27.1.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 23/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 130/2006 DES RATES vom 23. Januar 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1I) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1259/2005 (*) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ ge- nannt) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuh- ren von Weinsäure des KN-Codes 2918 12 00 mit Ur- sprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein. (2) Die Untersuchung des Dumpings und der Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ ge- nannt bzw. „UZ“ abgekürzt). Zur Prüfung der für die Schadensuntersuchung relevanten Entwicklungen analy- sierte die Kommission Daten für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 30. Juni 2004 (nachstehend „Be- zugszeitraum“ genannt). Bei der Untersuchung der Preis- unterbietung, Zielpreisunterbietung und Schadensbeseiti- gungsschwelle wurde der vorgenannte UZ zugrunde ge- legt. (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABL L 200 vom 30.7.2005, S. 73. B. WEITERES VERFAHREN Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der VR China übermittelten einige interessierte Parteien schrift- liche Stellungnahmen. Die Kommission holte alle für die endgültige Sachaufklä- rung als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Nach der Einführung der vorläufigen Maßnah- men führte die Kommission in den Betrieben der nach- stehend genannten Unternehmen weitere Kontrollen durch, hauptsächlich um die zur Bestimmung des Nor- malwerts herangezogenen Daten zu verifizieren: Ausführende Hersteller in der VR China — Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co., Ltd, Hangzhou, VR China; — (Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd, Changz- hou City, VR China; — Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai, VR China. Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beab- sichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Anti- dumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Si- cherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfeh- len. Ferner wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme nach dieser Unterrichtung eingeräumt. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen, soweit angemessen, entsprechend geändert.