Nr. L 386/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 1994 zur Änderung der Entscheidung 93/659/EG über den Rechnungsabschluß Griechenlands, Spaniens und Italiens für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1990 finanzierten Ausgaben (Nur der griechische, der italienische und der spanische Text sind verbindlich) (94/1077/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsa- men Agrarpolitik (!), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2048/88 (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 93/659/EG der Kommission (?) wurde für Griechenland ein Betrag von 369 593 980 Dr, für Spanien ein Betrag von 29 492 159 232 Pta und für Italien ein Betrag von 526 309 029 147 Lit nicht aner- kannt, die von den betreffenden Mitgliedstaaten als Zusatzabgabe für Milch und Milcherzeugnisse hätten entrichtet werden müssen. Diese Beträge wurden nach Maßgabe der genannten Entscheidung Griechenland, Spa- nien und Italien angelastet. Anhand der damals der Kommission vorliegenden Informationen war es nicht möglich, die vorgenannten nicht anerkannten Beträge genau zu berechnen, so daß sich die Kommission die Möglichkeit vorbehalten hat, sie gegebenenfalls im Rah- men einer späteren Rechnungsabschlußentscheidung zu ändern. In ihren gemeinsamen Schlußfolgerungen vom 21. Okto- ber 1994 sind Kommission und Rat übereingekommen, daß die beim Gerichtshof gegen diese Rechnungsabschlußentscheidung anhängigen Klagen zu- rückgezogen werden und daß die Kommission die Rech- nungsabschlußentscheidungen für das Haushaltsjahr 1990, deren Nichtigerklärung beim Europäischen Ge- richtshof beantragt worden ist, dahin gehend anpassen wird, daß die finanziellen Berichtigungen für die betroffe- nen Mitgliedstaaten auf den seinerzeit zugeteilten Garan- tiemengen und möglichst zuverlässigen Statistiken basie- ren; des weiteren kamen Rat und Kommission überein, daß die sich für die betroffenen Mitgliedstaaten aus der Erhöhung der finanziellen Berichtigungen für das Haus- haltsjahr 1990 ergebende zusätzliche finanzielle Belastung ab 1995 bis Ende 1998 in vier gleichen Jahresraten nachzuentrichten ist. (1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (2) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1. (3) ABl Nr. L 301 vom 8. 12. 1993, S. 13. Die Beträge der so festgestellten Berichtigungsbeträge werden sich nicht mehr ändern, so daß die Berichtigun- gen hiermit endgültig werden. Aus diesem Grund ist der Anhang der Entscheidung 93/659/EG in bezug auf Griechenland, Spanien und Ita- lien zu ändern — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Griechenland, Spanien und Italien betreffenden Teile des Anhangs der Entscheidung 93/659/EG werden durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt. Artikel 2 Der von Griechenland zu entrichtende Betrag in Höhe von 452 309 736 Dr, der von Spanien zu entrichtende Betrag in Höhe von 28191 034 558 Pta und der von Italien zu entrichtende Betrag in Höhe von 403 466 188 800 Lit sind zusammen mit den Ausgaben nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 der Kommission (*) nach folgendem Zeitplan zu verbuchen: Erste Oktoberhälfte Griechenland Spanien Italien 1995 113 077 434 |7 047 758 6401100 866 547 200 1996 113 077 434 |7 047 758 6401100 866 547 200 1997 113077434 |7 047 758 6391100 866 547 200 1998 113 077 434 |7 047 758 639|100 866 547 200 Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik, das Königreich Spanien und die Italienische Republik gerich- tet. . Brüssel, den 30. November 1994 Für die Kommission Rene STEICHEN Mitglied der Kommission (*) ABl. Nr. L 249 vom 8. 9. 1988, S. 9.