L 203/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.8.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 1400/2002 DER KOMMISSION vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinba- rungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (!), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1215/1999 (*), insbesondere auf Artikel 1, nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung (*), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( ( ( ( 1 2 3 4 Auf der Grundlage der im Kraftfahrzeugsektor mit dem Vertrieb von neuen Kraftfahrzeugen, Ersatzteilen und Kundendienstleistungen gewonnenen Erfahrungen lassen sich Gruppen von vertikalen Vereinbarungen bestimmen, bei denen die Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 in der Regel als erfüllt gelten können. Diese Erfahrungen führen zu der Schlussfolgerung, dass für diesen Wirtschaftszweig strengere als die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhal- tensweisen (*) ergebenden Regelungen erforderlich sind. Diese strengeren Gruppenfreistellungsregeln (nachste- hend: „Freistellung“) sollten für vertikale Vereinbarungen über den Kauf oder Verkauf neuer Kraftfahrzeuge, verti- kale Vereinbarungen über den Kauf oder Verkauf von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge und vertikale Vereinba- rungen über den Kauf oder Verkauf von Instandsetzungs- oder Wartungsdienstleistungen für derartige Fahrzeuge gelten, die zwischen nicht miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen, zwischen bestimmten Wettbe- werbern oder von bestimmten Vereinigungen des Einzel- handels oder von Werkstätten abgeschlossen werden. Darin eingeschlossen sind vertikale Vereinbarungen, die zwischen einem Händler, der auf der Einzelhandelsstufe tätig ist, oder einer zugelassenen Werkstatt einerseits und einem (Unter-)Händler bzw. einer nachgeordneten Werk- statt andererseits abgeschlossen werden. Diese Verord- nung sollte auch dann gelten, wenn diese vertikalen Vereinbarungen Nebenabreden über die Übertragung oder Nutzung von geistigen Eigentumsrechten enthalten. „Vertikale Vereinbarungen“ sind dabei so zu definieren, dass der Begriff sowohl diese Vereinbarungen als auch die entsprechenden abgestimmten Verhaltensweisen umfasst. 6 vom 6.3.1965, S. 533/65. 148 vom 15.6.1999, S. 1. ) ABL. 3 ) ABL.L ) ABl. C 67 vom 16.3.2002, S. 2. ) ABLL 336 vom 29.12.1999, S. 21. (4) In den Genuss der Freistellung sollten nur vertikale Vereinbarungen gelangen, von denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, dass sie die Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 erfüllen. Vertikale Vereinbarungen im Sinne dieser Verordnung können die wirtschaftliche Effizienz innerhalb einer Produktions- oder Vertriebskette erhöhen, indem sie eine bessere Koordinierung zwischen den beteiligten Unter- nehmen ermöglichen; sie können insbesondere zur Senkung der Transaktions- und Distributionskosten der Beteiligten und zur Optimierung ihrer Umsätze und Investitionen beitragen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die effizienzsteigernden Wirkungen stärker ins Gewicht fallen als wettbe- werbsschädliche Wirkungen, die von Beschränkungen in vertikalen Vereinbarungen verursacht werden, hängt von der Marktmacht der beteiligten Unternehmen und somit von dem Ausmaß ab, in dem diese Unternehmen dem Wettbewerb anderer Anbieter von Waren oder Dienst- leistungen ausgesetzt sind, die von den Käufern aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preise oder ihres Verwendungs- zwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden. Als Indikator für die Marktmacht des Lieferanten sollten marktanteilsbezogene Schwellenwerte festgelegt werden. Diese sektorspezifische Verordnung sollte ferner stren- gere Bestimmungen enthalten als die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999, insbesondere für selektiven Vertrieb. Die Schwellenwerte, unterhalb von welchen die Vorteile einer vertikalen Vereinbarung voraussichtlich größer sind als ihre restriktive Wirkung, sollten je nach den Merk- malen der verschiedenen Arten vertikaler Vereinba- rungen unterschiedlich hoch angesetzt werden. Deshalb kann angenommen werden, dass vertikale Vereinba- rungen im Allgemeinen die beschriebenen Vorteile aufweisen, sofern der Lieferant einen Marktanteil von bis zu 30 % an den Märkten für den Vertrieb von neuen Kraftfahrzeugen oder Ersatzteilen bzw. von bis zu 40 % bei quantitativem selektivem Vertrieb für den Verkauf von neuen Kraftfahrzeugen erreicht. Im Bereich des Kundendienstes kann angenommen werden, dass verti- kale Vereinbarungen, in denen der Lieferant seinen zuge- lassenen Werkstätten die für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen maßgeb- lichen Kriterien vorgibt und in denen der Lieferant den zugelassenen Werkstätten Ausrüstung und fachliche Unterweisung zur Erbringung dieser Dienstleistungen zur Verfügung stellt, im Allgemeinen die beschriebenen Vorteile aufweisen, sofern das Netz der zugelassenen Werkstätten des Lieferanten einen Marktanteil von bis zu 30 % hat. Bei vertikalen Vereinbarungen mit Alleinbelie- ferungsverpflichtungen sind die Auswirkungen der Vereinbarung auf den Markt jedoch anhand des Marktan- teils des Käufers zu ermitteln.