Nr. L _ 134/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 6. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1384/95 DER KOMMISSION vom 19. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 insbesondere hinsichtlich der Anpassungen zur Umsetzung des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwen- dung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhand- lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein- künfte (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide (?), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 11, und auf die entsprechenden Vorschriften der übrigen Verordnungen über die gemein- samen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Umsetzung des Übereinkommens über die Landwirt- schaft im Rahmen der Uruguay-Runde umfaßt erhebliche Anderungen der Ausfuhrerstattungsregelung, wobei insbe- sondere die Gewährung der Erstattung im allgemeinen von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestset- zung der Erstattung abhängig gemacht wird. Jedoch haben Lieferungen in die Gemeinschaft, wenn sie für internationale Organisationen, die Streitkräfte oder die Versorgung von Schiffen oder Flugzeugen bestimmt sind, und Ausfuhren kleinerer Mengen einen ganz spezifischen Charakter und eine untergeordnete wirtschaftliche Bedeu- tung. Deshalb wurde eine Sonderregelung ohne Ausfuhrlizenz vorgesehen, um die Ausfuhren zu erleichtern und einen übermäßigen Arbeitsaufwand für die Wirtschaftsteil- nehmer und die zuständigen Verwaltungen zu vermeiden. Diese Sonderregelung ist bei den vorgenannten Liefe- rungen beizubehalten, und die Vorlage einer Ausfuhrli- zenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung soll nicht vorgeschrieben werden. Als Ausgleich für diese Sonderre- gelung ist eine kurze Frist für die Mitteilung der Mengen vorzuschreiben, die gemäß dem Übereinkommen über die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde verbucht werden müssen. Bei den differenzierten Erstattungen ist im Fall einer AÄnderung der Bestimmung die für die tatsächliche Bestimmung geltende Erstattung zu zahlen, wobei jedoch der für die im voraus festgesetzte Bestimmung geltende (') ABL. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. () ABL._Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Betrag nicht überschritten werden darf. Um zu vermeiden, daß systematisch und mißbräuchlich die Bestimmungen mit dem höchsten Erstattungssatz im voraus festgesetzt werden, ist eine gewisse Sanktion für den Fall einzuführen, daß der tatsächliche Erstattungssatz im Fall einer Änderung der Bestimmung unter dem im voraus festgesetzten Satz liegt. Diese neue Vorschrift wirkt sich auf die Berechnung des Teils der Erstattung aus, der gezahlt werden darf, sobald der Ausführer den Nachweis erbringt, daß das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemein- schaft verlassen hat. Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 331/95 (*), ist daher entsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung : „Artikel 1 Mit dieser Verordnung werden unbeschadet abwei- chender Vorschriften in den besonderen Gemein- schaftsregelungen für bestimmte Erzeugnisse die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Erstat- tungen bei der Ausfuhr — nachstehend ‚Ausfuhrer- stattungen‘ genannt — festgelegt, die eingeführt wurden oder vorgesehen sind in — Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates (*) (Fette), — Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (*) (Milch und Milcherzeugnisse), — Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (*) (Rindfleisch), ' — Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (*) (Obst und Gemüse), — Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates (*) (Zucker, Isoglukose, Inulinsirup), — Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates (*) (Schweinefleisch), — Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates (”) (BEier), (*) ABL. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S, 1. (*) ABL. Nr. L 38 vom 18. 2. 1995, S. 1.