Nr. L _ 146/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 6. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juni 1994 _ zur zweiten Änderung der Entscheidung 94/178/EG über Schutzmaßnahmen gegen die Klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der ; Entscheidungen 94/27/EG und 94/28/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (94/331/EG) _ DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierschützerischen Kontrollen im innergemeinschaft- lichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?) des Rates, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrund von Ausbrüchen der Klassischen Schweinepest in verschiedenen Teilen Deutschlands hat die Kommis- sion die Entscheidung 94/178/EG vom 23. März 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die Klassische Schweine- pest in Deutschland und zur Aufhebung der Entschei- dungen 94/27/EG und 94/28/EG (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/292/EG (*), erlassen. Im Bundesland Niedersachsen kam es, zum Teil in Gebieten mit hoher Schweinebesatzdichte, vermehrt zu Ausbrüchen der Klassischen Schweinepest. Angesichts der Entwicklung der Lage ist es unter bestimmten Bedingungen möglich, Schweine von einem Teil Niedersachsens in Betriebe innerhalb von Deutsch- land außerhalb Niedersachsens zu verbringen. Deutschland trifft die nötigen Maßnahmen, um jeden Verstoß gegen diese Entscheidung zu ahnden. Angesichts der Seuchenlage muß das in Anhang II abge- grenzte Gebiet angepaßt werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — (') ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (3) ABL. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. () ABl. Nr. L 83 vom 26. 3. 1994, S. 54. () ABl Nr. L 128 vom 20. 5. 1994, S. 21. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Entscheidung 94/178/EG wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 1 wird Absatz 1 wie folgt ergänzt: „Nutzschweine dürfen jedoch von einem Betrieb, der in einem Gebiet gemäß Anhang VI Kapitel I gelegen ist, in einen bezeichneten Betrieb in Deutschland verbracht werden, der außerhalb des Gebiets gemäß Anhang I gelegen ist, sofern die Bedingungen des Anhangs VI Kapitel II erfüllt sind.“ 2. Folgender Artikel wird eingefügt : „Artikel 6a (1ı) Sind nach Maßgabe dieser Entscheidung Blut- tests vor der Verladung oder Schlachtung der Schweine durchzuführen, so sind die Blutproben nicht früher als 4 Tage vor der Verladung oder Schlachtung zu nehmen, ; ; (2) Sind nach Maßgabe dieser Entscheidung vor der Verladung oder Schlachtung der Schweine Labortests durchzuführen, so sind die Schweine innerhalb von 24 Stunden nach Feststehen der negativen Ergebnisse solcher Tests zu verladen. (3) Sind nach Maßgabe dieser Entscheidung vor der Verladung oder Schlachtung der Schweine klinische Untersuchungen durchzuführen, so werden die Schweine unmittelbar nach der Untersuchung und Bestätigung ihres negativen Ergebnisses in der Veteri- närbescheinigung verladen, (4) Sind nach Maßgabe dieser Entscheidung vor der Schlachtung der Schweine Labortests durchzuführen, so gilt das Fleisch dieser Schweine erst dann .als mit dieser Entscheidung übereinstimmend, wenn die nega- tiven Ergebnisse der Labortests vorliegen.“ 3, Folgender Artikel wird eingefügt : „Artikel 7a Deutschland trifft die nötigen Maßnahmen, um jeden Verstoß gegen diese Entscheidung zu ahnden, insbe- sondere, wenn festgestellt wird, daß die erforderlichen Papiere nicht vorgelegt werden können. Wenn der Transporteur nicht den Nachweis erbringt, daß das Transportmittel desinfiziert wurde oder wenn der Besitzer der Tiere keinen Nachweis für das nega- tive Ergebnis der Tests und/oder klinischen Untersu- chungen erbringt, gelten folgende Maßnahmen :