27.9.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 268/19 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. November 2005 über die staatlichen Beihilfen, die Slowenien im Rahmen seiner Vorschriften für eine Umweltsteuer auf Kohlendioxid-Emissionen gewährt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4435) (Nur der slowenische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/640/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (') und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: DAS VERFAHREN Die slowenischen Behörden haben am 18. Oktober 2002 die Kommission über das Bestehen einer staatlichen Beihilferegelung informiert, nach der bestimmten Katego- rien von Unternehmen die Steuern im Rahmen der nationalen Abgabe für die Luftverschmutzung mit CO2- Emissionen ermäßigt werden. Die Kommission hat diese Regelung als Beihilfesache SI 1/2003 registriert. Die Regelung wurde von der nationalen slowenischen Stelle für staatliche Beihilfen gemäß Kapitel 3 Absatz 2 des Anhangs IV zur Akte betreffend den Beitritt Tschechiens, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union (*) (Beitrittsvertrag) auf der Grundlage des Gemein- schaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (Umweltleitlinien) (*) vorläufig genehmigt. Aufgrund unvollständiger Informationen zu der Maßnahme hat die Kommission Slowenien um weitere Auskünfte ersucht; die Regelung konnte deshalb nicht in das bestehende Verzeichnis der Beihilfen in der Anlage zu Anhang IV des Beitrittsvertrags aufgenommen werden. Die slowenischen Behörden haben der Kommission am 7. November 2002, 1. April 2003, 16. Mai 2003, 1. Oktober 2003, 4. Februar 2004, 1. Juni 2004, 17. September 2004 und 28. September 2004 weitere Angaben übermittelt. Die slowenischen Behörden sind zweimal, am 24. November 2003 und am 8. März 2004, mit der Kommission zusammengetroffen. (') ABl. C 46 vom 22.2.2005, $. 3. () ABl.L 236 vom 23.9.2003. (?) ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3. (4) Zwischenzeitlich ist es in den EU-Rechtsvorschriften zu umfangreichen Veränderungen gekommen, die einen erheblichen Einfluss auf das slowenische System der CO>- Besteuerung hatten: Die Richtlinien — 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvor- schriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (*) („Richtlinie zur Energiebe- steuerung“), — 2003/87JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/ EG des Rates (°) („Richtlinie zum Emissionshandel“) und — 2004/8JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (°) sind am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft getreten. Infolgedessen haben sich die slowenischen Behörden zu einer Änderung ihrer Steuergesetzgebung entschieden und der Kommission den damaligen Entwurf der neuen Vorschrift gemeldet. Die neue Regelung wurde von der Kommission im Juni 2004 unter der Nummer N 402/2004 registriert. Aufgrund der ihr vorliegenden Informationen hat die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit einiger Teile der Maßnahmen SI 1/2003 und N 402/2004 mit dem Gemeinsamen Markt erhoben. Deshalb hat sie am 14. Dezember 2004 ein förmliches Prüfverfahren gemäß Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (’) eingeleitet und die slowenischen Behörden zur Abgabe einer Stellung- nahme aufgefordert („Beschluss über die Einleitung des Verfahrens“). Eine Zusammenfassung des vorgenannten ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51. ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 50. ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.