16. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 304/47 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION. vom 1. Dezember 1995 über eine zusätzliche finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der klassischen Schweinepest in Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (95/535/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veteri- närbereich (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Kommission hat die Entscheidung 95/79/EG vom 13. März 1995 über eine zusätzliche finanzielle Beteili- gung der Gemeinschaft an der Tilgung der klassischen Schweinepest in Deutschland (*) erlassen. Diese finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft konnte für die Tilgung von Herden der klassischen Schweinepest gewährt werden, die in den Monaten Januar bis Dezember 1995 aufgetreten sind. Da diese Seuche den gemeinschaftlichen Schweinebe- stand ernsthaft gefährdet, ist es zweckmäßig, die Tilgungs- maßnahmen fortzuführen und zur Entschädigung der Schweinehalter eine neue finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vorzusehen. Unmittelbar nach der amtlichen Bestätigung der Seuche haben die deutschen Behörden entsprechende Bekämp- fungsmaßnahmen, darunter die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG, getroffen und mitgeteilt. Die Bedingungen für eine neuerliche finanzielle Beteili- gung der Gemeinschaft sind erfüllt. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — () ABI. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. 2) ABI. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S 31. 3} ABI. Nr. L 65 vom 23. S. 1995, $. 31. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Deutschland kann für die Tilgung der in seinem Hoheits- gebiet zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember 1995 aufgetretenen klassischen Schweinepest eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erhalten. Die finanzielle Beteiligung umfaßt : — S0 % der Kosten, die Deutschland bei der Entschädi- gung von Eigentümern für die Tötung und Vernich- tung von Schweinen und die Vernichtung von Erzeug- nissen von Schweinen entstanden sind; — S0 % der Kosten, die Deutschland für die Reinigung, Entwesung und Desinfizierung von Anlagen und Betrieben entstanden sind; — 50 % der Kosten, die Deutschland bei der Entschädi- gung von Eigentümern für die Vernichtung kontami- nierter Futtermittel und Ausrüstungen entstanden sind. Artikel 2 (1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird nach Vorlage von Belegen gewährt. (2) Die Belege nach Absatz 1 müssen umfassen : a) einen epidemiologischen Bericht über alle Schweine- haltungsbetriebe, in denen Schweine geschlachtet worden sind. Der Bericht muß nachstehende Angaben‘ enthalten : i) Befallene Bestände : — Ort und Anschrift ; — Zeitpunkt des Seuchenverdachts und Zeitpunkt der Bestätigung ; — Zahl der geschlachteten und vernichteten Schweine und diesbezüglicher Zeitpunkt; — Tötungs- und Vernichtungsverfahren ;