Nr. L 167/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 7. 95 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Juli 1995 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (95/273/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die gemeinsamen Vorschriften über Zusammenset- zung, Herstellungsmerkmale, Verpackung und Kenn- zeichnung der Lebensmittel ausarbeiten bzw. abändern zu können, müssen verschiedene, den Schutz des mensch- lichen Lebens und der menschlichen Gesundheit betref- fende Fragen untersucht werden. Dies kann nur mit Unterstützung hochqualifizierter Wissenschaftler auf dem Gebiet der Medizin, der Ernäh- rung, der Toxikologie, der Biologie, der Chemie und anderer verwandter Fachrichtungen geschehen. Die Beziehungen zu diesen Kreisen der Wissenschaft müssen im Rahmen eines bei der Kommission einzuset- zenden Ausschusses mit beratender Funktion Dauercha- rakter erhalten. Der Beschluß 74/234/EWG der Kommission vom 16. April 1974 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses ('), der durch den Beschluß 86/241/EWG (?) geändert wurde, sieht vor, daß sich der Ausschuß aus höchstens 18 Mitgliedern zusammensetzt. Angesichts der erneuten Erweiterung der Gemeinschaft am 1. Januar 1995 und der Tatsache, daß die Arbeitsbela- stung des Ausschusses seit der Festlegung Sseiner Mitgliederzahl ständig ansteigt, sollte die vorgesehene Mitgliederzahl erhöht werden. (') ABL. Nr. L 136 vom 20. 5$. 1974, S. 1. () ABE_Nr. L 163 vom 19. 6. 1986, S. 40. In Artikel 101, Protokoll 37 und Kapitel XII des Anhangs II des Abkommens über den Europäischen Wirtschafts- raum hat sich die Kommission vepflichtet, die Teilnahme mindestens eines hochqualifizierten Wissenschaftlers aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone, die das Abkommen unterzeichnet haben, sicherzustellen. Im Interesse der Verbraucher und der Industrie muß die wissenschaftliche Beratung in Fragen der Unbedenklich- keit von Lebensmitteln unabhängig und transparent sein. Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, den Beschluß 74/234/EWG durch einen neuen Beschluß zu ersetzen — BESCHLIESST : Artikel 1 Bei der Kommission wird ein wissenschaftlicher Lebens- mittelausschuß — im folgenden „Ausschuß“ genannt — eingesetzt. Artikel 2 (1) Der Ausschuß wird von der Kommission immer dann, wenn dies im Rahmen eines Rechtsakts erforderlich ist, gehört. (2) Die Kommission kann den Ausschuß auch zu anderen Fragen des Schutzes des menschlichen Lebens und der Gesundheit, die sich im Zusammenhang mit dem Genuß von Lebensmitteln stellen oder stellen könnten, insbesondere zu Fragen der Ernährung, der Hygiene und der Toxikologie, hören. (3) Der Ausschuß kann die Kommission auf jede Frage dieser Art aufmerksam machen.