L 145/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.6. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Februar 1999 zu einer staatlichen Beihilfe Deutschlands zugunsten der Spindelfabrik HARTHA GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 326) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/380/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nachdem den Beteiligten gemäß diesen Artikeln eine Frist zur Außerung gesetzt wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 25. November 1996 notifizierte Deutschland gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag die Gewährung einer Beihilfe zugunsten der Spindelfabrik Hartha GmbH (Hartha). Die Kommission bat mit Schreiben vom 13. Dezember 1996 und vom 4. März 1997 um zusätzliche Auskünfte, die mit Schreiben vom 29. Januar 1997, vom 6. März 1997 und vom 27. März 1997 erteilt wurden. Da die Beihilfen bereits vor ihrer Notifizierung zur Verfügung gestellt worden waren, wurden sie als nicht notifizierte Beihilfen unter dem Aktenzeichen NN 135/96 eingetragen. Im Juni 1997 stellte Hartha einen Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens. Am 30. Juli 1997 leitete die Kommission das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag ein und veröffent- lichte eine Mitteilung an die Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten (*). IIl. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE A. Beschreibung von Hartha Das Tätigkeitsfeld von Hartha ist die Herstellung verschiedener Arten von Spindeln, Baumwollpflückspin- (') ABL._ C 224 vom 17.7.1998, S. 6. deln, Unterwalzen und Doffing-Systemen sowie die Modernisierung von Ringspinnmaschinen und Flyern. Mit Kaufvertrag vom 6. November 1992 wurde Hartha an die Frocatec Elektronik & Konstruktion Beteiligungsge- sellschaft mbH (Frocatec) veräußert. Die Anteile von Frocatec halten vier Personen, sie hat 6 Beschäftigte. Frocatec ist ein KMU im Sinne der Empfehlung 96/280/ EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (*). Sämtliche im Rahmen der Privatisierung gewährten Beihilfen in Höhe von insgesamt 14,942 Mio. DEM waren von der Treuhandregelung abgedeckt und lagen innerhalb der Grenzen dieser Regelung. Das Unternehmen hat die Zahl der Beschäftigten zwischen 1989 und 1996 von 675 auf 173 verringert. Im Jahre 1995 hatte es einen Umsatz von 18 Mio. DEM. Es war ein KMU im Sinne der genannten Empfehlung. B. Beschreibung der Umstrukturierung Im Zeitraum 1992 bis 1994 entwickelte sich Hartha aus einer schwachen Position zu einem etablierten Unter- nehmen. Im Geschäftsjahr 1995 wurde die Lage jedoch wieder problematisch (°). Das Unternehmen war mehrfach gezwungen, die Herstellung von Baumwollpflückspindeln zu unterbrechen. Der Umstrukturierungsplan wurde am 28. Juni 1996 vom Leitungsausschuß der Bundesanstalt für vereinigungsbe- dingte Sonderaufgaben (BvS) angenommen. Das Gremium gelangte zu einer positiven Einschätzung der Entwicklung von Hartha. Zur Durchführung des Umstrukturierungsplans wurde in einer konzertierten Aktion verschiedener Gläubiger das folgende Finanzierungskonzept für Hartha ausgearbeitet. () ABL. L 107 vom 30.4.1996, S. 4. (°) Dafür waren mehrere Faktoren verantwortlich: u.a. Verbind- lichkeiten in Höhe von 1979800 DM bei Übernahme des Unternehmens durch die Investoren, Wegfall eines Großauf- trags im Geschäftsjahr 1995, Zwang zur Erschließung neuer Märkte wegen des Wegbrechens der osteuropäischen Märkte.