L 22410 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.8.1999 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1998 über eine geplante Beihilfe Deutschlands zugunsten der MCR Gesellschaft für metallurgisches Recycling mbH, Eberswalde (Brandenburg) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4277) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/592/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommis- sion vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftli- cher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindust- rie ('), insbesondere auf Artikel 3, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme aufgrund der vorerwähnten Vorschriften und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Deutschland notifizierte der Kommission mit Schreiben vom 29. April 1997 ein Umweltschutzbeihilfevorhaben zugunsten der MCR Gesellschaft für metallurgisches Recycling mbH, Eberswalde (nachstehend „MCR“). Das Vorhaben wurde aufgrund von Artikel 6 der Entscheidung Nr. 2496/96JEGKS, nachstehend „Stahlbeihilfekodex“, notifiziert. Die Kommission erbat mit Schreiben vom 22. Mai 1997, 11. Juli 1997 und 1. Oktober 1997 ergänzende Auskünfte. Diese wurden ihr von Deutschland mit Schreiben vom 20. Juni 1997, 24. September 1997 und 23. Oktober 1997 übermittelt. Mit Schreiben vom 19. Januar 1998 setzte die Kommission Deutschland von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen des Beihilfevorhabens das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 des Stahlbeihilfekodex zu eröffnen. (!) ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 42. Außerdem ordnete die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Stahlbeihilfekodex an, daß die Zahlung einer 1994 genehmigten regionalen Investitionsbeihilfe ausgesetzt wird. Die Kommission hatte im Dezember 1994 für dasselbe Vorhaben eine regionale Investitionsbeihilfe (N 671/94) geneh- migt. Sie stützte diese Genehmigung auf die Artikel 1 und 5 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission vom 27. November 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (?), (nachstehend „Stahlbeihilfekodex von 1991 “). Gemäß deren Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 mußten Beihilfen nach Artikel 5 bis zum 31. Dezember 1994 ausgezahlt werden. Die Mitteilung der Entscheidung über die Eröffnung des Verfah- rens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf- fentlicht (*). Die Kommission forderte bei dieser Gelegenheit alle Beteiligten zur Stellungnahme auf. Die Kommission erhielt Bemerkungen von einigen Beteiligten und übermittelte diese Deutschland zur Stellungnahme, die ihr mit Schreiben vom 7. Juli 1998 zuging. Deutschland legte mit Schreiben vom 27. Februar 1998, 12. Juni 1998, 21. August 1998, 18. September 1998, 27. Oktober 1998, 4. November 1998, 11. November 1998 und 12. November 1998 ergänzende Auskünfte vor. Il. EINGEHENDE BESCHREIBUNG DES BEIHILFEVORHABENS Die Beihilfe ist für eine neue Anlage zum Recycling von alten Kraftfahrzeugen und Restbestandteilen von Metallteilen vorge- sehen. Deutschland erklärte, daß durch das Verfahren der MCR höhere als die derzeit geltenden Umweltschutznormen erreicht würden. () ABl. L 362 vom 31.12.1991, S. 57. (’) ABl. C 114 vom 14.4.1998, S. 8.