L 281/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.10.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Oktober 2002 zur Änderung der Entscheidung 98/569/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Tunesien und der Entscheidung 98/570JEG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Tunesien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3906) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/819/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/492JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu- gung und Vermarktung lebender Muscheln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu- gung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Entscheidung 98/569/EG der Kommission vom 6. Oktober 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Mantel- tieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Tunesien (*) ist die „direction gen&rale de la sant& animale (DGSA) du minist@re de l'agriculture“ die zuständige Behörde Tunes- iens, die befugt ist, die Übereinstimmung lebender Muscheln, Stachelhäuter, Moanteltiere und _Meeres- schnecken mit den Anforderungen der Richtlinie 91/ 492J/EWG zu überprüfen und zu bescheinigen. (2) Gemäß der Entscheidung 98/570JEG der Kommission vom 7. Oktober 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aqua- kultur mit Ursprung in Tunesien (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/135JEG (*), ist die „direc- tion generale de la sante animale (DGSA) du ministere de Vagriculture“ die Behörde, die in Tunesien für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist. (3) Im Zuge einer Umstrukturierung der Verwaltung von Tunesien ist nunmehr die „direction g&nerale des services veterinaires (DGSV)“ die Behörde, die für die Überprü- fung und Bescheinigung der Konformität von Erzeug- nissen der Fischerei und der Aquakultur sowie von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und 1 (') ABI. L 268 vom 24.9.1991, S. 1. (‘) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31. (’) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. (‘) ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 31. () A () A °) ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 36. Bl. L 44 vom 18.2.1999, S. 58. 6 Meeresschnecken zuständig ist. Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvor- schriften wirksam zu überprüfen. (4) Der Wortlaut der Entscheidungen 98/569/EG und 98/ 570JEG sollte an den Wortlaut der jüngsten Entschei- dungen der Kommission mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Mantel- tieren und Meeresschnecken sowie Fischerei- und Aqua- kulturerzeugnissen mit Ursprung in bestimmten Drittlän- dern angepasst werden. (5) Die Entscheidungen 98/569/EG und 98/570J/EG sind daher entsprechend zu ändern. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des _Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tierge- sundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 98/569/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit den Anforderungen der Richtlinie 91/ 492JEWG ist in Tunesien die ‚direction generale des services veterinaires (DGSV)‘ zuständig.“. 2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 (1) Lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Tunesien müssen die Bedingungen der Absätze 2, 3 und 4 erfüllen. (2) Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefüllte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglich- keitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen.