7.12.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 313/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. November 1999 mit Durchführungsbestimmungen zum Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. September 1999 in der Rechtssache T-44/98 RII (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3882) (1999/809/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Präsident des Gerichts erster Instanz der Europä- ischen Gemeinschaften hat am 30. April 1999 einen Beschluß in der Rechtssache T-44/98 RII (Emesa Sugar (Free zone) NV — im folgenden „Emesa“ genannt — gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften) (im folgenden „Beschluß“ genannt) erlassen, dem zufolge die Anwendung von Artikel 108b des Beschlusses 91/ 482JEWG des Rates über die Assoziation der überseei- schen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft (!), zuletzt geändert durch den Beschluß 97/803JEG (), (im folgenden „ÜLG-Beschluß“ genannt) die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2553/97 der Kommission vom 17. Dezember 1997 mit den Modalitäten für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1702, 1703 und 1704 mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG (?) und die Anwendung des Beschlusses der Kommission vom 23. Dezember 1997 (VI/51329) (*) ausgesetzt werden. (2) Mit diesem Beschluß erhält Emesa außerdem die Erlaubnis, bis zum 31. Oktober 1999 gemahlenen Zucker aus den ÜLG im Sinne von Artikel 6 des Anhangs II des Beschlusses 91/482JEWG unter bestimmten Auflagen und Beschränkungen zu den Bedingungen einzuführen, die in der bis zum 30. November 1997 gültigen Fassung des genannten Beschlusses festgelegt sind. (3) Damit Emesa die Geschäfte tätigen kann, die ihr mit diesem Beschluß gestattet wurden, hat die Kommission die Entscheidung 1999/422/EG der Kommission vom 24. Juni 1999 mit Durchführungsbestimmungen zum Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. April 1999 in der Rechtssache T-44/98 RII erlassen (°). (4) Mit dem Beschluß wird die Einfuhr von Zucker bis zum 31. Oktober 1999 gestattet. Der Gerichtshof hat bis zu diesem Zeitpunkt noch kein Urteil in der Rechtssache C-17/98 betreffend die Rechtmäßigkeit des Artikels 108b des ÜLG-Beschlusses erlassen. Aus diesem Grund hat der Präsident des Gerichts erster Instanz auf Antrag Bl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1. Bl. L 329 vom 29.11.1997, S. 50. Bl. L 349 vom 19.12.1997, S. 26. icht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Bl. L 163 vom 29.6.1999, S. 83. >Z2>>> von Emesa am 29. September 1999 einen neuen Beschluß (im folgenden „zweiter Beschluß“ genannt) erlassen, mit dem Emesa gestattet wird, zwischen dem 31. Oktober 1999 und dem 29. Februar 2000 aus den ÜLG eine weitere Menge gemahlenen Zucker im Sinne von Artikel 6 des Anhangs II des ÜLG-Beschlusses nach den Bedingungen einzuführen, die in der bis zum 30. November 1997 geltenden Fassung des ÜLG-Beschlusses festgelegt sind. (5) Damit Emesa die Geschäfte tätigen kann, die ihr mit dem zweiten Beschluß gestattet wurden, müssen Durch- führungsbestimmungen für die Mitgliedstaaten und für Emesa erlassen werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Emesa Sugar (Free Zone) NV, eine Gesellschaft arubischen Rechts mit Sitz in Oranjestad (Aruba), erhält die Erlaubnis, in der Zeit vom 1. November 1999 bis zum 29. Februar 2000 unter den folgenden Bedingungen 7 500 Tonnen gemahlenen Zucker aus den ÜLG im Sinne von Artikel 6 des Anhangs II des Beschlusses 91/482/EWG in die Gemeinschaft einzuführen: 1. Die Einfuhren sind nur im Rahmen von entsprechenden Einfuhrlizenzen zulässig; die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen diese Lizenzen gemäß den diesbe- züglichen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/ 88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemein- same Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhr- lizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für land- wirtschaftliche Erzeugnisse (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999 (?). In Feld 24 der Lizenz ist folgende Angabe einzutragen: „BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ IN DER RECHTSSACHE T-44 RII VOM 29. SEPTEMBER 1999“. Emesa stellt eine Sicherheit in Höhe von 3 EUR/Tonne. Diese Sicherheit wird freigegeben, sobald die Einfuhr entsprechend der Einfuhrlizenz erfolgt ist. 2. Zucker aus den ÜLG, der gemäß diesem Beschluß in die Gemeinschaft eingeführt wird, muß zu einem Preis von mindestens 63,19 EUR/100 kg Weißzucker der Standard- qualität gemäß der Definition in der Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates (®) verkauft werden. () ABI. L 331 vom 2.12.1988, S. 1. (’) ABl L 135 vom 29.5.1999, S. 48. (*) ABl. L 94 vom 21.4.1972, $. 1.