L 45/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.2. 1999 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. April 1998 über von Deutschland dem Unternehmen SHB Stahl- und Hartgußwerke Bösdorf AG gewährte Beihilfen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1325) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/139/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Außerung aufgrund der genannten Bestimmungen, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 5. Februar 1997 hat die Kommission beschlossen, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag im Zusammenhang mit Umstrukturierungsbeihilfen zu eröffnen, die von Deutschland zugunsten der SHB Stahl- und Hartgußwerke Bösdorf AG (nachfolgend SHB) notifi- ziert worden waren. Es handelt sich dabei um am 19. August 1996 angemeldete Beihilfen (eine nicht rückzahl- bare Finanzhilfe i.H.v. 4,5 Mio. DEM und eine Stundung der fälligen Rückzahlungen für ein _ausgereichtes Darlehen über 1,5 Mio. DEM seitens der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben = BvS) sowie um eine weiter zurückliegende Beihilfe (bewilligte Betei- ligung aus dem Konsolidierungsfonds des Freistaates Sachsen i.H.v. 5 Mio. DEM), die Gegenstand einer Entscheidung vom 12. Juni 1996, keine Einwände zu erheben, gewesen war ('). Der Beschluß der Kommission, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu (') Vgl. Beihilfe Nr. N 743/95, Schreiben SG(96) D/5958 vom 28. Juni 1996. eröffnen, ist nach Einleitung eines Gesamtvollstreckungs- verfahrens (Konkursverfahren für Unternehmen in den neuen Bundesländern) gegen das Unternehmen SHB am 18. Oktober 1996 gefaßt worden. Die Entscheidung vom 12. Juni 1996 war nach Überprü- fung des Umstrukturierungsplans auf Übereinstimmung mit den Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unter- nehmen in Schwierigkeiten (*) getroffen worden. Die am 19. August 1996 notifizierten zusätzlichen Beihilfen waren von Deutschland ebenfalls als Umstrukturierungs- beihilfen zugunsten desselben Unternehmens dargestellt worden. Allerdings waren diese Beihilfen bereits im ersten Halbjahr des Jahres 1996 gewährt worden, als der Briefwechsel zwischen Deutschland und der Kommission über die erste Beihilfe noch nicht abgeschlossen war. So hatte die Kommission in ihrem Beschluß vom 5. Februar 1997 festgestellt, daß — nach Maßgabe der genannten Leitlinien — Umstrukturierungsbeihilfen nur einmal erforderlich sein sollten, daß dies aber nicht ausreiche, um auf die Unvereinbarkeit der neuen Beihilfen zu schließen, ohne im Rahmen des Verfahrens alle sachdienlichen Elemente zu untersuchen. Dazu würden auch die Bedingungen und Auflagen der Entscheidung vom 12. Juni 1996 gehören. Der Umstrukturierungsplan, in dessen Rahmen die erste Beihilfe gewährt worden war und auf den sich die Kommission in ihrer diesbezüglichen Entscheidung vom 12. Juni 1996 gestützt hat, sah die Stillegung der Schmie- dekapazität, die Konzentration auf die Stahlgußproduk- tion und die Verringerung der Kosten (Rohstoffe und Personal) vor. Die Gießereikapazitäten sollten auf dem gleichen Stand gehalten werden. Die Umstrukturierungs- kosten wurden mit 10 Mio. DEM veranschlagt. () ABL. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12.