L 7/74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.1.2003 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 10. Dezember 2002 über die Erfüllung der Voraussetzungen des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Grün- dung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits betreffend die Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen (2003/9/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e), gestützt auf den Beschluss des Rates vom 29. Juli 2002 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums, gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den FEuropäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits betreffend die Verlänge- rung des in Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums, insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Repu- blik andererseits (') wurde am 4. Oktober 1993 unter- zeichnet. (2) Nach Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zu dem Europa-Abkommen kann die Tschechische Republik während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens abweichend von Absatz 1 Ziffer iii) des genannten Artikels für Stahlerzeugnisse ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren, sofern dies nach Ablauf der Umstrukturierungsfrist zur Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen unter normalen Marktbedingungen führt, sofern Höhe und Intensität () ABL L 360 vom 31.12.1994, S. 2. dieser Beihilfen auf das zur Wiederherstellung der Lebensfähigkeit unbedingt erforderliche Maß beschränkt und schrittweise verringert werden und sofern das Umstrukturierungsprogramm global mit Rationalisierung und Kapazitätsabbau in der Tschechischen Republik verbunden ist. Der ursprüngliche Zeitraum von fünf Jahren endete am 31. Dezember 1996. Im Februar 1998 beantragte die Tschechische Republik die Verlängerung des genannten Zeitraums. Es ist zweckmäßig, diesen Zeitraum mit Wirkung vom 1. Januar 1997 um acht Jahre bzw. bis zum Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union zu verlängern, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Zu diesem Zweck haben die Gemeinschaft und die Tschechische Republik am 9. Oktober 2002 ein Zusatz- protokoll zum Europa-Abkommen unterzeichnet, das seitdem vorläufig angewandt wird. Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann der genannte Zeitraum verlängert werden, wenn die in den Artikeln 2 und 3 des Zusatzprotokolls vorgesehenen Vorausset- zungen erfüllt sind. In Artikel 2 des Zusatzprotokolls wird die Verlängerung des genannten Zeitraums davon abhängig gemacht, dass die Tschechische Republik der Kommission ein Umstruk- turierungsprogramm und Geschäftspläne übermittelt, die die Anforderungen des Artikels 8 Absatz 4 des Proto- kolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erfüllen und von der tschechischen Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen (Amt für den Schutz des wirtschaftlichen Wett- bewerbs) geprüft und genehmigt worden sind. Im Juni, Juli und September 2002 übermittelte die Tschechische Republik der Kommission ein Umstruktu- rierungsprogramm und Geschäftspläne, die vom Amt für den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs geprüft und genehmigt worden waren.