28.4.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 111/13 VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 478/2007 DER KOMMISSION vom 23. April 2007 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (!), ins- besondere auf Artikel 183, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union, des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, des Rechnungshofs, des Europäischen Wirt- schafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen, des Europäischen Bürgerbeauftragten und des Europäischen Da- tenschutzbeauftragten, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (im Fol- genden „Haushaltsordnung“) wurde mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 geändert. Diesen Änderun- gen sollten die Durchführungsbestimmungen Rechnung tragen, die in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushalts- ordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (?) festgelegt sind. (2) _ Die Bestimmungen der Haushaltsordnung über die Ein- ziehung von Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen sind nach Maßgabe der Haushaltsgrundsätze, insbesondere des Grundsatzes der Einheit, in den Durchführungsbe- stimmungen zu präzisieren. So ist zu regeln, was unter einem signifikanten Betrag zu verstehen ist, nämlich ein Schwellenwert, unterhalb dessen die Zinsen aus Vorfinan- zierungsbeträgen nicht den Europäischen Gemeinschaften geschuldet werden. Auch ist festzuschreiben, in welchen Fällen der Schutz der finanziellen Interessen der Gemein- schaften es erfordert, dass derartige Zinsen jährlich ein- gezogen werden. (') ABL. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1). (?) ABL. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1248/2006 (ABl. L 227 vom 19.8.2006, S. 3). (3) In Bezug auf den Grundsatz der Spezialität sollten die Methoden zur Berechnung der in Prozentsätzen ausge- drückten Obergrenzen für die Mittelübertragungen der Kommission und der übrigen Organe genau festgelegt werden. Außerdem kann die Bestimmung über die Mittel- übertragungen der anderen Organe als der Kommission aus den Durchführungsbestimmungen gestrichen werden, da sie nunmehr in der Haushaltsordnung enthalten ist. Was den Haushaltsvollzug anbelangt, so sollten entspre- chend dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsfüh- rung und gegebenenfalls entsprechend den maßgeblichen Sektorverordnungen die für sämtliche Mittelverwaltungs- arten geltenden Maßstäbe einer wirksamen und effizien- ten internen Kontrolle festgelegt werden. Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe c der Haushaltsordnung sieht ausdrücklich Mittel für vorbereitende Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspo- litik (GASP) vor, insbesondere für beabsichtigte EU-Maß- nahmen in Krisenfällen. Die rasche Bereitstellung von Mitteln für solche Maßnahmen ist aus operativen Grün- den erforderlich. In den meisten Krisensituationen muss rasch eine Reihe vorbereitender Maßnahmen für einen Krisenbewältigungseinsatz vor Ort getroffen werden, be- vor der Rat eine Gemeinsame Aktion auf der Grundlage von Artikel 14 EU-Vertrag oder einen anderen erforder- lichen Rechtsakt erlassen kann. Es sollte präzisiert wer- den, dass die Finanzierung dieser Maßnahmen zusätzliche Kosten, wie Versicherungsschutz gegen hohe Risiken, Reise- und Unterbringungskosten, Tagegelder, abdeckt, die sich unmittelbar aus einem Vor-Ort-Einsatz einer Mis- sion oder eines Teams ergeben, an dem Personal der Organe beteiligt ist, soweit ähnliche Arten von Ausgaben in Zusammenhang mit Krisenmanagementmaßnahmen im Rahmen einer gemeinsamen Aktion der operativen GASP-Linie angelastet werden. In Bezug auf die Haushaltsvollzugsmethoden, insbeson- dere die indirekte zentrale Mittelverwaltung, ist festzu- schreiben, dass die Personen, die mit bestimmten Maß- nahmen im Rahmen von Titel V EU-Vertrag beauftragt werden, adäquate Strukturen und Verfahren einrichten müssen, damit sie in der Lage sind, die Verantwortung für die von ihnen zu bewirtschaftenden Mittel zu über- nehmen. Da nach der Haushaltsordnung der Rückgriff auf einzelstaatliche Einrichtungen, die im Ööffentlichen Auftrag tätig werden, nicht mehr vorab durch einen Ba- sisrechtsakt ermöglicht werden muss, sind aus den Durchführungsbestimmungen die einschlägigen Vor- schriften zu streichen.