12. 11. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 279/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3118/93 DES RATES vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Einführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik erstreckt sich nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe b) des Vertrages unter anderem auf die Festlegung der Bedin- gungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind. Die genannte Bestimmung erfordert die Beseitigung aller Beschränkungen für Erbringer von Dienstleistungen aufgrund .ihrer Staatsangehörigkeit oder des Umstandes, daß sie in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, niedergelassen sind. Um eine flexible und reibungslose Durchführung dieser Bestimmung zu ermöglichen, sollte vor der Anwendung der endgültigen Regelung eine Übergangsregelung für die Kabotage vorgesehen werden. Nur Verkehrsunternehmer, die Inhaber der Gemein- schaftslizenz gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beför- derungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (*) sind, sowie Verkehrsunternehmer, die zur Durchführung bestimmter Kategorien grenzüberschreitender Beförderungen berech- tigt sind, können zur Kabotage zugelassen werden. () ABl. Nr. C 317 vom 7. 12. 1991, S. 10, und ABI. Nr. C 172 vom 8. 7. 1992, S. 22. () ABI. Nr. € 150 vom 15. 6. 1992, S. 336. (°) ABL._Nr. © 169 vom 6. 7. 1992, S. 30. (‘) ABl Nr. L 95 vom 9. 4. 1992, $. 1. Diese Übergangsregelung sollte ein Kontingent gemein- schaftlicher Kabotagegenehmigungen beinhalten, das stufenweise angehoben wird. Die Bedingungen für die Ausstellung und die Verwen- dung dieser Kabotagegenehmigungen sind festzulegen. Es empfiehlt sich, die Vorschriften des Aufnahmemit- gliedstaats für die Kabotagetätigkeiten festzulegen. Es müssen Bestimmungen erlassen werden, wonach bei einer ernsten Störung in den Markt der betreffenden Verkehrsunternehmen eingegriffen werden kann. Zu diesem Zweck müssen ein geeignetes Beschlußfassungs- verfahren eingeführt und die erforderlichen statistischen Daten gesammelt werden. ' Es ist zweckmäßig, daß sich die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der einge- führten Regelung, insbesondere im Bereich der Ahndung von Verstößen, gegenseitig Amtshilfe leisten. Die Sank- tionen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Verstoßes stehen. Es muß die Möglichkeit vorgesehen werden, ein Rechtsmittel einzulegen. Es empfiehlt sich, daß die Kommission regelmäßig einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vorlegt. Zur Erfüllung der dem Rat obliegenden Pflichten ist das Inkrafttreten der endgültigen Regelung festzulegen, aufgrund deren Kabotageverkehr ohne mengenmäßige Beschränkungen möglich ist — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Jeder Unternehmer des gewerblichen Güterkraftver- kehrs, der Inhaber der Gemeinschaftslizenz gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 ist, wird unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen zum zeitweiligen gewerblichen Güterkraftverkehr in einem anderen Mitgliedstaat, nachfolgend „Kabotage“ bzw. „Aufnahmemitgliedstaat“ genannt, zugelassen, ohne dort über einen Unternehmenssitz oder eine Niederlassung zu verfügen.