17. 12. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 326/67 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. November 1996 zur Festlegung der Muster der Genußtauglichkeitsbescheinigung und des Genußtauglichkeitskennzeichens für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (96/712/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügel- fleisch (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands, insbeson- dere auf Artikel 14 Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 94/984/EG der Kommission (%), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/456/EG (*), wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aus bestimmten Drittländern festgelegt. Außerdem sind die Muster der Genußtauglichkeitsbe- scheinigung und der Genußtauglichkeitskennzeichen für diese Einfuhren festzulegen. Die Entscheidung 95/411/EG (*) des Rates regelt die mikrobiologische Stichprobeuntersuchung von frischem Geflügelfleisch, das für Finnland und Schweden bestimmt ıst. Sofern darüber hinaus Bedingungen anerkannt werden können, die gleichwertige Garantien bieten, kann ein Drittland bei der Kommission einen entsprechenden Anerkennungsantrag stellen. Da es sich um eine neue Regelung handelt, sollte ein bestimmter Zeitraum für ihre Umsetzung vorgesehen werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — ') ABI. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 1. ) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1994, S. 1. * ABL. Nr. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 52. ) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 29. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei der Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aus Drittländern zusätzlich zu dem Tiersundheitszeugnis gemäß der Entscheidung 94/984/EG der Kommission eine ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Genuß- tauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I vorgelegt wird. (2) Diese Bescheinigung wird in mindestens einer der Amtssprachen des Einfuhrmitgliedstaats ausgestellt. Artikel 2 Frisches Geflügelfleisch, das zur Einfuhr in die Gemein- schaft bestimmt ist und das die Anforderungen dieser Entscheidung und der Entscheidung 94/984/EG der Kommission erfüllt, muß mit einem Genußtauglichkeits- kennzeichen versehen sein, das die Kriterien des Anhangs IT erfüllt. Artikel 3 Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1997., Artikel 4 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 28. November 1996 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission