10. 2. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 33/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. November 1995 zur Genehmigung der in einem Dokument zusammengefaßten Programmplanung für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Schweden unter das Ziel 6 fallenden Region Jämtlands län sowie Teilen der Regionen Norrbottens, Västerbottens, Västernorr- lands, Gävleborgs, Kopparbergs und Värmlands län {Nur der schwedische Text ist verbindlich) (96/116/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordi- nierung der Interventionen der verschiedenen Struktur- fonds einerseits und zwischen diesen und den Interventio- nen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 letzter Unter- absatz, gestützt auf das Protokoll Nr. 6 über Sonderbestimmun- gen für Ziel 6 im Rahmen der Strukturfonds in Finnland und Schweden im Anhang der Beitrittsakte (*), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Ent- wicklung und Umstellung der Regionen, des Ausschusses gemäß Artikel 124 des Vertrags, des Verwaltungsaus- schusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums und des Ständigen Verwaltungsaus- schusses für die Fischereistrukturen, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 4 des Protokolls Nr. 6 sieht vorbehaltlich der in den Artikeln 1 bis 3 des Protokolls Nr. 6 enthaltenen (!) ABL. Nr, L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, $. 11. (*) ABl. Nr. L 1 vom 1, 1. 1995, S. 11. spezifischen Vorschriften zum Ziel 6 vor, daß die Bestim- mungen der Verordnungen der Strukturfonds, und insbe- sondere die Bestimmungen für das Ziel 1, auf das Ziel 6 Anwendung finden. Das Verfahren für die Planung der Strukturinterventionen im Rahmen von Ziel 6 ist das in Artikel 8 Absätze 4 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Struktur- fonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investi- tionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstru- mente (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94, beschriebene. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Jletzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 können die Mitgliedstaaten jedoch die für den Regional- entwicklungsplan gemäfß Artikel 8 Absatz 4 der Verord- nung (EWG) Nr. 2052/88 erforderlichen Angaben und die gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erforderlichen Angaben in einem einzigen Dokument für die Programmplanung vorlegen. Gemäfß Artikel 10 Absatz 1 letzter Unterabsatz legt die Kommis- sion in diesem Fall die Einzelheiten gemäß Artikel 8 Absatz 3 und die Beteiligung der Fonds gemäß Artikel 14 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 in einer einzigen Entscheidung fest. Die schwedische Regierung hat der Kommission am 29. April 1995 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung {(EWG) Nr. 4253/88 die in einem Dokument zusammen- gefaßte Programmplanung für die Region Jämtlands län und Teile der Regionen Norrbottens län (ausgenommen (*) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, $. 9.