L 64/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.3.1999 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. Januar 1999 über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet „Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum (1998—2002)“ (1999/169EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluß Nr. 182/1999/EG (*) haben das Europäischen Parlament und der Rat das Fünfte Rahmenprogramm _ der KEuropäischen Gemeinschaft (nachstehend „Fünftes Rahmen- programm“ genannt) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (nachstehend „FTE“ genannt) für den Zeitraum 1998—2002 angenommen, in dem die Struktur und die wissenschaftlichen und technologischen Ziele der auf dem Gebiet des wettbewerbsorien- tierten und nachhaltigen Wachstums durchzufüh- renden Maßnahmen aufgeführt sind. Gemäß Artikel 130i Absatz 3 des Vertrags erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden; in jedem spezifischen Programm werden die Einzelheiten seiner Durch- führung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt. Gemäfß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments ABl. C 260 vom 18.8.1998, S. 33. Stellungnahme vom 15. Dezember 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ABI. C 407 vom 28.12.1998, S. 123. ABI. L 26 vom 1.2.1999, S. 1. und des Rates vom 26. April 1994 über das Vierte Rahmenprogramm _ der _Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, tech- nologischen Entwicklung und Demonstration (1994—1998) (°) und Artikel 4 Absatz 2 der Ent- scheidungen des Rates über die spezifischen Pro- gramme des Vierten Rahmenprogramms ver- anlaßte die Kommission eine externe Bewertung, die sie zusammen mit ihren Schlußfolgerungen und Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschufß und dem Ausschuß der Regionen übermittelt hat. Gemäß Artikel 130j des Vertrags gilt der Beschluß 1999/65/EG des Rates vom 22. Dezember 1998 über Regeln für die Teil- nahme von WUnternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemein- schaft (1998—2002) (°) (nachstehend „Regeln für die Teilnahme und die Verbreitung der Ergeb- nisse“ genannt) für das vorliegende spezifische Programm. Diese Regeln gestatten die Betei- ligung der Gemeinsamen Forschungsstelle an den indirekten Aktionen dieses Programms. Bei der Durchführung dieses Programms kann neben der Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschafts- raum oder im Rahmen eines Assoziierungs- abkommens die internationale Zusammenarbeit mit dritten Ländern oder internationalen Organi- sationen zweckmäßig sein; Grundlage hierfür ist insbesondere Artikel 130m des Vertrags. Die Durchführung dieses Programms umfaßt auch Maßnahmen und Mechanismen zur Meh- rung, Verbreitung und Verwertung der FTE-Er- gebnisse, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), sowie Maßnahmen zur Förderung der Mobilität und der Aus- und Wei- terbildung von Wissenschaftlern. ABl. L 126 vom 18.5.1994, S. 1. Beschluß zuletzt geän- dert durch den Beschluß Nr. 2535/97/EG (ABl. L 347 vom 18.12.1997, S. 1). ABI. L 26 vom 1.2.1999, S. 46.