18. 11. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 275/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. November 1995 über die Genehmigung eines Gemeinschaftsprogramms für Strukturinterven- tionen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur sowie der Verarbeitung und der Vermarktung entsprechender Erzeugnisse in Schweden (Ziel 5a außerhalb Ziel 6 für den Zeitraum 1995-1999) {(Nur der schwedische Text ist verbindlich) (95/482/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedin- gungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbei- tung und Vermarktung der entsprechenden Erzeug- nisse ('), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Schweden hat der Kommission am 12. Mai 1995 das einzige Planungsdokument entsprechend Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 vorgelegt. Dieses einzige Planungsdokument enthält unter anderem die Beschreibung der Interventionsbereiche und die Zuschußanträge des Finanzinstruments zur Ausrichtung der Fischerei (FIAF) sowie die Angaben zur Verwendung der vorgesehenen Mittel der Europäischen Investitions- bank (EIB) und der übrigen Finanzinstrumente zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms im Bereich der Fischerei und der Aquakultur sowie der Verarbeitung und der Vermarktung entsprechender Erzeugnisse (nachfolgend „Sektor“ genannt). Bestimmte Gebiete Schwedens sind unter Ziel 6, wie im Protokoll Nr. 6 über Spezialverfahren betreffend Ziel 6 im Rahmen der Strukturfonds in Finnland und Schweden (?) definiert, zuschußfähig; dieses neue Ziel wird zusätzlich zu den anderen 5 Zielen der Strukturfonds unter der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Struktur- fonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investi- tionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstru- mente (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (*), eingeführt. Die Strukturinterventionen für den Sektor werden von dem allgemeinen Programm für das Ziel 6 abgedeckt. () ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 1. 2 ABI. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 354. ; ABI. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. () ABL. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11. Für die Gebiete Schwedens, die nicht im Rahmen von Ziel 6 förderfähig sind, wird ein Entscheidung über das Gemeinschaftsprogramm für Strukturinterventionen in dem Sektor erlassen. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordi- nierung der Interventionen der verschiedenen Struktur- fonds einerseits und zwischen diesen und den Interven- tionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (°), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94, hat die Kommission im Rahmen der Partnerschaft die Koordi- nierung und die Kohärenz zwischen der Beteiligung der Fonds und den Interventionen der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente, einschließlich der Interventionen der EGKS und der sonstigen strukturpolitischen Maßnahmen, zu gewährleisten. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88, der entsprechend für die Erstellung des Doku- ments der Programmplanung gilt, wurde die EIB zur Erstellung des Dokuments der Programmplanung heran- gezogen. Sie erklärte sich bereit, zur Durchführung dieses Programms auf der Grundlage der in dieser Entscheidung vorgesehenen Darlehensbeträge und im Einklang mit ihrer Satzung beizutragen. In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/90 der Kommissionı vom 2. Juli 1990 über die Einzelheiten der Verwendung des ECU beim Haushaltsvollzug für die Strukturfonds (%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2745/94 (”), ist vorgesehen, daß die in den Entscheidungen der Kommission zur Genehmigung der in einem Dokument zusammengefaßten Programmpla- nung die für den gesamten Zeitraum beschlossenen Gemeinschaftsbeiträge und ihre jährliche Aufteilung in Ecu zu Preisen des Jahres ausgedrückt werden, in dem die betreffende Entscheidung ergeht, und der Indexierung unterliegen. Diese jährliche Aufteilung der Mittel muß der Progression der Verpflichtungsermächtigungen gemäß ©& ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. ABl. Nr. L 170 vom 3. 7. 1990, S. 36. ABl. Nr. L 290 vom 11. 11. 1994, S. 4.