L 109/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.4.1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1998 über Beihilfen zugunsten des Steinkohlebergbaus 1998 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4026) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/270/EG) DIE KOMMISSION DER ÄEUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugun- sten des Steinkohlenbergbaus (*) insbesondere auf Arti- kel 2 Absatz 1 und Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Schreiben vom 28. Oktober 1997 hat Deutschland der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Ent- scheidung Nr. 3632/93/EGKS eine Mitteilung zu den für das Jahr 1998 vorgesehenen Beihilfen für den Steinkohlenbergbau notifiziert. Auf Ersuchen der Kom- mission hat Deutschland mit den Schreiben vom 26. März 1998, 28. April 1998, 27. August 1998, 23. Oktober 1998 und 4. November 1998 weitere Infor- mationen übermittelt. Mit Schreiben vom 26. März 1998 hat Deutschland gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS die neuen Leitlinien der Kohlepolitik bis zum Jahr 2002 mitgeteilt, die den Plan modifizie- ren, zu dem die Kommission in ihrer Entscheidung 94/1070/EGKS (*) betreffend die Steinkohlebeihilfen für das Jahr 1994 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat (nachstehend „Umstrukturierungsplan von 1994“). Gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS nimmt die Kommission erstens zu der Vereinbarkeit des Plans zur Modernisierung, Rationalisierung, Umstrukturie- rung und Rücknahme der Fördertätigkeit im Steinkoh- lenbergbau mit den allgemeinen und besonderen Zie- len der Entscheidung Stellung. (!) ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 12., (?) ABl. L 385 vom 31.12.1994, S. 18. Sie befindet gemäß der Entscheidung zweitens für das Jahr 1998 über folgende finanzielle Maßnahmen: a) eine Betriebsbeihilfe gemäß Artikel 3 der Entschei- dung in Höhe von 5 171 Mio. DEM; b) eine Beihilfe für die Rücknahme der Fördertätigkeit gemäß Artikel 4 der Entscheidung in Höhe von 3 164 Mio. DEM: c) eine Beihilfe gemäß Artikel 3 der Entscheidung in Höhe von 81 Mio. DEM zur Erhaltung der Unter- tagebelegschaft (Bergmannsprämie); d) eine Beihilfe im Sinne von Artikel 5 der Entschei- dung in Höhe von 1011 Mio. DEM zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen zugunsten der Unternehmen RAG Aktiengesellschaft, Saarberg- werke AG, Preussag Anthrazit GmbH und Sophia Jacoba GmbH; diese Beihilfe umfaßt: — eine Beihilfe zur Deckung zusätzlicher Wasser- haltungskosten im Rahmen der Umstrukturie- rungsmaßnahmen zugunsten der Unternehmen RAG Aktiengesellschaft, Saarbergwerke AG und Preussag Anthrazit GmbH in Höhe von 161 Mio. DEM; — eeine Beihilfe zugunsten der Unternehmen RAG Aktiengesellschaft, Saarbergwerke AG und Sophia Jacoba GmbH in Höhe von 850 Mio. DEM, die es ihnen ermöglicht, die Kosten zu decken, die durch die Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus entstehen oder entstanden sind und nicht mit der laufenden Produktion zusammenhängen (Altlasten).