27.3.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 80/35 (In Anwendung von Titel V des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS 2003/211/GA5P DES RATES vom 24. Februar 2003 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Nordatlantikver- trags-Organisation über den Geheimschutz DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 24, gestützt auf die Empfehlung des Vorsitzes, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 26. Juli 2000 wurde zwischen dem Generalsekreta- riat des Rates und der Nordatlantikvertrags-Organisation eine vorläufige Sicherheitsvereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen den betreffenden Generalse- kretären getroffen. (2) Auf seiner Tagung in Barcelona hat der Europäische Rat die Bedeutung der Erzielung von Dauervereinbarungen zwischen der Europäischen Union und der NATO zum frühestmöglichen Zeitpunkt betont. Zu diesem Zweck hat er auch den Vorsitz sowie den Hohen Vertreter ersucht, entsprechende Kontakte auf höchster Ebene aufzunehmen, um ein positives Ergebnis sicherzustellen. Zu den betreffenden Vereinbarungen gehört ein Abkommen über den Geheimschutz. (3) Nach dem Inkrafttreten ihrer jeweiligen Sicherheitsvor- schriften am 1. Dezember 2001 sind der Rat und die Kommission in der Lage, den sich aus der Durchführung eines solchen Abkommens ergebenden Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen. (4) Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 15. April 2002 zur Ermächtigung des Vorsitzes, Verhandlungen mit der NATO zu eröffnen, hat der Vorsitz mit Unter- stützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein Abkommen über den Geheimschutz ausgehandelt. (5) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Nordatlantikvertrags-Organisation über den Geheimschutz wird hiermit im Namen der Europäischen Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Artikel 4 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2003. Im Namen des Rates Der Präsident G. PAPANDREOU