L 36/50 Amtsblatt der Europäischen Union 8.2.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Februar 2006 zur Gewährung einer Ausnahmeregelung für bestimmte Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 172) (Nur der tschechische, der französische, der italienische, der polnische, der portugiesische und der slowakische Text sind verbindlich) (2006/80/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG kann den Mitgliedstaaten gestattet werden, natürliche Per- sonen, die zum eigenen Gebrauch oder Verzehr nur ein einziges Schwein halten, oder zur Berücksichtigung be- sonderer Gegebenheiten von dem in Artikel 3 Absatz 1 der genannten Richtlinie vorgeschriebenen Verzeichnis auszunehmen, sofern dieses Tier vor seiner Verbringung den in der Richtlinie vorgesehenen Kontrollen unterzo- gen wird. (2) Die tschechischen, französischen, polnischen und slowa- kischen Behörden haben diese Genehmigung für Betriebe beantragt, die nur ein Schwein halten, und geeignete Zusicherungen in Bezug auf die Veterinärkontrollen ge- geben. (3) Der Tschechischen Republik, Frankreich, Polen und der Slowakei sollte daher gestattet werden, von dieser Aus- nahmeregelung Gebrauch zu machen. (4) Mit der Entscheidung 95/80JEG der Kommission (?) wurde Portugal ermächtigt, von der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren Gebrauch zu machen. (5) Mit der Entscheidung 2005/458/JEG der Kommission (?) wurde Italien ermächtigt, von der Ausnahmeregelung ge- mäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren Ge- brauch zu machen. (') ABLl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8). (?) ABL L 65 vom 23.3.1995, S. 32. (’) ABL L 160 vom 23.6.2005, S. 31. (6) Es empfiehlt sich, die Mitgliedstaaten, die ermächtigt wur- den, die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102JEWG über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren anzuwenden, in einer einzigen Entscheidung aufzulisten. (7) Die Entscheidungen 95/80/EG und 2005/458JEG sollten daher aufgehoben und durch die vorliegende Entschei- dung ersetzt werden. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang genannten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG in Bezug auf Betriebe anzuwenden, die nur ein Schwein halten. Artikel 2 Die Entscheidungen 95/80/EG und 2005/458JEG werden auf- gehoben. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik, die Fran- zösische Republik, die Italienische Republik, die Republik Polen, die Portugiesische Republik und die Slowakische Republik ge- richtet. Brüssel, den 1. Februar 2006 Für die Kommission Markos KYPRIANOU Mitglied der Kommission