Nr. L 152/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 6. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1390/94 DER KOMMISSION vom 17. Juni 1994 mit Durchführungsvorschriften zu den in den Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen, und der Republik Ungarn und in dem Interimsabkommen mit der ehemaligen Tschechischen und Slowa- kischen Föderativen Republik für den Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995 vorgesehenen Einfuhrregelungen für frisches, gekühltes oder gefrorenes Rind- fleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3491/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungs- vorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Euuropäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (*), insbesondere auf Arti- kel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3492/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungs- vorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (?), insbesondere auf Arti- kel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) andererseits (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (*), insbeson- dere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn, sowie der Republik Polen andererseits sind am 1. Februar 1994 in Kraft getreten. Die Gemeinschaft hat beschlossen, bis zum Inkrafttreten des mit der ehema- ‚ ligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Repu- blik geschlossenen Assoziierungsabkommens, mit Wirkung vom 1. März 1992 die mit den betreffenden Ländern geschlossenen Interimsabkommen, im folgenden „Interimsabkommen“ genannt, anzuwenden. . ; (') ABI. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 1. (*) ABL. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 4. () ABl. Nr. L S6 vom 29. 2. 1992, S. 9. (‘) ABL_Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 5. Die ehemalige Tschechische und Slowakische Föderative Republik wurde zum 1. Januar 1993 aufgelöst. Ihre Folge- staaten, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik, werden den Verpflichungen weiterhin nachkommen, die sich aus allen zwischen der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und den Europäischen Gemeinschaften geschlossenen Abkommen, insbesondere dem Interimsabkommen, ergeben. Dieses Interimsabkommen wurde durch mit der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik geschlossene Zusatzprotokolle geändert. Nach den jeweiligen Protokollen zu den genannten Abkommen werden ab 1. Juli 1993 die Abschöpfung und der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) für in den Anhängen Xb bzw. XIIIb der Abkommen aufgeführtes frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch der KN- Codes 0201 und 0202 um 60 % gesenkt. Außerdem gelten die in Tonnen für 1995 festgelegten Mengen vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995. Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren der für das vierte Jahr festgelegten Mengen sicherzustellen, empfiehlt es sich, diese Mengen auf mehrere Abschnitte des Zeitraums vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995 aufzuteilen. Ferner sind die verfügbaren Mengen um die Mengen Fleisch zu verringern, die eines der vier begünstigten Länder im Rahmen von Dreiecksgeschäften ausführt, für die eine gemeinschaftliche Unterstützung gewährt wird. Daher sind die Berechnungsverfahren festzulegen, die es gestatten, diese Geschäfte zu berücksichtigen. Die Abkommen enthalten zwar Bestimmungen, die den Ursprung der Waren gewährleisten, dennoch empfiehlt es sich, im Rahmen dieser Regelung Einfuhrlizenzen vorzu- sehen und insbesondere die Angaben festzulegen, die die Anträge und die Lizenzen abweichend von gewissen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3519/93 (*), und der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September (5) ABL. Nr. L 331 vom 2. 2. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 16.