8. 10. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 260/27 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION _ ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juli 1994 über die Ausgleichszahlungen für die Verluste von TAP im Verkehr zu den Auto- nomen Regionen Azoren und Madeira (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/666/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel und gestützt auf diese Auße- rungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 10. April 1992, eingegangen am 13. April 1992, teilte: die portugiesische Regierung der Kommission mit, daß sie beabsichtige, aufgelaufene Schulden in Höhe von 35140 964 000 Esc bei Trans- portes Aereos Portugueses S.A. (nachstehend „TAP“ genannt) auszugleichen. Mit Schreiben vom 25. Juni 1992, eingegangen am 26. Juni 1992, machten die portugiesischen Behörden auf ein Schreiben der Kommission vom 28. Mai 1992 hin Angaben zu obiger Angelegenheit und führten die Krite- rien an, nach denen der Ausgleich der Verluste von TAP auf den Strecken zu den Atlantikinseln Azoren und Madeira — nachstehend Autonome Regionen genannt — ab 1992 erfolgen sollte. Mit Schreiben vom 4. August 1992 und vom 16. Dezember 1992 ersuchte die Kommission um weitere Auskünfte hierüber ; die portugiesische Regierung antwor- tete darauf mit Schreiben vom 28. Oktober 1992 und vom 15. Januar 1993, eingegangen am 30. Oktober 1992 bzw. am 25. Januar 1993. Am 11. Januar 1993 fand in Brüssel eine Sitzung der für staatliche Beihilfen zuständigen Beamten der Generaldi- rektion Verkehr statt, an der Vertreter der portugiesischen Zivilluftfahrtverwaltung, von TAP und der Ständigen Vertretung Portugals teilnahmen. Im März 1993 entschied die Kommission, daß die Ausgleichszahlungen für die im Zeitraum zwischen 1978 und 1991 aufgelaufenen Verluste von TAP gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar waren. Im Hinblick auf das künftige Verfahren zur Berechnung der Ausgleichszahlungen (nachstehend „das neue Verfahren“ genannt) leitete sie jedoch das im genannten Artikel vorgesehene Verfahren ein. Die portu- giesische Regierung wurde mit Schreiben vom 14. April 1993 von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt. Dieses Schreiben wurde im Amtsblatt der KEuropdischen Gemeinschaften (*) veröffentlicht, womit allen Beteiligten die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben wurde. Die portugiesische Regierung beantwortete das Schreiben der Kommission mit Schreiben vom 13. Juli 1993. Das Vereinigte Königreich nahm zu dem Fall Stellung und unterstützte die Schlußfolgerungen der Kommission. Diese Stellungnahme wurde den _portugiesischen Behörden übermittelt, die darauf mit Schreiben vom 23. September 1993 antworteten. Als Antwort auf ein Schreiben der Kommission vom 24. November 1993 legten die portugiesischen Behörden mit Schreiben vom 16. Februar und 18. Mai 1994 weitere Informationen vor. H In Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages ist unter anderem festgelegt, daß, wenn die Kommission im Hinblick auf (') ABL. Nr. C 178 vom 30. 6. 1993, S. 2.