L 41/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.2. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Januar 1999 zur zweiten Änderung der Entscheidung 94/381/EG über Schutzmaßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Futtermitteln (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 198) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/129/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden 'Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 94/381/EG der Kommission vom 27. Juni 1994 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Futtermitteln (*), geän- dert durch die Entscheidung 95/60/EG (*), wird das Verfüttern von Säugerprotein an Wiederkäuer verboten. Bestimmte tierische Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse können jedoch von diesem Verbot ausgenommen werden. Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß hat am 22./23. Oktober 1998 einen Bericht und ein wissenschaftliches Gutachten über die Sicherheit von aus Rinderhäuten gewonnenen hydrolysierten Proteinen erstellt. Dieses Gutachten betrifft die Frage, welche Verfahren zur Herkunftssicherung des Rohmaterials und/oder Rohmate- rialtyps und/oder welche Herstellungsverfahren gewähr- leisten, daß zur Verfütterung bestimmte hydrolysierte Proteine, die aus Rinderhäuten gewonnen wurden, frei von BSE-Erregern sind. Darüber hinaus empfiehlt der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß nachdrücklich, daß die Hersteller von hydrolysierten Proteinen die Verfahren zur Identifizierung und Überwachung kritischer Stellen im Herstellungsverfahren (HACCP-Konzept) anwenden und einhalten. Die Kommission hat die Entscheidung 97/534/EG über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer 1 (') ABL. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. () ABL. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. () ABL L 172 vom 7. 7. 1994, S. 23. (‘) ABL_L 55 vom 11. 3. 1995, S. 43. Enzephalopathien (*), zuletzt geändert durch die Entschei- dung 98/745/EG des Rates (°) erlassen. Die Kommission hat ferner die Entscheidung 98/272/EG über die epidemiologische Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG (’) erlassen. Diese Entscheidung regelt, welche Maßnahmen zu treffen sind, wenn in Tier- beständen ein TSE-Verdacht auftritt. Die Annahme dieses Vorschlags erfolgt unbeschadet der Verabschiedung von Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung transmissibler spongiformer Enzephalopa- thien. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 Absatz 3 dritter Gedankenstrich der Entschei- dung 94/381/EG erhält folgende Fassung: „— hydrolysierte Proteine mit einem Molekularge- wicht von weniger als 10000 Dalton, die folgende Anforderungen erfüllen: i) Sie wurden aus Häuten und Fellen von Tieren gewonnen, die gemäß Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 64/433/EWG in _ einem Schlachthof geschlachtet und vor der Schlach- tung von einem amtlichen Tierarzt untersucht und aufgrund dieser Untersuchung für schlachttauglich im Sinne der genannten Richtlinie befunden wurden; und ii) sie wurden hergestellt durch ein Erzeugungs- verfahren, das geeignete Maßnahmen Zzur () ABL. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 95. (°) ABL. L 358 vom 31. 12. 1998, S. 113. (’) ABL. L 122 vom 24. 4. 1998, S. 59.