21. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 319/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 3491/93 DES RATES vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen .Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitglied- staaten einerseits und die Republik Ungarn andererseits haben am 16. Dezember 1991 in Brüssel das Europa- Abkommen zur Gründung einer Assoziation unter- zeichnet. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkom- mens wurden dessen Bestimmungen über Handel und Handelsfragen am 1. März 1992 durch ein am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnetes Interims- abkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäi- schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits (') in Kraft gesetzt. Aufgrund der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993 über neue Handelszugeständnisse für die mittel- und osteuropäi- schen Länder wird bis zur Beendigung der Vertragsab- schlußverfahren ein Zusatzprotokoll zu dem Interimsab- kommen und dem Europa-Abkommen seit dem 1. Juli 1993 vorläufig angewandt (?). In der Verordnung (EWG) Nr. 519/92(°) sind die Verfahren für die Durchführung des Interimsabkommens festgelegt. (') ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1992, S. 2. () ABl. Nr. L 195 vom 4. 8. 1993, S. 43. () ABl. Nr. L S6 vom 29. 2. 1992, S. 6. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2234/93 (ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 4). Es sind Durchführungsvorschriften zu verschiedenen Bestimmungen des Europa-Abkommens zu erlassen, wobei die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 519/92 zu übernehmen sind. Für die handelspolitischen Schutzmaßnahmen müssen, soweit dies aufgrund der Bestimmungen des Europa- Abkommens erforderlich ist, die besonderen Vorschriften zu den allgemeinen Regeln festgelegt werden, die insbe- sondere in der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 über die gemeinsame Einfuhrrege- lung () und in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (5) niedergelegt sind. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll, sind die im Europa-Abkommen niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen. Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Schutz- klauseln finden ebenfalls Anwendung. Für die im Protokoll Nr. 1 des Europa-Abkommens genannten Textilwaren sind besondere Vorschriften über Schutzmaßnahmen erlassen worden. Für die Anwendung von Schutzmaßnahmen im landwirt- schaftlichen Bereich sind besondere Verfahren festzu- legeri — (*) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2875/92 (ABl. Nr. L 287 vom 2. 10. 1992, S. 1). ; () ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.