L 187/22 Amtsblatt der Europäischen Union 19.7.2007 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Dezember 2006 über die staatliche Beihilfe C 22/06 (ex N 615/05), die Italien in Form von Steuervergünstigungen für Wasser-in-Öl-Emulsionen gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5805) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/508JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Bestimmungen (!) und gestützt auf die über- mittelten Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 5. März 2005, das am 13. Dezember 2005 registriert wurde, ergänzt durch ein Schreiben vom 9. Januar 2006, das am 12. Januar 2006 registriert wurde, meldeten die italienischen Behörden bei der Kom- mission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die vor- genannte Maßnahme an. Nach einer entsprechenden Auf- forderung durch die Kommission mit Schreiben vom 6. März 2006 übermittelten die italienischen Behörden mit Schreiben vom 6. April 2006 ergänzende Informationen. (') ABL. C 157 vom 6.7.2006, S. 8. (2) Mit Schreiben vom 7. Juni 2006 setzte die Kommission Italien von ihrer Entscheidung in Kenntnis, zur Prüfung der Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdäischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission forderte alle Beteiligten zur Stellungnahme auf. Die Kommission leitete die bei ihr eingegangenen Stel- lungnahmen der Beteiligten an die italienischen Behörden weiter, denen Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äußern; die betreffenden Stellungnahmen Italiens gingen mit Schreiben vom 13. September 2006 und mit Schrei- ben vom 29. September 2006 ein. II. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Emulsionsbrennstoffe bestehen ungefähr zu 15% aus Wasser und zu 85 % aus Gasöl bzw. schwerem Heizöl und sind weniger umweltschädlich als herkömmliche (?) Siehe Fußnote 1.