Nr. L 267/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 10. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2957/93 DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1993 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas m1t i Ursprung in Thailand DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 10, Absatz 6, . nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VERFAHREN (I) Am 7. April 1990 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (?) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas des KN-Codes 9613 10 00 mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand. (2) Die Kommission führte daraufhin eine Dumping- und Schadensaufklärung durch. Alle Unternehmen wurden übert die wichtigsten Fakten und Ergeb- nisse der Untersuchung unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Dabei wurde fest- gestellt, daß Dumping vorlag, daß dem betref- fenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren eine Schädigung verur- sacht wurde und daß die Einführung endgültiger Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft lag. Der Rat führte daraufhin mit Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 (*) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand ein. Da im Falle von Thai Merry Co. Ltd eine Dumpingspanne von 14,1 % festgestellt wurde und die Schadensschwelle für dieses Unternehmen höher war als diese Dumpingspanne, sollten die Zölle auf der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt werden. Jedoch wurde mit Beschluß der Kommission 91/604/ EWG (*) eine Preisverpflichtung dieses Unterneh- mens angenommen. Der Rat befreite folglich die (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (7) ABl. Nr. C 89 vom 7. 4. 1990, S. 3. (*) ABl. Nr. L 326 vom 28. 11. 1991, S. 1. (‘*) ABl. Nr. L 326 vom 28. 11. 1991, S. 31. Einfuhren der van Thai Merry Co. Ltd hergé-‘ stellten Ware vor. dem endgültigen Antidumping- zoll. B. RÜCKNAHME DER PREISVERPFLICH'I'UNG (3) Thai Merry Co. Ltd zog m1t Schreiben vom 18. August 1993 seine Pre15verpfhchtung zurück: Daher ist die Befreiung der Einfuhren der von Thai Merry Co. Ltd hergestellten Ware von dem Anti- dumpingzoll nicht länger gerechtfertigt. Der Ausführer wurde daraufhin gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 davon in Kenntnis gesetzt, daß die Kommission beabsichtigt, vorläufige Antidumpingzölle auf der Grundlage der vor der Annahme der Verpflichtung festgestellten Fakten einzuführen, und erhielt Gele- genheit zur Stellungnahme. Eine Stellungnahme zu der Einführung der vorläufigen Zölle wurde jedoch nicht innerhalb der festgesetzten Frist übermittelt. C. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (4) Die Kommissiorı hat keinen Grund zu der Annahme, daß die Feststellungen zu dem Interesse der Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 des Rates eine Änderung bedürften. Würden keine vorläufigen Zölle gegenüber Thai Merry Co. Ltd eingeführt, so würde dies eine Diskriminierung derjenigen Ausführer bedeuten, für die nach wie vor Maßnahmen in Kraft sind. Da keine Argumente dazu vorgebracht worden sind, daß derartige Maißßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegzn, wird die Auffassung vertreten, daß die Interesserı der Gemeinschaft die sofortige Einführung vorläufiger Maßnahmen erfordern. D. VORLÄUFIGE ZÖLLE (5) Gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sollten die vorläufigen Antidumping- zölle auf der Grundlage der vor der Annahme der Verpflichtung festgestellten Fakten eingeführt werden. Der vorläufige Antidumpingzoll sollte daher 14,1 % bet:agen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Auf die Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit. Feuerstein für Gas des KN- Codes ex 96131000 (Taric-Code 961310 00*10) mit Ursprung in Thailand, die von Thai Merry Co. Ltd herge- stellt werden, wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben (Taric-Zusatzcode : 8740).