Nr. L 60/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.3.94 RICHTLINIE 94/5/EG DES RATES vom 14. F_ebruar 1994 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG — Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), - in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 32 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer- pflichtige Bemessungsgrundlage (*) hat der Rat eine ge- meinschaftliche Regelung für die auf dem Gebiet der Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Antiquitäten und Sammlungsstücke anzuwendende Besteuerung zu er- lassen. In Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung ist die gegenwärtige Situation weiterhin durch äußerst unter- schiedliche Regelungen gekennzeichnet, die Wettbewerbs- verzerrungen und Handelsverlagerungen sowohl im Inland als auch im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten zur Folge haben. Diese Unterschiede bedingen außerdem Ungleichheiten bei der Erhebung der Eigenmittel der Gemeinschaft. Es erscheint daher geboten, diese Lage so schnell wie möglich zu beenden. Der Gerichtshof ht in einer Reihe von Urteilen die Notwen- digkeit betont, zu einer Harmonisierung zu gelangen, wel- che Doppelbesteuerungen im innergemeinschaftlichen Han- del verhindert. In bestimmten Bereichen sind Übergangsmaßnahmen vor- zusehen, damit die einschlägigen Rechtsvorschriften schritt- weise angepaßt werdertt können. Im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der Mechanismen zur Anwendung der Mehrwertsteuer im Binnenmarkt ist eine gemeinschaftliche Regelung zur Vermeidung von Dop- pelbesteuerungen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Steuerpflichtigen erforderlich. (') ABI. Nr. C 323 vom 27. 12. 1989, S. 120. (?) ABl. Nr. C 201 vom 7. 8. 1989, 5. 6. (°) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. _ 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/111/EWG (ABl. Nr. L 384 vom 30. 12. 1992, S. 47). Die Richtlinie 77/388/EWG ist daher zu ändern — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 11 a) Teil A wird folgender Absatz angefügt: „(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1993 nicht von der Möglichkeit nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 3 Gebrauch gemacht haben, vorsehen, daß die Besteuerungs- grundlage bei der Inanspruchnahme der Möglich- keit nach Teil B Absatz 6 für Umsätze nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe c) Unterabsatz 2 einem Bruchteil des gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 ermittelten Betrags entspricht. Dieser Bruchteil wird so festgelegt, daß sich die dergestalt geschuldete Mehrwertsteuer in jedem Fall auf mindestens 5 v. H. des gemäß den Ab- sätzen 1, 2 und 3 ermittelten Betrags beläuft.“; b) Teil B wird folgender Absatz angefügt: „(6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1993 nicht von der Möglichkeit nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 3 Gebrauch gemacht haben, vorsehen, daß die Besteuerungs- grundlage bei der Einfuhr von Kunstgegenstän- den, Sammlungsstücken oder Antiquitäten im Sinne von Artikel 26a Teil A Buchstaben a), b) und c) einem Bruchteil des gemäß den Absätzen 1 bis 4 festgsetzten Betrags entspricht. Dieser Bruchteil wird so festgelegt, daß sich die dergestalt für die Einfuhr geschuldete Mehrwert- steuer in jedem Fall auf mindestens 5 v.H. des gemäß den Absätzen 1 bis 4 festgesetzten Betrags beläuft.“ 2. Artikel 12 a) Absatz 3 Buchstabe c) erhält folgehde Fassung: „C) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß der ermäßigte oder ein ermäßigter Steuersatz, den sie gemäß Buchstabe a) Unterabsatz 3 anwenden, auch auf die Einfuhr von Kunstge-