Nr. L 198/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 94 VERORDNUNG (EGKS, EG, EURATOM) Nr. 1923/94 DES RATES vom 25. Juli 1994 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamt- haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf der Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78h, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verstärkung der Rolle des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses und die Schaffung des Ausschusses der Regionen machen die Festlegung geeigneter Bestimmungen erfor- derlich. Die Verträge sehen die Ernennung eines Bürgerbeauf- tragten vor. Es sind die erforderlichen Haushaltsbestim- mungen zu erlassen, die dessen Unabhängigkeit gewähr- leisten. Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ist entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Haushaltsordnung wird wie folgt geändert : 1. Artikel 7 Nummer 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung : „(3) Für die Mittel, die nach Ziffer 1 Buchstabe a) Gegenstand eines Übertragungsbeschlusses sein können, übersendet die Kommission der Haushalts- behörde spätestens am 15. Februar die ordnungs- gemäß begründeten Mittelübertragungsanträge des Europäischen Parlaments, des Rates, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses, des Ausschusses der Regionen und der Kommission.“ 2. Artikel 12 wird wie folgt geändert : a) Absatz 1 erhält folgende Fassung : „Das Europäische Parlament, der ARat, der Gerichtshof, der Rechnungshof, der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der (') ABl. Nr. C 254 vom 1. 10. 1992, S. 5. AB Nr. C 56 vom 24. 2. 1994, S. 5. (3 ABl. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993, S. 115. () ABL Nr. C 342 vom 23. 12. 1992, S. 1. Regionen stellen vor dem 1. Juli eines jeden Jahres einen Haushaltsvoranschlag ihrer Ausgaben und Einnahmen für das folgende Haushaltsjahr auf.“ ; b) Absatz 2 erhält folgende Fassung : „Der Bürgerbeauftragte übermittelt dem Europä- ischen Parlament vor dem 1. Mai einen Haushalts- voranschlag seiner Ausgaben und Einnahmen für das folgende Haushaltsjahr.“ . Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „Die Kommission kann von sich aus und gegebenen- falls auf Antrag des Europäischen Parlaments, des Rates, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses oder des Ausschusses der Regionen den Rat für den jeweiligen Einzelplan mit einem Berichtigungsschreiben zur Änderung des Vorentwurfs des Haushaltsplans befassen, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, die bei der Ausarbeitung des Vorentwurfs nicht bekannt waren.“ . Artikel 15 Absatz 4 erhält folgende Fassung : „(4) Die Anträge des Europäischen Parlaments, des Rates, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses oder des Ausschusses der Regionen auf Vorlage von Nachtrags- und/oder Berichtigungshaushaltsplänen werden von der Kommission der Haushaltsbehörde zugeleitet. Die Kommission kann diesen Anträgen eine abweichende Stellungnahme beifügen.“ . Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Der Haushaltsplan umfaßt : — einen allgemeinen Voranschlag der Einnahmen, — Einzelpläne, die jeweils die Einnahmen und Ausgabenansätze des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs und des Rechnungshofs umfassen. Die Einnahmen und Ausgaben des Bürgerbeauf- tragten werden im BEinzelplan des Europäischen Parlaments in Form eines Einnahmen- und Ausga- benplans veranschlagt, der in der gleichen Weise gegliedert ist und denselben Vorschriften unterliegt wie die Einzelpläne. Die Einnahmen und Ausgaben des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen werden in einem besonderen Einzelplan veranschlagt, der wie folgt gegliedert ist : — ‚Teil A‘ — Wirtschafts- und Sozialausschuß ; — ‚Teil B‘ — Ausschuß der Regionen ; — „‚Teil C‘ — gemeinsamer organisatorischer Unter- bau.