Nr. L 200/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 8. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1989/94 DES RATES vom 27. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) (1994/95) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Vierte AKP-EWG-Abkommen (') ist am 1. September 1991 in Kraft getreten. Das Protokoll Nr. 6 zu diesem Abkommen sieht vor, daß die Waren der KN-Codes 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11 und 2208 90 19 mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) bis zum Inkrafttreten einer gemein- samen Marktorganisation für Alkohol zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen werden, und zwar unter Bedingungen, die eine Entwicklung der traditionellen Handelsströme zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft einerseits und zwischen den Mitglied- staaten andererseits gestatten. Die Gemeinschaft setzt bis 31. Dezember 1995 jährlich die Mengen fest, die zollfrei eingeführt werden können; die Kontingentsmenge für die Jahre 1994 und 1995 entspricht nach jenem Protokoll der Menge für das Vorjahr zuzüglich 20000 hl reinen Alkohols. Die Menge des jährlichen Zollkontingents war für den Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994 auf 224 827 hl reinen Alkohols festgesetzt worden. Diese Menge ist für das 2. Halbjahr 1994 und das 1. Halbjahr 1995 jeweils um 10000 hl reinen Alkohols zu erhöhen. Die Menge des jährlichen Zollkontingents beträgt für den Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995 244827 hl reinen Alkohols. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen obliegt es der Gemeinschaft, Zollkontingente zu eröffnen. Es ist jedoch unbedenklich, es den Mitgliedstaaten im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zoll- - kontingente zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfor- dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- staaten und der Kommission, die insbesondere in der Lage sein muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontin- gentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. Es sind Maßnahmen zu treffen, damit das Protokoll Nr. 6 unter Bedingungen angewandt wird, die die Weiterent- wicklung der traditionellen Handelsströme zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft einerseits und zwischen den Mitgliedstaaten andererseits ermöglichen. Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder- lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung des Kontingents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 sind die nachste- henden Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten, den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi- schen Ozean, im Rahmen des angegebenen Gemein- schaftszollkontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemein- schaft zugelassen : Laufend Kontingents- ufende . Konti ts- Nummer KN-Code Warenbezeichnung !(Iii:ﬂ}glf °;;i;%f;' reinen Alkohols) 09.1605 2208 40 10 Rum, Taffia und Arrak 244 827 frei 2208 40 90 2208 90 11 2208 90 19 (') ABL. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 3.