6.10.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 260/19 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1998 über eine Beihilfe Deutschlands zugunsten der ADDINOL Mineralöl GmbH i.GV und der ADDINOL LUBE Oil GmbH & Co. KG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3867) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/647/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unter- absatz 1, nachdem allen Interessierten Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß dem vorgenannten Artikel gegeben wurde und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit den Entscheidungen vom 20. November 1996 (!) und 4. Juni 1997 (?) hatte die Kommission einer Rettungsbeihilfe an die ADDINOL Mineralöl GmbH (nachstehend ADDINOL ALT) zugestimmt. Mit Schreiben vom 4. September 1997 hatte die Kommission zusätzliche Auskünfte angefordert, nachdem in Presseartikeln Gerüchte im Zusammenhang mit der Privatisie- rung von ADDINOL ALT laut wurden. Deutschland hat darauf mit Schreiben vom 1. Oktober 1997 erwidert. Bei einem Besuch von Vertretern der Kommission am 12. Dezember 1997 in Berlin haben Vertreter der Bundesregierung und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) Fragen im Zusammenhang mit diesen Presseberichten beant- wortet. Nach den Gesprächen in Berlin hat Deutschland mit Schreiben vom 18. Februar 1998 zusätzliche Angaben zu neuen Beihilfen in Höhe von 59,9 Mio. DEM und einen Umstrukturierungsplan vorgelegt. Gestützt auf die erteilten Informationen beschloß die Kommis- sion am 25. Februar 1998 die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag wegen Zweifeln an der Verein- barkeit dieser Beihilfemaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt. Der Beschluß und seine Begründung wurden Deutsch- land mit Schreiben vom 17. März 1998 mitgeteilt, dessen Inhalt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*) veröffent- licht wurde. Die Kommission hat daraufhin diesem Vorgang die neue Nummer C 18/98 gegeben. Außerdem wurden alle Beteiligten aufgefordert, ihre Stellungnahmen innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung vorzulegen. (') Staatliche Beihilfe N 783/96, Schreiben vom 4. Dezember 1996. () Staatliche Beihilfen N 225/97 und NN 70/97, Schreiben vom 20. Juni 1997. (’) ABL. C 186 vom 16.6.1998, S. 7. Mit dem am 3. April 1998 eingetragenen Schreiben vom 2. April 1998 und dem am 16. April 1998 eingetragenen Schrei- ben vom 15. April 1998 beantwortete Deutschland das Schrei- ben der Kommission vom 17. März 1998. Mit Schreiben vom 23. April 1998 ersuchte die Kommission Deutschland um zusätzliche Informationen, die mit dem am 11. Mai 1998 ein- getragenen Schreiben vom 8. Mai 1998 erteilt wurden. Auf einer Zusammenkunft zwischen Vertretern der Kommission und der Bundesregierung am 13. Mai 1998 erteilte Deutsch- land zusätzliche Auskünfte. Weitere mit Schreiben vom 15. Juni 1998 gestellte Fragen wurden mit dem am selben Tag ein- getragenen Schreiben vom 29. Juni 1998 beantwortet. Deutschland legte zusätzliche Antworten am 13. Juli 1998 vor. Die Kommission erbat weitere Auskünfte am 4. August 1998, die mit Schreiben vom 14. August 1998 (am 17. August 1998 eingetragen) und 18. August (am 28. August eingetragen) erteilt wurden. Daraufhin hat die Kommission Deutschland am 7. September 1998 weitere Fragen gestellt, die am 18. Septem- ber 1998 beantwortet und an demselben Tag eingetragen wur- den, sowie am 30. September 1998, die am 1. Oktober 1998 eingetragen wurden. Deutschland erteilte zusätzliche Angaben am 1. Oktober 1998 (am 2. Oktober 1998 eingetragen), am 16. Oktober 1998 (am 19. Oktober 1998 eingetragen), am 28. Oktober 1998 (am 29. Oktober 1998 eingetragen) sowie am 4. November (am gleichen Tag eingetragen). Nach Einleitung des Verfahrens sind am 16. Juli 1998 Bemer- kungen von dem Unternehmen Fina Deutschland GmbH (nach- folgend „Fina“) eingegangen. Am 4. August 1998 stellte die Kommission Fragen an Fina, die mit Schreiben vom 26. August 1998 beantwortet wurden (an demselben Tag eingegangen). Mit Schreiben vom 20. Juli 1998 (an demselben Tag eingegan- gen) erklärte die deutsche Regierung, daß sie keine Überset- zung des Schreibens von Fina Deutschland benötige. Mit am 11. August 1998 eingetragenem Schreiben vom 10. August 1998 legte Deutschland seine Antwort auf das Schreiben von Fina vor. Nach den vorliegenden Informationen ist ein Teil der Beihilfe (Darlehen von 7 Mio. DEM) bereits ausgezahlt worden, obwohl die Kommission noch keine Entscheidung zu dessen Vereinbar- keit mit dem Gemeinsamen Markt getroffen hat. I ADDINOL ALT wurde am 1. Juni 1990 im Zuge der Aufspal- tung des vormaligen volkseigenen Betriebes Hydrierwerk Zeitz