6.6.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 143/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 618/2007 DES RATES vom 5. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 60 Absatz 1 und Artikel 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2007/246/GASP des Rates vom 23. April 2007 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP zu restriktiven Maßnahmen gegen Iran (*!), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP (?) in der geänderten Fassung durch den Gemeinsamen Standpunkt 2007/246/GASP sind unter anderem die Be- reitstellung von technischer Hilfe und Finanzhilfen, Fi- nanzmitteln und Investitionen im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art für Personen, Organisationen und Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran zu verbieten. (2) _ Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Ver- trags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, und daher bedarf es — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten — gemeinschaftsrechtlicher Vor- schriften für ihre Durchführung, soweit die Gemeinschaft betroffen ist. Die Angelegenheit ist dringend. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (*) wurden im Einklang mit dem — Gemeinsamen _Standpunkt 2007/140/GASP bestimmte restriktive Maßnahmen ge- gen Iran verhängt. Es ist zweckmäßig, die neuen Verbote in die genannte Verordnung aufzunehmen, um den Ge- meinsamen Standpunkt 2007/246/GASP zu berücksich- tigen. Sie sollte daher entsprechend geändert werden. (') ABL. L 106 vom 24.4.2007, S. 67. (?) ABl. L 61 vom 28.2.2007, S. 49. (*) ABL.L 103 vom 20.4.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch den Beschluss 2007/242/EG (ABl. L 106 vom 24.4.2007, S. 51). (4) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorge- sehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte sie am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 wird wie folgt geändert: a) In Artikel 2 wird der derzeitige Text zu Absatz 1, und es wird folgender Absatz 2 angefügt: „(2) In Anhang I nicht aufgeführt werden die Güter und Technologien, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (*) aufgeführt sind. (*) ABL. L 88 vom 29.3.2007, S. 58.“ b) Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: Es ist verboten, „(1) a) für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Unterstützung im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militär- güterliste der Europäischen Union aufgeführten Gütern und Technologien und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in dieser Liste auf- geführten Güter zu erbringen; C für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Unterstützung oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in Anhang I aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, In- standhaltung und Verwendung der in Anhang I aufge- führten Güter zu erbringen;