15.1.2003 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/33 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (COMP/33.133 — D: Natriumkarbonat — ICI) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3796) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/7/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999 (?), insbesondere auf die Artikel 3 und 15, im Hinblick auf den Beschluss der Kommission vom 19. Februar 1990, von Amts wegen ein Verfahren nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 einzuleiten, nach der gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommis- sion vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (*) an das betreffende Unternehmen ergangenen Aufforderung, sich zu den Beschwerdepunkten zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: TEIL I SACHVERHALT A. ZUSAMMENFASSUNG DER ZUWIDERHANDLUNGEN 1. NACHPRÜFUNGEN (1) Die vorliegende Entscheidung ist das Ergebnis von Nach- prüfungen, die die Kommission im März 1989 nach (!) ABL 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. (*) ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 5. (*) ABL. 127 vom 20.8.1963, S. 2268/63. Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 bei den Sodaherstellern der Gemeinschaft durchgeführt hat. Bei diesen Nachprüfungen und bei anschließenden Ermitt- lungen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 fand die Kommission Unterlagen, die beweisen, dass Imperial Chemical Industries Plc (ICI) gegen Artikel 86 des EWG- Vertrags (jetzt Artikel 82 EG-Vertrag) verstoßen hat. 2. VERSTOSS VON ICI GEGEN ARTIKEL 82 EG-VERTRAG Von etwa 1983 bis ungefähr Ende 1990 hat ICI seine beherrschende Stellung auf dem Markt für Natriumkar- bonat (Soda) im Vereinigten Königreich missbraucht, indem es gegenüber seinen Hauptabnehmern ein System von Treuerabatten und Preisabschlägen für Spitzenmen- gen („top-slice rebates“) praktizierte und vertragliche Vereinbarungen zur Sicherung der Alleinbelieferung durch ICI sowie andere Vorkehrungen traf, mit denen die vollständige Bindung der Abnehmer an ICI und die Ausschließung der Wettbewerber bezweckt und bewirkt wurde. B. DER SODA-MARKT 1. DAS ERZEUGNIS In diesem Verfahren geht es um kalzinierte Soda (Na- triumkarbonat), einen alkalischen chemischen Grund- stoff, der hauptsächlich als Rohstoff in der Glasfabrika- tion verwendet wird. Aus Natriumkarbonat wird Natriumoxyd gewonnen, das als Flussmittel in der Glas- schmelze eingesetzt wird. Natriumkarbonat kommt auch in der chemischen Industrie zur Herstellung von Rei- nigungsmitteln sowie in der Metallbearbeitung zum Ein- satz. In Europa wird kalzinierte Soda aus Kochsalz und Kalk- stein im Wege des von Solvay 1865 entwickelten soge- nannten „Ammoniak-Soda-Verfahrens“ hergestellt. Bei dem Solvay-Verfahren entsteht zunächst leichte Soda, die in einer weiteren Bearbeitungsstufe zu schwerer Soda verdichtet werden kann. Zwischen leichter und schwerer