4. 7. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 165/35 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. Juni 1996 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, mit der Republik Polen ein Abkommen zu schließen, das Abweichungen von den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern enthält (96/402/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche Bemes- sungsgrundlage ('), insbesondere auf Artikel 30, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 30 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, mit einem Drittland oder einer internationalen Organisation von der genannten Richt- linie abweichende Maßnahmen zu treffen. Mit Schreiben, das am 21. September 1995 beim General- sekretariat der Kommission einging, beantragte die deutsche Regierung die Ermächtigung, mit Polen ein Abkommen über den Ausbau der deutschen Autobahn A 15 in Richtung Osten und der polnischen Autobahn A 12 in Richtung Westen sowie die Neuerrichtung bzw. den Umbau einer Grenzbrücke über die Neiße im Raum Forst/Erlenholz zu schließen, das Abweichungen von den Artikeln 2 und 3 der genannten Richtlinie hinsichtlich des Baus dieser Grenzbrücke enthält. (') ABI. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 95/7/EG (ABl. Nr. L 102 vom 5. 5. 1995, S. 18). Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 20. Oktober 1995 über den Antrag Deutschlands unterrichtet. Wenn keine abweichenden Maßnahmen beschlossen werden, würden nur die im deutschen Hoheitsgebiet ausgeführten Bau- und Umbauarbeiten der deutschen Mehrwertsteuer unterliegen, während jene im polnischen Hoheitsgebiet nicht in den Anwendungsbereich der genannten Richtlinie fielen; außerdem würde jede Einfuhr von Waren aus Polen nach Deutschland, die für den Bau und Umbau der Grenzbrücke verwendet werden, der deutschen Mehrwertsteuer unterliegen. Ziel der in dem Abkommen vorgesehenen Abwei- chungen ist es, die Steuerbestimmungen für die Wirt- schaftsteilnehmer, die mit den genannten Bauarbeiten der Grenzbrücke beauftragt sind, zu vereinfachen. Diese Abweichungen werden keine nennenswerten Auswirkungen auf die aus der Mehrwertsteuer herrüh- renden Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft haben — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, mit der Republik Polen ein Abkommen über den Ausbau der deutschen Autobahn A 15 in Richtung Osten und der polnischen Autobahn A 12 in Richtung Westen sowie die Neuerrichtung bzw. den Umbau einer Grenzbrücke über die Neiße im Raum Forst/Erlenholz zu schließen, das Abweichungen von der Richtlinie 77/388/EWG enthält. Diese Abweichungen sind in den Artikeln 2 und 3 dieser Entscheidung festgelegt.