7.5.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 119/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 961/1999 DER KOMMISSION vom 6. Mai 1999 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausdehnung der von den Erzeugeror- ganisationen für Obst und Gemüse erlassenen Vorschriften DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Obst und Gemüse ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 857/1999 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 48, in Erwägung nachstehender Gründe: (ı) Mit Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wurden die Bedingungen festgelegt, unter denen die von einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse erlassenen Vorschriften für alle in einem bestimmten Wirtschaftsbezirk niedergelas- senen Erzeuger verbindlich gemacht werden können. Es ist angezeigt, für diesen Artikel Durch- führungsbestimmungen festzulegen. (2) Gemäß Artikel 18 Absatz 7 ist die Liste der Wirt- schaftsbezirke der Kommission zur Genehmigung zu übermitteln. Es sollte der Kommission ermög- licht werden, diese Liste nach Maßgabe der Bestim- mungen von Absatz 2 desselben Artikels zu beur- teilen. (3) Mit Artikel 18 Absatz 1 wurden bestimmte Bedin- gungen für die Ausdehnung der Vorschriften fest- gelegt. Mit Absatz 3 desselben Artikels wurden die Bedingungen festgelegt, unter denen eine Erzeu- gerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeu- gerorganisationen als repräsentativ gilt. Es sollte der Kommission ermöglicht werden, die Einhaltung dieser Bedingungen zu beurteilen. (4) Betrifft eine Ausdehnung die Vorschriften für Marktrücknahmen, so sind Rücknahmen für die keiner Erzeugerorganisation _ angeschlossenen Erzeuger zu ermöglichen. (5) Mit Artikel 18 Absatz 6 wurden die Bedingungen festgelegt, unter denen bei den nichtangeschlos- senen Erzeugern Finanzbeiträge erhoben werden können. Es sollte der Kommission ermöglicht werden, die Einhaltung dieser Bedingungen zu beurteilen. (6) Es sollte präzisiert werden, welche Vorschriften im Fall eines Verkaufs von Erzeugnissen am Baum auf (') ABI. L 297 vom 21.11.1996, S$. 1. () ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 7. den Erzeuger oder Käufer ausgedehnt werden können. (7) Die Verordnung (EWG) Nr. 2137/84 der Kommis- sion (°) ist aufzuheben. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit der in Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vorgesehenen Übermittlung der Liste der Wirtschaftsbezirke gemäß Absatz 2 desselben Artikels werden die Angaben übermittelt, die zur Überprüfung der Einhaltung der in Absatz 2 vorgesehenen Bedingungen erforderlich sind. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zusammen mit den für einen bestimmten Wirtschaftsbe- zirk und ein _bestimmtes Erzeugnis _ erlassenen Vorschriften folgendes mit: a) die Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeu- gerorganisationen, die die Ausdehnung der Vorschriften beantragt; b) die Zahl der dieser Organisation oder Vereinigung angehörenden Erzeuger und die Gesamtzahl der Erzeuger des jeweiligen Wirtschaftsbezirks; diese Angaben beziehen sich auf den Stand zum Zeitpunkt des Ausdehnungsantrags; c) den Gesamtumfang der Erzeugung im Wirtschaftsbe- zirk sowie den Umfang der Erzeugung, die von der Erzeugerorganisation oder ihrer Vereinigung im letzten Wirtschaftsjahr, über das Angaben vorliegen, vermarktet worden ist; d) den Zeitpunkt der Anwendung der ausgedehnten Vorschriften im Rahmen der betreffenden Erzeugeror- ganisation oder Vereinigung; e) den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausdehnung und die Dauer ihrer Anwendung. () ABL. L 196 vom 26.7.1984, S. 23.