21.10. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 271/25 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Februar 1998 über Beihilfen, die Deutschland nach dem 26. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- rung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zur Förderung von Telearbeitsplätzen zu gewähren beabsichtigt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 585) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/686/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 92 und 93, gestützt auf das Abkommen über den _Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nachdem den anderen Mitgliedstaaten und Beteiligten gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eine Frist zur Äußerung gesetzt wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 30. Juli 1997 hat die Kommission ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 in bezug auf die Bestimmungen des 26. Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe (des Bundes und der Länder) „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ über die Beihilfeintensitäten bei der Förderung der Telearbeit (Teil II, Nummer 2.4) eingeleitet. Die Bundesrepublik Deutschland wurde hiervon mit Schreiben SG(97) D/7104 vom 18. August 1997 in Kenntnis gesetzt. Die übrigen Mitgliedstaaten und Beteiligten wurden durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (*) aufgefordert, sich zu ändern. Deutschland hat sich mit Schreiben vom 17. September 1997 geäußert. Von den anderen Mitgliedstaaten und Beteiligten sind bei der Kommission keine Außerungen eingegangen. (') ABL C 341 vom 11.11.1997, S. 4. II Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt- schaftsstruktur“ ist die bedeutendste Regionalbeihilferegelung in Deutschland. Die einschlägigen Anwendungsbestimmungen dieser allgemeinen Regelung werden für bestimmte Zeiträume in sogenannten Rahmenplänen erlassen. Der 26. Rahmenplan, der den Zeitraum 1997 bis 2000 (2001) erfaßt, wurde der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 am 19. Februar 1997 mitgeteilt. Die Kommission hat sämtlihen mit diesem Rahmen- plan vorgenommenen Änderungen mit Ausnahme der Bestim- mungen in bezug auf die Förderung der Investitionen in Telear- beitsplätze zugestimmt. Deutschland hatte der Kommission mitgeteilt, daß der Rahmenplan erst nach Zustimmung der Kommission angewandt werde. Gemäß dem Rahmenplan kommt die Gewährung regionaler Investitionsbeihilfen zur Förderung von Investitionen in Telear- beitsplätze in Betracht, wenn sowohl das investierende Unter- nehmen als auch der Standort des Telearbeitsplatzes in einem Fördergebiet liegen. Für die Festsetzung der Beihilfehöchstinten- sität war die Region maßgeblich, in der sich der Standort des investierenden Unternehmens befindet, mit dem der Telear- beitsplatz verbunden wird. Somit würde bei Investitionen eines Unternehmens, das in einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) die für das Gebiet im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) zulässige Höchstintensität anwendbar sein. Die höchstzulässige Beihilfeintensität in den nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) geförderten ostdeut- schen Regionen beträgt 35 % brutto (50 % bei Investitionen von KMU), während sie in nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) geförderten Gebieten in Westdeutschland 18 % brutto (28 % bei Investitionen von KMU) beträgt.