20.2.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 46/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 316/2003 DER KOMMISSION vom 19. Februar 2003 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffs in der Tierernährung und zur vorläufigen Zulas- sung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in der Tierernährung bereits zuge- lassen ist (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (7) Die Herstellerfirma hat neue Daten zur Unterstützung gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/7/EG der Kommis- sion (?), insbesondere auf Artikel 3, 9d und 9e, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Artikel 9d Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG sieht vor, dass in Anhang C Teil II dieser Richtlinie aufge- führte Zusatzstoffe wunbefristet zugelassen werden können, sofern die in Artikel 3a genannten Bedingungen erfüllt sind. (2) _ Die Herstellerfirma hat neue Daten zur Unterstützung des Antrags auf unbefristete Zulassung der in dieser Verordnung genannten Mikroorganismus-Zubereitung vorgelegt. (3) _ Die Bewertung des eingereichten Zulassungsantrags für diese Mikroorganismus-Zubereitung ergibt, dass alle für eine Zulassung erforderlichen Voraussetzungen gemäß der Richtlinie 70/524/EWG erfüllt sind. (4) Diese Mikroorganismus-Zubereitung kann daher unbe- fristet zugelassen werden. (5) Die Richtlinie 70/524/EWG sieht vor, dass ein neuer Verwendungszweck eines bereits zugelassenen Zusatz- stoffes die Zulassung durch die Gemeinschaft erfordert. (6) Gemäß der Richtlinie 70/524/EWG kann eine vorläufige Zulassung eines neuen Zusatzstoffes in der Tierernäh- rung oder eines neuen Verwendungszwecks eines bereits zugelassenen Zusatzstoffes erteilt werden, wenn die Bedingungen dieser Richtlinie erfüllt sind und anhand der vorliegenden Ergebnisse davon auszugehen ist, dass bei der Verwendung in der Tierernährung eine der in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Wirkungen eintritt. Eine derartige vorläufige Zulassung kann für in Anhang C Teil II der Richtlinie aufgeführte Zusatzstoffe für maximal vier Jahre erteilt werden. (') ABI. L 270 vom 14.12.1970, $. 1. () ABl. L 22 vom 25.1.2003, S. 28. eines Antrags vorgelegt, dem zufolge die Zulassung für eine in dieser Verordnung aufgeführte Enzymzuberei- tung erweitert werden soll. (8) Die Bewertung des eingereichten Zulassungsantrags für den neuen Verwendungszweck dieser Enzymzubereitung ergibt, dass die in der Richtlinie 70/524/EWG genannten Bedingungen für die vorläufige Zulassung erfüllt sind. (9) Diese Enzymzubereitung sollte daher vorläufig für einen Zeitraum von vier Jahren zugelassen werden. (10) Die Bewertung des Antrags ergibt, dass zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber den in den Anhängen aufgeführten Zusatzstoffen _bestimmte Verfahren vorgeschrieben werden sollten. Entsprechende Schutzmaßnahmen sollten durch Anwendung der Rich- tlinie 89/391JEWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeit- nehmer bei der Arbeit (*) gewährleistet sein. (11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Anhang I aufgeführte Zubereitung der Gruppe „Mikroor- ganismen“ wird zur Verwendung als Zusatzstoff in der Tier- ernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedin- gungen zugelassen. Artikel 2 Die in Anhang II zu dieser Verordnung aufgeführte Zuberei- tung der Gruppe „Enzyme“ wird zur Verwendung als Zusatz- stoff in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufge- führten Bedingungen vorläufig zugelassen. () ABL L 183 vom 29.6.1989, $. 1.