Nr. L 186/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 7. 96 RICHTLINIE 96/37/EG DER KOMMISSION vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahr- zeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/54/EG der Kommission (?), insbe- sondere auf Artikel 13 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 74/408/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahr- zeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Veranke- rung)(*), zuletzt geändert durch _ die Richtlinie 81/577/EWG (*), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Richtlinie 74/408/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EWG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung. Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein _ Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Angaben gemäß Anhang I sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typge- nehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann. Es ist möglich, diese Richtlinie weiter an den technischen Fortschritt anzupassen, um die Sicherheit der Insassen von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf die Widerstandsfä- higkeit der Sitze und den Einbau von Kopfstützen dadurch zu erhöhen, daß die Einhaltung der technischen Vorschriften der Regelung Nr. 17.04 der Wirtschaftskom- mission der Vereinten Nationen für Europa und insbe- sondere der in der Änderungsserie 05 dieser Regelung vorgesehenen Höhe der Kopfstützen vorgeschrieben wird. Ferner kann die Anbringung von Kopfstützen an den äußeren Vordersitzen in Fahrzeugen der Klasse M, mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3500 kg () ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (3) ABI. Nr. L 266 vom 8. 11. 1995, S. 1. (*) ABl. Nr. L 221 vom 12. 8. 1974, S. 1. (*) ABI. Nr. L 209 vom 29. 7. 1981, S. 34. vorgeschrieben werden, um die Gefahr von Genickverlet- zungen bei Zusammenstößen mit Heckaufprall so gering wie möglich zu halten. Das Verfahren zur Bestimmung des H-Punkts eines Sitzes ist in Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG des Rates (°), züuletzt geändert durch die Richtlinie 90/630/EWG der Kommission (°*)) beschrieben und braucht folglich nicht in dieser Richtlinie nochmals aufgeführt zu werden. Dagegen wird auf die Richtlinie 74/60/EWG des Rates(”), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/632/EWG der Kommission (®, und die Richtlinie 78/932/EWG des Rates (*) Bezug genommen. Die Festlegung spezifischer Anforderungen an die Wider- standsfähigkeit der Sitze für Kraftfahrzeuge der Klasse M, sollte auf der Grundlage von Erfahrungen und Erkennt- nissen der Unfallforschung noch eingehender geprüft werden. Ferner sollte das Verhalten der Sitze bei gleich- zeitiger Belastung mit einem angeschnallten Insassen und einem nicht angeschnallten Insassen auf dem Rücksitz noch eingehender untersucht werden. In den nächsten zwei Jahren sollte im Hinblick auf die Ausarbeitung eines neuen statischen Prüfverfahrens für Sitze ein Forschungs- programm durchgeführt werden, das gegenüber der derzeitigen dynamischen Prüfung ein äquivalentes Sicher- heitsniveau gewährleistet. Die weitere Verbesserung des durch Kopfstützen gebo- tenen Schutzes sollte auf der Grundlage einer Untersu- chung der Verletztungsarten, einschließlich der Möglich- keit, als Leistungskriterien auch Genickverletzungen einzuführen, die sich auf die Verwendung von Hybrid-III- Prüfpuppen stützen, erwogen werden. Die Anpassung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates ('°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/629/EWG der Kommission (''), über die Verankerungen der Sicherheits- gurte und der vorliegenden Richtlinie über die Wider- standsfähigkeit von Sitzen an den technischen Fortschritt ist Voraussetzung für das Inkrafttreten einer Änderung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates ('?), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/628/EWG der Kommission ('*), die den Einbau von Beckensicherheitsgurten in Kraftfahr- zeugen der Klassen M, und M; vorschreibt. (°*) ABI. Nr. L 267 vom 19. 10. 1977, S. 1. (*) ABI. Nr. L 341 vom 6. 12. 1990, S. 20. () ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 2. (*) ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 26. (°) ABl. Nr. L 325 vom 20. 11. 1978, S. 1. (°) ABl Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 95. (") ABL. Nr. L 341 vom 6. 12. 1990, S. 1. (*) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 6. (°) ABl. Nr. L 341 vom 6. 12. 1990, S. 14.