31.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 30/33 VERORDNUNG (EG) Nr. 174/2002 DER KOMMISSION vom 30. Januar 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2603/97 mit Durchführungsbestimmungen zu den Einfuhren von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee- Assoziationsbeschluss“) (*), insbesondere auf Anhang III Artikel 6 Absatz 5, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom 20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeug- nisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 (*), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Rat hat am 27. November 2001 den Übersee-Asso- ziationsbeschluss erlassen. Gemäß Anhang II Artikel 6 Absatz 5 des Beschlusses ist die Ursprungskumulierung bis zu einer jährlichen Gesamtmenge von 160 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) zulässig, die das im Abkommen von Cotonou vorgesehene Zollkontin- gent für Reis mit Ursprung in AKP-Staaten umfasst. Zunächst werden jedes Jahr Einfuhrlizenzen für 35 000 Tonnen Reisäquivalent für die ÜLG erteilt; im Rahmen dieser Menge werden Einfuhrlizenzen für 10000 Tonnen Reisäquivalent für die am wenigsten entwickelten ÜLG erteilt. (2) Die Verwaltung dieser Kumulierungsregelung hat dazu geführt, in der Verordnung (EG) Nr. 2603/97 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2371/1999 (*,, die Durchführungsbestim- mungen zu den Einfuhren von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie den ÜLG festzulegen. (3) Aufgrund der gemachten Erfahrungen sind die Modali- täten für die Berechnung der Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 festzulegen. (4) Die Erteilung der Einfuhrlizenzen muss auf verschiedene Zeiträume des Jahres aufgeteilt werden, die im Hinblick auf eine ausgewogene Verwaltung des Marktes festge- setzt werden. Die von den am wenigsten entwickelten ÜLG nicht verwendeten Lizenzen müssen den niederlän- dischen Antillen und Aruba zur Verfügung gestellt werden, wobei die Möglichkeit eines Übertrags zwischen den verschieden Tranchen im Laufe des Jahres beibe- halten werden muss. (5) Für diese Erzeugnisse sind eine Lizenzregelung einzu- führen und die Modalitäten für die Erteilung dieser Lizenzen festzulegen, um die erforderlichen Kontrollen (') ABI. L 314 vom 30.11.2001, S. 1. (#) ABl. L 215 vom 1.8.1998, S. 12. (’) ABl. L 351 vom 16.12.1997, S. 22. (‘) ABl. L 328 vom 22.12.1999, S. 39. bei der Einfuhr der in dem vorgenannten Beschluss vorgesehenen Mengen zu ermöglichen. (6) Bei Reis mit Ursprung in den ÜLG sollten die Einfuhrli- zenzen bis zum Ende des Jahres ihrer Erteilung gelten. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2603/97 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestim- mungen zu den Einfuhren von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie den überseeischen Ländern und Gebieten (ULG) gemäß Anhang III Artikel 6 Absatz 5 des Beschlusses 2001/822/EG des Rates (*) festgelegt. (*) ABI. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.“ 2. Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Für die Anwendung von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates (*) werden die Zollbeträge von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 der Kommission (**) mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die Erhebung von Einfuhrzöllen im Reissektor (***) fest- gesetzt. (*) ABL. L 215 vom 1.8.1998, S. 12. (**) ABL L 189 vom 30.7.1996, S. 71. (***) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.“ 3. Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt: „(6) Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 (*) und in Anwendung von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (**) gelten die Einfuhrlizenzen für geschälten, geschliffenen oder halbgeschliffenen Reis sowie für Bruchreis ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ertei- lung bis zum Ablauf des dritten darauf folgenden Monats. Diese Gültigkeitsdauer darf jedoch den 31. Dezember des Jahres der Lizenzerteilung nicht über schreiten. (*) ABLl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2. (**) ABl L 152 vom 24.6.2000, S. 1.“