L 227/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.8.1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Mai 1999 über Maßnahmen zur Förderung der Umstrukturierung des Straßengüterverkehrs und der Weiterentwicklung der Intermodalität (Gesetz Nr. 454 vom 23. Dezember 1997), die Italien durchführen will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1267) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/590J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz I1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme in Anwendung der genannten Artikel (!) und nach Prüfung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Mit der Note Nr. 2725 der Ständigen Vertretung Italiens vom 24. April 1997, die im Generalsekretariat unter N 403/97 registriert wurde, unterrichteten die italie- nischen Behörden die Kommission von der Gesetzesvor- lage Nr. 3270 über die Maßnahmen zur Umstrukturie- rung des Straßengüterverkehrs und die Weiterentwick- lung der Intermodalität. (2) Am 23. Mai 1997 und am 16. Juni 1997 wurden den italienischen Behörden zwei Ersuchen um ergänzende Informationen übermittelt. Am 11. Juli 1997 fand in Brüssel eine bilaterale Sitzung statt, auf der die Zielset- zung des Gesetzes erhellt und die mit den geplanten Maßnahmen verbundenen Probleme unter gemein- schaftsrechtlichen Gesichtspunkten geprüft werden soll- ten. Zum Abschluß dieser Sitzung wurden die italie- nischen Behörden aufgefordert, der Kommission unver- züglich einen geänderten Gesetzentwurf zu übermitteln, der den von seiten der Kommission vorgebrachten Bemerkungen Rechnung tragen sollte. (3) Im September und November 1997 gingen zwei revi- dierte Fassungen des Gesetzesentwurfs bei der Kommis- (') ABl. C 211 vom 7.7.1998, S. 5. sion ein. Sie wurden auf den bilateralen Sitzungen im Oktober und November 1997 geprüft, und mit Schrei- ben vom 11. November 1997 hat die Kommission dar- auf hingewiesen, daß trotz der an dem notifizierten Text vorgenommenen Änderungen nach wie vor Probleme hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht bestanden. (4) Mit der Note Nr. 8392 der Ständigen Vertretung vom 12. Dezember 1997 antworteten die italienischen Behörden auf das Schreiben der Kommission vom 11. November 1997. Im Rahmen einer weiteren bilate- ralen Sitzung überreichten sie der Kommission am 17. Dezember 1997 den von der Abgeordnetenkammer angenommenen Gesetzestext. Nach seiner Annahme durch den Senat erhielt der Text Gesetzeskraft als Staats- gesetz Nr. 454 vom 23. Dezember 1997 (?), das der Kommission am 30. Januar 1998 mit der Note Nr. 794 der Ständigen Vertretung übermittelt wurde. (5) Mit Schreiben vom 28. April 1998 teilte die Kommis- sion der italienischen Regierung ihre Entscheidung mit, bezüglich der vom Gesetz Nr. 454 vorgesehenen Maß- nahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 (ex Artikel 93 Absatz 2) EG-Vertrag einzuleiten. Die wich- tigsten Probleme, die in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens genannt werden, wurden in bilateralen Sitzungen im Mai und Juni 1998 eingehender erörtert. (6) Im Anschluß an diese Diskussionen schlugen die italie- nischen Behörden eine maßgebliche Änderung der vor- gesehenen Regelung vor, um deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht zu gewährleisten. Mit der Note der Ständigen Vertretung Nr. 4757 vom 16. Juli 1998 übermittelte die italienische Regierung der Kommission ihre Stellungnahme zur Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens, begleitet von einem Entwurf vorgeschlagener Änderungen des Gesetzes Nr. 454/97 und der zugehöri- gen Ministerialerlasse (bzw. Entwürfe für Erlasse) zu des- sen Umsetzung. Der Wortlaut der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen wurde der Kommission daraufhin mit dem Schreiben Nr. 5142 vom 30. Juli 1998 durch die Ständige Vertretung übermittelt. (*) Amtsblatt der Italienischen Republik, allgemeine Reihe, Nr. 303 vom 31. Dezember 1997, S. 4.