19.7.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 181/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1290/2003 DER KOMMISSION vom 18. Juli 2003 über eine Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2003/04 für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2, Artikel 27 Absätze 5 und 15 und Artikel 33 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Rücksicht auf die Lage des Zuckermarkts in der Gemeinschaft sowie des Weltmarkts ist es angebracht, so bald wie möglich eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weißzucker zur Anrechnung auf das Wirt- schaftsjahr 2003/04 zu eröffnen. Wegen der möglichen Schwankungen der Weltzuckerpreise muss in der Ausschreibung die Festsetzung von Ausfuhrab- schöpfungen und/oder Ausfuhrerstattungen vorgesehen werden. (2) Die allgemeinen Regeln des Ausschreibungsverfahrens für die Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker, die durch Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden sind, sind anzuwenden. (3) _ Die Besonderheit dieses Verfahrens erfordert, angepasste Bestimmungen hinsichtlich der gemäß der Daueraus- schreibung erteilten Ausfuhrlizenzen vorzusehen und dabei von der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere Durch- führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 (*), abzuweichen. Die Bestim- mungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 über gemeinsame Durch- führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt- schaftliche Erzeugnisse (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 325/2003 (°%, sowie der Verord- nung (EWG) Nr. 120/89 der Kommission vom 19. Januar 1989 zur Festlegung der gemeinsamen Durch- führungsvorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2194/96 (%), müssen jedoch anwendbar bleiben. (4) Der Verwaltungsausschuss für Zucker hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — (') ABI. L 178 vom 30.6.2001, $. 1. (‘) ABl. L 104 vom 20.4.2002, S. 26. (’) ABl. L 144 vom 28.6.1995, S. 14. (‘) ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 25. (°) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. (*) ABl. L 47 vom 21.2.2003, S. 21. (’) ABl. L 16 vom 20.1.1989, S. 19. (*) ABl. L 293 vom 16.11.1996, S. 3. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Es wird eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10 für alle Bestimmungen mit Ausnahme von Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzego- wina, Serbien und Montenegro (°) sowie der Ehemaligen jugo- slawischen Republik Mazedonien durchgeführt. Während der Geltungsdauer dieser Dauerausschreibung werden Teilausschrei- bungen durchgeführt. (2) Die Dauerausschreibung bleibt bis zum 29. Juli 2004 gültig. Artikel 2 Die Dauerausschreibung und die Teilausschreibungen erfolgen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 und gemäß der vorliegenden Verordnung. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Ausschreibungsbe- kanntmachung. Diese wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Außerdem können die Mitgliedstaaten die Ausschreibungsbekanntmachung an anderer Stelle veröffentli- chen oder veröffentlichen lassen. (2) Die Ausschreibungsbekanntmachung gibt insbesondere die Ausschreibungsbedingungen an. (3) Die Ausschreibungsbekanntmachung kann während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung geändert werden. Sie wird geändert, wenn während der Gültigkeitsdauer eine Änderung der Ausschreibungsbedingungen erfolgt. Artikel 4 (1) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung a) beginnt am 25. Juli 2003; b) läuft am Donnerstag, dem 31. Juli 2003 um 10.00 Uhr Brüsseler Zeit ab. (°) Einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN- Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999.