10. 6. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 145/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. November 1998 über eine Beihilfe Italiens zugunsten der Schiffswerft INMA SpA gemäß dem Gesetz Nr. 132/94 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3584) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/379/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Aufforderung der anderen Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Schreiben vom 27. Mai 1997, dessen Eingang bei der Kommission am 3. Juni 1997 registriert wurde, hat Italien ein zusätzliches Beihilfevorhaben im Zusammenhang mit dem Umbau von zwei Passagierschiffen durch die Schiffs- werft INMA SpA (INMA) notifiziert. In der Folge kamen Vertreter der Kommission und des italienischen Ministe- riums für Verkehr und Schiffahrt zu einer Besprechung zusammen. Außerdem ging ein schriftlicher Vermerk Italiens mit Datum vom 8. Juli 1997 ein. Die in La Spezia ansässige INMA hat 1994 zwei Verträge über den Umbau von Passagierschiffen geschlossen. Der erste Vertrag vom 19. August betraf den Umbau der „Regal Voyager“ der Reederei St. Thomas Cruises Limited mit Sitz in den Bahamas für rund 20 Mrd. ITL, der zweite vom 4. Oktober den Umbau der „Sally Albatros“ der finnischen Reederei Sally AB für rund 93 Mrd. ITL. Für beide Aufträge hat die Werft staatliche Beihilfen in Höhe von je 4,5 % des Vertragswerts — d.h. in Höhe des Förderhöchstsatzes, den die Kommission 1994 für Beihilfen für den Umbau von Schiffen festgelegt hatte — erhalten. Diese Fördermaßnahmen waren der Kommis- sion zum Zwecke der Überwachung von Beihilfen für den Schiffbau gemäß Artikel 11 der Richtlinie 90/ 684/EWG des Rates (*'), zuletzt geändert durch die Richt- (') ABL. L _ 380 vom 31.12.1990, S. 27. linie 94/73/EG (?), notifiziert worden. (Die Geltung dieser Richtlinie wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates (*°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2600/97 (*), verlängert.) Die beiden Reedereien hatten sich für die Aushandlung der Verträge an denselben Makler, Simonship AB, gewandt, der mehrere Werften in der Gemeinschaft und in Drittländern zur Einreichung von Angeboten auffor- derte. In der Gemeinschaft wurden folgende Unter- nehmen angesprochen: — in Deutschland: HDW und Lloyd Werft Bremer- haven, — in Dänemark: Reparationsvaerftet, — in Spanien: Astilleros Espafioles, — in Italien: INMA, Fincantieri und T. Mariotti, — in den Niederlanden: Wilton-Fijenoord Drydock, — in Portugal: Lisnave und Estaleiros Navais de Viana do Castelo. Außerdem wurden zwei finnische und zwei polnische Werften kontaktiert. Nachdem die Geschäftsführung von INMA im Verlauf der Verhandlungen von dem Maklerbüro schriftlich darüber informiert worden war, daß die finnischen und polnischen Werften den Reedereien günstigere Angebote unterbreitet hatten, beantragte sie bei den zuständigen italienischen Behörden Fördermittel in Höhe von insge- samt 9 % des Vertragswerts. Der Antrag auf Erhöhung des Beihilfesatzes für die beiden Umbauaufträge stützt sich auf Artikel 4 Absatz 5 des in das Gesetz Nr. 132/94 umgewandelten Decreto legge Nr. 564/93. Danach kann das zuständige Ministe- rium in Fällen, in denen sich neben einer inländischen Werft auch ein oder mehrere Unternehmen aus Dritt- ländern um einen Umbauauftrag bewerben, mit Geneh- migung der Kommission der Europäischen Gemein- schaften den in Unterabsatz 1 vorgesehenen Beihilfesatz (4,5 %) gemäß Artikel 3 Absatz 1 auf höchstens 9 % erhöhen, wenn das Unternehmen nachweist, daß es den höheren Fördersatz braucht, um mit Unternehmen außer- halb der Gemeinschaft konkurrieren und den Zuschlag für den Auftrag erhalten zu können. C) ABL. L 351 vom 31.12.1994, S. 10. () ABL. L 332 vom 31.12.1995, S. 1. (*) ABL. L 351 vom 23.12.1997, S. 18.