8.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 217/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1195/2006 DES RATES vom 18. Juli 2006 zur Änderung von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 (*!), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 14 Ab- satz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Kommission hat zur Anwendung der in der Verord- nung (EG) Nr. 850/2004 enthaltenen Bestimmungen über Abfälle eine Untersuchung durchgeführt. (2) Die in Anhang IV der Verordnung Nr. 850/2004 vorge- schlagenen Konzentrationsgrenzen werden als am besten geeignet angesehen, um im Hinblick auf die Zerstörung oder unumkehrbare Umwandlung persistenter organi- scher Schadstoffe ein hohes Maß an Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu gewährleis- ten. (3) Für Toxaphen, ein Gemisch aus mehr als 670 Stoffen, existieren keine anerkannten einschlägigen analytischen Methoden zur Bestimmung der Gesamtkonzentration. Im Zuge der genannten Untersuchung wurden in der Europäischen Union jedoch keine Bestände ermittelt, die aus Toxaphen bestehen, es enthalten oder dadurch verunreinigt sind. Darüber hinaus belegt die Untersu- chung, dass die Konzentrationen sämtlicher in Abfällen festgestellter Pestizide, die Eigenschaften persistenter or- ganischer Schadstoffe aufweisen, gemessen an den vorge- schlagenen Konzentrationsgrenzen im Allgemeinen hoch waren. Derzeit können die für die Ermittlung von Toxa- phen zur Verfügung stehenden analytischen Methoden als für die Zwecke dieser Verordnung ausreichend be- trachtet werden. (') ABL.L 158 vom 30.4.2004, S. 7. Berichtigte Fassung im ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 5. (4) Die Angabe der Konzentrationsgrenze für PCDF/PCDD erfolgt in Toxizitätsäquivalenten (TEq) unter Zugrundele- gung der Toxizitätsäquivalenzfaktoren (TEF) der Weltge- sundheitsorganisation von 1998. Die für dioxinähnliche PCB verfügbaren Daten reichen nicht aus, um diese Ver- bindungen bei den Toxizitätsäquivalenten zu berücksich- tigen. Hexachlorcyclohexan (HCH) ist die Bezeichnung für ein technisches Gemisch verschiedener Isomere. Der Auf- wand, diese umfassend zu analysieren, wäre unverhältnis- mäßig hoch. Toxikologisch relevant sind lediglich alpha-, beta- und gamma-HCH. Die Konzentrationsgrenze be- zieht sich deshalb ausschließlich auf diese Isomere. Die meisten handelsüblichen Standardmischungen für die Analyse dieser Verbindungsklasse bestimmen nur die ge- nannten Isomere. Die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 sollte daher entspre- chend geändert werden. Der nach Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 2004/850J/EG eingesetzte Ausschuss hat nach Anhörung am 25. Januar 2006 und in Einklang mit dem in Artikel 17 Absatz 2 dieser Richtlinie festgelegten Verfahren keine Stellungnahme zu den in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen abgegeben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 erhält die Fas- sung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.