Nr. L 240/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 10. 95 VERORDNUNG {(EG, EURATOM, EGKS) Nr. 2335/95 DES RATES vom 18. September 1995 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushalts- plan der Europäischen Gemeinschaften betreffend die Sonderbestimmungen für die Mittel für Forschung und technologische Entwicklung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78h, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem durch den Beschluß Nr. 1110/94/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates (*) vom 26. April 1994 aufgestellten Vierten Rahmenprogramm der Euro- päischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, techno- logischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) wurde ein neuer wettbewerbsorientierter Ansatz für die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) eingeführt, wonach die GFS unter anderem allmählich mit anderen Einrich- tungen in Wettbewerb treten soll, um bestimmte Vorha- ben zu verwirklichen, die aus Mitteln des Gesamthaus- haltsplans innerhalb des besonderen Teileinzelplans im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (°*), im folgenden „Haushaltsordnung“ genannt, oder außerhalb desselben finanziert werden. Der neue wettbewerbsorientierte Ansatz macht Änderun- gen bestimmter Vorschriften der Haushaltsordnung erfor- derlich, damit die GFS ihre Mittel effizienter bewirtschaf- ten und somit dem Wettbewerb anderer gleichartiger Einrichtungen begegnen kann. (') ABL _ Nr. C 237 vom 25. 8. 1994, $. 3. (2?) ABL Nr. C 89 vom 10. 4. 1995, S. 212. (*) ABL. _ Nr. C 383 vom 31. 12. 1994, S. 15. (*) ABl. Nr. L 126 vom 19. 5. 1994, S. 1. (5) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2333/95 (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts). Hierzu ist der Kommission im Bereich der Mittelübertra- gungen eine größere Autonomie einzuräumen. Es ist zweckmäßig, die auf wettbewerblicher Grundlage erlangten Mittel Einnahmen aus Dienstleistungen für Dritte gleichzustellen, um für diese Vorgänge eine voll- kommene buchmäßige Transparenz zu gewährleisten. Die Haushaltsordnung muß daher geändert werden. Die in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März 1975 (°) und in Artikel 127 der Haushaltsordnung vorge- sehene Konzertierung hat stattgefunden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Haushaltsordnung wird wie folgt geändert: 1. Artikel 92 wird wie folgt geändert: i) In Absatz 1 Unterabsatz 2 erhalten die Buchstaben a), b) und e) folgende Fassung: „a) direkte Aktionen, die in den Forschungsan- stalten der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) durchgeführt und grundsätzlich voll- ständig aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finanziert wer- den, bestehend aus: — Forschungsprogrammen, — Tätigkeiten im Bereich der exploratori- schen Forschung, — Tätigkeiten im Bereich der wissenschaftli- chen und technischen Unterstützung insti- tutioneller Art; b) indirekte Aktionen, bestehend aus Program- men, die im Rahmen von mit Dritten zu schließenden Verträgen durchgeführt werden. Die GFS kann sich an diesen Aktionen auf derselben Grundlage beteiligen wie Dritte. Diese Aktionen werden grundsätzlich teil- weise aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finanziert (Ak- tionen auf Kostenteilungsbasis); (°*) ABL. Nr. C 89 vom 22. 4. 1975, $. 1.