19. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 327/1 (Vom Rat der Europäischen Union beschlossene gemeinsame Aktionen) BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 1994 über die vom Rat aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b} des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat (94/795/]I) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b), auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland, in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund von Artikel K.1 Nummer 3 des Vertrages über die Europäische Union wird die Politik gegenüber den Staatsangehörigen dritter Länder als eine Angelegenheit ° von gemeinsamem Interesse der Mitgliedstaaten betrach- tet. Zu dieser Politik gehört insbesondere die Festlegung der Voraussetzungen für die Einreise und den Verkehr von Staatsangehörigen dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gemäß Artikel K.1 Nummer 3 Buch- stabe a). Die Gewährung von Reiseerleichterungen für Schüler, die ihren gesetzmäßigen. Wohnsitz in der Europäischen Union haben, ist Ausdruck einer Politik der Mitgliedstaaten zur besseren Integration von Staatsangehörigen dritter Länder — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Ein Mitgliedstaat verlangt von einem Schüler mit gesetzmäßigem Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats hat und entweder für einen Kurzaufenthalt oder für die Durchreise die Einreise in sein Hoheitsgebiet beantragt, kein Visum, wenn a) der Schüler als Mitglied einer Schülergruppe einer allgemeinbildenden Schule im Rahmen eines Schulaus- fluges reist, b) die Gruppe von einem Lehrer der betreffenden Schule begleitet wird, der eine von dieser Schule auf dem gemeinsamen Formular des Anhangs ausgestellte Liste der mitreisenden Schüler vorweisen kann, — anhand deren sich alle mitreisenden Schüler identi- fizieren lassen, — die den Zweck und die Umstände des beabsichtig- ten Aufenthalts oder der Durchreise belegt, und c) der Schüler außer in den Fällen des Artikels 2 ein für den Grenzübertritt gültiges Reisedokument vorzeigt. (2) Ein Mitgliedstaat kann jedem Schüler die Einreise verweigern, wenn er nicht die übrigen nationalen Ein- reisebedingungen erfüllt. Artikel 2 Die Liste, die gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) beim Grenzübertritt mitzuführen ist, wird in allen Mit- gliedstaaten als gültiges Reisedokument im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) anerkannt, wenn — auf der Liste für jeden der dort genannten Schüler ein aktuelles Lichtbild angebracht ist, sofern er sich nicht‘ durch einen eigenen Lichtbildausweis ausweisen kann, — die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaa- tes bestätigt, daß der Schüler in diesem Staat wohn- haft und zur Wiedereinreise berechtigt ist, und ver- sichert, daß das Dokument entsprechend beglaubigt ist, — der Mitgliedstaat, in dem die Schüler wohnhaft sind, den anderen Mitgliedstaaten notifiziert, daß dieser Artikel für seine eigenen Listen gelten soll. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten sind sich darin einig, die Schüler, die als Drittstaatsangehörige mit Wohnsitz im Inland auf der Grundlage dieser gemeinsamen Maßnahme in einen ande- ren Mitgliedstaat eingereist sind, ohne Formalitäten zu- rückzunehmen,