L 40/32 Amtsblatt der Europäischen Union 14.2.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. November 2002 über die Fischern gewährten Beihilfen für die Einstellung der Fischerei im Tyrrhenischen und im Ionischen Meer aus technischen Gründen (Jahr 2000) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4362) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/87/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwen- dung von Artikel 88 des EG-Vertrags, insbesondere auf Artikel 14 (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: VERFAHREN (1) Die Ständige Vertretung Italiens hat der Kommission mit Schreiben vom 26. September 2000, eingegangen am 28. September 2000, den Wortlaut des Entwurfs eines Dekrets über unterschiedliche Sofortmaßnahmen zugunsten des Verkehrs- und des Fischereisektors notifi- ziert. Der Entwurf sieht die Durchführung verschiedener Maßnahmen zugunsten der beiden Sektoren vor, darun- ter in Artikel 5 eine soziale Begleitmaßnahme zugunsten der Fischer der Seeamtsbezirke von Imperia bis Reggio Calabria und von Crotone bis Gallipoli, ausgenommen die der Seeämter Castro, Tricase, Santa Maria di Leuca und Otranto, infolge der „Einstellung der Fischerei aus technischen Gründen“ im Sommer 2000 in den Gewäs- sern des Tyrrhenischen und des Ionischen Meeres. Die Regelung wurde als notifizierte Beihilfe unter der Num- mer N 159D/2000 registriert. (2) Die italienischen Behörden haben dann mit Schreiben vom 2. Oktober 2000 den Wortlaut des betreffenden Dekrets (Nr. 265) vom 26. September 2000, veröffent- licht in der Gazzetta ufficiale vom 27. September 2000, (') ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. übermittelt. Mit Schreiben vom 23. November 2000, vom 20. Februar, 30. Mai und 5. Juli 2001 wurden bei den italienischen Behörden zusätzliche Informationen angefordert, die mit Schreiben vom 5. Februar, 2. Mai, 31. Mai bzw. 24. Juli 2001 übermittelt wurden. Die übermittelten Informationen umfassten insbesondere im Schreiben vom 5. Februar 2001 das Gesetz Nr. 343 vom 23. November 2000, veröffentlicht in der Gazzetta ufficiale vom 25. November 2000, mit dem das Dekret Nr. 265 in ein Gesetz umgewandelt wurde, sowie drei Dekrete des Ministers für Agrar- und Forstpolitik vom 30. Juni, 19. Juli und 3. August 2000 mit verschiedenen Durchführungsbestimmungen zu diesen Einstellungen aus technischen Gründen. (3) Das Dekret vom 3. August 2000, in dem die konkreten Modalitäten der Entschädigung festgelegt sind, war sofort anwendbar. Da für die Umsetzung des Gesetzes und der Durchführungsbestimmungen keine Genehmi- gung der Kommission vorgeschrieben war, konnte die Maßnahme sofort durchgeführt werden. Aus diesen Grund wurde sie am 9. Februar 2001 unter der Num- mer NN 15/2001 in das Verzeichnis der nicht notifizier- ten Beihilfen eingetragen. (4) Die Kommission hat der italienischen Regierung mit Schreiben C(2001) 3463 endg. vom 13. November 2001 ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der oben genannten Maßnahmen das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag zu eröffnen. Die italienischen Behörden haben mit Schreiben vom 20. Dezember 2001 Stellung genommen. (5) Der Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Ver- fahrens wurde am 29. Januar 2002 im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (?) veröffentlicht. Die Kom- mission hat die Beteiligten aufgefordert, zu den zu prü- fenden Maßnahmen Stellung zu nehmen, und daraufhin ein gemeinsames Schreiben der drei Organisationen Federcoopesca, Lega Pesca und AGCI Pesca vom 27. Februar 2002 erhalten. Das Schreiben wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 an die italienischen Behörden weitergeleitet. (?) ABl. C 25 vom 29.1.2002, S. 9.