Nr. L 10/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 1. 96 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 zur Annahme besonderer Maßnahmen um die Inanspruchnahme der Gesamt- bürgschaft für bestimmte gemeinschaftliche Versandverfahren zeitweilig zu untersagen (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/37/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvor- schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1762/95 (?), insbesondere auf Artikel 360, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Zollverwaltung der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 6. September 1995 ersucht, zeitweilig, in Anwendung von Artikel 360, die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für externe gemeinschaftliche Versand- verfahren für die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Waren zu untersagen und um die Zustim- mung der Kommission gebeten. Externe gemeinschaftliche Versandverfahren mit bestimmten Waren sind Gegenstand besonderer Mittei- lungen, insbesondere im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates (*). Aus den Mitteilungen der Zollverwaltung der Bundesre- publik Deutschland einerseits und den von der Kommis- sion aufgearbeiteten Informationen andererseits ist ersichtlich, daß die Betrugsfälle mit diesen Waren im Rahmen des externen gemeinschaftlichen Versandverfah- rens erheblich zugenommen haben. Diese externen gemeinschaftlichen Versandverfahren stellen ein außergewöhnliches Betrugsrisiko dar, das den nationalen Haushalten und dem Gemeinschaftshaushalt (') ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. () ABl. Nr. L 171 vom 21. 7. 1995, S. 8. (*) ABL. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1. sowie den betroffenen Wirtschaftsbeteiligten einen beträchtlichen Schaden zufügen kann. i Um bei der Bekämpfung der Betrugsfälle im Versandver- fahren den größten Erfolg zu haben, ist es notwendig, daß Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene angenommen werden. Der Antrag der Zollverwaltung der Bundesrepublik Deutschland ist somit begründet — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Kommission gibt ihre Zustimmung, daß die Zollver- waltung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 360 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 geeignete Maßnahmen ergreift, um zeitweilig und ab einem noch durch die genannte Verwaltung zu bestimmenden Zeit- punkt die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für externe gemeinschaftliche Versandverfahren für die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Waren zu untersagen. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch- land gerichtet. ” Brüssel, den 20. Dezember 1995 Für die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission