30. 6. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 164/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) SIEBTE RICHTLINIE 94/21/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. Mai 1994 zur Regelung der Sommerzeit DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), ; gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertra- ges (*, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Sechsten Richtlinie 92/20/EWG des Rates vom 26. März 1992 zur Regelung der Sommerzeit (*) sind für die Jahre 1993 und 1994 Tag und Uhrzeit für den Beginn der Sommerzeit in der gesamten Gemeinschaft einheitlich festgelegt worden. Für das Ende der Sommerzeit der genannten Jahre wurden für die Mitgliedstaaten ohne Irland und das Vereinigte Königreich einerseits und für Irland und das Vereinigte Königreich andererseits zwei verschiedene Daten festgelegt. Da die Mitgliedstaaten die Sommerzeit eingeführt haben, ist es für das Funktionieren des Binnenmarktes von Bedeutung, daß ab 1995 in der gesamten Gemeinschaft Tag und Uhrzeit des Beginns und des Endes der Sommer- zeit einheitlich festgelegt werden. Im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip ist eine Maß- nahme auf Gemeinschaftsebene erforderlich, um durch die vollständige Angleichung der Sommerzeitregelung Verkehr und Kommunikation zu erleichtern und die diesbezüglichen Kosten zu senken. Der geeignetste Zeitpunkt für das Ende der Sommerzeit ist nach Auffassung der Mitgliedstaaten Ende Oktober (!) ABl. Nr. C 278 vom 16. 10. 1993, S. 13. (?) ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, 5. 21. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Dezem- ber 1993 (ABl. Nr. C 20 vom 24. 1. 1994). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4. März 1994 (ABl. Nr. C 137 vom 19. 5. 1994, S. 38) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 22. April 1994 (ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994). ‚(*) ABI. Nr. L 89 vom 4. 4. 1992, 5. 28. und nicht, wie nach der früheren Regelung, Ende Septem- ber. Es ist daher angebracht, das Ende der Sommerzeit künftig auf Ende Oktober festzulegen. Aus technischen Gründen im Zusammenhang mit der Anpassungsphase für einige Verkehrssektoren sollte die Sommerzeit im Jahr 1995 jedoch wie bisher Ende September enden. Für 1995 ist in Irland und im Vereinigten Königreich ein anderes Datum für das Ende der Sommerzeit beizubehal- ten. Nach Artikel 4 der Sechsten Richtlinie beschließt der Rat vor dem 1. Januar 1994 auf Vorschlag der Kommission die ab 1995 anzuwendende Regelung. Aus geographischen Gründen sollte die einheitliche Rege- lung der Sommerzeit nicht für die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten gelten. Es erscheint zweckmäßig, die Sommerzeitregelung zu überprüfen; daher sollte die Regelung lediglich für die Jahre 1995, 1996 und 1997 getroffen werden — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 „Sommerzeit“ im Sinne dieser Richtlinie ist die Zeit des Jahres, in der die Uhr gegenüber der Uhrzeit während der übrigen Zeit des Jahres um sechzig Minuten vorgestellt wird. Artikel 2 In allen Mitgliedstaaten beginnt die Sommerzeit in den Jahren 1995, 1996 und 1997.am letzten Sonntag im März um 1 Uhr morgens Weltzeit, und zwar