L 296/10 Amtsblatt der Europäischen Union 26.10.2006 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Oktober 2006 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Diacylglyceridöl pflanzlichen Ursprungs als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4971) (Nur die englische Fassung ist verbindlich) (2006/720JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden ge- mäß der genannten Bestimmung begründete Einwände gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen gegen das Inverkehrbringen des Erzeugnisses erhoben. Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen (5) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 (*!), insbeson- (EFSA) kam in ihrer Stellungnahme vom 2. Dezember dere auf Artikel 7, 2004 (?) zu einem Antrag auf Marktzulassung von Dia- cylglyceridöl (Enova-ÖlTM) zu dem Schluss, dass dieses Öl für den menschlichen Verzehr unbedenklich ist. in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 17. April 2002 stellte Archer Daniels Midland Com- (6) Die EFSA empfiehlt, den Gehalt an Transfettsäuren auf pany (nachstehend „ADM“) bei den zuständigen nieder- die Höhe des Gehalts in herkömmlichen Ölen pflanzli- ländischen Behörden einen Antrag auf Genehmigung des chen Ursprungs zu senken, an deren Stelle das neuartige Inverkehrbringens von Diacylglyceridöl pflanzlichen Ur- Öl verwendet werden soll, damit von dem Öl keine sprungs als neuartiges Lebensmittel zur Verwendung in Nachteile für die Ernährung der Verbraucher ausgehen. Bratölen, Streichfetten, Salatsoßen, Mayonnaise, Geträn- ken, die als Ersatz für eine oder mehrere Mahlzeiten am Tag angeboten werden, Backwaren und joghurtarti- gen Erzeugnissen. (7) Für Getränke, die als Ersatz für eine oder mehrere Mahl- zeiten am Tag angeboten werden, gilt die Richtlinie 89/398JEWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Anglei- (2) Am 20. Dezember 2002 legten die zuständigen nieder- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über ländischen Behörden ihren Bericht über die Erstprüfung Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt vor. In diesem Bericht kamen sie zu dem Schluss, dass sind (?). die Verwendung von Diacylglyceridöl pflanzlichen Ur- sprungs für den menschlichen Verzehr unbedenklich ist. (?) Stellungnahme des Wissenschaftlichen Gremiums für diätetische Pro- dukte, Ernährung und Allergien auf Ersuchen der Kommission zu einem Antrag auf Marktzulassung von Enova-Öl als neuartiges Le- (3) _ Die Kommission leitete den Bericht über die Erstprüfung 'f3_efäsmitte} din 3;rbE_U ä°“% 2'12_;_201(1)4' ]?113 Säellft_1_nganghme ist 1Z}1 0J; ; inden auf der Website der Europäischen Behörde für Lebensmittelsi- am 21. Januar 2003 an alle Mltghedstaaten welter. cherheit, Wissenschaftliches Gremium für diätetische Produkte, Er- nährung und Allergien. (!) ABLl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch (°) ABL. L 186 vom 30.6.1989, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, die Richtlinie 1999/41JEG des Europäischen Parlaments und des S. 1). Rates (ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 38). —