28.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 381/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1986/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 2006 über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*!), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (?) ist vor- gesehen, dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig bei der Durchführung jener Richtlinie unterstützen und bi- oder multilateral Informationen austauschen können, um vor der Zulassung eines Fahrzeugs die Rechtslage hinsichtlich dieses Fahrzeugs in dem Mitgliedstaat zu überprüfen, in dem es zuvor zugelassen war. Diese Überprüfung kann unter Zuhilfenahme elektronischer Verbundsysteme erfolgen. (') ABl. C 65 vom 17.3.2006, S. 27. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57. Zuletzt geändert durch die Richtli- nie 2003/127/EG der Kommission (ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 29). (2) Die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 und der Beschluss 2006/000/JI des Rates vom ... über die Ein- richtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (*) (°) bilden die Rechtsgrundlage für die Verwaltung des SIS II, eine von den Mitgliedstaaten gemeinsam genutzte Daten- bank mit unter anderem Daten betreffend Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm, Daten betref- fend Anhänger mit einem Leergewicht von mehr als 750 kg und Wohnwagen und Daten betreffend gestoh- lene, unterschlagene, sonst abhanden gekommene oder für ungültig erklärte Kfz-Zulassungsbescheinigungen und Kfz-Kennzeichen. Die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und der Beschluss 2006/000/JI treten an die Stelle der Artikel 92 bis 119 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchfüh- rung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux- Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schritt- weisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (°) (nachstehend „Schengener Durchführungs- übereinkommen“ genannt) mit Ausnahme von Arti- kel 102a. Dieser Artikel betrifft den Zugang der für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zustän- digen Behörden und Stellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem. Um den Zugang der für die Ausstellung von Kfz- Zulassungsbescheinigungen zuständigen Stellen der Mit- gliedstaaten zum SIS II zu ermöglichen und Artikel 102a des Schengener Durchführungsübereinkommens zu erset- zen, ist der Erlass eines dritten Rechtsinstruments nötig, das auf Titel V des Vertrags gestützt ist und die Verord- nung (EG) Nr. 1987/2006 und den Beschluss 2006/000/JI ergänzt. Gemäß dem Beschluss 2006/000/JI werden im SIS II Sachen einschließlich Kraftfahrzeugen zum Zwecke der Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren ausgeschrieben. (*4) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts. (°) ABLL ... (°) ABl.L 239 vom 22.9.2000, S. 19. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1160/2005 (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 18).