L 367/18 Amtsblatt der Europäischen Union 22.12.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1942/2006 DES RATES vom 12. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 171, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das gemeinsame Unternehmen Galileo wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 876/2002 (*) gegründet, um die Entwicklungsphase des Programms Galileo durchzufüh- ren und die folgenden Programmphasen vorzubereiten. Nach dem derzeitigen Stand dieses Programms wird die Entwicklungsphase nicht vor Ende 2008 abgeschlossen sein. Die Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (nachstehend „Behörde“ genannt) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 (*) eingesetzt, um die Interessen der Öf- fentlichkeit im Zusammenhang mit den europäischen GNSS-Programmen und die Aufgaben einer Regulie- rungsbehörde für die Programme in der Errichtungs- und Betriebsphase des Programms Galileo wahrzuneh- men. Die Behörde ist in der Lage, sämtliche derzeit vom ge- meinsamen Unternehmen Galileo wahrgenommenen Aufgaben im Laufe des Jahres 2006 zu übernehmen und fortzuführen. Das Fortbestehen des gemeinsamen Unternehmens Galileo über 2006 hinaus wäre daher un- nötig und nicht kosteneffektiv. Daher ist es angebracht, das gemeinsame Unternehmen Galileo aufzulösen und zuvor vor Abschluss der Entwicklungsphase seine Tätig- keiten auf die Behörde zu übertragen. Zu den Aufgaben der Behörde sollten ausdrücklich Auf- gaben, die dem gemeinsamen Unternehmen Galileo bis zu seiner Auflösung anvertraut sind, sowie die Aufgabe, (!) Stellungnahme vom 12. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 26. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 138 vom 28.5.2002, S. 1. (*) ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1. gegebenenfalls auf Beschluss des Verwaltungsrates des ge- meinsamen Unternehmens Galileo die nach dem 31. De- zember 2006 anfallenden Tätigkeiten zur Auflösung des gemeinsamen Unternehmens zu übernehmen. Es ist au- ßerdem erforderlich, der Behörde die Aufgabe zu über- tragen, alle Forschungsarbeiten durchzuführen, die für die europäischen GNSS-Programme von Nutzen sind. Die Übernahme der Leitung der Entwicklungsphase vom gemeinsamen Unternehmen Galileo gehört jedoch bisher nicht zu den Aufgaben der Behörde, die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 aufgeführt sind. Eben- falls nicht darin vorgesehen sind Tätigkeiten oder For- schungsarbeiten, die von der Behörde gegebenenfalls so- wohl während der Entwicklungsphase als auch im Laufe der Errichtungs- und Betriebsphase des Programms durchzuführen oder zu finanzieren sein werden. Um die Fortführung des Programms Galileo und die rei- bungslose Übertragung der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens Galileo auf die Behörde zu gewährleisten, sollte daher der Wortlaut von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 geändert werden. Zur Sicherstellung eines kohärenten Vorgehens sollte außerdem vorgesehen werden, dass die Behörde Eigentü- merin der im Besitz des gemeinsamen Unternehmens Galileo befindlichen materiellen und immateriellen Güter schon mit dessen Auflösung und nicht erst zum Ab- schluss der Entwicklungsphase wird. Ferner sollte vorge- sehen werden, dass die Behörde Eigentümerin der wäh- rend der Entwicklungsphase nach Auflösung des gemein- samen Unternehmens geschaffenen oder entwickelten materiellen und immateriellen Güter wird. Darüber hinaus sollten Vorschriften für die Modalitäten der Über- tragung festgelegt werden. Um eine unterschiedliche Auslegung des Geltungsbe- reichs der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 von vornhe- rein auszuschließen, ist es überdies notwendig, klarzustel- len, dass zu den vom Konzessionsnehmer in der Errich- tungs- und Betriebsphase geschaffenen bzw. entwickelten materiellen und immateriellen Gütern auch jene gehören, die von dessen Unterauftragnehmern oder von seiner Kontrolle unterliegenden Unternehmen oder von deren Unterauftragnehmern geschaffen bzw. entwickelt werden. Ferner sollte klargestellt werden, dass das Eigentum an diesen Gütern auch die Rechte an Fabrik- und Handels- marken sowie sämtliche sonstigen Rechte des geistigen Eigentums im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission vom 27. April 2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG- Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinba- rungen (°) sowie von Artikel 2 des Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum einschließt. (°) ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 11.