23.7. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 206/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1574/98 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1998 betreffend eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1148/98 (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, Artikel 17 Absätze 5 und 15, Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 39 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungs- vorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 961/98 (*), sind bei Ausschreibungen auf der Grundlage eines Rechtsaktes der gemeinsamen Agrarpolitik die eingereichten Ange- botsbeträge in Ecu auszudrücken. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98, sind die Angebotsbeträge in Lizenzen und in anderen Dokumenten, die diese Beträge bestätigen, in Ecu auszu- weisen; der Wert des Ecu ist gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (’), zu bestimmen. Mit Rücksicht auf die Lage des Zuckermarkts in der Gemeinschaft sowie des Weltmarkts ist es angebracht, so bald wie möglich eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weißzucker zur Anrechnung auf das Wirt- schaftsjahr 1998/99 zu eröffnen. Wegen der möglichen Schwankungen der Weltzuckerpreise muß in der Ausschreibung die Festsetzung von Ausfuhrabschöp- fungen und/oder Ausfuhrerstattungen vorgesehen werden. Die allgemeinen Regeln des Ausschreibungsverfahrens für die Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker sind durch Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 festgelegt worden. ') ABL. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. z) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38. 3) ABl. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106. 8. 5. 1998, S. 5. 144 vom 28. 6. 1995, S. 14. 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. ( L ( L ( L (*) ABl. L 135 vom ( L ( L ( L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1. Die Besonderheit dieses Verfahrens erfordert, angepaßte Bestimmungen hinsichtlich der gemäß der Daueraus- schreibung erteilten Ausfuhrlizenzen vorzusehen und dabei abzuweichen von der Verordnung (EG) Nr. 1464/95. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (°), sowie der Verord- nung (EWG) Nr. 120/89 der Kommission vom 19. Januar 1989 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungs- vorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse ('°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2194/96 (''), bleiben jedoch anwendbar. Nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 wird der landwirtschaftliche Umrechnungskurs gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 auf Antrag des Beteiligten festgesetzt, wenn der Antrag und das Angebot gleichzeitig festgestellt bzw. eingereicht werden. Will ein Marktbeteiligter von der Möglichkeit Gebrauch machen, den landwirtschaftli- chen Umrechnungskurs im voraus festzusetzen, entscheidet er darüber marktkonform erst bei der Bean- tragung der betreffenden Ausfuhrlizenz. Die Vorausfest- setzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses kann tatsächlich erst beschlossen werden, wenn der Zuschlag bezüglich der Abschöpfung bzw. Erstattung für die dem Angebot entsprechende Zuckermenge erteilt ist. Es sollte deshalb im Rahmen dieser Ausschreibung von der genannten Vorschrift abgewichen werden, so daß es dem Zuschlagsempfänger überlassen sein wird, die Vorausfestsetzung des landwirtschaftlichen Umrech- nungskurses zusammen mit der jeweiligen Ausfuhrlizenz zu beantragen. Die Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 1997/ 1998, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1408/97 der Kommission (!'?), eröffnet wurde, bleibt bis zu einem später zu bestimmenden Zeitpunkt gültig. Nunmehr ist der Ablauf dieser Gültigkeitsdauer vorzusehen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — ) ABl. L 16 vom 20. 1. 1989, S. 19. ) ABl. L 293 vom 16. 11. 1996, S. 3. ”?) ABl. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 16. ) °) ABl. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11. 0 1