11.4.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 95/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 645/2003 DER KOMMISSION vom 10. April 2003 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. (2) Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 744/2000 (*), (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/ 2000 (°, und (EWG) Nr. 2388/84 der Kommission (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661/ 92 (%, sind die Bedingungen für die Gewährung von besonderen FErstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten und -konserven festgelegt worden. (3) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht- liche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen. (4) Zwecks Vereinfachung sollten für Kategorien von lebenden Tieren mit geringfügigen Ausfuhren in Drittländer keine Erstattungen mehr gewährt werden. Darüber hinaus sollten Ausfuhrerstattungen für Schlacht- tiere im allgemeinen Interesse des Tierschutzes so weit wie möglich begrenzt werden. Daher sind Erstattungen für solche Tiere nur zur Ausfuhr in Drittländer zu gewähren, die aus kulturellen und/oder religiösen Gründen traditionell große Mengen zur Schlachtung im Inland einführen. Um Missbräuche zu vermeiden, sollten die Erstattungen für reinrassige Zuchtrinder auf höchstens 30 Monate alte Kühe und Färsen begrenzt werden. (5) Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang unter (') ABI. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. () ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 29. (’) ABl. L 4 vom 8.1.1982, S. 11. (‘) ABl. L 89 vom 11.4.2000, S. 3. (°) ABl. L 212 vom 21.7.1982, S. 48. (‘) ABl. L 321 vom 19.12.2000, S. 35. (’) ABl. L 221 vom 18.8.1984, S. 28. (*) ABl. L 370 vom 19.12.1992, S. 16. (10) (11) (9 } dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem gefrorenem Fleisch, das im Anhang unter dem KN-Code 0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlachtneben- erzeugnissen, die im Anhang unter dem KN-Code 0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten anderen Zuberei- tungen und Konserven von Fleisch und Schlachtneben- erzeugnissen, die im Anhang unter dem KN-Code 1602 50 10 aufgeführt sind, Ausfuhrerstattungen zu gewähren. Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten Erzeugniscodes 0201 20 90 9700 und 0202 20 90 9100 weisen sehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist die Erstattung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen das Gewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt. Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigen Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat- tung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. Für einige andere im Anhang unter den KN-Codes 16025031 bis 16025080 aufgeführte Angebots- formen und Konserven von Fleisch und Schlachtneben- erzeugnissen kann die Teilnahme der Gemeinschaft am internationalen Handel durch Gewährung einer Erstat- tung aufrechterhalten werden, deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird. Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel nicht notwendig, eine Erstattung festzu- setzen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/2003 (!°), ist eine Nomenklatur der landwirtschaftli- chen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt worden. Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbe- teiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstat- tungsbeträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denen anzugleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, ausgenommen Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern, gewährt werden. ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1. (°) ABl. L 20 vom 24.1.2003, S. 3.