24.3.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 77/57 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Oktober 2002 über die Beihilferegelung, die Italien zugunsten der Region Sizilien durchführen will C 56/1999 (ex N 668/1997) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3738) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/195/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwen- dung von Artikel 93 des EG-Vertrags (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1) Die italienische Regierung hat bei der Kommission mit Schreiben vom 19. September 1997 (Nr. 6307) Artikel 11 Unterabsatz 1 des Regionalgesetzes Nr. 16 der Region Sizilien vom 27. Mai 1997 (im Folgenden „Re- gionalgesetz Nr. 16/97“ genannt) angemeldet. Die Lauf- zeit dieser Maßnahme muss gemäß den Artikeln 87 und 88 EG-Vertrag von der Kommission genehmigt werden. Das Vorhaben wurde als notifizierte Beihilfe unter der Nummer N668/97 registriert. (2) Die Kommission hat in ihren Schreiben vom 24. Okto- ber 1997 und vom 1. April 1998 die italienische Regie- rung um zusätzliche Informationen ersucht. Die italie- nischen Behörden antworteten mit ihrem Schreiben vom 11. Mai 1999, (3) Die Kommission hat Italien mit Schreiben vom 10. August 1999 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, (') ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (*) ABl. C 27 vom 29.1.2000, S. 13. wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (4) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung dieses Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Betei- ligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe auf- gefordert. (5) Am 15. Februar 2000 fand in Brüssel eine Sitzung mit den Dienststellen der Kommission und den italienischen Behörden statt, auf der diese ihre Absicht mitteilten, erst dann Bemerkungen zum Beschluss über die Einleitung des Verfahrens vorzubringen, wenn der Europäische Gerichtshof sich über die Beschwerde Italiens über die Entscheidung 2000/128/EG der Kommission (*) vom 11. Mai 1999 über die italienische Beihilferegelung für Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung aus- gesprochen habe. In dieser Entscheidung wurde befun- den, dass die Beihilfen für die Einstellung von Arbeitern mittels Ausbildungs- und Arbeitsverträgen sowie die Umwandlung dieser Verträge in Verträge mit unbefriste- ter Laufzeit nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. (6) Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-310-99 Italien/Kom- mission (°) die Beschwerde zurückgewiesen. (7) Die Kommission hat keine Stellungnahmen von anderen Beteiligten erhalten. (8) Die Kommission hat den italienischen Behörden mit Schreiben vom 24. Juni 2002 mitgeteilt, dass sie — sofern ihr 20 Werktage nach Datum dieses Schreibens keine Informationen oder Bemerkungen übermittelt wer- den — auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informa- tionen eine endgültige Entscheidung treffen wird. (°) Siehe Fußnote 2. (*) ABl L 42 vom 15.2.2000, S. 1. (°) Noch nicht in der Rechtssammlung erschienen.