26. 2. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 55/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 422/94 DER KOMMISSION vom 25. Februar 1994 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Februar 1994 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entspre- chend der Regelung der Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien sowie Rumänien genehmigt werden können DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG). Nr. 238/94 der Kommission vom 2. Februar 1994 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbe- stimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Bulgarien und Rumänien geschlos- senen Interimsabkommen (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Mengen, die auf die für das erste Vierteljahr 1994 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll- ständig stattgegeben werden. Es sollte die Überschußmenge bestimmt werden, die der für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzu- fügen ist. ; Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 238/94 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1994 gestellt wurden, wird voll- ständig stattgegeben. (2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1. April bis 30. Juni 1994 dürfen Anträge auf Einfuhrli- zenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 238/94 für insge- samt die Mengen gestellt werden, die im Anhang ausge- wiesen sind. (3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen, Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 26. Februar 1994 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem - Mitgliedstaat. Brüssel, den 25. Februar 1994 - () ABL_Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 16. Für die Kommission Rene STEICHEN Mitglied der Kommission