13.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 184/37 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. April 2002 zur Genehmigung von Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten von vier Produktionsein- heiten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 2001 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1447) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/582/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommis- sion vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Schreiben vom 13. Februar 2002 hat das Vereinigte Königreich der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS mitgeteilt, welche finanziellen Beihilfen es dem Steinkohlenbergbau im Jahre 2001 zu gewähren gedenkt. Aufgrund der Angaben des Vereinigten Königreichs muss die Kommission über eine Betriebsbeihilfe in Höhe von 4055 520 GBP zur Deckung der Betriebsverluste von vier Produktionseinheiten im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 befinden. Diese finanziellen Maßnahmen fallen unter Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. Die Kommission muss sich daher gemäß Artikel 9 Absatz 4 der genannten Entscheidung dazu äußern. Die Zustimmung der Kommission ist abhängig davon, ob die Maßnahmen den allgemeinen Zielen und Kriterien des Artikels 2 und den besonderen Kriterien des Artikels 3 der Entscheidung Nr. 3632/93JEGKS entsprechen und mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar sind. Außerdem prüft die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 6 der genannten Entscheidung, ob die mitge- teilten Maßnahmen mit dem Plan zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des britischen Steinkohlenbergbaus in Einklang stehen, den die Kommission durch die Entscheidungen 2001/114/ EGKS (°) und 2001/597/EGKS (*) genehmigt hatte (nach- stehend „Umstrukturierungsplan“ genannt). H Der Betrag von 4055520 GBP, den das Vereinigte Königreich dem Steinkohlenbergbau gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93JEGKS zur Verfügung stellen () ABL L 329 vom 30.12.1993, S. 12. (’) ABL. L 43 vom 14.2.2001, S. 27. (’) ABL.L 210 vom 3.8.2001, S. 32. will, soll die Differenz zwischen den Produktionskosten und dem auf der Grundlage der Weltmarktbedingungen für Kohle ähnlicher Qualität aus Drittländern von den Vertragsparteien frei vereinbarten Verkaufspreis ausglei- chen. Die Beihilfe soll wie folgt auf die folgenden Produktions- einheiten verteilt werden: a) 739 000 GBP für die Produktionseinheit North East Surface Mines des Unternehmens H. J. Banks and Co Ltd; b) 832 000 GBP für die Produktionseinheit Central Surface Mines des Unternehmens H. J. Banks and Co Ltd; c) 1157 520 GBP für die Produktionseinheit Hatfield Colliery des Unternehmens Coalpower Ltd; d) 1327 000 GBP für die Produktionseinheit Hatfield Colliery des Unternehmens LAW Mining Ltd. Die Kommission hat das Vereinigte Königreich durch die Entscheidung 2001/597/EGKS bereits ermächtigt, Betriebsbeihilfen an MNorth East Surface Mines und Central Surface Mines gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in Höhe von 703 000 GBP bzw. 661 000 GBP für den Zeitraum vom 17. April 2000 bis zum 31. Dezember 2000 zu zahlen. Die Kommission war der Auffassung, dass die vom Vereinigten Königreich geplante Beihilfe in Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS stand und geeignet war, die Wirtschaftlichkeit der betreffenden Produktions- einheiten durch Senkung ihrer Produktionskosten zu steigern. Die Beihilfe sollte gemäß dem Umstrukturie- rungsplan dazu beitragen, die Produktionseinheiten rentabel zu machen und sie in die Lage zu versetzen, ihren Betrieb nach 2002 ohne öffentliche Unterstützung fortzusetzen. Die vom Vereinigten Königreich mit Schreiben vom 13. Februar 2002 übermittelten Informationen bestätigen Analyse und Schlussfolgerungen der Entscheidung 2001/ 597JEGKS. Die Senkung der Produktionskosten von North East Surface Mines und Central Surface Mines wird es diesen Betrieben gestatten, im Jahr 2002 Wirtschaft- lichkeit zu erreichen. Die Produktionskosten dürften im Jahr 2002 bei 0,89 GBP/GJ bzw. 1,02 GBP/GJ liegen.