19.10.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 282/23 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2001 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der DaimlerChrysler AG in Kölleda gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4480) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/781/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (}), In Erwägung nachstehender Gründe: Verfahren (1)  Deutschland meldete das Beihilfevorhaben bei der Kom- mission am 29. März 2001 an. Mit Schreiben vom 17. Mai 2001 ersuchte die Kommission um zusätzliche Informationen, worauf Deutschland mit Schreiben vom 8. Juni 2001 antwortete. (2) _ Die Kommission setzte Deutschland mit Schreiben vom 30. Juli 2001 von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (3) _Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlicht (?). Die Kommission forder- te die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe auf. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten. (4) Mit Schreiben vom 22. August 2001 und 5. November 2001 übermittelte Deutschland seine Bemerkungen zur Einleitung des Prüfverfahrens. (!) ABL. C 263 vom 19.9.2001, S. 13. (2) Siehe Fußnote 1. Ausführliche Beschreibung DaimlerChrysler AG und Mitsubishi Motors Corporation planen eine gemeinsame Plattform für Kleinwagen. Diese so genannte Z-Plattform zielt auf das Marktsegment der Kleinpersonenkraftwagen ab, in dem sie mit Fahrzeug- modellen wie VW Polo, VW Lupo und Toyota Yaris konkurriert. Die Fahrzeuge sollen im NedCar-Werk in Born (Niederlande) für den europäischen Markt und in einem japanischen Werk von Mitsubishi für den japanischen und den asiatischen Markt produziert wer- den. Zur Produktion der Benzinmotoren für die europäischen Fahrzeuge der Z-Plattform planen die DaimlerChrysler AG und Mitsubishi Motors Corporation die Errichtung eines völlig neuen Motorenwerks. Durch dieses Vorha- ben sollen ungefähr 500 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Bei Abschluss des Projekts wird die installierte Produktionskapazität in Kölleda 300 000 Motoren pro Jahr betragen, von denen 200 000 Motoren an das NedCar-Werk und 100 000 Motoren nach Japan gelie- fert werden sollen. Empfänger der Beihilfe wäre die DaimlerChrysler AG. Mit der Gründung eines neuen Gemeinschaftsunterneh- mens im Jahr 2003, das sich zu jeweils 50 % im Besitz der DaimlerChrysler AG und der Mitsubishi Motors Corporation befinden und das Motorenwerk betreiben wird, sollen alle Investitionen und Beihilfen an diese neue Firma übergehen. Laut der Anmeldung belaufen sich die Investitionen auf insgesamt 243,9 Mio. EUR (Gegenwartswert: 220,4 Mio. EUR), wovon 207,3 Mio. EUR beihilfefähig sind (Gegenwartswert: 185 Mio. EUR). Die geplante Beihilfe beträgt insgesamt 72,6 Mio. EUR (Gegenwarts- wert: 63,8 Mio. EUR). Deutschland gab an, dass mit dem Projekt keine erstrangigen Zulieferer im Sinne des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie assoziiert sind.