30.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 394/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1891/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Dezember 2006 über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EURO- PÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die gegenseitige Hilfe bei Meeresverschmutzungen wird in den zwischen Küstenstaaten getroffenen bilateralen und regionalen Vereinbarungen, wie beispielsweise die Überein- kommen von Helsinki und Barcelona von 1992 bezie- hungsweise 1976 geregelt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 (*) ist eine Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (im Folgenden als „Agentur“ bezeichnet) errichtet worden, deren Ziel die Gewährleistung eines hohen, einheitlichen und effektiven Niveaus der Sicherheit im Seeverkehr und der Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe ist. Durch die Verordnung (EG) Nr. 724/2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 wurden der Agentur als Reaktion auf die Unfälle, die sich in jüngster Zeit in den Gewässern der Gemeinschaft ereignet haben, insbesondere die Havarien der Öltankschiffe „Erika“ und „Prestige“, neue Aufgaben hinsichtlich der Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe übertragen. ABl. C 28 vom 3.2.2006, S. 16. Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. September 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2006. ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 724/2004 (ABl. L 129 vom 29.4.2004, S. 1). (4) Zur Durchführung dieser neuen Aufgaben der Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung nahm der Verwaltungsrat der Agentur am 22. Oktober 2004 einen Aktionsplan zur Vorsorge gegen und zum Eingreifen bei Ölverschmutzung an, in dem die Maßnahmen der Agentur im Bereich der Ölverschmutzung festgelegt werden und durch den die der Agentur zur Verfügung stehenden Finanzmittel optimal genutzt werden sollen (im Folgenden als „Aktionsplan“ bezeichnet). Das im Aktionsplan festgelegte Eingreifen der Agentur bei Ölverschmutzung umfasst Maßnahmen in den Bereichen der Information, der Zusammenarbeit und der Koordinie- rung und vor allem operative Unterstützung für die Mitgliedstaaten durch die Bereitstellung auf Antrag von zusätzlichen Spezialschiffen zur Bekämpfung von Ölver- schmutzung und anderen Arten der Verschmutzung, wie derjenigen, die durch gefährliche und schädliche Stoffe verursacht wird. Die Agentur hat denjenigen Gebieten besondere Aufmerksamkeit zu schenken, die als besonders gefährdet eingestuft werden, was allerdings nicht auf Kosten anderer bedürftiger Gebiete gehen darf. Die Tätigkeiten der Agentur in diesem Bereich sollten die Küstenstaaten nicht von ihrer Verantwortung entbinden, angemessene Mechanismen zum Eingreifen bei Verschmut- zung zu haben, und sollten mit bestehenden Vereinba- rungen über < eine Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bzw. Gruppen von Mitgliedstaaten in diesem Bereich im Einklang stehen. Im Fall einer Meeres- verschmutzung hat die Agentur den/die betroffenen Mit- gliedstaat(en) zu unterstützen, unter dessen/deren Leitung die Einsätze zur Beseitigung der Verschmutzung durchzu- führen sind. Gemäß dem Aktionsplan hat die Agentur beim Aufbau eines zentralisierten Satellitenbild-Dienstes für die Über- wachung, die Früherkennung von Verschmutzungen und die Identifizierung der verantwortlichen Schiffe eine aktive Rolle zu spielen. Durch dieses neue System wird es möglich sein, die Verfügbarkeit von Daten und die Effizienz der Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe zu verbessern.