5. 1. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 1/5 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1998 zur Änderung der Entscheidung 98/407/EG über Schutzmaßnahmen gegenüber Muscheln und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4108) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/2/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ('), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 96/43/EG (*), insbesondere auf Artikel 19, in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund der Befunde eines von Veterinärsachverstän- digen durchgeführten Inspektionsbesuchs vor Ort hat die Kommission die Entscheidung 98/407/EG (°*) über Schutzmaßnahmen gegenüber Muscheln und Fischereier- zeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei erlassen. Die von den türkischen Behörden inzwischen eingerich- teten Kontrollmaßnahmen und die von ihnen gegebenen Gesundheitsgarantien reichen aus, um die Wiederauf- nahme der Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus der Türkei gestatten zu können. Die von den türkischen Behörden gegebenen Gesund- heitsgarantien reichen jedoch nicht dafür aus, daß die Wiederaufnahme der Einfuhr von Muscheln in jeglicher Form mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei gestattet werden kann. Die Entscheidung 98/407/EG sollte daher geändert werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — (') ABL._L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. () ABL. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1. () ABL. L 180 vom 24. 6. 1998, S. 15. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 98/407/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Diese Entscheidung gilt für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei.“ 2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Die Mitgliedstaaten verbieten die KEinfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeres- schnecken in jeglicher Form mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei.“ 3. Die Artikel 3, 4, 5, 7, 8 und 9 werden aufgehoben. 4. Artikel 6 wird zu Artikel 3. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten ändern ihre für Einfuhren aus der Türkei anwendbaren Maßnahmen und bringen sie mit dieser Entscheidung in Einklang. Sie teilen dies der Kommission unverzüglich mit. Artikel 3 Diese Entscheidung wird auf der Grundlage der von der Türkei gegebenen Garantien erneut geprüft. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 15. Dezember 1998 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission