23.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 127/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 884/2003 DER KOMMISSION vom 22. Mai 2003 zur Festlegung der endgültigen Erstattungssätze und der Zuteilungssätze für Ausfuhrlizenzen des Systems B für Obst und Gemüse (Tomaten, Orangen, Zitronen und Äpfel) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommis- sion vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1176/2002 (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 307/2003 der Kommis- sion (°) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren B erteilt werden können. (2) Nach derzeitiger Kenntnis der Kommission wurden diese Mengen bei Tomaten/Paradeisern (*), Orangen und ÄApfeln überschritten. (3) _ Diese Überschreitungen stehen nicht im Widerspruch zu der Einhaltung der Beschränkungen, die in den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen fest- gelegt wurden. Für die zwischen dem 16. März und dem 13. Mai 2003 nach dem Verfahren B beantragten Lizenzen für Tomaten, Orangen, Zitronen und Äpfel sollten der endgültige Erstattungssatz in Höhe des Erstat- tungsrichtsatzes und die Zuteilungssätze für die bean- tragten Mengen festgesetzt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Zuteilungssätze, mit denen die Mengen zu multiplizieren sind, für die zwischen dem 16. März und dem 13. Mai 2003 die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 307/2003 genannten Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B beantragt wurden, und die anzuwendenden Erstattungssätze sind im Anhang festge- setzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 23. Mai 2003 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 22. Mai 2003 1 Bl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Bl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64. Bl. L 268 vom 9.10.2001, S. 8. Bl. L 170 vom 29.6.2002, S. 69. ABI. L 45 vom 19.2.2003, S. 4. *) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994. () A 0 A 0) A () A 8 5 Für die Kommission J. M. SILVA RODRIGUEZ Generaldirektor für Landwirtschaft