Nr. L 332/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 95 RICHTLINIE 95/68/EG DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG (!), insbesondere auf Artikel 19, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Bestimmte Punkte der Anhänge der Richtlinie 77/99/ EWG sind zu ändern, um dem technologischen Fort- schritt auf dem Gebiet der Fleischverarbeitung Rechnung zu tragen und die technischen Anforderungen mit den derzeitigen Praktiken in Einklang zu bringen. Zu ändern sind daher die Anforderungen in bezug auf die allgemeinen Zulassungsbedingungen für Betriebe, die all- gemeinen Hygienevorschriften für Räumlichkeiten, Aus- rüstungen und Geräte, die besonderen Hygienevorschrif- ten für Fleischerzeugnisbetriebe sowie die Anforderungen an Umhüllung, Verpackung und Etikettierung, die Anfor- derungen in bezug auf die Genußtauglichkeitskennzeich- nung, die Lagerung und die Beförderung von Fleischer- zeugnissen und die besonderen Bedingungen für Fleisch- fertiggerichte und ausgelassene Fette. In Erwartung von Vorschriften zur Vereinfachung der geltenden Rechtstexte sollen Vorschriften erlassen wer- den, um insbesondere zu verhindern, daß Fleischerzeug- nisse, die andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthal- ten, nicht mit mehreren Genußtauglichkeitskennzeichen versehen werden., Des weiteren erfordern die Änderungen, die der Rat an der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemein- schaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (?), ein- schließlich der Regelung für kleine Kühlhäuser, und an der Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als‘ 100 g und Fleischzube- reitungen zur Änderung der Richtlinien 64/433/EWG, (!) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (?) ABl. Nr. 121 vom 29, 7. 1964, S. 2012/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG (ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 7). 71/118/EWG und 72/462/EWG (*) vorgenommen hat, weitere Anpassungen der Richtlinie 77/99/EWG. In Erwartung dieser Vorschläge sind Vorschriften zur Anpassung der Anhänge der genannten Richtlinie an die technologische Entwicklung zu erlassen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge der Richtlinie 77/99/EWG werden wie folgt geändert: 1. Anhang A Kapitel I Nummer 2 Buchstabe e) erhält folgende Fassung: „e) ausreichende Belüftung sowie gegebenenfalls zufriedenstellende Entnebelung, um die Kon- denswasserbildung an Flächen wie Wänden oder Decken soweit wie möglich zu verhin- dern;“. 2. In Anhang A Kapitel I Nummer 8 wird folgender Satz angefügt: „Zur Desinfektion der Einrichtung und der Geräte ist Wasser mit einer Temperatur von mindestens 82 °C oder ein anderes, von der zuständigen Behörde zugelassenes Desinfektionsverfahren zu verwenden.“ 3. In Anhang A Kapitel I Nummer 12 wird folgender Satz angefügt: „Wenn eine ständige Anwesenheit der zuständigen Behörde nicht erforderlich ist, reicht eine hinreichend geräumige verschließbare Vorrichtung zur Aufbe- wahrung von Ausrüstungen und Geräten aus.“ 4. Anhang A Kapitel I Nummer 15 erhält folgende Fassung: „15. geeignete Vorrichtungen zum Reinigen und Desinfizieren der Beförderungsmittel, es sei denn, es können mit Genehmigung der zustän- digen Behörde auch Anlagen außerhalb des Geländes genutzt werden;“. 5. Dem Anhang A Kapitel I wird folgende Nummer angefügt: (*) ABIl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994.