30.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 403/9 VERORDNUNG (EG) NR. 1922/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 141 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist ein Grundprinzip der Europäischen Union. Nach den Arti- keln 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europä- ischen Union sind Diskriminierungen wegen des Geschlechts verboten, und die Gleichheit von Männern und Frauen ist in allen Bereichen sicherzustellen. Nach Artikel 2 des Vertrags ist die Förderung der Gleich- stellung von Männern und Frauen eine der Hauptaufga- ben der Gemeinschaft. Desgleichen muss die Gemein- schaft gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags bei all ihren Tätigkeiten darauf hinwirken, Ungleichheiten zu beseiti- gen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, und somit die durchgehende Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in allen Politikbereichen der Gemeinschaft gewährleisten. Nach Artikel 13 des Vertrags ist der Rat befugt, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen u. a. aus Gründen des Geschlechts in allen Bereichen zu bekämp- fen, in denen die Gemeinschaft zuständig ist. Der Grundsatz der Chancengleichheit für Männer und Frauen und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Beschäftigung und Beruf ist in Artikel 141 des Vertrags verankert, und es gibt bereits umfangreiche Rechtsvorschriften zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Bezug auf Zugang zu Beschäftigung und Arbeitsbedingungen, einschließlich Arbeitsentgelt. Der erste Jahresbericht der Kommission zur Gleichstel- lung von Frau und Mann, der dem Europäischen Rat auf der Frühjahrstagung 2004 vorgelegt wurde, kam zu dem Schluss, dass in den meisten Politikbereichen erhebliche geschlechtsspezifische Unterschiede bestehen, dass die ungleiche Behandlung von Frauen und Männern ein viel- schichtiges Phänomen ist, dem mit einer Kombination verschiedenster Maßnahmen zu begegnen ist, und dass (') ABL. C 24 vom 31.1.2006, S. 29. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. März 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. September 2006 (ABl. C 295 E vom 5.12.2006, S. 57) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2006 (nocE vom 19. Dezember 2006. nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates verstärkte Anstrengungen erforderlich sind, um die Ziele der Lissabonner Strategie zu erreichen. Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung in Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000 „die Entwicklung des Wis- sensstands, die Zusammenführung der Informationsquel- len und einen Erfahrungsaustausch, insbesondere durch die Einrichtung eines Europäischen Gender-Instituts“. Die von der Kommission in Auftrag gegebene Durchführ- barkeitsstudie (*) kam zu dem Ergebnis, dass ein Europä- isches Institut für Gleichstellungsfragen die sinnvolle Funktion übernehmen könnte, einige der Aufgaben aus- zuführen, die von den bestehenden Einrichtungen gegen- wärtig nicht wahrgenommen werden, insbesondere Koor- dination, zentrale Erfassung und Verbreitung von For- schungsdaten und Informationen, Netzwerkbildung, Sen- sibilisierung der Öffentlichkeit für die Gleichstellung von Männern und Frauen, Hervorhebung der Gleichstellungs- perspektive und Entwicklung von Instrumentarien für eine stärkere Einbeziehung des Gleichstellungsaspekts in alle Politikbereiche der Gemeinschaft. In seiner Entschließung vom 10. März 2004 zur Gleich- stellungspolitik der Europäischen Union (*) forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, die Arbeiten zur Errichtung eines Instituts zu beschleunigen. Der Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Ver- braucherschutz sprach sich auf seiner Tagung vom 1. und 2. Juni 2004 ebenso wie der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 für die Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen aus. Der Europäische Rat forderte die Kommission auf, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Um eine wirksame Förderung und Durchführung der Politik der Geschlechtergleichstellung durch die Gemein- schaft, insbesondere in einer erweiterten Union, zu ermöglichen, sind die Erfassung, Analyse und Verbreitung objektiver, zuverlässiger und vergleichbarer Informationen und Daten zur Gleichstellung von Männern und Frauen, die Entwicklung geeigneter Instrumente für die Beseiti- gung jeder Form von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und die Einbeziehung des Gleichstellungsa- spekts in alle Politikbereiche, die Förderung des Dialogs zwischen den betroffenen Parteien und die Sensibilisie- rung der Unionsbürger erforderlich. Es ist daher zweck- mäßig, ein Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen, das die Gemeinschaftsorgane und die Mitgliedstaaten bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben unterstützt, zu errichten. (’) European Commission Feasibility Study for a European Gender Insti- tute (durchgeführt von PLS Ramboll Management, DK, 2002). (‘) ABl. C 102 E vom 28.4.2004, S. 638.