24.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 108/33 RICHTLINIE 2002/21/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: () Mit dem derzeitigen Rechtsrahmen für Telekommunika- tion wurden die Bedingungen für einen wirksamen Wettbewerb im Telekommunikationssektor in der Phase des Übergangs von Monopolbetrieben zum vollständigen Wettbewerb geschaffen. Am 10. November 1999 unterbreitete die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen eine Mitteilung mit dem Titel „Entwicklung neuer Rah- menbedingungen für elektronische Kommunikations- infrastrukturen und zugehörige Dienste — Kommunika- tionsbericht 1999“. Darin überprüfte sie den bestehen- den Rechtsrahmen für Telekommunikation gemäß Arti- kel 8 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision — ONP) (*). Sie unterbreitete ferner eine Reihe von politi- schen Vorschläge zur öffentlichen Anhörung, die einen neuen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikations- infrastrukturen und zugehörige Dienste betreffen. Am 26. April 2000 legte die Kommission dem Europäi- schen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozial- ausschuss und dem Ausschuss der Regionen eine Mittei- lung über die Ergebnisse der Öffentlichen Anhörung (') ABL. C 365 E vom 19.12.2000, S. 198 und ABl. C 270 E vom 25.9.2001, S. 199. (%) ABL. C 123 vom 25.4.2001, S. 56. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 1. März 2001 (ABl. C 277 vom 1.10.2001, S. 91). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. September 2001 (ABl. C 337 vom 30.11.2001, S. 34) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 14. Februar 2002. (*) ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 23). 5 6 8) ABI zum Kommunikationsbericht 1999 und Leitlinien für den neuen Rechtsrahmen vor. In der Mitteilung werden die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zusammenge- fasst und Eckpunkte für die Entwicklung neuer Rahmen- bedingungen für elektronische Kommunikationsinfra- strukturen und zugehörige Dienste vorgegeben. Der Europäische Rat (Lissabon, 23./24. März 2000) wies darauf hin, dass von dem Übergang zu einer digitalen, wissensbasierten Wirtschaft starke Impulse für Wachs- tum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungsmöglich- keiten ausgehen werden. Er hob insbesondere hervor, dass europäische Unternehmen und Bürger Zugang zu einer kostengünstigen Kommunikationsinfrastruktur von internationalem Rang und zu einer breiten Palette von Dienstleistungen haben müssen. Angesichts der Verschmelzung von Telekommunikation, Medien und Informationstechnologien sollte für alle Übertragungsnetze und -dienste ein einheitlicher Rechts- rahmen gelten. Dieser Rechtsrahmen besteht aus der vorliegenden Richtlinie und folgenden Einzelrichtlinien: der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmi- gung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (°), der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kom- munikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (°), der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universal- dienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunika- tionsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (’) und der Richtlinie 97/66JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunika- tion (®) (nachfolgend „Einzelrichtlinien“ genannt). Es ist notwendig, die Regulierung der Übertragung von der Regulierung von Inhalten zu trennen. Dieser Rahmen betrifft daher nicht die Inhalte von Diensten, die über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bereit- gestellt werden, wie Rundfunkinhalte oder Finanzdienste und bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft; er Jässt folglich alle Maßnahmen unberührt, die auf Gemeinschaftsebene oder im Einklang mit dem Gemein- schaftsrecht auf der Ebene der Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Dienste getroffen werden, um die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu fördern und die Wahrung (°) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts. (°) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts. (’) Siehe Seite 51 dieses Amtsblatts. (8) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1.