L 133/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.5. 1999 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Mai 1999 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Saudi-Arabien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1356) (1999/351/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventio- nierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Ge- meinschaft gehörenden Ländern (') insbesondere auf Artikel 14, nach Konsultation des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Einleitung (ı) Aufgrund eines Antrags, den EUROCORD am 12. Juni 1998 im Namen von Herstellern stellte, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduk- tion von Binde- oder Pressengarnen aus Polypro- pylen entfällt, leitete die Kommission ein Antisub- ventionsverfahren betreffend die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in Saudi-Arabien eine (*). Der Antrag enthielt Beweise dafür, daß die betrof- fene Ware subventioniert und dadurch eine bedeu- tende Schädigung verursacht wird; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einlei- tung eines Verfahrens zu rechtfertigen. 2. Untersuchung (2) Die Kommission unterrichtete die ihr bekannten ausführenden Hersteller und Einführer, die Regie- rung des Königreichs Saudi-Arabien und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interes- sierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu bean- tragen. Alle Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört. (3) Die Kommission sandte der Regierung des Ausfuhrlandes, allen bekannten ausführenden Herstellern und Einführern sowie den antragstel- lenden Gemeinschaftsherstellern Fragebogen zu. (') ABL. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. () ABL. C 233 vom 25.7.1998, S. 25. (4) Die Kommission holte alle für notwendig erach- teten Informationen ein, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch: a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller — Teufelberger, Linz, Österreich — Ostend Stores, Oostende, Belgien — Cordex, Esmoriz, Portugal — Cotesi, Carvalhos, Portugal — Exporplas, Cortegaca, Portugal — Sicor, Cortegaca, Portugal — Pippo Tuote Oy, Outokumpu, Finnland — Irish Ropes, Kildare, Irland. b) Regierung des Königreichs Saudi-Arabien Die Regierung des Königreichs Saudi-Arabien übermittelte einen vollständig ausgefüllten Fragebogen, der in Riad überprüft wurde. Folgende Ministerien/Stellen waren beteiligt: — Finanz- und Volkswirtschaftsministerium — Saudi Arabian Monetary Agency — Zakat- und Einkommensteuerabteilung — Industrie- und Elektrizitätsministerium — Ministerium für Erdöl und natürliche Ressourcen — Saudischer Fonds für industrielle Entwick- lung — Handelsministerium — Planungsministerium — Saudi Airlines — General Ports Corporation. c) Ausführender Hersteller Saudi Yarn and Knitting Technology Factory (Synthec), ein Unternehmensbereich von NAFA Enterprises Ltd, Riad. Die Subventionsuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1997. Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum von Januar 1994 bis zum Ende des Untersuchungs- zeitraums. Beide Zeiträume decken sich mit den entsprechenden Untersuchungszeiträumen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Binde- und Pressengarnen mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Ungarn und Saudi- Arabien (siehe Abschnitt C).