17.4.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 99/45 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 8. April 2003 über die Deckung der Kosten, die der Europäischen Investitionsbank durch die Verwaltung der Investitionsfazilität des Abkommens von Cotonou und des Übersee-Assoziationsbeschlusses entstehen (2003/268/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (2) Die Bank verwendet alle Einnahmen aus der Erhebung gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitglie- dern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unter- zeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 ('), (im Folgenden „Abkommen von Cotonou“ genannt), gestützt auf das Interne Abkommen vom 12. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (?), insbeson- dere auf Artikel 8 Absatz 2, gestützt auf den Beschluss 2001/822JEG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee- Assoziationsbeschluss“) (*), im Einvernehmen mit der Europäischen Investitionsbank (im Folgenden „die Bank“ genannt), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen von Cotonou und der Übersee-Assozia- tionsbeschluss enthalten keine Bestimmung hinsichtlich der Deckung der der Bank durch die Verwaltung der Investitionsfazilität entstehenden Kosten. (') ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. (’) ABl. L 317 vom 15.12.2000, $. 355. (’) ABl. L 314 vom 30.11.2001, $. 1. der üblichen Prüfungsgebühren bei den Kunden der Investitionsfazilität für die Deckung ihrer normalen Kosten, mit Ausnahme von außerordentlichen Gebühren, die sie zur Deckung außerordentlicher Ausgaben erhalten hat — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die von der Bank für die Verwaltung der Investitionsfazilität, der Zinsvergütungen einschließlich der für die überseeischen Länder und Gebiete (im Folgenden „die ÜLG“ genannt) vorgese- henen Mittel in Rechnung gestellten Gebühren belaufen sich auf höchstens 10 % von 2 200 Mio. EUR über einen Zeitraum von 5 Jahren. Die Gebühren sollen die Kosten, die durch die Verwaltung der Investitionsfazilität, einschließlich der zur Finanzierung der Zinsvergütungen für Operationen in den AKP-Saaten und den ÜLG vorgesehenen Beträge, während der 5-jährigen Geltungsdauer des Ersten Finanzprotokolls zum Abkommen von Cotonou entstehen, vollständig decken. Artikel 2 Soweit die Aufgaben der Bank, wie sie in Anhang II des Abkommens von Cotonou und den Operativen Leitlinien für die Investitionsfazilität festgelegt sind, unverändert bleiben, stellt der in Artikel 1 genannte Höchstbetrag eine Obergrenze dar. Artikel 3 In jedem Jahr legt die Bank zum 1. September dem Ausschuss für die Investitionsfazilität ihre Kostenschätzungen für das folgende Jahr und die daraus resultierende Höhe der erforderli- chen Gebühren vor. Diese Angaben werden in den Geschäftsplan der Investitionsfazilität aufgenommen, der vom Ausschuss für die Investitionsfazilität genehmigt werden muss. Die Kostenaufstellung für das erste Jahr wird vom Tag des Inkrafttretens des Abkommens von Cotonou abhängen.