L 111/50 Amtsblatt der Europäischen Union 6.5.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Februar 2003 über die vom Vereinigten Königreich geplante Ad-hoc-Beihilfe zugunsten von CLYDEBoyd im Rahmen des Zuschussprogramms für Frachtumschlaganlagen (FFG) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 388) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/295/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß diesen Bestimmungen (*) in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN Mit Schreiben vom 14. März 2002 notifizierte das Ver- einigte Königreich der Kommission eine Ad-hoc-Beihilfe zugunsten des Unternehmens CLYDEBoyd (Fort William) Ltd (nachstehend „CLYDEBoyd“ genannt) im Rahmen der von der Kommission am 20. Dezember 2001 geneh- migten Beihilferegelung für _Frachtumschlaganlagen (Staatliche Beihilfe N 649/01). Die Notifizierung wurde am 15. März 2002 unter der Nummer N 221/2002 vom Generalsekretariat der Europäischen Kommission registriert. Die Notifizierung wurde als unvollständig erachtet, und am 26. April 2002 wurde das Vereinigte Königreich um zusätzliche Informationen gebeten. Die Kommission erhielt die geforderten Angaben am 28. Mai 2002. Am 1. Juli 2002 übermittelte die Kommis- sion ein zweites Informationsersuchen; das entspre- chende Antwortschreiben wurde am 17. Juli 2002 regis- triert. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2002 setzte die Kommis- sion das Vereinigte Königreich von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Arti- kel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Dieses Verfah- ren wurde unter der Nummer C 62/2002 registriert. (') ABL. C 269 vom 5.11.2002, S. 3. (3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften (?) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe auf. Das Vereinigte Königreich übermittelte der Kommission seine Stellungnahme mit Schreiben vom 29. Oktober 2002, das am 4. November 2002 registriert wurde. Die Kommission erhielt keine Stellungnahmen interes- sierter Parteien. 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE A. Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2001, Staatliche Beihilfe — UK — N 649/2001 — Zuschussprogramm für Frachtumschlaganlagen Am 20. Dezember 2001 nahm die Kommission die Ent- scheidung N 649/01 zur Genehmigung des erweiterten Zuschussprogramms für Frachtumschlaganlagen („FFG“) an, durch das den Betreibern von Frachtumschlagsanla- gen für Küstenschifffahrt bzw. Kurzstreckenseeverkehr eine Beihilfe gewährt wird. Zweck der Beihilfe ist es, den Kurzstreckenseeverkehr zu begünstigen und Investitio- nen in kostspielige Spezialausrüstungen finanziell zu unterstützen, die für die Beförderung von Gütern auf dem Wasser erforderlich sind, und die nicht notwendig wären, wenn die Güter auf der Straße befördert würden. Die Beihilfeintensität wird von den zuständigen Behör- den des Vereinigten Königreichs für die einzelnen Pro- gramme nach den Regeln des FFG berechnet. Im Rah- men des FFG-Programms werden zunächst die Umwelt- vorteile berechnet, wobei eine Standardformel zugrunde gelegt wird, die berücksichtigt, wie viele Lkw-Kilometer in dem vereinbarten Zeitraum der einzelnen Programme eingespart werden, und deren in Geld ausgedrückter (*) ABL. C 269 vom 5.11.2002, S. 3.