27. 9. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 230/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2250/95 DES RATES vom 18. September 1995 zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Sresund DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (*) obliegt es dem Rat, anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen festzulegen, die eine rationelle, verantwortungsvolle und dauerhafte Bewirtschaftung der Fischereiressourcen gewährleisten. Zu diesem Zweck kann der Rat technische Maßnahmen festlegen, die sich auf die Fanggeräte sowie deren Verwen- dung beziehen. Es ist erforderlich, die Grundsätze und bestimmte Verfahren für die Festlegung der genannten technischen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu bestimmen, damit jeder Mitgliedstaat die Fischereitätigkeiten in den Meeresgewässern unter seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit regeln kann. In der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 (*) sind bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereires- sourcen in der Ostsee, den Belten und dem SOresund fest- gelegt. Die durch die Ostseekonvention (Konvention von Gdansk) eingesetzte Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee, nachstehend „Ostsee-Kommis- (') ABI. Nr. C 91 vom 12. 4. 1995, S. S. (?) ABl. Nr. C 166 vom 3. 7. 1995. () ABl. Nr. C 236 vom 11. 9. 1995, S. SO. (*) ABI. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. () ABl. Nr. L 162 vom 18. 6. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2156/91 (ABl. Nr. L 201, 24. 7. 1991, S. 1). sion“ genannt, regelt die Fischereitätigkeiten in der Ostsee. Die Ostsee-Kommission hat den Vertragsstaaten mit Schreiben vom 20. September 1993 und 20. September 1994 eine Reihe von Empfehlungen übermittelt, die auf ihrer 19. und 20. Tagung angenommen worden sind und unter anderem eine Änderung der technischen Maßnahmen vorsehen. Nach der Ostseekonvention ist die Gemeinschaft verpflichtet, die genannten Empfehlungen unter Vorbe- halt etwaiger Einsprüche, die nach dem Verfahren des Artikels XI der Konvention erhoben werden können, in der Ostsee, den Belten und dem Oresund in Kraft zu setzen. Es liegt keine Veranlassung vor, Einsprüche zu erheben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 2 wird folgender Absatz eingefügt : „(la) Der Dorschfang ist in der Ostsee, den Belten und dem Oresund vom 1. Juni bis 31. August 1995 verboten.“ 2. Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung : „(4) Abweichend von Absatz 3 darf untermaßiger Dorsch bis zu einem Anteil von 5 v. H. des Gewichts der an Bord befindlichen Dorschfangmengen an Bord behalten werden.“ 3. Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt : „(S$) Der Anteil von Beifängen an Dorsch darf bei der Fischerei auf Hering und Sprotte höchstens 10 v.H. des Gesamtfanggewichts betragen. Von diesem Beifang dürfen höchstens S v. H. untermaßige Dorsche an Bord behalten werden.“