L 32/56 Amtsblatt der Europäischen Union 6.2.2007 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Juni 2006 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten des Erwerbs von Geschäftsanteilen von Winzergenossenschaften gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2070) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2007/57/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: 1 DAS VERFAHREN Die Maßnahme wurde aufgrund einer schriftlichen Anfrage der Kommissionsdienststellen per Schreiben vom 19. April 2001 an die Kommission notifiziert. Da die Maßnahme zu diesem Zeitpunkt schon durchgeführt worden war, wurde die Beihilfe in das Verzeichnis der nicht notifizierten Beihilfen übertragen (Beihilfe Nr. NN 32/01). Zusätzliche Informationen wurden mit Schreiben am 13. Februar 2002, eingegangen am 18. Februar 2002, mit Schreiben vom 5. Juli 2002, eingegangen am 9. Juli 2002, und mit Schreiben vom 5. Dezember 2002, eingegangen am 10. Dezember 2002, übermittelt. Am 25. Juni 2002 fand darüber hinaus eine Besprechung in den Diensträumen der Generaldirektion Landwirtschaft statt. Die Kommission setzte Deutschland mit Schreiben vom 2. Oktober 2003, SG (2003) D/232035, von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten (Beihilfe Nr. C 60/2003). Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission forderte die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe. Die Kommission erhielt mit Schreiben vom 18. November 2003, eingegangen am 25. November 2003, mit Schreiben vom 23. Dezember 2003, eingegangen am 5. Januar 2004, und mit Schreiben vom 12. Februar 2004, eingegangen am C)T.C267 vom 6. November 2003, S. 2. (?) Siehe Fußnote 1. 17. Februar 2004, Stellungnahmen von Beteiligten bzw. den die Beihilfe gewährenden deutschen Regionalbehörden. Deutschland übermittelte mit Schreiben vom 5. November 2003, eingegangen am 6. November 2003, eine Stellung- nahme an die Kommission. Deutschland übermittelte mit Schreiben vom 7. März 2005, eingegangen am 9. März 2005, eine ergänzende Stellung- nahme an die Kommission, in der um eine Beurteilung der Maßnahme gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 der Kommission vom 6. Oktober 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrar- und Fischereisektor (*) ersucht wurde. IL BESCHREIBUNG DER BEIHILFE IL1. Titel der Maßnahme Zuschuss für den Erwerb von Geschäftsanteilen durch Winzer in Rheinland-Pfalz IL2. Rechtsgrundlage Die Maßnahme wird auf Grundlage der folgenden 4 Richtlinien durchgeführt: Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Landkreises Bernkastel-Wittlich zur Förderung von Winzern, die einer Winzergenossenschaft beitreten. Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Landkreises Cochem-Zell zur Förderung von Winzern, die einer Winzergenossenschaft/Erzeugergemein- schaft beitreten. Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Landkreises Trier-Saarburg zur Förderung von Winzern, die einer Winzergenossenschaft/Erzeugergemein- schaft beitreten. Mitteilung der Verbandsgemeinde Schweich, die Zuschüsse des Landkreises Trier-Saarburg zur Förderung von Winzern, die einer Winzergenossenschaft/Erzeugergemeinschaft bei- treten, zu erhöhen. () ABl.L 325 vom 28. Oktober 2004, S. 4.