28. 7. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 210/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 1636/98 DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Markt- organisation für Rohtabak DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 (°*) unterbreitet die Kommission Vor- schläge zu den in der gemeinsamen Marktorganisa- tion für Rohtabak vorgesehenen Prämien- und Quotenregelungen. Die derzeitige Lage des Tabakmarktes ist durch ein Mißverhältnis von Angebot und Nachfrage gekenn- zeichnet, das zum großen Teil auf die unzureichende Qualität der Gemeinschaftserzeugung zurückzu- führen ist. Daher ist eine grundlegende Reform dieses Sektors erforderlich, die eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage ermöglicht. Mit dieser Reform sollen die Beihilfe nach der Qualität der Produktion differenziert, die Quotenregelung flexibler gestaltet und vereinfacht, die Verschärfung der Kontrollen ermöglicht sowie den Erfordernissen des Gesundheits- und Umweltschutzes besser Rechnung getragen werden. Die Prämie für die in Belgien, Deutschland, Frank- reich und Österreich angebauten Sortengruppen flue cured, light air cured and dark air cured sollte erhöht werden. Der Rat wird nach dem Verfahren des Arti- kels 43 Absatz 2 des Vertrags die Garantieschwellen dieser Mitgliedstaaten verringern, um die Maßnahme haushaltsmäßig neutral zu halten. Um Qualität und Wert der europäischen Erzeugung zu erhöhen und gleichzeitig die Erzeugereinkommen zu stützen, sollte die Zahlung eines Teils der Prämie an den Wert des erzeugten Tabaks gebunden werden. Die Höhe dieser abgestuften Anpassung kann nach Sorten und Anbaumitgliedstaaten unterschiedlich sein. Damit sie sich nachhaltig auswirkt, müssen für diese Prämienabstufung bestimmte Grenzwerte gesetzt werden. Da die vorgesehenen Änderungen große Auswirkungen haben werden, sollte eine Über- gangszeit eingeräumt werden. Die Neuregelung sollte auf Ebene der Erzeugergemeinschaften eingeführt (') ABl. C 108 vom 7. 4. 1998, S. 87. (°) ABl. C 210 vom 6. 7. 1998. (*) ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2595/97 (ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 11). (10) werden, da es dann möglich sein wird, die von ihren Mitgliedern jeweils erzielten Moarktpreise zu vergleichen. Es ist unerläßlich, die Kontrollen im Tabaksektor zu verschärfen, die Begriffe „Erzeuger“, „Erstverarbei- tungsunternehmen“ und „Erstverarbeitung von Tabak“ genauer zu bestimmen sowie die Kontrollor- ganismen in die Lage zu versetzen, über alle zweck- dienlichen Informationen für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu verfügen. Damit die für den Tabak vertraglich festzulegenden Preise bestmöglich auf die Absatzbedingungen abge- stimmt werden, sollte für die Anbauverträge ein Höchstgebotsverfahren eingeführt werden. Dieses System Ssollte fakultativ für die Mitgliedstaaten bleiben, damit den unterschiedlichen Strukturen Rechnung getragen werden kann. Durch die Beteiligung an der Festsetzung des Kauf- preises für den gelieferten Tabak spielt das Verarbei- tungsunternehmen eine zentrale Rolle bei der Fest- setzung der an jeden einzelnen Erzeuger zu zahlenden Prämie. Dem _Erstverarbeitungsunter- nehmen kommt indirekt die Gemeinschaftsbeihilfe zugute, indem es ein subventioniertes Erzeugnis erwirbt. Die einzelstaatlichen Behörden sollten die Möglichkeit erhalten, gegen Verarbeitungsunter- nehmen, die die Gemeinschaftsvorschriften nicht einhalten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Zu diesem Zweck sollte ein Zulassungsverfahren für Erstverarbeitungsunternehmen eingeführt werden, die Anbauverträge schließen können. Diese Zulas- sung sollte im PFalle der Nichteinhaltung der geltenden Vorschriften entzogen werden können. Um die Verwaltung des Sektors zu vereinfachen, muß die Erzeugergemeinschaft sicherstellen, daß der veränderliche Teilbetrag der Prämie an die Erzeuger gezahlt wird und die Produktionsquoten auf ihre Mitglieder aufgeteilt werden. Zur Verbesserung der Produktionsstrukturen sollten die Erzeuger Produktionsquoten untereinander abtreten können. Außerdem sollte ein System zum Aufkauf von Quoten derjenigen Erzeuger eingeführt werden, die den Sektor verlassen möchten und keine Käufer für ihre Quoten finden. Den Erfordernissen des Gesundheits- und Umwelt- schutzes sollte unbedingt Rechnung getragen werden. Zu diesem Zweck sollte der einbehaltene Teil der Prämie, der zur Finanzierung des Gemein- schaftsfonds für Forschung und Information im Bereich des Rohtabaks verwendet wird, verdoppelt