24. 9. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 249/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 2296/94 DER KOMMISSION vom 23. September 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft- liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden und zur Änderung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1651/94 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge- stellte Waren (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Es erscheint notwendig, die Bestimmungen des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Durchfüh- rungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstat- tungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungs- betrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (*), geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1651/94 (*), mit größerer Klarheit darzu- stellen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1651/94 wurden sämtliche Möglichkeiten abgeschafft, den Fettgehalt von flüssiger Milch als unmittelbare Grundlage für die Berechnung der Ausfuhrerstattungen für die dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3 gleichgestellten Milcherzeugnisse zu verwenden. Es erscheint angezeigt, für Marktbeteiligte, die flüssige Milch verwenden, die Möglichkeit aufrechtzuer- halten, eine Ausfuhrerstattung zu beantragen, die auf der Grundlage des Fettgehalts der flüssigen Milch als solcher anstelle auf der Grundlage des Fettgehalts der Trocken- masse berechnet wird. Mit der Verördnung (EG) Nr. 1651/94 wurden die Modali- täten der Berechnung der Ausfuhrerstattung für Milch und Milcherzeugnisse, die dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3 gleichgestellt sind, geändert. Es muß sichergestellt werden, daß das berechtigte Vertrauen von Exporteuren, die Erstattungssätze vorausfestgesetzt haben, geschützt wird. Es ist notwendig, daß die Maßnahmen dieser Verordnung zu dem Zeitpunkt in Kraft treten, an dem die einschlä- gigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1651/94 anwendbar sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stelluhgnahme des Verwaltungsaus- () ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18. (3) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5. (*) ABl. Nr. L 174 vom 8. 7. 1994, S. 14. schusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirt- schaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 wird durch folgenden Text ersetzt : „a) Bei Verwendung eines Grunderzeugnisses als solchem oder eines ihm gleichgestellten Erzeug- nisses ist diese Menge gleich der für die Herstel- lung der ausgeführten Ware tatsächlich verwen- deten Menge, wobei nachstehende Umrechnungs- sätze zu berücksichtigen sind : — 100 kg Molke, die nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 1 gleichgestellt ist, entsprechen 6,06 kg dieses Leiterzeugnisses ; — 100 kg eines nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) erster Gedankenstrich dem Leit- erzeugnis der Gruppe Nr. 2 gleichgestellten Milcherzeugnisses entsprechen 9,1 kg dieses Leiterzeugnisses ; — der fettfreien Trockenmasse von 100 kg eines nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) erster Gedankenstrich oder Absatz 3 Ziffer i) dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2 gleichge- stellten Milcherzeugnisses entsprechen 1,01 kg dieses Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 je 1 Gewichtshundertteil fettfreier Trockenmasse des Erzeugnisses ; — der fettfreien Trockenmasse von 100 kg eines nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) zweiter Gedankenstrich dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2 gleichgestellten Käses entsprechen 0,80 kg dieses Leiterzeugnisses je 1 Gewichtshun- dertteil an fettfreier Trockenmasse des Käses ; — 100 kg eines nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3 gleichgestellten Milcherzeugnisses mit einem Milchfettgehalt von bis zu 26 GHT in der Trockenmasse entsprechen 3,85 kg dieses Leiterzeugnisses je 1 Gewichtshundertteil Milchfett, das in dem genannten Milcher- zeugnis enthalten ist.