22.11.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 303/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1899/2005 DES RATES vom 27. Juni 2005 über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europä- ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und der Russischen Föderation andererseits (!), nach- stehend „PKA“ genannt, ist am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten. Gemäß Artikel 21 Absatz 1 des PKA unterliegt der Han- del mit bestimmten Stahlerzeugnissen den Bestimmungen des Titels III mit Ausnahme von Artikel 15 sowie den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen. Ein solches Abkommen über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (?), nachstehend „Abkommen“ genannt, wurde zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation am 24. Oktober 2005 geschlos- sen. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen im Rahmen vor- heriger Abkommen über ähnliche Regelungen muss ein Instrument zur Verwaltung des Abkommens in der Gemeinschaft geschaffen werden. Die in Rede stehenden Erzeugnisse sollten auf Grundlage der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*) einge- führten Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht wer- den. Es muss gewährleistet werden, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass ge- eignete Methoden für die Zusammenarbeit der Verwal- tungen festgelegt werden. Zur wirksamen Anwendung des Abkommens ist für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zoll- rechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage (') ABL.L 327 vom 28.11.1997, S. 3. (?) Siehe Seite 39 dieses Amtsblatts. (*) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 493/2005 (ABl. L 82 vom 31.3.2005, S. 1). (10) (12) einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzuschrei- ben und ein Verfahren für die Erteilung dieser Einfuhr- genehmigungen einzuführen. Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zoll- lagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Ver- wendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, werden nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetz- ten Höchstmengen angerechnet. Um sicherzustellen, dass die Höchstmengen nicht über- schritten werden, ist ein besonderes Verfahren einzufüh- ren, nach dem die zuständigen Behörden der Mitglied- staaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind. In dem Abkommen ist ein System der Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Gemein- schaft zur Verhinderung von Umgehungen mittels Um- ladung, Umleitung oder auf andere Weise festgelegt wor- den. Ein Konsultationsverfahren sollte eingeführt werden, um mit dem betreffenden Land zu einer Einigung über eine gleichwertige Anpassung der _ entsprechenden Höchstmenge zu gelangen, wenn sich herausstellt, dass das Abkommen umgangen wurde. Die Russische Födera- tion hat sich ferner bereit erklärt, die erforderlichen Maß- nahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass solche An- passungen rasch vorgenommen werden können. Kommt in der vorgesehenen Frist keine Einigung zustande, so sollte die Gemeinschaft die gleichwertige Anpassung vor- nehmen können, sofern eindeutige Beweise für eine Um- gehung vorliegen. Für die Einfuhren von unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen in die Gemeinschaft muss nach der Verord- nung (EG) Nr. 2267/2004 des Rates vom 20. Dezember 2004 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russi- schen Föderation (*) seit dem 1. Januar 2005 eine Lizenz vorgelegt werden. In dem Abkommen ist vorgesehen, dass diese Einfuhren von den in dieser Verordnung für 2005 festgelegten Höchstmengen abgezogen werden. Aus Gründen der Klarheit ist es daher erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 2267/2004 durch diese Verordnung zu ersetzen — (*) ABl L 395 vom 31.12.2004, S. 38.