17. 2. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 46/25 RICHTLINIE 96/98/EG DES RATES vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Ver- trags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik müs- sen im Bereich der Schiffahrt weitere Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit ergrif- fen werden. Schiffahrtsunglücke, insbesondere solche, die zu einem Verlust von Menschenleben sowie zu einer Verschmutzung der Meere und der Küsten der Mitgliedstaaten führen, erfüllen die Gemeinschaft mit ernster Sorge. Die Gefahr von Schiffahrtsunglücken kann durch gemeinsame Normen, die ein hohes Sicherheitsni- veau der Ausrüstung an Bord der Schiffe gewähr- leisten, deutlich verringert werden. Prüfnormen und Prüfmethoden können sich erheblich auf die künftigen Leistungskennwerte der Ausrüstung aus- wirken. Gemäß den internationalen Übereinkommen sind die Flaggenstaaten verpflichtet sicherzustellen, daß die Ausrüstung eines Schiffes bestimmten Sicher- heitsanforderungen genügt, sowie entsprechende Zeugnisse auszustellen. Dazu wurden für be- stimmte Arten von Schiffsausrüstung durch die internationalen Normenorganisationen sowie durch die Internationale Seeschiffahrtsorganisation (IMO) Prüfnormen entwickelt. In den innerstaatlichen (!) ABl. Nr. C 218 vom 23. 8. 1995, S. 9. (?) ABl. Nr. C 101 vom 3. 4. 1996, S, 3. (3) Stellungnahme des November 1995 (ABl. Nr. C 339 vom 18. 12. 1995, S. 21), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juni 1996 (ABl. Nr. C 248 vom 26. 8. 1996, S. 10) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 1996 (ABl. Nr. C 347 vom 18. 11. 1996). Europäischen Parlaments vom 29. ‘Normen zur Umsetzung der internationalen Nor- men wird den Zertifizierungsbehörden ein Ermes- sensspielraum eingeräumt; zwischen diesen wie- derum bestehen Unterschiede in bezug auf ihre Qualifikation und Erfahrung. Dies führt zu unter- schiedlichen Sicherheitsniveaus der Produkte, deren Übereinstimmung mit den einschlägigen internatio- nalen Prüfnormen von den zuständigen nationalen Behörden bescheinigt wurde, und zu starken Vor- behalten bei den Mitgliedstaaten, die von einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Ausrüstung ohne weitere Überprüfung an Bord eines Schiffes, das ihre Flagge führt, zuzulassen, Es müssen gemeinsame Regeln festgelegt werden, um Unterschiede bei der Umsetzung der internatio- nalen Normen auszuschalten. Durch solche ge- meinsamen Regeln werden dank der auf der Ausrü- stung angebrachten Konformitätskennzeichnung unnötige Kosten und Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Zulassung von Ausrüstung vermieden, die Betriebsbedingungen und Wettbe- werbsposition der Schiffahrt der Gemeinschaft ver- bessert sowie technische Handelshemmnisse besei- tigt. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr (*) die Kommission nach- drücklich aufgefordert, Vorschläge für eine Harmo- nisierung der Umsetzung der IMO-Normen und der Zulassungsverfahren für Schiffsausrüstung vor- zulegen. Eine derartige Harmonisierung ist nur durch Maß- nahmen auf Gemeinschaftsebene möglich, da die Mitgliedstaaten mit isolierten Maßnahmen oder im Rahmen von internationalen Organisationen kein entsprechendes Sicherheitsniveau der Ausrüstung gewährleisten können. Das geeignete Rechtsinstrument hierfür ist eine Richtlinie des Rates, da sie einen Rahmen für eine einheitliche und verbindliche Anwendung der inter- nationalen Prüfnormen für Ausrüstung durch die Mitgliedstaaten bildet. (*) ABI. Nr. C 271 vom 7. 10. 1993, S. 1.