Nr. L _ 183/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 7. 94 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Juni 1994 zur Regelung der Einfuhr aus Drittländern von Knochen und Knochenerzeug- nissen, Hörnern und Hornerzeugnissen sowie Hufen und Klauen und ihren Erzeugnissen, ausgenommen Mehle, die zur Weiterverarbeitung und nicht zum Verzehr oder zur Verfütterung bestimmt sind (Text von Bedeutung für den EWR) (94/446/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsrege- lungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen ('), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a) und c), in Erwägung nachstehender Gründe : Anhang I Kapitel 5 der Richtlinie 92/118/EWG enthält Einfuhrvorschriften für Knochen und Knochenerzeug- nisse, Hörner und Hornerzeugnisse sowie Hufe/Klauen und Erzeugnisse aus Hufen/Klauen, ausgenommen Mehle, sofern diese Erzeugnisse weder zum Verzehr noch _ zur Verfütterung bestimmt sind. Für den Handel muß jeder Erzeugnissendung ein entspre- chendes Handelspapier beiliegen. Um Einfuhrkontrollen durchführen zu können, muß bei der Einfuhr ein ähnliches Dokument beiliegen, aus welchem unter anderem die Art des Erzeugnisses hervor- geht. Angesichts der besonderen Art der Erzeugnisse müssen spezifische Kontrollvorschriften festgelegt werden, um zu gewährleisten, daß die Erzeugnisse nicht doch der direkten Verwendung in Lebens- oder Futtermitteln zuge- führt werden. Diese spezifische Kontrollregelung sollte eine Erklärung des Einführers und genaue Transportbe- dingungen umfassen. (') ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. In Anbetracht der neu eingeführten Bescheinigung sollte eine Frist für deren Anwendung vorgesehen werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr aus Drittlän- dern von Knochen und Knochenerzeugnissen (ausge- nommen Knochenmehl), Hörnern und Hornerzeugnissen (ausgenommen Hornmehl) sowie Hufen/Klauen und ihren Erzeugnissen (ausgenommen Huf- und Klauen- mehl), die zur Weiterverarbeitung, nicht jedoch zur direkten Verwendung in Lebens- oder Futtermitteln bestimmt sind, nur unter der Voraussetzung, — daß die der Erzeugnissendung beiliegenden Handels- papiere die in Anhang A genannten Informationen enthalten, — daß der Erzeugnissendung eine Erklärung des Einfüh- rers gemäß Anhang B beiliegt, die in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, über den die Sendung erstmals in das Zollgebiet der Gemein- schaft eingeführt wird, und in mindestens einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats abge- faßt ist. Artikel 2 Der amtliche Tierarzt der Grenzkontrollstelle am ersten Ort des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft muß die Erklärung des Einführers gegenzeichnen und mit dem Amtsstempel der Grenzkontrollstelle versehen. Die abgestempelte Erklärung muß die Erzeugnissendung bis zum Verarbeitungsbetrieb, der dem in der Erklärung angegebenen Betrieb entsprechen muß, begleiten und ist mindestens ein Jahr lang aufzubewahren.