L 83/66 Amtsblatt der Europäischen Union 1.4.2003 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES IN DER ZUSAMMENSETZUNG DER STAATS- UND REGIERUNGS- CHEFS vom 21. März 2003 über eine Änderung des Artikels 10.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (2003/223J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION IN DER ZUSAMMEN- SETZUNG DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS — gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentral- banken und der Europäischen Zentralbank (*), insbesondere auf Artikel 10.6, auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank (EZB) (?), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme der Kommission (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Erweiterung des Euro-Währungsgebiets wird zu einer Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des EZB-Rates führen. Unabhängig von der Anzahl der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen, sollte sichergestellt werden, dass der EZB-Rat weiterhin in der Lage ist, in einem erwei- terten Euro-Währungsgebiet Entscheidungen effizient und rechtzeitig zu treffen. Dafür muss die Anzahl der stimmberechtigten Präsidenten der nationalen Zentral- banken im EZB-Rat geringer sein als die Gesamtzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Ein Rotations- system ist ein gerechtes, effizientes und angemessenes Verfahren zur Verteilung von Stimmrechten im EZB-Rat unter den Präsidenten der nationalen Zentralbanken. 15 Stimmrechte für die Präsidenten der nationalen Zentral- banken stellen ein angemessenes Verhältnis dar zwischen (') Satzundg festgelegt im Protokoll im Anhang des Vertrags zur Grün- dung der Europäischen Gemeinschaft. Geändert durch den Vertrag von Nizza. () ABl. C 29 vom 7.2.2003, S. 6. (*) Stellungnahme vom 13. März 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Stellungnahme vom 21. Februar 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). der Kontinuität des bestehenden Beschlussverfahrens, einschließlich einer ausgeglichenen Verteilung von Stimmrechten unter den sechs Mitgliedern des Direkto- riums und den sonstigen Mitgliedern des EZB-Rates zum einen, und der Notwendigkeit sicherzustellen, dass auch ein wesentlich erweiterter EZB-Rat weiterhin in der Lage ist, Entscheidungen effizient zu treffen, zum anderen. Angesichts ihrer Ernennung auf europäischer Ebene aufgrund eines im Vertrag vorgesehenen Verfahrens und ihrer Rolle in der für das gesamte Euro-Währungsgebiet zuständigen EZB muss jedes Mitglied des Direktoriums ein dauerhaftes Stimmrecht im EZB-Rat behalten. Die Änderung der Abstimmungsregeln im EZB-Rat erfolgt gemäß Artikel 10.6 der Satzung. Im Hinblick darauf, dass dieser Artikel lediglich Änderungen des Arti- kels 10.2 der Satzung betrifft, wirken sich Änderungen der Abstimmungsregeln nicht auf die Abstimmung über Beschlüsse aus, die gemäß den Artikeln 10.3, 10.6 und 41.2 der Satzung erlassen werden. Das gewählte Rotationssystem beruht auf fünf wesentli- chen Grundsätzen. Der Grundsatz „ein Mitglied — eine Stimme“, der das zentrale Beschlussfassungsprinzip im EZB-Rat bildet, gilt auch weiterhin für alle stimmberech- tigten Mitglieder des EZB-Rates. Unabhängig davon, ob sie stimmberechtigt sind oder nicht, nehmen alle Mitglieder des EZB-Rates weiterhin persönlich und in Unabhängigkeit an dessen Sitzungen teil. Das Rotations- system ist in dem Sinne beständig, dass es alle Erweite- rungen des Euro-Währungsgebiets bis einschließlich der gegenwärtig vorgesehenen Höchstzahl von Mitglied- staaten aufnehmen kann. Darüber hinaus wird durch das Rotationssystem vermieden, dass die stimmberechtigten Präsidenten der nationalen Zentralbanken aus Mitglied- staaten sind, die zusammen als nicht repräsentativ für die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets insgesamt angesehen werden. Schließlich ist das Rotationssystem transparent.