Nr. L _ 352/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 zur Genehmigung des von Italien für das Jahr 1995 vorgelegten Programms zur Tilgung und Überwachung der. Tollwut sowie zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Nur der italienische Text ist verbindlich) (94/851/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veteri- närbereich ('), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (*), insbesondere auf Artikel 24, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Entscheidung 90/424/EWG ist die Möglichkeit einer finanziellen Aktion der Gemeinschaft zur Tilgung und Überwachung der Tollwut vorgesehen. In den tollwutinfizierten Mitgliedstaaten und agrenzenden Drittländern müssen jetzt umfassende Tilgungsmaß- nahmen eingeführt werden, um _ ein _ erneutes Einschleppen der Seuche zu verhindern. Mit Schreiben vom 29. Juli 1994 hat Italien ein Programm zur Tilgung und Überwachung dieser Krank- heit vorgelegt. Die Prüfung dieses Programms hat ergeben, daß die Bestimmungen der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/6S/EWG (*), eingehalten sind. Dieses Programm ist in dem mit der Entscheidung 94/769/EG der Kommission (*) festgelegten Verzeichnis der 1995 für eine finanzielle Beteiligung der Gemein- schaft in Betracht kommenden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen enthalten. Angesichts der Bedeutung des Programms für die Verwirklichung der von der Gemeinschaft im Veterinär- bereich verfolgten Ziele empfiehlt es sich, die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft auf S0 % der von Italien getragenen Kosten bzw. höchstens 270 000 ECU festzu- setzen. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen sowie an (') ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. () ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31. (’) ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 27. () ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54. () ABl. Nr. L 305 vom 30. 11. 1994, S. 38. die fristgerechte Vorlage aller erforderlichen Informa- tionen durch die Behörden gebunden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung und Überwachung der Tollwut wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 genehmigt. Artikel 2 Italien erläßt bis zum 1. Januar 1995 alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um das Programm gemäß Artikel 1 durchzuführen. Artikel 3 '(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt S0 % der Kosten, die Italien bei der Durchfüh- rung des Programms entstehen, höchstens jedoch 270 000 ECU. (2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird gewährt, nachdem die Kommission — vierteljährlich einen Bericht über das Fortschreiten des Programms sowie über die getätigten Ausgaben erhalten hat, — spätestens zum 1. Juni 1996 einen Schlußbericht über die technische Durchführung des Programms sowie Belege über die getätigten Ausgaben erhalten hat. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. Brüssel, den 20. Dezember 1994 Für die Kommission Rene€ STEICHEN Mitglied der Kommission