Nr. L 386/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 1994 zur Änderung der Entscheidung 92/491/EWG hinsichtlich des Rechnungsabschlusses Italiens für die vom EAGFL, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1989 finanzierten Ausgaben {Nur der italienische Text ist verbindlich) (94/1076/EG) DIE. KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsa- men Agrarpolitik (!), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2048/88 (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Entscheidung 92/491/EWG der Kommission (*) in der Fassung der Entscheidung 93/524/EWG (*) wurde Italien ein Betrag von 174 266 472 000 Lit angelastet, der von diesem Mitgliedstaat als Zusatzabgabe im Milchsek- tor hätte erhoben werden müssen. Diesen Betrag hatte Italien aufgrund der vorgenannten Entscheidung zu über- nehmen. Da die seinerzeit verfügbaren Daten es der Kommission noch nicht erlaubten, die genaue Höhe des nicht anerkannten Betrags zu bestimmen, behielt sich die Kommission die Möglichkeit vor, den endgültigen nicht anerkannten Betrag bei einem späteren Rechnungsab- schluß festzusetzen. In ihren‘ gemeinsamen Schlußfolgerungen vom 21. Okto- ber 1994 sind die Kommission und der Rat übereinge- kommen, daß die vor dem Gerichtshof anhängigen Kla- gen betreffend diese Rechnungsabschlußentscheidung zu- rückgezogen werden und die Kommission diejenigen ihrer Rechnungsabschlußentscheidungen für 1989 überarbeiten wird, deren Nichtigerklärung beim Europäischen Ge- richtshof beantragt worden ist, damit die finanzielle Berichtigung für den betreffenden Mitgliedstaat auf die seinerzeit gültige Quote und die zuverlässigsten Statisti- ken gegründet ist und daß die Differenzbeträge, die sich für Italien aus der Erhöhung der finanziellen Berichtigung für 1989 ergeben, ab 1995 bis Ende 1998 in vier gleichen Jahresraten nachentrichtet werden. Der so ermittelte Berichtigungsbetrag wird sich nicht ändern, so daß diese Berichtigung endgültig wird. ) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, $. 13. ) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1. ) ABl. Nr. L 298 vom 14. 10. 1992, S. 23. ) ABl. Nr. L 252 vom 9. 10. 1993, $. 27. Der Anhang der Entscheidung 92/491/EWG ist demzu- folge für Italien zu ändern — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Italien betreffende Teil des Anhangs der Entschei- dung 92/491/EWG wird durch den Anhang zu dieser Entscheidung ersetzt. Artikel 2 Der von Italien zu zahlende Betrag von 426 342 873 600 Lit ist unter den in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 der Kommission (°*) genannten Ausgaben wie folgt zu verbuchen: — 106 585 718 350 Lit in der ersten Hälfte des Monats Oktober 1995, — 106 585 718 350 Lit in der ersten Hälfte des Monats Oktober 1996, — 106585 718 350 Lit in der ersten Hälfte des Monats Oktober 1997, — 106 585 718 350 Lit in der ersten Hälfte des Monats Oktober 1998. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. Brüssel, den 30. November 1994 Für die Kommission Rene STEICHEN Mitglied der Kommission (5) ABl. Nr. L 249 vom 8. 9. 1988, S. 9.