1. 3. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 46/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 454/95 DER KOMMISSION vom 28. Februar 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm DIE KOMMISSION DER EUROPAÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Betrittsakte von Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf die Artikel 6 Absatz 6, 28 und 30, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Inter- ventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2045/91 (?), wird mit Wirkung vom 1. März 1995 durch die Verord- nung (EG) Nr. 2807/94 des Rates (*) aufgehoben. Daher sollten die Bestimmungen, die nicht in die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 haben aufgenommen werden können, in die Durchführungsvorschriften für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Sahne/Obers (*) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission (*), ° zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 393/93 (*), aufgenommen werden. Aufgrund der Bedeu- tung der geplanten Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 und der Vielzahl der bereits daran vorgenom- menen Änderungen empfichlt es sich, der Klarheit und Transparenz halber eine Neufassung vorzunehmen. Daher sollte die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 aufgehoben werden. Interventionsfähig ist nur Butter, die der Begriffsbestim- mung entspricht und die vorgeschriebenen Anforde- rungen an die Qualität und Aufmachung erfüllt. Aufgrund der technischen Spezifikationen zur Bestim- mung der Butterqualität müssen die Qualitätsanforde- rungen an Butter festgelegt werden sowie die Analyseme- thoden und die Modalitäten für die Qualitätskontrolle. (') ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (7) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1. ( ABI. Nr. L 187 vom 13. 7. 1991, S. 1. (‘) ABL. Nr. L 298 vom 19. 11. 1994, S, 1. (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Bei- trittsakte 1994. () ABI. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12. (*) ABl. Nr. L 53 vom 24. 2. 1994, S. 11. Allerdings sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, unter bestimmten Bedingungen eine Selbstkon- trollregelung einzurichten. Die einzelstaatlichen Butterqualitätsklassen bleiben nach wie vor maßgebend als Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung und können ‚auch auf der Verpackung der zur Intervention gelan- genden Butter angegeben werden. Diese nationalen Klassen sind festzulegen. Die Butter kann durch eine Interventionsstelle aufgekauft werden, die nicht zu dem Mitgliedstaat gehört, in dem die Butter hergestellt worden ist. Folglich muß unter diesen Umständen die Maßnahme vorgesehen werden, die es der aufkaufenden Interventionsstelle ermöglicht, sich zu vergewissern, ob die Auforderungen an Qualität und Aufmachung eingehalten wurden, sowie festzustellen, daß die Entfernung zwischen dem Lager des Verkäufers und der Grenze des Mitgliedstaats der aufkaufenden Interven- tionsstelle bei der Berechnung der längsten Entfernung, für die die zusätzlichen Transportkosten übernommen werden, nicht berücksichtigt wurde. Damit das reibungslose Funktionieren der Interventions- regelung gewährleistet ist, sollten die Bedingungen für die Zulassung der Herstellungsbetriebe und die Kontrolle ihrer Einhaltung sowie die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der einwandfreien Haltbarkeit der Lager- mengen -festgelegt werden, insbesondere durch die Möglichkeit des Zugangs zu und der Identifizierung der Partien sowie die Prüfung der Versicherung zur Abdek- kung der Risiken der gelagerten Mengen. Auch sollten Art und Zahl der Inspektionsbesuche der staatlichen Behörden bei den Lagerhaltern festgelegt werden, damit eine einheitliche Kontrollhäufigkeit und ein einhaltlicher . Kontrollumfang gewährleistet sind. Um sicherzustellen, daß für Butter keine Zahlungen geleistet werden, auf die kein Anspruch besteht, sollte die Probelagerdauer für Butter herabgesetzt und vor der Bezahlung die Erfüllung sämtlicher Bedingungen über- prüft werden. Die dem Verkäufer eingeräumte Möglich- keit, mangelhafte Buttermengen zu ersetzen, kann ohne nachteilige Folgen für die Wirtschaftsbeteiligten abge- schafft werden. Zur Erleichterung der Kontrolle des Lagerbestandes der Erzeugnisse im Rahmen der privaten Lagerhaltung sollte