29.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 347/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 8. November 2007 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zu dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom (2007/856/JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Beitrittsakte von 2005, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, auf Empfehlung der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldver- hältnisse anzuwendende Recht (nachstehend das „Überein- kommen von 1980“) wurde am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegt und ist am 1. April 1991 in Kraft getreten. Das Übereinkommen von 1980 wurde durch das Erste und das Zweite Protokoll vom 19. Dezember 1988 über die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (*) (nachstehend „das Erste Protokoll“ und „das Zweite Protokoll“ genannt) ergänzt. Die Hellenische Republik trat dem Übereinkommen von 1980 durch das Übereinkommen vom 10. April 1984 (?) bei, das am 1. April 1991 in Kraft getreten ist. Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik traten dem Übereinkommen von 1980 durch das Überein- kommen vom 18. Mai 1992 (*) (im Folgenden das „Übereinkommen von 1992“) bei, das am 1. September 1993 in Kraft getreten ist. Stellungnahme vom 11. Oktober 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ABl. L 48 vom 20.2.1989, S. 1, und ABl. L 48 vom 20.12.1989, S. 17. ABl. L 146 vom 31.5.1984, S. 1. ABl. L 333 vom 18.11.1992, S. 1. (5) (7) Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden traten dem Übereinkommen von 1980 durch das Übereinkommen vom 29. November 1996 (°) (im Folgenden das „Übereinkommen von 1996‘“) bei, das am 1. Oktober 1998 in Kraft getreten ist. Nach dem Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union wurde am 14. April 2005 ein Übereinkommen über den Beitritt dieser neuen Mitgliedstaaten zu dem Überein- kommen von 1980 sowie zum Ersten und Zweiten Protokoll von 1988 (°) (im Folgenden das „Übereinkom- men von 2005“) unterzeichnet. Dieses Übereinkommen ist noch nicht im Verhältnis zwischen allen Mitgliedstaaten in Kraft getreten. Nach Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte von 2005 treten die Republik Bulgarien und Rumänien den in Anhang I der Beitrittsakte, geändert durch den Beschluss 2007/857/EG des Rates (’), aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei. Dazu gehören unter anderem das Übereinkommen von 1980 und das Erste und das Zweite Protokoll von 1988 sowie die Übereinkommen von 1984, 1992, 1996 und 2005. Diese Übereinkünfte und Protokolle treten für Bulgarien und Rumänien an dem Tag in Kraft, der vom Rat festgelegt wird. Nach Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte von 2005 nimmt der Rat alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts zu diesen Übereinkünften und Protokollen erforderlich werden — (°) ABl. C 15 vom 15.1.1997, S. 10. (°) ABl. C 169 vom 8.7.2005, S. 1. (’) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.