L 217/8 Amtsblatt der Europäischen Union 8.8.2006 RICHTLINIE 2006/67/EG DES RATES vom 24. Juli 2006 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (*) wurde mehrfach erheblich geändert (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren. (2) _ Die eingeführten Erdölmengen und Erdölerzeugnisse neh- men einen wichtigen Platz in der Versorgung der Gemeinschaft mit Energieerzeugnissen ein. Jede Schwie- rigkeit, selbst vorübergehender Art, die zu einem Rück- gang der Lieferungen dieser Erzeugnisse aus dritten Län- dern oder einem erheblichen Anstieg ihrer Preise auf den internationalen Märkten führt, könnte ernste Störungen in der Wirtschaftstätigkeit der Gemeinschaft verursachen. Die Gemeinschaft sollte daher in der Lage sein, die nach- teiligen Auswirkungen eines solchen Eventualfalls auszu- gleichen oder zumindest abzuschwächen. (3) Eine Versorgungskrise kann unerwartet eintreten. Es ist daher unerlässlich, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um einer etwaigen Verknappung zu begegnen. (') ABL C 226 E vom 15.9.2005, S. 44. (?) ABL C 112 vom 30.4.2004, S. 39. (°) ABLl. L 308 vom 23.12.1968, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/93/EG (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 100). (*) Siehe Anhang I Teil A. (4) (9) Zu diesem Zweck sollte die Versorgungssicherheit der Mitgliedstaaten mit Erdöl und Erdölerzeugnissen durch die Bildung und Unterhaltung eines Mindestvorrats der wichtigsten Erdölerzeugnisse erhöht werden. Die organisatorischen Regelungen für die Vorratshaltung dürfen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigen. Mit der Richtlinie 73/238/EWG (°) hat der Rat geeignete Vorkehrungen — einschließlich der Entnahme von Erd- ölvorräten — für den Fall von Schwierigkeiten in der Versorgung der Gemeinschaft mit Erdöl und Erdölerzeug- nissen beschlossen. Die Mitgliedstaaten haben in dem Übereinkommen über das „Internationale Energiepro- gramm“ ähnliche Verpflichtungen übernommen. Es ist notwendig, dass den Mitgliedstaaten im Fall von Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl Vorräte zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten sollten über die Befugnisse und die Kapazitäten verfügen, um die Nut- zung der Vorräte zu kontrollieren, so dass diese unver- züglich zum Nutzen derjenigen Gebiete verfügbar ge- macht werden können, deren Versorgung mit Erdöl am nötigsten ist. Durch die organisatorischen Regelungen für die Vorrats- haltung sollten die Verfügbarkeit der Vorräte und der Zugang zu ihnen für den Verbraucher gewährleistet wer- den. Die organisatorischen Regelungen für die Vorratshaltung sollten transparent sein und eine faire, nicht diskriminie- rende Verteilung der Last der Vorratspflicht bewirken. Die Informationen über die mit der Haltung von Erdölvor- räten verbundenen Kosten können deshalb den Betroffe- nen von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wer- den. Um die Vorratshaltung zu organisieren, können die Mit- gliedstaaten auf ein System zurückgreifen, bei dem eine mit der Vorratshaltung betraute Stelle oder Körperschaft alle oder einen Teil der Vorräte hält, durch die die Mit- gliedstaaten ihre Vorratshaltungspflicht erfüllen. Die üb- rigen Vorräte sollten gegebenenfalls von Raffineriebetrei- bern und anderen Marktteilnehmern gehalten werden. Eine Partnerschaft zwischen der Regierung und der In- dustrie ist für den Einsatz effizienter, zuverlässiger Vor- ratshaltungsverfahren unbedingt erforderlich. (°) ABL L 228 vom 16.8.1973, S. 1.