Nr. L _ 158/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 7. 95 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeug- nissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika (95/237/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topogra- phien von Halbleitererzeugnissen ('), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Anspruch auf Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in der Gemeinschaft gilt für Personen, die die Voraussetzungen des Artikels 3 Absätze 1 bis S der Richtlinie 87/54/EWG erfüllen. Der Schutzanspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen ausgedehnt werden, die keinen Schutz aufgrund der genannten Bestimmungen genießen. Die Ausdehnung des betreffenden Schutzes sollte möglichst für die gesamte Gemeinschaft beschlossen werden. Dieser Schutz ist seit dem 7. November 1987 durch eine Reihe befristeter Entscheidungen des Rates (*), zuletzt durch die Entscheidung 94/373/EG, vorläufig auf () ABI. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 36. (?) Entscheidung 87/532/EWG (ABl. Nr. L 313 vom 4. 11. 1987, S. 22); Entscheidung 90/511/EWG (ABl. Nr. L 285 vom 17. 10. 1990, S. 31); Entscheidung 93/16/EWG (ABl. Nr. L 11 vom 19. 1. 1993, S. 20) ; Entscheidung 94/4/EG (ABl. Nr. L 16 vom 8. 1. 1994, S. 23) ; Entscheidung 94/373/EG (ABl. Nr. L 170 vom 5. 7. 1994, S. 34). Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika ausge- dehnt worden. Die letztgenannte Entscheidung gilt bis zum 1. Juli 1995. Die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen über einschlägige Rechtsvorschriften für den Schutz der Topo- graphien von Halbleitererzeugnissen, der ab dem 1. Juli 1995 durch Proklamation des Präsidenten dieses Landes vom 23. März 1995 weiterhin auf Personen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ausgedehnt wird. Das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, das zu den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay- Runde gehört und in die Schlußakte von Marrakesch vom 15. April 1994 aufgenommen wurde, verlangt von den Vertragsparteien, daß sie in Übereinstimmung mit dem Abkommen und dem Vertrag über das geistige Eigentum an integrierten Schaltkreisen einen Schutz für die Topo- graphien integrierter Schaltkreise gewähren. Dieses Abkommen ist in der Gemeinschaft ebenso wie das Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisa- tion, dessen Anhang ersteres Abkommen ist, am 1. Januar 1995 in Kraft getreten. Die Industrieländer, die Vertrags- parteien des Abkommens zur Errichtung der Welthan- delsorganisation sind, verfügen über eine Frist von einem Jahr nach dessen Inkrafttreten, um die Vorschriften des Abkommens über handelsbezogene Aspekte des Rechts des geistigen Eigentums einzuführen.