Nr. L 60/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.3.94 RICHTLINIE 94/4/EG DES RATES vom 14. Februar 1994 zur Änderung der Richtlinien 69/169/EWG und 77/388/EWG sowie zur Erhöhung der Freibeträge für Reisende aus Drittländern und der Höchstgrenzen für steuerfreie Käufe im innergemein- schaftlichen Reiseverkehr DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Ein- fuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr (*) wird für Waren, die im persönlichen Gepäck der aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführt werden, eine Steuerbe- freiung gewährt, sofern die Einfuhr keinen kommerziellen Charakter hat. Der Gesamtwert der für diese Steuerbefreiung in Betracht kommenden Waren darf je Person 45 ECU nicht überstei- gen. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 69/169/EWG können die Mitgliedstaaten diese Freigrenze für Reisende unter 15 Jahren bis auf 23 ECU verringern. Ferner sind die Maßnahmen zu berücksichtigen, die von den internationalen Fachorganisationen zugunsten der Rei- senden empfohlen worden sind, insbesondere die Bestim- mungen der Anlage F.3 zum Internationalen Übereinkom- men zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollver- fahren. Diese Ziele ließen sich durch eine Erhöhung der Freibeträge erreichen. Es besteht die Notwendigkeit, Deutschland eine befristete Ausnahmeregelung zu gewähren, da durch die Freibeträge wirtschaftliche. Schwierigkeiten verursacht werden könn- ten, insbesondere im Zusammenhang mit der Einreise in das Hoheitsgebiet dieses Staates über Landgrenzen zu ande- ren Staaten als den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten oder mittels der Küstenschiffahrt aus diesen Staaten. (') ABl. Nr. C 102 vom 14. 4. 1984, 5. 10, und ABl. Nr. C 78 vom 26. 3. 1985, 5. 9. (*) ABI. Nr. C 46 vom 18. 2. 1985, S. 75, und Stellungnahme vom 20. Januar 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABI. Nr. C 248 vom 17. 9. 1984, 5. 26. (*) ABI. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/111/EWG (ABl. Nr. L 384 vom 30. 12. 1992, $. 47). Zwischen Festlandspanien und den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla bestehen besondere Beziehungen. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß während des Zeitraums, in dem diese Verkäufe gemäß Artikel 28k der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni- sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessensgrundlage (*) zulässig sind, der reale Wert der Waren beibehalten wird, die in Tax-free-Verkaufsstellen an Reisende verkauft werden können, welche im innergemeinschaftlichen Luft- oder See- verkehr reisen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 Absatz 1 wird die Angabe „45 ECU“ durch „175 ECU“ ersetzt. 2. In Artikel 1 Absatz 2 wird die Angabe „23 ECU“ durch „90 ECU“ ersetzt. 3. Artikel 7b erhält folgende Fassung: „Artikel 7b (1) In Abweichung von Artikel 1 Absatz 1 wird Spanien ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2000 für die betreffenden Waren einen Freibetrag von 600 ECU zu gewähren, wenn diese Waren von Reisenden von den Kanarischen Inseln, aus Ceuta und aus Melilla einge- führt werden, die in das in Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 77/388/EWG definierte Gebiet dieses Landes einreisen. (2) In Abweichung von Artikel 1 Absatz 2 kann Spanien diesen Freibetrag für Reisende unter 15 Jahren bis auf 150 ECU verringern.“ Artikel 2 Artikel 28k Nummer 2 Buchstabe a) Absatz 1 der Richt- linie 77/388/EWG wird durch folgende Absätze ersetzt: „a) deren Gesamtwert pro Person und pro Reise 90 ECU nicht überschreitet. (*) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, $. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/111/EWG (ABl. Nr. L 384 vom 30. 12. 1992, S. 47).