Nr. L 96/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 934/95 DES _ RATES vom 10. April 1995 zur Festlegung zolltariflicher Plafonds und einer statistischen Überwachung im Rahmen von Referenzmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in Zypern, Ägypten, Jordanien, Israel, Tunesien, Syrien, Malta, Marokko und den besetzten Gebieten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, _ in Erwägung nachstehender Gründe : Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta (*), ergänzt durch das Zusatzprotokoll (*), das Ergänzungspro- tokoll (*) und das Protokoll zur Verlängerung der ersten Stufe des Abkommens (*) legt in Artikel 2 des Anhangs I zollfreie Zollplafonds für bestimmte Waren der Kapitel 52 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta fest, Die Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Zypern (*), Ägypten (%, Jordanien (”), Israel (*), Tunesien (*), Syrien ('), Malta und Marokko ('') andererseits sehen für bestimmte landwirtschaftliche Waren mit Ursprung in diesen Ländern eine schrittweise Senkung der Zollsätze im Rahmen von Referenzmengen und eine gemeinschaft- liche statistische Überwachung nach im voraus festge- legten Zeitplänen vor. Die Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 des Rates vom 29. April 1991 betreffend die zolltarifliche Behandlung von Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ('”) sieht für die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Gebieten vor, daß die Zollsätze ab 1. Januar 1993 im Rahmen von im voraus festgelegten Zeitplänen gesenkt werden und bestimmte Erzeugnisse Referenz- mengen unterliegen. Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 des Rates vom 29. Juni 1992 zur Änderung der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für bestimmte Agrarerzeugnisse mit Ursprung in AÄgypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern ('*°) hat die Gemeinschaft autonom die Anhebung der genannten Referenzmengen in gleichen Schritten von 3 oder 5 % jährlich ab 1. Januar 1992 beschlossen. (') ABI. Nr. L 61 vom 14. 3. 1971, S. 2. (} ABI. Nr. L 304 vom 29. 11. 1977, S. 2. (*) ABL. Nr. L 81 vom 23. 3. 1989, S. 2. (*) ABL. Nr. L 116 vom 9. 5. 1991, S. 67. 5) ABl. Nr. L 393 vom 31. 12. 1987, S. 2. (*) ABI. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 11. 7) ABI. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 19. (*) ABI. Nr. L 327 vom 30. 11. 1988, S. 36. (*) ABL. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 36. ('°) ABI. Nr. L 327 vom 30. 11. 1988, S, 58. (") ABl. Nr. L 224 vom 13. 8. 1988, S. 18. (2) ABL Nr. L 112 vom 4. 5. 1991, S. 1. (?) ABL Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 9. Die genannten Abkommen und die Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 sind unbefristet. Die Abkommen und die Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 enthalten die Sätze für die jährlichen Anhebungen der Zollplafonds und der Referenzmengen. In diesem Zusammenhang ist es ange- zeigt, daß die Verordnung zur Eröffnung und Verwaltung der zolltariflichen Maßnahmen ebenfalls unbefristet gilt. Zur Rationalisierung der Durchführung dieser Maßnahmen ist es außerdem angezeigt, sie in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen zolltariflichen Maßnahmen sind unverzüglich zu ergreifen. Der Anwen- dungsbereich und die Anwendungszeiträume dieser Maßnahmen sind jeweils in den Anhängen angegeben. In Anbetracht der laufenden Verhandlungen zur Erneuerung einiger dieser Abkommen sollte die Geltungsdauer der in den Anhängen der vorliegenden Verordnung festgelegten Maßnahmen nicht über den 31. Dezember 1996 hinaus- gehen. Die Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes sowie die Verlängerungen der zolltariflichen Maßnahmen im Rahmen der geltenden Abkommen haben keine inhaltliche Änderungen zur Folge. Zur Ver- einfachung des Verfahrens ist deshalb vorzusehen, daß die Kommission nach Anhörung des Ausschusses für den Zollkodex unbeschadet der besonderen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge- stellte Waren ('‘) die erforderlichen technischen Ände- ‚ rungen und Anpassungen dieser Verordnung vornehmen kann. Es obliegt der Gemeinschaft, die Festsetzung der Zollpla- fonds und Referenzmengen zu beschließen. Es obliegt ihr ferner, die Überwachungssysteme für diese zolltariflichen Maßnahmen festzulegen. Die in den Grenzen der Zollplafonds ausgesetzten Zölle können wiedereingeführt werden, sobald.diese Grenzen auf Gemeinschaftsebene erreicht sind. Die Anwendung der Plafonds erfordert ein Überwachungssystem, durch das die Kommission regelmäßig über die Entwicklung der diesen Maßnahmen unterworfenen Einfuhren unter- richtet ist. ('*) ABL _ Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.