Nr. L 230/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11, 9. 96 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1996 zur Festlegung des Verzeichnisses der Milcherzeugnisse, für die die Mitglied- staaten gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG Einzelausnahmen oder allgemeine Ausnahmen gewähren können, sowie der Art der Ausnahme- regelung für die Herstellung dieser Erzeugnisse (Text von Bedeutung für den EWR) (96/536/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis ('), zuletzt geän- dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn- Jands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2) in Erwägung nachstehender Gründe: Die Mitgliedstaaten haben der Kommission das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die sie die Regelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 erster Unterabsatz der Richt- linie 92/46/EWG beanspruchen, sowie die Art der bean- tragten Ausnahmeregelung mitgeteilt. Zum Zweck dieser Entscheidung müssen die in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG genannten Erzeug- nisse auf Milchbasis traditioneller Art genauer definiert werden. Bestimmte Anforderungen der genannten Richtlinie können die Herstellung von Erzeugnissen auf Milchbasis traditioneller Art beeinträchtigen. Da gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG verschiedene Ausnahmeregelungen beantragt werden (') ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1. können, ist es angezeigt, unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Risiken die allgemeinen oder beson- deren Bedingungen für die Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses festzulegen. Die Art der von den Mitgliedstaaten beantragten Ausnah- meregelungen betrifft die Normen für Rohmilch, die mit den Milcherzeugnissen in Berührung kommenden Mate- rialien, die Käsereifungskeller und die Normen für Ender- zeugnisse. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG und zum Zweck dieser Entscheidung sind Erzeugnisse auf Milchbasis traditioneller Art Milcherzeug- nisse, — die historisch als solche anerkannt sind oder — die nach technischen Normen oder Verfahren herge- stellt werden, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie Tradition sind, kodiert oder eingetragen sind, oder — die in dem Mitgliedstaat, in dem sie Tradition sind, durch ein nationales, regionales oder lokales Gesetz geschützt sind.