Nr. L _ 300/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 12. 95 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. November 1995 über eine gemeinsame technische Vorschrift für das diensteintegrierende digi- tale Fernmeldenetz (ISDN) ; Fernsprechteledienst mit 3,1 kHz, Anschaltebedin- gungen für Handapparate (Text von Bedeutung für den EWR) (95/526/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrich- tungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität ('), geändert durch die Richtlinien 93/68/EWG (*) und 93/97/EWG (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, gestützt auf die Empfehlung des Rates 86/659/EWG vom 22. Dezember 1986 über die koordinierte Einführung des diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN) in der Europäischen Gemeinschaft (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Kommission hat nach dem Verfahren des Artikels 14 der Richtlinie 91/263/EWG, insbesondere gemäß der Stellungnahme des Zulassungsausschusses für Telekom- munikationsendeinrichtungen (ACTE) vom 20. Februar 1992, die Maßnahme zur Festlegung des Typs von End- einrichtung, für den eine gemeinsame technische Vorschrift erforderlich ist, sowie die entsprechende Rahmenbeschreibung angenommen. Die zuständige Normenorganisation hat die zur Umset- zung der geltenden grundlegenden Anforderungen notwendigen harmonisierten Normen erstellt. Der Entwurf der Maßnahme wurde ACTE gemäß Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/263/EWG von der Kommission zur Stellungnahme vorgelegt. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/263/EWG ist es Aufgabe der Kommission, die zur Umsetzung der grundlegenden Anforderungen notwendigen harmonisierten Normen, die in gemeinsame technische Vorschriften umgewandelt werden sollen, anzunehmen. Die durch diese Entscheidung erlassene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der ACTE-Stellung- nahme vom 28. September 1995 — (') ABI. Nr. L 128 vom 23. S. 1991, S. 1. (} ABL. Nr. L 220 vom 31. 8. 1993, S. 1. (*) ABl. Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 1. (‘) ABL._Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 36. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Diese Entscheidung gilt für Endgeräte, die an das diensteintegrierende digitale Fernmeldenetz (ISDN) ange- schlossen werden sollen, den Fernsprechteledienst mit 3,1 kHz ermöglichen und unter die in dieser Entscheidung Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm fallen. (2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift über die Anschaltebedingungen für die in Absatz 1 genannten Handapparate erlassen. Artikel 2 (1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die harmonisierte Norm, die die zuständige Normenorganisa- tion zur Umsetzung der in der Richtlinie 91/263/EWG Artikel 4 Buchstabe g) festgelegten grundlegenden Anfor- derungen erarbeitet hat. Die Fundstelle dieser Norm ist im Anhang aufgeführt. (2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 91/263/EWG Artikel 4 Buchstaben a) und b) erfüllen und den Anforderungen aller weiteren anzuwendenden Richtlinien genügen, insbesondere den KRichtlinien 73/23/EWG(*) und 89/336/EWG (*) des Rates, Artikel 3 Stellen, die für die Durchführung der in der Richtlinie : 91/263/EWG Artikel 9 genannten Verfahren benannt wurden, müssen bei Endeinrichtungen nach Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung spätestens bei Inkrafttreten dieser Entscheidung die im Anhang genannte harmoni- sierte Norm anwenden bzw. deren Anwendung sicher- stellen. () ABI. Nr. L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29. () ABI. Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19.