30.1.2003 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 25/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 151/2003 DES RATES vom 27. Januar 2003 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche mit Ursprung in Russland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!), (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) insbesondere auf Artikel 11 Absätze 2 und 3, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Maßnahmen (1I) Mit der Entscheidung Nr. 303/96JEGKS (°) führte die Kommission einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche (nachstehend „GOES“ genannt) mit Ursprung in Russland der KN-Codes 72251100 und 72261110 ein. Der Antidumpingzoll belief sich auf 40,1 %. Eine im Zusam- menhang mit diesen Einfuhren angebotene Verpflichtung wurde angenommen. (2) Da der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 23. Juli 2002 auslief, beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 963/2002 (*), dass alle Untersuchungen, die gemäß der Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS der Kommission (*) (nachstehend „Grundentscheidung“ genannt) eingeleitet wurden und am 23. Juli 2002 noch nicht abgeschlossen waren, fortgeführt werden und ab dem 24. Juli 2002 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 unterliegen. Desgleichen unterliegen auch alle aus solchen anhängigen Antidum- pinguntersuchungen resultierenden Antidumpingmaß- nahmen ab dem 24. Juli 2002 der Grundverordnung. 2. Überprüfungsanträge (3) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidumping- maßnahmen gegenüber den GOES-Einfuhren mit Ursprung in Russland (°) erhielt die Kommission einen Antrag auf Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. (4) Der Antrag wurde von der „European Confederation of Iron and Steel Industries“ (Eurofer, nachstehend „Antrag- steller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der Produktion der betroffenen (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2). (*) ABL. L 42 vom 20.2.1996, S. 7. (*) ABl. L 149 vom 7.6.2002, S. 3. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1310/2002, ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 9. (*) ABL.L 308 vom 29.11.1996, S. 11. ( ABI. C 216 vom 28.7.2000, S. 2. Ware in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten und/oder erneut auftreten würden. (5) Die Kommission kam nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen, und leitete gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Untersuchung ein (*). (6) Gleichzeitig beschloss die Kommission, von sich aus eine Untersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundver- ordnung einzuleiten, um die Angemessenheit der Form der Maßnahmen zu prüfen (’). Während der laufenden Untersuchungen erhielt die Kommission Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (nachstehend „MWB“ abgekürzt) gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverord- nung von Viz Stal und Novolipetsk Iron and steel Corporation. Diese Anträge wurden damit begründet, dass die betroffenen ausführenden Hersteller mittlerweile die entsprechenden Voraussetzungen erfüllten und dass ihre Dumpingspannen infolgedessen erheblich zurückge- gangen seien. Aufgrund dieser Anträge auf MWB beschloss die Kommission, unternehmensspezifische Interimsüberprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten, die sich auf die Untersu- chung des Dumpingtatbestands bei diesen ausführenden Herstellern beschränkten. Daher wurde es als ange- messen erachtet, lediglich die (am 20. Februar 2001 eingeleitete) Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen bereits abzuschließen. Die auf die Form der Maßnahmen beschränkte Interim- süberprüfung hingegen wird zusammen mit den MWB- Überprüfungen abgeschlossen werden, so dass der derzeitigen wirtschaftlichen Lage der Ausführer Rech- nung getragen wird. 3. Derzeitige Untersuchung a) Verfahren (7) Die Kommission unterrichtete die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer, Zulieferer und Verwender sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung und gab den betrof- fenen Parteien Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Fristen schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. () ABI C 53 vom 20.2.2001, S. 13. (’) ABL. C 53 vom 20.2.2001, S. 13.