L 2942 Amtsblatt der Europäischen Union 25.10.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1583/2006 DES RATES vom 23. Oktober 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Im Februar 1994 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 229/94 (?) endgültige Antidumpingzölle auf Einfuh- ren von Ethanolamin (betroffene Ware) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (nachfolgend „USA“ abgekürzt) ein. Für die drei Arten von Ethanola- min, Monoethanolamin (MEA), Diethanolamin (DEA) und Triethanolamin (TEA) wurden variable Zölle einge- führt, die sich auf den Mindestpreis stützten. (2) Auf Antrag des Conseil europeen de f&derations de lin- dustrie chimique (CEFIC) wurde im Februar 1999 eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttre- tens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung bzw. eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eingeleitet. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1603/2000 (*) beendete der Rat diese Überprüfungen und führte endgültige Anti- dumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Ethanola- min mit Ursprung in den USA ein. Die Art der Maß- nahmen wurde geändert: Für alle Arten von Ethanolamin (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABL L 28 vom 2.2.1994, S. 40. (’) ABL L 185 vom 25.7.2000, $. 1. wurde ein spezifischer fester Zollsatz pro Tonne einge- führt. Zwei der drei Unternehmen, denen ein individuel- ler Antidumpingzoll gewährt wurde, waren Dow Chemi- cal und Union Carbide Corporation. (3) Nach der Verlagerung des Ethanolamin-Geschäfts von Dow Chemical in das Unternehmen INEOS LLC wurde der für Dow Chemical geltende individuelle Antidum- pingzoll von 69,40 EUR/Tonne auf INEOS LLC (*) über- tragen. Da Dow Chemical am 6. Februar 2001 alle An- teile der Union Carbide Corporation, der ein individueller Antidumpingzoll in Höhe von 59,25 EUR/Tonne ge- währt wurde, erwarb, ist Dow Chemical jedoch nach wie vor im Ethanolamin-Geschäft tätig. Die Union Car- bide Corporation besteht zwar weiterhin, ist aber Teil der Dow Chemical Unternehmensgruppe und hat keine un- abhängige Produktion mehr. 2. Antrag auf Überprüfung wegen des bevorstehen- den Außerkrafttretens der Maßnahmen (4) Nach der Veröffentlichung (November 2004) einer Be- kanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Ein- fuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den USA () erhielt die Kommission am 25. April 2005 einen Antrag auf Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grund- verordnung. (5) Der Antrag wurde vom CEFIC im Namen von Herstellern gestellt, auf die mit mehr als 75 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Ethanolamin entfällt. (6) Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahr- scheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Nach- dem die Kommission, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, zu dem Schluss gelangt war, dass hinrei- chende Beweise für die Einleitung einer Überprüfung vor- lagen, leitete sie im Wege einer entsprechenden Bekannt- machung (°) eine Untersuchung gemäß Artikel 11 Ab- satz 2 der Grundverordnung ein. (*) ABL. C 306 vom 10.12.2002, S. 2. (°) ABl. C 276 vom 11.11.2004, S. 2. (°) ABl. C 183 vom 26.7.2005, S. 13.