23.12. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 331/71 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 17. Dezember 1999 über das Inverkehrbringen und die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST) und zur Aufhe- bung der Entscheidung 90/218/EWG (1999/879/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 90/218JEWG des Rates vom 25. April 1990 über das Inverkehrbringen und die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST) () tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß das Inver- kehrbringen von Rindersomatotropin zwecks Vermark- tung und jedwede Verabreichung dieses Stoffes an Milch- kühe bis 31. Dezember 1999 in ihrem Hoheitsgebiet nicht zugelassen wird. (2) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Entscheidung beauftragte der Rat die Kommission, eine Gruppe unab- hängiger Wissenschaftler damit zu betrauen, in Zusam- menarbeit mit den Mitgliedstaaten die Auswirkungen der Verwendung von BST zu bewerten, und hierbei die Stel- lungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel, insbe- sondere hinsichtlich der Auswirkungen dieses Erzeug- nisses auf die Fälle der Euterentzündungen, zu berück- sichtigen. (3) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Entscheidung können die Mitgliedstaaten in begrenztem Umfang unter der Aufsicht eines Amtstierarztes versuchsweise Rinder- somatotropin verwenden, um weitere wissenschaftliche (') Stellungnahme vom 16. Dezember 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 9. Dezember 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (°) ABl. L 116 vom 8.5.1990, S. 27. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/936/EG (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 19). Daten zu erhalten, die vom Rat bei seiner endgültigen Beschlußfassung berücksichtigt werden können. Der Kommission liegen bisher keine Informationen über derartige Versuche vor, und aufgrund des Verbots gemäß dieser Entscheidung erübrigt es sich, solche Versuche weiterhin zu genehmigen. (4) Gemäß dem Protokoll über den Schutz und das Wohler- gehen von Tieren im Anhang des Vertrags tragen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft im Bereich Landwirtschaft den Erfordernissen des Wohler- gehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung. (5) _ Mit dem Beschluß 78/923/EWG (*) hat die Gemeinschaft das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in _ landwirtschaftlichen Tierhaltungen (im folgenden „Übereinkommen“ genannt) genehmigt und die Genehmigungsurkunde hinterlegt. Alle Mitglied- staaten haben dieses Übereinkommen ratifiziert. (6) Gemäß Nummer 18 des Anhangs der Richtlinie 98/ 58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz Jlandwirtschaftlicher Nutztiere (°) dürfen Tieren außer zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken keine Stoffe verabreicht werden, bei denen nicht aufgrund wissenschaftlicher Untersuchungen des Wohlbefindens der Tiere oder gewonnener Erfahrungen erwiesen ist, daß die Wirkung des Stoffes die Gesundheit oder das Wohlbefinden der Tiere nicht beeinträchtigt. (7) BST wird nicht zur Verwendung zu therapeutischen Zwecken, sondern lediglich zur Förderung der Milchlei- stung hergestellt. (‘) ABl. L 323 vom 17.11.1978, S. 12. (°) ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23.