29.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 199/33 VERORDNUNG (EG) Nr. 1217/2005 DER KOMMISSION vom 28. Juli 2005 mit Durchführungsbestimmungen zu einem Zollkontingent für bestimmte lebende Rinder mit Ursprung in Bulgarien gemäß dem Beschluss 2003/286/EG des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind- fleisch (!), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (3) Der Beschluss 2003/286/EG des Rates vom 8. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpas- sung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirt- schaft (?) sieht Zugeständnisse bei der Eröffnung von Ein- fuhrzollkontingenten für bestimmte lebende Rinder mit Ursprung in Bulgarien vor. Der Beschluss 2005/430/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 18. April 2005 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowa- kischen Republik zur Europäischen Union (?) sieht zu- sätzliche Zugeständnisse bei der Einfuhr bestimmter le- bender Tiere mit Ursprung in Bulgarien vor. Es sind Durchführungsbestimmungen zur Eröffnung und Verwaltung des Zollkontingents für lebende Rinder auf (') ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1). (2) ABl L 102 vom 24.4.2003, S. 60. (*) ABl. L 155 vom 17.6.2005, S$. 1. einer mehrjährigen Grundlage mit Beginn am 1. Juli 2005 festzulegen. Um Spekulationsgeschäften vorzubeugen, sollten die im Rahmen des Kontingents verfügbaren Mengen solchen Marktteilnehmern vorbehalten sein, die nachweisen kön- nen, dass sie tatsächlich eine nennenswerte Handelstätig- keit mit Drittländern ausüben. In diesem Zusammenhang und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung ist vor- zuschreiben, dass die betreffenden Händler in dem Jahr, das dem betreffenden jährlichen Kontingentszeitraum vorausging, eine bestimmte Mindestanzahl Tiere einge- führt haben müssen, wodurch gleichzeitig ein angemesse- ner Zugang zu den Zugeständnissen sichergestellt werden sollte. Da die derzeitigen Zugeständnisse nur für die Ein- fuhr von Tieren aus Bulgarien gelten, ist eine Partie von 50 Tieren unter Berücksichtigung der Einfuhren aus die- sem Land grundsätzlich als normale Lieferung anzusehen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Ankauf einer einzigen Partie ein Minimum darstellt, um ein Handelsgeschäft als reell und wirtschaftlich betrachten zu können. Damit die Einhaltung der oben genannten Kriterien nach- geprüft werden kann, sind die Anträge in dem Mitglied- staat zu stellen, in dem der Einführer in das Mehrwert- steuerregister eingetragen ist. Zur Vermeidung von Spekulationen ist außerdem vorzu- sehen, dass Einführer, die zum 1. Januar des Jahres, das dem betreffenden jährlichen Kontingentszeitraum voraus- ging, nicht mehr im Handel mit lebenden Rindern tätig waren, keinen Zugang zu dem Kontingent erhalten. Wei- terhin ist eine Sicherheit für die Einfuhrrechte in den Mitgliedstaaten zu leisten, in dem der Marktteilnehmer in das Mehrwertsteuerregister eingetragen ist. Die Ein- fuhrlizenzen dürfen nicht übertragbar sein und nur für Mengen ausgestellt werden, für die dem Marktteilnehmer Einfuhrrechte zugeteilt worden sind. Um einen ausgewogeneren Zugang zu dem Kontingent zu bieten, dabei aber eine wirtschaftlich angemessene Stückzahl Tiere pro Antrag zu gewährleisten, ist eine Höchst- und Mindestzahl von Tieren je Antrag festzuset- zen. Es empfichlt sich, die Einfuhrrechte erst nach einer Prü- fungsfrist zu erteilen und erforderlichenfalls einen ein- heitlichen Kürzungssatz anzuwenden.