30. 9. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 254/73 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION | vom 27. Juli 1994 über die angemeldete Kapitalerhöhung von Air France (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/653/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster ‚Unterabsatz, und auf das Abkommen über den Europä- ischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), gestützt auf das Protokoll 27 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 93 des Vertrages und gestützt auf diese AÄuße- rungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Am 22. März 1994 ging bei der Kommission ein Schreiben der französischen Regierung vom 18. März 1994 ein, in dem die französische Regierung die Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages über ihre Absicht unterrichtete, der staatlichen Fluggesell- schaft Compagnie Nationale Air France Kapital in Höhe von 20 Milliarden ffrs zur Verfügung zu stellen. Gleich- zeitig übermittelte die französische Regierung einen Umstrukturierungsplan mit dem Titel „projet pour Ventreprise“ (nachstehend „der Plan“ genannt). Am 12. April 1994 führte die Generaldirektion VII (Verkehr) der Kommission in Brüssel Besprechungen mit Vertretern von Air France und der französischen Regierung. Dabei legten die französischen Vertreter der Kommission zusätzliche Informationen und ein Antwortschreiben auf * das Schreiben der Kommission vom 28. März 1994 vor. Das Generalsekretariat der Kommission registrierte die Beihilfe als angemeldet und vergab an den Vorgang die Nummer N 258/94. Die Kommission entschied, hinsichtlich dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 zu eröffnen, und unterrichtete die französischen Behörden hiervon mit Schreiben vom 30. Mai 1994. Dieses Schreiben wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (‘) veröffent- licht, und die anderen Beteiligten wurden gebeten, inner- halb eines Monats nach der Veröffentlichung dazu Stel- lung zu nehmen. Die französischen Behörden reagierten auf das Kommis- sionsschreiben mit Schreiben vom 14. Juni 1994 und weiteren Schreiben. Schriftlich und in _mehreren Sitzungen, die zwischen der Generaldirektion VII (Verkehr) der Kommission und Vertretern von Air France und der französischen Regierung in Brüssel stattfanden, wurden dann noch weitere Auskünfte erteilt bzw. Bemer- kungen gemacht. Das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Irland, Norwegen, Schweden und zahlreiche private Unter- nehmen, insbesondere europäische Fluggesellschaften, unter anderem British Airways, TAT, AOM, British Midland, sowie die ACE (Vereinigung der Luftfahrtunter- nehmen der EG) nahmen zu dem Beihilfefall Stellung. Diese Außerungen wurden ordnungsgemäß an die franzö- sischen Behörden weitergeleitet, die darauf mit Schreiben an die zuständigen Kommissionsdienststellen antwor- teten. I Der Air-France-Konzern besteht in seiner gegenwärtigen Form seit dem 12. Januar 1990, als Air France das Unter- nehmen UTA und so indirekt auch Air Inter — die Flug- gesellschaft, die die meisten der innerfranzösischen (') ABLl. Nr. C 152 vom 3. 6. 1994, S. 2.