L 112/14 Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2007 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Juni 2006 über die Staatliche Beihilfe C 25/2005 (ex NN 21/2005), gewährt durch die Slowakische Republik zugunsten von Frucona KoSice, a. s. (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2082) (Nur die slowakische Fassung ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/254JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Artikeln (') und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1 VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 15. Oktober 2004, eingegangen am 25. Oktober 2004, wurde bei der Kommission Beschwerde wegen einer angeblich widerrechtlichen staatlichen Beihilfe zu Gunsten von Frucona Ko$&ice, a. s. erhoben. Der Beschwerdeführer übersandte dazu am 3. Februar 2005 eine Zusatzinformation. Die Zusammenkunft mit dem Beschwerdeführer fand am 24. Mai 2005 statt. (2) Die Kommission forderte die Slowakei auf der Grundlage der vom Beschwerdeführer vorgelegten Informationen mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 auf, sie über die fraglichen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen. Die Slowakei antwortete mit Schreiben vom 4. Januar 2005, eingegangen am 17. Januar 2005, in welchem sie die Kommission über eine mögliche widerrechtliche Beihilfe zugunsten der Frucona KoSice, a. s. informierte und die Kommission um Genehmigung als Rettungsbeihilfe für ein Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten bat. Mit Schreiben vom 24. Januar 2005, eingegangen am 28. Januar 2005, legte die Slowakei ergänzende Informationen vor. Mit Schreiben vom 9. Februar 2005 bat die Kommission um Zusatzin- formationen, worauf mit Schreiben vom 4. März 2005, eingegangen am 10. März 2005, eine Antwort einging. Die Zusammenkunft mit den slowakischen Behörden fand am 12. Mai 2005 statt. (') ABl C 233 vom 22.9.2005, $. 47. (3) Mit Schreiben vom 5. Juli 2005 informierte die Kommis- sion die Slowakei, dass sie beschlossen habe, das im Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag festgelegte Verfahren bezüglich der genannten Beihilfe einzuleiten. (4) Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Ver- fahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union (?) veröffentlicht. Die Kommission forderte die beteiligten Parteien auf, Bemerkungen zu der Maßnahme vorzulegen. (5) Die slowakischen Behörden legten ihre Bemerkungen mit Schreiben vom 10. Oktober 2005, eingegangen am 17. Oktober 2005, vor. Die Kommission nahm die Bemerkungen eines Beteiligten (des Empfängers) mit Schreiben vom 24. Oktober 2005, eingegangen am 25. Oktober 2005, entgegen. Sie übersandte diese an die Slowakei, die die Möglichkeit erhielt, darauf zu reagieren; die Bemerkungen der Slowakei wurden mit Schreiben vom 16. Dezember 2005, eingegangen am 20. Dezember 2005, entgegengenommen. Die Zusammenkunft mit dem Emp- fänger, bei der dieser die Möglichkeit erhielt, zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen, fand am 28. März 2006 statt. Mit Schreiben vom 5. Mai 2006, eingegangen am 8. Mai 2006, legte die Slowakei ergänzende Informatio- nen vor. IL GENAUE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE 1. Betreffendes Unternehmen (6) Empfänger der Finanzbeihilfe ist die Firma Frucona KoS$ice, a. s. (nachfolgend „Empfänger“), die zum Zeitpunkt der betreffenden Ereignisse im Bereich der Herstellung von alkoholischen Getränken und Spirituosen, alkoholfreien Getränken, Obst- und Gemüsekonserven und Essig tätig war. Gegenwärtig stellt der Empfänger keine Spirituosen und alkoholischen Getränke mehr her. Er ist jedoch auf dem Gebiet des Großhandels mit alkoholischen Getränken und Spirituosen tätig. Die Firma befindet sich in einer Region, die für eine regionale Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag infrage kommt. (?) Siehe Fußnote 1.