16.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 317/41 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. September 2006 zur Änderung des Sirene-Handbuchs (2006/758JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, gestützt auf den Beschluss 2004/201/JI des Rates vom 19. Februar 2004 über Verfahren zur Änderung des Sirene- Handbuchs (*), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Sirene-Handbuch (*) enthält Weisungen für die Bediensteten der Sirene-Büros der einzelnen Mitgliedstaa- ten mit einer detaillierten Beschreibung der Vorschriften und Verfahren für den bilateralen oder multilateralen Austausch der Zusatzinformationen, die zur Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen () (nach- stehend „Schengener Übereinkommen“ genannt) erfor- derlich sind. (2) _ Der Europäische Haftbefehl (*) stellt im strafrechtlichen Bereich die erste konkrete Maßnahme zur Verwirkli- chung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung dar; er hat zur Folge, dass die förmlichen Verfahren der Mitgliedstaaten zur Auslieferung von Personen, die sich nach einer rechtskräftigen Verurteilung der Justiz zu ent- ziehen suchen, abgeschafft und die Verfahren zur Auslie- ferung von Personen, die der Begehung einer Straftat verdächtig sind, beschleunigt werden. Der Europäische Haftbefehl ersetzt alle früheren Rechtsinstrumente für die Auslieferung zwischen Mitgliedstaaten, einschließlich der Bestimmungen von Titel II des Schengener Überein- kommens zur Auslieferung. Bei neuen Ausschreibungen nach Artikel 95 des Schengener Übereinkommens (Per- sonen, um deren Festnahme mit dem Ziel der Ausliefe- rung ersucht wird) wird zumeist gleichzeitig auch ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt. Die spezifischen Prüfungen und Arbeitsverfahren, die im Einzelfall in und zwischen den Sirene-Büros durchzuführen sind, sollten festgelegt und den Anforderungen des Europäischen Haftbefehls angepasst werden. (3) _ Mit dem Beschluss 2005/211/JI des Rates vom 24. Febru- ar 2005 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (°), wurden gegenüber der aktuellen Version des Schengener Informationssystems (SIS) einige neue Funktionen eingerichtet; hierzu gehören insbesondere die Regelung des Zugriffs auf bestimmte SIS-Daten und die Protokollierung der Übermittlung per- sonenbezogener Daten. Die Arbeitsverfahren, die in und () ABL L 64 vom 2.3.2004, S. 45. () ABl. C 38 vom 17.2.2003, S. 1. () ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19. (*) Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1). () ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 44. zwischen den Sirene-Büros anzuwenden sind, sollten entsprechend angepasst werden. (4) Die technische Entwicklung von Sirpit (Sirene-Bild- Transfer) erfordert bestimmte Arbeitsverfahren in und zwischen den betreffenden Sirene-Büros, damit diese im Hinblick auf eine rasche und korrekte Personenidentifi- zierung Bilder und Fingerabdrücke elektronisch austau- schen können. Diese Verfahren sollten in die überarbei- tete Fassung des Sirene-Handbuchs aufgenommen wer- den. (5) Die Normen für die Arbeitsverfahren, die technische Inf- rastruktur sowie die Sicherheits- und Personalanforde- rungen der Sirene-Büros sind im Laufe der Zeit weiter- entwickelt worden. Das Sirene-Handbuch wurde seit 1999 nicht geändert. Daher bedarf es nun wesentlicher Änderungen, um die Einheitlichkeit der Arbeitsverfahren, der technischen Infrastruktur, der Sicherheitsmaßnah- men und der Personalanforderungen zu gewährleisten. Wegen des Umfangs der Änderungen, die an den Bestim- mungen des Sirene-Handbuchs vorgenommen werden müssen, sollte das derzeitige Sirene-Handbuch durch eine überarbeitete und aktualisierte Fassung ersetzt wer- den. (6) Gemäß dem Beschluss 2003/19JEG des Rates vom 14. Oktober 2002 über die Freigabe bestimmter Teile des Sirene-Handbuchs, das von dem durch das Überein- kommen zur Durchführung des Schengener Überein- kommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivaus- schuss angenommen wurde (*), werden die freigegebenen Teile des Sirene-Handbuchs im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. (7) _ Dieser Beschluss bildet die erforderliche Rechtsgrundlage für die Annahme der Änderungen des Sirene-Handbuchs in Bezug auf Angelegenheiten, die in den Anwendungs- bereich des Vertrags über die Europäische Union („EU- Vertrag“) fallen. Die Entscheidung 2006/757/EG der Kommission vom 22. September 2006 zur Änderung des Sirene-Handbuchs (’) bildet die erforderliche Rechts- grundlage für die Annahme der Änderungen des Sirene- Handbuchs in Bezug auf Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft („EG-Vertrag“) fallen. Die Tatsache, dass die Rechtsgrundlage für die Annahme des überarbeiteten Sirene-Handbuchs aus zwei gesonderten Rechtsakten besteht, berührt nicht den Grundsatz, dass es sich bei dem Handbuch um ein einziges Dokument handelt. Der Klarheit halber sollte das Handbuch jedoch sowohl dem Beschluss als auch der Entscheidung als Anhang beigefügt werden. (‘) ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 34. (’) Siehe Seite 1 dieses Amtblatts.