22. 3. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 74/13 RICHTLINIE 96/19/EG DER KOMMISSION vom 13. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung des voll- ständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten DIE KOMMISSION DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf dessen Artikel 90 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) 2) (') ABI. (3) ABL (3 ABI. () ABL () ABI. Gemäß der Richtlinie 90/388/EWG der Kommis- sion vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/2/EG (?), müssen Telekommunikationsdienste mit Ausnahme des Sprachetelefondienstes für die Allgemeinheit und der ausdrücklich vom Geltungs- bereich der Richtlinie ausgenommenen Dienste für den Wettbewerb geöffnet sein. Bei letzteren handelt es sich um den Telexdienst, den terrestri- schen Mobilfunk und die Übertragung von Rund- funk- und Fernsehprogrammen für die Öffentlich- keit. Die Satelliten-Kommunikation ist durch die Richtlinie 94/46/EG der Kommission (*) in den Geltungsbereich der Richtlinie einbezogen worden. Die Kabelfernsehnetze sind durch die Richtlinie 95/51/EG der Kommission (*) und Mobilkommuni- kation sowie personal communications durch die Richtlinie 96/2/EG in den Geltungsbereich der Richtlinie einbezogen worden. Gemäß der Richt- linie 90/388/EWG müssen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen treffen, um Ssicherzu- stellen, daß jeder Betreiber berechtigt ist, solche Dienste zu erbringen. Nach Abschluß der von der Kommission im Jahr 1992 durchgeführten öffentlichen Anhörung über die Lage im Bereich der "Telekommunikation (Prüfung 1992), verlangte der Rat in seiner Entschließung vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation und zu den notwendigen künftigen Entwicklungen in diesem Bereich (*) einstimmig die Liberalisierung aller öffentlichen Sprachtelefondienste zum 1. Januar 1998, und zwar vorbehaltlich zusätzlicher Über- gangsfristen von bis zu fünf Jahren, um es Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Netzen, d.h. Spanien, Irland, Griechenland und Portugal, zu ermöglichen, die erforderlichen Strukturanpas- sungen, insbesondere bei den Tarifen, vorzu- nehmen. Außerdem sollte dem Rat zufolge sehr kleinen Netzen, soweit gerechtfertigt, ein Anpas- sungszeitraum von bis zu zwei Jahren gewährt werden. Der Rat erkannte ferner in Sseiner Entschließung vom 22. Dezember 1994 über die Grundsätze und den Zeitplan für die Liberalisie- Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 10. Nr. L 20 vom 26. 1. 1996, S. 59. Nr. L 268 vom 19. 10. 1994, S. 15. Nr. L 256 vom 26. 10. 1995, S. 49. Nr. C 213 vom 6. 8. 1993, S. 1. G) 4 rung der Telekommunikationsinfrastrukturen (*) einstimmig an, daß die Bereitstellung von Tele- kommunikationsinfrastruktur bis zum 1. Januar 1998 zu liberalisieren ist, vorbehaltlich derselben Übergangsfristen, die für die Liberalisierung des Sprachtelefondienstes gewährt worden waren. Darüber hinaus legte der Rat in seiner Entschlie- ßung vom 18. September 1995 zur Entwicklung des künftigen ordnungspolitischen Rahmens für die Telekommunikation (*) die Grundzüge eines künf- tigen Regulierungsrahmens fest. Die Richtlinie 90/388/EWG besagt, daß besondere oder ausschließliche Rechte für Telekommunika- tionsdienste an Telekommunikationsorganisationen grundsätzlich gegen Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 59 EG-Vertrag verstoßen, da dies die Erbringung von grenzüberschreitenden Diensten einschränkt. Im Zusammenhang mit Telekommu- nikationsdiensten und -netzen ist der Begriff „besondere Rechte“ in der genannten Richtlinie definiert. Gemäß der Richtlinie 90/388/EWG sind ausschließliche Rechte für Telekommunikations- dienste darüber hinaus mit Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86 EG-Vertrag unvereinbar, wenn sie Telekommunikationsorganisationen gewährt werden, die zugleich auch besondere oder ausschließliche Rechte für die Errichtung und Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen besitzen, da ihre Gewährung auf die Verstärkung oder Ausbreitung einer marktbeherrschenden Stel- lung hinausläuft oder zwangsläufig zu anderen Mißbräuchen einer solchen Stellung führt. Im Jahr 1990 gewährte die Kommission jedoch eine vorübergehende Ausnahme im Sinne des Arti- kels 90 Absatz 2 in bezug auf besondere und ausschließliche Rechte für das Angebot von Sprachtelefondienst, da die Finanzmittel für den Ausbau der Netze im wesentlichen noch aus dem Sprachtelefondienst stammten. Die Öffnung dieses Dienstes für den Wettbewerb konnte deshalb zum damaligen Zeitpunkt das finanzielle Gleichgewicht der Telekommunikationsorganisationen gefährden und die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgabe von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse verhin- dern. Diese Aufgabe besteht in der Errichtung und dem Betrieb eines Universalnetzes, d.h. eines flächendeckenden Netzes, an das alle Anbieter von Dienstleistungen oder Benutzer auf Antrag inner- halb einer zumutbaren Frist angeschlossen werden müssen. Zudem waren die Telekommunikationsorganisa- tionen zur Zeit der Annahme der genannten Richt- linie gerade dabei, ihre Netze zu digitalisieren, um ($) ABl. Nr. C 379 vom 31. 12. 1994, S. 4. (7) ABl. Nr. C 258 vom 3. 10. 1995, S. 1.