L 124/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 5. 1999 RICHTLINIE 1999/39/EG DER KOMMISSION vom 6. Mai 1999 zur Änderung der Richtlinie 96/5/EG über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind ('), geändert durch die Richt- linie 96/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, nach Anhörung des wissenschaftlichen Lebensmittelaus- schusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Artikel 6 der Richtlinie 96/5/EG der Kommis- sion (*), geändert durch die Richtlinie 98/36/EG (*), sieht vor, daß in Getreidebeikost und anderer Beikost kein Stoff in einer Menge enthalten sein darf, der die Gesundheit von Säuglingen und Kleinkindern gefährdet, und daß die betreffenden Höchstwerte unverzüglich festgelegt werden. (2) _ Unterschiedliche Regelungen für die Höchstge- halte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungs- mitteln in Getreidebeikost und anderer Beikost stellen Handelshemmnisse zwischen bestimmten Mitgliedstaaten dar. (3) Die in der Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbe- kämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/41/EG (%), in der Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmit- teln auf und in Getreide (’), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/82/EG der Kommission (*), in der Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/82/EG, und in der Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Fesetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbe- kämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeug- ( L 186 vom 30.6.1989, S. 27. ( L 48 vom 19.2.1997, S. 20. ( L 49 vom 28.2.1996, S. 17. ( L 167 vom 12.6.1998, S. 23. () ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 26. ( L 184 vom 12.7.1997, S. 33. ( L 221 vom 7.8.1986, S. 37. ( L 290 vom 29.10.1998, S. 25. ( L 221 vom 7.8.1986, S. 43. nissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse ('°), zuletzt geändert durch die Richt- linie 98/82/EG, festgesetzten Höchstmengen an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln greifen spezifischen Bestimmungen für Getreide- beikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder nicht vor. Unter Berücksichtigung _ der _internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft ermöglicht es der Grundsatz der Vorsorge, in Fällen, in denen die entsprechenden wissenschaftlichen Beweise unzu- reichend sind, vorläufige Maßnahmen auf der Grundlage der verfügbaren einschlägigen Informa- tionen zu ergreifen in Erwartung einer zusätzlichen Risikobewertung und einer Überprüfung der Maßnahmen innerhalb einer angemessenen Zeit- spanne. Aufgrund der beiden Stellungnahmen des Wissen- schaftlichen Lebensmittelausschusses vom 19. September 1997 und vom 4. Juni 1998 bestehen gegenwärtig Zweifel, ob die derzeitigen Werte für die zulässige Tagesdosis (DTA) für den Schutz der Gesundheit von Säuglingen und Kleinkindern angemessen sind. Die vorgebrachten Zweifel betreffen nicht nur Schädlingsbekämpfungsmittel und ihre Rückstände, sondern auch gefährliche Chemikalien; infolgedessen wird die Kommission die Möglichkeit prüfen, so schnell wie möglich Höchstgehalte für Schwermetalle in Beikost für Säuglinge und Kleinkinder festzusetzen. Daher empfiehlt es sich im Fall der für Säuglinge und Kleinkinder bestimmten Lebensmittel für eine besondere Ernährung, in Erwartung einer fall- weisen wissenschaftlichen Sichtung und Bewertung der einzelnen Stoffe, einen sehr niedrigen gemein- samen Grenzwert für alle Schädlingsbekämpfungs- mittel festzulegen. Dieser sehr niedrige gemeinsame Grenzwert sollte auf 0,01 mg/kg festgesetzt werden; dies ist in der Praxis der niedrigste nachweisbare Wert. Die Kommission wird sich in Zusammenarbeit mit den betroffenen Parteien bemühen, die Überprü- fung unverzüglich abzuschließen und die geeig- neten, wissenschaftlich begründeten Werte festzu- setzen, die in einen neuen Anhang VII aufzu- nehmen sind. (°) ABL. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.