31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 378/37 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens (IV/34.252 — Philips—Osram) (Nur der deutsche und der englische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/986/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen - Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 2, 6 und 8, im Hinblick atuf den Antrag auf Erteilung eines Negativ- attests und die Anmeldung zwecks Freistellung nach den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17, die am 3. März 1992 eingegangen sind, im Hinblick auf den von den Beteiligten am 15. Februar 1994: gestellten Antrag, den Antrag und die Anmeldung auf Artikel 53 des EWR-Abkommens zu erstrecken, im Hinblick auf den .gemäß Artikel 19 Absatz 3 der . Verordnung Nr. 17 und Artikel 3 des Protokolls 21 des EWR-Abkommens veröffentlichten wesentlichen Inhalt des Antrags und der Anmeldung (2), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT A. _ Einleitung - (1) Am 3. März 1992 haben Philips International BV und die Osram GmbH (Osram) der Kommission eine ‚Absichtserklärung über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens (GU) gemeldet, das (!) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (?) ABl. Nr. C 22 vom 26. 1. 1994, S. 4, und ABl. Nr. C 267 vom 24. 9. 1994, S$. 3. bestimmte Bleiglasröhren nebst Einzelteilen für Glühlampen und Leuchtstoffröhren herstellen und vertreiben soll. In diesem GU sollen das bestehende Europageschäft der Muttergesellschaften im Be- reich der Bleiglasröhren zusammengefaßt und aus- gebaut werden. Das GU soll die Bleiglasröhren an die Muttergesellschaften und an selbständige Lam- penhersteller ohne ausreichende eigene Bleiglaspro- duktion liefern. Standort des GUs wird das Werk der Philips Light- ing Holding BV in Lommel (Belgien) sein. Seine drei Öfen 'werden für die ausschließliche Herstel- lung von Lampenbleiglas eingesetzt und neue Ferti- “ gungsstraßen angelegt. Die Fertigungsstraßen, die — gegenwärtig Bleiglas für Fernsehgeräte und Soda- glaswaren erzeugen, werden nach anderen Anlagen von Philips verlegt. Das Werk in Lommel ist mit den nötigen Anlagen ausgerüstet, um die bei der Erzeugung von Bleiglas entstehenden Emissionsprobleme (Blei, Stickstoff- oxyd und Antimon) zu verringern. Sie bestehen aus elektrostatischen Filtern und komplizierter und kostspieliger Ausrüstung für die selektive Umwand- lung gefährlicher gasförmiger Elemente. Außerdem hat die Osram ihre Anlagen in Berlin stillgelegt, die das Ende ihrer wirtschaftlichen Nut- zungsdauer erreicht haben, und die nicht mit der vorerwähnten Ausrüstung ausgestattet waren, um die Schadstoffemissionen zu verringern. - Die Gründerunternehmen betreiben gegenwärtig zwei weitere GU im Beleuchtungsbereich: EMGO, das ebenfalls in Lommel Glühlampen herstellt, und ein Unternehmen in Argentinien, das Glas erzeugt. EMGO ist seit 25 Jahren im Betrieb. B. Die Anmelder Philips Lighting Holding BV (Philipé) ist die Hold- inggesellschaft des Beleuchtungsbereichs innerhalb des Philips-Konzerns. Philips Electronic NV, die Muttergesellschaft des Philips-Konzerns, zählt zu den großen Elektronik-