L 348/92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.12.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 2305/2002 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) Die bulgarischen, rumänischen, tschechischen, slowaki- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 11, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 15, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verhandlungen zur Annahme von Handelsab- kommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien, der Tschechischen Republik, Rumänien, der Slowakei und Slowenien über Zugeständnisse in Form von gemein- schaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse und einer vollständigen Liberali- sierung des Handels mit anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind vor kurzem abgeschlossen worden. Im Getreidesektor ist die Abschaffung der Erstattungen eines der vorgesehenen Zugeständnisse. Diese Abschaffung der Erstattungen betrifft die meisten der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Ausgangserzeugnisse sowie einige Verarbeitungserzeug- nisse. (2) Im Hinblick auf die Annahme dieser Abkommen und um die Ausfuhrbedingungen zu Beginn des Jahres 2003 für alle Marktteilnehmer des Getreidesektors insbeson- dere hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrli- zenzen zu präzisieren, empfichlt es sich, die Erstattungen ab 1. Januar 2003 abzuschaffen. schen und slowenischen Behörden haben sich verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Lieferungen von unter diese Handelsabkommen fallenden Gemein- schaftserzeugnissen, für die keine Erstattungen gewährt wurden, zur Einfuhr nach diesen Ländern zugelassen werden. Zu diesem Zweck sind die Bestimmungen von Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1322/2002 (°, die Ausfuhren nach Estland, Ungarn, Lettland, Litauen und Polen betreffen, auch auf die Ausfuhren nach Bulgarien, der Tschechischen Repu- blik, Rumänien, der Slowakei und Slowenien anzu- wenden. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 muss daher entspre- chend geändert werden. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2003. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 20. Dezember 2002 ) ABL.L 181 vom 1.7.1992, S. 21. ? ABl. L 193 vom 29.7.2000, $. 1. ) ABL.L ) ABLL 329 vom 30.12.1995, S. 18. 62 vom 5.3.2002, S. 27. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission () ABL. L 117 vom 24.5.1995, S. 2. (‘) ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 22.