15.5.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 125/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 533/2007 DER KOMMISSION vom 14. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Geflügelfleischsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen der Welthandelsorganisation hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, Zollkontingente für bestimmte Erzeugnisse im Geflügelfleischsektor zu eröffnen. Es sind daher Durchführungsbestimmungen für die Verwaltung dieser Kontingente zu erlassen. (2) _ Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen der vorlie- genden Verordnung müssen die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit ge- meinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigun- gen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*) und die Ver- ordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwal- tung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (?) gelten. (3) _ Die Verordnung (EG) Nr. 1251/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Zoll- kontingenten im Geflügelfleischsektor (*) ist wiederholt grundlegend geändert worden, und neue Änderungen sind erforderlich. Die Verordnung (EG) Nr. 1251/96 sollte daher aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden. (4) Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, ist es notwendig, den Kontingentszeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres in mehrere Teil- (!) ABL. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (ABl. L 119 vom 4.5.2006, $. 1). (?) ABL.L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 341/2007 (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 12). (*) ABL. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 289/2007 (ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 17). (*) ABL. L 161 vom 29.6.1996, S. 136. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1179/2006 (ABl. L 212 vom 2.8.2006, S. 7). zeiträume zu unterteilen. Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 begrenzt die Geltungsdauer der Lizenzen in jedem Fall auf den letzten Tag des Zollkontingentszeit- raums. (5) Die Verwaltung der Zollkontingente ist mithilfe von Ein- fuhrlizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben in den Anträgen und Lizenzen festzulegen. (6) Aufgrund der im Rahmen der Regelung für den Geflügel- fleischsektor möglichen Spekulationsgeschäfte sind klare Vorschriften für die Inanspruchnahme der Zollkontin- gentsregelung durch die Wirtschaftsteilnehmer festzule- gen. (7) Um eine angemessene Verwaltung der Zollkontingente zu gewährleisten, ist die Sicherheit für die Einfuhrlizen- zen auf 20 EUR je 100 kg festzusetzen. (8) Im Interesse der Wirtschaftsteilnehmer sollte die Kom- mission die nicht beantragten Mengen feststellen, die ge- mäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 zum folgenden Teilzeitraum hinzugerechnet werden. (9)) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die in Anhang I aufgeführten Einfuhrzollkontingente werden für die Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors der dort aufgeführten KN-Codes eröffnet. Die Zollkontingente werden auf jährlicher Basis für den Zeit- raum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres eröffnet. (2) Die Erzeugnismenge, für die die Kontingente gemäß Ab- satz 1 gelten, der anwendbare Zollsatz, die laufenden Nummern sowie die Nummern der jeweiligen Gruppen sind in Anhang I festgesetzt.