L 94/42 Amtsblatt der Europäischen Union 1.4.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. März 2005 über die Beihilferegelung C 8/2004 (ex NN 164/2003) — Italien — zugunsten von Unternehmen, die zur Notierung an der Börse zugelassen wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 591) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/261/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1 , 3. gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN 1. Am 2. Oktober 2003 wurde von Italien das Gesetzesde- kret Nr. 269 vom 30. September 2003 mit dem Titel 4 „Disposizioni urgenti per favorire lo sviluppo e la correzione del’andamento dei conti pubblici“ (Dringlichkeitsmaßnah- men zur Förderung und Korrektur der Entwicklung der öffentlichen Finanzen) („DL 269/2003“) erlassen, das mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 229 am 2. Oktober 2003 in Kraft trat. Gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d) dieses Dekrets sind spezifische Steueranreize für die Unternehmen vor- 5 gesehen, die im Zeitraum zwischen dem 2. Oktober . 2003 und dem 31. Dezember 2004 zur Notierung an einer ordentlichen Börse der Europäischen Union zuge- lassen wurden. Artikel 1, Absatz 1, Buchstabe d) und Artikel 11 dieses Gesetzesdekrets DL 269/2003 wurden am 24. November 2003 unverändert in das Gesetz 6. Nr. 326 („L 326/2003“ umgewandelt und traten mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der italienischen Re- publik Nr. 274 am 25. November 2003 in Kraft. 2. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2003 (D/56756) for- derte die Kommission die italienischen Behörden auf, ge- 7. nauere Angaben zu den Steueranreizen und zu ihrem Inkrafttreten zu liefern, um nachprüfen zu können, ob es sich dabei möglicherweise um Beihilfen im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag handelt. In demselben Schreiben erinnerte die Kommission Italien an seine Pflicht, der Kommission jede Maßnahme vor ihrer Durchführung zu melden, die eine Beihilfe im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags darstellen könnte. Die italienischen Behörden haben die verlangten Angaben mit Schreiben vom 11. November 2003 (A37737) und vom 26. November 2003 (A/38138) vorgelegt. Am 19. Dezember 2003 (Schreiben D/58192) hat die Kommis- sion Italien erneut an seine Verpflichtungen gemäß Arti- kel 88 Absatz 3 EG-Vertrag erinnert und die italienischen Behörden aufgefordert, die eventuellen Begünstigten die- ser Steueranreize über die Folgen zu unterrichten, die im Vertrag und in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über be- sondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag (?) für den Fall vorgesehen sind, dass derartige Anreize eine rechtswidrige Beihilfe darstellen, die ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission durchge- führt wird. Die Kommission hat Italien mit Schreiben vom 18. Feb- ruar 2004 (SG 2004 D/200644) von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Steueranreize, die Italien Unternehmen gewährt, die zur Notierung an der Börse zugelassen wurden, das Verfahren nach Artikel 88 Ab- satz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die italienischen Behörden haben mit Schreiben vom 22. April 2004 (A32918) ihre Bemerkungen hierzu abgege- ben. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde am 3. September 2004 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert (?). Am 16. und 27. September 2004 fanden zwei Ad-hoc- Sitzungen von Vertretern der Kommission und den ita- lienischen Steuerbehörden zur Klärung einiger Aspekte dieser Maßnahme statt. (?) ABl. L 83 vom 27.3.1999 S. 1, Verordnung geändert durch den LLL Beitrittsakt 2003 (') ABl. C 221 vom 3.9.2004, S. 2. (*) Siehe Vermerk 1.