Nr. L 77/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 95 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. März 1995 zur Genehmigung des den Zeitraum 1994 bis 1999 betreffenden einzigen Programmplanungsdokuments zu den strukturellen Interventionen der Gemein- schaft zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen der Zielvorgabe 5a in der Region Hauptstadt Brüssel (Belgien) (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich) (95/106/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2843/94 (?), insbesondere auf Artikel 10a, in Erwägung nachstehender Gründe:: Die belgische Regierung hat der Kommission das in Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 bezeich- nete einzige Programmplanungsdokument für die Region Hauptstadt Brüssel am 29. April 1994 übermittelt und am 1. Juli, 14. September, 14. November 1994 und am 10. Januar 1995 durch zusätzliche Auskünfte vervollständigt. Dieses Programmplanungsdokument betrifft die Pläne zur strukturellen Verbesserung der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 genannten Sektoren sowie die in Artikel 10 Buchstabe a) derselben Verordnung genannten Beihilfeanträge. Das einzige Programmplanungsdokument erfüllt die gestellten Bedingungen und enthält die Angaben, die nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 860/94 der Kommission vom 18. April 1994 über Pläne und Anträge in Form operationeller Programme auf eine Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garan- tiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (*) erforderlich sind. Es wurde im Einvernehmen mit dem beteiligten Mitglied- staat gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz ; der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Inter- ventionen untereinander sowie mit denen der Europä- ischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr, 2081/93 (%), partnerschaftlich ausgearbeitet. (') ABL. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1. () ABl. Nr. L 302 vom 25. 11. 1994, S. 1. ( ABl. Nr. L 99 vom 19. 4. 1994, S. 7, () ABL Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. (*) ABlL. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 5. Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/90 der Kommission vom 2. Juli 1990 über die Einzelheiten der Verwendung des ECU beim Haushalts- vollzug für die Strukturfonds (%, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2745/94 (7), bestimmt die Kommis- sion Zeit und zeitliche Aufteilung der indexierten finan- ziellen Beteiligung der Gemeinschaft, ausgedrückt in Ecu, zu Preisen des Jahres der Planungsgenehmigung. Die Aufteilung dieser Beteiligung nach Jahren ist mit den steigenden Verpflichtungsermächtigungen gemäß Anhang II der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 abzu- stimmen. Ihre Indexierung erfolgt unter Zugrundelegung eines Prozentsatzes, der den Sätzen entspricht, gemäß denen die für den Gemeinschaftshaushalt bereinigten Finanzvorausschätzungen jährlich angepaßt werden. Gemäß Artikel' 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europä- ischen Gemeinschaften (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 des Rates (”), ist bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Maßnahmen eingegangen worden sind, deren Durchfüh- rung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, ein gegenüber den Begünstigten zum Zeitpunkt der Beihilfe- gewährung in geeigneter Form zu bestimmender Durch- führungstermin festzulegen. Während der Umsetzung des einzigen Programmpla- nungsdokuments trägt der Mitgliedstaat dafür Sorge, daß die darin enthaltenen Einzelvorhaben mit den für Investi- tionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermark- tungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Produkte in Anwendung des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 geltenden Auswahlkrite- rien übereinstimmen. Um Klarheit über die Gesamtheit der Bedingungen, welche die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 in Belgien bestimmen, herzustellen, wird dieser Mitgliedstaat der Kommission bis zum 15. April 1995 eine konsolidierte Fassung des einzigen Programmpla- nungsdokuments unterbreiten, wie sie aus der im Rahmen der Partnerschaft erzielten Übereinkunft hervor- () ABL. Nr. L 170 vom 3. 7. 1990, S. 36. () ABL Nr. L 290 vom 10. 11. 1994, S. 4. () ABl Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. () ABL. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 7.