14.12.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 338/33 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Dezember 2002 über die Erstattungsfähigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Jahre 2002 als Beitrag zu bestimmten Maßnahmen geplanten Ausgaben im Rahmen der Durchfuhrung der Überwachungs-, Kontroll- und Beaufsichtigungsregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4883) (2002/978JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 2001/431/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Überwachungs-, Kontroll- und Beaufsichti- gungsregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik (*), insbe- sondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und das Vereinigte König- reich haben der Kommission ihre Überwachungspro- gramme für die Fischerei im Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2003 übermittelt. Diesen Überwa- chungs-programmen sind Anträge auf eine finanzielle Beteiligung an den im Rahmen der Programme geplanten Ausgaben beigefügt. Die Finanzierungsanträge sind aufgeschlüsselt nach den Jahren 2001, 2002 und 2003. (2) Es sind der Beteiligungssatz der Gemeinschaft an jeder Maßnahme, die an die Erstattung der Ausgaben geknüpften Bedingungen sowie für jeden Mitgliedstaat und jede Maßnahme der Gesamtbetrag der für das Jahr 2002 erstattungsfähigen Ausgaben festzulegen. (3) _ Bestimmte Ausgaben für das Jahr 2002 sind bereits Gegenstand der Entscheidung 2002/6/EG der Kommis- sion vom 27. Dezember 2001 über die Erstattungsfähig- keit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Jahre 2002 als Beitrag zu bestimmten Maßnahmen geplanten Ausgaben im Rahmen der Durchführung der Überwa- chungs-, Kontroll- und Beaufsichtigungsregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik (*). (4) Gemäß Artikel 15 der Entscheidung 2001/431/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Ausgaben binnen einem Jahr nach der rechtlichen und buchmäßigen Verpflichtung zu tätigen; diese Verpflichtung muss späte- stens in dem Kalenderjahr eingegangen werden, das auf die Bekanntgabe der Entscheidung der Kommission folgt. (') ABI. L 154 vom 9.6.2001, S. 22. () ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 45. (5) Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Entscheidung 2001/ 431/EG der Kommission sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission ihre Anträge auf Erstattung der Ausgaben spätestens am 31. Mai des Jahres vorzu- legen, das auf das Jahr folgt, in dem die Ausgaben bewil- ligt wurden. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fischerei und Aquakultur — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit dieser Entscheidung werden für das Jahr 2002 die Beträge der erstattungsfähigen Ausgaben für jeden Mitgliedstaat, die Prozentsätze der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sowie die Bedingungen festgelegt, an die die Beteiligung geknüpft sein kann, sofern die erstattungsfähigen Ausgaben tatsächlich für die Durchführung der Überwachungsregelungen getätigt werden. Artikel 2 Bei den in Anhang I aufgeführten Ausgaben für die in Däne- mark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, den Niederlanden, Portugal, Finnland und dem Vereinigten König- reich vorgesehene Ausbildung nationaler Kontrollbeamter wird eine finanzielle Beteiligung von 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang I genannten Obergrenzen gewährt. Artikel 3 Bei den in Anhang II aufgeführten Ausgaben für den Erwerb oder die Modernisierung von Schiffen oder Luftfahrzeugen für die Fischereiüberwachung wird eine finanzielle Beteiligung von 35 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang II genannten Obergrenzen gewährt.