1.7.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 162/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG Nr. 1151/2003/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Juni 2003 zur Änderung der Entscheidung Nr. 276/1999/EG über die Annahme eines mehrjährigen Aktions- plans der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER (4) Neue Online-Technologien, neue Nutzer und neue EUROPAISCHEN UNION — Nutzungsmuster erzeugen neue Gefahren und verstärken die bestehenden, eröffnen aber gleichzeitig zahlreiche gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen neue Möglichkeiten, Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 2, (5) Auf nationaler wie auf europäischer Ebene besteht Koor- auf Vorschlag der Kommission (*), dinierungsbedarf auf dem Gebiet des „sicheren Internet“. Ein Großteil der Arbeit sollte dezentral erfolgen, unter Nutzung der Netze der nationalen Anlaufstellen. Alle nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und So- wichtigen Akteure, vor allem mehr Anbieter von zialausschusses (*), Inhalten aus unterschiedlichen Branchen, sollten zur Teilnahme angeregt werden. Die Kommission sollte die europäische und die weltweite Zusammenarbeit auf den nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3)‚ Weg br‘ingen und daran mitwirken. Die Gemeinschaft sollte besser mit den Bewerber- und Beitrittsländern gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), zusammenarbeiten. . N d (6) Für die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesse- in Erwägung nachstehender Gründe: D . n rung der Zusammenarbeit wird mehr Zeit benötigt, damit die Ziele des Aktionsplans erreicht und neue (1)  Die Entscheidung Nr. 276/1999JEG (°) galt für einen Online-Technologien berücksichtigt werden können. Zeitraum von vier Jahren. (7) Der Finanzrahmen, der beim jährlichen Haushaltsver- (2) Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 276/ fahren den Hauptbezugspunkt für die Haushaltsbehörde 1999/EG unterbreitete die Kommission dem Europäi- bildet, sollte entsprechend angepasst werden. schen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirt- schafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen nach zwei Jahren einen Bericht, in dem die (8) Die Kommission sollte aufgefordert werden, nach vier Ergebnisse bewertet wurden, die in den in Anhang I Jahren einen zweiten Bericht über die Ergebnisse der jener Entscheidung genannten Aktionsbereichen erzielt Maßnahmen in den Aktionsbereichen und nach Ablauf wurden. des Aktionsplans einen Schlussbericht vorzulegen. (3) _ Die Ergebnisse der Bewertung bildeten einen Teil der (9) Die Liste der für eine Teilnahme in Frage kommenden Unterlagen für eine Arbeitstagung über die sicherere Bewerber- und Beitrittsländer sollte um Malta und die Nutzung neuer Online-Technologien, auf der führende Türkei ergänzt werden. Experten auf diesem Gebiet die wahrscheinliche künftige Entwicklung der im Aktionsplan gemäß der Entschei- dung Nr. 276/1999/JEG (nachstehend „Aktionsplan“ (10) Der Aktionsplan sollte um einen weiteren Zeitraum von genannt) angesprochenen Themen untersuchten und Empfehlungen an die Kommission aussprachen. ') ABl. C 203 E vom 27.8.2002, S. 6. 2 zwei Jahren verlängert werden, der als zweite Phase anzusehen ist. Speziell für die zweite Phase sollten die Aktionsbereiche angepasst werden, wobei den gemachten Erfahrungen und den Ergebnissen des Bewer- 0 (3) ABI. C 61 vom 14.3.2003, S. 32. () ABIL. C 73 vom 26.3.2003, S. 34. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. März 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 26. Mai 2003. (11) (°) ABL. L 33 vom 6.2.1999, S. 1. tungsberichts Rechnung zu tragen ist. Die Entscheidung Nr. 276/1999JEG sollte daher entspre- chend geändert werden —