L 185/10 Amtsblatt der Europäischen Union 17.7.2007 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Februar 2007 über die Beihilferegelung, die Italien gemäß dem Gesetz der Region Sizilien Nr. 21/2003 Artikel 14, 15 und 16 durchführen will, C 31/2005 (ex N 329/2004) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 285) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/498JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorstehenden Bestimmungen (!) und nach Prüfung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 28. Juli 2004 notifizierten die italie- nischen Behörden die Artikel 14, 15 und 16 des Regio- nalgesetzes Nr. 21 vom 29.12.2003 (nachstehend Regio- nalgesetz Nr. 21/2003). Mit Schreiben vom 22. Septem- ber 2004 erbat die Kommission weitere Auskünfte. Mit Schreiben vom 24. Januar 2005 beantragten die italieni- schen Behörden eine Verlängerung, die von der Kommis- sion mit Schreiben vom 25. Januar 2005 gewährt wurde. Mit Schreiben vom 26. Januar 2005 teilten die italieni- schen Behörden mit, dass die Beihilferegelung aus den Artikeln 14 und 15 im Sinne der Verordnung (EG) (') ABl. C 263 vom 22.10.2005, S. 30. Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf kleinere Beihilfen („De-minimis-Beihilfen“) (*), für die eine Genehmigung durch die Europäische Kommission aus- steht, angewandt wurde. Mit Schreiben vom 29. März 2005 bat die Kommission die italienischen Behörden um weitere Auskünfte. Nach einer an die italienischen Behörden gerichteten Aufforde- rung vom 27. April 2005 übermittelten diese die erbete- nen Auskünfte mit Schreiben vom 18. Mai 2006 und vom 2. Juni 2006. Mit Schreiben vom 10. Juni 2005 wurden zusätzliche Auskünfte angefordert. Die italienischen Behörden ant- worteten mit Schreiben vom 12. Juli 2005 und vom 14. Juli 2005. Mit Schreiben vom 6. September 2005 unterrichtete die Kommission Italien von ihrem Beschluss, wegen der frag- lichen Maßnahme ein Verfahren nach Artikel 88 Ab- satz 2 EGV und nach Artikel 62 des EWR-Abkommens einzuleiten. Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Ver- fahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht (*). Die Kommission forderte alle Beteiligten zur Abgabe von Stellungnahmen zu dieser Beihilfemaß- nahme auf. (?) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30. (3) Siehe Fußnote 1.