15. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 322/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 3039/94 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereini- gung in der Binnenschiffahrt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2812/94 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 sieht die Möglich- keit eines Abbaus der Binnenschiffahrtsflotte mit Hilfe von gemeinschaftsweit koordinierten Abwrackaktionen VvOor. Die Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3433/ 93 (*%, hat die zur Durchführung dieser Abwrackaktionen erforderlichen praktischen Einzelheiten festgelegt. Die derzeit verfügbaren Finanzmittel reichen nicht aus, um das Ziel eines wesentlichen Abbaus der Überkapazi- täten zu erreichen. Als Folge hiervon nimmt die Zahl der Anträge auf Gewährung einer Abwrackprämie, die auf der gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89, in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3690/92 (°), aufgestellten Liste stehen, ständig zu. Diese Situation dürfte vermutlich zu einer Verschärfung des schon jetzt auf dem Binnenschiffahrtsmarkt beste- henden Ungleichgewichts führen. Da aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Sektors eine Erhö- hung der von den Schiffseignern an die Abwrackfonds zu entrichtenden Jahresbeiträge unmöglich ist, haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Abwrackfonds aus ihren nationalen Haushalten die Finanzmittel zur Verfü- gung zu stellen, die für die Abwrackung der am 30. Juni 1994 auf der gemeinsamen Warteliste stehenden Schiffe erforderlich sind. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, muß diese Abwrackaktion in allen Mitgliedstaaten zum gleichen Zeitpunkt, über den gleichen Zeitraum und unter den gleichen Bedingungen durchgeführt werden. Es obliegt der Kommission, unter Berücksichtigung der ange- () ABl. Nr. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 25. () ABl. Nr. L 298 vom 19. 11. 1994, S. 22. (3) ABl. Nr. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 30. (*) ABL. Nr. L 314 vom 16. 12. 1993, S. 10. (*) ABL. Nr. L 374 vom 22. 12. 1992, S. 22. strebten Ziele und der finanziellen Möglichkeiten der Fonds den Zeitraum für die Abwrackaktionen sowie die Bedingungen für die Gewährung der Abwrackprämien festzulegen. Insofern ist es angebracht, für die beabsich- tigte Abwrackaktion im einzelnen festzulegen, welche Verfahren für die Mitteilungen über die Genehmigung der Abwrackanträge, die bei der Abwrackung einzuhal- tenden Fristen sowie für die Zahlungen der Abwrackprä- mien gelten. Die Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 ist daher zu ändern. Die Mitgliedstaaten und die Binnenschiffahrtsverbände sind zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen angehört worden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 wird wie folgt geän- dert : 1. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 stellen die betroffenen Mitgliedstaaten den Abwrackfonds ab dem 1. Januar 1995 aus ihren natio- nalen Haushalten die Finanzmittel zur Verfügung, die für die Abwrackung der Schiffe erforderlich sind, für die vor dem 1. Juli 1994 ein Antrag gestellt wurde und die noch auf der gemäß Artikel 8 Absatz 6 aufge- stellten gemeinsamen Warteliste standen. Die hierfür erforderlichen Gesamtmittel werden auf höchstens 26716000 ECU geschätzt, von denen 19359000 ECU auf Trockenladungsschiffe, 3 322 000 ECU auf Tankschiffe und 4035000 ECU auf Schubschiffe entfallen.“ 2. Dem Artikel 8 werden folgende Absätze 7 und 8 ange- fügt: „(7) Zwischen dem 1. Januar und dem 31. Januar 1995 teilen die Fondsinstanzen den Schiffseignern, deren Anträge auf Gewährung einer Abwrackprämie vor dem 1. Juli 1994 beim Fonds eingegangen sind und die auf der gemeinsamen Warteliste stehen, mit, ob ihren Anträgen stattgegeben wurde. Sie übermitteln der Kommission bis zum 1. März 1995 eine Liste dieser Mitteilungen. (8) Abweichend von Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz ] ist der Schiffseigner, der die in Absatz 7 dieses Arti- kels erwähnte Mitteilung erhalten hat, dazu verpflichtet, das Schiff innerhalb von neun Monaten nach dem Datum dieser Mitteilung abzuwracken.“