L 32/82 Amtsblatt der Europäischen Union 4.2.2006 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. November 2003 über die Beihilferegelung, die Italien zur Verringerung der Luftverschmutzung im Gebiet der Region Piemont durchführen will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3520) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/63/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (!), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 16. Dezember 2002, eingegangen bei der Kommission am 18. Dezember 2002 (A/39321), und vom 20. Dezember 2002, eingegangen am 31. Dezem- ber 2002 (A/39483), haben die italienischen Behörden gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag eine Beihilferege- lung der Region Piemont zur Ausweitung des Netzes von Tankstellen für den Verkauf von Erdgas als Kraftstoff angemeldet. (2) Die Kommission hat mit Schreiben D/50722 vom 3. Februar 2003 ergänzende Angaben zu der angemelde- ten Beihilferegelung angefordert. (') ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (3) Die italienischen Behörden haben mit Schreiben vom 25. März 2003, eingegangen am 28. März 2003 (A/32278), zusätzliche Auskünfte erteilt. (4) Die Kommission hat Italien mit Schreiben SG(2003) D/229965 vom 28. Mai 2003 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der geplanten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzu- leiten. (5) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union (?) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung innerhalb der gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vorgeschriebenen Frist (ein Monat) aufgefordert. (6) Bei der Kommission sind folgende Stellungnahmen Drit- ter eingegangen: am 29. August 2003 ein Schreiben des Bundesverbands der deutschen Gas- und Wasserwirt- schaft e. V. (BGW, Deutschland), am 1. September 2003 ein Schreiben des Bundesministeriums der Finan- zen (Deutschland) und am 2. September 2003 ein Schrei- ben von OMV Erdgas (Österreich). (7) Die italienischen Behörden haben nach zwei Anträgen auf Fristverlängerung vom 10. Juli 2003 und 5. August 2003, denen die Kommission am 7. August 2003 statt- gegeben hat, mit Schreiben vom 10. Oktober 2003 (A/37006) die offizielle Antwort Italiens übermittelt. (?) ABL C 183 vom 2.8.2003, S. 5.