8. 6. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 143/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1318/94 DES RATES vom 6. Juni 1994 zur Einstellung der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Polyacrylfasern mit Ursprung in Mexiko und zur Aufhebung der für diese Einfuhren geltenden Maßnahmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*'), insbe- sondere auf die Artikel 9 und 14, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem durch die vorgenannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (I) Mit dem Beschluß 86/468/EWG (*) nahm der Rat unter anderem Preisverpflichtungen für Einfuhren bestimmter Polyacrylfasern mit Ursprung in Mexiko an. (2) Im Namen von Herstellern, auf die nahezu die gesamte Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Polyacrylfasern entfiel, stellte das International Rayon and Synthetic Fibres Committee (IRSFC) Anfang 1988 bei der Kommission einen Antrag auf Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen für die Einfuhren aus Mexiko sowie auf Wiederaufnahme der Untersuchung. (3) Nach Konsultationen in dem —_Beratenden Ausschuß wurde die Auffassung vertreten, daß der Antrag genügend Beweise für veränderte Umstände (*) ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10). (*) ABl. Nr. L 272 vom 24. 9. 1986, S. 29. enthielt, um gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend „Grundverord- nung“ genannt) eine Überprüfung zu rechtfertigen. (4) Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften() eine Bekanntmachung über die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen und die Wiederauf- nahme der Untersuchung. (5) Nach dieser Überprüfung änderte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3121/89 (*) die Maßnahmen für die Einfuhren bestimmter Polyacrylfasern mit Ursprung in Mexiko, indem er Residualzölle einführte und neue bzw. geänderte Verpflichtungs- angebote von fünf Unternehmen annahm. (6) In der Folgezeit stellten drei der mexikanischen Unternehmen, die 1989 Verpflichtungen angeboten hatten, bei der Kommission einen Antrag auf Überprüfung der Maßnahmen. Diese Unternehmen forderten die Gemeinschaft auf, sie von ihren Preis- verpflichtungen zu entbinden und die Verordnung (EWG) Nr. 3121/89 aufzuheben ; dazu machten sie geltend, daß die Preise:der Waren mit Ursprung in Mexiko die Preise der Gemeinschaftshersteller überstiegen, daß die mexikanischen Preise bei Ausfuhr in die Gemeinschaft wesentlich höher seien als die entsprechenden Ausfuhrpreise anderer Drittländer und daß die mexikanischen Waren insgesamt nur einen minimalen Marktanteil in der Gemeinschaft besäßen. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß wurde die Auffassung vertreten, daß genügend Beweise vorlagen, um eine Überprüfung gemäß Artikel 14 der Grundverord- nung wegen veränderter Umstände zu rechtfertigen. (7) Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(*) eine entsprechende Mitteilung und leitete eine Untersuchung ein. () ABI. Nr. C 117 vom 4. S. 1988, S. 3. (*) ABI. Nr. L 301 vom 19. 10. 1989, S. 1. (*) ABL_Nr. C 154 vom 5S. 6. 1993, S. 7.