8. 6. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 125/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1287/95 DES RATES vom 22. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verantwortung für die Kontrolle der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, liegt in erster Linie bei den Mitgliedstaaten, die die Dienststellen und Einrichtungen bezeichnen, welche die Ausgaben vornehmen. Die Mitgliedstaaten müssen diese Verantwortung voll und ganz übernehmen. Die Kommission, die für die Ausfüh- rung des Haushaltsplans der Europäischen Gemein- schaften zuständig ist, muß die Bedingungen überprüfen, unter denen die Zahlungen und die Kontrollen erfolgt sind, und darf die Finanzierung nur übernehmen, wenn diese Bedingungen jede erforderliche Gewähr dafür bieten, daß die Ausgaben in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften vorgenommen wurden. In einem dezentralisierten System der Bewirtschaftung der Gemeinschaftsmittel ist es wichtig, daß die Kommission als das für die Finanzierung zuständige Organ das Recht und die Möglichkeit hat, alle die Mittelbewirtschaftung betreffenden Kontrollen durchzuführen, die sie für notwendig erachtet, und daß die Transparenz und die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission voll und ganz gewährleistet werden. Beim Rechnungsabschluß kann die Kommission nur dann innerhalb einer vernünftigen Frist die Gesamtaus- gaben bestimmen, die von der Abteilung Garantie des EAGFL zu finanzieren sind, wenn sie zufriedenstellende Garantie hat, daß die von dem Mitgliedstaat vorgenom- menen Prüfungen ausreichend und transparent sind und daß sich die Zahlstellen von der Rechts- und Ordnungs- mäßigkeit der ausgeführten Zahlungsanträge überzeugt haben. Daher ist für die Zahlstellen eine Zulassung durch die Mitgliedstaaten vorzusehen. Um die Kohärenz der Zulassungsbedingungen in den Mitgliedstaaten sicherzu- (') ABI. Nr. C 284 vom 12. 10. 1994, S. 1. (*) ABI. Nr. C 89 vom 10. 4. 1995. () ABl. Nr. C 383 vom 31. 12. 1994, S. 1. stellen, gibt die Kommission Orientierungen hinsichtlich der zugrunde zu legenden Kriterien. Es ist vorzusehen, daß nur die Ausgaben finanziert werden, die von den durch die Mitgliedstaaten zugelassenen Zahlstellen vorge- nommen worden sind. Außerdem ist es in dem Bestreben um Transparenz der einzelstaatlichen Prüfungen insbe- sondere in bezug auf die Verfahren der Bewilligung der Anordnung und Auszahlung erforderlich, die Anzahl der Dienststellen und Einrichtungen, denen diese Zuständig- keiten übertragen werden, unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten zu beschränken. Die dezentralisierte Verwaltung der Gemeinschaftsmittel, die sich vor allem aus der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ergibt, erfordert die Bestellung mehrerer Zahlstellen. Läßt ein Mitgliedstaat mehrere Zahlstellen zu, so muß er eine Ansprechstelle benennen, die ein einheitliches Vorgehen bei der Verwaltung der Mittel fördert, die Verbindung zwischen der Kommission und den einzelnen zugelassenen Zahlstellen sichert und dafür sorgt, daß die von der Kommission angeforderten Auskünfte, die die Tätigkeiten mehrerer Zahlstellen betreffen, dieser umgehend zugehen. Die Frist bis zum Ergehen der Rechnungsabschlußent- scheidung muß verkürzt werden. Die Erstellung der für die Kommission bestimmten Informationen muß daher so weit wie möglich mit Hilfe der Datenverarbeitung erfolgen. Die Kommission muß bei ihren Prüfungen voll- ständigen und unmittelbaren Zugang zu den ausgabenre- levanten Daten haben, und zwar sowohl zu den entspre- chenden Unterlagen als auch zu den in Datenträgern gespeicherten Angaben. Eine einzige jährliche Rechnungsabschlußentscheidung verursacht zahlreiche Probleme, da damit gleichzeitig für ein gegebenes Rechnungsjahr in bezug auf sämtliche Maßnahmen der Abteilung Garantie des EAGFL und alle Mitgliedstaaten sowohl die Richtigkeit der Bücher als auch die Konformität der Ausgaben mit den Gemein- schaftsvorschriften festgestellt werden soll. Diese einzige Rechnungsabschlußentscheidung kann nur mit beträcht- licher Verspätung ergehen und enthält dennoch Vorbe- halte und Abtrennungen. Daher sollten künftig zwei Entscheidungen ergehen, von denen sich die erste auf den Rechnungsabschluß der Abteilung Garantie des EAGFL und die zweite auf die _Folgerungen