2.8.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 205/89 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Februar 2002 über Maßnahmen Italiens zur Übernahme und Fertigstellung der von der SIRAP SpA erschlossenen Gewerbegebiete für Handwerksbetriebe und zur Überlassung von Grundstücken und Produktions- hallen an die Gemeinden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 611) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/633/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1) Italien hat mit Schreiben vom 6. Oktober 1997 gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag einen Gesetzentwurf der Region Sizilien über „Vorschriften über die Übernahme und die Fertigstellung der von dem Unternehmen SIRAP SpA erschlossenen Gewerbegebiete für Handwerksbe- triebe“ bei der Kommission angemeldet. (2) Mit Schreiben vom 21. Oktober 1997 hat die Kommis- sion zusätzliche Informationen angefordert. (3) Am 10. Dezember 1997 hat Italien der Kommission mitgeteilt, dass der angemeldete Gesetzesentwurf als Gesetz Nr. 46 der Region Sizilien (*) vom 24. Dezember 1997 (im Folgenden Gesetz Nr. 46/1997) angenommen worden war, und seinen Wortlaut übermittelt. Eine Antwort auf die Anforderung zusätzlicher Informationen () ABL C 162 vom 10.6.2000, $. 4. (?) Amtsblatt der Region Sizilien vom 30.12.1997. ging am 15. Januar 1998 bei der Kommission ein, die Informationen selbst am 23. Februar und am 16. April 1998. Am 4. Juni 1998 stellte die Kommission weitere Fragen, die Italien am 16. Oktober 1998 beantwortete. (4) Im Rahmen der Prüfung der vorgenannten Beihilfe ist der Kommission weiterhin eine Regelung für die Überlas- sung gewerblicher Grundstücke und Produktionshallen durch die Gemeinden an kleine und mittlere Unter- nehmen (KMU) zur Kenntnis gelangt. Diese Vorschriften wurden der Kommission im Anhang zu dem in Erwä- gungsgrund 3 erwähnten Schreiben vom 16. April 1998 mitgeteilt. (5) Am 9. Dezember 1998 hat die Kommission beschlossen, wegen der vorerwähnten Beihilfen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Dies wurde Italien mit Schreiben vom 30. Dezember 1998 mitge- teilt. Die Veröffentlichung dieses Schreibens im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (*) hatte keine Reaktion von Seiten beteiligter Dritter zur Folge. Italien reagierte hingegen mit einem Schreiben, das am 10. März 1999 bei der Kommission einging. Am 24. November 1999 kam es in Brüssel zu einem Treffen mit Vertretern Italiens und der Region Sizilien. Am 7. Juni 2001 erhielt die Kommission ein weiteres Schreiben, in dem sich Italien verpflichtete, die in Rede stehenden Maßnahmen innerhalb der in der Mitteilung der Kommission über „De-minimis“-Beihilfen (*) festgelegten Grenzen anzu- wenden. () ABL C 162 vom 10.6.2000, S. 4. (*) ABL. C 68 vom 6.3.1996, S. 9.