17.11.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 300/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1866/2005 DES RATES vom 8. November 2005 zur Verlängerung der teilweisen Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 258/2005 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 14 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung (nachstehend „Überprüfung“ genannt) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 258/2005 (?) (nachstehend „endgültige Verordnung“ ge- nannt) einen Antidumpingzoll in Höhe von 38,8 % auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl (nachstehend „RES“ abgekürzt) mit Ursprung in Kroatien und einen Antidumpingzoll in Höhe von 64,1 % auf die RES-Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine ein außer auf die Einfuhren von Dnipro- petrovsk Tube Works (nachstehend „DTW“ abgekürzt), für die ein Antidumpingzoll in Höhe von 51,9 % gilt (nachstehend „geltende Maßnahmen“ genannt). Mit der endgültigen Verordnung wurden die mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 (*) eingeführten endgültigen Anti- dumpingzölle daher geändert und die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 vorgesehene Möglichkeit der Befreiung von den Zöllen (nachstehend „ursprüngli- che Maßnahmen“ genannt) aufgehoben. (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (?) ABL L 46 vom 17.2.2005, S. 7. (*) ABl. L 45 vom 17.2.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 258/2005. (2) Mit dem Beschluss 2005/133/EG (*) (nachstehend „Be- schluss“ genannt) setzte die Kommission die endgültigen Antidumpingzölle ab dem 18. Februar 2005 für neun Monate teilweise aus. B. GEGENÜBER DEN RES-EINFUHREN AUS RUMÄNIEN UND RUSSLAND GELTENDE MASSNAHMEN (3) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 wurden Antidum- pingzölle auf die RES-Einfuhren mit Ursprung in unter anderem Rumänien und Russland (°) eingeführt. Mit den Beschlüssen 97/790JEG (°) und 2000/70J/EG (’) wurden von Ausführern in unter anderem Rumänien und Russ- land Verpflichtungen angenommen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1322/2004 (®) wurde die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 dahin gehend geändert, dass die gegenüber den RES-Einfuhren mit Ursprung in Rumänien und Russland geltenden Maßnahmen nicht länger angewendet werden (nachstehend „nicht angewandte Maßnahmen“ genannt). Dabei handelte es sich um eine Vorsichtsmaßnahme auf- grund wettbewerbswidriger Verhaltensweisen bestimmter Gemeinschaftshersteller (*). C. GRÜNDE FÜR DIE VERLÄNGERUNG DER TEILWEI- SEN AUSSETZUNG (4) Nach Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung können Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft ausgesetzt werden, wenn sich die Marktbedingungen vo- rübergehend derart ändern, dass es unwahrscheinlich ist, dass aufgrund der Aussetzung wieder eine Schädigung entsteht. Die Antidumpingmaßnahmen können per Be- schluss der Kommission für einen Zeitraum von neun Monaten ausgesetzt werden. Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung kann die Aussetzung für einen weiteren Zeitraum, der ein Jahr nicht überschreiten darf, verlängert werden, wenn der Rat dies auf Vorschlag der Kommission beschließt. Nach Artikel 14 Absatz 4 kön- nen die betreffenden Antidumpingmaßnahmen ferner je- derzeit wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen. (*) ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 46. (°) ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1322/2004 (ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 10). ($) ABL L 322 vom 25.11.1997, S. 63. (’) ABL L 23 vom 28.1.2000, S. 78. (%) ABL L 246 vom 20.7.2004, S. 10. (°) Vgl. Randnummern 9 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1322/2004.