L 351/112 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.12.2002 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Dezember 2002 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Belgien, Frankreich, Deutsch- Jland und Luxemburg (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5359) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/1009/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*'), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Hinsichtlich der klassischen Schweinepest in bestimmten Grenzgebieten Frankreichs, Deutschlands und Luxem- burgs hat die Kommission folgende Entscheidungen erlassen: Entscheidung 1999/335/EG vom 7. Mai 1999 zur Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (*), Entscheidung 2002/161/EG vom 22. Februar 2002 zur Genehmigung der von Deutschland vorgelegten Pläne zur Tilgung der klassischen Schweine- pest in saarländischen Schwarzwildbeständen und zur Notimpfung von Wildschweinen in Rheinland-Pfalz und im Saarland (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/791JEG (*), Entscheidung 2002/181/EG vom 28. Februar 2002 zur Genehmigung des von Luxemburg vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweine- pest in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Teilen des Landes (°), Entscheidung 2002/626/EG vom 25. Juli 2002 zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in den Departements Moselle ) ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. ) ABl.L 315 vom 19.11.2002, S. 14. ’) ABl. L 126 vom 20.5.1999, S. 21. ) ABL.L ) ABL.L ) ABL.L 53 vom 23.2.2002, S. 43. 274 vom 11.10.2002, S. 40. 61 vom 2.3.2002, S. 54. und Meurthe-et-Moselle (’) und Entscheidung 2002/383/ EG vom 23. Mai 2002 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Frankreich, Deutschland und Luxemburg und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/302/EG (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/839/EG (*). (2) Die klassische Schweinepest ist unlängst bei Wild- schweinen in Belgien nahe der Grenze zu Deutschland bestätigt worden. (3) _ Belgien hat Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest im Rahmen der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweine- pest (*°) erlassen. (4) Angesichts der Seuchenentwicklung empfiehlt es sich, die in der Entscheidung 2002/383/EG vorgesehenen Maßnahmen in den betreffenden Gebieten Belgiens anzu- wenden. (5) In dem Bemühen um Klarheit ist die Entscheidung 2002/383/EG aufzuheben und ist eine neue Entschei- dung zu erlassen. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Entscheidung gilt unbeschadet der von den Mitglied- staaten vorgelegten Pläne, die mit dem Entscheidungen 1999/ 335/EG, 2002/161/EG, 2002/181/EG und 2002/626J/EG genehmigt worden sind. 7 () ABL L 200 vom 30.7.2002, $. 37. (*) ABL. L 136 vom 24.5.2002, $. 22. (°) ABl. L 287 vom 25.10.2002, S. 39. (*) ABL.L 316 vom 1.12.2001, S. 5.