Nr. L 216/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20..8. 94 RICHTLINIE 94/33/EG DES RATES vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Ver- trags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 118a des Vertrags bestimmt, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften zur Verbesserung insbe- sondere der Arbeitsumwelt erläßt, um einen besseren Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Aufga- ben vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen. In der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, die von den Staats- und Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg am 9. Dezember 1989 verabschiedet wurde, heißt es unter den Punkten 20 und 22: „20. Unbeschadet günstigerer Vorschriften für Ju- gendliche, vor allem solcher Vorschriften, die ihre berufliche Eingliederung durch Berufsausbildung ge- währleisten, und abgesehen von auf bestimmte leichte Arbeiten beschränkten Ausnahmen darf das Minde- stalter für den Eintritt in das Arbeitsleben das Alter, in dem die Schulpflicht erlischt, nicht unterschreiten und in keinem Fall unter 15 Jahren liegen. 22. Es sind die notwendigen Maßnahmen zu ergrei- fen, um die arbeitsrechtlichen Vorschriften für junge Arbeitnehmer so umzugestalten, daß sie den Erforder- (!) ABl. Nr. C 84 vom 4. 4.1992, $. 7. (2) ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992, S. 70. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Dezem- ber 1992 (ABl. Nr. C 21 vom 25. 1. 1993, S. 167). Gemeinsame Stellungnahme des Rates vom 23. November 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 (ABl. Nr. C 91 vom 28. 3. 1994, S. 89). nissen ihrer persönlichen Entwicklung und ihrem Bedarf an beruflicher Bildung und an Zugang zur Beschäftigung entsprechen. Namentlich die Arbeitszeit der Arbeitnehmer unter achtzehn Jahren ist zu begrenzen — ohne daß dieses Gebot durch den Rückgriff auf Überstunden umgan- gen werden kann — und die Nachtarbeit zu untersa- gen, wobei für bestimmte durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Regelungen festgelegte berufli- che Tätigkeiten Ausnahmen gelten können.“ Es ist den Grundsätzen der Internationalen Arbeitsorgani- sation _ hinsichtlich des Jugendarbeitsschutzes Rechnung zu tragen, einschließlich der Regeln über das Mindestalter für den Zugang zur Beschäftigung oder zur Arbeit. I In seiner Entschließung über die Kinderarbeit (*) hat das Europäische Parlament die Aspekte der Arbeit Jugendli- cher zusammengefaßt und insbesondere die Auswirkun- gen dieser Arbeit auf die Gesundheit, die Sicherheit sowie die körperliche und geistige Entwicklung der jungen Men- schen hervorgehoben; es hat die Notwendigkeit unterstri- chen, eine Richtlinie zu erlassen, die die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften vereinheitlicht. Gemäß Artikel 15 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnah- men zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesund- heitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (°) müssen besonders gefährdete Risikogruppen gegen die speziell sie bedrohenden Gefahren geschützt werden. Da Kinder und Jugendliche als Gruppen mit besonderen Risiken betrachtet werden müssen, sind Maßnahmen für ihre Sicherheit und ihren Gesundheitsschutz zu treffen, Die Gefährdungen für Kinder machen es erforderlich, daß die Mitgliedstaaten Kinderarbeit verbieten und dafür Sorge tragen, daß das Mindestalter für den Zugang zur Beschäftigung oder Arbeit nicht unter dem Alter, mit dem gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Voll- zeitschulpflicht endet, und in keinem Fall unter 15 Jahren liegt. Ausnahmen von dem Verbot der Kinderarbeit kön- nen nur in einzelnen Fällen und unter den in dieser Richtlinie genannten Bedingungen zugelassen werden. Sie dürfen sich auf keinen Fall auf den Schulbesuch und den Nutzen des Unterrichts nachteilig auswirken. (4) ABl. Nr. C 190 vom 20. 7. 1987, S. 44. (5) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, $. 1.