3.12. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 308/33 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. November 1999 zur Ermächtigung der Republik Finnland, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungs- zwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen oder beizubehalten (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG) (1999/785/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (3) _Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über diese gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauch- steuern auf Mineralöle (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politi- schen Erwägungen für Mineralöle Verbrauchsteuerbefrei- ungen oder -ermäßigungen zu gewähren. (2) Die finnischen Behörden haben die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, daß sie Erdgas von der Verbrauch- steuer befreien wollen, um dessen Verwendung als Kraft- stoff insbesondere für städtische Nutzfahrzeuge zu fördern. Nach Ansicht der Republik Finnland steht diese Befreiung mit dem Ziel der Verringerung der Fahrzeug- emissionen im Einklang. Da Erdgas ähnliche Umweltaus- wirkungen habe wie LPG, solle es im Falle der Verwen- dung als Kraftstoff steuerlich genauso behandelt werden wie LPG; es sei somit gerechtfertigt, die bereits für LPG und Methan geltenden Steuerbefreiungen auf Erdgas auszudehnen. Auch die Tatsache, daß Erdgas praktisch die gleiche chemische Struktur hat wie Methan, spreche für die Verbrauchsteuerbefreiung. Zudem würde sich eine unterschiedliche steuerliche Behandlung dieser beiden Gase bei den Steuerkontrollen als besonders schwierig erweisen. (') ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46). Maßnahme unterrichtet. (4) Nach Auffassung der Kommission und sämtlicher Mitgliedstaaten ist diese Verbrauchsteuerbefreiung von Erdgas aus umweltpolitischen Gründen gerechtfertigt, bewirkt keine Wettbewerbsverzerrungen und beeinträch- tigt auch nicht das Funktionieren des Binnenmarktes. (5) Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Ermäßigungen und Befreiungen mit dem Funktionieren des Binnen- markts und mit der Umweltschutzpolitik der Gemein- schaft vereinbar sind. (6) Die Republik Finnland hat um die Genehmigung der Verbrauchsteuerbefreiung von Erdgas zum frühestmögli- chen Zeitpunkt ersucht. Der Rat überprüft die Regelung auf der Grundlage eines Berichts der Kommission vor dem Auslaufen der mit der vorliegenden Entscheidung erteilten Genehmigung am 31. Dezember 1999 — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Unbeschadet der Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/ 82JEWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle (*) und insbesondere der dort in Artikel 7 festgelegten Mindeststeuersätze wird die Republik Finnland gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81JEWG ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1999 Erdgas im Falle der Verwendung als Kraftstoff von der Verbrauchsteuer zu befreien. () ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19.