12.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 326/29 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. November 2007 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Annahme strategischer Leitlinien für den Zeitraum 2008 bis 2013 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5738) (Nur der bulgarische, der spanische, der tschechische, der deutsche, der englische, der estnische, der griechische, der französische, der italienische, der lettische, der litauische, der ungarische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der slowenische, der slowakische, der finnische und der schwedische Text sind verbindlich) (2007/815J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europä- ischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 inner- halb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904JEG des Rates (!), insbesondere auf Artikel 17, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Kommission sollte strategische Leitlinien festlegen, die den Rahmen für die Intervention des Fonds für den Zeitraum des Mehrjahresprogramms von 2008 bis 2013 vorgeben. (2) _ Diese Leitlinien sollten die Prioritäten sowie die spezifi- schen Prioritäten im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 573/2007/EG bestimmen, für die der Gemeinschaftsbeitrag zu Projekten in Mitgliedstaaten, die diesen Prioritäten dienen und die keine Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, auf 75 % erhöht werden kann. (3) Nach Artikel 2 des Protokolls über die Position Däne- marks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist diese Entscheidung für Dänemark nicht verbindlich und diesem Staat gegenüber nicht anwendbar. (4) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft hat Irland mit Schreiben vom 6. September 2005 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und An- wendung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG beteiligen möchte. (5) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- (') ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 1. schaft hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 27. Oktober 2005 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung der Entscheidung Nr. 573/2007JEG beteiligen möchte. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Aus- schusses „Solidarität und Steuerung der Migrations- ströme“, der nach Artikel 56 der Entscheidung Nr. 574/2007JEG des Europäischen Parlaments und des Ra- tes (?) zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Pro- gramms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ errichtet worden ist — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Leitlinien mit den Prioritäten sowie den spezifischen Prio- ritäten für die Mehrjahresplanung von 2008 bis 2013 sind im Anhang aufgeführt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist gerichtet an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesre- publik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Re- publik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Ir- land, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Repub- lik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxem- burg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland. Brüssel, den 29. November 2007 Für die Kommission Franco FRATTINI Vizepräsident () ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22.