23. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 312/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 2991/95 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 334/93 mit detaillierten Durchfüh- rungsbestimmungen für die Nutzung stillgelegter Flächen zur Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsrege- lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur- pflanzen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2800/95 (?), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe : Erfahrungsgemäß ist es der Erstverarbeiter und nicht der Aufkäufer, der die Verarbeitung eines im Rahmen eines Vertrags angebauten Ausgangserzeugnisses zum Ender- zeugnis übernimmt, wenn der Aufkäufer nach Hinterle- gung einer Sicherheit das Ausgangserzeugnis an einen Erstverarbeiter geliefert hat. Aus diesem Grund wäre es sinnvoller vorzusehen, daß diese Sicherheit freigegeben werden kann, wenn der Erstverarbeiter eine entspre- chende Sicherheit bei seiner zuständigen Behörde hinter- legt hat. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1870/95 der Kommission (*) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 334/93 (*) wurden einige Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Nutzung stillgelegter Flächen zu Non-Food-Zwecken geändert. Die Verordnung ist am 5. August 1995 in Kraft getreten. Es sollte jedoch vorgesehen werden, daß ihre Bestimmungen auf alle Verträge für die Ernte 1996 und die folgenden Ernten anzuwenden sind. Bei Verträgen, die vor Inkrafttreten der Verordnung geschlossen wurden, sollten nur die Bestimmungen anwendbar sein, die die Vertragspartner nicht benachteiligen. Aus verwaltungs- technischen Kontrollgründen ist es erforderlich, die gesamte Sicherheit bis zum 15. April 1996 zu hinterlegen, und zwar unabhängig davon, ob die Verträge für die Ernte 1996 vor oder nach Inkrafttreten der . Verordnung geschlossen wurden. Da bestimmte Ausgangserzeugnisse erwiesenermaßen nicht für Nahrungs- oder Futtermittelzwecke verwendet werden können, sollten die Kontrollen dieser Ausgangser- zeugnisse vereinfacht werden. Daher ist die Verordnung (EWG) Nr. 334/93 entspre- chend zu ändern. (') ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. 2) ABl. Nr. L 291 vom 6. 12. 199S, S. 1. ) ABl Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 40. {‘) ABI. Nr. L 38 vom 16. 2. 1993, S. 12. In einigen Sprachfassungen sind Fehler unterlaufen, die es folglich zu berichtigen gilt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Fette, Trockenfutter und Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 334/93 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 3 erhält folgende Fassung : — Absatz 1 wird im ersten Satz „Anhang II“ durch „Anhang I1I“ ersetzt. ; — wird am Ende von Absatz 3 „Anhang II“ durch „Anhang II“ ersetzt. 2. Artikel 8 Absatz 4 wird wie folgt geändert : — Buchstabe a) erhält folgende Fassung : „a) Der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter, der das Ausgangserzeugnis vom Antragsteller erhalten hat, teilt der zuständigen Behörde Menge, Art und Sorte des gelieferten Ausgangserzeugnisses sowie Namen und Anschrift des Vertragspart- ners, der das Ausgangserzeugnis geliefert hat, und den Lieferort innerhalb einer vom Mitgliedstaat festzulegenden Frist mit, damit sichergestellt ist, daß die Ausgleichszahlung innerhalb der in Artikel 10 der Richtlinie (EWG) Nr. 1765/92 genannten Frist erfolgen kann.“ — Buchstabe b) wird wie folgt ergänzt : „Der Erstverarbeiter teilt der für ihn zuständigen Behörde seinerseits innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Erhalt des Ausgangserzeugnisses Namen und Anschrift des Aufkäufers, der das Ausgangser- zeugnis geliefert hat, sowie Menge und Art des erhaltenen Ausgangserzeugnisses und das Liefer- datum mit.“ 3. Artikel 9 erhält folgende Fassung : — In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt :