31. 5. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 120/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1209/95 DES RATES ; vom 29. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3313/94 zur Einführung eines Übergangsregimes für die Einfuhr bestimmter unter die Verordnungen (EWG) Nr. 3951/92, (EWG) Nr. 3030/93 und (EG) Nr. 517/94 fallender Textilwaren nach Österreich, Finnland und Schweden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EG) Nr. 3313/94 (') sind die Bedin- gungen festgelegt, unter denen die Einfuhr bestimmter _ unter die Verordnungen (EWG) Nr. 3951/92, (EWG) Nr. 3030/93 und (EG) Nr. 517/94 fallender Textilwaren nach Österreich, Finnland und Schweden vom Anwen- dungsbereich dieser Verordnungen ausgenommen sind. In der Verordnung (EG) Nr. 3313/94 ist insbesondere festgelegt, daß die betroffenen Waren vor dem 31. März 1995 in Österreich, Finnland und Schweden zur Abferti- gung in den freien Verkehr gestellt werden müssen. Es zeigte sich, daß es bestimmten Einführern nicht möglich war, die betroffenen Waren innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 3313/94 vorgesehenen Frist zur Abfertigung in den freien Verkehr zu stellen. Die Frist für die Stellung der betroffenen Waren in den freien Verkehr sollte daher bis zum 31. Mai 1995 verlän- gert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 1, Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 der Verord- nung (EG) Nr. 3313/94 wird das Datum „31. März 1995“ durch „31. Mai 1995“ ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. ; Sie ist mit Wirkung vom 1. April 1995 anwendbar. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1995. () ABI. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 6. Im Namen des Rates Der Präsident Ph. VASSEUR