29.7.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 208/39 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 2006 zur Änderung der Entscheidung 2006/147/EG mit Vorschriften für die Schutzimpfung gegen hoch pathogene Aviäre Influenza des Virussubtyps H5N1 in den Niederlanden und diesbezüglichen Verbringungsvorschriften (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3338) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (2006/528/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2005/94JEG des Rates vom 20. De- zember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (*), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 2006/147/EG der Kommission vom 24. Februar 2006 mit Vorschriften für die Schutz- impfung gegen hoch pathogene Aviäre Influenza des Vi- russubtyps H5N1 in den Niederlanden und diesbezügli- chen Verbringungsvorschriften (?) hat die Kommission den ihr am 21. Februar 2006 von den Niederlanden vorgelegten Plan für eine Schutzimpfung gegen das hoch pathogene Virus der Aviären Influenza, Subtyp H5NI1, (im Folgenden „Schutzimpfplan“) genehmigt. In dieser Entscheidung sind die Maßnahmen festgelegt, die von den Niederlanden anzuwenden sind, wenn in be- stimmten Geflügelhaltungen, die einem besonderen Ein- schleppungsrisiko ausgesetzt sind, Schutzimpfungen durchgeführt werden, einschließlich der Verbringungsbe- schränkungen für geimpftes Geflügel. (2) Gemäß dem Schutzimpfplan haben die Niederlande Schutzimpfungen von Bio- und Freilandlegehennen sowie von Geflügel in Hinterhofhaltungen gegen die hoch pa- thogene Aviäre Influenza des Typs H5N1 vorgenommen. Der Schutzimpfplan ist ein Pilotprojekt, denn es gibt nur begrenzte Erfahrungen mit Schutzimpfungen unter ver- gleichbaren Voraussetzungen und für einige der betroffe- nen Arten. (3) _ Der Schutzimpfplan, wie er von den Niederlanden vor- gelegt und durch die Entscheidung 2006/147/EG geneh- migt wurde, sieht den Abschluss der Schutzimpfungen bis zum 30. Juni 2006 vor. Die Niederlande haben bis zu diesem Datum Impfungen nach dem Schutzimpfplan durchgeführt. (4) Gemäß der Verpflichtung zur Berichterstattung nach Ar- tikel 13 der Entscheidung 2006/147/EG haben die Nie- derlande einen Bericht mit Informationen über die Durchführung des Schutzimpfplans vorgelegt und dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tier- (') ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16. (?) ABl. L 55 vom 25.2.2006, S. 47. gesundheit sowie Sachverständigengruppen über die Schutzimpfungen berichtet und die Fortsetzung der Imp- fungen beantragt. (5) _ Gestützt auf die von den Niederlanden vorgelegten Infor- mationen ist die Kommission außerdem zu der Auffas- sung gelangt, dass weitere praktische Erfahrungen mit Impfungen zum Schutz gegen die Verbreitung des hoch pathogenen Virus der Aviären Influenza, Subtyp H5NI1, benötigt werden. Infolgedessen erscheint es zweckmäßig, die Verlängerung des Schutzimpfplans bis zum 31. Juli 2007 zu genehmigen. (6) Die Niederlande haben zudem die Genehmigung einiger Änderungen an dem Schutzimpfplan vom 21. Februar 2006 beantragt, und zwar im Hinblick auf Aspekte der praktischen Durchführung, wie zu impfende Arten, Ver- wendung bivalenter Impfstoffe, Einzelkennzeichnung von Vögeln in Hinterhofhaltungen, Ort der Impfung und Be- schränkungen der Verbringung betroffenen Geflügels. Nach Ansicht der Kommission sind diese Änderungen mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften vereinbar. (7) Die Entscheidung 2006/147J/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2006/147/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) ‚Hinterhofhaltungen‘: Hühner, Puten und andere Arten der Gattung Galliformes und Enten, Gänse und andere Arten der Gattung Anseriformes, die von ihren Besitzern zu folgenden Zwecken gehalten werden: i) zum eigenen Verbrauch oder zur eigenen Verwendung oder ii) als Heimtiere.“