L 271/40 Amtsblatt der Europäischen Union 30.9.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1452/2006 DER KOMMISSION vom 29. September 2006 mit Übergangsmaßnahmen für die Verwaltung eines Zollkontingents für neuseeländische Butter von Oktober bis Dezember 2006 und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) Um zu gewährleisten, dass die Übergangsmaßnahmen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (*) sind besondere Bestimmungen für „neuseeländische Butter“ festgelegt. (2) Um den Artikeln 26 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 zu entsprechen, denen zufolge die Kommis- sion entsprechend der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 11. Juli 2006 in der Rechtssache C-313/04, Franz Egenberger GmbH Molkerei und Trockenwerk gegen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, dafür sorgen muss, dass Einfuhrlizenzen jedem Antragsteller unabhängig vom Ort der Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt werden, wobei eine Diskriminierung zwischen den be- treffenden Einführern zu vermeiden ist, wurde die Ertei- lung von Einfuhrlizenzen für im Rahmen des laufenden Zollkontingents eingeführte neuseeländische Butter mit der Verordnung (EG) Nr. 1118/2006 der Kommission (?) ab dem 12. Juli 2006 ausgesetzt. (3) _ Die für die Verwaltung des Zollkontingents erforderlichen Instrumente können nicht rechtzeitig eingeführt werden, um die Einfuhren der restlichen Mengen des Jahres 2006 zu erlauben. Daher müssen für die Erteilung von Einfuhr- lizenzen für den am 31. Dezember 2006 endenden Zeit- raum Übergangsmaßnahmen erlassen werden, um die Kontinuität der Handelsströme mit Neuseeland bis zu dem Zeitpunkt sicherzustellen, an dem die endgültigen Instrumente für die Verwaltung des Zollkontingents ab dem 1. Januar 2007 eingeführt werden, wobei sicherge- stellt wird, dass die Einführer gemäß dem Urteil des Ge- richtshofs in der Rechtssache C-313/04 ohne Diskrimi- nierung Zugang zum Kontingent haben. (!) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). (*) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 926/2006 (ABl. L 170 vom 23.6.2006, S. 8). (’) ABL L 199 vom 21.7.2006, $. 11. ordnungsgemäß angewendet werden und die jedem Marktteilnehmer zugeteilten Mengen wirtschaftlich ver- nünftig sind, ist aufgrund des begrenzten Zeitraums für die Lieferungen vorzuschreiben, dass sich jeder Antrag auf eine bestimmte Mindestmenge beziehen muss. Um sicherzustellen, dass die Anträge auf Einfuhrlizenzen be- gründet sind, und zu gewährleisten, dass das Kontingent voll ausgeschöpft wird, ist vorzuschreiben, dass den Ein- fuhrlizenzanträgen ein Vertrag mit dem Ausführer bei- liegt und dass die Einfuhrlizenzen nicht übertragen wer- den dürfen. (5) Um zu gewährleisten, dass das Kontingent ordnungsge- mäß und gerecht verwaltet wird, muss vorgeschrieben werden, dass im Falle einer ungenügenden Anzahl An- träge so rasch wie möglich eine neue Lizenzerteilungs- runde beginnen muss, mit dem Endergebnis, dass im Rahmen der Übergangsregelung keine Einfuhrlizenz er- teilt wird, wenn nicht zumindest sechs Verträge vorlie- gen. (6) Einfuhren neuseeländischer Butter müssen bestimmten Qualitätsanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 entsprechen. Zum Zeitpunkt der Einfuhr ist eine Bescheinigung „IMA 1“ vorzulegen, um die Erfüllung dieser Anforderungen zu belegen und den Ursprung der Butter nachzuweisen. (7) Für die im Rahmen des Kontingents Nr. 09.4589 gemäß Anhang II Teil A der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 im Jahr 2006 noch einzuführenden Restmengen ist daher die Aussetzung der Erteilung von Einfuhrlizenzen und somit die Verordnung (EG) Nr. 1118/2006 aufzuheben und ist von gewissen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 abzuweichen. (8) Der Verwaltungsausschuss für Milch- und Milcherzeug- nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzen- den gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Einfuhr neuseeländischer Butter Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verord- nung ist Titel 2 Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 auf die Einfuhr einer Menge von 14 294,6 Tonnen Butter für das Jahr 2006 mit der Kontingentsnummer 09.4589 gemäß Anhang II Teil A derselben Verordnung (nachstehend „neuseeländische Butter“ genannt) anzuwenden, für die die Li- zenzerteilung mit der Verordnung (EG) Nr. 1118/2006 ausge- setzt worden war.