L 32/80 Amtsblatt der Europäischen Union 4.2.2006 BESCHLUSS DES RATES vom 23. Januar 2006 zur Befähigung der Länder, die von der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfasst werden, sowie Russlands, in den Genuss des Programms für technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) zu kommen (2006/62/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181a Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Auf dem Gebiet der Heranführungshilfe hat sich die zent- rale indirekte Verwaltung in der Vergangenheit als wert- volles Instrument erwiesen, vor allem in Bezug auf die Maßnahmen des Amts für technische Hilfe und Informa- tionsaustausch (TAIEX). (2) Ziel der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ist laut dem im Mai 2004 angenommenen Strategiepapier der Kommission, die Vorteile der Erweiterung der Europä- ischen Union von 2004 mit den Nachbarländern zu tei- len und einige der Instrumente und Erfahrungen aus dem Erweiterungsprozess zu nutzen, um die Partnerländer mit dem Ziel einer schrittweisen wirtschaftlichen Integration und einer Verstärkung der politischen Zusammenarbeit näher an die Europäische Union heranrücken zu lassen. Die Europäischen Nachbarschaftsländer sollten daher auch in den Genuss von TAIEX kommen können. (3) Auf dem 15. Gipfeltreffen EU-Russland am 10. Mai 2005 verabschiedeten die EU und Russland „road maps“ für die Schaffung von vier gemeinsamen Räumen mit ähnlichen Zielen wie die ENP, insbesondere Intensivierung der Zu- sammenarbeit und weiteres Streben nach regulatorischer Konvergenz und Rechtsangleichung hin zu höheren Stan- dards. (4) Russland wird für Finanzierungen im Rahmen des künf- tigen Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschafts- instruments (ENPI) in Betracht kommen. ('!) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (5) Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsord- nung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (?) (nachstehend „Haushaltsordnung“ ge- nannt) ermöglicht den Vollzug des Gemeinschaftshaus- halts durch eine zentrale indirekte Verwaltung und sieht spezifische Voraussetzungen für die Umsetzung vor, SO- fern dies gemäß dem Basisrechtsakt des Programms mög- lich ist. (6) Es ist eine harmonisierte Erbringung der Hilfe durch TAIEX erforderlich. Dieser Beschluss sollte daher demsel- ben Ansatz folgen wie die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirt- schaftshilfe für bestimmte mittel- und osteuropäische Länder (*) (Phare), die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bun- desrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (*) (CARDS) und die Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 des Rates vom 17. Dezember 2001 über die finanzielle Heranführungshilfe für die Tür- kei (°). (7) Ein Teil der Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 99/2000 des Rates vom 29. Dezember 1999 über die Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mit- telasien (°) fällt unter den Vertrag zur Gründung der Eu- ropäischen Atomgemeinschaft (nachstehen „Euratom-Ver- trag“ genannt). Diese Aspekte sind von diesem Beschluss nicht betroffen — BESCHLIESST: Artikel 1 Ziel dieses Beschlusses ist es, den Ländern, die von der Europä- ischen Nachbarschaftspolitik erfasst werden, sowie Russland, vor allem denjenigen mit bestehenden Aktionsplänen oder für die „road maps“ umgesetzt werden, zu ermöglichen, in den Genuss der Hilfe des TAIEX zu kommen, das technische Hilfe leisten wird, um die Partnerländer beim Verständnis und bei der Aus- arbeitung von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit den Aktionsplänen sowie bei der Um- und Durchsetzung zu unter- stützen. () ABL. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (*) ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2257/2004 (ABl. L 389 vom 30.12.2004, S. 1). (*) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 23). (°) ABl. L 342 vom 27.12.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 2112/2005. ($) ABl. L 12 vom 18.1.2000, $. 1.