25.9.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 238/35 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. August 2003 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammonium- nitrat (HAN) mit Ursprung unter anderem in Litauen (2003/671/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (') (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (*), insbesondere auf Artikel 8, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 (*) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (HAN) mit Ursprung unter anderem in Litauen in die Gemein- schaft ein. Die Maßnahmen wurden in Form eines spezi- fischen Zolls in Höhe von 3,98 EUR pro Tonne für alle litauischen ausführenden Hersteller eingeführt. (2) In einem anderen Verfahren wurden im Januar 2002 mit der Verordnung (EG) Nr. 92/2002 des Rates (*) endgül- tige Antidumpingmaßnahmen in Form spezifischer Zölle auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung unter anderem in Litauen eingeführt. Mit dem Beschluss 2002/ 498J/EG der Kommission (°) und mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2002 des Rates (*) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 92/2002 wurde jedoch der einzige litauische ausführende — Harnstoffhersteller, Stock Company Achema (nachfolgend „Achema“), nach Annahme seines Verpflichtungsangebots durch die Kommission von den genannten Zöllen befreit. Um die Gefahr von Ausgleichsvereinbarungen auszuschließen, verpflichtete sich Achema in seinem Angebot zur Einhal- tung von Mindesteinfuhrpreisen und zur Berichterstat- tung über seine Ausfuhren in die Gemeinschaft nicht nur für Harnstoff, sondern auch für seine beiden anderen Stickstoffdünger, Ammoniumnitrat und HAN. ) ABL.L 56 vom 6.3.1996, S. 1. ) ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1. ’ ABl. L 238 vom 22.9.2000, $. 15. ) ABL.L ) ABL.L ) ABL.L 17 vom 19.1.2002, S. 1. 168 vom 27.6.2002, S. 51. 168 vom 27.6.2002, S. 1. B. ANTRAG AUF EINLEITUNG EINER ÜBERPRÜFUNG (3) Im September 2002 stellte Achema, ein ausführender Hersteller aus Litauen, einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung. Beantragt wurde eine Überprüfung, die sich auf die Form der Maßnahmen und insbesondere auf die Frage, ob ein Verpflichtungsangebot des Antrag- stellers angenommen werden konnte, beschränkte. (4) Der Antrag wurde damit begründet, dass sich der Antragsteller im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Harnstoff zu einer Preisdis- ziplin für HAN verpflichtet hatte, und es wurden Beweise dafür vorgelegt, dass er im Rahmen dieses Verfahrens ein ähnliches Verpflichtungsangebot unter- breiten konnte, mit dem die schädlichen Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden würden und das zudem wirksam überwacht werden könnte. (5) Nachdem die Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss festgestellt hatte, dass hinreichende Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsübe- rprüfung vorlagen, veröffentlichte sie im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (') eine entsprechende Bekanntmachung und leitete eine Untersuchung ein. C. ANNAHME DES VERPFLICHTUNGSANGEBOTS (6) Die verfahrensrechtlichen Aspekte und die Feststellungen im Rahmen der Interimsüberprüfung sind in der Verord- nung (EG) Nr. 1675/2003 des Rates (*) ausführlich dargelegt. (7) In seinem Angebot verpflichtet sich Achema, HAN zu einem Mindestpreis direkt von Litauen aus an unab- hängige Abnehmer in der Gemeinschaft zu verkaufen. Zudem kann die Einhaltung der Verpflichtung aufgrund der regelmäßigen und detaillierten Berichte, die das Unternehmen der Kommission vorlegen muss, wirksam überwacht werden. AHinsichtlich der Gefahr einer Umgehung in Form von Ausgleichsgeschäften mit anderen Waren ist zu berücksichtigen, dass Achema die Mindesteinfuhrpreise für die anderen in die Gemein- schaft ausgeführten Düngemittel im Rahmen der Verpflichtung betreffend die Einfuhren von Harnstoff einhält. Unter diesen Umständen wird davon ausge- gangen, dass die Gefahr einer Umgehung begrenzt ist. () ABL. C 314 vom 17.12.2002, S. 2. (*) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.