23. 7. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 189/67 RICHTLINIE 94/29/EG DES RATES vom 23. Juni 1994 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämp- fungsmitteln auf und in Getreide sowie Lebensmitteln tierischen Ursprungs :DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (!), insbesondere auf Artikel 11, gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an * Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (?), insbesondere auf Artikel 11, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Kommission wurde im Rahmen der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG beauftragt, die Liste der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln sowie der entsprechenden Höchstgehalte zu erstellen und dem Rat zur Genehmigung vorzulegen. Angesichts des wissenschaftlichen ud technischen Fort- schritts und unter Berücksichtigung der Anforderungen im Hinblick auf den Schutz der Volksgesundheit und die Landwirtschaft ist es nunmehr wünschenswert, Anhang II der genannten Richtlinien zu ändern und bei Getreide und Lebensmitteln tierischen Ursprungs um Bestim- mungen über die Rückstände folgender Schädlingsbe- kämpfungsmittel zu ergänzen: Daminozid, Lambda- Cyhalothrin, Ethepon, Propiconazol, Carbofuran, Carbo- sulfan, Benfuracarb, Furathiocarb, Cyfluthrin, Metalaxyl, Benalaxyl, Fenarimol. Allerdings sind die verfügbaren Daten für bestimmte Kombinationen aus Schädlingsbekämpfungsmitteln und Getreide bzw. Lebensmitteln tierischen Ursprungs unzu- reichend. Zur Gewinnung dieser Daten ist ein bestimmter Zeitraum erforderlich, der vier Jahre nicht überschreiten darf. Daher sollten Höchstgehalte auf der Grundlage dieser Daten spätestens bis zum 30. Juni 1999 festgelegt werden. Werden keine zufriedenstellenden Daten gewonnen, so sind die Gehalte normalerweise auf der Grundlage angemessener Bestimmungsgrenzen festzu- legen. Damit die Aufnahme der Rückstände von Schädlingsbe- kämpfungsmitteln durch.die Nahrung besser eingeschätzt werden kann, sollten wenn möglich gleichzeitig Höchstrückstandsgehalte für einzelne Schädlingsbekämp- fungsmittel in den Hauptbestandteilen der Nahrung fest- gelegt werden. Diese Gehalte entsprechen der Menge an Schädlingsbekämpfungsmitteln, die für eine angemessene Bekämpfung mindestens verwendet werden muß, wobei das Mittel so anzuwenden ist, daß die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch annehmbar ist. Die in dieser Richtlinie festgelegten Höchstrückstandsge- halte sind im Rahmen der Neubewertung von Wirk- stoffen nach dem Arbeitsprogramm gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Schädlings- bekämpfungsmitteln (*) zu überprüfen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG wird um folgende Rückstände von Schädlingsbe- kämpfungsmitteln ergänzt : Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln Höchstgehalte in mg/kg (ppm) 42. CYFLUTHRIN, einschließlich anderer verwandter Isomerengemische (Summe der Isomeren) 0,05 (*) : Mais 0,02 (*) : anderes Getreide 43. METALAXYL 0,05 (*) 44. BENALAXYL 45. FENARIMOL 46. PROPICONAZOL 0,05 (*) (a) : Weizen, Gerste 0,02 (*) : anderes Getreide 0,05 (*) (') ABI. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S, 37. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 93/57/EWG (ABl. Nr. L 211 vom 23. 8. 1993, S. 1). (3) ABL Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 43. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 93/57/EWG (ABl. Nr. L 211 vom 23. 8. 1993, S. 1). (*) ABL. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. Richtlinie durch die Richtlinie 93/71/EWG der Kommission (ABl. nr. L 221 vom 31. 8. 1993, S. 27).