23. 5. 9 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 125/3 RICHTLINIE 96/22/EG DES RATES vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG DER RAT DER EUROÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Richtlinie 81/602/EWG(*) wurden be- stimmte Stoffe mit hormonaler Wirkung und Stoffe mit thyreostatischer Wirkung verboten. Die Richt- linie 88/146/EWG(°) untersagte die Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler Wirkung in der tierischen Erzeugung, ließ jedoch bestimmte Aus- nahmen zu. (2) Mit der Richtlinie 88/299/EWG (®°) wurde festgelegt, unter welchen Voraussetzungen für bestimmte in Artikel 7 der Richtlinie 88/146/EWG genannte Kategorien von Tieren sowie für deren Fleisch Aus- nahmen vom Handelsverbot zugelassen werden können. (3) Bestimmte Stoffe mit thyreostatischer, östrogener, androgener oder gestagener Wirkung können auf- grund der Rückstände, die sie in Fleisch und ande- ren Lebensmitteln tierischen Ursprungs hinterlassen, die Gesundheit des Verbrauchers gefährden und die Qualität von Lebensmitteln tierischen Ursprungs beeinträchtigen. (4) In der Tierhaltung werden verbotenerweise neue Stoffe mit anaboler Wirkung wie z. B. B-Agonisten verwendet, um das Wachstum und die Produktivi- tät der Tiere zu fördern. (') ABl. Nr. C 302 vom 9. 11. 1993, S. 8 und ABl. Nr. C 222 vom 10. 8. 1994, S. 16. (2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, $. 107. (*) ABl. Nr. C 52 vom 19. 2. 1994, S. 30. (*) ABI. Nr. L 222 vom 7. 8. 1981, S. 32. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 85/358/EWG (ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 46). (°) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (*) ABl. Nr. L 128 vom 21. 5. 1988, S. 36. (5) Wie die Ergebnisse der von der Kommission zwi- schen 1990 und 1992 in den Mitgliedstaaten durch- geführten Bestandsaufnahme zeigen, stehen ß-Ago- nisten im Bereich der Tierhaltung in großem Umfang zur Verfügung, wodurch ihr Mißbrauch begünstigt wird. (6) Die mißbräuchliche Verwendung von ß-Agonisten kann die menschliche Gesundheit ernsthaft gefähr- den. Im Interesse des Verbrauchers ist es angezeigt, den Besitz und die Verabreichung von ß-Agonisten an Tiere jeglicher Art sowie das Inverkehrbringen der genannten Stoffe zu diesem Zweck zu untersa- gen. Im übrigen sind der Besitz und die Verabrei- chung von Stilbenen und Thyreostatika an Tiere jeglicher Art sowie das Inverkehrbringen dieser Stoffe zu verbieten; ferner ist die Verwendung der übrigen Stoffe zu regeln. (7) Die Verabreichung von Arzneimitteln auf der Grundlage von ßS-Agonisten zu genau festgelegten therapeutischen Zwecken an bestimmte Arten von Rindern, an Equiden und an Heimtiere kann jedoch zugelassen werden. (8) Im übrigen ist sicherzustellen, daß alle Verbraucher unter denselben Angebotsbedingungen Fleisch und aus Fleisch hergestellte Lebensmittel kaufen können und daß diese Erzeugnisse ihren Anliegen und Erwartungen so weit wie möglich gerecht werden. Angesichts der kritischen Haltung der Verbraucher können sich die Absatzmöglichkeiten für die betref- fenden Erzeugnisse dadurch nur verbessern. (9) Das Verbot der Verwendung von Stoffen mit hor- monaler Wirkung zu Mastzwecken ist aufrechtzuer- halten. Die Verabreichung bestimmter Stoffe zu therapeutischen oder tierzüchterischen Zwecken kann zugelassen werden, ist aber streng zu kontrol- lieren, um eine mißbräuchliche Verwendung zu ver- hüten. (10) Die Wartezeiten sind auf Gemeinschaftsebene noch nicht harmonisiert, und es bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, insbe- sondere in bezug auf zugelassene Tierarzneimittel, die hormonale Stoffe oder ß-Agonisten enthalten. Daher sind im Bemühen um eine Harmonisierung bei diesen Arzneimitteln maximale Wartezeiten fest- zulegen. (11) Ferner sind lebende Tiere, die zu therapeutischen oder tierzüchterischen Zwecken mit solchen Stoffen