20.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 124/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 859/2003 DES RATES vom 14. Mai 2003 zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 4, und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüber- lieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben. (5) Diese Verordnung beachtet die Grundrechte und die auf Vorschlag der Kommission (*), Prinzipien, die insbesondere durch die Charta der Grund- rechte der Europäischen Union anerkannt sind, insbeson- nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), dere den Geist des Artikels 34 Absatz 2 der Charta. in Erwägung nachstehender Gründe: (6) Die Förderung eines hohen Maßes an sozialem Schutz und die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqua- (1I) Auf seiner außerordentlichen Tagung in Tampere am lität in den Mitgliedstaaten sind Ziele der Gemeinschaft. 15. und 16. Oktober 1999 hat der Europäische Rat erklärt, dass die Egropäische Union eine g.erec}.1te (7) _ Im Hinblick auf die Bedingungen für den sozialen Schutz Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich im von Drittstaatsangehörigen und insbesondere das für sie Hoheitsgebiet ihrer Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten, geltende System der sozialen Sicherheit hat der Rat sicherstellen, ihnen vergleichbare Rechte und Pflichten „Beschäftigung und Sozialpolitik“ in seinen Schlussfolge- wie Bürgern der Europäischen Union zuerkennen, die rungen vom 3. Dezember 2001 die Auffassung Nichtdiskriminierung im wirtschaftlichen, sozialen und vertreten, dass durch die auf Drittstaatsangehörige kulturellen Leben fördern und die Rechtsstellung dieser anwendbare Koordinierung diesen eine Reihe einheitli- Dritts'gaat;angehörigen Qerjenigen von Staatsangehörigen cher Rechte zugebilligt werden muss, die den Rechten der Mitgliedstaaten annähern muss. der Bürger der Europäischen Union so weit wie möglich gleichen. (2) In seiner Entschließung vom 27. Oktober 1999 (*) hat das Europ;gsche Pgrlament eine rasche Umsetzung der (8) Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Zu.sagen hmmdü1thch der. ger.echten Behqulupg von Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Dr}tt5f[aat5;mgehongen, die sich .rechtma.ßlg. ın .den Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige und M1tghedstaatenl agfhal?ep‚ und eine D.eﬁmtlon ihres deren Familienmitglieder, die innerhalb der Gemeinschaft Rechtsstatus mit einheitlichen Rechten, die den Rechten zu- und abwandern (*), die die Grundlage für die Koordi- der Bg_rger der Europäischen Union so weit wie möglich nierung der Systeme der sozialen Sicherheit der verschie- angenähert werden sollten, gefordert. denen Mitgliedstaaten bildet, und die Verordnung (EWG) . . Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die (3) _ Ferner hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialaus- Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (*) schuss — insbesondere in seiner Stellungnahme vom 26. gelten derzeit nur für bestimmte Drittstaatsangehörige. September 1991 zum The.rna__ „Rechtlicher Status der Die Anzahl und Verschiedenartigkeit der Rechtsinstru- Wanderarbeltnehmer aus Dr1ttlandern“ () — dazu ange' mente, mit denen die Probleme der Koordinierung der ruf.en, die Gle1chbe„h{mdlung ım .s021alen Bere{ch Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten, mit zwischen SFggtsangehorlgep d.er Gemeinschaft und Dritt- denen Drittstaatsangehörige ebenso wie Staatsangehörige staatsangehörigen zu verwirklichen. der Gemeinschaft in der gleichen Lage konfrontiert sein i N i können, geregelt werden sollen, sind die Ursache für (4) Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische verwickelte juristische und administrative Situationen. Union sieht vor, dass die Union die Grundrechte wahrt, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeich- neten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind Dadurch entstehen große Schwierigkeiten für die betrof- fenen Personen, die Arbeitgeber und die für die soziale Sicherheit zuständigen nationalen Einrichtungen. (°) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch (') ABl. C 126 E vom 28.5.2002, S. 388. (°) Stellungnahme vom 21. November 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABL. C 154 vom 5.6.2000, S. 63. (*) ABIL. C 339 vom 31.12.1991, S. 82. die Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 1). (°) ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 410/2002 der Kommission (ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 17).