28.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 382/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2006 über einen Antrag Deutschlands auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676JEWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 7075) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2006/1013/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreini- gung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (*), insbe- sondere auf Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen als in Anhang II Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Satz der Richt- linie 91/676/EWG festgelegt ist, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begrün- den ist, wie z. B. im vorliegenden Fall durch lange Wachs- tumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf. Deutschland hat bei der Kommission einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung gemäß Anhang II Absatz 2 Unterabsatz 3 in Verbindung mit Unterabsatz 2 Buch- stabe b) der Richtlinie 91/676/EWG eingereicht. Mit dem Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung beab- sichtigt Deutschland, die Ausbringung von 230 kg Stick- stoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung für intensiv bewirtschaftetes Grünland bestimmter Betriebe zu gestat- ten. Die Ausbringung von Stickstoff aus Viehdung auf den Ackerkulturen dieser Betriebe würde jedoch 170 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr nicht übersteigen. (') ABL.L 375 vom 31.12.1991,5. 1. (4) Von der Ausnahmeregelung wären etwa 13 500 Betriebe, 500 000 Hektar und 11 600 Tonnen Stickstoff pro Jahr betroffen, was jeweils 2,4 % der Betriebe, 2,9 % der land- wirtschaftlich genutzten Fläche und 0,7 % des gesamten Stickstoffs aus Viehdung entspricht. Die Betriebe sind hauptsächlich in Bayern (Oberbayern), Baden Württem- berg (Landkreis Tübingen), Niedersachsen (Landkreise Lüneburg, Weser-Ems) und Schleswig-Holstein angesie- delt. Die deutschen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG, die Düngemittelverordnung vom 10. Januar 2006, BGBl. I Nr. 2/2006, zuletzt geändert am 27. September 2006, BGBl. I Nr. 44/2006, wurden verabschiedet und gelten auch für die beantragte Ausnah- megenehmigung. Aus den von Deutschland zusammen mit dem dritten Bericht 2000-2003 über die Umsetzung der Nitrat-Richt- linie und mit dem Antrag auf Genehmigung einer Aus- nahmeregelung übermittelten Wasserdaten geht hervor, dass die Nitratkonzentration in Oberflächengewässern im Vergleich zum Zeitraum 1991-1994 an 83 % der Über- wachungsstellen zurückgegangen und an 9 % der Über- wachungsstellen stabil geblieben ist. Was das Grundwas- ser angeht, so zeigt das zur Bewertung der Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG eingerichtete Überwachungs- system, dass die Nitratkonzentration im Vergleichzeit- raum an etwa 50 % der Überwachungsstellen niedriger und an etwa 15 % gleich geblieben ist.