7.5.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 119/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 955/1999 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. April 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates hinsichtlich des externen Versandverfahrens DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 100a und 113, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Das in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) geregelte externe Versandverfahren soll in erster Linie Beförde- rungen von Nichtgemeinschaftswaren im Zollge- biet der Gemeinschaft erleichtern. Die Notwendig- keit einer Inanspruchnahme dieses Verfahrens für die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren ist für sehr unterschiedliche Fälle zu beurteilen. Es ist auf jeden Fall zu vermeiden, daß Waren, die im Zusammenhang mit der Ausfuhr Maßnahmen unterliegen oder in den Genuß von Maßnahmen kommen, diesen Maßnahmen entzogen werden können oder ungerechtfertigt in deren Genuß kommen können, indem dafür gesorgt wird, daß die gemeinschaftliche Zollregelung insgesamt eine Überwachung und eine Kontrolle gewährleistet, die denen im Rahmen des externen gemeinschaftli- chen Versandverfahrens zumindest gleichwertig sind. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieses Verfahrens in einigen dieser Fälle soll zwar beibe- halten werden, doch erscheint es ratsam, deren (') ABl. C 337 vom 7.11.1997, S. 52. (*) ABl. C 73 vom 9.3.1998, S. 17. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 1998 (ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 99), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 24. September 1998 (ABl. C 333 vom 30.10.1998, S. 65) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 1998 (ABl. C 98 vom 9.4.1999). Beschluß des Rates vom 29. März 1999. (*) ABl. L 302 vom 19.10.1992. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 (ABl. L 17 vom 21.1.1997, $. 1 ). genaue Bestimmung im Rahmen des Ausschußver- fahrens vorzunehmen. Alle nach dem Ausschußverfahren gefaßten Beschlüsse müssen für die Zollverwaltungen und die Wirtschaftsteilnehmer transparent sein. Es ist festzulegen, auf welche Art und Weise die Zollbehörden das Verfahren erledigen, und zwar in bezug auf den Ort, den Zeitpunkt und die Bedin- gungen, unter denen dieses Verfahren endet, damit größere Klarheit hinsichtlich der Tragweite und der Grenzen der Verpflichtungen des Inhabers des externen Versandverfahrens besteht und gewährlei- stet ist, daß der Inhaber in vollem Umfang haftbar bleibt, solange nicht feststeht, daß das Verfahren beendet ist. Zur Erhöhung der Sicherheit und Effektivität der Versandverfahren ist es angezeigt, die Erledigung durch praktische Maßnahmen und Durchführungsbestimmungen zu verbessern, die nach dem Ausschußverfahren festzulegen sind, und so dafür zu sorgen, daß die Zollbehörden das Verfahren in kürzestmöglicher Zeit abschließen. Insbesondere infolge der Änderungen des Anwen- dungsbereichs des Versandverfahrens für Beförde- rungen auf dem Seeweg bedarf es einer genaueren Festlegung der Regeln, die für die Sicherheitslei- stung im Rahmen des Versandverfahrens gelten, einschließlich der Inanspruchnahme der verschie- denen Arten einer Sicherheitsleistung und der Befreiung von der Sicherheitsleistung. Damit ein angemessener Schutz der finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gewähr- leistet ist, für den Benutzer des Versandverfahrens zugleich aber keine übermäßige Belastung entsteht, ist bei der Sicherheitsleistung und der Bestimmung des betreffenden Betrags sowohl der Vertrauens- würdigkeit des Beteiligten als auch dem Warenri- siko Rechnung zu tragen. Zudem ist eine logi- schere und besser strukturierte Gestaltung der Bestimmungen über die Sicherheitsleistung beim Versandverfahren wünschenswert.