9.10. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 263/19 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1998 über Beihilfen Deutschlands für die Maschinenfabrik Sangerhausen (Samag) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4274) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/663/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nachdem sie den Beteiligten gemäß den genannten Artikeln eine Frist zur ÄAußerung gesetzt hat, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Maschinenfabrik Sangerhausen GmbH i.K. (nachstehend „Samag“) ist im Juni 1991 privatisiert worden. Am 1. Juli 1994 wurde wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Gesamtvollstreckungsverfahren (in den neuen Bundesländern geltendes Konkursverfahren) über das Vermögen des Unterneh- mens eröffnet. Am 14. Juli 1994 notifizierte Deutschland Beihilfen in Höhe von 2 Mio. DEM, die das Land Sachsen- Anhalt für Samag bereitgestellt hatte. Am 1. Februar 1995 beschloß die Kommission, in bezug auf die in Form von Zuschüssen gewährten Beihilfen, die zur Finanzierung der Rückführung von im Ausland befindlichen oder unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vermögenswerten und zur kurzfristigen Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs bestimmt waren, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG- Vertrag einzuleiten. Das Land hatte die Fördermittel ursprüng- lich vorgesehen, um die Abwicklung des Unternehmens für Beschäftigte, Lieferanten und andere Gläubiger verträglicher zu gestalten, indem es versuchte, für die vollständige oder teilweise Übernahme des Geschäftsbetriebs einen neuen Kapitalgeber zu finden bzw. im Hinblick auf eine Gesamtvollstreckung Gläu- biger zu befriedigen, was sonst mangels Vermögensmasse nicht möglich gewesen wäre. Seit Eröffnung des Gesamtvollstrek- kungsverfahrens über das Vermögen von Samag dienten die Beihilfen der geordneten Abwicklung der Geschäfte. Von den genannten 2 Mio. DEM sollten 50 000 DEM zur Tilgung von Zinsen für ein Darlehen des Konkursverwalters zur Vorfinanzierung von Konkursausfallgeld aufgewendet werden. In bezug auf diesen Teil des Beihilfevorhabens hatte die Kommission Zweifel, ob es sich um eine allgemeine Maßnahme oder um eine Beihilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag handelt. Der Beschluß der Kommission wurde im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften veröffentlicht (!), und die Beteiligten wurden aufgefordert, ihre Bemerkungen zu übermitteln. II Deutschland hat mit Schreiben vom 28. März, 4. Mai und 23. November 1995 sowie vom 12. Juni und 20. Dezember 1996 Einzelheiten zu den Beihilfen mitgeteilt. Danach wurden die Mittel im einzelnen wie folgt verwendet: — 50 000 DEM für die Tilgung von Zinsen für ein Darlehen des Konkursverwalters zur Vorfinanzierung des Konkurs- ausfallgelds; — 770000 DEM für den Einkauf von Produktionsmaterialien zur Erledigung von Restaufträgen sowie zur Auslösung von Produktionsmaterialien unter Eigentumsvorbehalt für das Kerngeschäft (ohne Gießerei) von Samag; — 230000 DEM für die Erledigung von Aufträgen der Gießerei; — 350 000 DEM für Zahlungen an Versorgungsunternehmen (Gas, Wasser, Strom; davon 91 000 DEM in den Monaten Juli und August), und zwar vorrangig für den Gießereibe- trieb; — 600 000 DEM für die Rückführung von Samag-Vermö- genswerten aus dem Ausland. Diese Fördermittel ermöglichten die geordnete Gesamtvollstrek- kung. Ohne sie wäre das Unternehmen mangels Masse abge- wickelt worden. (') ABI. C 262 vom 7.10.1995, S. 16.