L 170/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.6.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 1159/2002 DER KOMMISSION vom 28. Juni 2002 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter und der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, But- ter und Butterfett für die 100. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommis- sion vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Bil- ligbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 635/2000 (*), verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Buttermengen aus ih- ren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe. Nach Artikel 18 der genannten Verordnung werden auf- grund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett fest- gesetzt, oder es wird beschlossen, der Ausschreibung kei- ne Folge zu leisten. Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Ver- arbeitungsweise differenziert werden. Die Höhe der Ver- arbeitungssicherheit(en) ist entsprechend festzulegen. (2) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die 100. Einzelausschreibung im Rahmen der mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Dauerausschreibung sind die Mindestverkaufspreise, die Beihilfehöchstbeträge sowie die Verarbeitungssicherheiten in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 29. Juni 2002 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 28. Juni 2002 1 () ABL L 160 vom 26.6.1999, S. 48. (‘) ABL. L 79 vom 22.3.2002, $. 15. (’) ABL. L 350 vom 20.12.1997, S. 3. (‘) ABL. L 76 vom 25.3.2000, S. 9. 2 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission