29.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 170/31 VERORDNUNG (EG) Nr. 1155/2002 DER KOMMISSION vom 28. Juni 2002 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zwei- ter Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) >> >> SS Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung genannten Er- zeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Ge- meinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeg- lichen werden. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführ- ungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstat- tungen im Zuckersektor (*), ist die Erstattung für 100 kg der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharo- segehalt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an an- derem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt wird gemäß den Vorschriften des Artikels 3 der Verord- nung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt. Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1265/ 2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durch- führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/ 2001 des Rates über die Gewährung der Produktions- erstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeug- nissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie (*), für die im Anhang dieser letzten Verordnung genannten Erzeugnisse. Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der genannten Verordnung genannten und in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel ei- l. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. l. L 104 vom 20.4.2002, S. 26. l. L 214 vom 8.9.1995, S. 16. l. L 178 vom 30.6.2001, S. 63. nes Betrags, der bestimmt wird unter Berücksichtigung einerseits des Unterschieds zwischen dem in den Gebie- ten der Gemeinschaft ohne Defizit während des Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen oder Preisen und andererseits der Notwendigkeit der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Verwendung des Grunder- zeugnisses aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsver- kehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder. Gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1260/2001 kann die Gültigkeit des Grundbetrags auf be- stimmte, in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der genann- ten Verordnung genannte Erzeugnisse beschränkt wer- den. Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchsta- ben f), g) und h) dieser Verordnung genannten Erzeug- nisse in unverändertem Zustand eine Erstattung vorgese- hen werden. Die Höhe der Erstattung muss für 100 kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 30 91 anwendbaren Erstattung, der auf die Aus- fuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord- nung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse an- wendbaren FErstattung und _ der wirtschaftlichen Gesichtspunkte der geplanten Ausfuhren bestimmt wer- den. Im Fall der im genannten Absatz 1 Buchstaben f) und g) genannten Erzeugnisse wird die Erstattung nur gewährt, wenn sie den Bedingungen des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 entsprechen. Für die unter Buchstabe h) genannten Erzeugnisse werden die Erstat- tungen nur gewährt, wenn sie den Bedingungen von Ar- tikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genügen. Die oben genannten Erstattungen werden monatlich fest- gesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden. Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu- setzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —