L 308/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.11.2002 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Oktober 2002 über von den Niederlanden gemäß Artikel 95 Absatz 4 und Absatz 5 EG-Vertrag notifizierte einzelstaatliche Bestimmungen über Beschränkungen für das Inverkehrbringen und die Verwen- dung von mit Kreosot behandeltem Holz (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4116) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/884/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHLAGE 1. Gemeinschaftsrecht In der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/61/JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), werden die Bestimmungen über Beschränkungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen festgelegt. Laut Artikel 1 Absatz 1 gilt die Richtlinie für die in Anhang I verzeichneten Stoffe und Zubereitungen. Durch die Richtlinie 89/678/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (*) zur Änderung der Richt- linie 76/769/EWG wurde in die Richtlinie 76/769/EWG ein Artikel 2a eingefügt, demzufolge die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen bezüglich der bereits unter die Richtlinie 76/769/EWG fallenden Stoffe und Zubereitungen nach dem in Artikel 29 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/32JEWG (*), vorgesehenen Verfahren erlassen werden. Die Richtlinie 76/769/EWG wurde mehrfach geändert. Anhang I wurde durch eine Reihe gefährlicher Stoffe und Zubereitungen ergänzt, und für das Inverkehrbringen und/oder die Verwendung von Stoffen und Zubereitungen nach Anhang I wurden weitere Beschränkungen erlassen. In bestimmten Fällen wurden auch Beschränkungen für das Inverkehrbringen und/oder die Verwendung von Produkten erlassen, die diese Stoffe und Zubereitungen enthielten oder damit behandelt waren. . L 262 vom 27.9.1979, S. 201. . L 243 vom 11.9.2002, S. 15. . L 398 vom 20.12.1989, S. 24. . 196 vom 16.8.1967, S. 1. . L 154 vom 5.6.1992, S. 1.