Nr. L 49/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 96 RICHTLINIE 96/4/EG DER KOMMISSION vom 16. Februar 1996 zur Änderung der Richtlinie 91/321/EWG über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind ('), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Wegen der besonderen Beschaffenheit von Säuglingsan- fangsnahrung und Folgenahrung müssen die Bestim- mungen über die Nährwertkennzeichnung geklärt werden, um Probleme zu vermeiden, die bei der Anwen- dung anderer einschlägiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entstehen können. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse rechtfertigen bestimmte Änderungen bei der vorgeschriebenen Grund- zusammensetzung von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung gemäß den Anhängen I und II der Richt- linie 91/321/EWG der Kommission (*), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens. Nukleotide, die natürlicher Bestandteil der Muttermilch sind, werden in den Mitgliedstaaten und in Drittländern seit vielen Jahren Säuglingsanfangsnahrung und Folge- nahrung ohne nachteilige Auswirkungen hinzugefügt. Es besteht kein Anlaß für ein Verwendungsverbot bei der Herstellung dieser Erzeugnisse. Der technologische Fortschritt hat zur Herstellung von Säuglingsanfangsnahrung auf der Grundlage von Protein- teilhydrolysaten geführt, die wegen ihres geringen Gehalts an Immunreaktionen auslösenden Proteinen von Nutzen sein könnten. Deshalb sollte eine Werbebehauptung zu diesen besonderen Eigenschaften gestattet werden. Diese Erzeugnisse unterscheiden sich von auf hochgradig hydrolysierten Proteinen basierenden Lebensmitteln im halbelementaren Zustand, die für die Ernährung bei bestimmten medizinischen Diagnosen verwendet werden und nicht unter den Anwendungsbereich dieser Richt- linie fallen. Die Richtlinie 91/321/EWG sollte entsprechend geändert werden. Der wissenschaftliche Lebensmittelausschuß wurde gemäß Artikel 4 der Richtlinie 89/398/EWG zu den (') ABL. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 27. (?) ABI. Nr. L 175 vom 4. 7. 1991, S. 35. Bestimmungen gehört, die möglicherweise die Volksge- sundheit beeinträchtigen könnten. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmit- telausschusses — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 91/321/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 In Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung darf kein Stoff in einer die Gesundheit von Säuglingen und Kleinkindern gefährdenden Menge enthalten sein. Die entsprechenden Höchstwerte werden unverzüglich festgelegt. Die mikrobiologischen Anforderungen werden eben- falls soweit erforderlich festgelegt.“ 2. Artikel 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 erhalten die Buchstaben d) und e) folgende Fassung: „d) bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung den in kJ und kcal ausgedrückten physiologi- schen Brennwert sowie den numerisch ausge- drückten Gehalt an Proteinen, Kohlenhydraten und Lipiden je 100 ml des verzehrfertigen Erzeugnisses; e) bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung die durchschnittliche Menge aller in den Anhängen I und II aufgeführten Mineralstoffe und Vitaminen sowie gegebenenfalls die nume- risch ausgedrückte Menge an Cholin, Inositol, Carnitin und Taurin je 100 ml des verzehrfer- tigen Erzeugnisses;“ b) Folgender Absatz 2a wird eingefügt: „(2a) Die Etikettierung kann folgende Angaben enthalten: a) die numerisch ausgedrückte durchschnittliche Menge der in Anhang III aufgeführten Nähr- stoffe je 100 ml des verzehrfertigen Erzeugnisses, sofern eine solche Angabe nicht bereits gemäß Absatz 2 Buchstabe e) erfolgte;