2.6.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 1413 VERORDNUNG (EG) Nr. 605/2007 DER KOMMISSION vom 1. Juni 2007 mit Übergangsmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen im Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 2006 und Bulgarien und Rumänien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Ru- mäniens, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Artikel 41, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Bis zum 31. Dezember 2006 musste im Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Bul- garien und Rumänien eine Einfuhr- oder eine Ausfuhr- lizenz vorgelegt werden. Seit dem 1. Januar 2007 können diese Lizenzen im Handel nicht länger verwendet werden. (2) Einige Lizenzen, deren Gültigkeitsdauer über den 1. Ja- nuar 2007 hinausgeht, sind nicht vollständig oder nur teilweise genutzt worden. Die mit diesen Lizenzen ein- hergehenden Verpflichtungen müssen erfüllt werden, um die geleistete Sicherheit nicht zu verlieren. Da diese Ver- pflichtungen nach dem Beitritt Bulgariens und Rumä- niens jedoch gegenstandslos geworden sind, erscheint es erforderlich, mit Wirkung vom Zeitpunkt des Beitritts dieser beiden Länder eine Übergangsmaßnahme zur Frei- gabe der geleisteten Sicherheiten festzulegen. (3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Zusammenhang mit Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen bzw. Vorausfestsetzungsbescheinigungen geleisteten Sicherheiten wer- den auf Antrag der Betroffenen freigegeben, sofern a) die Lizenzen bzw. Bescheinigungen als Bestimmungs-, Ursprungs- oder Herkunftsland Bulgarien oder Rumänien nennen, b) die Lizenzen bzw. Bescheinigungen noch über den 1. Januar 2007 hinaus gültig sind, c) die Lizenzen bzw. Bescheinigungen bis zum 1. Januar 2007 nur teilweise oder gar nicht genutzt wurden. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2007. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 1. Juni 2007 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission