— 31.12.94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 366/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 3379/94 DES RATES - ‚vom 22Q Dezember 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gememschaftszollkontmgenten für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse und für Bier (1995) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen der bestehenden Europa-Abkommen, der Interimsabkommen und der Freihandelsabkommen zwi- schen der Gemeinschaft einerseits und Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn, Polen und Rumänien andererseits, nachstehend „Drittländer‘‘ genannt, wurden den meisten dieser Länder für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse Zugeständnisse eingeräumt. Im Zuge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwe- dens empfichlt es sich, diese Zugeständnisse anzupassen und dabei den Agrarhandelsregelungen Rechnung zu tragen, die zwischen diesen Staaten einerseits und Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowaki- schen Republik, Ungarn, Polen und Rumänien anderer- seits bestanden. Derzeit werden mit besagten Drittländern Sondierungs- gespräche über den Abschluß von Zusatzprotokollen zu den genannten Abkommen geführt. Aufgrund der äußerst kurzen Fristen jedoch ist ein Inkrafttreten dieser Zusatzprotokolle zum 1. Januar 1995 ausgeschlossen. Unter diesen Umständen ist die Gemeinschaft gemäß Artikel 76, 102 und 128 der Beitrittsakte gehalten, die erforderhchen Maßnahmen zu treffen, um dieser Lage Rechnung zu tragen. In Anbetracht der äußerst kurzen Zeit bis zum Beitritt der neuen Mitgliedstaaten müssen diese Maßnahmen die Form autonomer Gemeinschafts- zollkontingente annehmen, die die von diesen Staaten angewandten konventionellen Präferenzzollkontingente . weiterführen, Ab 1. Januar 1995 müssen die neuen Mitgliedstaaten die in der Gemeinschaft geltende Einfuhrregelung an- wenden. Österreich hat sich im Rahmen des GATT verpflichtet, für bestimmte Erzeugnisse Zollkontingente zu eröffnen; über diese Verpflichtungen muß aufgrund seines Beitritts zur Gemeinschaft neu verhandelt werden. Die infolge dieser Verpflichtungen eingeräumten Zoll- kontingente sollten vorübergehend beibehalten werden; es ist daher notwendig, autonome Gemeinschaftszoll- kontingente zu eröffnen, die diesen Verpflichtungen ‚Rechnung tragen, unbeschadet der Ergebnisse der im Rahmen des GATT nach dem Beitritt der neuen Mit- gliedstaaten geführten Verhandlungen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Unbeschadet der in der Gemeinschaft geltenden Einfuhr- regelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse aufgrund der Abkommen, die die Gemeinschaft mit Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowaki- schen Republik, Ungarn, Polen und Rumänien geschlos- - sen hat, werden nach Maßgabe der AnhängeI und II dieser Verordnung die bestehenden Gemeinschaftszoll- kontingente angehoben oder gegebenenfalls neue auto- nome Gemeinschaftszollkontingente eröffnet, Artikel 2 Nach Maßgabe von Anhang III werden autonome ge- meinschaftszollkontingente eröffnet. Artikel 3 Die Durchführungsbestimmungen für.die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (!) oder den entspre- chenden ‚Artikeln der anderen Verordnungen über die betreffenden gemeinsamen Marktorganisationen er- lassen. € (1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1096/94 (ABl. Nr. L 121 vom 12. 5. 1994, S. 9).