L 159/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.6. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juni 1999 zur Änderung der Entscheidungen 1999/363/EG und 1999/389/EG über Schutz- maßnahmen in bezug auf die Dioxinkontamination bestimmter Erzeugnisse (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1832) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/419/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (*), insbeson- dere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden 'Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*) zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (ı) Nachdem die Kommission über die Dioxinkonta- mination von Geflügel-, Rind- und Schweine- fleischerzeugnissen unterrichtet worden war, hat sie am 3. Juni 1999 die Entscheidung 1999/363/EG über Schutzmaßnahmen in bezug auf die Dioxin- kontamination bestimmter tierischer Erzeugnisse, die für die menschliche Ernährung oder die Tier- fütterung bestimmt sind (*), geändert durch die Entscheidung 1999/390/EG (°), und am 11. Juni 1999 die Entscheidung 1999/389/EG über Schutz- maßnahmen in bezug auf die Dioxinkontamina- tion von für die menschliche Ernährung oder die Tierfütterung bestimmten Erzeugnissen, die von Rindern und Schweinen gewonnen worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung 1999/368/ EG (°, geändert durch die Entscheidung 1999/390/ EG, erlassen. (2) Im Einklang mit den Vorschriften der Entschei- dungen 1999/363/EG und 1999/389/EG haben die Mitgliedstaaten für die unter diese Entscheidungen fallenden Erzeugnisse Beschränkungen verfügt. Bei bestimmten belgischen Erzeugnissen, insbesondere Geflügelerzeugnissen, die zwischen dem 15. Januar (') ABL. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. () ABL. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. () ABL L 224 vom 18.8.1990, S. 20. (*) ABL_L 141 vom 4.6.1999, S. 24. () ABL. L 147 vom 12.6.1999, S. 29. (°) ABL._L 147 vom 12.6.1999, S. 26. 1999 und dem 1. Juni 1999 hergestellt wurden, sowie Rinder- und Schweineerzeugnissen, die zwischen dem 15. Januar 1999 und dem 3. Juni 1999 hergestellt wurden, erweist sich die Herkunftssicherung als schwierig. Die belgischen Behörden haben sich bereit erklärt, gemäß Artikel 7 der Richtlinie 89/662/EWG die von belieferten Mitgliedstaaten zurückgewiesenen Erzeugnisse zurückzunehmen. Es ist angezeigt, strikte Verfah- rensvorschriften für die Rücksendung nach Belgien festzulegen, um sicherzustellen, daß die Erzeug- nisse auf keinen Fall wieder in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen, bevor ihre Unbedenk- lichkeit nicht zweifelsfrei überprüft worden ist. (3) Artikel 15 der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundre- geln für die Veterinärkontrollen von aus Dritt- ländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeug- nissen (’) enthält spezifische Vorschriften für die Wiedereinfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die von einem Drittland zurück- gewiesen wurden. (4) Die in _ dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 1999/363/EG wird wie folgt geändert: 1. Es werden folgende Artikel 3a und 3b eingefügt: „Artikel 3a (1I) Abweichend von Artikel 3 fünfter Gedanken- strich und in Einklang mit Artikel 7 der Richtlinie 89/662/EWG können die Mitgliedstaaten die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe A genannten und zwischen dem 15. Januar und dem 1. Juni 1999 herge- stellten Erzeugnisse belgischen Ursprungs nach Belgien zurücksenden, wenn es nicht möglich war, die Herkunftsbetriebe zweifelsfrei zu identifizieren und wenn die betreffenden Erzeugnisse nicht auf Dioxin getestet wurden. () ABL. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.