20. 1. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 15/37 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Oktober 1995 über eine Beihilfe der Niederlande für den Lkw-Hersteller DAF (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/76/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nachdem den Beteiligten aufgrund der vorerwähnten Artikel Gelegenheit gegeben wurde, ihre Stellungnahme abzugeben (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Kommission teilte der niederländischen Regierung mit Schreiben vom 16. November 1993 mit, daß sie wegen der Intervention der niederländischen Regierung zugunsten der neuen DAF-Gesellschaft (DAF Trucks N.V.) und wegen möglicher Beihilfen bei der Auflösung der früheren DAF-Gesellschaft (DAF N.V.) das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages einleitet, und forderte sie zur Abgabe einer Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum des Schreibens auf. Bei der Eröffnung des Verfahrens äußerte die Kommis- sion hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe aus folgenden Gründen ernsthafte Bedenken : — Die Intervention betraf ein Unternehmen in Schwie- rigkeiten, das in einem Sektor mit Überkapazitäten tätig ist; — die Umschuldung des ersten TOK („Technische Ontwikkelingskrediet“)-Darlehens im Jahr 1990 führte zu bisher noch nicht quantifizierten bedeu- tenden Einsparungen für die Gesellschaft ; — die Gründe für das letzte TOK-Darlehen und der Zeitpunkt seiner Gewährung ; (') ABL. Nr. C 31 vom 2. 2. 1994, S. 9. — die Gewährung eines Teils der notifizierten Forschungsbeihilfe vor ihrer Genehmigung durch die Kommission ; ; — der Aufschub der ersten Rückzahlung eines Darlehens von 30 Mio. hfl durch die NIB; — die Gewährung eines Überbrückungsdarlehens ; — die Öffentliche Beteiligung an dem neuen DAF- Unternehmen, einschließlich einer Eigenkapitalbetei- ligung und _ eines ungesicherten Darlehens, entsprachen möglicherweise keinem marktwirtschaft- lichen Verhalten ; — der Verkauf der Vermögenswerte der früheren DAF an das neue Unternehmen und die Rolle der Behörden lassen einen finanziellen Vorteil vermuten, der dem neuen Unternehmen aufgrund eines niedrigen Kauf- preises für diese Vermögenswerte eingeräumt wurde. Da im vorliegenden Fall der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der Kifz-Industrie gilt, teilte die Kommission der niederländischen Regierung mit, daß die Beihilfe im Rahmen einer abschließenden Entscheidung von strengen Auflagen abhängig gemacht werden könnte. I Nach Eröffnung des Verfahrens unterbreitete die nieder- ländische Regierung ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 2. Februar 1994. Mit Schreiben vom 14. September 1994 erhielt die Kommission zu ihrem umfassenden Fragebogen vom 14. Juni 1994 zusätzliche Informationen von den niederländischen Behörden. Um ihren Besuch in den DAF-Betrieben in Eindhoven und Westerlo vorzubereiten, ersuchte die Kommission mit Schreiben vom 14. November die belgische und die niederländische Regierung um zusätzliche Auskünfte. Die niederländische Regierung beantwortete diese Fragen mit Schreiben vom 23. Januar 1995. Der Betriebsbesuch fand am 30. Januar 1995 statt. Im Anschluß daran wurde am 1. Februar 1995 eine abschließende Sitzung zwischen der Kommission, den Behörden beider Mitgliedstaaten und der DAF-Leitung in Eindhoven abgehalten. Mit Telefax vom 8. Februar 1995 stellte die Kommission einige abschließende Fragen, die anläßlich der bilateralen Sitzung zwischen der Kommission und den niederländi- schen sowie den belgischen Behörden am 14. Februar 1995 beantwortet wurden.