Nr. L _ 13/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1. 97 RICHTLINIE 96/90/EG DES RATES vom 17. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 92/118/EWG über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf Krankheits- erreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsrege- lungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG (*) unterliegen, sind Gemein- schaftslisten für die Betriebe zu erstellen, für die die zuständige Behörde des Drittlandes der Kommission Garantien dafür geliefert haben, daß sie die gemeinschaft- lichen Anforderungen erfüllen. Für Huftierhäute, Knochen, Hörner, Klauen und ihre Erzeugnisse, für Imkereierzeugnisse, Jagdtrophäen, Gülle, Wolle, Haare, Borsten und Federn gemäß Anhang I Kapitel 3, 5 Abschnitt B, 12, 13, 14, 15 sowie für Honig dürfte die Registrierung des Betriebs durch die zuständige Behörde des Drittlandes genügen. Wegen des Verbrauchs von Fleisch von Reptilien und anderen nicht unter die‘ spezifischen Anforderungen fallenden Arten und ihrer Erzeugnisse in der Gemein- schaft sind Hygienevorschriften für die Erzeugung, die Vermarktung und die Einfuhr dieser Erzeugnisse tieri- schen Ursprungs festzulegen. Die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juli 1992 mit Hygienevorschriften für Rohmilch, wärmebehandelte Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis (°) regelt lediglich die Herstellung und Vermarktung von Kuhmilch, Ziegen- (') ABI. Nr. C 110 vom 16. 4. 1996, S. 9. (?) ABI. Nr. C 347 vom 18. 11. 1996. (?) Stellungnahme vom 27. November 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) (*) ABI. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Entscheidung der Kommission 96/340/EG (ABl. Nr. L 129 vom 30. 5. 1996, S. 25). (°) ABI. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1. milch, Schafmilch und Büffelmilch und -milcherzeug- nissen, Der Handel mit Milch und Milcherzeugnissen von anderen Tierarten sowie die Einfuhr dieser Erzeugnisse sind gesondert zu regeln. Zu diesem Zweck sollte die Kommission beauftragt werden, nach dem Verfahren des Ständigen Veterinäraus- schusses die erforderlichen Durchführungsvorschriften festzulegen, durch die einheitliche Hygienevorschriften für die Erzeugung, die Vermarktung und die Einfuhr dieser Erzeugnisse tierischen Ursprungs gewährleistet werden können. Es sollte dafür gesorgt werden, daß die Anwendung der vorliegenden Richtlinie unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 zur Anwendung des Übereinkommens über den internatio- nalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft (°) erfolgt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 92/118/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 10 i) erhält Absatz 2 Buchstabe b) folgende Fassung: „b) Soweit in Anhang II keine anderslautenden spezifischen Bestimmungen vorgesehen sind, stammen sie — im Falle von Erzeugnissen gemäß Anhang I Kapitel 3, Kapitel 5 Abschnitt B, Kapitel 12 und 13, Kapitel 14 Nummer 1 (Unver- arbeitete Gülle) und Kapitel 15 sowie im Falle von Honig aus einem Betrieb, der von der zuständigen Behörde des Drittlandes registriert worden ist; — jim Falle der nicht im ersten Gedanken- strich genannten Erzeugnisse aus Betrieben, die in einer nach dem Verfahren des Arti- kels 18 zu erstellenden Gemeinschaftsliste genannt sind.“; (*) ABI. Nr. L 384 vom 31. 12. 1982, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 197/90 (ABl. Nr. L 29 vom 31. 1. 1990, S. 1).