29. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 339/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 3259/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag. zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (%), in Erwägung nachstehender Gründe : Im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik wird auf die Merkmale der Fischereifahrzeuge Bezug genommen, was einheitliche Definitionen der entsprechenden Angaben erforderlich macht. Zu diesem Zweck wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge (*), verabschiedet. Gemeinschaftliche Maßnahmen in diesem Bereich sollten sich so weit wie möglich auf die von den zuständigen internationalen Organisationen bereits angenommenen Empfehlungen stützen. Es wurde festgestellt, daß ein internationales System zur Standardisierung der Vermessung von Schiffen erfor- derlich ist, da die Tonnagen von Schiffen mit vergleich- barer Form und Größe stark voneinander abweichen. Zu diesem Zweck wurde unter der Federführung der Interna- tionalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) am 23. Juni 1969 in London das Internationale Übereinkommen über die Vermessung von Schiffen unterzeichnet. Dieses Übereinkommen definiert die Bruttoraumzahl als eine Funktion des Gesamtvolumens aller geschlossenen Räume eines Schiffs. Die. Methodik der Vermessung der Bruttoraumzahl ist in Anhang I des genannten Überein- kommens aufgeführt. Ab dem 18. Juli 1994 gilt das Übereinkommen für alle nicht von dieser Regelung :ausgenommenen Schiffe, einschließlich der Fischereifahrzeuge, von 24 und mehr Metern Länge, die internationale Strecken befahren. Schiffe von weniger als 24 Metern Länge sind unter anderem von diesem Übereinkommen ausgenommen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 wurde der Geltungsbereich von Anhang I des Übereinkommens auf sämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ausge- dehnt. Die Mitgliedstaaten haben mit der vollständigen Umset- zung der Vermessungsbestimmungen der vorgenannten Verordnung einige Schwierigkeiten, insbesondere bei klei- (') ABl. Nr. C 323 vom 21. 11. 1994. (*) Stellungnahme vom 14. September 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. Nr. L 274 vom 25. 9. 1986, S. 1. neren Fischereifahrzeugen. In einigen Fällen ist für diese kleineren Schiffe die Methodik von Anhang I des Über- einkommens ungeeignet. Für bestehende Fahrzeuge, insbesondere Fahrzeuge unter 15 Meter, sollten flexible Bestimmungen vorgesehen werden, nach denen eine Schätzung der Tonnage zulässig ist. Für Schiffe von weniger als 15 Metern Länge ist eine einfachere Definition der Bruttoraumzahl angebracht. Schiffe von 15 oder,‚mehr Metern Länge sollten in Anbe- tracht der größeren Bedeutung des Volumens der Aufbauten dieser Schiffe gemäß dem Übereinkommen vermessen werden. Eine weitere, über den 18. Juli 1994 hinausgehende Frist zur Nachvermessung vorhandener Schiffe mit einer Länge von mindestens 15 Metern und weniger als 24 Metern ist aufgrund technischer Anforderungen in Verbindung mit der Vermessung von Schiffen gemäß der Methodik des Übereinkommens notwendig — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „Die Breite eines Schiffes ist seine größte Breite gemäß Anhang I des Internationalen Übereinkommens über die Vermessung von Schiffen (im folgenden ‚Überein- kommen von 1969° genannt).“ 2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) a) Die Tonnage eines Fischereifahrzeugs ist die Bruttoraumzahl gemäß Anhang I des Überein- kommens von 1969. b) Die Bruttoraumzahl aller neuen Fischereifahr- zeuge, deren Länge über alles mindestens 15 Meter beträgt und deren Kiellegung am oder nach dem 18. Juli 1994 erfolgt, wird in Über- einstimmung mit Anhang I des Übereinkom- mens von 1969 gemessen. c) Die Bruttoraumzahl vorhandener oder neuer Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von weniger als 15 Metern wird nach der Formel im Anhang I dieser Verordnung gemessen. .