6. 3. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 55/31 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Februar 1996 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten Kategorien frischen Geflügelfleisches aus Israel und der nach der Einfuhr anzuwendenden veterinärhygienischen Beschränkungs- maßnahmen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/182/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedin- gungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Dritt- ländern ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/EG (%), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Entscheidung 94/984/EG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/302/EG (*), sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheini- gungen für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aus Drittländern festgelegt. Die Entscheidung 95/346/EG der Kommission (*°) enthält besondere Veterinärbedingungen und Veterinärbescheini- gungen für die Einfuhr bestimmter Kategorien frischen Geflügelfleisches aus Israel sowie bestimmte nach der Einfuhr anzuwendende veterinärhygienische Beschrän- kungsmaßnahmen. Diese Entscheidung lief am 31. Dezember 1995 ab. Weitere Informationen aus Israel zufolge kann Israel für anderes Fleisch als Gänse- und Entenleber noch nicht alle in den Bescheinigungen gemäß der Entscheidung 94/984/EG festgelegten Veterinärbedingungen erfüllen. Es besteht die Möglichkeit, für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch, das die allgemeinen Veterinärbedin- gungen nicht erfüllt, fallweise besondere Veterinärbedin- gungen und Veterinärbescheinigungen festzulegen, sofern das betreffende Drittland Garantien bietet, die den Anfor- derungen der Gemeinschaft zumindest gleichwertig sind. Darüber hinaus kann es sich in bestimmten Fällen als notwendig erweisen, bestimmte veterinärhygienische Beschränkungsmaßnahmen vorzusehen, die nach der Einfuhr anzuwenden sind. In diesen Fällen ist der am Bestimmungsort zuständige amtliche Tierarzt im Wege einer Animo-Mitteilung im Sinne der Entscheidung (') ABI. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35. (*) ABI. Nr. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 39. ©) ABI. Nr. L 378 vom 31. 12. 1994, S. 11. (*) ABI. Nr. L 185 vom 4. 8. 1995, S. 50. () ABI. Nr. L 199 vom 24. 8. 1995, S. 64. 91/398/EWG der Kommission (*) entsprechend zu unter- richten. Informationen aus Israel zufolge kann Israel für anderes Geflügelfleisch als Gänse- und Entenleber nachweislich gleichwertige Garantien bieten. Diese Angaben wurden im Rahmen von Kontrollen vor Ort bestätigt. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von enthäu- tetem und entbeintem frischem Geflügelfleisch, ausge- nommen Gänse- und Entenleber, aus Israel, sofern das Fleisch die in der Bescheinigung nach Anhang I festge- legten Anforderungen erfüllt und diese Bescheinigung ordnungsgemäß ausgefüllt und unterzeichnet, die Einfuhrsendung begleitet. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch, ausgenommen Gänse- und Entenleber, aus Israel, das für zugelassene Betriebe im Sinne der Richtlinien 71/118/EWG (”) und 77/99/EWG (*) des Rates bestimmt ist, sofern das Fleisch die in der Bescheinigung nach Anhang II festgelegten Anforde- rungen erfüllt und diese Bescheinigung ordnungsgemäß ausgefüllt und unterzeichnet, die _Einfuhrsendung begleitet. In diesem Fall ist das eingeführte Fleisch im Bestim- mungsbetrieb entweder a) zu enthäuten und zu entbeinen oder b) nach einem der folgenden Verfahren zu Fleischerzeug- nissen zu verarbeiten: i) Hitzebehandlung in einem hermetisch verschlos- senen Behältnis auf einen Fo-Wert von mindestens 3, (*) ABl. Nr. L 221 vom 9. 8. 1991, S. 30. 7) ABl. Nr. L SS vom 8. 3. 1971, S. 23. (*) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.