31. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr, L 334/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 3637/93 DES RATES vom 16. Dezember 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten, für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom- mens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, unter bestimmten Bedingungen jährlich Gemeinschafts- , zollkontingente zu herabgesetzten Zollsätzen oder mit Zollfreiheit für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse zu eröffnen. Es ist daher angebracht, für das Jahr 1994 diese Zollkontingente zu eröffnen; etwa vorge- sehene Zugangsbedingungen sind gegebenenfalls festzule- gen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer in der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontin- gentzollsätze in allen Mitgliedstaaten fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren bis zur Aus- schöpfung der Kontingente angewendet werden. Die Entscheidung, ein Zollkontingent zu eröffnen, muß von der Gemeinschaft in Ausführung ihrer internationa- Jlen Verpflichtungen getroffen werden. Um eine wirksame gemeinsame Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, ist es den Mitgliedstaaten erlaubt, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendi- gen Mengen aus den Kontingentsmengen zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß, Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Kontin- gente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die für die Einfuhr der nachstehenden Waren gelten- den Zollsätze werden während der genannten Zeiträume im Rahmen der angegebenen Gememschaftszollkont1gente auf folgende Höhe ausgesetzt: Kontingents- Zollsatz Laufende KN-Code Warenbezeich Kontingents- Nummer (a) arenbezeichnung zeitraum menge {in %) 09.0006 0302 40 90 | Heringe, vorausgesetzt, daß die Referenzpreise ein- | vom 16. Juni 1994 34 000 ı 0 0303 50 90 | gehalten werden bis 14. Februar 0304 10 93 1995 ex 0304 10 98 0304 90 25 09.0007 | ex 03055110 | Kabeljau der Arten Gadus morhua und Gadus | vom 1. Januar bis 25000 t 0 ex 0305 5190 | ogac und Fische der Art Boreogadus saida, | 31. Dezember 1994 0305 5911 | getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, ganz, ohne . 03055919 | Kopf oder zerteilt ex 0305 62 00 0305 69 10 09.0009 ex 0302 69 65 | Nordamerikanische Seehechte (Merluccius biline- | vom 1. Januar bis 2000 t 8 ex 0303 78 10 | aris), frisch, gekühlt oder gefroren 31. Dezember 1994 ex 0304 90 47 (a) Die Taric-Codes sind im Anhang aufgeführt.