Nr. L 316/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 12. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 2991/94 DES RATES vom 5. Dezember 1994 mit Normen für Streichfette DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 'auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die Errichtung einer gemein- samen Marktorganisation für Milch und Milcherzeug- nisse (*) enthält eine einheitliche Definition für die zur Intervention angebotene Butter. Ferner sind nach den Artikeln 35a und 36 der Verord- nung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorga- nisation für Fette (°) für sämtliche Erzeugnisse des Sektors Vermarktungsnormen festzulegen. Diese Normen können sich vor allem bei Margarine auf die Qualitätseinstufung beziehen und müssen den Marktanforderungen und der besonderen Lage der Erzeugnisse Rechnung tragen. Die Entwicklung der Produktionstechniken und die Verbrauchererwartungen bewirken eine immer stärkere Diversifizierung des Marktes für Speisefette. Die in dieser Verordnung genannten Erzeugnisse stehen im Wettbewerb miteinander, da sie eine Reihe ähnlicher Merkmale aufweisen, insbesondere bezüglich des Ausse- hens und der Verwendung. Für diese Milch- und Nichtmilcherzeugnisse sollten Vermarktungsnormen festgelegt, eine eindeutige und unterscheidbare Klassifizierung geschaffen und Vorschriften über die Bezeichnung erlassen werden, um die Stabilität der betreffenden Agrarmärkte zu gewährlei- sten und zu einem angemessenen Lebensstandard der landwirtschaftlichen Bevölkerung beizutragen. Entscheidendes Kriterium ist der Fettgehalt der einzelnen Erzeugnisse. Auf die zum Verzehr bestimmten Erzeug- (') ABl. Nr. C 36 vom 14. 2. 1992, S. 12, und ABl. Nr. C 67 vom 4..3. 1993, S. 10. €) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 236. () ABl. Nr. C 223 vom 31. 8. 1992, S. 64. (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2807/94 (ABl. Nr. L 298 vom 19. 11. 1994, S. 1). (*) ABl. Nr. 172 vom 10. 9. 1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (ABl. Nr. L 285 vom 20. 11. 1993, S. 9). nisse mit einem Fettgehalt von mindestens 10 v. H. und weniger als 90 v. H. entfällt die Mehrzahl der marktgän- gigen, insbesondere der für den _Endverbraucher bestimmten Erzeugnisse. Durch eine einheitliche Klassifizierung aller in Frage kommenden Erzeugnisse könnte die vom Verbraucher unter ihnen zu treffende Wahl erleichtert werden ; die Erzeugnisse können zwar ganz allgemein gemäß ihrem Fettgehalt verglichen werden, unterscheiden sich aber je nach ihrem Anteil an pflanzlichem oder tierischem Fett. Der Anwendungsbereich der Verordnung müßte sich auf alle konkurrierenden Erzeugnisse mit einem Fettgehalt von mindestens 10 v. H. und weniger als 90 v. H. des Gesamtgewichts, die als solche vom Endverbraucher verwendet werden sollen, erstrecken. Ohne die Möglichkeit einzuschränken, Erzeugnisse mit unterschiedlichen Fettgehalten herzustellen, sollten außerdem, unter Berücksichtigung der mit der Milch erworbenen Erfahrung und damit Mißverständnisse beim Verbraucher vermieden werden, die Ausdrücke „Butter“ und „Margarine“ auf bestimmte Gruppen von Erzeug- nissen mit klar definiertem Fettgehalt beschränkt werden. Eine solche Gemeinschaftsregelung würde außerdem die Entwicklung des Handels unter den Bedingungen des lauteren Wettbewerbs begünstigen. Damit die gewünschte Unterscheidbarkeit gewährleistet ist, müßten für alle betreffenden Erzeugnisse Bezeich- nungen festgelegt werden. Der reduzierte Fettgehalt soll in der Bezeichnung zum Ausdruck kommen. Daher ist vorzusehen, daß diese Erzeugnisse an den Endverbraucher nur dann abgegeben werden dürfen, wenn sie den Anforderungen dieser Verordnung genügen. Die Erzeugnisse, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, dürfen an den Endverbraucher abgegeben werden, jedoch nicht unter Verwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen. Diese Verordnung gilt unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (°) sowie der veterinär- und lebens- mittelrechtlichen Gemeinschaftsbestimmungen, die die Einhaltung von Hygiene- und Etikettierungsvorschriften bei Lebensmitteln gewährleisten sollen. ($) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 36. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (ABl. Nr. L 28 vom 1. 2. 1988, S. 1).