29. 12. 94 Nr. L ‘339/1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 3256/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 über die zeitweilige Ausset- zung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Anzahl gewerblicher Waren zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 (?) wurden die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) für eine Anzahl gewerblicher Waren zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras zeitweilig ausgesetzt. Die portugiesischen Behörden haben beantragt, die GZT-Zollsätze für weitere, in der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 nicht vorgesehene Ausrüstungsgüter ausszu- setzen. Die Gründe für diesen Antrag sind die steigende Zahl der in der Freizone von Madeira tätigen Unter- nehmen und die Diversifizierung der dortigen Wirtschaft. Der Rat hat in seinem Beschluß 91/315/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und den Azoren zurückzuführendes Problem (POSEIMA) (*) die Rolle der Freizonen bei der wirtschaft- lichen Entwicklung in den betreffenden Regionen aner- kannt und unterstrichen, daß es zweckmäßig ist, den Aufschwung in diesen Freizonen durch besondere Zoll- maßnahmen zu fördern. Aus den Unterlagen, die die portugiesischen Behörden zur Evaluierung vorgelegt haben, geht hervor, daß in der Freizone von Madeira seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 zahlreiche neue Wirtschaftstätig- keiten im Entstehen sind. Um sich halten zu können, brauchen die neuen Betriebe Ausrüstungsgüter. Daher sollten die GZT-Zollsätze bei der Einfuhr dieser Waren ausgesetzt werden, wenn diese zur Ausrüstung der Frei- zonen der Azoren und Madeiras bestimmt sind. Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 ist entspre- chend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994. (') Stellungnahme vom 16. Dezember 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ?) ABI. Nr. L 158 vom 30. 6. 1993, S. 1. C©) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 10. Im Namen des Rates Der Präsident H. SEEHOFER