31. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 334/1 - (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 3636/93 DES RATES vom 16. Dezember 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Früchte und Fruchtsäfte DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In dem Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Mittelmeerpräferenzen sowie über Zitrusfrüchte und Teigwaren hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, die Zollsätze für bestimmte Früchte und Fruchtsäfte in den Grenzen von Gemeinschaftszollkontin- genten in angemessener Höhe und unterschiedlichen Zeit- räumen vorübergehend teilweise auszusetzen. Um das Gleichgewicht der in dem Abkommen vereinbarten bei- derseitigen Zugeständnisse zu wahren, ist vorzusehen, daß die Kommission im Verordnungsweg die Anwendung der genannten Zollmaßnahmen aussetzen kann. Der Zugang zu diesen Zollkontingenten ist davon abhän- gig, daß den Zollbehörden der Gemeinschaft ein von den anerkannten Behörden des Ursprungslandes erteiltes Echt- heitszeugnis vorgelegt wird, aus dem hervorgeht, daß die Waren den vorgesehenen spezifischen Merkmalen ent- sprechen. Es ist daher angebracht, für die gesamte Dauer oder einen Teil des Jahres 1994 Gemeinschaftszollkontingente insbe- sondere für Süßorangen hoher Qualität, für Kreuzungen von Zitrusfrüchten, bekannt unter dem Namen „Minne- olas“, und für bestimmte konzentrierte gefrorene Oran- gensäfte zu eröffnen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Die Entscheidung, ein Zollkontingent zu eröffnen, muß von der Gemeinschaft in Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen getroffen werden. Um eine wirksame gemeinsame Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, ist es den Mitgliedstaaten erlaubt, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendi- gen Mengen aus den Kontingentsmengen zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß, Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der, Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Kontin- gente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer- den — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 » Die für die Einfuhr der nachstehenden Waren geltenden Zollsätze werden während der genannten Zeiträume im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt: