Nr. L 22/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 1. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 132/94 DES RATES vom 24. Januar 1994 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Codes 0206 29 91 (1994) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom- mens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Codes 020629 91 ein jährliches abschöpfungsfreies Gemein- schaftszollkontingent zum Zollsatz von 4 v. H. und ohne Abschöpfung zu eröffnen, dessen Menge auf insgesamt 1 500 Tonnen festgesetzt ist. Dieses Kontingent ist daher für das Jahr 1994 zu eröffnen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer der Gemeinschaft gleichen und konti- nuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung müssen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord- nung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (') erlassen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN- Codes 0206 29 91 wird für das Jahr 1994 ein Gemein- schaftszollkontingent von insgesamt 1500 Tonnen eröffnet, (2) Im Rahmen des Kontingents nach Absatz 1 werden der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 4 v.H. und die Abschöpfung auf Null festgesetzt. Artikel 2 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und . Ursprung der Ware garantiert werden, b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Doku- ments, das die Nachprüfung der unter Buchstabe a) vorgesehenen Garantien ermöglicht und c) die Bedingungen der Erteilung und die Gültigkeits- dauer der Einfuhrlizenzen werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord- nung (EWG) Nr. 805/68 festgelegt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 1994. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 1994, (') ABL Nr. L 148 vom 28, 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 125/93 (ABl. Nr. L 18 vom 27. 1. 1993, S. 1). Im Namen des Rates Der Präsident G. MORAITIS