7.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 64/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 417/2002 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Februar 2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforde- rungen für Einhüllen-Öltankschiffe und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik müssen im Bereich des Seeverkehrs weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und zur Verhinderung der Umweltverschmutzung ergriffen werden. (2) Die Gemeinschaft ist ernstlich besorgt über die Unfälle von Öltankschiffen und über die damit einhergehende Verschmutzung ihrer Küsten und die Schädigung der Pflanzen- und Tierwelt sowie anderer Meeresressourcen. (3) _Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Für eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seever- kehr“ das Ersuchen der außerordentlichen Ratstagung „Umwelt“ und „Verkehr“ vom 25. Januar 1993 hervorge- hoben, die Maßnahmen der Internationalen Seeschiff- fahrtsorganisation (IMO) zur Verringerung der Sicher- heitslücke zwischen neuen und vorhandenen Schiffen zu unterstützen, indem vorhandene Schiffe nachgerüstet und/oder außer Dienst gestellt werden. (4) Das Europäische Parlament hat die Mitteilung der Kommission in seiner Entschließung über eine gemein- same Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr (°) begrüßt und insbesondere dazu aufgerufen, Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheitsnormen für Tanker zu ergreifen. (5) Der Rat hat die Ziele der Mitteilung der Kommission über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit (') ABl. C 212 E vom 25.7.2000, S. 121, und ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 41. (?) ABI. C 14 vom 16.1.2001, S. 22. () ABL. C 22 vom 24.1.2001;, S. 19. (*) Stellungnahme des Europalschen Parlaments vom 30. November 2000 (ABl. C 228 vom 13.8.2001, S. 140), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 7. August 2001 (ABl. C 307 vom 31.10.2001, S. 41) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2001. (5) ABl. C 91 vom 28.3.1994, S. 301. (10) im Seeverkehr in seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 (°) uneingeschränkt unterstützt. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 20. Januar 2000 zum Ölunfall vor der franzö- sischen Küste Anstrengungen der Kommission begrüßt, den Zeitpunkt vorzuverlegen, ab dem alle Öltankschiffe eine Doppelhülle aufweisen müssen. Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat im Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und in dem dazugehörigen Protokoll von 1978 (MARPOL 73/78) international vereinbarte Regeln betreffend die Konstruktion und den Betrieb von Öltankschiffen zur Verhütung der Meeresverschmutzung festgelegt. Die Mitgliedstaaten sind Parteien des MARPOL-Übereinkom- mens 73/78. Nach Artikel 3 Absatz 3 des MARPOL-Übereinkommens 73/78 gilt jenes Übereinkommen nicht für Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder andere Schiffe, die Eigentum eines Staates sind oder von diesem betrieben werden und nur für nicht gewerbliche staatliche Dienste einge- setzt werden. Aus den nach dem Schiffsalter aufgeschlüsselten Statis- tiken über Tankschiffsunfälle geht hervor, dass ältere Schiffe in höherem Maße unfallanfällig sind. Auf interna- tionaler Ebene besteht Einigkeit darüber, dass die Annahme der 1992 beschlossenen Änderungen des MARPOL-Übereinkommens 73/78, die die Anwendung der Anforderungen bezüglich der Doppelhülle oder einer gleichwertigen Konstruktion auf vorhandene Einhüllen- Öltankschiffe ab einem bestimmten Alter vorschreiben, einen besseren Schutz vor Ölunfällen bei einem Zusam- menstoß oder einem Auflaufen dieser Öltankschiffe bieten. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass Öltank- schiffe, die in Häfen oder Vorhäfen unter der Gerichts- barkeit der Mitgliedstaaten einlaufen, und Öltankschiffe unter den Flaggen der Mitgliedstaaten der Regel 13G des Anhangs I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 in der durch die im Jahr 2001 durch die Entschließung MEPC 95(46) geänderten Fassung entsprechen, damit die Gefahr von unfallbedingten Ölverschmutzungen in europäischen Gewässern verringert wird. ($) ABl. C 271 vom 7.10.1993, S. 1.