17.4.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 99/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 692/2003 DES RATES vom 8. April 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (°) gilt weder für Weinbauerzeugnisse noch für Spirituosen; zur Vermeidung einer Rechtsschutzlücke sollte jedoch Weinessig in den Geltungsbereich gemäß Artikel 1 aufgenommen werden. Um den Erwartungen einiger Erzeuger zu entsprechen, sollte ferner das Verzeichnis der Agrarerzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2081/92 erweitert werden. Außerdem sollte das Verzeichnis in Anhang I der genannten Verordnung um Lebensmittel, die durch geringfügige Verarbeitung von Erzeugnissen nach Anhang I des Vertrags entstehen, ergänzt werden. (2) In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92, in dem die eintragungsfähigen Lebensmittel aufgeführt sind, sind unter anderem natürliches Mineralwasser und Quellwasser aufgeführt. Bei der Prüfung der Eintragungs- anträge sind verschiedene Probleme aufgetreten. So wurden für unterschiedliche Wässer gleich lautende Namen verwendet, es gab Fantasienamen, die nicht von den Bestimmungen der genannten Verordnung erfasst wurden, und es wurde festgestellt, dass die betreffenden Namen insbesondere aufgrund der Auswirkungen von Artikel 13 für eine Eintragung im Sinne jener Verord- nung nicht geeignet waren. Diese Probleme haben bei der Durchführung der genannten Verordnung in der Praxis zu einer Reihe von Konflikten geführt. () ABL C 181 E vom 30.7.2002, S. 275. (?) Stellungnahme vom 5. Dezember 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABL. C 241 vom 7.10.2002, S. 57. (*) Stellungnahme vom 31. Juli 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (°) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2796/2000 der Kommission (ABl. L 324 vom 21.12.2000, S. 26). (3) _ Mineral- und Quellwasser ist bereits Gegenstand der Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürli- chen Mineralwässern (°). Auch wenn diese Richtlinie nicht genau dieselbe Zielsetzung wie die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 hat, so sorgt sie aber für eine ausrei- chende Regelung für diese Mineral- und Quellwässer auf Gemeinschaftsebene; es ist deshalb nicht sinnvoll, Bezeichnungen für Mineral- und Quellwässer einzu- tragen. Aus diesem Grund sollten Mineral- und Quellwässer aus Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gestrichen werden. Da bestimmte Bezeich- nungen aber bereits mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/ 96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (’) eingetragen wurden, sollte zur Vermeidung von Benachteiligungen eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2013 vorgesehen werden, nach der diese Bezeichnungen nicht mehr im Verzeichnis gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 geführt werden. (4) Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 enthält ein nicht erschöpfendes Verzeichnis der Angaben, die in allen Spezifikationen aufzuführen sind. Um die typischen Merkmale der Erzeugnisse zu bewahren oder um zu gewährleisten, dass diese zurückverfolgt bzw. kontrolliert werden können, muss die Aufmachung in bestimmten Fällen in dem betreffenden abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen. Daher sollte ausdrücklich vorgesehen werden, dass die Angaben in den Spezifikationen auch Bestimmungen über die Aufmachung umfassen können, wenn diese Maßnahme entsprechend begründet werden kann. (5) Um insbesondere das Vermögen der Erzeuger in den Mitgliedstaaten zu schützen, sollten Fälle von ganz oder teilweise gleich lautenden geografischen Bezeichnungen in geeigneter Weise geregelt werden; dies gilt zum einen für die Bezeichnungen, die die Eintragungskriterien erfüllen, und zum anderen für die Bezeichnungen, die diese Kriterien zwar nicht erfüllen, aber bestimmten genau festgelegten Voraussetzungen für die Verwendung entsprechen. (°) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/70/EG (ABl. L 299 vom 23.11.1996, S. 26). (’) ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2703/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 25).