25.9.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 256/7 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 19. September 2002 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Gemeinschaft das Internationale Überein- kommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung von 2001 („Bunkeröl-Übereinkommen“) zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder diesem beizutreten (2002/762JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c), Artikel 67 Absatz 1 und Artikel 300, Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Internationale Übereinkommen über die zivilrecht- liche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmut- zung von 2001 (im Folgenden „Bunkeröl-Überein- kommen“ genannt) wurde am 23. März 2001 angenommen, um zu gewährleisten, dass infolge der Freisetzung von Öl, das als Treibstoff in den Bunkern von Schiffen befördert wird, geschädigte Personen ange- messen, unverzüglich und wirksam entschädigt werden. Das Bunkeröl-Übereinkommen schließt damit eine bedeutende Lücke in der internationalen Regelung der Haftung für Meeresverschmutzung. Die Artikel 9 und 10 des Bunkeröl-Übereinkommens berühren abgeleitetes Gemeinschaftsrecht im Bereich der gerichtlichen Zuständigkeit und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, das in der Verord- nung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Aner- kennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (?) niedergelegt ist. Die Gemeinschaft ist daher in Bezug auf die Artikel 9 und 10 des Bunkeröl-Übereinkommens ausschließlich zuständig, soweit diese Artikel die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 berühren. Die Mitglied- staaten bewahren ihre Zuständigkeiten in denjenigen von dem Übereinkommen erfassten Bereichen, die das Gemeinschaftsrecht nicht berühren. () ABL C 51 E vom 26.2.2002, $.371. (?*) ABL. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. (4) Im Text des Bunkeröl-Übereinkommens werden lediglich souveräne Staaten als Vertragsparteien anerkannt und es bestehen kurzfristig keine Aussichten auf eine Wieder- aufnahme der Verhandlungen zur Berücksichtigung der Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher sind der Gemein- schaft die Unterzeichnung und die Ratifizierung des Bunkeröl-Übereinkommens oder der Beitritt dazu derzeit nicht möglich, noch kann davon ausgegangen werden, dass ein Beitritt der Gemeinschaft in naher Zukunft möglich sein wird. Das Bunkeröl-Übereinkommen ist angesichts der Inter- essen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten von besonderer Bedeutung, da es die Möglichkeit bietet, im direkten Zusammenhang mit dem Seerechtsüberein- kommen der Vereinten Nationen von 1982 den Schutz der Opfer im Rahmen der internationalen Regelung der Haftung bei einer Verschmutzung des Meeres zu verbes- sern. Die materiellen Bestimmungen der mit dem Bunkeröl- Übereinkommen geschaffenen Regelung fallen unter die nationale Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und nur die Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen fallen unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Angesichts des Gegenstands und des Ziels des Bunkeröl-Übereinkommens kommt es nicht in Betracht, die Annahme der Bestimmungen des Überein- kommens, die unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und die Bestimmungen, die unter die Zuständig- keit der Mitgliedstaaten fallen, voneinander zu trennen. Es ist daher angezeigt, dass der Rat die Mitgliedstaaten dazu ermächtigt, im Interesse der Gemeinschaft das Bunkeröl-Übereinkommen unter den in dieser Entschei- dung aufgeführten Bedingungen zu unterzeichnen und zu ratifizieren.