6.10.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 275/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1472/2006 DES RATES vom 5. Oktober 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) Am 23. März 2006 führte die Kommission mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 553/2006 (?) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) einen vorläufigen Antidumping- zoll auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam (nachstehend „betroffene Länder“ oder „Ausfuhr- länder“ genannt) in die Gemeinschaft ein. Diese Verord- nung trat am 7. April 2006 in Kraft. (2) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. März 2005 (nachstehend „Unter- suchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt) und die Untersu- chung der für die Schadensanalyse relevanten Entwick- lungen den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (nachstehend „Bezugs- zeitraum“ genannt). (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABL L 98 vom 6.4.2006, S. 3. 2. WEITERES VERFAHREN Nach der Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder aus den betroffenen Ländern wurden alle Parteien über die Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grund- lage die vorläufige Verordnung erlassen worden war, un- terrichtet. Allen Parteien wurde eine Frist zur Stellung- nahme eingeräumt. Einige interessierte Parteien nahmen schriftlich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem mündlich gehört. Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Die Kommission unterrichtete ferner alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistun- gen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollten. Nach dieser Unterrichtung wurde allen interessierten Par- teien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Nach Prü- fung der mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden die Feststellungen, wenn dies ange- zeigt erschien, entsprechend geändert. Außerdem erfolgte eine zusätzliche Unterrichtung über eine beabsichtigte Änderung der Form der Maßnahmen. Mehrere interessierte Parteien wiederholten ihr Vorbrin- gen, wonach sie ihre Interessen nicht ordnungsgemäß verteidigen könnten, weil die Identität der Antragsteller nicht offen gelegt werde. Dieser Punkt wurde bereits zu- vor behandelt (siehe Randnummer 8 der vorläufigen Ver- ordnung). Er wurde im Zusammenhang mit der endgül- tigen Maßnahme erneut geprüft, und es ist Folgendes dazu anzumerken: Die nach Ländern aufgeschlüsselte Produktionsmenge der Antragsteller wurde gegenüber denjenigen interessierten Parteien offen gelegt, die Vor- bringen bezüglich der Repräsentativität hatten. Daher wird die Auffassung vertreten, dass ihre Rechte auf Inte- ressensverteidigung gewahrt wurden. Diese Informationen wurden anschließend auch allen anderen interessierten Parteien zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.