L 25/28 Amtsblatt der Europäischen Union 28.1.2006 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 24. Januar 2006 über eine Finanzhilfe für Georgien (2006/41/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss 97/787J/EG (?) gewährte der Rat Ar- menien und Georgien eine Sonderfinanzhilfe in Form von langfristigen Darlehen und Zuschüssen. (2) Mit dem Beschluss 2000/244/EG gewährte der Rat Tad- schikistan eine Sonderfinanzhilfe, und die Laufzeit der Finanzhilfe für Armenien und Georgien wurde bis 2004 verlängert. (3) Da die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen wäh- rend des Großteils der Laufzeit unzulänglich waren, wur- den die Ziele der Hilfe im Falle Georgiens nicht voll erreicht. (4) Daher wurden von dem Georgien bewilligten Zuschuss- betrag von insgesamt 65 Mio. EUR im Rahmen der Son- derfinanzhilfe nur 31,5 Mio. EUR gebunden und ausge- zahlt. (!) Stellungnahme vom 15.12.2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). (*) ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 37. Geändert durch den Beschluss 2000/244JEG (ABl. L 77 vom 28.3.2000, S. 11). (5) Die derzeitige georgische Regierung hat sich zu wirt- schaftlicher Stabilisierung und strukturellen Reformen verpflichtet, die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) durch eine am 4. Juni 2004 genehmigte dreijährige Vereinbarung im Rahmen der Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität (Poverty Reduction and Growth Faci- lity) im Umfang von insgesamt 98 Mio. SZR unterstützt wird. Daran anschließend erzielten die Gläubiger des Pa- riser Clubs am 21. Juli 2004 eine Vereinbarung über die Umstrukturierung der bilateralen offiziellen Schulden zu den Bedingungen von Houston („Houston Terms‘“). Die neue georgische Regierung erhielt auch bei der Ge- berkonferenz am 16. Juni 2004 in Brüssel substanzielle Hilfe vonseiten der internationalen Staatengemeinschaft. Die Weltbank genehmigte im Juni 2004 einen Kredit zur Reformunterstützung (Reform Support Credit) in Höhe von 24 Mio. USD und wird ihre Hilfe für Georgien im Rahmen einer neuen Strategie der Länderpartnerschaft (Country Partnership Strategy) in Form von Maßnahmen zur Förderung der Armutsbekämpfung (Poverty Reduc- tion Support Operations) fortsetzen. Die georgische Regierung hat ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, mit der vorzeitigen Tilgung der gegenüber der Gemeinschaft bestehenden Verbindlichkeiten fortzufah- ren, um die Tragfähigkeit der Schuldensituation zu ver- bessern. Da sich die Beziehungen zwischen der EU und Georgien im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik ent- wickeln, was voraussichtlich zu einer tieferen wirtschaft- lichen Integration führen wird, erscheint die Unterstüt- zung des Wirtschaftsreformprogramms der Regierung durch die Kommission angemessen.