L 27/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.2.1999 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 18. Januar 1999 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, eine von Artikel 2 und Artikel 28a Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden (1999/81/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer- pflichtige Bemessungsgrundlage ('), insbesondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Erhebung der Steuer zu vereinfachen oder Steuer- hinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten. Mit Schreiben, das am 23. Januar 1998 bei der Kommis- sion eingetragen wurde, hat das Königreich Spanien eine Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 2 und Artikel 28a Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG abwei- chenden Regelung beantragt. Nach Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG wurden die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 18. Februar 1998 über den Antrag des Königreichs Spanien unterrichtet. Die Ausnahmeregelung zielt erstens auf die Steuerbe- freiung innergemeinschaftlicher Lieferungen und Erwerbe von Altmaterial und Abfallstoffen aus Papier, Karton und Glas bei Steuerpflichtigen ab, deren Vorjah- resumsatz mit diesen Waren weniger als 50 Mio. PTA beträgt. Zweitens zielt die Regelung auf die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen und Erwerbe von Altmaterial und Abfallstoffen aus Eisenmetallen bei Steu- erpflichtigen ab, deren Vorjahresumsatz mit diesen Waren weniger als 200 Mio. PTA beträgt. Drittens zielt die Regelung auf die Steuerbefreiung inner- gemeinschaftlicher Lieferungen und Erwerbe von Nicht- (') ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG (ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89). eisenmetallen unabhängig vom Umsatz im Handel mit diesen Waren ab. Bei den aufgrund dieser Sonderbestimmungen steuerbe- freiten Umsätzen kann kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Steuerpflichtige, deren Umsätze unter die von der Ausnahmeregelung vorgesehenen Befreiungen fallen, können unter den vom Königreich Spanien festgelegten Voraussetzungen ermächtigt werden, die betreffenden Umsätze nicht der Ausnahmeregelung zu unterwerfen. Die Ausnahmeregelung dient sowohl der Vereinfachung der Steuererhebung als auch der Bekämpfung der Steuer- hinterziehung, da auf diese Weise eine Kategorie von Steuerpflichtigen von der Anwendung der MwSt. ausge- nommen werden kann, bei der ein gegenüber den Einnahmen unverhältnismäßiger Aufwand für Steuerkon- trolle und -einziehung erforderlich wäre. Die Ausnahmeregelung erfüllt damit die Voraussetzungen des Artikels 27 der Richtlinie 77/388/EWG. Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitspro- gramm zur Einführung eines neuen gemeinsamen Mehr- wertsteuersystems für den Binnenmarkt verabschiedet, das einen stufenweisen Übergang zu dem neuen System vorsieht. Die Geltungsdauer der Ermächtigung sollte daher bis zum 31. Dezember 2000 befristet werden, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der Ausnahmeregelung mit dem Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen Mehrwert- steuersystems überprüfen zu können. Die Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Königreich Spanien wird ermächtigt, im Altmaterial- und Abfallsektor ab dem 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2000 eine besondere Steuerregelung anzu- wenden, die von der Richtlinie 77/388/EWG abwei- chende Bestimmungen enthält. Diese Bestimmungen sind in den Artikeln 2, 3 und 4 aufgeführt.