Nr. L _ 279/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 10. 96 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 25. Oktober 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Repu- blik Säo Tome und Principe über die Fischerei vor der Küste von Säo Tom& und Principe für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1999 (96/623/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demo- kratischen Republik Säo Tome und Principe über die Fischerei vor der Küste von Säo Tome und Principe ('), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Zwischen der Gemeinschaft und Säo Tom& und Principe haben Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen oder Ergänzungen an dem genannten Abkommen am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu diesem Abkommen vorgenommen werden sollen. Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 23. Mai 1996 ein neues Protokoll paraphiert. Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1999 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Säo Tom6& und Principe ein. Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft zu vermeiden, sollte das betreffende Protokoll unverzüglich genehmigt werden. Zu diesem Zweck haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach dem Ablauf des derzeit geltenden Protokolls vorsieht. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte (') ABI. Nr. L 54 vom 25. 2. 1984, S. 2. vorbehaltlich einer nach Artikel 43 des Vertrages zu tref- fenden endgültigen Entscheidung genehmigt werden. Die Festlegung des Schlüssels für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muß sich auf die im Rahmen des Fischereiabkommens herkömmliche Aufteilung der Fangmöglichkeiten gründen — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokrati- schen Republik Säo Tome und Principe über die Fischerei vor der Küste von Säo Tome und Principe für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1999 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige- fügt. Artikel 2 Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufge- teilt: — Thunfischfroster (Wadenfischerei): Frankreich 18, Spanien 19, — Thunfischfänger mit Angeln: Frankreich 7, — Langleinenfischereiboote: Spanien 20, Portugal 5.