22.6.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/63 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 7. Juni 2007 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Seearbeitsübereinkommen 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren (2007/431/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 42 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unter- absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Seearbeitsübereinkommen 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation (nachstehend „Übereinkommen“ be- ziehungsweise „IAO“ genannt) wurde am 7. Februar 2006 im Rahmen der Seeverkehrstagung der Internatio- nalen Arbeitskonferenz angenommen, die von der IAO nach Genf einberufen worden war. Das Übereinkommen leistet durch die Förderung men- schenwürdiger Lebens- und Arbeitsbedingungen für See- leute sowie gerechterer Wettbewerbsbedingungen für Be- treiber und Reeder einen wichtigen Beitrag für die Schiff- fahrtsbranche auf internationaler Ebene; daher ist es wün- schenswert, dass seine Bestimmungen so rasch wie mög- lich angewandt werden. Das Übereinkommen schafft durch die Festsetzung von Mindestarbeitsnormen die Grundlagen für ein Internatio- nales Arbeitsgesetzbuch für den Seeverkehr. (!) Stellungnahme vom 14. März 2007 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (4) (5) Die Gemeinschaft ist bestrebt, in der Schifffahrtsbranche gleiche Ausgangsbedingungen herzustellen. Gemäß Artikel 19 Absatz 8 der IAO-Verfassung gilt Fol- gendes: „In keinem Fall darf die Annahme eines Über- einkommens oder einer Empfehlung durch die Konferenz oder die Ratifikation eines Übereinkommens durch ein Mitglied so ausgelegt werden, als würde dadurch ein Ge- setz, Rechtsspruch, Gewohnheitsrecht oder Vertrag be- rührt, die den beteiligten Arbeitnehmern günstigere Be- dingungen gewährleisten, als sie in dem Übereinkommen oder in der Empfehlung vorgesehen sind.“ Einige Bestimmungen des Übereinkommens fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft in Bezug auf die Angleichung der Sozialversicherungssysteme. Die Gemeinschaft kann das Übereinkommen nicht ratifi- zieren, da nur Staaten Parteien des UÜbereinkommens werden können. Der Rat sollte daher die durch Gemeinschaftsvorschriften zur Angleichung der Sozialversicherungssysteme auf der Grundlage von Artikel 42 des Vertrags gebundenen Mit- gliedstaaten ermächtigen, das Übereinkommen im Inte- resse der Gemeinschaft nach den in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen zu ratifizieren — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten werden hiermit ermächtigt, in Bezug auf die Teile, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, das am 7. Februar 2006 angenommene Seearbeitsübereinkommen 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation zu ratifizieren.