Nr. L _ 98/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 4. 94 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. März 1994 zur Einsetzung einer Europäischen Wissenschafts- und Technologieversammlung (94/204/EG, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe : Voraussetzung für die Entwicklung und Umsetzung der Gemeinschaftspolitik zur Förderung von Forschung und technologischer Entwicklung, insbesondere für die Aufstellung und Durchführung eines allgemeinen Rahmenprogramms für die entsprechenden Gemein- schaftsmaßnahmen, das mit Hilfe spezifischer Programme durchgeführt wird, sind Untersuchungen über den Stand und die Entwicklung der Wissenschaft und Technologie in der Gemeinschaft sowie eine Bewertung ihrer möglichen Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesell- schaft, auf die sich die Kommission stützen kann. In diesem Zusammenhang müssen, vor allem angesichts der erforderlichen Finanzmittel, die Richtigkeit der wissenschaftlichen und technologischen Entscheidungen sowie die Qualität der Forschung, das hohe Niveau der beteiligten Teams wie auch die Berücksichtigung der jüngsten Erkenntnisse und technologischen Entwick- lungen gewährleistet sein, damit die Maßnahmen die gewünschte Wirkung auf die europäische Wirtschaft und Gesellschaft erzielen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben muß die Kommission ständig in direktem und engem Kontakt mit den Wissen- schafts- und Industriekreisen stehen. Es ist daher notwendig, die Konsultationseinrichtungen der Kommission im wissenschaftlich-technologischen Bereich durch ein allgemeines Gutachter- und Beratergre- mium zu ergänzen und zu verstärken, das unabhängig und repräsentativ für die europäischen Wissenschafts- und Industriekreise ist — BESCHLIESST : Artikel 1 Bei der Kommission wird ein beratender Ausschuß mit der Bezeichnung „Europäische Wissenschafts- und Technologieversammlung“ eingerichtet, im folgenden „Versammlung“ genannt. Artikel 2 (1) Die wesentliche Aufgabe der Versammlung besteht darin, die Kommission bei der Entwicklung und Umset- zung der Gemeinschaftspolitik für Forschung und technologische Entwicklung zu unterstützen : — Maßnahmen der Gemeinschaft zur Ergänzung der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen, wie sie in Artikel 130g des EG-Vertrags vorgesehen sind : — Durchführung von Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, — Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, — Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse, — Förderung der Ausbildung und Mobilität der Forscher ; — Koordinierung der Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, wie in Artikel 13h des EG- Vertrags vorgesehen ist; — Forschungs- und Ausbildungsprogramme, wie in Artikel 7 des EAG-Vertrags vorgesehen.