28. 7. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 192/31 VERORDNUNG (EG) Nr. 1854/94 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 mit detaillierten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates in bezug auf die Einfuhrlizenzen für Qualitätsweizen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, - gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (*), insbesondere auf Artikel 7 Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 774/94 wurde ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent über eine Gesamtmenge von 300 000 Tonnen Qualitätsweizen der KN-Codes 1001 10 00 und 1001 90 99 eröffnet. Für diese Menge gilt eine veränderliche Abschöpfung von 0 v. H. Die Einfuhr dieses Weizens ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden. Es ist festzulegen, unter welchen Bedingungen diese Lizenzen erteilt werden. Im Hinblick auf die ordnungsgemäße Verwaltung der Einfuhren sollte ein System von Sicherheiten eingeführt werden. Um der durch die Befreiung von der Zahlung einer Abschöpfung bedingten Gefahr von Spekulationen zu begegnen, sollten diese Einfuhrmöglichkeiten auf Wirtschaftsbeteiligte beschränkt werden, die eine Sicher- heit dafür leisten, daß der fragliche Weizen innerhalb von fünf Tagen nach Erteilung der Einfuhrlizenz eingeführt wird, und die nachweisen, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eine gewerbliche Tätigkeit im Getreidesektor ausüben und im Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wird, eingetragen sind. Die detaillierten Bestimmungen zur Abwicklung der Einfuhren, insbesondere die Bestimmungen über die Aufforderungen zur Einreichung von Anträgen auf Einfuhrlizenzen und über die zu erfüllenden Qualitäts- normen werden nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (*) erlassen. Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — (') ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, $. 1. ( ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. () ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Einfuhr der in Artikel $ Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 774/94 genannten 300 000 Tonnen Quali- tätsweizen des KN-Codes 1001 90 99 mit einem Eiweiß- gehalt von mindestens 14,6 % bei einem Feuchtigkeitsge- halt von 13,5 % und des KN-Codes 1001 10 00, für die eine veränderliche Abschöpfung von 0 v. H. gilt, ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden, die nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung erteilt wird. (2) Außer im Falle anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*). Artikel 2 (1) Anträge auf eine Einfuhrlizenz im Zusammenhang mit der Menge gemäß Artikel 1 Absatz 1 sind nur - zulässig, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind : a) Der Antrag bezieht sich auf mindestens 1 000 Tonnen und höchstens 10000 Tonnen _ einzuführenden Weizens. 'b) Wird der Antrag von einem Bevollmächtigten einge- reicht, so sind Name und Anschrift des Auftraggebers anzugeben. c) Dem Antrag ist folgendes beizufügen : — der Nachweis, daß es sich beim Antragsteller um eine natürliche oder juristische Person handelt, die seit mindestens zwölf Monaten eine gewerbliche Tätigkeit im Getreidesektor ausübt und im Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wird, eingetragen ist; — der Nachweis, daß bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats für die redliche Absicht des Antragstellers eine Sicherheit von 5 ECU je Tonne hinterlegt wurde ; — eine schriftliche Erklärung, in der sich der Antrag- steller verpflichtet, spätestens bei der Erteilung der Einfuhrlizenz eine Sicherheit dafür zu leisten, daß der fragliche Weizen innerhalb von fünf Tagen nach Erteilung der Einfuhrlizenz eingeführt wird. Der Betrag der Sicherheit entspricht der am Tag der Antragstellung geltenden Abschöpfung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 ; — eine schriftliche Erklärung des Antragstellers, daß er nur einen Antrag gestellt hat. Reicht der Antragsteller mehr als einen Antrag auf Einfuhrli- zenz im Zusammenhang mit ein und derselben Partie Weizen ein, so sind alle seine Anträge unzu- lässig. (‘) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.