5. 10. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 253/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 1996 über finanzielle Maßnahmen Spaniens zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1996 (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/575/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemein- schaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus ('), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: I Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/ EGKS hat Spanien der Kommission mit Schreiben vom 6. Februar 1996 mitgeteilt, welche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1996 geplant sind. Gemäß der genannten Entscheidung befindet die Kommission über folgende finanzielle Maßnahmen im Jahr 1996: — eine Beihilfe in Höhe von 118,678 Milliarden Peseten zur Deckung von Betriebsverlusten, — eine Beihilfe in Höhe von 17,159 Milliarden Peseten zur Deckung außergewöhnlicher Sozialaufwendungen für Arbeitnehmer, die im Zuge der Modernisierungs-, (') ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12. Rationalisierungs- und — Umstrukturierungsmaß- nahmen sowie der Rückführung der Fördertätigkeit im spanischen Steinkohlenbergbau ihren Arbeitsplatz verlieren, — eine Beihilfe in Höhe von 6,587 Milliarden Peseten zur Deckung der Stillegungskosten der Zechen im Zuge der Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen sowie der Rücknahme der Fördertätigkeit im _spanischen Steinkohlen- bergbau, — eine Beihilfe in Höhe von 50 Millionen Peseten für Forschungs- und Entwicklungsprojekte, — eine Beihilfe in Höhe von 100 Millionen Peseten für den Umweltschutz. Die von Spanien geplanten finanziellen Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus entsprechen den Bestimmungen von Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/ 93/EGKS und müssen von der Kommission gemäß deren Artikel 9 genehmigt werden; sie trifft ihre Entscheidung insbe-sondere aufgrund der allgemeinen Ziele und Krite- rien des Artikels 2 und der besonderen Kriterien der Artikel 3 und 4 der genannten Entscheidung. Gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Entscheidung stellt die Kommis- sion bei ihrer Prüfung fest, ob die Maßnahmen mit dem Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturie- rungsplan sowie dem Plan zur Rücknahme der Fördertä- tigkeit im spanischen Steinkohlenbergbau, die Gegen- stand der Entscheidung Nr. 94/1072/EGKS der Kommis- sion (*) waren, in Einklang stehen. (?) ABl. Nr. L 385 vom 31. 12. 1994, S. 31.