31. 12. 94 _ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 365/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 94/60/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 1994 zur vierzehnten . Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — * gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Ver- trags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Verwirklichung des Binnenmarktes sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewähr- leistet ist. Die Arbeiten zur Verwirklichung des Binnenmarktes soll- ten auch zu einer Verbesserung der Lebensqualität, des Gesundheitsschutzes und der Verbrauchersicherheit bei- tragen. Die in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Maßnah- men fallen in den Rahmen der Entschließung des Rates vom 9. November 1989 über die künftigen Prioritäten bei der Neubelebung der Verbraucherschutzpolitik (*). Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regie- rungen der Mitgliedstaaten haben die Entscheidung (!) ABl Nr. C 157 vom 24. 6. 1992, S. 6. (?) ABL Nr. C 332 vom 16, 12. 1992, S$. 8. . (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. }anuar 1994 (ABl. Nr. C 44 vom 14. 2. 1994, S. 2), gemeinsämer Standpunkt des Rates vom 16. Juni 1994 (ABl. Nr. C 244 vom 31. 8. 1994, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 1994 (ABl. Nr. C 323 vom 21. 11. 1994). (*) ABl. Nr. C 294 vom 23. 11. 1989, S. 1. 90/238/Euratom, EGKS, EWG (%) zum Aktionsplan 1990—1994 im Rahmen des Programms „Europa gegen den Krebs“ erlassen. ‘ Die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG (°) verzeich- neten und als krebserzeugend in die Kategorien 1 oder 2 eingestuften Stoffe können Krebs erzeugen; diese Stoffe und die sie enthaltenden Zubereitungen sollten deshalb im Hinblick auf einen besseren Gesundheitsschutz nicht an die breite Öffentlichkeit verkauft werden. Die Stoffe in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG, die als erbgutverändernd in Kategorie 1 oder 2 eingestuft sind, können vererbbare genetische Schäden verursachen. Im Hinblick auf einen besseren Gesundheitsschutz sollten diese Stoffe und sie enthaltende Zubereitungen ebenfalls nicht an die breite Öffentlichkeit verkauft werden. Die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG verzeichne- ten und als fortpflanzungsgefährdend in Kategorie 1 oder '2 eingestuften Stoffe können angeborene Mißbildungen hervorrufen. Im Hinblick auf einen besseren Gesundheits- schutz sollten auch diese Stoffe und. sie enthaltende Zubereitungen nicht an die breite Öffentlichkeit verkauft werden. ° Aus Gründen .der Transparenz und der Klarheit sollten diese Stoffe entsprechend einem anerkannten Verzeichnis, vorzugsweise dem der IUPAC (Internationale Union für reine und angewandte Chemie), aufgeführt werden. Die Liste der gefährlichen Stoffe des Anhangs I der Richtlinie 67/548/EWG wird regelmäßig im Wege der Anpassung an den technischen Fortschritt aktualisiert. Die Kommis- (5) ABl. Nr. L 137 vom 30. 5. 1990, S. 79. (*) ABl. Nr. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/632/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 338 vom 10. 12. 1991, S. 23).