25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 196/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1338/2002 DES RATES vom 22. Juli 2002 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläu- figen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 15, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: (5) A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN Mit der Verordnung (EG) Nr. 573/2002 (*) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) führte die Kommis- sion einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 575/2002 (*) (nachstehend „vorläu- fige Antidumping-Verordnung“ genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volks- republik China und Indien ein. B. WEITERES VERFAHREN Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls beschlossen worden war, nahmen einige betroffene Parteien schriftlich Stel- lung. Alle betroffenen Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit, von der Kommis- sion gehört zu werden. Die Kommission holte alle weiteren für die endgültigen Feststellungen als erforderlich erachteten Informationen ein und prüfte sie. Alle Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsich- tigt wurde, die Einführung eines endgültigen Ausgleichs- zolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheits- leistungen für den vorläufigen Ausgleichszoll zu empfehlen. Ferner wurde ihnen eine Frist eingeräumt, um nach dieser Unterrichtung Stellung zu nehmen. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden berücksichtigt. (') ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. () ABl. L 87 vom 4.4.2002, S. 5. (’) ABl. L_87 vom 4.4.2002, S. 28. (6) Nach der Prüfung der vorläufigen Feststellungen auf der Grundlage der seither eingeholten Informationen wurden die wichtigsten in der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen bestätigt. C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Betroffene Ware Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung machten einige betroffene Parteien geltend, die Defini- tion der betroffenen Ware sei nicht korrekt. Ihrer Auffas- sung nach unterschieden sich die technische und die gereinigte Qualität hinsichtlich ihres Reinheitsgrads und wiesen verschiedene Eigenschaften und Verwendungen auf. Die beiden Sulfanilsäurequalitäten könnten nicht als eine homogene Ware betrachtet werden und hätten daher für die Zwecke der Untersuchung als unterschied- liche Waren behandelt werden müssen. Zur Untermaue- rung dieser Behauptung wurde geltend gemacht, dass die beiden Sulfanilsäurequalitäten nicht _ hinreichend austauschbar seien. Die Kommission räumte ein, dass die gereinigte Qualität in allen Verwendungen eingesetzt werden könne, was auf die technische Qualität aufgrund der Verunreinigungen hauptsächlich in Form von Anilin- rückständen nicht zuträfe. Durch diese Verunreini- gungen sei die technische Qualität für die Produktion von optischen Aufhellern und Lebensmittelfarbstoffen nicht geeignet. Bekanntlich wird die gereinigte Sulfanilsäurequalität durch Reinigung der technischen Qualität gewonnen und zwar im Wege eines Verfahrens, durch das bestimmte Verunreinigungen entfernt werden. Durch dieses Reinigungsverfahren werden weder die moleku- laren Eigenschaften der Verbindung noch die Art, in der sie mit anderen chemischen Stoffen reagiert, verändert. Daher weisen die technische und die gereinigte Qualität dieselben grundlegenden chemischen Eigenschaften auf. Die Tatsache, dass sie unter Umständen bei bestimmten Verwendungen wegen der Verunreinigungen nur in eine Richtung austauschbar sind, wird daher nicht als hinrei- chender Grund dafür erachtet, dass die gereinigte Qualität und die technische Qualität als unterschiedliche Waren anzusehen sind, die in separaten Untersuchungen behandelt werden sollten. Durch das Reinigungsver- fahren entstehen im Rahmen der Herstellung zwar bestimmte zusätzliche Kosten, diese wurden aber bei dem Vergleich der verschiedenen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten mit den aus dem betrof- fenen Land eingeführten Qualitäten, der zur Ermittlung