L 193/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.7.2002 RICHTLINIE 2002/54/EG DES RATES vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses — in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 66/400JEWG des Rates vom 14. Juni (7) 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (?) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit empfichlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodi- fizieren. (8) (2) Die Erzeugung von Zuckerrüben und Futterrüben, im Folgenden „Betarüben“ genannt, nimmt in der Landwirt- schaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein. (3) _ Der Erfolg des Anbaus von Betarüben hängt weitgehend (9) von der Verwendung geeigneten Saatguts ab. (4) Eine höhere Produktivität beim Anbau von Betarüben in der Gemeinschaft wird dadurch erreicht werden, dass die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zum gewerbs- mäßigen Verkehr zugelassenen Typen und Sorten ein- heitliche und möglichst strenge Regeln anwenden. Daher wird durch die Richtlinie 2002/53/EG des Rates (*) ein gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflan- (10) zenarten vorgesehen. (5) Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit den Syste- men der Mitgliedstaaten und der Organisation für wirt- schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein ein- heitliches Anerkennungssystem für die Gemeinschaft aufzubauen. Im Zusammenhang mit der Konsolidierung des Binnenmarktes ist es angebracht, das gemeinschaftli- che System auf die kommerzielle Erzeugung von Saatgut und auf den Verkehr in der Gemeinschaft anzuwenden, ohne den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer einseiti- (!) Stellungnahme vom 9. April 2002 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66. Zuletzt geändert durch die (12) Richtlinie 98/96/EG (ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27). (*) Siehe Anhang V Teil A. (*) Siehe Seite 1 des vorliegenden Amtsblatts. gen Abweichung, welche den freien Verkehr mit Saatgut in der Gemeinschaft beeinträchtigen könnte, einzuräu- men. Im Allgemeinen darf Betarübensaatgut gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es gemäß den Anerkennungsvorschriften als Basissaatgut oder Zer- tifiziertes Saatgut amtlich geprüft und anerkannt worden ist. Bei der Wahl der technischen Begriffe des „Basissaat- gut“ und des „Zertifizierten Saatguts“ knüpft das System an eine international bereits bestehende Terminologie an. Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Zucht- saatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generatio- nen und nicht aufbereitetes Saatgut unter bestimmten Voraussetzungen in den Verkehr zu bringen. Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Saatgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist. Um die Qualität des Betarübensaatguts in der Gemein- schaft zu verbessern, müssen bestimmte Voraussetzun- gen hinsichtlich insbesondere der Polypolidie, der Mono- germie sowie der Segmentierung, der technischen Rein- heit, der Keimfähigkeit und des Feuchtigkeitsgehalts vor- gesehen werden. Zur Sicherung der Identität des Saatguts müssen gemein- schaftliche Regeln für die Verpackung, die Probenahme, die Verschließung und die Kennzeichnung festgelegt werden. Zu diesem Zweck müssen die Etiketten die für die Durchführung der amtlichen Überwachung und die Unterrichtung der Landwirte notwendigen Angaben tra- gen und auf den Gemeinschaftscharakter der Anerken- nung hinweisen. Für das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Saatgut und für die Vermarktung von für den ökologi- schen Landbau geeignetem Saatgut sowie für die Bestim- mungen zur Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen von Sorten, welche von genetischer Erosion bedroht sind, durch Nutzung in situ, sollten Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Unbeschadet des Artikels 14 des Vertrags müssen für bestimmte Bedingungen Ausnahmen zugelassen werden. Mitgliedstaaten, die von diesen Ausnahmen Gebrauch machen, müssen einander bei der Kontrolle Amtshilfe leisten. Um zu gewährleisten, dass im Verkehr die Vorausset- zungen hinsichtlich der Qualität sowie der Identitäts- sicherung erfüllt sind, müssen die Mitgliedstaaten geeig- nete Kontrollmaßnahmen vorsehen.