14.6.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 162/11 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Januar 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2004/904/EG des Rates in Bezug auf die Verfahren für Finanzkorrekturen im Rahmen der aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanzierten Maßnahmen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 51/2) (Nur die deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, niederländische, polnische, portugiesische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und die ungarische Fassung sind verbindlich) (2006/400/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) Diese Regeln müssen im Einklang stehen mit der Verord- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 2004/904/JEG des Rates vom 2. Dezember 2004 über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010 (*), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 26 Absatz 5, nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 11 Absatz 1 der Entscheidung 2004/904/EG, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Um die zu Unrecht gezahlten Beträge gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Entscheidung 2004/904/EG zurückzuerlan- gen, ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten der Kommis- sion die aufgedeckten Fälle von Unregelmäßigkeiten samt Angaben über die diesbezüglichen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren mitteilen. (2) Gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Entscheidung 2004/904JEG nehmen die Mitgliedstaaten die in Bezug auf einzelne oder systematische Unregelmäßigkeiten erforderlichen Finanzkorrekturen vor, indem sie die Gemeinschaftsbeteiligung streichen oder kürzen. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung dieser Vorschrift in der gesamten Gemeinschaft müssen die Fest- setzung solcher Korrekturen und die Berichterstattung an die Kommission geregelt werden. (3) _ Kommt ein Mitgliedstaat seinen Pflichten gemäß Artikel 25 der Entscheidung 2004/904JEG nicht nach, so kann die Kommission gemäß Artikel 26 der genannten Entschei- dung selbst Finanzkorrekturen vornehmen. Um zu gewährleisten, dass die Kommission diese Vorschrift trans- parent anwendet, müssen Regeln zur Bestimmung der von der Kommission vorzunehmenden Korrekturen festgelegt werden; außerdem muss den Mitgliedstaaten das Recht zur Stellungnahme eingeräumt werden. (') ABl.L 381 vom 28.12.2004, S. 52. nung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (?) (im Folgenden „Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung“). (5) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Ver- einigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Grün- dung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich das Vereinigte Königreich an der Entscheidung 2004/904/EG des Rates und somit auch an der vorliegenden Entscheidung. (6) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Ver- einigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Grün- dung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Irland an der Entscheidung 2004/904/EG des Rates und somit auch an der vorliegenden Entscheidung. (7) CGemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Posi- tion Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europä- ische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Entscheidung 2004/904JEG des Rates und ist daher weder an die genannte noch an die vorliegende Entschei- dung gebunden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Im Falle systematischer Unregelmäßigkeiten umfassen die Kontrollen gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Entscheidung 2004/904JEG alle möglicherweise betroffenen Projekte. (2) Wird der Gemeinschaftsbeitrag gestrichen oder gekürzt, berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Art und den Schweregrad der Unregelmäßigkeiten sowie den finanziellen Verlust zulasten des Fonds. (*) ABl.L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).