L 329/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.12.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juni 2002 über die staatliche Beihilfe, die das Königreich Spanien zugunsten der Unternehmen BBE und BBG für die Errichtung eines Kombikraftwerks (Bahia de Bizcaia Electricidad — BBE) und einer Wiederverdampfungsanlage (Bahfa de Bizcaia Gas — BBG) in Bilbao gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2002) 2146) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/936/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel (*!) und unter Berücksichtigung dieser Stel- lungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN Mit Schreiben vom 26. Januar 2001, registriert am 29. Januar 2001, hat die Ständige Vertretung des König- reichs Spanien gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag sowie gemäß dem multisektoralen Regionalbeihilferah- men für große Investitionsvorhaben (?*) (nachstehend „multisektoraler Beihilferahmen“ oder „Beihilferahmen“) ein Beihilfevorhaben für den Bau eines Kombikraftwerks und einer Wiederverdampfungsanlage in Bilbao ange- meldet. Mit Schreiben vom 30. März 2001, registriert am 4. April 2001, übermittelte das Königreich Spanien der Kommission ergänzende Angaben. Die Kommission hat das Königreich Spanien mit Schrei- ben vom 6. Juni 2001 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Betei- ligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe auf- gefordert. (') ABL. C 231 vom 17.8.2001, S. 2. (?) ABl. C 107 vom 7.4.1998, S. 7. (3) Siehe Fußnote Nr. 1. (4) Mit Schreiben vom 14. September 2001, registriert am selben Tag, haben die Unternehmen BBE und BBG der Kommission ihre Stellungnahme übermittelt. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2001, registriert am 30. Oktober 2001, übermittelten die spanischen Behör- den der Kommission ihre Bemerkungen. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2001 forderte die Kommission von den spanischen Behörden ergänzende Angaben an. Diese ergänzenden Angaben wurden mit Schreiben vom 1. Februar 2002, registriert am 4. Februar 2002, übermittelt. 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Die Anmeldung betrifft zwei Vorhaben: ein Kombikraft- werk (Bahfa de Bizcaia Electricidad) und eine Wiederver- dampfungsanlage (Bahia de Bizcaia Gas). Beide Anlagen sollen in der Nähe des Hafens von Bilbao (Baskenland, Spanien) errichtet werden. Die Beihilfe wird von der Regierung des Baskenlandes (Regionalbehörde) gewährt. Nach den Angaben der spanischen Behörden fällt dieses Vorhaben unter keine der von der Kommission geneh- migten derzeit gültigen Beihilferegelungen. Darauf hin- zuweisen ist, dass die Selbstverwaltungskörperschaft des Baskenlandes die Absicht hatte, eine Steuergutschrift von 45% auf die Abzugsgrundlage zu gewähren, die sich auf 54,149 Milliarden Pesetas (325 442 040 EUR) für das Vorhaben BBE und auf 43,486 Milliarden Pesetas (261 360 000 EUR) für das Vorhaben BBG belief. Aber die spanischen Behörden informierten die Kommission mit Schreiben vom 23. Mai 2000, registriert am 24. Mai 2000, darüber, dass beide Unternehmen auf diese Steu- ervergünstigung verzichtet hatten. Die begünstigten Unternehmen sind die neu gegründe- ten Gesellschaften BBE bzw. BBG, an denen die Gesell- schaften BP-Amoco, Repsol, Iberdrola und EVE (Ente Vasco de la Energia, eine staatliche Gesellschaft, die Eigentum der Regierung des Baskenlandes ist) mit jeweils 25 % des Kapitals beteiligt sind. Alle Beteiligten an den neuen Unternehmen können als Großunterneh- men betrachtet werden.