L 237/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.9.2002 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. September 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Kopier- papier und für grafisches Papier und zur Änderung der Entscheidung 1999/554/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3294) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/741/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) Eine neue Entscheidung der Kommission sollte verab- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revi- sion des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (!), insbesondere auf Artikel 6 Ziffer 1 zweiter Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Merkmale wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltfragen beitragen können. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind spezifi- sche Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen. (3) _ Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für jede Produktgruppe angegebenen Kriterien erfolgt. Im Anschluss an die Überprüfung ist ein Vorschlag zur Verlängerung, Streichung oder Änderung vorzulegen. (4) Die Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzei- chens gemäß der Entscheidung 1999/554/EG der Kommission vom 19. Juli 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Kopierpapier (*) sind in Anbetracht der Entwick- lungen auf dem Markt zu überarbeiten. Gleichzeitig sollte die Definition der Produktgruppe dahin gehend modifiziert werden, dass die Produktgruppe auch grafi- sches Papier einschließt. () ABL L 237 vom 21.9.2000, $. 1. (*) ABL. L 210 vom 10.8.1999, S. 16. schiedet werden, in der die spezifischen Umweltkriterien für diese Produktgruppe festgelegt werden, die für einen Zeitraum von fünf Jahren Gültigkeit haben werden. (6) Es ist angemessen, sowohl die durch diese Entscheidung festgelegten neuen Kriterien als auch die durch die Entscheidung 1999/554JEG festgelegten Kriterien für einen begrenzten Zeitraum von höchstens zwölf Monaten gleichzeitig gelten zu lassen, um den Unter- nehmen, die vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Entscheidung für ihre Produkte das Umweltzeichen erhalten oder das Umweltzeichen beantragt haben, genü- gend Zeit einzuräumen, die Produkte den neuen Krite- rien anzupassen. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stützen sich auf die vorläufigen Kriterien des gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 einge- setzten Ausschusses für das Umweltzeichen der Europä- ischen Union. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, muss Papier der Produktgruppe „Kopierpapier und grafisches Papier“ gemäß Artikel 2 dieser Entscheidung angehören und den Umweltkrite- rien im Anhang dieser Entscheidung entsprechen.