8.6.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 146/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 633/2007 DER KOMMISSION vom 7. Juni 2007 zur Festlegung der Anforderungen an _ die Anwendung _ eines Flugnachrichten- Übertragungsprotokolls für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagement- netzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (!), insbesondere Arti- kel 3 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Fest- legung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen euro- päischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (?), insbesondere Artikel 8 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Zwischen den Flugdatenverarbeitungssystemen in den Flugverkehrskontrollstellen erfolgt ein Informationsaus- tausch zum Zwecke der Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontroll- stellen sowie der Koordinierung zwischen zivilen und militärischen Stellen. Um die Interoperabilität zu gewähr- leisten, sollte sich dieser Informationsaustausch auf geeignete, harmonisierte Kommunikationsprotokolle stüt- zen. (2) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 wurde die Europäische Organisation zur Siche- rung der Luftfahrt (Eurocontrol) beauftragt, Anforderun- gen an ein Flugnachrichten-Übertragungsprotokoll für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flü- gen zu erarbeiten. Diese Verordnung stützt sich auf den entsprechenden Auftrag vom 31. März 2005. (3) _ Die Eurocontrol-Norm für den Flugdatenaustausch wurde in einen Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 2082/2000 der Kommission vom 6. September 2000 zur Über- nahme von Eurocontrol-Normen und zur Änderung der Richtlinie 97/15/EG zur Übernahme von Eurocontrol- Normen und zur Änderung der Richtlinie 93/65/EWG des Rates (*) aufgenommen, wodurch ihre Anwendung innerhalb der Gemeinschaft bei der Beschaffung neuer (') ABL. L 96 vom 31.3.2004, S. 26. (?) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1. (*) ABL. L 254 vom 9.10.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 980/2002 (ABl. L 150 vom 8.6.2002, S. 38). Flugdatenverarbeitungssysteme verbindlich vorgeschrie- ben ist. Da die Verordnung (EG) Nr. 2082/2000 mit Wirkung vom 20. Oktober 2005 aufgehoben wurde, muss das Gemeinschaftsrecht aktualisiert werden, um die Widerspruchsfreiheit der entsprechenden Vorschriften sicherzustellen. (4) Es wird immer schwieriger und teurer, die Kommunika- tionsausrüstung und -software zu warten, die der Euro- control-Norm für den Flugdatenaustausch entspricht. Da- her sollte eine geeignete neue Norm zur Unterstützung des Flugdatenaustauschs vereinbart werden. (5) Gegenwärtig gilt das „Transmission Control Protocol“ zu- sammen mit dem Internet-Protokoll (TCP/IP) als am bes- ten geeignete Grundlage zur Erfüllung der Kommunika- tionsanforderungen des Flugdatenaustauschs zwischen Flugverkehrskontrollstellen. (6) Diese Verordnung sollte für die Anwendung des Flug- nachrichten-Übertragungsprotokolls zum Informations- austausch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1032/2006 der Kommission vom 6. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen an automatische Systeme zum Austausch von Flugdaten für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontroll- stellen (*) gelten. (7) Diese Verordnung sollte nicht für militärische Einsätze und Übungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 gelten. (8) In einer Erklärung zu militärischen Aspekten im Zusam- menhang mit dem einheitlichen europäischen Luft- raum (°) hatten die Mitgliedstaaten sich selbst verpflichtet, entsprechend zusammenzuarbeiten und dabei den natio- nalen militärischen Anforderungen Rechnung zu tragen, damit das Konzept der flexiblen Luftraumnutzung in al- len Mitgliedstaaten von sämtlichen Nutzern des Luft- raums vollständig und einheitlich angewendet wird. (9)) Die Anwendung des Konzepts der flexiblen Luftraumnut- zung gemäß Artikel 2 Absatz 22 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 erfordert die Einführung von Systemen für den rechtzeitigen Austausch von Flugdaten zwischen den Stellen der Flugverkehrsdienste und militärischen Kon- trollstellen. (*) ABl. L 186 vom 7.7.2006, S. 27. (°) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 9.