Nr. L 371/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1994 über die Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf bestimmte Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Thailand erhoben wurden (NMB France Sarl, NMB GmbH, NMB Italia Srl und NMB UK Ltd) (Nur der deutsche, d_er englische, der französische und der italienische Text sind verbindlich) (94/95 1/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN — NMB Italia L..] Lit (Ll...] ECU), GEMEINSCHAFTEN — — NMBUK L..]£Stg ([...] ECU). gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/ 94 (?), insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Am 9. Oktober 1990 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2934/90 des Rates (*) ein endgültiger Antidumpingzoll von 6,7% auf die Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Thailand eingeführt. (2) Ab April 1992 beantragten die Einführer NMB France Sarl, NMB GmbH, NMB Italia Srl und NMB UK Ltd, bei denen es sich um verbundene Tochtergesellschaften von Minebea Co. Ltd Japan handelt, regelmäßig für jeden Monat die Erstattung der von ihnen entrichteten Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kugellagern mit Ursprung in Thailand, die von den zu Minebea gehörenden Unternehmen NMB Thai, Pelmec Thai und NMB Hi-Tech hergestellt wurden. (3) Diese Entscheidung betrifft die Anträge auf Erstat- tung von Antidumpingzöllen, die auf die Einfuhren der Antragsteller zwischen April 1992 und Dezem- ber 1992 erhoben wurden. Die einzelnen Unternehmen entrichteten Zölle in folgender Höhe: — NMB France [...](*) ffrs — NMB GmbH [...] DM ([. - -] ECU), {[. . .] ECU), (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (?) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10. (°) ABl. Nr. L 281 vom 12. 10. 1990, S. 1. (*) In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 über - die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses Zahlen zwischen eckigen Klammern ausgelassen. (4) Nach den Sachäußerungen der Antragsteller zu den Dumpingspannen im obengenannten Bezugszeit- raum holte die Kommission alle für die Sachaufklä- rung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben der drei Ausführer (NMB Thai, Pelmec Thai und NMB Hi-Tech) in '_Thailand durch. Auch in den Betrieben der Antragsteller wurden Untersuchungen durchgeführt. Die Antragsteller übermittelten alle von der Kommission erbetenen zusätzlichen Informationen im Einklang mit der Bekanntmachung der Kommission über die Erstat- tung von Antidumpingzöllen (*). In der Folgezeit wurden die Antragsteller über die Ergebnisse der Untersuchung der Kommission unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellung- nahme. Ihre Stellungnahmen wurden, soweit ange- messen, vor der Annahme dieser Entscheidung berücksichtigt. (5) Die Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten und gab ihre Stellungnahme zu den Anträgen ab. Kein Mitgliedstaat erhob dagegen Einwände. B. ARGUMENTE DER ANTRAGSTELLER (6) Die Antragsteller stützten ihre Anträge auf die Behauptung, daß die Ausfuhrpreise bei bestimmten Verkäufen in die Gemeinschaft derart waren, daß die Dumpingspanne niedriger war als der endgültige Zoll von 6,7%. C. ZULÄSSIGKEIT (7) Im Falle von NMB France betreffen die Erstat- tungsanträge unter anderem Einfuhren, für die die Erstattung später als drei Monate nach dem Zeit- punkt der Festsetzung des endgültigen Zolls bean- tragt wurde. Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2423/88 wird der Erstattungs- antrag für diese Einfuhren daher als unzulässig betrachtet. Bei den fraglichen Geschäften handelt es sich um sämtliche Einfuhren, für die die Antidum- pingzölle im Juli 1992 entrichtet wurden, sowie um drei Importgeschäfte, für die im September 1992 Zölle in Höhe von [...] ffrs entrichtet wurden. (°) ABl. Nr. C 266 vom 22. 10. 1986, S. 2.