L 105/24 Amtsblatt der Europäischen Union 26.4.2003 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. April 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in Belgien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1438) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/289J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*'), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (*), insbesondere auf Artikel 9, gestützt auf die Richtlinie 2002/99JEG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Am 16. April 2003 haben die belgischen Veterinär- behörden der Kommission einen starken Verdacht auf Geflügelpest in der Provinz Limburg gemeldet, der anschließend amtlich bestätigt wurde. (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (’) ABl. L 315 vom 19.11.2002, $. 14. (’) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (‘) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (°) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11. (2) Geflügelpest ist eine hochinfektiöse Geflügelkrankheit, die die Geflügelwirtschaft ernsthaft gefährden kann. (3) _ Die belgischen Behörden haben noch vor der amtlichen Bestätigung der Seuche Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 92/40JEWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflü- gelpest (°) getroffen. (4) Die Richtlinie 92/40JEWG enthält die Mindestkontroll- maßnahmen, die im Falle eines Ausbruchs von Geflü- gelpest durchzuführen sind. Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der vorherrschenden epidemiolo- gischen, tierzüchterischen, kommerziellen und sozialen Bedingungen strengere Maßnahmen in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich ergreifen, wenn sie dies für erforderlich und angemessen halten, um die Seuche unter Kontrolle zu bringen. (5) In Zusammenarbeit mit der Kommission haben die belgischen Behörden jegliche Beförderung von lebendem Geflügel und Bruteiern landesweit gestoppt und auch den Versand von lebendem Geflügel und Bruteiern in andere Mitgliedstaaten und Drittländer verboten. Ange- sichts der Besonderheit der Geflügelproduktion kann die Verbringung von Bruteiern, Eintagsküken, Junglege- hennen und Schlachtgeflügel jedoch innerhalb Belgiens genehmigt werden. Die Versendung von frischer, unbe- handelter Gülle und Einstreu in die Mitgliedstaaten und in Drittländer sollte ebenfalls untersagt werden. () ABL.L 167 vom 22.6.1992, S. 1.