L 120/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.5. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 976/1999 DES RATES vom 29. April 1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Es empfiehlt sich, die Modalitäten der Durchfüh- rung von anderen als die Entwicklungszusammen- arbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der in Drittländern durchgeführten Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusam- menarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortent- wicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschen- rechte und KGrundfreiheiten in Drittländern beitragen, festzulegen. Zusammen mit der vorliegenden Verordnung hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 975/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszu- sammenarbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen (*), angenommen. Im Rahmen der bestehenden Programme für die Zusammenarbeit mit Drittländern, einschließlich TACIS, PHARE, MEDA und der Verordnung betreffend den Wiederaufbau in Bosnien-Herzego- wina, sowie auch im Rahmen künftiger solcher Kooperationsmaßnahmen auf der Grundlage von Artikel 235 des Vertrags sind Maßnahmen notwendig, die zu dem allgemeinen Ziel der Fort- entwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschen- rechte und KGrundfreiheiten in Drittländern beitragen. Gemäß Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union achtet die Union die Grund- rechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei- heiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den (') ABl. C 282 vom 18.9.1997, S. 14. (?) Stellungnahme vom 14. April 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (°) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Rechtsgrundsätze ergeben. Die Politik der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes der Menschenrechte und der Förderung der demokratischen Grundsätze wird von der Auffassung bestimmt, daß die Menschenrechte universell und unteilbar sind, zwei Grundsätze, auf denen das internationale System zum Schutz der Menschenrechte beruht. Die Politik der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes der Menschenrechte und der Förderung der demokratischen Grundsätze läßt sich von den allgemeinen Grundsätzen leiten, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verankert sind. Die Gemeinschaft erkennt an, daß alle Menschen- rechte wechselseitig miteinander zusammen- hängen. Fortschritte bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und bei der Erlangung bürgerlicher und politischer Rechte müssen sich wechselseitig fördern. Die Achtung des humanitären Völkerrechts muß als Teil der Menschenrechte im Sinne dieser Verordnung gelten; dabei zugrunde zu legen sind auch die Genfer Konventionen von 1949 nebst den Zusatzprotokollen von 1977, die Genfer Konven- tion von 1951 über die Rechtsstellung der Flücht- linge und die Konvention von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords sowie andere vertragliche oder gewohnheitsrechtliche Normen des Völkerrechts. In der vom Rat und den im Rat vereinigten Vertre- tern der Mitgliedstaaten am 28. November 1991 gefaßten Entschließung über Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung sind die Orientie- rungen, Verfahren und konkreten Aktionslinien definiert, die dazu dienen, neben den wirtschaftli- chen und sozialen Rechten den bürgerlichen und politischen Freiheiten im Rahmen eines auf der Achtung der Menschenrechte basierenden reprä- sentativen politischen Systems Geltung zu verschaffen.