L 69/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.3. 1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Februar 1999 in einem Verfahren nach Artikel 86 EG-Vertrag (Sache IV/35.767 — Ilmailulaitos/Luftfartsverket) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 239) (Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/198/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 3, gestützt auf den Beschluß der Kommission vom 5. Mai 1997, in dieser Sache ein Verfahren zu eröffnen, nachdem dem Unternehmen Gelegenheit zur Stellung- nahme zu den Beschwerdepunkten der Kommission gegeben wurde, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT a) Gegenstand der Entscheidung (1) Im Rahmen eines Verfahrens von Amts wegen, das sich an die Entscheidung 95/364/EG der Kommis- sion vom 28. Juni 1995 in einem Verfahren nach Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag über die Rabatte bei Start- und Landegebühren auf dem Flughafen Brüssel-National (*) anschließt, führt die Kommis- (') ABL. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. () ABL L 216 vom 12. 9. 1995, S. 8. @2) sion eine Untersuchung der Rabatte bei Start- und Landegebühren auf den Flughäfen in der Gemein- schaft durch. b) Das Unternehmen Ilmailulaitos/Luftfartsverket (das finnische Luftver- kehrsamt, im folgenden „LFA“ genannt) ist seit 1991 ein eigenfinanziertes Öffentliches Unter- nehmen, das der Aufsicht des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation untersteht. Seine Vorgängerin war eine Dienststelle des Verkehrsmi- nisteriums. Im Gesetz 1123/90 vom 14. Dezember 1990 über die Errichtung und Satzung des LFA werden dessen Aufgaben und Arbeitsweise festgelegt. Zu den Aufgaben heißt es in Artikel 2: „Das Luftverkehrsamt erbringt Dienstleistungen mit dem Ziel, in der zivilen und der militärischen Luftfahrt für Sicherheit und einen reibungslosen Flughafen- und Flugbetrieb zu sorgen (...). Aufgabe des Luftverkehrsamts ist es, über die Flugsicherheit im allgemeinen zu wachen und (...) die erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen zu erteilen (...)“. Für seine Start- und Landedienstleistungen und für die Inanspruchnahme der von ihm verwalteten Flughafeninfrastruktur erhebt das LFA Gebühren.