13.2.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 41/11 (In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte) IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS 2007/91/GASP DES RATES vom 12. Februar 2007 zur Änderung des Beschlusses 2004/197/GASP über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (ATHENA) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 28 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Der Rat hat am 23. Februar 2004 den Beschluss 2004/197/GASP (!) angenommen. (2) Artikel 42 des Beschlusses 2004/197/GASP sieht vor, dass der genannte Beschluss und seine Anhänge nach jeder Operation, mindestens jedoch alle 18 Monate, zu überprüfen ist. (3) _ Der Rat entscheidet von Fall zu Fall, ob eine Operation militärische oder verteidigungspolitische Bezüge im Sinne des Artikels 28 Absatz 3 hat — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Beschluss 2004/197/GASP wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 1 werden folgende Buchstaben angefügt: „c) ‚Operationen‘ Operationen der EU mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen; d) ‚militärische Unterstützungsaktionen‘ Operationen der EU oder Teile solcher Operationen, die der Rat zur Un- terstützung eines Drittstaats oder einer Drittorganisation beschließt und die militärische oder verteidigungspoliti- sche Bezüge haben, aber nicht einem EU-Hauptquartier unterstellt sind.“. (!) ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/68/GASP (ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 59). 2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Es wird ein Mechanismus zur Finanzierung der ge- meinsamen Kosten der Operationen eingerichtet.“. . Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Generalsekretär des Rates ernennt nach Unter- richtung des Sonderausschusses den Verwalter und mindes- tens einen stellvertretenden Verwalter für einen Zeitraum von drei Jahren.“. . Artikel 10 Absatz 5 Satz 2 wird gestrichen. . Der Titel des Kapitels 3 erhält folgende Fassung: „KAPITEL 3 VERWALTUNGSVEREINBARUNGEN MIT MITGLIEDSTAA- TEN, EU-ORGANEN, DRITTSTAATEN UND INTERNATIO- NALEN ORGANISATIONEN“. . In Kapitel 3 werden folgende Artikel eingefügt: „Artikel 10a Verwaltungsvereinbarungen mit den Mitgliedstaaten oder den EU-Organen (1) Es können Verwaltungsvereinbarungen mit den Mit- gliedstaaten oder den EU-Organen ausgehandelt werden, um eine möglichst kostengünstige Beschaffung bei den Operationen zu erleichtern. Diese Vereinbarungen erfolgen in Form eines Briefwechsels zwischen ATHENA — vertre- ten durch den Befehlshaber der Operation oder, falls es keinen Befehlshaber der Operation gibt, durch den Verwal- ter — und den zuständigen Verwaltungsstellen der betref- fenden Mitgliedstaaten oder EU-Organe. (2) Vor Unterzeichnung einer derartigen Vereinbarung wird der Sonderausschuss gehört.