L 7/44 Amtsblatt der Europäischen Union 12.1.2007 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/760/JEG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei der Einfuhr von anderen Vögeln als Geflügel in die Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6969) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/21/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit le- benden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrol- len von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/JEWG (?), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezem- ber 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon- trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (?), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach dem Ausbruch der durch einen hoch pathogenen Virusstamm verursachten Aviären Influenza 2004 in Süd- ostasien hat die Kommission mehrere Maßnahmen zum Schutz vor dieser Seuche erlassen. Dazu gehört insbeson- dere die Entscheidung 2005/760/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei der Einfuhr von in Gefangenschaft gehal- tenen Vögeln aus bestimmten Drittländern (*). Die Ent- scheidung 2005/760/EG der Kommission gilt bis zum 31. Dezember 2006. (2) Das Gremium für Tiergesundheit und Tierschutz der Eu- ropäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat am 27. Oktober 2006 eine wissenschaftliche Stellung- (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (?) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (°) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1). (*) ABL. L 285 vom 28.10.2005, S. 60. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2005/862JEG. nahme zu den Risiken für Tiergesundheit und Tierschutz bei der Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel in die Gemeinschaft (im Folgenden „Stellungnahme“) abge- geben. Die Stellungnahme ist seit dem 14. November 2006 offiziell verfügbar. Die Stellungnahme benennt eine Reihe von Bereichen, in denen Verbesserungen die festgestellten Gesundheitsrisi- ken bei der Einfuhr anderer Vögel als Geflügel erheblich reduzieren würden. Vor allem verweist die Stellungnahme auf die Risiken einer Verbreitung von Viruskrankheiten wie der Geflügelpest und der Newcastle-Krankheit durch die Einfuhr anderer Vogelarten als Geflügel und führt denkbare Instrumente und Optionen auf, mit deren Hilfe sich festgestellte Risiken im Zusammenhang mit der Ein- fuhr anderer Vogelarten als Geflügel verringern lassen. Da sich an dieser Stellungnahme die zukünftige Politik der EU im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz im Zusam- menhang mit diesen Einfuhren orientieren wird, ist es äußerst wichtig, den wissenschaftlichen Input, den die Kommission erhalten hat, unter umfassender Berücksich- tigung der in der Stellungnahme enthaltenen Schlussfol- gerungen und Empfehlungen eingehend zu bewerten, da- mit ein kohärentes System für solche Einfuhren einge- führt werden kann. Im Hinblick auf die in der Entscheidung 2005/760JEG festgelegten Maßnahmen hat die Kommission mit der Bewertung der Stellungnahme unmittelbar nach deren Veröffentlichung begonnen, und eine erste Analyse der Stellungnahme sowie möglicher Änderungen der betref- fenden Maßnahmen erfolgte durch eine Expertengruppe im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebens- mittelkette und Tiergesundheit am 14. November 2006 sowie auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 27. November 2006. Damit jedoch die Mitgliedstaaten, wie in der Sit- zung vom 27. November 2006 mitgeteilt, und die Kom- mission — in enger Zusammenarbeit mit den Mitglied- staaten — diese Bewertung abschließen und die erforder- lichen Maßnahmen festlegen können sowie angesichts der derzeitigen weltweiten Situation in Bezug auf die Aviäre Influenza sollten die in der Entscheidung 2005/760J/EG festgelegten Beschränkungen während ei- ner kurzen Übergangszeit aufrechterhalten werden. Die Entscheidung 2005/760J/EG sollte entsprechend ge- ändert werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —