8. 11. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L275/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakté) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3030/93 DES RATES vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat sich mit der Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Texti- lien unter den im Protokoll über die Verlängerung der Vereinbarung sowie im Schlußbericht des Textilausschus- ses des GATT vom 9. Dezember 1992 im Anhang zu diesem Protokoll festgelegten Bedingungen einverstanden erklärt. Die Gemeinschaft hat mit einer Anzahl von Lieferländern eine Verlängerung der bestehenden Abkommen über den Handel mit Textilwaren um drei Jahre ausgehandelt. Mit den betreffenden Abkommen sind Gemeinschafts- höchstmengen für die Jahre 1993, 1994 und 1995 festge- legt worden. Die Gemeinschaft hat mit einigen Lieferländern neue bilaterale Abkommen und sonstige Vereinbarungen aus- gehandelt. Die Gemeinschaft hat mit einigen Lieferländern Abkom- men über den Handel mit Textlwaren in Form von Zusatzprotokollen zu den Europa-Abkommen und/oder den Interimsabkommen ausgehandelt. Es gilt sicherzustellen, dafs die Ziele dieser Abkommen, Protokolle und sonstigen Vereinbarungen nicht durch Umlenkung der Handelsströme umgangen werden: Des- halb sind die Verfahren für die Kontrolle des Warenur- sprungs und die Methoden einer angemessenen admini- strativen Zusammenarbeit festzulegen. Die Einhaltung der in diesen Abkommen und Protokollen festgelegten Ausfuhrhöchstmengen wird durch ein System der doppelten Kontrolle erreicht. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen hängt davon ab, daß die Gemeinschaft eine gemeinschaftliche Höchstmengenregelung einführt, die für Einfuhren aller Waren mit Ursprung in den Lieferländern gelten muß, deren Ausfuhren Höchstmengen unterliegen. Für Waren, die in eine Freizone verbracht oder zum Zollagerverfahren, zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder zum Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, gelten diese (jemeinschaftshöchstmengen nicht. Die von der Gemeinschaft mit einigen Drittländern geschlossenen Abkommen enthalten besondere Bestim- mungen für Einfuhren von Waren der Volkskunst und Waren aus handgewebten Stoffen in die Gemeinschaft; daher sind geeignete Verfahren für die Durchführung dieser Bestimmungen festzulegen. Für die im wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr wiedereingeführten Waren und für die Verwaltung der für diese Einfuhren geltenden Gemeinschaftshöchstmen- gen müssen besondere Bestimmungen festgelegt werden. Zur Sicherstellung der Einhaltung der Gemeinschafts- höchstmengen muß ein besonderes Verwaltungsverfahren eingerichtet werden, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten keine Einfuhrgenehmigungen erteilen, ohne vorher von der Kommission die Bestätigung erhal- ten zu haben, daß bei der betreffenden Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind. Ferner sind wirksame und rasche Verfahren für die Änderung der Gemeinschaftshöchstmengen und ihrer Aufteilung einzuführen, um der Entwicklung der Han- delsströme, dem Auftreten eines zusätzlichen Einfuhrbe- darfs sowie den Verpflichtungen der Gemeinschaft auf- grund der Abkommen mit den Lieferländern Rechnung zu tragen, Für Waren, für die keine Höchstmengen festgesetzt sind, ist in den Abkommen ein Konsultationsverfahren vorge- sehen, um mit dem betreffenden Lieferland zu einer Einigung über die Festsetzung von Höchstmengen zu gelangen, wenn für eine Warenkategorie die Höhe der Einfuhren in die Gemeinschaft einen bestimmten Schwel- lenwert überschreitet. Ferner verpflichten sich die Liefer-