23: 5. 96 ; Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 125/35 RICHTLINIE 96/25/EG DES RATES vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse sind im Rahmen der Erzeugung, der Verarbeitung und des Ver- brauchs landwirtschaftlicher Erzeugnisse von großer Bedeutung für die Landwirtschaft. {(2) Aufgrund des zunehmenden Stellenwerts der Krite- rien Qualität, Effizienz und Umweltschutz werden Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in der Landwirt- schaft noch größere Bedeutung erlangen. (3) Angesichts dieses Trends kommt es darauf an, den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen so zu regeln, daß die Transparenz der Erzeugungs- und Vermarktungswege für Futtermittel gewährleistet ist und die Qualität der landwirtschaftlichen und ins- besondere der tierischen Erzeugung verbessert wird. ; (4) Die Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. No- vember 1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermit- teln(*) enthält Vorschriften zur Regelung des Ver- kehrs mit Einzelfuttermitteln. In den Mitgliedstaa- ten bestehen nach wie vor unterschiedliche Gepflo- genheiten beim Inverkehrbringen von Ausgangser- zeugnissen. Dementsprechend dürfen die Mitglied- staaten gemäß der Richtlinie 77/101/EWG in bestimmten Fällen abweichende Regeln erlassen. (5) Diese Abweichungen haben dazu geführt, daß die Richtlinie 77/101/EWG in einigen Mitgliedstaaten den Verkehr mit Einzelfuttermitteln und Ausgangs- erzeugnissen, in anderen Mitgliedstaaten jedoch nur den Verkehr mit Einzelfuttermitteln regelt; dies ) ABl. Nr. C 236 vom 24. 8. 1994, S. 7. ) ABl. Nr. C 305 vom 31. 10. 1994, S. 147. >) ABl. Nr. C 102 vom 24. 4. 1995, S. 10. ) geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48). ermöglicht es, Einzelfuttermittel als Futtermittel- Ausgangserzeugnisse zu verkaufen, die keiner Rege- lung unterliegen. (6) Damit der Binnenmarkt reibungslos funktionieren kann, sollen die bestehenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten nunmehr beseitigt werden. In Anbetracht des abzudeckenden Geltungsbereichs soll die Richtlinie 77/101/EWG daher durch eine neue Richtlinie ersetzt werden. (7) Einzelfuttermittel und Ausgangserzeugnisse ähneln einander so stark, daß sie im Hinblick auf einen einheitlichen Geltungsbereich dieser Richtlinie zu einer einzigen Kategorie „Futtermittel-Ausgangser- zeugnisse“ zusammengefaßt werden sollten. (8) Die neue Definition für „Futtermittel-Ausgangser- zeugnisse“ enthält auch die Zweckbestimmung die- ser Stoffe, nämlich zur Tierernährung durch Fütte- rung, ebenso wie die. geltenden Definitionen für „Futtermittel“ und „Mischfuttermittel“. Somit wird sichergestellt, daß der Begriff „Futtermittel“ nun- mehr als Oberbegriff für alle Futtermittel-Ausgangs- erzeugnisse und Mischfuttermittel verwendet wer- den kann. (9) Eine umfassende Definition für „Futtermittel“ ist insbesondere wichtig für die Bestimmungen der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. Novem- ber 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (*) und der Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung(®). Da in der Richtlinie 74/63/EWG bestimmte Vorschriften nur für Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, andere Vor- schriften wiederum für alle Futtermittel, einschließ- lich Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, gelten kön- nen, sind beide Begriffe, „Futtermittel“ und „Fut- termittel-Ausgangserzeugnisse“, zu verwenden, (10) Damit die gewünschte Transparenz der Erzeugungs- und Vermarktungswege für Futtermittel erzielt wer- den kann, regelt diese Richtlinie den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen. (*) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/55/EG der Kommission (ABl. Nr. L 263 vom 4. 11. 1995, S. 18). {°*) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 93/74/EWG (ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23).