L 64/142 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.3.1999 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. Januar 1999 über ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm (Euratom) auf dem Gebiet der Kernenergie (1998-2002) (1999/175/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7, auf Vorschlag der Kommission (*) , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?) , nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluß 1999/64/Euratom (*) hat der Rat das Fünfte Rahmenprogramm der Europäi- schen Atomgemeinschaft (nachstehend „Fünftes Rahmenprogramm“) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (nachstehend „FA“ genannt) für den Zeitraum 1998—2002 angenommen, in dem die Struktur und die wissenschaftlichen und technologischen Ziele der im Kernenergiebereich durchzuführenden For- schungs- und Ausbildungstätigkeiten aufgeführt sind. Gemäß Artikel 3 des Fünften Rahmenprogramms erfolgt die Durchführung dieses Programms durch spezifische Forschungs- und Ausbildungs- programme, die gemäß Artikel 7 des Vertrags verabschiedet werden; in jedem Programm wer- den die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt. Gemäfß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 94/268/Euratom des Rates vom 26. April 1994 über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (1994—1998) (°) und Artikel 4 ABl. C 236 vom 28.7.1998, S. 10. Stellungnahme vom 15. Dezember 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ABI. C 407 vom 28.12.1998, S. 123. ABI. L 26 vom 1.2.1999, S. 34. ABl. L 115 vom 6.5.1994, S. 31. Beschluß zuletzt geän- dert durch den Beschluß Nr. 96/253/Euratom (ABl. L 86 vom 4.4.1996, S. 72). (°) Absatz 2 der Entscheidungen des Rates über die spezifischen Programme des Vierten Rahmenpro- gramms veranlaßte die Kommission eine externe Bewertung, die sie zusammen mit ihren Schluß- folgerungen und Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß übermittelt hat. Gemäß Artikel 7 des Vertrags gilt der Beschluß 1999/66/Euratom des Rates vom 22. Dezember 1998 über Regeln für die Teilnahme von Unter- nehmen, Forschungszentren und Hochschulen zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) (1998—2002) (°) (nachstehend „Regeln für die Teilnahme“ genannt) für das vorliegende spezi- fische Programm. Diese Regeln gestatten die Beteiligung der Gemeinsamen Forschungsstelle an den indirekten Aktionen dieses spezifischen Programms. Bei der Durchführung dieses Programms kann die internationale Zusammenarbeit mit dritten Ländern oder zwischenstaatlichen Einrichtungen zweckmäßig sein; Grundlage hierfür ist insbeson- dere Artikel 101 des Vertrags. Die Durchführung dieses Programms umfaßt auch Maßnahmen und Mechanismen zur Meh- rung, Verbreitung und Verwertung der FA-Ergeb- nisse sowie Maßnahmen zur Förderung der Mobilität und der Aus- und Weiterbildung von Wissenschaftlern. Es ist wichtig, daß die Wissenschaft, die Industrie und die Anwender einen wesentlichen Beitrag zur Festlegung der durchzuführenden Tätigkeiten lei- sten und, soweit angezeigt, in die Durchführung dieses Programms einbezogen werden. Die Forschungstätigkeiten des Fünften Rahmen- programms sollten auch auf Innovation aus- gerichtet sein, um u. a. einen Beitrag zu den Zie- len des Ersten Aktionsplans für Innovation zu lei- sten. ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 56.