23.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 194/37 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. April 2002 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten der Olivenerzeugungsbetriebe gemäß Artikel 4 des Gesetzes Nr. 290 vom 17. August 1999 zu gewähren beabsichtigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1188) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2002/597/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel (!) und unter Berücksichtigung dieser Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Mit Schreiben vom 6. August 1998, eingegangen am 12. August 1998, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Agrarsektor mitgeteilt. Die Beihilfe wurde unter der Nummer N 490/98 einge- tragen. Mit Schreiben vom 1. Oktober 1998 und vom 28. Januar 1999 hat die Kommission bei den italienischen Behörden ergänzende Auskünfte angefordert. Mit Schreiben vom 30. November 1998, eingegangen am 4. Dezember 1998, haben die italienischen Behörden das Schreiben der Kommission vom 1. Oktober 1998 beant- wortet. Mit Schreiben vom 13. September 1999 hat die Kommission die italienischen Behörden erneut aufgefor- dert, ihr die mit Schreiben vom 28. Januar 1999 erbet- enen und bis dahin noch nicht eingegangenen Informa- tionen zu übermitteln. Mit demselben Schreiben hat die (') ABl. C 148 vom 27.5.2000, S. 2. Kommission die italienischen Behörden außerdem ersucht, ihr die Presseberichte zu bestätigen, denen zufolge der Gesetzesentwurf als Gesetz Nr. 290 vom 17. August 1999, bekannt gegeben im Amtsblatt der Italie- nischen Republik Nr. 195 vom 20. August 1999, vom Parlament angenommen wurde. Mit Schreiben vom 25. Oktober 1999, eingegangen am 5. November 1999, haben die italienischen Behörden die Annahme des Gesetzes Nr. 290 vom 17. August 1999 bestätigt. Mit demselben Schreiben haben sie der Kommission den Wortlaut des Schreibens sowie einige von der Kommission mit Schreiben vom 28. Januar 1999 angeforderte Angaben übermittelt. Aufgrund dieser Angaben wurde die Regelung unter der Nummer NN 155/99 in das Verzeichnis der nicht notifi- zierten Beihilfen eingetragen. Mit Schreiben SG(2000) D/101808 vom 24. Februar 2000 hat die Kommission Italien von ihrem Beschluss unterrichtet, wegen der Artikel 4 und 5 des Gesetzes Nr. 290 vom 17. August 1999 sowie Artikel 15 Absatz 16 des Gesetzes Nr. 67 vom 11. März 1988 (Haushaltsge- setz) und dem Gesetz Nr. 252 vom 8. August 1991, die die Rechtsgrundlage für die Gewährung der Beihilfen gemäß Artikel 5 des Gesetzes Nr. 290/99 bilden, das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzu- leiten. Mit demselben Schreiben hat die Kommission Italien mitgeteilt, dass sie gegen die anderen Artikel (1, 2, 3, 6, 7 und 8) des Gesetzes Nr. 290 vom 17. August 1999 keine Einwände erheben werde, weil sie keine Beihilfen im Sinne vom Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag begründeten.