4.2.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 31/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juni 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung (1999/78/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, Absatz 2 Unterab- satz 1 und Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelte Abkom- men über die gegenseitige Anerkennung, das am 18. Mai 1998 in London unterzeichnet wurde, sollte genehmigt werden. Bestimmte Aufgaben bei der Durchführung wurden dem mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß übertragen, insbesondere die Vollmacht, bestimmte Aspekte der Sektoralen Anhänge zu ändern. Zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionie- rens des Abkommens sind entsprechende interne Verfah- ren festzulegen; daher ist es erforderlich, auf die Kommis- sion die Befugnis zu übertragen, bestimmte technische Ergänzungen des Abkommens vorzunehmen sowie bestimmte Entscheidungen hinsichtlich seiner Durchfüh- rung zu treffen — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung einschließlich seiner Anhänge wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens und der Anhänge ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates übermittelt im Namen der Gemeinschaft das in Artikel 21 des Abkommens vorgese- hene Schreiben (*). Artikel 3 (1) Die Kommission, unterstützt von dem vom Rat ernannten besonderen Ausschuß, vertritt die Gemein- schaft mit dem mit Artikel 14 des Abkommens eingesetz- ten Gemischten Ausschuß und in den mit den Sektoralen Anhängen eingesetzten Gemischten Sektorausschüssen. Die Kommission nimmt nach Konsultation dieses beson- deren Ausschusses die Benennungen, die Notifizierungen, den Informationsaustausch und die Anfragen auf Über- prüfung gemäß Artikel 10 Buchstabe b), Artikel 12, Artikel 13 sowie Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens und den entsprechenden Bestimmungen der Sektoralen Anhänge vor. (!) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.