14. 6. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 147/9 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. März 1994 zur Genehmigung einer zusätzlichen Beihilfe Deutschlands zugunsten des Stein- kohlenbergbaus im Jahr 1993 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/332/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- regelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenberg- baus ('), in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 15. Februar 1994 hat die deutsche Regierung der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS eine zusätzliche finan- zielle Maßnahme bekanntgegeben, die sie rückwirkend für das Jahr 1993 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt und die im Zusammenhang steht mit Lieferungen von Steinkohle und Koks an die Eisen- und Stahlindustrie der Europäischen Union. Die Kommission hatte am 23. Dezember 1992 die Entscheidung 93/151/EGKS (?) erlassen, in der Deutsch- land zur Gewährung von Beihilfen zugunsten des Stein- kohlenbergbaus für das Jahr 1993 ermächtigt wurde. Wie es in der Entscheidung hieß, beabsichtigte die Bundesregierung für 1993 im Rahmen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS und im Rahmen der Beihilfen zur Förderung des Absatzes von Kokskohle, Koks und Einblaskohle zur Versorgung der Hochöfen der Eisen- (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1. () ABL. Nr. L 59 vom 12. 3. 1993, S. 33. und Stahlindustrie der Europäischen Union die Gewäh- rung einer Beihilfe in Höhe von 2948 Millionen DM. In der genannten Entscheidung hatte die Kommission die Zahlung der Beihilfe im Rahmen dieses Systems von der Verfügbarkeit von _Haushaltsmitteln abhängig gemacht ; deshalb ist die Bundesregierung gehalten, von ihr beabsichtigte Änderungen des von der Kommission für 1993 genehmigten Betrags mitzuteilen. Die Bundesregierung hat der Kommission mit Schreiben vom 15. Februar 1994 mitgeteilt, die Höhe der Beihilfe zum Absatz von Kohle und Koks an die Eisen- und Stahlindustrie der Europäischen Union reiche nicht aus. Bezogen auf das von der Kommission bewilligte Beihilfe- volumen beträgt die Erhöhung für das Jahr 1993 300,206 Millionen DM. Damit steigt die Gesamtbeihilfe zum Absatz von Kokskohle für das Jahr 1993 auf 3 248,206 Millionen DM. ; Die Erhöhung resultiert daraus, daß der Abstand zwischen dem Weltmarktpreis für Kokskohle und den deutschen Produktionskosten infolge des am Weltmarkt beobach- teten Preisverfalls und der Kursentwicklung des US- Dollars gegenüber der DM größer ausgefallen ist als ursprünglich erwartet. Diese Beihilfe, die sich somit auf 3 248,206 Millionen DM erhöht hat, ist mit Artikel 4 der genannten Entschei- dung vereinbar, da sie zur Deckung der 1993 festge- stellten Differenz zwischen dem Weltmarktpreis und den Produktionskosten für Lieferungen von 18,35 Millionen Tonnen dient und somit in Einklang mit den in Artikel 12 der Entscheidung genannten Bedingungen steht. Der Beitrag der beabsichtigten Maßnahme zur Umstruk- turierung und Rationalisierung des Steinkohlenbergbaus