7.10.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 261/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1631/2005 DES RATES vom 3. Oktober 2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten von Amerika DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1I) Am 7. April 2005 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 538/2005 (*) der Kommission (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure (nachste- hend „TCCA“ abgekürzt) mit Ursprung in der Volksre- publik China („VR China“) und den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) (nachstehend „betroffene Länder“ genannt) in die Gemeinschaft eingeführt. (2) Die Dumpinguntersuchung für die VR China betraf den Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 (nachstehend „UZ VR China“ abgekürzt) und die Dum- pinguntersuchung für die USA betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 (nachstehend „UZ USA“ abgekürzt). (3) Die Prüfung der für die Schadensanalyse relevanten Trends betraf bei beiden Untersuchungen den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum Ende des jeweiligen Unter- suchungszeitraums (nachstehend „Bezugszeitraum“ ge- nannt). 2. WEITERES VERFAHREN (4) Nach der Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von TCCA mit Ursprung in den be- troffenen Ländern wurden alle Parteien über die Tatsa- chen und Erwägungen, auf deren Grundlage die vorläu- (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (?) ABL L 89 vom 8.4.2005, S. 4. fige Verordnung erlassen wurde, unterrichtet. Nach dieser Unterrichtung wurde allen Parteien eine Frist zur Stel- lungnahme eingeräumt. Einige interessierte Parteien nahmen schriftlich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten ferner Gelegenheit, gehört zu werden. Die Kom- mission holte weiter alle für die endgültige Sachaufklä- rung als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Die Kommission unterrichtete außerdem alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie beabsichtigte, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Verein- nahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde den interessierten Parteien wiederum eine Frist zur Stel- lungnahme eingeräumt. Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden die Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert. B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE In Randnummer 19 der vorläufigen Verordnung wurde die betroffene Ware als TCCA und Zubereitungen daraus mit Ursprung in den betroffenen Ländern definiert. Der internationale markenfreie Name (International Non- proprietary Name, INN) von TCCA ist „Symclosen“. TCCA wird gemeinhin den KN-Codes ex 2933 69 80 und ex 3808 40 20 zugewiesen. Wie in den Randnummern 22 und 23 der vorläufigen Verordnung dargelegt, handelte es sich laut den Unter- suchungsergebnissen sowohl bei der betroffenen Ware und bei der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft her- gestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften TCCA als auch bei der in den betroffenen Ländern bzw. im Vergleichsland hergestellten und auf den dorti- gen Inlandsmärkten verkauften TCCA um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundver- ordnung, da zwischen den verschiedenen Typen von TCCA hinsichtlich der grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und ihren Verwendungen keine Unterschiede festgestellt wurden.