1.7.94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 166/57 VERORDNUNG (EG) Nr. 1558/94 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1994 zur Festlegung der den Sektor Geflügelfleisch betreffenden Durchführungs- bestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates zur Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1994 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3668/93 (?), insbesondere auf Artikel 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über.die gemeinsame Marktorgani- sation für Geflügelfleisch (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1574/93 (*), insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 wurde die Senkung der Abschöpfungen bei der Einfuhr bestimmter Schweinefleisch-, Geflügelfleisch- und Getreideerzeug- nisse geregelt. Die Verordnung (EG) Nr. 3668/93 hat diese Verordnung für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1994 verlängert. Da der Rat bis zum 15. Juni 1994 die Neuregelung der allgemeinen Zolltarif- präferenzen noch nicht gebilligt hat, bleibt die Verord- ” nung (EG) Nr. 3668/93 bis zum 31. Dezember 1994 gültig. Es sind jetzt die Durchführungsbestimmungen für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1994 zu erlassen. Es sind die Durchführungsbestimmungen für den Zeit- raum von 1. Juli bis zum 31. Dezember 1994 zu der genannten Verordnung hinsichtlich der Geflügelfleischer- zeugnisse zu erlassen, um die Verwaltung der betreffenden festen Beträge zu ermöglichen. Für die Erzeugnisse der laufenden Nummern 59.0020 und 59.0025 (verschiedene Entenerzeugnisse) handelt es sich dabei um Ergänzungen bzw. Abweichungen von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraus- festsetzungsbescheinigungen für _ landwirtschaftliche Erzeugnisse (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3519/93 (9. Um die ordnungsgemäße Verwaltung der auf die festen Beträge entfallenden Mengen der Erzeugnisse der laufenden Nummern 59.0020 und 59.0025 sicherzu- () ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 121. () ABl Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 22. () ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77. (‘) ABI. Nr. L 152 vom 24. 6. 1993, S. 1. (5 ABl Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. ( ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 16. stellen, ist einerseits zusammen mit dem Antrag auf Ertei- lung der Einfuhrlizenz eine Sicherheit zu leisten und sind andererseits bestimmte Bedingungen betreffend die Stel- lung der Lizenzanträge festzulegen, insbesondere was die aufgrund der begrenzten Mengen, die im Rahmen dieses Verfahrens zur Verfügung stehen, notwendige Beschrän- kung der Beteiligten betrifft, die Lizenzen beantragen können. Außerdem sind die auf die festen Beträge entfal- lenden Mengen auf das Jahr aufzuteilen und das Verfahren für die Erteilung der Lizenzen sowie deren Gültigkeitsdauer festzulegen. Letztere muß jedoch unter Berücksichtigung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 auf den 31. Dezember 1994 begrenzt werden. Bezüglich der Erzeugnisse der laufenden Nummer 59.0030 (verschiedene Gänseerzeugnisse) kann die Einfuhrlizenzregelung durch eine Überwachung der Einfuhr ersetzt, d.h. eine für die Einführer leichter anwendbare Regelung angewandt werden. Für die Erzeugnisse der laufenden Nummer 59.0030 ist insbesondere sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem festen Betrag haben und daß der für den festen - Betrag vorgesehene Zollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des festen Betrags angewandt wird. Es sind die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwal- tung dieses festen Betrags zu gewährleisten, indem vorge- sehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsäch- lichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den auf die festen Beträge entfallenden Mengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Geflügelfleisch und Eier — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für jede gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 getä- tigte Einfuhr in die Gemeinschaft von Erzeugnissen, die unter die im Anhang derselben Verordnung genannten laufenden Nummern 59.0020 und 59.0025 fallen, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.