5.12.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 329/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 2623/98 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle bei der Einfuhr von Obst und Gemüse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1556/96 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Obst und Gemüse ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (*), insbe- sondere auf Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 der Kommis- sion (°*) wird die Einfuhr der in ihrem Anhang aufge- führten Erzeugnisse überwacht. Diese Überwachung stützt sich auf die Einfuhrlizenzen, die im Rahmen der Rege- lung der Verordnung (EG) Nr. 1556/96 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2306/98 (°), erteilt werden. Die Einführung dieser Rege- lung greift ihrer Ablösung durch ein Verfahren der raschen und informatisierten Registrierung der Einfuhren nicht vor, sobald ein solches Verfahren rechtlich abge- stützt und praktisch angewendet werden kann. Ein entsprechendes Verfahren wurde in der Zwischenzeit erfolgreich getestet. Daher sind die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 aufgeführten Erzeugnisse in die Überwachung der Einfuhren gemäß Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften (°), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1677/98 (’), einzubeziehen. Damit die Zusatzzollregelung reibungslos funktioniert, müssen die erforderlichen Daten der Kommission wöchentlich mitgeteilt werden. Gleichzeitig sind die Bestimmungen zu erlassen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, zum Zeitpunkt der Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen verein- fachten Verfahren die für die Überwachung der Einfuhren erforderlichen Angaben zu erhalten. Nach Einführung dieser Überwachung kann die Verordnung (EG) Nr. 1556/ 96 ab 1. Dezember 1998 aufgehoben werden, während gleichzeitig die Verordnung (EG) Nr. 1555/96 entspre- chend anzupassen ist. ( L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1. ( L 346 vom 17. 12. 1997, S. 41. ( L 193 vom 3. 8. 1996, S. 1. () ABl. L 193 vom 3. 8. 1996, S. 5. ( L 288 vom 27. 10. 1998, S. 7. ( L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. ( L 212 vom 30. 7. 1998, S. 18. Artikel 5 Absatz 4 des Übereinkommens über die Land- wirtschaft (*) enthält die Kriterien für die Festsetzung der Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle. Nach Artikel 5 Absatz 6 des genannten Übereinkommens können die betreffenden Zeiträume unter Berücksichtigung der Besonderheiten der verderblichen und saisonabhängigen Erzeugnisse festgelegt werden. In Anwendung dieser Kriterien sind die Auslösungsschwellen für die Zusatz- zölle wie im Anhang dieser Verordnung angegeben fest- zusetzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für frisches Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1555/96 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 (1) Die zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates (*) nachstehend ‚Zusatzzölle‘ genannt, können nach den Bedingungen der vorliegenden Verordnung während der in ihrem Anhang angegebenen Zeit- räume auf die dort aufgeführten Erzeugnisse ange- wendet werden. (2) Die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle sind im Anhang aufgeführt. () ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.“ 2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 (1) Für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse und die dort angegebenen Zeiträume übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß den Bestim- mungen von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (*) betreffend die Überwa- chung der Präferenzeinfuhren eine Aufstellung der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren- mengen. Diese Meldungen erfolgen jeweils mittwochs bis späte- stens 12 Uhr (Brüsseler Zeit) für die in der Vorwoche in den freien Verkehr übergeführten Mengen. () ABL. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 22.