L 333/8 Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 2080/2005 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2005 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 des Rates hinsichtlich der Organisationen der Marktteilnehmer im Olivensektor, ihrer Arbeitsprogramme und deren Finanzierung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 865/2004 des Rates vom Mittel durch die Mitgliedstaaten zu ermöglichen, sollten die jährlichen Ausgaben für die Durchführung der Ar- beitsprogramme nicht über die Beträge hinausgehen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 110i Absatz 4 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1783/2003 jährlich einbehalten. 29. April 2004 über die gemeinsame Marktorganisation für (5) Im Interesse der allgemeipen Kohärenz. de.r Maßr}ahmep Olivenöl und Tafeloliven und zur Änderung der Verordnung der anerkannten Marktteilnehmerorganisationen im Oli- (EWG) Nr. 827/68 (!), insbesondere auf Artikel 9, vensektor sollfe ffaStgelegt. Werden,. Welc.he Art.en von Maßnahmen für die Gemeinschaftsfinanzierung in Frage bzw. nicht in Frage kommen. Ebenfalls festzulegen sind in Erwägung nachstehender Gründe: die Verfahren für die Vorlage und die Kriterien für die SUNS ; Auswahl dieser Programme. Die betreffenden Mitglied- staaten sollten jedoch die Möglichkeit haben, zusätzliche . n . . Förderbedingungen festzulegen, um die Maßnahmen bes- () Qm d1g Efﬁzganz anerkannter I_\(Iark?tellnehq_lerorganßa— ser an die Gegebenheiten des nationalen Olivensektors tionen im Ohven%ektor zu gewah.rlelsten, müssen. Orga- anpassen zu können. nisationen verschiedener Kategorien von Marktteilneh- mern anerkannt werden, die besonders stark in den Oli- venöl- und/oder den Tafelolivensektor eingebunden sind; gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass diese Organisa- (6) Angesichts der bislang gesammelten Erfahrungen sollten tionen für die Einhaltung bestimmter Mindestbedingun- zumindest für die Bereiche Verbesserung der Umweltaus- gen sorgen können, die notwendig sind, um bezeich- wirkungen des Olivenanbaus, Rückverfolgbarkeit, Zertifi- nende wirtschaftliche Ergebnisse zu erzielen. zierung und Schutz der Qualität des Olivenöls und der Tafeloliven unter Aufsicht der nationalen Behörden ins- besondere durch eine Qualitätskontrolle des an die End- (2) Damit die Erzeugermitgliedstaaten die Verwaltung der verbraucher verkauften Olivenöls Obergrenzen für die Regelung für die zugelassenen Marktteilnehmerorganisa- Gemeinschaftsfinanzierung festgesetzt werden, damit in tionen im Olivensektor umsetzen können, sollten Verfah- sensiblen und gleichzeitig prioritären Bereichen eine Min- ren und Fristen für die Anerkennung dieser Organisatio- destzahl von Maßnahmen durchgeführt werden kann. nen, die Kriterien für die Auswahl ihrer Programme so- wie die Modalitäten für die Zahlung und Verteilung der Gemeinschaftsfinanzierung festgelegt werden. (7) Damit die Arbeitsprogramme innerhalb der festgelegten Fristen, gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) (3) Gemäß Artikel 110i Absatz 4 Verordnung (EG) Nr. Nr. 865/2004 und unter effizienter Verwaltung der Rege- 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Di- lung für die zugelassenen Marktteilnehmerorganisationen rektzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpoli- im Olivensektor durchgeführt werden können, sollten die tik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber Modalitäten für die Anträge auf Anerkennung, die Aus- landwirtschaftlicher Betriebe (*) können die Mitgliedstaa- wahl und die Genehmigung der Arbeitsprogramme fest- ten bis zu 10 % der Olivenölkomponente der nationalen gelegt werden. Obergrenze nach Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 einbehalten, um die Finanzierung der Ar- beitsprogramme der Marktteilnehmerorganisationen in ei- S n i i nem oder mehreren Maßnahmenbereichen durch die (8) Damit die Mitgliedstaaten die ihnen bereitgestellten Fi- (4) Gemeinschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 sicherzustellen. Entsprechend den gemeinsamen Regeln für die Finanzie- rung der Direktbeihilfen und um die Verwendung dieser (') ABL.L 161 vom 30.4.2004, S. 97. Berichtigung im ABl. L 206 vom nanzmittel vorschriftsgemäß verwenden können, sollte ein jährliches Verfahren zur Änderung der genehmigten Programme für das folgende Jahr vorgesehen werden, um etwaigen ordnungsmäßig begründeten Veränderungen ge- genüber den ursprünglichen Bedingungen Rechnung zu tragen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Möglich- keit haben, die Bedingungen festzulegen, unter denen die Arbeitsprogramme geändert und die zugewiesenen Be- träge neu verteilt werden können, ohne dass die von den Erzeugermitgliedstaaten gemäß Artikel 110i Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 einbehaltenen jährlichen Beträge überschritten werden. 9.6.2004, S. 37. (*) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/2005 der Kommission (ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 15).