26.7.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 187/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1329/2003 DES RATES vom 21. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 992/95 betreffend Zollkontingente für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, gestützt auf den Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 992/95 des Rates vom 10. April 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen (*), wurden für bestimmte Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen Gemeinschaftszollkontin- gente eröffnet. Diese Kontingente wurden gemäß dem am 14. Mai 1973 zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen geschlossenen Abkommen (*) gewährt. In einem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das mit dem Beschluss 2003/465/ EG des Rates (’) genehmigt wurde, einigten sich die beiden Vertragsparteien auf weitere bilaterale Handelszu- geständnisse für Agrarerzeugnisse. Gemäß diesem Abkommen hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, jedes Jahr und unter bestimmten Voraussetzungen für eine Reihe von Waren mit Ursprung in Norwegen jährliche Kontingente zu einem Nullzollsatz zu eröffnen. Die betreffenden Zollkontingente sollten dementspre- chend jedes Jahr für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet werden. Für das erste Anwendungs- jahr dieser Verordnung ist die gesamte Jahreskontingen- tsmenge entsprechend dem Kontingentszeitraum, der vor der Eröffnung der Zollkontingente vergangen ist, anteilig zu kürzen. (') ABl. L 101 vom 4.5.1995, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3061/95 (ABl. L 327 vom 30.12.1995, S. 1). () ABl. L 171 vom 27.6.1973, $. 1. (’) ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 48. (4) Die Mengen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0785 und 09.0786 sollten in Euro umge- rechnet werden. Diese Umrechnung sollte gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zoll- kodex der Gemeinschaften (*) und unter Zugrundelegung des am 1. Oktober 2002 im Amtsblatt der Europdäischen Gemeinschaften (*) veröffentlichten Wechselkurses für die Norwegische Krone erfolgen. (5) Ab 1. Januar 2004 sollen Zollkontingente für Waren, die unter den KN-Code 0204 fallen, auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch verwaltet werden (°). Deshalb sollten die Zollkontingente für diese Waren mit Ursprung in Norwegen nur bis Ende des Jahres 2003 gemäß den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 992/ 95 verwaltet werden. Für die verbleibenden Monate des Jahres 2003 sollte bereits für die Einfuhr dieser Waren vorgeschrieben werden, dass ein Ursprungszeugnis in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verord- nung (EG) Nr. 2529/2001 vorzulegen ist. (6) Es ist deshalb notwendig, die Verordnung (EG) Nr. 992/ 95 entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 992/95 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt: „(4) Abweichend von Absatz 3 legen Einführer für Waren des KN-Codes 0204 ein Ursprungszeugnis nach den aufgrund von Artikel 16 Absatz 1 und Absatz 4 der Verord- nung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktordnung für Schaf- und Ziegenfleisch (*) vor. (*) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3.“ ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17). () ABl. C 235 vom 1.10.2002, $. 1. ($) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3. z —