23.7.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 184/17 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 16. Juli 2003 über die Gewährung einer Beihilfe zugunsten bestimmter in Belgien niedergelassener Koordinie- rungszentren durch die belgische Regierung (2003/531/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 3, nach Kenntnisnahme des Antrags der belgischen Regierung vom 26. Mai 2003, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Schreiben vom 26. Mai 2003 hat Belgien gemäß Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags die Kommission von ihrem Vorhaben unterrichtet, bis zum 31. Dezember 2005 bestimmten Unternehmen, die über eine Zulassung als Koordinierungszentren im Sinne des Königlichen Erlasses Nr. 187 vom 30. Dezember 1982 (in der später ergänzten bzw. geänderten Fassung) verfügen, die zwischen dem 17. Februar 2003 und dem 31. Dezember 2005 abläuft, eine steuerliche Sonderbehandlung entsprechend jenem Schreiben zu gewähren. In einem Schreiben gleichen Datums, das beim Generalsekretariat am 26. Mai 2003 eingegangen ist, hat Belgien dem Rat einen begründeten Antrag vorgelegt, damit dieser gemäß Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags entscheidet, dass die von Belgien geplanten Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Die betreffenden Koordinierungszentren befassen sich mit Koordinierungstätigkeiten finanzieller oder admini- strativer Art für multinationale Unternehmen. Durch die Annahme des Königlichen Erlasses Nr. 187 vom 30. Dezember 1982 (in der später ergänzten und geänderten Fassung) hat Belgien eine besondere Steuerre- gelung für Koordinierungszentren geschaffen, die der Besonderheit ihrer Tätigkeiten und dem internationalen Umfeld dieser Tätigkeiten Rechnung trägt. Diese Regelung stieß 1987 und 1990 bei der Europäi- schen Kommission auf keinerlei Einwände. Sie wurde von der Kommission gemäß Artikel 88 des Vertrags einer erneuten Prüfung unterzogen, nachdem diese die Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (') angenommen hatte und die von den normalen Steuerregelungen abweichenden steuerlichen Maßnahmen im Rahmen der Beratungen des Rates über den Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung geprüft worden waren. Im Rahmen der Beratungen des Rates über die Steuer- politik und der Gruppe „Verhaltenskodex“ hat der Rat auf seiner Tagung vom 26. und 27. November 2000 hinsichtlich der Zurücknahme aller potenziell schädli- chen Maßnahmen Schlussfolgerungen gebilligt, denen zufolge für die Unternehmen, denen am 31. Dezember () ABL C 384 vom 10.12.1998, S. 3. (10) (11) 2000 eine schädliche Maßnahme zugute kommt, die Wirkung dieser schädlichen Maßnahmen spätestens am 31. Dezember 2005 endet, gleichgültig ob es sich um befristet oder unbefristet gewährte Regelungen handelt. Der Rat hat sich außerdem die Möglichkeit vorbehalten, bestimmte Regelungen eventuell über den 31. Dezember 2005 hinaus zu verlängern, um besondere Umstände zu berücksichtigen. Mit Beschluss vom 17. Februar 2003 (*) hat die Kommis- sion die belgische Regelung für die Koordinierungszen- trum für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt. Aufgrund dieses Beschlusses muss Belgien die geplante Beihilfenregelung abschaffen oder so ändern, dass sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, wobei die Wirkung der Regelung bis zum Ablauf der einzelnen derzeit geltenden Zulassung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2010 bestehen bleiben darf. Die Unternehmen, auf die sich der Antrag Belgiens bezieht, besitzen eine befristete Zulassung, die gemäß dem Königlichen Erlass Nr. 187 jedoch verlängert werden kann. Ihre Zulassung läuft vor dem 1. Januar 2006 ab. Die internationalen Gruppen, zu denen die Koordinie- rungszentren gehören, für die die geplante Beihilfe vorgesehen ist, haben in diesen Zentren erhebliche In- vestitionen getätigt. Ohne die erneute von Belgien geplante Beihilfe bestünde die Möglichkeit, dass sie ihre Tätigkeit in diesem Land einstellen. Die Einstellung der Tätigkeit der Koordinierungszentren, für die die neue Beihilfe geplant ist, hätte negative wirt- schaftliche und soziale Auswirkungen für Belgien. Die geplante neue Beihilfe ist befristet. Sie soll verhin- dern, dass in Belgien und in der Gemeinschaft finanzielle Aktivitäten und Arbeitsplätze unwiederbringlich verloren gehen, indem sie den Empfängern ermöglicht, ihre Tätig- keit in Belgien zumindest während des Zeitraums fortzu- setzen, der für Belgien erforderlich ist, um andere Maßnahmen für die in seinem Hoheitsgebiet niedergelas- senen Koordinierungszentren einzuführen oder die Umstrukturierung der Investitionen der betreffenden internationalen Gruppen zu erleichtern, indem ein abruptes Ende der Verträge vermieden wird. Wenn es hingegen bis zum 31. Dezember 2005 gar keine steuerlichen Sondermaßnahmen für Koordinie- rungszentren mehr gäbe, so könnte dies das Vertrauen der internationalen Unternehmensgruppen zum belgi- schen Staat erschüttern und auch langfristig erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen für dieses Land mit sich bringen. (?*) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.