L 152/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.6.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 997/2002 DER KOMMISSION vom 11. Juni 2002 mit Durchführungsvorschriften über die Gewährung einer finanziellen Beteiligung der Gemein- schaft an die Mitgliedstaaten zur Verstärkung der Kontrollinfrastrukturen für Pflanzengesundheits- kontrollen bei Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (') („die Richtlinie“), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/36/EG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie können die Mitgliedstaaten eine finanzielle Beteiligung der Gemein- schaft zur Deckung der Ausgaben (bis zu 50 %) erhalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verbesse- rung der Ausstattung der nicht am Bestimmungsort befindlichen Kontrollstellen mit den erforderlichen Geräten und Anlagen für die Kontrollen über das Maß hinaus stehen, das bereits durch die Erfüllung der Mindestanforderungen in den Durchführungsbestim- mungen erreicht worden ist, die gemäß Artikel 13 Absatz 8 der Richtlinie festgelegt wurden. (2) Es müssen Durchführungsvorschriften zu den Bestim- mungen über die Gewährung einer finanziellen Beteili- gung der Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten für eine solche Verbesserung erlassen werden. (3) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates (*) werden Veterinär- und Pflanzen- schutzmaßnahmen, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden, aus der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Die Finanzkontrolle dieser Maßnahmen fällt unter die Artikel 8 und 9 der vorge- nannten Verordnung. (4) Die in dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anträge der Mitgliedstaaten auf Gewährung einer finan- ziellen Beteiligung der Gemeinschaft im Bereich der Einfuhr- Pflanzengesundheitskontrollen in den Kontrollstellen a) sind schriftlich durch die in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie genannte Behörde zu stellen; () ABLL 169 vom 10.7.2000, S. 1. (*) ABL.L 116 vom 3.5.2002, S. 16. (°) ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. b) sind an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz, B- 1049 Brüssel, Belgien, zu richten; c) sind bis zum 1. Juni jedes Jahres zu stellen, wenn sie für das betreffende Haushaltsjahr berücksichtigt werden sollen. Für 2002 sind sie ausnahmsweise erst bis zum 15. Juli 2002 zu stellen; d) müssen Nachweise über die Geräte und/oder Anlagen enthalten, die die Mitgliedstaaten im Rahmen eines durchzu- führenden geeigneten Programms kaufen wollen; diese Nachweise umfassen i) den Ort der Kontrollstelle, dem die Geräte und/oder Anlagen zugeteilt werden, ii) eine Beschreibung der Kontrollstelle hinsichtlich des anwesenden Personals, der Liste der Geräte und der Art des wichtigsten Handels mit Pflanzen und Pflanzener- zeugnissen, ili) die Begründung für den Ankauf undj/oder die Verbesse- rung der Geräte und/oder Anlagen, iv) die technische Beschreibung der Geräte und/oder Anlagen, die gekauft undjoder verbessert werden müssen, v) eine detaillierte Finanzvorausschau über den geplanten Ankauf bzw. die geplante Verbesserung (ohne MwSt. und andere Steuern) für die vorgenannten Geräte und/ oder Anlagen; e) müssen Geräte und/oder Anlagen betreffen, wie sie im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind, ausgenommen Verbrauchsgüter zur einmaligen Nutzung. Artikel 2 (1) Die Kommission bestimmt für jeden eingegangenen Antrag, ob a) der vorgeschlagene Ankauf bzw. die vorgeschlagene Verbes- serung unter dem KGesichtspunkt des Pflanzenschutzes gerechtfertigt ist; b) die veranschlagten Kosten für den Ankauf oder die Verbesse- rung angemessen sind. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf deren Aufforderung alle zusätzlichen Informationen, die diese für ihre Beurteilung benötigt.