Nr. L 198/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8, 8. 96 (Nicht veröﬂenilt'cbungsbedüry‘tige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. März 1996 über eine staatliche Beihilfe des Freistaates Bayern an das EGKS-Stahlunter- nehmen Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH, Sulzbach-Rosenberg (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/484/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf die Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission vom 27. November 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (*), nach Aufforderung der übrigen Mitgliedstaaten und betroffenen Dritten zur Stellungnahme gemäß Artikel 6 Absatz 4 der genannten Entscheidung, in Anbetracht der eingegangenen Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I Am 19. Juli 1995 beschloß die Kommission, wegen einer Reihe von Darlehen in Höhe von insgesamt 24,1125 Mio. DM (12,82 Mio. ECU), die der Freistaat Bayern der Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH (im folgenden „NMH“ genannt) zwischen Juli 1994 und März 1995 gewährt hat, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS („Stahlbeihilfenkodex“) einzuleiten. Aufgrund der von der Bundesregierung vorgelegten Infor- mationen war die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß die Vergabe dieser Darlehen an das Unternehmen möglicherweise nicht als Bereitstellung von Risikokapital entsprechend der üblichen Investitionspraxis in einer (') ABI. Nr. L 362 vom 31. 12. 1991, S, 57. Marktwirtschaft anzusehen ist und daher eine mit dem Stahlbeihilfenkodex und dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl („EGKS-Vertrag“) nicht vereinbare staatliche Beihilfe darstellen kann. Die Kommission hat die Bundesregierung mit Schreiben vom 25. September 1995 von ihrem Beschluß, das Verfahren zu eröffnen, unterrichtet und zur Stellung- nahme sowie zur Übermittlung ergänzender Informa- tionen, die sie für sachdienlich erachtet, aufgefordert. Die deutschen Behörden antworteten mit Schreiben vom 20. Oktober 1995, mit dem sie zusätzliche Angaben über die Motive der bayerischen Staatsregierung für die Darlehens- vergabe machten und auf die Schreiben vom 13. Januar und 15. Mai 1995 verwiesen, die sie im Rahmen des am 30. November 1994 eingeleiteten Verfahrens (?) übermit- telt hatten und in denen sie auch auf ihre Schreiben vom 15. Juli, 14. September und 9. Dezember 1994 zum Verfahren bezüglich der im Rahmen des Privatisierungs- plans der bayerischen Staatsregierung beabsichtigten Finanzierungsmaßnahmen zugunsten der NMH und der Lech-Stahlwerke GmbH (im folgenden „LSW“ genannt) Bezug nahmen. Sie betonten, daß die Darlehen nur im Zusammenhang mit diesem Plan gesehen werden dürften (siehe die ausführliche Darstellung der Position der Bundesregierung in Abschnitt I1). Die Kommission entschied am 4. April 1995 (*), daß der vorgesehene Verlustausgleich in Höhe von 125,7 Mio. DM (67,81 Mio. ECU) und der Investitionskostenzuschuß in Höhe von 56. Mio. DM (29,78 Mio. ECU) zugunsten der C) ABL _ Nr. C 173 vom 8. 7. 1995, S. 3. (} ABI. Nr. L 253 vom 21. 10. 1995, S. 22.