Nr. L 321/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 93 VERORDNUNG (EG) Nr. 3531/93 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Aufteilung des mengenmäßigen Gemeinschaftskontingents für die Einfuhr von Rohaluminium mit Ursprung in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Geor- gien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, der Ukraine, Estland, Litauen und Lettland in die Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontin- gente ('), insbesondere auf die Artikel 2 und 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EG) Nr. 3257/93 der Kommission (*) wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2227/93 der Kommis- sion (*) zur Einführung mengenmäßiger Beschränkungen bei Einfuhren von Rohaluminium der KN-Codes 7601 1000 und 7601 20 10 mit Ursprung in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbeki- stan, der Ukraine, Estland, Lettland und Litauen geändert und bis zum 28. Februar 1994 verlängert. Danach gilt für die fraglichen Einfuhren vom 1. Dezember 1993 bis zum 28. Februar 1994 ein globales mengenmäßiges Gemein- schaftskontingent von 45000 Tonnen. Technische und administrative Gründe veranlaßten die Kommission, von einer strikten gemeinschaftlichen Verwaltung dieses Kontingents Abstand zu nehmen und unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme die Aufteilung des Kontingents auf die Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 vorzusehen. Damit diese Aufteilung im Einklang mit dem Vertrag und insbesondere mit der gemeinsamen Handelspolitik erfolgt, ist jedoch für eine Korrekturmöglichkeit zu sorgen, um bis zur Ausschöpfung des globalen Gemein- schaftskontingents Direkteinfuhren in die Staaten sicher- zustellen, die ihren Anteil bereits ausgeschöpft haben. Daher ist eine Gemeinschaftsreserve von 6750 Tonnen zu bilden, die zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch am 1. Februar 1994, aufzuteilen ist, um gegebe- nenfalls den Bedarf der nichttraditionellen Einführer zu berücksichtigen. Die zu diesem Zeitpunkt noch verfügbaren Mengen der Anteile der Mitgliedstaaten sind auf die Gemeinschaftsre- serve zu übertragen und mit ihr zusammen aufzuteilen. ‚Um eine wirksame Verwaltung des Systems sicherzu- stellen, ist den Mitgliedstaaten neben den Pflichten (') ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1970, $. 1. (*) ABI. Nr. L 293 vom 27. 11. 1993, S. 40. ©) ABL. Nr. L 198 vom 7. 8. 1993, S. 21. gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 auch die Verpflichtung aufzuerlegen, die Kommission von der Ausschöpfung ihres Anteils zu unterrichten und ihr vor dem 28. Januar 1994 die noch verfügbaren Mengen ihres Anteils mitzuteilen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 eingesetzten Ausschusses für die Verwaltung der Kontingente — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Das mit der Verordnung (EG) Nr. 3257/93 für die Zeit vom 1. Dezember 1993 bis 28. Februar 1994 festge- setzte Kontingent für die Einfuhr von Aluminium in Rohform der KN-Codes 7601 10 00 und 7601 20 10 mit Urprung in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, der Ukraine, Estland, Litauen und Lettland in die Gemeinschaft wird in zwei Raten aufgeteilt, von denen die erste gemäß dem Anhang dieser Verordnung auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird. (2) Die zweite Rate von 6750 t bildet eine Gemein- schaftsreserve, die gemäß dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 unter Berücksichtigung des Bedarfs der nichttraditionellen Einführer zu einem späteren Zeit- punkt, spätestens jedoch am 1. Februar 1994, aufgeteilt wird. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 28. Januar 1994 die noch verfügbaren Mengen ihres Anteils mit. Diese Mengen werden auf die Gemein- schaftsreserve übertragen und mit ihr zusammen gemäß Artikel 1 Absatz 2 aufgeteilt. Artikel 3 ‚ Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft, | Sie gilt bis zum 28. Februar 1994.