27.9.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 268/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2005 über die staatliche Beihilfe Nr. C 26/05 (ex N 580/B/03) gemäß dem von Sizilien im Rahmen der Maßnahmen zugunsten des Zitrusanbaus in Italien vorgelegten Programm (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5354) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2006/641 /EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß dem genannten Artikel (*!), in Erwägung nachstehender Gründe: I VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 15. Dezember 2003, eingegangen am 16. Dezember 2003, notifizierte die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag eine Reihe von Maß- nahmen zugunsten des Zitrusanbaus in Italien. (2) Mit Schreiben vom 20. Januar 2004 ersuchten die Kommissionsdienststellen die italienischen Behörden um zusätzliche Auskünfte zu diesen Maßnahmen. (3) Mit Schreiben vom 30. April 2004 übermittelten die Kommissionsdienststellen den italienischen Behörden eine Erinnerung, nachdem sie keine Antwort auf ihr Auskunfts- ersuchen vom 20. Januar 2004 erhalten hatten. (4) Mit Schreiben vom 24. Mai 2004, eingegangen am 25. Mai 2004, übermittelte die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union den Kommissionsdienststellen ein Schreiben der italienischen Behörden, in welchem diese um eine Verlängerung der Frist für die Beantwortung der im Schreiben vom 20. Januar 2004 gestellten Fragen ersuchten. (5) Diese Fristverlängerung wurde den italienischen Behörden mit Schreiben vom 3. Juni 2004 gewährt. (6) Mit Schreiben vom 30. Juni 2004, eingegangen am 2. Juli 2004, übermittelte die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die mit deren Schreiben vom 20. Januar 2004 angeforderten zusätzlichen Auskünfte. (7) Die genannten Maßnahmen bestanden in der Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Finanzierung der im Rahmen der Beihilfe N 313/01 (°*) genehmigten Maßnahmen, wobei jedoch den Angaben der Notifizierung zufolge ein Teil ABl. C 256 vom 15.10.2005, S. 18. Siehe Schreiben SG(2003) D/228423 vom 7.2.2003. ‚.\‚.\ DE 5L (10) (12) (13) dieser Mittel zur Finanzierung von im Rahmen der Beihilferegelung N 313/01 nicht geprüften Maßnahmen zur Bekämpfung der Tristeza-Krankheit der Zitrusfrüchte dienen sollte. Nachdem die Kommissionsdienststellen fest- gestellt hatten, dass sie über alle erforderlichen Angaben zur Prüfung der Refinanzierung der im Rahmen des vorge- nannten Dossiers genehmigten Maßnahmen verfügten, ihnen jedoch noch Angaben über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Tristeza-Krankheit fehlten, beschlossen sie, das Dossier in zwei Teile aufzuteilen, um die Refinanzie- rung der bereits genehmigten Maßnahmen nicht zu blockieren: einen Teil A für die genannte Refinanzierung und einen Teil B für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Tristeza-Krankheit der Zitrusfrüchte. Teil A des Dossiers wurde von der Kommission geneh- migt (*). Mit Schreiben vom 12. August 2004 ersuchten die Kommissionsdienststellen die italienischen Behörden um zusätzliche Auskünfte zu Teil B des Dossiers. Mit Schreiben vom 27. September 2004, eingegangen am 29. September 2004, übermittelte die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die zusätzlichen Auskünfte, die mit Schreiben vom 12. August 2004 bei den italienischen Behörden angefordert worden waren. Da die von den italienischen Behörden mitgeteilten Angaben unvollständig waren, ersuchten die Kommissions- dienststellen mit Schreiben vom 11. Oktober 2004 um weitere Einzelheiten. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2004, eingegangen am 27. Oktober 2004, und vom 9. November 2004, einge- gangen am 15. November 2004, teilte die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die weiteren Einzelheiten mit, die mit Schreiben vom 11. Oktober 2004 angefordert worden waren. Da die von den italienischen Behörden mitgeteilten Angaben noch immer unvollständig waren, ersuchten die Kommissionsdienststellen mit Schreiben vom 23. Novem- ber 2004 nochmals um weitere Einzelheiten. (*) Siehe Schreiben SG(2004)-Greffe D/203509 vom 13.08.2004.