L 312/10 Amtsblatt der Europäischen Union 29.11.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 1949/2005 DER KOMMISSION vom 28. November 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 im Hinblick auf besondere Warenbewegungen und den Ausschluss des Handels im Zusammenhang mit Reparaturgeschäften DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern (*), ins- besondere auf Artikel 4 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission vom 7. September 2000 zur Durchführung der Verord- nung (EG) Nr. 1172/95 des Rates im Hinblick auf die Außenhandelsstatistik (?) bestimmt, welche Daten für die Außenhandelsstatistik zu erheben sind, und enthält eine Aufstellung der Waren und Warenbewegungen, die aus- geschlossen werden sollten oder für die aus Gründen der Methodik besondere Bestimmungen erforderlich sind. (2) Wo immer dies angezeigt erscheint, sollten für Daten über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten bzw. den Warenverkehr mit Drittländern gemeinsame Defini- tionen und Begriffe verwendet werden. Da der Rahmen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 31. März 2004 über die Ge- meinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mit- gliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates (*) erneuert wurde, ist es notwen- dig geworden, die Durchführungsbestimmungen zu den Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ih- rer Mitgliedstaaten mit Drittländern entsprechend anzu- passen. (3) _ Gemäß internationalen Empfehlungen und den geltenden Bestimmungen zu den Gemeinschaftsstatistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten sind Waren, an denen Reparaturen vorgenommen werden, von den Sta- tistiken über den Warenverkehr auszuschließen. Infolge- dessen müssen Waren, an denen Reparaturen vorgenom- men werden, auch aus den Gemeinschaftsstatistiken über den Warenverkehr mit Drittländern ausgeschlossen wer- den. (4) Um die Vergleichbarkeit der Informationen über beson- dere Waren, die innerhalb der Gemeinschaft gehandelt (') ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parla- ments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (?) ABL L 229 vom 9.9.2000, S. 14. (’) ABl L 102 vom 7.4.2004, S. 1. werden, mit den mit Drittländern gehandelten Waren sicherzustellen, müssen die Bestimmungen über vollstän- dige Fabrikationsanlagen, Schiffe und Luftfahrzeuge, Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf, Teilsendungen, Einrich- tungen auf hoher See, Raumflugkörper, Strom und Gas sowie Meeresprodukte angepasst werden. (5) Für Waren, die Gegenstand einer vorübergehenden Ver- wendung sind, sollten zusätzliche Spezifikationen festge- legt werden, damit der Ausschluss dieser Waren aus den Gemeinschaftsstatistiken über den Warenverkehr mit Drittländern auf harmonisierte Weise erfolgt. (6) Das Codierungssystem, das zur Beschreibung der Art des Geschäfts verwendet wird, sollte an die im Rahmen der Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten gel- tenden Bestimmungen angeglichen werden. (7) Die Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 sollte daher ent- sprechend geändert werden. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sta- tistik des Warenverkehrs mit Drittländern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Grundverordnung werden folgende Waren, die Gegenstand der Außenhandelsstatistik sind, nicht von den Mitgliedstaaten an die Kommission übermittelt: — in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Waren, die zuvor dem Verfahren der aktiven Veredelung oder der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung un- terstellt waren; — die in der Befreiungsliste in Anhang I aufgeführten Wa- “ ren.