17. 9. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 235/31 RICHTLINIE 96/50/EG DES RATES vom 23, Juli 1996 über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in der Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren nach Artikel 189c des Ver- trags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Es empfiehlt sich, gemeinsame Bestimmungen für das Führen von Binnenschiffen auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft einzuführen, Mit der Richtlinie 91/ 672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schiffer- patente für den Binnenschiffsgüter- und -personenver- kehr(*}) wurde ein erster Schritt in diese Richtung getan. In Anbetracht der unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Bedingungen für den Erwerb von Schifferpatenten für Binnenschiffe und der Notwen- digkeit einer schrittweisen Verschärfung der Sicherheits- anforderungen in der Binnenschiffahrt sollten zur Vermei- dung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen Gemeinschafts- vorschriften für die Ausstellung dieser Schifferpatente erlassen werden. Zur Gewährleistung der erforderlichen Einheitlichkeit und Transparenz ist es zweckmäßig, daß die Gemein- schaft ein einheitliches Modell für das einzelstaatliche Schifferpatent festlegt, das von den Mitgliedstaaten ohne Umtauschpflicht gegenseitig anerkannt wird und für des- sen Ausstellung nach dem Subsidiaritätsprinzip die Mit- gliedstaaten verantwortlich sind. Die nationalen Wasserstraßen, die nicht mit dem Binnen- wasserstraßennetz eines anderen Mitgliedstaats verbun- den sind, unterliegen keiner internationalen Konkurrenz, (') ABl. Nr. C 280 vom 6. 10. 1994, S. 5 (°) Stellungnahme vom 25. Januar 1995 (ABl. Nr. C 102 vom 24. 4. 1995, S. 5). (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. März 1995 (ABl. Nr. C 68 vom 20. 3. 1995, S. 41), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. Dezember 1995 (ABl. Nr. C 356 vom 30. 12. 1995, S. 66) und Beschluß des Europäi- schen Parlaments vom 9. Mai 1996 (ABl. Nr. C 152 vom 27. 5. 1996, S. 46). (*) ABI. Nr. L 373 vom 31. 12. 1991, $. 29. Es besteht daher keine Veranlassung, die gemeinsamen Bestimmungen für den Erwerb- der in dieser Richtlinie vorgesehenen Schifferpatente dort zwingend vorzuschrei- ben. Diese gemeinsamen Bestimmungen sollten vor allem auf eine erhöhte Sicherheit der Schiffahrt und den besseren Schutz des menschlichen Lebens abzielen. Daher sind Mindestanforderungen festzulegen, die der Bewerber erfüllen muß, um das Schifferpatent für Binnenschiffe zu erwerben. Die Anforderungen sollten sich zumindest auf das für das Führen eines Schiffes erforderliche Mindestalter, die kör- perliche und geistige Eignung des Bewerbers, seine Berufs- erfahrung und seine Kenntnisse auf bestimmten Fachge- bieten im Zusammenhang mit dem Führen eines Schiffes beziehen. Aus Gründen der Sicherheit des Schiffes und der an Bord befindlichen Personen können die Mitglied- staaten zusätzliche Anforderungen insbesondere bezüglich der Kenntnis bestimmter Örtlicher Verhältnisse stellen. Zusätzliche Berufskenntnisse sind für das Führen eines Schiffes unter Radar und das Führen eines Fahrgastschif- fes erforderlich. Es empfiehlt sich, geeignete Verfahren für die Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie vorzusehen. Der in Arti- kel 7 der Richtlinie 91/672/EWG bezeichnete Ausschuß sollte daher beauftragt werden, die Kommission bei der Anpassung der Anhänge zu unterstützen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten, die ein Schifferpatent für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr (nachstehend „Patent“ genannt) erteilen, stellen dieses entsprechend dieser Richtlinie nach dem in Anhang I beschriebenen gemeinschaftlichen Muster aus. (2) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Mafßnahmen, um die Gefahr der Fälschung dieser Patente auszuschließen. (3) Das Patent wird von der zuständigen Behörde der Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie erteilt. Dabei wird den Besonderheiten der Wasserstraßen und den in Artikel 1 der Richtlinie 91/672/EWG bezeichneten Paten- ten Rechnung getragen, d. h.