L 93/12 Amtsblatt der Europäischen Union 31.3.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Erzeugung, Herstellung und Vermarktung von Agrarer- zeugnissen und Lebensmitteln sind von großer wirt- schaftlicher Bedeutung für die Gemeinschaft. Um ein besseres Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu erreichen, sollte der Schwerpunkt Diversifi- zierung der Agrarproduktion unterstützt werden. Die Förderung von Erzeugnissen mit bestimmten Merkmalen kann vor allem in benachteiligten oder abgelegenen Ge- bieten von großem Vorteil für die ländliche Wirtschaft sein, indem sie zur Steigerung des Einkommens der Landwirte beiträgt und der Abwanderung der ländlichen Bevölkerung aus diesen Gebieten entgegenwirkt. Eine ständig wachsende Zahl von Verbrauchern misst bei ihrer Ernährung der Qualität eine größere Bedeutung als der Quantität bei. Dieses Interesse an Erzeugnissen mit besonderen Merkmalen erzeugt eine steigende Nachfrage nach Agrarerzeugnissen oder Lebensmitteln mit be- stimmbarer geografischer Herkunft. Angesichts der Vielfalt der im Handel befindlichen Er- zeugnisse und der Menge der vorhandenen Produktinfor- mationen sollte dem Verbraucher eine klar und knapp formulierte Auskunft über die Herkunft des Erzeugnisses gegeben werden, damit er die beste Wahl treffen kann. Für die Etikettierung von Agrarerzeugnissen und Lebens- mitteln gelten die allgemeinen in der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvor- ('!) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (7) (10) schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hier- für festgelegten Vorschriften (*). Aufgrund der Besonder- heiten von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln aus ei- nem genau abgegrenzten geografischen Gebiet sollten für diese ergänzende Sonderbestimmungen erlassen werden, die die Erzeuger verpflichten, die geeigneten Gemein- schaftszeichen oder Angaben auf der Verpackung zu ver- wenden. Die Verwendung dieser Zeichen oder Angaben sollte für die Bezeichnungen der Gemeinschaft verbind- lich vorgeschrieben werden, um einerseits diese Gruppe von Produkten und die mit diesen verbundenen Garan- tien bei den Verbrauchern besser bekannt zu machen und andererseits die Identifizierung dieser Produkte auf dem Markt zu vereinfachen und so die Kontrollen zu erleichtern. Es sollte jedoch eine angemessene Frist vor- gesehen werden, damit sich die Marktteilnehmer auf diese Verpflichtung einstellen können. Für die Ursprungsbezeichnungen und die geografischen Angaben sollte ein gemeinschaftliches Vorgehen vorge- sehen werden. Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften über den Schutz von geografischen Angaben und Ur- sprungsbezeichnungen erlauben deren Entwicklung, da sie über ein einheitlicheres Vorgehen gleiche Wettbe- werbsbedingungen für die Hersteller derart gekennzeich- neter Erzeugnisse sicherstellen und die Glaubwürdigkeit solcher Produkte beim Verbraucher erhöhen. Die geplante Regelung sollte die bereits geltenden Ge- meinschaftsbestimmungen für Weine und Spirituosen nicht berühren. Der Geltungsbereich dieser Verordnung sollte auf Agrar- erzeugnisse und Lebensmittel begrenzt sein, bei denen ein Zusammenhang zwischen den Eigenschaften der Pro- dukte und ihrem geografischen Ursprung besteht. Dieser Geltungsbereich könnte jedoch erforderlichenfalls auf an- dere Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel ausgedehnt wer- den. Aufgrund der bestehenden Gepflogenheiten sollten zwei verschiedene Kategorien von geografischen Angaben fest- gelegt werden, und zwar die geschützten geografischen Angaben und die geschützten Ursprungsbezeichnungen. Ein Agrarerzeugnis oder Lebensmittel, das mit einer sol- chen Angabe gekennzeichnet ist, sollte bestimmte Bedin- gungen erfüllen, die in einer Spezifikation zusammenge- stellt sind. (?) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2003/89/EG (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 15).