24.8.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 219/9 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. April 2007 über die staatliche Beihilfemaßnahme, die Slowenien im Rahmen seiner Gesetzgebung über qualifizierte Erzeuger von Energie durchführt — C 7/2005 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1181) (Nur der slowenische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/580J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — terabsatz 1 Buchstabe c des Beitrittsvertrags der Tschechi- schen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union vor. Diese Anmeldung wurde N N unter der staatlichen Beihilfe Nr. SI 7/03 registriert. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, (2) Im Laufe des darauf folgenden Schriftwechsels wurde deutlich, dass zwei Kraftwerke, die in der Hintergrundbe- schreibung der angemeldeten Maßnahme genannt wur- den, im Rahmen einer weiteren staatlichen Fördermaß- nahme gefördert wurden. Diese andere staatliche Beihil- femaßnahme (im Folgenden „Maßnahme“) wurde am 6. Dezember 2004 von der Kommission unter der staat- lichen Beihilfe Nr. NN 80/04 registriert. gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß der/den oben genannten Bestimmung(en) (*!), (3) _ Die Kommission zweifelte aufgrund der zugänglichen Da- ten die Vereinbarkeit einiger Teile der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt an. Am 2. Februar 2005 hat sie folglich beschlossen, das formelle Überprüfungsver- fahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (im Folgenden „Beschluss über die Einleitung des Verfahrens“) einzuleiten, und forderte Slowenien auf, seine Bemerkun- gen einzureichen. Der Beschluss über die Einleitung des in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Mit dem Schreiben, das am 1. Oktober 2003 bei der Kommission einging, legte Slowenien das Programm zum Ausgleich der verlorenen Investitionen in Stromer- zeugungsunternehmen in der Republik Slowenien gemäß dem Übergangsverfahren nach Anhang IV Absatz 3 Un- (') ABl. C 46 vom 22.2.2005, S. 3. Verfahrens wurde am 15. März 2005 im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht (*). Alle interessierten Parteien wurden aufgefordert, ihre Bemerkungen inner- halb eines Monats nach dem Tag der Veröffentlichung des Beschlusses einzureichen. () ABl. C 63 vom 15.3.2005, S. 2.