18.9.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 232/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1623/2003 DES RATES vom 11. September 2003 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 408/2002 auf die Einfuhren bestimmter Zink- oxide mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter aus Vietnam versandter Zinkoxide, unabhängig davon, ob ihr Ursprung in der Anmeldung mit Vietnam angegeben ist oder nicht, sowie auf die Einfuhren bestimmter mit Silika vermischter Zinkoxide mit Ursprung in der VR China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbesondere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 408/2002 (*) (nachstehend „ursprüngliche Verordnung“ genannt) führte der Rat auf die Einfuhren von Zinkoxid mit einer Reinheit von 93 GHT oder mehr (nachstehend „Zinkoxid“ genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) endgültige Antidumpingzölle zwischen 6,9 % und 28 % ein. 2. Antrag (2) Am 18. November 2002 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) auf Untersuchung der angeblichen Umgehung der Anti- dumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zinkoxid mit Ursprung in der VR China. Der Antrag wurde von Eurometaux im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Anteil der Gemeinschafts- produktion von Zinkoxid entfällt. (3) In dem Antrag wurde behauptet, dass sich seit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zinkoxid mit Ursprung in der VR China das Handelsgefüge geändert habe, was sich in einem (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1). (*) ABL. L 62 vom 5.3.2002, S. 7. erheblichen Anstieg der Einfuhren der gleichen Ware aus Vietnam bei einem gleichzeitigen starken Rückgang der Einfuhren aus der VR China zeige. (4) Diese Änderung des Handelsgefüges sei darauf zurückzu- führen, dass Zinkoxid mit Ursprung in der VR China über Vietnam versandt werde. Ferner wurde behauptet, dass Zinkoxid mit Ursprung in der VR China mit anderen Substanzen (z.B. Silika) vermischt werde, so dass es nicht mehr unter den einschlägigen TARIC-Code falle. Da die grundlegenden Eigenschaften und Verwen- dungen unverändert blieben, gebe es für diese Praktiken außer der Einführung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Zinkoxid mit Ursprung in der VR China keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung. (5) Des Weiteren behauptete der Antragsteller, dass die Abhilfewirkung des geltenden Antidumpingzolls auf Zinkoxid mit Ursprung in der VR China sowohl durch die Mengen als auch die Preise der aus Vietnam versandten Einfuhren untergraben werde und diese Einfuhren im Verhältnis zu den früher ermittelten Normalwerten gedumpt seien. 3. Einleitung (6) Die Kommission leitete mit der Verordnung (EG) Nr. 2261/2002 (*) (nachstehend die „Verordnung zur Einlei- tung der Untersuchung“ genannt) eine Untersuchung ein und wies gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung die Zollbehörden an, die Einfuhren von aus Vietnam versandtem Zinkoxid, unabhängig davon, ob dessen Ursprung mit Vietnam angegeben ist oder nicht, das unter den TARIC-Code 2817000011 fällt, sowie die Einfuhren von mit anderen Substanzen vermischtem Zinkoxid mit Ursprung in der VR China, das unter den TARIC-Code 2817 00 00 19 fällt, ab dem 20. Dezember 2002 zoll- amtlich zu erfassen. () ABL L 344 vom 19.12.2002, S. 12.