13.6.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 152/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 617/2007 DES RATES vom 14. Mai 2007 über die Durchführung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds nach dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitglie- dern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet ('), in der am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderten Fassung (*) (nachstehend „AKP-EG-Part- nerschaftsabkommen“ genannt), gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat ver- einigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeit- raum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rah- men des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Zuweisung von Finanzhilfe an die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung fin- det (*) (nachstehend „Internes Abkommen“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 10 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme der Europäischen Investitionsbank, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Beschluss Nr. 1/2006 des AKP-EG-Ministerrats (*) wird der mehrjährige Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 festgelegt und ein neuer Anhang Ib in das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen eingefügt. (2) Durch das Interne Abkommen werden die einzelnen Finanzrahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (nachstehend „EEF“ genannt), der Beitragsschlüssel und die Beiträge zum 10. EEF festgelegt, der EEF-Ausschuss und der Ausschuss für die Verwaltung der aus dem EEF finanzierten Investitionsfazilität (nachstehend „IF-Aus- schuss“ genannt) eingerichtet sowie die Gewichtung der Stimmen und das Prinzip der qualifizierten Mehrheit für diese Ausschüsse festgelegt. 1 (') ABL.L 317 vom 15.12.2000, S. 3. (’) ABL.L 209 vom 11.8.2005, S. 27. (’) ABL.L 247 vom 9.9.2006, S. 32. (‘) ABL.L 247 vom 9.9.2006, S. 22. (3) In dem Internen Abkommen wird der Gesamtbetrag der Gemeinschaftshilfe für die Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (nachfol- gend „AKP-Staaten“ genannt) (außer für die Republik Süd- afrika) und die überseeischen Länder und Gebiete (nach- stehend „ÜLG“ genannt) für den Sechsjahreszeitraum 2008-2013 auf 22 682 Mio. EUR aus dem durch Bei- träge der Mitgliedstaaten finanzierten 10. EEF festgesetzt. Von dem durch das Interne Abkommen festgesetzten Betrag für den 10. EEF sollten — wie in dem mehrjähri- gen Finanzrahmen 2008-2013 in Anhang Ib des AKP- EG-Partnerschaftsabkommens vorgesehen — 21 966 Mio. EUR den AKP-Staaten zugewiesen werden, 286 Mio. EUR sollten für die ÜLG bereitgestellt werden, und 430 Mio. EUR sollten der Kommission für Unterstützungsausgaben zugewiesen werden, die mit der Programmierung und Durchführung des EEF durch die Kommission verbunden sind. (4) Die Zuweisung aus dem 10. EEF an die ÜLG wird durch den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (°) und deren Durchführungsverordnung (EG) Nr. 2304/2002 der Kom- mission (°) sowie deren spätere aktualisierte Fassungen geregelt. (5) Maßnahmen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe () fallen und für eine Finanzierung in deren Rah- men in Betracht kommen, sollten nur unter außerge- wöhnlichen Umständen aus dem 10. EEF finanziert wer- den, wenn nämlich eine solche Unterstützung erforderlich ist, um die Kontinuität der Zusammenarbeit beim Über- gang von einer Krisensituation zu stabilen Bedingungen für die Entwicklung zu gewährleisten, und diese Unter- stützung nicht aus dem Gemeinschaftshaushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden kann. (°*) ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2007/249JEG (ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 33). (*) ABl.L 348 vom 21.12.2002, S. 82. (’) ABL.L 163 vom 2.7.1996, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).