Nr. L 7/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 1. 96 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1995 betreffend einen von der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger eingereichten Antrag auf Ausnahmeregelung (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (96/21/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/81/EWG der Kommission (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 29. Juni 1995 einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG durch die Kommission eingereicht. Diesem Antrag lag ein Bericht mit den nach Artikel 8 erforderlichen Angaben bei. Bei den Einrich- tungen, die Gegenstand dieses Antrags sind, handelt es sich um den Typ einer Gasentladungslichtquelle zum Einbau in drei Scheinwerfertypen, die zur Verwendung in Kraftfahrzeugen bestimmt sind. Aus den von der deutschen Regierung übermittelten Angaben geht hervor, daß die Technik und die Funk- tionsweise dieser neuen Typen von Gasentladungslicht- quellen und -scheinwerfer nicht den derzeitigen Anforde- rungen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entsprechen. Die Beschreibungen der Prüfungen und Prüfergebnisse sowie die im Hinblick auf die Sicherheit im Straßenverkehr getroffenen Maßnahmen sind jedoch zufriedenstellend und bieten ein Sicherheitsniveau, das mit dem von Lampen und Scheinwerfern, die den Anfor- derungen der geltenden Richtlinien entsprechen, vergleichbar ist. Das gilt insbesondere für die Richtlinie 76/761/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie über Glühlampen für diese Schein- werfer (*). Diese neuen Typen von Gasentladungslichtquellen und Schweinwerfern erfüllen die Anforderungen der entspre- chenden Regelung, die von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa angenommen wurde. Daher ist es gerechtfertigt, die Erteilung der EWG-Typge- nehmigung für Fahrzeuge, deren Scheinwerfer mit den (') ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (?) ABl. Nr. L _ 264 vom 23. 10. 1993, S. 49. (?) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 96. Lampentypen ausgerüstet sind, die Gegenstand des Antrags auf Ausnahmeregelung sind, bereits jetzt zuzu- lassen, sofern diese Fahrzeuge mit einem automatischen Leuchtweitenregler, einer Scheinwerferreinigungsanlage und einem System, das die Beständigkeit des Abblend- lichtbündels garantiert, ausgerüstet sind. Die betreffende Gemeinschaftsrichtlinie soll geändert werden, um das Inverkehrbringen von Gesamtladungs- lampen dieser neuen Technologie und von mit diesen Lampen ausgerüsteten Scheinwerfern zu ermöglichen. Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handels- hemmnisse im Kraftfahrzeugsektor an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Kommission gibt dem am 29. Juni 1995 einge- reichten Antrag der Bundesrepublik Deutschland auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG für den Typ einer Gasent- ladungslichtquelle zum Einbau in drei Scheinwerfertypen, die für Kraftfahrzeuge bestimmt sind, statt. Diese Ausnahmeregelung wird unter der Bedingung gewährt, daß die betreffenden Fahrzeuge mit einem auto- matischen Leuchtweitenregler, einer Scheinwerferreini- gungsanlage und einem System, das die Beständigkeit des Abblendlichts garantiert, ausgerüstet sind. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch- land gerichtet. Brüssel, den 19. Dezember 1995 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission