L 244/8 Amtsblatt der Europäischen Union 7.9.2006 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. März 2005 über das Staatliche Beihilfevorhaben der italienischen Region Latium mit dem Ziel der Verringerung der Treibhausgasemissionen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 587) (Nur die italienische Fassung ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/598JEG) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — (2) Italien hat am 23. Juli 2003 geantwortet. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Ge- (3) _ Der Empfänger der Beihilfe ACEA SpA (im Folgenden als dankenstrich, „ACEA“ bezeichnet) antwortete am 8. September 2003. Am 15. September 2003 erhielt Italien zusammen mit zahlreichen anderen Fragen eine Aufforderung zur Äuße- rung. Die Fragen betrafen gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, — eine Kopie der ursprünglichen Aktionärsvereinbarung nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den zwischen ACEA und Electrabel zur Gründung von genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Stel- AEP; lungnahmen, — die Bedingungen für die Übertragung der Tätigkeiten von ACEA auf AEP, insbesondere unter Berücksichti- gung der zu prüfenden Maßnahme; in Erwägung nachstehender Gründe: I] DAS VERFAHREN (1) Die Kommission hat mit der Entscheidung vom 13. Mai 2003, die Italien mit dem Schreiben gleichen Datums — die Tätigkeiten von ACEA, für die gegebenenfalls eine mitgeteilt wurde, entschieden, wegen der betreffenden Rückzahlung verlangt würde. Beihilfe ein förmliches Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 einzuleiten, und hat Italien sowie alle Beteilig- ten zur Äußerung aufgefordert (?). (') ABL. C 188 vom 8.8.2003, S. 8. (4) Italien antwortete am 18. März 2004 und erneut am 29. (?) Siehe Fußnote 1. April 2004.