Nr. L 287/22 _ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 11. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 2704/94 DER KOMMISSION vom 7. November 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3338/93 hinsichtlich der Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte und der Vermarktung von Verarbei- tungserzeugnissen aus Zitronen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen - Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3119/93 des Rates vom 8. November 1993 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte (*), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3119/93 wird für Satsumas der Gemeinschaftserzeugung, die in Segmente zerlegt werden, eine Beihilfe gewährt. Die betreffende Regelung schließt die Gewährung einer Beihilfe an die Erzeugerorganisationen ein, die Satsumas auf vertraglicher Grundlage an die Verarbeitungsindustrie liefern. . ; Aufgrund der mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 3338/93 der Kommission (*) gemachten Erfahrung sollte die Beantragung der Beihilfe durch die Erzeugeror- ganisationen geändert und die Bestimmungen für den Fall verschärft werden, daß der den Erzeugern oder Erzeugerorganisationen zu zahlende Mindestpreis vom Verarbeiter nicht eingehalten wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 3338/93 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 7 Absatz 4 erhält folgende Fassung : „(4) WUnbeschadet von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b) bezahlt der Verarbeiter dem Erzeuger oder der Erzeugerorganisation das Ausgangserzeugnis durch Bank- oder Postüberweisung.“ 2. In Artikel 12 a) Absatz ] entfällt Buchstabe f); b) Absatz 2 — wird Buchstabe a) gestrichen ; — erhält Buchstabe b) folgende Fassung : „b) im Fall einer Lieferverpflichtung die Erklä- rung des Erzeugers, in der er bescheinigt, daß ihm der Verarbeiter mindestens einen (') ABl. Nr. L 279 vom 12. 11. 1993, S. 17. (?) ABl. Nr. L 299 vom 4. 12. 1993, S. 26. diesem Mindestpreis entsprechenden Preis überwiesen hat ;“. ; 3. In Artikel 13 a) erhält Buchstabe d) folgende Fassung : „d) die Kopie der irı Artikel 7 Absatz 4 genannten Überweisung oder, im Fall einer Lieferver- pflichtung, den Beleg dafür, daß dem Erzeuger mindestens ein diesem Mindestpreis entspre- chender Preis gutgeschrieben ist, oder eine Erklärung der Erzeugerorganisation, aus der hervorgeht, daß der Verarbeiter den Mindest- preis nicht eingehalten hat. In dieser Erklärung ist auf den in Frage stehenden Vertrag Bezug zu nehmen ;“ ; b) erhält Buchstabe e) folgende Fassung : „e) die in Artikel 10 genannte Bescheinigung.“ ; c) wird Buchstabe f) g:strichen. 4. In Artikel 16 a) erhält Absatz 2 folgende Fassung : „(2) Die zuständigen Behörden prüfen in jedem Wirtschaftsjahr außerdem bei allen Verarbeitern durch Stichproben, die je Verarbeiter mindestens 10 % der Überweisungen betreffen, welche auf die Finanzausgleichsanträge entfallen, die für die Kontrolle gemäß Absatz 1 ausgewählt werden.“ ; b) erhält Absatz 6 folgende Fassung : „(6) Erstrecken sich im Zusammenhang mit den Absätzen 1 und 2 die festgestellten Unregelmäßig- keiten auf 5% und mehr der gestellten Beihilfe- oder Finanzausgleichsanträge bzw. der überprüften Überweisungen, so verstärken die Zzuständigen Behörden die vorgesehenen Kontrollen und setzen die Kommission davoan unverzüglich in Kenntnis.“ S. In Artikel 17 wird der nachstehende Absatz angefügt : „Hat ein Verarbeiter den einem Erzeuger oder einer Erzeugerorganisation in einem gegebenen Wirtschafts- jahr zu zahlenden Mindestpreis nicht eingehalten und keinen Finanzausgleich gemäß dieser Verordnung beantragt, wird er in den drei folgenden Wirtschafts- — jahren von der Anwendung der Regelung ausge- schlossen, die die in Artikel 5 genannten Verarbei- tungsverträge betrifft.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblart der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) gilt jedoch ab dem Wirt- schaftsjahr 1993/94.