L 76/10 Amtsblatt der Europäischen Union 22.3.2003 RICHTLINIE 2003/17/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 3. März 2003 zur Änderung der Richtlinie 98/70JEG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und So- zialausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 20. Januar 2003 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) 0 Ö ( In der Richtlinie 98/70/EG (*) sind die umweltbezogenen Spezifikationen für handelsübliche Kraftstoffe festgelegt. Gemäß Artikel 95 des Vertrags geht die Kommission in ihren Vorschlägen, die die Errichtung und das Funktio- nieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben und unter anderem den Gesundheits- und den Umweltschutz betreffen, von einem hohen Schutzniveau aus; auch das Europäische Parlament und der Rat streben dieses Ziel an. Eine Überarbeitung der Richtlinie 98/70JEG in Bezug auf die Einhaltung der gemeinschaftlichen Luftqualitätsstan- dards und der damit verbundenen Ziele ist vorgesehen; außerdem sollen zusätzliche Spezifikationen zur Ergän- zung der bereits in den Anhängen III und IV jener Rich- tlinie festgelegten obligatorischen Spezifikationen aufgenommen werden. Die Senkung des Schwefelgehalts von Otto- und Diesel- kraftstoff ist ein Mittel, um zum Erreichen dieser Ziele beizutragen. Die nachteiligen Auswirkungen von Schwefel in Otto- und Dieselkraftstoff auf die Wirksamkeit von Katalysa- tortechnologien zur Abgasnachbehandlung sind für Stra- ßenfahrzeuge und zunehmend auch für mobile Maschinen und Geräte nachgewiesen. Straßenfahrzeuge sind zunehmend auf Abgasnachbe- handlungseinrichtungen mit Katalysator angewiesen, um die in der Richtlinie 70/220JEWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreini- ABl. C 213 E vom 31.7.2001, S. 255. ABl. C 36 vom 8.2.2002, S. 115. Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. November 2001 (ABl. C 153 E vom 27.6.2002, S. 253), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 15. April 2002 (ABl. C 145 E vom 18.6.2002, S. 71) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. September 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 30. Januar 2003 und Beschluss des Rates vom 6. Februar 2003. ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/71/JEG der Kommission (ABl. L 287 vom 14.11.2000, S. 46). gung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (°) und der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzün- dungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (°) vorge- schriebenen Grenzwerte zu erreichen. Daher wird eine Verringerung des Schwefelgehalts von Otto- und Diesel- kraftstoff wahrscheinlich stärkere Auswirkungen auf die Abgasemissionen haben als eine Veränderung der übrigen Kraftstoffmerkmale. Die Einführung von Kraftstoffen mit einem Schwe- felhöchstgehalt von 10 mg/kg wird Verbesserungen bei der Kraftstoffeffizienz von neu entwickelten Technolo- gien für Fahrzeuge zur Folge haben und sollte auch bei mobilen Maschinen und Geräten geprüft werden; bei vorhandenen Fahrzeugen dürften sich die Emissionen herkömmlicher Luftschadstoffe hierdurch deutlich verringern. Dieser Nutzen wird den mit der Herstellung von Otto- und Dieselkraftstoffen mit geringerem Schwe- felgehalt verbundenen Anstieg der CO,-Emissionen ausgleichen. Es ist daher angebracht, Maßnahmen zur Sicherstellung der Einführung und Verfügbarkeit von Kraftstoffen mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg festzulegen. In diesem Zusammenhang haben sich Steueranreize als wirkungsvoll erwiesen, um die frühzeitige Einführung von umweltfreundlicheren Kraftstoffen entsprechend dem einzelstaatlichen Bedarf und den einzelstaatlichen Prioritäten zu fördern und die Übergangszeit zu verkürzen, in der zwei unterschiedliche Kraftstoffquali- täten auf dem Markt angeboten werden. Der Einsatz fiskalpolitischer Maßnahmen auf der angemessenen innerstaatlichen Ebene oder auf Gemeinschaftsebene sollte gefördert und unterstützt werden. Die allgemeine Verfügbarkeit von Kraftstoffen mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg wird die Grundlage für zusätzliche wesentliche Fortschritte der Automobil- hersteller bei der Verbesserung der Kraftstoffeffizienz neuer Fahrzeuge bilden. Der mögliche Beitrag von Kraft- stoffen mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg im Hinblick auf das Erreichen des Gemeinschaftsziels von 120 g/km für durchschnittliche CO,-Emissionen des neuen Pkw-Bestands wird bewertet werden, wenn die derzeitigen Umweltschutzvereinbarungen mit den Auto- mobilherstellern im Jahr 2003 überprüft werden. (°) ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 16 vom 18.1.2002, S. 32). (°) ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33. Zuletzt geändert durch die Rich- tlinie 2001/27/EG der Kommission (ABl. L 107 vom 18.4.2001, S.