15.1.2003 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (COMP/33.133 — B: Natriumkarbonat — Solvay, CFK) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3794) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/5/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999 (?), insbesondere auf die Artikel 3 und 15, im Hinblick auf den Beschluss der Kommission vom 19. Februar 1990, von Amts wegen ein Verfahren nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 einzuleiten, nach der gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommis- sion vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 (*) an die betreffenden Unternehmen ergangenen Aufforderung, sich zu den Beschwer- depunkten zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: (!) ABL 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. (*) ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 5. (*) ABL. 127 vom 20.8.1963, S. 2268/63. TEIL I SACHVERHALT A. Zusammenfassung der Zuwiderhandlung 1. Nachprüfungen Die vorliegende Entscheidung ist das Ergebnis von Untersuchungen, die die Kommission im März 1989 nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 bei den Herstellern von kalzinierter Soda in der Gemein- schaft durchgeführt hat. Bei diesen Nachprüfungen und den anschließenden Ermittlungen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 ist die Kommission auf Unterlagen gestoßen, aus denen (unter anderem) hervorgeht, dass folgende Unternehmen gegen Artikel 85 EWG-Vertrag (nunmehr Artikel 81 EG-Vertrag) verstoßen haben: — Solvay et Cie SA, jetzt Solvay SA, Brüssel (Solvay), — Chemische Fabrik Kalk, Köln (CFK). 2. Der Verstoß gegen Artikel 81 EWG-Vertrag seitens Solvay und CFK Ab einem unbekannten Zeitpunkt, vermutlich im Jahr 1987 bis zumindest 1989 haben sich Solvay und CFK an einer im Widerspruch zu Artikel 81 EWG-Vertrag stehenden Vereinbarung bzw. aufeinander abgestimmten Verhaltensweise beteiligt, aufgrund der Solvay in den Jahren 1987, 1988 und 1989 CFK eine Mindestabsatz-