") ABl. L 274 vom 26.10.1996, S. 18. 62 vom 7.3.1980, S. 5. 67 vom 12.3.2003, S. 3. 1.10.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 249/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 1732/2003 DER KOMMISSION vom 30. September 2003 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) Es erscheint angebracht‚ bei der Ausfuhr nach . . bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang unter Gemeinschaft, dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem efrorenem Fleisch, das im Anhang unter dem KN-Code gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates %202 aufgeführt ist, von bestimgmten Schlachtneben- vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für erzeugnissen, die im Anhang unter dem KN-Code 0206 Rindfleisch (*), zuletzt g.eä.nder;[ dl_erh die Verordnung (_EG) Nr. aufgeführt si’nd‚ sowie von bestimmten anderen Zuberei- 806/2003 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 33 tungen und Konserven von Fleisch und Schlachtneben- Absatz 12, erzeugnissen, die im Anhang unter dem KN-Code ; ” dn 1602 50 10 aufgeführt sind, Ausfuhrerstattungen zu in Erwägung nachstehender Gründe: gewähren. (1) Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 N ; . kann der Unterschied zwischen %e(rl 8Veltmarktpéeisen (6) Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse der f.Schhlwelz.. Err(11 diesen Hande% gufrechtzued;alten‚ durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen empliehlt es sich, die Erstattung auf einen Betrag festzu- werden setzen, der den Unterschied zwischen den Preisen auf . dem schweizerischen Markt und den Ausfuhrpreisen der (2) Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 (*), zuletzt Mitgliedstaaten ausgleicht. eändert durch die Verordnung (EG) Nr. 744/2000 (*), S . %EWG) Nr. 1964/82 (), zuletgzt geändert d£1 rch  die (7) Für einige andere im Anhang unter den KN-Codes Verordnung (EG) Nr. 2772/2000 (*), und die Verordnung 16025031 bis 160250 80 i aufgeführte  Angebots- (EWG) Nr. 2388/84 ('), zuletzt geändert durch die formen und Konserven von Fleisch und Schlachtneben- Verordnung (EWG) Nr ’3 661/92 (*), (EWG) Nr. 2973/ erzeugnissen kann die Teilnahme der Gemeinschaft am 79 (*), zuletzt geändert durch die Ve£ordnung (EWG) Nr. internationalen Handel durch Gewährung einer Erstat- 343487 (*), und (EG) Nr. 2051/96 ('), geändert durch tung aufrechterhalten werden, deren Betrag unter die Verordnung (EG) Nr. 2333/96 ('), sind die Bedin- Berücksichtigung der bisher den Exporteuren gewährten gungen für die Gewährung von besonderen Erstattungen Erstattung ermittelt wird. bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten und - e dr AL . . . ; konserven sowie für bestimmte Bestimmungen festgelegt (8) Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es worden wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am i Welthandel nicht notwendig, eine Erstattung festzu- (3) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht- setzen. E;äätx?lrktwmiteu;fl(t)llo{[l f1er;1tz}llllsré(tlileerllschsektor führt dazu, die (9)) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis- 8 8 . sion (!’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. (4) Zwecks Vereinfachung sollten für Kategorien von 118/2003 (**), ist eine }Vomenklatur der landwirtschaftli- lebenden Tieren mit geringfügigen Ausfuhren in chen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt Drittländer keine Erstattungen mehr gewährt werden. worden. Darüber hi sollten Ausfuhrerstatt für Schlacht- ti;r;l ;Ä aägaeur;ei(r)lerf nInt;1reglsereä“esaT1i1er;fce}rlluäzs Cso a\fveit (10) Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbe- wie möglich begrenzt werden. Daher sind Erstattungen teiligten Zu Veyreinfyeylchep, ist es angezeigt, .die Erstat- für solche Tiere nur zur Ausfuhr in Drittländer zu tungsbeträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denen gewähren, die aus kulturellen undj/oder religiösen anzugleichen, dl€l für frisches oder gekuhlteä Fl<.elsch, Gründen traditionell große Mengen zur Schlachtung im AUSSCHOMMEN Fleisch von ausgewachsenen männlichen Inland einführen. Um Missbräuche zu vermeiden, sollten Rindern, gewährt werden. die Erstattungen für reinrassige Zuchtrinder auf . . höchstens 30 Monate alte Kühe und Färsen begrenzt (11) Zur Verstärkung der Kontrolle der Erzeugnisse des KN- werden Codes 1602 50 sollte vorgesehen werden, dass für i bestimmte dieser Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall —— der Herstellung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) 8 2ä£%32 Xgä %ggäggg ä %1 Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die (*) ABL. L 4 vom 8.1.1982, S. 11. Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirt- (*) ABl. L 89 vom 11.4.2000, S. 3. schaftliche Erzeugnisse (*°), zuletzt geändert durc ie 1 haftliche Erzeugnisse ('* letzt geändert durch di 8 2ä £ %ä vom %äiggää0554äS Verordnung (EG) Nr. 444/2003 der Kommission (!°), . vom 19.12. , S. 35. M () ABL.L 221 vom 18.8.1984, S. 28. gewährt werden darf. (*) ABl. L 370 vom 19.12.1992, S. 16. (°) ABL. L 336 vom 29.12.1979, S. 44. 3 . L 366 vom 24.12.1987, S. 1. ( 0 14 ( ( ”) ABl.L 317 vom 6.12.1996, S. 13. ) ABLL ) ABl. L 20 vom 24.1.2003, S. 3. ) ABl L ) AB L