L 45/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.2.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 270/2002 DER KOMMISSION vom 14. Februar 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf spezifizierte Risikomaterialien und die epidemiologische Überwachung auf bestimmte transmissible spongiforme Enzephalopathien sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1326/ 2001 in Bezug auf Futtermittel und das Inverkehrbringen von Schafen und Ziegen sowie daraus gewonnenen Produkten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (!), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 der Kommis- sion (*), und insbesondere Artikel 23, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält detaillierte Vorschriften für die Überwachung transmis- sibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen. Diese Vorschriften sollten erneut überprüft werden unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wissenschaft- lichen Lenkungsausschusses vom 18./19. Oktober 2001, in der dieser empfichlt, dass dringend eine Erhebung mit den verfügbaren Schnelltests und mit einem Proben- design und -umfang von statistisch einwandfreier Qualität durchgeführt werden sollte. Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA) schätzt in seiner Stellungnahme vom 29./30. November 2001 zu den Anforderungen an statistisch glaubhafte BSE- /TSE-Erhebungen, dass die TSE-Prävalenz bei ausgewach- senen Schafen in der EU je nach Mitgliedstaat zwischen 20 und 500 TSE-positiven Schafen je 1 Million ausge- wachsener Schafe betragen könnte. In Mitgliedstaaten mit großer Schafpopulation ist ein Stichprobenumfang, der ausreicht, um das Vorkommen von einem positiven Fall in 20000 gesunden Schlachttieren mit 95%iger Sicherheit festzustellen, der höchste derzeit realistischer- weise mögliche Wert. In Ländern mit einer kleinen Schafpopulation sollte der Probenumfang an die Anzahl der für eine Probenahme verfügbaren und in Frage kommenden Tiere angepasst werden. Das Alterskriterium für die Definition der Population für die Probenahme sollte aus praktischen Gründen weiter gefasst werden und auch das Gebiss mit einbeziehen. Mitgliedstaaten, in denen die Feststellung des Alters nach einem anderen Verfahren vorgenommen wird, sollten die Möglichkeit haben, weiter mit einem Alter von 18 Monaten zu arbeiten. Die WLA-Stellungnahme vom 29./30. November 2001 empfichlt weiterhin, dass der Genotyp des Prionproteins einer zufällig ausgewählten Teilprobe der überwachten (') ABI. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. (#) ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 60. (10) (11) Schafe bestimmt werden sollte. In Ländern mit einer kleinen Schafpopulation sollte der Probenumfang an die Anzahl der für eine Probenahme verfügbaren und in Frage kommenden Tiere angepasst werden. Finnland und Österreich bestätigten am 7. bzw. 13. Dezember 2001 ihre ersten Fälle der spongiformen bovinen Enzephalopathie (BSE). Daher erscheint es nicht länger angebracht, diesen Mitgliedstaaten eine Ausnah- meregelung in Bezug auf die Überwachung gesunder Schlachtrinder, die Entfernung der Wirbelsäule und die Durchführung aussagekräftiger statistischer Erhebungen zu gewähren. Während der Übergangszeit sind detaillierte Vorschriften für die Entfernung und Beseitigung spezifizierter Risiko- materialien in Anhang XI Teil A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegt. Um unnötige Störungen des Binnenmarkts zu vermeiden, sollten angesichts der Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses gemäß dem Beschluss 2001/233/JEG der Kommission (*) Schlacht- körper oder Teile von Schlachtkörpern von Rindern, die noch die Wirbelsäule enthalten, im Handel zwischen den Mitgliedstaaten und bei der Einfuhr aus Drittländern akzeptiert werden. Um die Kontrolle durch die Mitglied- staaten bei der Entfernung der Wirbelsäule zu gewährleisten, sollten spezifische Kontrollmaßnahmen festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin die Möglichkeit haben, die Entfernung der Wirbelsäule in Einzelhandels- verkaufsstellen zuzulassen, die hierzu eigens ermächtigt, überwacht und registriert sind. In seiner Stellungnahme vom 29. Juni 2001 zur Bewer- tung des TSE-Risikos des Darmfettgewebes von Rindern, Schafen und Ziegen weist der WLA darauf hin, dass eine potenzielle Infektivität in den Mesenterialnerven und den Mesenteriallymphknoten in der Nähe der Arteria mesen- terica bei Rindern zu finden ist. Da die Kontrolle der Entfernung dieses spezifischen Bereichs allein kaum durchführbar ist, sollte daher das gesamte Mesenterium von Rindern als spezifiziertes Risikomaterial (SRM) ange- sehen werden. Es ist notwendig, die Regeln für das weitere Vorgehen nach der Entfernung von spezifiziertem Risikomaterial und insbesondere die Maßnahmen in Bezug auf das Einfärben dieses Materials deutlicher zu beschreiben. () ABI. L 84 vom 23.3.2001, S. 59.