29.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 199/47 VERORDNUNG (EG) Nr. 1220/2005 DER KOMMISSION vom 28. Juli 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 hinsichtlich bestimmter Zollkontingente für Erzeugnisse des Rindfleischsektors mit Ursprung in Bulgarien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind- fleisch (!), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Beschluss 2003/286/EG des Rates vom 8. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpas- sung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirt- schaft (?) sieht Zugeständnisse bei der Einfuhr von Rind- fleischerzeugnissen im Rahmen des durch das Abkom- men eröffneten Zollkontingents vor. (2) Bestimmungen zur Durchführung des Zollkontingents sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 der Kommis- sion vom 19. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmun- gen zu den gemäß den Beschlüssen 2003/286/EG und 2003/18/EG des Rates für die Republik Bulgarien und Rumänien vorgesehenen Zollkontingenten für Rind- fleisch (*) erlassen worden. (3) _ Der Beschluss 2005/430/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 18. April 2005 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der (!) ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1). (?) ABl. L 102 vom 24.4.2003, S. 60. (*) ABL. L 176 vom 20.6.1998, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1118/2004 (ABl. L 217 vom 17.6.2004, S. 10). Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowa- kischen Republik zur Europäischen Union (*) sieht zu- sätzliche Zugeständnisse für Rindfleischerzeugnisse vor. (4) Die zur Eröffnung der Zugeständnisse für Rindfleischer- zeugnisse erforderlichen Maßnahmen sind zu erlassen und die Verordnung (EG) Nr. 1279/98 ist entsprechend zu ändern. (5) Außerdem schreibt Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 vor, dass die Lizenzanträge in den ersten zehn Tagen des jeweiligen in Artikel 2 derselben Verordnung genannten Zeitraums gestellt werden müs- sen. Für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2005 muss in Anbetracht des Zeitpunkts des Inkrafttre- tens der vorliegenden Verordnung von dieser Bestim- mung abgewichen werden. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 müssen die Anträge auf Einfuhrlizenzen für den Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten der vorliegenden Verord- nung und dem 31. Dezember 2005 in den ersten zehn Arbeits- tagen nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegen- den Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union, jedoch spätestens am zehnten Arbeitstag, 13.00 Uhr (Brüsseler Orts- zeit) gestellt werden. (2) Lizenzanträge, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 1279/98 in den ersten zehn Tagen des Monats Juli 2005 gestellt worden sind, gelten als Lizenzanträge gemäß Absatz 1. (*) ABl. L 155 vom 17.6.2005, S. 1.