25. S. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 118/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1171/95 DES RATES vom 22. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3359/93 zur Änderung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Rußland, Kasachstan, der Ukraine, Island, Norwegen, Schweden, Venezuela und Brasilien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europmschen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 14, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 3359/93 (*) führte der Rat einen Antidumpingzoll von 25% auf die Einfuhren von : Ferrosilicium der KN-Codes 720221 10, 72022190 und ex 72022900 mit Ursprung in Brasilien ein; für fünf namentlich genannte Ausführer wurde jedoch ein niedrigerer Zollsatz eingeführt. (2) In der Verordnung stellt der Rat fest, daß die Kommission jederzeit bereit ist, eine Überprüfung durchzuführen, falls Unternehmen, die im Untersu- chungszeitraum nicht in die Gemeinschaft expor- tierten und nicht mit Unternehmen geschäftlich verbunden sind, die in dieser Zeit exportierten, die Absicht haben, in die Gemeinschaft zu exportieren („Neuankömmlinge am Markt“). B. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG (3) Das brasilianische Unternehmen Libra Ligas do Brazil stellte bei der Kommission einen Antrag auf Überprüfung der geltenden Antidumpingmaß- nahmen, da es angeblich die unter Randnummer 2 genannten Kriterien erfüllte. (4) Dieses Unternehmen legte auf Antrag der Kommission Beweise für seine Behauptungen vor, die als ausreichend angesehen wurden, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß den Artikeln 7 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) zu rechtfertigen. (‘) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10). (7) ABI. Nr. L 302 vom 9. 12. 1993, S. 1. Am 17. Juni 1994 veröffentlichte die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Über- prüfung der Verordnung (EG) Nr. 3359/93 für das betreffende Unternehmen (*) und leitete eine Untersuchung ein. (5$) In der Folgezeit meldete sich auch ein anderes brasilianisches Unternehmen, die Nova Era Silicon SA, bei der Kommission und beantragte, gemäß den Bestimmungen der vorgenannten Bekanntma- chung in die Untersuchung einbezogen zu werden. Da dieses Unternehmen nachweisen konnte, daß es die fraglichen Waren im Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft exportiert hat, aber die Absicht hat, mit solchen Ausfuhren zu beginnen, und daß es mit keinem der Unternehmen geschäftlich verbunden ist, für die der Antidum- pingzoll gilt, beschloß die Kommission, das vorge- nannte Unternehmen in die Untersuchung einzu- beziehen. (6) Bei der fraglichen Ware handelt es sich um die gleiche Ware wie in der Verordnung (EG) Nr. 3359/93. (7) Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994. C. ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG 1. Status als Neuankömmling am Markt (8) Die Untersuchung hat ergeben, daß die beiden Unternehmen Libra Ligas do Brazil und Nova Era Silicon SA niemals Ferrosilicium in die Gemein- schaft ausgeführt haben. Die Kommission ist der Überzeugung, daß diese Unternehmen in naher Zukunft mit solchen Ausfuhren beginnen werden, da bereits mit potentiellen Kunden Kontakt aufge- nommen wurde. Ferner wurde festgestellt, daß die beiden Unter- nehmen weder direkt noch indirekt mit den Ausführern geschäftlich verbunden sind, die von dem vorausgegangenen Verfahren betroffen waren und bei denen Dumping festgestellt wurde. Daher wird bestätigt, daß die beiden Unternehmen als „Neuankömmlinge am Markt“ anzusehen sind und daß eine teilweise Überprüfung der Verord- nung (EG) Nr. 3359/93 für die beiden betroffenen Unternehmen gerechtfertigt ist. (*) ABl. Nr. C 165 vom 17. 6. 1994, S. 13.