31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 382/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 1994 zur Genehmigung einer Beihilfe des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlen- bergbaus für das Jahr 1994 (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/999/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28, Dezember 1993 über die Gemein- schaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des . Steinkohlenbergbaus (!), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: I Das Vereinigte Königreich hat die Kommission mit Schreiben vom 13. Juli 1994 gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS über eine finanzielle Unterstützung unterrichtet, die sie dem Steinkohlenberg- bau im Jahre 1994 gewähren möchte. Mit Schreiben vom 12. September 1994 hat es die von der Kommission am 9. August 1994 erbetenen zusätzlichen Informationen übermittelt. Gemäß der genannten En£scheidung muß die Kommission über eine spezifische finanzielle Maßnahme befinden, (') ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12. nämlich eine "Beihilfe für das Jahr 1994 in Höhe von 230 000 Pfund Sterling zur Abdeckung von Betriebsverlu- sten des Unternehmens Monktonhall Mineworkers Ltd. Die finanzielle Unterstützung, die von der Regionalver- waltung Lothian vorgeschlagen wird, fällt unter Artikel 1 Absatz 1 der genannten Entscheidung. Die Kommission muß daher gemäß Artikel 9 der Ent- scheidung darüber befinden, ob die Maßnahmen den Zielen und Kriterien der Entscheidung sowie mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind. II In ihrer Entscheidung 94/574/EGKS (?) kam die Kommis- sion zu dem Schluß, daß der vom Vereinigten Königreich übermittelte Plan zur Modernisierung, Rationalisierung 'und Umstrukturierung mit den allgemeinen und den besonderen Zielen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in Einklang steht. Gemäß der obengenännten Entscheidung ermächtigte die Kommission das Vereinigte Königreich, die bis zum 31. (?) ABl. Nr. L 220 vom 25. 8. 1994, S. 12.