L 142/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 5. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1001/98 DER KOMMISSION vom 13. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission mit Durch- führungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zu- satzabgabe im Milchsektor ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 903/98 der Kommission (*), insbe- sondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2186/96 (*), wird die Nichteinhal- tung der Frist bestraft, die der Mitteilung der Angaben zu den in demselben Absatz genannten Lieferungen gesetzt ıst. Die Milchquotenregelung läßt sich nur gut anwenden, wenn ein genauer Zeitplan eingehalten wird. Besonders wichtige Stichtage dieses Zeitplans sind der 14. Mai, bis zu dem die Abnehmer der zuständigen Behörde die Abnahmedaten übermitteln, und der 31. August, bis zu dem die Abnehmer der zuständigen Stelle die fälligen Abgaben überweisen müssen. Ein Abnehmer verfügt über die Angaben, die ihm zur Übermittlung der Abnahmedaten vor dem 15. Mai vorliegen müssen, bereits im April. Bei Nichteinhaltung der am 14. Mai endenden Frist könnte die zuständige Behörde nicht abschließend fest- stellen, ob die Quoten überschritten worden sind und welche Abgaben fällig werden. Je später die Daten über- mittelt werden, desto schwieriger läßt sich von ihr sicher- stellen, daß die Abgabe fristgerecht überwiesen wird. Damit die fällige Strafe mehr Wirkung zeigt, damit sie sich ferner nach Maßgabe der Schwere des Straftatbe- stands richtet, sollte sie erfahrungsgemäß für den Fall, daß (') ABl. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1. () ABl. L 127 vom 29. 4. 1998, S. 8. () ABl. L 57 vom 10. 3. 1993, S. 12. (‘) ABI. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 6. die Verspätung mehr als 15 Tage ausmacht, verschärft und für weitere Verspätungen zusätzlich erhöht werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung: „Der vom Abnehmer im Fall einer Fristüberschrei- tung zu zahlende Strafbetrag wird wie folgt berechnet: — Erfolgt die im ersten Unterabsatz genannte Mittei- lung vor dem 1. Juni, entspricht er der Abgabe, die bei einer Überschreitung der ihm von den Erzeugern gelieferten Milch- und Milchäquivalent- mengen um 0,1 % zu entrichten ist. Dieser Straf- betrag beträgt mindestens 500 und höchstens 20 000 ECU; — erfolgt die im ersten Unterabsatz genannte Mittei- lung nach dem 31. Mai und vor dem 16. Juni, entspricht er der Abgabe, die bei einer Überschrei- tung der ihm von den Erzeugern gelieferten Milch- und Milchäquivalentmengen um 0,2 % zu entrichten ist. Dieser Strafbetrag beträgt minde- stens 1000 und höchstens 40 000 ECU; — erfolgt die im ersten Unterabsatz genannte Mittei- lung nach dem 15. Juni und vor dem 1. Juli, entspricht er der Abgabe, die bei einer Überschrei- tung der ihm von den Erzeugern gelieferten Milch- und Milchäquivalentmengen um 0,3 % zu entrichten ist. Dieser Strafbetrag beträgt minde- stens 1 500 und höchstens 60 000 ECU; — erfolgt die im ersten Unterabsatz genannte Mittei- lung nicht bis zum 1. Juli, entspricht er dem unter dem dritten Gedankenstrich genannten und, für jeden Tag der Verspätung im Juli, um 3% erhöhten Betrag. Dieser Strafbetrag beläuft sich auf höchstens 100 000 ECU. Werden jedoch dem Abnehmer je Zwölfmonatszeit- raum weniger als 100 000 kg geliefert, verrringern sich die unter den drei ersten Gedankenstrichen genannten Mindestrafen auf 100, 200 bzw. 300 ECU.“