Nr. L 378/74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 über Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in Japan erhoben wurden (Amroh BV, PIA HIFI) _ (94/992/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Län- dern (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (?), insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe: J. VERFAHREN Zwischen Mai 1992 und Juli 1993 stellten die beiden unabhängigen Importunternehmen Amroh BV und PIA HIFI mit Sitz in Weesp (Niederlande) bzw. Weiterstadt (Deutschland) 9 Anträge auf Erstattung endgültiger Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 des Rates () auf die Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in Japan eingeführt worden waren; die fraglichen Antidumpingzölle wurden von den genannten Unternehmen zwischen Mai 1992 und Juni 1993 bei der Einfuhr von CD-Spielern entrich- tet, die von der Firma Accuphase Laboratory her- gestellt und exportiert worden waren. Die Antrag- steller behaupteten, daß die von ihnen gezahlten Ausfuhrpreise erheblich höher gewesen seien als der Normalwert. Ihre Anträge sind zulässig, insbe- sondere was die einzuhaltenden Fristen anbetrifft, da sie innerhalb der Frist von drei Monaten nach Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingereicht wurden. ; Drei Anträge von Amroh BV bezogen sich auf Waren, die zwischen Mai 1992 und Juli 1992 eingeführt worden waren; auf diesen Zeitraum erstreckt sich bereits eine frühere Entscheidung der Kommission (*) über Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in Japan erhoben wur- den. Diese Entscheidung, der zufolge die Antidum- pingzölle bis zur Höhe von 16,9% des Wertes erstattet wurden, den die zuständigen Behörden bei ' der Berechnung des Antidumpingzolls zugrunde gelegt hatten, sollte auch für die drei vorgenannten ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10. ABlI. Nr. L 13 vom 17. 1. 1990, S. 21. ABI. Nr. L 150 vom 22. 6. 1993, S. 44. (4) Importgeschäfte gelten, da sich die tatsächliche Dumpingspanne im Bezugszeitraum durch die Ein- beziehung dieser Geschäfte in die einschlägige Berechnung nicht ändert. ; Die Kommission beschloß, die übrigen Anträge, die sich auf Einfuhren zwischen Februar 1993 und Juni 1993 beziehen, gemäß Punkt I’Punkt 4 (Sammlung von Anträgen) der Bekanntmachung der Kommission über die Erstattung von Antidum- pingzöllen (5) zu bearbeiten. Auf Antrag der oben- genannten Importunternehmen wurden der Kom- mission die erforderlichen Informationen für die Prüfung der Begründetheit der Anträge für die Zeit vom 21. Dezember 1992 bis zum 20. Juni 1993 direkt von Accuphase Laboratory übermittelt. Die Kommission holte alle für die Prüfung der Erstattungsanträge für notwendig erachteten Infor- mationen ein und prüfte sie nach. Die Antragsteller wurden über die Ergebnisse der Prüfung ihrer Anträge informiert. Ihnen wurde eine angemessene Frist eingeräumt, um zu diesen Ergeb- nissen Stellung zu nehmen; ihre Sachäußerungen wurden, soweit angemessen, berücksichtigt. ]Il. WARE Die Beschreibung der fraglichen Ware deckt sich mit derjenigen in der Verordnung (EWG) Nr. 112/ 90, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 819/92 (°). Bei der fraglichen Ware handelt es sich um bestimmte CD-Spieler der KN-Codes ex 85193100, ex 8519 3900, ex 851999 10, ex 8520 31 90, ex 8520 39 10, ex 8520 39 90 und ex 85273191 (Taric-Codes 851931 00*10, 8519 39 00*10, 8519 99 10*10, 8520 31 90 *30, 8520 39 10*10, 8520 39 90*10 und 852731 91*10) (”), im folgenden „CD-Spieler“ genannt. (°) ABl. Nr. C 266 vom 22. 10. 1986, S. 2. (*) ABl. Nr. L 87 vom 2. 4. 1992, S. 1. (’) Das sind tonabnahmesystem und äußeren Abmessungen von minde- stens 216 x 45 x 150 mm, ausgerüstet zur Aufnahme von höchstens 10 Compactdiscs, einschließlich Tonwiedergabege- räte, die Teil eines „Rack“-Systems sind, aber auch getrennt von dem „Rack“-System funktionieren können, einen eigenen Netzanschluß und eine eigene Bedienungsvorrichtung haben und mit Wechselstrom von normalerweise 110, 120, 220 und 240 V, nicht aber mit Gleichstrom von 12 V oder weniger funktionieren. „stand-alone“-Tonwiedergabegeräte mit Laser-