L 61/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.3. 1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Februar 1999 über den Ausschluß bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europä- ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abtei- lung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 208) (1999/186/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemein- samen Agrarpolitik ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1287/95 (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c), nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bestimmt die Kommission nach Anhörung des Fondsausschusses die von der gemein- schaftlichen Finanzierung auszuschließenden Ausgaben, wenn sie feststellt, daß Ausgaben nicht in Übereinstim- mung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind. Nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlußverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 896/97 (*), hat die Kommission die notwendigen 1 (') ABL_L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. () ABL. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1. () ABL L 158 vom 8. 7. 1995, S. 6. (‘) ABL._L 128 vom 21. 5. 1997, S. 8. Überprüfungen vorgenommen, die Ergebnisse ihrer Über- prüfungen den Mitgliedstaaten mitgeteilt, deren Bemer- kungen zur Kenntnis genommen, bilaterale Gespräche geführt, um zu einem Einvernehmen mit den betref- fenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und diesen dann förmlich ihre Schlußfolgerungen unter Bezugnahme auf die Entscheidung 94/442/EG der Kommission vom 1. Juli 1994 zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abtei- lung Garantie (°), übermittelt. Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Von dieser Möglichkeit wurde in einigen Fällen Gebrauch gemacht, und der zum Abschluß des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden. Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 können nur solche Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern und Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemein- schaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organi- sation der Agrarmärkte gewährt bzw. durchgeführt werden. Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, daß ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann. () ABL L 182 vom 16. 7. 1994, S. 145.