L 200/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.7.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 1381/2002 DER KOMMISSION vom 29. Juli 2002 zur Festlegung der Vorschriften für die Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente für Rohr- rohzucker zur Raffination mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für die Wirt- schaftsjahre 2002/03 bis 2005/06 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zoll- präferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( ( ( ( 1 2 3 4 ) ABLL ) ABL.L ) ABL.L ) ABLL Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 ist bis zur vollständigen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Waren des KN- Codes 1701 11 10 mit Ursprung in einem Land, für das gemäß Anhang I der Verordnung die Sonderregelungen für die am wenigsten entwickelten Länder gelten, für jedes Wirtschaftsjahr ein Gesamtzollkontingent zum Zollsatz Null zu eröffnen. Das Zollkontingent für Waren des KN-Codes 1701 11 10 für das Wirtschaftsjahr 2002/ 03 beläuft sich auf 85 313 Tonnen (Weißzuckeräquiva- Jent). Für jedes folgende Wirtschaftsjahr werden die Kontingente gegenüber den Kontingenten des vorausge- gangenen Wirtschaftsjahres um 15 v. H. angehoben. Diese Bestimmungen sind gemäß der mit der Verord- nung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/ 2002 der Kommission (*), eingeführten gemeinsamen Handelsregelung durchzuführen. Die Rohzuckereinfuhren im Rahmen des Gesamtzollkon- tingents müssen zu Bedingungen erfolgen, die jeweils dem Raffinationsbedarf der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/ 2001 entsprechen. Die Erfahrungen mit der Verordnung (EG) Nr. 1978/ 2001 der Kommission vom 10. Oktober 2001 zur Eröff- nung eines Zollkontingents für Rohrrohzucker zur Raffi- nation mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für das Wirtschaftsjahr 2001/02 (*) rechtfertigen die Festlegung von Vorschriften für die Eröffnung und Verwaltung von Kontingenten für einen längeren Zeit- raum. Dieser Zeitraum soll sich über vier Wirtschafts- jahre erstrecken. 346 vom 31.12.2001, S. 1. 178 vom 30.6.2001, S. 1. 104 vom 20.4.2002, S. 26. 270 vom 11.10.2001, S. 9. (5) (8) Um für den von den am wenigsten entwickelten Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten Rohrohrzucker einen angemessenen Preis zu gewährleisten, sollte ein von den Raffinierern zu zahlender Mindestpreis festgelegt werden. Der Mindestpreis sollte die für die Wirtschaftsjahre 2002/03 bis 2005/06 geltenden Faktoren berücksich- tigen. Die allgemeinen Vorschriften für Einfuhrlizenzen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse (°), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2299/2001 (*), sowie die in der Verord- nung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 996/2002 (*) festgelegten besonderen Vorschriften für den Zucker- sektor sollten Anwendung finden. Um die Verwaltung der Kontingente im Rahmen der vorliegenden Verord- nung zu erleichtern und um die Einhaltung der jährli- chen Höchstmengen zu gewährleisten, sollten Durch- führungsvorschriften für die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Rohzucker, ausgedrückt als Weißzucker- äquivalent beschlossen werden. In den Bestimmungen über den Nachweis der Ursprungs- eigenschaft nach den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zoll- kodex der Gemeinschaften (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (*), ist der für die Zwecke allgemeiner Zollpräferenzen zu verwendende Begriff „Ursprungswaren“ definiert. Da der Rat bei der Festlegung der Gesamtzollkontingente keinen Spielraum für die Überschreitung dieser Mengen vorgesehen hat, soll auf alle in Weißzuckeräquivalent umgerechneten Mengen, die über die in der Einfuhrli- zenz angegebene Menge hinaus eingeführt werden, der volle Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt werden. Um übermäßige Rohzuckereinfuhren aus den am wenigsten entwickelten Ländern in die Gemeinschaft zu vermeiden, sind Durchführungsvorschriften erforder- lich, um zu gewährleisten, dass die eingeführten Zucker- mengen an bis zum Ende des betreffenden Wirtschafts- jahres oder vor einem bestimmten, von dem Mitgliedstaat bestgelegten Datum tatsächlich raffiniert werden. > . L 152 vom 24.6.2000, S. 1. ] l. L 308 vom 27.11.2001, S. 19. l. L 144 vom 28.6.1995, S. 14. l. L 152 vom 12.6.2002, S. 11.