26.10.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 289/1 (In Anwendung von Titel V des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 21. Oktober 2002 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP betreffend den Beitrag der Europä- ischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuer- waffen und leichten Waffen in Südosteuropa (2002/842/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP vom 12. Juli 2002 (*), insbesondere auf Artikel 6, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die exzessive und unkontrollierte Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen hat zu einem Anstieg der Kriminalität und zu größerer Unsi- cherheit in Südosteuropa geführt, wodurch der Konflikt in der Region verschärft und die Friedenskonsolidierung nach Konflikten untergraben wird, und hat schwerwie- gende Einschränkungen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Südosteuropa zur Folge. (2) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP genannten Ziele beabsichtigt die Europäische Union, in den zuständigen internatio- nalen Gremien bzw. in einem regionalen Kontext über internationale Organisationen, Programme und Agen- turen sowie im Rahmen regionaler Vereinbarungen Beistand zu leisten. (3) Der im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa geschaffene regionale Implementierungsplan betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen soll einen Rahmen für die südosteuropäischen Länder bereitstellen, innerhalb dessen sie Programme wund Projektvorschläge im Hinblick auf die Stärkung der Fähigkeiten zur Bekämpfung der illegalen Verbreitung und des illegalen Umlaufs von Waffen entwickeln können. (4) Im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) und des Stabilitätspakts ist ein „Süd- osteuropäisches regionales Clearinghouse für die Reduk- tion von Kleinwaffen“ (South East Europe Regional Clea- ringhouse for Small Arms Reduction) mit Sitz in Belgrad eingerichtet worden, das in einer technischen Unterstüt- zungseinheit besteht, welche eine Reihe operativer Tätig- keiten auf regionaler und nationaler Ebene unterstützt. (5) Zu den Zielen dieses Clearinghouse gehört die Stärkung der Fähigkeiten von Regierungen und Nichtregierungsor- ganisationen zur Eindimmung des illegalen Umlaufs von Kleinwaffen und leichten Waffen in ganz Südosteuropa. Das Clearinghouse sollte ein besonderes Gewicht auf die (') ABI. L 191 vom 19.7.2002, $. 1. Entwicklung regionaler Projekte legen, in deren Rahmen dem grenzüberschreitenden Umlauf von Waffen konkret entgegengewirkt wird. (6) Die Europäische Union ist der Ansicht, dass der regi- onale Implementierungsplan sowie die Ziele des Clea- ringhouse Aspekte im Zusammenhang mit dem Angebot von und der Nachfrage nach Kleinwaffen und leichten Waffen betreffen und Teil der Weiterentwicklung des Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Unterbindung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen seinen Aspekten sind, das von der Konferenz der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen (9. bis 20. Juli 2001 in New York) angenommen wurde. (7) Die Europäische Union ist der Auffassung, dass die finanzielle Unterstützung für das Clearinghouse einer engen Zusammenarbeit zwischen den Staaten förderlich wäre, um so die im Aktionsprogramm der Vereinten Nationen genannten Ziele zu erreichen, einschließlich des Informationsaustauschs, der Unterstützung und der Festlegung von Normen, und hebt die Bedeutung regi- onaler Organisationen für die Förderung dieser Zusam- menarbeit hervor. (8) Die Kommission hat sich damit einverstanden erklärt, mit der Durchführung dieses Beschlusses beauftragt zu werden. (9) _ Die Europäische Union beabsichtigt daher, dem Clearing- house gemäß Titel II der Gemeinsamen Aktion 2000/ 589/GASP finanzielle Unterstützung zu gewähren — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Europäische Union leistet einen Beitrag zur Arbeit des „Südosteuropäischen regionalen Clearinghouse für die Reduktion von Kleinwaffen“ mit Sitz in Belgrad, das im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) und des Stabilitätspakts eingerichtet worden ist. (2) Zu diesem Zweck leistet die Europäische Union eine finanzielle Unterstützung für das UNDP als Beitrag zu den Personalkosten des Belgrader Clearinghouse.