18.10.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/27 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 3. Oktober 2002 über Leitlinien zur Ergänzung des Anhangs VII der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220JEWG des Rates (2002/811/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates (!), insbesondere auf den ersten Absatz des Anhangs VII, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bevor ein genetisch veränderter Organismus (nachste- hend „GVO“ genannt) als Produkt oder in Produkten in Verkehr gebracht werden darf, ist gemäß der Richtlinie 2001/18/EG der zuständigen Behörde des Mitglied- staates, in dem der GVO erstmals in Verkehr gebracht werden soll, eine Anmeldung vorzulegen. (2) Nach der Richtlinie 2001/18/EG hat der Anmelder sicherzustellen, dass die Überwachung der absichtlichen Freisetzung von GVO in die Umwelt und die Berichter- stattung darüber unter den Bedingungen erfolgen, die im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 20 der Richtlinie in der Zulassung festgelegt sind. Daher muss eine solche Anmeldung auch einen Überwachungsplan mit diesem Vorschlag für einen Zeit- plan gemäß Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG enthalten. (3) Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG ist durch Leitli- nien zu ergänzen, die die Ziele, Grundprinzipien und (') ABI. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. den Aufbau des in diesem Anhang behandelten Überwa- chungsplans genauer festlegen. (4) Der gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/ EG eingesetzte Ausschuss wurde am 12. Juni 2002 um Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung der Kommission gebeten und hat sich nicht dazu geäu- ßert — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Leitlinien im Anhang zu dieser Entscheidung sind ergän- zend zu Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG zu verwenden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 3. Oktober 2002. Im Namen des Rates Der Präsident F. HANSEN