23. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 322/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 3509/93 DES RATES | vom 10. Dezember 1993 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte hand- gearbeitete Waren (1994) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat sich bereit erklärt, für bestimmte handgearbeitete Waren jährlich ein zollfreies Gemein- schaftszollkontingent zu eröffnen, und zwar — nach dem Stand von 1993 — in Höhe von 10 540 000 ECU und je betroffene Warengruppe bis zum Wert von 1200 000 ECU., Die Zulassung zu diesem Gemeinschaftszollkontin- gent ist jedoch an eine den Zollbehörden der Gemein- schaft vorzulegende Bescheinigung der anerkannten Stel- len des Herstellungslands gebunden, in der bescheinigt wird, daß die betreffenden Waren handgearbeitet sind. Das betreffende Zollkontingent ist demnach am 1. Januar 1994 nach Maßgabe der für das Jahr 1993 festgelegten . Menge zu eröffnen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontin- gent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren bis zur vollständigen Ausschöpfung des Kontin- gents angewandt wird. Es obliegt der Gemeinschaft, über die Eröffnung von Zollkontingenten in Ausführung ihrer internationalen Verpflichtungen zu beschließen. Es ist jedoch nichts dage- gen einzuwenden, im Interesse einer wirksamen gemeinsa- men Verwaltung dieser Zollkontingente vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren ent- sprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert aller- dings eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- staaten und der Kommission, die vor allem die Möglich- keit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontin- gentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung des Kontingents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994 werden die Einfuhrzollsätze für die in Anhang I aufgeführten Waren im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 10540000 ECU unter der laufenden Nummer 09.0105 mit einem Höchstbetrag von 1 200 000 ECU für jeden sechsstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur vollständig ausgesetzt. (2) Die Zulassung zu diesem Kontingent ist jedoch den Waren vorbehalten, für die eine von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft anerkannte Bescheinigung nach einem der Muster in Anhang II vorgelegt wird, die von einer anerkannten Stelle der in Anhang II genannten Herstellungsländer erteilt und in der bescheinigt wird, daß die betreffenden Waren handgearbeitet sind. Außer- dem müssen diese Waren von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft als handgearbeitete Waren anerkannt sein, (3) Für die Berechnung der Gegenwerte der in Ecu aus- gedrückten Beträge in Landeswährungen gelten die Ver- ordnungen (EWG) XNr. 277978 (!) und (EWG) Nr. 289/84 (2). Artikel 2 Das in Artikel 1 genannte Kontingent wird von der Kommission verwaltet. Diese kann geeignete Maßnahmen treffen, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten, (!) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11, 1978, 5. 5. (2) ABl. Nr. L 33 vom 4.2. 1984, 5.2.