23.12.2003 DE | Amtsblatt der Europäischen Union L 337/1 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 2002 über die staatliche Beihilfe Deutschlands an Klausner Nordic Timber GmbH & Co. KG, Mecklenburg-Vorpommern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5378) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/875/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung an die Beteiligten zur Äußerung aufgrund der erwähnten Vorschriften (!) und gestützt auf ihre Stellung- nahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN 1.1. Verfahrensschritte Nach einer Reihe von Beschwerden wegen staatlicher Beihilfen zugunsten der Klausner Nordic Timber GmbH & Co. KG (KNT) wurde Deutschland durch die Kommis- sion in den Jahren 1999 und 2000 aufgefordert, ihr alle sachdienlichen Informationen für die Prüfung der Frage zu übermitteln, ob diese Maßnahmen mit dem Gemein- samen Markt vereinbar sind. Es handelt sich um staatli- che Beihilfen zugunsten von KNT für die Errichtung und Erweiterung eines Sägewerks in Wismar (Mecklenburg- Vorpommern). Die von Deutschland vorgelegten Infor- mationen wurden jedoch für unvollständig erachtet und konnten die Zweifel der Kommission nicht zerstreuen, ob die Maßnahmen im Einklang mit Beihilferegelungen standen, die zu einem früheren Zeitpunkt genehmigt worden waren. (') ABL. C 219 vom 4.8.2001, S. 3. ( ( ( ( ( 2) Mit Schreiben vom 17. August 2000 wurde Deutschland nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG- Vertrags (*) und im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Oktober 1994 in der Rs. C 47/91, Italien/Kommission (*) von der Kommission ersucht, alle erforderlichen Infor- mationen vorzulegen, um zu beurteilen, ob die Maßnah- men zugunsten von KNT unter Beihilferegelungen fallen, die zu einem früheren Zeitpunkt von der Kommission genehmigt worden waren. 3) Mit Schreiben vom 13. November 2000, dessen Anlagen mit getrennter Post am 16. November 2000 eingingen, stellte Deutschland einen Teil der verlangten Informatio- nen bereit, die zur Beurteilung der Frage notwendig sind, ob der Beihilfeempfänger als KMU im Sinne des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (*) (nachstehend „KMU-Ge- meinschaftsrahmen“) und der Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 zur Definition von kleinen und mittleren Unternehmen (°) anzusehen ist und daher in den Fördergebieten, in denen sich beide Projekte befinden, in Höhe der zulässigen Höchstbeihil- feintensität von 50 % brutto beihilfefähig ist. 4) Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 21. Juni 2001 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, und die Erteilung von Auskünften nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 ersucht. ?) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. 3) Slg. 1994, S. 1-4635. ) ) *) ABl. C 213 vom 23.7.1996, S. 4. °) ABL. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.