21.7.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 199/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 1118/2006 DER KOMMISSION vom 20. Juli 2006 zur Aussetzung der Erteilung von Einfuhrlizenzen für im Rahmen eines Zollkontingents eingeführte neuseeländische Butter DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (?) sind insbesondere entsprechende Be- stimmungen für „neuseeländische Butter“ festgelegt. (2) _ Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Urteil vom 11. Juli 2006 in der Rechtssache C-313/04 Franz Egenberger GmbH Molkerei und Tro- ckenwerk gegen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Folgendes festgestellt: „Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmun- gen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente ist ungültig, soweit er bestimmt, dass Lizenzen für die Einfuhr neu- seeländischer Butter zum ermäßigten Zollsatz nur bei den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs bean- tragt werden können“ und „Die Artikel 25 und 32 in Verbindung mit den Anhängen III, IV und XII der Ver- ordnung (EG) Nr. 2535/2001 sind insoweit ungültig, als sie bei der Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr neu- seeländischer Butter zum ermäßigten Zollsatz eine Dis- kriminierung zulassen“. (3) Aufgrund dieses Urteils des Gerichtshofes kann die Rege- lung für die Einfuhr von neuseeländischer Butter im Rah- men des betreffenden Zollkontingents nicht wirksam durchgeführt werden, vor allem weil die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001, die von dem Urteil unberührt bleiben, nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass Ursprung und Qualität der zur Einfuhr im Rahmen dieses Kontingents bestimmten Erzeugnisse tatsächlich (') ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). (?) ABL. L 341 vom 22.12.2001, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 926/2006 (ABl. L 170 vom 23.6.2006, S. 8). den für das Kontingent vorgegebenen Anforderungen entsprechen, und auch keine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass das Kontingent ordnungsgemäß verwaltet wird, insbesondere durch eine Kontrolle der Inanspruch- nahme des Kontingents. (4) Daher müssen entsprechende Bestimmungen in die Ver- ordnung (EG) Nr. 2535/2001 aufgenommen werden, wobei die im Urteil des Gerichtshofes beschriebenen An- forderungen zu berücksichtigen sind. Derartige Änderun- gen können nicht unmittelbar vorgenommen werden, insbesondere weil noch Konsultationen mit den betref- fenden Parteien stattfinden müssen. (5) Um Spekulationen und der Fortsetzung der im Urteil des Gerichtshofes angeführten Diskriminierung zuvorzukom- men und um zu vermeiden, dass das Kontingent auf unkontrollierte Weise in Anspruch genommen wird und im Rahmen des Kontingents Erzeugnisse eingeführt werden, die nicht die diesbezüglichen Qualitäts- und Ur- sprungsbedingungen erfüllen, ist die Erteilung von Ein- fuhrlizenzen für neuseeländische Butter auszusetzen, bis die genannten Änderungen erlassen werden. Aus demsel- ben Grund muss dies mit Wirkung von dem Tag, der auf das Urteil des Gerichtshofes folgt, d. h. mit Wirkung vom 12. Juli 2006 geschehen. (6) Im Hinblick auf die Neuseeland-Butter, für die eine IMA- I-Lizenz vor dem 12. Juli 2006 erteilt worden war und die Neuseeland vor diesem Datum körperlich verlassen hatte, ist es jedoch erforderlich, weiterhin die Erteilung von Einfuhrlizenzen vorzusehen, um die legitimen Erwar- tungen der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer zu schüt- zen und bei gleichzeitiger Beachtung des Urteils des Ge- richtshofes zu einer Beruhigung der Handelsströme bei- zutragen. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 setzen die Mitgliedstaaten die Erteilung von Einfuhr- lizenzen für neuseeländische Butter gemäß Artikel 25 Absatz 1 der genannten Verordnung aus. Diese Abweichung gilt nicht für Neuseeland-Butter, für die vor dem 12. Juli 2006 eine IMA-I- Lizenz ausgestellt wurde und die Neuseeland vor diesem Datum körperlich verlassen hat.