19.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 191/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 1306/2002 DER KOMMISSION vom 18. Juli 2002 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommis- sion vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1176/2002 (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1128/2002 der Kommis- sion (*) wurden zur Eröffnung einer Ausschreibung die Richtsätze der Erstattungen und die für die Lizenzertei- lung nach dem Verfahren A3 in Betracht kommenden Richtmengen festgesetzt. Von dieser Festsetzung ausge- nommen sind die Mengen, die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beantragt werden. (2) Unter Berücksichtigung der eingereichten Angebote sollten die Höchsterstattungen und die Anteile festgesetzt werden, zu denen Lizenzen für Angebote erteilt werden, die auf diese Höchstsätze lauten. (3) _ Bei Tomaten/Paradaisern (*) überschreitet die Höchster- stattung, die bei der Erteilung von Lizenzen für die Rich- tmenge im Rahmen der Angebotsmengen zugrunde gelegt wird, die Richterstattung um mehr als das Andert- halbfache. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1128/2002 für Tomaten/Paradeiser geltende Höchsterstattung und der Erteilungsanteil sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 19. Juli 2002 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 18. Juli 2002 () ABL L 268 vom 9.10.2001, S. 8. (‘) ABL. L 170 vom 29.6.2002, S. 69. (’) ABL.L 169 vom 28.6.2002, S. 19. Für die Kommission J. M. SILVA RODRIGUEZ Generaldirektor für Landwirtschaft (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.