Nr. L 320/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 3051/95 DES RATES vom 8,. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgast- fährschiffen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, gestützt auf den geänderten Vorschlag der Kommis- sion ('), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), ; gemäß dem Verfahren des Artikel 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft ist tief betroffen von den Schiffsunfäl- len, bei denen Menschen ums Leben kamen. Am 4. November 1993 wurde der Internationale Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffs- betriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung, nachstehend „ISM-Code“ genannt, ın Anwesenheit der Mitgliedstaaten von der Internationalen Seeschiffahrtsor- ganisation (CIMO) durch Entschließung A.741(18) vom 4. November 1993 angenommen. Durch seine Aufnahme in das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See wird er ab dem 1. Juli 1998 auf Ro-Ro-Fahrgastschiffe Anwendung fin- den. Dies ist eine von mehreren Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf See. Der ISM-Code ist seiner Natur nach nicht rechtsverbindlich, es handelt sich lediglich um eine Empfehlung. Die Sicherheit des menschlichen Lebens auf See kann durch eine strenge und verbindliche Anwendung des ISM-Codes nachhaltig verbessert werden. Für die Gemeinschaft hat die sichere Betriebsführung von Roll-on/Roll-off-Fahrgastfährschiffen (Ro-Ro-Fähren) ab- solute Priorität. Die einheitliche und kohärente Durchfüh- rung der ISM-Codes in allen Mitgliedstaaten kann einen Schritt in Richtung auf den sicheren Schiffsbetrieb von Ro-Ro-Fähren darstellen. (!) ABl. Nr. C 298 vom 11. 11. 1995, S. 23, und der am 15. Juni 1995 übermittelte Änderungsvorschlag (ABl. Nr. C 298 vom 11. 11. 1995, S. 31). (*}) ABl. Nr. C 236 vom 11. 9. 1995, 5. 42. (} Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 1995 (ABl. Nr. C 166 vom 3. 7. 1995, S. 55), gemeinsamer Standpunkt vom 28. September 1995 (ABl. Nr. C 297 vom 10. 11. 1995, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parla- ments vom 29. November 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). In seiner Entschließung vom 22. Dezember 1994 über die Sicherheit von Ro-Ro-Fähren (*) hat der Rat die Kommis- sion ersucht, einen Vorschlag zur unterbreiten, damit der ISM-Code nach Maßgabe des Völkerrechts auf sämtliche Ro-Ro-Fähren im Linienverkehr zwischen europäischen Häfen vorzeitig und zwingend angewandt wird. Eine strenge und verbindliche Anwendung des ISM-Codes ist erforderlich, um sicherzustellen, daß Unternehmen, die Ro-Ro-Fähren im Seeverkehr betreiben, im bordseitigen wie auch ım landseitigen Betriebsteil ein System für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen einrichten und vorschriftsmäßig aufrechterhalten. Ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene ist am ehesten geeignet, die zwingende und vorzeitige Durchführung des ISM-Codes und eine wirksame Kontrolle seiner Anwen- dung zu gewährleisten und gleichzeitig eine Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Gemeinschaftshäfen und zwi- schen Ro-Ro-Fähren zu vermeiden. Nur eine Verordnung, die unmittelbar anwendbar ist, kann eine solche Durch- führung sicherstellen. Zur vorzeitigen Durchführung ist es erforderlich, daß die Verordnung ab dem 1. Juli 1996 gilt. Bei der zwingenden und vorzeitigen Anwendung des ISM-Codes auf alle Ro-Ro-Fähren unabhängig von deren Flagge wird auch berücksichtigt, daß unter Nummer 2 der IMO-Entschließung A.741(18) die Regierungen nach- drücklich um eine möglichst rasche Anwendung des ISM- Codes mit Vorrang unter anderem für Passagierschiffe ersucht werden. Für die Sicherheit der Schiffe sind in erster Linie die Flaggenstaaten verantwortlich; die Mitgliedstaaten sind in der Lage sicherzustellen, daß die Fähren unter ihrer Flagge und die sie betreibenden Unternehmen angemes- sene Vorschriften für den sicheren Schiffsbetrieb erfüllen. Die Sicherheit aller Ro-Ro-Fähren, unabhängig von deren Flagge, die einen Linienverkehr von Häfen der Mitglied- staaten aus durchführen oder durchzuführen wünschen, kann indessen nur gewährleistet werden, wenn die Mit- gliedstaaten die nachweisliche Erfüllung der Sicherheits- vorschriften zur Voraussetzung für den Betrieb eines Linienverkehrs von ihren Häfen aus machen. Unternehmen, die Ro-Ro-Fähren ausschließlich in ge- schützten Gewässern zwischen Häfen desselben Mitglied- staats betreiben, stellen ein begrenzteres Risiko dar und müßten einen im Verhältnis größeren Verwaltungsauf- (*) ABI. Nr. C 379 vom 31. 12. 1994, S. 8.