Nr. L 256/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 10, 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2806/93 DER KOMMISSION vom 13. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2365/91 zur Festlegung der Vorausset- zungen für die Verwendung eines Carnet ATA für die vorübergehende Ausfuhr von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft sowie für die vorübergehende Ausfuhr von Waren aus dem Gebiet DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 über die vorübergehende Verwendung ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1620/85 (?), insbesondere auf Artikel 33, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates vom 25. März 1976 über die zolltarifliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1147/86 (*), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2365/91 der Kommis- sion (°) sind bestimmte Regeln für die Verwendung des Carnet ATA für die vorübergehende Verwendung von Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft sowie für die vorübergehende Ausfuhr von Waren aus diesem Gebiet festgelegt worden. Es ist dafür zu sorgen, daß das Carnet ATA, mit dem die Waren in die vorübergehende Verwen- dung übergeführt werden, ungeachtet der beabsichtigten Verwendung bei jeder Eingangszollstelle, die in der Eigenschaft als Zollstelle des vorübergehenden Verwen- dung handelt, vorgelegt werden kann. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zoll- verfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung — (') ABL. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 1. () ABl. Nr. L 155 vom 14. 6. 1985, S. 54. (*) ABL._Nr. L 89 vom 2. 4. 1976, S. 1. (*) ABL. Nr. L 105 vom 22. 4. 1986, S. 1. () ABL. Nr. L 216 vom 3. 8. 1991, S. 24. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 6 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2365/91 erhält folgende Fassung : „(2) Damit die Waren in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt werden, muß das Carnet ATA bei einer ermächtigten Zoll- stelle vorgelegt werden. In diesen Fällen handelt die Eingangszollstelle in der Eigenschaft als Zollstelle der vorübergehenden Verwendung. Wenn allerdings a) die ermächtigte Eingangszollstelle nicht in der Lage ist zu prüfen, ob alle Voraussetzungen für die vorübergehende Verwendung erfüllt sind, oder b) die Eingangszollstelle nicht ermächtigt ist, in der Eigenschaft als Zollstelle der vorübergehenden Verwendung zu handeln, so läßt diese Zollstelle zu, daß die Beförderung der Waren von der Eingangszollstelle bis zur Bestim- mungszollstelle, die in der Lage ist zu prüfen, ob die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, mit dem Carnet ATA als Versandpapier nach dem Verfahren des Artikels 14 durchgeführt wird. (3) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten ermäch- tigen ihre Zollstellen, als Eingangs- oder Bestim- mungszollstellen in der Eigenschaft als Zollstellen der vorübergehenden Verwendung zu handeln. Die Behörden übermitteln der Kommission eine Liste der nach dem ersten Unterabsatz ermächtigten Zollstellen sowie der ermächtigten Zollstellen nach Artikel 9 Absatz 1 mit vollständigen Angaben. Diese Liste wird im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften, Reihe C, veröffentlicht.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- ‚ schaften in Kraft.