1.10.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 249/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1727/2003 DES RATES vom 29. September 2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2003/680/GASP des Rates vom 29. September 2003 zur Änderung des Gemein- samen Standpunkts 2002/829/GASP betreffend die Lieferung bestimmter Güter in der Demokratischen Republik Kongo (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 28. Juli 2003 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 1493 (2003), nachstehend als „UNSCR 1493 (2003)“ bezeichnet, ein Embargo auf die Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial sowie auf die Bereitstellung von Hilfe, Beratung oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten an alle im Gebiet von Nord- und Südkivu sowie Ituri operierenden bewaffneten Gruppen und Milizen sowie an diejenigen Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo, die nicht Vertrags- parteien des globalen und alle Seiten einschließenden Übereinkommens sind, zu verhängen. (2) Durch den Gemeinsamen Standpunkt 2002/829/GASP des Rates vom 21. Oktober 2002 betreffend die Liefe- rung bestimmter Güter in die Demokratische Republik Kongo (°) wird ein Embargo auf die Lieferung und den Verkauf von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmate- rial an die Demokratische Republik Kongo verhängt. (3) _ Der Gemeinsame Standpunkt 2003/680/GASP des Rates siceht die Umsetzung der mit der UNSCR 1493 (2003) auferlegten Maßnahmen vor, die unter anderem Hilfe, Beratung und Ausbildung im Zusammenhang mit militä- rischem Gerät untersagen. (4) Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des EG- Vertrags, weshalb insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen Gemeinschaftsvorschriften für die Durchführung des betreffenden Beschlusses des Sicherheitsrats erforderlich sind, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamt- heit des Staatsgebiets der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwen- dung findet. (5) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten einander über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten, alle ihnen vorliegenden sach- dienlichen Angaben im Zusammenhang mit dieser Verordnung austauschen und mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zusammenarbeiten, insbesondere durch die Bereitstellung von Informationen. (6) Bei Verstößen gegen diese Verordnung sollten Sank- tionen vorgesehen werden, und die Mitgliedstaaten sollten zu diesem Zweck angemessene Sanktionen (') Siehe Seite 64 dieses Amtsblatts. (#) ABI. L 285 vom 23.10.2002, . 1. verhängen. Es ist zudem wünschenswert, dass diese Sanktionen am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung verhängt werden können — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Ausübung ihrer Hoheitsgewalt ist es untersagt, a) Finanzmittel oder Finanzhilfen, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und -ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung und entspre- chende Ersatzteile, an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Demokratischen Republik Kongo direkt oder indirekt bereitzustellen, b) direkt oder indirekt technische Beratung, Hilfe oder Ausbil- dung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Ausbildung und sonstige Hilfe im Zusammen- hang mit der Herstellung, Instandhaltung oder Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Demokratischen Republik Kongo zu gewähren. (2) Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an Tätig- keiten, deren Zweck oder Wirkung direkt oder indirekt in der Förderung der in Absatz 1 genannten Transaktionen besteht, ist untersagt. Artikel 2 Artikel 1 gilt nicht für die Gewährung von Finanzierungen oder finanzieller Hilfe für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von militärischem Gerät und die Gewährung von technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusam- menhang mit militärischen Aktivitäten zugunsten der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokrati- schen Republik Kongo und der integrierten nationalen kongole- sischen Armee- und Polizeikräfte, sofern für diese Tätigkeiten von der im Anhang aufgeführten zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleister niedergelassen ist, eine Genehmigung erteilt wurde. Artikel 3 Artikel 1 gilt nicht für die Gewährung von Finanzierungen oder finanzieller Hilfe für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht letalem militärischen Gerät, das ausschließlich zu humanitären oder zu Schutzzwecken bestimmt ist, sowie die Gewährung technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit diesem nicht letalen Gerät, sofern a) die zuständige Behörde den Generalsekretär der Vereinten Nationen über dessen Sonderbeauftragten im Voraus von einer solchen Gewährung unterrichtet und b) sofern diese Tätigkeiten von den im Anhang aufgeführten zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Dienst- leister niedergelassen ist, genehmigt wurden.