L 22/54 Amtsblatt der Europäischen Union 26.1.2006 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2005 zur Änderung des Beschlusses 1999/572JEG über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in unter anderem Indien (2006/38/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) Hierzu ist zu bemerken, dass bestimmte, derzeit von gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf die Artikel 8 und 9, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Im August 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 (?*) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl (nach- stehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in un- ter anderem Indien ein. (2) Mit dem Beschluss 1999/572/EG (*) nahm die Kommis- sion eine Preisverpflichtung von dem indischen Unter- nehmen Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd an. Dieses Unternehmen hat inzwischen seinen Namen in Usha Martin Ltd (nachstehend „UML“ abgekürzt) geän- dert. Die Umfirmierung berührte in keiner Weise die Tätigkeiten des Unternehmens. (3) _ Daraufhin wurden die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien, die von UML oder den mit ihm verbundenen Unternehmen hergestellt werden, und eines unter die Verpflichtung fallenden Warentyps (nach- stehend „unter die Verpflichtung fallende Ware“ genannt) von den endgültigen Antidumpingzöllen befreit. (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (*) ABl.L 217 vom 17.8.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1674/2005 (ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 1). (*) ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 63. Beschluss zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/2003 (ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 13). UML hergestellte Warentypen in dem Untersuchungszeit- raum der Untersuchung, die zu der Einführung der end- gültigen Antidumpingmaßnahmen führte, nicht in die Gemeinschaft ausgeführt wurden und daher nicht unter die im Rahmen der Verpflichtung gewährte Befreiung fielen. Folglich musste für diese Warentypen bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft der Antidumpingzoll entrichtet werden. (5) Im November 2005 erließ der Rat nach einer Überprü- fung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Verordnung (EG) Nr. 121/2006 (*) zur Aufrechterhal- tung der für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in unter anderem Indien geltenden Antidum- pingmaßnahmen. B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG 1. Auflagen der Unternehmen mit Verpflichtungen (6) Gemäß der von UML angebotenen Verpflichtung muss dieses Unternehmen (und alle mit ihm verbundenen Un- ternehmen weltweit) unter anderem die unter die Ver- pflichtung fallende Ware zu bestimmten, mindestens den in der Verpflichtung festgelegten Mindesteinfuhrprei- sen (nachstehend „MEP“ abgekürzt) entsprechenden Prei- sen an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft ausführen. Diese MEP gewährleisten, dass die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden. Falls die Ausfuhren der unter die Verpflichtung fallenden Ware in die Gemeinschaft von verbundenen Einführern an den ersten unabhängigen Abnehmer wei- terverkauft werden, müssen die Weiterverkaufspreise nach gebührenden Berichtigungen für Verwaltungs-, Ver- triebs- und Gemeinkosten und eine angemessene Ge- winnspanne ebenfalls so hoch sein, dass die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden. (7) Gemäß der Verpflichtung muss UML ferner der Kommis- sion regelmäßig ausführliche Informationen in Form ei- nes vierteljährlichen Berichts über seine Verkäufe (und die Weiterverkäufe der mit ihm verbundenen Parteien in der Gemeinschaft) der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft übermitteln. Diese Berichte sollen Angaben sowohl über die unter die Verpflichtung fallenden Waren, die von dem Antidumpingzoll befreit sind, als auch über die Warentypen, die nicht unter die Verpflichtung fallen und für die deshalb der Antidum- pingzoll zu entrichten ist, umfassen. (*) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.