14.3.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 75/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 423/2006 DER KOMMISSION vom 13. März 2006 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 hinsichtlich des Nachweises der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen in Drittländer DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 10 dritter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 31 Absatz 10 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird die Erstattung ge- währt, wenn nachgewiesen wird, dass die Erzeugnisse bei einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angege- bene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung festgesetzt worden war. Nach dem Verfahren des Artikels 42 derselben Verord- nung kann von dieser Vorschrift abgewichen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 351/2004 der Kommission vom 26. Februar 2004 zur Festsetzung der Ausfuhrer- stattungen für Milch und Milcherzeugnisse (?) wurden Erstattungen eingeführt, die seit dem 27. Februar 2004 für alle Milchprodukte nach Bestimmung differenziert werden. (3) In Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (*) ist festgelegt, welche Dokumente bei differenzierter Erstattung als Nachweis der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten im Drittland akzeptiert werden. Nach diesem Artikel kann die Kom- mission für bestimmte noch festzulegende Sonderfälle vorsehen, dass der in diesem Artikel geregelte Einfuhr- nachweis durch ein besonderes Dokument oder auf an- dere Weise erbracht wird. (4) Die Bindung der Erstattung an die Erfüllung der Anforde- rungen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zieht sowohl für die nationalen Behörden als (!) ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). (?) ABL L 60 vom 27.2.2004, S. 46. (°) ABL. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5). auch für die Ausführer eine wesentliche Änderung der Verwaltungsverfahren nach sich, mit entsprechenden ad- ministrativen Folgen und erheblichem Finanzaufwand. Die Erbringung des in Artikel 16 der genannten Verord- nung vorgesehenen Nachweises kann einigen Ländern erhebliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten berei- ten. Darüber hinaus kann es aufgrund der besonderen Bedingungen bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen noch schwieriger und aufwendiger sein, einen solchen Nachweis zu erhalten. (5) Um den Finanz- und Verwaltungsaufwand für die Aus- führer zu verringern und Behörden und Ausführern die Möglichkeit zu geben, die neue Regelung für die betreff- enden Erzeugnisse mit allen für einen reibungslosen Ab- lauf der Einfuhrzollformalitäten erforderlichen Verfahren einzuführen, sehen die Verordnung (EG) Nr. 519/2004 der Kommission vom 19. März 2004 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 hinsichtlich der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (*) und die Verordnung (EG) Nr. 450/2005 der Kommission vom 18. März 2005 über den Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr von Milch und Milch- erzeugnissen in Drittländer gemäß Artikel 16 der Ver- ordnung (EG) Nr. 800/1999 (°) eine Übergangszeit vor, während der die Erbringung des Nachweises der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten erleichtert wird. Diese Re- gelung lief am 31. Dezember 2005 ab. (6) In vielen Bestimmungsländern fehlen jedoch nach wie vor die zur Erstellung der vorgeschriebenen Dokumente erforderlichen Verfahren und Mittel. Um zu verhindern, dass die Ausfuhrerstattung Ausführern deswegen nicht gewährt wird, sollte die Übergangsregelung für das Jahr 2006 verlängert werden. Die Übergangsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 450/2005 haben zu Unklarhei- ten und Auslegungsfragen seitens der zuständigen natio- nalen Behörden geführt. Für das Jahr 2006 sollten daher die Übergangsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 519/2004 wiedereingeführt werden, bei denen es keine Auslegungsprobleme gegeben hat. (7) Es wird darauf hingewiesen, dass Artikel 20 der Verord- nung (EG) Nr. 800/1999 den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Falle ernster Zweifel am Erreichen der tatsächlichen Bestimmung des Ausfuhrerzeugnisses die Möglichkeit einräumt, zusätzliche Beweise zu verlangen, mit denen ihnen gegenüber nachgewiesen werden kann, dass das Erzeugnis tatsächlich in dem einführenden Dritt- land vermarktet worden ist. (*) ABl. L 83 vom 20.3.2004, S. 4. (°) ABL L 74 vom 19.3.2005, S. 30.