L 329/52 Amtsblatt der Europäischen Union 14.12.2007 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. September 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/E-2/39.142 — Toyota) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4273) (Nur der englische Text ist verbindlich) (2007/831/EG) Diese gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durch- führung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (!) erlassene Entschei- dung ist an die Toyota Motor Europe NV/SA (nachfol- gend „Toyota“) gerichtet; Gegenstand der Entscheidung ist die Bereitstellung technischer Informationen für die Re- paratur von Fahrzeugen der Marke Toyota (?). „Technische Informationen“ sind Daten, Prozesse und Unterweisungen, die für die Wartung, die Reparatur und den Austausch von fehlerhaften/defekten/gebrauch- ten Teilen eines Kraftfahrzeugs oder die Fehlerbehebung bei einem der Systeme des Kraftfahrzeugs erforderlich sind. Sie lassen sich in sieben Hauptkategorien untertei- len: — Eckwerte (Dokumentation aller Bezugswerte und Soll- werte für Messgrößen wie Drehmoment, Bremslüft- spiel, hydraulische und pneumatische Druckwerte); — sschematische Darstellung und Beschreibung der ein- zelnen Reparatur- und Wartungsphasen (Servicehand- bücher, technische Unterlagen wie Konstruktions- zeichnungen, Beschreibung der für eine bestimmte Reparatur erforderlichen Werkzeuge und technische Zeichnungen wie Schaltpläne oder Hydrauliksche- mata); (') ABL.L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die — Test und Diagnose (einschließlich Codes für Fehler- diagnose/Fehlersuche und -beseitigung, Software und andere, für die Fehlersuche erforderliche Angaben); viele, aber nicht alle dieser Informationen sind in elektronischen Spezialwerkzeugen enthalten; — Codes, Software und sonstige Parameter, die für die Neueinstellung, die Wiederherstellung von Einstellun- gen und die Reinitialisierung der im Kraftfahrzeug eingebauten elektronischen Steuergeräte (electronic control units — „ECU“) erforderlich sind; diese Kate- gorie ist insofern mit der vorangehenden verbunden, als für die Fehlerdiagnose häufig dieselben elektro- nischen Werkzeuge verwendet und dann zur Behe- bung des Fehlers über das ECU die erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden; — Informationen über Ersatzteile (einschließlich Ersatz- teilkataloge mit Teilenummern und Beschreibungen) und Methoden der Fahrzeugidentifizierung (d. h. Da- ten über bestimmte Modelle, damit die Werkstatt die Nummern der original montierten Teile ermitteln und somit die entsprechenden Teilenummern für die pas- senden Originalersatzteile für dieses bestimmte Fahr- zeug ermitteln kann); — Sonderinformationen (Rückrufanzeigen und Mittei- lungen über häufige Fehler); Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1). (?) Nachstehend bezieht sich „Toyota“ auf „Toyota Motor Europe NV/SA“, während der Begriff „Marke Toyota“ oder „Toyota-Fahr- zeug/Auto“ die von Toyota unter dem Toyota-Markennamen auf den Markt gebrachten Fahrzeuge bezeichnet. — Schulungsmaterial.