Nr. L 16/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 1. 96 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1995 zur Genehmigung des von Frankreich für das Jahr 1996 vorgelegten Programms zur Tilgung der Brucellose der Rinder und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemein- (Nur der französische Text ist verbindlich) (96/62/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veteri- närbereich ('), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG des Rates (*}), insbesondere auf Artikel 24, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann für die Til- gung und Überwachung der Brucellose der Rinder eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden. Mit Schreiben hat Frankreich ein Programm zur Tilgung dieser Seuche vorgelegt. Die Prüfung dieses Programms hat ergeben, daß die Anforderungen der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (?), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/6S/EWG (*), erfüllt sind. Das französische Programm zählt somit zu den Tilgungs- und Überwachungsprogrammen, die 1996 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft, wie sie mit der Entschei- dung 95/434/EG (*) festgesetzt wurde, in Frage kommen. Angesichts der Bedeutung dieses Programms für die Ver- wirklichung der gemeinschaftlichen Ziele im Bereich der Tiergesundheit ist es angezeigt, die Finanzhilfe der Gemeinschaft auf 50 % der von‘ Frankreich getätigten Ausgaben bzw. auf einen Höchstbetrag von 2400 000 ECU festzusetzen. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft ist an die ordnungsge- mäße Durchführung der geplanten Maßnahmen und an die fristgerechte Vorlage aller erforderlichen Informatio- nen durch die zuständigen Behörden gebunden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — (') ABI. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, $. 19. (?) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31. (*) ABl Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, $. 27. (*) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54. (5) ABl Nr. L 256 vom 26. 10. 1995, 8. 57. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das von Frankreich vorgelegte Programm zur Tilgung und Überwachung der Brucellose der Rinder wird mit Laufzeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1996 genehmigt. Artikel 2 Frankreich erläßt bis zum 1. Januar 1996 die zur Durch- führung des Programms gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften., Artikel 3 (1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der von Frankreich getragenen Kosten bzw., auf maximal 2 400 000 ECU festgesetzt, um die Besitzer. für die Schlachtung ihrer Tiere zu entschädigen. (2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird gewährt, — sofern der Kommission Quartalsberichte über den Stand der Durchführung des Programms und über die damit verbundenen Kosten vorliegen, — sofern der Kommission bis spätestens 1. Juni 1997 ein Schlußbericht über die technische Ausführung des Programms, einschließlich der Kostenbelege, vorliegt. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet. Brüssel, den 13. Dezember 1995 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission