6.5.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 121/43 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. April 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/432/EG zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1319) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/330/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesund- heitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tier- ischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifi- schen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in Bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c, gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. De- zember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vor- schriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (?), ins- besondere den Einleitungssatz zu Artikel 8, Artikel 8 Nummer 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Nummer 4, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b sowie Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben b und c, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Entscheidung 79/542JEWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittlän- dern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesund- heits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbe- scheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (*) sind die Veterinärbedingungen für die Einfuhr lebender Tiere, ausgenommen Equiden, und von frischem Fleisch dieser Tiere, ausgenommen Fleisch- zubereitungen, in die Gemeinschaft festgelegt. (2) Die Entscheidung 2005/432/EG der Kommission (*) ent- hält die Tiergesundheits- und Hygienebedingungen für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse in die Gemein- schaft sowie eine Liste der Drittländer und der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr dieser Erzeug- nisse zugelassen ist. In der Bescheinigung sind auch die Muster der entsprechenden Tiergesundheits- und Genuss- tauglichkeitsbescheinigungen sowie Vorschriften für die Behandlung der betreffenden Erzeugnisse festgelegt. (!) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 445/2004 der Kommission (ABl. L 72 vom 11.3.2004, S. 60). (?) ABL. L 18 vom 23.1.2003, $. 11. (°) ABL. L 146 vom 14.6.1979, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/259/EG der Kommission (ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 65). (*) ABl L 151 vom 14.6.2005, S. 3. (3) _ Hinsichtlich der Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft muss ein ordnungsgemäßer Bezug zu ge- gebenenfalls regionalisierten Drittländern, insbesondere Brasilien, Namibia und Südafrika, hergestellt werden, um zu gewährleisten, dass in Fleischerzeugnissen verwen- detes Fleisch nicht von Tieren aus aus tierseuchenrecht- lichen Gründen gesperrten Betrieben stammt; darüber hinaus muss die Verwendung von Innereien in bestimm- ten Fleischerzeugnissen geregelt, und es müssen Anforde- rungen für in Fleischerzeugnissen verwendetes Wildgeflü- gelfleisch festgelegt werden. (4) Serbien und Montenegro sind Republiken mit eigenstän- digen Zollgebieten, die einen Staatenbund bilden. Sie soll- ten daher in der Liste der Drittländer und der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnis- sen zugelassen ist, getrennt geführt werden. (5) Die Entscheidung 2005/432/EG sollte in diesem Sinne geändert werden. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2005/432/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Tiergesundheitsbedingungen in Bezug auf Ursprung und Behandlung von Fleischerzeugnissen Vorbehaltlich der Erfüllung der Bedingungen gemäß Anhang I Nummern 1 und 2 in Bezug auf Ursprung und Behandlung der Fleischerzeugnisse genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen mit Ursprung in folgenden Drittländern oder Teilen von Drittländern: