Nr. L 112/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 5, 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. April 1994 über die geplanten Beihilfen Portugals an das Stahlunternehmen Siderurgia Nacional (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (94/257/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absätze 1 und 2, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die Stahlindustrie der Gemeinschaft befindet sich derzeit in ihrer schwierigsten Phase seit Beginn der achtziger Jahre. Der allgemeine Konjunkturrückgang mit erheb- lichen Auswirkungen auf die gewerbliche Tätigkeit im allgemeinen und auf die Stahlindustrie im besonderen hat zu. einem schwerwiegenden Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage sowie einem Preisverfall geführt. Darüber hinaus ist der internationale Markt geschwächt, besteht ein starker Importdruck und hat der Handelskon- flikt mit den USA wichtige EG-Ausfuhren auf diesen Markt beeinträchtigt. AIl diese Faktoren haben zu einer Verschlechterung der Finanzlage fast aller Stahlunter- nehmen in der Gemeinschaft beigetragen. II Am 30. Juli 1993 teilte die portugiesische Regierung der Kommission einen Plan zur Umstrukturierung des staat- lichen Stahlunternehmens Siderurgia Nacional sowie diesbezügliche finanzielle Begleitmaßnahmen mit und beantragte eine Entscheidung nach Artikel 95 EGKS- Vertrag. Der Plan sieht eine wirtschaftliche, finanzielle und orga- nisatorische Umstrukturierung des Unternehmens mit dem letztendlichen Ziel der Privatisierung vor. So soll eine Holdinggesellschaft errichtet werden, die drei unab- hängige auf Langerzeugnisse, Flacherzeugnisse bzw. Dienstleistungen spezialisierte Unternehmen umfassen wird. Siderurgia Nacional ist das einzige bedeutende Stahlunter- nehmen in der portugiesischen Wirtschaft. Das Unter- nehmen unterhält an zwei Standorten Produktionsbe- triebe: ein Werk in Maia für _Langerzeugnisse (ausschließlich Betonstahl), zwei Werke in Seixal, von denen das eine auf kaltgewalzte Flacherzeugnisse (verzinkte Bleche, Walzbleche und kaltgewalzte Bleche) und das andere auf Langerzeugnisse (Betonstahl, Walz- draht und Profile) spezialisiert ist. Die Höchstkapazität des Unternehmens beläuft sich derzeit auf 275 000 t/J bei kaltgewalzten Flacherzeugnissen und auf 880 000 t/J bei warmgewalzten Langerzeugnissen (davon entfallen 360 000 t/J auf Maia und 520 000 t/J auf Seixal). Kernpunkt des Umstrukturierungsplans ist der Austausch der bestehenden Hochofenanlage in der Produktionsstätte für Langerzeugnisse in Seixal durch einen elektrischen Lichtbogenofen (DC-EAF 140t). Mit dem neuen Lichtbo- genofen könnten im Jahr rund 900 000 Tonnen Flüssig- stahl produziert werden, eine Menge, die bei vollständiger Weiterverarbeitung die Produktion von Fertigerzeugnissen beinahe verdoppeln würde. Um die Flüssigstahlproduk- tion jedoch auf die Kapazität der Walzstraße zu beschränken, haben die portugiesischen Behörden zuge- sagt, daß der Ofen nicht voll ausgelastet und nur zu bestimmten Zeiten betrieben wird, um günstigere Strom- tarife auszunutzen. Außerdem sieht der Plan die endgültige Schließung der Fein- und Mittelstraße für Langerzeugnisse im Werk von Seixal bis Ende 1995 vor, so daß sich die Kapazität des Unternehmens für warmgewalzte Erzeugnisse um 140 000 Tonnen jährlich auf 740 000 Tonnen jährlich verringern würde. Nach dieser Schließung wird jedes Werk nur noch über eine Walzstraße verfügen. Weitere Reduzierungen sind dann nur noch möglich, wenn eine der beiden Straßen stillgelegt wird. Auch die übrigen Anlagen sollen technisch verbessert werden, um die Produktqualität zu erhöhen und die Erzeugnisse besser an die Nachfrage des Marktes anzupassen. Der Plan sieht außerdem einige Maßnahmen zur Verbes- serung des Vertriebsnetzes vor sowie Umweltschutzinve- stitionen und soziale und finanzielle Begleitmaßnahmen, um die erforderlichen Freisetzungen sozial abzusichern und die künftige Lebensfähigkeit des Unternehmens zu gewährleisten. Die Zahl der Beschäftigten soll von 3 208 Ende 1992 um 1798 auf 1410 im Jahr 1997, d.h. um 56,04 %, verrin- gert werden.