13.8.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 211/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1333/2005 DES RATES vom 9. August 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf die Artikel 8 und 9, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: VERFAHREN (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 (*) (nachstehend „endgültige Verordnung“ genannt) führte der Rat endgül- tige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Polyester- Spinnfasern (nachstehend „PSF“ abgekürzt) mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien ein, än- derte die geltenden endgültigen Antidumpingzölle auf solche Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea und stellte das Antidumpingverfahren betreffend solche Einfuhren mit Ursprung in Taiwan ein. (2) Vor der Veröffentlichung der endgültigen Feststellungen unterbreitete die Saudi Basic Industries Corporation (nachstehend „Sabic“ abgekürzt) in ihrem Namen und im Namen aller verbundenen Unternehmen, einschließ- lich des verbundenen Herstellers der betroffenen Ware, der Arabian Industrial Fibres Company (Ibn Rushd), ein annehmbares Verpflichtungsangebot. Dies geschah aller- dings zu einem Zeitpunkt, als es aus verwaltungstechni- schen Gründen nicht mehr möglich war, das Angebot im Rahmen der endgültigen Verordnung anzunehmen. (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (?) ABL’L 71 vom 17.3.2005, S. 1. (3) _ Die Kommission nahm das von Sabic unterbreitete Ver- pflichtungsangebot mit dem Beschluss 2005/613/EG (*) an. Die Gründe für die Annahme dieses Verpflichtungs- angebots sind in diesem Beschluss dargelegt. Der Rat erkennt an, dass durch die an dem Verpflichtungsangebot vorgenommenen Änderungen die schädigenden Auswir- kungen des Dumpings beseitigt werden und die Gefahr einer Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte mit anderen Waren in ausreichendem Maße verringert wird. (4) Aufgrund der Annahme des Verpflichtungsangebots ist die Verordnung (EG) Nr. 428/2005 des Rates entspre- chend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Dem Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 werden folgende Absätze angefügt: „(4) Die zur Überführung in den zollrechtlich freien Ver- kehr angemeldeten Einfuhren sind von den mit den Absät- zen 1 und 2 eingeführten Antidumpingzöllen befreit, wenn sie von Unternehmen hergestellt, versandt und fakturiert wurden, von denen die Kommission Verpflichtungen ange- nommen hat und die in dem entsprechenden, von Zeit zu Zeit geänderten Beschluss der Kommission oder der ent- sprechenden, von Zeit zu Zeit geänderten Verordnung der Kommission namentlich genannt sind, und wenn sie im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses oder dieser Verordnung der Kommission eingeführt worden sind. (5) Die in Absatz 4 genannten Einfuhren sind von dem Antidumpingzoll befreit, wenn a) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung der Ware in Absatz 1 genau entsprechen, (3) Siehe Seite 20 dieses Amtsblatts.