15.10.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 264/25 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 2000 über die von den Niederlanden geplante staatliche Beihilfe in Form von Entwicklungshilfe für zwei normale Frachter und zwei Spezialfrachtschiffe für Papierhalbstoffe und Papier, die von Bodewes/ Pattje für den Einsatz in Indonesien gebaut werden sollen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4185) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/730/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 18. Juli 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1) Mit zwei Schreiben vom 14. April 1999 meldete die niederländische Regierung bei der Kommission ihre Absicht an, Indonesien für den Kauf von zwei normalen Frachtern und zwei Spezialfrachtschiffen für Papierhalb- stoffe und Papier Entwicklungshilfe zu gewähren. Die Kommission bat mit Schreiben vom 7. Mai 1999 und vom 11. Oktober 1999 um zusätzliche Auskünfte, die mit Schreiben vom 15. September 1999 und vom 3. Dezember 1999 erteilt wurden. (2) Die Kommission setzte die niederländische Regierung mit Schreiben SG (2000)D/101519 vom 16. Februar 2000 von ihrem Beschluss in Kenntnis, das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (') ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 1. (‘) ABL. C 101 vom 8.4.2000, S. 11. (3) Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat alle Beteiligten aufgefordert, sich zu dem Beihilfevorhaben zu äußern. (4) Sie hat keine Stellungnahme von Beteiligten erhalten. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE (5) Die Beihilfe wird im Rahmen einer allgemeinen Rege- lung über Exportkredite für niederländische Ausfuhren nach Indonesien gewährt und betrifft zinsgünstige Darlehen oder Zuschüsse für aus wirtschaftlicher Sicht unrentable Vorhaben. (6) Die beiden normalen Frachter (mit jeweils 8 600 BRZ) sind für Bagasuna Samudera Gemilang bestimmt, ein kleines unabhängiges Charter- und Transportunter- nehmen mit Sitz in Jakarta. Die Spezialfrachter für Papierhalbstoffe und Papier (mit jeweils 9 000 BRZ) sind für PT Riau Lintas Samudera bestimmt, ein kleines, privat betriebenes Schifffahrtsunternehmen in Sumatra. In beiden Fällen werden die Schiffe von Pattje Shipyards BV nach einer privaten, beschränkten internationalen Ausschreibung der Käufer gebaut. Das gesamte Vertrags- volumen beträgt jeweils 60 Mio. NLG. Die Entwicklungs- hilfe erfolgt in Form eines Zuschusses von jeweils 15 Mio. NLG, was einer Beihilfeintensität von 25% entspricht. Den Angaben der niederländischen Regierung zufolge wären die indonesischen Firmen ohne die Finan- zierung nicht in der Lage, die Frachter zu kaufen. Das Vorhaben trägt zur Verbesserung der Qualität, des Umfangs und der Kapazitäten der indonesischen Flotte und damit zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes bei. (°) Siehe Fußnote 2.