L 41/26 Amtsblatt der Europäischen Union 14.2.2003 RICHTLINIE 2003/4/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates DAS EU_ROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozia- lausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 8. November 2002 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der erweiterte Zugang der Öffentlichkeit zu umweltbe- zogenen Informationen und die Verbreitung dieser Infor- mationen tragen dazu bei, das Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirk- samere Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungs- verfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und letztend- lich so den Umweltschutz zu verbessern. (2) _ Die Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (*) hat durch die Einführung von Maßnahmen zur Ausübung des Rechts auf Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen einen Wandlungsprozess hinsichtlich der Art und Weise, in der Behörden mit Offenheit und Transparenz umgehen, eingeleitet, der ausgebaut und fortgesetzt werden sollte. Die vorliegende Richtlinie erweitert den bisher aufgrund der Richtlinie 90/313/EWG gewährten Zugang. (3) Nach Artikel 8 der genannten Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission über ihre Erfahrungen Bericht zu erstatten; auf dieser Grundlage erstellt die Kommission einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat und fügt ihm etwaige Vorschläge zur Änderung der Richtlinie bei, die sie für zweckmäßig hält. (4) In dem Bericht gemäß Artikel 8 der genannten Richtlinie werden konkrete Probleme bei der praktischen Anwen- dung der Richtlinie genannt. (5) Am 25. Juni 1998 unterzeichnete die Europäische Gemeinschaft das Übereinkommen der UN-Wirtschafts- kommission für Europa über den Zugang zu Informa- tionen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungs- verfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltange- legenheiten („Übereinkommen von Aarhus“). Die Bestim- (') ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 156, und ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 289. (’) ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 43. () ABL. C 148 vom 18.5.2001, S. 9. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. März 2001 (ABl. C 343 vom 5.12.2001, $.165), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. Januar 2002 (AB1 C 113 E vom 14.5.2002, S.1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 30. Mai 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2002 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2002. () ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56. (10) (11) mungen des Gemeinschaftsrechts müssen im Hinblick auf den Abschluss des Übereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft mit dem Übereinkommen übereinstimmen. Im Interesse größerer Transparenz ist es zweckmäßig, die Richtlinie 90/313/EWG nicht zu ändern, sondern zu ersetzen. Auf diese Weise wird den Betroffenen ein einheitlicher, klarer und zusammenhängender Rechtstext vorgelegt. Die Unterschiede der in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften über den Zugang zu umweltbezogenen Informationen im Besitz der Behörden können in der Gemeinschaft zu einer Ungleichheit hinsichtlich des Zugangs zu solchen Informationen oder hinsichtlich der Wettbewerbsbedingungen führen. Es muss gewährleistet werden, dass jede natürliche oder juristische Person ohne Geltendmachung eines Interesses ein Recht auf Zugang zu bei Behörden vorhandenen oder für diese bereitgehaltenen Umweltinformationen hat. Ferner ist es notwendig, dass Behörden Umweltinforma- tionen insbesondere unter Verwendung von Informa- tions- und Kommunikationstechnologien so umfassend wie möglich Öffentlich zugänglich machen und verbreiten. Die zukünftige Entwicklung dieser Technolo- gien sollte bei der Berichterstattung über diese Richtlinie und bei ihrer Überprüfung berücksichtigt werden. Die Bestimmung des Begriffs „Umweltinformationen“ sollte dahin gehend präzisiert werden, dass Informa- tionen jeder Form zu folgenden Bereichen erfasst werden: Zustand der Umwelt; Faktoren, Maßnahmen oder Tätigkeiten, die Auswirkungen auf die Umwelt haben oder haben können oder die dem Schutz der Umwelt dienen; Kosten/Nutzen-Analysen und wirtschaft- liche Analysen im Rahmen solcher Maßnahmen oder Tätigkeiten; außerdem Informationen über den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit einschließ- lich der Kontamination der Lebensmittelkette, Lebensbe- dingungen der Menschen, Kulturstätten und Bauwerke, soweit sie von einem der genannten Aspekte betroffen sind oder betroffen sein können. Um dem in Artikel 6 des Vertrags festgelegten Grund- satz, wonach die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspo- litiken und -maßnahmen einzubeziehen sind, Rechnung zu tragen, sollte die Bestimmung des Begriffs „Behörden“ so erweitert werden, dass davon Regierungen und andere Stellen der öffentlichen Verwaltung auf nationaler, regi- onaler oder lokaler Ebene erfasst werden, unabhängig davon, ob sie spezifische Zuständigkeiten für die Umwelt wahrnehmen oder nicht. Die Begriffsbestimmung sollte ebenfalls auf andere Personen oder Stellen ausgedehnt werden, die im Rahmen des einzelstaatlichen Rechts umweltbezogene Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfüllen, sowie auf andere Personen oder Stellen, die unter deren Aufsicht tätig sind und Öffentliche Zuständigkeiten im Umweltbereich haben oder entspre- chende Aufgaben wahrnehmen.