8.5.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 118/7 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 19. April 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer- Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (2007/311/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2, gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Arti- kel 6 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat ermächtigte die Kommission am 10. Februar 2004, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Verhandlungen mit Algerien über die Anpassung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Eu- ropäischen Union einzuleiten. (2) Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kom- mission abgeschlossen worden. (3) Nach Artikel 8 Absatz 2 des mit der Demokratischen Volksrepublik Algerien ausgehandelten Protokolls wird das Protokoll vor seinem Inkrafttreten vorläufig ange- wandt. (4) Das Protokoll ist vorbehaltlich seines späteren Abschlus- ses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen und vorläufig anzuwenden — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu be- stellen, die befugt sind, das Protokoll zum Europa-Mittelmeer- Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Eu- ropäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Repub- lik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Re- publik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (!) im Namen der Europä- ischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeich- nen. Artikel 2 Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten kom- men überein, das Protokoll vorbehaltlich seines späteren Ab- schlusses vorläufig anzuwenden. Geschehen zu Luxemburg am 19. April 2007. Im Namen des Rates Die Präsidentin B. ZYPRIES (!) Das Protokoll ist diesem Beschluss beigefügt.