17. 7. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 178/15 RICHTLINIE 96/36/EG DER KOMMISSION vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates über Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme von Kraftfahrzeugen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis von Kraftfahr- zeugen und Kraftfahrzeuganhängern ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/54/EG der Kommission (*), insbe- sondere auf Artikel 13 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (*), zuletzt geändert durch die Richt- linie 90/628/EWG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Richtlinie 77/541/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG ” eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung. Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein _ Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Punkten des Anhangs I dieser Richtlinie sowie ein 'Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typge- nehmigungsverfahren —rechnergestützt _durchgeführt werden kann. Aufgrund des technischen Fortschritts kann ein besserer Schutz der Insassen dadurch gewährleistet werden, daß an den äußeren Rücksitzen von Kraftfahrzeugen der Klasse M, der Einbau von Dreipunktgurten mit Retraktoren verbindlich vorgeschrieben wird. An allen mit einem Airbag ausgerüsteten Sitzplätzen ist ein Warnschild anzubringen, das die Fahrzeugbenutzer darauf hinweist, daß ein Airbag eingebaut ist und daher an diesem Sitz keine nach hinten gerichtete Kinderrück- halteeinrichtung angebracht werden darf. Diese Richtlinie sollte erneut geändert werden, sobald auf internationaler Ebene ein optimales Piktogramm eingeführt ist. Der Schutz der Insassen gegen ein Hinausgeschleudert- werden im Falle eines Unfalls läßt sich dadurch verbes- (') ABL. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. ?) ABl. Nr. L 266 vom 8. 11. 1995, S. 1. 3) ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 95. () ABI. Nr. L 341 vom 6. 12. 1990, S. 1. sern, daß in Kraftfahrzeugen der Klassen M, und M; entsprechend der Richtlinie 90/628/EWG an allen nach vorn und nach hinten gerichteten Sitzen zumindest der Einbau von Beckengurten mit Retraktoren und im Falle bestimmter Fahrzeuge der Klasse M, von Becken- und Schulterschräggurten vorgeschrieben wird (ausgenommen sind Fahrzeuge, die für den Einsatz im Nahverkehr (Stadt- busse) und für stehende Fahrgäste ausgelegt sind). Das Inkrafttreten einer Änderung dieser Richtlinie, durch die der Einbau von Beckengurten in Fahrzeugen der Klassen M, und M; vorgeschrieben wird, ist Vorausset- zung für die Anpassung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates (°*), zuletzt geändert durch _die _Richtlinie 90/629/EWG der Kommission (*, über Verankerungen der Sicherheitsgurte und der Richtlinie 74/408/EWG des Rates (’) über die Widerstandsfähigkeit der Sitze an den technischen Fortschritt. Fahrzeuginsassen, insbesondere auf den hinteren Mittel- sitzen von Personenkraftwagen, müssen besser gegen ein Herausgeschleudertwerden im Falle eines Unfalls geschützt werden. Daher sind weitere Änderungen dieser Richtlinie erforderlich. Die Wirksamkeit der in dieser Richtlinie zur Verbesse- rung des Fahrgastschutzes in Kraftomnibussen beschrie- benen Maßnahmen hängt davon ab, ob die vorgeschrie- benen Sicherheitsgurte auch angelegt werden. Daher sollte diese Richtlinie durch eine Änderung der Richtlinie 91/671/EWG des Rates (*) über das Anlegen von Sicher- heitsgurten ergänzt werden. Auf die Richtlinie 74/60/EWG des Rates (°*) über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/632/EWG ('), wird Bezug genommen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die. Anpassung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Der verfügende Teil der Richtlinie 77/541/EWG wird wie folgt geändert: (5) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 6. (° ABI. Nr. L 341 vom 6. 12. 1990, S. 14. (7) ABI. Nr. L 221 vom 12. 8. 1974, S. 1. (*) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1991, S. 26. (*) ABI. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 2. (°) ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 26.