15.6.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 155/71 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Juni 2007 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Potato spindle tuber viroid (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2451) (2007/410J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG muss ein Mitgliedstaat, in dem nach seiner Auffassung die Gefahr der Einschlep- pung oder Ausbreitung eines in Anhang I oder Anhang II der genannten Richtlinie aufgeführten Schadorganismus besteht, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz vor dieser Gefahr treffen. Am 14. Februar 2007 haben die Niederlande der Kom- mission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie wegen des Auftretens von Potato spindle tuber viroid am 14. Februar 2007 amtliche Maßnahmen getroffen haben, um ihr Hoheitsgebiet vor der Gefahr der Ein- schleppung und Ausbreitung dieses Schadorganismus zu schützen. Potato spindle tuber viroid ist in Anhang I Teil A Ab- schnitt I der Richtlinie 2000/29/EG als Organismus auf- geführt, dessen Einschleppung und Ausbreitung in den Mitgliedstaaten zu verhindern ist. Potato spindle tuber viroid wurde auf Pflanzen von So- lanum jasminoides Paxton und Brugmansia Pers. spp. nach- gewiesen. Im Hinblick auf diesen Schadorganismus gelten (!) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/35/EG der Kommission (ABl. L 88 vom 25.3.2006, S. 9). derzeit für diese Pflanzen mit Ursprung in der Gemein- schaft keine besonderen Anforderungen. Es sind Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung des Organismus in der Gemeinschaft erforderlich, da aus den verfügbaren wissenschaftlichen Daten hervorgeht, dass der Befall dieser Pflanzen mit dem Schadorganismus dessen Ausbreitung zur Folge ha- ben kann. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen sollten für die Einschleppung und Ausbreitung des Schadorganismus, die Einfuhr sowie die Erzeugung und Verbringung der zur Anpflanzung bestimmten Pflanzen der Gattung Brugmansia Pers. spp. und der Art Solanum jasminoides Paxton sowie deren Saatgut innerhalb der Gemeinschaft gelten. Zudem sollte eine Erhebung über sein Auftreten in den Mitgliedstaaten durchgeführt wer- den. Es ist angezeigt, die Ergebnisse der Maßnahmen insbe- sondere auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Informationen regelmäßig zu bewer- ten, um daraus künftig Maßnahmen ableiten zu können. Zur Einhaltung dieser Entscheidung haben die Mitglied- staaten erforderlichenfalls ihre Rechtsvorschriften anzu- passen. Die Ergebnisse der ergriffenen Maßnahmen werden bis spätestens am 29. Februar 2008 überprüft. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für Pflanzenschutz —