18.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1242/2006 DER KOMMISSION vom 17. August 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle bei der Einfuhr von Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (!), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 legt insbesondere in Artikel 33 Absatz 1 eindeutig die Bedingungen fest, die erfüllt sein müssen, damit die Kommission zusätzliche Einfuhrzölle erheben kann. Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit sollte derselbe Wortlaut auch in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 mit Durchführungs- vorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle bei der Einfuhr von Obst und Gemüse (*) verwendet werden. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 wird die Ein- fuhr der in ihrem Anhang aufgeführten Erzeugnisse über- wacht. Diese Überwachung erfolgt nach den Modalitäten von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungs- vorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaf- ten (?). (3) Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay- Runde geschlossenen Übereinkommens über die Land- wirtschaft (*) und auf der Grundlage der letzten für 2003, 2004 und 2005 verfügbaren Angaben sind die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Äpfel zu ändern. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1555/96 ist daher entsprechend zu ändern. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 erhält folgende Fassung: „(1) Sobald für eines der im Anhang aufgeführten Erzeug- nisse und einen der dort genannten Zeiträume festgestellt wird, dass die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführ- ten Mengen die entsprechende Auslösungsschwelle über- schreiten, wird von der Kommission ein Zusatzzoll erhoben, es sei denn, die Einfuhren können keine Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt verursachen oder die Auswirkungen ste- hen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.“ Artikel 2 Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 erhält die Fas- sung des Anhangs dieser Verordnung. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. September 2006. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 17. August 2006 (') ABL. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64). (?) ABL. L 193 vom 3.8.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 808/2006 (ABl. L 147 vom 31.5.2006, S. 9). (°) ABL. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 402/2006 (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 35). (*) ABL. L 336 vom 23.12.1994, S. 22. Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission