L 105/28 Amtsblatt der Europäischen Union 26.4.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. April 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in den Niederlanden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1437) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/290/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*'), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (*), insbesondere auf Artikel 9, gestützt auf die Richtlinie 2002/99JEG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Seit dem 28. Februar 2003 haben die Niederlande mehrere Ausbrüche hochpathogener Geflügelpest gemeldet. (2) Geflügelpest ist eine hochinfektiöse Geflügelkrankheit, die die Geflügelwirtschaft ernsthaft gefährden kann. (3) _ Die Niederlande haben bereits vor der amtlichen Bestäti- gung der Seuche Sofortmaßnahmen gemäß der Richt- linie 92/40JEWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (*), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, getroffen. (4) Die Richtlinie 92/40JEWG enthält die Mindestkontroll- maßnahmen, die im Falle eines Ausbruchs von Geflügel- pest durchzuführen sind. Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der vorherrschenden epidemiolo- gischen, tierzüchterischen, kommerziellen und sozialen ) ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. ) ABl.L 315 vom 19.11.2002, S. 14. 3 ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. ) ABL.L ) ABL.L ) ABL.L 62 vom 15.3.1993, S. 49. 18 vom 23.1.2003, S. 11. 167 vom 22.6.1992, S. 1. Bedingungen strengere Maßnahmen in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich ergreifen, wenn sie dies für erforderlich und angemessen halten, um die Seuche unter Kontrolle zu bringen. (5) Aus Gründen der Klarheit und Transparenz hat die Kommission nach Anhörung der niederländischen Behörden und zur Unterstützung der von den Nieder- landen getroffenen Maßnahmen am 3. März 2003 die Entscheidung 2003/153/EG über Schutzmaßnahmen wegen starken Verdachts auf Geflügelpest in den Nieder- landen (’) erlassen. (6) In der Folge wurden nach Anhörung der niederlän- dischen Behörden und Prüfung der Lage in den anderen Mitgliedstaaten die Entscheidungen 2003/156J/EG (*), 2003/172/EG (*), 2003/186/EG (*), 2003/191J/EG (*), 2003/214/JEG ('*) und 2003/258J/EG (*°) erlassen. (7) Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 90/424/ EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (!*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/572/EG ('”), kann die Kommission Maßnahmen beschließen, die der betref- fende Mitgliedstaat durchführen muss, um den Erfolg der Aktion zu sichern. Es ist angezeigt, alle Geflügelhaltungs- betriebe in gefährdeten Gebieten in den Sperrzonen präventiv zu räumen. (8) Die niederländischen Behörden haben begonnen, Schweine serologisch zu untersuchen, um sich eine bessere Kenntnis der Seuchenentwicklung zu verschaffen. Diese Untersuchungen sollten Schweine in Betrieben betreffen, in denen geflügelpestinfiziertes Geflügel festge- stellt wurde. (9) Die niederländischen Behörden sollten außerdem sicher- stellen, dass Vorkehrungen zum Schutz gefährdeter Personen getroffen werden. (10) Die in der Entscheidung 2003/258/EG vorgesehenen Maßnahmen sollten verlängert und der Seuchenentwick- lung angepasst werden. ) ABl.L 71 vom 15.3.2003, S. 30. ) ABl. L 74 vom 20.3.2003, S. 30. ) ABl.L 81 vom 28.3.2003, S. 48. ) ABl. L 95 vom 11.4.2003, S. 65. ) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. ) ABl.L 203 vom 28.7.2001, S. 16.