25.9.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 239/1 (In Anwendung von Titel V des Vertrages über die Europäischen Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS 2003/663/GASP DES RATES vom 10. Dezember 2002 betreffend den Abschluss der Abkommen zwischen der Europäischen Union und Bulgarien, Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Rumiänien, der Slowakischen Republik, Slowenien, der Schweiz, der Türkei und der Ukraine über die Beteiligung dieser Staaten an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 24, gestützt auf die Empfehlung des Vorsitzes, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 11. März 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Euro- päischen Union (*) angenommen. (2) In Artikel 8 Absatz 3 dieser Gemeinsamen Aktion ist vorgesehen, dass zur Regelung der Beteiligung von Dritt- staaten an der EUPM im Einzelnen Übereinkünfte nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union zu schließen sind. (3) Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 14. Oktober 2002 zur Ermächtigung des Vorsitzes, Verhandlungen zu eröffnen, hat der Vorsitz mit Bulgarien, Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Island, Lett- land, Litauen, Norwegen, Rumänien, der Slowakischen Republik, Slowenien, der Schweiz, der Türkei und der Ukraine Abkommen über die Beteiligung dieser Staaten an der EUPM ausgehandelt. (4) Diese Abkommen sollten genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Abkommen zwischen der Europäischen Union und Bulga- rien, Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, (') ABL. L 70 vom 13.3.2002, S. 1. Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Rumänien, der Slowa- kischen Republik, Slowenien, der Schweiz, der Türkei und der Ukraine über die Beteiligung dieser Staaten an der Polizei- mission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina werden hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft gebilligt. Der Wortlaut dieser Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), diese Abkommen rechtsverbind- lich für die Europäische Union zu unterzeichnen. Artikel 3 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europdischen Union ver- öffentlicht. Artikel 4 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2002. Im Namen des Rates Der Präsident P. S. MÖLLER