6.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 91/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 596/2002 DER KOMMISSION vom 5. April 2002 zur Abweichung — hinsichtlich der Flächenstilllegung — von der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1038/2001 (?), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Der Anspruch auf die Flächenzahlung im Rahmen der allgemeinen Stützungsregelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen ist gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verord- nung (EG) Nr. 1251/1999 an die Verpflichtung zur Still- legung von Anbauflächen gebunden. (2) Gemäß Artikel 19 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 327/2002 (*), muss der Stilllegungszeitraum spätestens am 15. Januar beginnen und dürfen die stillgelegten Flächen zu keinerlei land- wirtschaftlicher Erzeugung genutzt werden. (3) _ Mehrere Gebiete Deutschlands waren Anfang 2002 von außerordentlich starken Überschwemmungen betroffen. Ein Weideauftrieb an den gewohnten Stellen wurde dadurch erheblich erschwert. Für die Unterbringung und Fütterung des Weideviehs sollten deshalb vorübergehend andere Möglichkeiten gefunden werden. Eine Möglich- keit bietet die Nutzung stillgelegter Flächen im Rahmen der Stützungsregelung für landwirtschaftliche Kultur- pflanzen. Es müssen jedoch für diesen Fall Maßnahmen vorgesehen werden, die eine Nutzung dieser Flächen ohne Gewinnzweck sicherstellen. (4) Angesichts der schwierigen Situation der Landwirte ist es unerlässlich, dass die vorliegende Verordnung unverzüg- lich in Kraft tritt. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 19 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 kann Deutschland in hinreichend begrün- deten Fällen gestatten, dass Erzeuger in den im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegten Gebieten die für das Wirtschaftsjahr 2002/03 stillgelegten Flächen bis zum 30. April 2002 für die Unterbringung und Ernährung von Vieh nutzen. Artikel 2 Deutschland trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Nutzung der stillgelegten Flächen keinerlei Erwerbszweck dient. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. März 2002. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 5. April 2002 1 (') ABI. L 160 vom 26.6.1999, S. 1. (#) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 16. (’) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 43. (‘) ABl. L 51 vom 22.2.2002, S. 14. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission