L 283/14 Amtsblatt der Europäischen Union 14.10.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1539/2006 DER KOMMISSION vom 13. Oktober 2006 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2007 zu verbuchen sind DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (!), insbesondere auf Artikel 6, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Ein- führung des Euro (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchfüh- rungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmit- teln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürf- tige in der Gemeinschaft (*) beschließt die Kommission ein Verteilungsprogramm, das aus den für das Haushalts- jahr 2007 verfügbaren Mitteln zu finanzieren ist. In die- sem Programm werden für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt, insbesondere der Höchstrahmen der zur Durchführung des Programms bereitgestellten Haushaltsmittel und die aus Beständen der Interventions- stellen bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisart fest- gelegt. (2) Die an diesem Programm für 2007 interessierten Mit- gliedstaaten haben die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 mitgeteilt. (3) Zur Gewährleistung einer geeigneten Mittelaufteilung ist insbesondere der gewonnenen Erfahrung und dem Um- fang Rechnung zu tragen, in dem die Mitgliedstaaten die ihnen in den vorherigen Haushaltsjahren zugeteilten Fi- nanzmittel verwendet haben. (') ABl. L 352 vom 15.12.1987, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95 (ABl. L 260 vom 31.10.1995, S. 3). (?) ABL L 349 vom 24.12.1998, S. 1. (*) ABl. L 313 vom 30.10.1992, S. 50. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 133/2006 (ABl. L 23 vom 27.1.2006, S. 11). (4) In Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 sind Beteiligungen für den Kauf auf dem Markt von Erzeugnissen vorgesehen, von denen vorübergehend keine Interventionsbestände zur Verfügung stehen. Da die derzeitigen Bestände an Magermilchpulverund Reis der Interventionsstellen sehr niedrig sind und ihr Verkauf auf dem Markt beziehungs- weise ihre Verwendung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 bereits veranlasst wurde und da nicht geplant ist, diese Produkte im Jahr 2006 anzukau- fen, muss die Beteiligung festgelegt werden, damit die für das Programm 2007 benötigten Mengen an Magermilch- pulver und Reis auf dem Markt gekauft werden kann. Außerdem müssen besondere Bestimmungen vorgesehen werden, um eine ordnungsgemäße Durchführung des Lie- fervertrags zu gewährleisten. Um den besonderen Bedürfnissen einiger Mitgliedsländer Rechnung zu tragen, sollte die Entnahme von Getreide als Zahlungsmittel für Reis und Erzeugnisse auf Reisbasis gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b dritter Unterab- satz der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 ermöglicht werden. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 kann zwischen den Mitgliedstaaten ein Transfer von Erzeugnissen erfolgen, die in den Interven- tionsbeständen des Mitgliedstaats, in dem diese Erzeug- nisse für die Durchführung eines Jahresprogramms benö- tigt werden, nicht zur Verfügung stehen. Die zur Durch- führung des Programms 2007 notwendigen innergemein- schaftlichen Transfers müssen daher unter den Bedingun- gen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 genehmigt werden. Es empfiehlt sich, bei der Anwendung des Programms den Zeitpunkt als maßgeblichen Tatbestand im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 zu- grunde zu legen, zu dem das Haushaltsjahr für die Ver- waltung der öffentlichen Lagerbestände beginnt. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 hat die Kommission bei Erstellung dieses Pro- gramms die wichtigsten, mit den Problemen der Bedürf- tigen in der Gemeinschaft vertrauten Organisationen an- gehört. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Ver- waltungsausschüsse —