14. 11. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 271/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 2641/95 DER KOMMISSION vom 13. November 1995 über die Ausstellung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse ohne Voraus- festsetzung der Erstattung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1488/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbe- stimmungen zu den Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2349/95 (*), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EG) Nr. 1489/95 der Kommis- sion (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2490/ 95 (*), wurden die indikativen Mengen für die anderen als für die Nahrungsmittelhilfe beantragten Ausfuhrlizenzen festgesetzt. Angesichts der der Kommission zum derzeitigen Zeit- punkt vorliegenden Informationen wurden diese indika- tiven Mengen bei Orangen, Zitronen und Äpfeln über- schritten. Infolgedessen muß für diese Erzeugnisse ein effektiv niedrigerer Erstattungssatz als der indikative Satz für die zwischen dem 1, September und dem 31. Oktober 1995 beantragten Lizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstat- tung festgesetzt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die effektiven Erstattungssätze für die Ausfuhrlizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1488/95, die zwischen dem 1. September und dem 31. Oktober 1995 beantragt wurden, sind dem Anhang dieser Verordnung zu entnehmen. Der vorstehende Absatz gilt nicht für Lizenzen, die bezüglich der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsver- handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Agrar- übereinkommens beantragt werden. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 13. November 1995 (') ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 68. C) ABl. Nr. L 239 vom 7. 10. 1995, S. 1. (’) ABI. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 75. (*) ABl. Nr. L 256 vom 26. 10. 1995, S. 31. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission