4.3.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 63/11 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Mai 2004 über die staatliche Beihilfe Italiens an WAM S.p.A. (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2004) 1812) (Nur die italienische Fassung ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/177J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf den Beschluss (!) der Kommission, wegen der Bei- hilfe C 4/2003 (ex NN 102/2002) das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, nach Aufforderung Dritter zur Stellungnahme gemäß den ge- nannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Stellung- nahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 26. Juli 1999 ging bei der Kommis- sion eine von einem Wettbewerber erhobene Beschwerde gegen WAM Engineering ein. Darin wurde WAM zur Last gelegt, vom italienischen Staat unzulässigerweise öf- fentliche Gelder erhalten zu haben. (2) Mit Schreiben vom 5. August 1999 und 10. September 1999 wurden von den italienischen Behörden Informa- tionen angefordert. Der Beschwerdeführer legte mit (!) K(2003) 35 (veröffentlicht in ABl. C 142 vom 18.6.2003, S. 2). Schreiben A/36636 vom 2. September 1999 zusätzliche Informationen vor. Mit Schreiben vom 13. Dezember 1999 (D/65224) übermittelte die Kommission dem Be- schwerdeführer die Antwort der italienischen Behörden (Schreiben A/37761 vom 11. Oktober 1999) und bekun- dete ferner ihre Absicht, eine förmliche Prüfung durch- zuführen. Gleichzeitig wurde von der Kommission eine Untersu- chung über nationale Förderprogramme für Direktinves- titionen außerhalb der EU (DI-Abflüsse) durchgeführt, die in eine Mitteilung der Kommission zu dieser Frage ein- münden sollte. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2001 (D/55270) for- derte die Kommission von den italienischen Behörden weitere Informationen an, nachdem sich der Beschwerde- führer erneut zu Wort gemeldet hatte (mit den Schreiben A/32799 vom 31. März 2000 und A/32799 vom 11. Oktober 2000 wurden der Kommission zwei Erinne- rungsschreiben zugestellt) und die Untersuchung über „DI-Abflüsse“ von der Kommission verschoben worden war. Gestützt auf die Informationen in den Schreiben vom 20. Februar 2002 (A/31323) und 27. März 2002 (A/32370) wurden die italienischen Behörden mit Schreiben vom 12. April 2002 (D/51694) um weitere Auskünfte gebe- ten. Die italienischen Behörden antworteten hierauf mit Schreiben vom 21. Mai 2002 (A/33699). Mit Schreiben vom 5. Juni 2002 (D/52840) teilte die Kommission den italienischen Behörden mit, dass die vorgelegten Informa- tionen nach ihrer Ansicht unvollständig seien, und for- derte sie auf, innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens die fehlenden Informationen vor- zulegen und weitere Klarstellungen vorzunehmen.