20. 11. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 285/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 3184/93 DER KOMMISSION vom 19. November 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2353/89 mit Durchführungsbestim- mungen für die Beihilfegewährung zugunsten der Erzeuger bestimmter Körner- hülsenfrüchte DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 762/89 des Rates vom 20. März 1989 zur Einführung einer Sondermaß- nahme zugunsten der Erzeuger bestimmter Körnerhül- senfrüchte (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2064/92 (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2353/89 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1898/93 (*), müssen die Erzeuger von Körner- hülsenfrüchten ihren Beihilfeantrag binnen einer von der Gemeinschaft festgesetzten Frist einreichen, damit die Mitgliedstaaten die gebotenen Kontrollen vor der Ernte der Körnerhülsenfrüchte durchführen können. Die Erzeuger, die diese Antragsfrist auch nur minimal über- schreiten, würden durch den völligen Verlust des Beihilfe- anspruchs jedoch unverhältnismäßig hart getroffen, Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Trockenfutter — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: . Artikel 1 In Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2353/89 wird folgender Absatz angefügt : „(4) Außer in Fällen höherer Gewalt verringern sich bei verspäteter Einreichung eines Antrages die von dem Antrag betroffenen Beihilfebeträge des Betriebs- inhabers pro Werktag Verspätung um 1% der Beträge, auf die der Betriebsinhaber im Fall rechtzei- tiger Einreichung Anspruch hätte. Beträgt die Ter- minüberschreitung mehr als 20 Tage, so wird der Antrag abgelehnt und entfällt jeder Zahlungsan- spruch.“ ; Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 19. November 1993 (') ABl. Nr. L 80 vom 23. 3. 1989, S. 76. () ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S, 47. (*) ABl Nr. L 222 vom 1. 8. 1989, S. 56. () ABL_Nr. L 172 vom 15. 7. 1993, S. 16. Für die Kommission Rene STEICHEN Mitglied der Kommission