18.11.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 314/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Älava (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1760) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/892/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung die- ser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1) Im Zusammenhang mit den Verfahren, die nach Beschwerden wegen staatlicher Beihilfen zugunsten der Unternehmen Daewoo Electronics Manufacturing Espafia SA (*) sowie Ramondin SA und Ramondin Cäpsulas SA (*) eingeleitet worden waren, erhielt die Kommission Kenntnis von einer nicht notifizierten Beihilferegelung in Spanien, der zufolge die Provinz Älava im Rahmen ihrer Investitionsförderung neu gegründeten Unterneh- men steuerliche Beihilfen in Form einer Ermäßigung der Bemessungsgrundlage gewährt. (') ABl. C 55 vom 26.2.2000, S. 2. (*) Entscheidung 1999/718JEG der Kommission (ABl. L 292 vom 13.11.1999, S. 1). (*) Entscheidung 2000/795/EG der Kommission (ABl. L 318 vom 16.12.2000, $. 36). (2) Mit Schreiben vom 29. September 1999 (SG(99) D/7813) setzte die Kommission Spanien von ihrer Ent- scheidung in Kenntnis, wegen dieser Beihilferegelung das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ein- zuleiten. (3) Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 2. Dezember 1999, eingetragen am 6. Dezember 1999, nahmen die spanischen Behörden zu der Angelegenheit Stellung. (4) Die Entscheidung der Kommission zur Verfahrenseinlei- tung wurde am 26. Februar 2000 im Amtsblatt der Euro- pdischen Gemeinschaften (*) veröffentlicht. Die Kommis- sion forderte dabei alle Beteiligten auf, sich innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung zu der fragli- chen Beihilferegelung zu äußern. (5) Bei der Kommission gingen daraufhin Stellungnahmen ein von der Autonomen Region Kastilien und Leön (17. März 2000), der Regionalregierung von La Rioja (24. März 2000), dem baskischen Unternehmerverband „Eus- kal Entrepresarien Konfederakuntza“ (im Folgenden „Confebask“) (27. März 2000 — sowie nach Ablauf der Frist zusätzliche Stellungnahmen mit Schreiben vom 29. Dezember 2000, eingetragen am 3. Januar 2001), dem Colegio Vasco de Economistas „Ekonomilarien Euskal Elkargoa“ (27. März 2000), der Vereinigung baskischer Unternehmer „Circulo de Empresarios Vascos“ (27. März 2000) und dem baskischen Berufsverband der Steuerbe- rater „Asociaciön Profesional de Asesores Fiscales de la Comunidad del Pais Vasco“ (28. März 2000). Mit Schrei- ben (D/52998) vom 17. Mai 2000 leitete die Kommis- (*) Siehe Fußnote 1.