L 54/50 Amtsblatt der Europäischen Union 24.2.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Februar 2006 über die bestimmten gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für Veterinärmedizin und Verbrauchergesundheit (biologische Risiken) gewährte Finanzhilfe der Gemeinschaft für das Jahr 2006 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 328) (Nur der spanische, französische, niederländische und englische Text sind verbindlich) (2006/142JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424JEWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 90/424/EWG sieht vor, dass die Gemeinschaft durch die den Referenzlaboratorien ge- währte Finanzhilfe zur Verbesserung der Wirksamkeit von Veterinärkontrollen beiträgt. Jedes als solches be- nannte Referenzlaboratorium kann gemäß den Veterinär- vorschriften der Gemeinschaft unter bestimmten Bedin- gungen eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 156/2004 der Kommission vom 29. Januar 2004 über die Finanzhilfe der Gemein- schaft für die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien gemäß Artikel 28 der Entscheidung 90/424JEWG (?) sieht vor, dass die Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt wird, wenn die genehmigten Arbeitsprogramme wirksam durchgeführt werden und die Beihilfeempfänger alle er- forderlichen Informationen innerhalb bestimmter Fristen liefern. (3) Die Kommission hat die Arbeitsprogramme und die von den gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für das Jahr 2006 vorgelegten entsprechenden vorläufigen Haushalte geprüft. (4) Daher sollte ab 1. Januar 2006 den für die Ausführung der Aufgaben und Pflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Fut- termittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesund- heit und Tierschutz (*) sowie gemäß der Verordung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Ra- (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/53/EG (ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 37). (#) ABl L 27 vom 30.1.2004, S. 5. (*) ABL. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1. tes vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongi- former Enzephalopathien (*) benannten gemeinschaftli- chen Referenzlaboratorien eine Finanzhilfe gewährt wer- den. (5) Zusätzlich zu der durch die Gemeinschaft gewährten Fi- nanzhilfe sollte eine weitere Unterstützung für die Orga- nisation von Workshops in Bereichen gewährt werden, die in die Zuständigkeit der gemeinschaftlichen Referenz- laboratorien fallen. (6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 156/2004 werden Bestim- mungen über die Beihilfefähigkeit der von den gemein- schaftlichen Referenzlaboratorien organisierten Work- shops festgelegt. Ebenso wird darin die Finanzhilfe auf höchstens 30 Teilnehmer je Workshop begrenzt. Eine Ausnahmeregelung von dieser Begrenzung sollte für ein gemeinschaftliches Referenzlaboratorium gewährt wer- den, das für ein optimales Ergebnis seines Workshops mehr als 30 Teilnehmer benötigt. (7) _ Das Laboratorio de Biotoxinas Marinas, Agencia Espafiola de Seguridad Alimentaria (Ministerio de Sanidad y Con- sumo), Vigo, Spanien, das mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 als Gemeinschaftliches Referenzlabor für die Überwachung mariner Biotoxine benannt worden ist, wurde gebeten, in sein Jahresarbeitsprogramm ein Projekt zur Unterstützung der Weiterentwicklung der gemein- schaftlichen Lebensmittelsicherheitspolitik und der Recht- setzung im Bereich Erkennung und Überwachung mari- ner Biotoxine aufzunehmen, wobei vor allem Standards für den Nachweis bestimmter mariner Biotoxine vorge- geben werden sollen, damit alternative Nachweismetho- den zur Verfügung stehen. (8) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finan- zierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (°) werden Veteri- när- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die nach Gemein- schaftsvorschriften durchgeführt werden, aus der Abtei- lung „Garantie“ des Europäischen Ausrichtungs- und Ga- rantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zum Zweck der Finanzkontrolle finden die Artikel 8 und 9 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1258/1999 Anwendung. (9)) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (*) ABL. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1974/2005 der Kommission (ABl. L 317 vom 3.12.2005, S. 4). (°) ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.