24.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 108/7 RICHTLINIE 2002/19/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: () In der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kom- munikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (*) werden die Ziele eines Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in der Gemeinschaft festgelegt, der Telekommunikations-Festnetze und Mobil- funknetze, Kabelfernsehnetze, terrestrische Rundfunknet- ze, Satellitennetze und Netze, die das Internetprotokoll (IP) verwenden, zur Übertragung von Sprache, Faxnach- richten, Daten oder Bildern erfasst. Die Genehmigung für diese Netze kann durch die Mitgliedstaaten entspre- chend der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (*) oder durch frühere Regelungsmaßnahmen erteilt worden sein. Die Bestim- mungen der vorliegenden Richtlinie gelten für Netze, die zur Bereitstellung öffentlich zugänglicher Kommunikati- onsdienste genutzt werden. Diese Richtlinie betrifft Zugangs- und Zusammenschaltungsvereinbarungen zwi- schen Diensteanbietern. Nichtöffentliche Netze unterlie- gen keinerlei Verpflichtungen im Rahmen dieser Richt- (') ABL. C 365 E vom 19.12.2000, S. 215 und ABl. C 270 E vom 25.9.2001, S. 161. (*) ABL. C 123 vom 25.4.2001, S. 50. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 1. März 2001 (ABl. C 277 vom 1.10.2001, S. 72), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. September 2001 (ABl. C 337 vom 30.11.2001, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. Dezem- ber 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 14. Februar 2002. (*) Siehe Seite 33 dieses Amtsblatts. (°) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts. (°) ABI (’) ABl linie, außer wenn sie Zugänge zu Öffentlichen Netzen nutzen und damit den von den Mitgliedstaaten festgeleg- ten Bedingungen unterliegen können. Dienste, die Inhalte bereitstellen, wie etwa des Verkaufs- angebot eines Pakets von Rundfunk- oder Fernsehinhal- ten, fallen nicht unter den gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste. Der Begriff „Zugang“ hat eine weit gefasste Bedeutung; daher muss genau definiert werden, in welchem Sinn dieser Begriff ungeachtet seiner Verwendung in anderen Rechtsakten der Gemeinschaft in dieser Richtlinie gebraucht wird. Ein Betreiber kann Eigentümer eines Netzes oder von Infrastruktureinrichtungen sein oder diese ganz oder teilweise mieten. In der Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die Anwen- dung von Normen für die Übertragung von Fernsehsig- nalen (°) wurden weder ein bestimmtes Fernsehübertra- gungssystem noch spezielle Dienstanforderungen vor- geschrieben; so konnten die Marktteilnehmer die Initia- tive übernehmen und geeignete Systeme entwickeln. Die europäischen Marktteilnehmer haben über die Digital Video Broadcasting Group eine Familie von Fernseh- übertragungssystemen entwickelt, die von Sendeanstal- ten auf der ganzen Welt übernommen wurden. Diese Übertragungssysteme wurden vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) genormt und in Empfehlungen der internationalen Fernmeldeunion umgesetzt. In Bezug auf den Begriff „Breitbild-Digital- fernsehdienste“ ist das Verhältnis 16:9 das Referenzfor- mat für Fernsehdienste und Programme im Breitbildfor- mat; dieses hat sich nun infolge des Beschlusses 93/424JEWG des Rates vom 22. Juli 1993 über einen Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener Fernseh- dienste in Europa (’) auf den Märkten der Mitgliedstaa- ten durchgesetzt. Auf einem offenen und wettbewerbsorientierten Markt sollten keine Beschränkungen bestehen, die Unterneh- men davon abhalten, insbesondere grenzüberschreitende Zugangs- und Zusammenschaltungsvereinbarungen unter Einhaltung der Wettbewerbsregeln des Vertrags . L 281 vom 23.11.1995, S. 51. . L 196 vom 5.8.1993, S. 48.