L 322/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.12.1999 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Oktober 1999 über die Annahme der Änderungen des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung und des Protokolls zur Verhütung der Verschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge (Übereinkommen von Barcelona) (1999/802/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Ver- bindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unter- absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( Ö ( ( (° Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung (?) (nachstehend „Übereinkommen von Barcelona“ genannt). Darüber hinaus hat sie vier der Protokolle abgeschlossen, die im Rahmen des Übereinkommens von Barcelona angenommen worden sind, nämlich das Protokoll zur Verhütung der Verschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge (?), das Protokoll über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen (?), das Pro- tokoll über den Schutz gegen Verschmutzung vom Lande aus (*) sowie das Protokoll über die besonderen Schutz- gebiete (*). Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft im Rahmen der von den Vertragsparteien des Übereinkom- mens von Barcelona gegründeten Arbeitsgruppe an den Verhandlungen über die Änderung des Übereinkommens von Barcelona und des Protokolls zur Verhütung der Ver- schmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luft- fahrzeuge (nachstehend „Protokoll“ genannt) teilgenom- men. Es obliegt der Gemeinschaft, sich auf internationaler Ebene in den Bereichen des geänderten Übereinkommens und Protokolls zu binden, die in ihren Zuständigkeits- bereich fallen. ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 186. eschluß 77/585/EWG (ABl. L 240 vom 19.9.1977, S. 1). eschluß 81/420/EWG (ABl. L 162 vom 19.6.1981, S. 4). eschluß 83/101/EWG (ABl. L 67 vom 12.3.1983, S. 1). eschluß 84/132/EWG (ABl. L 68 vom 10.3.1984, S. 36). (4) Gemäß Artikel 174 EG-Vertrag trägt die Umweltpolitik der Gemeinschaft unter anderem zur Erhaltung und zum Schutz der Umwelt und zur Verbesserung ihrer Qualität bei sowie zur Förderung von Maßnahmen auf internatio- naler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme. Der Anwendungsbereich der Änderungen des Überein- kommens von Barcelona und des Protokolls fällt zumin- dest teilweise in die Zuständigkeit der Gemeinschaft. So hat die Gemeinschaft in diesem Bereich mehrere Richt- linien verabschiedet; sie ist ferner Vertragspartei zahlrei- cher internationaler Übereinkommen und wacht in diesem Zusammenhang darüber, daß der Abschluß dieser inter- nationalen Übereinkommen weder gegen das geltende Gemeinschaftsrecht verstößt noch dessen Geltungsbereich verändert. Die Annahme der geänderten Fassungen des Übereinkom- mens von Barcelona und des Protokolls durch die Gemeinschaft trägt dazu bei, die in Artikel 174 EG-Ver- trag festgelegten Ziele zu erreichen. Die geänderten Fassungen des Übereinkommens und des Protokolls wurden auf der Bevollmächtigtenkonferenz vom 9. und 10. Juli 1995 in Barcelona angenommen und zur Unterzeichnung durch die Vertragsparteien aufgelegt. Die Gemeinschaft hat neben den betroffenen Mitgliedstaa- ten die Änderungen des Übereinkommens von Barcelona und des Protokolls zur Verhütung der Verschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge unterzeichnet — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Änderungen des Übereinkommens zum Schutz des Mittel- meers gegen Verschmutzung und des Protokolls zur Verhütung