Nr. L 352/112 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Gewährung von Ausnahmen von dem Verbringungsverbot für bestimmte Gebiete Spaniens angesichts der Afrikanischen Schweinepest und zur Aufhebung der Entscheidung 89/21/EWG (94/887/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/42/EG (?), insbesondere auf Artikel 9a, gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (*), zuletzt geändert durch die Richt- linie 92/118/EWG (*, insbesondere auf Artikel 8a, gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/687/EWG (*%), insbesondere auf Artikel 7a, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 9a Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG, Artikel 8a Absatz 1 der Richtlinie 72/461/EWG und Artikel 7a Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG kann für einen oder mehere Teile eines Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet vor weniger als 12 Monaten Afrikanische Schweinepest (ASP) festgestellt worden ist, eine Ausnahme von dem Ausfuhrverbot für lebende Schweine, frisches Schweinefleisch und bestimmte Fleischerzeug- nisse gewährt werden. Im Zuge der Verbesserung der Tierseuchenlage erließ der Rat 1988 die Entscheidung 89/21/EWG über eine Ausnahmeregelung für bestimmte Teile des spanischen Hoheitsgebiets in bezug auf das Verbringungsverbot aufgrund der Afrikanischen Schweinepest (’), zuletzt geän- dert durch die Entscheidung 94/788/EG (%. Aufgrund dieser Entscheidung wurden ein seuchenfreies Gebiet und ein verseuchtes Gebiet ausgewiesen, wobei letzteres in eine Kontrollzone und ein Sperrgebiet untergliedert wurde. (') ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. (?) ABl. Nr. L 201 vom 4. 8. 1994, S. 26. (*) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24. (*) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. ABI. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4. (*) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 16. (’) ABl. Nr. L 9 vom 12. 1. 1989, S. 24. (*) ABl Nr. L 322 vom 15. 12. 1994, S. 34. Es ist angezeigt, die von den spanischen Behörden getrof- fenen Schutzmaßnahmen zur Verhütung der Kontamina- tion oder Rekontamination von Schweinehaltungsbe- trieben in bestimmten spanischen Gebieten und den Maßnahmen zur Kontrolle der Verbringung von Schweinen und Schweinefleisch aus bestimmten Gebieten Rechnung zu tragen und anzuerkennen. Es ist Ziel des mit Entscheidung 94/879/EG der Kommission vom 21. Dezember 1994 zur Genehmigung des von Spanien vorgelegten Programms zur Tilgung und Überwachung der Afrikanischen Schweinepest und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft (°*) ange- nommen Tilgungsprogramms, die Afrikansiche Schweine- pest aus den verbleibenden Seuchengebieten Spaniens zu liquidieren. In bestimmten Teilen Spaniens werden Schweine halbex- tensiv gehalten. Bei dieser unter der Bezeichnung „monta- nera“ bekannten Haltungsform werden Schweine einer einheimischen Rasse auf Weideland und in Waldgebieten ausgesetzt, sobald die Eichen ihre Früchte (Eicheln) abwerfen. In der Autonomen Region Andalusien, die acht Provinzen — darunter die Provinzen Huelva, Cordoba, Sevilla und Cadiz — umfaßt, ist die Verbringung von Schweinen zum Zwecke dieser besonderen Form der Auslaufhaltung von größter sozioökonomischer Bedeu- tung. Bei der Beseitigung und/oder Aufbereitung tierischer Abfälle zum Zwecke der Abtötung des in diesen Stoffen etwa vorhandenen Virus der Afrikanischen Schweinepest sind die in der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß —veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (*) für gefährliche Stoffe vorgesehenen Behandlungen zu berücksichtigen. Angesichts der verbesserten Tierseuchenlage in bestimmten Teilen der Autonomen Region Andalusien können einige Gebiete dieser Region nunmehr in die als ASP-frei ausgewiesene Region eingegliedert werden. Der Klarheit halber ist die mit Entscheidung 89/21/EWG eingeführte Ausnahmeregelung aufzuheben. (”) Siehe Seite 104 dieses Amtsblatts. (°) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51.