Nr. L _ 133/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1372/95 DER KOMMISSION vom 16. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Geflügelfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Geflügelfleisch ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe- dens und die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (?), insbeson- dere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 12 und Artikel 15, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwen- dung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhand- lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 werden ab 1. Juli 1995 mit Ausnahme von Eintagsküken alle Ausfuhren von Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung bean- tragt wird, von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vor- ausfestsetzung der Erstattung abhängig gemacht. Es ist daher angezeigt, die besonderen Durchführungsbestim- mungen für dieses Verfahren im Sektor Geflügel zu erlassen und insbesondere die Einzelheiten der Antrag- stellung sowie die auf den Anträgen und den Lizenzen zu machenden Angaben zu regeln, und zwar in Ergänzung zu der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Einfuhrbescheinigungen für land- wirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (*). Um eine wirksame Anwendung des Verfahrens sicherzu- stellen, empfiehlt es sich, die Höhe der im Rahmen dieses Verfahrens für die Ausfuhrlizenzen zu leistenden Sicherheiten festzusetzen. Da das Verfahren im Sektor Geflügelfleisch das Risiko von Spekulationen birgt, ist es darüber hinaus angebracht, den Zugang der Beteiligten zu dem Verfahren an die Erfüllung genauer Bedingungen zu knüpfen und die Nichtübertragbarkeit der Ausfuhrli- zenzen vorzusehen. Es ist notwendig, während einer Übergangszeit besondere Bedingungen für den Zugang zu Ausfuhrlizenzen für bestimmte traditionelle Märkte vorzu- sehen, um spekulativen Anträgen vorzubeugen, welche (') ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77. (?) ABL. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. () ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (*) ABI. Nr. L 119 vom 30. S, 1995, S. 4. die auf diese Märkte ausgerichtete Erzeugung gefährden könnten. Nach Artikel 8 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 wird die Einhaltung der mengenmäßigen Verpflichtungen bei der Ausfuhr, die sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, auf der Grund- lage der Ausfuhrlizenzen gewährleistet. Es ist daher ange- bracht, den genauen Ablauf der Antragstellung und der Lizenzerteilung zu regeln. Außerdem empfiehlt es sich, die Entscheidungen über die Anträge auf Ausfuhrlizenzen erst nach einer Bedenkzeit bekanntzugeben. Diese soll es der Kommission ermög- lichen, die beantragten Mengen und die damit verbun- denen Ausgaben zu beurteilen und gegebenenfalls beson- dere Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf die noch nicht erledigten Anträge ‘zu treffen. Im Interesse der Beteiligten ist vorzusehen, daß die Lizenzanträge nach der Festsetzung eines Prozentsatzes für die Annahme zurück- gezogen werden können. Es ist angebracht, für Anträge, die sich auf höchstens 25 Tonnen beziehen, und auf Antrag des Beteiligten die sofortige Erteilung der Ausfuhrlizenzen zu ermöglichen. Für diese Lizenzen wird die Erstattung jedoch nur in Übereinstimmung mit den möglicherweise von der Kommission für den betreffenden Zeitraum erlassenen Maßnahmen gewährt. Um eine genaue Verwaltung der auszuführenden Mengen zu gewährleisten, ist eine Ausnahme von den in der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 enthaltenen Vorschriften über die Abweichung vorzusehen. Um dieses Verfahren verwalten zu können, muß die Kommission über genaue Angaben hinsichtlich der eingereichten Lizenzanträge sowie der Ausnutzung der ausgestellten Lizenzen verfügen. Im Interesse einer effi- zienten Verwaltung ist die Verwendung eines einheit- lichen Musters für die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorzusehen. Um eine Unterbrechung der Ausfuhren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der landwirtschaftlichen Übereinkunft der Uruguay-Runde zu vermeiden, sollte zugelassen werden, vor Inkrafttreten der Übereinkunft Lizenzanträge zu stellen und Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die jedoch erst ab dem Tag des Inkrafttretens verwendet werden dürfen. Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 kann für Eintagsküken die Ausfuhrerstattung auf der Grundlage einer „Ex-post“-Ausfuhrlizenz gewährt werden. Die Durchführungsbestimmungen zu einer solchen Regelung, die auch eine wirksame Kontrolle der Einhaltung der sich aus den im Rahmen der Handelsver-