31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 361/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 15. Dezember 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung und Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich Umwelt und Klima (1994—1998) (94/91 1/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absatz 4, auf Vcl»rschlag der Kommission (1}, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG (*) haben das Euro- päische Parlament und der Rat ein Viertes Rahmenpro- gramm der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (nach- stehend „FTE“ genannt) für den Zeitraum 1994—1998 angenommen, in dem unter anderem die Tätigkeiten ım Bereich Umwelt und Klima festgelegt werden. Diese Ent- scheidung trägt der in der Präambel zu dem genannten Beschluß dargelegten Begründung Rechnung. Gemäß Artikel 130i Absatz 3 des Vertrags erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme, die innerhalb eines jeden Aktionsbereichs entwickelt werden; in jedem spezifischen Programm wer- (!) ABl. Nr. C 228 vom 17. 8. 1994, S. 78. (2) ABl. Nr. C 341 vom 5. 12. 1994., (3) Stellungnahme vom 14, September 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, $. 1. den die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt. Die zur Durchführung dieses Programms für notwendig erachteten Mittel belaufen sich auf 532 Millionen ECU. Die Mittelansätze für jedes Haushaltsjahr werden von der Haushaltsbehörde entsprechend den verfügbaren Mitteln im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1110/94/EG festgelegt. Die im Rahmen dieses Programms durchzuführenden Tätigkeiten tragen zur Entwicklung der wissenschaftli- chen Kenntnisse und des technischen Sachverstandes bei, die die Union braucht, um ihren umweltpolitischen Auf- trag gemäß dem Dritten Teil Titel XVI des Vertrags zu erfüllen. a Wie im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung dargelegt, kann das vorliegende Pro- gramm einen wesentlichen Beitrag zur Stimulierung des Wachstums, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Verbesserung der Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft leisten. Der Inhalt des Vierten Rahmenprogramms für gemein- _ schaftliche FTE- Tätigkeiten wurde in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip festgelegt. In dem vorliegenden spe- zifischen Programm sind die nach diesem Prinzip im Bereich Umwelt und Klima durchzuführenden Tätigkeiten beschrieben. Nach dem Beschluß Nr. 1110/94/EG ist eine Gemein- schaftsaktion gerechtfertigt, wenn unter anderem die For- schung zur Stärkung - des wirtschaftlichen und sozialen