L 177/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.7. 1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1998 über ein Beihilfevorhaben Spaniens zugunsten von AG TUBOS EUROPA SA (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3438) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/450/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nachdem den Beteiligten gemäß den genannten Bestim- mungen (!) Gelegenheit gegeben wurde, sich zu äußern und unter Berücksichtigung der eingegangenen Bemerkungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 29. Oktober 1997 notifizierte die Ständige Vertretung Spaniens bei der Europäischen Union der Kommis- sion ein regionales Investitionsbeihilfevorhaben zugunsten von AG TUBOS EUROPA SA, ein neues, in der Region Extremadura gegründetes Tochterunternehmen des spanischen Konzerns „Alfonso Gallardo“. Ergänzende Auskünfte wurden der Kommission von der Ständigen Vertretung mit Schreiben vom 22. Januar 1998 mitgeteilt. Mit Schreiben vom 11. März 1998 setzte die Kommission Spanien von ihrem Beschluß in Kenntnis, wegen der geplanten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (') ABI. C 156 vom 21.5.1998, S. 11. Dieser Beschluß wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission forderte interessierte Dritte auf, sich zu den Beihilfemaßnahmen zu äußern. Die eingegangenen Bemerkungen der UK Steel Association, der deutschen Wirtschaftsvereinigung Stahlrohre und des deut- schen Wirtschaftsministeriums wurden der spanischen Regie- rung übermittelt, um ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die ersten Bemerkungen Spaniens gingen am 9. April 1998 ein und die Antwort auf die Äußerungen interessierter Dritter wurde mit Schreiben vom 23. Juli und 4. August 1998 zugeleitet. IIl. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Vorgesehen ist eine Regionalbeihilfe in Höhe von 1 175 Mio. ESP für eine Investition von 5 596 Mio. ESP. Die Beihilfeinten- sität beträgt demzufolge 21 %. Das neue Unternehmen soll vor allem geschweißte Groß- und Kleinrohre herstellen. Die jähr- liche Produktionskapazität soll 225 000 Tonnen erreichen, in der ersten Zeit jedoch auf 100 000 Tonnen begrenzt werden. Produziert sollen sowohl runde als auch andersförmige Klein- und Großrohre (Durchmesser > 406,4 mm), wobei Großrohre etwa 25 % der Gesamtproduktion ausmachen werden. Beschäf- tigt werden sollen 60 Mitarbeiter. Staatliche Beihilfen für den Teilbereich geschweißte Großrohre müssen der Kommission gemäß Punkt 4.1. Buchstabe a) der Rahmenregelung für bestimmte, nicht unter den EGKS-Vertrag fallende Stahlbereiche (°) (im folgenden „EG-Rahmenregelung“ genannt) im voraus notifiziert werden und dürfen erst nach Genehmigung durch die Kommission ausgezahlt werden. (?) Siehe Fußnote 1. () ABl. C 320 vom 13.12.1988, S. 3.