27. 7. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 191/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1829/94 DER KOMMISSION ; vom 26. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN _ GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 230/94 (?), insbesondere auf Artikel 17 sowie auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorga- nisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewäh- rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungen (*), zuletzt geändert durch die Verord- . nung (EG) Nr. 776/94 (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 sowie auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2805/93 (*), schreibt ausdrücklich vor, daß der Erstattungsantrag im Rahmen des Verfahrens für die Zahlung der Erstattung schriftlich gestellt werden muß. In Anbetracht des zunehmenden Einsatzes der Informatik in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen der Verwaltung erscheint es wünschenswert, die Einreichung des Erstattungsantrags auf elektronischem Wege zuzu- lassen. Die Informatikverfahren müssen verläßlich sein und Sicherheitskriterien entsprechen, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Systems gewährleisten. Diese Sicher- heitskriterien umfassen insbesondere Maßnahmen zur Quellenkontrolle sowie die Sicherung der Daten gegen unbefugten Zugang, Verlust, Veränderung oder Auslö- schung. Damit eine einwandfreie Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleistet ist, sollte die Kommis- sion die in den Mitgliedstaaten eingeführten Informatik- (') ABL._Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 1. () ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1. () ABL. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 6. () ABl Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. (‘) ABl Nr. L 256 vom 14. 10. 1993, S. 7. verfahren regelmäßig einem Zulassungsverfahren unter- werfen. Diese Feststellung der Verläßlichkeit des Verfah- rens kann jährlich wiederholt werden, wenn die Umstände dies verlangen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1500/ 94 (*), enthält in Artikel 199 Absätze 2 und 3 sowie den Artikeln 222 bis 224 Bestimmungen über die Zollanmel- dung unter Einsatz von Informatikverfahren. Es ist vorzu- sehen, daß diese Bestimmungen auch bei den Sonderre- geln für die Einreichung des Erstattungsantrags auf elek- tronischem Wege Anwendung finden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen sämtlicher betroffener Verwaltungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 erhält folgende Fassung : „(1) Die Erstattung wird nur auf spezifischen Antrag des Ausführers von dem Mitgliedstaat gezahlt, in dessen Hoheitsgebiet die Ausfuhranmeldung ange- nommen wurde. Der Erstattungsantrag erfolgt a) entweder schriftlich ; die Mitgliedstaaten können hierfür ein besonderes Formblatt vorsehen ; b) oder unter Einsatz von Informatikverfahren nach den von den zuständigen Behörden festgelegten Modalitäten und nach Zustimmung der Kommis- sion. Bei der Anwendung dieses Absatzes gelten die Bestimmungen des Artikels 199 Absätze 2 und 3 sowie der Artikel 222 bis 224 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (*) entsprechend. (*) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. (”) ABLl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. (*) ABl. Nr. L 162 vom 30. 6. 1994, S. 1.