L 142/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.6.1999 RICHTLINIE 1999/51/EG DER KOMMISSION vom 26. Mai 1999 zur fünften Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährli- cher Stoffe und Zubereitungen (Zinn, PCP und Cadmium) an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/64/EG der Kommission (*), insbe- sondere auf den durch die Richtlinie 89/678/EWG des Rates (°) eingeführten Artikel 2 Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe: (D) In der Akte über den Beitritt Österreichs, Finn- lands und Schwedens zur Europäischen Union, insbesondere in den Artikeln 69, 84 und 112, ist vorgesehen, daß während eines Zeitraums von vier Jahren ab dem 1. Januar 1995 einige Bestim- mungen des Anhangs I der Richtlinie 76/ 769/EWG auf Österreich, Finnland und Schweden keine Anwendung finden und in Übereinstim- mung mit den im EG-Vertrag festgelegten Verfahren überprüft werden sollen. Einige zinnorganische Verbindungen, insbesondere Tributylzinn (TBT), das zur Fäulnisverhinderung verwendet wird, stellen immer noch eine Gefahr für die Gewässer und für die menschliche Gesund- heit dar und können möglicherweise Störungen des Hormonsystems hervorrufen. Die Internationale Seeschiffahrtsorganisation (IMO) hat die von TBT ausgehende Gefahr anerkannt, und der IMO- Ausschuß „Schutz der Meeresumwelt“ hat ein welt- weites Verbot von zinnorganischen Verbindungen als Biozide in anwuchsverhindernden Anstrichen für Schiffe bis zum 1. Januar 2003 gefordert. Die TBT-Vorschriften müssen vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der IMO überarbeitet werden. Es wurden bereits anwuchsverhindernde Produkte entwickelt, die TBT kontrolliert frei- setzen, und diese Produkte sollten anstelle von Farben verwendet werden, deren Bestandteile chemisch nicht gebunden sind. (') ABL._ L 262 vom 27.9.1976, S. 24. () ABL. L 315 vom 19.11.1997, S. 13. () ABL L 398 vom 30.12.1989, S. 24. G) (6) ( ( ( ( 4 5 6 T ) A ) A ) A ) A Die Binnengewässer und die Ostsee sind in dieser Hinsicht besonders gefährdet. Die Verwendung von TBT in Binnengewässern der Gemeinschaft muß verboten werden. Als Übergangsmaßnahme können Österreich und Schweden strengere Vorschriften für die Verwendung von TBT in dieser gefährdeten Umgebung beibehalten. PCP (Pentachlorphenol) stellt trotz der durch die Richtlinie 76/769/EWG eingeführten Beschrän- kungen noch immer eine Gefahr für die Gesund- heit und die Umwelt dar. Seine Verwendung sollte daher weiter eingeschränkt werden. Allerdings sind bestimmte Verwendungsarten von PCP in den Mitgliedstaaten, die an den Atlantischen Ozean angrenzen, aus technischen Gründen noch notwendig. Die Entschließung des Rates vom 25. Januar 1988 fordert eine umfassende Strategie zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Cadmium, einschließlich Maßnahmen zur Beschränkung des Cadmiumgebrauchs und zur Förderung von Alter- nativen. Die Risiken durch Cadmium werden im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (*) bewertet, und die Kommission wird die Beschränkung des Cadmiumgebrauchs anhand der Ergebnisse überprüfen. Schweden und Österreich können als Übergangsmaßnahme darüber hinaus- gehende Beschränkungen beibehalten. Der Wissenschaftliche Ausschuß für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt hat zu zinnorgani- schen Verbindungen und PCP Stellung ge- nommen. Diese Richtlinie berührt nicht die Rechtsvor- schriften der Gemeinschaft über Mindestanforde- rungen zum Schutz der Arbeitnehmer, wie sie in der Richtlinie 89/391/EWG des Rates (°) und den davon abgeleiteten Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 90/394/EWG des Rates (°) und der Richtlinie 98/24/EG des Rates (’) zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, enthalten sind. Bl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Bl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Bl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1. Bl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.