Nr. L 243/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 10. 95 RICHTLINIE 95/25/EG DES RATES vom 22. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender CGründe: In Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 64/432/EWG (*) sind die Anforderungen festgelegt, die für den Handel bestimmte Rinder erfüllen müssen. Bei einer Ausweitung dieser Regeln auf das Inverkehr- bringen der genannten Tiere ist dem Umstand Rechnung zu tragen, daß sich die Lage in bezug auf Brucellose und Tuberkulose in den Mitgliedstaaten verbessert hat — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 64/432/EWG wird durch folgenden Buchstaben g) ergänzt: „g) abweichend von den Buchstaben a) und b), von den Anforderungen der dort vorgesehenen Unter- suchungen freigestellt sein, wenn es sich um Rin- der handelt, die weniger als 30 Monate alt und für die Fleischerzeugung bestimmt sind, sofern diese Tiere — aus einem amtlich anerkannten tuberkulose- und brucellosefreien Rinderbestand stammen; — bei der Verladung besonders gekennzeichnet werden und bis zur Schlachtung unter Auf- sicht bleiben; — bei der Beförderung nicht mit Rindern in Berührung gekommen sind, die nicht aus amt- lich anerkannten brucellose- und tuberkulo- sefreien Beständen stammen; und sofern — diese Bestimmungen nur auf den Handel zwi- schen Mitgliedstaaten mit demselben viehseu- chenrechtlichen Status in bezug auf Tuberku- lose und Brucellose Anwendung finden; — der Bestimmungsmitgliedstaat alle zweckdien- lichen Maßnahmen ergreift, um eine Anstek- kung der einheimischen Bestände zu verhin- dern.“ Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, darunter auch sol- che über etwaige Sanktionen, um dieser Richtlinie späte- stens bis zum 31. Dezember 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterab- satz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffent- lichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 22. Juni 1995. Im Namen des Rates Der Präsident Ph. VASSEUR ('}) ABL _ Nr. C 33 vom 2. 2. 1994, 5. 1. (?) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, $. 105. (}} ABl. Nr. C 133 vom 16. 5. 1994, S. 31. (4) ABl. Nr. 121 vom 29, 7. 1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.