26. 7. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 187/95 RICHTLINIE 96/38/EG DER KOMMISSION vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/54/EG der Kommission (?), insbe- sondere auf Artikel 13 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 76/115/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/629/EWG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Richtlinie 76/115/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EWG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung. Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Punkten des Anhangs I dieser Richtlinie sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typge- nehmigungsverfahren —rechnergestützt _durchgeführt werden kann. Der Schutz der Insassen gegen ein Hinausgeschleudert- werden im Falle eines Unfalls kann dadurch verbessert werden, daß in Kraftfahrzeugen der Klassen M, und M; {(mit Ausnahme von Fahrzeugen, die für den Einsatz im Nahverkehr und für stehende Fahrgäste konstruiert sind) entsprechend der Richtlinie 90/628/EWG der Kommis- sion (°) an allen nach vorn und nach hinten gerichteten Sitzen zumindest der Einbau von Beckengurten mit Retraktoren vorgeschrieben wird. (') ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (?) ABI. Nr. L 266 vom 8. 11. 1995, S. 1. (*) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 6. (‘*) ABI. Nr. L 341 vom 6. 12. 1990, S. 14. () ABI. Nr. L 341 vom 6. 12. 1990, S. 1. Voraussetzung für das Inkrafttreten einer Änderung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates (%, zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/628/EWG, durch die solche Sicherheitsgurte in Fahrzeugen der Klassen M, und M; vorgeschrieben werden, ist die Anpassung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates (’), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/577/EWG (®*), über die Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung an den technischen Fort- schritt. Auf die Richtlinie 74/60/EWG des Rates über die Innen- ausstattung der Kraftfahrzeuge (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/632/EWG der Kommission (*°), wird Bezug genommen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der “Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 76/115/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für in Kraftfahrzeugen ange- brachte Verankerungen von Sicherheitsgurten für erwachsene Personen auf nach vorne und nach hinten gerichteten Sitzen.“ 2. Artikel 2 wird wie folgt geändert: „Anhang I“ wird ersetzt durch „Anhang II A“. 3. Die Artikel 3 und 4 werden wie folgt geändert: „Anhänge I, II und IV“ wird ersetzt durch „Anhänge“. 4. Die Anhänge werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 1. Ab dem 1. Januar 1997 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Verankerungen der Sicherheitsgurte beziehen, (°) ABI. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 95. (”) ABI. Nr. L 221 vom 12. 8. 1974, S. 1. (*) ABL. Nr. L 209 vom 29. 7. 1981, S. 34. (*) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 2. (*) ABI. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 26.