28. 9. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 231/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 2271/95 DER KOMMISSION vom 27. September 1995 über den Verkauf von Erzeugnissen des Rindfleischsektors aus Beständen der Interventionsstellen an bestimmte soziale Einrichtungen sowie zur Änderung und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2848/89 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 424/95 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 98/69 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (*) sind die Grundregeln für den Absatz des von den Interven- tionsstellen angekauften gefrorenen Rindfleisches festge- legt worden. Die entsprechenden Durchführungsbestim- mungen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1759/93 ($), enthalten. Der Umfang der Interventionsbestände ermöglicht den Sonderverkauf an bestimmte soziale Einrichtungen, die das Fleisch für die von ihnen betreuten Personen verwenden. Derartige Verkäufe dürften den normalen Fleischabsatz am Markt nicht beeinträchtigen. Das Rindfleisch sollte zu Preisen verkauft werden, die in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 im voraus festgesetzt wurden. Dazu sind jedoch geeignete Sonderbestimmungen vorzusehen, insbesondere die Kontrollvorschriften und die dem Bedarf der Verwender angepaßten Mindestmengen. Um sicherzustellen, daß die Erzeugnisse ihrer Bestim- mung zugeführt werden, sollte eine zusätzliche Sicher- heitsleistung für den Fall vorgesehen werden, daß ein Vertreter oder Bevollmächtigter eingeschaltet wird. Durch unmittelbare Verteilung des Fleisches in verzehr- fertig zubereiteter Form kann ebenfalls sichergestellt werden, daß die Erzeugnisse ihrer Bestimmung zugeführt werden. Unter bestimmten Bedingungen sollte jedoch (') ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. @) ABL. Nr. L 45 vom 1. 3. 1995, S. 2. @) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S, 2. (*) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. (*) ABL. Nr. L 251 vom S. 10. 1979, S. 12. () ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 59 auch die Verteilung von nicht zubereitetem Rindfleisch zum Gestehungspreis zugelassen werden. Aus Beständen der Interventionsstellen stammende Erzeugnisse, die zu einer besonderen Endverwertung verkauft werden, fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1938/93 (*). Die Bestimmungen dieser Verordnung ersetzen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2848/89 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 274/95 ('°), und treten an ihre Stelle. Die Verord- nung (EWG) Nr. 2848/89 ist daher aufzuheben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Interventionsstellen können auf Antrag bestimmte Erzeugnisse des Rindfleischsektors aus ihren Beständen den in der Liste gemäß Absatz 3 aufgeführten gemeinnützigen sozialen Einrichtungen in der Gemein- schaft, nachstehend „Einrichtungen“ genannt, verkaufen. Die Einrichtungen verpflichten sich bei der Stellung ihres Antrages schriftlich, die Erzeugnisse ausschließlich gemäß Artikel 2 zu verwenden. (2) Der Verkauf erfolgt zu im voraus festgesetzten Preisen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2173/79, (EWG) Nr. 3002/92 sowie dieser Verordnung. Abweichend von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 beträgt die Mindestverkaufsmenge bei Fleisch mit Knochen 500 kg und bei anderen Erzeug- nissen 250 kg. (3) Die Mitgliedstaaten stellen die Liste der Einrich- tungen gemäß Absatz 1 auf; sie enthält Namen und Anschrift jeder Einrichtung sowie die ungefähre Zahl der betreuten Personen. Diese Liste sowie etwaige Ände- rungen sind der Kommission mitzuteilen. () ABI. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17. (*) ABl. Nr. L 176 vom 20. 7. 1993, S. 12. >) ABl. Nr. L 274 vom 23. 9. 1989, S. 9. (1) ABl. Nr. L 32 vom 11. 2. 1995, S$. 3.