18.12. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 326/57 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1999 über staatliche Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Kranbau Eberswalde GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2915) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (1999/840/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nachdem sie den Beteiligten gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG- Vertrag und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/ 1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG- Vertrags (!) Gelegenheit zur Stellungnahme (*) gegeben hat, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 25. Juni 1997, eingegangen bei der Kommission am 27. Juni 1997 und registriert unter der Nummer N 433/97, setzten die deutschen Behörden die Kommission von Beihilfen der Bundesanstalt für vereini- gungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) und des Landes Brandenburg zugunsten von Kranbau Eberswalde GmbH („Kranbau Eberswalde“) in Kenntnis. In einem Schreiben vom 28. Juli 1997 bat die Kommission um weitere Auskünfte. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 10. September 1997, das bei der Kommission am 11. September 1997 einging. Per Schreiben vom 25. November 1997 (Eingang bei der Kommission am 26. November 1997) notifizierte Deutschland weitere mögliche Beihilfemaßnahmen, die von dem privaten Investor gefordert wurden. Am 21. Januar 1998 wurde der Fall unter der Nummer NN 9/98 neu eingeordnet. (') ABI. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (#) ABl. C 353 vom 19.11.1998, S. 3. Das förmliche Prüfverfahren wurde im März 1998 eröffnet, was gegenüber den deutschen Behörden in einem Schreiben vom 16. April 1998 begründet wurde. Der Wortlaut dieses Schreibens wurde am 19. November 1998 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf- fentlicht (*). Mit Schreiben vom 20. August 1998, das am 24. August 1998 einging, reagierte Deutschland auf die Verfahrenseröffnung. Am 11. Oktober 1998 fand eine Zusammenkunft mit dem Investor und dem Begün- stigten statt, deren Angaben durch das Schreiben der deutschen Behörden vom 23. Dezember 1998 bestätigt wurde. Auf die ihnen am 1. März 1999 zugeleiteten Stellungnahmen der Beteiligten antwortete Deutschland mit Schreiben vom 12. April 1999. Weitere Angaben wurden von Deutschland mit Schreiben vom 12. Juli 1999, das am 13. Juli 1999 einging, und vom 23. Juli 1999, das am gleichen Tag einging, bestätigt. Il. UNTERNEHMEN (2) _ Beihilfeempfänger ist die in Eberswalde (Brandenburg) (*) ansässige Kranbau Eberswalde, die Spezialkräne für die Verladung in Häfen und im kombinierten Verkehr Schiene/Straße sowie für andere Zwecke herstellt. 1998 hatte das Unternehmen 160 Beschäftigte und erzielte einen Jahresumsatz von 75 Millionen DEM. Da es zur Koehne-Gruppe (siehe unten) gehört, handelt es sich nicht um ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) im Sinne des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (°). (*) Siehe Fußnote 2. (*) Die Arbeitslosenquote in dem betreffenden Gebiet beträgt 22,1 %. Berücksichtigt man auch die sekundären Arbeitsplätze, so steigt diese Zahl um weitere 6,9 %. () ABl. C 213 vom 27.7.1996, S. 4.