17.1.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 11/21 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Januar 2006 zur Änderung von Anhang B der Richtlinie 88/407/EWG des Rates und von Anhang II der Entscheidung 2004/639/EG über die Einfuhrbedingungen für Rindersperma (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5840) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/16/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 17 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Zuge der Änderung der Richtlinie 88/407/EWG durch die Richtlinie 2003/43/EG des Rates (?) hat es sich als notwendig erwiesen, Entscheidungen der Kommission mit Gesundheitsvorschriften für die Einfuhr von Rinder- sperma in die Gemeinschaft neu zu fassen. (2) In diesem Sinne hat die Kommission am 6. September 2004 die Entscheidung 2004/639/EG über die Einfuhr- bedingungen für Rindersperma (*) erlassen, mit der die Einfuhrvorschriften für Sperma von Rindern in einen ein- zigen Rechtsakt zusammengefasst wurden. (!) ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10. Richtinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/101/EG der Kommission (ABl. L 30 vom 4.2.2004, S. 15). (?) ABL L 143 vom 11.6.2003, S. 23. (*) ABL. L 292 vom 15.9.2004, S. 21. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2005/290/EG (ABl. L 93 vom 12.4.2005, S. 34). (3) Aufgrund fehlender oder falscher Angaben in Anhang B der Richtlinie 88/407/EWG und in Anhang II der Ent- scheidung 2004/639/EG sind bei der Einfuhr von Rinder- sperma aus Drittländern jedoch Probleme aufgetreten; die genannten Rechtsakte sollten daher entsprechend geän- dert werden. (4) Um Marktbeteiligten die Möglichkeit zu geben, sich den neuen Einfuhrbedingungen der vorliegenden Entschei- dung anzupassen, empfiehlt es sich, eine Übergangszeit vorzusehen, während der Rindersperma, das den Anfor- derungen der vor dem Tag der Anwendung dieser Ent- scheidung gültigen Veterinärbescheinigung genügt, unter bestimmten Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt werden kann. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang B der Richtlinie 88/407/EWG wird durch Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt. Artikel 2 Anhang II der Entscheidung 2004/639/JEG wird durch An- hang II der vorliegenden Entscheidung ersetzt.