23. 12. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 347/3 VERORDNUNG (EG, EGKS, EURATOM) Nr. 2779/98 DES RATES vom 17. Dezember 1998 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamt- haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78h, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, in Erwägung nachstehender Gründe: Das in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März 1975 vorgesehene Konzertierungsverfahren hat innerhalb eines Konzertierungsausschusses stattgefunden. Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf- ten (°), nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt, ist zu ändern, damit der Beginn der dritten Stufe der Wirt- schafts- und Währungsunion berücksichtigt werden kann. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusam- menhang mit der Einführung des Euro (°) müssen alle Hinweise auf den Ecu durch entsprechende Hinweise auf den Euro ersetzt werden, wobei 1 Euro 1 ECU entspricht. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (’) ist der Euro die Währung der Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung im Sinne des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingeführt haben. Jeder in dieser Verordnung enthaltene Hinweis auf den Euro versteht sich als Hinweis auf die in Artikel 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 bezeichnete Währungs- einheit. (') ABI. C 149 vom 15. 5. 1998, S. 21. () ABl. C 313 vom 12. 10. 1998, S. 34. (°) ABl. C 284 vom 14. 9. 1998, S. 54. (*) Stellungnahme vom 22. Oktober 1998 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (°) ABLl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1). (°*) ABl. L 162 vom 19. 6. 1997, S. 1. () ABl. L 139 vom 11. 5. 1998, S. 1. Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (°) ist ein Mechanismus vorzusehen, dem zufolge die Erträge aus den vom Rat gegen die Mitgliedstaaten verhängten Sank- tionen auf die Ausgaben angerechnet werden, die zwischen denjenigen am Euro teilnehmenden Mitglied- staaten aufgeteilt werden, die kein übermäßiges Defizit aufweisen, wobei die Haushaltstransparenz der betref- fenden Vorgänge sicherzustellen ist — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Haushaltsordnung wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird nach dem ersten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt: „— Zinsen auf die Einlagen und Geldbußen im Sinne von Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 (*) gemäß Artikel 132a. () ABl. L 209 vom 2. 8. 1997, S. 6. ABl. L 46 vom 17. 2. 1998, S. 20 und ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 71 (Berichtigungen).“ 2. Artikel 11 erhält folgende Fassung: „Artikel 11 (1) Der Haushaltsplan wird in Euro aufgestellt. (2) Der Euro ist die in der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einfüh- rung des Euro (*) definierte einheitliche Währung. (3) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die aus der Anwendung sektorspezifischer Rege- lungen für die Einnahmen oder die Ausgaben resul- tieren, werden die Forderungen und Verbindlich- keiten der Gemeinschaft in Euro ausgedrückt und ausgeführt. (4) Die Umrechnungen zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die nicht den Euro eingeführt haben, erfolgen grundsätzlich zum Tageskurs; in _ außergewöhnlichen, _ hinreichend begründeten Fällen kann von diesem Grundsatz entsprechend den in Artikel 139 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen abgewichen werden. (*) ABLl. L 209 vom 2. 8. 1997, S. 6. ABl. L 46 vom 17. 2. 1998, S. 20 und ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 71 (Berichtigungen).