L 229/10 Amtsblatt der Europäischen Union 23.8.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. August 2006 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3849) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/577J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit le- benden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 17,, 19. und 21. August 2006 unterrichteten die Niederlande, Belgien und Deutschland die Kommission über eine Reihe klinischer Verdachtsfälle der Blauzungen- krankheit in Schaf- und Rinderhaltungsbetrieben in den Niederlanden, Belgien und Deutschland, die im Umkreis von 50 km um Kerkrade in den Niederlanden auftraten, wo der erste Verdachtsfall gemeldet worden war. (2) Gemäß der Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzun- genkrankheit (*) und der Entscheidung 2005/393/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blau- zungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen (*) haben Belgien, Deutschland, Luxemburg und die Niederlande die Verbringung von Tieren der Arten, die für die Blau- zungenkrankheit anfällig sind, sowie von deren Samen, Eizellen und Embryos aus den betroffenen Gebieten ver- boten. (3) Die betroffenen Mitgliedstaaten haben angesichts ihrer entomologischen, ökologischen, geografischen, meteoro- logischen und epidemiologischen Lage geeignete Maß- nahmen getroffen. (4) Die Ausbreitung der Blauzungenkrankheit über das be- troffene Gebiet hinaus könnte den Tierbestand in der Gemeinschaft ernsthaft gefährden. (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (?) ABL L 327 vom 22.12.2000, S. 74. (*) ABl. L 130 vom 24.5.2005, S. 22. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/572/EG (ABl. L 227 vom 19.8.2006, S. 60). (5) Im Interesse der Klarheit und Transparenz sowie bis zum Vorliegen weiterer epidemiologischer Erkenntnisse und Laboruntersuchungsergebnisse ist es angezeigt, für die Verbringung von Tieren der Arten, die für die Blauzun- genkrankheit anfällig sind, sowie von deren Samen, Eizel- len und Embryos aus den betroffenen Gebieten Seuchen- bekämpfungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu er- lassen. (6) Die geltenden Maßnahmen sind so bald wie möglich auf einer Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebens- mittelkette und Tiergesundheit anhand der Lageentwick- lung und der Ergebnisse der weiteren durchgeführten Untersuchungen zu überprüfen. (7) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebens- mittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten verbieten die Verbringung lebender Tiere der Arten, die für die Blauzungen- krankheit anfällig sind, sowie von deren Samen, Eizellen und Embryos, die ab dem 1. Mai 2006 gewonnen oder erzeugt wurden, aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Teile der Gemeinschaft oder Drittländer. (2) Die Mitgliedstaaten gewähren die Ausnahmen von dem Verbot gemäß Absatz 1, welche in Artikel 4 und 6 der Ent- scheidung 2005/393/EG genannt sind. (3) _Sofern notwendig, führen die Mitgliedstaaten angesichts ihrer entomologischen, ökologischen, geografischen, meteorolo- gischen und epidemiologischen Lage zusätzliche Untersuchun- gen außerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete durch. Die betroffenen Mitgliedstaaten führen weiterhin alle geeigneten Maßnahmen durch, die sie bereits erlassen haben. Auf der Grundlage der Ergebnisse der genannten Untersuchun- gen überprüft der betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahmen und kann zusätzliche geeignete Maßnahmen treffen.