31. 5. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 135/5 RICHTLINIE 94/19/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. Mai 1994 ; über Einlagensicherungssysteme DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 erster und dritter Satz, auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme ‚des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertra- ges (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß den Zielen des Vertrages empfiehlt es sich, die harmonische Entwicklung der Tätigkeiten der Kreditinsti- tute in der Gemeinschaft durch die Aufhebung aller Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs zu fördern und gleichzeitig die Stabilität des Bankensystems und den Schutz der Sparer zu erhöhen. Werden die Beschränkungen der Tätigkeiten von Kredit- instituten aufgehoben, so ist es zweckmäßig, sich zugleich mit der Situation zu befassen, die im Falle des Nichtver- fügbarwerdens der Einlagen in einem Kreditinstitut mit Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten entstehen kann. Ein Mindestmaß an Harmonisierung der Einlagensiche- rung muß gewährleistet sein ohne Rücksicht darauf, wo in der Gemeinschaft die Einlagen lokalisiert sind. Für die Vollendung des einheitlichen Bankenmarktes ist die Einla- gensicherung genauso wichtig wie die aufsichtsrechtlichen Vorschriften. Im Falle der Schließung eines zahlungsunfähigen Kreditin- stituts müssen die Einleger der Zweigstellen, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen gelegen sind, in dem das Kreditinstitut seinen Sitz hat, durch dasselbe Siche- rungssystem wie die übrigen Einleger des Instituts ge- schützt sein. Die den Kreditinstituten aus der Teilnahme an einem Sicherungssystem erwachsenden Kosten stehen in keinem Verhältnis zu denjenigen, die bei einem massiven Abhe- ben von Einlagen nicht nur bei dem sich in Schwierigkei- ten befindlichen Unternehmen, sondern auch bei an sich gesunden Unternehmen entstehen würden, wenn das Ver- (') ABl. Nr. C 163 vom 30. 6. 1992, S. 6, und ABl. Nr. C 178 vom 30. 6. 1993, S. 14. (?) ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992, S. 13. (3) ABl. Nr. C 115 vom 26. 4. 1993, S. 96, und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 (ABl. Nr. C 91 vom 28. 3. 1994). trauen der Einleger in die Stabilität des Bankensystems erschüttert wird. Das mit der Empfehlung 87/63/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1986 zur Einführung von Einlagen- sicherungssystemen in der Gemeinschaft (*) angestrebte Ziel wurde durch die von den : Mitgliedstaaten im Anschluß daran ergriffenen Maßnahmen nicht vollständig . erreicht. Diese Situation kann dem reibungslosen Funk- tionieren des Binnenmarktes abträglich sein. Die Zweite Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Aus- übung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (*), die ein System der einzi- gen Zulassung für Kreditinstitute und der Aufsicht durch die Behörden des jeweiligen Herkunftsmitgliedstaats vor- sieht, wird seit dem 1. Januar 1993 angewandt. In der Tat liefert die Aufhebung der Zulassung der Zweigstellen in den Aufnahmemitgliedstaaten aufgrund der Erteilung einer einzigen gemeinschaftsweit gültigen Zulassung und der Überwachung ihrer Solvenz durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Begründung dafür, daß alle in der Gemeinschaft errichte- ten Zweigstellen desselben Kreditinstituts von einem ein- zigen Sicherungssystem erfaßt werden. Insbesondere auf- grund des Zusammenhangs zwischen der Überwachung der Solvenz einer Zweigstelle und ihrer Zugehörigkeit zu einem Einlagensicherungssystem kann es sich bei diesem System nur um das System handeln, das für diese Art von Institut in dem Mitgliedstaat, in dem das Kreditinstitut seinen Sitz hat, vorgesehen ist. Die Harmonisierung muß sich auf die wesentlichen Aspekte der Einlagensicherungssysteme beschränken und die Zahlung der entsprechend der harmonisierten Min- destdeckung berechneten Entschädigung aus der Einla- gensicherung innerhalb kürzester Frist gewährleisten. Die Einlagensicherungssysteme müssen tätig werden, sobald Einlagen nicht verfügbar werden. Insbesondere sollten Einlagen, die Kreditinstute im eige- nen Namen und für eigene Rechnung getätigt haben, von der Sicherung ausgeschlossen sein. Doch sollte hierdurch das Recht der Einlagensicherungssysteme nicht beein- trächtigt werden, die erforderlichen Schritte zur Rettung eines Kreditinstituts zu unternehmen, welches sich in Schwierigkeiten befindet. PE D (*) ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1987, S. 16. (5) ABI. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 92/30/EWG (ABl. Nr. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52).