22. 1. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 16/9 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1995 zur Genehmigung des von den Niederlanden für das Jahr 1996 vorgelegten Programms zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemein- {Nur der niederländische Text ist verbindlich) (96/49/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veteri- närbereich ('), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (*), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann für die Til- gung und Überwachung der Aujeszky-Krankheit eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden. Mit einem Schreiben haben die Niederlande ein Pro- gramm zur Tilgung dieser Seuche vorgelegt. Die Prüfung dieses Programms hat ergeben, daß die Anforderungen der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (*), geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG (*), erfüllt sind. Das niederländische Programm zählt somit zu den Til- gungs- und Überwachungsprogrammen, die 1996 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft, wie sie mit der Entschei- dung 95/434/EG der Kommission (°} festgesetzt wurde, in Frage kommen. Angesichts der Bedeutung dieses Programms für die Ver- wirklichung der gemeinschaftlichen Ziele im Bereich der Tiergesundheit ist es angezeigt, die Finanzhilfe der Gemeinschaft auf 50% der von den Niederlanden getä- tigten Ausgaben bzw. auf einen Höchstbetrag von 250 000 ECU festzusetzen. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft ist an die ordnungsge- mäße Durchführung der geplanten Maßnahmen und an die fristgerechte Vorlage aller erforderlichen Informatio- nen durch die zuständigen Behörden gebunden. (') ABL. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (?) ABl Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31. (:) ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S, 27. (*) ABl. Nr. L 268 vom 14. 7. 1992, S. 54. (*) ABl. Nr. L 256 vom 26. 10. 1995, $. 57. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das von den Niederlanden vorgelegte Programm zur Tilgung und Überwachung der Aujeszky-Krankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1996 genehmigt. Artikel 2 Die Niederlande erlassen zum 1. Januar 1996 die zur Durchführung des Programms gemäß Artikel 1 erforder- lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Artikel 3 (1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50% der Kosten für serologische Tests bzw. auf maximal 250 000 ECU festgesetzt. (2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird gewährt, — sofern der Kommission Quartalsberichte über den Stand der Durchführung des Programms und über die damit verbundenen Kosten vorliegen, — sofern der Kommission bis spätestens 1. Juni 1997 ein Schlußbericht über die technische Ausführung des Programms, einschließlich der Kostenbelege, vorliegt. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet. Brüssel, den 12. Dezember 1995 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission