Nr. L 181/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 8. 95 BESCHLUSS DES RATES vom 17. Juli 1995 über den Abschluß der Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Cöte d’Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Kitts und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einer- seits sowie der Republik Indien andererseits über die Versorgung mit zur Raffi- nation bestimmtem Rohrrohzucker (95/284/EG) DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit den AKP-Unterzeichnerstaaten des Protokolls Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP— EWG-Abkommen sowie mit Indien wurden Vehand- lungen geführt über die Bedingungen, unter denen Rohr- rohzucker aus diesen Staaten im Rahmen eines zusätz- lichen Zollkontingents eingeführt werden kann. Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker (') bestimmt, daß die Zollkontingente, die sich aus den im Rahmen der multinationalen Handelsver- handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein- künften ergeben, nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 41 festgelegten Bestimmungen eröffnet und verwaltet werden. Nach Artikel 37 Absatz 3 derselben Verordnung soll die Fehlmenge zur Deckung des Höchstbedarfs der gemein- schaftlichen Raffinerien durch Einfuhr von Sonderpräfe- renzzucker im Rahmen der Einfuhrregelung mit Sonder- zoll gemäß den Abkommen ausgeglichen werden, die mit den in Artikel 33 genannten Staaten und anderen Staaten geschlossen wurden. Bei den _ entsprechenden Verhandlungen kamen Abkommen zustande, die von den Regierungen der betreffenden AKP-Staaten einerseits und der Republik Indien andererseits sowie von der Gemeinschaft geneh- migt werden müssen. (') ABL Nr. L 177 vom 1.7. 1981, S. 4. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (ABI. Nr. L 110 vom 17. S. 1995, S. 1). Es empfiehlt sich, ein solches Zollkontingent für zur Raffination bestimmten Rohrrohzucker zu eröffnen, um den jetzigen Zugang der AKP-Unterzeichnerstaaten des Protokolls Nr. 8 im Anhang zum Vierten AKP—EWG- Abkommen der Republik Indien und anderer Drittstaaten beizubehalten. Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Protokollunter- zeichnerstaaten einerseits und der Republik Indien andererseits über die Versorgung mit der Raffination bestimmtem Rohrrohzucker sollten genehmigt werden — BESCHLIESST : Artikel 1 Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Cöte d’Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Repu- blik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Repu- blik Simbabwe, St. Kitts und Nevis, der Republik Suri- name, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Repu- blik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Versorgung mit zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut dieser Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 1 genannten Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.