23.7.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 184/9 RICHTLINIE 2003/70/EG DER KOMMISSION vom 17. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414JEWG der Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Mecoprop, Mecoprop-P und Propiconazol (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/68/EG der Kommis- sion (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommis- sion vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbe- stimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutz- mitteln (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 (*), wurde eine Liste von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln aufgestellt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/ 414JEWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Mecoprop, Mecoprop-P und Propiconazol. Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattenden Mitglied- staaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95 (°*, wurden folgende Mitgliedstaaten zu Berichterstattern ernannt, die der Kommission anschlie- ßend gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verord- nung (EWG) Nr. 3600/92 ihre jeweiligen Bewertungsbe- richte mit Empfehlungen übermittelt haben: Mecoprop: Bericht erstattender Mitgliedstaat Dänemark, alle rele- vanten Informationen wurden am 31. August 1999 übermittelt; Mecoprop-P: Bericht erstattender Mitglied- staat Dänemark, alle relevanten Informationen wurden am 7. Januar 1999 übermittelt; Propiconazol: Bericht erstattender Mitgliedstaat Finnland, alle relevanten Infor- mationen wurden am 30. November 1998 übermittelt. Diese Bewertungsberichte wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit geprüft. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. L 177 vom 16.7.2003, S. 12. . L 366 vom 15.12.1992, S. 10. L L L 259 vom 13.10.2000, S. 27. 107 vom 28.4.1994, S. 8. 225 vom 22.9.1995, S. 1. (4) (10) Die Prüfung aller Wirkstoffe wurde am 15. April 2003 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Mecoprop, Mecoprop-P und Propiconazol abgeschlossen. Im Rahmen der Prüfungen von Mecoprop, Mecoprop-P und Propiconazol wurden keine offene Fragen oder Bedenken laut, die eine Konsultation des Wissenschaftli- chen Ausschusses „Pflanzen“ erfordert hätten. Die verschiedenen Untersuchungen haben ergeben, dass Pflanzenschutzmittel, die Mecoprop, Mecoprop-P und Propiconazol enthalten, im Allgemeinen die Anforde- rungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/414JEWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbe- richt der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmit- teln mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414J/EG erteilt werden können, sollten diese Wirkstoffe daher in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden. Der Beurteilungsbericht der Kommission ist für die ordnungsgemäße Umsetzung bestimmter Abschnitte der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätze durch die Mitgliedstaaten erforderlich. Es ist daher vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten den endgültigen Beurteilungsbericht (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung stellen oder zugänglich machen. Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitglied- staaten und Interessierten zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzube- reiten. Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angeme- ssene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG über Pflanzenschutzmittel, die Mecoprop, Mecoprop-P oder Propiconazol enthalten, umzusetzen und insbesondere bestehende Zulassungen zu überprüfen, damit sichergestellt ist, dass die in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Bedin- gungen bezüglich dieser Wirkstoffe erfüllt werden. Für die Übermittlung und Bewertung der für jedes Pflanzen- schutzmittel vollständigen Unterlagen gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ist ein längerer Zeitraum vorzusehen. Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.