30. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 332/33 RICHTLINIE 95/70/EG DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Weichtiere sind in Anhang II des Vertrages aufgeführt. Ihre Vermarktung ist eine wichtige Einkommensquelle für den Aquakultursektor. Die Weichtierkrankheiten, die in Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (*) aufgeführt sind, haben gravierende Aus- wirkungen auf die Weich- und Schalentierzucht. In Dritt- ländern treten andere Krankheiten mit ähnlicher Wirkung auf; diese sollten in einem Verzeichnis erfaßt werden, das von der Kommission an die Entwicklung der Tiergesund- heitssituation angepaßt werden kann. Diese Krankheiten können rasch seuchenartigen Charak- ter annehmen und eine hohe Mortalität sowie Störungen solcher Größenordnung verursachen, daß die Rentabilität des Schalentiersektors drastisch zurückgehen kann. Daher müssen auf Gemeinschaftsebene die Maßnahmen festgelegt werden, die bei einem Krankheitsausbruch getroffen werden müssen, um eine rationelle Entwicklung des Schalentiersektors zu gewährleisten und zum Tier- schutz in der Gemeinschaft beizutragen. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten alle Fälle festgestellter anormaler ‘Muschelmortalität melden. In diesen Fällen müssen Maßnahmen zur Verhütung der Krankheitsverschleppung getroffen werden, insbesondere, wenn es um die Verbringung lebender Muscheln aus den betreffenden Betrieben oder Gebieten geht. {!) ABl. Nr. C 285 vom 13. 10. 1994, S. 9. {(2) ABl. Nr. C 109 vom 1. 5. 1995, $. 2. (3) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG (ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 1). Gründliche epidemiologische Untersuchungen sind uner- läßlich, um den Krankheitsherd festzustellen und der Krankheitsverschleppung vorzubeugen. Im Interesse einer erfolgreichen Krankheitsbekämpfung ist die Krankheitsdiagnose zu harmonisieren und den zuständigen Laboratorien zu übertragen, die durch ein von der Gemeinschaft benanntes Referenzlabor koordi- niert werden können. Um die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, ist ein gemeinschaftliches Inspektionsver- fahren einzuführen. Gemeinsame Krankheitsbekämpfungsmaßnahmen sind eine Mindestgrundlage für die Erhaltung eines einheitli- chen Tiergesundheitsstandards. Die Aufgabe, die zur Durchführung erforderlichen Maß- nahmen zu erlassen, sollte der Kommission übertragen werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie regelt die Mindestmaßmahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der in dieser Richtlinie bezeichneten Muschelkrankheiten. Artikel 2 (1). Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten, soweit erfor- derlich, die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 91/67/EWG und des Artikels 2 der Richtlinie 91/492/EWG (*). (2) Unter „festgestellter anormaler Mortalität“ ist eine plötzliche Mortalität zu verstehen, die ca. 15 v.H. des Bestands betrifft und die innerhalb eines kurzen Zeit- raums zwischen zwei Beobachtungszeitpunkten auftritt (und binnen 15 Tagen bestätigt wird). In der Brüterei gilt eine Mortalität als anormal, wenn es innerhalb eines Zeitraums mit mehreren aufeinanderfolgenden Laichpe- rioden verschiedener Brutbestände zu keiner Larvenent- (*4) Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1). Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994.