27.4.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 125/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 850/98 DES RATES vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates (*) wurde die kodifizierte Fassung der häufig und in wesentlichen Punkten geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände vorgelegt. (2) Im Laufe der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 sind bestimmte Mängel zutage getreten, die Probleme der Anwendung und der Durchsetzung mit sich bringen und behoben wer- den sollten, namentlich durch Verringerung der Anzahl unterschiedlicher Vorschriften über Ma- schenöffnungen, durch Aufhebung des Begriffs der geschützten Arten und durch Begrenzung der Anzahl von unterschiedlichen Maschenöffnungen, die an Bord mitgeführt werden dürfen; aus diesem Grund ist es angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 894/97 mit Ausnahme der Artikel 11, 18, 19 und 20 durch einen neuen Text zu ersetzen. (3) Es ist notwendig, auf Gemeinschaftsebene be- stimmte Grundsätze und Verfahren für die Verab- (!) ABL. C 292 vom 4.10.1996, S. 1 und ABl. C 245 vom 12.8.1997, S. 10. (?) ABl. C 132 vom 28.4.1997, S. 235. (3) ABl. C 30 vom 30.1.1997, S. 26. (*) ABL L 132 vom 23.5.1997, S. 1. schiedung technischer Erhaltungsmaßnahmen fest- zulegen, damit jeder Mitgliedstaat die Fangtätigkei- ten in den Meeresgewässern unter seiner Gerichts- barkeit oder Hoheit regeln kann. (4) Es muß das rechte Maß gefunden werden zwischen der Anpassung der technischen Erhaltungsmaßnah- men an die verschiedenen Formen der Fischerei und der erforderlichen Einheitlichkeit der Vor- schriften, die ihre Anwendung erleichtert. (5) Gemäß Artikel 130r Absatz 2 des Vertrages müs- sen bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftsmaßnahmen die Erfordernisse des Umweltschutzes insbesondere unter dem Aspekt des Vorsorgeprinzips einbezogen werden. (6) Die Praxis der Rückwürfe ins Meer sollte soweit wie möglich eingeschränkt werden. (7) Es sind Schutzmaßnahmen für Aufwuchsgebiete vorzusehen, die den spezifischen biologischen Bedingungen der betreffenden Gebiete Rechnung tragen. (8) In der Richtlinie 92/43/EWG (°) hat der Rat Maß- nahmen zur Erhaltung der natürlichen Lebens- räume sowie der wildlebenden Tiere festgelegt. Die Liste der unter diese Richtlinie fallenden Mee- restiere enthält Namen von Arten, die durch die Vorschriften der genannten Richtlinie geschützt werden. (9) Das Europäische Parlament hat am 25. Oktober 1996 seine Entschließung zu der Mitteilung der Kommission über die Durchführung der techni- schen Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik angenommen. (°) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S.7. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994.