1. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 296/55 VERORDNUNG (EG) Nr. 3301/93 DES RATES vom 29. November 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in Ungarn und Rumänien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : In den mit den Beschlüssen des Rates vom 23. November 1993 (') genehmigten Abkommen in Form von Brief- wechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft einer- seits und der Republik Ungarn und Rumänien anderer- seits hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, Gemein- schaftszollkontingente zu ermäßigten Zollsätzen für bestimmte Weine mit Ursprung in diesen Ländern zu eröffnen. Diese Kontingente sind ausschließlich für Weine vorgesehen, die mit einer von einem beidseitig anerkannten Amt ausgestellten Bescheinigung befördert werden, wonach sie den in den Abkommen aufgeführten Weinen mit Ursprung in diesen Ländern entsprechen, Die Kontingente müssen für jeweils ein Jahr vom 1. Januar bis 31. Dezember eröffnet werden. Da die Abkommen nach dem 1. Januar 1993 in Kraft treten, müssen die jährlichen Kontingentsmengen zeitanteilig angepaßt werden. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Beteiligten gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontin- genten haben und der Kontingentszollsatz in allen Mitgliedstaaten fortlaufend auf sämtliche Einfuhren und Wiedereinfuhren der den vorgesehenen Bedingungen a) Weine mit Ursprung in Ungarn : entsprechenden Erzeugnisse bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Die Entscheidung, ein Zollkontingent zu eröffnen, ist von der Gemeinschaft in Ausführung der internationalen Verpflichtungen zu treffen. Zur Sicherstellung einer wirk- samen gemeinsamen Kontingentsverwaltung können die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entspre- chenden notwendigen Mengen aus den Kontingents- mengen ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert aller- dings eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- staaten und der Kommission, die vor allem die Möglich- keit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontin- gentsmengen zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon informieren muß. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu de Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion entnommenen Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn und Rumänien in die Gemeinschaft geltenden Zölle werden vom 1. Dezember bis 31. Dezember 1993, unbeschadet des Absatzes 2, im Rahmen der angegebenen Zollkontingente jeweils in folgender Höhe ausgesetzt : . Kontingents- Laufende KN-Code Warenbezeichnung Kontingents- zollsätze %s/o des Nummer () ? m1!;ge Ausgangszoll- (h)) satzes) 09.7007 ex 2204 29 Wein aus frischen Weintrauben 5833 80 09.7009 ex 2204 10 Qualitätsschaumwein, in Behältnissen mit einem 208 80 Inhalt von 2 Litern oder weniger 09.7011 ex 2204 21 Qualitätswein, einschließlich ÖQualitätswein mit 9 583 80 Prädikat, sowie Qualitätswein mit der geographischen Bezeichnung „Tokaj“ sowie Wein mit dem Zusatz „Tajbor“ (') Taric-Codes im Anhang. (?) Trotz der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat die Warenbezeichnung lediglich beschreibenden Charakter ; die Anwendbarkeit der Präferenzregelung hängt hinsichtlich dieses Anhangs vom Geltungsbereich der KN-Codes ab. Im Fall der „ex“ KN-Codes richtet sich die Anwendbarkeit der Präferenzregelung nach dem KN-Code in Verbindung mit der entsprechenden Warenbezeichnung. (') Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.