10.12.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 333/1 (In Anwendung von Titel VI des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 28. November 2002 zur Schaffung eines Europäischen Netzes zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (2002/956/JI) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a) und c) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c), auf Initiative des Königreichs Spanien (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (ı) Abgesehen von der Empfehlung des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Festlegung einer gemeinsamen Bewertungsskala für die Gefährdung von Persönlich- keiten, die die Europäische Union besuchen (*), gibt es keine allgemeinen Rechtsvorschriften, Normen oder Handbücher der Union für den Schutz von Persönlich- keiten des öffentlichen Lebens (im Folgenden „Persön- lichkeiten“ genannt), unabhängig davon, ob es sich um Persönlichkeiten aus den Mitgliedstaaten, der Gemein- schaft oder aus Drittstaaten handelt. (2) Die Möglichkeit von tätlichen Angriffen und Attentaten auf diese Persönlichkeiten kann nicht ausgeschlossen werden. (3) _ Der Schutz von Persönlichkeiten fällt in die Zuständig- keit des Mitgliedstaates, den die betreffende Person besucht. Die Schutzmaßnahmen dieses Mitgliedstaates beruhen ausschließlich auf den dort geltenden Rechts- vorschriften und den einschlägigen internationalen Übereinkünften. (4) Aufgrund der zunehmenden Zahl von Reisen von Persönlichkeiten in der Union ist ein förmlicher Verfah- rensweg für die Kommunikation und Konsultation zwischen einzelstaatlichen Behörden erforderlich — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Es wird ein Europäisches Netz zum Schutz von Persön- lichkeiten des öffentlichen Lebens (nachstehend „das Netz“) geschaffen. () ABI. C 42 vom 15.2.2002, $. 14. (?) Stellungnahme vom 30. Mai 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (’) ABL. C 356 vom 14.12.2001, S. 1. (2) _Das Netz besteht aus den einzelstaatlichen Polizeidiens- ten und anderen Stellen, die für den Schutz von Persönlich- keiten des öffentlichen Lebens zuständig sind. Jeder Mitglied- staat benennt eine einzige Kontaktstelle. Die Angaben zu den benannten Kontaktstellen einschließlich späterer Änderungen werden dem Generalsekretariat des Rates übermittelt, das diese Angaben im Amtsblatt veröffentlicht. Artikel 2 Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck „Persön- lichkeit des öffentlichen Lebens“ (nachstehend „Persönlichkeit“) jede Person, der gemäß den nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates oder aufgrund der für eine internationale oder supranationale Organisation oder Institution geltenden Regeln Schutzkräfte zugewiesen werden. Artikel 3 (1) Für das Funktionieren des Netzes sorgt der Mitgliedstaat, der den Vorsitz des Rates innehat. (2) _Die Beitrittsländer und Europol können ebenfalls eine Kontaktstelle benennen, die in das Netz einbezogen wird. Der Vorsitz prüft von Fall zu Fall, ob die Kommission und das Generalsekretariat des Rates in die in Artikel 4 Buchstaben a), b), c) und d) genannten Tätigkeiten des Netzes einbezogen werden. Artikel 4 Das Netz hat folgende Ziele: a) Förderung des Informationsaustauschs zwischen den in das Netz eingebundenen Stellen, insbesondere des Austauschs von — allgemeinen und fachlichen Informationen und Erfah- rungen im Bereich des Schutzes von Persönlichkeiten; — Informationen über die am besten geeigneten Kriterien für die Auswahl und Ausbildung des zuständigen Perso- nals der Stellen, die für den Schutz von Persönlichkeiten zuständig sind; b) Förderung der Aufstellung gemeinsamer bewährter prakti- scher Verfahren für operative Tätigkeiten, die von den in das Netz eingebundenen Stellen unternommen werden; c) Förderung der wechselseitigen Abordnung von Beamten der in das Netz eingebundenen Stellen;