L 181/20 Amtsblatt der Europäischen Union 19.7.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 1292/2003 DER KOMMISSION vom 18. Juli 2003 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Thailand (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Aufhebung des Zolls auf die Einfuhren eines ausführenden Herstellers in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 des Rates (*), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ÜBERPRüFUNGSANTRAG (1) Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von Indo Pet (Thailand) Ltd. (nachstehend „Antragsteller“ genannt) gestellt, einem ausführenden Hersteller in Thailand (nachstehend „betroffenes Land“ genannt). B. WARE (2) Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um Polyethylenterephthalat (PET) mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß DIN (Deutsche Industrienorm) 53728 mit Ursprung in Thailand (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), das derzeit dem KN-Code 3907 60 20 zugeordnet ist. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben. C. GELTENDE MASSNAHMEN (3) Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates (*) eingeführt wurde, gemäß der die Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft einem endgültigen Antidumpingzoll von 83,2 EUR pro Tonne unterliegen. D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG (4) Der Antragsteller behauptet, dass er die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Anti- dumpingmaßnahmen stützten (1. Oktober 1998 bis 30. September 1999 — nachstehend „ursprünglicher Unter- suchungszeitraum“ genannt), nicht in die Gemeinschaft ausführte und dass er mit keinem der ausführenden Hersteller der Ware, für die die vorgenannten Antidum- pingmaßnahmen gelten, verbunden ist. () ABL L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (‘) ABL. L 305 vom 7.11.2002, $. 1. (’) ABL.L 301 vom 30.11.2000, S. 21. (5) (10) (11) Der Antragsteller behauptet ferner, dass er mit der Ausfuhr der betroffenen Ware erst nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums begann. E. VERFAHREN Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden über den vorgenannten Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Nach Prüfung der verfügbaren Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grund- verordnung zu rechtfertigen zwecks Ermittlung der indi- viduellen Dumpingspanne des Antragstellers sowie — bei Vorliegen von Dumping — des Zollsatzes, der für dessen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemein- schaft gelten sollte. a) Fragebogen Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommis- sion dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln. b) Einholung von Informationen und Anhörungen Alle betroffenen Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schrift- lich darzulegen. Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nach- weisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung spre- chen. F. AUSSERKRAFTSETZUNG DES ZOLLS UND ZOLL- AMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ist der geltende Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware, die von dem Antragsteller herge- stellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, außer Kraft zu setzen. Gleichzeitig sind diese Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 dieser Verordnung zollamtlich zu erfassen, um zu gewährleisten, dass die Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung an erhoben werden können, wenn die Überprüfung zur Feststellung von Dumping bei dem Antragsteller führt. In diesem Stadium des Verfahrens kann der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld nicht angegeben werden.