20. 10. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 252/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 2453/95 DER KOMMISSION vom 19. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomen- klatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 (?), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1628/95 (*), wurde auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen festgelegt. Gemäß Fußnote ('*) zu Sektor 10 (Milch und Milcherzeugnisse) wird für einige Stoffe, dem Schmelzkäse zugesetzt wird, keine Erstattung gewährt. Es hat sich herausgestellt, daß auch andere Stoffe zugesetzt werden, für die keine Erstat- tung gewährt werden soll. Daher sind diese Stoffe von der Gewährung ‘der Erstattung auszuschließen, und die Fußnote ('°) ist entsprechend anzupassen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 erhält Fußnote ('°) zu Sektor 10 folgende Fassung : „('°) Enthält das Erzeugnis milchfremde Bestandteile und/oder Kasein und/oder Kaseinat und/oder Molke und/oder Folgeerzeugnisse der Molke und/oder Laktose und/oder Permeat und/oder Erzeugnisse des KN-Codes 3504, so bleibt der Anteil von milchfremden Bestandteilen und/oder Kasein und/oder Kaseinat und/oder Molke und/ oder Folgeerzeugnissen der Molke und/oder Laktose und/oder Permeat und/oder Erzeugnisse des KN-Codes 3504, die zugesetzt wurden, bei der Berechnung der Ersattung unberücksichtigt. Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung anzugeben, ob milchfremde Bestandteile und/ oder Kasein und/oder Kaseinat und/oder Molke und/oder Folgeerzeugnisse der Molke und/oder Laktose und/oder Permeat und/oder Erzeugnisse des KN-Codes 3504 zugesetzt worden sind und welches der tatsächliche Gewichtsgehalt von milchfremden Bestandteilen und/oder Kasein und/oder Kaseinat und/oder Molke und/oder Folgeerzeugnissen der Molke und/oder Laktose und/oder Permeat und/oder Erzeugnisse des KN-Codes 3504, die zugesetzt wurden, je 100 kg Enderzeugnis ist.“ Artikel 2 Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten nicht für Erzeugnisse der KN-Codes 040620 und 0406 30, die anhand einer Exportlizenz ausgeführt werden, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt wurde. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-( fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 19. Oktober 1995 (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABL. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 17. (‘) ABI. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1. (*) ABI. Nr. L 155 vom 6. 7. 1995, S. 9. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission