25. 6. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 158/41 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Mai 1994 betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnis- sendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates (94/360/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europmschen Gememschaft gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ('), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 92/118/EWG (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Häufigkeit der Untersuchungen von Warensen- dungen aus Drittländern sollte nach Maßgabe des Artikels 8 Absatz 3 der Richtlinie 90/657/EWG auf der Grundlage entsprechender Erfahrungen der Mitgliedstaaten und der Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemeinschaft verringert werden. Für bestimmte Drittländer, mit denen die Gemeinschaft Gleichwertigkeitsvereinbarungen getroffen hat, kann darüber hinaus die Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissen, unter anderem bei Anwendung des Regio- nalisierungsprinzips im FPFalle von Tierseuchen und anderer veterinärrechtlicher Prinzipien der Gemeinschaft, reduziert werden. Für die Anwendung dieser Reduzierung sind die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig. Dabei darf sich für einen Einführer nicht voraussehen lassen, ob eine bestimmte Erzeugnissendung einer Kontrolle unterzogen wird. Auf der Grundlage von der Kommission oder den Mitgliedstaaten vorliegenden Informationen über die Kontrollen, die an den Grenzkontrollstellen durchgeführt werden, ist die Höhe der Reduzierung regelmäßig zu überprüfen. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission unverzüglich informieren, wenn die Kontrollen ergeben, daß Erzeug- nisse den gestellten Anforderungen nicht genügen, oder (‘) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. (?) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. wenn sich anderweitige Unregelmäßigkeiten heraus- stellen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten reduzieren gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 90/675/EWG die Häufigkeit der ‚Kontrollen für die in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführten Drittlanderzeugnisse, sofern — unbeschadet des EWR-Abkommens — durch Entscheidungen der Gemeinschaft — ein Verzeichnis der zugelassenen Drittländer, — ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe (Gesundheit von Mensch und Tier) und — das Muster einer Bescheinigung (Gesundheit von Mensch und Tier) festgelegt wurde. (2) Für die in Anhang II genannten Drittländer ist der Umfang der Kontrollen, die die Mitgliedstaaten bei Erzeugnissendungen _ einer _bestimmten Kategorie vornehmen müssen, in diesem Anhang festgesetzt. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der Artikel 15 und 19 der Richtlinie 90/675/ EWG. Sofern ein Mitgliedstaat Maßnahmen gemäß Artikel 15 der Richtlinie 90/675/EWG anwendet, wird die Lage nach dem Verfahren des Artikels 23 der Richtlinie 90/675/EWG unverzüglich geprüft. Der betreffende Mitgliedstaat setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten, insbesondere im Hinblick auf die Durch- führung des Artikels 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieser Entscheidung, sofort entsprechend in Kenntnis. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten planen Kontrollen dahingehend, daß ein Einführer unmöglich voraussehen kann, ob eine bestimmte Erzeugnissendung kontrolliert wird.