13.7. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 177/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Mai 1999 über Beihilfen Spaniens zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1999 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1379) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/451/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommis- sion vom 28. Dezember 1993 über eine Gemeinschaftsrege- lung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlen- bergbaus (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 sowie Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Schreiben vom 16. Oktober 1998, vom 6. Januar 1999, vom 19. Januar 1999 und vom 16. April 1999 unterrichtete Spanien die Kommission über die Verein- barkeit der für das Jahr 1999 geplanten finanziellen Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus mit Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. Mit Schreiben vom 25. September 1998 unterrichtete Spanien die Kommission ferner über die Produktionsko- sten der einzelnen Unternehmen im Jahr 1997. Mit Schreiben vom 9. März 1999 übermittelte Spanien die von der Kommission mit Schreiben vom 15. Januar 1999 erbetenen Informationen über den 1999 vorgese- henen Teil der Durchführung des Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturierungsplans sowie des Plans zur Rücknahme der Fördertätigkeit für den Zeitraum 1999—2002. Mit Schreiben vom 16. April 1999 teilte Spanien gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS die Höhe der 1998 tatsächlich gezahlten Beihilfen mit. Gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS nimmt die Kommission für das Haushaltsjahr 1999 zu folgenden finanziellen Maßnahmen Stellung: a) eine Beihilfe in Höhe von 121030 Mio. ESP (727 404 949,94 EUR) zur Deckung von Betriebs- verlusten der Kohleerzeuger; b) eine Beihilfe in Höhe von 44141 Mio. ESP (265 292 753 EUR) zur Deckung außergewöhnlicher Sozialaufwendungen für Beschäftigte, die im Zuge der Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstruktu- rierungsmaßnahmen sowie der Rücknahme der Fördertätigkeit im Steinkohlenbergbau ihren Arbeits- platz verlieren; (') ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 12. c) eine Beihilfe in Höhe von 13079 Mio. ESP (78 606 373,13 EUR) zur Deckung der technischen Kosten für die Stillegung von Zechen im Zuge der Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstruktu- rierungsmaßnahmen sowie der Rücknahme der Fördertätigkeit im Steinkohlenbergbau. Die von Spanien geplanten finanziellen Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus entsprechen den Bestimmungen von Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. Die Kommission muß sich daher nun zur Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit Artikel 9 Absatz 4 der genannten Entscheidung äußern. Sie trifft ihre Entscheidung insbesondere aufgrund der Einhaltung der allgemeinen Ziele und Kriterien nach Artikel 2 und der besonderen Kriterien der Artikel 3 und 4 dieser Entscheidung sowie aufgrund der Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des Binnenmarktes. Bei ihrer Prüfung bewertet die Kommission außerdem gemäß Artikel 9 Absatz 6 der genannten Entscheidung die Konformität der Maßnahmen mit dem Modernisierungs-, Rationalisie- rungs- und Umstrukturierungsplan sowie dem Plan zur Rücknahme der Fördertätigkeit, den die Kommission mit ihrer Entscheidung 98/637/EGKS (*) genehmigt hatte. II Die Kommission äußerte sich in ihrer Entscheidung 98/ 637JEGKS zur Vereinbarkeit der Phase 1998—2002 des von Spanien mitgeteilten Modernisierungs-, Rationalisie- rungs- und Umstrukturierungsplans sowie des Plans zur Rücknahme der Fördertätigkeit im Steinkohlenbergbau mit den allgemeinen und spezifischen Zielen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. Die Kommission hat geprüft, ob die 1998 durchge- führten und die 1999 geplanten Maßnahmen zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung sowie zur Rücknahme der Fördertätigkeit im spanischen Steinkohlenbergbau mit den von ihr genehmigten Plänen übereinstimmen. Die spanische Steinkohlenförderung in Höhe von 16 325 000 t im Jahr 1998 liegt um 6,7 % unter der in den Plänen für 1998 vorgesehenen und um 6,2 % unter der 1997 erreichten Menge. Für 1999 hat Spanien eine Förderung von 16 300 000 t mitgeteilt, was eine Unter- schreitung der Pläne für 1998 und 1999 um 6,8 % bzw. 3,3 % bedeutet. () ABl. L 303 vom 13.11.1998, S. 57.