25.5.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 137/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 779/2006 DER KOMMISSION vom 24. Mai 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 488/2005 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Fest- legung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (*), ins- besondere auf Artikel 53 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 488/2005 der Kommis- sion vom 21. März 2005 über die von der Europäischen Agen- tur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte (?), ins- besondere auf Artikel 6 Absatz 5, nach Anhörung des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen den Gesamtausgaben, die die Europäische Agentur für Flug- sicherheit im Rahmen ihrer Zulassungstätigkeit zu be- streiten hat, und dem Gesamtvolumen der von ihr er- hobenen Gebühren sollten die Gebührensätze in Abhän- gigkeit von den finanziellen Ergebnissen und den Voraus- schauen der Agentur angepasst werden. (2) Die im Zusammenhang mit der Gebührenerhebung von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und den An- tragstellern zu leistende Verwaltungsarbeit sollte zu kei- ner Verzögerung der Zulassungsverfahren führen. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 488/2005 ist daher entspre- chend zu ändern. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 54 Ab- satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 eingesetzten Ausschusses — (!) ABL. L 240 vom 7.9.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1643/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S, 7). (?) ABL. L 81 vom 30.3.2005, S. 7. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 488/2005 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Buchstabe g erhält folgende Fassung: „g) ‚indirekte Kosten‘ den auf die Zulassungstätigkeit entfal- lenden Anteil der allgemeinen Infrastruktur-, Organisa- tions- und Verwaltungskosten der Agentur mit Aus- nahme der direkten und besonderen Kosten, einschließ- lich der Kosten für die Erstellung von Teilen der Vor- schriften und Regelungen;“. 2. Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Artikel 12 (1) Die Gebühren sind vom Antragsteller zu entrichten. Sie sind in Euro zahlbar. (2) Die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen und Genehmigungen erfolgt nur bei vorheriger vollständiger Zahlung der zu entrichtenden Gebühr, sofern zwischen der Agentur und dem Antragsteller nichts anderes vereinbart wird. Bei Nichtzahlung kann die Agentur nach förmlicher Mahnung des Antragstellers die betreffende Zulas- sung oder Genehmigung widerrufen. (3) _Die Höhe der von der Agentur erhobenen Gebühren und die Art ihrer Entrichtung werden dem Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung mitgeteilt. (4) Für Zulassungstätigkeiten, für die ein veränderlicher Betrag zu entrichten ist, kann die Agentur dem Antragsteller auf Verlangen einen Voranschlag erstellen. Sollte der Vor- gang einfacher und schneller durchzuführen sein als ur- sprünglich angenommen oder im KGegenteil schwieriger sein und mehr Zeit in Anspruch nehmen, als die Agentur vorhersehen konnte, so wird der Voranschlag entsprechend geändert. (5) Die Gebühren für die Aufrechterhaltung von Zulassun- gen und Genehmigungen sind gemäß einem Zeitplan zu entrichten, der von der Agentur festgelegt und den Inhabern dieser Zulassungen und Genehmigungen mitgeteilt wird. Die- ser Zeitplan orientiert sich an den Inspektionen, die die Agentur durchführt, um die Aufrechterhaltung der Gültigkeit dieser Zulassungen und Genehmigungen zu prüfen.