23. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 311/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 4. Dezember 1995 über den Abschluß — durch die Europäische Gemeinschaft — des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits (95/541/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('), in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 14. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichneten Abkom- mens über Partnerschaft und Zusammenarbeit das am 1. Juni 1995 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkom- men über Handel und Handelsfragen zwischen der Euro- päischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemein- schaft einerseits und der Ukraine andererseits zu genehmi- gen ist — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Euro- (') ABl. Nr. C 308 vom 20. 11. 1995. päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits sowie das Protokoll und die Erklä- rungen werden im Namen der Europäischen Gemein- schaft genehmigt. Die genannten Texte sind diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 36 des Interimsabkommens (*) für die KEuro- päische Gemeinschaft vor. _ Geschehen zu Brüssel am 4. Dezémber 1995, Im Namen des Rates Der Präsident J. SOLANA (?) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffent- licht.