15.3.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 76/3 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. Februar 2006 zur Einsetzung einer Gruppe von hochrangigen nationalen Rechtsetzungssachverständigen (2006/210/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (lI) Am 16. März 2005 nahm die Kommission eine Mittei- lung mit dem Titel „Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union“ (') an, in der sie ihre Absicht ankündigte, im Laufe des Jahres 2005 eine Gruppe von hochrangigen nationalen Rechtset- zungssachverständigen einzusetzen, um die Ausarbeitung zweckmäßigerer Rechtsetzungsmaßnahmen auf nationa- ler wie auf EU-Ebene zu fördern. (2) _ Diese Gruppe soll die Kommission in allgemeinen Fragen der Rechtsetzung beraten; sie darf keine Stellungnahmen zu Initiativen oder Projekten für die Ausarbeitung spezifi- scher Rechtsetzungsvorschläge abgeben. (3) _ Die Gruppe soll sich zusammensetzen aus von der Kom- mission ernannten hochrangigen nationalen Sachverstän- digen, die auf Vorschlag der Mitgliedstaaten tätig werden; an den Sitzungen können auch Beobachter aus den Bei- trittsländern teilnehmen. (4) Folglich gilt es, die Gruppe von hochrangigen nationalen Rechtsetzungssachverständigen einzusetzen, ihr Mandat festzulegen und ihre Strukturen zu definieren — (') KOM(2005) 97 endg. vom 16. März 2005. BESCHLIESST: Artikel 1 Die Kommission setzt eine Expertengruppe mit dem Titel „Gruppe von hochrangigen nationalen Rechtsetzungssachver- ständigen“ ein, nachstehend „die Gruppe“ genannt. Artikel 2 Aufgabe Die Kommission kann die Gruppe zu allen Fragen konsultieren, die die bessere Rechtsetzung und die Ausarbeitung entspre- chender Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene betreffen. Zu den Aufgaben der Gruppe gehört es: — als effiziente Schnittstelle zwischen der Kommission und maßgeblichen staatlichen Stellen zu fungieren, um die Kom- mission dabei zu unterstützen, das Regelungsumfeld für Un- ternehmen, die Industrie, die Verbraucher, die Sozialpartner und für die Bürger insgesamt zu verbessern; — Beiträge zu leisten zur Verbreitung von auf EU-Ebene und nationaler Ebene entwickelten vorbildlichen Verfahren der besseren Rechtsetzung innerhalb der EU; — die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Durchführung von Maß- nahmen zur besseren Rechtsetzung in den Einzelstaaten zu stärken; insbesondere soll durch eine gemeinsame Untersu- chung festgestellt werden, wie EU-Rechtsvorschriften von den Mitgliedstaaten umgesetzt und durchgeführt werden (z. B. durch die Einführung von zusätzlichen Anforderungen oder Verfahren bei der Umsetzung);