15, 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 322/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 3040/94 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung des vom 1. Janmuar bis 30. Juni 1995 in Spanien anwendbaren Kontingents für die Einfuhr von Schweinefleischerzeugnissen aus Drittländern und diesbezüglicher Durchführungsbestimmungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 491/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Einzelheiten der mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittlän- dern nach Spanien (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Kontingent für 1994 für die Einfuhr von Erzeug- nissen des Sektors Schweinefleisch aus Drittländern nach Spanien ist im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3346/93 der Kommission (°) festgesetzt worden. In Artikel 3 der genannten Verordnung wurde der Mindestrhythmus der jährlichen Erhöhung dieses Kontingents auf 10 v. H. fest- gelegt. Diese Erhöhung entspricht weiterhin den Erfor- dernissen des Marktes. Nunmehr ist das Kontingent für 1995 festzusetzen. Da jedoch mengenmäßige Beschrän- kungen nach dem im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT für die Landwirtschaft geschlossenen und zum 1. Juli 1995 in Kraft tretenden Abkommens untersagt sind, sollte ein Kontingent für das erste Halbjahr 1995 eröffnet werden. Um eine ordnungsgemäße Verwaltung des Kontingents sicherzustellen, ist vorzusehen, daß für die Durchführung der Einfuhren, die eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (*%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3403/93 (*), darstellt, zusammen mit dem Antrag auf Einfuhrgenehmigung eine Sicherheit zu leisten ist. Es ist vorzusehen, daß Spanien der Kommission Angaben über die Anwendung des Kontingents übermittelt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — () ABL Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 25. (*) ABL. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. () ABl. Nr. L 300 vom 7. 12. 1993, S. 3. (*) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. () ABl. Nr. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 4. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Kontingent für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 1995, das Spanien gemäß Artikel 77 der Beitrittsakte bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Schweinefleischsektors aus Drittländern anwenden kann, wird im Anhang festge- setzt. Artikel 2 (1) Bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen gewährleisten die spanischen Behörden eine ausgewogene Verteilung der verfügbaren Menge unter den Antragstel- lern. (2) Zusammen mit den Anträgen auf Einfuhrgenehmi- gung ist eine Sicherheit zu leisten. Die von dieser Sicher- heit gedeckte Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 besteht in der Durchfüh- rung der Einfuhren. Artikel 3 Das Kontingent wird schrittweise zu jedem Jahresbeginn um mindestens 10 v. H. erhöht. Die Erhöhung wird dem jeweiligen Kontingent hinzuge- rechnet, und die folgende Erhöhung wird auf das jewei- lige Gesamtkontingent berechnet. Artikel 4 Die spanischen Behörden teilen der Kommission die zur Anwendung von Artikel 2 erlassenen Maßnahmen mit. Sie übermitteln bis spätestens zum 15. jedes Monats folgende Angaben über die einzelnen Erzeugnisse, für die im Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden : — die nach Herkunftsländern aufgeschlüsselten Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden, — die nach Herkunftsländern aufgeschlüsselten Mengen, die eingeführt worden sind. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.