30.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 414/81 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 28. November 2006 zur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, dass sich die von Polen aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags getroffenen Maßnahmen als unzureichend erweisen (2006/1014JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 8, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Ver- besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und für ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt umfasst die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung der Umsetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (!), die verabschiedet wurde, um die umgehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern. In der Entschließung des Europäischen Rates von Ams- terdam vom 17. Juni 1997 (?*) wurden alle Parteien, na- mentlich die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommis- (!) ABL. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S, 5). (?*) ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 1. sion, nachdrücklich ersucht, den Vertrag und den Stabi- litäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umzu- setzen. (4) Gemäß der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die sektorale Zuordnung von Rentensystemen (?) können kapitalgedeckte Systeme mit im Voraus festge- legten Beiträgen nicht als Systeme der sozialen Sicherheit behandelt werden. Sie können somit auch nicht als Teil des Sektors Gesamtstaat betrachtet werden. Bei der Ent- scheidung handelte es sich um eine Rahmenentscheidung, die vor der Umsetzung bilaterale Gespräche mit den Mit- gliedstaaten erforderte. Bei diesen Gesprächen stellte Eu- rostat fest, dass „einige Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Entscheidung gegebenenfalls eine Übergangsphase be- nötigen, um Störungen bei der Durchführung ihrer Haus- halte zu vermeiden“ (*). Die Übergangsphase, die Eurostat zulässt, endet mit dem ersten Bericht über die Haushalts- lage 2007, der am 1. April 2007 fällig ist. Polen hat beschlossen, die Übergangsphase in Anspruch zu neh- men. Deshalb werden Sozialbeiträge und andere Einnah- men (sowie Ausgaben) kapitalgedeckter Systeme mit im Voraus festgelegten Beiträgen als staatliche Einnahmen (und Ausgaben) verbucht, so dass die Defizit- und Schul- denstandsdaten niedriger ausfallen. (5) Mit der Entscheidung 2005/183/EG (°) vom 5. Juli 2004 stellte der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag fest, dass in Polen ein übermäßiges Defizit besteht. (*) Siehe Eurostat Pressemitteilungen Nr. 30/2004 vom 2. März 2004 und Nr. 117/2004 vom 23. September 2004 sowie Kapitel 1.1.3 über die Klassifizierung von im Kapitaldeckungsverfahren finanzier- ten Pensionssystemen und Auswirkungen auf die öffentlichen Finan- zen des Eurostat-Handbuchs über Defizit und Schuldenstand des Staates. Download möglich unter: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/ cache/ITY_OFFPUB/KS-BE-04-002/EN/KS-BE-04-002-EN.PDF (*) Vgl. Fußnote 3. (°) ABL L 62 vom 9.3.2005, S. 18.