1.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 115/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 748/2002 DER KOMMISSION vom 29. April 2002 zur Aussetzung und zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter landwirt- schaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn in die Europäische Gemeinschaft sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1477/2000 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (?), insbe- sondere auf Artikel 7 Absatz 2, gestützt auf den Beschluss 1999/67/EG des Rates vom 22. Oktober 1998 über den Abschluss des Protokolls zur Anpas- sung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und den Ergeb- nissen der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließ- lich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung Rech- nung zu tragen (*), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In dem Protokoll Nr. 3 zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, das mit dem Beschluss 93/742/Euratom, EGKS, EG des Rates und der Kommission (*) genehmigt wurde, sind die Handelsregelungen für die dort ange- führten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse festgelegt. (2) Mit dem Beschluss Nr. 2/2002 des Assoziationsrates EU-Ungarn vom 16. April 2002 zu der Verbesserung der Handelsregelungen für landwirtschaftliche Verarbei- tungserzeugnisse gemäß Protokoll Nr. 3 des Europa- Abkommens (°) wurde das Protokoll Nr. 3 des Europa- Abkommens im Hinblick auf den Umfang der Zollkon- tingente sowie das System zur Berechnung der ermä- ßigten Agrarteilbeträge und der Zusatzzölle geändert. Die Änderungen gelten ab 1. Januar 2002. (3) Es ist daher angezeigt, die Anwendung der durch die Verordnung (EG) Nr. 2542/2001 der Kommission (°) für das Jahr 2002 eröffneten Zollkontingente für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Waren mit Ursprung in Ungarn auszusetzen und die neuen, in Anhang I des Protokolls l. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. ]. L 298 vom 25.11.2000, S. 5. l. L 28 vom 2.2.1999, S. 1. ]. L 347 vom 31.12.1993, S. 1. och nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Bl. L 341 vom 22.12.2001, S. 82. Nr. 3 vorgesehenen jährlichen Kontingente zu eröffnen. Es sollte vorgesehen werden, dass die neuen Kontingente für das Jahr 2002 vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet werden. Zudem ist klarzustellen, dass die bereits unter Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 2542/ 2001 vorgesehenen Zollkontingente eingeführten Waren mit Ursprung in Ungarn als Bestandteil der neuen Zoll- kontingente anzusehen sind. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine eventuelle Erstattung der auf diese Einfuhren angewandten Zölle gemäß den Artikeln 878 bis 898 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/ 93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchfüh- rungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/ 92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (8) erfolgt. (4) Es sollte vorgesehen werden, dass die für Ungarn eröff- neten Zollkontingente gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet werden. (5) Die im Rahmen des Europaabkommens mit Ungarn durch die Verordnung (EG) Nr. 1477/2000 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 176/2002 (!°), festgesetzten ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle, die ab 1. Juli 2000 für die Einfuhr in die Gemeinschaft von unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallende Waren gelten, sollten aufgehoben werden. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 1477/2000 ist entsprechend anzupassen. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für horizontale Fragen des Handels mit land- wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Anwendung der durch Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2542/2001 eröffneten Zollkontingente wird ab 1. Januar 2002 ausgesetzt. ) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. ® ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11. ) ABl. L 171 vom 11.7.2000, S. 44. °% ABl. L 30 vom 31.1.2002, S. 39. >