29.10.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 288/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1777/2005 DES RATES vom 17. Oktober 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr- wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- grundlage (!) (nachstehend „Richtlinie 77/388/EWG“ genannt), insbesondere Artikel 29a, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 77/388/JEWG legt Vorschriften im Bereich der Mehrwertsteuer fest, die in bestimmten Fällen für die Auslegung durch die Mitgliedstaaten offen sind. Der Er- lass von gemeinsamen Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie 77/388/EWG sollte gewährleisten, dass in Fällen, in denen es zu Divergenzen bei der Anwendung kommt oder kommen könnte, die nicht mit dem rei- bungslosen Funktionieren des Binnenmarkts zu vereinba- ren sind, die Anwendung des Mehrwertsteuersystems stärker auf das Ziel des Binnenmarkts ausgerichtet wird. Diese Durchführungsvorschriften sind ausschließlich vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung an rechts- verbindlich; sie berühren nicht die Gültigkeit der von den Mitgliedstaaten in der Vergangenheit angenommenen Rechtsvorschriften und Auslegungen. (2) Zum Erreichen des grundlegenden Ziels der einheitlich- eren Anwendung des Mehrwertsteuersystems in seiner derzeitigen Form ist es erforderlich, Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie 77/388JEWG zu erlassen, und zwar insbesondere in Bezug auf den Steuerpflichti- gen, die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen sowie den Ort der Lieferung bzw. der Dienstleistung. Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Ver- trags geht diese Verordnung nicht über das für die Errei- chung der angestrebten Ziele erforderliche Maß hinaus. Da sie in allen Mitgliedstaaten verbindlich ist und unmit- telbar gilt, wird die Einheitlichkeit der Anwendung am besten durch eine Verordnung gewährleistet. (!) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35). (3) Diese Durchführungsvorschriften enthalten spezifische Regelungen zu einzelnen Anwendungsfragen und sind ausschließlich im Hinblick auf eine gemeinschaftsweit einheitliche steuerliche Behandlung dieser Einzelfälle kon- zipiert. Sie sind daher nicht auf andere Fälle übertragbar und auf der Grundlage ihres Wortlauts restriktiv anzu- wenden. (4) Die weitere Integration des Binnenmarkts erfordert eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Wirtschaftsbe- teiligten und hat zu einer steigenden Anzahl von Europä- ischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen (EWIV) im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 (*) geführt. Daher sollte festgelegt werden, dass diese EWIV ebenfalls steuerpflichtig sind, wenn sie gegen Entgelt Gegenstände liefern oder Dienstleistungen erbringen. (5) Der Verkauf einer Option als Finanzinstrument sollte als Dienstleistung behandelt werden, die von den Umsätzen, auf die sich die Option bezieht, getrennt ist. (6) Es ist erforderlich, einerseits festzulegen, dass es sich bei einer Leistung, die nur aus der Montage verschiedener vom Leistungsempfänger zur Verfügung gestellter Teile einer Maschine besteht, um eine Dienstleistung handelt, und andererseits, wo der Ort dieser Dienstleistung liegt. (7) Werden mehrere Dienstleistungen im Rahmen von Be- stattungen als Bestandteil einer einheitlichen Dienstleis- tung erbracht, sollte festgelegt werden, nach welcher Vor- schrift der Ort der Dienstleistung zu bestimmen ist. (8) Bestimmte Dienstleistungen wie die Erteilung des Rechts zur Fernsehübertragung von Fußballspielen, Textüberset- zungen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuererstattung, bestimmte Dienstleistungen von Vermittlern, die Vermietung von Beförderungsmit- teln sowie bestimmte elektronisch erbrachte Dienstleis- tungen sind mit grenzübergreifenden Sachverhalten ver- bunden oder beziehen sogar in einem Drittland ansässige Wirtschaftsbeteiligte ein. Zur Verbesserung der Rechtssi- cherheit sollte der Ort dieser Dienstleistungen eindeutig bestimmt werden. Die Verzeichnisse der Dienstleistungen, die als elektronisch erbracht bzw. als nicht elektronisch erbracht eingestuft werden, sind weder endgültig noch erschöpfend. () ABl. L 199 vom 31.7.1985, S. 1.