18.9.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 243/71 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. April 2007 über die Staatliche Beihilfe C 14/06, die Belgien dem Unternehmen General Motors Belgium in Antwerpen zu gewähren beabsichtigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 435) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/612JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Die vorgesehene Ausbildungsbeihilfe zugunsten von General Motors Belgium in Antwerpen wurde mit einem am 14. Dezember 2005 registrierten Schreiben vom 8. Dezember 2005 bei der Kommission angemeldet. Am 4. Januar 2006 forderte die Kommission ergänzende Angaben an. Belgien antwortete mit Schreiben vom 7. (!) ABL C 210 vom 1.9.2006, S. 6. Februar 2006, registriert am 10. Februar 2006. Am 15. Februar 2006 bat die Kommission um weitere Angaben, die mit Schreiben vom 2. März 2006, registriert am 8. März 2006, übermittelt wurden. Mit Schreiben vom 26. April 2006 teilte die Kommission Belgien ihren Beschluss mit, in Bezug auf die angemeldete Beihilfe ein Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Verfahrenseinleitung wurde am 1. September 2006 im Amtsblatt der Europdischen Union veröffent- licht (?). Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, sich zu den genannten Maßnahmen zu äußern. Kein Dritter übermittelte eine Stellungnahme. Mit Schreiben vom 31. Mai 2006, registriert am 6. Juni 2006, reagierten die belgischen Behörden auf den Be- schluss über die Verfahrenseinleitung. Weitere Schreiben dieser Behörden vom 13. Dezember 2006 und 5. Februar 2007 enthielten ergänzende Informationen. Am 13. Feb- ruar 2007 fand eine Besprechung zwischen der Kommis- sion und den belgischen Behörden statt, und mit Schrei- ben vom 20. Februar 2007 übermittelte Belgien weitere Angaben. Ein erneutes Auskunftsverlangen der Kommis- sion vom 23. Februar 2007 beantworteten die belgischen Behörden mit Schreiben vom 28. Februar 2007. (?) Siehe Fußnote 1.