L 210/82 Amtsblatt der Europäischen Union 31.7.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1085/2006 DES RATES vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181a, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um die Wirksamkeit der Außenhilfe der Gemeinschaft zu steigern, wird ein neuer Rahmen für die Planung und Abwicklung der Hilfemaßnahmen ins Auge gefasst. Mit der vorliegenden Verordnung wird eines der allgemeinen Instrumente eingeführt, auf die sich die Politik der Union im Bereich der Außenhilfe direkt stützt. Gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union kann jeder europäische Staat, der die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschen- rechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit achtet, beantragen, Mitglied der Union zu werden. Der Antrag der Republik Türkei auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union wurde 1999 vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Helsinki angenommen. Seit 2002 wird der Republik Türkei Heranführungshilfe gewährt. Der Europäische Rat empfahl auf seiner Tagung vom 16./17. Dezember 2004 in Brüssel, Beitrittsverhandlun- gen mit der Türkei aufzunehmen. Auf seiner Tagung vom 20. Juni 2000 in Santa Maria da Feira bekräftigte der Europäische Rat, dass alle Länder des westlichen Balkans mögliche Bewerber für den Bei- tritt zur Europäischen Union seien. Auf seiner Tagung vom 19./20. Juni 2003 in Thessaloniki bekräftigte der Europäische Rat unter Hin- weis auf die Schlussfolgerungen seiner Tagungen in Kopenhagen (Dezember 2002) und Brüssel (März 2003) seine Entschlossenheit zur vollen und wirksamen Unter- stützung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanstaaten, die uneingeschränkt Teil der Europäischen Union sein werden, sobald sie die festgelegten Kriterien erfüllen. Ferner wies der Europäische Rat auf seiner Tagung im Jahr 2003 in Thessaloniki darauf hin, dass der Stabilisie- rungs- und Assoziierungsprozess den Rahmen für die Annäherung der westlichen Balkanstaaten an die Euro- päische Union bis hin zu ihrem künftigen Beitritt bilden werde. (') Stellungnahme vom 6. Juli 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (’) ABl. C 231 vom 20.9.2005, S. 67. (7) (11) (12) (13) In seiner Entschließung zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki würdigte das Euro- päische Parlament die Fortschritte der westlichen Balkan- staaten auf ihrem Weg zum Beitritt, bestand jedoch ebenfalls darauf, dass bei der Bewertung jeweils die besonderen Gegebenheiten des jeweiligen Landes berück- sichtigt werden sollten. Alle westlichen Balkanstaaten können folglich als mögli- che Bewerberländer betrachtet werden, wobei dennoch eine klare Trennung zwischen Bewerberländern und möglichen Bewerberländern vorgenommen werden sollte. Zudem empfahl der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 17./18. Juni 2004 in Brüssel, Beitrittsverhandlun- gen mit Kroatien aufzunehmen. Auf seiner Tagung vom 15./16. Dezember 2005 in Brüssel beschloss der Europäische Rat, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien den Status eines Bewerberlandes zu verleihen. Ferner empfahl der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 16./17. Dezember 2004 in Brüssel, dass die Euro- päische Union parallel zu den Beitrittsverhandlungen mit jedem Bewerberland einen intensiven politischen und kulturellen Dialog aufnehmen sollte. Aus Gründen der Kohärenz und Kontinuität sollte die Gemeinschaftshilfe für die Bewerberländer wie auch die möglichen Bewerberländer in einem kohärenten Rahmen und unter Einbeziehung der bei der Durchführung der früheren Heranführungsinstrumente und der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehe- malige jugoslawische Republik Mazedonien (*) gewonne- nen Erkenntnisse gewährt werden. Zudem sollte die Gemeinschaftshilfe gemäß Artikel 181a des EG-Vertrags mit der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft in Ein- klang stehen. Mit der Hilfe für die Bewerberländer und die möglichen Bewerberländer sollten weiterhin diese Länder bei ihren Bemühungen unterstützt werden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken, die öffentliche Verwaltung zu reformieren, Wirtschaftsreformen durchzuführen, die Menschen- und Minderheitenrechte zu achten, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, die Entwick- lung der Zivilgesellschaft voranzubringen und die regio- nale Zusammenarbeit sowie Versöhnung und Wiederauf- bau zu fördern, und sie sollte zu einer nachhaltigen Ent- wicklung und zur Armutsminderung in diesen Ländern beitragen und deshalb ein breites Spektrum von Maß- nahmen zum Aufbau von Institutionen unterstützen. (*) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 23).