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/329J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Ver- brennung von Abfällen (!), insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie 2000/76/EG bis zum 28. Dezember 2002 umsetzen und sind ver- pflichtet, über die Durchführung anhand eines von der Kommission erstellten Fragebogens zu berichten. (2) _ Dieser Fragebogen dient vor allem dazu, anhand der Ant- worten der Mitgliedstaaten zu ermitteln, wie sie die Richtlinie 2000/76/EG durchgeführt haben, und festzu- stellen, inwieweit die Ansätze der Mitgliedstaaten zur Re- gelung von Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen einheitlich sind. (3) _ Der Berichtszeitraum muss die erste vollständige Dreijah- resperiode nach dem 28. Dezember 2002 erfassen und den Anforderungen der Richtlinien 94/67/EG und 96/61/EG entsprechen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Richtlinie 2000/76/EG ab dem 28. Dezember 2005 uneingeschränkt auf alle bestehenden Anlagen Anwen- dung findet und die überwiegende Mehrheit der in der EU betriebenen Anlagen zu dieser Gruppe gehört, dass die Richtlinie 94/67/EG ab dem 28. Dezember 2005 aufgehoben ist und dass die gemäß der Richtlinie 96/61/EG zu erstellenden Berichte den Zeitraum von (') ABl L 332 vom 28.12.2000, S. 91. 2006 bis 2008 einschließen, ist die geeignetste erste voll- ständige Dreijahresperiode der Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2008. (4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/692JEWG (*) eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten verwenden für die in Artikel 15 der Richtlinie 2000/76/EG vorgeschriebenen Berichte über die Durchführung dieser Richtlinie den Fragebogen im Anhang. (2) Der erste Bericht erfasst den Dreijahreszeitraum ab 1. Januar 2006 und ist der Kommission bis spätestens 30. Septem- ber 2009 zu übermitteln. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 20. Februar 2006 Für die Kommission Stavros DIMAS Mitglied der Kommission () ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.