29.3.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 88/51 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. März 2007 zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 819_2) (Nur der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der litauische, der niederländische, der polnische, der schwedische, der slowenische, der spanische und der ungarische Text sind verbindlich) (2007/195JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 Ziffer ii, in Erwägung nachstehender Gründe: Datum eine neue Zuteilungsregelung der Quoten für die Verwendung von H-FCKW zur Herstellung von Nichts- chaumstoffprodukten festzulegen. Als für den Zeitraum 2004—2009 am geeignetsten angesehen wird das Zutei- lungssystem, das sich ausschließlich auf die durchschnitt- lichen früheren Marktanteile bei H-FCKW stützt, die für Nichtschaumstoffprodukte verwendet wurden. Es ist einerseits angezeigt, die für Einführer verfügbaren Quoten auf ihren jeweiligen prozentualen Marktanteil von 1999 und die für Einführer in den am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten auf den Durchschnitt des jeweiligen prozentualen Marktanteils in den Jahren 2002 und 2003 zu beschränken, andererseits ist vorzu- sehen, dass Einfuhrquoten, die in einem bestimmten Jahr (1I) Gemeinschaftsmaßnahmen, insbesondere gemäß der Ver- nicht in Anspruch genommen und zugeteilt wurden, den ordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember registrierten Einführern von H-FCKW zugewiesen werden. 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht füh- ren (*), ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000, haben über einen Zeitraum von mehreren i i V Jahren zu einer Verringerung des Gesamtverbrauchs (6) Die Entscheidung 2005/103/EG d.er Kommission vom von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen 31. Januar 2005 zur Festlegung einer Regglung für die (H-FCKW) geführt. Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. (2) Im Zusammenhang mit dieser Verringerung wurden für 20337 ı 2000 d?S dEuropa15cheana_ttlalirl S I}11ts und ddes Ra}; die einzelnen Hersteller und Einführer Quoten auf der tes (*) ist Zu ändern, um zu berücksichtigen, dass SIC Grundlage früherer Marktanteile festgelegt und unter Be- de.r Bezugszeftpunkt für Hqsteller und. E1nfuhrer}n Mit- rücksichtigung des Ozonabbaupotenzials dieser Stoffe be- ghedstaaten, die am 1. Mai 2004 belgetrey?en sind, 8 rechnet. ändert hat und die mengenmäßigen Beschränkungen für teilhydrogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (Gruppe VIII) im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. (3) Seit 1997 ist der Markt für diese Stoffe im Hinblick auf 203 Z1/2000 F(1n ihrer durﬁhbdle Belärlttsa%(te von 2ä)05 die verschiedenen Verwendungen stabil. Nahezu zwei %$}?gyiﬁenMailiiäg»[ggilar\l;goen OUeriä[e‘r‚gälr‘relré.n e;1ﬁlser dlä1 ;$ Drittel der H-FCKW dienten der Schaumstoffherstellung, 1 2007 bei Mitolied Rech bis ihre Verwendung für diesen Zweck ab dem 1. Januar - Januar Gigetretenen Mitglledstaaten Kechnung 2003 verboten wurde. zu (ragen. (4) Um Verwender von H-FCKW, die andere Produkte als (7) Im Interesse der Rechtssicherheit und Transparenz ist die Schaumstoffe herstellen, ab dem 1. Januar 2003 nicht zu benachteiligen — was der Fall wäre, wenn das Zutei- lungssystem auf den früheren Marktanteilen hinsichtlich der Verwendung von H-FCKW für die Schaumstoffher- stellung beruhen würde —, ist für die Zeit nach diesem (!) ABL. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Entscheidung 2005/103/EG deshalb zu ersetzen. Die vorliegende Entscheidung steht im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Aus- schusses — die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, $. 1). (?) ABl. L 333 vom 22.12.1994, S. 1. (*) ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 65.