2. 8. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 182/21 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juli 1995 über eine gemeinsame technische Vorschrift über Anforderungen an Empfangs- geräte für das europäische terrestrische und öffentliche Funkrufsystem ERMES (European Radio) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/290/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrich- tungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (*), geändert durch die Richtlinien 93/68/EWG und 93/97/EWG (%), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 90/544/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 über die Frequenzbänder für die koordi- nierte Einführung eines europaweiten terrestrischen Ööffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft (*), gestützt auf die Empfehlung 90/543/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 zur koordinierten Einführung eines euro- paweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufystems in der Gemeinschaft (*), nach der in Verbindung mit der Richt- linie 90/544/EWG ERMES als ein Dienst gilt, der gemäß Beschluß des Rates europaweit verfügbar sein soll, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Kommission hat nach dem Verfahren des Artikels 14 der Richtlinie 91/263/EWG, insbesondere gemäß der Stellungnahme des Zulassungsausschusses für Telekom- munikationsendeinrichtungen (ACTE) vom 20. Februar 1992, die Maßnahme zur Festlegung des Typs von End- ) ABI. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1. ?) ABl. Nr. L 220 vom 31. 8. 1993, S. 1, bzw. ABl. Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 1. ) ABI. Nr. L 310 vom 9. 11. 1990, S. 28. * ABI. Nr. L 310 vom 9. 11. 1990, S. 23. einrichtung, für den eine gemeinsame technische Vorschrift erforderlich ist, sowie die entsprechende Rahmenbeschreibung angenommen. Die zuständige Normenorganisation hat die zur Umset- zung der geltenden grundlegenden Anforderungen notwendigen harmonisierten Normen erstellt. Der Entwurf der Maßnahme wurde ACTE gemäß Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/263/EWG von der Kommission zur Stellungnahme vorgelegt. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/263/EWG ist es Aufgabe der Kommission, die zur Umsetzung der grundlegenden Anforderungen notwendigen harmonisierten Normen, die in gemeinsame technische Vorschriften umgewandelt werden sollen, anzunehmen. Die durch diese Entscheidung erlassene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der ACTE-Stellung- nahme vom 7. November 1994 — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Diese Entscheidung gilt für Endgeräte, die an das europaweite terrestrische Öffentliche Funkrufsystem ERMES angeschlossen werden sollen und unter die in Artikel 2 Absatz 1 dieser Entscheidung genannte harmo- nisierte Norm fallen.