23. 11. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 280/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG, EURATOM, EGKS) Nr. 2688/95 DES RATES vom 17. November 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein- samen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 24, auf Vorschlag der Korrimissicm‚ nach Stellungnahme des Statutsbeirats ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Gerichtshofs (*), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens muß die Zusammensetzung der Beamtenschaft der Gemeinschaften geändert werden. Die Haushaltsbehörde hat den Organen zu diesem Zweck neue Dienstposten bewilligt. Das Europäische Parlament hat jedoch geltend gemacht, daß es die Änderung in der Zusammensetzung seiner Beamtenschaft ab 1996 : nahezu ausschließlich durch Sondermaßnahmen zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst vornehmen will. Für die Beamten des Europäischen Parlaments sollten deshalb entsprechende Sondermaßnahmen beschlossen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Im dienstlichen Interesse und mit Rücksicht auf die Erfordernisse, die sich aus dem Beitritt Österreichs, Finn- (') ABL. Nr. C 246 vom 22. 9. 1995, S. 23. (; ABl. Nr. C 287 vom 30. 10. 1995. (*) Stellungnahme vom 25. September 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Stellungnahme vom 26. Oktober 1995 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). lands und Schwedens zur Europäischen Union ergeben, wird das Europäische Parlament ermächtigt, bis zum 30. Juni 2000 gegenüber seinen Beamten, die das 5SS. Lebensjahr vollendet haben, mit Ausnahme der Beamten in den Besoldungsgruppen Al und A2, Maßnahmen zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen zu treffen. Artikel 2 (1) Die Zahl der Beamten, auf die die in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen angewandt werden können, wird auf 70 festgesetzt. (2) Die Zahl der Beamten, auf die in den folgenden Zeiträumen eine Maßnahme zum Ausscheiden aus dem Dienst angewandt werden kann, wird wie folgt festge- setzt : — 14 für den Zeitraum 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996, — 14 für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997, — 14 für den Zeitraum 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998, — 14 für den Zeitraum 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999, — 14 für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000. Artikel 3 Unter Berücksichtigung des durch die Erweiterung bedingten dienstlichen Interesses wählt das Europäische Parlament — nachdem es seinem Personal Gelegenheit gegeben hat, Interesse zu bekunden — innerhalb der in Artikel 2 festgelegten Grenzen nach Anhörung des Paritä- tischen Ausschusses diejenigen Beamten aus, auf die es eine Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst nach Artikel 1 anwendet. Es berücksichtigt dabei Lebensalter, Befähigung, Leistung, dienstliche Führung, Familiensituation und Dienstalter des Beamten. Das Dienstalter des Beamten muß minde- stens 10 Jahre betragen. In jedem Fall wird eine derartige Maßnahme nur mit Zustimmung des Betreffenden angewandt.