L 160/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.6.2002 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1050/2002 DES RATES vom 13. Juni 2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bespielbarer Compactdiscs mit Ursprung in Taiwan und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (') (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2479/2001 (*) (nachste- hend „vorläufige Verordnung“ genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bespielbarer Compactdiscs (nachstehend „CD- R“ genannt) mit Ursprung in Taiwan ein, die derzeit dem KN-Code ex 8523 90 00 (TARIC-Code 8523 90 00*10) zugewiesen werden. (2) Die Untersuchung des Dumpings und der Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2000 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). Die Prüfung der für die Schadens- beurteilung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt). B. WEITERE UNTERSUCHUNG (3) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war, nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. Gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Grundverordnung erhielten die Parteien auf ihren Antrag hin Gelegenheit, von der Kommission gehört zu werden. (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2). (*) ABl. L 334 vom 18.12.2001, S. 8. (4) Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und überprüfte sie. Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäu- ßerungen der interessierten Parteien wurden die vorläu- figen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geän- dert. Nach Annahme der vorläufigen Maßnahmen beantragten die beiden taiwanischen Unternehmen Nan Ya Plastics Corporation (Taipei) und Rimma International Inc., (Taipei) die Zuerkennung des Status eines neuen ausfüh- renden Herstellers sowie die Gleichbehandlung mit den in der Untersuchung kooperierenden Unternehmen. Da in der Antidumpinguntersuchung mit Stichproben gear- beitet wurde, kann in diesem Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung keine Überprüfung für neue Ausführer zwecks Ermittlung unternehmens- spezifischer Dumpingspannen eingeleitet werden. Die Prüfung dieser Anträge sowie der von diesen Unter- nehmen unterbreiteten zusätzlichen Beweise ergab, dass nur das Unternehmen Nan Ya Plastics Corporation alle in Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung genannten Kriterien, die ansonsten gelten würden und die nachste- hend aufgeführt sind, erfüllte: — Das Unternehmen führte die betroffene Ware im UZ nicht in die Gemeinschaft aus. — Das Unternehmen ist mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Taiwan, für deren Ware die vorläufigen Antidumpingzölle gelten, verbunden. — Das Unternehmen führte die betroffene Ware nach dem UZ, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaft aus oder ist eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemein- schaft eingegangen.