L 113/6 Amtsblatt der Europäischen Union 27.4.2006 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. April 2006 zur Änderung der Entscheidung 2006/274/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1716) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/306J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchte- rischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Deutschland ist es zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest gekommen. (2) Die Kommission hat am 6. April 2006 die Entscheidung 2006/274JEG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/254J/EG (?) erlas- sen, um die Maßnahmen, die Deutschland gemäß der Richtlinie 2001/89/JEG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämp- fung der klassischen Schweinepest () bereits getroffen hat, zu bestätigen und zu erweitern. (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (*) ABl. L 99 vom 7.4.2006, S. 36. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2006/297/EG (ABl. L 108 vom 21.4.2006, S. 31). (°) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (3) Auf der Grundlage der von Deutschland übermittelten epidemiologischen Informationen sollten bestimmte Vor- schriften für die Verbringung von Schweinen aus und in den verschiedenen Gebieten Deutschlands geändert wer- den. (4) Die Entscheidung 2006/274JEG ist entsprechend zu än- dern. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2006/274/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Abweichend von Absatz 1 kann Deutschland geneh- migen, a) dass Schlachtschweine zur sofortigen Schlachtung auf di- rektem Wege zu einem Schlachthof außerhalb Deutsch- lands befördert werden, sofern die zur Beförderung der Schweine verwendeten Fahrzeuge die Anforderungen von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a erfüllen und die Schweine aus einen einzigen Haltungsbetrieb stammen, der außer- halb der in Anhang I genannten Gebiete liegt;