22. 7. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 187/9 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juni 1994 durch den das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, bestimmte Beförderungs- tätigkeiten von der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr zu befreien (Nur der englische Text ist verbindlich) (94/451/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im _Straßenverkehr ('), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Stra- ßenverkehr (7), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat die Kommission mit Schreiben vom 25. Oktober 1993 um die Genehmigung ersucht, Fahrzeuge, die innerhalb der Flughäfen verkehren, von der Anwendung der Bestim- mungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 zu befreien. Die betreffenden Fahrzeuge sind aufgrund ihrer Konstruktionsweise und Ausrüstung speziell für Beförde- rungstätigkeiten auf Flughäfen bestimmt, sie verkehren ausschließlich innerhalb der Flughäfen und dürfen in keinem Fall für Fahrten auf öffentlichen Verkehrswegen außerhalb der Flughäfen eingesetzt werden. Sie dürfen jedoch auf Straßen innerhalb der Flughäfen verkehren, die unter bestimmten Voraussetzungen für die Öffentlich- keit zugänglich sind. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß diese Beförderungstätigkeiten unter außergewöhnlichen Umständen im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 3820/85 und Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 durchgeführt werden, (') ABL. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 1. (3 ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 8. und daß diese Ausnahmeregelung die Verwirklichung der Ziele dieser beiden Verordnungen nicht ernsthaft beein- trächtigt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Gemäß den Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, Fahrzeuge, die ausschließlich innerhalb von Flughäfen verkehren, zwangsläufig für deren Betrieb eingesetzt werden und für den Verkehr auf öffentlichen Straßen außerhalb der Flughäfen weder zuge- lassen noch technisch genehmigt sind, von der Anwen- dung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 zu befreien. (2) Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die Fahrzeuge nach Absatz 1 von der Anwendung der Verord- nung (EWG) Nr. 3821/85 zu befreien, mit der Maßgabe, daß die Ziele der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 dadurch nicht in Frage gestellt werden. (3) Diese Ausnahmeregelungen gelten ausschließlich im Vereinigten Königreich. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet. Brüssel, den 27. Juni 1994 Für die Kommission Marcelino OREJA Mitglied der Kommission