L 351/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.12. 98 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2821/98 DES RATES vom 17. Dezember 1998 zur Änderung — hinsichtlich des Widerrufs der Zulassung bestimmter Antibio- tika — der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 151 in Verbindung mit Anhang XV Titel VII Buchstabe E Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernäh- rung (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Das Königreich Schweden wurde gemäß den Bestimmungen des Anhangs XV der Beitrittsakte ermächtigt, hinsichtlich des Verbots der Verwen- dung von Zusatzstoffen, die der Gruppe der Anti- biotika angehören, in der Tierernährung seine vor dem Beitritt geltenden Rechtsvorschriften bis zum 31. Dezember 1998 beizubehalten. Es hat am 2. Februar 1998 mit ausführlichen wissenschaftlichen Begründungen versehene Anpassungsanträge für die Antibiotika Avilamycin, Zink-Bacitracin, Flavo- phospholipol, Ardacin und Avoparcin, Spiramycin, Tylosinphosphat sowie Virginiamycin eingereicht. Die Kommission muß bis zum 31. Dezember 1998 über die Anpassungsanträge des Königreichs Schweden entscheiden. Nach Artikel 11 der Richtlinie 70/524/EWG kann ein Mitgliedstaat die Zulassung für die Verwendung eines in der Richtlinie aufgeführten Zusatzstoffes vorläufig aussetzen, wenn er auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung infolge neuer Daten oder einer neuen Bewertung der vorlie- genden Daten seit der Annahme der entspre- chenden Bestimmungen feststellt, daß dieser Zusatzstoff eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt. (') ABl. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1 Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/19/EG der Kommission (ABl. L 96 vom 28. 3. 1998, S. 39). G) Die Republik Finnland hat nach Ablauf der ihr mit der Beitrittsakte zugestandenen Abweichung die Verwendung von Tylosinphosphat und Spiramycin in der Tierernährung auf ihrem Hoheitsgebiet ab dem 1. Januar 1998 auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung untersagt, die am 12. März 1997 gemäß den ihr aus der Beitrittsakte erwachsenden Verpflichtungen vorgelegt wurde. Das Königreich Dänemark hat am 15. Januar 1998 die Verwendung von Virginiamycin in der Tierer- nährung auf seinem Hoheitsgebiet untersagt. Es hat den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission am 13. März 1998 und am 1. April 1998 die ausführliche Begründung seiner Entscheidung mitgeteilt. Gemäß Artikel 3a Buchstabe e) der Richtlinie 70/ 524/EWG wird die Zulassung für einen Zusatzstoff nicht erteilt, wenn er aus schwerwiegenden Gründen, die die menschliche oder tierische Gesundheit betreffen, der ärztlichen oder tierärztli- chen Anwendung vorbehalten bleiben muß. Die Zulassung von Avoparcin, das zur Gruppe der Glykopeptide gehört, wurde am 30. Januar 1997 (*) als vorsorgliche Schutzmaßnahme zurückge- nommen. Die Kommission mußte dieses Verbot bis zum 31. Dezember 1998 unter Zugrundelegung der Ergebnisse der jeweiligen Untersuchungen auf durch Antibiotika und insbesondere Glykopeptide hervorgerufene Resistenzen sowie der Ergebnisse des Programms zur Überprüfung der Mikrobenresi- stenzen bei Tieren, denen Antibiotika verabreicht wurden, insbesondere durch diejenigen, die für das Inverkehrbringen der betreffenden Zusatzstoffe verantwortlich sind, überprüfen. Da der Kommis- sion bislang keine neuen Erkenntnisse vorgelegt wurden, ist eine Überprüfung des Verbots nicht gerechtfertigt. (*) Richtlinie 97/6/EG der Kommission vom 30. Januar 1997 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatz- stoffe in der Tierernährung (ABl. L 35 vom 5. 2. 1997, S. 11).