18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 319/37 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 13. November 2006 über die Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite (kodifizierte Fassung) (2006/789JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 73/391JEWG des Rates vom 3. De- zember 1973 über die Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen auf dem Gebiet der Kreditversiche- rung, der Bürgschaften und der Finanzkredite (?) ist in wesentlichen Punkten geändert worden (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Entscheidung zu kodifizieren. (2) _ Durch Beschluss vom 27. September 1960 (*) hat der Rat einen Arbeitskreis zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite eingesetzt. (3) Es sollte ein Verfahren für Konsultationen und Notifizie- rungen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürg- schaften und der Finanzkredite vorgesehen werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Entscheidung betrifft die Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite. (') ABL. C 226 E vom 15.9.2005, S. 43. (?) ABL. C 302 vom 7.12.2004, $. 19. (°) ABL. L 346 vom 17.12.1973, S. 1. Entscheidung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (*) Siehe Anhang III. (5) ABL. 66 vom 27.10.1960, S. 1339. TITEL I ALLGEMEINES VERFAHREN ABSCHNITT I Anwendungsgebiet Artikel 2 (1l) Eine Konsultation nach dem Verfahren des Abschnitts II ist durchzuführen, sobald ein Staat, eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein staatliches oder öffentlich-rechtli- ches Kreditversicherungs- oder Finanzierungsinstitut die Gewäh- rung von Auslandskrediten oder eine vollständige oder teilweise Bürgschaft für Auslandskredite in Aussicht nimmt, a) die an Ausfuhren von Gütern oder Dienstleistungen gebun- den sind; b) die von den in Anhang I aufgeführten Normen oder von jeder anderen von den Mitgliedstaaten in Zukunft angenom- menen Norm abweichen. (2) Das Konsultationsverfahren ist anzuwenden: a) bei Lieferantenkrediten oder Finanzkrediten; b) bei Krediten für Einzelgeschäfte oder bei Kreditrahmenab- kommen nach Artikel 3; c) bei rein privaten Krediten oder bei ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln gewährten Krediten. (3) _Gemischte Kredite, bei denen öffentliche und private Mit- tel gleichzeitig bereitgestellt werden, sowie mit Zinsvergütungen aus öffentlichen Mitteln verbundene Rahmenabkommen für pri- vate Kredite gelten hinsichtlich der Anwendung des Konsulta- tionsverfahrens als öffentliche Kredite. Artikel 3 (1) Unter einem „Kreditrahmenabkommen“ ist jede Vereinba- rung oder Erklärung zu verstehen, durch welche einem dritten Land oder Exporteuren oder Finanzinstituten in irgendeiner Form die Absicht oder die Möglichkeit zur Kenntnis gebracht wird, im Rahmen eines bestimmten oder zu bestimmenden Plafonds und zugunsten einer Gesamtheit von Geschäften Bürg- schaften für Lieferantenkredite oder Finanzkredite zu stellen oder Finanzkredite zu gewähren.