31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 386/13 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1994 über ein Beihilfevorhaben Deutschlands zugunsten der Textilwerke Deggendorf GmbH, Thüringen (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text‘von Bedeutung für den EWR) (94/1074/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), i nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Schreiben vom 4. Dezember 1992 hat Deutschland der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag und dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Beihilfekodex für den Synthesefasersektor 1991-92 (!) ein Beihilfevorha- ben zugunsten der Textilwerke Deggendorf GmbH gemel- det. Gefördert werden sollen Investitionen in Höhe von - insgesamt 112 Millionen DM (58 Millionen ECU) in bauliche Maßnahmen in der von den Textilwerken Deg- gendorf neu erworbenen Betriebsstätte in Leinefelde (Thüringen) und in Ausrüstungen zur Herstellung von Einfachgarn aus Polyamid- und Polyesterfasern mit einem gewichtsmäßigen Anteil an Spinnfasern aus Nylon der anderen Polyamiden von mindestens 85 %. Das Garn soll anschließend u.a. an Teppichbodenhersteller verkauft werden. ; Das Beihilfevorhaben umfaßt einen Zuschuß in Höhe von 23 460 000 DM (12,15 Millionen ECU) im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, eine Investitionszulage in Höhe von 6696000 DM (3,45 Millionen ECU) im Rahmen des Investitionszulagengesetzes und einen Zinszuschuß zu einem Darlehen in Höhe von 14652000 DM (7,60 Millionen ECU) der Kreditanstalt für Wiederaufbau. (!) ABl. Nr. C 179 vom 16. 7. 1992, S. 3. Die Kommission beschloß am 24. März 1993, gegen das genannte Beihilfevorhaben das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Bei diesem Beschluß trug die Kommission dem Umstand Rechnung, daß aus den von Deutschland vorgelegten Informationen nicht klar ersichtlich war, ob einzelne Aspekte der zu fördernden Investitionen unter den Beihil- fekodex für den Kunstfasersektor oder unter den Gemein- schaftsrahmen für Beihilfen zugunsten der Textilindustrie fallen. Wegen dieser Ungewißheit mußte angenommen werden, daß das Beihilfevorhaben zugunsten der Textil- werke Deggendorf den Wettbewerb vermutlich verfäl- schen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen würde und somit mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar wäre. Die Kommission stellte darüber hinaus fest, daß die geplanten Beihilfen indirekt auch der Textilwerke Deg- gendorf GmbH als Eigentümerin der Betriebsstätte in Leinefelde zugute kämen. In ihrer Entscheidung 86/5S09/ EWG (?) war die Kommission zu der Schlußfolgerung gelangt, daß Beihilfen, die Deutschland den Textilwerken . Deggendorf in den Jahren 1981-83 gewährt hatte und die einen Zuschuß in Höhe von 6 120 000 DM sowie einen Zinszuschuß zu einem Darlehen in Höhe von 11 000 000 DM einschlossen, rechtswidrig und mit dem Gemeinsa- men Markt unvereinbar waren und von Deutschland zurückgefordert werden mußten. Bis zur vollständigen Rückerstattung dieser Beihilfen würde die Wettbewerbs- fähigkeit des Unternehmens weiterhin künstlich verstärkt. Aus diesem Grund hielt die Kommission in ihren Ent- scheidungen 91/391/EWG () und 92/330/EWG (*) über zwei Beihilfevorhaben Deutschlands zugunsten der Textil- werke Deggendorf die vorgesehenen Beihilfen in beiden Fällen zwar für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, forderte Deutschland jedoch auf, die Auszahlung dieser Beihilfen bis zur Rückerstattung der in der Entscheidung 86/509/EWG behandelten Beihilfen auszusetzen. Deutsch- land hat beim Europäischen Gerichtshof die Aufhebung der Entscheidung 91/391/EWG beantragt, und die Textil- werke haben sowohl gegen die genannte Entscheidung als auch gegen die Entscheidung 92/330/EWG Rechtsbehelfe eingelegt, so daß keine der beiden Entscheidungen bislang rechtskräftig ist. (2) ABl. Nr. L 300 vom 24. 10. 1986, S. 34. (?) ABL. Nr. L 215 vom 2. 8. 1991, $. 16. (*) ABl. Nr. L 183 vom 3. 7. 1992, S. 36.