Nr. L 215/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 8. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2347/93 DES RATES vom 24. August 1993 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 zur Einführung eines endgül- tigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in Japan und der Republik Korea DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf die Artikel 9 und 14, auf Vorschlag der Kommission und nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) (2) 6) A. Verfahren Mit der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in Japan und der Republik Korea ein. Diese Verord- nung wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 819/92 (*) geändert, um die von der Einführung des Antidumpingzolls betroffene Ware neu zu defi- nieren. Im Juli 1991 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (*) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 11 und Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, um die Behauptungen in einem Antrag zu prüfen, den das Committee of Mechop- tronics Producers and Connected Technologies („COMPACT“) im Namen eines größeren Teils des betroffenen Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft gestellt hatte. In diesem Antrag wurde behauptet, daß die unter Randnummer 1 dieser Verordnung genannten Antidumpingzölle von den Ausführern getragen wurden. Zur gleichen Zeit leitete die Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine teilweise Überprüfung der Verordnung (EWG) XNr. 112/90() für die Ausfuhren eines japanischen Herstellers (Accu- phase Laboratory) ein. | Aufgrund der Art der Sachäußerungen der bekann- termaßen betroffenen Ausführer sowie der beson- (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (?) ABl. Nr. L 13 vom 17. 1. 1990, S. 21. () ABl. Nr. L 87 vom 2. 4. 1992, S. 1. (*) ABl. Nr. C 174 vom 5. 7. 1991, S. 15. (*) ABl. Nr. C 173 vom 4. 7. 1991, S. 3. S (6) (8) deren Merkmale des betroffenen Marktes und der seit dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum vergangenen Zeitspanne hielt es die Kommission zur Vermeidung jeglicher Diskriminierungen für angemessen, daß die wunter Randnummer 2 genannte Untersuchung eine vollständige Überprü- fung der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 umfaßt, und veröffentlichte zu diesem Zweck eine Mittei- lung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften (). Die Kommission unterrichtete offiziell die bekann- termaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller ; sie gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gele- genheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Aille bekannten koreanischen Ausführer, die meisten japanischen Ausführer und alle Gemein- schaftshersteller, in deren Namen der Antrag gestellt worden war, legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Auch mehrere Einführer machten Sachäußerungen. Die Kommission holte alle für notwendig erach- teten Informationen ein und prüfte sie nach und führte Untersuchungen in Betrieben der vorge- nannten Gemeinschaftshersteller, der japanischen und koreanischen Hersteller sowie mehrerer Einführer durch. Die Kommission erhielt auf ihren Antrag hin schriftliche und mündliche Sachäußerungen von den Gemeinschaftsherstellern sowie von mehreren Ausführern und Einführern und prüfte diese Infor- mationen in dem für notwendig erachteten Maße nach. Nach einem weiteren Antrag von COMPACT mit hinreichenden Beweisen für das Vorliegen von Dumping und einer dumpingbedingten Schädi- gung veröffentlichte die Kommission im Juni 1992 im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften () eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von CD-Spielern mit Ursprung in Taiwan, Singapur und Malaysia. In dieser Bekanntmachung wies die Kommission darauf hin, daß es sich zumindest bei einigen der derzeit aus Taiwan, () ABl. Nr. C 334 vom 28. 12. 1991, S. 8. () ABl. Nr. C 148 vom 12. 6. 1992, S. 7.