L 21/16 Amtsblatt der Europäischen Union 30.1.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 88/2007 DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2006 über besondere Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen für in Form von Teigwaren ausgeführtes Getreide der KN-Codes 1902 11 00 und 1902 19 (kodifizierte Fassung) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (!), insbe- sondere auf Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EWG) Nr. 2723/87 der Kommission vom 10. September 1987 über besondere Durchfüh- rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen für in Form von Teigwaren ausgeführtes Getreide der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenkla- tur (?) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (?). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klar- heit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewäh- rung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Fest- setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An- hang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer- den (*), bestimmt in Artikel 19 Absatz 2, dass die Er- stattung für die Waren der KN-Codes 1902 11 00 und 1902 19 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich fest- gesetzt werden kann. (3) Die durch den Beschluss 87/482/EWG des Rates (°) an- genommene Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Ausfuhren (!) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5). (*) ABl. L 261 vom 11.9.1987, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1713/2006 (ABl. L 321 vom 21.11.2006, S. 11). (3) Siehe Anhang III. (*) ABL. L 172 vom 5.7.2005, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 1). (°) ABL L 275 vom 29.9.1987, S. 36. von Teigwaren aus der Gemeinschaft nach den Verei- nigten Staaten sieht vor, dass ab 1. Oktober 1987 für die Ausfuhren der genannten Waren in die Vereinigten Staaten von Amerika eine Unterscheidung besteht. (4) Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kom- mission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durch- führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei land- wirtschaftlichen Erzeugnissen (°) bestimmt, dass der Teil der Erstattung, der gezahlt wird, sobald das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, auf der Grund- Jlage des niedrigsten Erstattungssatzes berechnet wird. Diese Vorschrift kann die Ausfuhren von Teigwaren der KN-Codes 190211 00 und 1902 19 in andere Bestim- mungsländer als die Vereinigten Staaten von Amerika beeinträchtigen. Es ist deshalb erforderlich, von dieser Regel abzuweichen. (5) Infolgedessen sollten Durchführungsvorschriften für die Erstattungsregelung erlassen werden, um die administrati- ven Kontrollförmlichkeiten nicht unnötig zu erschweren. Dazu sollte von bestimmten, in der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 festgelegten Modalitäten abgewichen werden. (6) Nach den im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik gefassten Beschlüssen ist es zweckmäßig, vorzusehen, dass bei der Ausfuhr von Teigwaren der KN Codes 19021100 und 190219 in die Vereinigten Staaten von Amerika entweder eine Bescheinigung über die Aus- fuhr nach einem Vorgang der aktiven Veredelung oder eine Bescheinigung über die Anwendbarkeit eines Er- stattungssatzes bei der Ausfuhr von Ausgangserzeugnis- sen des Getreidesektors, die zu ihrer Herstellung dienten, in die Vereinigten Staaten von Amerika vorgelegt wird. Die genannten Teigwaren können aus Ausgangserzeug- nissen des Getreidesektors hergestellt sein, die teils einer Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs unterlagen und sich teils in einem der in Artikel 23 Absatz 2 des Vertrages genannten Zustände befanden. Hierfür ist vor- zusehen, dass eine gleiche Menge von Teigwaren bei der Ausfuhr in die Vereinigten Staaten von Amerika nur von einer der genannten Bescheinigungen begleitet sein darf. (7) Um eine reibungslose Verwaltung dieser Regelung sicher- zustellen, müssen die zuständigen Behörden der Mitglied- staaten der Kommission die nötigen statistischen Anga- ben übermitteln. (°) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52).