Nr. L 23/28 ‚ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 94 RICHTLINIE 94/1/EG DER KOMMISSION vom 6. Januar 1994 zur Anpassung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen an den techni- schen Fortschritt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, . gestützt auf die Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (*), zuletzt geän- dert durch die Akte über den Beitritt von Spanien und Portugal, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Ein Mitgliedstaat hat die Schutzklausel gemäß Artikel 10 der Richtlinie 75/324/EWG angewandt. Die entsprechenden Schutzmaßnahmen lassen sich wegen der Risiken bei zunehmender Verwendung von hochentzündlichen Treibgasen als Ersatz für Fluorchlor- kohlenwasserstoffe (FCKW) in Aerosolpackungen recht- fertigen. a ; a In bestimmten Aerosolpackungen verwendete Stoffe und/oder Zubereitungen sind besonders leicht entzündlich. Die derzeit geltenden Bestimmungen reichen nicht aus, um Sicherheitsrisiken durch Aerosolpackungen auszu- schließen. Deshalb müssen die Bestimmungen angepaßt werden. Bestimmte Aerosolpackungen enthalten zwar entzünd- liche Stoffe und/oder Zubereitungen, stellen jedoch kein Entzündungsrisiko dar. Deshalb ist bei bestimmten Etikettierungsvorschriften eine Ausnahmeklausel vorzu- sehen. V Die in dieser, Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 75/324/EWG wird wie folgt geändert : 1. Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung : „d) die unter den Nummern 2.2 und 2.3 des Anhangs aufgeführten Angaben,“. 2. Nach Artikel 9 wird folgender Artikel eingefügt : „Artikel 9a Wenn der für das Inverkehrbringen von Aerosolpak- kungen Verantwortliche anhand von geeigneten Versuchen oder Analysen nachweisen kann, daß die () ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 40. “ petreffenden Aerosolpackungen zwar entzündliche Bestandteile enthalten, aber unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedin- gungen kein Entzündungsrisiko darstellen, so kann er selbst entscheiden, die Bestimmungen gemäß den Nummern 2.2 Buchstabe b) und 2.3 Buchstabe b) des Anhangs nicht anzuwenden. „.Er hält den Mitgliedstaaten eine Kopie der entspre- chenden Unterlagen zur Verfügung. In diesem Fall müssen auf dem Etikett gut sichtbar, lesbar und unverwischbar die in der Aerosolpackung enthaltenen entzündlichen Bestandteile in folgender Form angegeben werden: ‚Enthält x Massenprozent entzündliche Bestandteile‘.“ 3. Der Anhang wird gemäß dem Anhang zu dieser Richt- linie geändert. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Oktober 1994 die erforderlichen. Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzu- kommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. April 1995 an. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichüng im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Brüssel, den 6. Januar 1994 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission