L 96/16 Amtsblatt der Europäischen Union 12.4.2003 RICHTLINIE 2003/6/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozia- lausschusses (?), nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Ein echter Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ist für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung. (2) _ Ein integrierter und effizienter Finanzmarkt setzt Markt- integrität voraus. Das reibungslose Funktionieren der Wertpapiermärkte und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Märkte sind Voraussetzungen für Wirtschafts- wachstum und Wohlstand. Marktmissbrauch verletzt die Integrität der Finanzmärkte und untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in Wertpapiere und Derivate. (3) In der Mitteilung der Kommission vom 11. Mai 1999 mit dem Titel „Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan“ werden verschiedene Ziele genannt, die zur Vollendung des Binnenmarktes für Finanzdienstleis- tungen verwirklicht werden müssen. Der Europäische Rat (Lissabon) vom April 2000 hat das Ziel vorgegeben, den Aktionsplan bis 2005 umzusetzen. In dem Aktions- plan wird hervorgehoben, dass eine Richtlinie zur Bekämpfung von Marktmanipulation erforderlich ist. (4) Am 17. Juli 2000 hat der Rat den Ausschuss der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpa- piermärkte eingesetzt. In seinem Schlussbericht regte der Ausschuss der Weisen die Einführung eines neuen Rechtsetzungsverfahrens an und schlug zu diesem Zweck ein Vier-Stufen-Konzept vor, bestehend aus Rahmenbedingungen, Durchführungsmaßnahmen, Zusammenarbeit und Durchsetzung. Während in Stufe 1, d. h. in der Richtlinie lediglich allgemeine Rahmenbe- dingungen festgeschrieben werden sollten, sollten die technischen Durchführungsmaßnahmen in Stufe 2 von der Kommission unter Mithilfe eines Ausschusses festge- legt werden. (5) In der vom Europäischen Rat (Stockholm) im März 2001 angenommenen Entschließung wurde der Schluss- bericht des Ausschusses der Weisen und das darin vorge- () ABL C 240 E vom 28.8.2001, S. 265. () ABI. C 80 vom 3.4.2002, S. 61. ( ABL. C 24 vom 26.1.2002, $. 8. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. März 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. Juli 2002 (ABl. C 228 E vom 25.9.2002, $. 19) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). schlagene Vier-Stufen-Konzept, das die gemeinschaftliche Rechtsetzung im Wertpapierbereich effizienter und transparenter machen soll, gebilligt. (6) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 5. Februar 2002 zu der Umsetzung der Rechtsvor- schriften im Bereich der Finanzdienstleistungen den Bericht des Ausschusses der Weisen auf der Grundlage der von der Kommission am gleichen Tag vor dem Parla- ment abgegebenen feierlichen Erklärung und des Schrei- bens des für den Binnenmarkt zuständigen Mitglieds der Kommission vom 2. Oktober 2001 an die Vorsitzende des Ausschusses des Parlaments für Wirtschaft und Währung bezüglich der Sicherung der Rolle des Europä- ischen Parlaments in diesem Prozess gebilligt. (7) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468J/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertra- genen Durchführungsbefugnisse (°) erlassen werden. (8) Nach Auffassung des Europäischen Rates (Stockholm) sollte häufiger auf die Durchführungsmaßnahmen der Stufe 2 zurückgegriffen werden, um sicherzustellen, dass die technischen Bestimmungen mit Marktentwicklung und Aufsichtspraktiken Schritt halten; ferner sollten für alle Etappen der Stufe 2 Fristen gesetzt werden. (9)) Das Europäische Parlament sollte vom Zeitpunkt der ersten Übermittlung des Entwurfs von Durchführungs- maßnahmen an drei Monate Zeit haben, um diese zu überprüfen und sich dazu zu äußern. In dringenden und angemessen begründeten Fällen kann diese Frist jedoch verkürzt werden. Nimmt das Parlament innerhalb dieser Frist eine Entschließung an, sollte die Kommission die Entwürfe von Maßnahmen einer erneuten Überprüfung unterziehen. (10) Neue finanzielle und technische Entwicklungen — neue Produkte, neue Technologien, eine zunehmende grenz- überschreitende Geschäftstätigkeit und das Internet — lassen mehr Anreize, Mittel und Gelegenheiten zum Marktmissbrauch entstehen. (11) Der vorhandene gemeinschaftliche Rechtsrahmen zum Schutz der Marktintegrität ist unvollständig. Die Rechts- vorschriften sind je nach Mitgliedstaat unterschiedlich, so dass die Wirtschaftsakteure oftmals über Begriffe, Begriffsbestimmungen und Durchsetzung im Unklaren sind. In einigen Mitgliedstaaten gibt es keine Rechtsvor- schriften zur Ahndung von Kursmanipulationen oder der Verbreitung irreführender Informationen. () ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.