31.12.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 358/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG Nr. 2367/2002/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2002 über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2003-2007 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, (8) gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (*) sollte ein statistisches Programm der Gemeinschaft aufgestellt werden. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates enthält die Grundsätze für die Erstellung von Gemeinschaftsstati- stiken und gilt für diese Entscheidung. (3) Die Wirtschafts- und Währungsunion stellt erhebliche Anforderungen an die Bereitstellung von Währungs-, Zahlungsbilanz- und Finanzstatistiken für die Gemein- schaft. N . (10) (4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 322/97 müssen der Gemeinschaft für die Ausarbeitung, Durchführung, Beobachtung und Bewertung ihrer Politiken rechtzeitig zwischen allen Mitgliedstaaten vergleichbare statistische Informationen zur Verfügung stehen, die aktuell, zuver- lässig und aussagekräftig sind und mit möglichst wenig Aufwand gewonnen werden. (11) (5) _ Die Verfügbarkeit aktueller vergleichbarer Statistiken von guter Qualität ist in vielen Fällen eine notwendige Voraussetzung für die Durchführung von Gemeinschafts- politiken. (12) (6) Damit Kohärenz und Vergleichbarkeit der statistischen Informationen in der Gemeinschaft gewährleistet sind, muss ein statistisches Fünfjahresprogramm der Gemein- () ABL C 75 E vom 26.3.2002, S. 274. () ABL. C 125 vom 27.5.2002, S. 17. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 25. April 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 30. September 2002 (ABl. C 275 E vom 12.11.2002, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 20. November 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (‘) ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1. schaft aufgestellt werden, das die Leitlinien, die Hauptbe- reiche und die Zielsetzungen für die entsprechend den Prioritäten geplanten Maßnahmen vorgibt. Zu diesem Zweck sollten die Gemeinschaftsbehörden vergleichbare und qualitativ hochwertige Statistiken gewährleisten. Das besondere Verfahren der Erstellung von Gemein- schaftsstatistiken erfordert bei der Anpassung des Systems — insbesondere, wenn es um die Schaffung der für die Erstellung dieser Gemeinschaftsstatistiken erfor- derlichen Rechtsvorschriften geht — eine besonders enge Zusammenarbeit im Rahmen eines sich entwickelnden statistischen Systems der Gemeinschaft, und zwar in dem durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates (°) eingesetzten Ausschuss für das Statistische Programm. Der Aufwand für die Auskunft gebenden Unternehmen, Haushalte oder Einzelpersonen ist zu berücksichtigen. Die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken im rechtli- chen Rahmen des Fünfjahresprogramms obliegt auf nationaler Ebene den nationalen Stellen und auf Gemein- schaftsebene der Gemeinschaftsdienststelle (Eurostat). Zur Erreichung dieses Ziels ist eine enge koordinierte und kohärente Zusammenarbeit zwischen Eurostat und den nationalen Stellen erforderlich. Daher sollte Eurostat in mehrfacher Weise die Arbeiten der nationalen Stellen im Rahmen eines Netzes koordi- nieren, das das Europäische Statistische System (ESS) bildet, um die rechtzeitige Bereitstellung der für die Poli- tiken der Europäischen Union erforderlichen Statistiken zu gewährleisten. Mit den Durchführungsmaßnahmen für die einzelnen statistischen Aktionen sollte die Kommission, die die Ziele und die betreffenden Maßnahmen festlegt, das ESS betrauen. Bei der Umsetzung dieses Programms obliegen der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 322/97 außerdem bestimmte Durchführungsaufgaben, wie sie in den Rechtsakten zu den statistischen Einzelmaßnahmen festgelegt sind. () ABL.L 181 vom 28.6.1989, S. 47.