7. 7. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 156/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1645/95 DER KOMMISSION vom 5. Juli 1995 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Thailand und Malaysia DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (?), insbe- sondere auf Artikel 11, nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) A. VERFAHREN Im Dezember 1993 veröffentlichte die Kommis- sion im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften (°) eine Bekanntmachung über die Einlei- tung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Mikrowellenherden („Mwh“) mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Thailand und Malaysia und leitete eine Untersuchung ein. Die Einleitung des Verfahrens erfolgte aufgrund eines Antrags des „Groupement Interprofessionnel des Fabricants d’Appareils d’Equipement Menager“ (GIFAM) im Namen von Herstellern, auf die angeblich ein größerer Teil der gesamten Mwh- Produktion in der Europäischen Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der Ware mit Ursprung in den vorge- nannten Ländern und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung ; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu gerechtfertigen. Die Kommission unterrichtete offiziell die bekann- termaßen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer sowie die Antragsteller und ;gab den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Mehrere Hersteller in den betroffenen Ländern sowie die „Foreign Trade Association“ (FTA), die die Einführer in der Gemeinschaft vertrat, nahmen schriftlich Stellung. Einige Parteien beantragen eine Anhörung. (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (?) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10. () ABI. Nr. C 341 vom 18. 12. 1993, S. 12. ) $ Die Kommission sandte Fragebogen an die bekanntermaßen betroffenen Parteien und erhielt detaillierte Informationen von den Antragstellern, drei mit chinesischen Herstellern geschäftlich verbundenen Ausführern, vier‘ koreanischen Herstellern, einem malaysischen und einem thai- ländischen Hersteller, einem mit einem koreani- schen und einem thailändischen Hersteller geschäftlich verbundenen Ausführer sowie 18 Einführern, von denen die meisten mit koreani- schen und malaysischen Herstellern geschäftlich verbunden waren. Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informa- tionen ein, prüfte sie nach und führte Untersu- chungen in den Betrieben der folgenden Unter- nehmen durch : a) Gemeinschaftshersteller, die den Antrag gestellt haben — AEG Hausgeräte AG, („AEG“), Deutschland, — Candy Elettrodomestici Srl und sein Produk- tionsunternehmen Gasfire, SpA, („Candy“) Italien, — Groupe Moulinex SA, („Moulinex“), Frank- reich, — Thomson Electromenager SNC, („Thomson“), Frankreich. Eine Untersuchung wurde auch in der Compagnie Europeenne pour la Fabrication d’Enceintes ä Micro-Ondes, Särl, CEFEMO, Frankreich, durchge- führt, ein Gemeinschaftsunternehmen an dem im Untersuchungszeitraum drei Partner, nämlich AEG, Thomson and Toshiba, Japan, beteiligt waren. Die beiden erstgenannten Unternehmen verkauften Mwh, die im Rahmen dieses Jointventure herge- stellt wurden. Nach der Einleitung des Antidumpingverfahrens beschloß 'Toshiba, seine Mwh-Produktion als Partner von „CEFEMO“ einzustellen und nicht an der Untersuchung mitzuarbeiten. Daher blieben alle Angaben über Toshiba (Production, Verkauf, Marktanteile usw.) bei der Beurteilung der Lage der Antragsteller unberücksichtigt. b) Ausführer chinesischer Erzeugnisse — Vegary Ltd, Hongkong, — SMC Microwave Products Co. Ltd Hong- kong, — SMC Microwave Products Co. Ltd, Britische Jungferninseln, Hongkong ;