26.6.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 157/55 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. November 2002 betreffend die von Deutschland durchgeführte Beihilferegelung „Thüringer Umlaufmittel- programm“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4359) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2003/469/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der anderen Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN Im Jahr 1993 trat die Richtlinie des Landes Thüringen zum Thüringer Umlaufmittelprogramm (im Folgenden „die Richtlinie“) vom 20. Juli 1993 in Kraft ('). Die Richtlinie entsprach nach Ansicht der thüringischen Landesbehörden der durch den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unter- nehmen von 1992 („KMU-Gemeinschaftsrahmen“) (?) eingeführten „De-minimis“-Regel und wurde daher nicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag notifiziert. Infolge eines Presseartikels über dieses Darlehenspro- gramm, in dessen Rahmen offenbar Unternehmen ohne ausreichende Banksicherheiten in den Genuss von Darlehen zu günstigen Konditionen kamen, um Waren- vorräte zu finanzieren, ersuchte die Kommission Deutschland mit Schreiben GD IV/D 3761 vom 2. Mai 1994 um sachdienliche Angaben für die Beurteilung der Vereinbarkeit der Richtlinie mit dem Gemeinsamen Markt. Mit Schreiben vom 31. Mai 1994 übermittelte Deutschland folgende Informationen: das Thüringer Umlaufmittelprogramm vom 20. Juli 1993 gelte für (') Thüringer Staatsanzeiger Nr. 33/1993, S. 1415. (3) ABl. C213 vom 19.8.1992, S. 2. kleine und mittlere Unternehmen (wie im KMU-Gemein- schaftsrahmen von 1992 für solche Unternehmen defi- niert) in wirtschaftlich gesunder Lage, die aufgrund ihrer geringen Größe, fehlender Banksicherheiten und der allgemeinen Situation auf dem Kapitalmarkt Schwierig- keiten bei der Fremdmittelbeschaffung hätten. Beihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten seien nicht möglich, diese könnten aber Zuwendungen im Rahmen anderer genehmigter Programme beantragen. Die Richtlinie sei ferner als „De-minimis“-Programm entsprechend den „De-minimis“-Vorschriften des KMU- Gemeinschaftsrahmens (1992) konzipiert. Deutschland schloss sich der Beurteilung der Thüringer Behörden an, wonach die Richtlinie von der Notifizie- rungspflicht des Artikels 88 Absatz 3 ausgenommen Sei. Auf ein Auskunftsersuchen der Kommission vom 29. Mai 1995 hin übermittelte Deutschland mit Schreiben vom 27. Juni 1995 eine Kopie der Richtlinie für das Umlaufmittelprogramm. Im Rahmen des Verfahrens C 85/98 (ex NN 106/98, fehlerhafte Anwendung der „De-minimis“-Vorschriften im Rahmen des Konsolidierungsprogramms des Landes Thüringen vom 20. Juli 1993) bestätigte Deutschland mit Schreiben vom 8. Juni 1998, dass die hier zugrunde liegende Richtlinie am 16. Januar 1996 ausgelaufen war. Mit Schreiben vom 7. Dezember 1998 übermittelte Deutschland Angaben über die Durchführung der Richtlinie und die begünstigten Unternehmen, woraus die Kommission entnehmen konnte, dass auch Unter- nehmen in den sensiblen Sektoren (Erzeugnisse in Anhang I EG-Vertrag) in den Genuss der Zuwendungen gekommen waren. Darüber hinaus ging aus den Angaben hervor, dass Unternehmen in Schwierigkeiten, die in demselben Jahr oder im Vorjahr im Rahmen genehmigter Programme zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten unterstützt worden waren, Darlehen aus dieser Richtlinie erhalten hatten. Diese Vermutung