25.9.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 238/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 1678/2003 DER KOMMISSION vom 26. August 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 362/1999 der Kommission zur Einführung eines vorläu- figen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl und zur Annahme von Verpflichtungsangeboten bestimmter Ausführer unter anderem in Polen sowie zur Änderung des Beschlusses 1999/572JEG der Kommission über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in unter anderem der Ukraine DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (°) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf die Artikel 8 und 9, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN 1. Polen (1) Am 30. Juli 1998 leitete die Kommission (*) ein Anti- dumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Stahl (nachstehend gemäß der im Wirtschaftszweig üblichen Bezeichnung „SWR“ (steel wire ropes) genannt) mit Ursprung unter anderem in Polen ein. (2) Der vorläufige Antidumpingzoll wurde mit der Verord- nung (EG) Nr. 362/1999 der Kommission (*) eingeführt. Gleichzeitig nahm die Kommission mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 362/1999 unter anderem ein Verpflichtungsangebot des polnischen ausführenden Herstellers Drumet SA (nachstehend „Drumet“ genannt) an. Einfuhren der von Drumet hergestellten und direkt in die Gemeinschaft ausgeführten SWR wurden mit Artikel 1 Absatz 3 derselben Verordnung von dem Anti- dumpingzoll befreit. Die Zollbefreiung ist unter anderem von der Vorlage einer gültigen Verpflichtungsrechnung für die der Verpflichtung unterliegenden Waren abhängig; für Ausfuhren von SWR, die die Bedingungen der Verpflichtung nicht erfüllen, darf eine solche Verpflichtungsrechnung nicht ausgestellt werden (Klausel 4.2 der Verpflichtung). (3) Im Rahmen des vorgenannten Verfahrens wurde schließ- lich am 12. August 2001 mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 des Rates (°) ein endgültiger Antidumping- zoll eingeführt, um die schädlichen Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen. Drumet blieb aufgrund seiner Verpflichtung und der darin festgelegten Bedingungen auch von den endgültigen Zöllen befreit. () ABLL 56 vom 6.3.1996, S. 1. (#) ABI. L 305 vom 7.11.2002, S. 1. () ABI. C 239 vom 30.7.1998, S. 3. (*) ABl. L 45 vom 19.2.1999, S. 8. () ABL. L 217 vom 17.8.1999, S. 1. 2. Ukraine (4) Am 20. Mai 1998 leitete die Kommission (°) ein Anti- dumpingverfahren betreffend die Einfuhren von SWR mit Ursprung unter anderem in der Ukraine ein. (5) Es wurde für angemessen angesehen, dieses Verfahren mit dem unter Randnummer 1 genannten Verfahren zu verbinden; mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 des Rates wurde dann ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt, um die schädlichen Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen. (6) Die Kommission nahm mit Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 1999/572/EG der Kommission (’) unter anderem ein Verpflichtungsangebot des ukrainischen ausführenden Herstellers Joint Stock Company Silur (nachstehend „Silur“ genannt) an. Einfuhren der von Silur hergestellten und direkt in die Gemeinschaft ausge- führten SWR wurden mit Artikel 2 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 1796/1999 des Rates von dem Antidum- pingzoll befreit. Die Zollbefreiung ist unter anderem von der Vorlage einer gültigen Verpflichtungsrechnung für die der Verpflichtung unterliegenden Waren abhängig. Für Ausfuhren von SWR, die nicht in den Geltungsbe- reich der Verpflichtung fallen, darf eine solche Verpflichtungsrechnung nicht ausgestellt werden (Klausel 4.2 der Verpflichtung). B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNGEN 1. Drumet (Polen) (7) Die Verpflichtung von Drumet gilt nur für Einfuhren von SWR in die Gemeinschaft, die von diesem Unter- nehmen hergestellt und von ihm direkt an seinen ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft (d.h. versandt und fakturiert) werden (Klausel 2 der Verpflichtung). Alle anderen Ausfuhren fallen somit nicht unter die Verpflichtung und unterliegen dem Anti- dumpingzoll (27,9 %). (‘) ABI. C 155 vom 20.5.1998, S. 11. (’) ABl.L 217 vom 17.8.1999, S. 63.