23. 10. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 264/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2901/93 DES RATES vom 18. Oktober 1993 zur Änderung der Anhänge I, II, II und IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchst- mengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsver- fahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs ('), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schritt- weise Höchstmengen für Rückstände aller pharmakolo- gisch wirksamer Stoffe festzusetzen, die in der Gemein- schaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden. Die Höchstmengen für Rückstände dürfen erst festgesetzt werden, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebens- mitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat. Bei der Festsetzung von Höchstmengen für Tierarznei- mittelrückstände in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die (') ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 895/93 der Kommis- sion (ABl. Nr. L 93 vom 17. 4. 1993, S. 10). Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung rele- vanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren. Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entspre- chenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Höchstmengen für Rückstände normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch Höchstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen. Bei Tierarzneimitteln, die für Legegeflügel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Höchstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden. Enrofloxacin und Closantel sind in den Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufzunehmen. Als Ergebnis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse sind die für Ivermectin festgesetzten Höchstmengen für die Tierart Rind zu ändern. Etiproston tromethamin ist in den Anhang II der Verord- nung (EWG) Nr. 2377/90 aufzunehmen. Für Furazolidon ist der für die vorläufige Höchstmenge geltenden Zeitraum, wie zuvor im Anhang III der Verord- nung (EWG) Nr. 2377/90 für die Gruppe der Nitrofurane festgelegt, bis zum Abschluß laufender wissenschaftlicher Untersuchungen zu verlängern. Alle zur Gru;ipe der Nitrofurane zählenden Substanzen, mit Ausnahme von Furazolidon, sind in den Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufzunehmen. Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von sechzig Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der