Nr. L 31/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 2. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 258/94 DER KOMMISSION vom 3. Februar 1994 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung einer Sonderer- stattung bei der Ausfuhr von Schweinefleischerzeugnissen nach bestimmten Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (?), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6 und auf Artikel 22, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2768/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeug- nissen des Sektors Schweinefleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Russischen Föderation, der Ukraine und Weißruß- land sollte der Ankauf von Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch in der Gemeinschaft erleichtert, d. h. für die Bestimmungsländer — sofern besondere Bedin- gungen eingehalten werden — die Gewährung einer Sondererstattung vorgesehen werden. Abweichend von den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1700/84 der Kommission vom 18. Juni 1984 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Vor- ausfestsetzungsbescheinigungen für die Erstattung im Sektor Schweinefleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2440/89 (°), sind deshalb zu Kontrollzwecken die Vorausfestsetzung der Erstattung vorzuschreiben und die Sicherheit zu erhöhen. Um die Abwicklung der Ausfuhren zu beschleunigen, ist ein Enddatum für die Einreichung der Anträge auf Voraus- festsetzung vorzusehen, Von der Gewährung der Sonderbeihilfe sind, damit diese beiden Maßnahmen nicht ungerechtfertigterweise auf ein und dasselbe Erzeugnis angewandt werden, Erzeugnisse auszuschließen, für die bereits die Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 650/93 der Kommission vom 19. März 1993 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Schweinefleischsektor (*) gewährt worden ist. (') ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (?) ABL. Nr. L 129 vom 11. 5, 1989, S. 12. (*) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 39. (*) ABl. Nr. L 161 vom 19. 6. 1984, S. 7. (5) ABl _Nr. L 231 vom 9. 8. 1989, S, 6. () ABl. Nr. L 69 vom 20, 3. 1993, S. 32. Es ist angebracht, aus Ersparnisgründen die Möglichkeit vorzusehen, die Erteilung von Vorausfestsetzungsbeschei- nigungen bei Überschreitung einer Gesamtmenge von 40 000 Tonnen zu beenden, sowie Einzelheiten über die Antragstellung festzulegen. Im Interesse der Beteiligten ist die Möglichkeit vorzusehen, den Vorausfestsetzungsan- trag nach Festsetzung des Kürzungskoeffizienten zurück- ziehen zu können. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERÖRDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Für Erzeugnisse der KN-Codes 02031110 und 0203 21 10 wird eine Sondererstattung gewährt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind : a) Die Erzeugnisse werden ausgeführt, um in der Russi- schen Föderation, in der Ukraine und in Weißrußland zum freien Verkehr abgefertigt zu werden ; b) abweichend von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1700/84 verlangt der Ausführer die Vorausfestsetzung der Erstattung. Für letztere ist eine Sicherheit von 30 ECU/100 kg zu stellen ; - c) die Erzeugnisse kamen nicht in ‚ den Genuß von Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 650/93 ; d) Feld 20 des Antrags auf Erteilung der Lizenz und der Vorausfestsetzungsbescheinigung enthält eine der nachstehenden Angaben : — „Russische Föderation, Ukraine, Weißrußland“, «“, na 3 e) die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr nach einem der unter Buchstabe d) genannten Länder ; f) Feld 22 der Vorausfestsetzungsbescheinigung enthält eine der nachstehenden Angaben : — „Sondererstattung Russische Föderation, Ukraine und Weißrußland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/94“,