23. 7. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _189/87 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Juli 1994 über eine Aufforderung an die Republik Griechenland, die Verabschiedung ihres Entwurfs einer Rechtsvorschrift über die Etikettierung von Lebensmitteln, die Süßstoffe enthalten, zurückzustellen (Nur der griechische Text ist verbindlich) (94/460/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ; gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (*), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 93/102/EWG der Kommis- sion (?3), insbesondere auf Artikel 16 und 17, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach dem Verfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG hat die griechische Regierung der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, den Entwurf einer technischen Vorschrift über die Etikettierung von Lebensmitteln, die Süßstoffe enthalten, zu verabschieden. Mit diesem Vorschlag soll die Angabe von Süßstoffen auf der Etikettierung von Lebensmitteln zwingend vorge- schrieben werden, damit der Verbraucher über die Verwendung dieser Stoffe in dem Lebensmittel unter- richtet und vor eventuellen abführenden Wirkungen gewarnt . wird. Diese Angabe ist sicherlich zweckmäßig ; eine in Grie- chenland einseitig angewandte Maßnahme dieser Art würde jedoch den innergemeinschaftlichen Handel unweigerlich beeinträchtigen. Diese Feststellung hat die Kommission veranlaßt, gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG eine gegenteilige Stellungnahme abzugeben. Das durch den griechischen Entwurf einer Rechtsvor- schrift aufgeworfene Problem kann am besten durch die Ausarbeitung einer Kennzeichnungsvorschrift durch die Gemeinschaft gelöst werden. () ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. () ABl. Nr. L 291 vom 25S. 11. 1993, S. 14. Der gemeinsame Standpunkt der Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie über Süßstoffe ermächtigt die Kommis- sion, derartige Maßnahmen zu ergreifen. Daher ist jede einzelstaatliche Maßnahme auf diesem Gebiet während eines angemessenen Zeitraums zurückzu- stellen. Die durch diese Entscheidung getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmit- telausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Republik Griechenland ist gehalten, die Verabschie- dung ihres Entwurfs einer Rechtsvorschrift über die Etikettierungsregeln für Lebensmittel, die Süßstoffe enthalten, während eines Zeitraums von zwölf Monaten ab der Notifizierung dieser Entscheidung zurückzustellen. Artikel. 2 Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet. Brüssel, den 7. Juli 1994 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission