22.12.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 329/43 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1999 zu den von der Bundesrepublik Deutschland notifizierten nationalen Bestimmungen über die Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Kreosot (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3425) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/833/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) I. SACHLAGE 1. Das Gemeinschaftsrecht: die Richtlinie 94/60/EG In der Richtlinie 76/769JEWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefähr- licher Stoffe und Zubereitungen (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/77/EG (*), werden Verbote und Beschränkungen der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe und Zubereitungen festgelegt. Die Richtlinie 76/769JEWG wird regelmäßig geändert, um weitere Stoffe, die für den Menschen und die Umwelt gefährlich sind, in ihren Anhang aufzunehmen. Die Richtlinie 94/60JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (?) zur vierzehnten Änderung der Richt- linie 76/769/EWG harmonisiert unter anderem die Ver- wendung und das Inverkehrbringen von Kreosot und ähnlichen Kohlenteerdestillaten sowie von Zubereitun- gen, die diese Stoffe enthalten, durch Beschränkung des Gehalts an einer spezifischen Komponente, nämlich Benzo[a]pyren, im folgenden B[a]P genannt, sowie an wasserlöslichen Phenolen, wenn diese Stoffe zur Holz- behandlung verwendet werden (Nummer 32 des Anhangs der Richtlinie 94/60/EG). Der Grenzwert für B[a]P liegt bei einer Massenkonzentration von höchstens 50 ppm (= 0,005%) und der Grenzwert für wasserlös- liche Phenole bei einer Massenkonzentration von 3% (') ABL L 262 vom 27.9.1976, S. 201. (*) ABl. L 207 vom 6.8.1999, S. 18. (?) ABL L 365 vom 31.12.1994, S. 1. (= 30 g/kg). Holz, das mit Kreosot oder mit kreosothalti- gen Zubereitungen behandelt wurde, die die genannten Grenzwerte nicht einhalten, darf nicht in Verkehr gebracht werden. Als Ausnahme erlaubt die Richtlinie allerdings die Ver- wendung von Kreosot oder kreosothaltigen Zubereitun- gen, die B[a]P in einer Massenkonzentration von bis zu 500 ppm (= 0,05%) und wasserlösliche Phenole in einer Massenkonzentration von bis zu 30 g/kg enthalten, zur Holzbehandllung in industriellen Anlagen. Solche Pro- dukte dürfen nicht an die breite Öffentlichkeit verkauft werden, und die Verpackungen müssen mit der Auf- schrift „Verwendung nur in Industrieanlagen“ gekenn- zeichnet sein. Auf diese Weise behandeltes Holz, das zum ersten Mal in Verkehr gebracht wird, darf aus- schließlich für gewerbliche und industrielle Zwecke ver- wendet werden, außer in bestimmten Fällen, in denen die Verwendung grundsätzlich verboten ist, z. B. inner- halb von Gebäuden oder bei Kontakt mit Erzeugnissen für die menschliche und/oder tierische Ernährung, ferner auf Spielplätzen und anderen der Öffentlichkeit zugäng- lichen Orten im Freien, die der Freizeitgestaltung dienen, oder bei der die Gefahr eines Hautkontaktes besteht. Früher behandeltes Holz, das erneut in Verkehr gebracht wird, darf außer in den obengenannten Fällen verwendet werden, und zwar unabhängig davon, mit welcher Art von Kreosot es behandelt worden ist. 2. Die deutschen nationalen Bestimmungen Die deutschen Rechtsvorschriften verwenden den Begriff „Teeröle“ als Bezeichnung für die Stoffe, auf die sich die nationalen Bestimmungen beziehen. Die deutsche Teer- ölverordnung, die die nationalen Bestimmungen über Kreosot enthält, wurde von der Kommission 1990 noti- fiziert, am 5. Juni 1991 verkündet und trat am 1. Okto- ber 1991 in Kraft. Im Rahmen der allgemeinen Neuord- nung der Rechtsvorschriften hinsichtlich des Herstellens, Inverkehrbringens und Verwendens wurden die Bestim- mungen der Teerölverordnung am 1. November 1993 ohne inhaltliche Änderung in zwei Verordnungen über- führt: in die Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVer- botsV) und die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Die