L 97/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.4.1999 RICHTLINIE 1999/15/EG DER KOMMISSION vom 16. März 1999 zur Anpassung der Richtlinie 76/759/EWG des Rates über Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 76/759/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Finnlands, Österreichs und Schwedens, insbesondere auf Ar- tikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Richtlinie 76/759/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungs- verfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die Richtlinie 76/759/EWG Anwendung. (2) Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschrei- bungsbogen sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der Richtlinie 70/156/EWG beizufügen ist, damit das Typgenehmigungsverfah- ren rechnergestützt durchgeführt werden kann. Der in der Richtlinie 76/759/EWG vorgesehene Typgenehmigungsbogen ist entsprechend zu än- dern. (!) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. (?) ABl.L 11 vom 16.1.1999, S. 25. (°) ABl L 262 vom 27.9.1976, S. 71. (3) Eine Vereinfachung der Verfahren ist erforderlich, um die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Gleichwertigkeit zwi- schen bestimmten Einzelrichtlinien und den ent- sprechenden Regelungen der Wirtschaftskommis- sion der Vereinten Nationen für Europa (ECE- UNO) zu erhalten, wenn diese Regelungen geändert werden. Zunächst sind die technischen Vorschriften der Richtlinie 76/759/EWG mittels Querverweisen durch diejenigen der ECE-UNO- Regelung Nr. 6 zu ersetzen. (4) Es ist erforderlich, die Einhaltung der Anforderun- gen der Richtlinie 76/756/EWG des Rates(*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/28/EG der Kommission (*), und der Richtlinie 76/761/EWG des Rates (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/17/EG der Kommission (”), sicherzustellen. (5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmun- gen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fort- schritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 76/759/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 erhält Absatz 1 folgende Fassung: „(1) _ Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Bauteil- Typgenehmigung für jeden Typ eines Fahrtrich- tungsanzeigers, der den Bau- und Prüfvorschriften der einschlägigen Anhänge entspricht.“ (*) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 1. (5) ABl. L 171 vom 30.6.1997, S. 1. () ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 96. (’) Siehe Seite 45 dieses Amtsblatts.