13.10.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 282/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1515/2006 DES RATES vom 10. Oktober 2006 zur Aufhebung des Antidumpingzolls auf Einfuhren synthetischer Spinnfasern aus Polyestern mit Ursprung in Australien, Indien, Indonesien und Thailand, ferner zur Einstellung der Verfahren betreffend diese Einfuhren nach Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates sowie zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 betreffend solche Einfuhren mit Ursprung in Thailand DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 11 Absätze 2 und 3, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1I) Im Juli 2000 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1522/2000 (?) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren synthetischer Spinnfasern aus Polyestern (nachstehend „Polyesterspinnfasern“ oder „PSF“ genannt) mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand ein. Die Untersuchung, die zur Einführung dieser Maßnahmen führte, wird nachstehend „erste Ausgangsuntersuchung“ genannt. (2) Im Dezember 2000 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 (?) einen endgültigen Antidumping- zoll auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Indien und der Republik Korea ein. Die Untersuchung, die zur (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 10. (3) ABL. L 332 vom 28.12.2000, S. 17. Einführung dieser Maßnahmen führte, wird nachstehend „zweite Ausgangsuntersuchung“ genannt. (3) _ Bei den mit der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 einge- führten Maßnahmen handelte es sich um einen Wertzoll, außer für die Einfuhren der Ware eines ausführenden Herstellers in Indien, dessen Verpflichtungsangebot mit dem Beschluss 2000/818/EG der Kommission (*) ange- nommen wurde. Nach einer sowohl die Dumping- als auch die Schädigungsaspekte betreffenden Interimsüber- prüfung wurden die Maßnahmen gegenüber den Einfuh- ren mit Ursprung in der Republik Korea durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 428/2005 des Rates (°) geändert und um fünf Jahre verlängert. 2. Überprüfungsanträge (4) Nach der Veröffentlichung zweier Bekanntmachungen über das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidum- pingmaßnahmen — eine betreffend die Maßnahmen ge- genüber den Einfuhren von PSF mit Ursprung in Austra- lien, Indonesien und Thailand (°) und eine betreffend die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von PSF mit Ur- sprung in Indien (’) — erhielt die Kommission am 13. April und am 23. September 2005 Anträge auf Über- prüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. (5) Die beiden Anträge wurden vom internationalen Dach- verband der Chemiefaserindustrie („Comit& International de la Rayonne et des Fibres Synthetiques“ — CIRFS) im Namen von Herstellern gestellt, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der gesamten PSF-Gemein- schaftsproduktion entfällt. Die Anträge wurden damit be- gründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttre- ten der Maßnahmen wahrscheinlich erneut auftreten würden. (*) ABl. L 332 vom 28.12.2000, $. 116. (°) ABl. L 71 vom 17.3.2005, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1333/2005 (ABl. L 211 vom 13.8.2005, S. 1). ($) ABL. C 261 vom 23.10.2004, S. 2. (’) ABL C 130 vom 27.5.2005, S. 8.