8.8.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 201/21 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Mai 2003 über die staatliche Beihilfe, die Belgien dem Unternehmen Opel Belgium NV gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1486) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/592J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel (*), in Erwägung nachstehender Gründe: DAS VERFAHREN Belgien hat die Beihilfe mit Schreiben vom 2. Juli 2002 bei der Kommission angemeldet. Die Kommission ersuchte Belgien am 20. August 2002 um zusätzliche Auskünfte, die am 23. September 2002 erteilt wurden. Am 27. November 2002 beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzu- leiten, da sie Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt hatte. Belgien nahm zur Einleitung des Verfahrens mit Schreiben vom 28. Januar 2003 Stellung. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Betei- ligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufge- fordert, jedoch keine Äußerungen von ihnen erhalten. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Empfänger der Beihilfe ist das Unternehmen Opel Belgium NV mit Sitz in Antwerpen, eine Tochter der General Motors Corporation. Das Opel-Werk in (') ABl. C 2 vom 7.1.2003, S. 7. (?) S. Fußnote 1. Antwerpen hat derzeit 5914 Beschäftigte und montiert das Opel-Modell Astra. General Motors plant im Rahmen eines groß angelegten Vorhabens zur Umstrukturierung von General Motors Europe („Olympia-Plan“), 320 Mio. EUR in das Werk Antwerpen zu investieren, um die bestehende Tiefziehhalle zu vergrößern und das Werk für die Produktion des neuen Astra-Modells und eines weiteren neuen Modells neu auszurüsten. Nach Angaben Belgiens ist im Zuge dieser Investitionen ein umfangrei- ches Personalumschulungsprogramm vonnöten. Die belgischen Behörden wollen eine Ausbildungsbeihilfe von 16,93 Mio. EUR (Kapitalwert: 15,26 Mio. EUR) über drei Jahre — von 2003 bis 2005 — gewähren. Diese Beihilfe soll in Form einer Einzelbeihilfe der Flämi- schen Gemeinschaft gewährt werden. Die beihilfefähigen Gesamtkosten des Ausbildungsvorhabens belaufen sich auf 46,6 Mio. EUR. Der Mitteilung zufolge umfasst das Programm zum einen spezifische Ausbildungsmaß- nahmen im Gegenwert von 25,54 Mio. EUR und zum anderen allgemeine Ausbildungsmaßnahmen im Gegen- wert von 21,06 Mio. EUR. GRÜNDE FÜR DIE ‚EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRUFVERFAHRENS In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens vom 27. November 2002 äußerte die Kommission Zweifel an der Art und Weise, in der die belgischen Behörden die Definition des Begriffs „allgemeine Ausbildungsmaß- nahmen“ im Gegensatz zu spezifischen Ausbildungsmaß- nahmen auslegen. Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass bei dem Vorhaben eine allzu weite Ausle- gung des Begriffs „allgemeine Ausbildungsmaßnahmen“ zugrunde gelegt wurde.