19.10.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 282/57 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. April 2002 über eine mutmaßliche staatliche Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland zugunsten von Unternehmen im Industriepark Wörth (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1482) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/784/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Bestimmungen (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 28. September 2000 ersuchte die Generaldirektion Wettbewerb Deutschland um Informa- tionen zu der genannten Beihilfemaßnahme, die ihr am 8. November 2000 übermittelt wurden. Mit Schreiben vom 10. Januar 2001 forderte die Kommission zusätzli- che Auskünfte an, die ihr am 30. Januar 2001 erteilt wurden. (2) Am 25. Juli 2001 beschloss die Kommission die Einlei- tung des förmlichen Prüfverfahrens. Deutschland äußerte sich mit Schreiben vom 16. August 2001 und 29. Au- gust 2001 zur Einleitung des Verfahrens. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2001 verlangte die Kommission Zusatzauskünfte, die ihr am 19. November 2001 erteilt wurden. Zur Einleitung des Verfahrens gingen am 5. November 2001 sowie am 19. Dezember 2001 Bemerkungen aus dem Vereinigten Königreich ein, die an die zuständigen Stellen in Deutschland weitergeleitet wurden. Die deut- schen Behörden nahmen hierzu am 23. November 2001 und am 28. November 2001 Stellung. Mit Schreiben vom 20. November 2001 und 16. Januar 2002 bat die (!) ABL. C 280 vom 4.10.2001, S. 2. IL IL Kommission das Vereinigte Königreich um Klärung einiger Fragen. Das Vereinigte Königreich antwortete hierauf mit Schreiben vom 19. Dezember 2001 und 11. Februar 2002. BESCHREIBUNG DER BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN UND DER MUTMASSLICHEN BEIHILFEMASSNAHME Der Landkreis Germersheim und die Strukturent- wicklungsgesellschaft für das Gebiet des Landkreises Germersheim mbH haben gemeinsam die Industriepark Wörth GmbH (IPW) gegründet. Die Aufgabe der Gesell- schaft besteht darin, auf einem an eine Produktionsstätte von DaimlerChrysler angrenzenden Gelände einen neu- en Industriepark zu entwickeln. Die IPW investierte 6,6 Mio. DEM in den Schaffung von Gewerbeflächen auf _ diesem Gelände, die an DaimlerChrysler-Zulieferfirmen (MAGNA Seating Sys- tems GmbH, Grammer AG und Fritzmeier Composite) vermietet werden. Die Bundesregierung erklärte, dass die in dem Industriepark angesiedelten Zulieferer keine Investitionsbeihilfen beantragt hätten. Nach Auskunft Deutschlands beträgt der Mietpreis in dem Industriepark für Lager- und Produktionsflächen 9 DEM/m? und für Büroflächen 12 DEM/m?. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES PRÜFVERFAHRENS Die Kommission hatte Zweifel, ob die Mietvereinbarun- gen zwischen der IPW und den Zulieferern „marktübli- chen Konditionen“ entsprechen. Da der Landkreis Ger- mersheim eine Mehrheitsbeteiligung an der IPW besitzt, lag die Vermutung nahe, dass den Zulieferern Vor- zugskonditionen geboten würden, da die öffentlichen Gesellschafter der IPW ein natürliches Interesse an der Ansiedlung von Unternehmen in der Region haben. Außerdem wurde vermutet, dass das IPW-Projekt in erster Linie gewährleisten sollte, dass sich DaimlerChrysler-Zulieferer im Industriepark Wörth nie- derlassen.