L 133/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Mai 1999 über den Ausschluß bestimmter von dem Vereinigten Königreich zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben Finanzierung von der gemeinschaftlichen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1076) (Nur der englische Text ist verbindlich) (1999/350/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemein- samen Agrarpolitik ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1287/95 (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c), nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verord- nung (EWG) Nr. 729/70 bestimmt die Kommis- sion nach Anhörung des Fondausschusses die von der gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschlie- ßenden Ausgaben, wenn sie feststellt, daß Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind. (2) Nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission mit Durchführungsbestim- mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlußverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 896/97 (*), hat die Kommission die notwendigen ÜUÜberprüfungen vorgenommen, die Ergebnisse ihrer Überprüfungen dem Vereinigten Königreich mitgeteilt, deren Bemerkungen zur Kenntnis genommen, bilaterale Gespräche geführt, um zu einem Einvernehmen mit dem betroffenen Vereinigten Königreich zu gelangen, und diesem dann förmlich ihre Schluß- folgerungen unter Bezugnahme auf die Entschei- dung 94/442/EG der Kommission zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie (°), übermittelt. (3) Der Mitgliedstaat hat die Eröffnung eines Schlich- tungsverfahrens beantragt. Der zum Abschluß des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommis- sion geprüft worden. (') ABL.L 94 vom 28.4.1970, S. 13. () ABL. L 125 vom 8.6.1995, S. 1. () ABL_ L 158 vom 8.7.1995, S. 6. () ABL. L 128 vom 21.5.1997, S. 8. (*) ABL._L 182 vom 16.7.1994, S. 45. (4) Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 können nur solche Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern und Interven- tionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. durchgeführt werden. Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilate- ralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, daß ein Teil der von dem Verei- nigten Königreich gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann. Der Betrag, der nicht zu Lasten des EAGFL, Abtei- lung Garantie, anerkannt wird, ist in der vorlie- genden Entscheidung aufgeführt. Hierbei handelt es sich nicht um Ausgaben, die mehr als vierund- zwanzig Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem Vereinigten Königreich die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat. Für den in diese Entscheidung einbezogenen Fall hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Bemessung des Betrags, der wegen seiner Nicht- übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvor- schriften auszuschließen ist, im Zusammenfas- senden Bericht über die Untersuchung der Anwen- dung des „Über-30-Monate-Programms“ im Verei- nigten Königreich zur Kenntnis gebracht. Die vorliegende Entscheidung greift nicht weiteren finanziellen Schlußfolgerungen vor, die zu einem späteren Zeitpunkt auf Ausgaben, die im Zusam- menhang mit dem „Über-30-Monate-Programm“ erklärt werden, hinsichtlich der Reserve, die in dem oben genannten Zusammenfassenden Bericht angegeben ist, und hinsichtlich der Verzögerung bei der Vernichtung des Materials Anwendung finden können. Die vorliegende Entscheidung greift den finan- ziellen Schlußfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofes in Rechtssachen ziehen wird, die zum jetzigen Entscheidungspunkt noch anhängig sind und Rechtsfragen, die auch Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen —