29.3.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 88/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 329/2007 DES RATES vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP des Rates vom 20. November 2006 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Am 14. Oktober 2006 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1718 (2006), mit der er den Nukleartest verurteilte, den die Demokratische Volksrepublik Korea (nachstehend „Nordkorea“ genannt) am 9. Oktober 2006 durchgeführt hatte, und in der er eine eindeutige Bedrohung des Weltfriedens und der in- ternationalen Sicherheit feststellte und allen Mitgliedstaa- ten der Vereinten Nationen auferlegte, eine Reihe restrik- tiver Maßnahmen zu treffen. (2) Im Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP ist die Durchführung der in der Resolution 1718 (2006) ent- haltenen restriktiven Maßnahmen vorgesehen, insbeson- dere ein Verbot der Ausfuhr von Gütern und Technolo- gien, die zu den Nuklearprogrammen oder den Program- men für andere Massenvernichtungswaffen oder für bal- listische Flugkörper Nordkoreas beitragen könnten, und der Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistun- gen, ein Verbot der Beschaffung von Gütern und Tech- nologien aus Nordkorea, ein Verbot der Ausfuhr von Luxuswaren nach Nordkorea sowie das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die an den genannten Programmen Nordkoreas mitwirken oder sie unterstüt- zen. Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Ver- trags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, und daher bedarf es — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten — gemeinschaftlicher Rechtsvor- schriften für ihre Umsetzung, soweit die Gemeinschaft betroffen ist. Die vorliegende Verordnung weicht von den bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, in denen Ausfuh- ren nach und Einfuhren aus Drittländern allgemein gere- gelt sind, insbesondere von der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungs- zweck (?) ab; die meisten dieser Güter und Technologien sollten unter die vorliegende Verordnung fallen. Es ist zweckmäßig, das Verfahren klarzustellen, das zur Einholung einer Genehmigung für die Ausfuhr von Gü- tern und Technologien und die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe eingehalten werden sollte. (*) ABl. L 159 vom 30.6.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- (') ABl. L 322 vom 22.11.2006, S. 32. ordnung (EG) Nr. 394/2006 (ABl. L 74 vom 13.3.2006, S. 1).