20.9.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 257/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Mai 2004 über die staatliche Beihilfe, die Italien, Region Sizilien, zugunsten des Agrarsektors gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1633) (Nur der italienische Text ist verbindlich) 2006/620/EG DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN- Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellung- nahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1 DAS VERFAHREN Gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag hat Italien mit Schreiben vom 2. März 2001, eingetragen am 5. März 2001, bei der Kommission die Beihilfen angemeldet, die im Gesetz Nr. 27/2000 der Region Sizilien vorgesehen sind: Dringende Maßnahmen für die Agrarwirtschaft infolge des Streiks der Fuhrunternehmen (nachstehend „Regionalgesetz Nr. 27/2000°). Zur Beantwortung der Telex AGR 009603 vom 20. April 2001 und AGR 034235 vom 18. Dezember 2001, welche die Dienste der Kommission verschickten, übermittelte Italien mit Schreiben vom 7. November 2001, eingetragen am 13. November 2001, und vom 31. Juli 2002, eingetragen am 5. August 2002, ergänzende Angaben. Die Dienste der Kommission baten mit Telex AGR 022152 vom 20. September 2002 um weitere Erläuterungen und Informationen. ABl. C 127 vom 29.5.2003. (4) Ö Da keine Antwort einging, sendeten die Dienste der Kommission mit Telex AGR 30656 vom 20. Dezember 2002 eine Mahnung an die italienischen Behörden und forderten sie auf, innerhalb eines Monats zu antworten. Da keine Antwort einging, setzten die Dienste der Kommission die zuständigen Behörden mit Telex AGR 07156 vom 7. März 2003 davon in Kenntnis, dass die Anmeldung gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG- Vertrags als zurückgezogen anzusehen sei (?). Am selben Tag ging bei den Diensten der Kommission ein Schreiben von Italien mit Datum vom 5. März 2003 ein, das am 6. März 2003 eingetragen wurde, wodurch die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) 659/1999 davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass die Anmeldung als vollständig anzusehen sei, da die ange- forderten Informationen nicht verfügbar seien, und es wurde beantragt, eine Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) 659/1999 auf der Grundlage der bereits erteilten Informationen zu erlassen. Mit Telex AGRI 09066 vom 27. März 2003 haben die Dienste der Kommission die zuständigen Behörden davon in Kenntnis gesetzt, dass ihrem Antrag stattgegeben würde und dass sie angesichts der verfügbaren Informationen wahrscheinlich der Kommission vorschlagen würden, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Kommission hat Italien mit Schreiben vom 25. April 2003 (SG(2003)D/229510) von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der im Regionalgesetz Nr. 27/ 2000 vorgesehenen Beihilfemaßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Durch die Beitrittsurkunde von 2003 geänderte Verordnung.