_ Nr. L 368/38 | Arﬁtsbl'att der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 . ; ; RICHTLINIE 94/80/EG DES RATES vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunal- wahlen für Umonsburger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie . nicht besitzen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 8b Absatz 1, auf. Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme ‚des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozmlausschus— ses (?), . nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), | in Erwägung naéhstehender Gründe: Der Vertrag über die Europäische Union stellt eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas dar. Die Union hat insbesondere die Aufgabe, die Beziehungen zwischen den Völkern der Mitgliedstaaten kohärent und solidarisch zu gestalten. Zu ihren Grundzielen gehört es, den Schutz der Rechte und Interessen der Staatsangehor1gen ihrer Mitgliedstaaten ken. Zu diesem Zweck wird .mit den Bestimmungen des Titels ]I des Vertrags über die Eurdpäische Union eine Unions- bürgerschaft für alle Staatsangehörigen der Mitgliedstaa- ten eingeführt und ihren daraus eine Reihe von Rechten zuerkannt. - . ; Das in Artikel 8b Absatz 1 'des Vertrags zur Gründungr der Europanschen Gemeinschaft vorgesehene aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im Wohn- sitzmitgliedstaat stellt eine Anwendung‘ des Grundsatzes der Gleichheit und Nichtdiskriminierung zwischen in- und ausländischen Unionsbürgern sowie eine Ergänzung des in Artikel 8a festgeschriebenen Rechts auf Fremug1g- keit und freien Aufenthalt dar. Die Anwendung von Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags setzt keine globale Harmonisierung der Wahlrechtsord- nungen der Mitgliedstaaten voraus. Er zielt im wesentli- chen darauf ab, die Bedingung der Staatsangehörigkeit aufzuheben,.an die zur Zeit in den meisten Mitgliedstaa- ten die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts geknüpft ist. Mit Rücksicht auf den in Artikel 3b Absatz (*) ABL. Nr. C 323 vom 21. 11. 1994. (2)- Stellungnahme vom 14. September 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?*) Stellungnahme vom 28. September 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). i durch die Einführung einer Umonsburgerschaft zu stär-. 3 des Vertrags festgeschriebenen Grundsatz der Verhält- .nismäßigkeit darf zudem der Inhalt der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften nicht über das für die Errei- chung des Ziels von Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags erforderliche Maß hinausgehen. Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags zielt darauf ab, daß alle “Unionsbürger, unabhängig davon, ob sie Staatsangehörige des Wohn51tzm1tghedstaats sind oder nicht, dort ihr akti- ves und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen ‚unter den gleichen Bedingungen ausüben können. Des- halb müssen für die Unionsbürger, die nicht Staatsange- hörige des betreffenden Mitgliedstaats sind, insbesondere bezüglich der Wohnsitzdauer und des Wohnsitznachwei- ses die gleichen Bedingungen gelten, wie sie gegebenen- falls für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gel- . ten. Die Unionsbürger, die keine Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats sind, dürfen keinen besonde- ren . Voraussetzungen unterworfen sein, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung von in- und ausländischen Staatsangehörigen wäre durch besondere Umstände letz- terer gerechtfertigt, die sie von den ersteren unterschei- ‚den. 'Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags garantiert das aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat, ohne es an die Stelle des aktiven und passiven Wahlrechts in dem Mitgliedstaat zu setzen, . dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt. Die freie Entscheidung dieser Unionsbürger, ob sie an den ‚ Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat teilnehmen wollen oder nicht, ist zu respektieren. Deshalb ist es sächgerecht, daß diese Bürger ihren Willen zum Ausdruck bringen, ihr Wahlrecht dort auszuüben, wohingegen in Mitgliedstaaten, in-denen keine Wahlpflicht besteht, eine Eintragung dieser Bürger von Amts wegen zugelassen werden kann. 'Die Kommunalverwaltung der Mitgliedstaaten spiegeltv politische und rechtliche Traditionen wider und zeichnet sich durch eine große Vielfalt der Strukturen aus. Der Begriff der Kommunalwahlen ist nicht in allen Mitglied- staaten identisch. Daher sollte der Gegenstand der Richt- linie durch die Definition des Begriffs der Kommunalwah- len präzisiert werden. Diese Wahlen 'schließen die allge- meinen und unmittelbaren Wahlen auf der Ebene der lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe und ihrer. Untergliederungen ein. Es handelt sich sowohl um die allgemeinen unmittelbaren Wahlen zu den kommunalen Vertretungskörperschaften als auch um die Wahlen der Mitglieder der kommunalen Exekutivorgane. Der Ausschluß vom passiven Wahlrecht kann sich aus _ einer Einzelfallentscheidung der Behörden des Wohnsitz-