13.3.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 69/25 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 27. Februar 2003 zur Änderung des Beschlusses 2000/265/EG zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushalts- aspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen („Sisnet“), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind (2003/171/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 des Proto- kolls zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen WUnion (nachstehend „Schengen-Protokoll“ genannt), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Der Stellvertretende Generalsekretär des Rates ist durch den Beschluss 1999/870J/EG (') ermächtigt worden, im Zusammenhang mit der Eingliederung des Schengen- Besitzstands in der Europäischen Union in Bezug auf den Abschluss von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen, „Sisnet“, als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten. (2) Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus diesen Verträgen ergeben, gehen nicht zulasten des Gesamt- haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften. Folg- lich gelten die Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (?) nicht. (3) Daher wurde mit dem Beschluss 2000/265JEG (*) eine Finanzregelung angenommen; in dem Beschluss sind die Einzelheiten der Verfahren zur Aufstellung und Ausfüh- rung des Haushaltsplans, der für die Deckung der bei Abschluss der Verträge entstehenden Kosten und für die () ABL L 337 vom 30.12.1999, S. 41. (?) In der Neufassung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (ABL. L 248 vom 16.9.2002, S. 1). (°) ABL. L 85 vom 6.4.2000, S. 12. Geändert durch den Beschluss 2000/664JEG (ABl. L 278 vom 31.10.2000, S. 24). Erfüllung der Verpflichtungen aus diesen Verträgen, sobald sie geschlossen sind, erforderlich ist, zur Einzie- hung der Beiträge der betroffenen Mitgliedstaaten sowie zur Rechnungslegung und Rechnungsprüfung festgelegt. (4) Aufgrund der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 — der neuen Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften — mussten einige Änderungen an den Verfahren für die interne Finanzkontrolle der Gemein- schaftsorgane vorgenommen werden, wodurch eine technische Anpassung der Finanzregelung entsprechend dem Beschluss 2002/265/EG erforderlich wird. (5) Mit dem vorliegenden Beschluss wird der Schengen- Besitzstand im Sinne des Schengen-Protokolls weiter ausgebaut — BESCHLIESST: Artikel 1 Artikel 14 des Beschlusses 2000/265/EG erhält folgende Fassung: „Artikel 14 Die Finanzkontrolle wird von einem zu diesem Zweck durch Beschluss des Stellvertretenden Generalsekretärs bestellten Beamten oder Bediensteten des Generalsekreta- riats des Rates wahrgenommen; der Stellvertretende Generalsekretär regelt die Einzelheiten dieser Finanzkon- trolle.“