Nr. L 202/8 Amtsblatt der Europäischén Gemeinschaften 26. 8. 95 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. Juni 1995 über die im Vereinigten Königreich und in Irland anwendbaren veterinär- und tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Behandlung bestimmter Abfälle, die zur lokalen Vermarktung als Futtermittel für bestimmte Tierkategorien bestimmt sind (95/348/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, - gestützt auf die Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften über die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG ('), insbesondere auf Artikel 7, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Es sind Vorschriften für die Behandlung bestimmter Abfälle festzulegen, die von für die Behandlung geringer Mengen von Abfällen bereits zugelassenen Zwischen- händlern lokal vermarktet werden dürfen, sofern diese Abfälle als Futtermittel für Tiere dienen, deren Fleisch nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt ist. Es ist der Bedeutung des traditionellen Abdeckereige- werbes für die Beseitigung. bestimmter tierischer Abfälle in Irland und im Vereinigten Königreich Rechnung zu tragen. ; Durch Veterinärkontrollen ist sicherzustellen, daß die Gesundheit von Mensch. und 'Tier nicht gefährdet wird — () ABI. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51. Richtlinie zuletzt ge- ändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49). HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 In dieser Entscheidung werden die Vorschriften festgelegt, die im Vereinigten Königreich und in Irland für die besondere Behandlung bestimmter Abfälle gelten, die zur lokalen Vermarktung durch nach Artikel 7 der Richtlinie 90/667/EWG bereits zugelassene Zwischenhändler bestimmt sind. Artikel 2 Im Sinne dieser Entscheidung gelten folgende Defini- tionen : ; . 1. Tierische Abfälle : die Stoffe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a), b) und e) der Richtlinie 90/667/EWG, sofern sie nicht von Tieren stammen, die im Rahmen von Seuchenbe- kämpfungsmaßnahmen getötet worden sind, sowie die Stoffe gemäß Artikel 5 derselben Richtlinie, die lokal als Futtermittel für Tiere vermarktet werden sollen, deren Fleisch nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt ist. 2. Behandlung : — entweder Denaturieren, im Hinblick auf die Behandlung nach Artikel 3, mit einer Lösung eines von der zuständigen Behörde zugelassenen Färbe- mittels. Diese Lösung muß so konzentriert sein, daß die Anfärbung des Fleisches deutlich sichtbar ist; dabei werden alle Fleischstücke ganzflächig mit der vorgenannten Lösung bedeckt, entweder durch Eintauchen des Fleisches in die Lösung oder durch Aufsprühen oder anderweitige Anwendung der Lösung;