Nr. L 351/12 An:tsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 (Ni:ht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 19. Dezember 1994 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeug- nissen auf Personen aus bestimmten Gebieten (94/828/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung d:r Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topogra- phien von Halbleitererzeugnissen ('), irsbesondere auf Artikel 3 Absatz 7, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Anspruch auf Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in der Gemeirnschaft gilt für Personen, die die Voraussetzungen des Aıtikels 3 Absätze 1 bis $ der Richtlinie 87/54/EWG erfüllen. Der Schutzanspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen ausgedehnt werden, die keinen Schutz aufgrund der genannten Bestimmungen genießen. Die Ausdehnung des betreffenden Schutzes sollte möglichst für die gesamte Gemeinschaft beschlossen werden. Seit dem 7. November 1987 hat die Gem:inschaft diesen Schutz auf die Grundlage einer Reihe belristeter Ratsent- scheidungen auf Personen aus bestimmten Gebieten (') ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 36. ausgedehnt. Das Verzeichnis der betreffenden Gebiete wurde am 1. November 1993 erweitert (?). Diese Entscheidungen beruhten auf der Annahme, daß die Gebiete, die noch nicht über spezifische Rechtsvor- schriften verfügen, solche Vorschriften erlassen und möglichst rasch auf die Angehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ausdehnen, die einen Schutzanspruch gemäß der Richtlinie 87/54/EWG genießen. Die letzte dieser Entscheidungen, nämlich die Entschei- dung 93/16/EWG, gilt bis zum 31. Dezember 1994. Das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, das zu den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay- Runde gehört und in die Schlußakte von Marrakesch vom 15S. April 1994 aufgenommen wurde, verlangt von den Vertragsparteien, daß sie in Übereinstimmung mit dem Abkommen und dem Vertrag über das geistige Eigentum an integrierten Schaltkreisen einen Schutz für die Topo- graphien integrierter Schaltkreise gewähren. Dieses Abkommen wird ebenso wie das Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation, dessen Anhang ersteres Abkommen ist, am 1. Januar 1995 oder zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach diesem Datum in Kraft (?) Entscheidung 87/532/EWG des Rates vom 26. Oktober 1987 über die Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Län- dern oder Gebieten (ABl. Nr. L 313 vom 4. 11. 1987, S. 22) ; Entscheidung 90/511/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern oder Gebieten (ABl. Nr. L 285 vom 17. 10. 1990, S. 31) ; Ent- scheidung 93/16/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halb- leitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus bestimmten Gebieten (ABl. Nr. L 11 vom 19. 1. 1993, S. 20), geändert durch die Entscheidung 93/S20/EWG (ABl. Nr. L 246 vom 2. 4. 1993, S. 31).