Nr. L 10/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 1. 96 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 zu den Vorschriften über die Steuer „Arbitrio auf die Erzeugung und die Einfuhren (APIM)“ aufgrund von Artikel 5 Absätze 2, 4, 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates über die Anwendung der Vorschriften des Gemein- schaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (Nur der spanische Text ist verbindlich) (96/34/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6, nach Rücksprache mit den spanischen Behörden gemäß dem vorgenannten Artikel, in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrund ihrer geographischen Lage sind die Kanari- schen Inseln mit erheblichen Schwierigkeiten konfron- tiert, die größer als die der meisten anderen Gebiete der Gemeinschaft sind. Die für dieses Gebiet verwendete Bezeichnung „äußerste Entlegenheit“ bezieht sich auf eine ganze Reihe von Hemmnissen mit wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen insbesondere aufgrund der Rand- lage, der Zersplitterung in viele Inseln, des für Landwirt- schaft und Industrie wenig geeigneten vulkanischen Geländes, des Mangels an Energiequellen und Rohstoffen. () ABL_Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 1. I Die Europäische Gemeinschaft hat dieser Situation mit einer Reihe geeigneter, in der Akte über den Beitritt Spaniens (*) festgeschriebener Maßnahmen Rechnung getragen, die auch der geschichtlich bedingten Wirt- schafts- und Steuerordnung des Archipels gerecht werden. Da die Erfahrungen gezeigt hatten, daß die Entwicklung dieser Inseln durch eine vollständige Einbindung in die gemeinsamen Politiken und den Prozeß zur Vollendung des Binnenmarktes besser zu gewährleisten wäre, hatte der Rat auf Antrag der spanischen Behörden im Rahmen seiner Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 über die Anwen- dung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln ein Bündel von Maßnahmen ange- nommen. Artikel 5 Absatz 6 dieser Verordnung sieht hinsichtlich der Steuer auf die Erzeugung und die Einfuhren (APIM) vor, daß die Kommission im Laufe des Jahres 1995 nach Rücksprache mit den spanischen Behörden die Auswir- kungen dieser Maßnahmen auf die Wirtschaft der Kanari- schen Inseln und die Aussichten für deren Integration in das Zollgebiet der Gemeinschaft prüft. Auf der Grundlage dieser Prüfung kann die spanische Regierung ermächtigt werden, die bereits geltenden Befreiungen ganz oder teil- weise bis spätestens 31. Dezember 2000 beizubehalten. Artikel $ Absatz 2 der Verordnung sieht allerdings vor, daß die Steuersätze ab 1. Januar 1996 jährlich um 20 % gesenkt werden, so daß die Abgabe bis 31. Dezember 2000 gänzlich aufgehoben werden kann. () ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985.