28.3.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 90/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 27. Februar 2006 zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweize- rischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik (2006/233/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unter- absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 20. Juli 2000 hat der Rat die Kommission ermäch- tigt, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik auszuhandeln. (2) Gemäß dem Beschluss des Rates vom 26. Oktober 2004 und vorbehaltlich des Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt wurde das Abkommen am 26. Oktober 2004 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeich- net. (3) Das Abkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenar- beit im Bereich der Statistik wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. (') Stellungnahme vom 14. Dezember 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Artikel 2 Die Gemeinschaft wird in dem durch Artikel 3 des Abkom- mens eingesetzten Gemischten Ausschuss durch die Kommis- sion vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unter- stützt wird. Der Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen des Gemisch- ten Ausschusses wird, soweit es um Fragen im Zusammenhang mit dem finanziellen Beitrag der Schweiz oder um wesentliche Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Ausdehnung von Rechts- akten der Gemeinschaft auf die Schweiz geht, auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt. Bei allen anderen Beschlüssen des Gemischten Ausschusses und bei Empfehlungen wird der Gemeinschaftsstandpunkt von der Kommission festgelegt. Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 des Abkom- mens vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor (*). Artikel 4 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröf- fentlicht. Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2006 Im Namen des Rates Die Präsidentin U. PLASSNIK (?) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.