18.7.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 196/25 (In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS BiH/9/2006 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES vom 27. Juni 2006 zur Ernennung eines EU-Befehlshabers des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (2006/497/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 25 Absatz 3, gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europä- ischen Union in Bosnien und Herzegowina (*!), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicher- heitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, weitere Be- schlüsse zur Ernennung des EU-Befehlshaber des Einsatz- kontingents zu fassen. (2) Gemäß dem Beschluss des PSK BiH/6/2005 wurde Gene- ralmajor Gian Marco CHIARINI zum EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Eu- ropäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt. (3) _Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Kon- teradmiral Hans-Jochen WITTHAUER zum neuen EU-Be- fehlshaber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Her- zegowina zu ernennen. (4) Der EU-Militärausschuss hat die Ernennung befürwortet. (5) Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausar- beitung und Durchführung von Beschlüssen und Maß- nahmen der Europäischen Union, die verteidigungspoliti- sche Bezüge haben. (6) Der Europäische Rat von Kopenhagen hat am 12. und 13. Dezember 2002 eine Erklärung angenommen, wo- nach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umset- zung nur für diejenigen EU-Mitgliedstaaten gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dement- sprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben — BESCHLIESST: Artikel 1 Konteradmiral Hans-Jochen WITTHAUER wird zum EU-Befehls- haber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt. Artikel 2 Dieser Beschluss wird am 5. Dezember 2006 wirksam. Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2006. Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees Der Vorsitzende FJ. KUGLITSCH (!) ABL L 252 vom 28.7.2004, S. 10.