22. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 334/59 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 23. November 1994 über die Annahme eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwick- lung, einschließlich Demonstration, im Bereich der Meereswissenschaften und -technologien (1994—1998) (94/804/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission (1!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG (*4) haben das Euro- päische Parlament und der Rat ein Viertes Rahmenpro- gramm der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration (nachstehend „FTE“ genannt) für den Zeitraum 1994 bis 1998 angenommen, in dem unter anderem Maßnahmen im Bereich Meereswissenschaften und -technologien fest- gelegt werden. Diese Entscheidung trägt der in der Prä- ambel zu dem genannten Beschluß dargelegten Begrün- dung Rechnung. Gemäß Artikel 130i Absatz 3 des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme, die innerhalb eines jeden Aktionsbereichs entwickelt werden; in jedem spezifischen Programm wer- den die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt. Die für die Durchführung dieses Programms für notwen- dig erachteten Mittel belaufen sich auf 228 Millionen ECU. Die Mittelansätze für jedes Haushaltsjahr werden von der Haushaltsbehörde entsprechend den verfügbaren Mitteln im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1110/ 94/EG festgelegt. Die Rohstoffe aus dem Meer sind wichtig für die europäi- sche Wirtschaft. (1) ABl. Nr, C 228 vom 17. 8. 1994, S. 96, und ABl. Nr. C 262 vom 20. 9. 1994, S. 16. (2) ABL. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994. (3) Stellungnahme vom 19. September 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) ABL Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, $. 1. _ Das Wissen über die Meeresumwelt und deren Wechsel- beziehungen mit den anderen Bestandteilen der Biosphäre muß verbessert werden, um die grundlegenden Prozesse zu verstehen, die die globalen Veränderungen und das Klima bestimmen; die technologischen Grundlagen der europäischen Industrie im Bereich der Erforschung, der Überwachung und der dauerhaften Nutzung der Welt- meere müssen ebenfalls verbessert werden. Dieses Programm kann einen wesentlichen Beitrag zur Beschleunigung des Wachstums, zur Stärkung der Wett- bewerbsfähigkeit und zur Entwicklung der Beschäfti- gungsmöglichkeiten in der Gemeinschaft leisten, wie im Weißbuch für „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ ausgeführt wurde. Der Inhalt des Vierten Rahmenprogramms für gemein- schaftliche FTE-Maßnahmen wurde entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip festgelegt. In dem vorliegenden spe- zifischen Programm sind die in Anwendung dieses Prin- zips im Bereich der Meereswissenschaften und -technolo- gien durchzuführenden Maßnahmen beschrieben. Nach dem Beschluß Nr. 1110/94/EG sind Gemeinschafts- maßnahmen unter anderem dann gerechtfertigt, wenn die Forschung zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung beiträgt und die wissen- schaftliche und technische Qualität das Hauptkriterium bleibt. Dieses Programm soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen. Die Gemeinschaft sollte nur FTE-Maßnahmen von hohem qualitativen Niveau fördern. Es ist wichtig, daß die Investitionsgüter  rationell einge- setzt werden. Für dieses spezifische Programm gelten die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren (ein- schließlich der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) und _ Hochschulen und die Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse gemäß Artikel 130j des Vertrages. Es müssen auch Maßnahmen für eine stärkere Beteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an diesem Programm, insbesondere durch eine technologische För- derung, vorgesehen werden.