10. 9. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L237/13 RICHTLINIE 94/36/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebens- mitteln verwendet werden dürfen (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechts- vorschriften über die Verwendung von Farbstoffen in Lebensmitteln behindern den freien Verkehr mit Lebens- mitteln. Sie können zu ungleichen Wettbewerbsbedingun- gen führen. Oberstes Gebot bei der Ausarbeitung von Vorschriften über diese Lebensmittelzusatzstoffe und die Bedingungen ihrer Verwendung sollte der Schutz und die Unterrich- tung des Verbrauchers sein. Ein Lebensmittelzusatzstoff darf nur dann verwendet werden, wenn dies nachweislich technologisch notwendig und gesundheitlich unbedenklich ist. Farbstoffe werden verwendet, um das ursprüngliche Erscheinungsbild von Lebensmitteln wiederherzustellen, deren Farbe durch Verarbeitung, Lagerung, Verpackung und Vertrieb mit nachteiligen Folgen für die optische Akzeptanz beeinträchtigt worden ist. Farbstoffe werden dazu verwendet, Lebensmittel optisch ansprechender zu machen, einen normalerweise mit einem bestimmten Lebensmittel verbundenen Geschmack leich- (') ABL _ Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/34/EG (siehe Seite 1 dieses Amts- blatts). (*) ABl. Nr. C 12 vom 18. 1, 1992, $. 7. (*) ABL. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992, S. 1. ) (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. März‘ 1993 (ABl. Nr. C 115 vom 26. 4. 1993, S. 105), bestätigt am 2. Dezember 1993 (ABl. Nr. C 342 vom 20. 12. 1993). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. März 1994 (noch nicht im Amtsbliatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 (ABl. Nr. C 91 vom 28,. 3. 1994, $S. 79). ter erkennbar zu machen und normalerweise farblose Lebensmittel zu färben. Bestimmte Farbstoffe zur Kennzeichnung der Genußtaug- lichkeit von Fleisch durch den amtlichen Tierarzt gemäß der Richtlinie 91/497/EWG (*), insbesondere gemäß Anhang I Kapitel XI, sind einzubeziehen. Für die Verzierung von Eiern oder für Stempelaufdrucke auf Eiern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 (®) sollten nur die durch diese Richtlinie zugelassenen Farb- stoffe verwendet werden. Farbstoffe werden dazu verwendet, bereits in Lebensmit- teln vorhandene Farben zu verstärken. Es ist allgemein anerkannt, daß unverarbeitete Lebensmit- tel und bestimmte andere Grundlebensmittel frei von Lebensmittelzusatzstoffen sein sollten. Aufgrund der jüngsten wissenschaftlichen und toxikologi- schen Erkenntnisse über Zusatzstoffe sind einige dieser Stoffe nur bei bestimmten Lebensmitteln und unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen. Es ist erforderlich, strenge Bestimmungen für die Verwen- dung von Zusatzstoffen in Säuglings- und Kleinkinder- nahrung zu erlassen. Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß ist zu den Stoffen gehört worden, die bisher noch nicht Gegenstand einer Vorschrift der Gemeinschaft sind. Für die Entscheidung, ob ein Lebensmittel zu einer bestimmten Kategorie gehört, sollte der Ständige Lebens- mittelausschuß angehört werden. Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie des Rates vom 23. Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebens- mitteln verwendet werden dürfen (”). {°) ABL. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 69. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 92/5/EWG (ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 1}. (°) Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission vom 15. Mai 1991 mit Durchführungsvorschriften für die Verord- nung (EWG)} Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte ver- marktungsnormen für Eier (ABl. Nr. L 121 vom 16. 5. 1991, S. 11). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/94 (ABl. Nr. L 137 vom 1, 6. 1994, S. 54). (”) ABI. Nr. 115 vom 11. 11. 1962, S. 2645/62. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/7/EWG (ABlI. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22).