31.5.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 144/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 797/2006 DES RATES vom 22 Mai 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36 und Artikel 37 Ab- satz 2 Unterabsatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (?) ist für die Einfuhr der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft die Vor- lage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz erforderlich. Zur Vereinfachung der für die Marktteilnehmer geltenden Verfahren sollte es möglich sein, von der vorgeschriebe- nen Vorlage einer Einfuhrlizenz abzuweichen, wenn diese für die Verwaltung von Reiseinfuhren nicht erforderlich ist. Der Kommission sollte daher gestattet werden, von dieser Vorschrift abzuweichen. Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft und Indien gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL der Europäischen Gemeinschaft im An- hang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis (*), genehmigt mit dem Beschluss 2004/617/EG des Rates (*), wird für Einfuhren von ge- schältem Reis bestimmter Basmati-Sorten aus Indien der Zollsatz Null festgesetzt. Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft und Pakistan ge- mäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL der Europäischen Gemeinschaft im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständ- nisse hinsichtlich Reis (°), genehmigt mit dem Beschluss 2004/618J/EG des Rates (°), wird für Einfuhren von ge- (!) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (?) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 (ABl. L 42 vom 14.2.2006, S. 1). (’) ABL L 279 vom 28.8.2004, S. 19. (*) ABLl. L 279 vom 28.8.2004, S. 17. Geändert durch den Beschluss 2005/476/EG (ABl. L 170 vom 1.7.2005, S. 67). (5) ABl L 279 vom 28.8.2004, $. 25. (°) ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2005/476/JEG. (4) (5) (7 (8 ( (10 schältem Reis bestimmter Basmati-Sorten aus Pakistan der Zollsatz Null festgesetzt. In dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft und den Ver- einigten Staaten von Amerika über die Methode zur Be- rechnung der auf geschälten Reis angewendeten Zölle (), genehmigt mit dem Beschluss 2005/476JEG des Rates (®), ist die Methode zur Berechnung und zur periodischen Festsetzung des Zollsatzes für Einfuhren von geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 festgelegt. In dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand ge- mäß Artikel XXVIII des GATT 1994 zur Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorge- sehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis (°*), genehmigt mit dem Beschluss 2005/953/EG des Rates (!), sind die Methode zur Berechnung und zur periodischen Festset- zung des Zollsatzes für Einfuhren von geschliffenem und halbgeschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 sowie der Zollsatz für Einfuhren von Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 auf 65 EURIt festgesetzt. Gemäß den vier genannten Beschlüssen kann die Kom- mission Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 beschließen, um die uneingeschränkte An- wendung der genannten Abkommen sicherzustellen. Diese Abweichungen gelten bis spätestens 30. Juni 2006. Daher müssen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 hinsichtlich der Festsetzung des Zollsat- zes für die verschiedenen Reissorten, die Gegenstand der genannten Abkommen sind, angepasst werden. Um für die Einfuhr zum Zollsatz Null in Betracht zu kommen, muss es sich um Basmati-Reis einer der in den Abkommen aufgeführten Sorten handeln. Damit si- chergestellt ist, dass der zum Zollsatz Null eingeführte Basmati-Reis diese Merkmale aufweist, sollte die Kommis- sion besondere Vorschriften festlegen. Die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 sollte daher ent- sprechend geändert werden. Damit die Marktteilnehmer die Gewähr haben, dass diese neuen Einfuhrregelungen nach Ablauf der Übergangsregelungen beibehalten wer- den, sollte diese Änderung ab 1. Juli 2006 gelten — 170 vom 1.7.2005, S. 69. 170 vom 1.7.2005, S. 67. 346 vom 29.12.2005, S. 24. ) ABL. L ) ABl L 9) ABl. L 346 vom 29.12.2005, S. 26. ) ABl L