5.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 337/21 RICHTLINIE 2006/117/EURATOM DES RATES vom 20. November 2006 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 32, auf Vorschlag der Kommission, der gemäß Artikel 31 des Ver- trags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft nach Stellungnahme einer Gruppe von Persönlichkeiten, die der Aus- schuss für Wissenschaft und Technik unter wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten ernannt hat, ausgearbeitet wurde, und nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Die zur Verbringung radioaktiver Abfälle oder abge- brannter Brennelemente erforderlichen Beförderungsvor- gänge unterliegen einer Reihe gemeinschaftlicher und in- ternationaler Rechtsvorschriften, insbesondere für die si- chere Beförderung radioaktiver Stoffe und die Bedingun- gen, unter denen radioaktive Abfälle und abgebrannte Brennelemente im Bestimmungsland end- bzw. zwischen- gelagert werden. (2) Über diese Anforderungen hinaus erfordert es der Ge- sundheitsschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung, die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft sowie aus der Gemeinschaft einem gemeinsamen, obligatorischen System der vorherigen Ge- nehmigung zu unterwerfen. (3) In seiner Entschließung vom 22. Mai 2002 über die Schaffung nationaler Systeme zur Überwachung und Kontrolle des Vorhandenseins radioaktiver Materialien bei der Wiederverwertung metallischer Werkstoffe in den Mitgliedstaaten (*) unterstreicht der Rat die Notwen- digkeit einer Minimierung von Risiken, die von radioakti- ven Materialien in metallischen Werkstoffen, die zur Wie- derverwertung bestimmt sind, ausgehen. (4) Mit der Richtlinie 92/3/Euratom des Rates vom 3. Feb- ruar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbrin- gungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemein- schaft (*) wurde ein gemeinschaftliches System strenger Kontrollen und vorheriger Genehmigungen für Verbrin- gungen radioaktiver Abfälle eingeführt, das sich als zu- frieden stellend erwiesen hat. Es muss jedoch aufgrund (') ABL. C 286 vom 17.11.2005, S. 34. (?) Stellungnahme vom 5. Juli 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (’) ABL. C 119 vom 22.5.2002, S. 7. (4) ABL. L 35 vom 12.2.1992, S. 24. der bisherigen Erfahrung angepasst werden, um Begriffe zu präzisieren bzw. zu ergänzen, bisher nicht berücksich- tigte Situationen zu behandeln, das existierende Verfah- ren für Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu vereinfachen und die Übereinstimmung mit anderen Gemeinschaftsvorschriften und internationalen Rechtsvorschriften, insbesondere mit dem Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (im Folgenden als „Gemeinsames Übereinkommen“ bezeich- net), dem die Gemeinschaft am 2. Januar 2006 beige- treten ist, sicherzustellen. Im Rahmen der fünften Phase der SLIM-Initiative (Verein- fachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) wurde eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten und Anwendern der Richtlinie 92/3/Euratom eingesetzt, die einige von Anwendern vorgebrachte Anliegen behandeln und die Richtlinie den geltenden internationalen Vor- schriften und Instrumenten anpassen sollte. Das Verfahren der Richtlinie 92/3/Euratom wurde in der Praxis ausschließlich auf Verbringungen abgebrannter Brennelemente ohne weiteren beabsichtigten Verwen- dungszweck angewendet, die daher im Sinne jener Richt- linie als „radioaktive Abfälle“ galten. Aus radiologischer Sicht ist es nicht gerechtfertigt, solche abgebrannten Brennelemente, die für die Wiederaufarbeitung bestimmt sind, von der Anwendung dieses Überwachungs- und Kontrollverfahren auszunehmen. Daher sollte die vorlie- gende Richtlinie für alle Verbringungen abgebrannter Brennelemente gelten, gleichgültig, ob diese für die End- lagerung oder für die Wiederaufarbeitung bestimmt sind. Jeder Mitgliedstaat sollte weiterhin in vollem Umfang für die Wahl seiner Politik zur Entsorgung radioaktiver Ab- fälle und abgebrannter Brennelemente in seinem Hoheits- gebiet verantwortlich sein, wobei sich einige Mitgliedstaa- ten für die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennele- mente und andere für die Endlagerung abgebrannter Brennelemente ohne weitere Nutzung entschieden haben. Diese Richtlinie sollten daher das Recht der Mitgliedstaa- ten, ihre abgebrannten Brennelemente zum Zwecke der Wiederaufarbeitung auszuführen, unberührt lassen, und diese Richtlinie sollte nicht implizieren, dass ein Bestim- mungsmitgliedstaat der Verbringung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente zum Zwecke der End- behandlung oder Endlagerung zustimmen muss, es sei denn, es handelt sich um eine Rückverbringung. Die Ab- lehnung derartiger Verbringungen sollte auf die in dieser Richtlinie festgelegten Kriterien gestützt werden.