8.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 343/69 VERORDNUNG (EG) Nr. 1806/2006 DER KOMMISSION vom 7. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1613/2000 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Laos bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (!), insbesondere auf Artikel 247, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis- sion vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (?), insbesondere auf Artikel 76, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferen- zen () gewährte die Gemeinschaft Laos allgemeine Zoll- präferenzen. (2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist die Definition des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ für die Zwecke des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen festgelegt. In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind auch Abweichun- gen von dieser Definition zugunsten der vom Allgemei- nen Präferenzsystem (APS) begünstigten, am wenigsten entwickelten Länder vorgesehen, wenn diese bei der Gemeinschaft einen entsprechenden Antrag stellen. (3) Laos wird seit 1997 eine solche Abweichung für be- stimmte Textilwaren gewährt, zuletzt gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 1613/2000 der Kommission (*). Die Gül- tigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1613/2000 wurde bis zum 31. Dezember 2006 verlängert. (') ABL. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parla- ments und des Rates (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13). (?) ABLl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 402/2006 (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 35). () ABL L 169 vom 30.6.2005, $. 1. (*) ABL. L 185 vom 25.7.2000, S. 38. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2186/2004 (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 14). (4) Mit Schreiben vom 22. Juni 2006 beantragte Laos die Verlängerung dieser Abweichung gemäß Artikel 76 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. Als die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1613/2000 bis zum 31. Dezember 2006 verlängert wurde, wurde davon ausgegangen, dass neue, einfachere und entwick- lungsfreundlichere APS-Ursprungsregeln vor dem Auslau- fen der Abweichung in Kraft sein würden. Die neuen APS-Ursprungsregeln werden jedoch voraussichtlich nicht vor dem 31. Dezember 2006 angenommen. Die Anwendung der derzeit geltenden APS-Ursprungsre- geln würde sich nachteilig auf die Investitionen und die Beschäftigung in Laos sowie auf die Fähigkeit der Unter- nehmen in Laos auswirken, ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft fortzusetzen. Bei der Verlängerungsfrist sollte berücksichtigt werden, wie viel Zeit für die Annahme und Durchführung der neuen APS-Ursprungsregeln erforderlich ist. Des Weite- ren erfordern die Interessen der Wirtschaftsbeteiligten, die sowohl mit Laos als auch der Gemeinschaft Verträge schließen, sowie die Stabilität der Unternehmen von Laos, dass die Abweichung um einen Zeitraum verlängert wird, der es ermöglicht, langfristige Verträge fortzuführen oder zu Ende zu bringen. Daher sollte die Abweichung bis zum 31. Dezember 2008 verlängert werden. Um jedoch eine gerechte Be- handlung sowohl von Laos als auch der übrigen am wenigsten entwickelten Länder zu gewährleisten, sollte, sobald die neuen APS-Ursprungsregeln angenommen wurden, überprüft werden, ob diese Abweichung immer noch erforderlich ist. Die Verordnung (EG) Nr. 1613/2000 ist daher entspre- chend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —