5.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 337/57 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 2006 zur Genehmigung der von Bulgarien und Rumänien für das Jahr 2007 vorgelegten Programme zur Überwachung und Tilgung von Tierseuchen und bestimmten TSE sowie zur Verhütung von Zoonosen und zur Änderung der Entscheidung 2006/687/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5702) (2006/876/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Ru- mäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Artikel 42, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbe- reich (!), insbesondere auf Artikel 24 Absätze 5 und 6 sowie die Artikel 29 und 32, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann für die Til- gung und Überwachung bestimmter Tierseuchen bzw. für Überwachungsmaßnahmen zur Verhütung von Zoonosen eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden. (2) In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vor- schriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimm- ter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (?) sind Jahresprogramme zur Tilgung und Überwachung trans- missibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rin- dern, Schafen und Ziegen vorgesehen. (3) _ Mit Blick auf den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ist es angezeigt, die gemeinschaftliche Finanzhilfe für die von Bulgarien und Rumänien für 2007 vorgelegten Pro- gramme zur Überwachung und Tilgung von Tierseuchen und bestimmten TSE festzulegen. (4) Bulgarien und Rumänien haben Programme zur Überwa- chung und Tilgung bestimmter Tierseuchen, zur Verhü- tung von Zoonosen sowie zur Tilgung und zur Über- wachung von TSE in ihrem jeweiligem Hoheitsgebiet vor- gelegt. (') ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/53/EG (ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 37). (?) ABL. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1041/2006 der Kommission (ABl. L 187 vom 8.7.2006, S. 10). (5) Die Prüfung dieser Programme hat ergeben, dass sie den einschlägigen Veterinärvorschriften der Gemeinschaft und insbesondere den Gemeinschaftskriterien für die Tilgung der betreffenden Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (?) entsprechen. (6) Angesichts der Bedeutung dieser Programme für die Ver- wirklichung der gemeinschaftlichen Ziele in den Berei- chen Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit und der Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, TSE-Programme durchzuführen, ist es angezeigt, die Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zu einem bestimmten Höchstbetrag je Programm auf einen angemessenen Prozentsatz für die Erstattung der Kosten festzusetzen, die Bulgarien und Rumänien bei der Durchführung der in dieser Entschei- dung genannten Maßnahmen entstehen. (7) Das Auftreten der klassischen Schweinepest in rumäni- schen Schweinehaltungsbetrieben stellt ein besonders ho- hes Risiko für die Schweinehaltungsbetriebe in der übri- gen Gemeinschaft dar. Deshalb sollte die Finanzhilfe der Gemeinschaft für den Erwerb von Impfstoffen zur Imp- fung von Schweinen mit dem attenuierten Lebendimpf- stoff auf 100 % der Kosten festgesetzt werden. (8) Zur Erleichterung der Verwaltung sowie im Interesse ei- ner effizienteren Verwendung von Gemeinschaftsmitteln und einer größeren Transparenz müssen auch für jedes Programm die Höchstbeträge festgesetzt werden, die Bul- garien und Rumänien für bestimmte Kosten wie für Tests, Impfstoffe und die Entschädigung von Bestands- besitzern für Tierverluste aufgrund der Schlachtungen oder Keulungen zu erstatten sind. (9)) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemein- samen Agrarpolitik (*) sind Programme zur Tilgung und Kontrolle von Tierseuchen aus dem Europäischen Garan- tiefonds für die Landwirtschaft zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung. (°) ABL. L 347 vom 12.12.1990, S. 27. Entscheidung geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54). (*) ABLl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42).