Nr. L _ 308/92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 95 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur bedingten Genehmigung der von Frankreich zugunsten der Bank Credit Lyonnais gewährten Beihilfe (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/547/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 92 und 93, \ gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf die Artikel 61 und 62, nachdem den Beteiligten gemäß den vorgenannten Arti- keln Gelegenheit zur ÄAußerung gegeben wurde ('), in Erwägung nachstehender Gründe : 1. EINLEITUNG Mit Schreiben vom 2. Mai 1995 (SG/95/D/5500) hat die Kommission die französischen Behörden von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, im Zusammenhang mit den der staatlichen Bank Credit Lyonnais (im folgenden „CL“ genannt) gewährten staatlichen Beihilfen das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrags einzuleiten. Ende 1993 war der CL hinsichtlich der Gesamtaktiva (fast 2000 Mrd. FF) die führende europäische Bankengruppe mit mehr als 71000 Beschäftigten. Seine Tätigkeiten reichten von der Geschäftsbank bis zur Investmentbank, von der Kapitalmarktbank bis zur Vermögensverwaltung im Auftrag Dritter und von der Versicherungssparte bis zu den sonstigen bankbezogenen Dienstleistungen. Der CL war in Frankreich und (mit etwa 900 Zweigstellen im europäischen und 800 Zweigstellen im außereuropäischen Ausland) außerhalb Frankreichs präsent. Am 31. Dezember 1993 war der französische Staat mit 55 % des Kapitals und 76 % der Stimmrechte Mehrheits- () ABL. Nr. C 121 vom 17. 5. 1995, S. 4. aktionär des CL. Die anderen Inhaber von Stammaktien waren Thomson-CSF (ein Unternehmen der staatlichen Thomson-Gruppe mit knapp 20 % der Stimmrechte) und die Caisse des Depöts et Consignations (ein staatliches Kreditinstitut mit 4 % der Stimmrechte). Das restliche Kapital (22 %) bestand aus börsennotierten Investment- zertifikaten. Nach fast fünf Jahren kräftigen Wachstums verzeichnete der CL 1992 und 1993 negative Ergebnisse (— 1,8 bzw. — 6,9 Mrd. FF). Die gemessen an den Eigenmitteln sehr hohen Verluste hätten den Solvabilitätskoeffizienten (Verhältnis der Eigenmittel der Bank zu den risikogewich- teten Aktiva) unter das gesetzliche Mindestniveau von 8 °% sinken lassen, wenn die französischen Behörden nicht 1994 auf Aufforderung der französischen Banken- aufsichtsbehörde (Commission Bancaire) finanzielle Unterstützungsmaßnahmen, so eine Kapitalerhöhung und die Übernahme bestimmter unrentabler Engagements durch den Staat, durchgeführt hätten. Nachdem Anfang 1995 deutlich geworden war, daß dem CL neuerliche Verluste entstanden, die die Solvabilität der Bank gefährdet hätten, schuf der französische Staat mit der Errichtung einer weiteren speziellen Auffangstruktur, die 135 Mrd. FF Vermögenswerte, darunter insbesondere die unrentablen oder wenig ertragreichen Aktiva des CL, übernehmen sollte, einen neuen Rettungsmechanismus. Dank dieses Mechanismus konnte der buchmäßige Verlust für 1994 auf 12,1 Mrd. FF begrenzt werden. Die Krise des CL scheint weitgehend mit der aggressiven Kredit- und Anlagepolitik zusammenzuhängen, die die Bank in den 80er und Anfang der 90er Jahre ohne eine ausreichend strenge Risikokontrolle verfolgt hat. Von 1988 bis 1993 haben sich die gesamten Aktiva nahezu verdoppelt, wobei sich der Wert der Industriebeteili- gungen des CL fast verfünffachte und S0 Mrd. FF erreichte. Die Engagements des CL auf dem Immobilien-