15.1.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 46/1999 DER KOMMISSION vom 8. Januar 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zoll- kodex der Gemeinschaften (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (?), insbesondere auf Artikel 249, in Erwägung nachstehender Gründe: In Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Essen am 9. und 10. Dezember 1994 hat die Gemeinschaft, mit dem Ziel den Warenaus- tausch zu vereinfachen, es unternommen, die präferentiel- len Ursprungsregeln zu vereinheitlichen; im Rahmen die- ses Ansatzes soll eine einheitliche Liste der Be- oder Verarbeitungen begleitet von einführenden Bemerkungen die bisherigen Listen und einleitenden Bemerkungen erset- zen, die in den Anhängen zu den einzelnen Protokollen enthalten sind, die die präferentiellen Ursprungsregeln für jedes von der Gemeinschaft unterzeichnete Abkommen festlegen; unter dem gleichen Blickwinkel ist es unabding- bar, dieselbe einheitliche Liste mit den einleitenden Bemerkungen auch in das in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/98 (*), festgelegte System der Allgemeinen Zollpräferenzen zu übernehmen. Es ist zweckmäßig klarzustellen, daß die Bestimmung des Begriffs „verbundene Parteien“ in Artikel 143 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2454/93 für alle Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/93 gilt, die sich auf diesen Begriff beziehen. Zuständig für die Entscheidung über Anträge auf Erstat- tung oder Erlaß ist die Entscheidungszollbehörde im 1 (') ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. (?) ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 1. (*) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. (*) ABl. L 212 vom 30.7.1998, S. 18. Sinne des Artikels 877 Absatz 1 Buchstabe b) der Verord- nung (EWG) Nr. 2454/93. Der Klarheit halber sollte daher der Wortlaut des Artikels 890 der genannten Verordnung angepaßt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 67 Absatz 4 wird nach Unterabsatz 2 folgender Unterabsatz eingefügt: „Der Unterabsatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems.“ 2. Artikel 69 erhält folgende Fassung: „Artikel 69 Für die Zwecke des Artikels 67 gelten Vormate- rialien, die nicht in einem begünstigten Land oder in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder herge- stellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die in der Liste des Anhangs 15 genannten Bedingungen erfüllt sind. In diesen Bedingungen sind für alle unter diesen Abschnitt fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verar- beitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien.