L 376/28 Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 RICHTLINIE 2006/ 115/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (kodifizierte Fassung) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 92/100JEWG des Rates vom 19. Novem- ber 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (?) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (?). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. (2) Das Vermieten und Verleihen von urheberrechtlich geschützten Werken und Gegenständen der verwandten Schutzrechte spielt insbesondere für die Urheber und die ausübenden Künstler sowie für die Hersteller von Tonträ- gern und Filmen eine immer wichtigere Rolle. Die Pirate- rie stellt eine zunehmende Bedrohung dar. (3) Dem angemessenen Schutz von urheberrechtlich geschützten Werken und Gegenständen der verwandten Schutzrechte durch Vermiet- und Verleihrechte sowie dem Schutz von Gegenständen der verwandten Schutzrechte durch das Aufzeichnungsrecht, Verbreitungsrecht, Sender- echt und Recht der öffentlichen Wiedergabe kommt daher eine grundlegende Bedeutung für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Gemeinschaft zu. (4) Der Schutz, den das Urheberrecht und verwandte Schutz- rechte gewähren, muss an neue wirtschaftliche Entwick- lungen, wie z. B. an neue Nutzungsarten, angepasst werden. (!) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. L 346 vom 27.11.1992, S. 61. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2001/29/JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10). (3) Siehe Anhang I Teil A. (5) Um ihre Tätigkeit ausüben zu können, bedürfen Urheber und ausübende Künstler eines angemessenen Einkommens als Grundlage für weiteres schöpferisches und künstleri- sches Arbeiten. Die insbesondere für die Herstellung von Tonträgern und Filmen erforderlichen Investitionen sind außerordentlich hoch und risikoreich. Die Möglichkeit, ein solches Einkommen sicherzustellen und solche Investitio- nen abzusichern, kann nur durch einen angemessenen Rechtsschutz für die jeweils betroffenen Rechtsinhaber wirkungsvoll gewährleistet werden. Diese schöpferischen, künstlerischen und unternehmeri- schen Tätigkeiten sind großenteils selbständige Tätigkei- ten. Die Ausübung dieser Tätigkeiten sollte durch die Schaffung eines gemeinschaftsweit harmonisierten Rechts- schutzes erleichtert werden. Soweit diese Tätigkeiten hauptsächlich Dienstleistungen darstellen, sollte ihre Erbringung durch einen gemeinschaftsweit harmonisier- ten rechtlichen Rahmen erleichtert werden. Die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten sollte in der Weise erfolgen, dass die Rechtsvor- schriften nicht in Widerspruch zu den internationalen Übereinkommen stehen, auf denen das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte in vielen Mitgliedstaaten beruhen. Der rechtliche Rahmen der Gemeinschaft in Bezug auf das Vermiet- und Verleihrecht und bestimmte verwandte Schutzrechte kann sich darauf beschränken festzulegen, dass die Mitgliedstaaten Rechte in Bezug auf das Vermie- ten und Verleihen für bestimmte Gruppen von Rechts- inhabern vorsehen und ferner die Rechte der Aufzeichnung, Verbreitung, Sendung und öffentlichen Wiedergabe festlegen, die bestimmten Gruppen von Rechtsinhabern im Bereich der verwandten Schutzrechte zustehen. Es ist erforderlich, die Begriffe „Vermietung“ und „Verlei- hen“ im Sinne dieser Richtlinie zu definieren. Der Klarheit halber ist es wünschenswert, von „Vermie- tung“ und „Verleihen“ im Sinne dieser Richtlinie bestimmte Formen der Überlassung, z. B. die Überlassung von Ton- trägern und Filmen zur öffentlichen Vorführung oder Sen- dung sowie die Überlassung zu Ausstellungszwecken oder zur Einsichtnahme an Ort und Stelle auszuschließen. „Ver- leihen“ im Sinne dieser Richtlinie sollte nicht die Über- lassung zwischen der Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen umfassen.