L 53/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.2.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 333/2002 DES RATES vom 18. Februar 2002 über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitglied- staaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii), gestützt auf den Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Angleichung der Visapolitik ist eine wesentliche Maßnahme zum schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, insbesondere was das Überschreiten der Grenzen angeht. In der Maßnahme Nr. 38 des Aktionsplans von Wien, den der Rat der Justiz- und Innenminister am 3. Dezember 1998 verabschiedet hat, heißt es, dass die neuen technischen Fortschritte genau verfolgt werden müssen, um gegebenenfalls eine größere Sicherheit bei der einheitlichen Visagestaltung zu gewährleisten. In Ziffer 22 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15./16. Oktober 1999 wird verfügt, dass eine gemeinsame aktive Politik im Bereich Visa und gefälschte Dokumente weiter entwickelt werden muss. Die von den Mitgliedstaaten derzeit verwendeten Form- blätter für die Anbringung eines Visums für die Inhaber eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht aner- kannten Reisedokuments erfüllen die erforderlichen Sicherheitsstandards nicht. Deshalb muss die Gestaltung der Formblätter angeglichen werden, um diese sicherer zu machen. Dieses einheitliche Formblatt muss alle notwendigen Informationen enthalten und hohen technischen Anfor- derungen, insbesondere zum Schutz vor Fälschungen und Verfälschungen, genügen. Es muss zudem zur Verwendung durch alle Mitgliedstaaten geeignet sein und von jedermann erkennbare und mit bloßem Auge wahr- nehmbare einheitliche Sicherheitsmerkmale tragen. Diese Verordnung enthält lediglich die Beschreibung des Musters des einheitlichen Formblatts. Sie muss durch weitere technische Spezifikationen ergänzt werden, die geheim bleiben müssen, um Fälschungen und Verfäl- schungen zu verhindern, und keine personenbezogenen Daten oder Hinweise darauf umfassen dürfen. Die Befugnis, weitere technische Spezifikationen zu erlassen, sollte der Kommission übertragen werden, die von dem Ausschuss nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. (') ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 301. (?) Stellungnahme vom 12. Dezember 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (11) (13) 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheit- liche Visagestaltung (*) unterstützt wird. Um sicherzustellen, dass die genannten Informationen nicht mehr Personen als notwendig zugänglich gemacht werden, sollte jeder Mitgliedstaat nur eine Produktions- stätte für das Drucken des einheitlichen Formblatts bestimmen, wobei es ihm freigestellt bleibt, die Produkti- onsstätte erforderlichenfalls zu wechseln. Jeder Mitglied- staat sollte den Namen der zuständigen Produktions- stätte der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitteilen. Die Mitgliedstaaten sollten im Benehmen mit der Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen, damit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dem Schutzniveau der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und dem freien Verkehr solcher Daten entspricht (*). Die Bedingungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für die Visaerteilung lassen die derzeitigen Bestimmungen über die Anerkennung der Gültigkeit von Reisedokumenten unberührt. Diese Verordnung stellt in Bezug auf die Durchführung des Assoziierungsabkommens mit Norwegen und Island eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen- Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union dar. Entsprechend Artikel 3 des Protokolls über die Haltung des Vereinigten Königreichs und Irlands, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 3. Juli 2001 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchte. Gemäß Artikel 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung. Unbe- schadet des Artikels 4 des genannten Protokolls gilt diese Verordnung daher nicht für Irland. Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderli- chen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/ 468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (°) erlassen werden — () ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1. (*) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. (’) ABl L 184 vom 17.7.1999, S. 23.