24.2.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 58/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 12. Februar 2007 zur Auflegung des spezifischen Programms „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken“ als Teil des Generellen Programms „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ für den Zeitraum 2007 bis 2013 (2007/124JEG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (') Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheits- risiken sind wesentliche Aspekte für den Schutz von Bevölkerung und kritischen Infrastrukturen innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Der vom Europäischen Rat am 17. und 18. Juni 2004 angenommene überarbeitete Aktionsplan der Europäischen Union zur Bekämpfung des Terrorismus sieht als vor- rangige Themen unter anderem die Verhinderung von Terroranschlägen, die Bewältigung ihrer Folgen und den Schutz kritischer Infrastrukturen vor. Am 2. Dezember 2004 hat der Rat das überarbeitete Solidaritätsprogramm der Europäischen Union zu den Folgen terroristischer Bedrohungen und Anschläge ange- nommen, in dem die Bedeutung von Bedrohungs- und Stellungnahme vom 14. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Risikoanalysen, des Schutzes kritischer Infrastrukturen, von Mechanismen für die Erkennung und Identifizierung terroristischer Bedrohungen, der politischen und operativen Vorsorge und der Fähigkeit zur Folgenbewältigung unter- strichen wird. Der Rat hat im Dezember 2005 beschlossen, dass das Europäische Programm zum Schutz kritischer Infrastruktu- ren (EPCIP) auf einen Allrisiko-Ansatz gestützt werden soll, auch wenn die Bekämpfung von Bedrohungen durch Terrorismus als Priorität betrachtet wird. Außerdem hat der Europäische Rat vom Dezember 2005 eine neue Strategie zur Terrorismusbekämpfung angenommen, die aus vier Arbeitsfeldern besteht: Prävention, Schutz, Ver- folgung und Reaktion. Das durch die Entscheidung 2001/792/EG, Euratom (*) des Rates eingeführte Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutz- einsätzen zielt zwar auf Sofortmaßnahmen bei allen schweren Notfällen ab, ist jedoch nicht speziell für die Prävention, die Abwehrbereitschaft und die Folgenbewälti- gung im Zusammenhang mit Terroranschlägen ausgelegt. Das vom Europäischen Rat im November 2004 ange- nommene Haager Programm (*) sieht eine integrierte und koordinierte Bewältigung von Krisen mit grenzüberschrei- tender Wirkung innerhalb der EU vor. (*) ABl L 297 vom 15.11.2001, S. 7. (*) ABl C 53 vom 3.3.2005, S. 1.