27. 7. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 175/47 VERORDNUNG (EG) Nr. 1829/95 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur Bestimmung der Mitgliedstaaten, in denen im Wirtschaftsjahr 1994/95 Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs durchgeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (*), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 5 und Artikel 81, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen- denden Umrechungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 der Kommission vom 9. Dezember 1985 über die Durch- führung von Werbekampagnen zur Förderung des Trau- bensaftverbrauchs (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1828/95 (9), sieht vor, daß für jedes Wirt- schaftsjahr die Mitgliedstaaten bestimmt werden, in denen Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftver- brauchs durchgeführt werden, und der Gesamtbetrag für die Finanzierung der Werbekampagnen in jedem dieser Mitgliedstaaten festgelegt wird. Mit Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/88 der Kommission (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2056/91 (*, mit Durchführungs- bestimmungen zur Beihilferegelung für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem Trauben- most zur Herstellung von Traubensaft wurde der zur Finanzierung der Werbekampagne bestimmte Teil der Beihilfe auf 35 % festgelegt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2000/94 der Kommission vom 27. Juli 1994 zur Festsetzung der Ankaufspreise, Beihilfen und anderen Beträge für die Interventionsmaß- nahmen des Weinsektors im Wirtschaftsjahr 1994/95 (*), wurde im Anhang VII die Höhe der Beihilfe für das Wirt- schaftsjahr 1994/95 festgelegt. Der für diese Finanzierung verfügbare Betrag hängt von den Erzeugnismengen ab, für welche die Beihilfe gewährt wird. Der im Haushalt vorgesehene Betrag für die Finan- (') ABL. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. ) ABl. Nr. L _ 148 vom 30. 6. 1995, S. 31. ©) ABlL. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. (*) ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1. () ABl. Nr. L 332 vom 10. 12. 1985, S. 22. (*) Siehe Seite 46 dieses Amtsblatts. ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1988, S. 25. (®) ABl. Nr. L 187 vom 13. 7. 1991, S. 30. (*) ABl. Nr. L 201 vom 4. 8. 1994, S. 3. zierung der Werbekampagnen in den Wirtschaftsjahren 1985/86, 1986/87, 1987/88, 1988/89, 1989/90, 1990/91, 1991/92, 1992/93 und 1993/94 ermöglicht die Finanzie- rung dieser Kampagnen. Der für die Finanzierung im Wirtschaftsjahr 1994/95 verfügbare Betrag wird mit 8 000 000 ECU veranschlagt. Die Voraussetzungen für die Durchführung dieser Werbe- kampagnen und Maßnahmen erfüllen die Mitgliedstaaten, die sie bereits im Vorjahr durchgeführt haben. Im Hinblick auf die Verbesserung der Mittelverwaltung sollte für die Unterzeichnung der Verträge und die Zahlung der vertraglich festgelegten Beträge eine Frist gesetzt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Im Wirtschaftsjahr 1994/95 werden die Werbekam- pagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 in Deutschland, Frankreich, Spanien und den Niederlanden durchgeführt. Der zur Finanzierung dieser Kampagnen bestimmte Gesamtbetrag beläuft sich jeweils auf: — 2075000 ECU im Fall der Bundesrepublik Deutsch- land, — 1650000 ECU im Fall Frankreichs, — 1430000 ECU im Fall Spaniens, — 605000 ECU im Fall der Niederlande. (2) Die im Rahmen dieser Werbekampagnen geschlos- senen Verträge sind spätestens neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung zu unterzeichnen. Die Zahlung der vertraglich festgelegten Beträge erfolgt späte- stens drei Monate nach richtiger Erfüllung der Vertragsbe- dingungen. (3) Die in Absatz 1 genannten Beträge werden mit dem am 1. September 1995 gültigen landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung errechnet. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft.