Nr. L 188/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 8. 95 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Juli 1995 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbe- dingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen (95/320/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemeinsame Regeln für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz müssen den Arbeit- nehmern einen ausreichenden Schutz ihrer Gesundheit am Arbeitsplatz in der Gemeinschaft garantieren. Die Erarbeitung und Abänderung gemeinsamer Regeln für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz setzt eine wissenschaftliche Bewertung der Risiken am Arbeitsplatz sowie der erforderlichen Schutz- maßnahmen gegen diese Risiken voraus. Derartige Bewertungen müssen unter Beteiligung hoch- qualifizierter Wissenschaftler aus allen Fachgebieten erfolgen, die für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesund- heitsschutz am Arbeitsplatz relevant sind. Anläßlich _ der Verabschiedung der _ Richtlinie 88/642/EWG des Rates (') zur Änderung der Richtlinie 80/1107/EWG (?) zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biolo- gische Arbeitsstoffe bei der Arbeit forderte der Rat die Kommission auf, einen wissenschaftlichen Ausschuß einzusetzen, der für die zur Festsetzung von Grenzwerten erforderliche Bewertung der verfügbaren wissenschaft- lichen Daten zuständig sein sollte. Die Kommission hat diese Aufforderung des Rates begrüßt und konsultiert seit 1990 inoffiziell eine Gruppe wissenschaftlicher Sachverständiger für Grenzwerte berufsbedingter Exposition. In ihrer Mitteilung über ein Programm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz führt die Kommission unter den Zielen für die kommenden fünf Jahre auch die Entwicklung von Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit chemischen Arbeitsstoffen auf. Es ist wichtig, daß die Kommission zur Durchführung der kontinuierlichen Überprüfungen auf die unparteiische Stellungnahme hochqualifizierter Wissenschaftler zurück- greifen kann. Zu diesem Zweck sollte ein Wissenschaftlicher Ausschuß mit beratender Funktion bei der Kommission eingesetzt werden — () ABI. Nr. L 356 vom 24. 12. 1988, S. 74. () ABl. Nr. L 327 vom 3. 12. 1980, S. 8. BESCHLIESST : Artikel 1 Bei der Kommission wird ein Wissenschaftlicher Ausschuß (im folgenden „Ausschuß“ genannt) eingesetzt, der die Auswirkungen chemischer Arbeitsstoffe auf die Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit prüft. Am']eel 2 (1) Die Aufgabe des Ausschusses besteht darin, der Kommission auf Anforderung Stellungnahmen zu allen Fragen abzugeben, die sich auf die toxikologische Prüfung von Chemikalien hinsichtlich ihrer Auswirkung auf die Gesundheit von Arbeitnehmern beziehen. Insbesondere berät der Ausschuß bei der Festsetzung von Grenzwerten für die berufsbedingte Exposition (OEL — Occupational Exposure Limits) auf der Grundlage wissen- schaftlicher Daten und schlägt gegebenenfalls Werte vor ; dabei kann es sich handeln um — den über 8 Stunden gewichteten Durchschnittswert (TWA), — Kurzzeitgrenzwerte/Exkursionsgrenzen (STEL), — biologische Grenzwerte. Die OEL können gegebenenfalls durch weitere Hinweise ergänzt werden. Der Ausschuß äußert sich zu jeder Möglichkeit einer Resorption über andere Aufnahmewege (z. B. Haut und/ oder Schleimhaut), die bei dem fraglichen Stoff wahr- scheinlich ist. (2) Jede Empfehlung wird unterstützt und erläutert durch Informationen über die grundlegenden Daten, eine Beschreibung der kritischen Wirkungen, die angewandten Extrapolationsverfahren und sämtliche Daten über mögliche Risiken für die menschliche Gesundheit. Außerdem wird angegeben, ob es möglich ist, bei dem oder den vorgeschlagenen Grenzwerten die Exposition zu überwachen. (3) Der Ausschuß überprüft kontinuierlich alle wissen- schaftliche Faktoren, die für die OEL-Festsetzung relevant sind, und gibt Empfehlungen ab, um die Kommission bei der Festlegung von Prioritäten zu unterstützen. (4) Der Ausschuß führt auf Ersuchen der Kommission weitere Maßnahmen durch, die mit der toxikologischen Bewertung chemischer Stoffe zusammenhängen.