30. 6. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr, L 1643 RICHTLINIE 94/22/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Sätze 1 und 3, Artikel 66 und Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertra- ges (°), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengren- zen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Es müssen die erforderlichen Maßnahmen für sein Funktionieren getroffen werden. In seiner Entschließung vom 16. September 1986 (*) hat der Rat als ein Ziel der Energiepolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten die bessere Integration des von Handelshemmnissen befreiten Binnenmarktes für Energie bezeichnet, die dazu beitragen soll, die Versorgungs- - sicherheit zu erhöhen, die Kosten zu verringern und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Für ihre Versorgung mit Kohlenwasserstoffen ist die Gemeinschaft weitgehend auf Einfuhren angewiesen. Es ist daher ratsam, die bestmögliche Prospektion, Explora- tion und Gewinnung der in der Gemeinschaft befind- lichen Ressourcen zu fördern. Die Mitgliedstaaten üben über die Kohlenwasserstoff- ressourcen in ihren Hoheitsgebieten Hoheitsgewalt und Hoheitsrechte aus. Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Seerechtsüberein- kommens der Vereinten Nationen. Es müssen Schritte unternommen werden, um einen nichtdiskriminierenden Zugang zu Tätigkeiten im Zusam- menhang mit der Prospektion, Exploration und Gewin- nung von Kohlenwasserstoffen sowie die Ausübung dieser Tätigkeiten unter Bedingungen zu gewährleisten, die den Wettbewerb in diesem Bereich anregen, und um damit die (') ABlL. Nr. C 139 vom 2. 6. 1992, S. 12. (?) ABL Nr. C 19 vom 25. 1. 1993, S. 128. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. No- vember 1992 (ABl. Nr. C.337 vom 21. 12. 1992, S. 145). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. Dezember 1993 (ABl. Nr. C 101 vom 9. 4. 1994, S. 14) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 (ABl. Nr. C 91 vom 28. 3. 1994). (*) ABl. Nr. C 241 vom 25. 9. 1986, $. 1. <r bestmögliche Prospektion, Exploration und Gewinnung der Ressourcen in den Mitgliedstaaten sowie die weitere Integration des Binnenmarktes für Energie zu fördern. Hierzu müssen gemeinsame Regeln aufgestellt werden, die gewährleisten, daß die Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen allen Unternehmen offenstehen, die über die erforderlichen Fähigkeiten verfü- gen. Die Genehmigungen müssen auf der Grundlage objektiver und veröffentlichter Kriterien erteilt werden. Die Bedingungen, unter denen die Genehmigungen erteilt werden, müssen allen am Verfahren beteiligten Unterneh- men im voraus bekannt sein. Die Mitgliedstaaten müssen auch weiterhin das Recht haben, den Zugang zu diesen Tätigkeiten und deren Ausübung aus Gründen des Gemeinwohls zu beschränken und an das Erbringen einer Gegenleistung finanzieller Art oder in Form von Kohlenwasserstoffen zu koppeln, wobei die Einzelheiten dieser Gegenleistung so geregelt sein müssen, daß dadurch nicht in die Tätigkeit des Unternehmens eingegriffen wird. Von diesem Recht darf nur in nichtdiskriminierender Weise Gebrauch gemacht werden, Es müssen Schritte unternommen werden, damit den Unternehmen — mit Ausnahme der an die Inan- spruchnahme dieses Rechts geknüpften Bedingungen und Verpflichtungen — keine weiteren Bedingungen und Ver- pflichtungen auferlegt werden, die nicht durch die Not- wendigkeit der ordnungsgemäßen Ausübung dieser Tätig- keit gerechtfertigt sind. Die Überwachung der Tätigkeiten der Unternehmen muß sich auf das zur Sicherstellung der Einhaltung dieser Verpflichtungen und Bed1ngungen not- wendige Maß beschränken., Die Größe der Gebiete, für die eine Genehmigung gilt, muß begrenzt und die Genehmigungen müssen befristet sein, um zu verhindern, daß einem Unternehmen das ausschließliche Recht für ein Gebiet erteilt wird, in dem die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Koh- lenwasserstoffen effizienter durch mehrere Unternehmen erfolgen könnte. Die Unternehmen der Mitgliedstaaten sollten in Drittlän- dern eine vergleichbare Behandlung erfahren, wie sie Unternehmen aus den betreffenden Drittländern in der Gemeinschaft aufgrund dieser Richtlinie zuteil wird. Ein Verfahren zur Erreichung dieses Ziels ist vorzusehen. Diese Richtlinie sollte für Genehmigungen gelten, die nach dem Zeitpunkt erteilt werden, bis zu dem die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwal- tungsvorschriften in Kraft setzen müssen, um dieser Richtlinie nachzukommen. Die Richtlinie 90/531/EWG vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im