Nr. L 111/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 5. 96 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 1996 über bestimmte Schutzmaßnahmen bezüglich aus Mauretanien stammender Fischereierzeugnisse (Text von Bedeutung für den EWR) (96/293/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (*), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 95/52/EG (?), insbesondere auf Artikel 19, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei einer Dienstreise eines Experten der Kommission nach Mauretanien wurden die Bedingungen der Produk- tion und der Verarbeitung von Fischereierzeugnissen, die für den Export in die Gemeinschaft bestimmt sind, über- prüft. Dabei wurde von dem Sachverständigen festgestellt, daß die amtlichen Versicherungen, die von den maureta- nischen Behörden abgegeben werden, nicht den Tatsachen entsprechen und die Bedingungen für Produk- tion und Lagerung von Fischereierzeugnissen ernsthafte Mängel hinsichtlich der Hygiene und Kontrolle aufweisen, so daß beim Verzehr eine große Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht. Aufgrund der genannten Tatsachen ist es erforderlich, die Einfuhr jeglicher Fischereierzeugnisse aus Mauretanien so lange auszusetzen, bis eine Besserung der Sachlage hinsichtlich der Hygiene und Kontrolle eingetreten ist. Von der zuständigen Behörde Mauretaniens sind Garan- tien hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/71/EG (*), zu erwirken. Anhand dieser Garantien kann die vorliegende Entscheidung erneut geprüft werden, um die Einfuhr von Fischereier- zeugnissen aus diesem Land wieder zuzulassen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Fischereier- zeugnissen in jeglicher Form mit Ursprung in Maureta- nien; ausgenommen sind direkte Anlandungen von Fischereifahrzeugen in der Gemeinschaft. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten ändern ihre bei der Einfuhr ange- wandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission hiervon in Kenntnis. Artikel 3 Diese Entscheidung wird vor dem 13. Juli 1996 erneut geprüft. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 30. April 1996 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (') ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. (27) ABL _ Nr. L 265 vom 8. 11. 1995, S. 16. (*) ABI. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. .15. (*) ABLl. Nr. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 40.