4. 3. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 49/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 477/95 DES RATES vom 16. Januar 1995 zur Änderung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in der ehemaligen UdSSR in die Gemeinschaft und zur Außerkraftsetzung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in der ehemaligen Tschechoslowakei in die Gemeinschaft DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf die Artikel 12, 14 und 15, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VERFAHREN (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 (*) nahm der Rat Verpflichtungen betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung unter anderem in der UdSSR und der Tschechoslowakei an. (2) Mit dem Beschluß 89/143/EWG der Kommis- sion (°) vom 21. Februar 1989 wurden die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 angenommenen Verpflichtungen bestätigt. (3) 1992 ging aus den der Kommission zur Verfügung stehenden Angaben hervor, daß die Einfuhren aus - diesen Ländern die im Rahmen der Verpflich- tungen vorgesehenen Mengen erheblich über- stiegen. Daher hielt die Kommission eine Überprü- fung der Maßnahmen für gerechtfertigt und veröf- (') ABlI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10). (?) ABL. Nr. L 317 vom 7. 11. 1987, S. 1. ( ABl. Nr. L 52 vom 24. 2. 1989, S. 37. fentlichte eine einschlägige Mitteilung (*) im Amts- blatt der Europdischen Gemeinschaften, (4) Da die Überprüfung nicht bis zum normalen Zeit- punkt des Außerkrafttretens der Maßnahmen abge- schlossen werden konnte, veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung (°) gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, in der sie bekanntgab, daß die Maßnahmen betreffend Harnstoff mit Ursprung in der ehemaligen UdSSR und der ehemaligen Tschechoslowakei nach dem Auslaufen des betreffenden Fünfjahreszeitraums bis zum Abschluß der Überprüfung in Kraft bleiben. (5) Diese Überprüfung erstreckte sich auf die Nachfol- gestaaten der Tschechoslowakei (Tschechische Republik und Slowakische Republik) und dieje- nigen Nachfolgestaaten der UdSSR, bei denen Grund zu der Annahme bestand, daß sie Harnstoff herstellten, und zwar die Republiken Belarus, Geor- gien, Tadschikistan und Usbekistan, die Russische Föderation (nachstehend „Rußland“ genannt) und die Ukraine. (6) Die Kommission unerrichtete die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller, Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer offiziell über die Einleitung des Verfahrens und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Stand- punkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (7) Die Vertreter der „European Fertiliser Manufactu- rers’ Association“ (nachstehend „EFMA“ genannt) wurden angehört und nahmen schriftlich Stellung. (8) Auch die Vertreter der „European Fertiliser Impor- ters’ Association“ (nachstehend „EFIA“ genannt), deren Mitglieder Harnstoff aus den betroffenen Ländern einführen, wurden angehört und nahmen schriftlich Stellung. (*) ABl. Nr. C 87 vom 27. 3. 1993, S. 7. (5) ABl. Nr. C 47 vom 15. 2. 1994, S. 3.