Nr. L _ 289/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 11. 93 VERORDNUNG (EG) Nr. 3206/93 DER KOMMISSION vom 23. November 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 mit Durchführungsvor- schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates über den aktiven Veredelungsverkehr DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsver- kehr (*), insbesondere auf Artikel 31, in Erwägung nachstehender Gründe ; Die Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 der Kommission (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3709/92 (*), enthält Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85. Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen ist es angezeigt, die auf kaufmännischen Überlegungen gegründeten Einwände bestimmter Wirtschaftsbereiche zu berücksichtigen und die Regel zu lockern, nach der diese Voraussetzungen als erfüllt gelten, wenn der Antragsteller im Verfahren zur Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs nachweisen kann, daß er seinen Gesamtbedarf zu 80 % in der Gemeinschaft deckt, wobei seine etwaige Eigenproduktion vergleichbarer Waren in diesem Anteil enthalten ist. Aus wirtschaftlichen Gründen müssen die Verwaltungsko- sten im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Verfahrens für die Luft- und Raumfahrtindustrie verrin- gert werden. Es empfiehlt sich daher zu präzisieren, daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen für bestimmte Veredelungsvorgänge in der Luft- und Raumfahrtindustrie als erfüllt angesehen werden können, insbesondere wenn es sich um Teile für die Herstellung von Satelliten oder Teilen von Satelliten handelt, bei denen es für die Waren- einfuhren keine andere Befreiungsregelung gibt; ferner empfiehlt es sich, die Verwendung dieser Teile im Rahmen der aktiven Veredelung mit der Ausfuhr gleich- zustellen und keine Mitteilung über die den Veredelern dieses Sektors erteilten Bewilligungen des aktiven Verede- lungsverkehrs zu verlangen. Es ist sicherzustellen, daß die aus der Inanspruchnahme des Verfahrens der vorzeitigen Ausfuhr erwachsenen Vorteile dem Bewilligungsinhaber vorbehalten bleiben. () ABI._Nr. L_188 vom; 20. 7. 1985, S. 1. (} ABI. Nr. L 210 vom'31. 7. 1991, . 1. () ABIL. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 6. Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 können Maßnahmen getroffen werden, die die Inanspruchnahme des Verfahrens untersagen oder einschränken. Zur Vermeidung der von der Regelung nicht beabsichtigten Folgen sind die Voraussetzungen festzulegen, unter denen die vorzeitige Ausfuhr in Anspruch genommen werden kann. Um die Verwaltungskosten bei Inanspruchnahme des Dreieckverkehrs zu senken, sollten die Förmlichkeiten auf Antrag der Unternehmer erleichtert werden, deren Ausfuhren die erforderliche Anzahl aufweisen, um' eine Abweichung von der normalen Regel des Sichtvermerks auf dem Informationsblatt INF 5 zuzulassen. Für solche Anträge ist ein Verfahren vorzusehen. Ausgleichszinsen dürfen nur dann erhoben werden, wenn ein ungerechtfertigter finanzieller Vorteil aufgrund einer Verschiebung des Zeitpunktes für die Entstehung der Zollschuld festgestellt werden konnte. Zu diesem Zweck erscheint es angemessen, daß die Ausgleichszinsen nicht gelten bei der Entstehung einer Zollschuld aufgrund eines Antrags auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, der unter den Umständen des Artikels 27 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 gestellt wird, so lange die bei der Überführung in das Verfahren entrichteten Eingangsabgaben noch nicht tatsächlich erstattet oder erlassen worden sind. Um die einheitliche Anwendung der Bestimmungen über den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bezüglich der Bewilligungen zu sichern, muß klargestellt werden, daß diese Mitteilungen, einerseits, auch bei erneuter Prüfung ihrer wirtschaft- lichen Voraussetzungen für unbefristete Bewilligungen erforderlich sind und, andererseits, bei der nachträglichen Änderung von Bewilligungen, die bereits mitgeteilt wurden, zu übersenden sind. Es empfichlt sich, die Liste der pauschalen Ausbeutesätze zu ändern und zu vervollständigen. Es empfiehlt sich, das Verzeichnis der Veredelungserzeug- nisse zu erweitern, für welche die Eingangsabgaben nach den für sie geltenden Besteuerungsgrundlagen erhoben werden können. Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stel- lungnahme des Ausschusses für Zollverfahren mit wirt- schaftlicher Bedeutung —