L 80/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.3. 1999 RICHTLINIE 1999/20/EG DES RATES vom 22. März 1999 zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernäh- rung, 82/471/EWG über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung, 95/53/EG mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen und 95/69/EG zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulas- sung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, gestützt auf den Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Artikel 13 bis 16 der Richtlinie 70/524/EWG (*), geändert durch die Richtlinie 96/51/EG (*), enthalten bestimmte Vorschriften für den Verkehr von Zusatz- stoffen oder Vormischungen und ihre Verwendung als Beigabe in Futtermitteln sowie die Kennzeichnung der Zusatzstoffe, Vormischungen und Mischfuttermittel. Artikel 3 und der Anhang der Richtlinie 82/471/EWG (°) enthalten Vorschriften für den Verkehr und die Kenn- zeichnung dieser Erzeugnisse. Der für die Anwendung der mit der Richtlinie 96/51/EG bzw. der Richtlinie 95/69/EG (’) eingeführten Ände- rungen der Richtlinien 70/524/EWG bzw. 82/471/EWG durch die Mitgliedstaaten festgelegte Zeitpunkt des 1. April 1998 ist unvereinbar mit den in der Richtlinie 95/69/EG für die Zulassung und Registrierung festge- legten Zeitpunkten für den Abschluß der Verfahren der Zulassung (1. April 2001) und Registrierung (1. September 1998) bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors. Die betreffenden Bestimmungen gelten unbeschadet der in der Richtlinie 95/69/EG festgelegten Fristen. Est ist jedoch aus Gründen der rechtlichen Kohärenz erforderlich, die Richtlinien 70/524/EWG und 82/471/EWG entsprechend zu berich- tıgen. 1 (') ABL. C 266 vom 25. 8. 1998, S. 14. (*) ABl. C 328 vom 26. 10. 1998, S. 80. (°) ABLl. C 40 vom 15. 2. 1999, S. 10. (*) ABl. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/92/EG (ABl. L 346 vom 22. 12. 1998, S. 49). (°) ABl. )L 235 vom 17. 9. 1996, S. 39. (°) ABl. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/25/EG (ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 35). (’) ABl. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 15. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 98/92/EG. Die Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen (®*), sollte die Gesamtheit der Erzeugnisse und Stoffe abdecken, die in der Gemeinschaft als Futtermittel verwendet werden. Daher ist es angezeigt, die Richtlinie 96/25/EG in die Liste der Rechtsvorschriften aufzunehmen, für die die Richtlinie 95/53/EG gilt. Darüber hinaus ist die Richt- linie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln (*) aus dieser Liste zu streichen, da die Richtlinie 77/101/EWG in der Zwischenzeit durch die Richtlinie 96/25/EG aufgehoben worden ist. Nach der Richtlinie 95/69/EG übermitteln die Mitglied- staaten den anderen Mitgliedstaaten jedes Jahr ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe. Die Verfahren für die Zulassung der Betriebe müssen am 1. April 2001 abgeschlossen sein. In der Zwischenzeit ist es daher im Hinblick auf die Durchführung der amtlichen Futtermit- telkontrollen und insbesondere den Handel innerhalb der Gemeinschaft notwendig, daß diese Mitteilung auch diejenigen Betriebe mit einbezieht, die nocht nicht zuge- lassen sind, ihre Tätigkeit jedoch gemäß den Bedin- gungen der genannten Richtlinie fortsetzen dürfen. Die Richtlinien 70/524/EWG, 82/471/EWG, 95/53/EG und 95/69/EG sind entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 70/524/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt: „(6) Die Absätze 1 bis 3 gelten unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 und des Artikels 9 Absatz 2 der Richtlinie 95/69/EG.“ (*) ABl. L 265 vom 8. 11. 1995, S. 17. () ABl. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 1. Richtlinie aufgehoben durch die Richtlinie 96/25/EG (ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 35).