25. 2. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 43/53 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION. ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Februar 1995 zur Genehmigung des von Österreich zur Anwendung von Artikel 138 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens vorgelegten Programms (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (95/32/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden, insbesondere auf Artikel 138, in Erwägung nachstehender Gründe : Österreich hat der Kommission am 8. November 1994 gemäß Artikel 143 das zur Anwendung des Artikels 138 der genannten Akte vorgelegte, die Gewährung von Beihilfen für bestimmte Erzeugnisse in den Jahren 1995 bis 1999 betreffende Programm mitgeteilt. * Diese Mitteilung wurde aufgrund des Schreibens vom 16. Dezember 1994 geändert. Das Programm entspricht der genannten Akte, insbeson- dere Artikel 138. Danach sollen den Grundsätzen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik entsprechend Beihilfen gewährt werden, die vor allem flächen- und stückzahlbezogen sind. Mengenabhängige Beihilfen, durch die sich die Erzeugung nachhaltiger fördern läßt, sollen gemäß diesem Programm lediglich für Kuhmilch, deren Erzeugung mit Hilfe der gemeinschaftlichen Quotenregelung reguliert wird, und für Stärkekartoffeln/ Stärkeerdäpfel (*) gewährt werden, für die gemäß Artikel 138 Absatz S der Akte besondere Maßnahmen einschließlich mengenmäßiger Beschränkungen gelten. Die Form der Beihilfegewährung kann deshalb als (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Bei- trittsakte 1994. geeignet angesehen werden. Der Begriff „geeignet“ ist dabei so zu verstehen, daß die verschiedenen mengenmä- ßigen Beschränkungen zu berücksichtigen sind, die im Rahmen der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisa- tionen gelten. Die Beihilfe nach Artikel 138 der genannten Akte darf nur im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der erweiterten Gemeinschaft gewährt werden. Das öster- reichische Programm erfüllt diese Voraussetzung. Die für bestimmte Erzeugnisse, insbesondere für Obst und Gemüse, möglicherweise zu gewährende Beihilfe wird später festgelegt. Die Kommission muß alljährlich über die Anwendung dieser Entscheidung auf alle beihilfefähigen Erzeugnisse unterrichtet werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Österreich wird ermächtigt, gemäß dem der Kommission mitgeteilten Programm den Erzeugern bestimmter land- wirtschaftlicher Grunderzeugnisse unter den nachste- henden Bedingungen Beihilfen zu gewähren, Artikel 2 (1ı) Für die in Frage kommenden Erzeugnisse mit Ausnahme von Kuhmilch und Stärkekartoffeln/Stärke- erdäpfel werden unabhängig von der erzeugten Menge stückzahl- oder flächenbezogene Beihilfen gewährt.