11.5.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 139/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 974/98 DES RATES vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 1091 Absatz 4 Satz 3, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinsti- tuts (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (D) 1 ) ) Mit dieser Verordnung werden währungsrechtliche Bestimmungen für die Mitgliedstaaten festgelegt, die den Euro einführen. Bestimmungen über die Kontinuität von Verträgen, die Ersetzung von Bezugnahmen auf die Ecu in Rechtsinstrumenten durch Bezugnahmen auf den Euro und Rundungs- regeln sind bereits in der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro(*) niedergelegt. Die Einführung des Euro betrifft die tagtäglich getä- tigten Geschäfte aller Menschen in den teilneh- menden Mitgliedstaaten. Es sollten außer den Maßnahmen dieser Verordnung sowie der Verord- nung (EG) Nr. 1103/97 noch weitere Maßnahmen geprüft werden, um insbesondere für die Verbrau- cher einen reibungslosen Übergang zu gewährlei- sten. Auf der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember 1995 in Moadrid wurde entschieden, daß der im Vertrag zur Bezugnahme auf die europäische Währungseinheit benutzte Ausdruck „ECU“ eine Gattungsbezeichnung ist. Die Regierungen der fünfzehn Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, daß dieser Beschluß die einvernehmliche endgültige Auslegung der einschlägigen Vertragsbestimmungen darstellt. Der europäischen Währung wird der Name Euro (') ABI. C 369 vom 7. 12. 1996, S. 10. () ABI. C 205 vom 5. 7. 1997, S. 18. () ABl. C 380 vom 16. 12. 1996, S. 50. ( *) ABl. L 162 vom 19. 6. 1997, S. 1. gegeben. Der Euro als Währung der teilneh- menden Mitgliedstaaten wird in hundert Unterein- heiten mit dem Namen „Cent“ unterteilt. Der Name „Cent“ schließt nicht die Verwendung von umgangssprachlichen Abwandlungen in den Mitgliedstaaten aus. Der Europäische Rat hat ferner die Auffassung vertreten, daß die einheitliche Währung in allen Amtssprachen der Europäischen Union unter Berücksichtigung der verschiedenen Alphabete denselben Namen tragen muß. Gemäß Artikel 1091 Absatz 4 Satz 3 des Vertrags trifft der Rat alle Maßnahmen, die für die rasche Einführung des KEuro erforderlich sind, mit Ausnahme der Festlegung der Umrechnungskurse. Wird ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 109k Absatz 2 des Vertrags zu einem teilnehmenden Mitglied- staat, so ergreift der Rat gemäß Artikel 1091 Absatz 5 des Vertrags die sonstigen Maßnahmen, die für die rasche Einführung des Euro als einheitliche Währung in dem betreffenden Mitgliedstaat erfor- derlich sind. Gemäß Artikel 1091 Absatz 4 Satz 1 des Vertrags nimmt der Rat am ersten Tag der dritten Stufe die Umrechnungskurse an, die für die Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten unwiderruflich fest- gelegt und zu denen diese Währungen jeweils durch den Euro ersetzt werden. Da weder zwischen der Euro-Einheit und den nationalen Währungseinheiten noch zwischen den nationalen Währungseinheiten ein Wechselkursri- siko besteht, sollten einschlägige Rechtsvor- schriften entsprechend ausgelegt werden. Der für die Definition von Rechtsinstrumenten verwendete Begriff „Vertrag“ bezeichnet alle Arten von Verträgen, und zwar unabhängig von der Art ihres Zustandekommens. Zur Vorbereitung eines reibungslosen Übergangs zum Euro bedarf es einer Übergangszeit zwischen dem Zeitpunkt, zu dem der Euro an die Stelle der Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten