8.11.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 307/49 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juli 2002 über die Beihilferegelung Italiens zur Verringerung der Zahl der über 20-jährigen Einhüllen- Öltankschiffe der italienischen Tankerflotte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2437) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/868/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Bestimmungen (!) und unter Berücksichti- gung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Mit Schreiben Nr. 542 vom 15. Januar 2001, Eingangs- vermerk SG(2001) A/787 vom 18. Januar 2001, notifi- zierten die italienischen Behörden gemäß Artikel 88 Absatz 3 EGV den Entwurf einer direkten Beihilferege- lung zur beschleunigten Abwrackung der mindestens 20 Jahre alten Einhüllen-Öltankschiffe. Mit Schreiben vom 23. Februar 2001, Eingangsvermerk gleichen Da- tums, teilten die italienischen Behörden den Stand der Arbeiten an dem Gesetzesentwurf mit. Mit Schreiben vom 6. März 2001 bat die Kommission die italienischen Behörden um weitere Informationen, die mit Schrei- ben 5786 vom 4. Mai 2001, Eingangsvermerk SG(2001) A/5870 2001, übermittelt wurden. Anschlie- ßend lieferten die italienischen Behörden Zusatzinforma- tionen mit Schreiben 8665 vom 5. Juli 2001, eingegan- gen am 10. Juli 2001, mit weiteren Schreiben vom 19. Juli 2001, eingegangen am 23. Juli 2001, vom 3. September 2001, eingegangen am 4. September 2001, vom 25 September 2001, eingegangen am 9. September 2001 (SG(2001) A/11100), vom 24. Oktober 2001, Eingangsvermerk desselben Tages (SG(2001) A/11814) und schließlich mit Schreiben vom 22. November 2001, Eingangsvermerk 14632 vom 27. November 2001. (!) ABL. C 50 vom 23.2.2002, S. 7. (2) _ Mit Beschluss vom 20. Dezember 2001, der der italieni- schen Regierung mit Schreiben vom 28. Dezember 2001 (SG(2001) D/293162) mitgeteilt wurde, leitete die Kommission gegen die betreffende Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EGV ein. Das Verfahren läuft unter der Nr. C 97/2001. (3) _ Der Beschluss, mit dem die Kommission das förmliche Prüfverfahren einleitete, wurde im Amtsblatt der Euro- päischen Gemeinschaften (2) veröffentlicht. Darin fordert die Kommission die Beteiligten auf, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen. (4) Italien übermittelte der Kommission seine eigene Stel- lungnahme mit Schreiben vom 25. Januar 2002, einge- gangen am 31. Januar 2002. Ein Anschluss-Schreiben mit weiteren Informationen und Zusagen wurde am 3. Mai 2002 übermittelt. (5) Innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist für den Eingang der Stellungnahmen haben folgende Verbände bzw. Behörden Stellung genommen: „Comite Central des Armateurs de France“ mit Schreiben vom 21. März 2002, „Swedish shipowners’ association“ mit Schreiben vom 21. März 2002, „The Chamber of Shipping“ mit Schreiben vom 21. März 2002, „Norges Rederiforbund“ mit Schreiben vom 21. März 2002, das norwegische Handels- und Industrieministerium mit Schreiben vom 22. März 2002, „Danmarks Rederifore- ning“ mit Schreiben vom 21. März 2002 und schließlich „Mediterranea di Navigazione“ mit Schreiben vom 4. März 2002. Nach Ablauf der in dem Beschluss vorgegebenen Frist (22. März 2002) gingen bei der Kommission noch Stellungnahmen von „Ermewa Mariti- me“ (Schreiben vom 4. April) und „Confitarma“ (Schrei- ben vom 25. März) ein. (2) Siehe Fußnote 1.