14. 7. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 163/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1713/95 DER KOMMISSION vom 13. Juli 1995 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durch- führungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit den Baltischen Staaten geschlossenen Abkommen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1275/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwen- dung des Abkommens über Freihandel und Handels- fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und ‘der Republik Estland andererseits (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1276/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwen- dung des Abkommens über Freihandel und Handels- fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1277/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwen- dung des Abkommens über Freihandel und Handels- fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Am 18. Juli 1994 wurden in Brüssel Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits, der Republik Estland (*), der Republik Lett- land (*) und der Republik Litauen andererseits ($), nachste- hend „Abkommen“ genannt, unterzeichnet; das Abkommen trat am 1. Januar 1995 in Kraft. Zur Durchführung der Abkommensbestimmungen über landwirtschaftliche Erzeugnisse sollten bestimmte Vorschriften festgelegt werden. Mit den genannten Verordnungen wurde die Senkung der Zölle bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse, u.a. im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, geregelt. Nunmehr (') ABL Nr. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 1. () ABl. Nr. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 2. () ABL. Nr. L 124 vom 7. 6. 1995, S, 3. (‘*) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1994, S, 1. (5) ABL. Nr. L 374 vom 31. 12. 1994, S. 1. (*) ABL. Nr. L 375 vom 31, 12. 1994, S. 1. sind die Durchführungsbestimmungen zu erlassen, um die Verwaltung dieser Regelung zu ermöglichen. Dabei handelt es sich um Ergänzungen zu bzw. Abweichungen von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse (’), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1199/95 (*). Um die ordnungsgemäße Verwaltung der Einfuhrmengen sicherzustellen, ist einerseits zusammen mit dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz eine Sicherheit zu leisten und sind andererseits bestimmte Bedingungen betreffend die Antragstellung festzulegen. Außerdem sind die verfügbaren Mengen auf das Jahr aufzuteilen sowie das Verfahren für die Erteilung der Lizenzen und deren Gültigkeitsdauer festzulegen. Es ist insbesondere sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen Zugang zu dieser Regelung haben und daß die ermäßigten Zölle fortlaufend bis zur Ausschöpfung der vorgesehenen Mengen auf sämtliche Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses in allen Mitgliedstaaten angewendet werden. Außerdem ist eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser Mengen zu gewährleisten. Insbesondere die Spekulationsgefahr erfordert die Festlegung genauer Kriterien für die Inan- spruchnahme dieser Regelung durch die Wirtschaftsbetei- ligten. Diese Art der Verwaltung setzt eine enge Zusam- menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission voraus. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für eine aufgrund von Artikel 14 Absatz 2 der mit Lett- land und Litauen geschlossenen Abkommen sowie von Artikel 13 Absatz 2 des mit Estland geschlossenen Abkommens getätigte Einfuhr in die Gemeinschaft von Milcherzeugnissen, die unter die in Anhang I genannten KN-Codes fallen, ist eine nach den Vorschriften dieser Verordnung beantragte und erteilte Einfuhrlizenz vorzu- legen. () ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 119 vom 30. S. 1995, S. 4.