31.7.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 201/77 RICHTLINIE 1999/42/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 40, Artikel 47 Absatz 1 und Absatz 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 55, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 22. April 1999 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach dem Vertrag ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstlei- stungsverkehr untersagt. Infolgedessen sind einige Vorschriften der in diesem Bereich anwendbaren Richtli- nien im Hinblick auf die Anwendung des Grundsatzes der Inländerbehandlung überflüssig geworden, da dieser im Vertrag selbst mit unmittelbarer Wirkung verankert ist. (2) Einige Vorschriften dieser Richtlinien zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und der Dienstleistungsfreiheit sollten jedoch beibe- halten werden, vor allem, wenn sie festlegen, wie die sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen sind. (3) Im Hinblick auf die Erleichterung der Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstlei- stungsverkehr wurden für bestimmte Tätigkeiten bis zur gegenseitigen Anerkennung der Befähigungsnachweise Übergangsrichtlinien erlassen. Diese Richtlinien sehen als hinreichende Voraussetzung für die Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten, in denen die Aufnahme dieser Tätigkeiten reglementiert ist, die tatsächliche Ausübung der entsprechenden Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, aus dem der Staatsangehörige kommt, während eines angemessenen, nicht zu weit zurückliegenden Zeitraums vor. (4) Die wichtigsten Bestimmungen dieser Richtlinien sollten im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europä- ischen Rates vom 11. und 12. Dezember 1992 in Edin- burgh zur Subsidiarität, zur Vereinfachung der Gemein- schaftsvorschriften und insbesondere zur Überprüfung der relativ lange bestehenden Richtlinien im Bereich der beruflichen Qualifikation durch die Kommission ersetzt () ABL C 115 vom 19.4.1996, S. 16, und ABl. C 264 vom 30.8.1997, S. 5. (?) ABL. C 295 vom 7.10.1996, S. 43. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 1997 (ABl. C 85 vom 17.3.1997, S. 114), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. Juni 1998 (ABl. C 262 vom 19.8.1998, S. 12) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 1998 (ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 156). Beschluß des Europäischen Parla- ments vom 7. Mai 1999 und Beschluß des Rates vom 11. Mai 1999. werden. Folglich sind die betreffenden Richtlinien aufzu- heben. (5) _ Die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (*), und die Richtlinie 92/51JEWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung berufli- cher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (°) gelten nicht für bestimmte Berufstätig- keiten, die unter die in diesem Bereich anwendbaren Richtlinien fallen (Anhang A erster Teil dieser Richtlinie). Deshalb ist ein Verfahren zur Anerkennung der Befähi- gungsnachweise vorzusehen, das auf die von den Richtli- nien 89/48/EWG und 92/51/EWG nicht erfaßten Berufs- tätigkeiten Anwendung findet. Die in Anhang A zweiter Teil dieser Richtlinie aufgeführten Berufstätigkeiten fallen zum größten Teil hinsichtlich der Anerkennung der Diplome in den Geltungsbereich der Richtlinie 92/51 JEWG. (6) Dem Rat liegt ein Vorschlag vor, der auf die Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG in bezug auf den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit und den Nachweis des Bestehens einer Versicherung gegen finanzielle Risiken, die der Aufnahmemitgliedstaat von dem Begünstigten verlangen kann, abzielt. Der Rat beab- sichtigt, sich später mit diesem Vorschlag zu befassen. (7) Dem Rat liegt ein Vorschlag vor, der die Freizügigkeit spezialisierter Krankenschwestern und Krankenpfleger erleichtern soll, die über keinen der in Artikel 3 der Richtlinie 77/452/JEWG (°) aufgeführten Befähigungs- nachweise verfügen. Der Rat beabsichtigt, sich später mit diesem Vorschlag zu befassen. (8) In dieser Richtlinie sollte vorgesehen werden, daß regel- mäßige Berichte über die Umsetzung der Richtlinie zu erstellen sind. (9) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Anwendung von Artikel 39 Absatz 4 und Artikel 45 des Vertrags — (‘) ABI. L 19 vom 24.1.1989, S. 16. (°) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38JEG der Kommission (ABl. L 184 vom 12.7.1997, S. 31). (°) Richtlinie 77/452/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Kran- kenpﬂ%gers‚ die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsver- kehr (ABl. L 176 vom 15.7.1977, S. 1 ). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/658/EWG (ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 73).