19. 3: 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 77/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 607/94 DER KOMMISSION vom 18. März 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 und der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemisch- futtermitteln DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30, Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (*), insbeson- dere auf Artikel 13 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Unterteilung der die Erstattungen für die Ausfuhr von Getreideerzeugnissen betreffenden Nomenklatur, insbesondere die zwischen Mais und anderem Getreide vorgenommene Trennung, kann bei Mischfuttermitteln zu spekulativen Maßnahmen verleiten. Spekulative Maßnahmen lassen sich verhindern, wenn sich die Erstattung nach dem tatsächlichen Getreideanteil des jeweiligen Mischfuttermittels richtet. Damit für die Getreidemischfuttermittel die entspre- chenden Erstattungen gewährt und im voraus festgesetzt werden, sind die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3630/91 (*), und die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3567/93 (%, zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 3 erhält folgende Fassung : „Artikel 3 In Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 wird die im voraus festgesetzte Ausfuhrerstattung berichtigt, wenn sich zwischen dem Tag der Vorausfestsetzung und dem Tag der Ausfuhr der Schwellenpreis für das Getreide ändert, für das die betreffende Ausfuhrerstattung berechnet wird.“ ; 2. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung : „;(3) In den Absätzen 1 und 2 ist wie folgt zu unter- scheiden : ; — im Fall der Einfuhrlizenzen zwischen den Getreidemischfuttermitteln der jeweiligen Unterpo- sition des KN-Codes, — im Fall der Ausfuhrlizenzen nach dem Getreidean- teil‘ der Mischfuttermittel, auf die sich die jewei- ligen Lizenzen beziehen.“ 3. Der Anhang entfällt. Artikel 2 Im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird Sektor 5 durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt. ; ; Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. April 1994 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 18. März 1994 (') ABL_Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (*) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22. ( ABI. Nr. L 246 vom 30. 9. 1969, S. 11. (*) ABl. Nr. L 344 vom 14. 12. 1991, S. 40. °) ABL. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1. (* ABL. Nr. L 327 vom 28. 12. 1993, S. 1. Für die Kommission Rene STEICHEN Mitglied der Kommission