21. 5. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 151/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 1055/98 DER KOMMISSION vom 20. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2020/97 zur Eröffnung der vorbeugenden Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates für das Wirtschaftsjahr 1997/98 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2087/97 (*), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 2020/97 der Kommission (*) wurde die vorbeugende Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 eröffnet. Gemäß Artikel 1 Absatz 4 dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten die Genehmigung der Verträge bzw. Erklärungen unmit- telbar nach ihrer Vorlage für eine Menge zulassen, die die Hälfte der in jedem Vertrag bzw. in jeder Erklärung aufge- führten Menge nicht übersteigt. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2468/96 (°), kann der Brenner beantragen, daß ihm ein Betrag, der der Beihilfe entspricht, im voraus gezahlt wird, sofern er eine Sicherheit leistet. Die in Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2020/97 vorgesehene Möglichkeit, unmittelbar nach der Genehmi- gung eine Menge zu destillieren, die die Hälfte der in jedem Vertrag bzw. in jeder Erklärung aufgeführten Menge nicht übersteigt, wurde eingeführt, um die vorbeu- gende Destillation für das laufende Wirtschaftsjahr zu beschleunigen. Dies kann jedoch die Brenner in finan- zielle Schwierigkeiten bringen, da diese solange die Verträge noch nicht vollständig ausgeführt sind nicht erneut über die Sicherheit verfügen können. So besteht die Gefahr, daß die zur Erleichterung der vorbeugenden Destillation eingeführte Bestimmung diese letztendlich behindert, da die Sicherheit, die normalerweise nach Erfüllung eines Vertrags freigegeben und für die Erfüllung anderer Verträge verwendet werden könnte, während der gesamten Erfüllungsdauer der Verträge blockiert bleibt. Die Brenner müßten so über wesentlich umfangreichere finanzielle Mittel verfügen. Um dies zu vermeiden, ist es daher angezeigt, in den Bestimmungen über die Voraus- zahlung der Beihilfe und die Sicherheit zwischen Teilen (') ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. () ABl. L 292 vom 25. 10. 1997, S. 1. () ABl. L 284 vom 16. 10. 1997, S. 39. (‘) ABL. L 202 vom 14. 7. 1989, S. 14. (°) ABL. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 7. von genehmigten Verträgen und Erklärungen gemäß Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2020/97 zu unterscheiden. Die Destillationsverträge oder -erklärungen müssen späte- stens bis zum 29. Januar 1998 unterzeichnet sein. Die vorbeugende Destillation hat beachtliche Ergebnisse geliefert, doch sind teilweise noch Weinmengen vorhanden, die für den Markt ungeeignet sind und diesen belasten. Deshalb sind diese Erzeugnisse aus dem Markt zu nehmen, und die vorbeugende Destillation für eine begrenzte Menge Tafelwein ist wiederzueröffnen, um so die Qualität des übrigen Marktangebots zu verbessern. Diese Wiedereröffnung ist auf Regionen zu beschränken, die die ihnen zugeteilte Menge noch nicht erreicht haben. Aus Effizienzgründen ist diese Wiedereröffnung der vorbeugenden Destillation auf Weinerzeuger zu beschränken, die bereits Destillationsverträge oder -erklä- rungen unterzeichnet haben. In bestimmten Regionen ist darüber hinaus die Wiedereröffnung auf Weinerzeuger zu beschränken, die Verträge für einen wesentlichen Teil der Höchstmenge gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2020/97 unterzeichnet haben und zusätzliche Mengen destillieren möchten. Überschreiten die beantragten Gesamtmengen pro Region die vorgesehenen Mengen, so ist von den Mitgliedstaaten ein einheitlicher Kürzungssatz auf alle vorgelegten neuen Verträge anzuwenden. Zur ordnungsgemäßen Verwaltung der betreffenden Destillationsmengen ist es notwendig, von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 der Kommission vom 31. August 1988 mit Durchführungsbe- stimmungen für die freiwilligen Destillationen gemäß den Artikeln 38, 41 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2181/91 (”), abzuweichen und vorzusehen, daß bei den vorgelegten Verträgen bzw. Erklärungen eine Kürzung der beantragten Mengen vorgenommen werden kann. Um die Wirksamkeit zu erhöhen, gilt es auf der einen Seite, die Destillationsmaßnahme auf einen kurzen Zeit- raum zu konzentrieren, und auf der anderen Seite die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, strengere Bestimmungen vorzusehen, insbesondere die Leistung einer Sicherheit bei Vorlage der Verträge bzw. Erklärungen. (‘) ABL. L 241 vom 1. 9. 1988, S. 88. (’) ABL. L 202 vom 25. 7. 1991, S. 16.