5.4.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 95/41 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. März 2007 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für eine Grundlagenerhebung in Bulgarien und Rumänien über die Prävalenz von Salmonellen bei Schlachtschweinen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1394) (Nur der bulgarische und der rumänische Text sind verbindlich) (2007/219J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424JEWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (!), insbesondere auf Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Entscheidung 90/424JEWG sieht eine finanzielle Be- teiligung der Gemeinschaft an spezifischen Veterinärmaß- nahmen vor. Außerdem legt sie fest, dass die Gemein- schaft die wissenschaftlichen und technischen Maßnah- men durchführt, die für die Weiterentwicklung des Vete- rinärrechts sowie der Aus- oder Fortbildung im Veterinär- bereich notwendig sind, oder sie unterstützt die Mitglied- staaten bei deren Durchführung. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerre- gern (*) soll ein Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prä- valenz von Salmonellen in Schlachtschweinbeständen bis Ende 2007 festgelegt werden. Das Wissenschaftliche Gremium für biologische Gefahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat auf seiner Sitzung am 16. März 2006 ein auf Ersuchen der Kommission erstelltes Gutachten zum Thema „Risikobewertung und Möglichkeiten zur Verrin- gerung der Salmonellengefahr in der Schweineproduk- tion“ angenommen. In diesem Gutachten werden techni- sche Spezifikationen für eine Grundlagenstudie zur Prä- valenz von Salmonellen bei Mastschweinen in der Gemeinschaft vorgeschlagen. (') ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert (4) durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 20.12.2006, S. 1). (?) ABL. L 325 vom 12.12.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates. vom Damit das Gemeinschaftsziel festgelegt werden kann, müssen vergleichbare Daten über die Prävalenz von Sal- monellen in Schlachtschweinbeständen in Bulgarien und Rumänien verfügbar sein. Solche Angaben liegen derzeit nicht vor, weshalb in diesen Mitgliedstaaten eine gezielte Erhebung über die Prävalenz von Salmonellen bei Schlachtschweinen erfolgen sollte, die einen angemesse- nen Zeitraum abdeckt. Gemäß der Entscheidung 2006/668/EG der Kommission vom 29. September 2006 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für eine Grundlagenerhebung in den Mit- gliedstaaten über die Prävalenz von Salmonellen bei Schlachtschweinen (*) ist in den übrigen Mitgliedstaaten zwischen Oktober 2006 und September 2007 eine Grundlagenerhebung über Salmonellen bei Mastschwei- nen durchzuführen. Bei den Grundlagenerhebungen in Bulgarien und Rumänien sollten die gleichen Verfahren angewandt werden. Der Erhebungszeitraum sollte jedoch gekürzt werden, damit die Daten aller Mitgliedstaaten gleichzeitig analysiert werden können. Die EFSA empfiehlt in ihrem Gutachten, in den Schlacht- höfen Proben der Ileocaecallymphknoten zu nehmen, um den Salmonellenstatus der Schlachtschweine festzustellen. Ein solches Probenahmeverfahren sollte daher verwendet werden, um die Prävalenz von Salmonellen bei Schlacht- schweinen zu überwachen. Mit Hilfe der Erhebung sollen die fachlichen Informatio- nen gewonnen werden, die für die Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts erforderlich sind. Da die Erhebung vergleichbarer Daten über die Prävalenz von Salmonellen bei Mastschweinen in Bulgarien und Rumänien von großer Bedeutung ist, sollten diese Mit- gliedstaaten von der Gemeinschaft eine Finanzhilfe für die Befolgung der besonderen Anforderungen der Erhe- bung erhalten. Dabei ist es angemessen, 100 % der für Laboruntersuchungen angefallenen Kosten bis zu einem Höchstbetrag zu erstatten. Alle sonstigen Ausgaben für Probenahme, Reisen, Verwaltung usw. sollten für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft nicht in Frage kommen. (*) ABl. L 275 vom 6.10.2006, S. 51.