6.12.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 330/37 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. Dezember 2002 über die Einstellung der beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1601/1999 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm mit Ursprung in Indien (2002/952JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1973/ 2002 (?), insbesondere auf Artikel 20, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1601/1999 (*) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durch- messer von weniger als 1 mm (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) des KN-Codes ex 72230019 mit Ursprung in Indien ein. Bei den Maßnahmen handelt es sich um unternehmensspezifische Wertzölle zwischen 0% und 42,9 %, wobei sich der Residualzoll auf 44,4 % beläuft. B. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG 1. Überprüfungsantrag (2) Nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen erhielt die Kommission von einem indischen Hersteller, Garg Sales Co. PVT Ltd (nachstehend „Antragsteller“ genannt), einen Antrag auf Einleitung einer beschleu- nigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1601/ 1999 gemäß Artikel 20 der Grundverordnung. Das betroffene Unternehmen behauptete, mit keinem anderen Ausführer der betroffenen Ware in Indien verbunden zu sein. Ferner machte es geltend, dass es die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum _ der Ausgangsuntersuchung (1. April 1997 bis 31. März 1998) nicht exportiert hatte, danach aber mit der () ABL L 288 vom 21.10.1997, S. 1. (?) ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 4. (°) ABL. L 189 vom 22.7.1999, S. 26. Ausfuhr der betroffenen Ware begann. Auf der Grund- lage des Vorstehenden beantragte es die Festsetzung eines individuellen Zollsatzes für sein Unternehmen. 2. Einleitung einer beschleunigten Überprüfung (3) _ Die Kommission prüfte die von dem Antragsteller vorge- legten Beweise und kam zu dem Schluss, dass diese Beweise ausreichten, um die Einleitung einer Überprü- fung gemäß Artikel 20 der Grundverordnung zu recht- fertigen. Nachdem sie den Beratenden Ausschuss konsul- tiert und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemein- schaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, veröffentlichte sie im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (*) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1601/1999 für das betroffene Unternehmen und leitete eine Untersuchung ein. 3. Nichtmitarbeit des ausführenden Herstellers (4) Zur Einholung der von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen übermittelte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen. Die Kommission erhielt jedoch innerhalb der zu diesem Zweck gesetzten Frist keine Antwort auf den Frage- bogen. Der Antragsteller beantragte auch keine Verlänge- rung jener Frist. Die Kommission teilte dem Antragsteller mit, dass unter diesen Umständen beabsichtigt wurde, die Überprüfung ohne eine weitere Prüfung seines Antrags auf Festsetzung eines individuellen Zolls einzu- stellen. Dem Antragsteller wurde eine Frist von zehn Tagen zur Stellungnahme eingeräumt. Nach der Unter- richtung über die Absicht der Kommission, die Überprü- fung einzustellen, ging keine Stellungnahme von dem Antragsteller ein. (5) Folglich ist der Schluss zu ziehen, dass Garg Sales Co. PVT Ltd an der Untersuchung nicht mitarbeitete, da das Unternehmen den von der Kommission übermittelten Fragebogen nicht beantwortete. Die beschleunigte Überprüfung sollte daher eingestellt werden — (‘) ABI C 175 vom 23.7.2002, $. 4.