22.10.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 279/47 VERORDNUNG (EG) Nr. 1739/2005 DER KOMMISSION vom 21. Oktober 2005 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Verbringung von Zirkustieren zwischen Mitgliedstaaten (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Han- del mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemein- schaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unter- liegen (!), insbesondere auf Artikel 23, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Richtlinie 92/65/EWG empfiehlt es sich, ab- weichend von den allgemeinen Vorschriften für Tierver- bringungen gemäß Kapitel II der Richtlinie besondere Gesundheitsvorschriften für die Verbringung von Zirkus- tieren festzulegen. Die in dieser Verordnung vorgesehe- nen Maßnahmen sollten auf Wanderzirkusse, mobile Tierschauen (Jahrmärkte) und Dressurnummern, nicht je- doch auf ständige Einrichtungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 92/65/EWG Anwen- dung finden. Zum Schutz der Tiergesundheit müssen den zuständigen Behörden, insbesondere hinsichtlich der Verbringung von Tieren zwischen Mitgliedstaaten, bestimmte Informatio- nen über Zirkus- und Tierschaubetriebe zur Verfügung stehen, die Zirkustiere halten. Zirkus- und Tierschaube- triebe und ihr Tourneeplan sollten daher in einem Mit- gliedstaat in einem Zentralregister erfasst werden. Da Gastspiele häufig außerhalb des Herkunftsmitglieds- taats stattfinden, sollten Zirkus- und Tierschaubetriebe in dem Mitgliedstaat registriert werden können, in dem sie normalerweise ihren Sitz oder Standort haben, auch wenn es sich nicht um den Herkunftsmitgliedstaat han- delt. (!) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/68/EG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 320); Berichtigung in ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 128. (4) (5) (7) Für Dressurnummern wird mit einzelnen oder — in be- grenzter Anzahl — mehreren Tieren gearbeitet, die in erster Linie für die Zurschaustellung oder zu Unterhal- tungszwecken gehalten werden; es kann sich dabei durchaus um eine unabhängige Unternehmung handeln. Dressurnummern können außerhalb des Herkunftsmitg- liedstaats angeboten werden, beispielsweise im Rahmen einer Zirkusvorstellung oder als Einzelakt zur allgemei- nen Unterhaltung oder für Filmzwecke. Unter diesem Gesichtspunkt sollten auch Dressurnummern in den Gel- tungsbereich dieser Verordnung fallen. Das von einem Zirkus- oder Tierschaubetrieb ausgehende Tiergesundheitsrisiko steht in direktem Zusammenhang zu den darin gehaltenen Tieren. Zirkusbetreiber und Tier- schausteller sollten daher verpflichtet werden, über die von ihnen betreuten Tiere ausführlich Buch zu führen. Der Gesundheitszustand von Zirkustieren muss leichter kontrolliert werden können. In Anbetracht der verschie- denen Möglichkeiten der Bewegung von Zirkustieren in- nerhalb der Gemeinschaft empfiehlt es sich, Tierpässe für Zirkustiere einzuführen, die alle maßgeblichen gesund- heitlichen Angaben, einschließlich Einzelheiten über amt- liche Untersuchungen und Impfungen, enthalten. Gesundheitsvorschriften für Zirkustiere können an den- selben Grundsätzen ausgerichtet werden wie die gelten- den Tiergesundheitsvorschriften der Gemeinschaft für den innergemeinschaftlichen Handel mit landwirtschaftlichen Nutztieren, einschließlich der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrecht- licher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsver- kehr mit Rindern und Schweinen (*) und der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Rege- lung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein- schaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (*). Diese Vorschriften sollten jedoch angepasst werden, um den besonderen Problemen Rechnung zu tragen, die von den jeweiligen Tieren ausgehen, wenn sie als Zirkustiere und für Schaustellungen gehalten werden, und ihre Ein- haltung sollte von einem amtlichen Tierarzt im Sinne von Artikel 2 Absatz 7 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates (*) bescheinigt werden. (*) ABLl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1). (°) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/554/EG der Kommission (ABl. L 248 vom 22.7.2004 S. 1). (*) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).