25.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 329/67 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. November 2006 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5538) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/805/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Ru- mäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Artikel 42, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit le- benden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrol- len im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (?), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämp- fung der klassischen Schweinepest () führt Mindestmaß- nahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung dieser Seuche ein. Sie legt fest, welche Maßnahmen bei Ausbruch der klassischen Schweinepest zu treffen sind. Zu diesen Maß- nahmen gehören Pläne der Mitgliedstaaten zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Wildschweinpopula- tion und Pläne zur Notimpfung von Wildschweinen un- ter bestimmten Bedingungen. (!) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (?) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33); berichtigte Fassung (ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12). (°) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (2) Die Entscheidung 2003/526/EG der Kommission vom 18. Juli 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Belgien, Frankreich, Deutsch- land und Luxemburg (*) wurde als Reaktion auf die Aus- brüche der klassischen Schweinepest in diesen Mitglied- staaten erlassen. Diese Entscheidung legt Seuchenbe- kämpfungsmaßnahmen gegen die klassische Schweine- pest in Gebieten der genannten Mitgliedstaaten fest, in denen diese Seuche bei Wildschweinen vorkommt, um die Ausbreitung dieser Seuche auf andere Gebiete der Gemeinschaft zu verhindern. (3) _ Die genannten Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnah- men treffen, um der Ausbreitung der klassischen Schwei- nepest vorzubeugen. Zu diesem Zweck haben sie der Kommission Pläne zur Seuchentilgung und zur Notimp- fung gegen diese Seuche vorgelegt; diese enthalten die notwendigen Maßnahmen zur Tilgung der Seuche in den in ihren Plänen als infiziert definierten Gebieten und mit den notwendigen Maßnahmen, die in diesen Gebieten in Schweinehaltungsbetrieben durchzuführen sind. (4) Angesichts der epidemiologischen Situation in bestimm- ten Gebieten Deutschlands, Frankreichs und der Slowaki- schen Republik sollten die Seuchenbekämpfungsmaßnah- men mit Beschränkungen der Versendung von lebenden Schweinen, deren Samen, Eizellen und Embryonen für die genannten Mitgliedstaaten gemäß der Entscheidung 2003/526/EG auch in der vorliegenden Entscheidung festgelegt werden. (5) Außerdem wurde die klassische Schweinepest bei Wild- schweinen und in Schweinehaltungsbetrieben in Bulga- rien nachgewiesen, und es besteht weiterhin der Ver- dacht, dass sie in diesen Beständen endemisch ist. Dem- entsprechend sollten mit Blick auf den Beitritt Bulgariens Vorschriften in Bezug auf die klassische Schweinepest erlassen werden, die ab dem Zeitpunkt des Beitritts gel- ten. (6) Bulgarien hat geeignete Maßnahmen getroffen, um diese Seuche gemäß den Mafßnahmen _ der Richtlinie 2001/89/EG zu bekämpfen, und der Kommission einen Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wild- schweinen und einen Plan zur Notimpfung von Wild- schweinen im gesamten bulgarischen Hoheitsgebiet zur Genehmigung vorgelegt. (*) ABL. L 183 vom 22.7.2003, S. 46. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/327/EG (ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 24).