4. 10. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 252/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Mai 1996 über eine staatliche Beihilfe zugunsten des griechischen Stahlunternehmens „Halyvourgia Thessalias AG“ (Nur der griechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/573/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf die Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission vom 27. November 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie ('), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 6, nach Aufforderung der anderen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten gemäß Artikel 6 Absatz 4 der genannten Entscheidung, sich zu der betreffenden Beihil- femaßnahme zu äußern, in Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Schreiben vom 10. Februar 1995, eingegangen am 15. Februar 1995, hat die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union der Kommission ein Investi- tionsbeihilfevorhaben der griechischen Regierung zugun- sten des Stahlunternehmens Halyvourgia Thessalias AG gemäß dem Gesetz 1892/90 angemeldet. Die Beihilfe soll der Modernisierung einer Anlage zur Betonstahlproduk- tion dienen. Am 24. Mai 1995 beschloß die Kommission die Einlei- tung des Verfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS (Stahlbeihilfekodex) betreffend die geplante Beihilfe, wovon die griechische () ABL._Nr. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 57. Regierung mit Schreiben vom 8. Juni 1995 unterrichtet wurde (3). Nach Ansicht der Kommission fiel die Beihilfe unter Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS. Sie hätte daher gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS spätestens zum 30. Juni 1994 angemeldet werden müssen und nur bis zum 31. Dezember 1994 für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden können. A. Die griechische Regierung machte in ihrem Antwort- schreiben vom 4. Juli 1995 u. a. folgende Punkte geltend: 1) Die Struktur der griechischen Stahlindustrie (Unternehmen, die nur ein Produkt herstellen) hat es den Unternehmen nicht ermöglicht, die beson- deren Maßnahmen für die Umstrukturierung der Stahlindustrie in der Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen. 2) Aus den gleichen Gründen ist es nicht möglich, die Produktionskapazität des Unternehmens zu verringern, da dies einer Schließung des Werks gleichkäme. 3) Die Halyvourgia Thessalias hat die Beihilfe bei den griechischen Behörden rechtzeitig, d. h. am 31. Mai 1994, beantragt. 4) Die vorgesehene Beihilfe in Höhe von etwa 320 000 ECU ist im Vergleich zu den Mitteln, die Stahlunternehmen in anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3855/91/ EGKS oder Artikel 95 EGKS-Vertrag zugute () ABI. Nr. C 284 vom 28. 10. 1995, $. 13.