Nr. L 253/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften S. 10. 96 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Mai 1996 zur Genehmigung von Beihilfen Portugals zugunsten des Steinkohlenbergbaus für die Jahre 1995 und 1996 (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/576/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemein- schaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus ('), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: I Portugal hat die Kommission mit Schreiben vom 4. Oktober 1995 gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS über eine finanzielle Maßnahme unterrichtet, die es in den Jahren 1995 und 1996 zugun- sten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt. Mit Schreiben vom S5. März 1996 hat Portugal der Kommis- sion auf ihren Wunsch ergänzende Auskünfte mitgeteilt. Gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS gibt die Kommission eine Stellungnahme zu folgender finan- ziellen Maßnahme ab: — eine Beihilfe in Höhe von 345 950 000 Escudos an das Unternehmen Carbonifera do Douro zur Deckung außergewöhnlicher Sozialausgaben zugunsten von Arbeitnehmern, die infolge der Umstrukturierung des portugiesischen Steinkohlenbergbaus ihren Arbeits- platz verlieren, davon wird eine erste Tranche für das Jahr 1995 und eine zweite Tranche für das Jahr 1996 gewährt. Die von Portugal zugunsten des Steinkohlenbergbaus vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Bestim- mungen des Artikels 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/ EGKS. Die Kommission hat folglich gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Entscheidung darüber zu befinden, ob die Maßnahme den Zielen und Kriterien der Entscheidung entspricht und ob sie mit dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar ist. Bei ihrer Prüfung bewertet die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 6 der genannten Entscheidung die Konformität der mitge- teilten Maßnahme mit dem von ihr mit Entscheidung 94/994/EGKS (?) befürworteten Plan zur Rücknahme der portugiesischen Fördertätigkeit. I Der Plan zur Rücknahme der Fördertätigkeit, der auf die völlige Stillegung der Kohlenzechen im Revier des Douro (') ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12. () ABI. Nr. L 379 vom 31. 12. 1994, S. 3. hinausläuft, war von der Kommission anhand der in Artikel 2 Absatz 1 niedergelegten allgemeinen Zielset- zungen und der Kriterien und spezifischen Ziele von Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS geprüft worden. Hier sei daran erinnert, daß die Steinkohlenpro- duktion in Portugal fast ausschließlich auf das Douro- Revier (Empresa Carbonifera do Douro — ECD) konzen- triert war — dieses Unternehmen betreibt die Zechen von Pejao und Säo Pedro da Cova. Seit Ende der 80er Jahre hatte das Unternehmen Betriebsverluste erwirtschaftet, die durch staatliche Beihilfen ausgeglichen wurden. Die Betriebsverluste waren hauptsächlich auf die schwierigen geologischen Verhältnisse, die nahende Erschöpfung der Reserven, Absatzschwierigkeiten und _die mindere Qualität der Kohle zurückzuführen. Das Zusammenspiel dieser Faktoren steht der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des Bergbaus entgegen. Nachdem dann auch noch der größte Abnehmer der Kohle — Electricidade de Portugal — beschloß, sein Wärmekraftwerk Tapada do Outeiro spätestens ab Anfang 1995 auf Erdgasfeuerung umzu- stellen, war die geförderte Kohle praktisch nicht mehr abzusetzen. Der Schrumpfungsplan der Carbonifera do Douro sah vor, die Förderung und die Beschäftigtenzahlen der einzigen Zeche des Reviers, Germunde, über einen Zeitraum von 1990 bis 1994, dem Jahr der geplanten endgültigen Betriebsschließung, schrittweise zu reduzieren. Der Plan ging einher mit einem Plan zur Ansiedlung neuer Wirt- schaftstätigkeiten, um die Beschäftigungssituation im Kanton Castelo de Paiva zu verbessern und die durch die Zechenstillegung eintretenden Arbeitsplatzverluste auszu- gleichen. I Die portugiesischen Behörden haben inzwischen bestä- tigt, daß es mit der am 31. Dezember 1994 erfolgten Schließung der Zeche Germunde in Portugal keine subventionierte Kohleförderung mehr gibt. Die für 1995 und 1996 notifizierte Beihilfemaßnahme stellt somit ausschließlich eine Beihilfe zur Deckung außergewöhn- licher Belastungen nach Artikel S der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS dar. Die Hilfe zur Deckung außerordentlicher Soziallasten im Betrag von 345 950 000 Escudos dient der teilweisen Entschädigungszahlung an rund 49 Arbeitnehmer des Unternehmens Carbonifera do Douro, die aufgrund der endgültigen Zechenstillegung am 31. Dezember 1994 ihren Arbeitsplatz verloren haben.