25. 5. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 118/45 VERORDNUNG (EG) Nr. 1182/95 DER KOMMISSION vom 24. Mai 1995 mit bestimmten Übergangsmaßnahmen zur Anwendung des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft im Sektor Rindfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwen- dung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhand- lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein- künfte ('), insbesondere auf Artikel 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch (%), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 424/95 (°), insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe : Um klar zwischen den vor bzw. nach Inkrafttreten des Agrarübereinkommens der Uruguay-Runde ausgeführten Mengen zu unterscheiden, endet die Gültigkeitsdauer der nach der derzeit geltenden Regelung ausgestellten Lizenzen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1521/94 der Kommission (*) einen Tag vor dem Tag an dem das genannte Übereinkommen für das jeweilige Erzeugnis in Kraft tritt. Diese Bestimmung kann zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Agrarübereinkommens der Uruguay-Runde eine Unterbrechung der Ausfuhren bewirken. Um einer solchen Unterbrechung des Handels zuvorzukommen, sind Übergangsmaßnahmen zu treffen, die es gestatten, vor Inkrafttreten des Agrarübereinkom- mens der Uruguay-Runde Ausfuhrlizenzen auszustellen, die — außer in Sonderfällen — erst zum Zeitpunkt des Inkrafttretens diese Übereinkommens verwendet werden können. ; Gemäß den Vorschriften des Rates setzt die Gewährung einer Erstattung im allgemeinen voraus, daß eine Ausfuhrlizenz vorliegt, in der die Erstattung entsprechend der Bestimmung im voraus festgesetzt wurde. Bei einer Änderung der Bestimmung ist die für die tatsächliche Bestimmung anwendbare Erstattung zu zahlen, die jedoch den für die im voraus festgelegte Bestimmung anwend- baren Betrag nicht übersteigen darf. Um zu vermeiden, daß mißbräuchlich systematisch die Bestimmungen mit den höchsten Erstattungssätzen im voraus festgelegt werden, ist eine Strafe für den Fall vorzusehen, daß bei der Änderung einer Bestimmung der Erstattungssatz für die tatsächliche Bestimmung unter dem Satz der im voraus festgelegten Bestimmung liegt. (') ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. () ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (*) ABl. Nr. L 45 vom 1. 3. 199S, S. 2. (*) ABl. Nr. L 162 vom 30. 6. 1994, S. 47. Um eine exakte Verwaltung der auszuführenden Mengen zu gewährleisten, sollte für die Erteilung der Lizenzen eine Bedenkzeit eingeräumt und festgelegt werden, welche Angaben der Kommission nach welchem Verfahren zu übermitteln sind. Außerdem empfiehlt es sich, von den Bestimmungen betreffend die Toleranz bei Mengenüberschreitungen abzuweichen. Es ist angezeigt, die Mengen zu ermitteln, die im Rahmen der internationalen Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des Agrarübereinkommens der Uruguay-Runde ausgeführt werden. Die innergemeinschaftlichen Lieferungen für die Bevorra- tung, für internationale Organisationen und für die Streit- kräfte sowie wenig umfangreiche Ausfuhren sind sehr spezifisch und von geringer wirtschaftlicher Bedeutung. Daher wurde ein vereinfachtes Verfahren für die Zahlung von Ausfuhrerstattungen vorgesehen, das zum einen die Ausfuhr erleichtern und zum anderen den Marktbetei- ligten und den zuständigen Behörden einen unnötigen Verwaltungsaufwand ersparen soll. Infolgedessen sollte für die genannten Lieferungen das vereinfachte Verfahren der Erstattungszahlungen beibehalten und —vorgesehen werden, daß keine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung vorgelegt werden muß. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Diese Verordnung enthält für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 sowie für die Erzeugnisse der KN-Codes 0102 10, 1602 50 31 bis 1602 50 80 und 1602 90 69 die Durchführungsvorschriften für die Erteilung von Ausfuhr- lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die vor Inkrafttreten der Mechanismen ausgestellt werden, welche gemäß dem im Rahmen der Uruguay-Runde geschlos- senen Übereinkommen über die Landwirtschaft (nachste- hend „das Übereinkommen“ genannt) eingeführt wurden. Die Lizenzen werden im ersten Jahr der Anwendung des Übereinkommens angerechnet. Artikel 2 ‚(1) Für Ausfuhren, die ab 1. Juli 1995 durchgeführt werden sollen, können Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestset- zung der Erstattung beantragt werden.