29.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 133/89 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Mai 2003 zur Änderung der Entscheidung 2003/358/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1785) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/386/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchte- rischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*'), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (*), insbesondere auf Artikel 9, gestützt auf die Richtlinie 2002/99JEG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Am 9. Mai 2003 haben die deutschen Veterinärbehörden der Kommission einen starken Verdacht auf hochpatho- gene Geflügelpest bei einem Geflügelbestand im Land Nordrhein-Westfalen gemeldet, der am 13. Mai 2003 bestätigt wurde. (2) Geflügelpest ist eine hochinfektiöse Geflügelkrankheit, die die Geflügelwirtschaft ernsthaft gefährden kann. (3) _ Die deutschen Behörden haben noch vor der amtlichen Bestätigung der Seuche Maßnahmen im Sinne der Rich- tlinie 92/40JEWG des Rates mit Gemeinschaftsmaß- nahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (°) getroffen. ) ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. ) ABl.L 315 vom 19.11.2002, S. 14. 3 ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. ) ABL.L ) ABL.L ) ABL.L 62 vom 15.3.1993, S. 49. 18 vom 23.1.2003, S. 11. 167 vom 22.6.1992, S. 1. (4) Aus Gründen der Klarheit und Transparenz hat die Kommission nach Anhörung der deutschen Behörden am 12. Mai 2003 die Entscheidung 2003/333/EG () über Schutzmaßnahmen wegen starken Verdachts auf Geflügelpest in Deutschland erlassen und somit die von Deutschland bereits getroffenen Maßnahmen unterstützt. In der Folge wurde die Entscheidung 2003/358/EG (*) zur Verlängerung und Änderung dieser Maßnahmen erlassen. (5) Seit dem ersten Ausbruch am 13. Mai 2003 sind in Deutschland keine weiteren Fälle von Geflügelpest festge- stellt worden. (6) Die von den deutschen Behörden getroffenen Schutz- maßnahmen sollten bis zum 17. Juni 2003 verlängert und an die günstige Seuchenentwicklung dadurch ange- passt werden, dass das Sperrgebiet ab 2. Juni verkleinert wird, sofern keine weiteren Ausbrüche festgestellt wurden. (7) Die Lage wird auf der für den 13. Mai 2003 anbe- raumten Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des _Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2003/358/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 6 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: „6) a) Abweichend von Absatz 1 und Absatz 4 Buchstaben a) und b) können die zuständigen Behörden Deutsch- lands die Beförderung folgender Erzeugnisse in andere, nicht im Anhang genannte Teile Deutsch- lands genehmigen: — zur sofortigen Schlachtung bestimmtes Geflügel in einen von der zuständigen Veterinärbehörde ausgewiesenen Schlachthof; — Eintagsküken, Junglegehennen und Zuchtgeflügel aus dem in Teil B des Anhangs genannten Gebiet zu einem amtlich überwachten Betrieb oder Stall, in dem kein anderes Geflügel gehalten wird.“ () ABL L 116 vom 13.5.2003, S. 28. (*) ABL. L 123 vom 17.5.2003, S. 55.