L 118/10 Amtsblatt der Europäischen Union 14.5.2003 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich des Materials, das bei der Behandlung von Abwässern gesammelt wird (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1467) (Nur der dänische, deutsche, englische, französische, italienische, finnische, portugiesische, schwedische und spanische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/334/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 808/2003 der Kommission (*), insbeson- dere auf Artikel 32 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht eine voll- ständige Überarbeitung der Gemeinschaftsvorschriften über nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte vor, einschließlich der Aufnahme einer Reihe strenger Bestimmungen. Außerdem legt sie fest, dass geeignete Übergangsmaß- nahmen verabschiedet werden können. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht zusätzliche Bestimmungen über die Behandlung von Abwässern aus Betrieben vor, die Material der Kategorien 1 und 2 hand- haben. (3) _ Angesichts des strengen Charakters dieser Bestimmungen sind Übergangsmaßnahmen für Dänemark, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Österreich, Finnland, Portugal und Schweden vorzusehen, damit die Industrie ausrei- chend Zeit hat, sich anzupassen. (4) Folglich sollte für Dänemark, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Österreich, Finnland, Portugal und Schweden als Übergangsmaßnahme eine Ausnahmeregelung bis 31. Dezember 2003 erlassen werden, damit sie die weitere (') ABI. L 273 vom 10.10.2002, $. 1. () ABl. L 117 vom 13.5.2003, $. 1. Anwendung nationaler Vorschriften auf das Sammeln von Material bei der Behandlung von Abwässern durch die Unternehmer zulassen können. (5) Außerdem sollte für Dänemark eine weitere Ausnahme- regelung bis 1. Mai 2005 erlassen werden, damit das aus solchen Abwässern gesammelte Material unter den in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 für Gülle und gleichwertiges Material vorgesehenen Bedingungen verarbeitet werden kann. (6) Zur Vermeidung eines Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier soll?_en in Dänemark, Spanien, Frank- reich, Irland, Italien, Österreich, Finnland, Portugal„und Schweden während des Zeitraums, in dem die Über- gangsmaßnahmen gelten, geeignete Kontrollsysteme unterhalten werden. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ausnahmeregelung hinsichtlich des Materials, das bei der Behandlung von Abwässern gesammelt wird (1) Gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und abweichend von Anhang II Kapitel IX der genannten Verordnung können Dänemark, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Österreich, Finnland, Portugal und Schweden den Betreibern der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 5