Nr. L _ 101/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 5. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1006/95 DES RATES vom 3. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 hinsichtlich der Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 14, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNGEN (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 (?) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuer- zeugen mit Feuerstein für Gas des KN-Codes ex 9613 10 00 mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China ein. Der Zollsatz für die Waren mit Ursprung in diesem Land wurde auf 16,9 % festgesetzt. (2) Im März 1992 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung (*) über die Einleitung einer Überprü- fung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91, soweit sie bestimmte chinesische Unternehmen betraf, die vorbrachten, die betreffende Ware nicht in dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum exportiert zu haben (sogenannte Newcomer-Überprüfung). Mit dem Beschluß 93/377/EWG (*) schloß die Kommission diese Überprüfung ohne Änderung der geltenden Maßnahmen ab. B. DERZEITIGE ÜBERPRÜFUNG (3) . Im November 1993 erhielt die Kommission einen Antrag auf Überprüfung der vorgenannten Verord- nung, soweit sie die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China betrifft. Der Antrag wurde von dem Europäischen Verband der Feuerzeugher- steller im Namen von Herstellern gestellt, auf die (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10). (?) ABl. Nr. L 326 vom 28. 11. 1991, S. 1. (*) ABl. Nr. C 62 vom 11. 3. 1992, S. 2. (*) ABl. Nr. L 158 vom 30. 6. 1993, S. 43. (4) (6) 7) ein größerer Anteil der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt. Der Antrag enthielt die Behauptung, daß sich die Umstände seit dem Abschluß der Ausgangsuntersuchung verändert haben, da sich die Dumpingspannen bei den Ausfuhren aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft und somit auch die Schädigung erhöht hätten. Die Beweise in dem Überprüfungs- antrag wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen. Im Dezember 1993 veröffentlichte die Kommis- sion gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) eine Mitteilung (*) über die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 hinsichtlich der Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China. Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter. des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Ein Einführer, zwei Ausführer und ein Hersteller in der Volksrepublik China legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Vier Hersteller in der Gemeinschaft, Bic S. A., Swedish Match S. A., Tokai Seiki GmbH und Flamagas S. A., brachten ebenfalls schriftliche Sachäußerungen vor. Einige der vorgenannten Unternehmen stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Die Kommission holte alle für ihre Überprüfung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch : Hersteller in der Gemeinschaft (Fertigungsbetriebe und/oder Verkaufsbüros) : — Bic Deutschland GmbH, Ettlingen, Deutsch- land, — Bic S.A., Clichy, Frankreich, — Bic S. A, Redon, Frankreich, — Biro Bic Ltd, London, Vereinigtes Königreich, — Bryant & May, High Wycombe, Vereinigtes Königreich, () ABl. Nr. C 343 vom 21. 12. 1993, S. 10.