Nr. L 44/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - 28. 2. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 405/95 DER KOMMISSION vom 27. Februar 1995 zur Einführung geänderter endgültiger Höchstrnengeri für Einfuhren bestimmter Textilwaren (Kategorie 28) mit Ursprung in der Islamischen Republik Pakistan DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrrege- lung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittlän- dern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3169/94 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen Höchstmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren bestimmter im Anhang angegebener Textilwaren der Kategorie 28 mit Ursprung in der Islami- schen Republik Pakistan (nachstehend „Pakistan“ genannt) in die Gemeinschaft überschreiten den in Artikel 10 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 genannten Schwellen- wert. Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wurde Pakistan am 25. März 1994 ein Konsulta- tionsersuchen bezüglich der Einfuhren von Textilwaren der Kategorie 28 in die Gemeinschaft notifiziert. Bis zu einer beide Seiten zufriedenstellenden Lösung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1134/94(*) für Einfuhren von Waren der Kategorie 28 in die Gemein- schaft eine vorläufige Höchstmenge für den Zeitraum vom 25. März 1994 bis zum 24. Juni 1994 festgesetzt. Der Gemeinschaft und Pakistan war es nicht möglich, während der abgehaltenen Konsultationen in dem im bilateralen Abkommen über den Handel mit Textilwaren vorgesehenen Zeitraum eine für beide Seiten zufrieden- stellende Lösung zu finden. Durch Verordnung (EG) Nr. 1802/94 der Kommission (*) wurde für Einfuhren von Waren der Kategorie 28 mit Ursprung in Pakistan in die Gemeinschaft bis zum Abschluß der fortgesetzten Verhandlungen einseitig eine engültige Höchstmenge für das Jahr 1994 eingeführt. In den geführten Konsultationen wurde letztendlich am 15S. Oktober 1994 zwischen der Gemeinschaft und Paki- stan vereinbart, daß ab dem 25. März 1994 eine Höchst- (') ABL.Nr. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1. (?) ABl. Nr. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 33. ( ABI. Nr. L 127 vom 19. 5, 1994, S. 8. (*) ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 26. menge für die Ausfuhren der betreffenden Textilwaren in die Gemeinschaft in den Jahren 1994 und 1995 ange- wandt wird und daß für diese Waren die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Paki- stan über den Handel mit Textilwaren, die die Ausfuhren von Waren betreffen, für die in Anhang II des Abkom- mens Höchstmengen festgesetzt sind, und insbesondere die Bestimmungen über das System doppelter Kontrolle zur Anwendung kommen. Daher empfiehlt es sich, die vereinbarten geänderten Höchstmengen einzuführen und zu bestätigen, daß die Einfuhren von Waren, für die endgültige Höchtsmengen für die Jahre 1994 und 1995 eingeführt wurden, in die Gemeinschaft ab dem 25. März 1994 den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 unterliegen und unterliegen bleiben, die für die Einfuhr von Waren gelten, für die die in Anhang V der genannten Verord- nung aufgeführten Höchstmengen festgesetzt sind, insbe- sondere den Bestimmungen über das in Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 genannte System doppelter Kontrolle gemäß Anhang III der Verordnung. Waren der Kategorie 28, die am 25. März 1994 oder danach aus Pakistan ausgeführt wurden, müssen auf die für den Zeitraum vom 25. März 1994 bis zum 31l. Dezember 1994 festgesetzte Höchstmenge angerechnet werden. Die Höchstmenge für Einfuhren von Waren der Kate- gorie 28 steht der Einfuhr entsprechender Waren, die vor dem Infrakttreten der Verordnung (EG) Nr. 1134/94 oder zwischen dem 25. Juni 1994 und dem 23. Juli 1994, dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1802/94 der Kommission, aus Pakistan verstandt wurden, nicht entgegen. Die Verordnung (EG) Nr. 1802/94 der Kommission vom ‚22. Juli 1994 muß in dem Umfange aufgehoben werden, in dem ihre Vorschriften denen dieser Verordnung wider- sprechen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Unbeschadet des Artikels 2 gelten für Einfuhren der im Anhang angegebenen Waren mit Ursprung in Pakistan in die Gemeinschaft für die Zeiträume vom 25. März bis 'zum 31. Dezember 1994 und vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 die in diesem Anhang genannten Höchstmengen.