23.11. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 300/17 RICHTLINIE 1999/89/EG DES RATES vom 15. November 1999 zur Änderung der Richtlinie 91/494JEWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Artikel 3 Buchstabe A Nummer 1 der Richtlinie 91/ 494JEWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseu- chenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaft- lichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (*) sind für die Geflügelherden, aus denen Geflügelfleisch stammt, das für Mitglied- staaten oder Regionen von Mitgliedstaaten bestimmt ist, deren Status gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539JEWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innerge- meinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (°) anerkannt worden ist, Regeln hinsichtlich der Impfung gegen die Newcastle-Krankheit festgelegt. (2) _ Die Entscheidung 93/152/EWG der Kommission vom 8. Februar 1993 über die Kriterien für Impfstoffe für Routi- neimpfungen gegen die Newcastle-Krankheit (°) gilt seit dem 1. Januar 1995. (3) _ Die Richtlinie 91/494/JEWG und insbesondere Artikel 3 Buchstabe A sollten infolgedessen geändert werden. (4) Es ist angebracht, die für Drittländer geltende Handelsre- gelung zu ändern, so daß die Möglichkeit vorgesehen wird, zusätzliche Vorschriften für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch einzuführen, die Garantien in bezug auf die Gesundheit der Tiere bieten, die zumindest den einschlägigen Garantien nach Kapitel II der Richt- linie 91/494JEWG entsprechen. (5) Des weiteren ist eine Anpassung der Richtlinie 91/ 494JEWG an den Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchfüh- rungsbefugnisse (’) erforderlich — () ABI. C 15 vom 20.1.1996, S. 15. (?) ABl. C 261 vom 9.9.1996, S. 188. (3) ABL. C 153 vom 28.5.1996, S. 46. (*) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/EG (ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 39). (°) ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (*) ABl. L_59 vom 12.3.1993, S. 35. (’) ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 91/494/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Buchstabe A Nummer 1 erhält folgende Fassung: „(1) sich seit dem Schlupf im Gebiet der Gemeinschaft befunden hat oder gemäß Kapitel II der Richtlinie 90/ 539JEWG aus Drittländern eingeführt worden ist.“ 2. Artikel 3 Buchstabe A Nummer 6 wird gestrichen. 3. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 14a Unbeschadet der Artikel 8, 10, 11, 12, 13 und 14 kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 von Fall zu Fall beschließen, die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aus Drittländern zuzulassen, auch wenn diese Einfuhren nicht den Artikeln 8, 10, 11, 12, 13 und 14 entsprechen. Die Durchführungsvorschriften für solche Einfuhren sind zeitlich entsprechend nach demselben Verfahren festzu- legen. Sie müssen Garantien in bezug auf die Gesundheit der Tiere bieten, die zumindest den einschlägigen Garantien im Sinne des Kapitels II dieser Richtlinie entsprechen.“ 4. Artikel 17 erhält folgende Fassung: „Artikel 17 (1) _ Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 68/361/EWG (*) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück- sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage fest- setzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) Die Kommission erläßt _die _ beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.