31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 361/143 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 15. Dezember 1994 über ein spezifisches Programm für Forschung und Ausbildung im Bereich der Sicherheit der Kernspaltung (Reaktorsicherheit, Entsorgung und Strahlenschutz) (1994—1998) (94/920/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7, auf Vorschlag der Kommission (!), der nach Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik vorgelegt wurde, ; nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 94/268/Euratom (*) hat der Rat ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Tätigkeiten im Bereich der Forschung und Ausbildung mit Tätigkeiten im Bereich der Sicherheit der Kernspaltung für den Zeit- raum 1994-1998 verabschiedet. Diese Entscheidung berücksichtigt die Begründung im einleitenden Teil zu dem vorgenannten Beschluß. Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 94/268/Euratom wird das Rahmenprogramm durch spezifische Programme durchgeführt, die gemäß Artikel 7 des Euratom-Vertrags verabschiedet werden. In jedem spezifischen Programm werden die genauen Ziele entsprechend den wissenschaft- lich-technischen Zielen in Anhang II der Entscheidung, die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt. Die zur Durchführung dieses Programms für notwendig erachteten Mittel belaufen sich auf 160 Millionen ECU. Die Mittel für jedes Haushaltsjahr werden von der Haus- haltsbehörde vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und in Ein- klang mit Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses 94/268/ Euratom festgelegt. Der Inhalt des Rahmenprogramms für gemeinschaftliche Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen ist nach dem Subsidiaritätsprinzip festgelegt worden. Aus diesem spezi- (!} ABl. Nr. C 113 vom 23. 4. 1994, S. 4. (2) ABl. Nr. C 341 vom 5S. 12. 1994. (3) Entscheidung vom 14. September 1994 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (*4) ABl. Nr. L 115 vom 6. S. 1994, $. 31. fischen Programm geht hervor, welche Maßnahmen nach diesem Prinzip im Bereich der Sicherheit der Kernspaltung durchzuführen sind. 7 Es ist erforderlich, in der Gemeinschaft in Übereinstim- mung mit Anhang II des Beschlusses 94/268/Euratom ein Gemeinschaftsprogramm „Sicherheit der Kernspaltung“ durchzuführen, das zu einer Erhöhung des Kenntnis-, stands im Bereich der nuklearen Sicherheit beitragen und eine umfassende Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- staaten in diesem Bereich anregen soll. Nach dem Beschluß 94/268/Euratom (Rahmenprogramm 1994-1998) sind Maßnahmen der Gemeinschaft unter anderem dann gerechtfertigt, wenn die Forschung zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammen- halts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmoni- schen Entwicklung in allen Bereichen beiträgt und zugleich um wissenschaftliche und technische Qualität bemüht ist. Dieses Programm soll dazu beitragen, daß diese Ziele erreicht werden. Gemäß dem Beschluß 94/268/Euratom sollen die For- schungstätigkeiten der Gemeinschaft die technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft stärken und der Industrie das erforderliche Wissen und Know-how vermitteln, damit diese auf internationaler Ebene wettbe- werbsfähiger wird, und gleichzeitig: die Sicherheit aller kerntechnischen Tätigkeiten sicherstellen. Die Gemeinschaft sollte nur qualitativ hochwertige FTE- ” Tätigkeiten unterstützen. Die Grundlagenforschung im Bereich der Sicherheit der Kernspaltung muß in der Gemeinschaft gefördert werden, damit innovative Konzepte entwickelt werden können. Die im Beschluß 94/268/Euratom (°) vorgesehenen Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren (einschließlich der GFS) und Hochschulen gelten auch für das vorliegende spezifische Programm. Das Programm ‚wird einen Beitrag leisten zur Stärkung der Synergieeffekte zwischen den Forschungs- und Ausbil- dungstätigkeiten, die von Forschungszentren, Hochschu- len und Unternehmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit der Kernspaltung durchgeführt werden und zwischen diesen Tätigkeiten und den entsprechenden For- schungs- und Ausbildungstätigkeiten der Gemeinschaft. ($) ABl. Nr. L 306 vom 30. 11. 1994, S. 1.