31.12. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 358/85 VERORDNUNG (EG) Nr. 2863/98 DES RATES vom 30. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/97 über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina und Kroatien sowie für Wein mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Republik Slowenien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 70/97 vom 20. Dezember 1996 des Rates über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in den Repu- bliken Bosnien-Herzegowina und Kroatien sowie für Wein mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Republik Slowenien (') endet am 31. Dezember 1998. Diese Regelung ist zu gegebener Zeit durch bilaterale Abkommen zu ersetzen, die mit den betreffenden Ländern auszuhandeln sind; bis dahin sollte die Regelung der Verordnung (EG) Nr. 70/97 beibehalten werden. Die Zollplafonds für gewerbliche Waren sollten gemäß Artikel 4 Absatz 1 jährlich um 5 % erhöht werden. Infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Unterteilungen ist die Verordnung (EG) Nr. 70/97 entsprechend zu ändern. Mit der Verordnung (EG) Nr. 12/97 der Kommission (*) wurde "Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durch- führungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (°*) geändert. Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 70/97 ist daher entsprechend zu ändern. Um einen Schaden für die Gurkenindustrie der Gemein- schaft zu vermeiden, ist es notwendig, die Konzession für diese Waren in Form eines Zollkontingents anstatt einer Referenzmenge zu gewähren. Gemäß den Schlußfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 gelten für die Entwicklung bilateraler Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Nachfolge- staaten des ehemaligen Jugoslawien außer Slowenien bestimmte Auflagen; die erneute Gewährung autonomer Handelspräferenzen wird davon abhängig gemacht, daß die betreffenden Länder die Grundsätze der Demokratie (') ABLl. L 16 vom 18. 1. 1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2636/97 (ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 6). (*) ABl. L 9 vom 13. 1. 1997, S. 1. (°) ABLl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 75/98 (ABl. L 7 vom 13. 1. 1998, S. 3). und die Menschenrechte achten und bereit sind, den Aufbau wirtschaftlicher Beziehungen untereinander zu ermöglichen. Daher erscheint es angebracht, die Erfül- lung dieser Auflagen durch Bosnien-Herzegowina, Kroa- tien und die Bundesrepublik Jugoslawien zu überwachen. Der Rat nahm am 9. November 1998 Schlußfolgerungen über die in diesen Ländern bei der Erfüllung der Auflagen erzielten Fortschritte an. In Bosnien-Herzegowina und Kroatien sind bei der Festi- gung der Demokratie und der Menschenrechte und dem Aufbau gutnachbarlicher Beziehungen zu den angren- zenden Staaten gewisse Fortschritte zu verzeichnen. Daher erscheint es angebracht, für diese Länder weiterhin die autonome Handelsregelung für 1999 aufrechtzuer- halten. Bei der Ausdehnung der autonomen Handelspräferenzen auf die Bundesrepublik Jugoslawien am 29. April 1997 erläuterte der Rat in einer Erklärung seine Erwartungen hinsichtlich der Demokratisierung und insbesondere der vollständigen und zügigen Umsetzung des Gonzälez- Berichts; für den Fall mangelnder Fortschritte bei der Erfüllung dieser Kriterien behielt er sich die Überprüfung der Entscheidung über die Gewährung autonomer Handelspräferenzen vor. Da bei der Erfüllung der genannten Auflagen keine wesentlichen Fortschritte zu verzeichnen sind, erscheint eine Aufnahme der Bundesre- publik Jugoslawien in die autonome Handelsregelung für 1999 gegenwärtig nicht angebracht; dies schließt die Anwendung der autonomen Handelsregelung auf die Bundesrepublik Jugoslawien zu einem späteren Zeit- punkt nicht aus, sofern die Umstände dies zulassen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 70/97 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 Absatz 3 wird die Angabe „Abschnitt 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission“ durch die Angabe „Abschnitt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission“ ersetzt. 2. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Sie gilt vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1999“