22.10.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 271/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Oktober 2003 über eine erste Finanzhilfe der Gemeinschaft zu den beihilfefähigen Kosten der Tilgung der Geflü- gelpest in Belgien im Jahr 2003 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3559) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (2003/749/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (*) des Rates, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Sobald die Geflügelpest im Jahr 2003 amtlich bestätigt war, berichtete Belgien, dass es die im Fall eines Ausbruchs dieser Krankheit zu treffenden Bekämpfungs- maßnahmen gemäß der Richtlinie 92/40JEWG vom 19. Mai 1992 mit _ Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 unverzüglich einge- leitet habe, wie es erforderlich ist, um gemäß der Entscheidung 90/424JEWG eine Finanzhilfe der Gemein- schaft für die Tilgung dieser Krankheit zu erhalten. Die Geflügelpest stellt eine ernste Gefahr für die Bestände in der Gemeinschaft dar. Um zu verhindern, dass diese Krankheit sich ausbreitet, und um einen Beitrag zu ihrer Tilgung zu leisten, sollte die Gemein- schaft einen Beitrag zu den Belgien entstandenen beihil- fefähigen Ausgaben leisten. Daher ist es angezeigt, dass Belgien gemäß der Entscheidung 90/424JEWG zur Deckung der Kosten in Zusammenhang mit dem Ausbruch der Geflügelpest im Jahr 2003 eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt wird. (') ABI. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. (’) ABl. L 122 vom 16.5.2003, $. 1. (’) ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 16. (3) (5) Die Begriffe „zügige, angemessene Entschädigung der Tierhalter“ und „Kosten für Vernichtung, Reinigung, Desinfizierung und Ungezieferbekämpfung“, die in Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424JEWG verwendet werden, sowie die in der vorliegenden Entscheidung verwendeten Begriffe „angemessene Zahlungen“ und „berechtigte Zahlungen“ sind klarzu- stellen. Am 13. Juni 2003 legte Belgien Tabellen mit den Werten verschiedener Geflügelarten und Eier vor. Diese Werte dienen als Grundlage für die Berechnung der beihilfefähigen Entschädigungen der Tierhalter. Sie können abhängig von der Preisentwicklung in Belgien und in den umliegenden Mitgliedstaaten regelmäßig angepasst werden. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finan- zierung der gemeinsamen Agrarpolitik (*) werden in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften durchgeführte Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen aus der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrich- tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finan- ziert. Zum Zwecke der Finanzkontrolle gelten die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999. Angesichts der Haushaltslage des Notfonds zum jetzigen Zeitpunkt im Geschäftsjahr 2003 und angesichts der Ungewissheit über den endgültigen für die Entschädi- gungen im Rahmen des Ausbruchs der Krankheit erfor- derlichen beihilfefähigen Betrag sollte die Finanzhilfe zum jetzigen Zeitpunkt auf einen Vorschuss begrenzt werden, der 50% der entstandenen beihilfefähigen Kosten für die obligatorische Keulung der Tiere und die obligatorische Vernichtung der Eier abdeckt. (*) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.