11.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 312/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1667/2006 DES RATES vom 7. November 2006 über Glukose und Laktose (kodifizierte Fassung) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose (?) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert wor- den (*. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfichlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizie- ren. (2) Zur Vermeidung technischer Schwierigkeiten bei der An- wendung des Zolltarifs fasst die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zoll- tarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Ge- meinsamen Zolltarif (°) Glukose, Glukosesirup, Laktose und Laktosesirup einerseits und chemisch reine Glukose und Laktose andererseits in der gleichen Tarifnummer zusammen. (3) Glukose, die unter die Unterpositionen 1702 30 91, 1702 30 99 und 1702 40 90 der Kombinierten Nomen- klatur fällt, und Laktose, die unter die Unterposition (!) Stellungnahme vom 12. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt erschienen). (?) Stellungnahme vom 13. September 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 281 vom 1.11.1975, S. 20. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission (ABl. L 307 vom 20.12.1995, $. 10). (*) Siehe Anhang I. (°) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 996/2006 der Kommission (ABl. L 179 vom 1.7.2006, S. 26). 1702 19 00 der Kombinierten Nomenklatur fällt, gehö- ren jedoch zum Anhang I des Vertrages und unterliegen daher der Handelsregelung mit dritten Ländern, die im Rahmen der für sie geltenden gemeinsamen Marktorga- nisation vorgesehen ist, während chemisch reine Glukose und Laktose nicht unter Anhang I des Vertrages fallen und der Zollregelung unterliegen, deren wirtschaftliche Auswirkung sehr verschieden sein kann. (4) Diese Situation bringt umso größere Schwierigkeiten mit sich, als die betreffenden Erzeugnisse — unabhängig von ihrem Reinheitsgrad — aus den gleichen Grunderzeugnis- sen hervorgegangen sind. Das Kriterium für eine zolltech- nische Unterscheidung zwischen den chemisch reinen und den übrigen Erzeugnissen ist ein Reinheitsgrad von 99 Hundertteilen. Zudem können Erzeugnisse mit einem etwas höheren oder etwas niedrigeren Reinheitsgrad der gleichen wirtschaftlichen Verwendung zugeführt werden. Die Anwendung verschiedener Regelungen führt also zu Wettbewerbsverzerrungen, die auf Grund der Substitu- tionsmöglichkeiten besonders spürbar sind. (5) Die einzig denkbare Lösung dieser Schwierigkeiten be- steht darin, diese Erzeugnisse unabhängig von ihrem Reinheitsgrad der gleichen wirtschaftlichen Regelung zu unterwerfen, oder — soweit dies ausreichend erscheint — die für beide Gruppen von Erzeugnissen eingeführten Regelungen zu harmonisieren. (6) Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht in besonderen Bestimmungen vorgesehen. Daher ist es angezeigt, die notwendigen Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 308 des Vertrages zu treffen. Die geeignetsten Maßnahmen darin, auf chemisch reine Glukose die für die übrige Glukose durch die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (°), vorgesehene Regelung auszudehnen und auf chemisch reine Laktose die für die übrige Laktose durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse (’) auszudehnen — (°) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11). (’) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).