30.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 389/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/JEWG des Rates (2006/87/EG) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Richtlinie 82/714JEWG des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnen- schiffe (*) wurden die Bedingungen für die Erteilung von Schiffszeugnissen in allen Mitgliedstaaten harmonisiert, wobei die Rheinschifffahrt ausgenommen wurde. Europa- weit gelten indessen immer noch unterschiedliche techni- sche Vorschriften für Binnenschiffe. Das Nebeneinander- bestehen verschiedener internationaler und einzelstaat- licher Regelungen hat die Bemühungen um die gegensei- tige Anerkennung einzelstaatlicher Schiffszeugnisse ohne zusätzliche Inspektionen ausländischer Schiffe bisher erschwert. Außerdem entsprechen die in der Richtlinie 82/714JEWG enthaltenen Standards zum Teil nicht mehr dem heutigen Stand der Technik. (') ABl. C 157 vom 25.5.1998, 8. 17. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. September 1999 (2) (ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 79), Gemeinsamer Standpunkt des Rates (5) vom 23. Februar 2006 (ABl. C 166 E vom 18.7.2006, S. 1), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2006 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 23. Oktober 2006. () ABl.L 301 vom 28.10.1982, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitritts- akte von 2003. Die in den Anhängen der Richtlinie 82/714/JEWG enthal- tenen technischen Vorschriften übernehmen im Wesentli- chen die Bestimmungen der Rheinschiffsuntersuchungs- ordnung in der von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) im Jahr 1982 verabschiedeten Fas- sung. Die Bedingungen und technischen Vorschriften für die Erteilung von Schiffsattesten gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte sind seither regelmäßig überarbeitet worden und entsprechen anerkanntermaßen dem neuesten Stand der Technik. Aus Gründen des Wett- bewerbs und der Sicherheit sollten — insbesondere im Interesse einer Harmonisierung auf europäischer Ebene — Anwendungsbereich und Inhalt dieser technischen Vorschriften für das gesamte Binnenwasserstraßennetz der Gemeinschaft angepasst werden. Hierbei sollten auch Veränderungen dieses Netzes berücksichtigt werden. Die Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe, mit denen die vollständige Einhaltung der oben genannten überar- beiteten technischen Vorschriften bescheinigt wird, sollten für alle Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft gelten. Die Bedingungen für die Erteilung zusätzlicher Gemein- schaftszeugnisse für Binnenschiffe durch die Mitgliedstaa- ten für den Verkehr auf den Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Mündungsgebiete) sowie auf den Wasserstraßen der Zone 4 sollten in stärkerem Maße harmonisiert wer- den. Im Interesse der Sicherheit des Personenverkehrs sollte der Anwendungsbereich der Richtlinie 82/714/EWG in Anlehnung an die Rheinschiffsuntersuchungsordnung auch auf Schiffe ausgedehnt werden, die zur Beförderung von mehr als zwölf Fahrgästen ausgelegt sind.