16.7.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 183/29 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Februar 1999 zur Festsetzung von Geldbußen wegen Nichtanmeldung und Durchführung von drei Zusammenschlüssen unter Verstoß gegen Artikel 4 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Sache IV/M.969 — A.P. Moller) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 247) (Nur der dänische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/459/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unterneh- menszusammenschlüssen (!), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (?), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe b), nachdem den beteiligten Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, zu den Einwänden der Kommission Stellung zu bezie- hen, gestützt auf die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anläßlich der Prüfung des Zusammenschlußvorhabens zwischen Cable & Wireless und Meersk Data (*), das gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 angemeldet worden war, stellte sich heraus, daß das dänische Unternehmen A.P. Moller bei der Berechnung des Umsatzes gemäß Artikel 5 der Verordnung als ein Konzern anzusehen war und daß der gemeinsame Umsatz des Konzerns die in dieser Verordnung festge- setzte Schwelle überstieg. Im Anschluß daran hat A.P. Moller die vorausgehenden Vorgänge daraufhin über- prüft, ob sie von gemeinschaftsweiter Bedeutung waren und deshalb bei der Kommission hätten angemeldet werden müssen. Diese Prüfung führte zur Anmeldung folgender drei Vorhaben: Sache IV/M.988 — Meersk DFDS Travel, Entscheidung der Kommission vom 4. November 1997, Sache IV/M.1005 — Meersk Data/Den Danske Bank — DM Data, Entscheidung der Kommission vom 15. Januar 1998, und Sache IV/M.1009 — Georg (') ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; Berichtigung in ABl. L 257 vom 21. 9.1990, S. 13. (2) ABL. L 180 vom 9.7.1997, S. 1. (*) ABl. C 201 vom 16.7.1999. (*) Sache IV/M.951 — Cable & Wireless and Marsk Data — Nautec, Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 1997 (ABl. C 235 vom 2.8.1997, S. 4). Fischer/DISA, Entscheidung der Kommission vom 10. März 1998. Diese drei Zusammenschlüsse wurden gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 genehmigt. In sämtlichen drei Ent- scheidungen hatte die Kommission festgestellt, daß die Vorhaben einige Monate vor ihrer Anmeldung vollzogen wurden, weshalb eine Anwendung von Artikel 14 der Verordnung in Erwägung gezogen werden müsse. (2) Mit dem Vollzug dieser drei Zusammenschlüsse hat A.P. Moller Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 nicht eingehalten, wonach Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung innerhalb einer Woche nach dem Vertragsabschluß, der Veröffentli- chung des Kauf- oder Tauschangebots oder des Erwerbs einer die Kontrolle begründenden Beteiligung bei der Kommission anzumelden sind. Außerdem hat A.P. Moller gegen seine Verpflichtung nach Artikel 7 Absatz 1 verstoßen, wonach ein von der Verordnung erfaßter Zusammenschluß weder vor der Anmeldung noch wäh- rend der auf die Anmeldung folgenden drei Wochen vollzogen werden darf (°). (3) Am 12. Oktober 1998 wurden A.P. Meller die Ein- wände gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 übersandt und dem Unternehmen Gelegenheit gegeben, sich vor dem Erlaß einer Entscheidung nach Artikel 14 der Verordnung zu äußern. (4) Am 21. Oktober 1998 antwortete A.P. Moller auf die Einwände, beantragte jedoch keine Anhörung. (5) Die vorliegende Entscheidung erstreckt sich auf sämtli- che Verstöße im Zusammenhang mit der Nichtanmel- dung und dem unrechtmäßigen Vollzug der drei genannten Vorhaben. (°) Da die Vorgänge vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997 abgeschlossen waren, wird auf den Wortlaut von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 in der vor dem 1. März 1998 geltenden Fassung Bezug genommen.