Nr. L 365/46 ‚Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 RICHTLINIE 94/74/EG DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförde- rung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, der Richtlinie 92/81/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle und der Richtlinie 92/ 82/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), . nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Um im Rahmen der Regelung für die Beförderung ver- brauchsteuerpflichtiger Waren die mit der Beförderung vom Versandort der Waren bis zur Ausgangszollstelle der Gemeinschaft verbundenen Risiken abdecken zu können, sollte das Ausfuhrzollverfahren aus dem Verfahren der Verbrauchsteueraussetzung herausgenommen werden. Wenn der Versand verbrauchsteuerpflichtiger Waren mit einer Anmeldung zur Überführung in ein internes Ver- sandverfahren oder in das Verfahren des TIR oder ATA- Übereinkommens verbunden ist, ist festzulegen, daß diese Anmeldung als Begleitdokument für Verbrauchsteuer- zwecke gilt. i Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich im steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats befin- den, durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu einem Bestimmungsort im erstgenannten Mitgliedsstaat befördert, so ist das in der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission (*) beschriebene vereinfachte Begleitdokument zu verwenden. Damit das Begleitdokument korrekt erledigt werden kann, sind auf diesem alle bei der inmergemeinschaftli- chen Beförderung aufgetretenen Verluste zu vermerken, wobei die Verluste zu spezifizieren sind und der Verlust- hergang darzulegen ist. Um die mit der innergemeinschaftlichen Beförderung ver- bundenen Risiken zu begrenzen, ist anstelle der derzeit bestehenden Sicherheiten wahlweise eine vom Beförderer (!) ABl. Nr. C 215 vom S, 8. 1994, S. 19. ; (?) Stellungnahme von 16 Dezember 1994 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (*) Stellungnahme vom 20 Oktober 1994 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (*) ABL Nr. L 369 vom 18. 12. 1992, S. 17. oder Eigentümer der Waren zu leistende Sicherheit vorzu- sehen. Bei der Beförderung von Mineralöl auf dem Seeweg oder durch feste Rohrleitungen ist gegebenenfalls eine Befrei- ung von der bei innergemeinschaftlichen Beförderungen zu leistenden Sicherheit vorzusehen. Ein neuer Empfänger oder ein neuer Ort der Lieferung sollte durch eine Änderung des begleitenden Verwaltungs- dokuments angezeigt werden können. Es ist festzulegen, welche Bedingungen der Versender von Mineralölen erfüllen muß, damit auf die Ausfüllung des den Empfänger betreffenden Feldes des Begleitdokuments verzichtet werden kann, wenn dieser bei Beginn des Versandvorgangs nicht bekannt ist. Zur Förderung der Zusammenarbeit der Verwaltungen der Mitgliedsstaaten ist die Möglichkeit vorzusehen, ergänzende Maßnahmen im Bereich der Stichprobenkon- _ trollen zu treffen. - Gegebenenfalls ist vorzusehen, die Angaben, die in den für die zuständigen Behörden des Abgangs- und des Bestimmungsmitgliedstaats bestimmten Ausfertigungen des Begleitdokuments enthalten sind, auf elektronischem Wege zu übermitteln. Um einen raschen Abschluß des Vorgangs sicherzustellen, sollte der Rückschein dem Versender per Fernkopierer übermittelt werden. . Für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die regelmäßig zwi- schen Steuerlagern in zwei Mitgliedstaaten befördert wer- den, sollte das Verfahren für die Erledigung des Begleit- dokuments vereinfacht werden. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Verwendung von Steuerzeichen oder nationalen Erkennungszeichen unbe- schadet der Vorschriften zu erfolgen hat, welche die Mitgliedstaaten zur ordnungsgemäßen Anwendung der Steuervorschriften und zur Vorbeugung von Steuerhinter- ziehung, Steuervermeidung und -mißbrauch erlassen haben. Es sind die Bedingungen festzulegen, die die Streitkräfte und andere Einrichtungen erfüllen müssen, um von der Verbrauchsteuer befreit zu werden.