29.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 384/75 VERORDNUNG (EG) Nr. 2023/2006 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2006 über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Le- bensmitteln in Berührung zu kommen (*), insbesondere auf Ar- tikel 5 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 aufgeführten Gruppen von Materialien und Gegenstände und Kombinationen dieser Materialien und Gegenstände oder recycelten Materialien und Gegenstände, die in die- sen Materialien und Gegenständen verwendet werden, sollten im Einklang mit allgemeinen und ausführlichen Regeln für gute Herstellungspraxis („zood manufacturing practice, GMP“) gefertigt werden. (2) Während bestimmte Wirtschaftssektoren sich GMP-Leit- linien gegeben haben, ist dies bei anderen nicht der Fall. Deshalb erscheint es unerlässlich, ein für alle Mitglied- staaten einheitliches Vorgehen in Sachen guter Herstel- lungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kom- men, zu gewährleisten. (3) Um eine solche Einheitlichkeit sicherzustellen, ist es ge- boten, den Unternehmern bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen. (4) Jeder Unternehmer sollte seine Fertigungsverfahren einem auf die jeweilige Stellung in der Versorgungskette abge- stimmten wirksamen Qualitätsmanagement unterziehen. (5) Die Regeln für gute Herstellungspraxis sollten für Mate- rialien und Gegenstände gelten, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen oder bereits mit Lebensmitteln in Berührung sind und dazu bestimmt sind oder vernünftigerweise vorhersehen lassen, dass sie bei normaler oder vorhersehbarer Verwendung mit Le- bensmitteln in Berührung kommen oder ihre Bestandteile an Lebensmittel abgeben. (') ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4. (6) Um nicht gerechtfertigte Belastungen von kleinen Unter- nehmen fernzuhalten, sollten die Regeln für gute Herstel- lungspraxis dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspre- chend angewandt werden. (7) Es ist an der Zeit, ausführliche Regeln für Verfahren, bei denen Druckfarben verwendet werden, festzulegen. Ebenso sollten solche Regeln, soweit erforderlich, für an- dere Verfahrensschritte vorgegeben werden. Bei Druckfar- ben, die auf die nicht mit Lebensmitteln in Berührung gelangende Seite von Materialien oder Gegenständen auf- getragen werden, sollte die GMP insbesondere sicherstel- len, dass keine Bestandteile durch Abklatsch oder Per- meation durch das Trägermaterial in das Lebensmittel übergehen. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand Mit dieser Verordnung werden für die in Anhang I der Ver- ordnung (EG) Nr. 1935/2004 aufgeführten Gruppen von Mate- rialien und Gegenständen (im Folgenden „Materialien und Ge- genstände“ genannt), die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, sowie Kombinationen dieser Materia- lien und Gegenstände oder recycelten Materialien und Gegen- stände, die in diesen Materialien und Gegenständen verwendet werden, Regeln für die gute Herstellungspraxis (GMP) festgelegt. Artikel 2 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für alle Bereiche und für alle Stufen der Herstellung, der Verarbeitung und des Vertriebs von Materialien und Gegenständen zurück bis zur Herstellung der Ausgangs- stoffe, diese jedoch ausgenommen. Die im Anhang dargelegten ausführlichen Regeln gelten, soweit zutreffend, für die jeweiligen näher aufgeführten Verfahren.