24.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 327/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1717/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. November 2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EURO- PÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179 Absatz 1 und Artikel 181a, auf Vorschlag der Kommission, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (') Die Gemeinschaft ist ein wichtiger Geber wirtschaftlicher, finanzieller, technischer, humanitärer und makroökonomi- scher Hilfe für Drittländer. Die Förderung stabiler Bedin- gungen für die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung und die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Grundfreiheiten sind weiterhin vorrangige Ziele des außenpolitischen Handelns der Europäischen Union (EU), zu deren Umsetzung die Außenhilfeinstru- mente der Gemeinschaft beitragen. Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten kommen in ihren Schlussfolgerungen zur Wirksamkeit des außenpolitischen Handelns der Europäischen Union vom November 2004 zu dem Ergebnis, dass „Frieden, Sicherheit und Stabilität sowie Menschenrechte, Demokratie und verantwortungsvolle Staatsführung unerlässliche Elemente für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Bekämp- fung der Armut“ sind. In dem EU-Programm zur Verhütung gewalttätiger Kon- flikte, das vom Europäischen Rat gebilligt wurde, wird das politische Engagement der Europäischen Union für die Konfliktverhütung als eines der Hauptziele der EU-Außen- beziehungen hervorgehoben und festgestellt, dass die gemeinschaftlichen Instrumente der Entwicklungszusam- menarbeit zur Erreichung dieses Ziels und zur Entwicklung der EU als Global Player beitragen können. Die im Rahmen dieser Verordnung zur Erreichung der Ziele der Artikel 177 und 181a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) ergriffenen Maß- nahmen können die von der Europäischen Union zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen von Titel V angenommenen Maßnahmen sowie die im Rahmen von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union (EU-Vertrag) angenommenen Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 7. November 2006. Maßnahmen ergänzen und sollten kohärent mit diesen sein. Der Rat und die Kommission sollten entsprechend ihren jeweiligen Befugnissen zusammenarbeiten, um diese Kohä- renz zu gewährleisten. In dem Europäischen Konsens über die Entwicklungs- politik, den der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten am 22. November 2005 angenommen haben und der vom Europäischen Rat vom 15. und 16. Dezember 2005 begrüßt worden ist, wird festgestellt, dass die Gemeinschaft im Rahmen der jewei- ligen Zuständigkeiten ihrer Organe ein umfassendes Konzept ausarbeiten wird, das der Entstehung von fragilen Staaten, Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Arten von Krisen vorbeugen soll; zur Verwirklichung dieses Ziels sollte die vorliegende Verordnung beitragen. Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Europäische Sicherheitsstrategie gebilligt. In seiner Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus vom 25. März 2004 hat der Europäische Rat dazu aufgerufen, das Ziel der Terrorismusbekämpfung in die Außenhilfe- programme aufzunehmen. Außerdem wird in der vom Rat am 27. März 2000 verabschiedeten Millenniumsstrategie zur Prävention und Bekämpfung der organisierten Krimina- lität zu engerer Zusammenarbeit mit Drittstaaten aufge- rufen. Die Stabilisierung nach einer Krise erfordert nachhaltige und flexible Bemühungen seitens der internationalen Gemeinschaft, insbesondere in den ersten Jahren nach einer Krise, auf der Grundlage integrierter Übergangs- strategien. Die Durchführung von Hilfeprogrammen in Zeiten der Krise und politischen Instabilität erfordert besondere Maß- nahmen, um eine flexible Beschlussfassung und Mittelzu- teilung zu gewährleisten, sowie intensivere Maßnahmen, um die Kohärenz mit bilateraler Hilfe sicherzustellen, und Mechanismen zum Bündeln von Gebermitteln einschließ- lich der Übertragung behördlicher Aufgaben im Rahmen einer indirekten zentralen Verwaltung. In den Entschließungen des Europäischen Parlaments und den Schlussfolgerungen des Rates im Anschluss an Mitteilungen der Kommission über die Verknüpfung von