25. 2. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 49/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 397/1999 DES RATES vom 22. Februar 1999 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahr- rädern mit Ursprung in Taiwan und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläu- figen Zolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1833/98 der Kommission (*) (nachstehend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“ genannt) wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fahrrä- dern der KN-Codes 871200 10, 8712 00 30 und 871200 80 mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft eingeführt. B. WEITERES VERFAHREN (2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidum- pingzölle nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. (3) Die Parteien erhielten auf ihren Antrag hin Gele- genheit, von der Kommission gehört zu werden. (4) Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erach- teten Informationen ein und prüfte sie nach. In dem Betrieb des folgenden in der Gemeinschaft ansässigen Einführers, der mit keinem der ausfüh- renden Hersteller in "Taiwan geschäftlich verbunden ist, wurde ein Kontrollbesuch durchge- führt: (') ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18) () ABl. L 238 vom 26. 8. 1998, S. 10. — Bikeurope BV, Utrecht, Niederlande. Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsa- chen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft, und gegebenenfalls wurden die endgültigen Feststellungen entspre- chend geändert. C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE Da keine Stellungnahmen zur Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 13 bis 19 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. D. NEUE AUSFÜHRENDE HERSTELLER IN TAIWAN Wie in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, beschloß die Kommission wegen der großen Anzahl von ausführenden Herstellern in Taiwan, gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) eine Stichprobe auszuwählen. Zur Auswahl der Stichprobe von ausführenden Herstellern, die im Einvernehmen mit deren Verband erfolgte, wurden keine Argumente vorgebracht. Einen Monat vor der Annahme der vorläufigen Maßnahmen meldeten sich mehrere ausführende Hersteller in Taiwan und beantragten, als neue ausführende Hersteller behandelt zu werden. Nach der Annahme der vorläufigen Maßnahmen prüfte