Nr. L 42/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 2. 96 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Reibtsalete) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Februar 1996 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Baumwollgeweben mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, Indone- sien, Pakistan und der Türkei (96/167/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (*), insbesondere auf Artikel 23, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (*), insbe- sondere auf Artikel 5 und Artikel 9, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: J. VERFAHREN (ı) Im September 1993 erhielt die Kommission von dem „Committee of the Cotton and Allied Textile Industries of the EEC (Eurocoton)“ einen Antrag betreffend die Einfuhren von Baumwollgeweben } (') ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. (3} ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1. (’) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (*) ABL. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10. mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei. Der Antrag war im Namen von Herstellern gestellt worden, auf die angeblich ein größerer Anteil der gesamten Baumwollgewebeproduktion der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, welche die Einleitung eines Verfahrens rechtfertigten. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amts- blatt der Europdischen Gemeinschaften(°) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Anti- dumpingverfahrens betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft von Geweben, die entweder ganz oder teilweise (zu mehr als S0 %) aus Baumwolle bestehen und unter die KN-Codes 5208 11 10 bis 5212 25 90 fallen. (2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfüuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (3) Angesichts des Umfangs der eingeholten Informa- tionen und der Schwierigkeit der Untersuchung überstieg das Verfahren die in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 Artikel 7 Absatz 9 vorgesehene normale Dauer von einem Jahr. () ABl. Nr. C 17 vom 20. 1. 1994, S. 3.