L117/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.5.2002 RICHTLINIE 2002/37/EG DER KOMMISSION vom 3. Mai 2002 zur Änderung der Richtlinie 91/414JEWG des Rates zur Aufnahme des Wirkstoffs Ethofumesat (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/18/EG der Kommis- sion (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestim- mungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/JEWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzen- schutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 (*), sieht die Annahme einer Liste von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln vor, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG bewertet werden sollen. Diese Liste wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der berichterstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/ 95 (%), festgelegt und enthält u. a. Ethofumesat. (2) Die Auswirkungen von Ethofumesat auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 491/ 95 (’), wurde Schweden zum berichterstattenden Mitgliedstaat benannt. Schweden hat der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 seinen Bewertungsbericht mit Empfehlungen am 2. Oktober 1998 übermittelt. (3) _ Dieser Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit geprüft. Die Prüfung wurde am 26. Februar 2002 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Etho- fumesat abgeschlossen. () L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (’) L 55 vom 26.2.2002, $. 29. (’) L 366 vom 15.12.1992, S. 10. (#) ABl. L_259 vom 13.10.2000, S. 27. (’) L 107 vom 28.4.1994, S. 8. ($) L 225 vom 22.9.1995, S. 1. () L 49 vom 4.3.1995, S. 50. (4) Im Rahmen der Prüfung wurden keinerlei offene Fragen oder Bedenken laut, die eine Konsultation des Wissen- schaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ erfordert hätten. Die verschiedenen Prüfungen haben ergeben, dass Pflan- zenschutzmittel welche Ethofumesat enthalten im Allge- meinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln welche Ethofumesat enthalten in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestim- mungen der Richtlinie 91/414J/EG erteilt werden, sollte Ethofumesat daher in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden. Der Beurteilungsbericht der Kommission ist für die ordnungsgemäße Umsetzung bestimmter Abschnitte der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätze durch die Mitgliedstaaten erforderlich. Es ist daher vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten den endgültigen Beurteilungsbericht (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung stellen oder zugänglich machen. Falls der Beurteilungsbericht unter Berücksichtigung technischer und wissenschaftlicher Entwicklungen aktua- lisiert werden muss, sind auch die Bedingungen für die Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG gemäß der Richtlinie zu ändern. Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sollte den Mitgliedstaaten und interessierten Dritten genügend Zeit zur Verfügung stehen, um die erforderlichen vorbe- reitenden Maßnahmen treffen zu können. Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine ange- messene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG über Pflanzenschutzmittel welche Ethofumesat enthalten umsetzen und insbeson- dere bereits bestehende Zulassungen gemäß den Bestim- mungen der Richtlinie 91/414/EWG auf Konformität des Pflanzenschutzmittels mit den in Anhang I der Richtlinie festgelegten Bedingungen überprüfen zu können. Ein längerer Zeitraum sollte vorgesehen werden für die Übermittlung vollständiger Unterlagen für jedes einzelne Pflanzenschutzmittel welches Ethofumesat enthält, und welches die Anforderungen gemäß Anhang II und II der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt, und für seine Neubewer- tung nach den in der Richtlinie 91/414/EWG festge- legten einheitlichen Grundsätzen.