Nr. L 335/90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. September 1994 über eine Beihilfe des Market Development Fund in Irland bei der Ausfuhr von Pilzen (Nur der englische Text ist verbindlich) (94/814/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster __ Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (?), insbesondere auf Artikel 31, nach Aufforderung der Betroffenen zur Äußerung gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages (*), in Erwägung nachstehender Gründe : 1. Der Kommission waren Informationen zugegangen, wonach Erzeugern von Pilzen in Irland eine staatliche Beihilfe aus dem Market Development Fund im Zusammenhang mit den ausgeführten Pilzmengen gewährt wird. Mit Schreiben vom 17. Dezember 1992 bat die Kommission die Ständige Vertretung Irlands um Auskunft, ob eine solche Beihilfe besteht und gegebenenfalls mit der Regelung für den Market Deve- lopment Fund vereinbar ist, gegen die die Kommission im November 1992 (Beihilfe Nr. 644/92) keine Einwände erhoben hatte. Die Unterstützung aus dem Market Development Fund für Agrarbetriebe, deren Erzeugung unter eine gemeinsame Marktorganisation fällt, war dabei begrenzt auf Fortbildung, Marktförde- rung und Werbung, bestimmte Investitionsbeihilfen und/oder kurzfristige Betriebskredite. Mit Schreiben vom 1. April 1993 bekam die Kommis- sion eine etwas knappe Antwort von der irischen Regierung. Daher bat die Kommission am 7. April (') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. () ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26. () ABl. Nr. C 251 vom 15. 9. 1993, S. 5. 1993 um ergänzende Auskünfte, um jedes Mißver- ständnis über den Einsatz des Market Development Fund für Pilzerzeuger auszuräumen. Außerdem hat die Kommission mit Fernschreiben vom 14. April 1993 eine Antwort auf ihr Fernschreiben vom 23. Februar 1993 angemahnt, mit dem sie um genaue Auskunft über eine der Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe gebeten hatte. Die irische Regierung antwortete auf die Bitte der Kommission vom 7. April 1993 und auf deren Fern- schreiben vom 23. Februar 1993 mit Fernschreiben vom 7. Mai bzw. 12. Mai 1993. Zu dem letzteren Fern- schreiben bat die Kommission noch um genauere Auskünfte mit Fernschreiben vom 17. Mai 1993, auf das die irische Regierung mit Fernschreiben vom 23. Juni 1993 antwortete. Danach blieben jedoch begrün- dete Zweifel über die Beihilfen des Market Develop- ment Fund an die Pilzwirtschaft bestehen, die auch auf einer Sitzung zwischen den irischen Behörden und den Dienststellen der Kommission am 29. Juni 1993 nicht ausgeräumt werden konnten. . Aus den der Kommission vorliegenden Informationen, insbesondere einem Rundschreiben des Irish Trade Board, geht hervor daß die Beihilfe sich nach der exportierten Pilzmenge richtet und an einzelne. Pilz- zuchtbetriebe gezahlt wird, die ihren Kompost bei einem oder mehreren der fünf irischen Kompostver- treiber beziehen und frische Pilze exportieren. Nach einer bei der Kommission eingegangenen Beschwerde soll die Beihilfe zwischen 3,5 und 6,5 p/lb betragen und sich insgesamt auf 1,2 Millionen Ir£ belaufen. Die verschiedenen Antworten und Klarstellungen der irischen Behörden, wonach die Pilzausfuhren nur als Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe gelten, der Beihilfebetrag nicht an die exportierte Pilzmenge gebunden ist und den Pilzerzeugern im Rahmen des Market Development Fund nur eine Beihilfe zu den zuschußfähigen Ausgaben für Fortbildung, Marktförde- rung und Werbung gezahlt wird, widersprechen den Informationen aus dem genannten Rundschreiben.