3. 6. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 123/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1265/95 DES RATES vom 29. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2069/92 (*) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 (°) hat der Rat für den Anspruch auf Mutterschaf- und Ziegenprämien erzeugerspezifische Höchstgrenzen ab dem Wirtschafts- jahr 1993 festgesetzt. Die Zuteilung einer erzeugerspezifischen Höchstgrenze für die Bewilligung des Prämienanspruchs hat bei der Übertragung von Prämienansprüchen zwischen Mitglie- dem bestimmter Erzeugergemeinschaften, insbesondere von Familienzusammenschlüssen, zu Verwaltungsschwie- rigkeiten geführt. Im Sinne einer guten Verwaltung sollten daher bestimmte Erzeugergemeinschaften bei einer Übertragung von Ansprüchen ohne Betriebsabtre- tung unter bestimmten Voraussetzungen von der Zutei- lung des vorgesehenen Prozentsatzes der Ansprüche an die nationale Reserve ausgenommen werden. Diese Rege- Jlung darf weder zur Folge haben, daß sich die Zahl der in jedem Mitgliedstaat zugeteilten erzeugerspezifischen Ansprüche erhöht noch daß Erzeugergemeinschaften allein zu dem ' Zweck gegründet werden, die bei einer betriebsunabhängigen Übertragung von Ansprüchen vorgesehene Zuteilung von Ansprüchen an die nationale Reserve zu ‚umgehen. Die erzeugerspezifische Höchstgrenze wurde unter beson- derer Berücksichtigung der jedem Erzeuger für das Wirt- schaftsjahr 1991 insgesamt gewährten Prämien festgelegt. Da in dem genannten Wirtschaftsjahr in Italien und Grie- () ABI. Nr. C 382 vom 31. 12. 1994, S. 38. (?) ABI. Nr. C 89 vom 10. 4. 1995. (*) ABL. _ Nr. C 133 vom 31. 5S. 1995, S. 8. (*) ABL. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 59. (‘) ABI. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1886/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 30} chenland ein Wechsel zwischen zwei unterschiedlichen Prämienregelungen stattfand, waren zahlreiche Erzeuger nicht in der Lage, für das Wirtschaftsjahr 1991 einen der Zahl der prämienfähigen Tiere entsprechenden Prämien- antrag zu stellen. Sowohl für Italien als auch für Grie- chenland sollten deshalb Sonderreserven eingerichtet werden, die den geschätzten Höchstmengen der bei den betroffenen Erzeugern gegebenenfalls nicht berücksich- tigten Ansprüche entsprechen. Zu diesem Zweck muß zunächst für die zuständigen Behörden dieser beiden Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorgesehen werden, neue Ansprüche zuzuerkennen, bis die genannten Sonderre- serven ausgeschöpft sind; vorbehaltlich einer von der Kommission vorzunehmenden Überprüfung der ordnungsgemäßen Zuteilung der betreffenden Ansprüche, insbesondere in den hauptsächlich betroffenen Gebieten, ist dann die jeweilige nationale Reserve für Italien und für Griechenland mit Wirkung ab dem Wirtschaftsjahr 1995 um eine Menge zu erhöhen, welcher der Summe der neu zuerkannten Ansprüche entspricht. Die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 ist deshalb zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 wird wie folgt geän- dert : 1: In Artikel Sa Absatz 4 Buchstabe b) wird der nachste- hende Unterabsatz angefügt : „Der vorstehende Unterabsatz gilt ab dem Wirtschafts- jahr 1995 jedoch nicht bei der Übertragung von Prämienansprüchen zwischen Mitgliedern ein und derselben Erzeugergemeinschaft, welche die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 zu bestimmenden Bedingungen erfüllt. Diese Bedingungen müssen zumindest abstellen auf : — den Status der Mitglieder der Erzeugergemein- schaft ; — die Dauer der Mitgliedschaft und die Dauer der Beteiligung der Mitglieder der Erzeugergemein- schaft ; — die Zusammensetzung der Erzeugergemeinschaft,