L 169/6 Amtsblatt der Europäischen Union 8.7.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 1210/2003 DES RATES vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/1996 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2003/495/GASP zu Irak und zur Aufhebung der Gemeinsamen Standpunkte 1996/ 741/GASP und 2002/599/GASP (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Maßgabe der Resolution 661 (1990) des Sicher- heitsrates der Vereinten Nationen und der sich daran anschließenden einschlägigen Resolutionen, insbesondere der Resolution 986 (1995), verhängte der Rat ein umfas- sendes Handelsembargo gegen Irak. Dieses Embargo ist zurzeit in der Verordgrlung (EG) Nr. 2465/96 des Rates vom 17. Dezember 1996 über die Unterbrechung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Irak (*) festgelegt. (2) In seiner Resolution 1483 (2003) vom 22. Mai 2003 hat der Sicherheitsrat beschlossen, dass die Verbote in Bezug auf den Handel mit Irak und die Bereitstellung von Finanzmitteln oder wirtschaftlichen Ressourcen für Irak — von einigen Ausnahmen abgesehen — nicht länger angewandt werden sollten. (3) Mit Ausnahme des Verbots der Ausfuhr von Waffen und damit verbundenem Gerät nach Irak sieht die Resolution die Aufhebung der umfassenden Handelbeschränkungen und stattdessen die Anwendung spezifischer Beschränkungen für die Einnahmen aus den Exportver- käufen von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas aus Irak sowie für den Handel mit irakischen Kulturgütern vor, um eine sichere Rückgabe dieser Güter zu ermöglichen. (4) Die Resolution sieht weiter vor, dass bestimmte Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, insbesondere des früheren Präsidenten Saddam Hussein und anderer hoher Amtsträger seines Regimes auf Beschluss des gemäß Ziffer 6 der Resolution 661 (1990) eingesetzten Ausschusses des Sicherheitsrates eingefroren werden sollten und dass diese Gelder anschließend in den Entwicklungsfonds für Irak überführt werden sollten. (5) _ Damit die Mitgliedstaaten den Transfer der eingefrorenen Gelder, wirtschaftlichen Ressourcen und Erlöse aus wirt- schaftlichen Ressourcen in den Entwicklungsfonds für Irak veranlassen können, sollte vorgesehen werden, dass die betreffenden Gelder und Wirtscl%aftlichen Ressourcen freigegeben werden. (6) Die Resolution sieht vor, dass alle Exportverkäufe von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas aus dem Irak sowie die Erlöse aus solchen Verkäufen weder Gerichtsver- fahren noch irgendeiner Form von Pfändung, Forde- (') Siehe Seite 72 dieses Amtsblatts. (°) ABl. L 337 vom 27.12.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 208/2003 der Kommission (ABl. L 28 vom 4.2.2003, S. 26). (11) rungspfändung oder Zwangsvollstreckung seitens der Personen unterliegen sollten, die Ansprüche gegen Irak geltend machen. Diese vorübergehende Maßnahme ist zur Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus Iraks und der Umschuldung erforderlich, die dazu beitragen, der von der derzeitigen Situation in Irak ausgehenden Bedrohung für Frieden und Sicherheit im gemeinsamen Interesse der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der Gemeinschaft und ihrer Mitglied- staaten entgegenzuwirken. Der Gemeinsame Standpunkt 2003/495/GASP sieht eine Änderung der derzeitigen gemeinschaftlichen Regelung vor, um diese an die UNSC-Resolution 1483 (2003) anzupassen. Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher ist insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ein Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich, um die einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen, soweit sie das Gebiet der Gemeinschaft betreffen. Im Sinne dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamt- heit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwen- dung findet. Um innerhalb der Gemeinschaft ein Höchstmaß an Rechtssicherheit zu erreichen, sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den von den UN- Behörden benannten natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen oder Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden sollen, öffentlich bekannt gemacht und sollte ein Verfahren zur Änderung dieser Liste innerhalb der Gemeinschaft festgelegt werden. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die Anhänge dieser Verordnung zu ändern, in denen die Kulturgüter sowie die Personen, Einrichtungen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, sowie die Liste der zuständigen Behörden aufgeführt sind. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls ermächtigt werden, die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten einander über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und andere sachdienliche Informationen austauschen, die ihnen im Zusammen- hang mit dieser Verordnung vorliegen; sie sollten mit dem durch die UNSC-Resolution 661 (1990) einge- setzten Ausschuss zusammenarbeiten, insbesondere durch Übermittlung von Informationen.