L 296/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.10.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. April 2002 über die staatliche Beihilfe C 72/2001 (ex N 361/01) Deutschlands zugunsten der Hamburger AG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1340) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/824/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 31. Mai 2001, eingegangen am 12. Juni 2001, meldete Deutschland eine Investitionsbei- hilfe auf der Grundlage des multisektoralen Regionalbei- hilferahmens für große Investitionsvorhaben (*) (nach- folgend „multisektoraler Beihilferahmen“) zugunsten der Hamburger AG an. Das Beihilfevorhaben wurde als Beihilfe Nr. N 361/01 eingetragen. (2) Die Kommission bestätigte den Erhalt des Schreibens, informierte Deutschland, dass die Anmeldung un- vollständig war undeersuchte mit Schreiben vom 22. Juni 2001 um zusätzliche Auskünfte. Deutschland antworte- te mit Schreiben vom 17. Juli 2001, eingegangen am 20. Juli 2001, sowie mit Schreiben vom 30. Juli 2001, eingegangen am 31. Juli 2001. Die Anmeldung wurde noch immer als unvollständig betrachtet, und mit Schrei- ben vom 2. August 2001 wurde um weitere Auskünfte ersucht. Die Antwort Deutschlands erfolgte mit Schrei- ben vom 15. August 2001, eingegangen am 17. August 2001. Mit Schreiben vom 21. August 2001 setzte die Kommission Deutschland davon in Kenntnis, dass sie die Anmeldung nun als vollständig erachte und inner- halb von zwei Monaten nach Eingangsdatum des Schrei- bens, das die vollständigen Informationen enthielt, über das weitere Vorgehen entscheiden werde. (!) ABl. C 342 vom 5.12.2001, S. 9. (2) ABL. C 107 vom 7.4.1998, S. 7. (3) Mit Schreiben vom 4. Oktober 2001 teilte die Kommis- sion Deutschland mit, dass sie das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einleiten werde. (4) Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Ver- fahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- ten (?) veröffentlicht. Die Beteiligten wurden von der Kommission zur Stellungnahme aufgefordert. (5) Mit Schreiben vom 21. Dezember 2001, eingegangen am selben Tag, antwortete Deutschland auf die Einlei- tung des Verfahrens. (6) Die Kommission hat Stellungnahmen von sieben Betei- ligten erhalten. Diese Stellungnahmen wurden Deutsch- land zugeleitet, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich dazu zu äußern. Mit Schreiben vom 31. Januar 2001, eingegangen am selben Tag, hat Deutschland seine Bemerkungen übermittelt. Il. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE 2.1. Der Empfänger (7) Die Beihilfe ist bestimmt für die Hamburger AG, Pitten (Österreich). Die Hamburger AG ist Teil der Hamburger Gruppe, die sich im Besitz der Prinzhorn Holding befindet. Die Hamburger AG ist im Bereich der in- dustriemäßigen Papiererzeugung tätig. 2.2. Das Vorhaben (8) Der Standort des neuen Investitionsvorhabens — Schwarze Pumpe, Brandenburg — ist in einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchsta- be a) EG-Vertrag gelegen, in dem eine Inten- sitätshöchstgrenze für Beihilfen für große Unternehmen von 35 % brutto gilt. (3) Siehe Fußnote 1.