20.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 193/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 2002/53/EG DES RATES vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (5) _ Hierzu ist es erforderlich, dass alle Mitgliedstaaten einen oder mehrere nationale Kataloge der in ihrem Gebiet zur Anerkennung und zum Verkehr zugelassenen Sorten gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen aufstellen. Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, n (6) Bei der Aufstellung dieser Kataloge müssen einheitliche auf Vorschlag der Kommission, Regeln zugrunde gelegt werden, damit die zugelassenen Sorten unterscheidbar, beständig und hinreichend homo- nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), gen sind und einen befriedigenden landeskulturellen Wert besitzen. nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses — (7) _ Es ist angebracht, einige Bestimmungen über die Sorten- zulassung auf einzelstaatlicher Ebene an international in Erwägung nachstehender Gründe: aufgestellte Regeln anzupassen. (1) Die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. Septem- (8) Für die Prüfungen im Hinblick auf die Zulassung einer ber 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für Sorte müssen eine ganze Reihe von einheitlichen Krite- landwirtschaftliche Pflanzenarten (*) ist mehrfach in rien und Mindestanforderungen für die Durchführung wesentlichen Punkten geändert worden (*). Aus Gründen festgelegt werden. der Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. (9)) Die Vorschriften über die Dauer einer Zulassung, die Rücknahmegründe sowie die Durchführung einer Erhal- tungszüchtung müssen vereinheitlicht und eine gegen- seitige Unterrichtung der Mitgliedstaaten über die Zulas- sung und ihre Rücknahme vorgesehen werden. (2) Die Erzeugung von landwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein. (10) Es sollten Vorschriften für die Eignung von Sortenbe- zeichnungen sowie für die Informationen zwischen Mit- gliedstaten erlassen werden. (3) Aus diesem Grund hat der Rat bereits Richtlinien über den Verkehr mit Betarübensaatgut (2002/54/EG) (*), mit Futterpflanzensaatgut (66/401/EWG) (°), mit Getreide- saatgut (66/402JEWG) (°, mit Pflanzkartoffeln (2002/56J/EG) (’) und mit Saatgut von Öl- und Faser- (11) Unter diese Richtlinien fallendes Saat- und Pflanzgut pflanzen (2002/57/EG) (3) erlassen. sollte ab dessen Veröffentlichung im gemeinsamen Sor- tenkatalog in der Gemeinschaft frei gehandelt werden dürfen. (4) Es ist angebracht, einen gemeinsamen Sortenkatalog auf- zustellen. Dieser Katalog kann nur auf der Grundlage nationaler Kataloge aufgestellt werden. (12) Es ist jedoch angebracht, den Mitgliedstaaten das Recht einzuräumen, in einem besonderen Verfahren ihre etwaigen Einwände gegen eine Sorte zur Geltung zu (!) Stellungnahme vom 9. April 2002 (noch nicht im Amtsblatt ver- bringen. öffentlicht). (*) ABl. 225 vom 12.10.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG (ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27). (13) Es ist angebracht, dass die Kommission die Veröffent- (*) Siehe Anhang I Teil A. lichung der in den gemeinsamen Sortenkatalog für land- (*) Siehe Seite 12 des vorliegenden Amtsblatts. wirtschaftliche Pflanzenarten aufsteigenden Sorten im (°) ABL. 125 vom 1.17.1966, S. 2298/66. Richtlinie zuletzt geändert Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften, Reihe C, sicher- durch die Richtlinie 2001/64/EG (ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. stellt. 60). (°) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/64/EG. (14) Es ist angebracht, Vorschriften zur Anerkennung der (’) Siehe Seite 60 des vorliegenden Amtsblatts. Gleichwertigkeit der in dritten Ländern durchgeführten (®) Siehe Seite 74 des vorliegenden Amtsblatts. Sortenprüfungen und -kontrollen vorzusehen.