1. 4. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 73/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 711/95 DES RATES vom 27. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) XNr. 2075/92(°) enthält Maßnahmen zur Ausrichtung und Regulierung der Rohta- bakerzeugung. Aufgrund der gesammelten Erfahrungen erweist es sich als notwendig, sie zur besseren Produk- tionsausrichtung zu ändern. Der Gesamtbetrag der Prämie muß letztendlich an die Erzeuger gezahlt werden. Es sollte gestattet werden, daß einige Mitgliedstaaten, die sich dafür entscheiden, die Prämien künftig direkt an die Erzeuger zahlen. Für jeden Erzeuger müssen die prämienfähigen Produk- tionsmengen bestimmt werden. Es obliegt den Mitglied- staaten, im Rahmen der festgelegten Garantieschwellen diese Quoten auf die betreffenden Erzeuger zu verteilen ; die diesbezüglich erlassenen Gemeinschaftsvorschriften zielen darauf ab, eine gerechte Zuteilung aufgrund der in der Vergangenheit gelieferten Mengen zu gewährleisten, ohne daß jedoch festgestellte anomale Erzeugungen berücksichtigt werden. Der von einem Erzeuger in Überschreitung der Quote erzeugte Tabak kann nicht für die Prämiengewährung in Betracht kommen. Allerdings ist der Möglichkeit unbeab- sichtigter Mehrerzeugungen Rechnung zu tragen. Es ist daher angebracht, den betreffenden Erzeugern zu erlauben, diese: Überschüsse in bestimmten Grenzen auf die nachfolgende Ernte zu übertragen, sofern die kumu- lierten Quoten der beiden Ernten eingehalten werden. Den Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind, sollte gestattet werden, bereits ab der Ernte 1994 die Prämien direkt an die Erzeuger zu zahlen — . HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wird wie folgt geän- dert : (') ABLl. Nr. C 46 vom 23. 2. 199S, S. 6. (?) Stellungnahme vom 17. März 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70. 1. Artikel 6 erhält folgende Fassung : „Artikel 6 (1) Der Anbauvertrag enthält zumindest : — die Verpflichtung des Erstverarbeitungsunterneh- mens, dem Erzeuger den Kaufpreis und, falls die zuständige Stelle des Mitgliedstaats die Prämie dem Erzeuger nicht direkt zahlt, einen Betrag in Höhe der Prämie für die vertraglich festgesetzte und tatsächlich gelieferte Menge zu zahlen ; — die Verpflichtung des Erzeugers, dem Erstverarbei- tungsunternehmen Rohtabak zu liefern, der den vertraglich vorgesehenen Qualitätsanforderungen genügt. (2) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zahlt den Prämienbetrag an den Erzeuger gegen Nachweis der Tabaklieferung, oder sie erstattet den Prämienbetrag dem Erstverarbeitungsunternehmen, wenn dieses dem Erzeuger einen Betrag in Höhe der Prämie gezahlt hat und nachweist, daß der Erzeuger den Tabak geliefert hat und daß der in Absatz 1 genannte Betrag gezahlt worden ist.“ | 2. In Artikel 7 erhält der vierte Gedankenstrich folgende Fassung : „— gegebenenfalls die Leistung einer Sicherheit durch das Erstverarbeitungsunternehmen oder durch die Erzeuger bei Beantragung eines Vorschusses sowie die Bedingungen für die Hinterlegung und Frei- gabe dieser Sicherheit ;“ 3. Artikel 9 erhält folgende Fassung : „Artikel 9 (1) Um die Einhaltung der Garantieschwellen zu gewährleisten, wird für die Ernten von 1995, 1996 und 1997 eine Produktionsquotenregelung eingeführt. (2) Der Rat verteilt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages je Ernte die für die einzelnen Sortengruppen verfügbaren Mengen auf die Erzeugermitgliedstaaten. (3) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 festge- setzten Mengen und unbeschadet des Absatzes 4 verteilen die Mitgliedstaaten die Produktionsquoten an die Erzeuger im Verhältnis zum Durchschnitt der zur Verarbeitung angelieferten Mengen der einzelnen Sortengruppen aus den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr. Die Erzeugung von 1992 und die Lieferung aus dieser Ernte bleiben jedoch unberücksichtigt ; an ihre Stelle treten diejenigen des vierten Jahres vor dem letzten Erntejahr. Diese Verteilung greift den Bestim- mungen zur Verteilung der Produktionsquoten für die folgenden Ernten nicht vor.