30. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 341/39 VERORDNUNG (EG) Nr. 3300/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 mit Übergangsmaßnahmen im Zuckersektor aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Norwegens, Öster- reichs, Finnlands und Schwedens, nachstehend Akte genannt, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Akte und somit die Gemeinschaftsbestimmungen über die Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse finden in den Beitrittsstaaten ab 1. Januar 1995 Anwendung. Daher gilt dort die Produktionsrege- lung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert durch die Akte(?), erst ab diesem Datum, d.h. im Verlauf des Wirtschaftsjahres 1994/95. Zur Ablösung der bestehenden Produktionsrege- lungen in Österreich, Finnland und Schweden durch die gemeinsame Marktordnung ab 1. Januar 1995 sind Über- gangsmaßnahmen im Sinne von Artikel 149 Absatz 1 der Akte vorzusehen. Im Wirtschaftsjahr 1994/95 erfolgte die Zuckererzeugung in den Beitrittsländern ausschließlich im Rahmen einzel- staatlicher Quoten und war bis zum 1. Januar 1995 weit- gehend abgesetzt. Unter diesen Voraussetzungen kommt es nicht in Betracht, rückwirkend in die Lieferverträge zwischen landwirtschaftlichen Erzeugern und Zuckerfa- brikanten über Zuckerrüben oder Zuckerrohr aus dieser Erzeugung einzugreifen. Daher ist es gerechtfertigt, die Bestimmungen der Eigenfinanzierung nach Artikel 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 auf die vor dem 1. Juli 1995 erzeugten Zuckermengen nicht anzu- wenden. Bei Isoglukose sind die normalen Übergangsbe- stände in Finnland zum 1. Januar 1995 geringfügig, da diese Produktion im allgemeinen regelmäßig entspre- chend der Nachfrage erfolgt. Im Interesse der Gleichbe- handlung mit Zucker ist vorzusehen, daß Artikel 28 und 28a nicht für Isoglukose gilt, die vor dem 1. Juli 1995 dem Beginn des neuen Wirtschaftsjahres 1995/96 herge- stellt wird. (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. () ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 21. Um die bestmögliche Anwendung der dem Zuckersektor eigenen Erzeugungs- und Selbstfinanzierungsregeln zu gewährleisten, ist es angebracht, ab dem Beitritt der neuen Mitglieder die Bedingungen festzulegen, die für die als normale Übergangsbestände anzusehenden Mengen gelten. Für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1995 ist die Zuckererzeugung im Rahmen der Quoten des Wirt- schaftsjahres 1994/95 in den Beitrittsstaaten bereits erfolgt, und der Verbrauch während dieses Zeitraums muß durch normale Übergangsbestände gedeckt werden. Zur Wahrung eines der Hauptziele der Quotenregelung, nämlich der Herstellung eines gewissen Gleichgewichts zwischen Erzeugung und Absatz in der Gemeinschaft, ist dementsprechend bei Isoglukose vorzusehen, daß der Verbrauch in Finnland vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1995 durch die in dieser Zeit erfolgte Produktion gedeckt wird. Daher erscheint es angebracht, bei Isoglukose die Grundmengen A und B für Finnland vom 1. Januar bis 30. Juni 1995 auf die Höhe des entsprechenden Anteils der Monate Januar bis Juni an der Durchschnittserzeu- gung zu begrenzen, die in der Gemeinschaft vor dem Beitritt als Bezug für die Festsetzung der jährlichen Grundmengen Finnlands festgestellt wurde. Da die in Artikel 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 vorgesehene Eigenfinanzierung auf die Erzeu- gung von Zucker und Isoglukose in den Beitrittsstaaten vom 1. Januar bis 30. Juni 1995 nicht anzuwenden ist, sind dort in diesem Zeitraum für Zucker und Isoglukose weder Ausfuhrerstattungen nach Artikel 19 noch Produk- tionserstattungen nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 zu gewähren. Nach Artikel 16a Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 kann eine bestimmte Menge Rohzucker zu ermäßigter Abschöpfung nach Finnland eingeführt werden. Dazu sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen, insbesondere über die Gewährung einer Anpas- sungsbeihilfe für die Raffinerien, entsprechend der für Portugal geltenden Regelung. In Artikel 145 Absatz 2 der Akte werden die normalen Übertragsbestände für jedes Erzeugnis nach den Kriterien und Zielen der jeweiligen Marktorganisation festgelegt. Demnach sind für Zucker und Isoglukose in den