7.4.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 99/21 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Februar 2006 Staatliche Beihilfe C 22/2004 (ex N 648/2001) — Steuervergünstigungen für Berufsfischer (Schweden) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 265) (Nur der schwedische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/269J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (!), insbesondere auf Artikel 14, nach Aufforderung der Beteiligten zur Abgabe einer Stellung- nahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG-Vertrag, in Erwägung nachstehender Gründe: DAS VERFAHREN (I) Am 4. September 2001 notifizierten die schwedischen Behörden der Kommission einen Vorschlag zur Ände- rung des Einkommensteuergesetzes (1999:1229). Die Kommission ersuchte mit Schreiben vom 10. Dezember 2001, 25. Apr‘il 2002, 23. ]u1i 2002, 4. Oktober 2002, 11. März 2003, 24. Juli 2003 und 3. Februar 2004, welche die schwedischen Behörden mit Schreiben vom 26. Februar 2002, 7. Juni 2002, 29. Juli 2002, 19. De- zember 2002, 19. Mai 2003, 19. Dezember 2003 bezie- hungsweise 8. März 2004 beantworteten, um weitere Informationen zu dem Vorschlag. (') ABL. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte aus dem Jahr 2003. (2) Die Kommission unterrichtete Schweden mit Schreiben vom 16. Juni 2004 über ihren Beschluss, wegen dieses Vorschlags das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (3) _ Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde am 20. Oktober 2004 im Amtsblatt der Europäischen Union (?) veröffentlicht. Die Kommission forderte eventuelle Beteiligte auf, Stellung- nahmen abzugeben. Die schwedischen Behörden antwor- teten mit Schreiben vom 9. November 2004. Weitere Stellungnahmen gingen nicht ein. BESCHREIBUNG (4) Mit dem notifizierten Vorschlag zur Änderung des Ein- kommensteuergesetzes (1999:1229) sollen Fischereibe- rechtigte für die Kosten, die ihnen bei der Fischerei ent- stehen, entschädigt werden. Sie bedeutet eine Änderung der bestehenden Steuervergünstigungen. Bestehendes Steuersystem (5) Im Jahr 2002 erließ die schwedische Steuerbehörde neue allgemeine Empfehlungen zu Steuervergünstigungen für Berufsfischer, die auch heute noch gelten und im Wesent- lichen in der Anwendung des allgemeinen, für alle Sekto- ren geltenden Steuerrechts auch auf den Fischereisektor bestehen. Die seit diesem Jahr bestehenden Steuerver- günstigungen für Fischer werden daher nicht als Beihilfen betrachtet. () ABL. C 258 vom 20.10.2004, S. 2.