L 91/38 Amtsblatt der Europäischen Union 8.4.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Oktober 2002 über die Beihilferegelung, die Italien zur Verringerung der Energiekosten kleiner und mittlerer Unternehmen der Region Sardinien durchführen will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3715) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/228JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwen- dung von Artikel 93 des EG-Vertrags (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1) Die italienische Regierung hat bei der Kommission mit Schreiben vom 30. Oktober 2001 (Nr. 13305) gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag den Entwurf einer Bei- hilferegelung zugunsten kleiner und mittlerer Unterneh- men (KMU) der Region Sardinien angemeldet. (2) Diese Regelung, deren Inkrafttreten gemäß den Artikeln 87 und 88 des Vertrags einer vorherigen Genehmigung durch die Kommission bedarf, wurde unter der Nummer N 759/2001 in das Verzeichnis der angemeldeten Beihil- fen aufgenommen. (3) Die Kommission hat mit Schreiben vom 30. November 2001 zusätzliche Informationen angefordert. Die italie- nischen Behörden haben mit ihrem Schreiben vom 20. Februar 2002 (Nr. 2236) auf das Mahnschreiben der Kommission vom 24. Januar 2002 geantwortet. (') ABl. L 83 vom 27.3.1999, $. 1. (?) ABl. C 132 vom 4.6.2002, S. 6. (4) Die Kommission hat Italien mit Schreiben vom 26. April 2002 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (5) _ Der Beschluss der Kommission über die Einleitung dieses Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Betei- ligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe auf- gefordert. (6) Die Kommission hat keine Bemerkungen von Beteiligten erhalten. II. BESCHREIBUNG Ziel (7) Wegen des Fehlens eines Methangasversorgungsnetzes auf Sardinien müssen auf der Insel niedergelassene Unternehmen höhere Energiekosten tragen als Unterneh- men in anderen Regionen Italiens, in denen ein solches Netz vorhanden ist. (8) Um die Mehrkosten auszugleichen, die kleineren und mittleren Unternehmen infolge des Rückgriffs auf kost- spieligere Energiequellen entstehen, sollen diesen Unter- nehmen Beihilfen in Form von Steuergutschriften gewährt werden. (9) Die Regelung soll der Regionalentwicklung dienen. Rechtsgrundlage (10) Rechtsgrundlage der Maßnahme ist Artikel 145 Absatz 9 des Gesetzes Nr. 388/2000 vom 23. Dezember 2000 sowie der Entwurf eines gemeinsamen Erlasses des Wirt- schaftsministeriums und des Ministeriums für Produkti- onstätigkeiten über die Voraussetzungen und Modalitä- ten für die Gewährung von Steuerbeihilfen für KMU in (°) Siehe Fußnote 2.