Nr. L 277/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 10. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. April 1994 über die Gewährung einer Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument für das Vorhabenstadium zur Modernisierung der Eisenbahnlinie Beira Alta in Portugal Nr. F.C.: 93/10/65/031 (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (94/689/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Rates vom 30. März 1993 zur Errichtung eines Kohäsions- Finanzinstruments ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 566/94 (*) insbesondere auf Artikel 8 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 wurde ein Kohäsions-Finanzinstrument errichtet, mit dem die Gemeinschaft für Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen Unterstützung gewährt, Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 gelten einige Bestimmungen der Titel VI und VII der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. De- zember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interven- tionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanz- instrumente andererseits (*), geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2082/93 (*), sinngemäß. ; In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 sind die Aktionsarten festgelegt, an deren Durchführung sich das Kohäsions-Finanzinstrument beteiligen kann. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 ‚stellen die Mitgliedstaaten eine angemessene Publizität des Wirkungsfeldes des Finanzinstruments sicher; diese Maßnahmen sind in Anhang V dieser Entscheidung beschrieben. Portugal hat am 8. November 1993 eine Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument für das Vorhaben- stadium zur Modernisierung der Eisenbahnlinie Beira Alta beantragt. ;} Der Antrag auf Unterstützung bezieht.sich auf ein Vorha- ben, das nach den in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 genannten Kriterien förderungswürdig ist. ABlI. Nr. L 79 vom 1. 4. 1993, S. 74. ABlI. Nr. L 72 vom 16. 3. 1994, S. 1. ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. ABlI. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 20. Der Antrag auf Unterstützung enthält alle in Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung vorgesehenen Anga- ben und erfüllt die in den Absätzen 3 und 5 desselben Artikels genannten Kriterien, - Das Vorhaben fügt sich in das Leitschema für das euro- päische Eisenbahnnetz ein. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 sind technisch und finanziell getrennte Sta- dien des : Vorhabens zwecks Gewährung der Unterstüt- zung aus dem Finanzinstrument bestimmt worden. Gemäß Artikel 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezem- ber 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), zuletzt geändert‘' durch die Verord- nung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 des Rates (°), ist bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Tätigkeiten eingegangen worden sind, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, ein Durchführungs- termin festzulegen, der gegenüber dem begünstigten Mit- gliedstaat zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung in geeig- neter Form zu bestimmen ist. Entsprechend Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 gewährleisten die Kommission und der Mitglied- staat die Bewertung und systematische Begleitung des .Vorhabens. Die Anwendungsvorschriften zu den Finanzbestimmungen sowie den Bestimmungen zur Begleitung und Bewertung sind in den Anhängen II und IV dieser Entscheidung enthalten; die Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 zur Aussetzung oder Kürzung der Unterstüt- zung führen. Alle anderen Bedingungen sind erfüllt — . HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Das in Anhang I beschriebene Vorhabenstadium zur Modernisierung der Eisenbahnlinie Beira Alta in Portugal für den Zeitraum vom 8. November 1993 bis zum 31. Dezember 1994 wird genehmigt. (°) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. ‚(°) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1990, $. 1. |