L 354/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 2840/98 DES RATES vom 21. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 über die finanzielle und techni- sche Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w, auf Vorschlag der Kommission (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 des Rates vom 11. Juli 1994 über die finanzielle und technische Zusammen- arbeit mit den besetzten Gebieten (*) werden die Modali- täten und Regeln für die Verwaltung des Gemeinschafts- programms zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland und im CGazastreifen festgelegt. Die Verordnung sieht die finanzielle und technische Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit dem Westjordan- land und dem Gazastreifen im Rahmen eines Fünfjahres- programms vor. Dieses Programm läuft Ende 1998 aus. Der völlige Stillstand des Nahost-Friedensprozesses stellt die schwerste Krise seit dessen Einleitung im Jahre 1991 dar. Dennoch konnte durch die internationale Wirt- schaftshilfe der Friedensprozeß am Leben erhalten und die Palästinensische Behörde unterstützt werden. Die Hilfe zielt darauf ab, eine weitere Verschlechterung der palästinensischen Wirtschaftslage der zu verhindern, indem die Folgen der Abriegelung und anderer Entwick- lungshemmnisse möglichst gering gehalten beziehungs- weise neutralisiert werden, ein Beitrag zu einer soliden Verwaltung und einer ausgeglichenen Haushaltsführung der Palästinensischen Behörde geleistet wird und diese durch Unterstützung des Verwaltungsaufbaus konsolidiert wird. Langfristige Ziele sind eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Förderung der Demo- kratie, der Menschenrechte und der Entwicklung der Zivilgesellschaft. In der gegenwärtigen Situation sollte die Gemeinschaft ihre Hilfe fortsetzen. Zu diesem Zweck sollte die Hilfe für einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren (1999-2003) fortgeschrieben und die Verordnung (EG) Nr. 1734/94 entsprechend geändert werden. Diese Verordnung sollte (') ABl. C 253 vom 12. 8. 1998, S. 15. (?) Stellungnahme des _Europäischen Parlaments vom 16. September 1998 (ABl. C 313 vom 12. 10. 1998), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 13. Oktober 1998 (ABl. C 388 vom 14. 12. 1998) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 3. Dezember 1998 (ABl. C 398 vom 21. 12. 1998). () ABl. L 182 vom 16. 7. 1994, S. 4. innerhalb von zwei Jahren, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2000 durch den Rat überprüft werden, um Neuentwicklungen Rechnung zu tragen und diese Verordnung an die revidierte Verordnung (EG) Nr. 1488/ 96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (*) anzupassen. Der Ausdruck „besetzte Gebiete“ sollte in der gesamten Verordnung (EG) Nr. 1734/94 durch „Westjordanland und Gazastreifen“ ersetzt werden. Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 sieht vor, daß alle Finanzierungsbeschlüsse über Vorhaben und Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 5 gefaßt werden. Um eine rasche und flexible Reaktion und ein zweckmäßigeres Vorgehen zu ermöglichen, sollten nur Beschlüsse über Finanzierungen, die 2 Mio. ECU über- steigen und keine Zinsvergütungen für Darlehen der Bank betreffen, nach diesem Verfahren gefaßt werden. Der Beschluß 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens sowie Südafrika) (°) erfaßt Garantieleistungen auch in dieser Region für die Zeit bis zum Jahr 2000 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1734/94 wird wie folgt geän- dert: 1. Der Titel erhält folgende Fassung: „Verordnung (EG) Nr. 1734/94 des Rates vom 11. Juli 1994 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen.“ 2. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft arbeitet mit dem Westjordan- land und dem Gazastreifen finanziell und technisch (*) ABlL. L 189 vom 30.7.1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 780/98 (ABl. L 113 vom 15. 4.1998, S. 3). (°) ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 33. Beschluß geändert durch den Beschluß 98/348/EG (ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 53).