22.12.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 329/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1999 zu den vom Königreich der Niederlande notifizierten nationalen Bestimmungen über die Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Kreosot (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3424) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/832/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) Als Ausnahme erlaubt die Richtlinie allerdings die Ver- wendung von Kreosot oder kreosothaltigen Zubereitun- . N gen, die B[a]P in einer Massenkonzentration von bis zu gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 500 ppm (= 0,05%) B[a]P und wasserlösliche Phenole in Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6, einer Massenkonzentration von bis zu 30 g/kg enthal- ten, zur Holzbehandlung in industriellen Anlagen. Sol- che Produkte dürfen nicht an die breite Öffentlichkeit verkauft werden, und die Verpackungen müssen mit der Aufschrift „Verwendung nur in Industrieanlagen“ gekennzeichnet sein. Auf diese Weise behandeltes Holz, das zum ersten Mal in Verkehr gebracht wird, darf aus- schließlich für gewerbliche und industrielle Zwecke ver- wendet werden, außer in bestimmten Fällen, in denen 1. Das Gemeinschaftsrecht: die Richtlinie 94/60JEG die Verwendung grundsätzlich verboten ist, z. B. inner- halb von Gebäuden oder bei Kontakt mit Erzeugnissen für die menschliche und/oder tierische Ernährung, ferner in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHLAGE (1) In der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli auf Spielplätzen und anderen der Öffentlichkeit zugäng- 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- lichen Orten im Freien, die der Freizeitgestaltung dienen schriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des oder bei der Gefahr eines Hautkontaktes besteht. Früher Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefähr- behandeltes Holz, das erneut in Verkehr gebracht wird, licher Stoffe und Zubereitungen (!), zuletzt geändert darf — außer in den obengenannten Fällen — verwen- durch die Richtlinie 1999/77/EG(?), werden Verbote det werden, und zwar unabhängig davon, mit welcher und Einschränkungen der Verwendung bestimmter Art von Kreosot es behandelt worden ist. gefährlicher Stoffe und Zubereitungen festgelegt. Die Richtlinie 76/769/EWG wird regelmäßig geändert, um weitere Stoffe, die für den Menschen und die Umwelt gefährlich sind, in ihren Anhang aufzunehmen. 2. Nationale Bestimmungen: das Schädlingsbekämp- fungsmittelgesetz und die SIVEB-Verordnung (2) Die Richtlinie 94/60JEG des Europäischen Parlaments und des Rates(°) zur 14. Änderung der Richtlinie (4) Die grundlegenden niederländischen Rechtsvorschriften 76/769/EWG harmonisiert und unter anderem die Ver- über Kreosot sind das Schädlingsbekämpfungsmittel- wendung und das Inverkehrbringen von Kreosot und gesetz von 1962 (*) und die der Durchführung dienende ähnlichen Kohlenteerdestillaten sowie von Zubereitun- Verordnung über die Zusammensetzung, Einstufung, gen, die diese Stoffe enthalten, durch Beschränkung des Verpackung und Kennzeichnung von Pflanzenschutzmit- Gehalts an einer spezifischen Komponente, nämlich teln vom 22. Februar 1980 (im folgenden SIVEB-Verord- Benzo[a]pyren, im folgenden B[a]P genannt, sowie an nung genannt) (°) mit ihren Änderungen. In den Rechts- wasserlöslichen Phenolen, wenn diese Stoffe zur Holz- vorschriften ist ein generelles Verbot vorgesehen, an das behandlung verwendet werden (Nummer 32 des ein individuelles Genehmigungsverfahren gekoppelt ist. Anhangs der Richtlinie 94/60/EG). Der Grenzwert für B[a]P liegt bei einer Massenkonzentration von höchstens 50 ppm (= 0,005% und der Grenzwert für wasserlös- (5) Das Schädlingsbekämpfungsmittelgesetz gilt für Pflan- liche Phenole bei einer Massenkonzentration von 3% zenschutzmittel bzw. für außerhalb der Landwirtschaft (= 30 g/kg). Holz, das mit Kreosot oder mit kreosothalti- eingesetzte Schädlingsbekämpfungsmittel (Artikel 1 gen Zubereitungen behandelt wurde, die die genannten Absatz 1f)); es ist verboten, solche Mittel in den Nieder- Grenzwerte nicht einhalten, darf nicht in Verkehr landen auszuliefern, zu besitzen, zu lagern, in Verkehr gebracht werden. zu bringen oder zu verwenden, es sei denn, diese wur- (') ABL L 262 vom 27.9.1976, S. 201. (*) Geändert durch das Gesetz vom 15. Dezember 1994, Staatsblad (2) ABl. L 207 vom 6.8.1999, S. 18. 1995, Nr. 4. () ABL.L 365 vom 31.12.1994, S. 1. (°) Nederlandse Staatscourant vom 29. Februar 1980, Nr. 43.