12.3.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 67/25 (In Anwendung von Titel VI des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS 2003/169/]I DES RATES vom 27. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen im Übereinkommen von 1995 über das vereinfachte Ausliefe- rungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Bestimmungen im Übereinkommen von 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens über die Assoziierung der Republik Island und des Königreichs Norwegen bei der Umsetzung, Anwen- dung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 31 Buchstabe b) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c), auf Initiative des Königreichs Schweden (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Union hat der Rat ein Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (*) (nachstehend „Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren“ genannt) und ein Übereinkommen über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (*) (nachste- hend „Übereinkommen über die Auslieferung“ genannt) erstellt. (2) Zur Gewährleistung einer klaren und eindeutigen Rechtslage ist es sinnvoll, das Verhältnis zu bestimmen zwischen den Bestimmungen der vorstehend genannten Übereinkommen und den Bestimmungen in Titel II Kapitel 4 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (°) (nachste- hend das „Schengener Durchführungsübereinkommen“ genannt), das nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam am 1. Mai 1999 in den Rahmen der Euro- päischen Union einbezogen wurde. (3) _ Die Republik Island und das Königreich Norwegen sind auch an der Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens über das vereinfachte Auslieferungs- verfahren und an einigen Bestimmungen des Überein- kommens über die Auslieferung zu beteiligen, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen und in den Anwendungsbereich von Artikel 1 des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäi- () ABL C 195 vom 11.7.2001, S. 13. (?) Stellungnahme vom 13.11.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABL. C 78 vom 30.3.1995, S. 2. (*) ABL. C 313 vom 23.10.1996, S. 12. ( ABI. L 239 vom 22.9.2000, S. 19. schen Union und der Republik Island und dem König- reich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwick- lung des Schengen-Besitzstands (*) fallen. (4) Die im Übereinkommen zwischen dem Rat der Europä- ischen Union und der Republik Island und dem König- reich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwick- lung des Schengen-Besitzstands (’) (nachstehend „das Assoziierungsübereinkommen“ genannt) _ genannten Verfahren sind in Bezug auf diesen Beschluss eingehalten worden. (5) Wenn der Republik Island und dem Königreich Norwegen nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) des Assoziierungsübereinkommens die Annahme dieses Beschlusses notifiziert wird, werden diese beiden Staaten aufgefordert, zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Rat und die Kommission über die Erfüllung ihrer verfassungs- rechtlichen Voraussetzungen unterrichten, die einschlägigen Erklärungen und Mitteilungen nach Artikel 7 Absatz 4, Artikel 9, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 15 des Übereinkommens über das vereinfachte Ausliefe- rungsverfahren und nach Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 2 des Übereinkommens über die Auslieferung abzugeben bzw. vorzunehmen — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsver- fahren stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands und insbesondere des Artikels 66 des Schengener Durchführungsübereinkommens dar. Artikel 2 Die Artikel 2, 6, 8, 9 und 13 des Übereinkommens über die Auslieferung sowie dessen Artikel 1, soweit er für die anderen Artikel relevant ist, stellen eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und insbesondere des Artikels 61, des Artikels 62 Absätze 1 und 2 und der Artikel 63 und 65 des Schengener Durchführungsübereinkommens dar. (°) ABL. L 176 vom 10.7.1999, S. 31. (’) ABL. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.