21.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 365/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1910/2006 DES RATES vom 19. Dezember 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1 Geltende Maßnahmen (1I) Der Rat hat mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 (?) einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Fernsehkamerasystemen (nachstehend „FKS“ abgekürzt) mit Ursprung in Japan eingeführt (nachstehend „Aus- gangsuntersuchung“ genannt). (2) Im September 2000 bestätigte der Rat mit der Verord- nung (EG) Nr. 2042/2000 (*) den mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 eingeführten endgültigen Antidum- pingzoll gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverord- nung (nachstehend „vorherige Prüfung“ genannt). 1.2 Überprüfungsantrag (3) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Anti- dumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von FKS mit Ursprung in Japan (*) erhielt die Kommission am 28. Juni 2005 einen Antrag auf Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABl. L 111 vom 30.4.1994, S. 106. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1754/2004 (ABl. L 313 vom 12.10.2004, S, 1). (°) ABL. L 244 vom 29.9.2000, S. 38. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1909/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, . 1). (*) ABL. C 309 vom 15.12.2004, S. 2. (4) Der Antrag wurde von Grass Valley Nederland BV ein- gereicht, einem Gemeinschaftshersteller, auf den mehr als 60 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von FKS entfallen (nachstehend „Antragsteller“ genannt). Das Un- ternehmen Grass Valley ist aus der Übernahme von Phi- lips Digital Video Systems durch Thomson Multimedia, Eigentümer von Thomson Broadcast Systems, hervorge- gangen. Der Antrag auf Überprüfung wegen bevorstehen- den Außerkrafttretens wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnah- men wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten wür- den. (5) Die Kommission gelangte nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass hinreichende Beweise für die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung vorlagen, und leitete am 29. September 2005 eine Überprüfung ein (°). 1.3 Parallele Untersuchung (6) Am 18. Mai 2006 leitete die Kommission ein neues Anti- dumpingverfahren betreffend die Einfuhr bestimmter Ka- merasysteme mit Ursprung in Japan sowie eine Interims- überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Fernsehkamerasystem mit Ursprung in Ja- pan ein (°. Der Geltungsbereich des neuen Antidumping- verfahrens schließt auch Fernsehkamerasysteme ein, die unter Randnummer (2) genannten Maßnahmen fallen. Sollte festgestellt werden, dass gegenüber bestimmtem Kamerasystemen mit Ursprung in Japan Maßnahmen ein- geführt werden müssen, die dann auch die unter diese Verordnung fallenden FKS beträfen, wäre die Aufrechter- haltung der Maßnahmen durch diese Verordnung nicht mehr angezeigt; die Verordnung müsste dann geändert oder aufgehoben werden. 1.4 Laufende Untersuchung 1.4.1 Verfahren (7) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen be- troffenen ausführenden Hersteller, Verwender/Einführer und Rohstofflieferanten sowie die Vertreter des betroffe- nen Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller offi- ziell über die Einleitung der Überprüfung wegen bevor- stehenden Außerkrafttretens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntma- chung über die Einleitung der Überprüfung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (°) ABl. C 239 vom 29.9.2005, S. 9. (°) ABl. C 117 vom 18.5.2006, S. 8.