Nr. L 32/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften S. 2. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 268/94 DER KOMMISSION vom 4. Februar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3477/92 mit Durchführungsbestim- mungen zur Quotenregelung in Rohtabaksektor für die Ernten 1993 und 1994 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rohtabak (*), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Für die Ernte 1994 sind die Aufteilung der Quoten und die Anbaubescheinigungen unter Berücksichtigung der mit der vorherigen Ernte gemachten Erfahrung zu befri- sten. Für die Ernte 1994 gelten bei bestimmten Sortengruppen höhere, bei anderen wiederum niedrigere Garantie- schwellen als im Fall der Ernte im vorherigen Wirt- schaftsjahr. Die zusätzlichen Mengen sollten auf die Beteiligten nach objektiven Kriterien aufgeteilt werden, die den Prioritäten Rechnung tragen, welche die Mitglied- staaten nach Maßgabe der bei ihnen geltenden Bedin- gungen vorgesehen haben. Durch freiwilligen Tausch von Quoten und Anbaube- scheinigungen zwischen den interessierten Erzeugern könnte ein Beitrag zur Modernisierung der Erzeugung geleistet werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3477/92 der Kommission (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1668/93 (*), sollte entsprechend geändert werden. Da die Bestimmungen dieser Verordnung die Verwaltung der Quoten sowie die Anbaubescheinigungen für die Ernte 1994 betreffen, sollten sie schnellstmöglich ange- wendet werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Tabak — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3477/92 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 3 Absatz 1 wird das Datum „15. Dezember 1993“ durch den Datum „22. Februar 1994“ ersetzt. 2. Artikel 9 Absatz S erhält folgende Fassung : „(5) Überschreitet die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 für die Ernte 1994 (') ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70. (?) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1992, S. 11. (°) ABl. Nr. L 158 vom 30. 6. 1993, S. 27. festgesetzte Garantieschwelle in einem Mitgliedstaat die für die Ernte 1993 geltende Garantieschwelle, wird die darüber hinausgehende Menge nach den von dem betreffenden Mitgliedstaat festzulegenden objektiven Kriterien aufgeteilt. Gegebenenfalls werden die gemäß Unterabsatz 1 verfügbaren Mengen um die Mengen vermindert, auf die Absatz 4 angewendet wird. Die ’ Mitgliedstaaten können insbesondere vorsehen, daß die zusätzlichen Mengen vorrangig auf die Erzeuger aufgeteilt werden : a) bei denen sich die auf die Anbau- und Quotenbe- scheinigungen entfallenden Mengen im Vergleich zur vorherigen Ernte bei einer anderen Sorten- gruppe verringern ; b) die die Erzeugung von Tabak der betreffenden Sortengruppe dank der zusätzlichen Menge erheblich modernisieren können ; c) die 1990 oder 1991 mit dem Anbau der betref- fenden Sortengruppe begonnen haben. Mitgliedstaaten, die für die Anbau- und Quotenbe- scheinigungen eine Sammelstelle gemäß Artikel 16a einrichten, können die zusätzlichen mengen dieser Sammelstelle überschreiben.“ 3. In Artikel 11 Absatz 3 erhält der letzte Satz folgende Fassung : „Griechenland und Italien dürfen jedoch die gesetzte Frist vom 1. Mai bis zum 1. Juni verlängern.“ 4. Folgender Artikel 16a wird eingefügt : „Artikel 16a4 (1) Mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats können die Erzeuger die bezug11ch einer Sortengruppe bestehenden Ansprüche auf eine Anbau- oder Quoten- _ bescheinigung gegen die für eine andere Sortengruppe eintauschen. Der Mitgliedstaat kann die Einrichtung einer Sammelsstelle vorsehen, der die Anbau- und Quotenbescheinigungen erfaßt, welche die Anspruchs- berechtigten für den Tausch zwischen Sortengruppen zurückbehalten. (2) Die Übertragung des Anspruchs auf eine Anbau- oder Quotenbescheinigung gemäß Absatz 1 gilt als endgültige Übertragung der durch die genannten Bescheinigungen ausgewiesenen Referenzmengen durch die Erzeuger.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.