L 183/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.7.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 1253/2002 DER KOMMISSION vom 11. Juli 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (*), insbesondere auf die Artikel 13 und 21, und auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Vorschriften über die Zulassung und Kontrolle der internationalen Kontroll- und Überwachungsgesell- schaften durch die Mitgliedstaaten sind derzeit in einer nicht rechtsverbindlichen Arbeitsunterlage der Kommis- sion festgelegt. Der Rechnungshof hat in seinem Sonder- bericht Nr. 7/2001 über Ausfuhrerstattungen (*) festge- stellt, dass das System der Ankunftsnachweise bei differenzierten Ausfuhrerstattungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse gewisse Mängel aufweist, bei denen die internationalen Kontroll- und Überwachungsgesell- schaften eine wichtige Rolle spielen. In Anbetracht der in diesem Bericht enthaltenen Empfehlungen ist es ange- zeigt, die Vorschriften über die Zulassung und Kontrolle der internationalen Kontroll- und Überwachungsgesell- schaften durch Aufnahme in die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrer- stattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2299/ 2001 (*, rechtsverbindlich zu machen. Diese Vorschriften betreffen die Verfahren für Erteilung, Aussetzung und Entzug der Zulassung, die Arten und Muster der von den internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften auszustellenden Bescheini- gungen sowie die Bescheinigungsvorschriften. (2) Außerdem ist eine wirksame Sanktionsregelung vorzu- sehen, die die Mitgliedstaaten anwenden, wenn interna- tionale Kontroll- und Überwachungsgesellschaften unrichtige Ankunftsnachweise ausstellen. (3) _ Es gibt derzeit keine gemeinsamen Vorschriften für die Ausstellung von Entladungsbescheinigungen durch in Drittländern ansässige amtliche Stellen der Mitglied- staaten. Daher müssen die Mindestanforderungen festge- (') ABI.L 181 vom 1.7.1992, S. 21. (’) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1. (’) ABl. C 314 vom 8.11.2001, S. 1. (‘) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. (°) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 19. legt werden, die diese Stellen bei der Ausstellung von Sekundärnachweisen zu beachten haben. (4) Um den mit der Vorlage der Ankunftsnachweise verbun- denen Verwaltungsaufwand zu verringern, sollten die Erstattungsbeträge, bis zu denen kein Einfuhrnachweis erforderlich ist, erhöht werden. (5) Niedrige Erstattungsbeträge bedeuten für die zuständigen Behörden einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungs- aufwand. Im Interesse der Vereinfachung ist es daher angezeigt, eine Schwelle von 100 EUR festzusetzen, unter der die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, die Zahlung der Erstattungen abzulehnen. (6) Gleichzeitig sollte Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 an den geänderten Artikel 912c Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/ 93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchfüh- rungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/ 92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (’), angepasst werden. (7) Die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 ist daher entspre- chend zu ändern. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen aller betroffenen Verwaltungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: „c) Anstelle der Bedingungen gemäß Buchstabe b) kann der Mitgliedstaat, für den das Kontrollexemplar T5 bestimmt ist, oder der Mitgliedstaat, in dem ein einzel- staatliches Dokument als Nachweis verwendet wird, vorsehen, dass das Kontrollexemplar T 5 bzw. das einzel- staatliche Dokument über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft nur gegen Vorlage eines Beförderungs- papiers mit Angabe einer Endbestimmung außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft mit einem Sichtvermerk versehen wird. (‘) ABL. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. (’) ABL.L 68 vom 12.3.2002, S. 11.