15.7.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 176/11 ENTSCHEIDUNG Nr. 1229/2003/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2003 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 156 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Seit der Verabschiedung der _Entscheidung Nr. 1254/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 1996 über eine Reihe von Leitlinien betref- fend die transeuropäischen Netze im Energiebereich (*) hat es sich als notwendig erwiesen, neue Prioritäten zu berücksichtigen, die besonders wichtigen Vorhaben her- vorzuheben, das Verzeichnis der Vorhaben zu aktualisie- ren und das Verfahren zur Ermittlung der Vorhaben anzupassen. (2) _ Diese neuen Prioritäten ergeben sich zum einen aus der Schaffung eines offeneren und von mehr Wettbewerb geprägten Energiebinnenmarkts nach Umsetzung der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemein- same Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (°) und der Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (’). Sie folgen den Schlussfolgerungen des Europäischen ABl. C 151 E vom 25.6.2002, S. 207. ABl. C 241 vom 7.10.2002, S. 146. ABl. C 278 vom 14.11.2002, S. 35. Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 6. Februar 2003 (ABl. C 64 E vom 18.3.2003, S. 22) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 4. Juni 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 16. Juni 2003. (°) ABL. L 161 vom 29.6.1996, S. 147. Zuletzt geändert durch die Ent- scheidung Nr. 1741/1999/EG (ABl. L 207 vom 6.8.1999, S. 1). (°) ABL. L 27 vom 30.1.1997, S. 20. (’) ABL. L 204 vom 21.7.1998, S. 1. ‚\‚\‚\‚\ DD Rates (Stockholm, März 2001) bezüglich des Auf- und Ausbaus der für einen funktionierenden Energiemarkt erforderlichen Infrastruktur. Es sollten besondere Anstrengungen unternommen werden, um das Ziel einer stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien als Beitrag zu einer Politik der nachhaltigen Entwicklung zu verwirk- lichen. (3) Für den Aufbau und die Unterhaltung der Energieinfra- struktur sollten in der Regel marktwirtschaftliche Grund- sätze gelten. Dies steht auch im Einklang mit den Vor- schlägen der Kommission zur Verwirklichung des Ener- giebinnenmarktes und den gemeinsamen wettbewerbs- rechtlichen Vorschriften, die auf die Schaffung eines offeneren und von mehr Wettbewerb geprägten Energie- binnenmarktes abzielen. Gemeinschaftszuschüsse für Aufbau und Unterhaltung sollten daher ein strikter Aus- nahmefall bleiben. Diese Ausnahmefälle sollten ord- nungsgemäß begründet werden. (4) Der Aufbau und die Unterhaltung der Energieinfrastruk- tur sollten das wirksame Funktionieren des Energiebin- nenmarktes unter gleichzeitiger Berücksichtigung der strategischen und gegebenenfalls den Universaldienst (die Grundversorgung) betreffenden Kriterien gewährleisten. Die Prioritäten ergeben sich auch aus der zunehmenden Bedeutung der transeuropäischen Energienetze für die Diversifizierung der Gasversorgung der Gemeinschaft, für die Einbeziehung der Energienetze der beitrittswil- ligen Länder und für die Gewährleistung eines koor- dinierten Betriebs der Elektrizitätsnetze Europas und des Mittelmeer- und Schwarzmeerraums. (5) Unter den Vorhaben für die transeuropäischen Energie- netze sind die vorrangigen Vorhaben hervorzuheben, die für das Funktionieren des Energiebinnenmarkts oder die Energieversorgungssicherheit besonders wichtig sind. (6) Das Verfahren zur Ermittlung der Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energienetze muss angepasst wer- den, um eine harmonische Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemein- schaftszuschüssen für transeuropäische Netze (®) sicher- zustellen. (7) Das Verfahren zur Ermittlung der Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energienetze sollte so geregelt (8) ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 1).