L 176/32 Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 968/2006 DER KOMMISSION vom 27. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsrege- lung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (*), insbeson- dere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 wurde eine Um- strukturierungsbeihilfe für Unternehmen eingeführt, die sich zur Aufgabe ihrer Quotenerzeugung entschließen; dabei ist die Beihilfe teilweise Zuckerrüben-, Zuckerrohr- und Zichorienerzeugern sowie Lohnunternehmern vorbe- halten, um diese für die infolge der Schließung von Zu- ckerfabriken entstehenden Verluste zu entschädigen. Au- ßerdem sieht die Verordnung eine Diversifizierungsbei- hilfe für die Mitgliedstaaten für Diversifizierungsmaßnah- men in den von den Fabrikschließungen betroffenen Re- gionen, eine befristete Beihilfe für Vollzeitraffinerien so- wie befristete Beihilfen für bestimmte Mitgliedstaaten vor. Vor der Stellung eines Antrags auf Umstrukturierungsbei- hilfe sind die Unternehmen verpflichtet, die jeweiligen Zuckerrüben-, Zuckerrohr- und Zichorienerzeuger gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 zu konsultieren. Um sicherzustellen, dass die Erzeuger und sonstige betroffene Parteien angemessene Gelegen- heit zur Stellungnahme erhalten, sind die Modalitäten des Konsultationsprozesses festzulegen. Die Umstrukturierungsbeihilfe wird für das Wirtschafts- jahr gewährt, für das auf die jeweiligen Quoten verzichtet wird. Wurde Zucker, Isoglukose oder Inulinsirup im vo- rausgegangenen Wirtschaftsjahr vom Markt genommen oder übertragen und somit zur ersten Quotenerzeugung des Wirtschaftsjahres, für das ein Unternehmen auf seine Quoten verzichten will, so sollte dem Unternehmen da- her die Möglichkeit eingeräumt werden, für die Aufgabe der Quoten zweier aufeinander folgender Wirtschaftsjahre einen einzigen Beihilfeantrag zu stellen und für jeden Anteil der Quote den Betrag der Umstrukturierungsbei- hilfe zu erhalten, der für das Wirtschaftsjahr gilt, in dem auf die betreffende Quote verzichtet wird. (') ABL. L 58 vom 28.2.2006, S. 42. (4) Zusammen mit der Aufgabe von Quoten sieht Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 die Möglichkeit des völligen oder teilweisen Abbaus von Produktionsanlagen zur Begründung eines Anspruchs auf Umstrukturierungs- beihilfen in unterschiedlicher Höhe vor. Auch wenn im Rahmen der maßgeblichen Bedingungen für diese beiden Möglichkeiten berücksichtigt werden sollte, dass für den völligen Abbau in Anbetracht der damit verbundenen Kosten eine höhere Umstrukturierungsbeihilfe gewährt wird, erscheint es dennoch angemessen, vorzusehen, dass die Teile der Fabriken erhalten werden können, die nicht Bestandteil der eigentlichen Produktionsanlage sind, aber für sonstige im Umstrukturierungsplan vorgesehene Zwecke verwendet werden können, insbesondere, wenn durch diese sonstigen Zwecke Arbeitsplätze geschaffen werden. Allerdings sollten nicht unmittelbar mit der Zu- ckerproduktion in Zusammenhang stehende Anlagen ab- gebaut werden, wenn binnen einer angemessenen Frist keine anderweitige Nutzung erfolgt und der Erhalt dieser Anlagen schädlich für die Umwelt wäre. Im Interesse der Landwirte und der Lohnunternehmer sollten die Unternehmen verpflichtet werden, diesen ih- ren Anteil an der Umstrukturierungsbeihilfe nach Maß- gabe von den Mitgliedstaaten festgelegter Kriterien und binnen einer angemessenen Frist nach Erhalt der ersten Tranche der Umstrukturierungsbeihilfe auszuzahlen. Wegen des begrenzten finanziellen Rahmens des befris- teten Umstrukturierungsfonds sollte die Bewilligung der Beihilfen in der Reihenfolge des Eingangs der Anträge erfolgen. Entsprechend müssen Kriterien dafür festgelegt werden, wie die Reihenfolge des Eingangs zu ermitteln ist. Ein Mitgliedstaat kann nur dann über die Annahme eines Antrags auf Umstrukturierungsbeihilfe entscheiden, wenn zuvor der zusammen mit dem betreffenden Antrag vor- gelegte Umstrukturierungsplan angenommen wurde. Da- her müssen die Kriterien und das Verfahren für die An- nahme des Umstrukturierungsplans sowie für künftige Änderungen des vorgelegten Plans festgelegt werden. Wenn der befristete Umstrukturierungsfonds aufgrund seines begrenzten finanziellen Rahmens vorübergehend nicht über die Mittel verfügt, die einem Antragsteller zu- stehende Umstrukturierungsbeihilfe auszuzahlen, obwohl der betreffende Antrag für zulässig befunden wurde, sollte der Antragsteller die Möglichkeit erhalten, seinen Antrag binnen einer bestimmten Frist zurückzuziehen. Wird der Antrag nicht zurückgezogen, so sollte er mit dem Datum der ursprünglichen Antragstellung wirksam bleiben und als Antrag für das folgende Wirtschaftsjahr übernommen werden.