L 189/12 Amtsblatt der Europäischen Union 29.7.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 1342/2003 DER KOMMISSION vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003 (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 11, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 15, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestim- mungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (°) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (°). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfichlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (2) Zur Berücksichtigung der besonderen Handelspraxis bei Getreide und Reis sind ergänzende bzw. abweichende Bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 1999 über gemeinsame Durch- führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt- schaftliche Erzeugnisse (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 325/2003 (®), vorzusehen. (3) Im Fall der Ausfuhrausschreibung von Interventions- beständen sind Menge und Bestimmungsland bei Ertei- lung der Lizenz genau festzulegen. Besondere Angaben in der Ausfuhrlizenz sind bei Ausschreibung der Erstat- tung, Ausfuhr von KGetreidemischfuttermitteln und Vorausfestsetzung einer Ausfuhrabgabe vorzusehen. (4) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für die verschiedenen Erzeugnisse ist aufgrund der Erfor- dernisse des Marktes und einer ordnungsgemäßen Verwaltung festzusetzen. Entsprechend der Wettbewerbs- lage auf dem Weltmarkt ist für die Ausfuhr von Malz eine besonders lange Gültigkeitsdauer einzuräumen, die bei vor dem 1. Juli erteilten Lizenzen jedoch am 30. l. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. l. L 158 vom 27.6.2003, S. 1. ]l. L 329 vom 30.12.1995, S. 18. 1L 1. 373 62 vom 5.3.2002, S. 27. L 117 vom 24.5.1995, S. 2. he Anhang V. l. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. ]l. L 47 vom 21.2.2003, S. 21. B B B B B e E i B B >>> > >>> S (5) (10) September enden sollte, um Ausfuhrverpflichtungen für das neue Wirtschaftsjahr vor der Gersteernte zu vermeiden. Um die Erteilung von Lizenzen für zu hohe Mengen zu vermeiden, ist bei Ausfuhrlizenzen für alle Getreidearten und die meisten Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide, mit Ausnahme nichtgewerblicher Ausfuhren zur Durch- führung von Nahrungsmittelhilfelieferungen auf gemein- schaftlicher und einzelstaatlicher Ebene sowie für bestimmte Lieferungen humanitärer Organisationen, eine Erteilungsfrist von drei Tagen vorzusehen. Der Beschluss der Kommission, einem Antrag auf eine Ausfuhrlizenz nach Ablauf der dreitägigen Erteilungsfrist nicht stattzugeben, kann unter Umständen die Beliefe- rung mit Erzeugnissen unterbrechen, obgleich eine regel- mäßige Versorgung mit diesen erforderlich ist. Die Marktteilnehmer sollten, vorbehaltlich bestimmter Verwendungsvorschriften, auf entsprechenden Antrag eine Ausfuhrlizenz ohne Erstattung erhalten können. Verschiedene Bestimmungen von Artikel 49 der Verord- nung (EG) Nr. 1291/2000 über Anträge auf Ausfuhrli- zenzen bei bestimmten Erzeugnissen für Ausschrei- bungen in Einfuhrdrittländern sind entsprechend der Handelspraxis bei Getreide strenger zu fassen. Aufgrund der Wettbewerbslage auf dem Weltmarkt bei Getreide und Reis ist die Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit besonderer Gültigkeitsdauer für die wichtigsten Erzeugnisse einschließlich Hartweizen bei verhältnis- mäßig hohen Mindestmengen unter Einräumung eines Vorteils für AKP-Länder vorzusehen. Die Erteilung dieser Lizenzen muss an bestimmte zusätzliche Bedingungen, wie die Vorlage des Liefervertrags bei der zuständigen Stelle innerhalb einer bestimmten Frist, geknüpft sein. Die Höhe der Sicherheiten für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen ist nach Erzeugnisgruppen entsprechend den möglichen Schwankungen der Erstattung oder Abgabe bei der Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenzen unter Bevorzugung der Lieferungen an AKP- Länder festzusetzen. Für den Fall einer Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Lizenzen aufgrund höherer Gewalt gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die dann geltenden Beträge für Ausfuhrerstattungen vorzusehen.