1. 11. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 282/79 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Oktober 1996 über eine gemeinsame technische Vorschrift betreffend allgemeine Anschaltbe- dingungen für das Ööffentliche, europaweite, zellulare, terrestrische Digital- Mobilfunknetz, Phase II (Text von Bedeutung für den EWR) (96/630/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrich- tungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität ('), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat die Maßnahme zur Festlegung der Endeinrichtungen, die eine gemeinsame technische Vorschrift erfordern, sowie das entsprechende Bedarfs- profil verabschiedet. Das zuständige Normengremium hat die zur Erfüllung der geltenden grundlegenden Anforderungen notwen- digen harmonisierten Normen erstellt. Die zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen notwendigen harmonisierten Normen oder Teilnormen, die in gemeinsame technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden. Die Anwendung eines einheitlichen Standards für Test- fälle erfordert eine vorherige Überprüfung der Stichhaltig- keit des Verfahrens; dabei sollen die Anforderungen an die Stichhaltigkeit des Testverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Für benannte Stellen sollte es möglich sein, Endeinrich- tungen gemäß der Entscheidung 94/11/EG der Kommis- sion (°*) während eines Übergangszeitraums von zwei Jahren zuzulassen; diese Endeinrichtungen sollten nach diesem Übergangszeitraum weiterhin in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen. Die Entscheidung 94/11/EG sollte mit Ablauf des Über- gangszeitraums aufgehoben werden. Diese Entscheidung sollte überprüft werden, damit die benannten Stellen bei der Bewertung der Konformität mit den geltenden harmonisierten Normen einheitlich vorgehen. Die mit dieser Entscheidung verabschiedete gemeinsame technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE — (') ABL. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1. () ABl. Nr. L 220 vom 31. 8. 1993, S. 1. () ABI. Nr. L 8 vom 12. 1. 1994, S. 20. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Entscheidung gilt gemäß Artikel 2 Absatz 2 für Endeinrichtungen einschließlich des Zubehörs, wenn dieses die Leistung der Terminals so verändert, daß dies Auswirkungen auf die Übereinstimmung mit den grund- legenden Anforderungen hat, die für den Anschluß an das öffentliche, europaweite, zellulare, terrestrische Digital- Mobilfunknetz vorgesehen sind. (2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift über allgemeine Anschaltbedin- gungen für Mobilfunkgeräte des europaweiten, öffent- lichen, zellularen, terrestrischen Digital-Mobilfunknetzes eingeführt, das mit konstanter Modulations-Hüllkurve arbeitet, im 900-MHz-Band mit einem Kanalabstand von 200 kHz betrieben wird und TDMA-Verkehrskanäle verwendet. Artikel 2 (1) Die gemeinsame technische Vorschrift beinhaltet die einschlägigen Bestimmungen der harmonisierten Norm, die das zuständige Normengremium zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 4 Buchstaben c) bis f) der Richtlinie 91/263/EWG erarbeitet hat. Die Fundstelle dieser Norm und ihrer einschlägigen Bestimmungen ist den Anhängen I und II zu entnehmen. (2) Endeinrichtungen, die in den Geltungsbereich dieser Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen _ technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 4 DBuchstaben a) und b) der Richtlinie 91/263/EWG erfüllen und den Anforderungen aller weiteren geltenden Richtlinien genügen, insbesondere der Richtlinien 73/23/EWG (*) und 89/336/EWG (°) des Rates. Artikel 3 Die zur Durchführung der Verfahren gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/263/EWG benannten Stellen müssen für Endeinrichtungen der Phase II nach Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung bis spätestens 24. Oktober 1996 die einschlägigen Bestimmungen der in den Anhängen I und II aufgeführten harmonisierten Norm anwenden oder deren Anwendung sicherstellen. (*) ABL. Nr. L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29. (5) ABL. Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19.