29.4.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 116/61 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. März 2006 zur Genehmigung der Programme der Mitgliedstaaten für Erhebungen über Influenzavorkommen bei Hausgeflügel- und Wildvogelbeständen im Jahr 2006 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 780) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (2006/314JEG) (3) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424JEWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (!), insbesondere auf Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 90/424/EWG regelt die finanzielle Be- teiligung der Gemeinschaft an der Durchführung techni- scher und wissenschaftlicher Maßnahmen, die zur wicklung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts Ent- und der Aus- und Weiterbildung von Tierärzten erforderlich sind. (2) Gemäß der Entscheidung 2006/101/EG der Kommission (6) vom 6. Februar 2006 über die Durchführung von Erhe- bungen über aviäre Influenza bei Hausgeflügel und Wild- vögeln in den Mitgliedstaaten im Jahr 2006 (?) sind diese Erhebungen vorbehaltlich der Genehmigung der diesbe- züglichen Programme durch die Kommission zwischen Februar und Dezember 2006 durchzuführen. Die Erhe- 7 bungen haben zum Ziel, Infektionen in Geflügelbestän- den festzustellen, die möglicherweise eine Überprüfung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften erforderlich ma- chen und den aktuellen Kenntnisstand über ein von wild lebenden Tieren ausgehendes Gesundheitsrisiko Mensch und Tier erweitern. für (!) ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/53/EG des Rates vom 23. Januar 2006 (8) (ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 37). (?) ABl. L 46 vom 16.2.2006, S. 40. Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Erhebungspro- gramme wurden von der Kommission nach Maßgabe der genannten Entscheidung geprüft. Die Kommission hat festgestellt, dass die vorgelegten Pro- gramme mit der Entscheidung 2006/101/EG in Einklang stehen. Sie sollten daher genehmigt werden. Angesichts der Bedeutung dieser Erhebungsprogramme für die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Tiergesundheit und der öffentlichen Gesund- heit empfichlt es sich, die Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zu einem für jedes Erhebungsprogramm festzusetz- enden Höchstbetrag auf 50 % der Kosten festzusetzen, die den betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der in dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen entstehen. Auch die seit dem 1. Februar 2006 getätigten Ausgaben im Zusammenhang mit den zu genehmigenden Erhe- bungsprogrammen sollten für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen. Ferner ist es angezeigt, Vorschriften für die Übermittlung der Ergebnisse der Erhebungen und die Erstattung der Kosten festzulegen, die in den Anträgen auf eine finanz- ielle Beteiligung der Gemeinschaft an den den Mitglied- staaten bei der Durchführung der Erhebungsprogramme entstehenden Kosten angegeben sind. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —