11. 10. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 242/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 2372/95 DER KOMMISSION vom 10. Oktober 1995 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Verkauf von Brotweichweizen aus Beständen der deutschen und französischen Interventionsstellen zur Ausfuhr in die AKP-Länder im Wirtschaftsjahr 1995/96 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1863/95 (?), insbesondere auf Artikel S, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/94 (*), legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet. Zur Belieferung der Märkte der AKP-Länder als privile- gierte Partner der Gemeinschaft werden erhebliche Mengen Weichweizen benötigt. Die betreffenden Märkte werden in der Regel auf der Grundlage von Verträgen beliefert, die eine regelmäßige Versorgung der AKP- Staaten zu festen Preisen sicherstellen. Angesichts der heutigen Marktlage sollte jetzt eine Sonderausschreibung eröffnet werden, um den Verwendern in diesen Ländern backfähigen Weichweizen zu Bedingungen anbieten zu können, die dem Wettbewerb auf dem Weltmarkt gerecht werden. Da die französische und die deutsche Interventionsstelle über umfangreiche Bestände an backfähigem Weich- weizen verfügen, sollte ein Teil dieser Interventionsbe- stände zur Ausfuhr in AKP-Länder verkauft werden, um deren quantitativen und qualitativen Bedarf zu entsprechen. Unter Berücksichtigung der Bedingungen des Weltmarktes ist es angezeigt, daß die Lieferung des zugeschlagenen Weichweizens spätestens am 31. Januar 1996 erfolgt. Wegen der Besonderheit des Vorgangs und der Buchposi- tion der Ware sind die Mechanismen und Verpflich- tungen beim Wiederverkauf von Interventionsbeständen ') ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. ?) ABL. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1. () ABLl. Nr. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 76. (*) ABL. Nr. L 21 vom 26. 1. 1994, S. 1. zu lockern und Erstattungen oder monatliche Zuschläge auszuschließen. Um die Richtigkeit der Vorgänge und deren Kontrolle zu gewährleisten, müssen Sonderbestim- mungen festgelegt werden. Dazu ist eine Sicherheitsrege- lung angezeigt, die die Einhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet, aber eine übermäßige Belastung der Betei- ligten vermeidet. Daher ist von bestimmten Regeln, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93, abzu- weichen. Die Freigabe der Ausfuhrlizenzsicherheit sollte neben der Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 30 der Verord- nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (%, den Nachweis voraussetzen, daß das Erzeugnis in den in der genannten Verordnung angeführten AKP-Staaten zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt ist. Wenn sich seitens der Interventionsstelle die Abholung der Ware um mehr als fünf Tage oder die Freigabe der Sicherheiten verzögert, ist der betreffende Mitgliedstaat entschädigungspflichtig. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Es werden zwei Dauerausschreibungen eröffnet für die Ausfuhr von — 150000 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle, — 350 000 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle. (2) Die Ware muß in einen AKP-Staat oder mehrere AKP-Staaten einer der Gruppen in Anhang I ausgeführt werden. (3) Die Gebiete der Lagerung der in Absatz 1 genannten Ware sind in Anhang II aufgeführt. (*) ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (*) ABI. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21.