31.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 201/37 RICHTLINIE 2002/58/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektro- nischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 95/46JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natür- licher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (*) schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und insbesondere ihr Recht auf Privatsphäre sicher- stellen, um in der Gemeinschaft den freien Verkehr personenbezogener Daten zu gewährleisten. Ziel dieser Richtlinie ist die Achtung der Grundrechte; sie steht insbesondere im Einklang mit den durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aner- kannten Grundsätzen. Insbesondere soll mit dieser Richt- linie gewährleistet werden, dass die in den Artikeln 7 und 8 jener Charta niedergelegten Rechte unein- geschränkt geachtet werden. Die Vertraulichkeit der Kommunikation wird nach den internationalen Menschenrechtsübereinkünften, insbe- sondere der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, und den Verfas- sungen der Mitgliedstaaten garantiert. Mit der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation () wurden die Grundsätze der Richtlinie 95/46/EG in spezielle Vorschriften für den Telekommunikationssektor umgesetzt. Die Richtlinie 97/66JEG muss an die Entwicklungen der Märkte und Technologien für elektro- nische Kommunikationsdienste angepasst werden, um den Nutzern Öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste unabhängig von der zugrunde liegenden Technologie den gleichen Grad des Schutzes personenbezogener Daten und der Privatsphäre zu () ABI C 365 E vom 19.12.2000, S. 223. (3) ABl. C 123 vom 25.4.2001, S. 53. (°) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. November 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 28. Januar 2002 (ABl. C 113 E vom 14.5.2002, S. 39) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 30. Mai 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 25. Juni 2002. (‘) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S, 31. (°) ABL. L 24 vom 30.1.1998, S. 1. bieten. Jene Richtlinie ist daher aufzuheben und durch die vorliegende Richtlinie zu ersetzen. Gegenwärtig werden öffentliche Kommunikationsnetze in der Gemeinschaft mit fortschrittlichen neuen Digital- technologien ausgestattet, die besondere Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre des Nutzers mit sich bringen. Die Entwick- lung der Informationsgesellschaft ist durch die Einfüh- rung neuer elektronischer Kommunikationsdienste gekennzeichnet. Der Zugang zu digitalen Mobilfunk- netzen ist für breite Kreise möglich und erschwinglich geworden. Diese digitalen Netze verfügen über große Kapazitäten und Möglichkeiten zur Datenverarbeitung. Die erfolgreiche grenzüberschreitende Entwicklung dieser Dienste hängt zum Teil davon ab, inwieweit die Nutzer darauf vertrauen, dass ihre Privatsphäre unangetastet bleibt. Das Internet revolutioniert die herkömmlichen Markt- strukturen, indem es eine gemeinsame, weltweite Infra- struktur für die Bereitstellung eines breiten Spektrums elektronischer Kommunikationsdienste bietet. Öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste über das Internet eröffnen neue Möglichkeiten für die Nutzer, bilden aber auch neue Risiken in Bezug auf ihre perso- nenbezogenen Daten und ihre Privatsphäre. Für öffentliche Kommunikationsnetze sollten besondere rechtliche, ordnungspolitische und technische Vorschriften zum Schutz der Grundrechte und Grund- freiheiten natürlicher Personen und der berechtigten Interessen juristischer Personen erlassen werden, insbe- sondere im Hinblick auf die zunehmenden Fähigkeiten zur automatischen Speicherung und Verarbeitung perso- nenbezogener Daten über Teilnehmer und Nutzer. Die von den Mitgliedstaaten erlassenen rechtlichen, ordnungspolitischen und technischen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten, der Privatsphäre und der berechtigten Interessen juristischer Personen im Bereich der elektronischen Kommunikation sollten harmonisiert werden, um Behinderungen des Binnen- marktes der elektronischen Kommunikation nach Artikel 14 des Vertrags zu beseitigen. Die Harmonisierung sollte sich auf die Anforderungen beschränken, die notwendig sind, um zu gewährleisten, dass die Entstehung und die Weiterentwicklung neuer elektronischer Kommunikati- onsdienste und -netze zwischen Mitgliedstaaten nicht behindert werden.