Nr. L 361/132 Amtsblatt der Euro[>äiéc_:hen Gemeinschaften 31. 12. 94 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 15. Dezember 1994 über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durch- zuführendes spezifisches Programm für die Forschung und technologische Entwicklung ein- schließlich der Demonstration (1995—1998) (94/919/Euratom)_ DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europmschen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7, auf Vofschlag der Kommission (1), die den Ausschuß für wissenschaftliche und techmsche Forschung angehört hat, ; ; nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), ' nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 94/268/Euratom (*) hat der Rat ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Tätigkeiten im Bereich der Forschung und Ausbildung für den Zeitraum 1994-1998 verabschiedet in dem unter anderem die Aktionen genannt werden, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft (GFS). durchzuführen sind. In dieser Entscheidung wird die Begründung im einleitenden Teil des genannten Beschlusses berücksichtigt. . Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 94/268/Euratom wird * das Rahmenprogramm im Wege spezifischer Programme durchgeführt, die gemäß Artikel 7 des Vertrages ange- nommen werden. _ Die im Wege direkter Aktionen durchgeführten FTE- Tätigkeiten werden von der GFS ausgeführt; diese Tätig- keiten bestehen in institutionellen Forschungstätigkeiten, für welche die GFS über Fachwissen und besondere oder sogar in der Gemeinschaft einzigartige Voraussetzungen verfügt, sowie in einer institutionellen wissenschaftlich- . _ technischen Zusammenarbeit; die der Unabhängigkeit der ‚ GFS bedarf. Die für die Durchführung dieses Programms für notwen- dig erachteten Mittel belaufen sich auf 300 Millionen ECU. Die Mittelansätze für jedes Haushaltsjahr werden von der Haushaltsbehörde entsprechend den verfügbaren (1) ABL _ Nr. C 113 vom 23. 4. 1994, S. 24. (2) ABl. Nr. C 341 vom S. 12. 1994. (3) Entscheidung vom 14. September 1994 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. L 115 vom 6. 5. 1994, S. 31. Mitteln im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses 94/268/ Euratom festgelegt. ‘Der Inhalt des Rahmenprogramms der Gemeinschaft im ° Bereich der Forschung und Ausbildung wurde im Ein- klang mit dem Subsidiaritätsprinzip festgelegt. Aus die- sem spezifischen Programm geht der Inhalt der Tätigkei- ten hervor, welche die GFS für die Europäische Atomge- meinschaft im Einklang mit diesem Prinzip durchführt. Gemäß dem ‘Beschluß 94/268/Euratom (Rahmenpro- gramm 1994—-1998) ist eine Gemeinschaftsaktion gerecht- fertigt, wenn die Forschung unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung in allen Bereichen beiträgt und zugleich um wissenschaftliche und technische Qualität bemüht sind. Mit diesem Programm soll ein Beitrag zur Erreichung dieser Ziele geleistet werden. Wie im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung dargelegt, kann das vorliegende Pro- gramm einen wesentlichen Beitrag zur Stimulierung des Wachstums, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Verbesserung der Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft leisten. Daher sind pränormative For- schungstätigkeiten, .die im Rahmen anderer Gemein- schaftspolitiken für erforderlich gehalten werden, zu för- dern. Die wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten zur _ Unterstützung der Gemeinschaftspolitiken im Rahmen der direkten Aktionen müssen dem Bedarf dieser Politi- ken während der Laufzeit dieses Programms entspre- chen. Die GFS kann sich ferner an den indirekten Aktionen im Rahmen der anderen spezifischen Programme wie die in ° einem Mitgliedsstaat bzw. assoziierten Staat ansässigen Dritten beteiligen. Die Kommission muß sicherstellen, daß sich .die For- schungstätigkeiten im Rahmen der direkten Aktionen und diejenigen im Rahmen der indirekten Aktionen ergän- zen. Die GFS kann sich außerdem auf Wettbewerbsbasis an jeder anderen Tätigkeit der Gemeinschaft beteiligen und Arbeiten für Rechnung Dritter ausführen.