18. 9. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 235/23 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2565/93 DER KOMMISSION vom 17. September 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 mit besonderen Durchfüh- rungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung . (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 6, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1544/93 (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz S, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3570/92 (&), ist in Anbetracht der Wettbewerbslage auf dem Weltmarkt vorgesehen, daß Antragstellern, die vor dem Abschluß eines Vertrages stehen, der eine längere Gültigkeitsdauer rechtfertigt, für die wichtigsten Erzeug- nisse unter bestimmten Bedingungen, zu denen insbeson- dere die Vorlage des Liefervertrags bei der zuständigen Stelle gehört, Ausfuhrlizenzen mit besonderer Gültigkeits- dauer erteilt werden. In Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen empfiehlt es sich, hierfür zusätzliche Bedin- gungen vorzusehen, damit der mit dieser Vorschrift verfolgte Zweck weiterhin erfüllt wird. Aufgrund der Haushaltslage der Situation auf dem inner- gemeinschaftlichen Markt oder der Weltmarktlage kann es angezeigt sein, die Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit besonderer Gültigkeitsdauer zu beschränken. Um die Erteilung dieser Lizenzen zu verwalten, ist vorzusehen, daß dem Antrag auf Erteilung einer solchen Lizenz eine Erklärung des Einfuhrlandes beigefügt werden muß, aus der hervorgeht, daß ein Liefervertrag kurz vor dem Abschluß steht, gegebenenfalls vorbehaltlich der Ertei- lung der Lizenz für die in dem Lizenzantrag genannte Menge und den dort genannten Lieferzeitraum. Außerdem ist vorzusehen, daß diese Lizenzen erst nach einer entsprechenden Prüfung durch die zuständige Stelle, bei der die Anträge gestellt wurden, erteilt werden dürfen. Die Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der wirt- (') ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (?) ABI. Nr. L 196 vom S. 8. 1993, S. 22. ( ABl Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. (*) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 5. 5) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S, 13. $) ABl. Nr. L 362 vom 11. 12. 1992, S. S1. schaftlichen Bedeutung des betreffenden Ausfuhrgeschäfts und vorbehaltlich der innerhalb einer bestimmten Frist erfolgenden Vorlage des endgulngen Vertrags zwischen denselben Parteien. Die Erfahrung zeigt, daß Verträge über Ausfuhren in die AKP-Staaten oftmals von den Bestimmungsländern geän- dert werden. Um dieser Gefahr zu begegnen, sollte vorge- sehen werden, daß die Ausfuhren teilweise in ein anderes Bestimmungsland gehen können, vorausgesetzt, dieses gehört zu derselben Ländergruppe. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 wird wie folgt geändert : 1. Absatz 1 erhält folgende Fassung: . „(1) In besonderen Fällen kann die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz für Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste, Mais, Reis, Mehl von Weizen und Roggen‚ Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen sowie Erzeugnisse des KN-Codes 2309 mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen unter S0 Gewichtshun- dertteilen, ausgenommen die KN-Codes 2309 10 70, 2309 10 90, 2309 90 10, 2309 90 70, 2309 90 91 und 2309 90 99, die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Dauer überschreiten, wenn der Antragsteller vor dem Abschluß eines Vertrages steht, der eine längere Gültigkeitsdauer rechtfertigt. Hierzu hat der Antrag- steller der zuständigen Stelle einen schriftlichen Nachweis vorzulegen, der von einer amtlichen Stelle oder einem Unternehmen. mit Geschäftssitz in dem Bestimmungsland des betreffenden Ausfuhrgeschäfts erteilt worden ist. Darin müssen außer der voraussicht- lichen Menge und Qualität der betreffenden Waren auch die Lieferfrist und die entsprechenden Preisbe- dingungen angegeben sein. Der Mitgliedstaat übermit- telt der Kommission umgehend informationshalber eine Abschrift dieses Nachweises.“ 2. In Absatz 2 erhalten die Unterabsätze 2 und 3 folgende Fassung : „Bei der Ausfuhr in ein AKP-Land oder in mehrere Länder einer der Gruppen von AKP-Ländern gemäß Anhang I1I, die Unterzeichner des Abkommens von Lome€ sind, wird die in Unterabsatz 1 genannte Mindestmenge gekürzt auf :