20.5.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 134/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 765/2006 DES RATES vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/362/GASP vom 18. Mai 2006 zur Änderung des Gemeinsamen Stand- punkts 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen gegen ein- zelne belarussische Amtsträger (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 24. März 2006 bedauerte der Europäische Rat, dass die Regierung von Belarus die OSZE-Verpflichtungen zu demokratischen Wahlen nicht eingehalten hat, war der Ansicht, dass die Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 mit grundlegenden Mängeln behaftet waren, und verurteilte das Vorgehen der belarussischen Behörden, die an jenem Tag friedliche Demonstranten festnahmen, die ihr legitimes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrge- nommen hatten, um gegen den Ablauf der Präsident- schaftswahlen zu protestieren. Der Europäische Rat be- schloss daher, dass restriktive Maßnahmen gegen diejeni- gen ergriffen werden sollten, die für die Verletzung inter- nationaler Wahlstandards verantwortlich sind. Am 10. April 2006 beschloss der Rat, restriktive Maß- nahmen gegen Präsident Lukaschenko, die belarussische Führung und die Amtsträger zu erlassen, die für die Ver- letzung internationaler Wahlstandards und internationa- ler Menschenrechtsvorschriften sowie das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Oppo- sition verantwortlich sind. Gegen die betroffenen Perso- nen sollten ein Visumerteilungsverbot und gegebenenfalls weitere gezielte Maßnahmen erlassen werden. Im Gemeinsamen Standpunkt 2006/362/GASP ist vorge- sehen, dass die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von Präsident Lukaschenko und verschiedenen zu diesem (!) Siehe Seite 45 dieses Amtsblatts. Zweck bezeichneten belarussischen Amtsträgern einge- froren werden sollten. Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Ver- trages, und daher bedarf es — insbesondere zur Gewähr- leistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirt- schaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten — gemein- schaftlicher Rechtsvorschriften für ihre Umsetzung, so- weit die Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke die- ser Verordnung sollten als das Gebiet der Gemeinschaft die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten gelten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner eigenen Bestimmungen An- wendung findet. Die Mitgliedstaaten sollten die Regelungen für Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung an- zuwenden sind. Die Sanktionen sollten verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein. Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorge- sehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Ver- ordnung sofort in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 1. „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind: a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsan- weisungen und andere Zahlungsmittel; b) Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen;