29.3.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 91/49 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. September 2005 über die Angemessenheit des Schutzes der personenbezogenen Daten, die in den Passenger Name Records enthalten sind, welche der Canada Border Services Agency übermittelt werden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3248) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/253JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natür- licher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (!), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Richtlinie 95/46/EG müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland nur zulässig ist, wenn dieses Dritt- land ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet und die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der anderen Bestimmungen der Richtlinie erfüllt sind, bevor die Übermittlung erfolgt. Die Kommission ist berechtigt, festzustellen, dass ein Drittland einen angemessenen Datenschutz gewährleistet. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten personenbezo- gene Daten übermitteln, ohne dass zusätzliche Garantien erforderlich sind. Nach der Richtlinie 95/46/EG sind bei der Bewertung des Datenschutzniveaus alle Umstände zu berücksichtigen, die bei der Datenübermittlung oder einer Kategorie von Datenübermittlungen eine Rolle spielen, wobei insbeson- dere eine Reihe bei der Datenübermittlung wichtiger und in Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie aufgeführter Merk- male zu beachten ist. Der „Passenger Name Record“ (PNR) (Passagierdatensatz) im Luftverkehr ist ein Datensatz mit Reiseangaben über den einzelnen Passagier; er enthält alle Informationen, die für die Bearbeitung und Kontrolle durch die die Buchung vornehmenden und die sonstigen beteiligten Fluggesell- schaften erforderlich sind (?). Für die Zwecke dieser Ent- scheidung umfassen die Begriffe „Passagier“ und „Passa- giere“ auch die Besatzungsmitglieder. Die „die Buchung vornehmende Fluggesellschaft“ ist jeweils die Fluggesell- schaft, bei der der Passagier die ursprünglichen oder zu- sätzliche, nach dem Antritt der Reise erfolgte Reservie- (!) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (?) Im Sinne dieser Entscheidung umfasst der Begriff „PNR“ auch Adv- ance Passenger Information (API — Ausweisdaten) gemäß Nummer 4 der Verpflichtungserklärung der CBSA. rungen vorgenommen hat. „Sonstige beteiligte Fluggesell- schaften“ sind alle Fluggesellschaften, an die die buchende Fluggesellschaft für einen oder mehrere Flüge eine Reser- vierungsanfrage für einen Passagier gerichtet hat. Die Canada Border Services Agency (CBSA — Zoll- und Grenzbehörde Kanadas) fordert von allen Fluggesellschaf- ten, die Passagierflüge nach Kanada anbieten, dass sie ihr elektronischen Zugang zum PNR gewähren, soweit dieser PNR in den computergestützten Buchungs-/Abfertigungs- systemen der Fluggesellschaften erfasst und gespeichert wird. Rechtsgrundlagen für die geforderte Übermittlung perso- nenbezogener Daten aus dem PNR an die CBSA sind Section 107.1 des Customs Act (kanadisches Zollgesetz) und Section 148 Buchstabe d des Immigration and Refugee Protection Act (kanadisches Einwanderungs- und Flücht- lingsschutzgesetz) sowie Durchführungsverordnungen zu diesen Gesetzen (*). Diese Rechtsvorschriften betreffen die Verbesserung der Sicherheitslage in Kanada sowie die Voraussetzungen, un- ter denen Personen dort einreisen dürfen, Angelegenhei- ten, die Kanada in Ausübung seiner staatlichen Souverä- nität regeln darf. Darüber hinaus stehen die Auflagen in keinerlei Widerspruch zu internationalen Verpflichtun- gen, die Kanada eingegangen ist. Kanada ist ein demo- kratischer Rechtsstaat, in dem die bürgerlichen Freiheiten traditionell einen hohen Stellenwert haben. Die Legitimi- tät des Gesetzgebungsverfahrens sowie die Stärke und Unabhängigkeit der Justiz in Kanada stehen außer Frage. Darüber hinaus ist die Pressefreiheit ein starker Garant gegen Verletzungen der Grundrechte. Innerhalb der vom Gemeinschaftsrecht gezogenen Gren- zen unterstützt die Gemeinschaft Kanada uneinge- schränkt im Kampf gegen den Terrorismus. Nach dem Gemeinschaftsrecht müssen Sicherheits- und Daten- schutzbelange sorgfältig gegeneinander abgewogen wer- den. Beispielsweise ermöglicht Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG den Mitgliedstaaten, Rechtsvorschriften zu er- lassen, die bestimmte Erfordernisse der genannten Richt- linie einschränken, sofern eine solche Einschränkung für die Sicherheit des Staates, die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit oder die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten erforderlich ist. (3) Passenger Information (Customs) Regulations ((Zoll-)Verordnungen über Passagierdaten) und Regulation 269 der Immigration and Refugee Pro- tection Regulations (Verordnungen über Einwanderung und Flücht- lingsschutz).