29.11.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 324/53 RICHTLINIE 2002/84/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. November 2002 zur Änderung der Richtlinien über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die geltenden Richtlinien im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr verweisen auf den durch die Richtlinie 93/ 75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (°) eingesetzten Ausschuss sowie in bestimmten Fällen auf einen durch die jeweilige Richtlinie eingesetzten Ad-hoc- Ausschuss. Diese Ausschüsse unterlagen den Regeln, die im Beschluss 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (°) festgelegt waren. (2) Der Beschluss 87/373JEWG wurde ersetzt durch den Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (’). Die zur Durchführung der geltenden Richtlinien im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG erlassen werden. (3) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicher- heit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltver- schmutzung durch Schiffe (COSS)(*) werden die Aufgaben der Ausschüsse, die aufgrund der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Sicherheit im Seeverkehr, die Vermeidung von () ABL C 365 E vom 19.12.2000, S. 280. (3) ABI. C 139 vom 11.5.2001, S. 21. () ABI. C 253 vom 12.9.2001, S. 1. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2001 (ABl. C 276 vom 1.10.2001, S. 44), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Mai 2002 (ABl. C 170 E vom 16.7.2002, S. 98) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. September 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (°) ABl. L 247 vom 5.10.1993, S. 19. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/74/EG der Kommission (ABl. L 276 vom 13.10.1998, S, 7). (*) ABI. L 197 vom 18.7.1987, S. 33. () ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. ($) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. Umweltverschmutzung durch Schiffe sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen eingesetzt wurden, gebündelt. (4)  Die Richtlinien 93/75/EWG, 94/57/EG (*), 95/21JEG ('9), 96/98J/EG (*), 97/70JEG ('?), 98/18JEG ('), 98/41| EG ('*), 1999/35/EG ('°) des Rates sowie die Richtlinien 2000/59/EG (!), 2001/25/EG (’) und 2001/96JEG (*) des Europäischen Parlaments und des Rates im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr sollten daher in der Weise geändert werden, dass die bestehenden Ausschüsse durch den COSS ersetzt werden. (5) Ferner sollten die genannten Richtlinien so geändert werden, dass auf sie die durch die Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingeführten Änderungsverfahren sowie die einschlägigen Vorschriften der genannten Verordnung Anwendung finden, mit denen bezweckt wird, dass diese Richtlinien leichter an Änderungen der internationalen Instrumente, auf die sich die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr beziehen, angepasst werden können — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Zweck Zweck dieser Richtlinie ist es, die Anwendung der Rechtsvor- schriften der Gemeinschaft über die Sicherheit im Seeverkehr, den Schutz der Meeresumwelt und der Lebens- und Arbeitsbe- dingungen an Bord von Schiffen in folgender Weise zu verbes- sern: a) durch Bezugnahme auf den COSS; b) durch Beschleunigung der Aktualisierung und Erleichterung der Änderung dieser Rechtsvorschriften entsprechend der Fortentwicklung der internationalen Instrumente, die im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr, der Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe und der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen Anwendung finden, nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002. (°) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABL. L 19 vom 22.1.2002, S. 9). ('°) ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2001/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 19 vom 22.1.2002, S. 17). (") ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/75/EG der Kommission (ÄBl. L 254 vom 23.9.2002, $. 1). (*?) ABl. L 34 vom 9.2.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/35/EG der Kommission (ABl. L 112 vom 27.4.2002, S. 21). (°) ABl. L 144 vom 15.5.1998, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2002/25/EG der Kommission (ABl. L 98 vom 15.4.2002, S. 1). (*) ABL. L 188 vom 2.7.1998, S. 35. (°) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 1. (*) ABI. L 332 vom 28.12.2000, S. 81. (”7) ABl. L 136 vom 18.5.2001, S. 17. (®) A ) '8) ABl. L 13 vom 16.1.2002, S. 9.