13.8.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 217/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1467/2002 DER KOMMISSION vom 12. August 2002 zur Genehmigung von Übertragungen zwischen den Höchstmengen für Textilwaren und Beklei- dung mit Ursprung in der Volksrepublik China DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 797/2002 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß Artikel 5 des am 9. Dezember 1988 paraphierten und mit dem Beschluss 90/647/EWG des Rates geneh- migten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren (*), zuletzt geändert und verlängert durch das am 19. Mai 2000 paraphierte und mit dem Beschluss 2000/787/EG des Rates (*) genehmigte Abkommen in Form eines Brief- wechsels, können Übertragungen zwischen den Kontin- gentsjahren vereinbart werden. (2) Am 6. Juni 2002 beantragte die Volksrepublik China Übertragungen zwischen den Kontingentsjahren im Rahmen der zusätzlichen Flexibilität, genauer gesagt eine Übertragung von Höchstmengen aus dem Jahr 2001 auf das Jahr 2002. (3) Die von der Volksrepublik China beantragten Übertra- gungen liegen im Rahmen der Flexibilitätsgrenzen nach Artikel 5 des am 9. Dezember 1988 paraphierten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren wie auch nach Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93. (4) Daher ist es angemessen, dem Antrag im Rahmen der verfügbaren Mengen stattzugeben. (5) Es ist wünschenswert, dass diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die Wirt- schaftsbeteiligten sie baldmöglichst in Anspruch nehmen können. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für das Kontingentsjahr 2002 werden Übertragungen zwischen den Höchstmengen für Textilwaren mit Ursprung in der Volks- republik China, die in dem Abkommen zwischen der EG und der Volksrepublik China festgelegt sind, nach Maßgabe des Anhangs genehmigt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt für das Kontingentsjahr 2002. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 12. August 2002 1 () ABL L 275 vom 8.11.1993, S. 1. (‘) ABL.L 128 vom 15.5.2002, S. 29. (’) ABL.L 352 vom 15.12.1990, S. 1. (‘) ABL L 314 vom 14.12.2000, S. 13. 2 Für die Kommission Pascal LAMY Mitglied der Kommission