30. 6. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG ({(EG) Nr. 1527/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 über Ausgleichsmaßnahmen infolge der Verringerung der landwirtschaftlichen Umrechnungs- kurse einiger Währungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, auf Vorschlag der Kommission, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (!), insbesondere auf Arti- kel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse des belgi- schen und lIuxemburgischen Franken, der dänischen Krone, der Deutschen Mark, des niederländischen Gul- dens und des österreichischen Schillings besteht die Gefahr einer spürbaren Verringerung. Für die betreffen- den Währungen sind während mehrerer Referenzzeit- räume Währungsabweichungen von mehr als 5 Prozent- punkten beständig aufgetreten. Daher müssen auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen ergriffen werden, um bei der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik Ver- zerrungen aufgrund der Währungsentwicklung zu vermei- den. Um die Gefahr von Handelsverzerrungen zu beschränken, sollten die sie verursachenden Währungsabweichungen vermindert werden, sofern diese am Ende der die Wäh- rungslage bestätigenden Referenzzeiträume weiterhin 5 Prozentpunkte überschreiten. Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 muß der Rat im Falle einer spürbaren Aufwertung alle erfor- derlichen Maßnahmen beschließen; dazu können — ins- besondere zur fortlaufenden Einhaltung der Verpflichtun- gen aus dem GATT-Überreinkommen sowie aufgrund der Haushaltsdisziplin — Abweichungen von den Vorschrif- ten der genannten Verordnung gehören, die die Beihilfen (') ABI. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S, 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1). und den Betrag betreffen, um den die Währungsabwei- chungen abgebaut werden, ohne jedoch zu einer Erweite- rung der Freimarge zu führen. Die in den Artikeln 7 und 8 der genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen können daher nicht in der derzeitigen Fassung angewen- det werden. Es ist jedoch angebracht, für die sich aus der Verringerung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse ergebenden Einkommenseinbußen Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen, bei denen in pauschaler Weise den Auswir- kungen der Abwertungen des Jahres 1993, der tatsächli- chen Entwicklung der Preise der Erzeugnisse, für die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Reform der gemein- samen Agrarpolitik gewährt werden, und der tatsächlich spürbaren Auswirkung der agrarmonetären Änderungen auf die Marktpreise und die Einkommen Rechnung getra- gen wird. Die Gewährung der Ausgleichsbeihilfe in drei aufeinan- derfolgenden Zwölfmonatstranchen sollte verlängert wer- den können, soweit dies wegen der nachhaltigen Auswir- kung der Verringerung der landwirtschaftlichen Umrech- nungskurse in den nächsten Jahren erforderlich ist. Als Termin für die dritte Stufe der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion wird spätestens der 1. Januar 1999 vorgesehen. Der landwirtschaftliche Um- rechnungskurs für die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 genannten Beträge sollte bei den betreffenden Währungen bis zur Festlegung fester Umrechnungskurse zwischen Währungen der Mitglied- staaten nicht gesenkt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die vorliegende Verordnung findet im Falle einer spürba- ren Verringerung der landwirtschaftlichen Umrechnungs- kurse gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/ 92 zwischen dem 23. Juni 1995 und dem 1. Januar 1996 Anwendung.