18.7.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 180/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 1268/2003 DES RATES vom 15. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumping- zolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Russland, Thailand und der Türkei DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbesondere auf Artikel 8, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. BISHERIGES VERFAHREN (lI) Am 5. Mai 2000 leitete die Kommission ein Antidum- pingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl (*) (nachstehend „betrof- fene Ware“ genannt) mit Ursprung in unter anderem der Türkei ein. (2) Im Rahmen des vorgenannten Verfahrens wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 (*) vom 2. August 2001 ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu besei- tigen. (3) _ Der vorläufige Antidumpingzoll war mit der Verordnung (EG) Nr. 230/2001 der Kommission (*) eingeführt worden. Gleichzeitig nahm die Kommission mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 230/2001 Verpflichtungsangebote unter anderem von dem türki- schen Ausführer Has Celik ve Halat San Tic AS (nachste- hend „Has Celik“ genannt) an. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung sind die Einfuhren der von Has Celik hergestellten und direkt ausgeführten Waren von dem Antidumpingzoll befreit. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1). (’) ABL.-C 127 vom 5.5.2000, S. 12. (*) ABl. L 211 vom 4.8.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2288/2000 (ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 52). (*) ABl. L 34 vom 3.2.2001, S. 4. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2303/2002 (ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 80). B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG (4) Die von Has Celik angebotene Verpflichtung gilt nur für die im Anhang zur Verpflichtung aufgeführten Waren- typen. Um die Befreiung von den Antidumpingzöllen in Anspruch nehmen zu können, muss Has Celik gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 230/2001 für die im Rahmen der Verpflichtung getätigten Verkäufe eine Handelsrechnung ausstellen. Die Handelsrechnung muss mindestens die im Anhang der genannten Verord- nung aufgeführten Angaben enthalten. Für die Ausfuhren anderer Warentypen in die Gemeinschaft, die nicht in diesem Anhang aufgeführt sind, sind Antidum- pingzölle zu entrichten. Darüber hinaus hatte sich Has Celik verpflichtet, die verschiedenen Typen der betrof- fenen Ware im gewogenen halbjährlichen Durchschnitt nicht unter dem ebenfalls im Anhang zur Verpflichtung aufgeführten Mindesteinfuhrpreis zu verkaufen. (5) Im Rahmen eines Kontrollbesuchs im Betrieb wurde fest- gestellt, dass Has Celik in zweifacher Hinsicht gegen die oben genannten Verpflichtungen verstoßen hatte. Erstens hatte das Unternehmen andere als die in der Verpflich- tung vorgesehenen Warentypen verkauft und dafür Handelsrechnungen ausgestellt, so dass die Einführer die Entrichtung von Antidumpingzöllen vermeiden konnten. Zweitens wurde festgestellt, dass das Unternehmen bestimmte, unter die Verpflichtung fallende Warentypen verkauft hatte, deren Preise im gewogenen halbjährlichen Durchschnitt unter dem vereinbarten Mindesteinfuhr- preis lagen. In der Verordnung (EG) Nr. 1274/2003 der Kommission (°) ist die Art der festgestellten Verpflicht- ungsverletzungen im Einzelnen dargelegt. (6) Die Annahme der Verpflichtung wurde mit der genannten Verordnung der Kommission widerrufen; entsprechend sollten auf die Einfuhren der betroffenen, von Has Celik hergestellten Ware fortan endgültige Anti- dumpingzölle erhoben werden. C. ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1601/2001 DES RATES (7) Aus den vorstehenden Gründen und gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 sollte Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 geändert und auf die Einfuhren der betroffenen Ware des Unternehmens Has Celik der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 festgesetzte Antidum- pingzoll in Höhe von 17,8 % eingeführt werden — (5) Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts.