Nr. L _ 198/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 96 NEUNZEHNTE RICHTLINIE 96/41/EG DER KOMMISSION vom 25. Juni 1996 zur Anpassung der Anhänge II, II, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosme- tische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ('), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 95/34/EG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie, in Erwägung nachstehender Gründe: Die verfügbaren wissenschaftlichen Daten deuten darauf hin, daß Urocaninsäure bei gleichzeitiger Einwirkung von UV-Strahlung den Immunprozeß beeinträchtigt und daß ihre Verwendung daher untersagt werden sollte. Calciumhydroxid in Kombination mit einem Guanidin- salz und Lithiumhydroxid, die zur Entkräuselung der Haare verwendet werden, können unerwünschte Wirkungen aufweisen, wenn sie mit den Augen in Berüh- rung kommen. Daher sollten für ihre Verwendung bestimmte Einschränkungen und Anwendungsbedin- gungen gelten. Nach neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen können Chlorphenesin, MNatrium-N- (hydroxymethyl)glycinat und Silberchlorid aufgebracht auf Titandioxid als Konservierungsstoffe in kosmetischen Mitteln verwendet werden. Nach neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen kann das Polymer von N-{-(2 und 4)-[(2- oxoborn-3-yliden)methyl]benzyl}acrylamid als UV-Filter in kosmetischen Mitteln verwendet werden. Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der techni- () ABL_Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169. () ABL Nr. L 167 vom 18. 7. 1995, S. 19. schen Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 76/768/EWG wird gemäß dem Anhang geändert. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit vom 1. Juli 1997 an für die im Anhang genannten Stoffe weder die in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller noch Importeure Erzeugnisse in den Verkehr bringen, die den Vorschriften dieser Richtlinie nicht genügen. (2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 1 genannten Erzeug- nisse, die die im Anhang genannten Stoffe enthalten, nach dem 30. Juni 1998 nicht mehr verkauft oder an den Endverbraucher abgegeben werden können. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwal- tungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens zum 30. Juni 1997 nachzukommen. Sie unterrichten hiervon unverzüglich die Kommission. Die von den Mitgliedstaaten verabschiedeten Vorschriften müssen einen Hinweis auf diese Richtlinie enthalten oder bei ihrer offiziellen Veröffentlichung von einem Hinweis auf diese Richtlinie begleitet sein. Die Modalitäten dieses Hinweises sind von den Mitgliedstaaten festzulegen. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen. Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.