27.9.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 267/41 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. September 2006 über die technischen Standards für biometrische Merkmale im Hinblick auf die Einrichtung des Visa-Informationssystems (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3699) (Die deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, niederländische, polnische, portugiesische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Fassung sind verbindlich) (2006/648/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) ('), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 2004/512/EG wurde die Kommis- sion beauftragt, das VIS — ein System für den Austausch von Visa-Daten zwischen Mitgliedstaaten — einzurichten, das aus dem zentralen Visa-Informationssystem, der na- tionalen Schnittstelle in jedem Mitgliedstaat und der Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem zentralen Visa-Informationssystem und den nationalen Schnittstel- len besteht. Es ist angezeigt, dass die Einrichtung des Systems auch vorbereitende Maßnahmen zur späteren Einbeziehung biometrischer Merkmale einschließt. Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 19.—20. Februar 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssys- tems (VIS) sollen die biometrischen Identifikationsmerk- male mit dem zentralen Visa-Informationssystem kohä- rent sein. In seinen Schlussfolgerungen vom 17. Februar 2005 zur Aufnahme biometrischer Daten in Visa und Aufenthalts- titel ersuchte der Rat die Kommission, dafür zu sorgen, (') ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5. dass die Aufnahme biometrischer Daten beim Aufbau des zentralen Teils des VIS auf das Jahr 2006 vorgezogen wird. Es ist erforderlich, technische Standards für die bei der Einrichtung des VIS benutzten biometrischen Merkmale festzulegen, so dass die Mitgliedstaaten vorbereitende Maßnahmen für den Anschluss ihrer nationalen Systeme an das zentrale Visa-Informationssystem treffen können. Die Qualität und Zuverlässigkeit der biometrischen Iden- tifikationsmerkmale ist von größter Bedeutung. Es muss deswegen sichergestellt sein, dass technische Standards festgelegt werden, die die Erfüllung dieser Qualitäts- und Zuverlässigkeitskriterien garantieren. Dies wird be- deutende finanzielle und technische Auswirkungen für die Mitgliedstaaten haben. Die vorliegende Entscheidung legt keine neuen Standards fest; sie ist mit den ICAO-Standards vereinbar. Gemäß dem Beschluss des Rates 2000/365/EG vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (?), hat sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme der Entscheidung 2004/512/EG beteiligt, die daher für das Vereinigte Königreich weder bindend noch dort an- zuwenden ist, da sie den Schengen-Besitzstand weiterent- wickelt. Das Vereinigte Königreich ist daher kein Adressat dieser Entscheidung der Kommission. () ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.