L 331/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.12.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 2182/2002 DER KOMMISSION vom 6. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich des gemeinschaftlichen Tabakfonds DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 546/2002 (*), insbesondere auf Artikel 14a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 546/2002 wurde Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92, durch den ein gemeinschaftlicher Tabakfonds eingerichtet worden ist, geändert. Die Änderungen betreffen die Tätigkeitsbe- reiche des Fonds. Folglich müssen Durchführungsbestim- mungen zu dieser Änderung erlassen werden. (2) _ Es ist angezeigt, einerseits Maßnahmen zur Bekämpfung des Tabakmissbrauchs zu unterstützen und insbesondere die Öffentlichkeit besser über die schädlichen Auswir- kungen des Tabakkonsums zu unterrichten und anderer- seits gezielte, mit dem OQuotenrückkaufprogramm zusammenwirkende Maßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeugung auf andere Kulturen sowie Studien, mit denen die Möglichkeiten der Umstellung der Erzeuger auf andere Kulturen oder Tätigkeiten untersucht werden sollen, zu finanzieren. (3) Die Aufteilung der Finanzmittel auf die beiden Haupt- ziele des Fonds, Information und Umstellung, sollte gere- gelt werden. Sollte sich jedoch herausstellen, dass die Zuweisung für das eine oder andere dieser Ziele nicht in vollem Umfang ausgeschöpft wurde, so empfichlt es sich, die ursprüngliche Zuweisung auf die beiden Ziele erneut zu überprüfen. (4) Der Tabakfonds wird aus Beträgen gespeist, die bei der Zahlung der den Tabakerzeugern gewährten Prämie einbehalten werden. Deshalb ist es gerechtfertigt, dass die Öffentlichen Fördermittel für die finanzierten Maßnahmen ausschließlich aus den Eigenmitteln des Gemeinschaftsfonds aufgebracht werden. (5) Bei den Informationsprogrammen sind die im Rahmen der vorgesehenen Verfahren eingereichten Vorschläge nach Kriterien zu beurteilen, die eine bestmögliche Auswahl gewährleisten. Es ist auch die Möglichkeit vorzusehen, dass Projekte auf Initiative und für Rech- nung der Kommission durchgeführt werden. Zu diesem Zweck dürften Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bzw. öffentliche Ausschreibungen die geeig- netsten Mittel sein. (6) Es empfiehlt sich, Auswahlkriterien für natürliche oder juristische Personen festzulegen, die im Rahmen der Informationsprogramme Vorschläge einreichen können. () ABL L 215 vom 30.7.1992, S. 70. (*) ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 4. (7) (10) (11) (12) Im Interesse einer effizienten Verwaltung der Informati- onsprogramme sollte für die Durchführung der von der Kommission genehmigten Projekte eine Frist gesetzt werden. Es kann vorkommen, dass sich eine einmal gesetzte Frist ausnahmsweise als zu kurz erweist. Daher sollte unter bestimmten Voraussetzungen eine Fristver- längerung möglich sein. Um eine optimale Auswahl der im Rahmen der Informa- tionsprogramme finanzierten Projekte zu ermöglichen und die ordnungsgemäße Durchführung der geneh- migten Projekte sicherzustellen, sollte die Kommission bei der Auswahl der Projekte durch einen wissenschaftli- chen und technischen Ausschuss unterstützt werden. Die Kommission muss die Möglichkeit haben, zur Bewertung die Dienste unabhängiger Sachverständiger in Anspruch zu nehmen. Um die ordnungsgemäße Durchführung aller im Rahmen der Informationsprogramme finanzierten Projekte sicherzustellen, müssen die Durchführungsbe- stimmungen in dem mit der Kommission abgeschlos- senen Vertrag festgelegt werden. Falls der Vertrags- nehmer einen Vorschuss beantragt, muss er gemäß den Bedingungen von Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Rege- lung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeug- nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/1999 (*), eine Sicherheit zugunsten der Kommis- sion leisten. Bei den Informationsprogrammen empfiehlt es sich, ungerechtfertigte Maßnahmenüberlagerungen im Rahmen ein und desselben Projekts zu vermeiden. In bestimmten Fällen, insbesondere bei Unregelmäßigkeiten, sind die überwiesenen Beträge wieder einzuziehen. Bei den gezielten Maßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeugung auf andere Kulturen ist festzulegen, welche Einzelmaßnahmen zur Umstellung von Tabaker- zeugern und welche Maßnahmen von allgemeinem Inter- esse bzw. Studien über Umstellungsmöglichkeiten für eine Finanzierung aus dem Fonds in Frage kommen. Außerdem ist festzulegen, wer im Rahmen der verschie- denen Arten von Maßnahmen als Begünstigter in Frage kommt. Um eine effiziente Durchführung der Umstellungsförde- rungsmaßnahmen zu gewährleisten, sind die Beihilfein- tensität für die einzelnen Maßnahmen und der vom einzelnen Erzeuger zu beziehende Höchstförderbetrag für alle Maßnahmen festzulegen. Die Intensität der aus dem Fonds finanzierten Investitionsbeihilfen muss groß genug sein, um die Erzeuger zu ermutigen, die Möglich- keit einer Umstellung zu nutzen, wobei zu berücksich- tigen ist, dass es sich für den Betrieb um eine wesent- liche Veränderung der Produktionsorganisation handelt. (°*) ABLl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5. (*) ABL. L 240 vom 10.9.1999, S. 11.