31.1.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 24/17 BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 30. Dezember 2006 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und den Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Banka Slovenije (EZB/2006/30) (2007/48/EG) DER EZB-RAT — (3) Gemäß Artikel 49.1 in Verbindung mit Artikel 30.1 der W . Satzung muss die NZB eines Mitgliedstaats, dessen Aus- gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentral- nahmeregelung aufgehoben wurde, ferner Währungsreser- ian.ll<<erll 13nd d8r Europalscäen Zentralbank, insbesondere auf ven an die EZB übertragen. Die Höhe der Übertragungen rtikel 30.1, 30.3, 49.1 und 49,2, bestimmt sich gemäß Artikel 49.1 der Satzung durch in Erwägung nachstehender Gründe: Multiplikation des in Euro zum jeweiligen Wechselkurs UDE . ausgedrückten Wertes der Währungsreserven, die der EZB (1) Nach der Entscheidung 2006/495/EG des Rates vom 11. schon gemäß Artikel 30.1 der Satzung übertragen wurden, Juli 2006 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen der Anzahl der Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. von der betreffenden NZB gezeichneten Ant.eile und der Januar 2007 (!) erfüllt Slowenien die notwendigen Voraus- Apzahl der von dep NZBCH der andere? tellnehfnendeg setzungen für die Einführung des Euro, und die für Mitgliedstaaten bereits eingezahlten Anteile ausdrückt. Bei Slowenien gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte (?) geltende der I_i_rm1ttlpng der „Wahrungsreserven, jhe der EZB schon Ausnahmeregelung wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 gemäß Artikel 30.1 übertragen wurden“ sollte die Anpas- aufgehoben sung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB vom ; 1. Januar 2004 (° gemäß Artikel 29.3 der Satzung, die (2) Gemäß Artikel 49.1 der Satzung muss die nationale Erweite7rung d?s Kapi?alschlüssels der EZB vom 1. Mai Zentralbank (NZB) eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahme- 2004 (’) gemäß Ar.t1kel 493 der Satzung, und die regelung aufgehoben wurde, ihren gezeichneten Anteil am Erweiterung des Kap1talschlussels der E%B vom 1. Januar Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) im selben 2007 g«.ema.ß Artikel 49.3 der Satzung (*) f)rdnung„3gemaß Verhältnis wie die nationalen Zentralbanken (NZBen) von berücksichtigt werden. Infolgedessen beträgt gemäß dem anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten einzahlen. Die Beschluss EZB/2006/24 vom 15. Pezember 2006 zur NZBen der bestehenden teilnehmenden Mitgliedstaaten Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum haben ihre gezeichneten Anteile am Kapital der EZB kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zen- vollständig eingezahlt (*). Gemäß Artikel 2 des Beschlusses tralbank und für die Anpassung der den übertragenen EZB/2006/21 vom 15. Dezember 2006 über die prozen- Währungsreserven entsprechenden Forderungen der natio- tualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel nalen Zentra_l_banken erforderlich sind (*), der Euro-Gegen- für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentral- wert der Währungsreserven, die de„r EZB schon gemäß bank (*) beträgt der Gewichtsanteil der Banka Slovenije im Artikel 30.1 der Satzung übertragen wurden, Schlüssel für die Kapitalzeichnung der EZB 0,3194 %. Die 41 514271 945,60 EUR, Banka Slovenije hat gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2004/10 vom 23. April 2004 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Euro- päischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (°), bereits einen (4) Die von der Banka Slovenije zu übertragenden Währungs- Teil des von ihr gezeichneten Anteils am Kapital der EZB reserven sollten aus Vermögenswerten, die auf US-Dollar eingezahlt. Der noch ausstehende Teil beträgt daher lauten, und Gold bestehen. 17 096 556,47 EUR; er bestimmt sich durch die Multi- plikation des gezeichneten Kapitals der EZB (5 760 652 402,58 EUR) mit dem CGewichtsanteil der Banka Slovenije im Schlüssel für die Kapitalzeichnung (0,3194 %) abzüglich des von ihr bereits eingezahlten (5) Gemäß Artikel 30.3 der Satzung muss die EZB jeder NZB gezeichneten Anteils am Kapital der EZB unter Berücksich- tigung der Erweiterung des Kapitalschlüssels infolge des Beitritts der Zentralbank von Bulgarien und der Banca Nationalä a Romäniei zum ESZB. ABl. L 195 vom 15.7.2006, S. 25. Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begrün- denden Verträge (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33). Beschluss EZB/2004/6 (ABl. L 205 vom 9.6.2004, S. 7) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. ABl. L 205 vom 9.6.2004, S. 19. eines teilnehmenden Mitgliedstaats eine dem Betrag der von ihr an die EZB übertragenen Währungsreserven entspre- chende Forderung gutschreiben. Die Bestimmungen bezüg- lich der Denominierung und Verzinsung der den NZBen der bestehenden teilnehmenden Mitgliedstaaten (!°) bereits gut- geschriebenen Forderungen sollten auch auf die Denomi- nierung und Verzinsung der Forderung der Banka Slovenije Anwendung finden. Beschluss EZB/2003/17 (ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 27). Beschluss EZB/2004/5 (ABl. L 205 vom 9.6.2004, S. 5). Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts. ) Leitlinie EZB/2000/15 (ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 114).