28.10.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 292/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 2002/82/EG DER KOMMISSION vom 15. Oktober 2002 zur Änderung der Richtlinie 96/77/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwen- det werden dürfen (*), geändert durch die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a), nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Lebens- mittel“, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmit- tel (*), zuletzt geändert durch _die Richtlinie 2001/5/EG (*), führt diejenigen Stoffe auf, die als andere Zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel in Lebens- mitteln verwendet werden dürfen. (2) Die Richtlinie 96/77/EG (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/30/EG (°), enthält die Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 95/2/EG aufgeführten anderen Zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel. (3) Es ist erforderlich, die in der Richtlinie 96/77/EG fest- gelegten Reinheitskriterien an den technischen Fort- schritt anzupassen und neue Reinheitskriterien für dieje- nigen Lebensmittelzusatzstoffe aufzustellen, für die bis- her solche Kriterien noch nicht bestehen. !) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27. (*) (*) ABL.L 237 vom 10.9.1994, S. 1. (°) ABL.L 61 vom 18.3.1995, S. 1. (*) ABL.L 55 vom 24.2.2001, S. 59. (°*) ABL. L 339 vom 30.12.1996, S. 1. (°) ABl. L 146 vom 31.5.2001, S. 1. (4) Die im Codex Alimentarius aufgeführten, vom Gemein- samen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebens- mittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegten Spezifikationen und Analysemethoden für Zusatzstoffe sind zu berück- sichtigen. (5) _ Daher sollte die Richtlinie 96/77/EG entsprechend geän- dert werden. (6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang zu Richtlinie 96/77/EG wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Richtlinie geändert. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Ver- waltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. August 2003 nachzukommen. Sie unterrichten die Kom- mission unverzüglich davon. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mit- gliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.