Nr. L _ 53/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 3. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 387/96 DER KOMMISSION vom 1. März 1996 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2698/93 und (EG) Nr. 1590/94 und zur Festsetzung der im Sektor Schweinefleisch für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni 1996 im Rahmen der in den Europa-Abkommen vorgesehenen gemein- schaftlichen Zollkontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates verfügbaren Mengen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den _Europa- Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirt- schaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multi- lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen ('), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (*), insbesondere auf Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 der Kommission vom 30. September 1993 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungs- bestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Polen, der früheren Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn geschlossenen Interimsabkommen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2416/95(%, und im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1590/94 der Kommis- sion vom 30. Juni 1994 zur Festlegung der den Schweine- fleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Bulgarien und Rumänien geschlossenen Interimsab- kommen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2252/95 (”), wurden Zugeständnisse für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors eingeräumt. (') ABI. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31. (?) ABI. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (*) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12.'1994, S. 105. (*) ABI. Nr. L 245 vom 1. 10. 1993, S. 80. 5) ABI. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 28. (*) ABI. Nr. L 167 vom 1. 7. 1994, S. 16. () ABI. Nr. L 230 vom 27. 9. 1995, S. 12. Mit den betreffenden Ländern sind Verhandlungen über den Abschluß von Zusatzprotokollen zu den Europa- Abkommen im Gange. Diese sogenannten vorläufigen Zusatzprotokolle werden sich ausschließlich auf die Handelsaspekte der eigentlichen _Zusatzprotokolle beziehen. Aufgrund der zu kurzen Fristen können die vorläufigen Zusatzprotokolle jedoch nicht am 1. Januar 1996 in Kraft treten. Daher ist es angezeigt, Maßnahmen zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu treffen. Diese Maßnahmen müssen vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1996 zur Anwendung gelangen. Um eine gerechte Aufteilung der verfügbaren Mengen zu gewährleisten, sind einerseits die im ersten Quartal 1996 bereits zugestandenen und die neuen Mengen zu berück- sichtigen sowie andererseits der Beschluß 94/391/EG des Rates (*) sowie der Beschluß 94/392/EG des Rates (°*) über die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien bzw. Rumiä- nien. Die Einfuhrlizenzen für die im Zeitraum 1. Januar bis 31. März 1996 verfügbaren Mengen wurden bereits auf der Grundlage der Verordnungen (EWG) Nr. 2698/93 und (EG) Nr. 1590/94 erteilt. Daher sind nun die für den Zeit- raum 1. April bis 30. Juni 1996 verfügbaren Mengen fest- zusetzen, wobei die für diesen Zeitraum bereits zugestan- denen Mengen und die Kontingente zu berücksichtigen sind. Um einen reibungslosen Übergang zu den neuen Bestimmungen zu gewährleisten und insbesondere sicher- zustellen, daß die auf die seit dem 1. Januar 1996 im Rahmen der genannten Verordnungen eingeführten Mengen zu einem um 20 % ermäßigten Zollsatz einge- führt werden, ist vorzusehen, daß zuviel gezahlte Beträge zurückzuzahlen sind. Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 wurden neue Zollkontingente mit festem Zollsatz für die KN- Codes 1501 00 19 und 1601 00 91 eröffnet. Es ist daher erforderlich, die betreffenden Erzeugnisse in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2698/93 aufzunehmen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — (*) ABl. Nr. L 178 vom 12. 7. 1994, S. 69. (°) ABL. Nr. L 178 vom 12. 7. 1994, S. 75.