15. 7. 95 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 166/13 e ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION _ vom 7. Juni 1995 zur Änderung der Entscheidung 92/591/EWG über das mehrjährige Ausrichtungs- programm der deutschen Fischereiflotte für den Zeitraum 1993-1996 {Nur der deutsche Text ist verbindlich) (95/241/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG}) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und der Vermarktung der entspre- chenden Erzeugnisse (') und insbesondere auf deren Artikel 6 Absätze 5 und 6, in Erwägung nachstehender Gründe: In Anwendung von Punkt 7 des Anhangs der Entscheidung 92/591/EWG der Kommis- sion (*) hat es die Kommission für notwendig erachtet, das Programm unter Berücksichti- gung der gewonnenen Erfahrungen und der geltenden einzelstaatlichen und gemeinschaft- lichen Rechtsvorschriften einer Überprüfung zu unterziehen, um neue Aspekte zu berück- sichtigen, die die Durchführung des Programms erleichtern, und dadurch besser zu gewährleisten, daß die vorgegebenen Programmziele eingehalten werden. Zu den im vorstehenden Absatz erwähnten neuen Aspekten sollte eine Reihe neuer Bestimmungen gezählt werden, u. a. — die Bestimmungen zur Vereinheitlichung der Vermessung von Fischereifahrzeugen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3259/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr 2930/86 zur Def1nmon der Angaben für Fischereifahrzeuge (*); — die Vorschrift, die Programmziele als Fischereiaufwand festzusetzen, einschließlich des tatsächlichen Umfangs der Fangrätigkeit, sowie die im Rahmen der Verordnung (EG) . Nr. 109/94 der Kommission vom 19. Januar 1994 über die Kartei für F15chere1fahr- zeuge der Gemeinschaft (*) erlassenen Meldeverfahren; — die neuen Gemeinschafts- und einzelstaatlichen Vorschriften und technischen Verfah- ren zur Regulierung der Kapazität und der Tätigkeit der‘ Fangflotten, die unter das vorliegende Programm fallen; — die Gruppierung von Flottensegmenten, sofern sie mit der Reduzierung des Fischerei- + aufwands für die am meisten gefährdeten Bestände vereinbar ist. Unter Anwendung der Bestimmungen von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/ 92 des Rates (°) hat der Rat die Entscheidung 94/15/EG (°) bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft zur Herstel- lung. eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung während des Zeitraums vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1996 angenommen. Die mit der vorliegenden Entscheidung angenommenen Änderungen stehen im Einklang mit den Ausrichtungen des Rates. (!) ABl Nr. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 1. (?) ABL. Nr, L 401 vom 31. 12. 1992, $. 21. {(?) ABL _ Nr. L 339 vom 29. 12. 1994, $. 11. (*) ABl Nr. L 19 vom 22. 1. 1994, S. 5. (5) ABL _ Nr. L 389 vom 31.12. 1992, $. 1. „(°) ABl. Nr. L 10 vom 14. 1. 1994, S. 20.