10.1.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 5/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 22/2006 DER KOMMISSION vom 9. Januar 2006 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, tschechischen, spanischen, französischen, irischen, italienischen, ungarischen, polnischen, slowakischen und schwedischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zu- cker (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Belgien, die Tschechische Republik, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Ungarn, Polen, die Slowakei und Schweden verfügen über Interventionsbestände an Zucker. Um den Marktbedürfnissen zu entsprechen, ist es angezeigt, diese Bestände auf den innergemeinschaftlichen Markt zu brin- gen. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates betreffend den Ankauf und Verkauf von Zucker durch die Interven- tionsstellen (?) sollte für diesen Verkauf gelten. (3) Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1262/2001, gemäß dem die Ausschreibungsbekanntma- chung mindestens zehn Tage vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote im Amtsblatt der Europdischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, sollte jedoch nicht gelten, da die Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bei der Übersetzung in alle Gemeinschaftssprachen haben und dies zu unnötigen Verzögerungen beim Verkauf ihres Interventionszuckers führen wird. Außerdem schreibt Ar- tikel 28 Absatz 1 Buchstabe a derselben Verordnung eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 0,73 EUR je 100kg vor. Für den Verkauf von Interventionszucker auf dem Binnenmarkt sollte die vom Bieter zu leistende Sicherheit dem Interventionspreis angeglichen werden. Daher sollte Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a keine An- wendung finden. (4) Angesichts der Lage des Gemeinschaftsmarktes empfichlt es sich, dass die Kommission einen Mindestverkaufspreis für jede Teilausschreibung festsetzt. (') ABL.L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, $. 16). (?) ABL. L 178 vom 30.6.2001, S. 48. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/2005 (ABl. L 240 vom 16.9.2005, S. 39). (5) Die belgische, tschechische, spanische, französische, iri- sche, italienische, ungarische, polnische, slowakische und schwedische Interventionsstelle hat die Angebote der Kommission mitzuteilen. Die Anonymität der Bieter ist zu wahren. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die belgische, tschechische, spanische, französische, irische, ita- lienische, ungarische, polnische, slowakische und schwedische Interventionsstelle bietet im Wege der Dauerausschreibung auf dem gemeinschaftlichen Binnenmarkt eine Gesamtmenge von 1009 124 Tonnen Zucker zum Verkauf an, die von ihr zur Intervention akzeptiert wurde und sich in ihrem Besitz befindet. Die betreffenden Mitgliedstaaten und die diesbezüglichen Men- gen sind in Anhang I aufgeführt. Artikel 2 (1) Die Angebote und Verkäufe gemäß Artikel 1 finden ge- mäß der Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 statt, sofern die vor- liegende Verordnung nichts anderes bestimmt. (2) Abweichend von Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1262/2001 erstellt jede betreffende Interven- tionsstelle eine Ausschreibungsbekanntmachung und veröffent- licht sie mindestens acht Tage vor Beginn der Frist für die Ein- reichung der Angebote. Die Ausschreibungsbekanntmachung gibt insbesondere die Aus- schreibungsbedingungen an. Die Ausschreibungsbekanntmachung und alle darin vorgenom- menen Änderungen werden der Kommission vor ihrer Veröf- fentlichung übermittelt. Artikel 3 Das Mindestangebot für jede Teilausschreibung beläuft sich auf 250 Tonnen.