Nr. L 220/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 8. 94 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Juni 1994 zur Genehmigung einer Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1994 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (94/573/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemein- schaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus ('), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die deutsche Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 28. Dezember 1993 gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie 1994 zugunsten des Stein- kohlenbergbaus durchzuführen gedenkt. Mit Schreiben vom 4. März und vom 8. März 1994 hat Deutschland zusätzliche Angaben zu den beiden Maßnahmen übermittelt, die nicht die laufende Förde- rung betreffen. Im Sinne der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS befindet die Kommission über folgende finanzielle Maßnahmen : — eine Beihilfe zur Abdeckung der außergewöhnlichen Belastungen des Unternehmens Ruhrkohle AG in Höhe von 179,1 Millionen DM; — eine Beihilfe zur Abdeckung der außergewöhnlichen Belastungen der Unternehmen Ruhrkohle AG, Saar- (') ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12. bergwerke AG, Gewerkschaft Auguste Viktoria, Sophia Jacoba GmbH und Preussag in Höhe von 170,1 Millionen DM. Diese beiden von Deutschland geplanten Maßnahmen entsprechen den Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. Demnach muß die Kommission gemäß Artikel 9 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS darüber befinden, ob die Maßnahmen den in der Entscheidung festgelegten Zielen und Kriterien entsprechen und mit den Regeln des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind. H Die von Deutschland vorgesehene Beihilfe zur Abdek- kung außergewöhnlicher Belastungen des Unternehmens Ruhrkohle AG soll die Verluste des Unternehmens ausgleichen, die durch die Stillegung von Förderkapazi- täten im Zeitraum 1987 bis 1993 aufgrund ihrer fehlenden Wettbewerbsfähigkeit entstanden sind. Die Beihilfe soll wie folgt verwendet werden : ein Betrag von 19,1 Millionen DM für Sozialleistungen im Zusam- menhang mit vorzeitigen Pensionierungen und Deputat- kohlelieferungen an Arbeitnehmer, die ihre Beschäftigung im Zuge von Umstrukturierungsmaßnahmen verloren haben, sowie an Personen, die bereits vor den Umstruktu- rierungen ein Anrecht auf derartige Lieferungen hatten ; ein Betrag von 109,6 Millionen DM für außergewöhnliche Ausgaben für die Arbeitnehmer, die ihre Beschäftigung durch Umstrukturierungsmaßnahmen verloren haben ; ein Betrag von 49,4 Millionen DM für außergewöhnliche Abschreibungen für Substanzverringerungen im Zuge von