29.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 234/29 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. August 2006 über die Einsetzung einer Expertengruppe zur Ermittlung des Bedarfs der Politik an Kriminalitäts- und Strafverfolgungsdaten (2006/581/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, in Erwägung nachstehender Gründe: durchgeführt, die in dem vom Ausschuss für das Statis- tische Programm am 24. Februar 2005 angenommen Verhaltenskodex niedergelegt sind, der der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat sowie der Empfehlung der Kommission vom 25. Mai 2005 (*) zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechen- ( Du.rch Artikel 29 desmVertrags .über die Europäigche schaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten Union W1.rd der Europa15chen Union undy dep Mitglied- und der Gemeinschaft angefügt ist. staaten die Aufgabe übertragen, zu gewährleisten, dass die Union im Wege einer engeren Zusammenarbeit den | . Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und (4) Die Expertengruppe soll sich ‚aus Personen zusammen- des Rechts durch die Verhütung und Bekämpfung der setzen, die über die erfgrderhche Kompetenz verfügen, organisierten oder nicht organisierten Kriminalität ein um den Bedarf der Politik zu ermitteln und Ratschläge hohes Maß an Sicherheit bietet. zur wirksamen Verwendung der Indikatoren und Daten in den Bereichen Kriminalität und Strafverfolgung zu er- (2) Mit Blick auf das Ziel, den Aufbau harmonisierter und teilen. vergleichbarer EU-Kriminal- und Strafverfolgungsstatisti- ketrx zu u3ters}f{utzen, 1C)11e — wie H? äktlorllsptlan_2\;{ Uä1.1_ (5) Unbeschadet der im Anhang _ des Beschlusses SETZUNS CES 47AABCr rogramms.() ATSCTE un _CIE 2001/844/EG, EGKS, Euratom (°) aufgeführten Sicher- Ausarbeitung von gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ; . e . M e d heitsvorschriften der Kommission sollten Vorschriften und politischen Maßnahmen sowie für die Überwachung s . . SO N . . . für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder ihrer Einhaltung bzw. Umsetzung unverzichtbar sind, der Experteneruppe festeeleot werden wird die Kommission möglicherweise auf die Sachkunde PEMENSTUPP ECE ; von Vertretern der Mitgliedstaaten und von Experten zu- rückgreifen müssen, die im Rahmen einer beratenden (6) Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Mitglie- Gruppe zusammenarbeiten. der der Expertengruppe sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des (3) Die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken unterliegt Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemein- schaftsstatistiken (?), und Maßnahmen zum Aufbau von Gemeinschaftsstatistiken werden gemäß dem Statistischen Programm der Gemeinschaft und den diesbezüglichen Jahresprogrammen (?) unter Einhaltung der Grundsätze (!) ABl. C 198 vom 12.8.2005, S. 1. Aktionsplan des Rates und der Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (°) erfolgen. Folglich gilt es, die Expertengruppe zur Ermittlung des Be- darfs der Politik an Kriminalitäts- und Strafverfolgungsdaten einzusetzen, ihr Mandat festzulegen und ihre Strukturen zu definieren. Kommission zur Umsetzung des Haager Programms zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union. (*) ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1. (?) Statistisches Programm der Gemeinschaft 2003—2007, das mit der Entscheidung Nr. 2367/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 verabschiedet wurde (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 1). (*) KOM(2005) 217 endg. und Empfehlung der Kommission zur Unab- hängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stel- len der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft. (°) ABL L 317 vom 3.12.2001, S. 1. (°) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.