L 166/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.6.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 1096/2002 DER KOMMISSION vom 24. Juni 2002 zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker zu besonderen Präferenz- bedingungen aus den AKP-Staaten und Indien zur Versorgung der gemeinschaftlichen Raffinerien im Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis 28. Februar 2003 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 39 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird in den Wirtschaftsjahren 2001/02 bis 2005/06 im Hinblick auf die angemessene Versorgung der gemein- schaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr von rohem Rohr- zucker aus den Staaten, mit denen die Gemeinschaft Lie- ferabkommen zu Präferenzbedingungen geschlossen hat, ein verringerter Sonderzollsatz erhoben. Bisher sind sol- che Abkommen im Wege des Beschlusses 2001/870/EG des Rates (*) mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die Ver- tragsparteien des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zu- cker (*) in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkom- mens sind, sowie mit der Republik Indien geschlossen worden. (2) _ Die für Sonderpräferenzzucker geltenden Einfuhrmengen werden gemäß dem vorgenannten Artikel 39 anhand ei- ner gemeinschaftlichen Vorbilanz für jedes Wirtschafts- jahr festgesetzt. Aufgrund dieser Vorbilanz hat es sich als notwendig erwiesen, Rohzucker einzuführen und nun- mehr für das Wirtschaftsjahr 2002/03 Zollkontingente mit verringertem Sonderzollsatz gemäß den vorgenann- ten Abkommen zu eröffnen, um den Bedarf der gemein- schaftlichen Raffinerien während eines Teils dieses Wirt- schaftsjahres zu decken. In Anbetracht der nunmehr vorliegenden Vorausschätzungen für die Erzeugung von Rohrrohzucker für das Wirtschaftsjahr 2002/03 und auf- grund des nach Mitgliedstaat festgesetzten angenom- menen Raffinationshöchstbedarfs und der sich aus der Vorbilanz ergebenden Fehlmengen sind für jeden Raffi- nationsmitgliedstaat Einfuhrgenehmigungen für den Zeit- raum vom 1. Juli 2002 bis 28. Februar 2003 vorzuse- hen. (3) Die mit dem Beschluss 2001/870/EG geschlossenen Ab- kommen verpflichten die betreffenden Raffinerien zur Zahlung eines Mindestankaufspreises in Höhe des Garan- tiepreises für Rohzucker, abzüglich der für das betreffen- de Wirtschaftsjahr festgesetzten Anpassungsbeihilfe. Die- ser Mindestpreis ist somit aufgrund der für das 1 () ABL L 178 vom 30.6.2001, S. 1. (‘) ABL. L 104 vom 20.4.2002, S. 26. (’) ABL.L 325 vom 8.12.2001, S. 21. (‘) ABL.L 317 vom 15.12.2000, S. 267. 2 Wirtschaftsjahr 2002/03 vorliegenden Daten festzuset- zen. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis 28. Februar 2003 wer- den nach Maßgabe des Beschlusses 2001/870/EG für die Ein- fuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker des KN- Codes 1701 11 10 eröffnet: a) ein Zollkontingent von 173 200 Tonnen Weißzuckeräquiva- lent mit Ursprung in den vom vorgenannten Beschluss be- troffenen AKP-Staaten, laufende Nummer 09.4097, und b) ein Zollkontingent von 10 000 Tonnen Weißzuckeräquiva- lent mit Ursprung in Indien, laufende Nummer 09.4097. Artikel 2 (1) _Für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Mengen gilt ein verringerter Sonderzollsatz von 0 EUR je 100 kg Rohzu- cker in Standardqualität. (2) _ Der von den gemeinschaftlichen Raffinerien zu zahlende Mindestankaufspreis wird für den in Artikel 1 genannten Zeit- raum auf 49,68 EUR je 100 kg Rohzucker in Standardqualität festgesetzt. Artikel 3 Die folgenden in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen dürfen von den Mitgliedstaaten im Rahmen der in Artikel 1 festgesetzten Kontingente und zu den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 1 eingeführt werden: a) Frankreich: 3 000 Tonnen, b) Finnland: 35 000 Tonnen, c) Portugal (Festland): 125 000 Tonnen, ) d) Vereinigtes Königreich: 20 200 Tonnen. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 2002.