6.3.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 63/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 304/2003 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: () In der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom 23. Juli 1992 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (*) wurde unter anderem ein gemeinsames Notifikations- und Informa- tionssystem für Ausfuhren von Chemikalien in Drittlän- der geschaffen, die in der Gemeinschaft aufgrund ihrer Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen. Gleichzeitig wurde die Anwendung des internationalen Verfahrens der „vorherigen Zustim- mung nach Inkenntnissetzung“ („Prior Informed Con- sent“, PIC) verbindlich vorgeschrieben, das in den recht- lich nicht verbindlichen Londoner Leitlinien für den Informationsaustausch über Chemikalien im internatio- nalen Handel des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) (in der Fassung von 1989) sowie im Internationalen Verhaltenskodex für das Inverkehrbrin- gen und die Anwendung von Pestiziden (in der Fassung von 1990) der Ernährungs- und Landwirtschaftsorgani- sation (FAO) verankert ist. (') ABL. C 126 E vom 28.5.2002, S. 291. (2) ABI. C 241 vom 7.10.2002, S. 50. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002. (*) ABl. L 251 vom 29.8.1992, S. 13. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 300/2002 der Kommission (ABl. L 52 vom 22.2.2002, S. 1). (2) Am 11. September 1998 unterzeichnete die Gemein- schaft das Rotterdamer Übereinkommen über das Ver- fahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnisset- zung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pes- tizide im internationalen Handel (PIC-Übereinkommen). Gleichzeitig wurde eine Entschließung über Übergangs- bestimmungen verabschiedet, die in der Schlussakte der Diplomatischen Konferenz niedergelegt wurden, womit auf der Grundlage des Übereinkommens ein PIC-Ver- fahren für die Übergangsphase geschaffen wurde. Die Gemeinschaft sollte die Bestimmungen des Über- einkommens umsetzen und bis zu dessen Inkrafttreten ein PIC-Übergangsverfahren anwenden, wobei im Ver- gleich zur Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 keine Abstriche am Niveau des Schutzes von Umwelt und Öffentlichkeit in einführenden Ländern gemacht wer- den dürfen. Unter Berücksichtigung dieses Ziels müssen einige Bestimmungen weiter gehen als die Bestimmungen des Übereinkommens. Gemäß Artikel 15 Absatz 4 des Übereinkommens können die Vertragsparteien Maß- nahmen treffen, die die menschliche Gesundheit und die Umwelt strenger schützen als die Vorgaben des Übereinkommens, sofern diese Maßnahmen mit dem Übereinkommen und dem Völkerrecht vereinbar sind. Für die Beteiligung der Gemeinschaft am Übereinkom- men ist es wesentlich, dass eine einzige Stelle für die Kontakte der Gemeinschaft mit dem Sekretariat und anderen Vertragsparteien des Übereinkommens sowie mit sonstigen Ländern zuständig ist. Die Kommission sollte die Funktion dieser Kontaktstelle übernehmen. Für Ausfuhren gefährlicher Chemikalien, die in der Gemeinschaft verboten sind oder strengen Beschrän- kungen unterliegen, sollte weiterhin ein gemeinsames Ausfuhrnotifikationsverfahren gelten. Folglich sollten für gefährliche Chemikalien — ob in Form der Stoffe selbst oder bei Verwendung in Zubereitungen — die von der Gemeinschaft im Hinblick auf die Verwendung als Pflanzenschutzmittel, als andere Arten von Pestizi- den oder als Industriechemikalien zur Verwendung durch Fachleute oder die Öffentlichkeit verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen wurden, ähn-