4.2.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 32/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 197/2006 DER KOMMISSION vom 3. Februar 2006 mit Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich Abholung/ Sammlung, Beförderung, Behandlung, Verwendung und Beseitigung ehemaliger Lebensmittel (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr be- stimmte tierische Nebenprodukte (!), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 werden die Gemeinschaftsvorschriften über nicht für den menschli- chen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte voll- ständig überarbeitet und eine Reihe strenger Anforderun- gen aufgenommen. Darüber hinaus sieht sie vor, dass geeignete Übergangsmaßnahmen verabschiedet werden können. (2) Auf Grund der strengen Anforderungen wurde den Mit- gliedstaaten mit der Verordnung (EG) Nr. 813/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangs- maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Abholung/Sammlung, Beförderung und Beseitigung ehemaliger Lebensmittel (*) eine Ausnahmeregelung ge- währt, damit sie zulassen können, dass Unternehmer bis 31. Dezember 2005 weiterhin nationale Vorschriften über Abholung/Sammlung, Beförderung und Beseitigung ehemaliger Lebensmittel tierischen Ursprungs anwenden können. Die Mitgliedstaaten haben um Verlängerung der Ausnahmeregelung ersucht, um Handelsstörungen zu vermeiden. Daher sollte die Ausnahmeregelung verlängert werden. (3) Die Richtlinie 1999/31JEG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (*) enthält die Bedingungen für die Erteilung von Genehmigungen für Deponien und die Art der Abfälle, die in den verschiedenen Depo- nien anzunehmen sind. Somit sollten die in der genann- ten Richtlinie enthaltenen Maßnahmen gelten, sofern die zuständige Behörde der Auffassung ist, dass die ehemali- gen Lebensmittel keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen, wenn sie in einer Deponie entsorgt werden. (!) ABL. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 416/2005 der Kommission (ABl. L 66 vom 12.3.2005, S. 10). (?) ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 22. (*) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (4) Bestimmte ehemalige Lebensmittel wie beispielsweise Brot, Teigwaren, Gebäck und ähnliche Erzeugnisse stellen für die Gesundheit von Mensch oder Tier kaum ein Ri- siko dar, sofern sie nicht in Kontakt mit Rohmaterialien tierischen Ursprungs, z. B. rohem Fleisch, rohen Fische- reierzeugnissen, rohen Eiern oder roher Milch, gekom- men sind. In solchen Fällen sollte die zuständige Behörde zulassen dürfen, dass die ehemaligen Lebensmittel als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse verwendet werden, So- fern die Behörde davon überzeugt ist, dass dies keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt. Die zuständige Behörde sollte auch zulassen dürfen, dass sie für andere Zwecke verwendet werden, beispielsweise als Düngemittel, oder dass sie behandelt oder anderweitig beseitigt werden, wie beispielsweise in einer Biogas- oder Kompostierungsanlage, die nicht gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassen ist. (5) Die Kommission hat ein Gutachten der Europäischen Be- hörde für Lebensmittelsicherheit zu den möglichen Risi- ken einzuholen, die eine Umwandlung der geltenden ver- längerten Ausnahmeregelung in Durchführungsbestim- mungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe i der Ver- ordnung (EG) Nr. 1774/2002 darstellen könnte. (6) Zur Ausschaltung von Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier sollten in den Mitgliedstaaten während der Geltungsdauer der Übergangsmaßnahmen weiterhin geeignete Kontrollsysteme eingesetzt werden. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Aus- schusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ausnahmeregelung für Abholung/Sammlung, Beförderung, Behandlung, Verwendung und Beseitigung ehemaliger Le- bensmittel (1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 sowie Anhang II Kapitel I bis II und Kapitel V bis VIII der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 können die Mitgliedstaaten Abholung/ Sammlung, Beförderung, Behandlung, Verwendung und Beseiti- gung ehemaliger Lebensmittel gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buch- stabe f der genannten Verordnung (ehemalige Lebensmittel) in Übereinstimmung mit den Artikeln 2 und 3 der vorliegenden Verordnung zulassen, sofern a) sie nicht in Kontakt mit einem tierischen Nebenprodukt ge- mäß den Artikeln 4 und 5 sowie Artikel 6 Absatz 1 Buch- staben a bis e und g bis k der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 oder mit anderen Rohstoffen tierischen Ur- sprungs gekommen sind; b) dies kein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt.