20. 12. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 331/49 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1996 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche bei der Einfuhr bestimmter lebender Tiere und Erzeugnisse aus Bulgarien und zur Aufhebung der Entscheidung 96/643/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (96/730/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ('), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 96/43/EG (?), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 6, gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemein- schaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtli- nien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (%), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG, insbeson- dere auf Artikel 18 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: In Bulgarien kam es am 25. Oktober 1996 zu einem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche. Die bulgarischen Behörden haben Maßnahmen getroffen, um die Ausbreitung der Seuche zu verhindern. Zum Schutz des Viehbestands der Gemeinschaft hat die Kommission die Entscheidung 96/643/EG vom 13. November 1996 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche bei der Einfuhr bestimmter (') ABI. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. (?) ABl. Nr. L 265 vom 8. 11. 1995, S. 16. (*) ABI. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. lebender Tiere und Erzeugnisse aus Bulgarien (*) ange- nommen. Gemäß der Entscheidung 93/242/EWG der Kommission vom 30. April 1993 über die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse aus bestimmten europäischen Ländern in die Gemeinschaft in Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/643/EG, ist die Einfuhr und Durchfuhr von lebenden Tieren, frischem Fleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen aus bestimmten Ländern unter gewissen Umständen erlaubt. Die Entscheidung 95/340/EG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/325/EG (”), enthält ein Verzeichnis von Drittländern, aus denen Mitglied- staaten die Einfuhr von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen. Bulga- rien ist in diesem Verzeichnis aufgeführt. Es muß gewähr- leistet sein, daß alle eingeführten Milcherzeugnisse einer Behandlung unterzogen werden, die das Seuchenvirus abtötet. In der Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsrege- lungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie (*) ABL. Nr. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 37. () ABI. Nr. L 110 vom 4. 5S. 1993, S. 36. (*) ABI. Nr. L 200 vom 24. 8. 1995, S. 38. (”) ABl. Nr. L 123 vom 23. 5. 1996, S. 24.