31. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 343/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 3697/93 DES RATES vom 20, Dezember 1993 über die Rücknahme von Zollzugeständnissen gemäß Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a) des Freihandelsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Österreich (General Motors Austria) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 22. Juli 1972 wurde in Brüssel ein Freihandelsab- kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Republik Österreich, nachstehend „Ab- kommen“ genannt, unterzeichnet, (!) Gemäß dem Abkommen wurden im Warenverkehr zwi- schen der Gemeinschaft und Österreich die Zölle für gewerbliche Ursprungserzeugnisse der Vertragsparteien im Sinne von Protokoll Nr. 3 zum Abkommen beseitigt. Die Vertragsparteien sind gemäß dem Abkommen ver- pflichtet, im Warenverkehr gerechte Wettbewerbsbedin- gungen zu gewährleisten. Gemäß Artikel 23 Absatz 1 Ziffer ii) des Abkommens ist jede staatliche Beihilfe, die den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Österreich beeinträchtigt und den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unterneh- men oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfäl- schen droht, mit dem guten Funktionieren des Abkom- mens unvereinbar. In einer Erklärung, die zur gleichen Zeit wie das Abkom- men veröffentlicht wurde, wies die Gemeinschaft darauf hin, daß sie die dem vorgenannten Artike]l zuwiderlaufen- den Praktiken auf der Grundlage der Kriterien beurteilen wird, die sich aus der Anwendung von Artikel 92 des Vertrages ergeben. Im März 1991 erfuhr die Kommission von der Absicht der österreichischen Bundes- und Landesbehörden, Gene- ral Motors Austria (GMA) eine staatliche Investitionsbei- hilfe von 15 v. H. für die Ausweitung der Produktion von Getrieben, Nockenwellen und Zylinderköpfen in seinem (') ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, $. 2. Werk in Aspern bei Wien zu gewähren; die Getriebe werden in die Gemeinschaft eingeführt und dort in Kraft- fahrzeuge von General Motors eingebaut, während die Motorteile nach Ungarn ausgeführt werden, um dort in Motoren von General Motors eingebaut zu werden. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2837/72 des Rates vom 19, Dezember 1972 über die im Abkommen zwi- schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repüblik Österreich (?) vorgesehenen Schutzmaßnahmen muß die Kommission in solchen Fällen von sich aus oder auf. Antrag eines Mitgliedstaats den Sachverhalt prüfen und sich zu der Vereinbarkeit der fraglichen Praktiken mit dem Abkommen äußern. Durch das unterstützte Investitionsprogramm sollte die Produktion rationalisiert und der Ausstoß des Wiener Werks erhöht werden. Der Vertrag mit den Bundesbehörden, der die Gewährung einer Beihilfe von 10 v.H. bis zu einem Plafond von 450 Millionen Öösterreichischen Schillingen für eine Gesamtinvestition von 4471 Millionen österreichischen Schillingen vorsieht, wurde von den betroffenen Parteien am 21. Juli 1992 unterzeichnet; ein ähnlicher Vertrag über die Gewährung einer Beihilfe von S v.H. bis zu einem Plafond von 225 Millionen Schillingen für dieselbe Investition wurde mit den Landesbehörden geschlossen. Die von der Kommission erbetenen zusätzlichen Informa- tionen wurden von der österreichischen Regierung im Januar 1993 übermittelt. Nach einer gründlichen Prüfung des Sachverhalts und weiteren Kontakten mit den österreichischen Behörden im Februar 1993 wurde der Gemischte Ausschuß gemäß Artikel 27 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe a) des Abkommens am 25. Februar 1993 offiziell mit dem GMA-Fall befaßt, wobei den österreichischen Behörden eine weitere Liste mit zu klärenden Punkten übergeben wurde. (?) ABIl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, $. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 638/90 (ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1990, S$. 1).