L 184/12 Amtsblatt der Europäischen Union 6.7.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1027/2006 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 14. Juni 2006 über statistische Berichtspflichten von Postgiroämtern, die Einlagen von im Euro-Währungsgebiet ansässigen nicht monetären Finanzinstituten entgegennehmen (EZB/2006/8) DER EZB-RAT — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 ist die Europäische Zentralbank (EZB) zur Er- füllung ihrer statistischen Berichtspflichten befugt, inner- halb der Grenzen des Referenzkreises der Berichtspflich- tigen und der Erfordernisse im Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralban- ken mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) statistische Daten zu erheben. In Artikel 2 Ab- satz 2 Buchstabe b ist ferner festgelegt, dass Postgiroäm- ter (POGJI), soweit dies zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB unter anderem im Bereich der Geld- und Bankenstatistik erforderlich ist, zum Referenzkreis der Berichtspflichtigen gehören. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 der Europäischen Zentralbank vom 22. November 2001 über die konsoli- dierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2001/13) (?) wurde auf der Grundlage der Verord- nung (EG) Nr. 2533/98 erlassen. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) besteht der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen aus den im Staatsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten gebietsansässigen monetären Finanzinstituten (MFJ). (3) _ Die monetären Aggregate des Euro-Währungsgebiets und ihre Gegenposten werden primär von den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) erhobe- nen MFI-Bilanzdaten abgeleitet. Dabei schließen die mo- netären Aggregate des Euro-Währungsgebiets nicht nur monetäre Verbindlichkeiten von MFI gegenüber im Euro-Währungsgebiet ansässigen Nicht-MFI (außer Zent- ralstaat) ein, sondern auch monetäre Verbindlichkeiten des Zentralstaats gegenüber im Euro-Währungsgebiet an- sässigen Nicht-MFI (außer Zentralstaat). Daher werden derzeit ergänzende statistische Daten über vom Zentral- staat entgegengenommene Einlagen sowie dessen Bar- (') ABL L 318 vom 27.11.1998, S. 8. (*) ABl. L 333 vom 17.12.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2181/2004 (EZB/2004/21) (ABl. L 371 vom 18.12.2004, S. 42). geldbestände und Bestände an von MFI ausgegebenen Wertpapieren gemäß der Leitlinie EZB/2003/2 vom 6. Februar 2003 über bestimmte statistische Berichtsanfor- derungen der Europäischen Zentralbank und die von den nationalen Zentralbanken anzuwendenden Verfahren zur Meldung statistischer Daten im Bereich der Geld- und Bankenstatistik (*) erhoben. (4) In einigen der teilnehmenden Mitgliedstaaten zählen POGI nicht mehr zum Sektor Zentralstaat gemäß dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrech- nungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Euro- päischen Gemeinschaft („ESVG 95“) (*) und sind nicht auf die ausschließliche Entgegennahme von Einlagen für ihre Finanzministerien beschränkt, sondern dürfen auch Ein- lagen auf eigene Rechnung entgegennehmen. Es ist daher nicht mehr möglich, dass statistische Daten über solche Einlagen im Rahmen der Leitlinie EZB/2003/2 gemeldet werden. (5) POGI, die Einlagen entgegennehmen, üben in dieser Hin- sicht eine Tätigkeit aus, die derjenigen von MFI ähnlich ist. Daher sollten beide Arten von Rechtssubjekten inso- fern ähnlichen statistischen Berichtspflichten unterliegen, als diese Berichtspflichten für ihre wirtschaftliche Tätig- keit relevant sind. (6) Um eine solche harmonisierte Behandlung sicherzustellen und die Verfügbarkeit statistischer Daten über von POGI entgegengenommene Einlagen zu gewährleisten, ist der Erlass einer neuen Verordnung erforderlich, in der diesen Rechtssubjekten Berichtspflichten auferlegt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen: — Die Begriffe „teilnehmender Mitgliedstaat“, „Berichtspflich- tige“ und „Gebietsansässiger“ haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98. (*) ABl. L 241 vom 26.9.2003, S. 1. Leitlinie zuletzt geändert durch die Leitlinie EZB/2005/4 (ABl. L 109 vom 29.4.2005, S. 6). (*) In der Fassung der vom Rat der Europäischen Union verabschiedeten Verordnung (EG) Nr. 2223/96 vom 25. Juni 1996 zum Europä- ischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationa- ler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1267/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 180 vom 18.7.2003, S. 1).