30. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 326/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 3059/95 DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren (1. Serie 1996) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die innergemeinschaftliche Produktion wird bei bestimm- ten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren im Jahr 1996 zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindustrien der Gemeinschaft weiterhin nicht ausreichen. Folglich wird die Versorgung der Gemein- schaft mit diesen Waren zu einem nicht unerheblichen Teil von Einfuhren aus Drittländern abhängen. Es emp- fiehlt sich, unverzüglich den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft bei diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen zu decken. Zu diesem Zweck sind zollermä- ßigte oder zollfreie Gemeinschaftskontingente für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 1996 zu eröffnen und die Mengen so festzulegen, daß das Gleichgewicht der Märkte bei diesen Waren sowie der Start und die Ent- wicklung der Gemeinschaftsproduktion nicht gefährdet werden. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Zollkontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung dieser Kontingente angewandt werden. Es obliegt der Gemeinschaft, autonom die Eröffnung von Zollkontingenten zu beschließen. Jedoch spricht nichts dagegen, es den Mitgliedstaaten im Interesse einer wirk- samen gemeinsamen Verwaltung dieser Kontingente zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechen- den notwendigen Mengen aus den Kontingenten zu zie- hen. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmen- gen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter- richten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Vom 1. Januar 1996 und bis zu den in der Tabelle im Anhang angegebenen Zeitpunkten werden die Einfuhr- zölle auf die im Anhang aufgeführten Waren bis zur Höhe und im Rahmen der dort angegebenen Gemein- schaftszollkontingente ausgesetzt. Artikel 2 Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die alle für eine wirksame Verwal- tung zweckdienlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann. Artikel 3 Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel- dung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollvergünsti- gung für eine in dieser Verordnung genannte Ware ent- hält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die betreffende Kontingents- menge vor. Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehör- den des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ange- nommen haben, soweit der Restbetrag ausreicht. Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so überträgt er sie baldmöglichst auf die entsprechende Kontingentsmenge zurück. Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbaren Restmengen des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet. Artikel 4 Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref- fenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, solange der Rest der Kontingentsmen- gen ausreicht. Artikel 5 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicher- zustellen. ; Artikel 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.