Nr. L 79/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 4. 95 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. März 1995 über die Zuteilung von Produktions- und Einfuhrquoten für Methylbromid, Einfuhrquoten für Produktions- und teilhalogenierte Einfuhrquoten Fluorbromkohlenwasserstoffe sowie für teilhalogenierte _ Fluorchlor- kohlenwasserstoffe für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 (95/107/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (*), in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 heißt es: „Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 8 und sofern es sich nicht um Stoffe handelt, die mittels eines von den _Vertragsparteien anerkannten Verfahrens vernichtet werden, die als Ausgangsmaterial zur Herstel- lung anderer Chemikalien oder zu Quarantänezwecken oder für die Behandlung vor dem Transport verwendet werden sollen, unterliegt die Überführung von aus Dritt- ländern eingeführten geregelten Stoffen (im Zusammen- hang mit dieser Entscheidung Methylbromid, teilhaloge- nierte Fluorbromkohlenwasserstoffe und teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe) in den zollrechtlich freien Verkehr mengenmäßigen _Beschränkungen.“ Diese Beschränkungen können gemäß Artikel 7 Absatz 3 geän- dert werden. Eine Heraufsetzung dieser mengenmäßigen Beschrän- kungen darf nicht dazu führen, daß in der Gemeinschaft 'geregelte Stoffe über die im Montrealer Protokoll über (') ABL _ Nr. L 333 vom 22. 12. 1994, S. 1. Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, fest- gelegten Höchstmengen hinaus verbraucht werden. Die infolge einer Heraufsetzung dieser mengenmäßigen Beschränkungen zur Verfügung stehenden Mengen werden Antragstellern zugeteilt, die die Einfuhr gebrauchter oder rezyklierter Stoffe, von Stoffen, die als Ausgangsmaterial für die Herstellung anderer Stoffe dienen sollen, oder von Stoffen, die nach einem von den Vertragsparteien anerkannten _Verfahren _vernichtet werden sollen, planen. Dadurch wird die Umwelt nicht zusätzlich belastet. Ein Jahr nach dem Inkrafttreten der zweiten Änderung des Protokolls wird die Überführung von Fluorbromkoh- lenwasserstoffen, die aus Nichtvertragsstaaten des Proto- kolls eingeführt wurden, in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft im Einklang mit Artikel 8 der obengenannten Verordnung untersagt. Die Kommission teilt gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 16 Unternehmen, die Einfuhr- quoten beantragen, solche Quoten zu. Die Kommission veröffentlichte im Zusammenhang mit derselben Verordnung eine Bekanntmachung an EG- Importeure geregelter Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (?), worauf Anträge auf Einfuhrquoten bei ihr eingingen. Die Kommission veröffentlichte eine Mitteilung an die Hersteller und Importeure von Methyl- bromid in der Europäischen Gemeinschaft (°), um Infor- mationen über ihre bisherige Tätigkeit zu erhalten und so den Methylbromidverbrauch der Gemeinschaft in den Jahren 1991, 1992 und 1993 zu ermitteln. () ABl. Nr. C 215 vom S. 8. 1994, S. 2. () ABl. Nr. C 215 vom 5. 8. 1994, S. 7.