5. 8. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 196/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2192/93 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1993 über bestimmte maßgebliche Tatbestände für die im Weinsektor verwendeten landwirtschaftlichen Umrechnungskurse und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1059/83, (EWG) Nr. 377/93, (EWG) Nr. 2729/88, (EWG) Nr. 3233/92 und (EWG) Nr. 3234/92 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen- denden Umrechnungskurse ('), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Rahmen der neuen mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 eingeführten Währungsregelung für die Landwirtschaft wurden mit den Artikeln 9 bis 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwen- deten Umrechnungskurse (*) die maßgeblichen Tatbe- stände für die ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse vorbehaltlich der für den Weinsektor vorgesehenen Ausnahmen der vorlie- genden Verordnung geändert, in der aus Gründen der Übersichtlichkeit die einschlägigen _Bestimmungen zusammengefaßt sind. Im Zusammenhang mit dem _ landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für Interventionsmaßnahmen im Weinsektor sind besondere maßgebliche Tatbestände erforderlich, damit gewährleistet ist, daß die Ankaufs- preise und Beihilfen, die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates von 16. März 1987 über die Gemeinsame Marktorganisation für Wein (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (*), festge- setzt wurden, für alle Beteiligten unter den gleichen Bedingungen Anwendung finden. Bei der gemäß den Artikeln 35, 36, 38, 39, 41, 45 und 46 der Verordnung (EWG) XNr. 822/87 getroffenen Maßnahmen ist im Hinblick auf die wirtschaftlichen Ziele und _ die Durchführungsmodalitäten der Maßnahmen von Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 1068/93 abzuweichen und der landwirt- schaftliche Umrechnungskurs zugrunde zu legen, der zu einem für die Anlieferungen zur obligatorischen Destilla- tion repräsentativen Zeitpunkt anwendbar ist. Bei den übrigen Maßnahmen ist der am ersten Tag eines jeden Monats geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden. ; (') ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. (*) ABl. Nr. L 108 vom 1. S. 1993, S. 106. (*) ABL. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (*) ABL. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39. Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 ist bei jedem Vertrag zur privaten Lagerhal- tung von Weinbauerzeugnissen der maßgebliche Tatbe- stand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs der erste Tag, ab dem die Beihilfe gewährt wird. Um den neuen Währungsbestimmungen für die Landwirtschaft Rechnung zu tragen, ist Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 der Kommission vom 29. April 1983 über Lagerverträge für Tafelwein, Traubenmost, konzen- trierten Traubenmost und rektifizierten konzentrierten Traubenmost (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3732/92 (*), aufzuheben. Artikel 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1393/76 der Kommission vom 17. Juni 1976 über Durchführungsbe- stimmungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Wein- sektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3821/92 (*), bestimmt, welche Tatbestände, bezogen auf den Referenzpreis frei Grenze, für den landwirtschaft- lichen Umrechnungskurs gelten. Unter Berücksichtigung der Verpflichtungen, die mehrere Drittländer zur Einhal- tung dieses Preises eingegangen sind, kann der wirtschaft- liche Zweck der Einfuhr in diesen Fällen am Tag der Einfuhr als erfüllt gelten. Die Gültigkeitsdauer des genannten Artikels 1a sollte deshalb verlängert werden. Außerdem sollten zu den Übergangsmaßnahmen des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/92 der Kommission vom 28. Dezember 1993 mit Übergangs- maßnahmen zu den agromonetären Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 (*) Ausnahmeregelungen getroffen werden. In der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 der Kommission vom 12. Februar 1993 mit Durchführungsbestimmungen für den Absatz von Alkohol aus der Destillation nach den Artikeln 3S, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates aus Beständen der Interventions- stellen ('*) sind für die landwirtschaftlichen Umrech- nungskurse maßgebliche Tatbestände vorgesehen, die es den Grundsätzen der neuen Währungsregelung für die Landwirtschaft anzupassen gilt. Die Festlegung des maßgeblichen Tatbestands für die bei der Zahlung ange- nommener Angebote anzuwendenden Kurse erfolgt unbe- schadet der Möglichkeit, den _ landwirtschaftlichen Umrechnungskurs gemäß den Artikeln 13 bis 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 im voruas festzusetzen. (*) ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1983, S. 77. (°*) ABl. Nr. L 380 vom 24. 12. 1992, S. 16. (’) ABl. Nr. L 157 vom 18. 6. 1976, S. 20. (*) ABI. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 24. (*) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 22. (°) ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1993, S. 6.