10. 9. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L237/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 94/34/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. Juni 1994 zur Änderung der Richtlinie 89/107/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- - staaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des’ Wirtschafté- uhd Sozialaus- schusses (?), nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), In Erwägung nachstehender Gründe: Die Harmonisierungsregeln für Zusatzstoffe dürfen die Anwendung der seit dem 1. Januar 1992 geltenden Vor- schriften der Mitgliedstaaten über das Verbot der Ver- wendung bestimmter Zusatzstoffe in bestimmten spezi- fischen Lebensmitteln, die als traditionelle Lebensmittel gelten und im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten herge- stellt werden, nicht beeinträchtigen, sofern sich diese einzelstaatlichen Vorschriften nicht auf einen ganzen Komplex von Lebensmitteln, einschließlich der nicht, unter diese Richtlinie fallenden Lebensmittel erstrecken, bei dem die Gemeinschaftsvorschriften eine Zulassung von Zusatzstoffen vorsehen. Diese Produkte könnten in geeigneter Weise gekennzexch- net werden., Der freie Verkehr von Erzeugnissen, die den Richtlinien über Zusatzstoffe entsprechen, darf nicht beeinträchtigt werden. (!) ABl. Nr. C 206 vom 13. 8. 1992, S. 1. (?) ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 4. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 1993 (ABl. Nr. C 176 vom 28, 6. 1993, S. 117), bestätigt am 2. Dezember 1993 (ABl. Nr. C 342 vom 20. 12.1993). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. März 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß des Euro- päischen Parlaments vom 9. März 1994 (ABI Nr. C 91 vom 28. 3. 1994, S. 75). Die Freiheit der Niederlassung, der Herstellung und des Verkaufs von den Richtlinien über Zusatzstoffe entspre- chenden Erzeugnissen im Hoheitsgebiet jedes Mxtghed- staats dürfen nicht beeinträchtigt werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Folgender Artikel wird ıin d1e R1chtlmxe 89/107/EWG (*) eingefügt: „Artikel 3a (1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Buchsta- ben a) und b) gestattet der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren von Artikel 100a des Vertrags den Mitgliedstaaten, die Verwendung bestimmter Zusatzstoffe bei der Herstellung bestimm- ter spezifischer Lebensmittel, die als traditionelle Lebensmittel gelten, weiterhin zu verbieten, sofern — dieses Verbot bereits am 1. Januar 1992 bestand, — die betreffenden Mitgliedstaaten in ihrem Hoheits- gebiet die Herstellung und den Verkauf aller Lebensmittel gestatten, die nicht als traditionelle Lebensmittel gelten und den Vorschriften von Arti- kel 3 entsprechen. (2) Unbeschadet der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 (!) und (EWG) Nr. 2082/92 (?) übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 1. Juli 1994 die Liste von Lebensmitteln, die sie als traditio- nelle Lebensmittel betrachten, zusammen mit einer eingehenden Begründung unter Angabe der einschlä- gigen Rechtsvorschriften, in .denen die Verwendung bestimmter Zusatzstoffe in solchen Lebensmitteln ver- boten wird. (*4) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27.