L 112/10 Amtsblatt der Europäischen Union 6.5.2003 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Mai 2003 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Sulfurylfluoride, Bispyribac-Natrium und Paecilo- myces lilacinus in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1426) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/305/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/23/EG der Kommis- sion (*), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhalts- stoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind. (2) Am 29. Juli 2002 hat Dow AgroSciences Ltd. den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen für den Wirkstoff Sulfurylfluoride mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG übermittelt. Am 26. Februar 2002 hat Bayer Crop- Science den italienischen Behörden Unterlagen für den Wirkstoff Bispyribac-Natriuum mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG übermittelt. Am 15. Oktober 2002 hat Prophyta Biologi- scher Pflanzenschutz GmbH den belgischen Behörden Unterlagen für den Paecilomyces lilacinus-Stamm 251 mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. (3) _ Die Behörden des Vereinigten Königreichs, Italiens und Belgiens haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG zu erfüllen scheinen. Außerdem sind die Behörden der Auffassung, dass die Unterlagen für ein den jeweiligen Wirkstoff enthaltendes Pflanzen- schutzmittel die Angaben und Informationen gemäß (') ABI. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (‘) ABl. L 81 vom 28.3.2003, S. 39. Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG enthalten. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG haben die Antragsteller anschließend der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Unterlagen übermit- telt, und diese wurden an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet. (4) Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene förmlich festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem jeweiligen Wirkstoff — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414JEWG entsprechen. (5) Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, dem zum Berichterstatter für einen gegebenen Stoff benannten Mitgliedstaat weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterlagen für die im Anhang dieser Entscheidung genannten Wirkstoffe, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieser Stoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG eingereicht wurden, erfüllen grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG.