24.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 128/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 909/2003 DER KOMMISSION vom 23. Mai 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1693/2002 in Bezug auf die zollamtliche Erfassung der Einfuhren bestimmter Rohrformstücke aus verformbarem Gusseisen, die von einem argentinischen ausführenden Hersteller hergestellt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (?), insbesondere auf die Artikel 13 und 14, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1784/2000 (*) (im Folgenden „Verordnung über den endgültigen Zoll“ genannt) führte der Rat einen Antidumpingzoll von 34,8 % auf die Einfuhren von Rohrformstücken aus verformbarem Gusseisen mit Gewinde (im Folgenden „verformbare Rohrformstücke“ genannt) mit Ursprung in Brasilien ein. (2) Am 12. August 2002 ging bei der Kommission ein Antrag des „Defence Committee of the Malleable Cast Iron Pipe Fittings Industry of the European Union“ nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (im Folgenden „Grundverordnung“ genannt) ein. In dem Antrag wurde behauptet, der mit der Verordnung über den endgültigen Zoll eingeführte Antidumpingzoll auf die Einfuhren verformbarer Rohrformstücke mit Ursprung in Brasilien werde umgangen. Dazu würden verformbare Rohrformstücke mit Ursprung in Brasilien über Argentinien in die Gemeinschaft versandt. Dieser Antrag wurde im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion verformbarer Rohrformstücke entfällt; er enthielt ausrei- chende Beweise in Bezug auf die in Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung genannten Faktoren. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1693/2002 (*) (im Folgenden „Verordnung über die Einleitung der Untersu- chung“ genannt) leitete die Kommission eine Untersu- chung zur Prüfung des Tatbestands der Umgehung ein. (4) Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wurden die Zollbehörden mit Artikel 2 der Verordnung über die Einleitung der Untersuchung angewiesen, die Einfuhren verformbarer Rohrformstücke, die aus Argentinien versandt werden, als Ursprungser- zeugnisse Argentiniens angemeldet oder nicht, ab dem 26. September 2002 zollamtlich zu erfassen. ) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. ?) ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1. ) ABl. L 208 vom 18.8.2000, S. 8. ) ABl. L 258 vom 26.9.2002, S. 27. (5) (10) Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung über die Einlei- tung der Untersuchung sind die Einfuhren von der zoll- amtlichen Erfassung zu befreien, sofern für die Ausführer, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben, festgestellt worden ist, dass sie den Antidumpingzoll nicht umgehen. B. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG Innerhalb der in Artikel 3 der Verordnung über die Einleitung der Untersuchung gesetzten Frist stellte ein ausführender Hersteller, die DEMA SA, San Justo, Buenos Aires, bei der Kommission einen Antrag auf Befreiung von der zollamtlichen Erfassung und von den Maßnahmen. Im Dezember 2002, einen Monat nach Ablauf der Frist für die Beantwortung des Fragebogens, erhielt die Kommission eine Stellungnahme im Namen der In- dustrias Aguila Blanca SA (Argentina), die geltend machte, ein Hersteller verformbarer Rohrformstücke in Argentinien zu sein. Die Stellungnahme enthielt den Antrag dieses Unternehmens, in der Untersuchung als interessierte Partei angesehen zu werden, und den Antrag, von der Ausweitung der Maßnahmen befreit zu werden. Da die Stellungnahme in einer so fortgeschrit- tenen Phase der Untersuchung und weit nach Ablauf der in Artikel 3 der Verordnung über die Einleitung der Untersuchung gesetzten Frist eingegangen war und außerdem weitere Erläuterungen und Nachprüfungen erfordert hätte, wurde dem Unternehmen mitgeteilt, dass es nicht als bei der Untersuchung kooperierendes Unter- nehmen angesehen werden konnte. Ferner wurde dem Unternehmen mitgeteilt, dass die es betreffenden Feststel- lungen daher nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundver- ordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden mussten. Ein die Ausführer betreffender Beschluss muss sich zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Befreiung von der zollamt- lichen Erfassung beschränken. Wenn der Rat später eine Verordnung zur Ausweitung der Antidumpingmaß- nahmen nach Artikel 13 der Grundverordnung erlässt, kann er auch beschließen, bestimmte Ausführer von der Ausweitung der Maßnahmen zu befreien. C. UNTERSUCHUNGSZEITRAUM Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2002 (im Folgenden „UZ“ genannt). Es wurden Informationen über die Zeit von 1998 bis zum UZ eingeholt, um die Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen. D. FESTSTELLUNGEN ZUM UNTERNEHMEN DEMA SA Die DEMA SA beantwortete den ihr im Laufe der Unter- suchung von der Kommission zugesandten Fragebogen. Die Kommission führte einen Kontrollbesuch im Betrieb dieses Unternehmens durch.