Nr. L _ 43/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 2. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 335/94 DER KOMMISSION vom 15, Februar 1994 zur Aussetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr bestimmter Getreideerzeug- nisse gemäß den Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien und Rumänien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3641/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handels- fragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien anderer- seits ('), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3642/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handels- fragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . einerseits und der Republik Rumänien anderer- seits (?), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe : Das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnete Interims- abkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulga- rien (°) trat am 31. Dezember 1993 in Kraft. Gemäß diesem Interimsabkommen werden die Einfuhrabschöp- fungen für bestimmte Getreideerzeugnisse ermäßigt. Die Ermäßigung erfolgt schrittweise und im Rahmen bestimmter Mengen. Das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnete Inte- rimsabkommen über Handel und _Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Repu- blik Rumänien (*) trat am 1. Mai 1993 in Kraft. Gemäß diesem Interimsabkommen werden die Einfuhrabschöp- fungen für bestimmte Getreideerzeugnisse ermäßigt. Die Ermäßigung erfolgt schrittweise und im Rahmen bestimmter Mengen. (') ABL Nr. L 333 vom 31. 12. 1993, S. 16. () ABl Nr. L 333 vom 31. 12. 1993, S. 17. (*) ABL._Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. () ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22. .() ABl Nr. L 323 vom 23. 12. 1993, S. 2. (*) ABl. Nr. L 81 vom 2, 4. 1993, S, 2. Die in dieser Verordnung niedergelegten Maßnahmen zur Durchführung der Interimsabkommen sind ab 1. Januar 1994 anwendbar. Um den zwischen der Gemeinschaft und den genannten Ländern geschlossenen Zusatzproto- kollen zu den Interimsabkommen Rechnung zu tragen und bestimmte andere Fragen bezüglich des genauen Zeitplans zu klären, nach dem die Gemeinschaftszuge- ständnisse wirksam werden sollen, ist die Anwendung dieser Maßnahmen jedoch anfangs auf die ersten zwei Quartale des Jahres 1994 zu beschränken. Der Ursprung der Erzeugnisse muß überprüft werden und zu diesem Zweck wird ihre Überprüfung in den zoll- rechtlich freien Verkehr von der Vorlage einer vom Ausfuhrland erteilten Wüarenverkehrsbescheinigung EUR.1 gemäß dem Protokoll Nr. 4 abhängig gemacht. Es ist vorzusehen, daß die Lizenzen für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse im Rahmen der festgesetzten Mengen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Festsetzung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Kürzung der beantragten Mengen erteilt werden. Im Fall der Anwendung eines einheitlichen Kürzungssatzes können die Wirtschaftsbeteiligten ihre Anträge zurück- ziehen. Es sind die Angaben festzulegen, die abweichend von den Artikeln 8 und 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemein- same Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie _Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3519/93 (*), in den Anträgen und Lizenzen enthalten sein müssen. Um den Lieferbedingungen Rechnung zu tragen, sollten die Einfuhrlizenzen ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum Ende des dritten Monats gelten, der auf die Lizenzertei- lung folgt. Zur wirksamen Verwaltung dieser Regelung wird die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen abweichend. von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (”), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3579/93 ('°), auf 25 ECU je Tonne festgesetzt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — () ABL. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 16. (*) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13. (*) ABl. Nr. L 326 vom 28. 12. 1993, S. 15.