L 167/8 Amtsblatt der Europäischen Union 20.6.2006 DAS ENTSCHEIDUNG Nr. 896/2006/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Juni 2006 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buch- stabe a, auf Vorschlag der Kommission, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 21 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesre- publik Deutschland und der Französischen Republik be- treffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (*) (nachstehend „Schengen- Durchführungsübereinkommen“ genannt) sind die Auf- enthaltserlaubnisse der Mitgliedstaaten, die den Schen- gen-Besitzstand in vollem Umfang umsetzen (nachste- hend „Schengen-Mitgliedstaaten“ genannt), gegenseitig als dem einheitlichen Visum gleichwertig anzuerkennen. Die geltenden Gemeinschaftsvorschriften sehen jedoch keine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen vor, nach der die Aufenthaltser- laubnisse von Drittländern für die Zwecke der Durchreise durch den gemeinsamen Raum oder des kurzfristigen Aufenthalts in diesem Raum als dem einheitlichen Visum gleichwertig anerkannt werden. Die Staatsangehörigen von Drittländern, die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis der Schweiz sind und die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren (!) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. April 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 1. Juni 2006. (*) ABL L 239 vom 22.9.2000, $. 19. (7) Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visum- pflicht befreit sind (*), der Visumpflicht unterliegen, müs- sen ein Visum beantragen, wenn sie bei der Rückkehr in ihr Herkunftsland durch den gemeinsamen Raum reisen wollen. Aufgrund dessen haben die Konsulate der Mit- gliedstaaten in der Schweiz eine große Zahl von Visum- anträgen zu bearbeiten, die von solchen Staatsangehöri- gen von Drittländern gestellt werden. Ähnliche Schwie- rigkeiten sind in Bezug auf Visumanträge von Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis Liechtensteins aufgetreten. Aufgrund der zweistufigen Umsetzung des Schengen-Be- sitzstands müssen die neuen Mitgliedstaaten, die der Eu- ropäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, den Staatsangehörigen von Drittländern, die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis der Schweiz oder Liechtensteins sind und die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 der Visumpflicht unterliegen, seit diesem Tag nationale Visa ausstellen. Einige der neuen Mitgliedstaaten haben sich besorgt über den zusätzlichen Verwaltungsaufwand geäußert, den dies für ihre Konsulate in der Schweiz und in Liechtenstein bedeutet. Es erscheint nicht notwendig, dass die Mitgliedstaaten von dieser Personenkategorie ein Visum verlangen, da das von ihr ausgehende Risiko der illegalen Einwande- rung für die Mitgliedstaaten gering ist. Um die Probleme in den Konsulaten sowohl der Schen- gen-Mitgliedstaaten als auch der neuen Mitgliedstaaten in der Schweiz und in Liechtenstein zu lösen, sollte eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen eingeführt werden, die darauf beruht, dass bestimmte von den Behörden der Schweiz und Liechtensteins ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse einseitig als dem einheitlichen Visum bzw. dem nationalen Visum gleichwertig anerkannt werden. Diese Anerkennung sollte auf den Zweck der Durchreise beschränkt werden, ohne den Mitgliedstaaten die Mög- lichkeit zu nehmen, ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt auszustellen. (*) ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 851/2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3).