21. 11. 95 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 278/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2663/95 DES RATES vom 24. Juli 1995 über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinca über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1995 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('), in Erwägung nächstehender Gründe: Entsprechend dem Abkcmmen zwischen der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas (*) haben die beiden Parteien Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Änderungen oder Ergänzungen zu vereinbaren, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zum Abkommen in das Abkommen aufzuneh- men sind. Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 24. Fe- bruar 1994 ein neues Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1995 paraphiert. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das neue Protokoll zu genehmigen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwi- schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1995 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung bei- gefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Gescheherı zu Brüssel am 24. Juli 1995. {') ABI. Nr. C 43 vom 20. 2. 1995, $. 136. {*) ABI. Nr. L 111 vom 27. 4. 1983, $. 1. Im Namen des Rates Der Präsident P. SOLBES MIRA