Nr. L _ 189/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 7. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1800/94 DES RATES vom 18. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Europäische Gemeinschaft hat sich im Rahmen des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) verpflichtet, für Stiere, Kühe und Färsen der Rassen Simmentaler Fleckvieh, Schwyzer und Freiburger, nicht zum Schlachten, sowie für Kühe und Färsen folgender Höhenrassen : Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmen- taler Fleckvieh und Pinzgauer, nicht zum Schlachten, jährliche Gemeinschaftszollkontingente zu eröffnen, und zwar über 5000 Stück zum Zollsatz von 4 % bzw. über 20 000 Stück zum Zollsatz von 6 %. In einem Briefwechsel mit Österreich vom 21. Juli 1972 hat die Gemeinschaft sich verpflichtet, die betreffende Kontingentsmenge autonom von 20 000 auf 30 000 Tiere zu erhöhen und den Kontingentszollsatz von 6 % auf 4°% zu senken. In der Zwischenzeit ist diese Menge autonom auf 38 000 Tiere angehoben worden. Gemäß dem am 14. Juli 1986 unterzeichneten und mit dem Beschluß 86/555/EWG (') genehmigten Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich auf dem Gebiet der Landwirt- schaft wurde dieses Kontingent ab 1. Juli 1986 auf 42 600 Tiere angehoben. Bei den eingeführten Tieren muß die Nichtvornahme der Schlachtung während einer bestimmten Frist kontrolliert werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (?) sieht in Artikel 82 für Waren, die aufgrund ihrer besonderen Verwendung zu einem ermä- ßigten Abgabensatz in den freien Verkehr übergeführt worden sind, eine zollamtliche Überwachung vor. Durch den Beitritt Österreichs zur Gemeinschaft und die daraus folgende neue Situation ist es angebracht, die Eröffnung (') ABl. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 57. (*) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. eines Zollkontingents unter der laufenden Nummer 09.0001 in zwei Halbjahresraten vorzusehen und der Gemeinschaft die Möglichkeit notwendiger Änderungen, die sich aus der Erweiterung ergeben, vorzubehalten. Die betreffenden Zollkontingente sind deshalb für die Zeiträume und zu den Zollsätzen, die in dieser Verord- nung genannt sind, zu eröffnen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontin- genten haben und daß die Kontingentszollsätze fortlau- fend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen obliegt es der Gemeinschaft, Zollkontingente zu eröffnen. Es ist jedoch unbedenklich, im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente Anteils- bescheinigungen zu bewilligen, um die Kontingents- mengen entsprechend dem von den Einführern genannten Bedarf zu verteilen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere in der Lage sein muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die Mitglied- staaten davon unterrichten muß. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion entnommenen Mengen durch eines ihrer Mitglieder erfolgen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Der Zollsatz, der bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Tiere in die Gemeinschaft gilt, wird im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente während der genannten Zeiträume auf folgende Höhe ausgesetzt :