31. 7. 93 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Heringe, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften VERORDNUNG (EWG) Nr. 2105/93 DES RATES vom 22. Juli 1993 frisch oder gekühlt, mit Ursprung in Schweden Nr. L _ 191/13 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den‘ Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden wurde am 22. Juli 1972 ein Abkommen (') geschlossen. Infolge des Beitritts von "Spanien und Portugal wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden im Agrar- und Fischereibereich geschlossen. Es wurde durch den Beschluß 86/558/EWG (*) genehmigt. Dieses Abkommen sieht die Eröffnung eines zollfreien Gemeinschaftszollkontingents für einen im gemeinsamen Einvernehmen festzulegenden Zeitraum in Höhe von 20 000 Tonnen für Heringe, frisch oder gekühlt, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, mit Ursprung in Schweden, vor. Das betreffende Zollkontingent ist daher für den Zeit- raum vom 15. August 1993 bis 14. Februar 1994 zu eröffnen. Allen Einführern ist insbesondere gleicher, regelmäßiger Zugang zu dem Kontingent zu sichern. Ferner muß die ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zoll- satzes auf alle Einfuhren im Rahmen des Kontingents bis zu seiner Ausschöpfung gewährleistet werden. Es ist angebracht, daß die Entscheidung, ein Zollkontin- gent zu eröffnen, in Ausführung der internationalen Verpflichtungen von der Gemeinschaft getroffen werden muß. Um eine wirksame Verwaltung dieser Zollkontin- gente zu gewährleisten, wird vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entspre- chenden notwendigen Mengen aus den Kontingents- mengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfor- dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- ' staaten und der Kommission, die vor allem die Möglich- keit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontin- gentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung des Kontingents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) WVom 15. August 1993 bis zum 14. Februar 1994 wird der Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachste- hend bezeichneten Waren im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt : Kontingents- Kontingents- {:i:':f;‘i‘; KNEF°dE Warenbezeichnung menge zollsatz ) (in Tonnen) (in %) 09.0615 ex 0302 40 90 | Heringe und Fleisch von Heringen, frisch oder gekühlt, mit 20 000 0 ex 0304 10 93 ex 0304 10 98 Ursprung in Schweden (') Taric-Codes : ex 0302 40 90*40, ex 0304 10 93‘40, ex 0304 10 98°17, (') ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 1. () ABI. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 89.