11. 3. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 55/29 VERORDNUNG (EG) Nr. 546/95 DER KOMMISSION vom 10. März 1995 zur dritten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in Deutschland DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe- dens, insbesondere auf Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe : Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Deutschlands wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 der Kommission (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 321/95 (*), außerordentliche Maßnahmen zur Stützung des deutschen Schweinefleischmarkts getroffen. Aufgrund des Andauerns der Veterinär- und Handelsbe- schränkungen ist es angebracht, in Bayern abgegebene Altsauen in das durch die Verordnung (EG) Nr. 3146/94 vorgesehene Beihilfesystem einzubeziehen. Diese Ände- rung sollte ab 24. Februar 1995 gelten, um die wirtschaft- lichen Verluste der betroffenen Erzeuger zu verringern. Um die Ausbreitung der Schweinepest im Land Mecklen- burg-Vorpommern zu bekämpfen, haben die deutschen Behörden Veterinär- und Handelsbeschränkungen für bestimmte Gebiete dieses Landes erlassen. Diese Beschränkungen machen den Handel mit Ferkeln, welche in diesen Gebieten im Überschuß vorhanden sind, unmöglich. Es ist daher gerechtfertigt, die Ferkel aus diesen Gebieten in die durch die Verordnung (EG) Nr. 3146/94 eingeführten Sondermaßnahmen zur Marktstüt- zung einzubeziehen. Es ist notwendig, die bei der Abgabe der Tiere gewährte Beihilfe an die gegenwärtige Marktlage anzupassen, wobei den steigenden Marktpreisen Rechnung zu tragen ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 3146/94 wird wie folgt geän- Behörden eine Beihilfe gewährt werden, wenn sie Altsauen des KN-Codes 01039211 mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 160 kg je Partie an diese Behörden abgeben. (4) Die Beihilfe — für die ersten 14000 in Bayern abgegebenen Mastschweine und Altsauen, — für die ersten 10 S00 in Niedersachsen abgege- benen Mastschweine und für die ersten 1 050 in Niedersachsen abgegebenen Ferkel und Jung- ferkel, — für die 'ersten 8 400 in Mecklenburg-Vorpom- mern abgegebenen Ferkel _ wird aus dem Haushalt der Gemeinschaﬁ bezahlt. (5) Deutschland wird ermächtigt, zusätzlich eine Beihilfe auf eigene Kosten und zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen — für die folgenden 6 000 in Bayern abgegebenen Mastschweine und Altsauen, — für die folgenden 4 500 in Niedersachsen abge- gebenen Mastschweine und für die folgenden 450 in Niedersachsen abgegebenen Ferkel und Jungferkel, — für die folgenden 3600 in Mecklenburg- Vorpommern abgegebenen Ferkel zu gewähren.“ b) der folgende Absatz wird hinzugefügt : „(6) Werden bezüglich der in Niedersachsen abgegebenen Mastschweine und Ferkel die in den Absätzen 4 und 5 genannten Stückzahlen erreicht, kann eine Beihilfe für die folgenden 10 500 Mast- schweine und die folgenden 1 050 Ferkel nach den Bestimmungen von Absatz 4 und für die folgenden 4 500 Mastschweine und die folgenden 450 Ferkel nach den Bestimmungen von Absatz 5 gewährt werden.“ . in Artikel 2 wird der Ausdruck „Mastschweine, Ferkel. und Jungferkel“ durch den Ausdruck „Mastschweine, Ferkel, Jungferkel und Altsauen“ ersetzt. dert : 2. 1. Der Artikel 1 wird wie folgt geändert : a) Die Absätze 3, 4 und S erhalten folgende Fassung : „(3) Ab dem 24. Februar 1995 kann Erzeugern ı ; auf deren Antrag durch die zuständigen deutschen 3. der Artikel S wird wie folgt geändert : () ABL_Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, $. 1. a) in Absatz 1 werden die Beträge von „144 ECU“ und 8 ABI. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, . 23. „122 ECU“ durch „147 ECU“ und.„125 ECU“ ( ABl. Nr. L 37 vom 17. 2. 1995, S. 4. ersetzt ;