14.3.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 757 RICHTLINIE 2006/30/EG DER KOMMISSION vom 13. März 2006 zur Änderung der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der Rückstandshöchstgehalte für die Benomylgruppe (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (*!), ins- besondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in be- stimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, spiegeln die Rück- standsgehalte den Einsatz der Mindestmenge an Pestizi- den wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Die Pestizide sind so einzu- setzen, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hin- blick auf den Umweltschutz und die geschätzte Auf- nahme mit der Nahrung durch die Verbraucher. Bei Le- bensmitteln tierischen Ursprungs spiegeln die Rück- standsgehalte die Aufnahme von mit Pestiziden behan- deltem Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs durch Tiere sowie gegebenenfalls die unmittelbaren Fol- gen des Einsatzes von Tierarzneimitteln wider. Die ge- meinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte bilden die oberen Grenzwerte für solche Rückstände, die man in Erzeugnissen dann erwarten könnte, wenn die Erzeuger eine gute landwirtschaftliche Praxis anwenden. (2) _ Die Rückstandshöchstgehalte für Pestizide werden ständig überprüft und können geändert werden, um neuen Infor- mationen und Daten Rechnung zu tragen. Ergibt die zu- gelassene Verwendung von Pestiziden keine nachweisba- (') ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/4/EG der Kommission (ABl. L 23 vom 27.1.2006, S. 69). (*) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/70JEG der Kommission (ABl. L 276 vom 21.10.2005, S. 35). (*) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/9/EG der Kommission (ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 24). ren Rückstände in oder auf dem Lebensmittel, oder ist die Verwendung nicht zugelassen, oder ist die von Mit- gliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die er- forderlichen Daten gestützt, oder werden in Drittländern Mittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebens- mitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorlie- gen, so wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt. (3) _ Mehrere Mitgliedstaaten haben der Kommission ange- sichts von Bedenken wegen der Aufnahme mit der Nah- rung durch die Verbraucher Änderungswünsche für ein- zelstaatliche Rückstandshöchstgehalte gemäß Artikel 8 der Richtlinie 90/642/EWG mitgeteilt. Der Kommission wurden Vorschläge zur Änderung der gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte übermittelt. (4) Die lebenslange und die kurzzeitige Verbraucherexposi- tion bei Aufnahme der unter diese Richtlinie fallenden Pestizide über Lebensmittel ist gemäß den in der Europä- ischen Union verwendeten Methoden und Verfahren un- ter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheits- organisation (*) erneut geprüft und bewertet worden. Auf dieser Grundlage sollten neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass es zu kei- ner unannehmbaren Verbraucherexposition kommt. (5) Die akute Verbraucherexposition bei Aufnahme von Le- bensmitteln, die möglicherweise Rückstände dieser Pesti- zide enthalten, ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksich- tigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröf- fentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden. Das Ergebnis war, dass das Vorhandensein von Pestizidrück- ständen unterhalb der in dieser Richtlinie vorgeschlage- nen Rückstandshöchstgehalte keine akute toxische Wir- kung habe. (6) Die Handelspartner der Gemeinschaft wurden über die Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie vor- geschlagenen Rückstandshöchstgehalten konsultiert, und ihre diesbezüglichen Äußerungen wurden berücksichtigt. (7) Die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363JEWG und 90/642JEWG sollten entsprechend geändert werden. (8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (*) „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues“ (über- arbeitete Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusam- menarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, 1997 von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlicht (WHO/FSF/ FOS/97.7).