16.11. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 294/31 BESCHLUSS DES RATES vom 8. November 1999 über eine weitere Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (1999/733/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuß konsultiert. (2) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien führt grundlegende Wirtschaftsreformen durch und unter- nimmt erhebliche Anstrengungen zur Schaffung einer gut funktionierenden Marktwirtschaft, um die Beschäfti- gungslage und den Lebensstandard zu verbessern. (3) _ Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hatte als direkte Folge des Kosovo-Konflikts sehr hohe wirt- schaftliche Kosten zu tragen und hat trotz der sehr angespannten sozialen und wirtschaftlichen Lage außer- gewöhnliche Anstrengungen unternommen, um eine große Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. (4) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Europäische Gemeinschaft haben ein Kooperations- abkommen (*) unterzeichnet, das am 1. Januar 1998 in Kraft getreten ist. (5) Der Rat hat am 26. April 1999 die Aussicht auf eine Durchführbarkeitsstudie zum Ausbau der vertraglichen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedo- nien begrüßt. (6) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat eine vorläufige Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über eine Regelung im Rahmen der Fazilität zur Kompensations- und Eventualfinanzie- rung erzielt, und die Gespräche zwischen den beiden Parteien über eine Bereitschaftskreditvereinbarung zur Unterstützung des Anpassungs- und Reformprogramms der Behörden sind weit fortgeschritten. (7) Die Weltbank bereitet ein neues Strukturanpassungsdar- lehen für den Finanz- und Unternehmenssektor vor, das umfangreiche Finanzmittel für Anpassungsmaßnahmen und Investitionen zur Unterstützung der Reformanstren- gungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze- donien im Unternehmens- und Finanzsektor vorsieht. (8) Die Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien haben um finanzielle Unterstützung durch die internationalen Finanzierungsinstitutionen, die Gemeinschaft und andere bilaterale Geber nachgesucht. Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der von IWF (') ABl. C 307 E vom 26.10.1999, S. 43. (?) Stellungnahme vom 6. Oktober 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (’) ABL. L 348 vom 18.12.1997, S. 2. und Weltbank aufgebracht werden könnte, ist 1999 und 2000 noch eine erhebliche Finanzierungslücke zu schließen, damit die Reserveposition des Landes gestärkt wird und die wirtschaftspolitischen Ziele, die mit den Reformmaßnahmen der Regierung verknüpft sind, Unterstützung erhalten. (9) Eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Form einer Kombi- nation aus einem langfristigen Darlehen und einem verlorenen Zuschuß für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist eine angemessene Maßnahme, um die Zahlungsbilanz zu stützen und unter den zur Zeit außergewöhnlich schwierigen Umständen zur Bewältigung der angespannten Finanzlage des Landes gegenüber dem Ausland beizutragen, sowie ferner die Umsetzung von Strukturreformen zu unterstützen und dem Land bei der Abfederung der sozialen Folgen der durch den Kosovo-Konflikt verursachten wirtschaftlichen Störungen zu helfen. (10) Die Einbeziehung einer Zuschußkomponente in die Finanzhilfe erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haus- haltsbehörde. (11) Die Finanzhilfe sollte von der Kommission entsprechend den Grundsätzen eines soliden Finanzmanagements verwaltet werden. (12) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft stellt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eine Finanzhilfe in Form einer langfri- stigen Darlehensfazilität und eines verlorenen Zuschusses zur Verfügung, um eine tragfähige Zahlungsbilanzlage sicherzu- stellen. (2) Die Darlehenskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Kapitalbetrag von insgesamt höchstens 50 Mio. EUR, mit einer tilgungsfreien Zeit von 10 Jahren und einer Laufzeit von höchstens 15 Jahren. Zu diesem Zweck wird die Kommis- sion ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die der ehemaligen jugosla- wischen Republik Mazedonien als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. (3) _Die Zuschußkomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf höchstens 30 Mio. EUR für den Zeitraum 1999-2000. (4) Die Kommission verwaltet die Finanzhilfe der Gemein- schaft in enger Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzaus- schuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze- donien.