19. 2. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 48/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 369/94 DES RATES vom 14. Februar 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Österreich, Norwegen und Schweden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Zwischen der Gemeinschaft und unter anderem Öpster- reich, Norwegen und Schweden sind Abkommen in Form eines MNotenwechsels geschlossen und mit den Beschlüssen 86/555/EWG(*), 86/557/EWG(*) und 86/558/EWG (*) genehmigt worden. Diese Abkommen sind durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie durch die mit den Beschlüssen 93/734/EG (*), 93/737/EG (°*) und 93/738/ EG (°) genehmigten bilateralen Abkommen in Form von Briefwechseln über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft mit Österreich, Norwegen und Schweden geändert und ergänzt worden. In diesen Abkommen hat sich die Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen zur Eröffnung von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten zu gesenkten Zollsätzen _ oder zum Zollsatz Null für einige Agrar- und Fischerei- erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern verpflichtet. Für 1994 sind diese Zollkontingente somit zu eröffnen, wobei gegebenenfalls etwa vorgesehene Zulassungsbedin- gungen präzisiert werden. Zwecks besserer Übersichtlich- keit werden alle Agrarerzeugnisse, für die Zollkontingente gelten, in Anhang I dieser Verordnung unter Angabe der Kontingentsmenge, des geltenden Zollsatzes und der Geltungsdauer für jedes Erzeugnis nach ihrem Ursprung gruppiert aufgeführt. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen (') ABl. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 57. (*) ABI. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 76. (*) ABl. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 89. (*) ABI. Nr. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 14. (*) ABl. Nr,. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 17. (* ABlI. Nr. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 18. Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewendet werden. Der Beschluß zur Eröffnung der Zollkontingente ist von der Gemeinschaft in Ausführung ihrer internationalen Verpflichtungen zu treffen. Zur Sicherstellung einer wirk- samen gemeinsamen Kontingentsverwaltung können die Mitgliedstaaten die ihren festgestellten tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen auf die Kontingentsmenge ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitglied- staaten davon unterrichten muß. Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder- lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Kontin- gente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994 bzw. für die in Anhang I angegebenen Zeiten werden die Einfuhr- zölle für die in dieser Verordnung bezeichneten Waren im Rahmen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszoll- kontingente ausgesetzt oder auf die angegebene Höhe gesenkt. (2) Die Zollkontingente des Anhangs I mit den laufenden Nummern 09.0803 und 09.0805 gelten für Weine, die mit folgendem Papier befördert werden : — ein zugelassenes Geschäftspapier nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission (’). In diesem Fall muß die zuständige österreichische Stelle den folgenden Vermerk anbringen : () ABL _ Nr. L 106 vom 18. 4, 1989, S, 7,