5.7.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 168/19 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juni 2003 gemäß der Richtlinie 95/46JEG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessen- heit des Datenschutzniveaus in Argentinien (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/490/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenver- kehr (!), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: () Gemäß der Richtlinie 95/46/EG haben die Mitgliedstaaten vorzusehen, dass die Übermittlung perso- nenbezogener Daten in ein Drittland nur zulässig ist, wenn dieses Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet und die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Umsetzung anderer Bestimmungen der Richtlinie eingehalten werden, bevor die Übermittlung erfolgt. Die Kommission kann feststellen, dass ein Drittland einen angemessenen Datenschutz gewährleistet. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten personenbezogene Daten übermitteln, ohne dass zusätz- liche Garantien erforderlich sind. Nach der Richtlinie 95/46/EG sind bei der Bewertung des Datenschutzniveaus alle Umstände zu berücksichtigen, die bei der Datenübermittlung oder einer Kategorie von Datenübermittlungen eine Rolle spielen, ferner eine Reihe sonstiger bei der Datenübermittlung wichtiger und in Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie aufgeführter Gegebenheiten. Die gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzte Gruppe für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat Leitlinien für die Erstellung solcher Beurteilungen veröffentlicht (*). Angesichts der unterschiedlichen Ansätze von Drittländern im Bereich des Datenschutzes sollten die Angemessenheitsbeurteilungen und etwaige Entscheidungen gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG und deren Durchsetzung in einer Form erfolgen, die einzelne Drittländer bzw. Drittländer, in denen gleiche Bedingungen vorherrschen untereinander, nicht willkürlich oder unge- rechtfertigt diskriminiert; darüber hinaus sollten sie unter Berücksichtigung der bestehenden interna- tionalen Verpflichtungen der Gemeinschaft kein verstecktes Handelshemmnis darstellen. () ABL L 281 vom 23.11.1995, S. 31. | (°) Arbeitsunterlage 12/98 der Datenschutzgruppe vom 24. Juli 1998: „Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer: Anwendung von Artikel 25 und 26 der Datenschutzrichtlinie der EU“ (GD MARKT D/5025/98), siehe Website Europa der Europäischen Kommission: http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/dataprot/wpdocs/wpdocs_98.htm