L 75/8 Amtsblatt der Europäischen Union 15.3.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 270/2007 DER KOMMISSION vom 13. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzah- lungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit be- stimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (!) insbesondere auf Artikel 145, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission (*) müssen der Kommis- sion bestimmte Daten übermittelt werden. Im Fall der Tabakbeihilfe ist die Mitteilung über den indikativen Bei- hilfebetrag für das Erntejahr zu machen und nicht für das darauf folgende Jahr, wie in Buchstabe d desselben Arti- kels angegeben, der entsprechend zu ändern ist. (2) _ Hinsichtlich der kulturspezifischen Zahlungen für Baum- wolle überschneiden sich die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 und die gemäß Artikel 171ai Absatz 3 derselben Verordnung vorge- schriebenen Mitteilungen. Daher ist Artikel 171ai Ab- satz 3 zu streichen. (3) Gemäß Artikel 71a Absatz 2 Buchstabe d der Verord- nung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit ge- meinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stüt- zungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Be- triebe (°) müssen die Mitgliedstaaten bei der Festsetzung (!) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2013/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 13). (*) ABl. L 345 vom 20.11.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1679/2006 (ABl. L 314 vom 15.11.2006, S. 7). (*) ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2025/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 81). des Kürzungskoeffizienten, der anzuwenden ist, wenn die für bestimmte Beihilferegelungen festgesetzten Haushalts- obergrenzen überschritten werden, die Anwendung von Kürzungen oder Ausschlüssen auf einzelne Beihilfean- träge berücksichtigen. Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 müssen bestimmte Verringerungskoeffizienten bis spätes- tens 15. November des betreffenden Jahres festgesetzt werden. Die gesamten Auswirkungen der auf die einzel- nen Beihilfeanträge anzuwendenden Kürzungen und Aus- schlüsse sind den Mitgliedstaaten zu diesem Zeitpunkt möglicherweise noch nicht bekannt. Außerdem ist es nicht zwingend erforderlich, die Koeffizienten bis zu die- sem Zeitpunkt festzusetzen. Außerdem hat die Erfahrung gezeigt, dass die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 vorgeschriebene Festsetzung weiterer Verringerungskoeffizienten oft nur schwer bis zum 15. November des betreffenden Jahres vorzunehmen ist. In Anbetracht der Tatsache, dass es nicht nötig ist, diese Koeffizienten so früh festzusetzen und dass es ausreicht, wenn die Angaben der Kommis- sion bis zum 31. Januar des folgenden Jahres, aber auf jeden Fall vor der Gewährung jeglicher Zahlungen mitge- teilt werden, ist Artikel 4 entsprechend zu ändern. Diese Änderung wirkt sich auf die Artikel 3, 61, 69, 171bb, Anhang II und Anhang VI derselben Verordnung aus, die daher auch zu ändern sind. Im Bericht der Kommission an den Rat über die Über- prüfung der Beihilfe für Energiepflanzen gemäß Arti- kel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurde die Notwendigkeit betont, die Attraktivität dieser Beihilfe so- wohl für die Betriebsinhaber als auch für die Verarbeiter zu erhöhen. Die mit Kapitel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 festgelegten Durchführungsbestimmun- gen sind daher zu vereinfachen. Die Regelung der Sicherheiten gewährleistet, dass die Rohstoffe, die auf Flächen angebaut werden, die in den Genuss der Beihilfe für an Aufkäufer oder Erstverarbeiter gelieferte Energiepflanzen kommen, schließlich zu Ener- gie verarbeitet werden. Den Mitgliedstaaten sollte jedoch erlaubt werden, die Regelung der Sicherheiten durch eine Alternativregelung der Zulassung von Marktteilnehmern zu ersetzen, die genau so wirksam wäre. Solche zuge- lassenen Marktteilnehmer müssten Mindestanforderungen erfüllen und würden im Falle der Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen Sanktionen unterworfen, die sich aus Durchführungsvorschriften ergeben würden, die auf ein- zelstaatlicher Ebene von den zuständigen Behörden fest- zulegen sind.