14.6.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 154/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2007/23/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EURO- PÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Inverkehrbringen von pyrotechnischen Gegenständen sind unterschiedlich, insbe- sondere was Aspekte wie Sicherheit und Leistungsmerk- male angeht. Da aufgrund dieser Rechts- und Verwaltungsvorschriften Handelshemmnisse innerhalb der Gemeinschaft entstehen können, sollten sie angeglichen werden, um den freien Verkehr pyrotechnischer Gegenstände im Binnenmarkt zu gewährleisten und gleichzeitig ein hohes Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit und Sicherheit und Schutz der Verbraucher und der professionellen Endverbraucher zu gewährleisten. In der Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inver- kehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (*) werden pyrotechnische Gegenstände von ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen, und es heißt dort, dass pyrotechnische Gegenstände geeignete ABl. C 195 vom 18.8.2006, S. 7. Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 30. November 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 16. April 2007. ABl. L 121 vom 15.5.1993, S. 20. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABL. L 284 vom 31.10.2003, $. 1). Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher und zur Sicher- heit der Bevölkerung erfordern und dass vorgesehen ist, eine ergänzende Richtlinie zu diesem Thema zu erarbeiten. In der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (*) werden Sicherheits- anforderungen für Betriebe festgelegt, in denen Explosiv- stoffe einschließlich pyrotechnischer Stoffe vorhanden sind. Zu den pyrotechnischen Gegenständen sollten Feuerwerks- körper, pyrotechnische Gegenstände für Bühne und Theater und pyrotechnische Gegenstände für technische Zwecke gehören, wie beispielsweise in Airbags oder in Spannvor- richtungen für Sicherheitsgurte verwendete Gasgeneratoren. Die vorliegende Richtlinie sollte nicht für pyrotechnische Gegenstände gelten, die unter die Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (°) und die darin genannten einschlägigen internationalen Übereinkünfte fallen. Um ein angemessenes hohes Schutzniveau zu gewährleis- ten, sollten pyrotechnische Gegenstände vor allem nach ihrer Gefährlichkeit hinsichtlich der Art ihrer Verwendung, ihres Zwecks oder ihres Lärmpegels in Kategorien eingeteilt werden. Gemäß den Prinzipien der Entschließung des Rates vom 7.Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung (°) sollte ein pyrotechnischer Gegenstand dieser Richtlinie entspre- chen, wenn er erstmals in der Gemeinschaft in den Verkehr ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABL. L 345 vom 31.12.2003, S. 97). ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABL. L 324 vom 29.11.2002, S. 53). ABl. C 136 vom 4.6.1985, S. 1.