11.9. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 241/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. September 1999 zur Einstellung der Antidumpingüberprüfung betreffend die Einfuhren von Faxgeräten für den Privatgebrauch mit Ursprung in Japan und Singapur (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2888) (1999/607/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — Uberprufung gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen (3) Nach Konsultationen beschloß die Kommission, gemäß Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (?), insbesondere auf Artikel 9, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN Geltende Maßnahmen (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 904/98 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Faxgeräten für den Privatgebrauch des KN-Codes ex 8517 21 00 mit Ursprung in, unter anderem, Japan und Singapur ein. (2) Bei der betroffenen Ware handelt es sich, wie in der Verordnung (EG) Nr. 904/98 bestimmt, um Faxgeräte mit einem Gewicht von 5 kg oder weniger und Gehäu- seabmessungen von 470 mm x 450 mm x 170 mm (Breite x Tiefe x Höhe) oder weniger mit Ausnahme von Faxgeräten mit Tintenstrahl- oder Laserdruckverfahren. (') ABI. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (*) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18. (’) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 1. Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung von sich aus eine Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Faxgeräten für den Privat- gebrauch mit Ursprung in Japan und Singapur einzu- leiten und veröffentlichte eine diesbezügliche Bekannt- machung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*). (4) Die Entscheidung, eine Überprüfung einzuleiten, folgte auf eine Erklärung der Kommission, die dem Bericht über die Ratstagung vom 27. April 1998 beigefügt ist und in der sich die Kommission bereit erklärte, die geltenden Antidumpingmaßnahmen für Japan und Singapur zu überprüfen, wenn _ die betroffenen Hersteller/Ausführer ausreichende Beweise dafür vorlegten, daß das Volumen der betroffenen Einfuhren in die Gemeinschaft nicht so groß ist, daß es erheblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beiträgt. Der Grund für diese Erklärung war, daß die Untersuchung für Japan und Singapur keine bzw. eine lediglich geringfügige Preisunterbietung ergeben hatte und daß die Marktanteile dieser beiden Länder anhand von Schätzungen ermittelt werden mußten, da keine ausreichende Bereitschaft zur Mitarbeit bestand. (5) Die im Rahmen der vorläufigen Untersuchung von bestimmten Herstellern in den betroffenen Ländern übermittelten Informationen rechtfertigten nach Auffas- sung der Kommission in hinreichendem Maße die außer- gewöhnlich frühe Einleitung einer Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen gegenüber Japan und Singapur. Die Überprüfung beschränkte sich auf die Einfuhrvolumen und die Marktanteile dieser beiden Länder auf dem Gemeinschaftsmarkt. (‘) ABI. C 64 vom 6.3.1999, S. 12.