9.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 67/31 RICHTLINIE 2002/6/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Februar 2002 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitglied- staaten der Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Förderung nachhaltiger Verkehrsträger wie der Schifffahrt und insbesondere des Kurzstreckenseever- kehrs ist eine feststehende politische Praxis in der Gemeinschaft. Die Erleichterung des Seeverkehrs stellt eine wesentliche Zielsetzung der Gemeinschaft dar, mit der die Position der Schifffahrt im Verkehrssystem als Alternative und Ergänzung zu anderen Verkehrsträgern einer Haus-zu- Haus-Transportkette weiter gestärkt werden soll. Die im Seeverkehr vorgeschriebenen Dokumentations- verfahren haben bereits Anlass zur Besorgnis gegeben und gelten als Hindernis bei der Entfaltung dieses Verkehrsträgers zu voller Leistungsfähigkeit. Das von der Internationalen Konferenz zur Erleichterung des Personen- und Güterverkehrs zur See am 9. April 1965 verabschiedete Übereinkommen der Internatio- nalen Seeschifffahrtsorganisation zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs in seiner geänderten Fassung (nachstehend „IMO-FAL-Übereinkommen“ genannt) sieht eine Reihe von Mustern standardisierter Formulare für die erleichterte Abfertigung von Schiffen vor, die bestimmte Meldeformalitäten zu erfüllen haben, wenn sie in einen Hafen einlaufen oder aus einem Hafen auslaufen. Die meisten Mitgliedstaaten verwenden diese Abferti- gungsformulare, setzen aber die im Rahmen der IMO geschaffenen Muster nicht einheitlich ein. Einheitliche Formate der beim Einlaufen eines Schiffes in und Auslaufen aus einem Hafen verlangten Formulare dürften die Dokumentationsverfahren für Hafenaufent- halte erleichtern und wären von Vorteil für die Entwick- lung der Seeschifffahrt in der Gemeinschaft. (') ABL. C 180 E vom 26.6.2001, S. 85. (7) ABl. C 221 vom 7.8.2001, S. 149. (®) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 7. Dezember 2001. (7) (11) Es empfiehlt sich daher, die Anerkennung der IMO- Abfertigungsformulare (nachfolgend „IMO-FAL-Formu- lare“ genannt) auf Gemeinschaftsebene einzuführen. Die Mitgliedstaaten sollten die IMO-FAL-Formulare mit den in ihnen enthaltenen Informationskategorien als ausrei- chenden Nachweis für die Erfüllung der Meldepflichten anerkennen, für die diese Formulare jeweils bestimmt sind. Die Anerkennung bestimmter IMO-FAL-Formulare, insbesondere der Frachterklärung und — bei Fahrgast- schiffen — der Fahrgastliste, würde jedoch die Komple- xität der Meldeformalitäten noch steigern, weil entweder diese Formulare nicht alle erforderlichen Informationen enthalten können oder weil bereits gut eingeführte Abfertigungspraktiken bestehen. Folglich sollte die Aner- kennung dieser Formulare nicht zwingend vorge- schrieben werden. Da der Seeverkehr eine weltumspannende Aktivität ist, könnte die Einführung der IMO-FAL-Formulare in der Gemeinschaft zu deren verstärkter Verwendung in der ganzen Welt führen. Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Erleichterung des Seeverkehrs, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirkli- chen ist, kann die Gemeinschaft entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Grundsatz der Subsidiarität Maßnahmen ergreifen. Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß demselben Artikel geht diese Richtlinie nicht über das zum Errei- chen dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. Die für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertra- genen Durchführungsbefugnisse (*) erlassen werden — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Zweck Zweck dieser Richtlinie ist die Erleichterung des Seeverkehrs durch Standardisierung der Meldeformalitäten. (‘) ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.