18. 6. 94 _ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 152/31 VERORDNUNG (EG) Nr. 1395/94 DER KOMMISSION vom 17. Juni 1994 zur Festsetzung des bei der Einfuhr von Sauerkirschen anzuwendenden Mindest- preises DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die - Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (?), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EG) Nr. 1394/94 der Kommission vom 17. Juni 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1118/94 (*) zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1994 auf Kirschen anwendbaren Referenzpreise wurden Sauerkirschen, angesichts der diesjährigen Marktlage, von der Anwendung der Referenzpreise ausgeschlossen. Ohne Schutz an der Grenze könnte jedoch der Absatz der Gemeinschaftserzeugung durch die Konkurrenz beein- trächtigt werden, ‘ die von Drittländern ausgeht, die wesentlich niedrigere Preise verlangen als die, zu denen die Gemeinschaftserzeugnisse vermarktet werden könnten. Unter Berücksichtigung der in den Vorjahren gewonnenen Erfahrung sollte deshalb festgestellt werden, daß der Gemeinschaftsmarkt durch schwerwiegende, die Zielsetzungen von Artikel 39 EG-Vertrag in Frage stel- lende Störungen gefährdet ist. Was das Ergreifen von Schutzmaßnahmen betrifft, so wird diese Bedrohung durch die Anfragen aus Deutschland und Frankreich bestätigt. Da die betreffenden Erzeugnisse in verhältnismäßig kurzer Zeit vermarktet werden, sollten Maßnahmen erlassen werden, mit denen Niedrigpreiseinfuhren unter- bunden werden können. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, empfiehlt es sich, eine Mindesteinfuhrpreis- regelung und Ausgleichsabgaben auf Erzeugnisse anzu- wenden, bei denen diese Preise nicht eingehalten. werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2707/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Obst und Gemüse (*) schließt die Anwendung einer solchen Einfuhrmindestpreisregelung nicht aus. Es sollten zwei Mindestpreise festgesetzt werden, insbe- sondere unter Berücksichtigung der bei der Einfuhr ange- wandten Preise und der Entwicklung der Einfuhr. Mit den wichtigsten Lieferdrittlländern wurden gemäß den. mit ihnen geschlossenen Abkommen Konsultationen aufge- nommen — (') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. (3 ABi. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26. (*) Siehe Seite 30 dieses Amtsblatts. () ABl. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 3. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Der bei der Einfuhr von Sauerkirschen der KN- Codes 0809 20 20 und 0809 20 60 einzuhaltende Mindest- preis beträgt 40 bzw. 36 ECU/100 kg netto. (2) Liegt der Einfuhrpreis unter dem in Absatz 1 genannten Mindestpreis, wird eine dem Unterschied zwischen diesen Preisen entsprechende Ausgleichsabgabe erhoben. Artikel 2 (1) Der Einfuhrmindestpreis gilt als nicht eingehalten, wenn er, ausgedrückt in der Landeswährung des Mitglied- staats der Abfertigung zum freien Verkehr, unter dem Einfuhrmindestpreis liegt, der am Tag der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehbr gilt. | (2) Der Einfuhrpreis besteht aus a) dem fob-Preis im Ursprungsland und b) den Transport- und Versicherungskosten bis zum Ort des Eingangs in das Zollgebiet der Gemeinschaft. (3) Der fob-Preis im Sinne von Absatz 2 ist der gezahlte oder zu zahlende Preis für die in einer Waren- partie enthaltene Erzeugnismenge, einschließlich der . Kosten für die Verladung auf ein Beförderungsmittel im Verladeort des Ursprungslandes und sonstiger in diesem Land anfallender Kosten. Nicht im fob-Preis enthalten sind die Kosten für Dienstleistungen jeder Art, die der Verkäufer nach dem Zeitpunkt der Verladung der Erzeug- nisse auf das Beförderungsmittel zu übernehmen hat. (4) Die Zahlung des Preises an den Verkäufer muß innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Tag der Annahme der Anmeldung zum Zzollrechtlich freien Verkehr erfolgen. (5) Sind die in Absatz 2 genannten Bestandteile in einer anderen Währung als der des Einfuhrmitgliedstaats ausgedrückt, so gelten für die Umrechnung dieser Währung in die Währung des Einfuhrmitgliedstaats die Vorschriften über die Bewertung von Waren zu Zoll- zwecken. Artikel 3 (1) Bei jedem Versand vergleichen die zuständigen Behörden zum Zeitpunkt der Erfüllung der Zollförmlich- keiten für die Abfertigung zum zollrechtlich ; freien Verkehr den Einfuhrpreis mit dem Einfuhrmindestpreis.