Nr. L 122/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 5. 94 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION . vom 21. Februar 1994 zur Anwendung von Artikel 53 Absatz 2 EAG-Vertrag (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (94/285/Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2, gestützt auf das Schreiben des Unternehmens Kernkraft- werke Lippe-Ems GmbH vom 20. Januar 1994, in Erwägung nachstehender Gründe : () @2) I. SACHVERHALT a) Zu den Handlungen der Euratom-Versor- ; gungsagentur Das deutsche‘ Unternehmen Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH, nachstehend „KLE“ genannt, ist Betreiberin eines Kernkraftwerks und in dieser Eigenschaft Verbraucherin von Uran. Mit Schreiben vom 25. November 1993, eingegangen am 29. November 1993, hat KLE der Euratom-Versor- gungsagentur, nachstehend „Agentur“ genannt, gemäß Artikel 52 des Vertrages einen Vertrag zwischen ihr und dem britischen Unternehmen British Nuclear Fuels plc, nachstehend „BNFL“ genannt, über die Lieferung von 400 Tonnen Na- tururan in Form von UF6 zum Abschluß vorgelegt. In Anbetracht des niedrigen Preisniveaus und der fehlenden Angabe des Ursprungslandes der zu liefernden Stoffe bat die Agentur die Vertragspar- G) A S (6) teien mit Schreiben vom 10. Dezember 1993, den Ursprung des Natururans anzugeben, wobei sie auf die Erfordernisse der gemeinsamen Versorgungspo- litik, insbesondere in bezug auf Lieferungen aus den Republiken der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, nachstehend „GUS“ genannt, hinwies. In ihrem Antwortschreiben vom 14. Dezember 1993 teilte BNFL mit, daß das nach dem Vertrag zu liefernde Uran aus der GUS stammen und wahr- scheinlich russischen Ursprungs sein werde. Mit Schreiben vom 20. Dezember 1993 erläuterte die Agentur unter Hinweis auf ihr Schreiben vom 10. Dezember 1993 erneut die sich aus der gemein- samen Versorgungspolitik ergebenden Vorbehalte gegen den vorgelegten Vertrag und forderte die Parteien auf, ihr vor Erlaß einer Entscheidung etwaige Bemerkungen mitzuteilen. Mit Schreiben vom 29. Dezember 1993 übersandte die KLE der Agentur die Kopie eines an die Kommission gerichteten Schreibens vom selben Tag, mit dem die KLE unter Berufung auf Artikel 53 Absatz 2 des Vertrages eine „Nicht-Außerung“ der Agentur rügte. Am 6. Januar 1994 unterzeichnete die Agentur den ihr vorgelegten Liefervertrag mit folgendem Zusatz : „Der Vertrag wird nach Maßgabe der beigefügten Entscheidung Nr. 1/94 der Euratom-Versorgungs- agentur unter der Bedingung unterzeichnet, daß