21. 5. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 151/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 1054/98 DER KOMMISSION vom 20. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 über besondere Durchführungs- vorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge- stellte Waren ('), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1909/97 (°), kann für Eier, die in anderer Form als Eieral- bumin ausgeführt werden, der Erstattungssatz nicht im voraus festgesetzt werden. Für die Erstattung bei der Ausfuhr unverarbeiteter Eier ist in Zukunft eine Ausfuhr- lizenz erforderlich, in der die Erstattung im voraus festge- setzt ist. Die vorherige Festsetzung dieser Erstattung sollte auch für Eier möglich sein, die in nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren verarbeitet sind, und zwar für den gleichen Zeitraum wie für diese Erzeugnisse, wenn sie in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 der Kommis- sion vom 30. Mai 1994 über besondere Duchführungsvor- schriften für _Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2340/96 (°), können während der in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Frist Sondermaßnahmen im Sinne von Unterabsatz 2 getroffen werden. Es hat sich als erforderlich erwiesen, als einzige Maßnahme die Ableh- nung der Anträge vorzusehen. Wird spätestens an dem Tag, ab dem die Bescheinigungen ausgestellt werden (') ABl. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18. () ABl. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5. () ABl. L 268 vom 1. 10. 1997, S. 20. () ABL. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 33. () ABl. L 318 vom 7. 12. 1996, S. 9. können, keine solche Maßnahme getroffen, sind die Bescheinigungen für die beantragte Menge und den bean- tragten Satz auszustellen. Zur besseren Verwaltung von Vorausfestsetzungsbeschei- nigungen sind die Tage für die Mitteilung der Bescheini- gungsanträge zu ändern. Die Frist für die Ausstellung der Bescheinigungen sollte verkürzt werden können, sofern auch dann die erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden können. Die derzeitige Situation bei der Ausfuhr von Milcherzeug- nissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren erfordert eine sehr genaue Prüfung der Vorausfestsetzung der Erstattungen. Die derzeitige Gültig- keitsdauer der Bescheinigungen für Milcherzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II fallenden Waren ausgeführt werden, beträgt für Butter drei Monate und für Milchpulver sechs Monate nach Antragstellung. Die Gültigkeitsdauer von Bescheinigungen für Milcherzeug- nisse, die in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden, beträgt vier Monate nach Antragstellung. Eine längere Gültigkeitsdauer schafft größere Unsicherheit in bezug auf die vorgesehenen, aber nicht ausgezahlten Beträge und kompliziert die Haushaltskontrolle. Die Gültigkeits- dauer der Bescheinigungen muß daher für sämtliche Milcherzeugnisse, die in Form von Waren ausgeführt werden, genauso lang sein wie die für in unverarbeitetem Zustand ausgeführten Milcherzeugnisse. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirt- schaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 erhält folgende Fassung: „Für Grunderzeugnisse kann jedoch der Erstattungs- satz im vorhinein festgesetzt werden.“