Nr. L 366/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12. 94 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1994 über eine Finanzhilfe für die Ukraine (94/940/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Korﬁmissiön, der nach Anhörung des | Währungsausschusses unterbreitet wurde, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Ukraine hat tiefgreifende politische und wirtschaftli- che Reformen eingeleitet und unternimmt substantielle Anstrengungen zur Umsetzung eines marktw1rtschaftln- chen Modells. Die Ukraine und die Europäische Union haben ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unter- zeichnet, das zur Entwicklung einer auf uneingeschränk- te Zusammenarbeit beruhenden Beziehung beitragen wird, Die Ukraine hat mit dem Internationalen Währungs- fonds (IWF) ein umfassendes Bündel von Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen vereinbart, die durch eine Ziehung im Rahmen der „Systemübergangsfazilität‘‘ des IWF unterstützt werden sollen. Diese Fazilität ist vom IWF-Exekutivdirektorium am 26. Oktober 1994 gebilligt worden; derzeit finden zwischen der ukraini- - schen Regierung und dem IWF weitere Gespräche über ein makroökonomisches Anpassungs- formprogramm statt, das durch einen Bereitschaftskredit unterstützt werden soll. Die ukrainische Behörden haben um finanzielle Unter- stützung der internationalen Finanzinstitutionen, der Gemeinschaft und anderer bilateraler Geber nachge- sucht. Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom IWF und von der Weltbank aufgebracht werden . könnte, sind während des restlichen Jahres 1994 sowie 1995 noch umfangreiche Finanzierungslücken zu schlie- ßen, um die Reserveposition der Ukraine zu stärken und - die wirtschaftspolitischen Ziele, die den Reformmaßnah- men der Regierung zugrunde liegen, zu unterstützen. Die ukrainischen Behörden haben zugesagt, unverzüg- lich die Umsetzung des von der Europäischen Union und (1) Stellungnahme vom 16. Dezember 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). und Re- der Gruppe der G-7 unterstützten Aktionsplans für nukleare Sicherheit durchzuführen, mit dem IWF rasch zu einer Einigung über die Bereitschaftskredit- vereinbarung zu gelangen und ihren Zahlungsverpflich- tungen gegenüber der Gemeinschaft in vollem Umfang und rechtzeitig nachzukommen. Die Gewährung eines langfristigen Darlehens der Ge- meinschaft an die Ukraine ist eine angemessene Maßnah- me zur Verringerung der finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Ausland sowie zur Stützung der Zah- lungsbilanz und Starkung der Reserveposition des Landes. ‘Durch die Unterstützung der Wirtschaftsreformen der Ukraine dürfte diese Hilfe ferner den Demokratisie- rungsprozeß dieses Landes erleichtern. Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden. Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor — BESCHLIESST: Artikel 1 ‘ (1) DieGemeinschaftstellt der Ukraine eine langfristi- ge Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag von 85 Millionen ECU und einer Laufzeit von bis zu. 10 Jahren zur Verfügung, um eine tragbare Zahlungs- bilanzsituation sicherzustellen und die Reserveposition des Landes zu stärken. (2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermäch- tigt, im Namen der Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die der Ukraine als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. (3) _Die Kommission verwaltet das Darlehen in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und im Einklang mit etwaigen Verembarungen zwischen dem IWF und der Ukraine. Artikel 2 (1) * Die Kommission wird ermächtigt, mit den ukrai- nischen Behörden nach Anhörung des Währungsaus- schusses die wirtschaftspolitischen Auflagen auszuhan-