15.11.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 296/27 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Oktober 2006 betreffend ein Verfahren nach Artikel 81 EGV und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.681 — Die erweiterte Vereinbarung von Cannes) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4350) (Nur der englische, der französische und der deutsche Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/735/EG) Am 4. Oktober 2006 hat die Kommission eine Entscheidung zu einem Verfahren nach Artikel 81 EGV und Artikel 53 EWR-Abkommen verabschiedet. Aufgrund von Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (!) veröffentlicht die Kommission mithin unter Berücksichtigung des legitimen Inte- resses der Unternehmen am Schutz ihrer Geschäftsinteressen die Namen der Parteien und den wesent- lichen Inhalt der Entscheidung. Eine keinem Vertraulichkeitsschutz unterliegende vollständige Fassung des Wortlauts der Entscheidung liegt in den rechtsverbindlichen Sprachfassungen vor, wobei es sich in diesem Fall um die Fassungen in den drei Verfahrenssprachen der Kommission handelt; diese Fassungen sind auf der Website der GD COMP unter http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/cases/index/by_nr_77.html#i38_681 abzurufen. Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerich- tet: Elliniki Etairia Prostasias tis Pneymatikis Idioktisias A.E. (AEPJ), die Gesellschaft zur Wahrnehmung mecha- nisch-musikalischer Urheberrechte m.b.H. (Austro- Mechana), BMG Music Publishing International Ltd, Ge- sellschaft für musikalische Aufführungs- und mechani- sche Vervielfältigungsrechte (GEMA), Mechanical-Copy- right Protection Society Limited (MCPS), Mechanical-Co- pyright Protection Society Ireland (MCPSI), Nordic Copy- right Bureau (NCB), Societ& Belge des Auteurs Composi- teurs et Editeurs (SABAM), Soci&t& pour l’Administration du Droit de Reproduction M&canique des Auteurs, Com- positeurs et Editeurs (SDRM), Sociedad General Autores y Editores (SGAE), Societä Italiana degli Autori ed Editori (SIAE), Sony/ATV Music Publishing Europe, Sociedade Portuguesa de Autores (SPA), Stichting Stemra (STEMRA), Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke (SUISA), Universal Music Publishing Group and Warner Chappell Music Ltd — im weiteren „die Parteien der erweiterten Vereinbarung von Cannes“. Gegenstand des Verfahrens ist die erweiterte Vereinba- rung von Cannes, die achtzehn Gesellschaften (dreizehn Verwertungsgesellschaften, die das „mechanische Copy- (!) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1). right“ der Musikbranche verwalten und fünf Musikgroß- verleger, die Mitglieder der genannten Verwertungsgesell- schaften sind) zur Regelung ihrer Beziehungen unterei- nander in Bezug auf die Verwaltung des mechanischen Musik-Copyrights und damit verbunden die Lizenzver- gabe zum Zwecke der Vervielfältigung von Tonaufnah- men auf materiellen Trägern geschlossen haben. In ihrer einstweiligen Bewertung äußerte die Kommission Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit zweier Klauseln der erwei- terten Vereinbarung von Cannes mit Artikel 81 EGV und Artikel 53 EWRA. Zum einen handelte es sich um die Klausel, die vorsah, dass eine Verwertungsgesellschaft, be- vor sie einer Plattenfirma im Rahmen einer Vereinbarung über zentrale Lizenzvergabe einen Preisnachlass gewährt, bei dem jeweils relevanten Mitglied eine schriftlichen Ein- willigung einholen muss. Die zweite Klausel sah vor, dass Verwertungsgesellschaften unter keinen Umständen Zu- tritt zum Musikverlagsmarkt bzw. zum Plattenproduzen- tenmarkt erhalten können. Die Wettbewerbsbedenken der Kommission stützten sich auf die Annahme, dass die Klausel den Verwertungsgesellschaften die Gewährung von Rabatten an Plattenfirmen in hohem Maße erschwe- ren, wenn nicht gar unmöglich machen könnte; in Bezug auf die zweite Klausel befürchtete sie, dass die Verwer- tungsgesellschaften vom Wettbewerb im Verleger- und Plattenproduktionsmarkt ausgeschlossen werden könn- ten.