8.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 150/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 977/2002 DES RATES vom 4. Juni 2002 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmecha- niken (RBM) mit Ursprung in Indonesien und zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter RBM mit Ursprung in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 15, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Jetzige Untersuchung Am 18. Mai 2001 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (?) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubven- tionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken (nachstehend „RBM“ genannt) mit Ursprung in Indien und Indonesien in die Gemeinschaft (nachstehend „Bekanntmachung über die Verfahrensei- nleitung“ genannt) und leitete eine Untersuchung ein. Die Verfahrenseinleitung erfolgte aufgrund eines Antrags, den die nachstehend genannten Gemeinschafts- hersteller, auf die mit rund 90 % ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von RBM entfiel, am 3. April 2001 gestellt hatten: Koloman Handler AG (nachstehend „Koloman“ genannt), Österreich, und Krause Ringbuch- technik GmbH & Co. KG (nachstehend „Krause“ genannt), Deutschland (beide nachstehend „Antrag- steller“ genannt). Der Antrag enthielt Beweise dafür, dass die betroffene Ware subventioniert und dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Am selben Tag wie die Bekanntmachung über die Einlei- tung des Antisubventionsverfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (*) auch eine Bekanntma- chung über die Einleitung eines parallelen Antidumping- verfahrens betreffend die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in denselben Ländern veröffentlicht. Vor der Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die indische Regierung und die indonesi- sche Regierung gemäß Artikel 10 Absatz 9 der Verord- nung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend „Grundverord- nung“ genannt) von dem Eingang eines mit den erforder- lichen Unterlagen versehenen Antrags, dem zufolge (') ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. (?) ABl. C 147 vom 18.5.2001, S. 4. (’) ABl. C 147 vom 18.5.2001, S. 2. subventionierte Einfuhren von RBM mit Ursprung in Indien und Indonesien eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen. Beiden Regierungen wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und einver- nehmlich eine Lösung zu erzielen. Die Kommission führte daraufhin in Brüssel mit beiden Regierungen Konsultationen. Den Stellungnahmen dieser Regierungen zu den im Antrag enthaltenen Behauptungen betreffend die subventionierten Einfuhren und die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde gebührend Rechnung getragen; daraufhin wurden mehrere Regelungen, bei denen es sich nach Ansicht der Antragsteller um Subventionsregelungen handelte, nicht in die Untersuchung einbezogen. Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen — Gemeinschaftshersteller, ausführenden Hersteller, Einführer und Verwender, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller offiziell von der Einleitung des Verfahrens. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntma- chung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betrof- fenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfah- renseinleitung gesetzten Fristen selbst gemeldet hatten, Fragebogen zu. Sie erhielt Antworten von der indischen Regierung, einem Gemeinschaftshersteller, einem ausfüh- renden Hersteller in Indien sowie dessen verbundenen Ausführer mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, von zwei Einführern in der Gemeinschaft und einem mit den Einführern verbundenen Verwender. Die Kommission holte alle für die Feststellungen zur Subventionierung, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Bei der indischen Regierung und in den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt: a) Gemeinschaftshersteller — Koloman Handler AG, Österreich b) Ausführender Hersteller in Indien — ToCheungLee Stationery Mfg Co. Pvt. Ltd, Tiru- vallore c) Verbundener Ausführer mit Sitz außerhalb der Gemein- schaft (Hongkong) — ToCheungLee (BVI) Limited/World Wide Statio- nery Mfg. Co., Ltd (oberste Holdinggesellschaft)