Nr. L _ 140/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 6. 96 RICHTLINIE 96/28/EG DER KOMMISSION vom 10. Mai 1996 zur Anpassung der Richtlinie 76/116/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, gestützt auf die Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/530/EWG (*), insbeson- dere auf Artikel 9 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 7a des Vertrags sieht die Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen vor, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewähr- leistet ist. Die Richtlinie 76/116/EWG regelt die Vermarktung von Düngemitteln innerhalb des Binnenmarktes. In Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG müssen neue Düngemittel hinzugefügt werden, damit die in Anhang II der Richtlinie beschriebene EG-Kennzeichnung auf sie angewendet werden kann. In dem Leitfaden 94/C 138/04 (*) wird ein Verfahren fest- gelegt, das von allen Personen (Herstellern oder ihren Bevollmächtigten) eingehalten werden sollte, die die in Anhang II der Richtlinie beschriebene EG-Kennzeich- nung auf ein Düngemittel anwenden möchten. Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ist eine technische Akte vorzulegen; der jeweilige Mitgliedstaat handelt sodann als Berichterstatter über diese Akte in der Arbeitsgruppe „Düngemittel“ der Europäischen Kommis- sion. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Düngemitteln an den technischen Fortschritt — (') ABL. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 21. (?) ABl. Nr. L 281 vom 30. 9. 1989, S. 116. (*) ABl. Nr. C 138 vom 20. $. 1994, S. 4. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG wird wie folgt geändert: 1. Das in Anhang I dieser Richtlinie genannte Dünge- mittel wird dem Teil A.1 mit dem Titel „Stickstoff- dünger“ hinzugefügt. 2. Die in Anhang II dieser Richtlinie genannten Dünge- mittel werden dem Teil D mit dem Titel „Sekundär- nährstoffdünger“ hinzugefügt. Artikel 2 Das folgende Erzeugnis und die diesbezügliche Toleranz werden in Anhang III Teil A.1 der Richtlinie 76/116/EWG aufgenommen: „Ammoniumsulfatharnstoff 0,5 %“. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie bis zum 31. Mai 1997 nachzukommen. Sie unter- richten die Kommission unverzüglich davon. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die nationalen Rechtsvorschriften, die sie im Geltungsbe- reich dieser Richtlinie erlassen. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 10. Mai 1996 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission