L 307/20 Amtsblatt der Europäischen Union 24.11.2007 BESCHLUSS DES RATES vom 8. November 2007 über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (2007/764/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, gestützt auf den Beitrittsvertrag von 2005, gestützt auf die Beitrittsakte von 2005, insbesondere auf Arti- kel 3 Absatz 4, auf Empfehlung der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Ver- trags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (*) (nachstehend „Übereinkommen über den Einsatz der Informationstech- nologie im Zollbereich“ genannt) wurde am 26. Juli 1995 in Brüssel unterzeichnet und trat am 25. Dezember 2005 in Kraft. Das Übereinkommen über den Einsatz der Informations- technologie im Zollbereich wurde durch folgende Proto- kolle ergänzt: — Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informations- technologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabent- scheidung (*) (nachstehend „Auslegungsprotokoll“ ge- nannt), das am 29. November 1996 in Brüssel unter- zeichnet wurde und am 25. Dezember 2005 in Kraft trat; (!) Stellungnahme vom 10. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) ABL C 316 vom 27.11.1995, S. 34. (*) ABl. C 151 vom 20.5.1997, S. 16. — Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend den Anwendungs- bereich des Waschens von Erträgen in dem Überein- kommen über den Einsatz der Informationstechnolo- gie im Zollbereich sowie die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transportmittels in das Überein- kommen (*) (nachstehend „Geldwäsche-Protokoll“ ge- nannt), das am 12. März 1999 in Brüssel unterzeich- net wurde und nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 3 des Protokolls in Kraft tritt; — Protokoll gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkom- mens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Ak- tennachweissystems für Zollzwecke (°) (nachstehend „Protokoll über die Einrichtung eines Aktennachweis- systems“ genannt), das am 8. Mai 2003 in Brüssel unterzeichnet wurde und nach Maßgabe des Arti- kels 2 Absatz 3 dieses Protokolls in Kraft tritt. Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Li- tauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei haben nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union die Urkun- den über den Beitritt zu dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hin- terlegt. Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Li- tauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei haben die Urkunden über ihren Beitritt zu den drei Protokollen hinterlegt. Lettland hat die Beitrittsurkunde zu dem Aus- legungsprotokoll hinterlegt. Nach Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte treten Bulgarien und Rumänien den in Anhang I der Beitrittsakte aufge- führten Übereinkünften und Protokollen bei, zu denen unter anderem das Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich mit seinen Protokollen gehört. Diese Übereinkünfte und Protokolle treten für Bulgarien und Rumänien an dem Tag in Kraft, der vom Rat festgelegt wird. Nach Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte nimmt der Rat alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts zu diesen Übereinkünften und Protokollen erforderlich sind — (*) ABl. C 91 vom 31.3.1999, S. 2. (°) ABl. C 139 vom 13.6.2003, S. 2.