Nr. L 49/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 3. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 491/95 DER KOMMISSION vom 3. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 und der Verordnung (EG) Nr. 933/94, insbesondere hinsichtlich der Berücksichtigung der benannten Behörden und der Hersteller in Österreich, Finnland und Schweden bei der Durchführung der ersten Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzen- schutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/79/EG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchfüh- rungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitspro- gramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 5 Absätze 2 und 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Als Folge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden zur Europäischen Gemeinschaft sind nunmehr die Pflichten der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten für die 89 Wirkstoffe, die unter die erste Stufe des Arbeitspro- gramms zur erneuten Bewertung der Wirkstoffe fallen, die zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie 91/414/EWG bereits im Handel sind, ungleich verteilt. Aus diesem Grunde muß eine Neuzuteilung für die Wirkstoffe vorgenommen werden. Die Anhänge I und II zur Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 (*) sind daher zu ändern. Die Zahl der neu zuzuteilenden Wirkstoffe muß auf die Mindestanzahl beschränkt werden, die erforderlich ist, um ein ausgewogenes Gleichgewicht bei der von jedem der fünfzehn Mitgliedstaaten zu tragenden Verantwortung zu gewährleisten. Bei der Neuzuteilung muß jedoch auch der Notwendig- keit Rechnung getragen werden, daß für Stoffe mit ähnlichen Eigenschaften derselbe Mitgliedstaat zuständig (') ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. (°*) ABl. Nr. L 354 vom 31. 12. 1994, S. 16. () ABl. Nr. L 366 vom 15. 12. 1992, S. 10. () ABl. Nr. L 107 vom 28. 4. 1994, S. 8. sein soll und daß jeder Wirkstoff nach der Neuzuteilung von einem benannten Bericht erstattenden Mitgliedstaat geprüft werden muß, der den jeweiligen Wirkstoff zuge- lassen hat. Auch muß die Tatsache berücksichtigt werden, daß bestimmte Mitgliedstaaten mitgeteilt haben, daß ihre vorbereitenden Arbeiten zur Bewertung bestimmter Wirk- stoffe bereits weit fortgeschritten sind. Um diesen Anforderungen zu entsprechen, mußte die Neuzuteilung eines Wirkstoffs zwischen den Mitglied- staaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1994 vorgenommen werden. Antragstellern für Wirkstoffe, die einem _ anderen Mitgliedstaat für die Berichterstattung zugeteilt worden sind, muß hinsichtlich der Einhaltung des Termins für die Einreichung der Unterlagen eine gewisse Flexibilität zugestanden werden, wenn sie nachweisen können, daß die Neuzuteilung zu einer Verzögerung bei der Vorlage der Unterlagen beim neuen benannten Bericht erstat- tenden Mitgliedstaat geführt hat. Es ist dafür zu sorgen, daß der ursprüngliche Bericht erstattende Mitgliedstaat alle Schriftstücke und Informa- tionen, die er als Bericht erstattender Mitgliedstaat für den betreffenden Wirkstoff erhalten hat, dem neuen benannten Bericht erstattenden Mitgliedstaat übermittelt. Herstellern (d. h. Erzeugern und Einführern von nicht in der Gemeinschaft gewonnenen Stoffen), die eine ständige Niederlassung im Hoheitsgebiet eines der beitretenden Mitgliedstaaten haben, muß die Möglichkeit gegeben werden, selbst an den Programmen teilzunehmen. Diese Möglichkeit sollte sich jedoch nicht auf den ursprüng- lichen Zeitplan auswirken. Die Teilnahme der Antragsteller am Arbeitsprogramm ist eine langwierige Aufgabe, die genauere Vorschriften für den Fall erfordert, daß ein Antragsteller beschließt, nicht mehr daran teilzunehmen oder einer Übertragung seiner Teilnahme auf einen anderen Hersteller zuzustimmen. Eine solche Übertragung kann von besonderem Interesse für Hersteller aus den beitretenden Mitgliedstaaten sein, die ursprünglich über einen Antragsteller mit ständiger Niederlassung in einem der zwölf alten Mitgliedstaaten teilnehmen mußten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen _ der Stellungnahme _ des _Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —