23.5.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 131/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 551/2007 DER KOMMISSION vom 22. Mai 2007 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) XNr. 952/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (!), insbesondere auf Artikel 40 Absatz 1 Buchstaben a, b und d, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) In Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission (?*) wird die Erzeugung eines Unterneh- mens für die Zwecke der gemeinsamen Marktorganisa- tion für Zucker in dem besonderen Fall definiert, dass ein Unternehmen Zucker im Rahmen eines Werkvertrags im Auftrag eines anderen Unternehmens erzeugt. Die betref- fenden Mengen werden unter bestimmten Bedingungen als Erzeugung des Auftraggebers betrachtet, u. a., wenn die Gesamtzuckererzeugung des Verarbeiters und des Auftraggebers höher als ihre beiden Quoten zusammen- genommen sind. Diese Bestimmung muss aufgrund von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 der Kom- mission vom 27. März 2006 mit Übergangsmaßnahmen für die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2001 und (EG) Nr. 314/2002 (?) geändert werden, demzufolge der Teil der Erzeugung, der im Rahmen der Quoten erzeugt wird und die nach Absatz 2 des genann- ten Artikels festgesetzte Schwelle übersteigt, aus dem Markt genommen wird. Mit dieser Maßnahme soll ein Anreiz für die Zucker erzeugenden Unternehmen ge- schaffen werden, ihre Erzeugung im Wirtschaftsjahr 2006/07 freiwillig zu verringern. Außerdem muss die Definition des Begriffs Erzeugung in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 so ge- ändert werden, dass sie die Erzeuger nicht davon abhält, ihre Erzeugung zu verringern. Die Definition des Begriffs Erzeugung sollte sich daher für das Wirtschaftsjahr 2006/07 auf die Summe der Schwellen für die präventive Marktrücknahme und nicht auf die Summe der Quoten beziehen. Nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 sind die Unternehmen verpflichtet, jeden Mo- (') ABL. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch nat für Quoten- und Nichtquotenzucker getrennt be- stimmte Preise zu ermitteln. Die Unterscheidung zwi- schen Quoten- und Nichtquotenzucker ist jedoch für Raf- finerien nicht relevant, weil ihre Tätigkeit, die Raffination von eingeführtem Zucker, nicht von der Zuteilung von Quoten abhängt. Auf die Tatsache, dass die Unterschei- dung zwischen Quoten- und Nichtquotenzucker für Raf- finerien nicht gilt, muss ausdrücklich hingewiesen wer- den, um Verwirrung zu vermeiden. Bei Zucker für industrielle Zwecke sollte das in Überein- stimmung mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 eingerichtete Preisinformationssystem nur Geschäfte mit einem Mindestvolumen erfassen, da kaum ein Interesse an der Ermittlung eines Preisindikators be- steht, der auf Geschäften mit geringen Mengen basiert. Es ist daher vorzusehen, dass der monatliche durchschnitt- liche Verkaufspreis erst ab einer bestimmten Schwelle ermittelt und der Kommission mitgeteilt werden muss. Die Anwendung der Übergangsbestimmungen für die Übermittlung der Preisangaben an die Kommission ge- mäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 muss bis zum ersten Quartal 2008 verlängert werden, damit ein Bericht über die Funktionsweise des Systems erstellt und danach ein computergestütztes System einge- führt werden kann. Die einmaligen Beträge, die gemäß Artikel 8 Absatz 3 und gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 auf die zusätzliche Zucker- bzw. die zusätz- liche Isoglucosequote erhoben werden, gehören gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Entscheidung 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (*) zu den Eigenmitteln der Gemeinschaf- ten. Es sollte festgelegt werden, zu welchem Termin diese Beträge dem Schuldner mitzuteilen sind, um in Überein- stimmung mit Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728JEG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (°) den Zeitpunkt der Feststellung des Anspruchs der Gemeinschaften auf diese Eigenmittel zu bestimmen. die Verordnung (EG) Nr. 247/2007 der Kommission (ABl. L 69 vom 9.3.2007, $. 3). (?) ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39. (*) ABL.L 89 vom 28.3.2006, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 119/2007 (ABl. L 37 vom 9.2.2007, S. 3). (*) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42. 27.11.2004, S. 1). (°) ABL.L 130 vom 31.5.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom