24. 10. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 254/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 2465/95 DER KOMMISSION vom 23. Oktober 1995 zur Festlegung bestimmter Durchführungsbestimmungen zu den Zollkontin- genten für die Einfuhr von lebenden Rindern mit einem Stückgewicht von 160 bis 300 kg mit Ursprung in bestimmten Drittländern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2179/95 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1842/95 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2179/95 des Rates vom 8. August 1995 zur vorübergehenden autonomen Anpassung von in den Europa-Abkommen vorgesehenen landwirtschaftlichen Zugeständnissen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier (1995), um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen ('), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2179/95 sollen bestimmte lebende Rinder betreffende Zugeständnisse angepaßt werden, die in den Europa-Abkommen mit der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Republik Bulgarien vorgesehen ‚sind. Diese Zuge- ständnisse sollen jedoch erst angewandt werden, nachdem die betreffenden Länder Maßnahmen mit vergleichbarer Wirkung getroffen haben. Die vorgenannten Länder haben solche Maßnahmen getroffen oder werden sie in Kürze treffen. Das Kontingent für lebende Rinder mit einem Stückge- wicht von 160 bis 300 kg, für das die Zölle um 80 % ermäßigt wurden, beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 auf 76 500 Stück. Dieses Kontingent wurde für die vorgenannten Länder und die drei Länder des Baltikums eröffnet. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1941/95 der Kommission vom 4. August 1995 zur Eröffnung der Zollkontingente für das zweite Halb- jahr 1995 für die Einfuhr von lebenden Rindern mit einem Stückgewicht von 160 bis 300 kg mit Ursprung in und Herkunft aus Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik und zur Festle- gung der entsprechenden Durchführungsbestim- mungen (?), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2017/95 (), und der Verordnung (EG) Nr. 2235/95 der Kommission vom 21. September 1995 zur Festsetzung des Umfangs, in dem die im August 1995 für die Einfuhr lebender, 160 bis 300 kg schwerer Rinder im Rahmen von Zollkontingenten gemäß den Europa-Abkommen (') ABl. Nr. L 223 vom 20. 9. 1995, S. 29. (3) ABI. Nr. L 186 vom S. 8. 1995, S. 26. () ABl. Nr. L 197 vom 22. 8, 1995, S. 5. zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei beantragten Lizenzen genehmigt werden können (*) sind den Einführern bereits Einfuhrrechte für 54 100 Stück solcher Tiere zugeteilt worden. Somit bleibt noch eine Menge von 22 400 Stück, für die diese Ermäßi- gung gelten könnte. Die Verordnung (EG) Nr. 1842/95 der Kommission vom 26. Juli 1995 mit Durchführungs- bestimmungen zu den Zollkontingenten 1995 von Lebendrindern gemäß den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemein- schaft einerseits und den Republiken Estland, Lettland und Litauen andererseits (°) muß aufgehoben werden, weil das darin aufgeführte Kontingent bereits in der Menge von 22 400 Stück enthalten ist. Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, muß das verfüg- bare Kontingent solchen Wirtschaftsbeteiligten zur Verfü- gung gestellt werden, die die Ernsthaftigkeit ihrer geschäftlichen Tätigkeit nachweisen können und Handelsgeschäfte eines gewissen Umfangs mit Ländern durchführen, die am 31. Dezember 1994 als Drittländer gelten. Ferner ist es in diesem Zusammenhang und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung angezeigt, einen Nachweis darüber zu verlangen, daß die Interessenten 1994 mindestens SO0 Tiere aus- oder eingeführt haben. Grundsätzlich gilt eine Partie von S0 Tieren als normale Sendung, wobei die Erfahrung gezeigt hat, daß der Ankauf oder Verkauf einer einzigen Partie ein Minimum darstellt, um ein Handelsgeschäft als reell und wirt- schaftlich ansehen zu können. Die Abkommen enthalten zwar Bestimmungen, die den Ursprung der Waren gewährleisten, dennoch empfiehlt es sich, im Rahmen dieser Regelung Einfuhrlizenzen vorzu- sehen und insbesondere die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzen abweichend von gewissen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (”), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhr- lizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verord- nung (EWG) XNr. 2377/80(°*) enthalten müssen. Schließlich empfiehlt es sich vorzusehen, daß die (*) ABl. Nr. L 225 vom 22. 9. 1995, S. 16. 5) ABl. Nr. L 177 vom 28. 7. 1995S, S. 15. °) ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (’) ABI. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21. (® ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.