L 75/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 1999 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. März 1999 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Anti- dumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in Saudi-Arabien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 479) (1999/215/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (*), insbesondere auf die Artikel 8 und 9, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: (ı) Mit Verordnung (EG) Nr. 2107/98 (°) führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechi- schen Republik, Ungarn und Saudi-Arabien ein und nahm die Preisverpflichtungen an, die die ungarischen Hersteller angeboten hatten. Mit Verordnung (EG) Nr. 2649/98 (*) nahm die Kommission auch eine von einem tschechischen Hersteller angebotene Preisverpflichtung an. (2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidum- pingmaßnahmen führte die Kommission ihre Untersuchung des Dumpings, der Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachste- hend „Grundverordnung“ genannt) fort. Dabei stellte sie fest, daß außer im Falle Saudi-Arabiens endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden sollten, um die schädlichen Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen. 1 (') ABL_L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. () ABL. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18. () ABL L 267 vom 2. 10. 1998, S. 7. (‘) ABL. L 335 vom 10. 12. 1998, S. 41. Die endgültigen Feststellungen und Schlußfolge- rungen im Rahmen der Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 603/1999 des Rates vom 15. Mai 1999 zur Einführung eines endgültigen Anti- dumpingzolls auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläu- figen Zolls (°) dargelegt. (3) Im Einklang mit den Verpflichtungsbestimmungen wurden die darin festgelegten Mindestpreise gege- benenfalls unter Berücksichtigung der endgültigen Feststellungen angepaßt. Sie sind nunmehr ange- messen, um die schädlichen Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen. Nachdem die Kommission die genannten Verpflichtungen angenommen hatte, unterbreiteten ein weiterer tschechischer Hersteller und ein polni- scher Hersteller ebenfalls Verpflichtungsangebote, die annehmbar erschienen. Es ist angemessen, alle angebotenen Verpflich- tungen mit diesem Beschluß anzunehmen. (4) Auf der Grundlage der endgültigen Feststellungen wurde der Schluß gezogen, daß die Schadens- spanne für den einzigen ausführenden Hersteller in Saudi-Arabien (Synthec) geringfügig war, so daß das Verfahren gegenüber Saudi-Arabien eingestellt werden sollte. (5) Im Fall der Verletzung oder Rücknahme einer Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein vorläufiger oder ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt werden — () Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.