L 94/24 Amtsblatt der Europäischen Union 1.4.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 544/2006 DER KOMMISSION vom 31. März 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (!), insbe- sondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kom- mission (?) können für ein und denselben Haushaltszeit- raum ausgestellte Erstattungsbescheinigungen getrennt voneinander in sechs Abschnitten beantragt werden. Für jeden dieser Abschnitte ist ein Schlusstermin für die Ein- reichung der Anträge gesetzt. Erstattungsbescheinigungen können nur für den Zeitabschnitt beantragt werden, der dem ersten auf das Antragsdatum folgenden Schlusster- min entspricht. (2) Mit dem System der Zuteilung der Erstattungsbescheini- gungen in Zeitabschnitten soll sichergestellt werden, dass in Fällen, in denen die eingegangenen Anträge auf Er- stattungsbescheinigungen den zur Verfügung stehenden Betrag überschreiten, sowohl die Wirtschaftsbeteiligten, die zu Beginn des Haushaltsjahres ausführen, als auch diejenigen, die am Ende des Haushaltsjahres ausführen, eine Erstattungsbescheinigung erhalten können. (3) Sind gegen Ende des Haushaltszeitraums nach Ablauf der sechs Zeitabschnitte noch Beträge verfügbar, für die Er- stattungsbescheinigungen ausgestellt werden können, so kann die Kommission gemäß Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 zulassen, dass für die Zuteilung der verbleibenden Beträge wöchentlich Anträge gestellt wer- den können. (4) Nachdem die Erstattungssätze für landwirtschaftliche Er- zeugnisse unlängst gekürzt wurden, haben sich die Be- träge, für die Erstattungsbescheinigungen im Rahmen des Systems der Zuteilung in Zeitabschnitten beantragt wer- den, verringert. Infolgedessen sind in letzter Zeit die für die Zuteilung in einzelnen Abschnitten vorgesehenen Be- träge nicht in vollem Umfang zugeteilt worden. (') ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5). (*) ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 24. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 322/2006 (ABl. L 54 vom 24.2.2006, S. 3). (5) Folglich muss die Flexibilität der Ausfuhrgeschäfte erhöht werden. Wenn der Gesamtbetrag der Anträge auf Aus- stellung einer Erstattungsbescheinigung für einen einzel- nen Zeitabschnitt unter dem für diesen Abschnitt ver- fügbaren Betrag liegt, sollte es den Wirtschaftsbeteiligten gestattet sein, wöchentlich Anträge auf Ausstellung von Erstattungsbescheinigungen im Rahmen der gegebenen- falls für diesen Zeitabschnitt noch verfügbaren Beträge, für die noch keine Erstattungsanträge gestellt wurden, einzureichen. (6) Das bestehende System der wöchentlichen Zuteilung von Erstattungsbescheinigungen für den am Ende des Haus- haltszeitraums noch verfügbaren Betrag sollte daher auf die Zuteilung des für einen einzelnen Zeitabschnitt noch verfügbaren Betrags ausgedehnt werden. (7) Die Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 sollte daher ent- sprechend geändert werden. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftli- chen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 wird wie folgt geändert: 1. Der folgende Artikel 38a wird eingefügt: „Artikel 38a (1) Ist nach dem Schlusstermin für die Einreichung von Anträgen auf Ausstellung von Erstattungsbescheinigungen für einen der in Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a bis f genannten Zeitabschnitte kein Verringerungskoeffizient ge- mäß Artikel 37 Absatz 2 veröffentlicht worden, so können Anträge auf Ausstellung von Erstattungsbescheinigungen im Rahmen der gegebenenfalls für diesen Zeitabschnitt noch verfügbaren Beträge, für die noch keine Erstattungsanträge gestellt wurden, eingereicht werden. Der Antrag ist im Zeitraum vor dem jeweils nächsten Schlusstermin gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a bis f einzureichen.