23. 6. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 178/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 1287/98 DER KOMMISSION vom 22. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 hinsichtlich der Durchführungs- bestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Obst und Gemüse ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (*), insbe- sondere auf Artikel 35 Absatz 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Durch die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 213/98 (*), wurden die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (°, hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse erlassen. Die genannten Durchführungsbestimmungen sind eben- falls anwendbar im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96. Die Formulierung dieser Bestimmungen sollte in mehreren Punkten verbessert werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wurde aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ersetzt. Die Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 sollten deshalb durch Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ersetzt werden. Zur Erzielung einer Vereinfachung sollte im Rahmen der Verfahren Al und A2 eine im voraus festgesetzte Sicher- heitsleistung eingeführt werden. Damit sich diese Regelung noch wirksamer anwenden läßt, ist die Frist zu verkürzen, in der die Mitgliedstaaten der Kommission die Anträge auf Erteilung von A2-Lizenzen mitteilen. Die Codes der Kombinierten Nomenklatur sollten abge- stimmt werden mit den Codes der Verordnung (EG) Nr. 2086/97 der Kommission vom 4. November 1997 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische (') ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1. () ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 41. () ABl. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 12. () ABL. L 22 vom 29. 1. 1998, S. 8. () ABI. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. (°) ABl. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8. Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (’), geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 (*). Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 wird wie folgt geän- dert: 1. Im Titel wird die Angabe „Verordnung (EWG) Nr. 1035/72“ ersetzt durch die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 2200/96“. 2. In Artikel 1 a) Absatz 1 wird die Angabe „Artikel 26 der Verord- nung (EWG) Nr. 1035/72“ ersetzt durch die Angabe „Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96“; b) Absatz 3 wird die Angabe „Artikel 33 der Verord- nung (EWG) Nr. 1035/72“ ersetzt durch die Angabe „Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96“. 3. In Artikel 2 Absatz 1 wird der zweite Unterabsatz gestrichen. 4. In Artikel 3 a) Absatz 1 wird der dritte Unterabsatz gestrichen; b) Absatz 3 werden die Worte „dritter Arbeitstag“ ersetzt durch die Worte „zweiter Arbeitstag“. 5. In Artikel 4 wird der nachstehende Absatz 2 a ange- fügt: „(2a) Den Lizenzanträgen ist der Nachweis der Stel- lung einer Sicherheit von 10 ECU/t netto, höchstens jedoch in Höhe des Erstattungssatzes beizufügen. Bei Anwendung dieser Bestimmung ist im Rahmen des Verfahrens A2 die Richterstattung zugrunde zu legen“. 6. In Artikel 6 Absatz 2 erhält der dritte Unterabsatz folgende Fassung: „Im Sinne von Artikel 13a Unterabsatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 3719/88 sind unter ‚Kategorie‘ folgende Erzeugnisklassen zu verstehen: — Tomaten/Paradeiser des KN-Codes 0702 00 00, — Mandeln ohne Schale des KN-Codes 0802 12, () ABL. L 312 vom 14. 11. 1997, S. 1. (*) ABL. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38.