25. 5. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 130/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 1169/94 DER KOMMISSION vom 24. Mai 1994 ; zur Staffelung der Einfuhrpreise für Tafeltrauben mit Ursprung in Zypern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3488/89 des Rates vom 21. November 1989 zur Festlegung des Beschlußver- fahrens bezüglich einiger im Rahmen der Mittelmeerab- kommen für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltender Vorschriften (*), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß den mit mehreren Drittländern des Mittelmeer- raums geschlossenen Abkommen kann die Gemeinschaft bei bestimmtem Obst und Gemüse mit Ursprung in diesen Ländern eine Staffelung des Einfuhrpreises beschließen. Sie berücksichtigt dabei die jährlichen Handelsbilanzen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 451/89 des Rates vom 20. Februar 1989 über das auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern des Mittelmeerraums anzuwendende Verfahren (*) je Erzeugnis und Land erstellt werden. Die Prüfung der voraussichtlichen Entwicklung der Einfuhren von Tafeltrauben mit Ursprung in Zypern im Rahmen der Gesamtentwicklung des Gemeinschafts- marktes hat ergeben, daß der Einfuhrpreis für dieses Erzeugnis zu staffeln ist. Diese Staffelung muß den Betrag betreffen, der zur Berücksichtigung der Zölle von den repräsentativen Notierungen abzuziehen ist, die in der Gemeinschaft zur Berechnung des Einfuhrpreises für Tafeltrauben gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (*), festgestellt werden. Eine Senkung um die fünf Sechstel würde zur Erreichung dieses Ziels ausreichen. Gemäß dem Mittelmeerab- kommen ist diese Senkung für die festgesetzten Mengen für den Zeitraum vom 8. Juni bis 4. August vorgesehen, darf jedoch erst ab dem 21. Juli dem Tag des Inkrafttre- tens des Referenzpreises für Tafeltrauben, angewandt werden. Um eine wirksame Anwendung dieser Regelung zu gewährleisten, muß die Entwicklung der Einfuhren dieser Erzeugnisse beobachtet werden. Zu diesem Zweck unter- liegen die im Rahmen des Zollkontingents für 1994 eingeführten Tafeltraubenmengen einer Sstatistischen Überwachung im Zuge der Verwaltung des Zollkontin- gents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 298/94 des Rates (*). Für Einfuhren außerhalb dieses Kontingents bis zu einer Menge von 10 500 Tonnen ist eine gemein- schaftliche Überwachung durchzuführen. (') ABl. Nr. L 340 vom 23. 11. 1989, S. 2. () ABl. Nr. L 52 vom 24. 2. 1989, S$. 7. () ABL. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, $. 1. ( ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26. () ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1994, S. 10. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen . entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLÄSSEN : Artikel 1 Zur Berechnung des in Artikel 24 Absatz 3 der Verord- nung (EWG) Nr. 1035/72 vorgesehenen Einfuhrpreises für Tafeltrauben der KN-Codes 0806 101S und 0806 10 19 (laufende Nummer 09.1407), mit Ursprung in Zypern, wird der Betrag, der zur Bestimmung der Zölle * von den festgestellten repräsentativen Notierungen abzu- ziehen ist, während des Zeitraums vom 21. Juli bis 4. August 1994 um fünf Sechstel verringert. Diese Verringe- rung gilt für eine Menge bis zu 10 500 Tonnen. Artikel 2 (1) Die Einfuhren von Tafeltrauben mit Ursprung in Zypern, die über das in der Verordnung (EWG) Nr. 298/94 festgesetzte Zollkontingent von 10100 hinaus- gehen, aber noch unter der in Artikel 1 genannten Höchstmenge von 10500 Tonnen bleiben, unterliegen einer gemeinschaftlichen Überwachung. (2) Die Anrechnung auf die betreffenden Mengen . erfolgt in dem Maße, wie die Erzeugnisse den Zollstellen mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr und einer Warenverkehrsbescheinigung gestellt werden. Eine Ware kann nur dann auf diese Menge angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem Tag, ab dem die Präferenzregelung nicht mehr gilt, vorge- legt wird. Der Stand der Ausschöpfung der genannten Mengen wird auf Gemeinschaftsebene anhand der Einfuhren festge- stellt, die wie vorstehend beschrieben angerechnet wurden. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die getätigten Einfuhren in den in Absatz 4 genannten zeitlichen Abständen und Fristen. (3) Sobald die fraglichen Mengen ausgeschöpft sind, teilt die Kommission den Mitgliedstaaten das Datum mit, ab dem die Präferenzregelung nicht mehr gilt. (4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zehn Tage eine Übersicht über- die Anrechnung, die jeweils innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf des Zehn- tagezeitraums zugehen muß. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 8. Juni 1994 in Kraft.