17.9.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 241/45 VERORDNUNG (EG) Nr. 1513/2005 DER KOMMISSION vom 16. September 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 14, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission vom 18. Mai 2005 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemein- schaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (?) wurden Ländercodes geändert, die auch bei den Bestim- mungszonen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission (*) vorkommen. Die genannte Bestimmung ist daher entsprechend zu aktualisieren. Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 können die Ausfuhrlizenzen für bestimmten Käse, der in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) im Rahmen der Kontingente ausgeführt wird, die sich aus den wäh- rend der multilateralen Handelsverhandlungen geschlos- senen Übereinkommen ergeben, nach einem besonderen Verfahren zugeteilt werden, in dessen Rahmen bevor- zugte Einführer in den USA benannt werden können. Für die Zuteilung der Ausfuhrlizenzen sollten daher be- stimmte Kriterien festgelegt werden, die eine reibungslose Verwaltung der Kontingente und ihre vollständige Inan- spruchnahme gewährleisten. Zu diesem Zweck sollten die Lizenzen Ausführern zugeteilt werden, die nachweisen können, dass sie bereits zuvor Käse in die Vereinigten Staaten ausgeführt haben. Um den Verlust von Marktan- teilen für die Gemeinschaft zu verhindern und den Wert bestimmter Kontingente zu maximieren, erscheint es zu- dem notwendig, den Zugang zu diesen Kontingenten Marktbeteiligten vorzubehalten, deren benannter Einfüh- rer eine Tochtergesellschaft ist. Schließlich sollte für den Fall, dass die Anträge auf Ausfuhrlizenzen die verfügba- ren Mengen übersteigen, die Aufteilung des Kontingents (!) ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6). (?) ABl L 126 vom 19.5.2005, $. 12. (°) ABL. L 20 vom 27.1.1999, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 558/2005 (ABl. L 94 vom 13.4.2005, S. 29). (4) (6) (7) (8) (9) durch Anwendung eines Zuteilungskoeffizienten vorgese- hen werden. Um einen reibungslosen Übergang von dem derzeit für die Lizenzzuteilung angewendeten Verfahren zu gewähr- leisten, sind für den kommenden Zeitraum flexiblere Be- stimmungen erforderlich. Im Jahr 2006 sollten auch An- tragsteller, deren benannter Einführer keine Tochtergesell- schaft ist, in Betracht kommen, sofern sie in jedem der drei vorangegangenen Jahre die betreffenden Erzeugnisse in die USA ausgeführt haben. Angesichts der Schwierigkeiten, die einige Interessenten bei der Gründung einer Tochtergesellschaft in den USA gehabt haben, sollte für 2006 bezüglich der Anforde- rung, wonach der benannte Einführer eine Tochtergesell- schaft des Antragstellers sein muss, eine Übergangsrege- lung gelten. Bei der Zuteilung der Lizenzen für 2006 sollten die in den vergangenen Jahren gewonnenen Erfahrungen be- rücksichtigt werden, indem ein Zuteilungskoeffizient an- gewendet wird, durch den diejenigen Antragsteller, deren benannte Einführer Tochtergesellschaften sind oder als Tochtergesellschaften gelten, eine gewisse Präferenz erhal- ten. Gemäß Artikel 20 Absatz 4 kann die Kommission im Fall, dass durch die Anwendung des Kürzungskoeffizien- ten vorläufige Lizenzen für Mengen von weniger als fünf Tonnen zustande kommen, diese Lizenzen durch Auslo- sung erteilen. Diese Bestimmung ist dahin gehend anzu- passen, dass eine Neuverteilung kleinerer Mengen durch die zuständigen nationalen Behörden vorgesehen wird, um eine maximale Inanspruchnahme des Kontingents zu erreichen. In Artikel 20a Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 sind die Prozentsätze festgelegt, die auf die vollen Erstattungssätze anzuwenden sind, um die Erstat- tungen für die im Rahmen des Kontingents gemäß Ab- satz 1 desselben Artikels zur Ausfuhr nach der Domini- kanischen Republik bestimmten Erzeugnisse festzusetzen. Aus Gründen der Transparenz, der Vereinfachung und der Kohärenz sollte diese Bestimmung gestrichen und in eine Fußnote über einen differenzierten Erstattungssatz gesetzt werden, die künftig in die Verordnungen der Kommission zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse gemäß Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufzuneh- men ist. Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 ist daher entspre- chend zu ändern.