17.12.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 341/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG Nr. 2235/2002/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 3. Dezember 2002 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuer- systeme im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm 2003-2007) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Binnenmarkt ist die wirksame, einheitliche und effi- ziente Anwendung des Gemeinschaftsrechts für das Funktionieren der Steuersysteme von wesentlicher Bedeutung, insbesondere für den Schutz der finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft durch Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuer- vermeidung, die Vermeidung von Wettbewerbsverzer- rungen und den Abbau des Aufwands für Behörden und Steuerzahler. Auf dieses Ziel muss die Gemeinschaft in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten hinarbeiten. Die Entscheidung Nr. 888/98JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 1998 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm) (*) hat im Zeitraum 1998-2002 in erheblichem Maße zur Erreichung dieser globalen Ziele beigetragen. Daher wird es als zweckmäßig angesehen, das Fiscalis-Programm für weitere fünf Jahre fortzu- führen. Eine wirksame, effiziente und umfassende Zusammenar- beit der gegenwärtigen und der künftigen Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission ist für das Funk- tionieren der Steuersysteme im Binnenmarkt von Bedeu- tung. (') ABl. C 103 E vom 30.4.2002, S. 361. () ABI. C 241 vom 7.10.2002, S. 81. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. Juli 2002 (ABl. C 228 E vom 25.9.2002, S$. 34) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (‘) ABL.L 126 vom 28.4.1998, $. 1. (4) (7) Die Erfahrungen der Gemeinschaft mit dem Fiscalis- Programm haben gezeigt, dass durch Austauschmaß- nahmen, Seminare und multilaterale Prüfungen die Programmziele erreicht werden können, indem Beamte verschiedener nationaler Verwaltungen in ihrer berufli- chen Tätigkeit zusammengeführt werden. Daher sollten diese Aktivitäten fortgeführt, jedoch auf Steuern auf Einkommen, Vermögen und Versicherungsprämien erweitert werden. Die Schaffung und Nutzung einer Infrastruktur für die Kommunikation und den Informationsaustausch ist für die Stärkung der Steuersysteme in der Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung. Insbesondere das MWSt.- Informationsaustauschsystem (MIAS) gemäß der Verord- nung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MWSt.) (°) hat gezeigt, welche Bedeutung die Informationstechnologie für die Sicherung der Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Verringerung des Verwaltungsaufwands hat. Ein den Steuerbeamten gemeinsamer hoher Kenntnis- stand in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht und seine Umsetzung in den gegenwärtigen und den künftigen Mitgliedstaaten ist von wesentlicher Bedeutung für die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Dies kann nur durch wirksame FEinführungs- und Fortbildungsmaßnahmen erreicht werden, die von den gegenwärtigen und künftigen Mitgliedstaaten durchge- führt werden. Ergänzende Gemeinschaftsmaßnahmen zur Koordinierung und Stimulierung dieser Schulungen sind von Nutzen. Die mit dem Fiscalis-Programm gesammelten Erfah- rungen haben gezeigt, dass durch die koordinierte Ausarbeitung und Durchführung eines gemeinsamen Fortbildungsprogramms die Ziele dieses Programms erfüllt werden können, insbesondere indem der Kennt- nisstand in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht verbessert wird. Ausreichende Sprachkenntnisse der für Steuern zuständigen Beamten haben sich als wichtig erwiesen, um die Zusammenarbeit zu erleichtern. Die Teilneh- merländer sollten daher ihren Beamten die erforderliche Sprachschulung zukommen lassen. (°) ABl. L 24 vom 1.2.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 792/2002 (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S, 1).