Nr. L 213/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 2066/94 DER KOMMISSION vom 17. August 1994 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3088/93 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in Deutschland DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (?), insbesondere auf Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe : Wegen der in einigen Erzeugungsgebieten aufgetretenen klassischen Schweinepest sind mit der Entscheidung 94/178/EG der Kommission vom 23. März 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidungen 94/27/EG und 94/28/EG (?), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/36S/EG (*), tierseuchenrechtliche Maßnahmen und mit der Verordnung (EG) Nr. 3088/93 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1795/94 (°), Sondermaßnahmen zur Stüt- zung des Schweinemarktes in . diesem Mitgliedstaat erlassen worden. Angesichts der verbesserten Tiergesundheitslage ist die Anwendung der außergewöhnlichen Marktstützungsmaß- nahmen nunmehr zu beenden. Infolgedessen ‘ist die Verordnung (EG) Nr. 3088/93 aufzuheben, wobei jedoch die Möglichkeit zur Verarbeitung der abgegebenen und "noch eingelagerten Schweine beibehalten werden soll. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 3088/93 wird aufgehoben.. Jedoch bleiben die Bestimmungen des Artikels 3a hinsichtlich der Verwendung der abgegebenen und geschlachteten Schweine zur Herstellung von Verarbei- tungserzeugnissen für die am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung in Form von ganzen oder halben Schlacht- körpern oder Teilstücken eingelagerten Schweine weiterhin gültig. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 17. August 1994 (') ABL. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. 129 vom 11. 5. 1989, S. 12. L @) ABl. Nr. L © ABl. Nr. L 83 vom 26. 3. 1994, S. 54. (9 ABl. Nr. L 162 vom 30. 6. 1994, S. 70. (*) ABl. Nr. L 277 vom 10. 11. 1993, S. 30. ( ABl. Nr. L 186 vom 21. 7. 1994, S. 37. Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission