L 8/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.1.2003 BESCHLUSS DES RATES vom 14. Oktober 2002 über die Freigabe bestimmter Teile des SIRENE-Handbuchs‚ das von dem durch das Überein- kommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde (2003/19/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 einge- setzte Exekutivausschuss, an dessen Stelle der Rat gemäß Artikel 2 des Schengen-Protokolls getreten ist, hat das SIRENE-Handbuch, dessen endgültige Fassung vom Exekutivausschuss mit Beschluss vom 28. April 1999 (SCH/Com-ex (99) 5) angenommen wurde, mit seinen Beschlüssen vom 14. Dezember 1993 (SCH/Com-ex (93) 22 rev.) und vom 23. Juni 1998 (SCH/Com-ex (98) 17) als „vertraulich“ eingestuft. (2) _ Das SIRENE-Handbuch und die seine Einstufung betref- fenden Beschlüsse des Exekutivausschusses sind Bestand- teil des Schengen-Besitzstands, wie er im Beschluss 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 definiert worden ist. (3) _ Bestimmte Teile des SIRENE-Handbuchs sollten freige- geben werden. (4) Für bestimmte Teile des SIRENE-Handbuchs sollte der Geheimhaltungsgrad auf „Restreint UE“ herabgestuft werden. (5) Die Beschlüsse des Exekutivausschusses (SCH/Com-ex (93) 22 rev. und SCH/Com-ex (98) 17) sollten aufge- hoben werden, soweit sie die Einstufung des SIRENE- Handbuchs betreffen, damit künftige Beschlüsse über seine Einstufung im Einklang mit den üblichen Regeln für die Einstufung von Dokumenten als Verschlusssachen getroffen werden können, die im Beschluss 2001/264/ EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (') festgelegt sind — BESCHLIESST: Artikel 1 Das SIRENE-Handbuch wird freigegeben, mit Ausnahme des Abschnitts 2.3 und der Anlagen 1 bis 6. Artikel 2 Abschnitt 2.3 des SIRENE-Handbuchs sowie die Anlagen 1 bis 6 werden als Verschlusssache des Geheimhaltungsgrades „Restreint UE“ eingestuft. Artikel 3 Die freigegebenen Teile des SIRENE-Handbuchs werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Artikel 4 (1) Die Beschlüsse des Schengener Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 (SCH/Com-ex (93) 22 rev.) und vom 23. Juni 1998 (SCH/Com-ex (98) 17) werden aufgehoben, soweit sie das SIRENE-Handbuch betreffen. (2) Künftige Beschlüsse über die Einstufung des SIRENE- Handbuchs werden nach Maßgabe des Beschlusses 2001/264/ EG gefasst. Artikel 5 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 2002. Im Namen des Rates Die Präsidentin L. ESPERSEN (') ABI. L 101 vom 11.4.2001, $. 1.