L 19/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 1. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Januar 1999 über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die 1999 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, zugelassen sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4564) (Nur der spanische, deutsche, englische, französische, italienische, niederländische und finnische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/59/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (*'), insbesondere auf die Artikel 3, 4 und 7, in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund ihrer Bedenken hinsichtlich der Ozonschicht hat die Gemeinschaft die Herstellung und den Verbrauch bestimmter geregelter Stoffe bereits stufenweise einge- stellt. Wesentliche Verwendungszwecke müssen für Fluorchlor- kohlenwasserstoffe (Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1), andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwas- serstoffe (Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2), Halone (Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 3), Tetra- chlormethan (Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 4), 1,1,1-Trichlorethan (Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 4 Absatz 5) und Fluorbromkohlenwasserstoffe (Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 4 Absatz 7) festgelegt werden. Die bei der Beurteilung der wesentlichen Verwendungs- zwecke zugrunde gelegten Kriterien entsprechen der von den Parteien des Montrealer Protokolls getroffenen Entscheidung IV/25. Diese Kriterien besagen folgendes: 1. Der Verwendungszweck eines geregelten Stoffes sollte nur dann als „wesentlich“ eingestuft werden, wenn: a) die Verwendung für die Gesundheit und Sicherheit erforderlich oder für die Gesellschaft (einschließlich kultureller und intellektueller Aspekte) unver- zichtbar ist und b) es keine technischen und wirtschaftlichen Alterna- tiven oder Ersatzstoffe gibt, die aus der Sicht des Umwelt- und Gesundheitsschutzes vertretbar wären. 2. Die Herstellung und der Verbrauch eines geregelten Stoffes sollten überhaupt nur dann für wesentliche Verwendungszwecke zugelassen werden, wenn: (') ABI. L 333 vom 22. 12. 1994, S. 1. a) alle wirtschaftlich durchführbaren Maßnahmen getroffen worden sind, um die wesentliche Verwen- dung und jede damit verbundene Emission des geregelten Stoffes auf ein Mindestmaß zu redu- zieren, und b) der geregelte Stoff nicht in ausreichender Menge und Qualität in Lagerbeständen frisch gewonnener oder zurückgewonnener geregelter Stoffe vorhanden ist, wobei auch der Bedarf der Entwicklungsländer an geregelten Stoffen berücksichtigt werden muß. Die von den Parteien des Montrealer Protokolls getroffene Entscheidung IX/18 genehmigt den Umfang der Herstel- lung und des Verbrauchs geregelter Stoffe, die zu wesent- lichen Verwendungszwecken für Inhalationsdosierer zur Behandlung von Asthma und chronisch obstruktiven Lungenerkrankungen erforderlich sind. Die Entscheidung IX/17 der Parteien des Montrealer Protokolls genehmigt die Herstellung und den Verbrauch geregelter Stoffe, die zu wesentlichen Verwendungs- zwecken für Labortätigkeiten und Analysen gemäß den in Anhang IV des Berichts über die siebte Sitzung der Parteien unter den in Anhang II des Berichts über die sechste Sitzung der Parteien und in der Entscheidung VII/11 genannten Bedingungen erforderlich sind. Die Kommission hat einen Vermerk (*) an die Unter- nehmen in der Europäischen Gemeinschaft veröffent- licht, die geregelte Stoffe verwenden, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 1999 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke zugelassen werden können, und hat in der Folge 1999 Anträge auf Mengen geregelter Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke erhalten. Im Rahmen der Vorschlags- und Beurteilungsverfahren des Montrealer Protokolls für wesentliche Verwendungs- zwecke müssen die Parteien die Verwender angeben, die sich 1999 diese wesentlichen Verwendungszwecke zunutze machen dürfen. Die Kommission erteilt Lizenzen für die nach Artikel 3, 4 und 7 und gemäß dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 angegebenen Verwender. () ABI. C 242 vom 1. 8. 1998, S. 11.