L 187/24 Amtsblatt der Europäischen Union 8.7.2006 RICHTLINIE 2006/41/EG DER KOMMISSION vom 7. Juli 2006 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Clothianidin und Pethoxamid (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG hat Belgien am 26. September 2001 von Sumitomo Che- mical Takeda Agro Company Ltd. London einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Clothianidin in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG erhalten. Mit der Entschei- dung 2002/305/EG (?*) der Kommission wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern vollständig sind, als sie grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und II der Richtlinie 91/414/JEWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG hat Deutschland am 16. Oktober 2000 von Stähler Ag- rochemie GmbH & Co. KG (jetzt Stähler International GmbH & Co. KG) (im Namen der Taskforce Stähler Ag- rochemie GmbH & Co. KG, Tokuyama Europe GmbH und Tomen France S.A.) einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Pethoxamid in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG erhalten. Mit _der FEntscheidung 2001/626/EG (*) der Kommission wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern vollständig sind, als sie grund- sätzlich die Anforderungen der Anhänge II und II der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Infor- mationen erfüllen. Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414JEWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen ge- prüft. Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission am 4. Juni 2003 (Clothianidin) bzw. am 27. August 2002 (Pethoxamid) einen Entwurf der Bewertungsberichte über die Wirkstoffe übermittelt. (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/45/EG (ABL. L 130 vom 18.5.2006, S. 27). () ABl. L 104 vom 20.4.2002, S. 42. (*) ABl. L 217 vom 11.8.2001, S. 14. (4) Die Entwürfe der Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft. Die Prüfung wurde am 27. Januar 2006 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission für Clothianidin und Pethoxamid abgeschlossen. Bei der Prüfung von Clothianidin und Pethoxamid blie- ben keine Fragen oder Bedenken unbeantwortet, die eine Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflan- zen“ oder der Europäischen Behörde für Lebensmittelsi- cherheit, die dessen Aufgaben übernommen hat, erfordert hätten. Die verschiedenen Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Pflanzenschutz- mittel, die die betreffenden Wirkstoffe enthalten, im All- gemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der ge- prüften und in den Beurteilungsberichten der Kommis- sion genannten Anwendungen. Daher sollten Clothiani- din und Pethoxamid in Anhang I der Richtlinie aufge- nommen werden, damit diese Wirkstoffe enthaltende Pflanzenschutzmittel gemäß den Bestimmungen der Richtlinie in allen Mitgliedstaaten zugelassen werden kön- nen. Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festge- legten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaa- ten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie geltende vorläufige Zulas- sungen von Clothianidin und Pethoxamid enthaltenden Pflanzenschutzmitteln überprüfen können, um zu ge- währleisten, dass die Anforderungen der Richtlinie 91/414/EWG, vor allem Artikel 13, sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende vorläufige Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG in endgültige Zulas- sungen umwandeln, sie ändern oder zurückziehen. Ab- weichend von der oben genannten Frist ist für die Über- mittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen gemäß Anhang II für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grund- sätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen. Die Richtlinie 91/414/EWG sollte in diesem Sinne ge- ändert werden.