16. 7. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 182/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1733/94 DES RATES vom 11. Juli 1994 zum Verbot der Erfüllung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Verträgen und Geschäften, deren Durchführung durch die Resolution 757 (1992) des Sicher- heitsrates der Vereinten Nationen und mit ihr in Verbindung stehende Resolu- tionen berührt wurde DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 228a, auf Vorschlag der Kommission, gestützt auf den Beschluß 94/366/GASP des Rates vom 13. Juni 1994 über den vom Rat auf der Grundlage von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union fest- gelegten Standpunkt betreffend die Unzulässigkeit, Anträgen der unter Nummer 9 der Resolution Nr. 757 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen genannten Art stattzugeben (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1432/92 (*), (EWG) Nr. 2655/92 (°) und (EWG) Nr. 990/93 (*) hat die Gemein- schaft Maßnahmen zur Untersagung des Handels zwischen der Gemeinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) getroffen. Infolge des Embargos gegen die Föderative Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) sind Wirtschafts- unternehmen in der Gemeinschaft und in Drittländern dem Risiko von Ansprüchen der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) ausgesetzt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 30. Mai 1992 die Resolution 757 (1992) angenommen ; Ziffer 9 dieser Resolution betrifft Ansprüche der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) im Zusammenhang mit Verträgen und Geschäften, deren Durchführung durch vom Sicherheitsrat im Rahmen der Resolution 757 (1992) und der hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen beschlossene Maßnahmen berührt wurde. (') ABl. Nr. L 165 vom 1. 7. 1994, S. 1. () ABl. Nr. L 151 vom 3, 6. 1992, S. 1. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 (ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14). () ABl. Nr. L 266 vom 12. 9. 1992, S. 27. Verordnung aufgeho- ben durch die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 (ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14). (*) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14. Es ist erforderlich, Wirtschaftsunternehmen auf Dauer gegen solche Ansprüche zu schützen und die Föderative Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) daran zu hindern, einen Ausgleich für negative Folgen des Embargos zu erhalten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Im Rahmen dieser Verordnung gelten folgende Begriffs- bestimmungen : 1. „Vertrag oder Geschäft“ : jeglicher Vorgang, ungeachtet seiner Form und des auf ihn anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien durch einen oder mehrere Verträge oder vergleichbare Verpflich- tungen gebunden werden ; als „Vertrag“ gelten auch alle — selbst unter rechtlichen Gesichtspunkten unab- hängigen — finanziellen Garantien und Gegengaran- tien sowie Kredite, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einen solchen Vorgang zurückgehen ; 2. „Anspruch“ : jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhobene strittige oder nichtstrittige Forderung, die mit der Durchführung eines Vertrages oder Geschäfts im Zusammenhang steht, insbesondere a) eine Forderung nach Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder Geschäft ; b) eine Forderung nach Verlängerung oder Zahlung einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form ; c) eine Forderung nach Schadensersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder Geschäft ; d) ein Gegenanspruch ; e) eine Forderung nach Anerkennung oder Vollstrek- kung — auch im Wege der Zwangsvollstreckung — von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder gleich- wertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind ;