29.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 25/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 152/2002 DES RATES vom 21. Januar 2002 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach der Europäischen Gemeinschaft (System der doppelten Kontrolle) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 190/98 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Am 1.Juni 2001 ist ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemein- schaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (!) (nachstehend „Inte- rimsabkommen“ genannt) in Kraft getreten. (2) _ Die Vertragsparteien sind im Protokoll Nr. 2 über Stahl- erzeugnisse zum Interimsabkommen übereingekommen, ein System der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen ab dem Inkrafttreten des Interimsab- kommens für die Einfuhr von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einzurichten. (3) _ Folglich sollte die Verordnung (EG) Nr. 190/98 des Rates vom 19. Januar 1998 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach der Gemein- schaft (System der doppelten Kontrolle) (?) aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Ab dem Inkrafttreten des Interimsabkommens ist bis auf weiteres nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 über Stahlerzeug- nisse zum Interimsabkommen für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender, in Anhang I aufge- führter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die (') ABI. L 124 vom 4.5.2001, S. 2. (#) ABl. L 20 vom 27.1.1998, S. 1. Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemein- schaft ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich. (2) Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erfolgt nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend als „Kombinierte Nomenklatur“ oder abgekürzt „KN“ bezeichnet). Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt. (3) Ab dem Inkrafttreten des Interimsabkommens ist bis auf weiteres für die Einfuhr von in Anhang I aufgeführten Erzeug- nissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Repu- blik Mazedonien in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen Behörden des Ausfuhrlands erforderlich. Der Einführer hat das Original des Ausfuhrdokuments bis spätestens 31. März des Jahres vorzu- legen, das auf das Jahr folgt, in dem die unter dieses Dokument fallenden Erzeugnisse versandt wurden. (4) Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird. (5) Das Ausfuhrdokument entspricht dem Muster in Anhang II. Es gilt für die Ausfuhren für das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft. Artikel 2 (1) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Überwachungsdoku- ment wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ohne weiteres innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers in die Gemeinschaft, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt der Antrag spätestens drei Tage nach seiner Abgabe als bei der zuständigen Behörde eingegangen. (2) Ein Überwachungsdokument, das von einer der in Anhang III genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden ausgestellt wird, ist überall in der Gemeinschaft gültig.