L 156/26 Amtsblatt der Europäischen Union 25.6.2003 RICHTLINIE 2003/36/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Mai 2003 zur fünfundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbrin- gens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend — k/e/f — eingestufte Stoffe) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 76/769/EWG (*) des Rates beschränkt das Inverkehrbringen und die Verwendung gewisser gefähr- licher Stoffe und Zubereitungen. (2) _ Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen fügen sich in den Rahmen des Aktionsplans ein, der mit dem Beschluss Nr. 646/96JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über einen Aktions- plan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrah- mens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996- 2000) (°) aufgestellt wurde. (3) Zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Verbrauchersicherheit sollten Stoffe, die als krebserzeu- gend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestuft sind, und Zubereitungen, die diese enthalten, nicht für die breite Öffentlichkeit in Verkehr gebracht werden. (4) Mit der Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur vier- zehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG (°) wird in einer Anlage, die die Nummern 29, 30 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769JEWG betrifft, eine Liste von Stoffen festgelegt, die als krebserzeugend, erbgutver- ändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1 oder 2 eingestuft werden. Solche Stoffe und Zuberei- tungen, die diese enthalten, sollten nicht für die breite Öffentlichkeit in Verkehr gebracht werden. (') ABI C 126 E vom 28.5.2002, S. 398. () ABIL. C 221 vom 17.9.2002, S. 8. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21. Januar 2003 (ABl. C 64 E vom 18.3.2003, S. 6) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. April 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/62/EG der Kommission (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 58). (°) ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 9. Am 31.12.2002 aufgehoben durch den Beschluss Nr. 1786/2002/EG (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1). (*) ABl. L 365 vom 31.12.1994, $. 1. (5) In der Richtlinie 94/60JEG ist vorgesehen, dass diese Liste kurz nach Veröffentlichung einer Anpassung an den technischen Fortschritt des Anhangs I der Richtlinie 67/548JEWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Anglei- chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (’), der Stoffe aufführt, die als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1 oder 2 eingestuft werden, erweitert wird. (6) Durch die Richtlinie 2001/59/EG der Kommission (*), mit der die Richtlinie 67/548/EWG, insbesondere deren Anhang I, zum achtundzwanzigsten Mal an den tech- nischen Fortschritt angepasst wurde, werden zwei Stoffe neu als krebserzeugend der Kategorie 1, neunzehn Stoffe neu als krebserzeugend der Kategorie 2, fünf Stoffe neu als erbgutverändernd der Kategorie 2, ein Stoff neu als fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1 und sechzehn Stoffe neu als fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 2 eingestuft. (7) Diese Stoffe sollten der Liste in der Anlage zu Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG hinzugefügt werden. (8) Den Gefahren und Vorteilen der durch die Richtlinie 2001/59/EG neu als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend (Kategorien 1 und 2) eingestuften Stoffe ist Rechnung getragen worden. (9) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Gemeinschaftsvor- schriften zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer, wie sie in der Richtlinie 89/ 391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durch- führung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicher- heit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (°) und den davon abgeleiteten Einzelrichtli- nien, insbesondere der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (*°) enthalten sind — (’) ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/59/EG der Kommission (ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1). () ABl. L 225 vom 21.8.2001, $. 1. () ABL. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. ('°) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/38/EG des Rates (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S, 66).