Nr. L 356/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 3360/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 über Übergangsmaßnahmen für den Handel zwischen Österreich, Finnland und Schweden einerseits und den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean andererseits DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, ; in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 76 Absatz 2, Artikel 102 Absatz 2 und Artikel 128 Absatz 2 der Beitrittsakte von 1994 haben die Gemeinschaft und die AKP-Staaten Verhandlungen über den Abschluß eines Protokolls zur Anpassung des Vierten AKP—EWG-Abkommens aufgenommen, um dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Euro- päischen Union Rechnung zu tragen. Gemäß Artikel 76 Absatz 3, Artikel 102 Absatz 3 und Artikel 128 Absatz 3 der Beitrittsakte von 1994 trifft die Gemeinschaft, sollte ein solches Protokoll bis zum 1. Januar 1995 nicht geschlossen worden sein, die erfor- derlichen Maßnahmen, um dieser Lage zum Beitritt Rechnung zu tragen. Es zeichnet sich ab, daß das Protokoll nicht bis zu dem festgelegten Datum geschlossen sein wird. Unter diesen Umständen müssen autonome Übergangsmaßnahmen eingeführt werden, damit die neuen Mitgliedstaaten die Handelsbestimmungen des Vierten AKP—EWG-Abkom- mens ab dem 1. Januar 1995 anwenden können. Nach Artikel 72 der Beitrittsakte kann Österreich bis zum 1. Januar 1996 die Zölle sowie die Lizenzregelungen beibehalten, die es zum Zeitpunkt des Beitritts auf bestimmte Spirituosen und nicht denaturierten Äthylal- kohol gegenüber den _ anderen _Mitgliedstaaten anwendet — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Ab dem 1. Januar 1995 bis zum Inkrafttreten des Proto- kolls gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitritts- akte von 1994, längstens aber bis zum 31. Dezember 1995 wenden die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden auf Einfuhren von Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten die gleichen Rege- lungen an wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemein- schaft. Artikel 2 Bis zum 1. Januar 1996 kann die Republik Österreich die Zölle sowie die Lizenzregelungen beibehalten, die sie zum Zeitpunkt des Beitritts auf Spirituosen und nicht denaturierten Äthyalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol. der HS-Position 2208 anwendete. Eine solche Lizenzregelung muß in nichtdiskriminie- render Weise angewandt werden. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1995. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994. Im Namen des Rates Der Präsident H. SEEHOFER