18. 2. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 44/37 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juni 1998 über die staatliche Beihilfe zugunsten der Cooperative d’exportation du livre francais (CELF) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1728) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/133/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nachdem sie die Beteiligten aufgefordert hat, sich gemäß Artikel 93 zu äußern, in Erwägung nachstehender Gründe: J. AUFHEBUNG DER CELF-ENTSCHEIDUNG Am 18. September 1995 erklärte das Gericht erster Instanz (im folgenden „GEI“ oder „Gericht“ genannt) mit Urteil in der Rechtssache T-49/93, SIDE/Kommission (') die Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1993, mit der Subventionen Frankreichs für Exporteure französisch- sprachiger Bücher genehmigt wurden, zum Teil für nichtig. Diese Entscheidung der Kommission wird inso- weit aufgehoben, als sie die Beihilfen betrifft, die der Cooperative d’exportation du livre francais (CELF) als Ausgleich zur Deckung der Mehrkosten für die Bearbei- tung geringer Bestellungen von im Ausland ansässigen Buchhändlern gewährt wurden. IIl. VORVERFAHREN Mit Schreiben vom 20. März 1992 fragte der Kläger, die Societe internationale de diffusion et d’&dition (im folgenden „SIDE“ genannt) ein Mitbewerber der CELF, bei der Kommission an, ob die der CELF gewährten Beihilfen auch nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag gemeldet worden sind. (') Slg. 1995, S. 11-2501. Mit Schreiben vom 2. April 1992 bzw. 23. Februar 1993 ersuchte die Kommission Frankreich um Angaben zu den Maßnahmen zugunsten der CELF. Frankreich übersandte ihr diese mit Schreiben vom 29. Juni 1992 und mit Telefax vom 19. April 1993. Mit Schreiben vom 7. August 1992 bestätigte die Kommission der SIDE schriftlich, daß die betreffenden Beihilfen nicht gemeldet worden waren, und bat sie, ihr weitere für sachdienlich befundene Informationen zugehen zu lassen. Mit Schreiben vom 7. September 1992 teilte die SIDE der Kommission Informationen mit. Am 18. Mai 1993 entschied die Kommission, gegen die Gewährung der betreffenden Beihilfen keine Einwände zu erheben. Die SIDE wurde über diese Entscheidung der Kommission mit Schreiben vom 27. Mai 1993 informiert. Frankreich wurde mit Schreiben vom 10. Juni 1993 von der Entscheidung der Kommission in Kenntnis gesetzt, diese Beihilfen gemäß Ausnahmebestimmung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu geneh- migen. IIIl. HAUPTSCHLUSSFOLGERUNGEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Die SIDE bezweckte mit der Klage, die sie am 2. August 1993 bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz einreichte, die Nichtigerklärung der Kommissionsent- scheidung. Sie stützte sich dabei auf drei Klagegründe. Das Gericht bestätigte jedoch nur das Vorbringen des Klägers bezüglich des Verstoßes gegen Artikel 92 Absatz 3 und erklärte die fraglichen Teile der Kommissionsent- scheidung aus Verfahrensgründen für nichtig.