L 204/16 Amtsblatt der Europäischen Union 4.8.2007 BESCHLUSS 2007/551/GASP/JI DES RATES vom 23. Juli 2007 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an _ das WUnited States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen von 2007) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf die Artikel 24 und 38, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbei- tung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesell- schaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) vom 19. Oktober 2006 (*) tritt spätestens am 31. Juli 2007 außer Kraft, sofern es nicht im gegen- seitigen schriftlichen Einvernehmen verlängert wird. (2) Am 22. Februar 2007 hat der Rat beschlossen, den Vor- sitz zu ermächtigen, mit Unterstützung der Kommission Verhandlungen über ein langfristiges Abkommen in glei- cher Sache aufzunehmen. Diese Verhandlungen waren erfolgreich und ein neues Abkommen wurde abgefasst. (3) _Das DHS hat in einem Begleitschreiben zu dem neuen Abkommen Zusicherungen für den Schutz der aus der Europäischen Union übermittelten PNR-Daten über Pas- sagierflüge in die und aus den Vereinigten Staaten gege- ben. (4) Das DHS und die Europäische Union werden die Um- setzung der in dem Begleitschreiben gegebenen Zusiche- rungen von einer eigens hierfür bestellten Person regel- mäßig überprüfen lassen, damit die Parteien anschließend alle für notwendig erachteten Maßnahmen ergreifen kön- nen. (5) Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Ab- schlusses unterzeichnet werden. (') ABL. L 298 vom 27.10.2006, S. 29. (6) Nach Artikel 9 des Abkommens wird das Abkommen ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet. Die Mitgliedstaaten sollten seinen Bestimmungen daher ab diesem Datum im Einklang mit den geltenden natio- nalen Rechtsvorschriften Wirkung verleihen. Eine ent- sprechende Erklärung wird bei der Unterzeichnung des Abkommens abgegeben werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europä- ischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Re- cords — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesell- schaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen von 2007) wird vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens, des Begleitschreibens des DHS sowie des Antwortschreibens der EU ist diesem Beschluss bei- gefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Union zu unterzeich- nen. Artikel 3 Nach Artikel 9 des Abkommens werden die Bestimmungen des Abkommens ab dem Datum seiner Unterzeichnung bis zu sei- nem Inkrafttreten im Einklang mit den geltenden nationalen Rechtsvorschriften vorläufig angewendet. Die beigefügte Erklä- rung ist bei Unterzeichnung abzugeben. Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2007. Im Namen des Rates Der Präsident L. AMADO