8.11.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L307/1 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Oktober 2001 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Graf von Henneberg Porzellan GmbH, Ilmenau, gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3303) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/865/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (!) gemäß den genannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1) Bei der Kommission sind mit Schreiben vom 16. November 1998 und 24. März 1999 Beschwerden von Wettbewerbern eingegangen, die den Vorwurf der missbräuchlichen Verwendung angeblicher staatlicher Beihilfen zugunsten der Graf von Henneberg Porzellan GmbH mit Sitz in Ilmenau, Thüringen, erheben. (2) Auf das Auskunftsersuchen der Kommission vom 6. Januar 1999 antwortete Deutschland am 3. und 25.Mai 1999. Nach weiteren Auskünften der Beschwerdeführer und einem Treffen zwischen Vertretern der Kommission und der deutschen Behörden am 23. September 1999 hat die Kommission am 30. September 1999 eine Anmeldung des Vorgangs beantragt. Nach einem Mahnschreiben der Kommission vom 9. November 1999 hat Deutschland zwar weitere Auskünfte erteilt, jedoch die Anmeldung der Beihilfe verweigert. Am 10. November 1999 wurde der Vorgang als unangemeldete Beihilfe NN 135/99 eingetragen. (1) ABlL. C 272 vom 23.9.2000, S. 30.