5.10.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 259/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 1624/2005 DER KOMMISSION vom 4. Oktober 2005 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 hinsichtlich von Zitrusfrüchten, die die Trennungslinie in Zypern überschreiten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 über eine Regelung nach Artikel 2 des Proto- kolls Nr. 10 zur Beitrittsakte (!), insbesondere auf Artikel 4 Ab- satz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 werden auf Waren, die vollständig in den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Re- gierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, gewonnen oder hergestellt worden sind oder der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung in einem dazu eingerichteten Un- ternehmen in diesen Landesteilen unterzogen worden sind, bei Verbringung in die Landesteile unter der tatsäch- lichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern keine Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung erhoben, sofern sie für Ausfuhrerstattungen oder Interventions- maßnahmen nicht in Betracht kommen. (2) Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 ist mit der Verordnung (EG) Nr. 293/2005 (?) geändert worden, um den Zugang zur vorgenannten zollfreien Regelung fallweise auf bestimmte Waren auszudehnen, die für Ausfuhrerstattungen oder Interventionsmaßnah- men in Betracht kommen, sofern die Bedingungen und Vorkehrungen für diesen Zugang gewährleisten, dass die finanziellen Interessen der Gemeinschaft wirksam ge- schützt werden können. (3) _ Eine Erleichterung der Verbringung von Zitrusfrüchten würde zur wirtschaftlichen Entwicklung der Landesteile beitragen, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, da die Wirtschafts- teilnehmer in Zypern daran interessiert sind, in diesen Landesteilen erzeugte Zitrusfrüchte auf dem Gemein- schaftsmarkt abzusetzen. (!) ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 128. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1283/2005 der Kommission (ABl. L 203 vom 4.8.2005, S. 8). (?) ABl. L 50 vom 23.2.2005, S. 1. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (*), die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einfüh- rung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zit- rusfrüchte (*) und die Verordnung (EG) Nr. 2111/2003 der Kommission vom 1. Dezember 2003 mit Durchfüh- rungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Er- zeuger bestimmter Zitrusfrüchte (°) sehen Kontrollen vor, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im Sek- tor Obst und Gemüse zu gewährleisten. Gemäß diesen Verordnungen sollte die Regierung der Republik Zypern anhand geeigneter Kontrollen sicherstellen, dass die unter die vorliegende Verordnung fallenden Erzeugnisse nicht für Ausfuhrerstattungen oder Interventionsmaßnahmen in Betracht kommen. (5) Da die Höhe der Erstattungen für die Ausfuhr von Zitrus- früchten aus der Gemeinschaft niedrig ist, ist das Risiko betrügerischer Praktiken im Rahmen der in dieser Ver- ordnung vorgesehenen Maßnahmen begrenzt. Die Regie- rung der Republik Zypern sollte jedoch sicherstellen, dass die Regel des Gemeinschaftsursprungs gemäß Artikel 35 Absatz 9 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Aus- fuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (°) eingehalten wird. (6) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1480/2004 der Kommission vom 10. August 2004 mit spezifischen Vorschriften für Waren, die aus Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, in Landesteile verbracht werden, in de- nen die Regierung eine tatsächliche Kontrolle ausübt (’), müssen die türkisch-zyprische Handelskammer und die Behörden der Republik Zypern der Kommission die An- gaben mitteilen, die es ihr ermöglicht, die Warenströme zu überwachen, die die Trennungslinie überschreiten. (7) Somit erscheint es nicht erforderlich, weitere Bedingun- gen für den zollfreien Zugang von Zitrusfrüchten festzu- legen, die in Landesteilen erzeugt wurden, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kon- trolle ausübt. (*) ABLl. L_ 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64). (*) ABL. L 297 vom 21.11.1996, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (°) ABL L 317 vom 2.12.2003, S. 5. (°) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5). (’) ABL L 272 vom 20.8.2004, S. 3.