10.3.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 71/17 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Februar 2006 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus den Vereinigten Staaten von Amerika (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 495) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/199/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (!), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 1, gestützt auf den Beschluss 98/258/EG des Rates vom 16. März 1998 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Euro- päischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Ame- rika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (?), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 91/493/EWG sind Sonderbedin- gungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen für je- des Drittland festzulegen. Diese Sonderbedingungen soll- ten das Verfahren zum Erhalt einer Genusstauglichkeits- bescheinigung, die die Fischsendungen bei der Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft begleitet, das Anbringen eines Kennzeichens zur Identifizierung der Fischereier- zeugnisse mit Angabe des Ursprungs und der Nummer des Betriebes und eine Liste der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser sowie eine Liste der regist- rierten Gefrierschiffe umfassen. (2) Anhang V des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (das Abkommen) enthält unter anderem die gesundheitspolizeilichen Maß- nahmen für Fisch und Fischereierzeugnisse und be- stimmte andere tierische Erzeugnisse, für die im Handel mit den USA Gleichwertigkeit festgestellt worden ist. (!) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S, 1). (?) ABL.L 118 vom 21.4.1998, S. 1. (3) Gemäß Anhang II des Abkommens sind in den USA die Food and Drug Administration (FDA) und der National Marine Fisheries Service — National Oceanic & Atmo- spheric Administration (NMFS-NOAA) für die Kontrolle der Genusstauglichkeit von Fisch und Fischereierzeugnis- sen zuständig. Im Rahmen des Abkommens sind die FDA und der NMFS-NOAA in den USA insbesondere für die wirksame Prüfung und Überwachung der Einhaltung der Hygienebedingungen in Zusammenhang mit der Erzeu- gung und Verarbeitung von Fischereierzeugnissen sowie für die Übermittlung von Informationen und zusätzlichen Garantien bei der Ausfuhr von Fischereierzeugnissen in das Hoheitsgebiet der EG zuständig. Im Namen der Kommission ist ein Kontrollbesuch in den Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführt worden, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fische- reierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse dieses Kontrollbe- suchs haben die FDA und der NMFS-NOAA Garantien im Hinblick auf ihre vorstehend beschriebenen Aufgaben und die Umsetzung der mit der vorliegenden Entschei- dung festgelegten Sonderbedingungen vorgelegt. Diese Garantien betreffen auch die Kontrollen, die für Makler (Ausführer, die nicht selbst verarbeiten) gelten. Es sollten daher ausführliche Bestimmungen für die Ein- fuhr von Fischereierzeugnissen aus den USA in die Gemeinschaft in Übereinstimmung mit der Richtlinie 91/493JEWG festgelegt werden. Die vorliegende Entscheidung sollte 45 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten, um eine angemessene Übergangszeit vorzusehen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —