Nr. L _ 196/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 2009/95 DER KOMMISSION vom 18. August 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur in der Verordnung (EG) Nr. 1975/95 des Rates vorgesehenen unentgeltlichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Interventionsbeständen nach Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1975/95 des Rates vom 4. August 1995 über Maßnahmen zur unentgelt- lichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Bevölkerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan ('), insbesondere auf Artikel 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen- denden Umrechnungskurse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EG) Nr. 1975/95 sieht die kostenlose Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Gemeinschaft nach Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und "Tadschikistan vor. Zur Durchführung dieser Maßnahme sind insbesondere die gemeinsamen Bestimmungen für die Teilnahme an den Ausschrei- bungen dieser Lieferungen und die Pflichten der Zuschlagsempfänger festzulegen. Die unentgeltlichen Lieferungen erfolgen in Form unver- arbeiteter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Interven- tionsbeständen, aber auch in Form anderer, verwandter Nahrungsmittel, die sich nicht in der Intervention befinden. Es sind daher besondere Bestimmungen für die Lieferungen von Verarbeitungserzeugnissen festzulegen. Insbesondere ist vorzusehen, daß die Vergütung dieser Lieferungen in Form der entsprechenden Ausgangser- zeugnisse aus Interventionsbeständen erfolgen kann. Im Licht der gewonnenen Erfahrungen und in Anbe- tracht der offenkundigen Schwierigkeiten, die es in der Vergangenheit bei der Durchführung _derartiger Maßnahmen gegeben hat, ist vorzusehen, daß der Zuschlag für die Lieferung nicht automatisch und ausschließlich auf Grundlage des niedrigsten finanziellen Gebots erfolgt, sondern daß dabei auch andere für die Durchführung der Lieferung wichtige Faktoren berück- sichtigt werden, die insbesondere die Gewähr für die Erhaltung der Qualität und des Hygienezustands der Erzeugnisse und ihre reibungslose Beförderung an den (') ABI. Nr. L 191 vom 12. 8. 1995, S. 2. () ABI. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. () ABI. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1. Bestimmungsort bieten. Hierzu müssen die Gebote alle Informationen enthalten, die für die Beurteilung der Abwicklung der Lieferung zu den vorgeschlagenen Bedin- gungen notwendig sind. Diese Durchführungsbestimmungen müssen ferner Kontrollen und Sicherheiten zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Abwicklung der Lieferungen vorsehen. Zur Berücksichtigung besonderer Schwierigkeiten ist für den Fall von Verlusten die Möglichkeit zur Einräumung einer gewissen Toleranz vorzusehen. Zur Ausfuhr bestimmte Erzeugnisse im Besitz der Inter- ventionsstellen wunterliegen den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1938/93 (*). Außerdem ist durch eine besondere Beschei- nigung der Nachweis zu erbringen, daß die fraglichen Erzeugnisse von den Behörden Georgiens, Armeniens, Aserbaidschans, Kirgistans und "Tadschikistans über- nommen wurden. Die Kosten für die Behandlung und/oder den Transport der aus öffentlichen Interventionsbeständen zur Verfü- gung gestellten Erzeugnisse werden im Wege von Ausschreibungen bestimmt. Daher sollte für den land- wirtschaftlichen Umrechnungskurs der letzte Tag der Angebotsfrist maßgebend sein. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Diese Verordnung regelt die Durchführung der unentgelt- lichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Interventionsbeständen oder _ anderer, verwandter Nahrungsmittel nach Georgien, Armenien, Aserbaid- schan, Kirgistan und Tadschikistan nach der Verordnung (EG) Nr. 1975/95, unbeschadet etwaiger Ergänzungsbe- stimmungen für bestimmte Einzellieferungen. Artikel 2 (1) Die Kosten für die Lieferung vom Interventions- lager zum vorgesechenen Bestimmungsort werden ausge- schrieben. () ABL_Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S, 17. (5) ABl. Nr. L 176 vom 20. 7. 1993, S. 12.