14.9.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 251/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1338/2006 DES RATES vom 8. September 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beraten- den Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) Am 16. März 2006 führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 439/2006 (’)(nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) in die Gemeinschaft ein. B. WEITERES VERFAHREN (2) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung der genannten vorläufigen Antidumpingmaßnahmen beschlos- sen worden war, nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen Stellung. Keine der Parteien beantragte, gehört zu werden. (3) Ein ausführender Hersteller aus China und ein Einführer, die sich vor Einführung der vorläufigen Maßnahmen bei der Kommission nicht gemeldet hatten, protestierten gegen die Einführung endgültiger Antidumpingzölle, ohne jedoch stichhaltige Argumente vorzubringen, die die Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen eingeführt worden waren, in Frage stellen würden. Diese Unternehmen wurden darüber informiert, dass sie nicht als kooperierende Parteien berücksichtigt werden konnten, da sie sich erst in einem sehr späten Stadium der Untersuchung gemeldet hatten. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (*) ABl. L 80 vom 17.3.2006, $. 7. (4) Die unter Randnummer 25 der vorläufigen Verordnung genannte chinesische Vertriebsgesellschaft beantragte erneut eine Ermittlung des unternehmensspezifischen Dumpings. Dieses Unternehmen war bereits vor Einfüh- rung der vorläufigen Maßnahmen darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass eine unternehmensspezifische Ermitt- lung nur für ausführende Hersteller und nicht für Ver- triebsgesellschaften durchgeführt werden kann. Der Antrag wurde daher abgelehnt. Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Ein- führung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte. Ferner wurde ihnen eine Frist eingeräumt, innerhalb deren sie nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen Stellung nehmen konnten. Die Stellungnahmen interessierter Parteien wurden gebüh- rend geprüft, gegebenenfalls wurden die Feststellungen entsprechend geändert. C. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE Zum Herstellungsverfahren wird unter Randnummer 13 der vorläufigen Verordnung erläutert, dass Sämischleder durch Gerben von Schaf- oder Lammfellen, deren Narben abgespalten oder abgestoßen wurden, unter ausschließlicher Verwendung von Tran oder anderen Tierölen hergestellt wird, während bei Neusämischleder zunächst eine Vorger- bung mit Aldehyden oder anderen Gerbstoffen und dann eine Nachgerbung mit Tran oder anderen Tierölen erfolgt. Darüber hinaus ist zur Erläuterung der Bezugnahme auf Sämischleder und Neusämischleder in getrocknetem Zustand (crust) unter Randnummer 14 der vorläufigen Verordnung die betroffene Ware als Sämischleder und Neusämischleder, auch zugeschnitten, einschließlich Sämischleder und Neusämischleder in getrocknetem Zustand (crust), (nachstehend „Sämischleder“ oder „betrof- fene Ware“ genannt) mit Ursprung in der VR China zu definieren, das derzeit unter den KN-Codes 4114 10 10 und 4114 10 90 eingereiht wird.