22.2.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 53/23 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 19. Februar 2007 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (2007/127/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterab- satz 2, gestützt auf das am 23. Juni 2000 (!) in Cotonou unterzeichnete und am 25. August 2005 (*) in Luxemburg geänderte AKP-EG- Partnerschaftsabkommen, gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat ver- einigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfah- ren (?), insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit dem Beschluss 2002/148/EG (*) wurden die Konsul- tationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Partnerschaftsabkom- mens eingestellt und die im Anhang des genannten Be- schlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen. (') ABL. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. (?) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 25. (*) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376. Interne Abkommen zuletzt geändert durch das Interne Abkommen vom 10. April 2006 (ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 48). (*) ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/114/EG (ABl. L 48 vom 18.2.2006, S. 26). (2) Mit dem Beschluss 2006/114JEG wurde die Geltungs- dauer der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG auf- geführten Maßnahmen, die mit Artikel 1 des Beschlusses 2003/112/EG (°) bis zum 20. Februar 2004, mit Artikel 1 des Beschlusses 2004/157/EG (°) bis zum 20. Februar 2005 und mit Artikel 1 des Beschlusses 2005/139/EG () bis zum 20. Februar 2006 verlängert worden war, um weitere 12 Monate bis zum 20. Februar 2007 verlängert. (3) Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente werden durch die Re- gierung Simbabwes nach wie vor verletzt, und die Ach- tung der Menschenrechte, der demokratischen Grund- sätze und des Rechtsstaatsprinzips ist unter den derzeit in Simbabwe herrschenden Bedingungen nicht gewähr- leistet. (4) Die Geltungsdauer der Maßnahmen sollte daher verlän- gert werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Geltungsdauer der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148J/EG genannten Maßnahmen wird bis zum 20. Februar 2008 verlängert. Die Maßnahmen werden fortlaufend überprüft. Das Schreiben im Anhang dieses Beschlusses wird an den Präsi- denten Simbabwes gerichtet. (°) ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 25. (°) ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 60. (’) ABl. L 48 vom 19.2.2005, S. 28.