2.8.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 205/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1407/2002 DES RATES vom 23. Juli 2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e) und auf Artikel 89, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des gemäß dem Vertrag über die Grün- dung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingesetzten Beratenden Ausschusses (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Geltungsdauer des EGKS-Vertrags sowie der Rechts- vorschriften zu seiner Anwendung, insbesondere der Entscheidung Nr. 3632/93JEGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlen- bergbaus (°) endet am 23. Juli 2002. (2) Die ungleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen der Steinkohle aus der Gemeinschaft und der Importkohle haben dem Steinkohlenbergbau in den letzten Jahr- zehnten bedeutende Umstrukturierungsmaßnahmen und Abbaureduzierungen abverlangt. (3) _ Die Gemeinschaft ist bei der Versorgung mit Primärener- gieträgern immer stärker von Einfuhren abhängig geworden. Nach dem Grünbuch über eine europäische Strategie für die Energieversorgungssicherheit, das die Kommission am 29. November 2000 angenommen hat, kann die Sicherheit der Energieversorgung durch eine Diversifizierung der Energieträger nach Herkunft sowie nach Produkten verbessert werden. Eine solche Strategie schließt auch die Entwicklung heimischer Primärenergie- quellen ein, insbesondere für die Stromerzeugung. (4) Ferner verleiht die weltpolitische Lage der Bewertung der geopolitischen Risiken und der Sicherheitsrisiken im Energiebereich eine völlig neue Dimension und erweitert die Bedeutung des Konzepts der Versorgungssicherheit. () ABL C 304 E vom 30.10.2001, S. 202. (?) Stellungnahme vom 30. Mai 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. C 321 vom 16.11.2001, S. 2. (*) ABL. C 48 vom 21.2.2002, S. 49. () ABL.L 329 vom 30.12.1993, S. 12. In diesem Zusammenhang muss eine regelmäßige Evaluierung der mit der Energieversorgungsstruktur der Union verbundenen Risiken durchgeführt werden. Gemäß dem Grünbuch über eine europäische Strategie für die Energieversorgungssicherheit müssen aufgrund der aktuellen energiepolitischen Parameter Maßnahmen getroffen werden, die den Zugang zu den Steinkohlevor- kommen und somit die potenzielle Verfügbarkeit von Steinkohle aus der Gemeinschaft gewährleisten. In diesem Zusammenhang hat das Europäische Parla- ment am 16. Oktober 2001 eine Entschließung zu dem Grünbuch der Kommission über eine europäische Stra- tegie für die Energieversorgungssicherheit verabschiedet, in der die bedeutende Rolle der Kohle als heimischer Energieträger gewürdigt wird. Das Europäische Parla- ment bemerkt, dass eine finanzielle Unterstützung für die Steinkohleproduktion vorgesehen werden muss, räumt aber ein, dass der Sektor seine Effizienz steigern muss und dass die Subventionen abgebaut werden müssen. Die Stärkung der Energiesicherheit der Union nach dem allgemeinen Prinzip der Vorsorge rechtfertigt demnach die Erhaltung von Produktionskapazitäten, die durch staatliche Beihilfen unterstützt werden. Die Umsetzung dieses Ziels stellt jedoch nicht die Notwendigkeit einer Fortführung der Umstrukturierung des Steinkohlen- bergbaus in Frage, da in Zukunft ein großer Teil der Steinkohleproduktion der Gemeinschaft gegenüber der Importkohle nicht wettbewerbsfähig sein dürfte. Eine Mindestproduktion an Steinkohle sowie andere Maßnahmen — insbesondere zur Förderung der erneuer- baren Energiequellen — werden wichtige Komponenten bei der Erhaltung eines Anteils heimischer Primärenergie- quellen bilden, der wesentlich zur Stärkung der Energie- sicherheit der Union beitragen kann. Ein Anteil heimi- scher Primärenergieträger trägt auch zur Verwirklichung von Umweltzielen im Kontext der nachhaltigen Entwick- lung bei.