30.10.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 296/35 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Januar 2002 über die staatliche Beihilfe Spaniens an verschiedene Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie im Baskenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 309) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/822/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), in Kenntnis der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommis- sion vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinsamer Vorschriften über die Beihilfen an die Eisen- und Stahlindus- trie (!), insbesondere des Artikels 6 Absatz 5, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (?) gemäß dem genannten Artikel und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 31. Juli 2000 hat die Kommission die spanischen Behörden zur Übermittlung von Angaben zu den Beihilfen aufgefordert, die 1999 von der baski- schen Regierung EGKS-Unternehmen für FuE-Zwecke gewährt und nicht nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 1 der Entscheidung der Kommission Nr. 2496/96 EGKS (nachfolgend „Stahlbeihilfenkodex“) angemeldet wurden. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2000 haben die spanischen Behörden einige Angaben übermittelt. Mit Schreiben vom 20. November 2000 verlangte die Kom- mission zusätzliche Angaben, die ihr von den spanischen Behörden mit Schreiben vom 16. Januar 2001 zugeleitet wurden. (2) Die Kommission hat den Mitgliedstaat Spanien mit Schreiben vom 28. März 2001 von ihrem Beschluss in (!) ABL. L 338 vom 28.12.1996, S. 42. (2) ABl. C 185 vom 30.6.2001, S. 41. Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfen das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 des Stahlbeihilfenkodex einzulei- ten. (3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde am 30. Juni 2001 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Kommis- sion hat die Beteiligten zur Außerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert. (4) Die Stellungnahmen, die die Kommission von den britischen Behörden und dem britischen Stahlverband erhalten hat, sind dem Mitgliedstaat Spanien zugeleitet worden, um diesem Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; Spanien hat mit Schreiben vom 19. Oktober 2001 hierzu seine Bemerkungen abgegeben. Il. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFEN (5) Die Beihilfen bestehen in Zuwendungen im Rahmen der durch das Dekret 185/1997 vom 29. Juli 1997 mit Unterstützungsmaßnahmen für Aktivitäten im Bereich Forschung, Entwicklung und technische Innovationen in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland () beschlos- senen Regelung, die von der Kommission gemäß EG- Vertrag (*) genehmigt wurde. (6) Die begünstigten EGKS-Unternehmen, die Einzelheiten der FuE-Vorhaben und die Beihilfebeträge sind folgender Aufstellung zu entnehmen: A, Aceria de Älava SA — Vorhaben zur Entwicklung einer neuen Produktionslinie: Endbearbeitung von rostfreiem Stabstahl (7) Gegenstand des Vorhabens ist die Einrichtung einer neuen Produktionslinie zur Erweiterung der Produktpa- (3) ABl. des Baskenlandes (BOPV) Nr. 1997147 vom 4.8.1997, S. 13174. (*4) Schreiben SG(97) D/6942 vom 12.8.1997.