L 123/18 Amtsblatt der Europäischen Union 17.5.2003 RICHTLINIE 2003/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. April 2003 zur Änderung der Richtlinie 98/18/EG des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER gleichen Seegangsbedingungen eingesetzt werden. EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und So- zialausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgast- schiffe (*) führt einen einheitlichen Sicherheitsstandard zum Schutz von Leben und Eigentum auf neuen und vorhandenen Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochge- schwindigkeitsfahrzeugen ein, wenn beide Kategorien von Schiffen und Fahrzeugen in der Inlandfahrt einge- setzt sind, und legt Verfahren für Verhandlungen auf internationaler Ebene im Hinblick auf eine Harmonisie- rung der Vorschriften für in der Auslandfahrt eingesetzte Fahrgastschiffe fest. (2) Die Festlegung von Seegebieten ist eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendung der Richtlinie 98/18/ EG auf verschiedene Klassen von Fahrgastschiffen. Das in der Richtlinie vorgesehene Verfahren für die Veröffentli- chung der Listen der Seegebiete hat sich in der Durch- führung als schwierig erwiesen. Daher muss ein prakti- kables und transparentes Verfahren eingeführt werden, damit die Durchführung der Richtlinie wirksam über- wacht werden kann. (3) _ Die Ausnahmeregelung für Griechenland hinsichtlich des Zeitplans für die Anwendung der Sicherheitsanforde- rungen sollte aufgehoben werden, um das Sicherheitsni- veau für Fahrgastschiffe in der gesamten Gemeinschaft zu harmonisieren. (4) Die Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über besondere Stabi- litätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe (°) führt verschärfte Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgast- schiffe ein, die in der Auslandfahrt von und nach Häfen der Gemeinschaft eingesetzt werden, und diese stren- geren Vorschriften sollten auch für bestimmte Katego- rien von Schiffen gelten, die in der Inlandfahrt unter den () ABL C20 E vom 28.1.2003, S. 51. (?) Stellungnahme vom 11. Dezember 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 7. November 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 17. März 2003. (*) ABl. L 144 vom 15.5.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 53). (°) Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts. Werden diese Stabilitätsanforderungen nicht erfüllt, so sollten Ro-Ro-Fahrgastschiffe nach einer bestimmten Anzahl von Betriebsjahren außer Dienst gestellt werden. Mit Rücksicht auf die baulichen Veränderungen, denen vorhandene Ro-Ro-Fahrgastschiffe möglicherweise unter- zogen werden müssen, um die besonderen Stabilitätsan- forderungen zu erfüllen, sollten diese Anforderungen im Verlauf mehrerer Jahre eingeführt werden, damit der betroffene Teil der Branche ausreichend Zeit erhält, sie zu erfüllen; zu diesem Zweck sollte ein Einführungszeit- plan für vorhandene Schiffe festgelegt werden. Dieser Einführungszeitplan sollte nicht die Durchsetzung der besonderen Stabilitätsanforderungen in den Seegebieten gemäß den Anhängen des Übereinkommens von Stock- holm vom 28. Februar 1996 beeinträchtigen. Änderungen der einschlägigen internationalen Rechts- instrumente wie etwa der Übereinkommen, Protokolle, Codes und Entschließungen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) muss flexibel und schnell Rechnung getragen werden. Nach der Richtlinie 98/18/EG findet der mit der Entschließung MSC 36 (63) des Schiffssicherheitsaus- schusses der IMO vom 20. Mai 1994 festgelegte Interna- tionale Code für die Sicherheit von Hochgeschwindig- keitsfahrzeugen auf alle Fahrgast-Hochgeschwindigkeits- fahrzeuge, die in der Inlandfahrt eingesetzt werden, Anwendung. Die IMO hat mit der Entschließung MSC 97 (73) des Schiffssicherheitsausschusses der IMO vom 5. Dezember 2000 einen neuen Code für Hochge- schwindigkeitsfahrzeuge, den Internationalen Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen 2000 (HSC-Code 2000), angenommen, der auf alle am oder nach dem 1. Juli 2002 gebauten Hochgeschwindig- keitsfahrzeuge Anwendung findet. Es muss gewährleistet werden, dass die Richtlinie 98/18/EG flexibel angepasst werden kann, um solche Entwicklungen auf internatio- naler Ebene auch auf in der Inlandfahrt eingesetzte Fahr- gast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge anzuwenden. Es müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass für Personen mit eingeschränkter Mobilität ein sicherer Zugang zu Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, die auf Inlandfahrten in den Mitgliedstaaten eingesetzt werden, gewährleistet ist.