Nr. L 310/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 93 VERORDNUNG (EG) Nr. 3408/93 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1993 mit weiteren Übergangsmaßnahmen zu den Durchführungsvorschriften der Stützungsregelung für Ölsaatenerzeuger DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsrege- lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur- pflanzen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1552/93 (*), insbesondere auf die Artikel 12 und 16, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 können Erzeuger, die eine Ölsaatenausgleichs- zahlung beantragen, einen Vorschuß erhalten. Sobald der betreffende Mitgliedstaat festgestellt hat, daß ein Anspruch besteht, wird der Vorschuß gezahlt. Nach Absatz 3 desselben Artikels hat der Erzeuger nur dann Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses, wenn er bestimmte Voraussetzungen erfüllt und insbesondere einen Antrag mit einem detaillierten Anbauplan für den betreffenden Betrieb stellt, der die mit Ölsaaten einge- säten Flächen ausweist. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 (°) hat die Kommission Durchführungsbestim- mungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsy- stem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen erlassen. Winterrapserzeuger, die die Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 erfüllen, sollen so früh wie möglich eine Zahlung erhalten. Nur die Erzeuger, die nicht die vereinfachte Regelung nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 in Anspruch nehmen, können die Ölsaatenausgleichszah- lung gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung bean- tragen und einen Vorschuß auf diese Zahlung erhalten. Diese Erzeuger müssen daher einen Teil ihrer Betriebs- fläche stillegen. Die Kommission ist noch nicht in der Lage, den voraus- sichtlichen regionalen Referenzbetrag gemäß Artikel 5 Buchstabe c) der genannten Verordnung bereits für 1994/95 festzusetzen. Gleichwohl darf Rapserzeugern, die 1993 Flächen zur Ernte 1994 einsäen, daraus kein Schaden entstehen, insbesondere nicht hinsichtlich ihres Vorschußanspruchs. (') ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. () ABL. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 19. (*) ABL. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36. Artikel 16 derselben Verordnung sieht spezifische Maßnahmen vor, um den Übergang von der geltenden zu der durch die genannte Verordnung eingeführten Rege- lung zu erleichtern. Übergangsweise sollten daher Durch- führungsbestimmungen für die Vorschußbeantragung durch Winterrapserzeuger erlassen werden, damit Probleme bei dieser Frucht vermieden werden. In diesem Fall genügt es, wenn die Erzeuger bestimmte Mindestan- gaben‘ machen, d.h., die mit Winterraps eingesäte Gesamtfläche angeben, und sich verpflichten, jederzeit zusätzliche Auskünfte zu erteilen. Jede Änderung der mit Winterraps eingesäten Fläche würde unverhältnismäßig viele Einzelüberprüfungen des Fortbestands des Vorschußanspruches erfordern. Solche Änderungen sollten sich daher auf die Fälle beschränken, in denen der Anbau aus agronomischen Gründen oder witterungsbedingt fehlgeschlagen ist und sich die genannten Probleme nur durch Neuaussaat von Ölsaaten vermeiden lassen. : Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten können übergangsweise für das Wirtschaftsjahr 1994/95 und unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 der Kommission (*) Winterrapserzeugern eine Frist für die Beantragung eines Vorschusses auf die Ölsaa- tenausgleichszahlung setzen. (2) Die in Absatz 1 genannte Frist darf den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 genannten Termin für die Stellung des Antrags nicht überschreiten. Artikel 2 Ist Artikel 1 anwendbar, so muß der Erzeuger, um den Vorschuß gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 erhalten zu können, eine schriftliche Erklärung abgeben, die mindestens folgendes enthält : (*) ABIl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 22.