Nr. L 139/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 6. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1264/94 DES RATES vom 30. Mai 1994 über das Verbot der Erfüllung von Ansprüchen der haitischen Behörden im Zusammen- hang mit Verträgen und Geschäften, deren Durchführung durch die Maßnahmen aufgrund der Resolutionen 917 (1994), 841 (1993), 873 (1993) und 875 (1993) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen berührt wurde DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 73g und 228a, gestützt auf den Beschluß 94/315/GASP des Rates vom 30. Mai 1994 betreffend den aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt zur Einschränkung der wirt- schaftlichen Beziehungen zu Haiti (!), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1608/93 des Rates vom 24. Juni 1993 über die Einführung eines Embargos in bestimmten Bereichen des Handels zwischen der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Haiti(?) und (EWG) Nr. 3028/93 des Rates vom 28. Oktober 1993 über die Zurücknahme der Außerkraftsetzung des Embar- gos betreffend bestimmte Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Haitı und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1608/93 über die Einführung dieses Embargos (3) sowie (EG) Nr. 1263/ 94 des Rates vom 30. Mai 1994 über die Einstellung bestimmter Handels- und Finanzbeziehungen zu Haiti (*) hat die Gemeinschaft Maßnahmen zur Einstellung bestimmter Finanz- und Handelsbeziehungen zu Haiti getroffen. ; Infolge dieser Maßnahmen sind die Wirtschaftsunterneh- men in der Gemeinschaft und in Drittländern dem Risiko von Ansprüchen der Behörden Haitis im Zusammenhang mit Verträgen und Geschäften ausgesetzt, deren Durch- führung durch die Resolutionen 917 (1994), 841 (1993), 873 (1993) und 875 (1993) des Sicherheitsrats der Ver- einten Nationen berührt wurde. Gemäß Nummer 11 der Entschließung 917 (1994) sind alle Staaten verpflichtet, die Erfüllung derartiger Ansprü- che der haitischen Behörden zu verhindern. Folglich ist es notwendig, die Wirtschaftsunternehmen auf Dauer gegen solche Ansprüche zu schützen und die Behörden Haitis daran zu hindern, einen Ausgleich für die negativen Folgen des Embargos zu erhalten. Die Gemeinschaft ist der Auffassung, daß bei jeder Ent- scheidung über eine Lockerung oder Aufhebung der gegen die Behörden Haitis ergriffenen Maßnahmen insbe- sondere etwaigen Mifsachtungen von Nummer 11 der Resolution 917 (1994) durch Haiti Rechnung getragen werden muß — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 - Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. „Vertrag oder Geschäft“: jeglicher Vorgang, ungeach- tet seiner Form und des auf ihn anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien durch einen oder mehrere Verträge oder vergleichbare Ver- pflichtungen gebunden werden; als „Vertrag“ gelten auch alle — selbst unter rechtlichen Gesichtspunkten unabhängigen — finanziellen Garantien und Gegenga- rantien sowie Kredite, ebenso alle Nebenvereinbarun- gen, die auf einen solchen Vorgang zurückgehen oder mit ihm in Zusammenhang stehen; 2. „Anspruch“: jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhobene strittige oder nichtstrittige For- derung, die mit der Durchführung eines Vertrags oder Geschäfts im Zusammenhang steht, insbesondere: a) eine Forderung auf Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder Geschäft; b) eine Forderung auf Verlängerung oder Zahlung einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form; c) eine Forderung auf Schadensersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder Geschäft; d). ein Gegenanspruch; e) eine Forderung auf Anerkennung oder Vollstrek- kung — auch im Wege der Zwangsvollstreckung — von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind;