23.12.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 340/33 VERORDNUNG (EG) Nr. 2126/2005 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 350/93 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomen- klatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EWG) Nr. 350/93 der Kommission vom 17. Februar 1993 über die Einreihung von be- stimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (?) werden unter Punkt 8 (Foto 509) des Anhangs Maßnah- men für die Einreihung eines Paares Shorts in die Kombi- nierte Nomenklatur festgelegt. (2) Zur Vermeidung widersprüchlicher Einreihung ist es er- forderlich, die Beschreibung der Taschen des fraglichen Kleidungsstücks näher zu spezifizieren und den zweiten Absatz der Begründung dementsprechend anzugleichen. Bis jetzt war die Tatsache, dass die Taschen kein Ver- schlusssystem hatten, lediglich im Foto 509 dargestellt. (3) _ Darüber hinaus wird bei der Begründung für die Einrei- hung dieses Kleidungsstücks auf Anmerkung 8 zu Kapitel 62 der Kombinierten Nomenklatur Bezug genommen, ohne Angabe des angewendeten Absatzes dieser Anmer- kung, was zu voneinander abweichenden Einreihungen führen könnte. (4) Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten No- menklatur zu gewährleisten, ist es erforderlich klarzustel- len, dass die durch Verordnung (EWG) Nr. 350/93 er- folgte Einreihung nicht mit dem ersten Absatz der An- merkung 8 zu Kapitel 62 begründet wurde und daher nicht auf der Begründung basierte, dass das gegenständ- liche Kleidungsstück einen Schnitt aufweise, der klar er- kennen lasse, dass es für Frauen bestimmt sei. (5) Es sollte daher in der Begründung erwähnt werden, dass der zweite Absatz der Anmerkung 8 zu Kapitel 62 an- (!) ABL. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission (ABl. L 286 vom 28.10.2005, S. 1). (*) ABL. L 41 vom 18.2.1993, S. 7. gewandt wurde und das fragliche Kleidungsstück deshalb in die KN-Unterposition 6204 63 90 eingereiht wurde, weil der Schnitt des Kleidungsstücks nicht klar erkennen lässt, ob es für Männer oder für Frauen bestimmt ist und daher nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar ist. (6) Die Verordnung (EWG) Nr. 350/93 sollte daher entspre- chend geändert werden. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Punkt 8 des Anhangs zu Verordnung (EWG) 350/93 wird wie folgt geändert: 1. In Spalte 1 (Warenbeschreibung) wird der letzte Satz durch folgenden Satz ersetzt: „Dieses Kleidungsstück hat auf jeder Seite eine offene Innen- tasche sowie innen, auf Taillenhöhe angenäht, einen Slip aus Gewirken (65 % Polyester, 35 % Baumwolle) (Short) (siehe Foto Nr. 509) (*).“ 2. In Spalte 3 (Begründung) wird der vorhandene Text durch folgenden Text ersetzt: „Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, der An- merkung 8 Absatz 2 zu Kapitel 62 sowie nach dem Wort- Jlaut der KN-Codes 6204, 6204 63 und 6204 63 90. Eine Einreihung als Badehose ist ausgeschlossen, weil dem Kleidungsstück aufgrund seines Schnitts, allgemeinen Ausse- hens und des Vorhandenseins von Seitentaschen ohne ein festes Verschlusssystem nicht angesehen werden kann, dazu bestimmt zu sein, ausschließlich oder im Wesentlichen als Badehose getragen zu werden.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.