16.9. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 254/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1958/98 DER KOMMISSION vom 15. September 1998 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsver- fahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tier- arzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1570/98 (*) der Kommission, insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schritt- weise Höchstmengen für Rückstände aller pharmakolo- gisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemein- schaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden. Die Höchstmengen für Rückstände werden erst festge- setzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebens- mitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat. Bei der Festsetzung von Höchstmengen für Tierarznei- mittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erfor- derlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behan- delten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffen- heit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rück- standes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren. Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entspre- chenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Höchstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlacht- körpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Höchstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettge- webe festzusetzen. (') ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 1. () ABl. L 205 vom 22. 7. 1998, S. 10. Bei Tierarzneimitteln, die für Legegeflügel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Höchstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden. Azaperon soll in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden. Urticae herba, Tilae flos, Sacmbuci flos, Salviae folium, Rosmarini folium, Quercus cortex, Millefolii herba, Melissae folium, Matricariae flos und Butylscopolamin- bromid sollen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden. Damit die wissenschaftlichen Studien abgeschlossen werden können, soll Cyfluthrin in Anhang IIT der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden. Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (*), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderli- chenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzu- passen. Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarznei- mittel — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geän- dert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Ge- meinschaften in Kraft. () ABl. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 1. (‘) ABL. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 31.