Nr. L _ 166/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 7. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1555/94 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 über die Durchführungs- bestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAPTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 133/94 (?), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Da nach Änderung von Artikel 1 Absatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 1785/81 die Möglichkeit besteht, bei der Ausfuhr von Inulinsirup gemäß Artikel 19 Absatz 2 derselben Verordnung eine Erstattung zu gewähren, sollte die Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1021/ 94 (*), geändert werden. Insbesondere im Rahmen der Außenhandelsregelung müssen für Inulinsirup und Isoglukose, da es sich um weitgehend ähnliche Erzeugnisse handelt, gleiche Bestim- mungen gelten. Ohne späteren Maßnahmen vorzugreifen, sollten deshalb bereits jetzt, damit gegebenenfalls eine Erstattung für Inulinsirup in unverarbeitetem Zustand gewährt werden kann, insbesondere für die jeweiligen Gehalte an Fruchtzucker, Polysacchariden und anderen Zuckerarten Grenzwerte festgelegt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 wird der nachste- hende Artikel 13b eingefügt : „Artikel 13b Die für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeug- nisse festzusetzende Ausfuhrerstattung wird nur gewährt für Erzeugnisse : ; — die unmittelbar aus der Hydrolyse von Inulin oder Oligofruchtzucker gewonnen werden, — mit einem Gehalt an Fruchtzucker, bezogen auf die Trockenmasse, von 80 GHT oder mehr und — mit einem Gehalt an Polysacchariden und Oligo- sacchariden einschließlich Di- oder Trisaccha- riden, bezogen auf die Trockenmasse, von 8,5 GHT oder weniger.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. Juni 1994 (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S, 4. () ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1994, S. 7. ©) ABl. Nr. L S0 vom 4. 3. 1970, S. 1. () ABl. Nr. L 112 vom 3. S. 1994, S. 13, Für die Kommission Rene€ STEICHEN Mitglied der Kommission