2. 7. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 188/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1401/98 DES RATES vom 22. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse sowie Fischereierzeugnisse und zur Einführung eines Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 764/96 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates vom 24. Juli 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten und bestimmten anderen Zollkontingenten für einige land- wirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse sowie Fische- reierzeugnisse und zur Einführung eines Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Für Zeitungspapier (laufende Nummer 09.0015) ist laut dem Abkommen in Form eines Briefwechsels mit Kanada das Kontingent für Einfuhren aus Kanada um 5% zu erhöhen, wenn es vor Ablauf eines bestimmten Jahres ausgeschöpft ist. Die Annahme einer Verordnung verzögert den Zugang der Einführer zu diesem erhöhten Kontingent erheblich. Zur Gewährleistung einer wirksameren und kontinuierli- cheren Verwaltung sollte diese Erhöhung automatisch erfolgen, sobald das Kontingent von 600 000 Tonnen ausgeschöpft ist. (2) Für die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 ist eine Bestimmung des Begriffs „handgearbeitete Waren“ erforderlich. (3) In den letzten Jahren wurde das Zollkontingent für handgearbeitete Waren hauptsächlich für Textiler- (') ABl. L 176 vom 27. 7. 1995, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1340/97 der Kommission (ABl. L 184 vom 12. 7. 1997, S. 10). zeugnisse in Anspruch genommen. Damit das Kontingent auch für die anderen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden kann, sollte es durch zwei neue Kontingente ersetzt werden, und zwar eines für Textilerzeugnisse und eines für die anderen Erzeugnisse. Daher empfiehlt es sich, Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 zu ändern und eine bessere Auftei- lung der Zollkontingente vorzusehen, indem nach Maßgabe des Anhangs I der vorliegenden Verordnung neue Erzeugnisse aufgenommen und die Kontingents- mengen für Nichttextilwaren erhöht werden. Es ist ein neues Aktualisierungssystem hinsichtlich der zur Ausstellung von Echtheitsbescheinigungen befugten Behörden vorzusehen. Daher ist die zweite Spalte mit dem Titel „zuständige Behörde“ in Anhang IVd und Anhang IVf der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 zu streichen. Zur ordnungsgemäßen Anwendung des Verfahrens auf handgearbeitete Waren oder auf Gewebe, Samt und Plüsch, die auf Handwebstühlen hergestellt worden sind, sind bei Unregelmäßigkeiten oder fehlender Zusammenarbeit der Verwaltungen die Möglichkeit einer vorübergehenden vollständigen oder teilweisen Rücknahme der Kontingentsbegünstigung sowie Methoden der Zusammenarbeit der Verwal- tungen bei der Überwachung der Ausstellung von Echtheitsbescheinigungen vorzusehen. Es ist Sache der Gemeinschaft, in Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen die ordnungsgemäße Anwendung der Zollkontingente sicherzustellen. Die Bezeichnung sowie die zolltarifliche Einstufung des Zollkontingents unter der laufenden Nummer 09.0046 sind zu ändern.