31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 350/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 3318/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 über die gemeinsame Markt- organisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), . ; in Erwägung nachstehender Gründe : Angesichts des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Union ist es notwendig, einerseits die Vorschriften über die Anerkennung der Erzeugerorganisationen anzupassen und andererseits die Liste der für Interventionen im Rahmen der gemeinsamen —Marktorganisation in Frage kommenden Arten zu ändern. Die Erzeugerorganisationen sind der Angelpunkt der gemeinsamen Marktorganisation. Ihre Rolle im Fall ungünstiger Marktverhältnisse muß verstärkt werden, damit sie vor allem Maßnahmen zur Steuerung des Ange- bots und zur Preisregulierung rascher anwenden können. Zu diesem Zweck sollte die Überprüfung der Rechtmä- ßigkeit etwaiger Entscheidungen der Mitgliedstaaten, die Regeln dieser Organisationen auf Nichtmitglieder auszu- dehnen, erst im nachhinein erfolgen. | Im Fall einer ernsthaften Marktstörung muß die Tätigkeit dieser Organisationen unterstützt werden, um soweit wie möglich die Wirksamkeit der von ihnen getroffenen Maßnahmen sicherzustellen. Zu diesem Zweck müssen die Nichtmitglieder, die ihre Erzeugnisse in dem Tätig- keitsgebiet einer repräsentativen Erzeugerorganisation absetzen, dazu verpflichtet sein, die von dieser Organisa- tion zur Beschränkung des Angebots erlassenen Regeln einzuhalten, sofern Bestimmungen gemäß den Artikeln 22, 23 und 24 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 (*) für die betreffenden Erzeugnisse erlassen worden sind. In diesem Fall sollten die Mitgliedstaaten den Nichtmitglie- dern unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädi- gung gewähren. Aus verschiedenen Gründen sind die Dürchschnittspreise der wichtigsten Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt spürbar und dauerhaft zurückgegangen. Diese Tendenz (') ABI. Nr. C 298 vom 26. 10. 1994, S. 18. (*) Stellungnahme vom 15. Dezember 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Stellungnahme vom 23. November 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. - nationalen‘ “ wirkt sich erheblich auf die Erzeugereinkommen aus. Daher ist es angezeigt, unter Berücksichtigung der inter- Verpflichtungen der — Gemeinschaft Maßnahmen zu erlassen, mit denen das Angebot an die Markterfordernisse angepaßt werden kann, um den Erzeu- gern nach Möglichkeit ausreichende Einkommen zu sichern. Die Unterstützung der Erzeugerorganisationen bei der Verbesserung der Qualität ihrer Erzeugnisse trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei. Um die Maßnahmen der Erzeugerorganisationen in diesem Bereich zu unter- stützen, ist eine besondere Anerkennung vorzusehen, die unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Beihilfen begründet. Bei der Anwendung der gemeinschaftlichen Rücknahme- oder Verkaufspreise für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse können die Erzeugerorganisationen einen Spielraum von 10 v.H. unterhalb bis 10 v. H. oberhalb dieses Preises vorsehen. Werden die genannten Erzeug- nisse eingeführt, so muß beim Vergleich des Frei-Grenze- Preises mit dem Referenzpreis berücksichtigt werden, ob eine Erzeugerorganisation den Spielraum von 10 v.H. unterhalb der Gemeinschaftspreise angewandt hat. Diese negative Marge ist nicht zulässig, wenn bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse der Referenzpreis einge- halten oder eine Ausgleichsabgabe geleistet werden muß. Bei Marktstörungen müssen die Erzeugerorganisationen häufig große Mengen bestimmter Erzeugnisse aus dem Handel nehmen, was ihr finanzielles Gleichgewicht gefährden und so ihre Fähigkeit beeinträchtigen kann, andere Marktstützungsmaßnahmen durchzuführen. Daher empfiehlt es sich, unter bestimmten Voraussetzungen und während eines begrenzten Zeitraums einen besonderen finanziellen Ausgleich vorzusehen, sobald die zurückge- nommenen Mengen einen signifikanten Umfang erreichen. ; Was den Thunfischmarkt anbelangt, so ist es angesichts der Notwendigkeit, die Verarbeitungsunternehmen der Gemeinschaft zu versorgen und die Einkommen der Erzeuger zu stützen, gerechtfertigt, sowohl die Zollsätze für die betreffenden Erzeugnisse als auch die Entschädi- gungsregelung nach den geltenden Grundsätzen beizube- halten. Allerdings empfiehlt es sich, die Bedingungen für die Auslösung des entsprechenden Mechanismus zu über- prüfen, um eine anormale Entwicklung der Erzeugung und der damit verbundenen Kosten zu vermeiden. Ange- sichts der bisherigen Erfahrung ist es andererseits ange- zeigt, die Funktionsweise der Entschädigungsregelung zu vereinfachen, um vor allem die Fristen für die Zahlungen an die entschädigungsberechtigten Erzeugerorganisa- tionen zu verkürzen —