10.4.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 94/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Mai 2002 über die Beihilferegelung Frankreichs in Form einer Staffelung der Verbrauchsteuer zur Förderung von Biokraftstoffen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1866) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/238/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den oben genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG (1) Auf die Klage des Unternehmens BP Chemicals Ltd („BP“) hin erklärte das Gericht erster Instanz der Euro- päischen Gemeinschaften mit Urteil vom 27. September 2000 in der Rechtssache T-184/97, BP Chemicals/Kom- mission (?), die Entscheidung der Kommission vom 9. April 1997 (*) („die Entscheidung“), die eine von Frank- reich mit Schreiben vom 29. November 1996 angemel- dete Beihilferegelung zur Förderung von Biokraftstoffen (Pflanzenöl-Methylester und Ethyl-ter-butylether (ETBE)) für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt hatte, teilweise für nichtig. (!) ABl. C 60 vom 24.2.2001, S. 4. (?) Slg. 2000, S. 1-3145. (’) SG(97) D/3266. (2) Mit Schreiben vom 28. April 1997 teilte die Kommis- sion Frankreich ihre Entscheidung mit, keine Einwände gemäß den Bestimmungen über staatliche Beihilfen gegen die Befreiung von der internen Steuer auf Erd- ölerzeugnisse, die Frankreich für bestimmte Mengen von ETBE und Methylester zu gewähren beabsichtigte, zu erheben. (3) BP Chemicals Ltd hat mit der Klageschrift, die am 20. Juni 1997 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, Klage gegen die Entscheidung der Kommission erhoben. (4) Das Gericht hat mit seinem Urteil vom 27. September 2000 Folgendes für Recht erkannt und entschieden: „1. . Die Klage gegen die Entscheidung der Kom- mission vom 9. April 1997 [SG(97) D/3266] über eine französische Beihilferegelung für Biokraftstoffe ist als unzulässig abzuweisen, soweit diese Entschei- dung Maßnahmen für die Kategorie der Ester betrifft. 2. Die angefochtene Entscheidung wird für nich- tig erklärt, soweit sie Maßnahmen für die Kategorie der ETBE betrifft.“ (5) Die Kommission wurde von dem Urteil am 2. Oktober 2000 in Kenntnis gesetzt (*). (6) Gemäß Artikel 233 EG-Vertrag ist die Kommission gehalten, die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnah- men zu ergreifen. (*) Die Kommission hat gegen dieses Urteil ein Rechtsmittel eingelegt.