L 316/12 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2006 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. November 2006 zur Vermeidung der Emissionshandelssystems doppelten Erfassung erzielten Treibhausgasemissionsreduktionen gemäß der von im Rahmen _ des _Europäischen Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bei Projektmaßnahmen im Sinne des Kyoto-Protokolls (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5362) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/780/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (!), insbesondere auf Artikel 11b Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Im Interesse der umweltpolitischen Integrität des Europä- ischen Emissionshandelssystems müssen Mitgliedstaaten, in denen Projektmaßnahmen im Rahmen der flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls zum Rahmenüberein- kommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) durchgeführt werden, gemäß der Richtlinie 2003/87/EG gewährleisten, dass für die Reduzierung oder Begrenzung von Treibhausgasemissionen aus Anla- gen, die am Europäischen Emissionshandelssystem teil- nehmen, keine Emissionsreduktionseinheiten (ERU) oder zertifizierte Emissionsreduktionen (CER) zugeteilt werden, weil dies eine doppelte Erfassung von Emissionsreduktio- nen oder -begrenzungen nach sich ziehen würde. Reduktionen oder Begrenzungen dieser Art könnten ins- besondere erreicht werden, wenn eine Projektmaßnahme (') ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2004/101/EG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 18). (4) zur Umstellung auf neue Brennstoffe in einer Anlage durchgeführt wird, die unter das Europäische Emissions- handelssystem fällt, wenn eine Projektmaßnahme im Sek- tor der städtischen Wärmeerzeugung bewirkt, dass in einer anderen am Europäischen Emissionshandelssystem teilnehmenden Anlage weniger erzeugt wird, oder wenn das Stromnetz im Zuge einer Projektmaßnahme zuguns- ten einer Anlage zur Erzeugung von Wind- oder Wasser- energie mit Strom versorgt und die Stromerzeugung auf Basis fossiler Brennstoffe auf diesem Wege ersetzt wird. In der Erwägung, dass bestimmte Mitgliedstaaten sich möglicherweise vor der Annahme von Artikel 11b Ab- satz 2 der Richtlinie 2003/87/EG verpflichtet haben, ERU oder CER zu vergeben, die somit doppelt erfasst werden, ist in den Absätzen 3 und 4 des genannten Artikel vor- gesehen, dass ERU und CER bis 31. Dezember 2012 ausgestellt werden können, selbst wenn die Reduzierung bzw. Begrenzung infolge der Projektmaßnahmen den Ausstoß aus Anlagen, die unter das Europäische Emis- sionshandelssystem fallen, direkt oder indirekt verringern bzw. begrenzen, vorausgesetzt, es werden Zertifikate in gleicher Anzahl gelöscht. In Artikel 11b Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2003/87/EG wird zwischen Fällen, in denen sich das Ausmaß der Reduktionen oder Begrenzungen in jeder unter das Europäische Emissionshandelssystem fallenden und von der Projektmaßnahme betroffenen Anlage fest- stellen lässt (direkte Reduktionen bzw. Begrenzungen), und Fällen unterschieden, in denen sich das Ausmaß der Reduktionen bzw. Begrenzungen nur für eine Gruppe von unter das Europäische Emissionshandelssystem fal- lenden Anlagen ermitteln lässt (indirekte Reduktionen bzw. Begrenzungen).