15.4.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 97/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 669/2003 DES RATES vom 8. April 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/2001 zur Einführung einer Fangdokumentations- regelung für Dissostichus spp. DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1035/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 zur Einführung einer Fangdokumentati- onsregelung für Dissostichus spp. (*) wurde die Fangdo- kumentationsregelung in Gemeinschaftsrecht umgesetzt, die die Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis, nachstehend „CCAMLR“ genannt, auf ihrer 18. Jahrestagung im November 1999 angenommen hat. Auf ihrer 20. Jahrestagung im November 2001 und ihrer 21. Jahrestagung im November 2002 hat die CCAMLR eine Reihe von Änderungen zu dieser Regelung ange- nommen, unter anderem zur Bekämpfung falscher Fang- meldungen und zur Verbesserung der Ausfuhrkontrolle, und ein Verfahren für den Umgang mit beschla- gnahmten Fängen eingeführt. Die Verordnung (EG) Nr. 1035/2001 sollte entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1035/2001 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 0 Ö ( „Artikel 2 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für alle Dissostichus spp., die unter die TARIC-Codes 0302 69 88 00, 030379 88 10, 0303 79 88 90, 0304 20 88 10 und 0304 20 88 90 fallen, die a) von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft angelandet oder umgeladen werden; oder b) in die Gemeinschaft eingeführt oder aus der Gemein- schaft ausgeführt oder wieder ausgeführt werden. ABl. C 291 E vom 26.11.2002, S. 217. Stellungnahme vom 12.2.2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 1. (2) Diese Verordnung gilt nicht für Beifänge an Dissosti- chus spp., die Trawler beim Fischfang in internationalen Gewässern außerhalb des CCAMLR-Bereichs tätigen. Im Sinne dieses Absatzes gilt als Beifang an Dissostichus spp. eine Menge von Dissostichus spp., die höchstens 5 % der Gesamtmenge aller gefangenen Arten ausmacht und während der gesamten Fangreise eines Schiffes 50 Tonnen nicht übersteigt. (3) Absatz 2 Unterabsatz 2 kann zur Umsetzung von CCAMLR-Bestandserhaltungsmaßnahmen, die für die Gemeinschaft verbindlich werden, nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 3 geändert werden.“ . Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Nachdem er anhand von Datenmeldungen, die über ein automatisches, fälschungssicheres, satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem (VMS) eingeholt wurden, über- prüft hat, dass das von seinem Schiff gemeldete Fanggebiet und die anzulandenden oder umzuladenden Fänge richtig aufgezeichnet wurden und der Fanggenehmigung dieses Schiffes entsprechen, lässt der Flaggenmitgliedstaat dem Kapitän auf schnellstmöglichem elektronischen Weg eine Bestätigungsnummer zukommen. Der Kapitän vermerkt diese Bestätigungsnummer auf dem Fangdokument.“ . Artikel 13 erhält folgende Fassung: „Artikel 13 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Ursprung aller in ihr Hoheitsgebiet eingeführten oder aus ihrem Hoheitsgebiet ausgeführten Dissostichus spp. geklärt und festgestellt wird, ob diese Arten, sofern sie aus dem CCAMLR-Bereich stammen, in Übereinstimmung mit den Bestandserhaltungsmaßnahmen der CCAMLR gefangen wurden. (2) _Hat ein Mitgliedstaat Anlass zu der Vermutung, dass es sich bei Anlandungen oder Einfuhren von Dissostichus spp.. die den Angaben zufolge in internationalen Gewässern außerhalb des CCAMLR-Bereichs gefangen wurden, in Wirklichkeit um Dissostichus spp. handelt, die im CCAMLR-Bereich gefangen wurden, so fordert der Mitgliedstaat den Flaggenstaat auf, das Fangdokument noch einmal zu überprüfen und die Angaben unter anderem mit Daten abzugleichen, die über ein automatisches satelliten- gestütztes Schiffsüberwachungssystem eingeholt werden.