29. 7. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 179/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1863/95 DES RATES vom 17. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Markt- organisation für Getreide und der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung/Erdäpfel- stärkeerzeugung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (°) sieht eine Regelung für Ausgleichszahlungen an Erzeuger vor, die zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln/ Erdäpfel (*) erzeugen. Damit nicht zu viel Kartoffelstärke/ Erdäpfelstärke erzeugt wird, sollten diese Ausgleichszah- lungen lediglich für die Kartoffelmenge/Erdäpfelmenge gewährt werden, welche ein Erzeuger an ein kartoffelstär- keerzeugendes/erdäpfelstärkeerzeugendes Unternehmen im Rahmen des letzterem zugeteilten Kontingents liefert. Mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 (*) wurden Kontingente für die Erzeugung von Kartoffelstärke/ Erdäpfelstärke durch die Mitgliedstaaten in den Wirt- schaftsjahren 1995/96, 1996/97 und 1997/98 festgesetzt. Österreich, Finnland und Schweden müssen infolge ihres Beitritts Kontingente zugeteilt werden. Die Entwicklung der Kartoffelstärke-/Erdäpfelstärkeindustrie in diesen Mitgliedstaaten während des in der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 festgelegten Bezugszeitraums ist anders als in den übrigen Mitgliedstaaten verlaufen. Daher sind die Kontingente auf der Grundlage eines repräsentativeren Zeitraums zuzuteilen. Die Grundlage, auf der den anderen Mitgliedstaaten die Kontingente zugeteilt wurden, ist im (') Stellungnahme vom 27. Juni 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 31. Mai 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3 ABI. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Beitrittsakte von 1994 und durch die Verord- nung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105). () Öst2:rreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Bei- trittsakte von 1994, (*) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 4. Fall von Österreich, Finnland und Schweden nicht anwendbar, da die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1543/93 (°*) genannte Prämie nicht gewährt wurde. Das Kontingent sollte deshalb unter Zugrundelegung der von jedem Mitgliedstaat im Kalenderjahr 1993 herge- stellten Kartoffelstärkemenge/Erdäpfelstärkemenge zuge- teilt werden, für welche eine einzelstaatliche Beihilfe gezahlt wurde. Es sollte berücksichtigt werden, daß das Jahr 1993 hinsichtlich des normalen Erzeugungsniveaus für Finn- land weniger repräsentativ war als für Österreich und Schweden. Finnland ist ein zusätzliches Kontingent zuzu- teilen, um den durch eine vorgeschriebene Flächenstille- gung bewirkten Erzeugungsausfall auszugleichen. Wegen der besonderen Schwierigkeiten in den drei betreffenden Mitgliedstaaten, die auf strukturellen Anpas- sungen, nicht ausgenutzten Erzeugungskapazitäten und vor der Einführung des Kontingentssystems getätigten Investitionen beruhen, ist das obengenannte Kontingent anzupassen. Die Absätze 1 und 2 von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 sind dem Anschein nach wegen eines Irrtums widersprüchlich. Um diese Vorschrift klarer zu fassen, sollte der genannte Artikel geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird wie folgt geändert : 1. Absatz 2 wird zu Absatz 2 Buchstabe a); 2. folgender Buchstabe wird angefügt : „b) Unbeschadet des Buchstabens a) werden die Ausgleichszahlungen nur für die Kartoffelmenge/ Erdäpfelmenge gewährt, die durch einen Vertrag () ABL Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 4.