L 108/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.4.1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. November 1998 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Draiswerke GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3800) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/275/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Bestimmungen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Mit Schreiben vom 30. August 1996 unterrichtete Däne- mark die Kommission über eine angebliche staatliche Beihilfe zugunsten der Draiswerke GmbH, Mannheim, (im folgenden Draiswerke) über die in einem Presseartikel der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8. August 1996 berichtet worden war. Mit Schreiben vom 26. September 1996 bat die Kommission Deutschland um Stellung- nahme. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 18. Februar 1997 und bestätigte, daß mehrere staatliche Transaktionen stattgefunden hatten. Die Kommission vertrat die Auffassung, daß diese Transaktionen eine nicht durch genehmigte Beihilferegelungen abgedeckte staat- liche Beihilfe beinhalten könnten. Daher wurde die Sache am 19. März 1997 als „nichtnotifizierte Beihilfe“ regi- striert. Mit Schreiben vom 21. März 1997 bat die Kommission Deutschland um die zur wettbewerbsrechtli- chen Würdigung einer Umstrukturierungsbeihilfe erfor- derlichen Informationen. Deutschland antwortete darauf am 2. Juni 1997. Weitere Auskünfte wurden mit Schreiben vom 18. Juli 1997 angefordert, da wichtige Angaben nicht übermittelt worden waren. In dem Antwortschreiben Deutschlands vom 8. September 1997 wurden u. a. frühere Angaben zum Teil revidiert und eine weitere staatliche Transaktion erwähnt. Mit Schreiben vom 26. Januar 1998 bat die Kommission Deutschland um Klärung dieser Punkte. Deutschland antwortete darauf mit Schreiben vom 16. Februar 1998. Mit Schreiben vom 25. März 1998 setzte die Kommission Deutschland über ihren Beschluß in Kenntnis, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag im Hinblick auf die nicht notifizierten Maßnahmen einzu- leiten. Die entsprechende Mitteilung der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent- licht ('). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, ihr etwaige Stellungnahmen zu übermitteln. Es gingen keine Stellungnahmen von Beteiligten bei der Kommission ein. 2. DIE MASSNAHMEN IM EINZELNEN Das Unternehmen hatte 1996 ernsthafte Liquiditätspro- bleme. Die Stadt Mannheim vermittelte Verhandlungen zwischen Banken und Eigentümern, um die Geschäftstä- tigkeit des Unternehmens aufrechtzuerhalten. Die betei- ligten Seiten beschlossen Umstrukturierungsmaßnahmen und wandten so die Eröffnung eines Konkursverfahrens ab. Im Beschluß zur Verfahrenseinleitung stellte die Kommission auf folgende Maßnahmen ab: a) Im August 1996 stellte die Stadt Mannheim ein Darlehen in Höhe von 0,8 Mio. DEM (0,4 Mio. ECU) mit einer Laufzeit von zehn Monaten und zu einem Zinssatz von 5 % bereit. b) Am 21. August 1996 gewährte die Landeskreditbank Baden-Württemberg (im folgenden „LAKRA“ genannt) eine Ausfallbürgschaft von 50 % für 6 Mio. DEM (3 Mio. ECU). Die ursprünglich bis zum 30. Juni 1997 befristete Laufzeit wurde am 27. Juni 1997 um ein weiteres Jahr bis zum 30. Juni 1998 verlängert. Erhoben wurde ein Bürgschaftsantragsentgelt von 1 % sowie eine Gebühr von jährlich 0,5 % des aushaf- tenden Bürgschaftsbetrags. c) Die Sparkasse Mannheim stellte Kredite bereit, die durch die vorgenannte Bürgschaft abgesichert wurden. Dabei handelte es sich um einen Kontokorrentkredit in Höhe von 4 Mio. DEM (2 Mio. ECU) mit einem Zinssatz von anfangs 8 % (derzeit 8,25 %) sowie einen Avalkredit über 2 Mio. DEM (1 Mio. ECU) mit einem (') ABL. C 207 vom 3.7.1998, S. 14.