26. 3. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 76/21 RICHTLINIE 96/18/EG DER KOMMISSION vom 19. März 1996 zur Änderung verschiedener Richtlinien des Rates über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1996 über den Verkehr mit Futterpflanzen- saatgut (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbeson- dere auf Artikel 21a, gestützt. auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (?), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbe- sondere auf Artikel 40a, gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüse- saatgut (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbeson- dere auf Artikel 40a, in Erwägung nachstehender Gründe: In Anbetracht der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse sind die Richtlinien 66/401/ EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG aus nachste- henden Gründen zu ändern. Die derzeit angewandten internationalen Vorschriften, insbesondere diejenigen der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung und der Organisation für Wirtschaft- liche Zusammenarbeit und — Entwicklung, sind hinsichtlich des Höchstgewichts der Saatgutpartien bestimmter Getreidearten kürzlich geändert worden. Diese Änderung wurde von der Kommission gebilligt. Das in den Gemeinschaftsvorschriften für Saatgutpartien dieser Arten vorgesehene Höchstgewicht ist daher entsprechend anzupassen. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — (') ABL. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66. (?) ABI. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3. () ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 In Anlage III der Richtlinie 66/401/EWG wird in Spalte 2 der Tabelle die Zahl „20“ bei folgenden Pflanzen: — Lupinus albus, — Lupinus angustifolius, — Lupinus luteus, — Pisum sativum, — Vicia faba und — Vicia sativa durch die Zahl „25“ ersetzt. Artikel 2 In Anlage III der Richtlinie 69/208/EWG werden in Spalte 2 der Tabelle die Zahl „20“ in allen Fällen durch die Zahl „25“ und die Zahl „10“ bei „Carthamus tincto- rius“ durch die Zahl „25“ ersetzt. Artikel 3 Anlage III Nummer 1 der Richtlinie 70/458/EWG erhält folgende Fassung: „1. Höchstgewicht einer Partie a) Samen von Phaseolus vulgaris, Pisum sativum und Vicia faba 25 Tonnen, b) Samen von der Größe der Weizenkörner und größer, ausgenommen Phaseolus vulgaris, Pisum sativum und Vicia faba 20 Tonnen, c) Kleinere Samen 10 Tonnen. Das Höchstgewicht einer Partie darf nicht um mehr als 5 % überschritten werden.“ Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie bis zum 1. Juli 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten die genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.