L 271/16 Amtsblatt der Europäischen Union 16.10.2007 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Oktober 2007 zur Genehmigung der Nutzung gefährdeter Rinder bis zum Ende ihres produktiven Lebens in Deutschland nach amtlicher Bestätigung eines BSE-Falls (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4648) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2007/667/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vor- schriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 legt Vor- schriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimm- ter transmissibler spongiformer Enzephalopathien bei Tieren fest. Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der ge- nannten Verordnung legt die Tilgungsmaßnahmen fest, die bei amtlicher Bestätigung eines TSE-Falls durchzufüh- ren sind. Diese Maßnahmen bestehen insbesondere in der Tötung und unschädlichen Beseitigung der Tiere und der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aufgrund eines epi- demiologischen Zusammenhangs mit den befallenen Tieren als gefährdet eingestuft wurden („gefährdete Rin- der“). (2) Deutschland hat die Kommission um eine Entscheidung ersucht, um abweichend von Artikel 13 Absatz 1 Buch- stabe c Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 die Verwendung gefährdeter Rinder bis zum Ende ihres produktiven Lebens zu genehmigen. (3) Die von Deutschland vorgelegten Kontrollmaßnahmen sehen strenge Verbringungsbeschränkungen und die Rückverfolgbarkeit von Rindern vor, so dass das derzei- tige Gesundheitsschutzniveau für Mensch und Tier nicht gefährdet wird. (4) Aufgrund einer positiven Risikobewertung sollte Deutsch- land deshalb gestattet werden, gefährdete Rinder bis zum Ende ihres Lebens als Nutztiere zu verwenden, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. (!) ABL. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 772/2007 der Kommission (ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 8). Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebens- mittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c Unter- absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 darf Deutschland die in Anhang VII Nummer 1 Buchstabe a zweiter und dritter Gedankenstrich genannten Rinder bis zum Ende ihres produkti- ven Lebens nutzen, sofern die in den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels genannten Voraussetzungen erfüllt werden. (2) _ Deutschland stellt sicher, dass die in Absatz 1 genannten Rinder a) in der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 5 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (?*) ohne Unterbrechung rückverfolgbar sind; b) nur unter amtlicher Überwachung und zum Zwecke der Vernichtung aus ihrem Betrieb verbracht werden; c) nicht in andere Mitgliedstaaten versandt oder in Drittländer ausgeführt werden. (3) _Deutschland führt regelmäßige Kontrollen durch, um die korrekte Durchführung dieser Entscheidung zu überprüfen. (4) Deutschland hält die Kommission und die anderen Mit- gliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Le- bensmittelkette und Tiergesundheit über die Nutzung der in Absatz 1 genannten Rinder auf dem Laufenden. Deutschland legt außerdem im Jahresbericht gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entsprechende Informationen vor. (?) ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.