22.1.2003 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 17/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45% des Investitionsbetrags zugunsten der Unternehmen in Vizcaya (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1765) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/27/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung die- ser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1) Im Zusammenhang mit Verfahren, die nach Beschwer- den wegen staatlicher Beihilfen zugunsten der Unterneh- men Daewoo Electronics Manufacturing Espafa SA (?) sowie Ramondin SA und Ramondin Cäpsulas SA (*) ein- geleitet worden waren, erhielt die Kommission Kenntnis von einer nicht notifizierten Beihilferegelung in Spanien, der zufolge die Provinz Alava im Rahmen ihrer Investiti- onsförderung steuerliche Beihilfen in Form einer Steuer- gutschrift von 45 % gewährt. Eine ähnliche Regelung soll, wie von nicht offizieller Seite mitgeteilt wurde, auch in der Provinz Vizcaya gelten, die mit derselben (!) ABL. C 351 vom 4.12.1999, S. 29. (*) Entscheidung 1999/718JEG der Kommission (ABl. L 292 vom 13.11.1999, S. 1). (*) Entscheidung 2000/795/EG der Kommission (ABl. L 318 vom 1.12.2000, $. 36). Steuergewalt ausgestattet ist wie die Provinz Älava. Mit einem Schreiben an die Ständige Vertretung Spaniens vom 15. März 1999 ersuchten die Kommissionsdienstel- Jlen daher um nähere Auskünfte zu der Angelegenheit. Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 13. April 1999 und 17. Mai 1999 baten die spanischen Behörden um eine Verlängerung der Antwortfrist. Mit Schreiben vom 25. März 1999 lehnten die Kommissionsdienststel- Jlen die zweite Fristverlängerung aufgrund der Verord- nung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (*) ab. Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 2. Juni 1999 erteilten die spanischen Behörden schließlich zu den erwähnten Steu- erbeihilfen Auskunft. (2) Mit Schreiben vom 17. August 1999 (SG(99) D/6871) setzte die Kommission Spanien von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen der Beihilferegelung das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (3) Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 9. November 1999, eingetragen am 12. November 1999, nahmen die spanischen Behörden zu der Angelegenheit Stellung. (4) Die Entscheidung der Kommission zur Verfahrenseinlei- tung wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (°). Die Kommission forderte alle Beteilig- ten auf, sich innerhalb eines Monats nach der Veröffent- lichung zu der fraglichen Beihilferegelung zu äußern. (*) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (°) ABL. C 71 vom 11.3.2000, S. 8.