5. 3. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 62/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 486/94 DES RATES vom 4. März 1994 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fluß- spat mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Verein- nahmung des vorläufigen Antidumpingzolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), nachste- hend „Grundverordnung“ genannt, insbesondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, © $ Auf Wunsch wurden die Parteien über die wichtig- sten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einfüh- rung endgültiger Antidumpingmaßnahmen und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitslei- stungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden berück- sichtigt und die Schlußfolgerungen der Kommis- sion, soweit angemessen, geändert. (5) Da komplexe Angaben zu prüfen waren und es ; ” da Schwierigkeiten bei der Wahl des Vergleichslandes in Erwägung nachstehender Gründe : gab, konnte die Untersuchung nicht innerhalb der Frist nach Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der A. Vorläufige Maßnahmen Grundverordnung abgeschlossen werden. (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2463/93 (?), ; nachstehend „Verordnung über den vorläufigen C. Ware und gleichartige Ware Zoll“ genannt, wurde ein vorläufiger Antidumping- zoll auf die Einfuhren von Flußspat in (6) Nach der Veröffentlichung der Verordnung über Filterkuchenform oder in Pulverform der KN- den vorläufigen Zoll wurde die Warenbeschreibung Codes ex 252921 00 (Taric-Code 2529 21 00*10) mit der Verordnung (EG) Nr. 3421/93 geändert. und ex 2529 22 00 (Taric-Code 2529 22 00*10) mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. Die Kommission erhielt keine Stellungnahmen zu der Änderung, so daß diese Warenbeschreibung Mit der Verordnung (EG) Nr. 3529/93 (*) verlän- vom Rat für die endgültige Sachaufklärung bestätigt gerte der Rat die Geltungsdauer dieses Zolls um wird. einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten. (7) _ Zur Definition der gleichartigen Ware im Sinne B. Weiteres Verfahren (2) MNach der Einführung des vorläufigen Antidum- pingzolls wurden die interessierten Parteien auf ihren Wunsch hin von der Kommission angehört. Einige von ihnen nahmen auch schriftlich zu den Untersuchungsergebnissen Stellung. (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. () ABL. Nr. L 226 vom 7. 9. 1993, S. 3. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3421/93 (ABl. Nr. L 312 vom 15. 12. 1993, S, 5). C) ABl. Nr. L 321 vom 23. 12. 1993, S. 1. von Artikel 2 Absatz 12 der Grundverordnung stellte die Kommission unter den Randnummern 10 und 11 der Verordnung über den vorläufigen Zoll fest, daß Flußspat mit Ursprung in China, in Südafrika (Vergleichsland) und in der Europäischen Gemeinschaft die gleichen chemischen und mate- riellen Eigenschaften sowie die gleichen Endver- wendungen aufweist und unabhängig von dem Ursprung voll austauschbar ist. Da die Parteien keine neuen Argumente vorbrachten, bestätigt der Rat die Schlußfolgerungen der Kommission unter den Randnummern 10 und 11 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.