3. 8. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 184/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1909/95 DES RATES vom 24. Juli 1995 zur 17. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (*) ist es Aufgabe des Rates, anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten die erforderlichen Bestandserhaltungsmaßnahmen festzu- legen, die eine rationelle, verantwortungsvolle und dauer- hafte Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze gewährleisten. Zu diesem Zweck kann der Rat die techni- schen Maßnahmen betreffend die Fanggeräte sowie deren Verwendung festlegen. Auf Gemeinschaftsebene müssen die Grundsätze und bestimmte Verfahren für die Festlegung dieser techni- schen Maßnahmen beschlossen werden, damit jeder Mitgliedstaat die Fischereitätigkeiten in den Meeresgewäs- sern unter seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit regeln kann. Die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 (*) enthält die allge- meinen technischen Vorschriften für den Fang und das Anlanden von _ Fischereiressourcen aus den dort genannten Gewässern. Bestimmte Ausnahmeregelungen zu den technischen Maßnahmen gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86, die bisher jährlich festgelegt wurden, können angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse definitiv in den genannten Anhang aufgenommen werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 ist daher entspre- chend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 wird entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung geän- dert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1995, Im Namen des Rates Der Präsident P. SOLBES MIRA (') ABl. Nr. C 348 vom 9. 12. 1994, S. 7. (?) ABL. Nr. C 56 vom 6. 3. 1995. (*) ABL_Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. (*) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1796/94 (ABl. Nr. L 187 vom 22. 7. 1994, S. 1).