L 102/14 Amtsblatt der Europäischen Union 19.4.2007 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Oktober 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag (Sache COMP/C.38.238/B.2) — Rohtabak — Spanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4030) (Nur der englische, der italienische und der spanische Text sind verbindlich) (2007/236JEG) Am 20. Oktober 2004 erließ die Kommission eine Entscheidung in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag. Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (!) veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt der Entscheidung, einschließ- lich der festgesetzten Strafen, wobei das berechtigte Interesse der Unternehmen am Schutz ihrer Ge- schäftsgeheimnisse gewahrt wurde. Eine nichtvertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Ent- scheidung in den verbindlichen Sprachen des Verfahrens und in den Arbeitssprachen der Kommission finden Sie auf der Internetseite der GD _ COMP: http://europa.eu.int/comm/competition/index_en.html ZUSAMMENFASSUNG DER ENTSCHEIDUNG 1. EINLEITUNG Die Entscheidung betrifft zwei horizontale Zuwiderhandlungen zwischen Verarbeitern bzw. zwischen Vertretern von Rohta- bakerzeugern in Spanien. Die Zuwiderhandlung der Verarbeiter besteht aus Vereinbarun- gen und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwi- schen den vier in der Erstverarbeitung von Rohtabak in Spanien tätigen Unternehmen Compafifa espafiola de tabaco en rama, S.A. („Cetarsa“), Agroexpansiön S.A. („Agroexpansiön“), World Wide Tobacco Espafia („WWTE“) and Tabacos espafioles S.L. („Taes“) (nachstehend „die Verarbeiter“) und dem italienischen Verarbeiter Deltafina SpA („Deltafina“), entweder direkt oder, ab 1999, über den Verband ANETAB. Gegenstand dieses Kar- tells war die Festlegung in jedem Jahr zwischen 1996 und 2001 des durchschnittlichen Höchstlieferpreises für jede Sorte Roh- tabak und die Zuteilung der aufzukaufenden Mengen jeder Roh- tabaksorte. In den letzten drei Jahren vereinbarten die Verarbei- ter auch untereinander die Preisspannen für jede Qualitätsstufe der Rohtabaksorten, die in den „Anbauverträgen“ beigefügten Tabellen aufgeführt sind, und zusätzlich geltende Bedingungen (d. h. den durchschnittlichen Mindestpreis je Erzeuger und je Erzeugergemeinschaft). Die Zuwiderhandlung der Erzeuger besteht aus Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen (') ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. den drei landwirtschaftlichen Genossenschaften in Spanien (?), ASAJA, UPA und COAG, und dem Verband der landwirtschaft- lichen Genossenschaften CCAE () (nachstehend „die Erzeuger- vertreter“). Gegenstand dieses Kartells war die Festlegung in je- dem Jahr zwischen 1996 und 2001 der Preisspannen für jede Qualitätsstufe der Rohtabaksorten, die in den den „Anbauver- trägen“ beigefügten Tabellen aufgeführt sind, und der zusätzlich geltenden Bedingungen. 2. URSPRUNG DES FALLES UND VERFAHREN Dieses Verfahren wurde durch Nachprüfungen von Amts wegen in den Geschäftsräumen verschiedener spanischer Verarbeiter und anderer Marktteilnehmer zwischen dem 3. und 5. Oktober 2001 eingeleitet. Mit Schreiben vom 16. Januar 2002 teilten die vier spanischen Verarbeiter und ihr Verband ANETAB mit, dass sie mit der Kommission in ihrem Verfahren gemäß den Bedingungen der Mitteilung von 1996 über die Nichtfestsetzung oder niedrigere Festsetzung von Geldbußen mitarbeiten würden, und unterbrei- teten verschiedene Vermerke mit Ausführungen zu den fragli- chen Sachverhalten. Außerdem teilten sie der Kommission mit, dass sie seit dem 3. Oktober 2001 ihre Verhaltensweisen been- det hätten. (?) Asociaciön agraria de jövenes agricultores (ASAJA), Uniön de pe- quefios agricultores (UPA) und Coordinadora de organizaciones de agricultores y ganaderos (COAG). (*) Confederaciön de cooperativas agrarias de Espafia (CCAEB).