L 34/16 Amtsblatt der Europäischen Union 11.2.2003 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. Januar 2003 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Deutschland — Anwendung von Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (2003/89/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6, gestützt auf die Empfehlung der Kommission nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags, unter Berücksichtigung der Stellungnahmen Deutschlands, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vermeiden die Mitgliedstaaten nach Artikel 104 des Vertrags übermäßige öffentliche Defizite. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden Ööffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein solides dauerhaftes Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. In der am 17. Juni 1997 in Amsterdam angenommenen Entschließung des Europäischen Rates zum Stabilitäts- und Wachstumspakt werden alle Beteiligten, d.h. die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission, aufgefor- dert, den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachs- tumspakt strikt und fristgerecht umzusetzen. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 des Vertrags sieht vor, dass eine Entschei- dung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits ergeht. Das Protokoll über das Verfahren bei einem über- mäßigen Defizit im Anhang des Vertrags enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung dieses Verfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beige- fügten Protokolls über das Verfahren bei einem über- mäßigen Defizit (*) werden detaillierte Regeln und Defini- tionen für die Anwendung des genannten Protokolls fest- gelegt. (') ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 351/2002 (ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 23). (5) Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommis- sion dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein über- mäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Die Kommission hat dem Rat am 8. Januar 2003 eine derar- tige Stellungnahme vorgelegt, aus der Folgendes hervor- geht: — Nach der Veröffentlichung ihrer eigenen Herbstvor- ausschätzungen am 13. November 2002, in der für Deutschland für das Jahr 2002 ein Ööffentliches Defizit von 3,8% des BIP ausgewiesen wurde, erstellte die Kommission im Einklang mit Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags im November 2002 einen Bericht über Deutschland, in dem die einschlägigen Faktoren berücksichtigt werden. — Gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss eine Stellung- nahme zu dem Bericht der Kommission abgegeben. — Deutschland hat ein aktualisiertes Stabilitätspro- gramm gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirt- schaftspolitiken (*) vorgelegt, das am 18. Dezember 2002 von der Bundesregierung verabschiedet worden war. Danach belief sich das Staatsdefizit im Jahr 2002 auf 3 % % des BIP. — Die Kommission ist der Auffassung, dass in Deutsch- land ein übermäßiges Defizit besteht. Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags legt fest, dass der Rat unter Berücksichtigung der Bemerkungen, die der betref- fende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. (?) ABL. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.