L 118/20 Amtsblatt der Europäischen Union 3.5.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. April 2006 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 2005 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1750) (2006/322JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrar- politik (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Der Rechnungsabschluss der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 genannten Zahlstellen ist unter Zugrundelegung der Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den notwendigen Auskünften vor- legen, durchzuführen. Der Rechnungsabschluss bezieht sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen unter Berücksichtigung der Berichte der zuständigen Prüfstellen. Zur Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden An- gaben und zur monatlichen Übernahme der vom Europä- ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt- schaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausga- ben (*) werden im Rahmen des Haushaltsjahres 2005 die Ausgaben berücksichtigt, welche die Mitgliedstaaten zwi- schen dem 16. Oktober 2004 und dem 15. Oktober 2005 getätigt haben. Die den Mitgliedstaaten eingeräumten Fristen für die Ein- reichung der Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buch- stabe b der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kom- mission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmun- gen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (*) sind abgelaufen. Die Kommission hat die Überprüfung der übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor (') ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. (*) ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1607/2005 (ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 12). (°) ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 465/2005 (ABl. L 77 vom 23.3.2005, S. 6). © (° ABl. ABl. dem 31. März 2006 die Ergebnisse der Überprüfung dieser Unterlagen unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 bestimmt die Rechnungsabschlussent- scheidung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999, unbeschadet späterer Entscheidun- gen gemäß Artikel 7 Absatz 4 derselben Verordnung, die von der Abteilung Garantie des EAGFL zur Finanzierung anzuerkennenden Ausgaben, die während des betreffen- den Haushaltsjahres von dem jeweiligen Mitgliedstaat ge- tätigt wurden, unter Zugrundelegung der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 genannten Rechnungen sowie der auf das betreffende Haushaltsjahr entfallenden Kürzungen und Aussetzungen von Vorschüssen einschließlich der in Ar- tikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 genannten Kürzungen. Nach Artikel 154 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf- ten (*) wird das Ergebnis der Rechnungsabschlussent- scheidung, d.h. der etwaige Unterschied zwischen den gemäß Artikel 151 Absatz 1 und Artikel 152 derselben Verordnung in dem betreffenden Haushaltsjahr verbuch- ten und den von der Kommission in der Rechnungsab- schlussentscheidung berücksichtigten Ausgaben, in einem einzigen Haushaltsartikel als Mehr oder Minderausgaben ausgewiesen. Für die Ausgaben zur Entwicklung des länd- lichen Raums, die unter Artikel 7 Absatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 27/2004 der Kommission vom 5. Januar 2004 mit Übergangsvorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 hinsichtlich der Finan- zierung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei durch den EAGFL, Abteilung Garantie (°) fallen, ist das Ergebnis der Rechnungsabschlussentschei- dung von späteren Zahlungen der Kommission abzuzie- hen bzw. ihnen hinzuzufügen. Im Zuge der durchgeführten Überprüfungen kann die Kommission anhand der Jahresabrechnungen und beige- fügten Unterlagen die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rechnungsabschlüsse für bestimmte Zahl- stellen feststellen. Die Einzelheiten zu diesen Beträgen sind im Zusammenfassenden Bericht enthalten, der dem Fondsausschuss zugleich mit dieser Entscheidung über- mittelt wurde. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. L 5 vom 9.1.2004, S. 36.