n 30. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 3291 (Veröffentlichtungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 3067/95 DES RATES vom 21. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 zur Durchführung der Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der Organisation für die Fischerei im Nordwest- atlantik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vofschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 (?) sieht die Durch- führung der Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion vor, die die Fischereikommission der Organi- sation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) am 10. Februar 1988 beschlossen hat. In dem Bemühen um eine Verstärkung der Kontrolle im NAFO-Regelungsbereich hat sich die Europäische Ge- meinschaft im Rahmen der Übereinkunft über Fischerei- fragen mit Kanada vom 20. April 1995 und auf der Tagung der NAFO-Fischereikommission am 11. bis 15. September 1995 bereit erklärt, ' die obengenannte Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion zu ändern. Gemäß Artikel XI des NAFO-Übereinkommens werden diese Änderungen für die Vertragsparteien mit Wirkung vom November 1995 verbindlich, wenn diese dagegen keine Einwände erheben. Die Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 ist entsprechend zu ändern — (') ABI. Nr. C 200 vom 4. 8. 1995, S. 15. (?) Stellungnahme vom 15. Dezember 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. Nr.-L 175 vom 6. 7, 1988, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 761/94 (ABl. Nr. L 90 vom 7. 4. 1994, S. 7). HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 wird wie folgt geändert: 1. Im Anhang wird unter Nummer 2 Ziffer ii) folgender Text als zweiter Unterabsatz hinzugefügt: „Die Inspektion von Schiffen ist nicht diskriminierend durchzuführen. Die Zahl der Inspektionen hat sich unter Berücksichtigung der Einhaltung der Vorschrif- ten in der Vergangenheit nach der Flottengröße zu richten. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß ihre Inspekteure besonders darauf achten, daß Ladung und Geräte, die inspiziert werden, nicht beschädigt werden. Störungen der Fischereitätigkeiten und nor- malen Tätigkeiten an Bord sind auf ein Mindestmaß _ zu begrenzen. Mannschaften und Schiffe, die gemäß den Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO tätig sind, dürfen nicht belästigt werden. Die Inspek- tionen haben allein das Ziel sicherzustellen, daß die vorgenannten NAFO-Bestimmungen eingehalten wer- den.“ ; 2. Im Anhang werden die folgenden Nummern 9 und 10 eingefügt (die bestehenden Nummern 9 bis 15 werden Nummern 11 bis 17): „9. Liegt anscheinend einer der nachstehend aufge- führten Verstöße vor, so wird gemäß Num- mer 10 verfahren: i) falsche Fangberichte, ii) vorschriftswidrige Maschenöffnungen, iii) Verstöße gegen das.Funkmeldesystem, iv) Behinderung des Satellitenortungssystems, v) Hinderung eines Inspekteurs oder Beobach- ters an der Erfüllung seiner Aufgaben, vi) gezielte Befischung eines Bestands, für den ein Moratorium gilt oder dessen Befischung verboten ist.