25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 196/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 1339/2002 DES RATES vom 22. Juli 2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 575/2002 (?) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) führte die Kommis- sion einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volks- republik China (nachstehend „VR China“ genannt) und Indien ein. Gleichzeitig führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 573/2002 (*) (nachstehend „vorläu- fige Antisubventionsverordnung“ genannt) einen vorläu- figen Antisubventionszoll auf die Einfuhren von Sulfanil- säure mit Ursprung in Indien ein. B. WEITERE UNTERSUCHUNG (2) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war, nahmen mehrere betroffene Parteien schriftlich Stellung. Alle betroffenen Parteien erhielten auf ihren Antrag hin Gelegenheit, von der Kommission gehört zu werden. (3) Die Kommission holte alle weiteren für die endgültigen Feststellungen für erforderlich erachteten Informationen ein und prüfte sie. (4) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. (5) Die mündlich und schriftlich übermittelten Argumente der Parteien wurden geprüft. (6) Nach der Überprüfung der Ergebnisse der vorläufigen Untersuchung auf der Grundlage der seither eingeholten Informationen wird der Schluss gezogen, dass die (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2). (7) ABl. L 87 vom 4.4.2002, S. 28. (’) ABL. L 87 vom 4.4.2002, S. 5. wesentlichen Feststellungen in der vorläufigen Verord- nung bestätigt werden. C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Betroffene Ware Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung stellten mehrere Parteien die Genauigkeit der Definition der betroffenen Ware in Frage. Die technische und die gereinigte Qualität von Sulfanilsäure seien im Hinblick auf ihren Reinheitsgrad grundlegend anders und würden sich zudem in ihren Eigenschaften und Verwendungs- zwecken unterscheiden. Es wurde geltend gemacht, die beiden Qualitäten von Sulfanilsäure könnten nicht als eine einzige Ware betrachtet werden, sondern müssten für die Zwecke der Untersuchung als getrennte Waren behandelt werden. Zur Untermauerung dieser Behaup- tung wurde geltend gemacht, dass die beiden Qualitäten von Sulfanilsäure nicht hinreichend austauschbar seien. Während sich, wie in der vorläufigen Verordnung ausge- führt, die gereinigte Qualität in der Tat für alle Verwen- dungszwecke eigne, treffe dies für die technische Qualität von Sulfanilsäure aufgrund der dort enthaltenen Verunreinigungen, insbesondere der Anilinrückstände, nicht zu. Aufgrund dieser Verunreinigungen eigne sich die technische Qualität nicht für die Herstellung von optischen Aufhellern und Lebensmittelfarbstoffen. Die Kommission weist darauf hin, dass die gereinigte Qualität von Sulfanilsäure aus der technischen Qualität gewonnen wird, aus der in einem Reinigungsprozess bestimmte Verunreinigungen entfernt werden. Durch diesen Reinigungsprozess werden jedoch weder die molekularen Eigenschaften dieser Verbindung noch ihre Reaktionseigenschaften mit anderen Chemikalien verän- dert. Die technische und die gereinigte Qualität weisen somit dieselben grundlegenden chemischen Eigen- schaften auf. Die Tatsache, dass aufgrund von Verunrei- nigungen in der einen Qualität nicht für alle Verwen- dungszwecke eine Austauschbarkeit beider Qualitäten gewährleistet ist, wird von der Kommission nicht als ausreichendes Argument dafür betrachtet, dass für die gereinigte und die technische Qualität zwei getrennte Untersuchungen durchgeführt werden sollten. Auch wenn im Herstellungsverfahren durch den Reinigungs- prozess zusätzliche Kosten entstehen, sollte nicht vergessen werden, dass diese bereits im Interesse des fairen Vergleichs der verschiedenen für den Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft hergestellten Qualitäten mit jenen, die aus den betroffenen Ländern eingeführt werden, bei der Berechnung der Preisunterbietung und der Schadensbeseitigungsschwelle berücksichtigt wurden.