3. 5. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 112/71 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. April 1994 über ein Beihilfevorhaben von Deutschland zugunsten des Stahlunternehmens Sächsische Edelstahlwerke GmbH, Freital/Sachsen (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (94/260/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absätze 1 und 2, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Stahlindustrie der Gemeinschaft befindet sich gegen- wärtig in ihrer schwierigsten Phase seit der ersten Hälfte der achtziger Jahre. Der allgemeine Konjunkturrückgang mit erheblichen Auswirkungen auf die gewerbliche Tätig- .keit im allgemeinen und auf die Stahlindustrie im beson- deren und ein starkes Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, mit einem entsprechenden Preisverfall, sind hierfür die Ursache. Darüber hinaus ist der Welt- markt insgesamt geschwächt, es wird Druck durch Einfuhren ausgeübt, und ein Handelsstreit mit den USA hat wichtige EG-Exporte auf diesen Markt behindert. All diese Faktoren haben dazu beigetragen, daß sich die finanzielle Lage fast aller Stahlunternehmen in der Gemeinschaft verschlechtert hat. H Am 18. Januar 1993 hat Deutschland bei der Kommis- sion ein Beihilfevorhaben der öffentlich-rechtlichen Treu- handanstalt, deren Aufgabe die Privatisierung der Staats- unternehmen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ist, zugunsten ihres Stahlunternehmens Sächsische KEdelstahlwerke GmbH, Freital/Sachsen, (nachfolgend SEW Freital genannt), im Rahmen ihres Privatisierungsantrags mitgeteilt und für die Beihilfemaß- nahmen, die nicht gemäß der Entscheidung Nr. 3855/91/ EGKS der Kommission (') (Beihilfenkodex Stahl) geneh- migt werden können, einen Antrag auf Vorlage für eine Empfehlung gemäß Artikel 95 EGKS-Vertrag gestellt. (') ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 57. Die SEW Freital wurde im 19. Jahrhundert gegründet und seit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion im Juni 1990 von der Treuhandanstalt verwaltet. Das Unter- nehmen war in einer allgemeinen, unbeschränkten Ausschreibung zum Verkauf angeboten worden. Fünf Bewerber hatten an dem Erwerb der SEW Freital Inter- esse bekundet. Nach Vorgesprächen zwischen der Treu- handanstalt und den fünf Interessenten wurden mit drei von ihnen bis Oktober 1992 konkrete Vertragsverhand- lungen geführt. Von diesen zog einer im August 1992 sein Angebot zurück ; einem anderen Angebot lag kein tragfähiger Finanzplan zugrunde. Damit blieb die private westdeutsche Boschgotthardtshütte O. Breyer GmbH (BGH). als einziger Bieter übrig. Der Kaufvertrag wurde im Dezember 1992 unterzeichnet und u. a. der Kommis- sion zur Genehmigung vorgelegt. Gemäß dem Vertrag ging die SEW Freital in das Eigentum der. Holding SEW Edelstahl GmbH & Co. über, die ihrerseits zur Gänze der BGH gehört. Der Plan des Erwerbers sieht einen Abbau der Warm- walzkapazitäten des Unternehmens um mindestens 160 kt/] (47 %) und der Rohstahlkapazitäten um 100 kt/J (33 %) im Vergleich zum 1. Juli 1990 vor. Das Unter- nehmen wird alle bestehenden Warmwalzanlagen stil- legen und durch ein Stabwalzwerk mit einer Kapazität von 180 kt/J ersetzen, von dem einzelne Teile kostenlos von der BGH zur Verfügung gestellt werden. Es wird alle übrigen Rohstahlanlagen schließen und durch einen elek- trischen Lichtbogenofen mit einer Kapazität von 200 kt/J ersetzen. Mit der Kapazitätsverringerung geht ein drasti- scher Personalabbau um 49 % einher. Die Privatisierungsbestimmungen enthalten Beihilfeele- mente, die mit dem EGKS-Vertrag und dem Beihilfen- kodex Stahl unvereinbar sind. Nach Schätzungen der Kommission belaufen sich die Beihilfen auf insgesamt bis zu 274 Millionen DM und lassen sich folgendermaßen aufschlüsseln : — Beihilfen bis zu 34 Millionen DM zur Deckung der sozialen Folgekosten der Entlassung von 1056 der 2 166 Mitarbeiter ; — bis zu 189 Millionen DM zur Deckung der bis zur Privatisierung angehäuften Schulden ; — bis zu 42 Millionen DM von der Treuhandanstalt für Reparatur und Wartung der Anlagen ;