5.6.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 1423 VERORDNUNG (EG) Nr. 616/2007 DER KOMMISSION vom 4. Juni 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, gestützt auf den Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Eu- ropäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Kö- nigreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch (?), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Aufgrund der Abkommen in Form Vereinbarter Nieder- schriften gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Re- publik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Än- derung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei Geflügelfleischer- zeugnissen, die mit dem Beschluss 2007/360/EG geneh- migt wurden, muss die Gemeinschaft Einfuhrzollkontin- gente für bestimmte Mengen von Geflügelfleischerzeug- nissen eröffnen. Ein Großteil dieser Mengen ist für Brasi- lien und Thailand und der Rest für sonstige Drittländer bestimmt. (2) _ Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorlie- genden Verordnung müssen die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit ge- meinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinig- ungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (’) und die Ver- ordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Ver- (!) ABL. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (ABl. L 119 vom 4.5.2006, $. 1). (?) ABl. L 138 vom 30.5.2007, S. 10. (*) ABL.L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52). waltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaft- liche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzrege- lung (*) gelten. (3) Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, sollte für größere unter die Zollkontingente fallende Er- zeugnismengen der Kontingentszeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres in mehrere Teilzei- träume unterteilt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 begrenzt die Geltungsdauer der Lizenzen in jedem Fall auf den letzten Tag des Zollkontingentszeit- raums. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 580/2007 des Rates vom 29. Mai 2007 zur Durchführung der von der Europä- ischen Gemeinschaft gemäß Artikel XXVIII des Allgemei- nen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) geschlossenen Abkommen in Form vereinbarter Nieder- schriften zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien und zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarif- liche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsa- men Zolltarif (°) ist am 31. Mai 2007 in Kraft getreten. Um die zu Kontinuität der Einfuhren von Geflügelfleisch in die Gemeinschaft zu gewährleisten, sind bestimmte Übergangsvorschriften für den Zeitraum vom 31. Mai 2007 bis 30. Juni 2007 vorzusehen. (5) Die Verwaltung der Zollkontingente ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben in den Anträgen und Lizenzen fest- zulegen. (6) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 ist einerseits dem Versorgungsbedarf des Gemeinschafts- markts und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichge- wichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung zu tragen und andererseits jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern zu verhindern. Die Mengen der zu eröffnenden Einfuhrkontingente entspre- chen der Gesamtmenge der gemeinschaftlichen Geflügel- fleischeinfuhren. Die Verarbeiter von Geflügelfleisch müs- sen daher unabhängig von ihren Tätigkeiten im Handel mit Drittländern für diese Kontingente in Betracht kom- men und Einfuhrlizenzen beantragen können. Aufgrund der im Rahmen der Regelung für den Geflügelfleischsek- tor möglichen Spekulationsgeschäfte sind klare Vorschrif- ten für die Inanspruchnahme der genannten Regelung durch die Wirtschaftsteilnehmer festzulegen. (*) ABLl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 533/2007 (ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 9). (°) ABL L 138 vom 30.5.2007, S. 1.