26.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 197/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1346/2002 DES RATES vom 25. Juli 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 über die Unterbrechung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Irak DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt des Rates 2002/ 599/GASP vom 22. Juli 2002 zur Ergänzung des Gemein- samen Standpunkts 96/741/GASP betreffend Ausnahmen von dem Embargo gegenüber Irak (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 des Rates vom 17. Dezember 1996 über die Unterbrechung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Irak (?) ist — mit bestimmten Ausnahmen — die Ausfuhr nach Irak aller Rohstoffe und Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus der Gemeinschaft sowie aller Waren und Erzeugnisse nach Durchfuhr durch die Gemeinschaft untersagt. Dieses Exportverbot wurde nach den Vorgaben der Resolutionen 661(1990), 687(1991) und 986(1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängt. Gemäß der Resolution 986(1995) wurde zur Finanzie- rung bestimmter Ausfuhren nach Irak ein Treuhand- konto eingerichtet. Am 14. Mai 2002 nahm der Sicher- heitsrat der Vereinten MNationen die Resolution 1409(2002) an, in der die neuen Verfahrensregeln und Bestimmungen über die Genehmigung von Ausfuhren nach Irak festgelegt sind, die durch dieses Treuhand- konto finanziert werden. Diese Verfahrensregeln und Bestimmungen gelten seit dem 30. Mai 2002. Danach werden Ausfuhren, für die eine Finanzierung durch das Treuhandkonto beantragt wird, anhand der Liste der Rüstungsgüter sowie der ebenfalls vom Sicher- heitsrat verabschiedeten revidierten Kontrollliste — Goods Review List (GRL) — geprüft. Die GRL umfasst Waren, Dienstleistungen und Technologien, die sowohl zu militärischen als auch zu zivilen Zwecken verwendet werden können (Güter mit doppeltem Verwendungs- zweck). Stehen die auszuführenden Güter nicht auf diesen Listen, so bestätigt die für das Irak-Programm zuständige Stelle der Vereinten Nationen — Office of the Iraq Programme (') ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 47. () ABl. L 337 vom 27.12.1996, S. 1. (OIP) — dem Antrag stellenden Staat schriftlich, dass der Antrag keine Güter betrifft, die in diesen Listen aufge- führt sind. Erfolgt eine solche Bestätigung, so kann das Exportgeschäft durch das Treuhandkonto finanziert werden. Allerdings unterliegt die Finanzierung den Bedingungen des Absatzes 8(a) der Resolution 986(1995), dass das Exportgeschäft auf Ersuchen der irakischen Regierung erfolgen muss, dass Irak die gerechte Verteilung der ausgeführten Güter auf der Grundlage eines dem Generalsekretär unterbreiteten und von diesem genehmigten Plan gewährleistet und dass der Generalsekretär einen Nachweis über die Ankunft der Güter in Irak erhält. Umfasst der Antrag Güter, die auf der revidierten GRL stehen, so wird er an den aufgrund der Resolution 661(1990) eingesetzten Ausschuss verwiesen. Das Exportgeschäft ist untersagt, wenn der Ausschuss keine Genehmigung erteilt. Hier sei darauf hingewiesen, dass der Ausschuss die Ausfuhr von Gütern der GRL geneh- migen kann. Umfasst der Antrag militärische Güter, so kommt dieser Teil des Antrags nicht für eine Genehmi- gung in Betracht. Anträge auf die Finanzierung von Ausfuhren nach Irak durch das Treuhandkonto werden beim OIP über die diplomatischen Vertretungen der Staaten oder bei den Vereinten Nationen akkreditierte internationale Organi- sationen unter Verwendung des vom Sicherheitsrat erstellten Formulars gestellt. Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft sollten der Antrag stellenden Person, Organisation oder Einrich- tung umgehend schriftlich jede ihnen durch das OIP mitgeteilte Bestätigung sowie jede ihnen durch den genannten Ausschuss mitgeteilte Genehmigung bestä- tigen. Eine solche Bestätigung gilt als ausreichender Beleg dafür, dass das Exportgeschäft nicht gegen die Verordnung (EG) Nr. 2465/96 verstößt, und dass der Ausschuss das Exportgeschäft genehmigt hat bzw. dass es keiner Genehmigung durch den Ausschuss bedarf. Diese Bestätigung stellt jedoch keine Ausfuhrgenehmi- gung dar, die nach geltendem Gemeinschaftsrecht und insbesondere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/ 2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemein- schaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von