23. 8. 93 Amıtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 212/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2296/93 DES RATES vom 22. Juli 1993 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1992 bis zum 1. Oktober 1994 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesi- schen Küste (3) haben zwischen den beiden Parteien Ver- handlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des Pro- tokolls in das Abkommen aufgenommen werden sollen. Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 1. Okto- ber 1992 ein Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 2. Oktober 1992 bis zum 1. Oktober 1994 paraphiert. Die Genehmigung des betreffenden Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesi- schen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1992 bis zum 1. Oktober 1994 wird im Namen der Gemeinschaft geneh- migt. ; Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beige- fügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaf- ten in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1993 (1) ABl. Nr. C 335 vom 18. 12. 1992, S. 19. (2) Stellungnahme vom 12. Juli 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABL Nr. L 226 vom 29, 8. 1980, S. 17. Im Namen des Rates Der Präsident ! M. OFFECIERS-VAN DE WIELE