8.4.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 91/47 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Dezember 2002 über eine bestehende Beihilferegelung Italiens zugunsten des Finanzdienstleistungs- und Versicherungszentrums Triest (Bekannt gegeben unter der Nummer K(2002) 4829) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/230/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung an alle Interessierten zur Abgabe ihrer Bemerkungen gemäß den genannten Artikeln (!), und unter Berücksichtigung dieser Bemerkungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Im Jahr 1998 erließ die Kommission eine Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (*) (nachstehend „die Mittei- lung‘“). (2) Gemäß Ziffer 37 dieser Mitteilung hat die Kommission eine Überprüfung der in den Mitgliedstaaten bestehen- den steuerlichen Beihilfen durchgeführt. Im Rahmen die- ses Überprüfungsverfahrens ersuchte sie mit Schreiben D/50 716 vom 12. Februar 1999 um Auskünfte über die steuerliche Behandlung des Finanzdienstleistungs- und Versicherungszentrums in Triest. Die entsprechende Regelung war bereits vorbehaltlich bestimmter Auflagen im Jahr 1995 genehmigt worden (*). (3) _ Mit Schreiben A/35 043 vom 2. Juli 1999 teilten die ita- lienischen Behörden der Kommission mit, dass diese Bei- hilferegelung niemals in Kraft getreten sei, weil nicht sämtliche für ihre konkrete Umsetzung erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen worden waren. Mit Schreiben D/64 991 vom 1. Dezember 1999, (!) ABL. C 115 vom 16.5.2002, S. 9. (?) ABl. C 384 vom 10.12.1998, . 3. (*) Entscheidung 95/452/EG vom 12.4.1995 (ABl. L 264 vom 7.11.1995). D/51 237 vom 21. März 2000 und D/54 024 vom 27. Juli 2000 erbat die Kommission zusätzliche Auskünfte, um zu ermitteln, ob die Vorschriften zur Umsetzung dieser steuerlichen Regelung mit den Auflagen in der Entscheidung der Kommission zu deren Genehmigung übereingestimmt hätten (*). Die italienischen Behörden sind diesem Auskunftsersuchen nicht nachgekommen. (4) Mit Schreiben D/54 024 teilte die Kommission am 27. Juli 2000 den italienischen Behörden ihre Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelung mit dem Gemeinsamen Markt mit und forderte sie auf, ihre Bemerkungen bin- nen einem Monat vom Datum dieses Schreiben gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (°) zu unterbreiten. Von den italienischen Behörden sind innerhalb dieses Termins keinerlei Bemer- kungen eingegangen. Mit Schreiben vom 22. September 2000 bestätigten sie jedoch, dass das Zentrum nicht betriebsbereit war und die italienische Regierung die erforderlichen Maßnahmen prüfte. (5) Mit Schreiben vom 11. Juli 2001 schlug die Kommis- sion den italienischen Behörden zweckdienliche Maß- nahmen vor, um: — die Regelung für das Finanzdienstleistungs- und Ver- sicherungszentrum Triest zum 1. Januar 2002 auf- zuheben und — bis 31. Oktober 2001 eine Erklärung über den Erlass der erforderlichen Maßnahmen zur Aufhebung die- ser Regelung zu veröffentlichen. (6) Nachdem zum 1. Januar 2002 keiner dieser beiden Auf- forderungen nachgekommen und auch keine Empfangs- bestätigung eingegangen war, hat die Kommission die Weigerung der italienischen Behörden, die zweckdienli- chen Maßnahmen durchzuführen, zur Kenntnis genom- men. Mit Schreiben vom 27. Februar 2002 hat sie die italienischen Behörden von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EGV in Bezug auf das Dienstleistungs- und Versicherungszen- (*) Siehe Fußnote 3. (°) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.