25. S. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 118/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG ({(EG) Nr. 1168/95 DES RATES vom 22. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Polyestergarne (Spinnfasern) betreffend die Garne mit Ursprung in Indonesien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 14, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) @2) A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN Mit der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Polyestergarne der KN- Codes 5SS092110, 5SS092190, S5509 22 10, 55092290, 55095100 und 55095300 mit Ursprung in Indonesien und bestimmten anderen Ländern ein; von diesem Antidumpingzoll ausge- nommen sind Waren, die von einem indonesi- schen Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden. B. ÜBERPRÜFUNG Sechs indonesische Unternehmen, P.T. Bitratex Industrial Corp., P.T. Elegant Textile Industry, P.T. Gokak Indonesia, P.T. Indorama Synthetics, P.T. Lotus Indah Textile Industries, P.T. Sunrise Bumi Textiles, machten geltend, daß ihre Ausfuhrpreise ab Werk höher seien als ihre Inlandspreise ab Werk, daß ihre Inlandspreise gewinnbringend seien und daß sie folglich kein Dumping mehr prakti- zierten. (') ABL Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S, 1. Verordnung zuletzt geän- © (4) (6) Zwei weitere indonesische Unternehmen, P.T. Kanindo Success Textile Industries und P.T. Sulin- dafin Permai Spinning Mills (PTP Sulindamills), behaupteten, daß sie die fraglichen Waren im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht exportiert, sondern erst danach mit solchen Ausfuhren begonnen hätten und daß sie mit keinem Unternehmen geschäftlich verbunden seien, auf das sich die Ausgangsuntersuchung erstreckte. Daher beantragten sie die Einleitung einer Untersuchung für Neuankömmlinge am Markt. Diese Unternehmen legten Beweise für ihre Behauptungen vor, die als ausreichend angesehen wurden, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 zu rechtfertigen. Mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*) leitet die Kommission — nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß — eine Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 für die obenge- nannten acht Unternehmen ein und begann mit der Untersuchung. Die Überprüfung beschränkte sich auf eine Untersuchung der geänderten Umstände betreffend das Dumping. Auf die Ausfuhren dieser Unternehmen entfallen 35 % der gesamten Exporte gemischter Garne durch indonesische Ausführer in die Europäische Gemeinschaft. Die Kommission sandte Fragebogen an die betrof- fenen Parteien und gab ihnen Gelegenheit zur Stel- lungnahme. Sie holte alle für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Kontrollbesuche in allen obengenannten Unter- nehmen durch. Die Kommission erhielt auch Angaben von dem Antragsteller in der Ausgangs- untersuchung. Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1993 (Unter- suchungszeitraum). dert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABlI. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10). (*) ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1992, S. 1. (*) ABl. Nr. C 74 vom 12. 3. 1994, S. 3.