23.12.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 340/29 VERORDNUNG (EG) Nr. 2124/2005 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2005 zur Festlegung der Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 in Bezug auf Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren in andere Drittländer als Rumänien ausgeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (!), insbe- sondere auf Artikel 8 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Krite- rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (?), ist festgelegt, dass die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhr- erstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (*) für Erzeugnisse gilt, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden. (2) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 entsteht der Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung bei der Einfuhr in ein bestimmtes Drittland, wenn für dieses Drittland ein differenzierter Erstattungssatz gilt. In den Artikeln 14, 15 und 16 der genannten Verordnung sind die Bedingungen für die Zahlung einer differenzier- ten Erstattung und insbesondere die Unterlagen festge- legt, die als Nachweis für die Ankunft der Waren am Bestimmungsort vorzulegen sind. (3) Im Fall einer differenzierten Erstattung wird gemäß Arti- kel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Teil der Erstattung, der unter Zugrundele- gung des niedrigsten Erstattungssatzes berechnet wird, auf Antrag des Ausführers gezahlt, sobald nachgewiesen ist, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat. (4) Der Beschluss Nr. 3/2005 des Assoziationsrates EU- Rumänien vom 5. Juli 2005 betreffend die Verbesserung (!) ABL. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5). (?) ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 24. (°) ABL. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5). der Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verar- beitungserzeugnisse gemäß Protokoll Nr. 3 des Europa- Abkommens (*) schreibt die Aufhebung von Erstattungen für nicht unter Anhang I des Vertrags fallende landwirt- schaftliche Verarbeitungserzeugnisse bei der Ausfuhr die- ser Erzeugnisse nach Rumänien ab 1. Dezember 2005 vor. (5) _ Rumänien hat sich verpflichtet, bei der Einfuhr von Wa- ren in sein Staatsgebiet die Präferenzregelungen anzu- wenden, sofern aus den Begleitpapieren hervorgeht, dass für diese Waren keine Ausfuhrerstattungen gezahlt werden können. (6) Dementsprechend ist es angezeigt, als Übergangsmaß- nahme bis zu einem möglichen Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union und damit den Ausführern im Han- del mit Drittländern keine unnötigen Kosten entstehen, von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 insofern abzu- weichen, als sie im Falle von differenzierten Erstattungen einen Einfuhrnachweis fordert. Sind für das betreffende Bestimmungsland keine Ausfuhrerstattungen festgesetzt, ist es ferner angezeigt, dies bei der Festsetzung des nied- rigsten Erstattungssatzes nicht zu berücksichtigen. (7) Da die im Beschluss Nr. 3/2005 des Assoziationsrates EU-Rumänien festgelegten Maßnahmen ab 1. Dezember 2005 gelten, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftli- chen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Besteht die Differenzierung der Erstattung lediglich in der Nicht- festsetzung einer Erstattung für Rumänien, so muss für die Zahlung der Erstattung für alle in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 genannten Waren, die unter den Beschluss Nr. 3/2005 des Assoziationsrates EG-Rumänien fallen, abwei- chend von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 kein Nachweis über die Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten vor- gelegt werden. (*) ABl. L 324 vom 10.12.2005, S. 26.