11.4.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 95/61 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. April 2003 über die Finanzhilfe an Deutschland für die Sammlung epidemiologischer Informationen über die klassische Schweinepest bei Wildschweinen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1189) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/572/EG (*), insbesondere auf die Artikel 19 und 20, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die klassische Schweinepest ist eine der schwersten Schweineseuchen, die in der Gemeinschaft im vergangenen Jahrzehnt erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursacht hat. In den letzten Jahren wurden in mehreren Mitgliedstaaten Ausbrüche der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen gemeldet. In vielen Fällen erwies sich die Seuchenbekämpfung als schwierig, und die klassische Schweinepest konnte von der Wild- schweinpopulation auf die Hausschweinbestände über- greifen. (2) Die Sammlung und der Austausch von epidemiologi- schen Informationen über die klassische Schweinepest bei Wildschweinen in den Mitgliedstaaten ist von grund- legender Bedeutung für die Festlegung geeigneter Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche in dieser Popu- lation und für die Überprüfung der Wirksamkeit der Bekämpfungsmaßnahmen. (3) Mit der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (°) wurden Vorschriften für die Sammlung von Informationen über die klassische Schweinepest bei Wildschweinen festge- legt. Weitere Vorschriften können nach dem Ausschuss- verfahren festgelegt werden. (4) Die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere, Institut für Epidemiologie, Wusterhausen, Deutschland, baut zurzeit eine digitale Datenbank auf, mit deren Hilfe über das Internet epidemiologische Infor- mationen über die klassische Schweinepest bei Wild- schweinen gesammelt und ausgetauscht werden sollen. Zu dieser Datenbank werden auch andere Mitglied- staaten Zugang haben, damit ihre Brauchbarkeit als Instrument zur Seuchenbekämpfung überprüft werden kann. (5) _ Für dieses Projekt sollte eine Finanzhilfe gewährt werden, da es zur Ausarbeitung von gemeinschaftlichen Rechts- vorschriften über die klassische Schweinepest und somit zu einer wirksameren Bekämpfung der Seuche beitragen kann. (') ABI. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. (‘) ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 16. (’) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. (6) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. März 1999 über die Finanzierung der Gemein- samen Agrarpolitik (*) werden Veterinär- und Pflanzen- schutzmaßnahmen, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden, aus dem Europäischen Ausrich- tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abtei- lung Garantie, finanziert. Zum Zweck der Finanzkon- trolle gelten die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des _Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tierge- sundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft gewährt Deutschland eine Finanzhilfe für das von diesem Land vorgelegte Projekt der Einrichtung einer digitalen Datenbank für die Sammlung und den Austausch von epidemiologischen Informationen über die klas- sische Schweinepest bei Wildschweinen in der Bundesfor- schungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere, Institut für Epidemiologie, Wusterhausen, Deutschland. (2) Die folgenden Bedingungen müssen erfüllt sein: a) Die Datenbank muss spätestens zum 30. Juni 2003 einge- richtet sein und auf Antrag allen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden; b) Deutschland muss der Kommission spätestens zum 30. September 2003 einen technischen und finanziellen Bericht übermitteln; der finanzielle Bericht ist nach dem Muster im Anhang zu erstellen und durch Belege für die angefallenen Kosten und die erzielten Ergebnisse zu ergänzen. Artikel 2 (1) Die Finanzhilfe, die die Gemeinschaft Deutschland für das in Artikel 1 genannte Projekt gewährt, deckt die für Personal sowie Anschaffung von Hardware und Software anfal- lenden Kosten ab und beträgt höchstens 50 000 EUR. (2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird wie folgt gezahlt: a) 70 % als Vorschuss auf Antrag Deutschlands, b) der Restbetrag auf Vorlage der Berichte und Belege gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b). (*) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.