L 192/26 Amtsblatt der Europäischen Union 24.7.2007 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 16. Juli 2007 zur Änderung von Teil 2 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) (2007/519J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten wer- den (*!), auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die gegenwärtigen Mechanismen des Konsultationsver- fahrens sehen keine Möglichkeiten vor, die für Familien- angehörige von Unionsbürgern geltenden besonderen rechtlichen Umstände angemessen zu berücksichtigen. (2) Gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/38/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienan- gehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (*), sind die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet, bei der Ablehnung eines Visu- mantrags von Personen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, eine Begründung abzugeben. (3) _ Eine angemessene Berücksichtigung dieser Privilegierung und eine entsprechende Begründung im Fall der Ableh- nung setzen voraus, dass auch die konsultierten Behör- den Kenntnis von der Privilegierung haben. (4) Dabei obliegt es der konsultierenden Behörde, das tat- sächliche Vorliegen einer solchen Privilegierung festzu- stellen und dies der konsultierten Behörde mitzuteilen. Zu diesem Zweck sollte in den Anfrageformularen (A- Form, C-Form und F-Form) ein neues fakulta-tives Da- tenfeld eingerichtet werden. (5) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark (!) ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 2. Geändert durch den Beschluss 2004/927J/EG (ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 45). (*) ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77. Berichtigung im ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 35. 3 4 6 7 nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Entscheidung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat die vorliegende Ent- scheidung erlassen hat, ob es sie in sein einzelstaatliches Recht umsetzt. Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Be- sitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, An- wendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (?) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437JEG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Über- einkommen (*) genannten Bereich fallen. Für die Schweiz stellt diese Entscheidung eine Weiterent- wicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/849J/EG (°) bzw. des Beschlusses 2004/860JEG (°) des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeich- nung — im Namen der Europäischen Union bzw. im Namen der Europäischen Gemeinschaft — jenes Abkom- mens sowie über die vorläufige Anwendung einiger Be- stimmungen jenes Abkommens genannten Bereich fallen. Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung von Be- stimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordir- land, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden () nicht beteiligt. Das Vereinigte Kö- nigreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist. 176 vom 10.7.1999, S. 36. 176 vom 10.7.1999, S. 31. 370 vom 17.12.2004, S. 78. 131 vom 1.6.2000, S. 43. (*) ABL. L (*) ABL. L (°) ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26. (°) ABL. L (’) ABL.L