28.2.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 613 VERORDNUNG (EG) Nr. 203/2007 DER KOMMISSION vom 27. Februar 2007 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 958/2006 und (EG) Nr. 38/2007 zur Abschaffung der Erstattungen für Ausfuhren nach gewissen Bestimmungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (!), insbesondere auf Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe g, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 958/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 über eine Daueraus- schreibung für das Wirtschaftsjahr 2006/07 zur Festset- zung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzu- cker (*) ist eine Dauerausschreibung zur Festsetzung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker des KN- Codes 1701 99 10 für alle Bestimmungen mit Ausnahme von Albanien, Bulgarien, Kroatien, Bosnien und Herzego- wina, Serbien und Montenegro (*), der ehemaligen jugos- lawischen Republik Mazedonien sowie Rumänien eröff- net worden. (2) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 38/2007 der Kommission vom 17. Januar 2007 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, der tschechischen, der spa- nischen, der irischen, der italienischen, der ungarischen, der polnischen, der slowakischen und der schwedischen Interventionsstelle für die Ausfuhr (*) bieten die betreff- enden Interventionsstellen auf dem Wege der Daueraus- schreibung für die Ausfuhr nach allen Bestimmungen mit Ausnahme von Albanien, Kroatien, Bosnien und Herze- gowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze- donien, Serbien, Kosovo und Montenegro eine Gesamt- menge von 852 681 Tonnen Zucker zum Verkauf an, die von ihnen zur Intervention akzeptiert wurde und zur Ausfuhr verfügbar ist. (3) Gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 können Ausfuhrerstattungen festgesetzt wer- (!) ABL. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2011/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S, 1). (?) ABL.L 175 vom 29.6.2006, S. 49. (?) Einschließlich des Kosovo unter der Ägide der Vereinten Nationen nach der Resolution 1244 des Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999. (*) ABl L 11 vom 18.1.2007, S. 4. den, um das Wettbewerbsgefälle zwischen Gemein- schafts- und Drittlandsausfuhren auszugleichen. Für Ge- meinschaftsausfuhren nach bestimmten nahe gelegenen Bestimmungen und in Drittländer, in die Gemeinschafts- erzeugnisse mit Präferenzbehandlung eingeführt werden können, ist die Wettbewerbsposition zurzeit besonders günstig. Daher sollten Erstattungen bei der Ausfuhr nach diesen Bestimmungen abgeschafft werden. (4) Die Verordnungen (EG) Nr. 958/2006 und (EG) Nr. 38/2007 sind daher entsprechend zu ändern. (5) In Anbetracht der Ausschreibungsfristen in den Verord- nungen (EG) Nr. 958/2006 und (EG) Nr. 38/2007 sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten. Um je- doch die Rechte derjenigen Antragsteller zu wahren, die bereits Angebote eingereicht haben, sollte sie nur für nach ihrem Inkrafttreten eingereichte Angebote gelten. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 958/2006 erhält folgende Fassung: „(1) Es wird eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker des KN- Codes 1701 99 10 für alle Bestimmungen mit Ausnahme von Andorra, Gibraltar, Ceuta, Melilla, Vatikanstadt, Liechten- stein, den Gemeinden Livigno und Campione d’Italia, Helgo- land, Grönland, den Färöern, den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien (*), Montenegro und der ehemali- gen jugoslawischen Republik Mazedonien durchgeführt. Wäh- rend der Geltungsdauer dieser Dauerausschreibung werden Teilausschreibungen durchgeführt. (*) Einschließlich des Kosovo unter der Ägide der Vereinten Nationen nach der Resolution 1244 des Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999.“