Nr. L 262/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 11. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 2566/95 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1995 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren synthetischer Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Indien und der Republik Korea DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (?), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b), nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : J. ALLGEMEINES A. Überprüfungsantrag (1) Der Kommission liegt ein Antrag auf Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 vor. Dieser Überprüfungsantrag wurde am 27. Januar 1995 von Bongaigaon Refinery & Petrochemicals Ltd, Indien, einem neuen Ausführer in Indien, gestellt, der angeblich die fragliche Ware im Unter- suchungszeitraum, auf den sich die Antidumping- maßnahmen stützen, nicht exportierte. B. Ware (2) Bei der fraglichen Ware handelt es sich um synthe- tische Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bear- beitet, die gemeinhin als Polyesterspinnfasern bezeichnet und derzeit dem KN-Code 5503 20 00 zugewiesen werden. Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben und ist für die Einreihung der Ware nicht verbindlich. C. Geltende Maßnahmen (3) DBei den Maßnahmen, die derzeit für die Einfuhren der fraglichen Ware mit Ursprung in Indien gelten, handelt es sich um einen endgültigen Antidum- pingzoll von 7,2 %, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 des Rates(*) eingeführt wurde; für bestimmte in der vorgenannten Verordnung namentlich aufgeführte Unternehmen gilt jedoch ein niedrigerer Zoll. (') ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. (?) ABI. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1. (3 ABl. Nr. L 9 vom 15. 1. 1993, S. 2. @4 5 (6) H. ZULÄSSIGKEIT A. Gründe für die Überprüfung Der Antragsteller, Bongaigaon Refinery & Petro- chemicals Ltd, hat nachgewiesen, daß er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Indien und der Republik Korea geschäftlich verbunden ist, die den Antidumpingmaßnahmen für synthetische Polyesterspinnfasern unterliegen, und daß er seine Exporte in die Gemeinschaft nach dem Zeitraum vom 1. Januar bis 31. August 1990 aufgenommen hat, d.h. nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Dumpingermittlung für die vorge- nannten Maßnahmen stützte. B. Verfahren Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschafts- hersteller wurden von dem Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. C. Schlußfolgerung Unter diesen Umständen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 mit dem Ziel zu rechtfertigen, bei Vorliegen von Dumping die _ individuelle Dumpingspanne des Antragstellers sowie den Zoll- satz zu ermitteln, der für dessen Ausfuhren der fraglichen Ware in die Gemeinschaft gelten sollte. II. AUSSERKRAFTSETZUNG DES ZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFÜHREN Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 ist der geltende Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren der fraglichen Ware, die von dem Antragsteller herge- stellt und ausgeführt wird, auszusetzen. Gleichzeitig sind diese Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 der genannten Verordnung zollamtlich zu erfassen, um zu gewährleisten, daß die Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung an erhoben werden können, wenn die Überprüfung zu der Feststellung von Dumping bei dem Antragsteller führt. In diesem Stadium des Verfahrens kann jedoch der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld nicht ange- geben werden.