18. 7. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 167/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 1741/95 DER KOMMISSION vom 17. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 zur Durchführung der Beihil- feregelung für Faserflachs und Hanf DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Flachs und Hanf('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe- dens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 528/95 (*), wird die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 vorgesehene Beihilfe für Flachs nur für Flachs gewährt, das aus Faserflachssaatgut erzeugt wurde. Zur korrekten Anwendung der Beihilferegelung muß nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Erklärung über die Aussaatflächen insbesondere bestimmte Angaben zum verwendeten Saatgut enthalten, Damit die ausgesäten Flachssorten verstärkt kontrolliert werden können, sollte der Erklärung über die Aussaat- flächen ein Dokument beigefügt sein oder sollte sie eine Erklärung beinhalten, die eine bessere Identifizierung des verwendeten Saatguts ermöglicht. Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 ist dem Beihilfeantrag für Hanf zur Kontrolle des Tetrahydrokannabinolgehalts ein Dokument beizu- fügen, das bestimmte Angaben zum verwendeten Saatgut enthält. Damit diese Kontrolle effizienter wird, ist die Einreichungsfrist für dieses Dokument vorbehaltlich zusätzlicher Maßnahmen, die sich als notwendig erweisen könnten, vorzuverlegen. Um die Einhaltung der zulässigen Schnitthöhe der mit einem Mähbalken gemähten Pflanzen kontrollieren zu können, müssen die Flächen während eines bestimmten Zeitraums in einem Zustand erhalten werden, der eine Überprüfung der Einhaltung dieser Bedingungen ermög- licht. Es sollte vorgesehen werden, daß dieser Zeitraum an dem Tag beginnen kann, an dem der Beginn der Ernte gemeldet wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Flachs und Hanf — ') ABl. Nr. L 146 vom 4. 7, 1970, S. 1. ?) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. 2} ABI. Nr. L 121 vom 29. 4. 1989, S. 4. () ABl. Nr. L S4 vom 10. 3. 199S, S. 9. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 2 wird folgender Absatz hinzugefügt : „Zur Kontrolle des verwendeten Saatguts sind der Erklärung über die Aussaatflächen gemäß Artikel 5 Absatz 1 die amtlichen Etiketten, die insbesondere gemäß Artikel 10 der Richtlinie 69/208/EWG des Rates(') oder entsprechenden Vorschriften erstellt wurden, oder ein von dem betreffenden Mitgliedstaat als gleichwertig anerkanntes Dokument einschließlich der Zertifikate gemäß Artikel 14 der genannten Richt- linie beizufügen. Der Antragsteller muß der Kontroll- stelle des betreffenden Mitgliedstaats gegebenenfalls über das Fehlen eines solchen Dokuments Rechen- schaft ablegen. Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 ist jedoch das genannte Dokument oder der diesbezügliche Rechen- schaftsnachweis spätestens am 30. November 1995 vorzulegen. () ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 34 2. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung : „(2) Zur Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 sind bezüglich des verwendeten Saatguts der in Artikel 5 Absatz 1 vorge- sehenen Erklärung über die Hanfaussaatflächen die amtlichen Etiketten, die insbesondere gemäß Artikel 10 der Richtlinie 69/208/EWG oder entsprechenden Vorschriften erstellt wurden, oder ein von dem betref- fenden Mitgliedstaat als gleichwertig anerkanntes Dokument einschließlich der Zertifikate gemäß Artikel 14 der genannten Richtlinie beizufügen. Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 ist jedoch das genannte Dokument spätestens am 31. Oktober 1995 einzureichen.“ 3. Artikel 4 Buchstabe a) erhält folgende Fassung : „a) voll ausgesät und abgeerntet und für die die üblichen Anbauarbeiten durchgeführt‘ wurden. Die Flächen können nur dann als abgeerntet gelten, wenn der Vorgang