Nr. L _ 307/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 2937/95 DES RATES vom 20. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2887/93 zur Einführung eines zusätz- lichen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Singapur DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (')) insbesondere auf Artikel 23, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (?), insbe- sondere auf Artikel 12, Artikel 13 Absatz 11 und Artikel 14, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2887/93 (*) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll von 10,8 % auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Singapur eingeführt. (2) Später erhielt die Kommission einen Antrag, dem zufolge der Antidumpingzoll ganz oder teilweise von dem einzigen bekannten Ausführer, Teraoka Weigh System PTE Ltd., getragen wurde. Der Antragsteller legte zur Stützung seiner Behauptung Preislisten der Einführer der fraglichen Ware vor, aus denen angeblich hervorging, daß die Wieder- verkaufspreise der meisten Modelle seit der Einfüh- rung des Antidumpingzolls unverändert geblieben oder sogar zurückgegangen waren und daß der Antidumpingzoll folglich von dem betreffenden Ausführer getragen wurde. (3) Der Antrag wurde von den Gemeinschaftsherstel- lern gestellt, die auch den ersten Antidumpingan- trag gestellt hatten. (4) Da der Antrag Beweise für die Übernahme des Antidumpingzolls durch den Ausführer enthielt, veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der (') ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1). (?) ABL. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10). (*) ABL _ Nr. L 263 vom 22. 10. 1993, S. 1. Europdischen Gemeinschaften (*) eine Bekanntma- chung über die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt). (5) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekann- termaßen betroffenen Ausführer und Einführer und gab den interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen. (6) Der von der Untersuchung betroffene Ausführer und sechs unabhängige Einführer beantworteten den Fragebogen der Kommission. (7) Die Untersuchung betreffend die angebliche Über- nahme des Antidumpingzolls durch den Ausführer bezog sich auf den Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (1. Januar bis 31. Dezember 1991, nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt), der bei der Berechnung des Antidumpingzolls zugrunde gelegt worden war, und auf den Zeitraum zwischen der Einführung des endgültigen Anti- dumpingzolls und der Einleitung dieser Untersu- chung (3. Oktober 1993 bis 30. April 1994, nachstehend „Untersuchungszeitraum“ genannt). B. WARE (8) Bei der Ware handelt es sich um elektronische Waagen für den Einzelhandel mit Digitalanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis, mit oder ohne Vorrichtung zum Ausdrucken dieser Angaben, des KN-Codes 8423 81 50 10 (Taric- Code 8423 81 S0* 10). C. ÜBERNAHME DES ANTIDUMPINGZOLLS DURCH DEN AUSFÜHRER 1. Tatbestand der Übernahme des Zolls (9) Zur Klärung der Frage, ob der Zoll vom Ausführer getragen wurde, prüfte die Kommission, ob die Einfuhrpreise frei Grenze der Gemeinschaft (ohne GZT- und Antidumpingzoll) nach der Einführung des endgültigen Antidumpingzolls zurückgegangen waren. Die Einfuhrpreise wurden anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise bei Ausfuhr der Ware in die Gemeinschaft ermittelt, da alle Exportverkäufe direkt an _ unabhängige Einführer in der Gemeinschaft gingen. Die Kommission stützte ihre Feststellungen auf die (*) ABLI. Nr. C 129 vom 11. 5. 1994, S. 6.