Nr. L 89/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 95 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 10. April 1995 über eine Finanzhilfe für Belarus (95/132/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission ('), der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde, nach Stellungnähme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Belarus hat tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet und unternimmt substantielle Anstrengungen zur Umsetzung eines marktwirtschaft- lichen Modells. ; Belarus, die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten haben ein Partnerschafts- und Koopera- tionsabkommen unterzeichnet, das zur Entwicklung einer uneingeschränkten Zusammenarbeit beitragen wird. 1993 vereinbarte Belarus mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein erstes Bündel von Stabilisie- rungs- und Reformmaßnahmen, die durch eine Ziehung im Rahmen der Systemübergangsfazilität (STF) unterstützt werden sollten. Das IWF-Exekutivdirektorium geneh- migte 1993 die Freigabe der ersten STF-Tranche. Im Herbst 1994 verabschiedeten die belarussischen Behörden ein ehrgeiziges Stabilisierungs- und Strukturreformpro- gramm. Im Januar 1995 genehmigte das IWF-Exekutivdi- rektorium die Freigabe der zweiten STF-Tranche. Belarus und der IWF haben sich auf die Unterstützung dieses (') ABI. Nr. C 82 vom 4. 4. 1995. (*) Stellungnahme vom 17. März 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Programms durch eine Bereitschaftskreditvereinbarung verständigt. Die belarussischen Behörden haben um finanzielle Unterstützung der internationalen Finanzinstitutionen, der Gemeinschaft und anderer bilateraler Geber nachge- sucht. Über die Umschuldungsvereinbarungen und den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom IWF und von der Weltbank aufgebracht werden könnte, ist während der Programmlaufzeit noch eine Finanzierungslücke von etwa 250 Millionen US-Dollar zu schließen. Die belarussischen Behörden haben zugesagt, ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft in vollem Umfang und pünktlich nachzukommen. Die Gewährung eines langfristigen Darlehens der Gemeinschaft an Belarus ist eine _ angemessene Maßnahme zur Verringerung der finanziellen Verpflich- tungen gegenüber dem Ausland sowie zur Unterstützung der mit den Reformbemühungen der Regierung verbun- denen politischen Ziele. Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden. Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor — BESCHLIESST : Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft stellt Belarus eine langfristige Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag von 75 Millionen ECU und einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren zur Verfügung, um eine tragbare Zahlungsbilanz- situation sicherzustellen und die Reserveposition des Landes zu stärken.