L 170/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.6.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 1164/2002 DER KOMMISSION vom 28. Juni 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1646/2001 hinsichtlich der Festsetzung des Betrags der An- passungsbeihilfe und der zusätzlichen Beihilfe an die Raffinationsindustrie im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2002/03 bis 2005/06 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 38 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird in den Wirtschaftsjahren 2001/02 bis 2005/06 als Interventionsmaßnahme eine Anpas- sungsbeihilfe an die Industrie gewährt, die in der Ge- meinschaft rohen Präferenzrohrzucker raffiniert, sowie eine zusätzliche Beihilfe für die Raffination von rohem Rohrzucker, der in den französischen überseeischen De- partements erzeugt wird. (2) Nach Artikel 38 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Anpassungsbeihilfe und die zusätzliche Beihilfe unter Berücksichtigung der wirt- schaftlichen Entwicklung im Zuckersektor, insbesondere bei den Herstellungs- und Raffinationsspannen, angepasst werden. Für das Wirtschaftsjahr 2000/01 und die vorher- gehenden Wirtschaftsjahre sind die Anpassungsbeihilfe und die zusätzliche Beihilfe unter anderem nach Maßga- be der geltenden Lagerhaltungsabgabe bestimmt worden. Für das Wirtschaftsjahr 2001/02 ist die Regelung zum Ausgleich der Lagerkosten abgeschafft worden und sind die betreffenden Beihilfen in der Annahme festgesetzt worden, dass die Ausgewogenheit zwischen der Verarbei- tungs- und der Raffinationsspanne durch die Abschaf- fung der vorgenannten Regelung nicht beeinträchtigt worden ist; die Festsetzung erfolgte auch in Abwartung einer Prüfung der wirtschaftlichen Entwicklung in beiden Sektoren, bei der insbesondere überprüft werden sollte, ob die Entwicklung der beiden Spannen die Beibehaltung der Anpassungsbeihilfe und der zusätzlichen Beihilfe rechtfertigt. (3) Aus den durchgeführten Analysen ergibt sich, dass die Gewährung der Beihilfen an die Raffinationsindustrie weiterhin gerechtfertigt ist, um das Gleichgewicht mit der Herstellung von weißem Rübenzucker während des Zeitraums zu erhalten, für den die Preise im Zuckersek- tor festgesetzt worden sind, d. h. für die Wirtschaftsjahre 2002/03 bis 2005/06. Die Höhe der für das Wirtschafts- jahr 2001/02 festgesetzten Beihilfen scheint der Entwick- lung der Lage insbesondere nach der Abschaffung der Regelung zum Ausgleich der Lagerkosten angemessen zu sein. (4) Der Verwaltungsausschuss für Zucker hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1646/2001 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 (1) Die Anpassungsbeihilfe und die zusätzliche Beihilfe gemäß Artikel 38 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 werden nach der Anpassung gemäß Artikel 38 Absatz 4 für die Wirtschaftsjahre 2002/03 bis 2005/06 auf insgesamt 2,92 EUR/100 kg Zucker, ausgedrückt in Weißzucker, festgesetzt. (2) Dieser Betrag wird gemäß Artikel 38 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 angepasst, wenn die bei der ersten Festsetzung herrschenden wirtschaftlichen Bedin- gungen und insbesondere der geltende Zinssatz erheblich von denen abweichen, die vor Beginn eines der betreffen- den Wirtschaftsjahre festgestellt werden.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 2002. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 28. Juni 2002 () ABL L 178 vom 30.6.2001, S. 1. (‘) ABL. L 104 vom 20.4.2002, S. 26. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission