Nr. L 145/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1485/95 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 424/95 (*), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 1 und 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Europäische Gemeinschaft hat sich im Rahmen der in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft verpflichtet, für Stiere, Kühe und Färsen der Rassen Simmentaler Fleckvieh, Schwyzer und Frei- burger, nicht zum Schlachten, sowie für Kühe und Färsen der Höhenrassen Grauvieh, Braunvieh, KGelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und Pinzgauer, nicht zum Schlachten, zwei jährliche Zollkontingente zu eröffnen, und zwar für 20 000 Stück zum Zollsatz von 6 % bzw. 5 000 Stück zum Zollsatz von 4 %. Das Kontingent von 20000 Stück wurde dekonsolidiert und mit dem Beschluß 95/136/EG des Rates vom 14. März 1995 über den Abschluß einer Übereinkunft zwischen der Europä- ischen Gemeinschaft und Österreich gemäß Artikel XXVIII des GATT (*) durch ein Einfuhrkontingent für 5000 Stück zum gleichen Zollsatz ersetzt. Es ist daher angezeigt, diese Kontingente für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 zu eröffnen und die Durchführungsbestimmungen festzulegen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer der Gemeinschaft gleichen und konti- nuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die für diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge ange- wendet werden. Die diesbezügliche Regelung beruht darauf, daß die Kommission die verfügbaren Mengen auf die traditio- nellen Marktteilnehmer (erster Teil) und die am Rinder- handel interessierten Marktteilnehmer (zweiter Teil) aufteilt. Der erste Teil ist entsprechend den zwischen dem 1. Juli 1992 und dem 30. Juni 1995 im Rahmen eines Kontingents gleicher Art eingeführten Tieren zum einen (') ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (?) ABL. Nr. L 45 vom 1. 3. 1995, S. 2. () ABL. Nr. L 91 vom 22. 4. 1995, S. 41. den traditionellen Einführern und zum anderen den tradi- tionellen Einführern der neuen Mitgliedstaaten zuzu- teilen. Bei der Zuteilung des zweiten Teils ist es zur Vermeidung von Spekulationen und angesichts der vorge- sehenen Bestimmung angezeigt, als Referenzmengen die Mengen zu berücksichtigen, die einen bestimmten Umfang haben und für den Handel mit den Drittländern repräsentativ sind. Für alle Marktteilnehmer der neuen Mitgliedstaaten müssen die eingeführten Tiere aus Ländern stammen, die in dem zu berücksichtigenden Einfuhrjahr für sie Drittländer sind. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung findet die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis- sion vom 16. November 1988 über gemeinsame Durch- führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt- schaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (*), Anwendung. Die Durchführung der vorgenannten Übereinkünfte erfordert vor dem 1. Juli 1995 eine Zusammenfassung der besonderen Durchführungsbestimmungen zu den Einfuhrlizenzregelungen für Rindfleisch, die derzeit in der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1084/ 94 (*), enthalten sind. Um Probleme bei der praktischen Anwendung der gegenwärtigen Kontingente zu vermeiden, empfiechlt es sich, die betreffende Verordnung nicht anzuwenden und in der vorliegenden Verordnung die besonderen Durchführungsbestimmungen für die vorgeschriebenen Einfuhrlizenzen vorzusehen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (*), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sieht in Artikel 82 für Waren, die aufgrund ihrer besonderen Verwendung zu einem ermäßigten Abgabensatz in den freien Verkehr übergeführt worden sind, eine zollamtliche Überwachung vor. Bei den eingeführten Tieren muß die Nichtvornahme der Schlachtung während einer bestimmten Frist kontrol- liert werden. Um die Nichtvornahme der Schlachtung zu garantieren, wird eine Sicherheitsleistung verlangt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — () ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. 5) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4. (‘) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. S. () ABl Nr. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 30. () ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.