L 140/30 Amtsblatt der Europäischen Union 6.6.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Oktober 2002 über die staatliche Beihilfe C 44/01 (ex NN 147/98), die Deutschland der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2147) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/383/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (!) gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Ar- tikel 93 des EG-Vertrags (°) und unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 1. Dezember 1998, dessen Eingang am 4. Dezember 1998 registriert wurde, notifizierte Deutschland der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag Umstrukturierungsmaßnahmen zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH („TGI“). Da die Beihilfe bereits ausgezahlt worden war, wurden die Maßnahmen unter der Nummer NN 147/98 eingetragen. Die Kommission ersuchte Deutschland mit Schreiben vom 23. Dezember 1998 und 29. März 1999 um ergän- zende Auskünfte, die ihr mit Schreiben vom 18. Februar 1999, eingegangen am 19. Februar 1999, und 31. Mai 1999, eingegangen am 1. Juni 1999, erteilt wurden. Mit Schreiben vom 15. September 1999, eingegangen am 20. September 1999, 4. Oktober 1999, eingegangen am 5. Oktober 1999, und 29. Oktober 1999, eingegangen am 3. November 1999, übermittelte Deutschland weitere Angaben. (2) _ Mit Schreiben vom 4. April 2000 teilte die Kommission Deutschland ihren Beschluss mit, wegen des Verzichts (!) ABL. C 272 vom 27.9.2001, S. 2. (*) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. auf eine Kaufpreisforderung in Höhe von 4000 000 DEM (staatliche Beihilfe C 19/2000) das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Gleichzeitig wurde Deutschland aufgefordert, alle erforderlichen Informationen und Angaben zu übermitteln, damit fest- gestellt werden kann, ob Investitionskredite in Höhe von 17 100 000 DEM, die von der Kreditanstalt für Wieder- aufbau (KfW) angeblich aufgrund von durch die Kom- mission genehmigten Beihilferegelungen gewährt wur- den, und eine Beihilfe in Höhe von 2 000 000 DEM aus dem Thüringer Konsolidierungsfonds, einer genehmigten Beihilferegelung, tatsächlich durch die einschlägigen Regelungen abgedeckt sind (*). (3) Auf die Einleitung des Verfahrens und die Anordnung zur Auskunftserteilung antwortete Deutschland mit Schreiben vom 3. Juli 2000, dessen Eingang am 7. Juli 2000 registriert wurde. Am 7. November 2000 fand eine Sitzung mit Vertretern der deutschen Behörden statt. Mit Schreiben vom 27. Februar 2001, eingegangen am 1. März 2001, übermittelte Deutschland weitere Informationen. (4) Im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens C 19/2000 erhielt die Kommission Stellungnahmen von zwei Betei- ligten, die sie an Deutschland zur Äußerung weiterlei- tete. Deutschland legte seine Bemerkungen mit Schrei- ben vom 13. Dezember 2000, eingegangen am 15. Dezember 2000, und 27. Februar 2001, eingegangen am 1. März 2001, vor. (5) Mit Schreiben vom 5. Juli 2001 teilte die Kommission Deutschland ihren Beschluss mit, wegen der neuen Bei- hilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (6) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission forderte die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe- maßnahme auf. (*) ABL. C 217 vom 29.7.2000, S. 10. (*) ABL. C 272 vom 27.9.2001, S. 2.