L 83/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.3. 1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 22. Februar 1999 über den Abschluß des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusam- menarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (1999/224/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130m in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und Israel führen spezifische Forschungsprogramme auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch. Der Staat Israel einerseits und die Europäische Gemein- schaft und deren Mitgliedstaaten andererseits haben das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen unterzeichnet, das die Aushandlung eines Abkommens über wissen- schaftlich-technische Zusammenarbeit vorsieht. Die Europäische Gemeinschaft und der Staat Israel haben für die Laufzeit des Vierten FTE-Rahmenprogramms ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusam- menarbeit geschlossen. Mit Beschluß vom 18. Mai 1998 ermächtigte der Rat die Kommission, die Erneuerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel für die Laufzeit des Fünften Rahmenprogramms auszu- handeln. (') ABI. C 283 vom 12. 9. 1998, S. 5. (*) Stellungnahme vom 11. Februar 1999 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). Das Abkommen düber wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und dem Staat Israel sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen düber wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemein- schaft und dem Staat Israel wird namens der Gemein- schaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechts- verbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt namens der Gemeinschaft die in Artikel 13 des Abkommens vorgesehene Notifizie- rung vor. Geschehen zu Luxemburg am 22. Februar 1999. Im Namen des Rates Der Präsident H.-F. von PLOETZ