L 157/8 Amtsblatt der Europäischen Union 9.6.2006 RICHTLINIE 2006/38/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Mai 2006 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1, gestützt auf die Richtlinie 1999/62J/EG ('), insbesondere auf Artikel 7, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Verkehrsunternehmen aus den Mitgliedstaaten, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit erfordern die Ein- führung gerechter Mechanismen für die Erhebung von Gebühren von den Verkehrsunternehmern für die Benut- zung von Verkehrswegen. Ein gewisses Maß an Harmo- nisierung wurde bereits mit der Richtlinie 1999/62/EG erreicht. (2) Ein gerechteres System für die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Straßeninfrastruktur auf der Grund- lage, dass die Kosten vom Nutzer getragen werden und dass das Verursacherprinzip (polluter pays) angewandt werden kann, beispielsweise durch differenzierte Gebüh- ren zur Berücksichtigung der Umwelteigenschaften von Fahrzeugen, ist von grundlegender Bedeutung für die Gewährleistung nachhaltiger Verkehrsbedingungen in der Gemeinschaft. Das Ziel einer optimalen Nutzung des bestehenden Straßennetzes und einer erheblichen Verrin- gerung seiner negativen Auswirkungen sollte unter Ver- hinderung einer Doppelbesteuerung und ohne zusätzli- che Belastung der Unternehmen erreicht werden, damit ein solides Wirtschaftswachstum und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes auch in Gebieten in Randlage gewährleistet sind. (3) Im Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ hat die Kom- mission einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Straßenin- frastruktur angekündigt. Das Europäische Parlament hat (') ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42. Geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (?) ABl. C 241 vom 28.9.2004, S. 58. (’) ABl. C 109 vom 30.4.2004, S. 14. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. April 2004 (ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 371), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 6. September 2005 (ABl. C 275 E vom 8.11.2005, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. Dezem- ber 2005 (nocﬁ nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 27. März 2006. in seiner Entschließung vom 12. Februar 2003 (°) zu dem Weißbuch die Notwendigkeit einer Gebührenerhe- bung für die Nutzung der Straßeninfrastruktur bekräftigt. Im Anschluss an seine Tagung in Göteborg am 15. und 16. Juni 2001, auf der er speziell den Aspekt der Nach- haltigkeit im Verkehrssektor hervorgehoben hat, hat der Europäische Rat auf seinen Tagungen in Kopenhagen am 12. und 13. Dezember 2002 und in Brüssel am 20. und 21. März 2003 ferner die Absicht der Kommission begrüßt, eine neue Richtlinie zur „Eurovignette“ vorzule- gen. (4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Göteborg in Ziffer 29 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes festge- halten, dass eine nachhaltige Verkehrspolitik dem Anstieg des Verkehrsaufkommens und der Verkehrsüber- lastung, des Lärms und der Umweltverschmutzung ent- gegenwirken und die Verwendung umweltfreundlicher Verkehrsmittel sowie die vollständige Internalisierung der sozialen und der Umweltkosten fördern sollte. (5) In der Richtlinie 1999/62/EG werden bei der Festlegung der Mautgebühren die Kosten von Bau, Betrieb, Instand- haltung und Ausbau der Infrastrukturen berücksichtigt. Es bedarf einer Einzelbestimmung, die Klarheit hinsicht- lich der anrechenbaren Baukosten schafft. (6) Der grenzüberschreitende Straßengüterverkehr konzent- riert sich auf das transeuropäische Straßenverkehrsnetz. Außerdem ist das reibungslose Funktionieren des Bin- nenmarktes von grundlegender Bedeutung für den gewerblichen Kraftverkehr. Daher sollte der gemein- schaftliche Rechtsrahmen den gewerblichen Verkehr auf dem transeuropäischen Straßennetz umfassen, wie es in der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemein- schaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäi- schen Verkehrsnetzes (°) festgelegt ist. In Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip sollte es den Mitgliedstaaten freistehen, unter Beachtung des Vertrags auf anderen, nicht zum transeuropäischen Straßennetz gehörenden Straßen Maut- und/oder Benutzungsgebühren zu erhe- ben. Wenn die Mitgliedstaaten beschließen, Maut- und/ oder Benutzungsgebühren nur für Teile des transeuropäi- schen Straßennetzes auf ihrem Territorium, etwa auf- grund der Isolation oder niedrigen Stau- und Verschmut- zungsneigung des anderen Teils, beizubehalten oder ein- zuführen oder wo es für die Einführung einer neuen Gebührenregelung notwendig ist, darf die Auswahl der (°) ABl. C 43 E vom 19.2.2004, S. 250. (°) ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Entschei- dung Nr. 884/2004/EG (ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 1).