L 245/36 Amtsblatt der Europäischen Union 29.9.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 1653/2003 DES RATES vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Inkrafttreten der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haus- haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi- schen Gemeinschaften (*) wird das System der zentrali- sierten Ex-ante-Finanzkontrolle durch zeitgemäßere Kon- troll- und Auditsysteme ersetzt. (2) Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt sollte über Kontroll- und Auditsysteme verfügen, die mit den von den Gemeinschaftsorganen verwendeten Systemen vergleichbar sind. (3) Die für das Zugangsrecht zu den Dokumenten nach Artikel 255 des Vertrags geltenden allgemeinen Grund- sätze und Einschränkungen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffent- lichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (*) festgelegt. (4) Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abge- geben, wonach die Agenturen und ähnlichen Einrichtun- gen über Vorschriften verfügen sollten, die mit den Bestimmungen dieser Verordnung in Einklang stehen. (5) Es gilt daher, für die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zu sorgen, indem die erforderlichen Bestimmungen in die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 über die Gemeinschafts- marke (°) aufgenommen werden; außerdem ist eine (') ABL. C 331 E vom 31.12.2002, $. 75. (*) Stellungnahme vom 27.3.2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). (°) ABL. C 285 vom 21.11.2002, S. 4. (*) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Berichtigt in ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 43. (°) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43. (°) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 3288/94 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 83). Bestimmung einzufügen, nach der gegen die Verweige- rung des Zugangs zu Dokumenten ein Rechtsbehelf ein- gelegt werden kann. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 sollte daher dementspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 wird wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 118a Zugang zu den Dokumenten (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Euro- päischen Parlaments, des Rates und der Kommission (*) fin- det Anwendung auf die Dokumente des Amtes. (2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1653/2003 vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke (**) die praktischen Durchführungsbestimmungen für die Ver- ordnung (EG) Nr. 1049/2001. (3) Gegen die Entscheidungen, die das Amt gemäß Arti- kel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Maß- gabe von Artikel 195 bzw. 230 EG-Vertrag erhoben wer- den. (*) ABL.L 145 vom 31.5.2001, S. 43. (**) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 36.“ 2. Artikel 136 erhält folgende Fassung: „Artikel 136 Rechnungsprüfung und Kontrolle (1) Beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt wird das Amt eines Internen Prüfers eingerichtet, das unter Einhaltung der einschlägigen internationalen Normen aus- geübt werden muss. Der von dem Präsidenten benannte