31.12.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 345/117 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 2003 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 3 zum Assoziationsabkommen EG/König- reich Marokko (2003/914J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1, Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 16 des am 1. März 2000 in Kraft getre- tenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (') nehmen die Gemein- schaft und das Königreich Marokko schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaft- lichen Erzeugnissen vor. (2) Gemäß Artikel 18 des Europa-Mittelmeer-Abkommens prüfen die Gemeinschaft und das Königreich Marokko ab 1. Januar 2000 die Lage und legen die Liberalisie- rungsmaßnahmen fest, die von beiden Parteien ab 1. Januar 2001 anzuwenden sind. (3) _ Die Gemeinschaft ist mit dem Königreich Marokko über- eingekommen, die Protokolle Nr. 1 und Nr. 3 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen im Wege eines Abkom- mens in Form eines Briefwechsels zu ändern. Das Abkommen sollte genehmigt werden. (4) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertra- genen Durchführungsbefugnisse (?) erlassen werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und (') ABLl. L 70 vom 18.3.2000, S. 1. (#) ABI. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 3 zum Assozia- tionsabkommen EG/Königreich Marokko wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Die Kommission erlässt die Durchführungsvorschriften für die Protokolle Nr. 1 und Nr. 3 nach dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Verfahren. Artikel 3 (1l) _ Die Kommission wird von dem mit Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 (*) eingesetzten Verwaltungs- ausschuss für Zucker oder je nach Fall von einem der mit den entsprechenden anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen eingesetzten Ausschüsse oder von dem mit Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (*) einge- setzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/ 468/EG wird auf einen Monat festgesetzt. (3) _ Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 4 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen in Form eines Brief- wechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unter- zeichnen. (*) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission (ABl. L 104 vom 20.4.2002, S. 26). (*) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).