L 122/16 Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 706/2006 DER KOMMISSION vom 8. Mai 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 in Bezug auf den Zeitraum, in dem die Mitgliedstaaten Genehmigungen für einen begrenzten Zeitraum ausstellen können (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Fest- legung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (') und insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 umgesetzt, die Durchführungsbe- stimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Er- zeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulas- sung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben fest- legt. (?) (2) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 können die Mitgliedstaaten abweichend von Abschnitt 21A.159 der Anlage bis zum 28. September 2005 Genehmigungen für einen begrenzten Zeitraum ausstellen. (3) In Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 ist festgelegt, dass die Europäische Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden „die Agentur“) zu gege- bener Zeit eine Evaluierung der Auswirkungen der Be- stimmungen der vorliegenden Verordnung im Hinblick auf die Gültigkeitsdauer von Genehmigungen vornimmt und für die Kommission eine diesbezügliche Stellung- nahme unter Einbeziehung möglicher Änderungen der vorliegenden Verordnung erarbeitet. (4) Die Agentur hat diese Evaluierung durchgeführt und die Schlussfolgerung gezogen, dass ein neuer Termin festge- legt werden sollte, damit die Mitgliedstaaten ihre einzel- staatlichen Rechtsvorschriften an das System der Geneh- migungen für einen unbegrenzten Zeitraum anpassen können. (5) _ Es besteht kein weiterer Bedarf für eine Evaluierung durch die Agentur. Diese Bestimmung sollte gelöscht werden. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 sollte daher ent- sprechend geändert werden. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ba- sieren auf der von der Agentur herausgegebenen Stel- lungnahme in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002. (8) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maß- nahmen stimmen mit der Stellungnahme des durch Arti- kel 54 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 eingerichte- ten Ausschusses der Europäischen Agentur für Flugsicher- heit überein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird „28. September 2005“ durch „28. Septem- ber 2007“ ersetzt. b) Absatz 5 wird gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 8. Mai 2006 (') ABLl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 5). (*) ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 6. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 381/2005 (ABl. L 61 vom 8.3.2005, S. 3). Für die Kommission Jacques BARROT Vizepräsident