22.12.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 329/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1999 über vom Königreich Dänemark notifizierte nationale Rechtsvorschriften für die Verwendung von Sulfiten, Nitriten und Nitraten in Lebensmitteln (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3416) (Nur der dänische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/830/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) SACHVERHALT 1. Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Am 21. Dezember 1988 wurde die Richtlinie 89/107/ EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmit- teln verwendet werden dürfen (*), verabschiedet. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieser Richtlinie verabschiedet der Rat nach dem Verfahren des ehemaligen Artikels 100a EG- Vertrag auf Vorschlag der Kommission die Liste von Zusatzstoffen, die unter Ausschluß aller anderen verwen- det werden dürfen, und die Liste der Lebensmittel, denen diese Zusatzstoffe hinzugefügt werden dürfen, die Bedin- gungen dafür sowie gegebenenfalls eine Einschränkung in bezug auf den technologischen Zweck ihrer Verwendung. Die Kommission hat auf der Grundlage dieser Bestim- mung drei Vorschläge für Einzelrichtlinien über Süßungs- mittel, Farbstoffe und andere Zusatzstoffe als Süßungs- mittel und Farbstoffe vorgelegt. Diese Vorschläge wurden gemäß den Anforderungen von Artikel 6 der Richtlinie 89/107/EWG nach Anhörung des Wissenschaftlichen (') ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27. Die Richtlinie 89/107/EWG wurde zuletzt durch die Richtlinie 94/34/EG geändert ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 1. Lebensmittelausschusses erstellt. Dieser wurde von der Kommission im voraus ersucht, die Unbedenklichkeit von Lebensmitteln zu bewerten. Die Stellungnahmen des Wis- senschaftlichen Lebensmittelausschusses, auf die die Kom- mission ihre Richtlinienvorschläge gestützt hat, wurden während der gesamten Gespräche im Europäischen Par- lament und im Rat bis zur Verabschiedung der Richt- linien berücksichtigt. Insgesamt wurden drei Einzelricht- linien verabschiedet, die als Etappen auf dem Weg zu einer Globalrichtlinie gemäß Artikel 3 der Richtlinie 89/107/EWG zu sehen sind (?). Diese Entscheidung betrifft lediglich die Richtlinie 95/2JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel. 2. Einzelstaatliche Bestimmungen (3) Vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 95/2/EG umfaßten die dänischen Rechtsvorschriften eine im Oktober 1988 erstellte Positivliste, in der die Bedingungen für die Ver- wendung von Zusatzstoffen, einschließlich Nitraten, Nitri- ten und Sulfiten, in Lebensmitteln festgelegt wurden, sowie den Erlaß Nr. 242 vom 17. April 1991. Die Mit- gliedstaaten waren gehalten, bis zum 25. September 1996 die für die Umsetzung der Richtlinien erforderli- chen einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif- (*) Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 3). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/83/EG (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 16). Richtlinie 94/36/EG über Farbstoffe (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13). Richtlinie 95/2J/EG (ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1). Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 98/72/EG (ABl. L 295 vom 4.11.1998, S. 18).