L 329/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.12.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juli 2002 über die Beihilferegelung, die Finnland zugunsten captiver Versicherungsgesellschaften der Aland-Inseln eingeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2410) (Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/937/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Mit Schreiben EUECO20—284 vom 15. Juli 1998 (ein- getragen unter Nr. SG A/38452) meldeten die finnischen Behörden bei der Kommission die Beihilferegelung zugunsten captiver (unternehmens- bzw. konzerneige- ner) Versicherungsgesellschaften der Äland-Inseln an. Da die Anmeldung durch Finnland verspätet erfolgte — die Maßnahme war bereits seit 1993 in Kraft —, konnte sie nicht als gültig im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 EG- Vertrag betrachtet werden. Mit Schreiben vom 15. Okto- ber 1998, 5. Februar 1999 und 2. Juni 1999 erteilte Finnland der Kommission weitere Auskünfte. Am 13. Juli 2000 richtete die Kommission ein weiteres Schrei- ben (D/53912) an die finnischen Behörden, in dem sie um die Bestätigung dafür ersuchte, dass die betreffende staatliche Beihilferegelung seit ihrem Inkrafttreten nie- mals angewandt wurde. Die finnischen Behörden ant- worteten mit Schreiben EUECO96-217 vom 25. August 2000 (A/37109), in dem sie bestätigten, dass die betref- fende staatliche Beihilferegelung seit ihrem Inkrafttreten niemals angewandt wurde. Die Kommission setzte Finnland mit Schreiben vom 11. Juli 2001 (SG 2001 D/289763) von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Beihilferegelung das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Eine (') ABl. L 309 vom 1.11.2001, S. 4. Stellungnahme von Finnland ging mit Schreiben EUEC206-94 vom 9. August 2001 ein. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (?*) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe- regelung auf. Die Kommission erhielt keine Stellungnahmen von Beteiligten. JII. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE 1. Rahmenbedingungen der Maßnahme Die Maßnahme wurde in Finnland von den Äland-Inseln zur Anwendung auf ihrem Territorium eingeführt. Am 9. Dezember 1993 trat auf den Äland-Inseln eine Ände- rung des Gesetzes zur Kommunalbesteuerung in Kraft (ÄFS 109/93). Hiernach wird captiven Versicherungs- gesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen ein Steuervorteil gegenüber dem üblichen Körperschaftsteu- ersatz eingeräumt. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung machte der Steuervorteil 10 Prozentpunkte aus. Captive Versicherungsgesellschaften hatten einen geringeren Körperschaftsteuersatz anstelle des damals geltenden üblichen Satzes in Höhe von 25 % zu entrich- ten. Der captiven Versicherungsgesellschaften der Äland-In- seln zustehende Nettovorteil erfuhr in den Jahren 1995, 1996 und 1998 Änderungen, die sich aus den von den zuständigen Behörden beschlossenen Änderungen des normalen Körperschaftsteuersatzes ergaben. Die genannte Gesetzesänderung und die nachfolgenden Anpassungen sind Gegenstand der vorliegenden Ent- scheidung. (?) Vgl. Fußnote 1.