24.3.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 84/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 318/2007 DER KOMMISSION vom 23. März 2007 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter Vogelarten in die Gemeinschaft sowie der dafür geltenden Quarantänebedingungen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrol- len von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662JEWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (*!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 10 Absatz 4 Unterab- satz 1, gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Han- del mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemein- schaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unter- liegen (*), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 18 Absatz 1 erster und vierter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 2000/666JEG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zur Festlegung der Veterinärbedingun- gen und Veterinärbescheinigungen sowie der Quarantä- nebedingungen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel (*) enthält die Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter anderer Vogelarten als Geflügel — wie in der Entscheidung festgelegt — sowie die einschlä- gigen Quarantänebedingungen. (2) Nach den Ausbrüchen der durch den asiatischen Virus- stamm verursachten hoch pathogenen Aviären Influenza 2004 in Südostasien hat die Kommission mehrere Ent- scheidungen erlassen, mit denen unter anderem die Ein- fuhr anderer Vogelarten als Geflügel aus den betroffenen Drittländern untersagt wurde. (3) Nach der Ausbreitung der durch den asiatischen Virus- stamm verursachten hoch pathogenen Aviären Influenza nach Europa durch Zugvögel und nach dem Auftreten der durch den asiatischen Virusstamm verursachten Aviä- ren Influenza in einer Quarantäneeinrichtung im Verei- (!) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352). (?) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/68/EG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 321). Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2006, S. 128. (°) ABL. L 278 vom 31.10.2000, S. 26. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/279/EG (ABl. L 99 vom 16.4.2002, S. 17). nigten Königreich wurde die Entscheidung 2005/760/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 mit Maßnah- men zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch pa- thogenen Aviären Influenza bei der Einfuhr von in Ge- fangenschaft gehaltenen Vögeln aus bestimmten Drittlän- dern (*) erlassen. Mit dieser Entscheidung wird die Einfuhr anderer Vogelarten als Geflügel aus allen Drittländern wegen der Risiken ausgesetzt, die durch befallene Wild- vögel entstehen. (4) Um ein Verzeichnis der Risiken im Zusammenhang mit der Einfuhr in Gefangenschaft gehaltener Vögel anlegen zu können, ersuchte die Kommission am 13. April 2005 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) um eine wissenschaftliche Stellungnahme zu den Risiken im Zusammenhang mit der Einfuhr gefangener Wildvögel und in Gefangenschaft gezüchteter Vögel aus Drittländern. (5) Auf dieses Ersuchen hin verabschiedete das Gremium für Tiergesundheit und Tierschutz der EFSA auf seiner Sit- zung vom 26./27. Oktober 2006 ein wissenschaftliches Gutachten zu den Risiken für Tiergesundheit und Tier- schutz, die sich aus der Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel in die Gemeinschaft ergeben. In diesem Gut- achten werden potenzielle Instrumente und Optionen ge- nannt, durch die Risiken für die Tiergesundheit im Zu- sammenhang mit der Einfuhr anderer Vogelarten als Ge- flügel verringert werden können. (6) Die in der Entscheidung 2000/666/EG aufgeführten An- forderungen sollten unter Berücksichtigung der in dem Gutachten der EFSA enthaltenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen überarbeitet werden. (7) In dem Gutachten der EFSA wird insbesondere hervorge- hoben, dass Daten zur Einfuhr solcher Vogelarten nur in geringem Umfang zur Verfügung stehen. Deshalb sollte in Erwägung gezogen werden, weitere Daten zu solchen Einfuhren zu erheben. (8) Eine der Empfehlungen aus dem wissenschaftlichen Gut- achten der EFSA betrifft Kontrollen in den Drittländern, die andere Vogelarten als Geflügel in die Gemeinschaft ausführen. Verbesserungen am Ausfuhrort dürften die Wahrscheinlichkeit, dass infizierte Vögel zur Einfuhr in die Gemeinschaft vorgeführt werden, am wirksamsten verringern. Deshalb sollten in dieser Verordnung die Ein- fuhrbedingungen dahin gehend festgelegt werden, dass nur Einfuhren aus Drittländern zulässig sind, denen die Einfuhr der betreffenden Vogelarten in die Gemeinschaft gestattet ist. (*) ABL. L 285 vom 28.10.2005, S. 60. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/183J/EG (siehe Seite 44 dieses Amts- blatts).