Nr. L _ 267/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 11. 95 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juli 1995 zur Genehmigung von Beihilfen Frankreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1994 (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/465/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemein- schaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus ('), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe : ] Frankreich hat die Kommission mit Schreiben vom 2. Mai 1994 gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS über finanzielle Maßnahmen unterrichtet, die es im Jahr 1994 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt. In seiner Anmeldung hat Frankreich der Kommission ferner mitgeteilt, daß es die nach Artikel 8 derselben Entscheidung vorgesehenen Pläne zur Rücknahme der Fördertätigkeit noch nicht vorlegen kann, da die künftige Entwicklung des französischen Steinkohlenbergbaus derzeit noch von Charbonnages de France und den Sozialpartnern erörtert wird, bevor _ entsprechende Maßnahmen von den Behörden genehmigt werden. Am 9. Dezember 1994 hat Frankreich die Leitlinien des Plans zur Rücknahme der Fördertätigkeit mitgeteilt. Mit Schreiben vom 25. April 1995 hat Frankreich weitere Informationen übermittelt. Gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS — gibt die Kommission eine Stellungnahme zur Über- einstimmung des Plans zur Rücknahme der Fördertä- tigkeit mit den allgemeinen und besonderen Zielen der Entscheidung ab — und befindet über folgende finanzielle Maßnahmen für das Jahr 1994 : — eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit bis zu 1962 Mio. ffrs, mit der Betriebsverluste abgedeckt werden sollen ; — eine Beihilfe zur Forschung und Entwicklung bis zu 15 Mio. ffrs ; (') ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12. — eine Beihilfe zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen bis zu 4032 Mio. ffrs. Die von Frankreich zugunsten des Steinkohlenbergbaus vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Bestim- mungen des Artikels 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/ EGKS und sind von der Kommission gemäß Artikel 9 der Entscheidung zu genehmigen ; die Kommission legt dabei die allgemeinen Ziele und Kriterien des Artikels 2 und die besonderen Kriterien der Artikel 4, 5 und 6 der genannten Entscheidung zugrunde. Bei der Prüfung bewertet die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Entscheidung die Übereinstimmung der Maßnahmen mit den übermittelten Plänen. H Der von Frankreich angemeldete Plan zur Rücknahme der Fördertätigkeit ist anhand der allgemeinen Ziele und Kriterien von Artikel 2 Absatz 1 sowie der besonderen Kriterien und Ziele des Artikels 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS zu beurteilen. Die französische Regierung ist sich der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Anwendung der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS wohl bewußt und hat im Bemühen um Transparenz und Konzertierung eine umfassende allgemeine Diskussion mit allen Beteiligten des Steinkohlenbergbaus in Gang gebracht. Diese Konzertierung hat es ermöglicht, ein gemeinsames Konzept für die Zukunft des Steinkohlenbergbaus in Frankreich zu entwickeln. In diesem Zusammenhang wurde von dem Unternehmen Charbonnages de France und den Gewerkschaften ein nationales Steinkohlenab- kommen (Pacte Charbonnier national) ausgearbeitet und unterzeichnet. Dieses Abkommen sieht die schrittweise Einstellung der Steinkohlenförderung bis zum Jahr 2005 vor. Die Brisanz der sozialen und regionalen Probleme machte es der fran- zösischen Regierung unmöglich, die in der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS für den Stillegungsplan vorgesehene Frist des Jahres 2002 einzuhalten. Die Verteilung der Stillegungen über einen Zeitraum von zehn Jahren soll eine Entschärfung der sozialen und regionalen Probleme bewirken, die in den bereits seit vielen Jahren von den Umstrukturierungen im Steinkoh- lenbergbau betroffenen Gebieten besonders gravierend sind. Sie soll es ferner ermöglichen, daß bis zum Jahr 2005 möglichst viele Arbeitnehmer von altersgebundenen Maßnahmen profitieren.