13.11.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 292/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Gröditzer Stahlwerke GmbH und ihres Tochterunternehmens Walzwerk Burg GmbH gewährt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2264) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/720/EG, EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Protokoll 14, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommis- sion vom 27. November 1991 (!) und die Entscheidung Nr. 2496/96/JEGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (), nach Aufforderung der anderen Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Bestimmungen und unter Berück- sichtigung dieser Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1 Das Verfahren (1) Mit Schreiben vom 6. Juni 1997 hat Deutschland der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die vor und während der Privatisierung der Gröditzer Stahl- werke GmbH (GS) und deren Tochterunternehmen Walzwerk Burg GmbH (WWB) zugunsten dieser Unter- nehmen gewährten Finanzierungsmaßnahmen notifi- ziert. (2) Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 5. August 1997 von ihrem Beschluß in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfen das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS einzulei- (') ABl. L 362 vom 31.12.1991, S. 57. (?) ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 42. ten. Der Beschluß der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat andere Beteiligte zur Äußerung zu den Maßnahmen auf- gefordert. (3) Mit Schreiben vom 23. September und 13. November 1997, 24. Juli, 14. August und 14. Oktober 1998, 7. und 20. Januar, 1. Februar und 29. März 1999 übermit- telte Deutschland der Kommission ergänzende Angaben und Unterlagen. Im Januar 1998 sowie am 1. Dezember 1998, 11. März sowie 23. und 29. April 1999 fanden Zusammenkünfte zwischen der Kommission und Deutschland statt. (4) Die Stellungnahmen, die die Kommission von anderen Beteiligten erhalten hat, sind Deutschland zugeleitet worden, das mit Schreiben vom 27. April 1998 hierzu seine Bemerkungen abgegeben hat. 2 Ausführliche Beschreibung der Maßnahmen 2.1 Notifizierung (5) Am 6. Juni 1997 teilte Deutschland mit, daß GS im Zeitraum 1992—1996 Interventionsmittel in Höhe von 263,7 Mio. DEM erhalten hat. Dieser Betrag setzte sich wie folgt zusammen: 207, 3 Mio. DEM als Gesellschaf- terdarlehen der jeweiligen staatlichen Anteilseigner von GS; 53,4 Mio. DEM in Form von durch die Treuhand- anstalt und die Bundesanstalt für Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) verbürgten Bankkrediten und 3 Mio. DEM als Direktsubvention. Ein weiterer Betrag in Höhe von 8,4 Mio. DEM wurde gesondert im Rahmen des deutschen Regionalbeihilfeprogramms „Gemein- schaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschafts- struktur“ an GS gezahlt. In derselben Notifizierung setzte Deutschland die Kommission davon in Kenntnis, daß der staatliche Anteilseigner Beteiligungs-Management- Gesellschaft mbH (BMGB) am 1. Januar 1997 GS zusammen mit deren 100%iger Tochter WWB an Georgsmarienhütte (GMH) verkauft hatte. Den Angaben (*) ABL. C 395 vom 31.12.1997, S. 5.