L 221{8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.8.1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1999 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Deutschland (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2443) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (1999/582/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424JEWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 (?), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) 1998 wurden in Deutschland Fälle von klassischer Schweinepest festgestellt, deren Auftreten die gemein- schaftlichen Schweinebestände ernsthaft gefährdet. Um die Tilgung der Seuche zu beschleunigen, kann die Gemeinschaft für die damit einhergehenden Verluste Entschädigungen zahlen. (2) _ Unmittelbar nach amtlicher Bestätigung der klassischen Schweinepest haben die deutschen Behörden Bekämp- fungsmaßnahmen getroffen und mitgeteilt, darunter die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG. (3) Bis zum Abschluß der Prüfung durch die Kommission, ob die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Veteri- närbereich eingehalten wurden und die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfüllt sind, ist eine erste Teilzahlung von 2 Mio EUR zu gewähren. (4) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird gezahlt, sobald festgestellt wurde, daß die Maßnahmen durchgeführt wurden und die Behörden alle verlangten Angaben fristgemäß übermittelt haben. (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. (#) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Zur Tilgung der in Deutschland im Jahre 1998 aufgetretenen Fälle der klassischen Schweinepest kann eine finanzielle Beteili- gung der Gemeinschaft gewährt werden. Vorbehaltlich der Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen umfaßt diese Beteiligung — 50% der Kosten, die Deutschland bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung und Beseitigung von Schweinen bzw. die Vernichtung von Schweineerzeugnissen entstehen; — 50 % der Kosten, die Deutschland für die Reinigung, Entwe- sung und Desinfizierung des Betriebes und der Anlagen entstehen; — 50% der Kosten, die Deutschland bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Vernichtung von Futtermit- teln und Geräten entstehen, die Träger von Ansteckungs- stoffen sind. Artikel 2 (1) Unbeschadet der durchgeführten Kontrollen wird die Beteiligung der Gemeinschaft nach Vorlage der entsprechenden Belege gezahlt.