Nr. L 57/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 3. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 411/956 DER KOMMISSION vom 6. März 1996 mit Durchführungsbestimmungen über Einfuhrlizenzen für Hafer des KN- Codes 1004 00 00 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Euro- päischen Union in den Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT vereinbarten und von der Gemeinschaft anzuwendenden Zollsätze ('), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß dem Abkommen über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für jedes Wirtschaftsjahr ab dem 1. Januar 1996 ein Zollkon- tingent zum Zollsatz von 89 ECU/t für 21 000 Tonnen Hafer des KN-Codes 1004 00 00 mit einem spezifischen Gewicht von mindestens 55 kg/hl, einem Feuchtigkeits- gehalt von höchstens 12 % und einem Höchstgehalt an Fremdgetreiden von 2 % einzuräumen. Die Einfuhr dieses Hafers ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden. Es ist festzulegen, unter welchen Bedingungen diese Lizenzen erteilt werden. Im Hinblick auf die ordnungsgemäße Verwaltung der Einfuhren sollte ein System von Sicherheiten eingeführt werden. Um der durch die Zollsenkung bedingten Gefahr von Spekulationen zu begegnen, sollten diese Einfuhr- möglichkeiten auf Wirtschaftsbeteiligte beschränkt werden, die eine Sicherheit für die Einfuhr des Hafers geleistet haben, die den Nachweis erbringen, daß Ssie mindestens zwölf Monate eine gewerbliche Tätigkeit im Handelssektor ausgeübt haben und in dem Mitgliedstaat eingetragen sind, in dem der Antrag gestellt wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die pro Wirtschaftsjahr vorgesehene Einfuhr von 21000 Tonnen Hafer des KN-Codes 100400 00 mit einem spezifischen Gewicht von mindestens 55 kg/hl, einem Feuchtigkeitsgehalt von höchstens 12 % und (') ABl. Nr. L 334 vom 30. 12. 1995, S. 1. einem Höchstgehalt an Fremdgetreide von 2 % zum Einfuhrzoll von 89 ECU/t gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3093/95 unterliegt einer Einfuhrlizenz, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung erteilt wird. Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 liegt die Einfuhrmenge jedoch bei 10 500 Tonnen. (2) Außer im Fall anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (?). Artikel 2 (1) Anträge auf Gewährung einer Einfuhrlizenz für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mengen sind nur zulässig, wenn ihnen folgendes beigefügt ist: — Der Nachweis, daß es sich beim Antragsteller um eine natürliche oder juristische Person handelt, die seit mindestens zwölf Monaten eine gewerbliche Tätigkeit im Getreidesektor ausübt und im Mitgliedstaat einge- tragen ist, in dem der Antrag gestellt wird; — der Nachweis, daß bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats für die redliche Absicht des Antragstellers eine Sicherheit von 5 ECU/t hinter- legt wurde; — eine schriftliche Erklärung, in der sich der Antrag- steller verpflichtet, spätestens am Tag der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Sicherheit für die ordnungsge- mäße Einfuhr zu leisten. Der Betrag der Sicherheit entspricht der am Tag der Antragstellung geltenden Abschöpfung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (*) abzüglich 89 ECU. (2) Die Anträge auf Gewährung einer Einfuhrlizenz sind bei den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten am zweiten Montag jeden Monats bis 13.00 Uhr Brüsseler Ortszeit einzureichen. Anträge auf Gewährung von Einfuhrlizenzen, die in der Zeit zwischen dem 1. Januar 1996 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung für Hafer des KN-Codes 1004 00 00 der in Artikel 1 genannten Qualität eingereicht werden, gelten als im Sinne dieser Verordnung eingereicht. Zu diesem Zweck uwunterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission durch Telex, Telekopie oder Telegramm über die Mengenangaben in den während dieser Zeit eingegangenen Anträgen auf Einfuhrlizenzen für Hafer der in Artikel 1 genannten Qualität innerhalb von 15 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung. Wurden die Einfuhrlizenzen innerhalb der vorgenannten () ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. ©) ABlI. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.