25.7.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 201/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1126/2006 DES RATES vom 24. Juli 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Liberia und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2003 sowie zur Aussetzung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber Liberia DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/31/GASP vom 23. Januar 2006 zur Verlängerung der gegenüber Liberia ver- fügten restriktiven Maßnahmen (!) und den Gemeinsamen Standpunkt 2006/518/GASP vom 24. Juli 2006 zur Änderung bzw. Verlängerung bestimmter gegenüber Liberia verfügter rest- riktiver Maßnahmen (?), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Gemeinsame Standpunkt 2004/137/GASP über rest- riktive Maßnahmen gegen Liberia (3) diente der Umset- zung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution 1521 (2003) gegenüber Liberia ver- hängten Maßnahmen und des Verbots, Liberia Finanzhil- fen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten zu gewähren. Am 23. Januar 2006 wurden mit dem Ge- meinsamen Standpunkt 2006/31/GASP die restriktiven Maßnahmen des Gemeinsamen Standpunkts 2004/137/GASP entsprechend der Resolution 1647 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen um einen bestimmten Zeitraum verlängert. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 des Rates (*) werden die technische und finanzielle Unterstützung Li- berias im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, die Einfuhren von Rohdiamanten aus Liberia sowie die Einfuhren von Rundholz und holzwirtschaftlichen Er- zeugnissen mit Ursprung in Liberia untersagt. (') ABL L 19 vom 24.1.2006, S. 38. (?) Siehe Seite 36 dieses Amtsblatts. (*) ABL. L 40 vom 12.2.2004, S. 35. Geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/902/GASP (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 113). (*) ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1452/2005 der Kommission (ABl. L 230 vom 7.9.2005, S. 11). (3) Angesichts der Entwicklung der Lage in Liberia verab- schiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 13. Juni 2006 die Resolution 1683 (2006), die einige Ausnahmen von dem mit Absatz 2 Buchstabe b der Resolution 1521 (2003) des Sicherheitsrates der Verein- ten Nationen verhängten Verbot technischer Unterstüt- zung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten vorsieht. (4) Am 20. Juni 2006 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1689 (2006) verabschiedet. Er verlängerte das Einfuhrverbot für Rohdiamanten aus Li- beria, jedoch nicht das mit Absatz 10 der SRVN-Resolu- tion 1521 (2003) verhängte und nach mehreren Verlän- gerungen am 20. Juni 2006 außer Kraft getretene Ein- fuhrverbot für Rundholz und holzwirtschaftliche Erzeug- nisse mit Ursprung in Liberia. Der Sicherheitsrat hat seine Entschlossenheit bekundet, das Verbot wieder in Kraft zu setzen, falls Liberia binnen neunzig Tagen das Forstge- setz, das der von der liberianischen Regierung eingesetzte Überwachungsausschusses für die Reform der Forstwirt- schaft vorgeschlagen hat, nicht verabschiedet. (5) Die genannten Resolutionen und die Gemeinsamen Standpunkte 2006/31/GASP und 2006/518/GASP ma- chen es erforderlich, das aufgrund von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 bestehende Aus- fuhrverbot für Rundholz und holzwirtschaftliche Erzeug- nisse mit Ursprung in Liberia mit Wirkung vom 23. Juni 2006 auszusetzen und die Artikel 3 und 4 der genannten Verordnung mit Wirkung vom 13. Juni 2006 zu ändern, um insbesondere die Unterstützung der Polizei- und Si- cherheitskräfte der Regierung Liberias zu ermöglichen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 234/2004 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 (1) Abweichend von Artikel 2 kann die in Anhang I ge- nannte zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleister seine Niederlassung hat, Genehmigungen für Folgendes erteilen: