1.10. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 266/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2079/98 DES RATES vom 24. September 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 zur Einführung eines endgül- tigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur KEuropäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2334/97 (*), insbe- sondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1ı) Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 2334/ 97 einen endgültigen Antidumpingzoll auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz des KN-Codes ex 4415 20 20 mit Ursprung in der Republik Polen ein und nahm Verpflichtungsang- ebote bestimmter Hersteller im Zusammenhang mit diesen Einfuhren an. Im Fall der polnischen Hersteller/Ausführer wurde ein Stichprobenver- fahren gewählt, und für die Unternehmen der Stichprobe wurden individuelle Antidumpingzölle zwischen 4% und 10,6 % eingeführt. Für die anderen kooperationswilligen Unternehmen dagegen betrug der gewogene durchschnittliche Zoll 6,3 %. Ein Zollsatz von 10,6 % wurde auf die Waren der Unternehmen eingeführt, die sich weder selbst meldeten noch an der Untersuchung mitarbeiteten. Die Hersteller, deren Verpflichtung- sangebote angenommen wurden, wurden von den Antidumpingzöllen im Fall der Einfuhren einer bestimmten Art von Flachpaletten — der EUR- (') ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4. 1998, S. 18). (°*) ABL. L 324 vom 27. 11. 1997, S. 1. Palette — befreit, für die allein die Verpflichtungen gelten. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 kann die Verordnung geändert werden, sofern eine Partei der Kommission ausreichende Beweise dafür vorlegt, daß — sie Holzpaletten im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 jener Verordnung im Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft exportierte oder nicht herstellte, — sie mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Polen geschäftlich verbunden ist, für die die mit der genannten Verordnung eingeführten Antidumpingzölle gelten, — sie die betreffenden Waren nach dem Untersu- chungszeitraum tatsächlich in die Gemein- schaft exportierte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist, und dieser Partei ein Zollsatz von 6,3 % zuge- wiesen werden, der für die kooperationswilligen Hersteller gilt, die nicht der Stichprobe angehörten. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 kann eine Vertragspartei, die die in Artikel 4 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Krite- rien erfüllt, ebenfalls von der Entrichtung des Anti- dumpingzolls befreit werden, wenn von dieser Partei eine Verpflichtung für die sogenannten EUR-Paletten angenommen worden ist. B. ANTRÄGE NEUER AUSFÜHRER Achtzehn neue polnische ausführende Hersteller beantragten die gleiche Behandlung, die den Unternehmen gewährt wurde, die an der ursprüng- lichen Untersuchung mitarbeiteten, aber nicht zu der Stichprobe gehörten, und legten auf Antrag Beweise dafür vor, daß sie die Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 erfüllten. Die von diesen antragstellenden