9. 10. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 252/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2778/93 DER KOMMISSION vom 8. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 mit Durchführungsbestim- mungen zu den besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen DIE KOMMISSION DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsrege- lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur- pflanzen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1552/92 (?), insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3328/92 (*%, wurden die Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen festgelegt. Gemäß Artikel 31a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 ist im innergemeinschaftlichen Handel mit Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ein Kontrollexemplar TS vorzulegen und nach Artikel 31a Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Nachweis für die Erfül- lung der Hauptpflicht im Sinne von Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 innerhalb einer Frist von höchstens 15 Monaten ab dem Monat zu erbringen, der auf den Monat folgt, in dem die Sicherheit geleistet wurde. Die für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlu- pinen geltenden Bestimmungen wurden durch die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 eingeführte Stüt- zungsregelung ersetzt. Die Verordnung (EWG) Nr. 3328/92 setzt als Frist, bis zu der die Verpflichtung besteht, die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 zu verwenden, den 30. November 1993 fest. Zur Erleichterung des Verwaltungsablaufs sollte die zuständige Behörde ermächtigt werden, die Sicherheit gemäß Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 für _ die in Artikel 31a der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 genannten Erzeugnisse freizugeben, wenn der Nachweis erbracht worden ist, daß die fraglichen Erzeugnisse nach dem 30. November 1993 ohne Inanspruchnahme der Beihilfe eingelagert sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Trockenfutter — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 kann die zuständige Behörde für Erzeugnisse, die sich nach _ dem 30. November 1993 auf Lager befinden und für die nachweislich keine Beihilfe gewährt worden ist, die gemäß Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 geleistete Sicherheit freigeben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 8. Oktober 1993 (') ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. (*) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 19. © ABlI. Nr. L 342 vom 19. 12. 1985, S. 1. () ABl. Nr. L 334 vom 19. 11. 1992, S. 17. Für die Kommission Rene STEICHEN Mitglied der Kommission