Nr. L 284/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 11. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 2659/94 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1994 über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung der Käsesorten Grana Padano, Parmigiano-Reggiano und Provolone DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1880/94 (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EG) Nr. 1880/94 wurde die Inter- ventionsregelung für die Käsesorten Grana Padano und Parmigiano-Reggiano aufgehoben. Die Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen betreffend die Inter- ventionen auf den Märkten der Käsesorten Grana Padano und Parmigiano-Reggiano (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1003/94 (*), ist daher zu ändern. Angesichts der vielfachen Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 und aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, diese Verordnung aufzuheben und die Bestimmungen bezüglich des Systems der privaten Lager- haltung in einer neuen Verordnung niederzulegen. Aufgrund ‘der identischen Rechtsgrundlage und der gleichlautenden Durchführungsbestimmungen erscheint es ferner zweckmäßig, die Verordnung (EWG) Nr. 2496/78 der Kommission vom 26. Oktober 1978 über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Provolone-Käse (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1002/94 (*), aufzuheben und ihre Bestim- mungen in eine neue Verordnung aufzunehmen. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Milchsektor (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 180/94 (®, gibt den im Rahmen der Förderung der privaten Lagerhaltung von Milcherzeugnissen anzuwendenden Umrechnungskurs vor. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 21. () ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 29. () ABL Nr. L 111 vom 30. 4. 1994, S. 77. °) ABl. Nr. L 300 vom 27. 10. 1978, S. 24. ($) ABl. Nr. L 111 vom 30. 4. 1994, S. 76. () ABL. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 48. @) ABl. Nr. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 38. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für die Gewährung der in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehenen Beihilfen für die private Lagerhaltung gelten die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen. Artikel 2 Verträge über die private Lagerhaltung werden zwischen der vom Mitgliedstaat benannten Interventionsstelle und natürlichen oder juristischen Personen, nachstehend „Vertragsinhaber“ genannt, abgeschlossen. Artikel 3 Für den Abschluß eines Lagervertrags müssen folgende Bedingungen erfüllt sein : a) Der Käse muß zu Beginn der vertraglichen Lagerhal- tung das Mindestalter gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 haben und darf nicht zuvor Gegenstand eines Lagervertrags gewesen sein. b) Die Käsepartie, für die der Vertrag abgeschlossen wird, besteht aus mindestens zwei Tonnen. c) Der Käse muß von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sein und in unverwischbaren Buchstaben folgende Kennzeichen bzw. Angaben tragen : — das Kennzeichen, das von der vom Mitgliedstaat benannten Stelle erteilt wurde, — die Nummer des Unternehmens, in dem der Käse hergestellt wurde, — den Monat - der Herstellung, gegebenenfalls verschlüsselt, — ein bei der Einlagerung auf dem Käse angebrachtes Kennzeichen, das diesen von anderem Käse unter- scheidet, für den kein Lagervertrag abgeschlossen wurde. d) Der Vertragsinhaber verpflichtet sich, — ‚die Zusammensetzung der unter Vertrag stehenden Partie während der Dauer des Lagervertrags nicht ohne vorherige Genehmigung der Interventions- stelle zu verändern. Sofern die je Partie festge- setzten Mindestmengen eingehalten werden, kann die Interventionsstelle eine Änderung genehmigen, die sich auf die Auslagerung oder den Austausch von Käse beschränkt, dessen offenkundige Quali- tätsverschlechterung eine weitere Lagerung nicht zuläßt.