L 330/16 Amtsblatt der Europäischen Union 28.11.2006 RICHTLINIE 2006/120/EG DER KOMMISSION vom 27. November 2006 zur Berichtigung und Änderung der Richtlinie 2005/30/EG zur Änderung der Richtlinien 97/24/EG und 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bau- teile und Merkmale von zweirädrigen und dreirädrigen Kraft- fahrzeugen (!), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgeneh- migung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (?), insbeson- dere auf Artikel 17, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 2005/30/JEG der Kommission enthält ei- nige Fehler, die zu berichtigen sind. (2) Es muss rückwirkend präzisiert werden, dass sich Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2005/30/EG auf neue Aus- tauschkatalysatoren bezieht, die der Richtlinie 97/24/EG in der Fassung der Richtlinie 2005/30JEG entsprechen. (3) Ferner sind redaktionelle Korrekturen in Anhang I der Richtlinie 2005/30/EG vorzunehmen. (4) Überdies ist durch eine neue Bestimmung deutlich zu machen, dass für neue Austauschkatalysatoren, für deren Typ keine Typgenehmigung gemäß der Richtlinie 97/24JEG in der Fassung der Richtlinie 2005/30/EG er- teilt wurde, der Verkauf oder der Einbau in ein Fahrzeug nach einer bestimmten Übergangszeit verboten ist. (5) _ Daher sollte die Richtlinie 2005/30/EG entsprechend be- richtigt und geändert werden. (') ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/27JEG der Kommission (ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 7). (*) ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/30/EG der Kommission (ABl. L 106 vom 27.4.2005, S. 17). (6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpas- sung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 2005/30JEG wird wie folgt berichtigt: 1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Ab dem 18. Mai 2006 dürfen die Mitgliedstaaten für neue Austauschkatalysatoren, die den Anforderungen der Richtlinie 97/24/EG in der Fassung der vorliegenden Richt- linie entsprechen und die für den Einbau in ein Fahrzeug bestimmt sind, für das eine Typgenehmigung gemäß der Richtlinie 97/24J/EG erteilt wurde, a) weder die Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Arti- kel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/24/EG verweigern b) noch den Verkauf oder den Einbau in ein Fahrzeug ver- bieten.“ 2. In Anhang I wird der Wortlaut „Abschnitt 5 von Anhang VI“ durchgängig durch den Wortlaut „Abschnitt 4a von Anhang VI“ ersetzt. Artikel 2 Folgender Absatz 3 wird Artikel 3 der Richtlinie 2005/30/EG angefügt: „(3) Ab dem 1. Januar 2009 verweigern die Mitgliedstaa- ten den Verkauf oder den Einbau in ein Fahrzeug für Aus- tauschkatalysatoren, für deren Typ keine Typgenehmigung gemäß der Richtlinie 97/24/EG in der Fassung der vorliegen- den Richtlinie erteilt wurde.“