17.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 123/55 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Mai 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1690) (Nur der deutsche Text ist verbindlich.) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/358/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchte- rischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Rates (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (*), insbesondere auf Artikel 9, gestützt auf die Richtlinie 2002/99JEG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Am 9. Mai 2003 haben die deutschen Veterinärbehörden der Kommission einen starken Verdacht auf hochpatho- gene Geflügelpest bei einem Geflügelbestand im Land Nordrhein-Westfalen, der am 13. Mai 2003 bestätigt wurde. (2) Geflügelpest ist eine hochinfektiöse Geflügelkrankheit, die die Geflügelwirtschaft ernsthaft gefährden kann. (3) _ Die deutschen Behörden haben noch vor der amtlichen Bestätigung der Seuche Maßnahmen im Sinne der Richt- linie 92/40JEWG des Rates mit Gemeinschaftsmaß- nahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (°) getroffen. ) ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. ) ABl.L 315 vom 19.11.2002, S. 14. 3 ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. ) ABL.L ) ABL.L ) ABL.L 62 vom 15.3.1993, S. 49. 18 vom 23.1.2003, S. 11. 167 vom 22.6.1992, S. 1. (4) Die Richtlinie 92/40JEWG enthält die Mindestkontroll- maßnahmen, die im Falle eines Ausbruchs von Geflügel- pest durchzuführen sind. Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der vorherrschenden epidemiolo- gischen, tierzüchterischen, kommerziellen und sozialen Bedingungen strengere Maßnahmen in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich ergreifen, wenn sie dies für erforderlich und angemessen halten, um die Seuche unter Kontrolle zu bringen. (5) In Zusammenarbeit mit der Kommission haben die deutschen Behörden jegliche Beförderung von lebendem Geflügel und Bruteiern im Land Nordrhein-Westfalen unterbunden und auch den Versand von lebendem Geflügel und Bruteiern verboten. Angesichts der Beson- derheit der Geflügelproduktion kann die Verbringung von Bruteiern, Eintagsküken, Junglegehennen und Schlachtgeflügel jedoch innerhalb des Landes Nordrhein- Westfalen genehmigt werden. Die Versendung von frischer, unbehandelter Gülle und Einstreu aus dem Land Nordrhein-Westfalen in andere Teile Deutschlands, andere Mitgliedstaaten und Drittländer sollte ebenfalls untersagt werden. (6) Aus Gründen der Klarheit und Transparenz hat die Kommission nach Anhörung der deutschen Behörden und zur Unterstützung der von Deutschland getroffenen Maßnahmen am 12. Mai 2003 die Entscheidung 2003/ 333/EG (’) über Schutzmaßnahmen wegen starken Verdachts auf Geflügelpest in Deutschland erlassen. (7) Für den innergemeinschaftlichen Markt bestimmtes frisches Geflügelfleisch muss mit einem Genusstauglich- keitskennzeichen versehen sein, das Kennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XII der Richtlinie 71/118/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/ EG (°), entspricht. Um die Vermarktung von frischem Geflügelfleisch auf dem deutschen Markt gestatten zu können, das von Geflügel mit Ursprung in den festge- legten Überwachungszonen gewonnen wurde, sind besondere Vorschriften für die Genusstauglichkeitskenn- zeichnung festzulegen. (8) Die deutschen Behörden sollten ihre Biosicherheits- und Hygienevorschriften, einschließlich der Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen, verstärken, um die Weiterver- schleppung des Erregers auf allen Stufen der Geflügel- und Eierproduktion zu verhüten. () ABL L 116 vom 13.5.2003, S. 28. () ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23. (°) ABL.L 13 vom 16.1.1997, S. 18.