L 157/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.6.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 1031/2002 DES RATES vom 13. Juni 2002 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Vereinigten Staaten von Amerika führten mit Wirkung vom 20. März 2002 Schutzmaßnahmen in Form von Zollerhöhungen und Zollkontingenten für die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse unter anderem aus der Europäischen Gemeinschaft ein. Diese Maßnahmen verursachen eine bedeutende Schädi- gung der betroffenen Gemeinschaftshersteller und beein- trächtigen das Gleichgewicht der Zugeständnisse und Verpflichtungen im Rahmen der WTO-Übereinkommen; die Maßnahmen werden zu einer deutlichen Beschrän- kung der Ausfuhren der betroffenen Stahlerzeugnisse aus der Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten von Amerika führen; sie betreffen ein Ausfuhrvolumen der Gemeinschaft in Höhe von mindestens 2,407 Mrd. EUR pro Jahr. Die Konsultationen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Gemeinschaft gemäß dem WTO- Übereinkommen führten zu keiner zufrieden stellenden Lösung. Gemäß dem WTO-Übereinkommen haben alle betrof- fenen Ausfuhrmitglieder das Recht, die Anwendung im Wesentlichen gleichwertiger Gemeinschaftszugeständ- nisse oder sonstiger Verpflichtungen auszusetzen, sofern der WTO-Rat für Warenverkehr dagegen keine Einwände hat. Die Einführung zusätzlicher Zölle in Höhe von 100 %, 30 %, 15 %, 13 % und 8 % auf bestimmte jedes Jahr in die Gemeinschaft eingeführte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika entspricht der Aussetzung im Wesentlichen gleichwertiger Handelszu- geständnisse, denn die Summe der zusätzlichen einge- nommenen Zölle wird nicht den Wert der Zölle über- schreiten, die durch die US-Schutzmaßnahme auf die EG-Exporte eingeführt werden, nämlich 626 Millionen EUR pro Jahr. Die Aussetzung im Wesentlichen gleichwertiger Zuge- ständnisse sollte vorrangig den Stahlsektor, gegebenen- falls aber auch andere Sektoren betreffen; insbesondere handelt es sich bei den ausgewählten verarbeiteten Erzeugnissen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika um solche, von denen die Versorgung der Gemeinschaft nicht wesentlich abhängt, sondern um solche, auf die die Anwendung einer Zollerhöhung eine im Wesentlichen gleichwertige Auswirkung haben wird wie die Auswirkungen der Schutzmaßnahmen der Verei- nigten Staaten von Amerika auf die Ausfuhren der Gemeinschaft. Im Fall einiger Waren, die als „bestimmte Flachstahlpro- dukte“ bezeichnet werden, führten die Vereinigten Staaten von Amerika die Schutzmaßnahmen nicht (10) (12) (13) (14) wegen eines Anstiegs der Einfuhren in absoluten Zahlen ein. Im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen kann ein Teil der Zugeständnisse der Gemeinschaft, der denje- nigen Schutzmaßnahmen entspricht, die nicht wegen eines Anstiegs der Einfuhren in absoluten Zahlen getroffen wurden und der einen Wert von 379 Millionen EUR darstellt, ab dem 18. Juni 2002 zusätzli- chen Zöllen unterworfen werden. Das kurzfristige Hauptziel der Gemeinschaft besteht jedoch darin, Einvernehmen mit den Vereinigten Staaten von Amerika sowohl über Ausgleichszahlungen als auch über Ausnahmen von den Schutzmaßnahmen für einzelne Erzeugnisse zu erreichen. Der Rat sollte daher über die Anwendung zusätzlicher Zölle im Lichte der Entscheidungen der Vereinigten Staaten von Amerika über wirtschaftlich bedeutende Ausnahmen für einzelne Erzeugnisse und über die Unterbreitung eines annehm- baren Angebots für Ausgleichszahlungen entscheiden. Diese Verordnung berührt nicht die Frage der Vereinbar- keit der Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika mit den WTO-Übereinkommen. Die zusätzli- chen Zölle sollten in jedem Fall ab dem 20. März 2005 in vollem Umfang angewendet werden, bis die Verei- nigten Staaten von Amerika die Schutzmaßnahmen aufheben. Sie sollten jedoch sofort in Kraft treten, wenn das WTO-Streitbeilegungsgremium eine Entscheidung erlässt, in der festgestellt wird, dass die Schutzmaß- nahmen der Vereinigten Staaten von Amerika mit den WTO-Übereinkommen unvereinbar sind. Waren, für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eine Einfuhrlizenz mit einer Zollausnahme oder einer Zollermäßigung ausgestellt worden ist, sollten von den zusätzlichen Zöllen nicht betroffen sein. Waren, die nachweislich vor dem Inkrafttreten der zusätzlichen Zölle aus den Vereinigten Staaten von Amerika in die Europäische Gemeinschaft exportiert worden sind, sollten von den zusätzlichen Zöllen nicht betroffen sein. Waren, die von der Aussetzung der Zollzugeständnisse betroffen sind, sollten erst nach Prüfung durch den Ausschuss für den Zollkodex nach dem Zollverfahren „Umwandlungsverfahren“ eingestuft werden. Die Gemeinschaft teilte dem Rat für Warenverkehr die Aussetzung am 14. Mai 2002 schriftlich mit. Der Rat erhob keine Einwände gegen die Aussetzung — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Zollzugeständnisse, die die Gemeinschaft den Vereinigten Staaten von Amerika hinsichtlich der in den Anhängen I und II aufgeführten Waren eingeräumt hat, werden ab dem 18. Juni 2002 ausgesetzt.