L 133/82 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 951/2003 DER KOMMISSION vom 28. Mai 2003 zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvor- schriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse und (EG) Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zuletzt geändert doch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission (?), insbeson- dere auf Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 14, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die ständige Zunahme der Käseausfuhren nach Kroatien könnte dort den Markt destabilisieren. Daher sind entsprechende Maßnahmen erforderlich, um den Handelsverkehr zu normalisieren. (2) Um die Anträge auf Ausfuhrlizenzen einzuschränken, ist von Artikel 6 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 833/2003 (*), abzuweichen und die Geltungsdauer der Lizenzen bei der Ausfuhr nach Kroatien ab 1. Juni 2003 zu verkürzen. (3) Um Handelsverlagerungen vorzubeugen, ist diese Maßnahme auf die anderen Länder derselben Bestim- mungszone auszudehnen. Ferner ist von Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (°), zuletzt geändert doch die Verordnung (EG) Nr. 444/2003 (%, abzuweichen, um zu verhindern, dass Lizenzen, die für andere Länder dieser Bestim- mungszone ausgestellt wurden, ab 1. Juni 2003 für Ausfuhren nach Kroatien verwendet werden. entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 6 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 läuft die Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die ab 1. Juni 2003 beantragt werden, für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 mit Bestimmungs- zone I im Sinne von Artikel 15 Absatz 3 erster Gedankenstrich derselben Verordnung am Ende des ersten Kalendermonats nach dem Monat ihrer Ausstellung ab. Artikel 2 Abweichend von Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung Nr. (EG) Nr. 800/1999 wird bei Lizenzen, die ab 1. Juni 2003 für Ausfuhren nach Kroatien verwendet werden und in Feld 7 ein anderes Bestimmungsland tragen, keine Erstattung gezahlt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. Juni 2003. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 28. Mai 2003 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission ) ABL L 160 vom 26.6.1999, S. 48. ) ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 15. 3) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8. ) ABL.L ) ABL.L ) ABL.L 120 vom 15.5.2003, S. 18. 102 vom 17.4.1999, S. 11. 67 vom 12.3.2003, S. 3.