L 183/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.7.2002 RICHTLINIE 2002/62/EG DER KOMMISSION vom 9. Juli 2002 zur neunten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbrin- gens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt (zinnorganische Verbindungen) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) Eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/769JEWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehr- bringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/ 91/EG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 2a, einge- führt durch die Richtlinie 89/678/JEWG des Rates (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 1999/51/EG der Kommission (*) zur fünften Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 76/769/ EWG an den technischen Fortschritt verbietet die Verwendung zinnorganischer Verbindungen zur Verhin- derung von Bewuchs an den Bootskörpern von Schiffen mit einer Gesamtlänge von weniger als 25 m sowie von Schiffen jeder Länge, die überwiegend auf Binnenwasser- straßen und Seen eingesetzt werden. In dieser Richtlinie wird eine Überarbeitung der Vorschriften für zinnorgani- sche Verbindungen in Antifouling-Erzeugnissen gefordert unter uneingeschränkter Berücksichtigung der Entwick- lungen in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), insbesondere des Aufrufs ihres Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt zu einem weltweiten Verbot zinnorganischer Verbindungen als Biozide in anwuchsverhindernden Erzeugnissen für Schiffe bis zum 1. Januar 2003. (2) Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass bestimmte anwuchsverhindernde Erzeugnisse für Schiffe ein beträchtliches Risiko für die _ aquatische Umwelt darstellen. Ein internationales Übereinkommen zur Überwachung schädlicher Antifouling-Erzeugnisse, auf das man sich auf einer diplomatischen Konferenz der IMO im Oktober 2001 einigte, beinhaltet ein Verbot der Behandlung von Schiffen mit zinnorganischen Verbin- dungen, die als Biozide in Antifouling-Anstrichen wirken. (3) _ Das Verbot der Anwendung oder Wiederanwendung von zinnorganischen Verbindungen hat einen direkten Einfluss auf das Funktionieren des Binnenmarkts für zinnorganische Verbindungen; deshalb müssen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet angeglichen und folglich Anhang I der Richtlinie 76/ 769JEWG und insbesondere der Richtlinie 1999/51/EG geändert werden. 1 () ABL L 262 vom 27.9.1976, S. 201. (’) ABL. L 286 vom 30.10.2001, S. 27. (’) ABL.L 398 vom 30.12.1989, S. 24. (‘) ABL. L 142 vom 5.6.1999, S. 22. 2 Rates wird Maßnahmen im Hinblick auf Schiffe vorsehen, die mit zinnorganischen Verbindungen behan- delt wurden. (5) Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (°) betrifft Sportboote; für sie sollen dieselben Beschränkungen gelten wie für alle anderen Boote. (6) Diese Richtlinie berührt nicht die Gemeinschaftsvor- schriften über Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer in Richtlinie 89/391JEWG des Rates (*) und in den sich darauf stützenden Einzelrichtlinien, insbesondere Richtlinie 90/394JEWG des Rates (’), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/38JEG (*), sowie Richtlinie 98/24/EG des Rates (°*) zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor chemi- schen Arbeitsstoffen bei der Arbeit. (7) Diese Richtlinie berührt nicht die Gemeinschaftsvor- schriften über die Verwendung zinnorganischer Verbin- dungen in Kunststoffen, die in der Richtlinie 90/128/ EWG der Kommission vom 23. Februar 1990 über Mate- rialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (*°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/ 17/EG (*”), aufgeführt sind. (8) Die Maßnahmen dieser Richtlinie stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung von Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handels- hemmnisse für gefährliche Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 76/769JEWG wird, wie im nachste- henden Anhang dargelegt, an den technischen Fortschritt ange- passt. ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 15. ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1. ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 66. ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11. ') ABl. L 349 vom 13.12.1990, S. 26. ABl. L 58 vom 28.2.2002, S. 19.