Nr. L 271/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 11. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 2636/95 DER KOMMISSION vom 13. November 1995 mit Bestimmungen für die Gewährung der spezifischen Anerkennung und der Beihilfen für Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft zur Verbesserung der Qualität ihrer Erzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorga- nisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (?), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 4 und Artikel 7b Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 7a der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 wird den Erzeugerorganisationen, die einen Plan zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung ihrer Erzeugnisse durchführen, eine spezifische Anerkennung gewährt. Die Bedingungen für die Erteilung und den Widerruf dieser spezifischen Anerkennung sind festzu- legen. Die spezifische Anerkennung wird nur den anerkannten Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 gewährt. Die von den Erzeugerorganisationen zu übermittelnden Angaben sowie bestimmte Aspekte der Anerkennungs- und Widerrufsverfahren sind im einzelnen festzulegen. Gemäß Artikel 7b der genannten Verordnung können die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen, denen die spezifische Anerkennung erteilt worden ist, eine Beihilfe gewähren. Die Berechnungsweise dieser Beihilfe sowie die Einzelheiten ihrer Finanzierung durch das Finanzinstru- ment für die Ausrichtung der Fischerei sind festzulegen, Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fischereierzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die vorliegende Verordnung enthält die Durchführungs- bestimmungen für — die spezifische Anerkennung der Erzeugerorganisa- tionen gemäß Artikel 7a der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92, (') ABI. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. (#) ABI. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15. — die in Artikel 7b derselben Verordnung, nachstehend „Grundverordnung“ genannt, vorgesehenen Beihilfen für Erzeugerorganisationen, denen die spezifische Anerkennung erteilt worden ist. Artikel 2 (1) Die spezifische Anerkennung kann nur den Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 7a Absatz 1 der Grundverordnung gewährt werden, die nach Artikel 4 der Grundverordnung anerkannt sind. (2) Der Widerruf der Anerkennung einer Erzeugerorga- nisation durch den Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 105/76 des Rates über die Aner- kennung der Erzeugerorganisationen der Fischwirt- schaft (*) bewirkt auch den Widerruf der dieser Erzeuger- organisation gegebenenfalls gewährten spezifischen Aner- kennung. Artikel 3 (1) Die spezifische Anerkennung einer Erzeugerorgani- sation wird widerrufen, wenn die in Artikel 7a der Grund- verordnung aufgeführten Bedingungen nicht mehr erfüllt sind oder wenn diese Anerkennung aufgrund falscher Angaben erfolgt ist. (2) Wenn eine Erzeugerorganisation ihren Verpflich- tungen nicht nachkommt oder dem Mitgliedstaat die zur Überwachung ihrer Tätigkeiten erforderlichen Informa- tionen nicht mitteilt, kann dieser Mitgliedstaat die spezi- fische Anerkennung widerrufen oder verweigern. (3) Die spezifische Anerkennung wird rückwirkend widerrufen, wenn die betreffende Organisation die Aner- kennung in betrügerischer Weise erlangt oder ausgenutzt hat. In diesem Falle werden Beihilfen, die gemäß Artikel 7b der Grundverordnung gewährt worden sind, vom Mitgliedstaat wieder eingezogen. Artikel 4 Erzeugerorganisationen, die eine spezifische Anerken- nung beantragen, übermitteln den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats a) eine Aufstellung der von ihnen oder von ihren Mitglie- dern nach den gemeinsamen Regeln der Organisation vermarkteten Erzeugnisse, für die der Plan zur Verbes- serung der Qualität und der Vermarktung gilt ; () ABI. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 39.