L 117/14 Amtsblatt der Europäischen Union 13.5.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 811/2003 DER KOMMISSION vom 12. Mai 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verbots der Rückführung innerhalb derselben Tierart in Bezug auf Fisch sowie hinsichtlich des Verbrennens und Vergrabens tierischer Nebenprodukte und bestimmter Übergangsmaßnahmen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (6) Um diese Stellungnahme zu berücksichtigen, müssen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Neben- produkte (!*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 808/ 2003 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 6 und Artikel 32 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht ein Verbot der Fütterung von Tieren mit verarbeitetem tierischem Eiweiß vor, das von Tieren derselben Art stammt. Abweichungen können für Fisch nach Anhörung des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses zugelassen werden. (2) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss legte am 17. September 1999 eine Stellungnahme über das Risiko der Einschleppung von TSE-Erregern in Nichtwiederkäuer- bestände durch Rückführung tierischer Nebenprodukte in die Futtermittelkette vor. Am 6./7. März legte er außerdem eine Stellungnahme über die Verfütterung von Wildfischmehl an Zuchtfische und das TSE-Risiko durch die Rückführung von Fisch in die Futtermittelkette vor. Der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz gab am 26. Februar 2003 eine Stellungnahme zur Verwendung von Fischnebenprodukten in der Aqua- kultur ab. Nach diesen wissenschaftlichen Stellung- nahmen lässt sich das potenzielle Risiko durch die Rück- führung von Fisch in die Futtermittelkette durch Erfül- lung einer Reihe von Bedingungen verringern. (3) _ Dementsprechend sollte eine Abweichung von dem in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 festgelegten Verbot der Rückführung in die Futtermittelkette derselben Tierart für Fisch zugelassen werden. Um Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier zu vermeiden, sollte die Abweichung bestimmten Bedingungen unterliegen. (4) Es müssen Übergangsmaßnahmen getroffen werden, damit die Industrie ausreichend Zeit hat, sich an die neuen Bestimmungen anzupassen. (5) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss gab am 16./ 17. Januar 2003 eine Stellungnahme bezüglich der Sicherheit im Hinblick auf TSE beim Vergraben und Verbrennen potenziell TSE-infizierter tierischer Materia- lien ab. () ABI L 273 vom 10.10.2002, $. 1. (*) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. Durchführungsmaßnahmen gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich der Verfahren für Vergraben und Verbrennen tierischer Nebenprodukte festgelegt werden. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der Rückführung in die Futtermittelkette derselben Tierart bei Fisch In Übereinstimmung mit Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 können die Mitgliedstaaten bis spätestens 31. Dezember 2003 weiterhin die derzeitigen Normen und Regeln für die Fütterung von Fisch anwenden, ohne das in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) der genannten Verordnung ausgesprochene Verbot in Bezug auf Fisch umzusetzen. Artikel 2 Abweichung vom Verbot der Rückführung in die Futter- mittelkette derselben Tierart bei Fisch (1) Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 wird den Mitgliedstaaten eine Abweichung im Hinblick auf die Fütterung von Fisch mit verarbeitetem tierischem Eiweiß, das von Körpern oder Teilen von Körpern von Tieren derselben Art stammt, eingeräumt. (2) Die in Absatz 1 vorgesehene Abweichung gilt jedoch nicht für die Fütterung von Zuchtfisch mit verarbeitetem tierischem Eiweiß, das aus Zuchtfisch derselben Art gewonnen wurde. Artikel 3 Nebenprodukte von wild lebendem Fisch Wildfisch und Nebenprodukte von auf hoher See oder in Seen gefangenem Wildfisch können verwendet werden: a) für die Produktion von Fischfutter; und b) als Fischfutter.