L 40/38 Amtsblatt der Europäischen Union 14.2.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. November 2002 über die Beihilfen für Fischer und Muschelzüchter infolge der Verschleimung und der Einstellung der Fischereitätigkeit aus technischen Gründen im Adriatischen Meer im Jahr 2000 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4365) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/88/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwen- dung von Artikel 88 des EG-Vertrags, insbesondere auf Artikel 14 (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: VERFAHREN (1) Die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union hat der Kommission mit Schreiben vom 26. Sep- tember 2000, eingegangen am 28. September 2000, den Wortlaut des Entwurfs eines Dekrets über unter- schiedliche Sofortmaßnahmen zugunsten des Verkehrs- und des Fischereisektors notifiziert. Der Entwurf sieht die Durchführung verschiedener Maßnahmen zugunsten der beiden genannten Sektoren vor, darunter in Artikel 4 Unterabsätze 1 bis 4 und Unterabsätze 6 bis 10 Ent- schädigungsmaßnahmen zugunsten der Fischer und Muschelzüchter im Adriatischen Meer. Diese Maßnah- men wurden als notifizierte Beihilfe unter der Nummer N 159C/2000 registriert. (2) Die italienischen Behörden haben dann mit Schreiben vom 2. Oktober 2000 den Wortlaut des betreffenden Dekrets (Dekret Nr. 265 vom 26. September 2000), ver- öffentlicht in der Gazzetta ufficiale vom 27. September 2000, übermittelt. Mit Schreiben vom 23. November 2000, vom 20. Februar, 30. Mai und 5. Juli 2001 wur- den bei den italienischen Behörden zusätzliche Informa- tionen angefordert, die mit Schreiben vom 5. Februar, 2. Mai, 31. Mai bzw. 24. Juli 2001 übermitteltwurden. Die (') ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. übermittelten Informationen umfassten insbesondere im Schreiben vom 5. Februar 2001 das Gesetz Nr. 343 vom 23. November 2000 (zur Umwandlung des Dekrets Nr. 265 in ein Gesetz), veröffentlicht in der Gazzetta ufficiale vom 25. November 2000, sowie drei Dekrete des Ministers für Agrar- und Forstpolitik vom 19. Juli, 3. August und 22. Dezember 2000 mit den entspre- chenden Durchführungsbestimmungen. (3) Die Dekrete vom 3. August und vom 22. Dezember 2000, in denen die konkreten Modalitäten der Entschä- digung festgelegt sind, waren sofort anwendbar. Da für das Inkrafttreten des Gesetzes und der Durchführungs- bestimmungen keine Genehmigung der Kommission vorgeschrieben war, konnten die Maßnahmen sofort durchgeführt werden. Aus diesen Grund wurden sie am 9. Februar 2001 unter der Nummer NN 12/2001 in das Verzeichnis der nicht notifizierten Beihilfen eingetragen. (4) Die Kommission hat Italien mit Schreiben K(2001) 3465 endg. vom 13. November 2001 mitgeteilt, dass die Ent- schädigung zugunsten der Fischer für die Unterbrechun- gen der Fischereitätigkeit zwischen dem 19. Juni und dem 19. Juli 2000 zwar mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei, sie aber beschlossen habe, in Bezug auf die Entschädigung zugunsten der Fischer für die Unter- brechung der Fischereitätigkeit nach dem 19. Juli 2000 sowie in Bezug auf die Entschädigung zugunsten der Muschelzüchter das förmliche Prüfverfahren gemäß Arti- kel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. Italien hat mit Schreiben vom 20. Dezember 2001 und vom 20. Februar 2002 Stellung genommen. (5) Der Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Ver- fahrens wurde am 29. Januar 2002 im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (?) veröffentlicht. Die Kom- mission hat die Beteiligten aufgefordert, zu den zu prü- fenden Maßnahmen Stellung zu nehmen, und daraufhin ein gemeinsames Schreiben der drei Organisationen Federcoopesca, Lega Pesca und AGCI Pesca vom 27. Februar 2002 erhalten. Das Schreiben wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 an die italienischen Behörden weitergeleitet. (?) ABl. C 25 vom 29.1.2002, S. 12.