9. 6. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 126/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 1306/95 DER KOMMISSION vom 8. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 mit Durchführungsbestim- mungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 997/95 der Kommission (?), insbe- sondere auf Artikel 23 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestim- mungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 553/95 (*), ist ein Mechanismus zur Feststellung der Preise auf den reprä- sentativen Märkten eingeführt worden, damit soll ein pauschaler Einfuhrwert festgesetzt werden, der zur Über- prüfung des Werts der eingeführten Konsignationserzeug- nisse vor ihrer Zolleinstufung dient. Für eine Reihe zur Verarbeitung bestimmter, frischer Einfuhrerzeugnisse gelten unterschiedliche Einfuhrpreise. Für diese Erzeug- nisse kann bei der Zolleinstufung ein Mechanismus zur direkten Preisfeststellung angewandt werden. Der genannte Mechanismus berücksichtigt entweder nur die Zolleinstufung der betreffenden Erzeugnisse auf der Grundlage des fob-Preises zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft oder ihre Zolleinstufung auf der Grundlage des Zollwerts gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (*), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens. Haben die Zollbehörden Zweifel an dem vom Importeur angegebenen fob-Preis, so sind sie gehalten, nach Artikel 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3254/94 (”), eine Sicher- heit zu verlangen, die dem Höchstbetrag der für das betreffende Erzeugnis geltenden Einfuhrzölle entspricht. () ABI_Nr. L 118 vom 20. $. 1972, $. 1. (?) ABl. Nr. L 101 vom 4. S. 1995, S. 16. (*) ABI. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66. (*) ABI. Nr. L 56 vom 14. 3. 1995, S. 1. (5) ABI. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. (*) ABL_Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. () ABI. Nr. L 346 vom 31. 12. 1994, S. 1. Entscheidet sich der Importeur für eine Einstufung seiner Erzeugnisse nach dem Zollwert gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, so muß er eine Sicherheit leisten, die dem Höchstbetrag der für das betreffende Erzeugnis geltenden Zölle entspricht. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 wird wie folgt geän- dert : 1. Der Ausdruck „im Anhang“ in den Artikeln 2, 4, 5 und 6 wird durch den Ausdruck „in Teil A des Anhangs“ ersetzt. 2. Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt. 3. In Artikel 5 wird der folgende Absatz 1a angefügt: „(la) Der Einfuhrpreis, zu dem die in Teil B des Anhangs aufgeführten Erzeugnisse im Zolltarif der Europäischen Gemeinschaft _ eingestuft werden, entspricht nach Wahl des Importeurs : a) entweder dem fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemein- schaft, soweit dieser Preis und diese Kosten bei der Anmeldung zum freien Verkehr bekannt sind. Ist nach Ansicht der Zollbehörden gemäß Artikel 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 die Stel- lung einer Sicherheit erforderlich, so fordern sie vom Importeur eine Sicherheit, die dem Höchstbe- trag der für das betreffende Erzeugnis geltenden Zölle entspricht ; b) oder dem nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ermittelten Zollwert für die betreffenden Einfuhrerzeugnisse, wobei die Zölle entsprechend Artikel 4 Absatz I abgezogen werden. In diesem Fall leistet der Importeur eine Sicherheit gemäß Artikel 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, die dem Höchstbetrag der für das betref- fende Erzeugnis geltenden Zölle entspricht.“