L 322/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.11.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 2092/2002 DER KOMMISSION vom 26. November 2002 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 hinsichtlich der Einfuhrlizenzen für Milchpulver aus Estland im Jahr 2002 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission (?), insbeson- dere auf Artikel 29 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die estnischen Behörden haben der Kommission mitge- teilt, dass zusätzliche Veterinärkontrollen vorgesehen wurden, um zu überprüfen, ob das Milchpulver, das im Rahmen des Kontingents Nr. 09.4546 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1349/2000 des Rates vom 19. Juni 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftli- chen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpas- sung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem FEuropa-Abkommen mit Estland (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2677/2000 (*), in die Europäische Gemeinschaft versandt werden soll, den Bedingungen der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milch- basis (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/71/ EG (%), sowie der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469JEWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664JEWG () entspricht. (2) Diese zusätzlichen Veterinärkontrollen haben für die Einführer mit Lizenzen, deren Gültigkeitsdauer am 30. Juni 2002 oder früher ablief, zu Verspätungen und Problemen geführt. (3) Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durch- führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/ 1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (®), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1667/2002 (°), empfiehlt es sich, den Marktteilnehmern, die ihre ursprünglichen Lizenzen nicht verwenden konnten, ausnahmsweise die Möglich- keit einzuräumen, für die auf der abgelaufenen Lizenz nicht in Anspruch genommenen Mengen eine einzige () L 160 vom 26.6.1999, S. 48. (*) ABL. L 79 vom 22.3.2002, S. 15. ( L 155 vom 28.6.2000, S. 1. (‘) ABL. L 308 vom 8.12.2000, $. 7. (°) ABL.L 268 vom 14.9.1992, $. 1. (‘) ABL.L 368 vom 31.12.1994, S. 33. (’) ABLl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10. (*) ABL. L 341 vom 22.12.2001, S. 29. (°) ABL. L 252 vom 20.9.2002, S. 8. neue Lizenz zu beantragen. Von dieser Möglichkeit sind die Inhaber von Lizenzen auszuschließen, an denen andere Änderungen als die Berichtigungen vorge- nommen wurden, die gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse ('°), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 954/2002 (*'), zulässig sind. (4) Es ist zuzulassen, dass die bei Ablauf der Gültigkeits- dauer der Lizenzen einbehaltenen Sicherheiten anteilig für die im Rahmen der neuen Lizenz eingeführten Mengen freigegeben werden. (5) Um Informationen über die Ausschöpfung des genannten Kontingents zu erhalten, sind Mitteilungen der Mitgliedstaaten zu den betreffenden Lizenzen vorzu- schreiben. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 kann dem Inhaber einer für den Zeitraum Januar- Juni 2002 für die Einfuhr von Erzeugnissen im Rahmen des in Anhang I Teil B Nummer 7 der genannten Verordnung aufge- führten Kontingents Nr. 09.4546 ausgestellten Lizenz auf Antrag eine neue Lizenz erteilt werden, wenn die ursprüngliche Lizenz während ihrer Gültigkeitsdauer nicht vollständig verwendet werden konnte. Stellen die zuständigen Behörden fest, dass an einer am 30. Juni 2002 abgelaufenen Lizenz andere Änderungen vorgenommen wurden als die Berichtigungen, die gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 zulässig sind, so darf keine neue Lizenz ausgestellt werden. (2) Abweichend von Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 bezieht sich der Antrag auf Erteilung einer neuen Lizenz höchstens auf die nicht in Anspruch genommene Menge der abgelaufenen Lizenz gemäß Absatz 1. (3) Abweichend von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 kann der Antrag auf eine neue Lizenz nur in den ersten zehn Arbeitstagen nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gestellt werden. ('°) ABI. L 152 vom 24.6.2000, $. 1. (") ABl. L 147 vom 5.6.2002, S. 8.