9.6.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 148/9 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juni 2007 über die Nichtaufnahme von Diazinon in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2339) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/393J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/JEWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richt- linie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr ge- bracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind und die nach und nach im Rah- men eines Arbeitsprogramms geprüft werden. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (?) und (EG) Nr. 703/2001 (*) der Kommission mit Durchführungsbe- stimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Diazinon aufgeführt. Die Auswirkungen von Diazinon auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Be- stimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 703/2001 für eine Reihe von Anwendungen geprüft, die der Antragsteller vorgeschlagen hatte. In den genannten Verordnungen wurden ferner Mitglied- staaten als Berichterstatter benannt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 Bewer- tungsberichte und Empfehlungen für die jeweiligen Wirk- stoffe an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicher- heit (EFSA) zu übermitteln haben. Für Diazinon war Por- tugal Bericht erstattender Mitgliedstaat, und alle einschlä- gigen Informationen wurden am 9. Juli 2004 vorgelegt. (!) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/25/EG der Kommission (ABl. L 106 vom 24.4.2007, S. 34). (?) ABL.L 55 vom 29.2.2000, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/2003 (ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 32). (*) ABl. L 98 vom 7.4.2001, S. 6. (4) Der Bewertungsbericht wurde einem Peer Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA unterzogen und der Kommission am 23. Juni 2006 in Form des wissenschaft- lichen Berichtes der EFSA zum Peer Review der Risikobe- wertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Diazinon (*) vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Aus- schusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ge- prüft und am 29. September 2006 in Form des Beur- teilungsberichts der Kommission über Diazinon abge- schlossen. Bei der Prüfung dieses Wirkstoffs wurden einige bedenk- liche Aspekte ermittelt. Auf der Grundlage der vorhande- nen Daten konnte nicht nachgewiesen werden, dass die erwartete Exposition des Anwenders, der Arbeiter und der Umstehenden vertretbar ist. Darüber hinaus wurden nicht genügend Angaben über einige sehr giftige Verun- reinigungen gemacht, und es kann nicht ausgeschlossen werden, das diese in Mengen vorhanden sind, die mögli- cherweise toxikologisch oder ökotoxikologisch bedenk- lich sind. Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen des Peer Reviews Stellung zu nehmen und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Wirkstoffes aufrecht erhalten will oder nicht. Die darauf- hin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. Die oben genannten Bedenken konn- ten jedoch trotz der vorgebrachten Argumente nicht aus- geräumt werden, und die Bewertungen, die auf Grundlage der eingereichten und auf den EFSA-Expertensitzungen geprüften Informationen vorgenommen wurden, konnten nicht aufzeigen, dass Diazinon enthaltende Pflanzen- schutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbe- dingungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414JEWG generell erfüllen. Diazinon ist daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG aufzunehmen. Es sind Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass bestehende Zulassungen für Diazinon enthaltende Pflan- zenschutzmittel innerhalb eines vorgeschriebenen Zeit- raums widerrufen und nicht verlängert werden und keine neuen Zulassungen für derartige Mittel erteilt werden. (*) EFSA Scientific Report (2006) 85, 1-73, Conclusion regarding the peer review of pesticide risk assessment of diazinon.