L 327/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.12.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 2153/2002 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1599/97 mit Durchführungsbestimmungen zu der Mindest- preisregelung bei der Einfuhr von bestimmtem Beerenobst mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Estland, Lettland und Litauen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2290/2000 des Rates vom 9. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse und über die autonome und befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Bulgarien (*), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, sowie auf die entspre- chenden Bestimmungen der Verordnungen und Entscheidungen des Rates über die baltischen Staaten und die anderen betref- fenden Länder Mittel- und Osteuropas, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Abschluss der vor kurzem zwischen der Gemein- schaft einerseits sowie Lettland und Litauen andererseits geführten Wirtschaftsverhandlungen, ist die Mindest- preisregelung bei der Einfuhr von bestimmtem Bee- renobst mit Ursprung in diesen Drittländern, das zur Verarbeitung bestimmt ist, geändert worden. Die neuen Bestimmungen dieser Regelung sind in der Anlage zu dem Anhang C(b) der Verordnung (EG) Nr. 1361/2002 des Rates (*) (Litauen) bzw. der Anlage zu dem Anhang C(b) der Verordnung (EG) Nr. 1362/2002 des Rates (’) (Lettland) enthalten. (2) Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit empfiehlt es sich, im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1599/97 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 538/2000 (°), nicht mehr die zurzeit dort angegebenen Mindestpreise bei der Einfuhr zu über- nehmen. Stattdessen müssen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften angegeben werden, mit denen diese Mindestpreise festgesetzt wurden. Dabei kann es sich je nach Drittland um eine Verordnung des Rates über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zoll- kontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug- nisse und über die autonome und befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit dem betreffenden Drittland oder um einschlägige Bestim- mungen des mit dem betreffenden Drittland geschlos- senen Europa-Abkommens handeln. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 1599/97 ist daher entspre- chend zu ändern. (') ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 1. (’) ABl. L 198 vom 27.7.2002, $. 1. (’) ABl. L 198 vom 27.7.2002, S. 13. (‘) ABl. L 216 vom 8.8.1997, S. 63. (°) ABl. L 65 vom 14.3.2000, S. 11. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1599/97 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 erhält der zweite Satz folgende Fassung: „Dabei darf jede Anmeldung nur Waren gleichen Ursprungs und eines einzigen Codes der Kombinierten Nomenklatur sowie — bei gefrorenen Erzeugnissen — eines einzigen der in Anhang I aufgeführten TARIC-Codes umfassen.“ 2. Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 (1) Für jede Partie und jeden Ursprung vergleichen die zuständigen Behörden bei der Erfüllung der Einfuhrzollförm- lichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr den in der Zollanmeldung angegebenen Wert mit dem Einfuhrmindest- preis für das betreffende Erzeugnis, der in der in Anhang II aufgeführten und für die betreffenden Einfuhren geltenden Gemeinschaftsregelung festgesetzt ist. (2) Liegt der in der Zollanmeldung angegebene Wert unter dem anwendbaren Mindestpreis gemäß Absatz 1, so wird eine Ausgleichsabgabe in Höhe der Differenz zwischen diesem Wert und dem Mindestpreis erhoben.“ 3. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für die Erzeugnisse in Anhang I teilen die Mitglied- staaten der Kommission die Mengen mit, die zum freien Verkehr abgefertigt wurden, sowie deren Wert, aufgeschlüs- selt nach Ursprung und KN-Code bzw. für gefrorene Erzeug- nisse nach TARIC-Code.“ 4. Der Anhang wird durch den Text im Anhang der vorlie- genden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.