23. 7. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 189/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1798/94 DES RATES vom 18. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und der Tschechischen Republik sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Anpassung dieser Zollkontingente (1994— DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Ungarn sowie der Republik Polen andererseits wurden am 16. Dezember 1991 unter- zeichnet und sind am 1. Februar 1994 in Kraft getreten. Vom 1. März 1992 bis zum Inkrafttreten dieser Europa- Abkommen wurden in den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und diesen beiden Staaten die Interimsab- kommen über Handel und Handelsfragen (') (*) ange- wandt. Die Europa-Abkommen zwischen der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, der — Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR), Rumänien und der Republik Bulgarien andererseits wurden am 16. Dezember 1991, am 1. Februar 1993 beziehungsweise am 8. März 1993 unterzeichnet. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten der drei zuletzt genannten Abkommen hat die Gemeinschaft mit diesen Staaten Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen (*) (*) (°) geschlossen, die an denselben Tagen unterzeichnet wurden wie diese und am 1. März 1992, 1. Mai 1993 beziehungsweise 31. Dezember 1993 in Kraft getreten sind. Durch Zusatzprotokolle (°) zu diesen Abkommen, die nach den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen mit diesen Staaten geschlossen wurden, soll für die Ursprungserzeugnisse dieser Republiken der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt verbessert werden. Bei den landwirt- (') ABL. Nr. L 116 vom 30. 4. 1992, S. 2. () ABl. Nr. L 114 vom 30. 4. 1992, S. 2. ( ABl. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S. 2. () ABl. Nr. L 81 vom 2. 4. 1993, S. 2. ( ABl. Nr. L 323 vom 23. 12. 1993, S. 2. (*) ABl. Nr. L 25 vom 29. 1. 1994, Seiten 2, 7, 12, 17, 22 und 27. schaftlichen Erzeugnissen besteht die Verbesserung darin, daß die jeweils ab 1. Januar für ein Jahr zu gewährenden Zollzugeständnisse um sechs Monate vorgezogen werden. Es ist daher notwendig, zum 1. Juli 1994 diejenigen Zoll- kontingente zu eröffnen, die der Tschechischen und Siowakischen Föderativen Republik (Anhang XIIIb des Interimsabkommens für die Erzeugnisse des KN-Codes 1210), der Republik Polen (Anhang Xc des Europa- Abkommens) und Ungarn (Anhang Xc des Europa- Abkommens) für das jeweils vierte Abkommensjahr und der Republik Rumänien (Anhang XIIb des Interimsab- kommens) sowie der Republik Bulgarien (Anhang XIIIb des Interimsabkommens) für das jeweils dritte Abkom- mensjahr gewährt wurden. In den Zusatzprotokollen, die zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechi- schen Republik sowie der Slowakei _ andererseits geschlossen und am 18. Juli 1993 in Brüssel paraphiert wurden, ist vorgesehen, die Zollkontingente und Zollpla- fonds, die die Gemeinschaft der ehemaligen Tschechi- schen und Slowakischen Föderativen Republik gewährt hat, ab 1. Januar 1994 zwischen den Nachfolgestaaten der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik aufzuteilen. Die betreffenden Abkommen sehen während eines Über- gangszeitraums, der am 30. Juni 1996 beziehungsweise am 30. Juni 1997 endet, die Eröffnung von Zollkontin- genten vor. Außerdem enthalten sie die Bedingungen für die Gewährung der Zollvorteile im Rahmen dieser Zoll- kontingente. Im Hinblick auf eine effiziente Durchfüh- rung dieser Maßnahmen ist es zweckmäßig, die gegen- wärtig in mehreren Einzelverordnungen für jeden der obengenannten Staaten enthaltenen Bestimmungen in einer einzigen Verordnung mit einer festen Geltungs- dauer zusammenzufassen und zu diesem Zweck die Zoll- kontingente für die drei Zeiträume 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995, 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 sowie 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 in den Anhängen I, II bzw. III in dieser Verordnung aufzuführen.