L 157/86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1127/98 DER KOMMISSION vom 29. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 613/97 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für Reiserzeuger DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorga- nisation für Reis ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/98 (*), insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe d), Artikel 21 und Artikel 25 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wird ein Ausgleich auch für Reis gewährt, der zur Aussaat bestimmt ist und für den nach Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/98, eine Saatguterzeugungsbeihilfe gewährt wird. Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 613/97 der Kommis- sion (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1305/ 97 (°), ist deshalb dieser Bestimmung anzupassen. Um die Ausgleichszahlung erhalten zu können, muß die Aussaat gemäß Verordnung (EG) Nr. 613/97 vor bestimmten Zeitpunkten abgeschlossen werden. Es empfiehlt sich, die für das Wirtschaftsjahr 1997/98 unter Berücksichtigung der klimatischen Voraussetzungen und der in den _ Erzeugungsgebieten unterschiedlichen Aussaatzeiten festgesetzten Zeitpunkte, ohne Beschrän- kung der Anwendungsdauer, auch in den folgenden Wirt- schaftsjahren anzuwenden. Das durch die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 (”), und die Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2015/95 (°), für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen eingeführte integrierte Kontroll- und Verwaltungssystem sieht für die auf die Reisfläche bezo- gene Beihilfebeantragung keine Frist vor. Bis zu ihrer Anpassung sollte deshalb eine vorläufige Antragsfrist fest- gesetzt werden. 329 vom 30. 12. 1995, S. 18. 20 vom 27. 1. 1998, S. 16. 246 vom 5. 11. 1971, S. 1. 94 vom 9. 4. 1997, S. 1. 177 vom 5. 7. 1997, S. 11. 355 vom 5. 12. 1992, S. 1. 117 vom 7. 5. 1997, S. 1. 391 vom 31. 12. 1992, S. 36. 197 vom 22. 8. 1995, S. 2. > E i Gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 192/98 wird die Ausgleichszahlung durch die Erzeugermitglied- staaten gekürzt, wenn ihre Grundflächen überschritten sind. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 613/97 sollte deshalb geändert werden. Außerdem ist, zur Sicherung einer einheitlichen Anwendung der Regelung, festzu- legen, wie die flächenbezogenen Beihilfeanträge zu verbuchen und das Ausmaß einer Grundflächenüber- schreitung zu bestimmen sind. Schließlich sind die zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieser Regelung erforderlichen Verwaltungsmitteilungen festzu- legen. Damit diese Ausgleichsregelung bereits im Wirtschafts- jahr 1998/99 angewendet werden kann, muß diese Verordnung schnellstmöglich in Kraft gesetzt werden. Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 613/97 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung: „Für eine Fläche darf nur ein Antrag auf Ausgleichs- zahlung gemäß Verordnung (EG) Nr. 3072/95 und kein anderer Beihilfeantrag gestellt werden. Von dieser Bestimmung ist jedoch die Saatguterzeugungsbeihilfe gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates (*) ausgenommen. () ABL. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1“ 2. Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 (1I) Um für die Ausgleichszahlung in Betracht zu kommen, muß die Fläche spätestens an dem der Ernte vorausgehenden 31. Mai bestellt werden. Von dieser Bestimmung ausgenommen sind jedoch Spanien und Portugal, wo dieses Datum der 30. Juni ist.