L 117/32 Amtsblatt der Europäischen Union 13.5.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Mai 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fütterung bestimmter Aas fressender Vögel mit bestimmten Materialien der Kategorie 1 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1494) (Nur der griechische, französische, italienische, portugiesische und spanische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/322JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (*), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten nach Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit die Fütterung gefährdeter oder geschützter Arten Aas fressender Vögel mit bestimmten Materialien der Kategorie 1 im Wege einer Ausnahmeregelung von den in der genannten Verordnungen festgelegten Einschränkungen der Verwendung tierischer Nebenprodukte zulassen können. (2) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss legte am 7./8. November 2002 eine Stellungnahme über die Unbedenk- lichkeit Aas fressender Vögel als mögliche Überträger von TSE vor. (3) Nach dieser wissenschaftlichen Stellungnahme darf die Verfütterung von Tierkörpern TSE-empfänglicher Arten nicht zu einer künstlichen Erhöhung der Zahl poten- zieller TSE-Übertragungsquellen und zur möglichen Ausbreitung der Seuche führen. Auch sollten Programme zur Fütterung wilder Tierarten wie Aas fressender Vögel nicht als alternative Möglichkeit der Beseitigung gefal- lener Tierbestände, die ein TSE-Risiko darstellen, oder von spezifiziertem Risikomaterial dienen. (4) Die Fütterung Aas fressender Vögel mit bestimmten Materialien der Kategorie 1 darf somit auf der Grundlage der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsaus- schusses als zulässig angesehen werden. (5) Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal haben einen Antrag auf die Genehmigung der Fütterung bestimmter Arten Aas fressender Vögel mit bestimmten Materialien der Kategorie 1 gestellt. (6) Diese Anträge erfüllen die in der wissenschaftlichen Stel- lungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses festgelegten Bedingungen. Es sollte jedoch zusätzlich der Nachweis verlangt werden, dass es zur Erhaltung dieser () ABL L 273 vom 10.10.2002, S$. 1. Arten Aas fressender Vögel keine andere Möglichkeit als die Fütterung mit bestimmten Materialien der Kategorie 1 gibt, die zu einer unnötigen Erhöhung der Zahl poten- zieller TSE-Übertragungsquellen führt. (7) Um ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier zu vermeiden, müssen Regeln für die Zulassung der Fütterung dieser Aas fressenden Vögel mit bestimmten Materialien der Kategorie 1 festgelegt werden. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit überein — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Durchführungsbestimmungen für die Fütterung Aas fres- sender Vögel mit Material der Kategorie 1 In Übereinstimmung mit Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 können KGriechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal die Verwendung ganzer Körper toter Tiere, die spezifiziertes Risikomaterial im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der genannten Verordnung enthalten, zur Fütterung gefährdeter oder geschützter Arten Aas fressender Vögel gemäß Teil A des Anhangs zu dieser Entscheidung zulassen. Artikel 2 Genehmigung und Kontrollmaßnahmen durch die zuständige Behörde (1) Die zuständige Behörde kann der zuständigen Person eine Genehmigung zur Fütterung Aas fressender Vögel im Sinne von Artikel 1 erteilen. (2) Die zuständige Behörde erteilt eine Genehmigung im Sinne von Absatz 1 nur, wenn die in Teil B des Anhangs festge- legten Anforderungen erfüllt sind. (3) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der spezifischen Anforde- rungen in Teil B des Anhangs zu überwachen und zu kontroll- ieren.