Nr. L_239/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 10. 95 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. Oktober 1995 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Teilen für nichtnachfüllbare Taschenfeuerzeuge für Gas mit Ursprung in Japan (95/406/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (?), insbeson- dere auf Artikel 23, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (*), insbe- sondere auf Artikel 5 und 9, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VERFAHREN (1) Im Januar 1991 erhielt die Kommission einen Antrag von zwei Gemeinschaftsherstellern, auf die ein größerer Anteil der Gemeinschaftsproduktion von Teilen für nichtnachfüllbare Taschenfeuer- zeuge für Gas entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, welche die Einleitung eines Verfahrens rechtfer- tigten. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Teilen für nichtnachfüllbare Taschenfeuer- zeuge für Gas mit Ursprung in Japan. Nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schloß sich ein dritter Gemeinschaftshersteller dem Antrag an. (2) Die Kommission unterrichtet davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (') ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. (?) ABI. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1. () ABI. Nr. L 209 vom 2. 8, 1988, S. 1. (*) ABL_Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10. () ABL. Nr. C 202 vom 1. 8. 1991, S. 4. (3) 4 (6) 7 Der bekannte Hersteller in dem betroffenen Land, vier Einführer und die antragstellenden Gemein- schaftshersteller beantworteten den ihnen zuge- sandten Fragebogen und legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Die vorgenannten Unternehmen wurden auf ihren Antrag hin von der Kommission gehört. Die Kommission holte alle für ihre Untersuchung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben des Herstellers und Ausführers in Japan, der vier Einführer in der Gemeinschaft und den drei antragstellenden Gemeinschaftsherstellern durch. B. ERGEBNIS DER UNTERSUCHUNG Die Kommission stellte im Laufe der Untersu- chung fest, daß sich nach der Antragstellung das Handelsgefüge insofern verändert hatte, als die Teile für Feuerzeuge nicht mehr ausschließlich aus Japan stammten. Da Zweifel an dem tatsächlichen Ursprung der fraglichen Teile bestanden, beschloß die Kommission, die Mitgliedstaaten zu ersuchen, eine Untersuchung zur Bestimmung des wahren Ursprungs der Waren durchzuführen. Diese zusätzliche Untersuchung ergab keinerlei falsche Ursprungsangaben. Wegen des langen Zeit- raums, den diese Untersuchung in Anspruch nahm und in dem die Antidumpinguntersuchung ausge- setzt wurde, hielt die Kommission es jedoch für angemessen nachzuprüfen, ob die Wiederaufnahme der letzteren Untersuchung gerechtfertigt war. Die antragstellenden Gemeinschaftshersteller erkannten nach Befragung an, daß die Marktentwicklung seit der Einleitung des Verfahrens dazu geführt hatte, daß die Einfuhren von Teilen für nichtnachfüllbare Taschenfeuerzeuge für Gas ihnen nicht mehr den gleichen Schaden wie zum Zeitpunkt der Antrag- stellung verursachten. C. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS Mit Schreiben vom 23. Juni 1995 nahmen die antragstellenden Gemeinschaftshersteller daraufhin ihren Antrag betreffend die Einfuhren von Teilen für nichtnachfüllbare Taschenfeuerzeuge für Gas mit Ursprung in Japan offiziell zurück. Die Kommission war der Auffassung, daß eine Einstel- lung in diesem Kontext dem Interesse der Gemeinschaft nicht widerspricht.