1.7.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 163/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 1087/2003 DES RATES vom 18. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die KEinfuhr _bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Lettland und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Lettland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) Für unter das Protokoll Nr. 2 fallende, in dieser Verord- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, gestützt auf den Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Lettland, das durch den Beschluss 98/98/JEG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1997 über den Abschluss des Europa-Abkommens zur Grün- dung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits (!) genehmigt wurde, sind Zollzugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbei- tungserzeugnisse mit Ursprung in Lettland vorgesehen. Das Protokoll Nr. 2 wurde durch das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens mit Lettland, im Folgenden „Anpassungsprotokoll“ genannt, das durch den Beschluss 1999/790JEG des Rates (*) genehmigt wurde, und durch den Beschluss Nr. 7/2001 des Assoziationsrates EG-Lettland (*) geän- dert. (2) Vor kurzem wurde ein Handelsabkommen abgeschlos- sen, mit dem das Anpassungsprotokoll geändert wird. Das Abkommen zielt auf eine Verbesserung der Wirt- schaftskonvergenz zur Vorbereitung des Beitritts Lett- lands zur Europäischen Union ab und soll spätestens am 1. Juli 2003 in Kraft treten. Auf Gemeinschaftsseite legt dieses Abkommen Zugeständnisse in Form einer voll- ständigen Liberalisierung des Handels für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse fest. (3) Wegen der für die Annahme eines Beschlusses zur Ände- rung des Anpassungsprotokolls erforderlichen Zeit wird dieser Beschluss nicht am 1. Juli 2003 in Kraft treten können. Daher ist eine autonome Anwendung der Zoll- zugeständnisse gegenüber Lettland vom 1. Juli 2003 an vorzusehen. (') ABL. L 26 vom 2.2.1998, S. 1. (?) ABL. L 317 vom 10.12.1999, S. 1. (*) ABL. L 38 vom 8.2.2002, S. 26. nung jedoch nicht aufgeführte landwirtschaftliche Ver- arbeitungserzeugnisse sollten weiterhin die im Protokoll Nr. 2 festgelegten Bestimmungen gelten. (5) Auf die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Ver- arbeitungserzeugnisse sollten keine Zölle erhoben wer- den. (6) Für nicht unter Anhang I des Vertrags fallende landwirt- schaftliche Verarbeitungserzeugnisse sollten keine Aus- fuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Fest- legung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite- rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (*), gewährt werden. (7) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertrage- nen Durchführungsbefugnisse (°) erlassen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Vom 1. Juli 2003 an werden auf Einfuhren der im Anhang auf- geführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Lettland keine Zölle erhoben. Artikel 2 Für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte landwirtschaftli- che Verarbeitungserzeugnisse, die nach Lettland ausgeführt werden, werden keine Ausfuhrerstattungen gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 1520/2000 gewährt. (*) ABL. L 177 vom 15.7.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 740/2003 (ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 12). (°) ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.