3.1.94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 1/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT UND KOMMISSION BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 13, Dezember 1993 über den Abschluß des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Öster- reich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossen- (94/1/EGKS, EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stıahl, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), in der Erwägung, daß das am 2. Mai 1992 in Porto un- terzeichnete Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Öster- reich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eid- genossenschaft genehmigt werden sollte — BESCHLIESSEN: Artikel 1 Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der (') ABl. Nr. C 305 vom 23, 11. 1992, S. 66. Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem König- reich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossen- schaft, die Protokolle und Anhänge zu diesem Abkom- men und die der Schlußakte beigefügten Erklärungen, Vereinbarte Niederschrift und Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt. Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 129 des Ab- kommens wird vom Präsidenten des Rates im Namen der Europäischen Gemeinschaft und vom Präsidenten der Kommission im Namen der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl hinterlegt (?). Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1993. Im Namen des Rates Im Namen der Kommission Der Präsident Ph. MAYSTADT Der Präsident J. DELORS (*) Siehe Seite 606 dieses Amtsblatts.