17.9. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 245/51 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. September 1999 über die Behandlung von Mehrwertsteuer-Rückzahlungen an nichtsteuerpflichtige Einheiten und an steuerpflichtige Einheiten mit Bezug auf deren steuerbefreite Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2533) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/622/EG, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (!), insbesondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamt- rechnungen (ESVG, 2. Auflage) klärt nicht explizit die Behandlung von Mehrwertsteuerrückzahlungen an nicht- mehrwertsteuerpflichtige Einheiten und an steuerpflich- tige Einheiten im Hinblick auf deren steuerbefreite Tätig- keiten. (2) Zur Berechnung des Bruttosozialprodukts zu Markt- preisen (BSPm) gemäß Artikel 1 der Richtlinie 89/ 130/EWG, Euratom ist es erforderlich, die Behandlung von Mehrwertsteuerrückzahlungen an nichtmehrwert- steuerpflichtige Einheiten und an steuerpflichtige Einheiten im Hinblick auf deren steuerbefreite Tätig- keiten im Rahmen des ESVG, 2. Auflage, klarzustellen. (3) Die Sechste Richtlinie 77/388JEWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer- pflichtige Bemessungsgrundlage (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/59J/EG (*), spezifiziert die Begriffe „Steuerpflichtiger“, „Nichtsteuerpflichtiger“ und „steuerbefreite Tätigkeiten“. (4) Die in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom einge- setzten Ausschusses — (') ABI. L 49 vom 21.2.1989, S. 26. (’) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. (’) ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 63. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Bei der Berechnung von Aggregaten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zum Zweck der Anwendung der Richtlinie 89/130JEWG, Euratom werden Rückzahlungen der bei ihren Käufen entrichteten Mehrwertsteuer an — nichtmehrwertsteuerpflichtige Einheiten, — an mehrwertsteuerpflichtige Einheiten im Hinblick auf ihre steuerbefreiten Tätigkeiten im Rahmen des ESVG, 2. Auflage, als laufende Übertragungen (im Einkommensverteilungskonto — C3) oder Vermögens- transfers (im Vermögensveränderungskonto — C5) behandelt, und nicht so, als wären sie abzugsfähige Mehrwertsteuer. Zum Zweck einer harmonisierten Anwendung dieser Entschei- dung sind die nichtmehrwertsteuerpflichtigen Einheiten gemäß Artikel 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG definiert, und es handelt sich bei den in Rede stehenden steuerbefreiten Tätig- keiten um die in Artikel 13 der Sechsten Richtlinie 77/ 388/JEWG aufgelisteten Tätigkeiten. Artikel 2 Die Bestimmungen des Artikels 1 sollen für die im Rahmen der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom für die Jahre ab 1988 über- mittelten BSP-Daten gelten. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 8. September 1999 Für die Kommission Yves-Thibault DE SILGUY Mitglied der Kommission