9.5.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 119/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 501/2007 DES RATES vom 7. Mai 2007 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Erweiterung der Europäischen Union ist die An- zahl der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die nicht legiertes Rohaluminium für die Erzeugung von ge- werblichen Halbfertig- und Fertigwaren verwenden, signi- fikant angestiegen. Zudem hat sich die Marktsituation innerhalb der Europäischen Union infolge der Übernah- men von Unternehmen aus der Gemeinschaft durch glo- bale Industrieholdings und die fortschreitende Konzentra- tion der Aluminiumhersteller auf dem Weltmarkt erheb- lich verändert. Gleichzeitig sind die Preise für Elektrizität, die ein wichtiger Kostenfaktor bei der Herstellung nicht legierten Aluminiums ist, dramatisch angestiegen, wäh- rend die Entwicklung der Weltwirtschaft zu einer Ver- knappung bei der Versorgung mit Rohaluminium geführt hat. Aufgrund dieser Faktoren sind die Preise für Rohalumi- nium stark gestiegen, und unabhängige Klein- und Mittel- unternehmen, die nicht legiertes Aluminium verwenden, wurden weitgehend von zollfreien Käufen dieses Produkts ausgeschlossen. Der von diesen Unternehmen zu entrich- tende Zollsatz von 6 % für das Rohmaterial hat daher zur Folge, die Wettbewerbsfähigkeit solcher Unternehmen zu gefährden, und bedroht damit den Fortbestand vieler die- ser Unternehmen. Das Verschwinden dieser Unternehmen vom Gemein- schaftsmarkt würde sicherlich den Wettbewerb bei halb fertigen Aluminiumprodukten auf diesem Markt beein- trächtigen. Außerdem wären damit negative Auswirkun- gen auf die Beschäftigung in der Gemeinschaft verbun- den, und zwar vor allem in einigen ländlichen Gebieten der neuen Mitgliedstaaten. Daher würde die teilweise Aussetzung der Zollsätze für nicht legiertes Aluminium bis zu einem gewissen Grad die Wettbewerbsfähigkeit der KMU verbessern und damit den Wettbewerb bei halb fertigen und fertigen Aluminiumerzeugnissen auf dem Gemeinschaftsmarkt fördern. Demgegenüber ist abzuwägen, wie sich eine Zollsatzaus- setzung auf die Herstellerbetriebe von nicht legiertem Aluminium auswirkt, die es noch in der Gemeinschaft und in Ländern gibt, die ein Zollpräferenzabkommen mit der Europäischen Union geschlossen haben. Fast alle diese Betriebe gehören entweder direkt oder indirekt zu größeren Industrieholdings mit Sitz außerhalb der Europäischen Union. Das in diesen Betrieben erzeugte und zollfrei gelieferte Aluminium wird hauptsächlich für die Weiterverarbeitung in Unternehmen, die mit die- sen Holdings verbunden sind, verwendet. Nur ein relativ kleiner Anteil des zollfreien nicht legierten Aluminiums steht unabhängigen KMU zur Verfügung. Berücksichtigt man den relativ hohen vertragsmäßigen Zollsatz von 6 %, dann wird die autonome teilweise Aussetzung dieses Zolles sich dennoch auf die Rentabilität der Produktion und der anschließenden Weiterverarbeitungsverfahren dieser Unternehmen auswirken, da die weiterverarbeiteten Erzeugnisse wie auch das Rohaluminium, das auf dem offenen Markt an unabhängige Unternehmen verkauft wird, unter verstärkten Preisdruck geraten. Angesichts dieser Lage erscheint es daher zweckmäßig, den autonomen Zollsatz teilweise auszusetzen. Das wird es den unabhängigen KMU erlauben, ihre Kosten zu senken und von einem spürbaren Anstieg ihrer Wett- bewerbsfähigkeit zu profitieren. Mit dieser teilweisen Aussetzung des autonomen Zollsat- zes für nicht legiertes Rohaluminium können die wirt- schaftlichen Interessen der Beteiligten ausgewogen be- rücksichtigt werden.