L 353/16 Amtsblatt der Europäischen Union 13.12.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juni 2005 über die Maßnahme Italiens zugunsten von Profisportvereinen (Decreto Salva Calcio) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1794) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/898/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, nachdem Beteiligte gemäß der oben genannten Bestimmung zur Stellungnahme aufgefordert wurden ('), und gestützt auf diese Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1 VERFAHREN Die Kommission hatte aus der Presse erfahren, dass Italien zum Zeitpunkt der Umwandlung von Gesetzesdekret Nr. 282 vom 24. Dezember 2002 in ein Gesetz eine Maßnahme angenommen hatte, die die Rechnungslegungs- vorschriften für Profisportvereine betraf. Mit Schreiben D/51643 vom 12. März 2003 ersuchte die Kommission um Auskunft über die betreffende Maßnahme. Mit Schreiben Nr. 5243 vom 22. April 2003 beantragten die italienischen Behörden die Verlängerung der Antwortfrist bis zum 14. Mai. Da zum gesetzten Termin keine Antwort einging, ersuchte die Kommission am 22 Mai Italien erneut um Auskunft und erinnerte die italienischen Behörden an die Bestimmung des Artikels 88 Absatz 3, wonach eine Beihilfemaßnahme nicht durchgeführt werden darf, bevor sie von der Kommission geprüft wurde. Die Antwort der italienischen Behörden ging am 26. Juni 2003 ein. Mit Schreiben vom 11. November 2003 setzte die Kommission Italien von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen der Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht (*). Darin wurden alle Verfahrensbeteiligten zur Stellungnahme auf- gefordert. (') ABL. C 308 vom 18.12.2003, S. 9. (?) Siehe Fußnote 1. (4) Die Kommission erhielt daraufhin Stellungnahmen von den italienischen Behörden (13. Februar 2004) sowie von anderen Beteiligen (19. Januar 2004 und 16. Februar 2004). Mit Schreiben D/51415 vom 25. Februar 2004 wurden die Stellungnahmen der anderen Beteiligten den italienischen Behörden zur Äußerung übermittelt. In ihrem Schreiben Nr. 08/RB/04 vom 10. März 2004 verpflichteten sich die italienischen Behörden, die betref- fende Maßnahme abzuändern, um etwaige steuerliche Folgen aufzuheben. Angesichts der Zusage einer Anpassung der Maßnahme an die Wettbewerbsbestimmungen der Gemeinschaft und der fehlenden unmittelbaren Wirkung in beihilferechtlicher Hinsicht setzte die Kommission das Verfahren bis zur Änderung der Maßnahme aus. Mit Schreiben Nr. 13346 vom 11. November 2004 übermittelten die italienischen Behörden den Änderungs- entwurf zum Legge Comunitaria 2004, der dem Parlament zur Behandlung vorlag. Die angekündigten Änderungen wurden schließlich mit Artikel 28 des Gesetzes Nr. 62 vom 18. April 2005 (Disposizioni per Vadempimento di obblighi derivanti dall’appartenenza dell’Italia alle Comunita’ europee. Legge comunitaria 2004) () eingeführt. IL BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Die mit Artikel 3 Absatz 1 a) des Gesetzesdekrets Nr. 282 vom 24. Dezember 2002 eingeführte, in Gesetz Nr. 27 vom 21. Februar 2003 umgewandelte Maßnahme mit Dringlich- keitsmaßnahmen zur Anpassung an KGemeinschafts-, Steuer- und Rechnungslegungsrecht gilt für Sportvereine, die unter das Gesetz Nr. 91 vom 23. März 1981 fallen. (*) Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 96 vom 27. April 2005 (Supplemento ordinario n. 76).