24. 3. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 80/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 643/94 DES RATES vom 21. März 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 hinsichtlich des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus, Rußland und Ukraine . DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (') (nachste- hend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 14, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : I. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 (*) hat der Rat auf die Einfuhren von Kaliumchlorid der KN-Codes 3104 20 10, 3104 20 S0 und 3104 20 90 mit Ursprung in Belarus, Rußland und der Ukraine einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe der Differenz zwischen einem festgesetzten Mindest- preis und dem Nettopreis der betreffenden Ware frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, einge- führt. Il. ÜBERPRÜFUNG (2) Mit einer Bekanntmachung vom 26. Juni 1993 (*) leitete die Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß eine Überprüfung der (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10). () ABl. Nr. L 308 vom 24. 10. 1992, S. 41. () ABl. Nr. C 175 vom 26. 6. 1993, S. 10. 6) Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 (nachstehend „überprüfte Verordnung“ genannt) gemäß Artikel 14 der Grundverordnung ein. Aus der Kommission . vorliegenden Angaben ging hervor, daß sich infolge der Auflösung der Sowjetunion die Lage in Belarus, der Russischen Föderation und der Ukraine seit der Einführung der endgültigen Maßnahmen grundle- gend geändert hatte. Im Zuge dieser Verände- rungen wurden offensichtlich separate Marketing- vereinbarungen für Kaliumchlorid geschlossen und neue Exportkanäle aufgebaut. Ferner verfügte die Kommission über widersprüch- liche Angaben zu der Frage, ob die Antidumping- maßnahmen in Form eines variablen Zolls ange- messen waren. Die Kommission unterrichtete offiziell die bekann- termaßen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer sowie die Antragsteller und gab den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Sachäußerungen gingen von Vertretern der Ausfuhrländer, dem Wirtschaftszweig der Gemein- schaft und zwei Einführern in der Gemeinschaft ein. Alle Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden angehört. Der Vertreter der Ukraine behauptete, in seinem Land würde kein Kaliumchlorid hergestellt, so daß der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ka- liumchlorid mit Ursprung in der Ukraine aufge- hoben werden sollte. Die offiziellen Zollstatistiken, die sich auf die Zollanmeldungen an der Grenze der Gemeinschaft stützen, weisen jedoch für den untersuchten Zeitraum die Einfuhr einer erheb- lichen Menge von Kaliumchlorid mit Ursprung in der Ukraine in die Gemeinschaft aus. Um eine mögliche Diskriminierung bzw. Umgehung zu vermeiden, sollten die Einfuhren von Kalium- chlorid mit Ursprung in der Ukraine daher nicht aus dieser Überprüfung ausgeklammert werden.