10. 9. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 229/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2491/93 DER KOMMISSION vom 9. September 1993 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates hinsichtlich der gemeinschaftlichen Finanzierung des Programms für die Umstrukturierung der Milcherzeugung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — . gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatz- abgabe im Milchsektor ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1560/93 (*), insbesondere auf Artikel 8 dritter Unterabsatz und Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : / Nach Artikel 8 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wird auf einzelstaatlicher Ebene mit finanzieller Unterstützung durch die Gemeinschaft ein Programm zur Umstrukturierung der Milcherzeugung durchgeführt. Die Voraussetzungen dieser Finanzierung sind zu regeln. Insbesondere empfiehlt es sich, von der Finanzierung bestimmte Referenzmengen auszuschließen, die vorrangig behandelten Erzeugern zugewiesen wurden und deren Abtretung gegen Entschädigung in Anbetracht der Ziele der betreffenden Regelung nicht gerechtfertigt ist. Dieser Ausschluß darf jedoch nicht für Mengen gelten, die vor dem 1. April 1987 zugewiesen worden sind. Es ist der Höchstbetrag der von der Gemeinschaft gewährten Entschädigung für die Aufgabe der Milcher- zeugung festzulegen. Es kann jedoch erforderlich werden, in einem Mitgliedstaat den Entschädigungsbetrag zu erhöhen bzw. zu kürzen, um den örtlichen Gegeben- heiten Rechnung zu tragen. Daher sollten die Mitglied- staaten unter bestimmten Voraussetzungen ermächtigt werden, eine Zusatzentschädigung zu _gewähren. Außerdem sollte die Kommission die Möglichkeit erhalten, auf Antrag eines Mitgliedstaats den Höchstbetrag der Entschädigung anzuheben, um Ausnahmesituationen in dem betreffenden Mitgliedstaat gerecht zu werden. Diese Anhebung darf jedoch keinesfalls zu einer Über- schreitung der in Artikel 8 dritter Unterabsatz der Verord- nung (EWG) Nr. 3950/92 aufgeführten Beträge führen. _ Den Mitgliedstaaten obliegt es, die Erfüllung der Bedin- gungen für die Gewährung der Entschädigung, namentlich die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung, zu gewährleisten. Zu Unrecht gezahlte Entschädigungen werden wiedereingezogen. Zu diesem Zweck sind alle Anträge Verwaltungskontrollen zu unterziehen und physische Kontrollen vor Ort vorzunehmen. (') ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1. () ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 30. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten werden im Rahmen der Ober- grenzen für die gemeinschaftliche Finanzierung gemäß Artikel 8 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 ermächtigt, den Erzeugern auf Antrag gemäß dem ersten Unterabsatz erster Gedankenstrich des genannten Artikels eine Entschädigung zu gewähren, die sich auf höchstens 50 ECU je 100 kg freigesetzte Refe- renzmenge beläuft. Die Entschädigung darf jedoch nicht gezahlt werden für : — Referenzmengen, die im Zeitraum 1993/94 abgetreten wurden, — Referenzmengen, die nach dem 1. April 1987 gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 und/oder Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates (*) zugewiesen wurden, und — Referenzmengen, die gemäß den Artikeln 3b und 3c der Verordnung (EWG) Nr. 857/84, Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 des Rates (*) bzw. Artikel 3 Absatz 2 zweiter und dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 zugewiesen wurden. Der Entschädigungsbetrag wird mit dem am 1. Januar 1994 anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungs- kurs in Landeswährung umgerechnet. Die Mitgliedstaaten können a) eine Entschädigung von weniger als S0 ECU/100 kg gewähren und den Saldo zur Freisetzung zusätzlicher Mengen verwenden ; b) mit einer zusätzlichen Entschädigung die gemein- schaftliche Finanzierung ergänzen. Ein Mitgliedstaat kann die zusätzliche Entschädigung den in folgender Hinsicht unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten anpassen : ; (*) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13, Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92. () ABL _ Nr. L _ 150 vom 15. 6. 1991, S. 30.-