14. 7. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 163/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1710/95 DER KOMMISSION vom 13. Juli 1995 zur übergangsweisen Umstellung der Sonderregelung für die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei- tungen von Getreide mit Ursprung in Tunesien, Algerien, Marokko und Ägypten auf das im Rahmen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffene Übereinkommen und zur Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 1513/76, (EWG) Nr. 1519/76, (EWG) Nr. 1526/76 und (EWG) Nr. 1251/77 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Über- gangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte ('), insbe- sondere auf Artikel 3 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Die zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Tunesien (*), der Demokrati- schen Volksrepublik Algerien (), dem Königreich Marokko (*) und der Arabischen Republik Agypten (*) geschlossenen Abkommen sehen vor, daß der variable Abschöpfungsbestandteil verringert wird, wenn die genannten Länder eine Ausfuhrabgabe erheben, und daß, ausgenommen die Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, der feste Abschöpfungsbestandteil unberücksichtigt bleibt. Die Durchführungsbestimmungen zu diesen Regelungen wurden festgelegt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1513/76 des Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in Tunesien (*, die Verordnung (EWG) Nr. 1519/76 des Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhr von Kieie und anderen Rückständen vom Sichten, (') ABL. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. () ABI. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 19. (’) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 37. (*) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 53. () ABI. Nr. L 266 vom 27. 9. 1978, S. 1. (*) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 22. Mahlen und von anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in Algerien (*), die Verordnung (EWG) Nr. 1526/76 des Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in Marokko (*) und die Verordnung (EWG) Nr. 1251/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen und von anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten (?). Die Gemeinschaft hat sich zur Umsetzung des im Rahmen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffenen Übereinkommens verpflichtet, die veränder- lichen Abschöpfungen zu tarifieren und ab 1. Juli 1995 durch Zölle zu ersetzen. Da die genannten Sonderrege- lungen dann nicht mehr anwendbar sind, muß über- gangsweise, bis mit Tunesien, Algerien, Marokko und Agypten Neuregelungen vereinbart sind, von den Verord- nungen (EWG) Nr. 1513/76, (EWG) Nr. 1519/76, (EWG) Nr. 1526/76 und (EWG) Nr. 1251/77 abgewichen werden, ohne diese jedoch wesentlich zu ändern. Die mit den genannten Abkommen eingeräumten Vorzugsbedingungen können ohne Benachteiligung der genannten Länder ersetzt werden, wenn für Tunesien, Algerien und Marokko, bezogen auf den festen Abschöp- fungsbestandteil, eine pauschale Verringerung des festen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs um 7,25 ECU/t und um 60 % des so verringerten Zolls, bezogen auf den variablen Abschöpfungsbestandteil, vorgesehen wird. Die AÄgypten betreffende Sonderregelung sieht eine Verringe- rung des Zollsatzes um 60 % vor. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — () ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 40. (*) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 56. () ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1977, S. 11.