L 269/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.10. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Mai 1999 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten von Dow/Buna SOW Leuna Olefinverbund GmbH (BSL) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1469) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/679/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der anderen Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorstehend genannten Bestimmungen (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1I) Mit ihrer Entscheidung 96/545/EG vom 29. Mai 1996 über Beihilfevorhaben Deutschlands zugunsten der Buna GmbH, Sächsische Olefinwerke GmbH, Leuna-Werke GmbH, Leuna-Polyolefine GmbH und der BSL Polyole- finverbund GmbH (*) hat die Kommission Beihilfen in einer Gesamthöhe von 9,5 Mrd. DEM für die Privatisie- rung von Dow/Buna SOW Leuna Olefinverbund GmbH (BSL) zugestimmt. (2) Mit Schreiben vom 8. September 1997 Ilegte Deutschland zwei neue vertragliche Vereinbarungen (dritter und vierter Änderungsvertrag) zur Änderung des Privatisierungsvertrags vor. (3) Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 3. Februar 1998 von ihrem Beschluß vom 10. Dezember 1997 in Kenntnis gesetzt, wegen der Beihilfen, denen sie mit ihrer Entscheidung 96/545/JEG zugestimmt hatte, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag neu zu eröffnen. Deutschland antwortete darauf mit Schreiben vom 3. März 1998. Mit Schreiben vom 1. April 1998 bat die Kommission um zusätzliche Auskünfte, woraufhin sie Antwortschreiben vom 9. Juni 1998 und vom 19. Juni 1998 erhielt. (4) Der Beschluß der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat alle anderen Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert. (5) Am 17. Juni 1998 fand eine Zusammenkunft zwischen der Kommission und den deutschen Behörden statt, um (') ABL. C 128 vom 25.4.1998, S. 13. (?) ABl. L 239 vom 19.9.1996, S. 1. (°) Vgl. Fußnote 1. (10) (11) (12) der Kommission Gelegenheit zu geben, die zwischen BSL und Hoechst geschlossenen Verträge einzusehen. Die Stellungnahmen von anderen Beteiligten wurden Deutschland mit Schreiben vom 29. Juni 1998 zuge- leitet. Mit Schreiben vom 4. August 1998 übersandte Deutschland seine Bemerkungen hierzu. Mit Schreiben vom 4. September 1998 übermittelte die Kommission weitere Fragen, auf die sie am 29. September 1998 ein Antwortschreiben erhielt. Am 3. November 1998 fand eine Zusammenkunft mit den deutschen Behörden statt. Am 2. Dezember 1998 stellte die Kommission weitere Fragen und leitete Deutschland eine Studie zur Stellung- nahme zu, die von einem unabhängigen Sachverstän- digen in bezug auf die Energielieferverträge angefertigt worden war. Mit Schreiben vom 6. Januar 1999 und vom 15. März 1999 übersandte Deutschland seine Antwort und teilte zudem eine Reihe von Änderungen mit. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Am 10. Dezember 1997 beschloß die Kommission, wegen der Beihilfen in Höhe von 9,5 Mrd. DEM zugun- sten von BSL, die sie in ihrer endgültigen Entscheidung vom 29. Mai 1996 genehmigt hatte, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 neu zu eröffnen. Die Beihilfen sollten für die Privatisierung von BSL gezahlt werden, dem Nachfolgeunternehmen von drei der größten Kombinate der Chemieindustrie der früheren Deutschen Demokratischen Republik. Die Genehmigung der Kommission vom 29. Mai 1996 erfolgte vorbehaltlich der Erfüllung verschiedener Auflagen, zu denen insbesondere die Verpflichtung Deutschlands zählt, der Kommission jede Abweichung vom Privatisierungsvertrag gemäß Artikel 93 Absatz 3 (jetzt: Artikel 88 Absatz 3) EG-Vertrag zu notifizieren. Anfang September 1997 übermittelte Deutschland der Kommission zwei neue vertragliche Vereinbarungen (dritter und vierter Änderungsvertrag) zwischen Dow und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonder- aufgaben (BvS) zur Änderung des Privatisierungsvertrags. Diese Änderungsverträge bezogen sich auf Änderungen an den zu errichtenden oder zu ertüchtigenden Anlagen. Zwar blieb die Gesamtsumme von 9,5 Mrd. DEM unver- ändert, aber beide Änderungen führten zu tiefgreifenden