28.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 344/51 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2007 über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für das Jahr 2007 zu den Ausgaben Belgiens, Deutschlands, Finnlands, Frankreichs und der Niederlande zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6405) (Nur der deutsche, finnische, französische, niederländische und schwedische Text sind verbindlich) (2007/877/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (!), insbesondere auf Arti- kel 23, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG können die Mitglied- staaten einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zur Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Maßnahmen stehen, die getrof- fen wurden oder vorgesehen sind, um aus Drittländern oder anderen Gebieten der Gemeinschaft eingeschleppte Schadorganismen zu bekämpfen, damit sie ausgerottet werden oder, falls dies nicht möglich ist, ihre Ausbrei- tung eingedämmt wird. (2) Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich und die Nie- derlande haben jeweils ein Maßnahmenprogramm zur Ausrottung der in ihre Hoheitsgebiete eingeschleppten Schadorganismen der Pflanzen ausgearbeitet. In dem Pro- gramm sind die Ziele, die durchgeführten Maßnahmen, ihre Dauer und ihre Kosten aufgeführt. Belgien, Deutsch- land, Finnland, Frankreich und die Niederlande haben innerhalb der in der Richtlinie 2000/29/EG vorgeschrie- benen Frist und in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 der Kommission vom 14. Juni 2002 mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Ge- währung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für die Pflanzengesundheitskontrolle und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2051/97 (*) einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu diesen Programmen bean- tragt. (!) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/41/EG (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 51). (?) ABL. L 157 vom 15.6.2002, S. 38. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 738/2005 (ABl. L 122 vom 14.5.2005, S. 17). (3) Nach genauer und umfassender Prüfung der Lage auf- grund der von Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich und den Niederlanden übermittelten technischen Anga- ben ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Bedingungen für einen finanziellen Beitrag der Gemein- schaft im Sinne von Artikel 23 der Richtlinie 2000/29/EG erfüllt sind. Daher ist es angezeigt, zur De- ckung der mit diesen Programmen verbundenen Ausga- ben eine gemeinschaftliche Finanzhilfe festzusetzen. (4) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann bis zu 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben betragen. Gemäß Artikel 23 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie sollte der Prozentsatz des Beitrags zu dem von Deutschland vorgelegten Programm und zu einem Teil des von den Niederlanden vorgelegten Programms jedoch gekürzt werden, da die von diesen Mitgliedstaaten übermittelten Programme bereits im Rahmen der Entscheidung 2006/885/EG der Kommission (*) (Deutschland) bezie- hungsweise der Entscheidung 2005/789/EG der Kommis- sion (*) (Niederlande) finanziert wurden. (5) Gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2000/29/EG überprüft die Kommission, ob das Auftreten des betreffenden Schadorganismus auf unzulängliche Kontrollen oder Überprüfungen zurückzuführen ist, und legt die Maßnah- men fest, die aufgrund der Prüfungsergebnisse getroffen werden müssen. (6) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (°) wer- den Pflanzenschutzmaßnahmen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zu Zwecken der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der vorgenannten Verordnung An- wendung. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für Pflanzenschutz — (’) ABL L 341 vom 7.12.2006, S. 43. (4) ABL L 296 vom 12.11.2005, S. 42. (°) ABL. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/2007 (ABl. L 322 vom 7.12.2007, S. 1).