L 337/106 Amtsblatt der Europäischen Union 21.12.2007 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Oktober 2007 über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot (2007/859/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (5) Dieses Abkommen in Form einer Vereinbarten Nieder- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 Absatz 3 in Ver- bindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Am 10. April 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen aufzunehmen, um die Vereinbarkeit des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot (!), nachstehend „Koope- rationsabkommen“ genannt, und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (?) sicherzustellen. (2) Diese Verhandlungen zielten darauf ab, Artikel 5 des Kooperationsabkommens zu ändern, um ihn mit den Bestimmungen der Artikel 308a bis 308c der Verord- nung (EWG) Nr. 2454/93 (Verwaltung der Zollkontin- gente, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen angenommen wurden) und der Arti- kel 55 bis 65 derselben Verordnung (Besondere Vor- schriften über Ursprungszeugnisse für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse, für die besondere Einfuhrre- gelungen gelten) in Einklang zu bringen. (3) Die Verhandlungen wurden von der Kommission im Rahmen des vom Rat erteilten Verhandlungsmandats ge- führt. (4) Die Übereinkunft der Kommission mit dem Königreich Thailand, das daran interessiert ist, Erzeugnisse der KN- Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 zu lie- fern, erfolgte in Form einer Vereinbarten Niederschrift. (') ABL L 219 vom 28.7.1982, S. 53. (*) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2007 (ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 6). schrift sollte durch ein Protokoll genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Das Protokoll zur Änderung des Kooperationsabkom- mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermark- tung von Manihot sowie den Handel mit Manihot, nachstehend „Protokoll“ genannt, wird im Namen der Gemeinschaft geneh- migt. (2) Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beige- fügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemein- schaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Die Durchführungsbestimmungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 dieses Beschlusses in dem Umfang erlassen, der für die uneingeschränkte Anwen- dung des Protokolls ab 1. Januar 2008 erforderlich ist. Artikel 4 (1l) Die Kommission wird von dem durch Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (?) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide unterstützt. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (*). Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468J/EG ge- nannte Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt. (*) ABL. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 735/2007 (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 6). (*) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512J/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).