L 196/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.7.2002 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Juli 2002 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien (2002/611/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (*!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (?), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (*), insbesondere auf Artikel 13, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 573/2002 (*) führte die Kommission einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien ein. Am selben Tag führte die Kommission mit der Verord- nung (EG) Nr. 575/2000 (°) auch einen vorläufigen Anti- dumpingzoll auf die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China ein. (2) Nach der Annahme der vorläufigen Ausgleichsmaß- nahmen führte die Kommission ihre Untersuchung zur Subventionierung, zur Schädigung und zum Interesse der Gemeinschaft fort. Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen dieser Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 des Rates vom 22. Juli 2002 (°) zur Einführung eines endgültigen Ausgleichs- zolls und zur endgültigen Vereinnahmung der Sicher- heitsleistungen für den vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien dargelegt. (3) _ Desgleichen führte die Kommission nach der Annahme der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen ihre Untersu- chung zum Dumping, zur Schädigung und zum Inter- esse der Gemeinschaft fort. Die endgültigen Feststel- lungen und Schlussfolgerungen dieser Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 des Rates vom 22. Juli 2002 (’) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidum- pingzoll auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (7) ABI. L 257 vom 11.10.2000, S. 2. (’) ABl. L_288 vom 21.10.1997, S. 1. (*) ABI. L 87 vom 4.4.2002, S. 5. ( ( () Ursprung in Indien und der Volksrepublik China darge- legt. Die Untersuchungen bestätigten sowohl die vorläufigen Feststellungen zur schädigenden Subventionierung im Zusammenhang mit den Einfuhren mit Ursprung in Indien als auch die vorläufigen Feststellungen zum schä- digenden Dumping im Zusammenhang mit den Einfuhren mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China. B. VERPFLICHTUNGEN Nach der Annahme der vorläufigen Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen bot der einzige kooperierende ausführende Hersteller in Indien (nachstehend „Unter- nehmen“ genannt) eine Preisverpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachste- hend „Antidumping-Grundverordnung“ genannt) und Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/ 97 (nachstehend „Antisubventions-Grundverordnung“ genannt) an. Auf diese Weise erklärte er sich bereit, die betroffene Ware mindestens zu den Preisen zu verkaufen, die zur Beseitigung der schädigenden Auswir- kungen von Subventionierung und Dumping erforder- lich sind. Das Unternehmen wird der Kommission auch regel- mäßig ausführliche Angaben über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft machen, so dass die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung wirksam überwachen kann. Ferner ist angesichts der Vertriebsstruktur des Unternehmens die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtungen nach Ansicht der Kommission gering. Daher wird das Verpflichtungsangebot für annehmbar gehalten. Das betroffene Unternehmen wurde über die wesentlichen Tatsachen, Erwägungen und Auflagen unterrichtet, die für die Annahme dieses Angebots maßgeblich sind. Um die wirksame Überwachung und Einhaltung der Verpflichtung zu gewährleisten, ist bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß der Verpflichtung die Zollbefreiung von der Vorlage einer Handelsrechnung bei der zuständigen Zoll- behörde abhängig, die mindestens die im Anhang zu den Verordnungen (EG) Nr. 1338/2002 und (EG) Nr. 1339/ 2002 aufgeführten und von den Zollbehörden benö- tigten Angaben enthält. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die beim Zoll gestellte betroffene Ware, so sind der entspre- chende Ausgleichszoll und der entsprechende Antidum- pingzoll zu entrichten, um die wirksame Anwendung der Verpflichtung zu gewährleisten.