L 269/18 Amtsblatt der Europäischen Union 21.10.2003 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Oktober 2003 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Deutschland im Jahr 2002 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3584) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2003/745J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: In Deutschland sind im Jahr 2002 Ausbrüche der klassi- schen Schweinepest aufgetreten. Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für die Bestände der Gemeinschaft dar. Zur schnellstmöglichen Tilgung der Seuche kann die Gemeinschaft dem betroffenen Mitgliedstaat entspre- chend der Entscheidung 90/424/EWG eine Finanzhilfe für zuschussfähige Ausgaben gewähren. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finan- zierung der gemeinsamen Agrarpolitik (*) werden Vete- rinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die nach den Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden, von der Abteilung „Garantie“ des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Die Finanzkontrolle dieser Maßnahmen unterliegt den Arti- keln 8 und 9 der genannten Verordnung. (') ABI. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. (’) ABl. L 122 vom 16.5.2003, $. 1. (’) ABl. L 160 vom 26.6.1999, $. 103. (4) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die geplanten Maßnahmen effektiv durch- geführt worden sind und die Behörden alle erforderli- chen Angaben fristgerecht übermitteln. Am 19. Juni 2003 hat Deutschland einen Antrag auf Erstattung der gesamten auf seinem Staatsgebiet angefal- lenen Kosten vorgelegt. Bis die Kommission ihre Kontrollen durchgeführt hat, ist der Betrag einer Vorauszahlung für die finanzielle Beteili- gung der Gemeinschaft festzusetzen. Diese Vorauszah- lung soll 50 % der finanziellen Beteiligung der Gemein- schaft betragen, welche auf der Grundlage der belegten Entschädigungskosten (1 675 000 EUR) für die Tötung der Schweine berechnet wird; die „sonstigen Kosten“ werden vorerst auf 10 % des Betrags dieser Entschädi- gung begrenzt. Es empfiehlt sich, die in Artikel 3 der Entscheidung 90/ 424JEWG verwendeten Begriffe „zügige, angemessene Entschädigung der Tierhalter“, die Begriffe „angemessene Zahlungen“ und „berechtigte Zahlungen“ sowie die Kate- gorien der im Rahmen der „sonstigen Kosten“ in Verbin- dung mit der obligatorischen Schlachtung zuschussfä- higen Ausgaben klarzustellen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit —