25. 9. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 240/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2627/93 DER KOMMISSION vom 24. September 1993 über eine pauschale Beihilfe für den Zuckerrohranbau und eine Beihilfe für die Verarbeitung von Zuckerrohr auf der Insel Madeira DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1788/93 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 19, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wird eine pauschale Hektarbeihilfe für den Zuckerrohr- anbau gewährt, sofern die portugiesischen Behörden einen Umstrukturierungsplan vorlegen, der eine bessere Bewirtschaftung der Plantagen zum Ziel hat. Die finan- zielle Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich auf 60 % der beihilfefähigen Ausgaben, falls die Ööffentlichen Aufwendungen mindestens 15 % ‚betragen. Bei einem niedrigeren Betrag wird die gemeinschaftliche Beihilfe entsprechend gekürzt. Der Kommission ist ein solcher Umstrukturierungsplan vorgelegt worden, dessen Durchführung sieben Jahre. dauern soll. Daher ist es nunmehr erforderlich, die Hektarbeihilfe unter Berücksichtigung der in Frage kommenden Flächen und der als beihilfefähig geltenden Arbeiten festzusetzen und die Anwendung dieser Beihilfe zu regeln. Gemäß Artikel 18 der genannten Verordnung wird eine gemeinschaftliche Beihilfe gewährt für die Verarbeitung von Zuckerrohr zu Zuckersirup oder landwirtschaftlichem Rum im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a) Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufma- chung von Spirituosen (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3280/92 (*). Diese Beihilfe wird an den Hersteller des Zuckersirups bzw. an die Brennerei gezahlt, sofern der Zuckerrohrerzeuger einen noch festzulegenden Mindestpreis erhalten hat. Für den Fall einer ungerechtfertigten Beihilfezahlung sind geeignete Bestimmungen vorzuscehen. Ferner ist für jede der betreffenden Maßnahmen der maßgebliche Tatbestand festzulegen und die Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung () ABL. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1. () ABl. Nr. L 163 vom 6. 7. 1993, S. 14. () ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1. (‘) ABL Nr. L 327 vom 13. 11. 1992, S. 3. des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses im Zucker- sektor (°*) entsprechend zu ergänzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : TITEL I Pauschale Hektarbeihilfen für den Zuckerrohr- anbau Artikel 1 (1) Portugal gewährt im Rahmen des Umstrukturie- rungsplans gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 nach Maßgabe dieser Verordnung bis zum fünften Anwendungsjahr des Plans Einzelerzeugern, Erzeugergemeinschaften oder Erzeugerorganisationen eine Beihilfe für die Neuanpflanzung von Zuckerrohr, eine Beihilfe für die Wiederanpflanzung von Zuckerrohr und eine Beihilfe für Bewässerungsarbeiten. Ab dem sechsten Anwendungsjahr des Plans werden diese Beihilfen ausschließlich Erzeugergemeinschaften oder Erzeugeror- ganisationen gewährt. I (2) Der Umstrukturierungsplan ist ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung in höchstens sieben Jahren durchzu- führen. Der Plan erfaßt für die Dauer seiner Durchfüh- rung eine Gesamtfläche von 200 Hektar. Artikel 2 (1) Die gemeinschaftliche Beihilfe für den Zucker- rohranbau wird für die Durchführungsdauer des Plans wie folgt festgesetzt auf höchstens : a) Neuanpflanzungen : 4370 ECU/ha bis zu einer Gesamtfläche von 100 Hektar; b) Wiederanpflanzungen : 4579 ECU/ha bis zu einer Gesamtfläche von 100 Hektar; c) Bewässerungsarbeiten : 4040 ECU/ha bis zu einer Gesamtfläche von 200 Hektar. (2) Für die Bestimmung der beihilfefähigen Kosten werden Eigenleistungen des Beihilfeempfängers nur bis zu höchstens 25 % der Gesamtkosten berücksichtigt. Die Beihilfen nach Absatz 1 ‚werden entsprechend gekürzt. ; (*) ABl. Nr. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 94.