25. 3. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 82/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 659/94 DER KOMMISSION vom 24. März 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 mit Durchführungsbestim- mungen für Sonderabschöpfungen bei der Einfuhr bestimmter Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 230/94 (?), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7, ; gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3641/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 über Verfahren zur Durchfüh- rung des Interimsabkommens über den Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (°*), insbesondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission vom 1. Juli 1982 mit Durchführungsbestimmungen für Sonderabschöpfungen bei der Einfuhr für bestimmte Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 3450/93 (*), sind in der Liste der Erzeug- nisse, für die besondere Abschöpfungen gelten, aus Schaf- milch hergestellte Käsesorten mit Ursprung in Bulgarien eingetragen. Die genannte Verordnung bezieht sich jedoch ausschließlich auf aus Schafmilch hergestellte Käsesorten. ; Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien geschlossene und am 31. Dezember 1993 in Kraft getretene Interimsabkommen schließt eine Erklärung der Gemeinschaft ein, nach der in der Gemein- schaft eingeführter, aus Schafmilch hergestellter Käse mit Ursprung in Bulgarien in einem Zeitraum von 18 Monaten höchstens 3 % Kuhmilch enthalten darf. Mit dieser Erklärung soll der bulgarischen Industrie während eines Übergangszeitraums Gelegenheit gegeben werden, sich auf die mit der Verordnung (EWG) Nr. 690/92 der Kommission vom 19. März 1992 zur Festlegung einer Referenzmethode zum Nachweis von Kuhmilchkasein in Schafmilch (%) eingeführten Anforderungen umzustellen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 sollte deshalb, um den von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflich- tungen nachzukommen, geändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Anhang/l der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 wird wie folgt geändert : 1. Unter Buchstabe I) in der zweiten Spalte wird die Fußnote (°) gestrichen. 2. Unter den Buchstaben o) und p) in der dritten Spalte wird die Bezeichnung „Bulgarien“ durch „Bulgarien (*)“ ersetzt. ; 3. Die Fußnote ($) erhält folgende Fassung: - „(°) Aus Schafmilch hergestellter Käse mit Ursprung in Bulgarien darf bis zum 30. Juni 1995 höchstens 3 % Kuhmilch enthalten.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Vei‘ordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 24. März 1994 (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 1. () ABl. Nr. L 333 vom 31. 12. 1993, S. 16. (*) ABl. Nr. L 196 vom 5S. 7. 1982, S. 1.. () ABl. Nr. L 316 vom 17. 12. 1993, S. 4. Für die Kommission Rene STEICHEN Mitglied der Kommission (&) ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 23.