30.4.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 108/21 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. November 2002 über die Maßnahmen des Königreichs Spanien zugunsten von Refractarios Especiales SA (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4486) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/283/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den oben genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Mit Schreiben vom 20. April 2001 erhielt die Kommis- sion eine Beschwerde über eine staatliche Beihilfe, die Spanien Refractarios Especiales SA gewährt haben soll. Der Beschwerdeführer gab darin seiner Besorgnis darü- ber Ausdruck, dass der Wettbewerb auf dem relevanten Markt aufgrund einer Reihe von finanziellen Maßnah- men zugunsten des besagten Unternehmens verfälscht werden könnte. Mit Schreiben vom 3. Mai (D/51821), 17. Juli (D/52905) und 4. Oktober 2001 (D/54067) ersuchte die Kommission Spanien um Auskünfte über die verschiede- nen Maßnahmen. Am 20. Juni (D/52500) und am 7. November 2001 (D/54592) wurden Erinnerungsschrei- ben übermittelt. Mit Schreiben vom 23. Juli 2001 (Ein- gangsvermerk A/35988 vom 25. Juli 2001) ersuchte Spanien um eine Fristverlängerung für die Übersendung der Antwort. Diese wurde mit Schreiben vom 20. August 2001 (D/53447) gewährt. Spanien übermittelte die von der Kommission geforderten Auskünfte mit Schreiben vom 19. Juni (Eingangsvermerk A/34832 vom 20. Juni 2001), 13. September (Eingangsvermerk A/37203 vom 17. September) und vom 27. November 2001 (Eingangsvermerk A/39427 vom 30. November). (') ABl. C 55 vom 2.3.2002, S. 33. (3) Am 15. Januar 2002 beschloss die Kommission, bezüg- lich der genannten Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Mit Schrei- ben vom 17. Januar 2002 (D/228167) setzte sie Spanien darüber in Kenntnis. Mit Schreiben vom 11. März 2002 ersuchte die Kommission Spanien erneut um eine Stel- lungnahme zu dem Beschluss und um zusätzliche Infor- mationen. Spanien nahm mit Schreiben vom 13. März 2002 (Eingangsvermerk A/31982 vom 14. März) zum Beschluss über die Einleitung des Verfahrens Stellung und antwortete auf die Fragen im Erinnerungsschreiben vom 2. Mai 2002 (Eingangsvermerk A/33339 vom 6. Mai 2002). Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (?) veröffentlicht, wobei alle Beteiligten zur Stel- lungnahme über die Beihilfe aufgefordert wurden. Spa- nien übermittelte dem begünstigten Unternehmen, Refractarios Especiales SA (im Folgenden: „Refractarios“), erst am 18. März 2002 eine Kopie des Beschlusses der Kommission. In der Folge ersuchte Refractarios mit Schreiben vom 20. März 2002 (Eingangsvermerk A/32170 vom 21. März 2002) um eine Fristverlänge- rung für die Stellungnahme zur Einleitung des Verfah- rens, was die Kommission dem Unternehmen zugestand. Mit Schreiben vom 22. März 2002 (D/51295) erhielt die Kommission Stellungnahmen von drei Beteiligten, einschließlich von Refractarios selbst. Mit Schreiben vom 5. April (D/51501) und 29. April 2002 (D/52067) wurde Spanien aufgefordert, sich zu diesen Stellungnah- men zu äußern. Mit Schreiben vom 21. Mai (D/52462) und 3. September 2002 (D/54883) wurden weitere Fra- gen gestellt. Das letzte dieser Schreiben enthielt eine Kopie der Vereinbarung zwischen dem Finanzministe- rium und Refractarios, die der Kommission von diesem Beteiligten selbst übermittelt worden war (Schreiben vom 18. Juli 2002, Eingangsvermerk unter A/35709 vom 25. Juli 2002). Die Kommission erinnerte Spanien in ihren Schreiben vom 27. Juni 2002 (D/53342) und 7. Oktober 2002 (D/55591) an ihre Aufforderungen. Spanien übermittelte die Antworten auf die zusätzlichen Fragen mit Schreiben vom 2. Juli (Eingangsvermerk A/34994 vom 5. Juli) und 9. Oktober 2002 (Eingangs- vermerk A/37400 vom selben Tag). (?) Siehe Fußnote 1.