Nr. L 305/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19., 12, 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 2921/95 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Ausgleichsmaßnahmen infolge von Verringerungen bestimmter landwirtschaftlicher Umrechnungskurse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1527/95 des Rates vom 29. Juni 1995 über Ausgleichmaßnahmen infolge von Verringerungen der landwirtschaftlichen Umrech- nungskurse einiger Währungen ('), inbesondere auf Artikel 2 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Auf Beschluß des Rates können bestimmte Mitglied- staaten den Landwirten eine Beihilfe zum Ausgleich von Verringerungen des landwirtschaftlichen Umrechnungs- kurses ihrer Währungen gewähren. Außerdem hat der Rat Vorschriften bezüglich der Beihilfegewährung, der für die einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Höchstbeträge und deren langfristiger Entwicklung erlassen und vorgesehen, daß diese Ausgleichsbeihilfen vollständig oder teilweise aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden. Um den internationalen Verpflichtungen der Gemein- schaft Rechnung zu tragen und eine ordnungsgemäße Verwaltung zu gewährleisten, ist es erforderlich, Verfah- rensregeln für die Mitgliedstaaten niederzulegen, die die Ausgleichsbeihilfen gewähren wollen. Damit der vom Rat angestrebte Zweck des Ausgleichs erreicht wird, sind die Beihilfen innerhalb einer bestimmten Frist zu gewähren. Die Beihilgen müssen unmittelbar den Begünstigten, im Regelfall den Land- wirten, in einer Höhe gewährt werden, die die zurechen- baren Einkommensverluste nicht überschreiten, und ohne Bedingungen hinsichtlich ihres Verwendungszwecks sein. Um einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, können vereinfachte Durchführungsbe- stimmungen Anwendung finden, vorausgesetzt, daß die durchschnittliche Beihilfenhöhe unterhalb eines bestimmten Schwellenwerts bleibt. Es ist möglich, daß vor Ablauf des Zeitraums, innerhalb dessen die Ausgleichsbeihilfe gewährt werden darf, der landwirtschaftliche Umrechnungskurs des betreffenden Mitgliedstaats steigt. In diesem Fall ist zu prüfen, ob die noch nicht gezahlten jährlichen Beihilfentranchen wirklich gewährt werden sollten. Es ist der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaft- lichen Umrechnungskurs zur Umrechnung der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 genannten Ecu-Beträge festzulegen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — (') ABI. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Diese Verordnung enthält die Vorschriften zur Durchfüh- rung der Gewährung von Ausgleichsbeihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 unbeschadet der Methodo- logie und Kriterien, die gemäß Artikel 4 auf die Prüfung der Auswirkungen der Verringerungen der landwirtschaft- lichen Umrechnungskurse auf die Einkommen in der Landwirtschaft Anwendung finden. Artikel 2 (1) Artikel 4 bleibt von den nachfolgenden Bestim- ‚mungen unberührt : a) Ein Mitgliedstaat kann die Beihilfe lediglich in Form von jährlichen Zahlungen an die Begünstigten ohne Bedingungen hinsichtlich ihres Verwendungszwecks gewähren ; b) die Beihilfe darf ausschließlich landwirtschaftlichen Betrieben gewährt werden. Der Begriff „landwirtschaft- licher Betrieb“ wird vom Mitgliedstaat anhand objek- tiver Kriterien definiert. (2) Für die Umrechnung der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 genannten Ecu-Beträge in Landeswährung ist der landwirtschaftliche Umrechnungs- kurs anwendbar, der unmittelbar vor der ersten Verringe- rung dieses Kurses gemäß der genannten Verordnung gegolten hat. Artikel 3 (1) Die Höhe der gewährten Beihilfe für jeden Begün- stigten muß an die Größe des landwirtschaftlichen Betriebs zu einem Zeitpunkt vor dem 1. Juli 1995 gebunden sein. (2) Zum Zweck der Feststellung der Größe des land- wirtschaftlichen Betriebs darf lediglich die Produktion berücksichtigt werden, auf die die Verringerung des land- wirtschaftlichen Umrechnungskurses eine erhebliche Einwirkung hatte. Die Verteilung des gesamten Beihilfenumfangs, der gewährt werden darf, hat auf makroökonomischer Ebene die verhältnismäßigen Anteile der Verluste aller Sektoren widerzuspiegeln, auf die diese erhebliche Einwirkung zutraf. (3) Mitgliedstaaten dürfen Mindestgrößen von landwirt- schaftlichen Betrieben lediglich in dem für die Vereinfa- chung der Beihilfenverwaltung erforderlichen Maß fest- setzen. ; (4) In jedem Fall muß die Beihilfe in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft stehen.