L 61/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.3.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 405/2002 DER KOMMISSION vom 1. März 2002 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen frischem oder gekühltem Fleasch‚ Eias ım Anhapg unter ; dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem Gemeinschaft, . . gefrorenen Fleisch, das im Anhang unter dem KN-Code 0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlachtneben- g€StütZt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1254/1999 des Rates erzeugnissen) die im Anhang unter dem KN-Code 0206 vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für aufgeführt sind, sowie von bestimmten anderen Zuberei- Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. tungen und Konserven von Fleisch und Schlachtneben- 2345/2001 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 33 erzeugnissen, die im Anhang unter dem KN-Code Absatz 12, 1602 50 10 aufgeführt sind, Ausfuhrerstattungen zu gewähren. gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 gber das Verfahren „zur Anpassung .des (6) Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche ] VB N . Erzeugniscodes 0201 20 90 9700 und Erzeugnisse (°), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. . h hiedlich k 320989 (*) insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 0202 20 90 9100 weisen sehr unterschiedliche Merk- male auf. Daher ist die Erstattung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen das Gewicht der Knochen nicht in Erwägung nachstehender Gründe: mehr als ein Drittel beträgt. () ?;319äßk Artilael 3U3 der }Yegordnpn}gl (E\3/G) \Äljrl 125k4/ (7) Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und 77 kann der nt.ersc ucd ZWISChEN den <3tmgr _t' getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach preisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigen Artikel „1 ä1€r hgepannten Verobrd_nämg N at;f%efuhrten Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat- E;23ugn153e durc eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge- tung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied ENCHEN WETCEN, zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. (2) Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 5 i 744/2000 (%, (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission (?), (8) Für einige andere im Anhang unter den KN-Codes zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/ 16025031 bis 16025080 aufgeführte Angebots- 2000 (%, und (EWG) Nr. 2388/84 der Kommission (*), formen und Konserven von Fleisch und Schlachtneben- zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661/ erzeugnissen kann die Teilnahme der Gemeinschaft am 92 ('%), sind die Bedingungen für die Gewährung von internationalen Handel durch Gewährung einer Erstat- besonderen Erstattungen bei der Ausfuhr von tung aufrechterhalten werden, deren Betrag unter bestimmten Rindfleischarten und -konserven festgelegt Berücksichtigung der bisher den Exporteuren gewährten worden. Erstattung ermittelt wird. (3) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht- (9) Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es liche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, die wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Erstattung wie folgt festzusetzen. Welthandel unangebracht, eine Erstattung festzusetzen. @ We})gen cäer Marl;)tlag.e in der}) .Gelr.r.l e(ijnsch;1ét urﬁd äler (10) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis- 1Älli CSON "erl.e hllr<l . est1mmän fr3tt ag1 }flmh ejStä CNdEN sion (!!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . satzr}11c}>)g 1Cd e1t.er}1l wer enh url 2c20ac ärlﬁ..eil mit 2556/2001 (*?), ist eine Nomenklatur der landwirtschaft- einem Lebendgewicht von menr als £70 und hOChstens lichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt 300 kg sowie für ausgewachsene Rinder mit einem worden Lebendgewicht von 300 kg oder mehr Ausfuhrerstat- . tungen gewährt. (11) Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbe- () ABl L 160 vom 26.6.1999, S, 21. teiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstat- 8 äg%: £ äi5vgﬁ1m9_lz..l1z9'%g(ns’. SZ 29. tungsbeträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denen ( ABL. L 312 vom 27.10.1989, $. 5. anzugleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, (°) ABl. L 4 vom 8.1.1982, S. 11. ausgenommen Fleisch von ausgewachsenen männlichen (°) ABl. L 89 vom 11.4.2000, S. 3. Rindern, gewährt werden. (7) ABL. L 212 vom 21.7.1982, S. 48. (3) ABL. L 321 vom 19.12.2000, S. 35. (°) ABL L 221 vom 18.8.1984, S. 28. (!) ABL L 366 vom 26.12.1987, S. 1. (1) ABl. L 370 vom 19.12.1992, S. 16. (2) ABL L 348 vom 31.12.2001, S. 1.