Nr. L 366/28 Amtsblatt der Europäischen Gémeinschaften 31.12. 94 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1994 über eine weitere Finanzhilfe für Algerien (94/938/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (!), der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde, nach Stellunghahme des Europäischen Parlaments (?) in Erwägung nachstehender Gründe: Algerien hat seit 1989 politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet und beschlossen, ein marktwirt- schaftliches Modell einzuführen. Zwischen der Gemeinschaft und Algerien bestehen traditionell enge wirtschaftliche, politische und kulturel- leBeziekungen, die im Rahmen des Kooperationsabkom- mens von 1978 ausgebaut worden sind. Mit dem Beschluß 91/510/EWG () gewährte der Rat Algerien ein mittelfristiges Darlehen in Höhe von 400 Millionen ECU zur Unterstützung des mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) 1991 vereinbar- ten Anpassungs- und Reformprogramms der Regierung. Ein erster Teilbetrag dieses Darlehens in Höhe von 250 Millionen ECU wurde im Januar 1992 ausgezahlt, - während die Freigabe des zweiten Teilbetrags von 150 Millionen ECU vorläufig zurückgestellt wurde, da die Erfolgskriterien bezüglich der makroökonomischen . Entwicklung und der Strukturreformfortschritte nicht erfüllt waren. Algerien hat mit seinen Gläubigern im Pariser Klub eine Vereinbarung über eine umfassende Umschuldung seiner offiziellen Schulden erreicht; über eine entsprechende Vereinbarung mit seinen Geschäftsbankgläubigern wird zur Zeit verhandelt. Die algerischen Behörden haben die Europäischen Union um eine ergänzende Finanzhilfe zur Unterstützung des Wirtschaftsprogramms von 1994/1995 ersucht; unter Berücksichtigung der Hilfe, die durch Umschuldungsak- tionen, Finanzierungen des IWF und der Weltbank sowie (1) ABl. Nr. C 299 vom 27. 10. 1994, S. 16. (?) Stellungnahme vom 15. Dezember 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). @) ABl. Nr. L 272 vom 28. 9. 1991, S. 90. finanzielle Unterstützung anderer Geber aufgebracht werden könnte, ist. während des Programmzeitraums noch eine Finanzierungslücke von rund 400 Millionen US-Dollar zu schließen. Im Rahmen dieses Programms hat die Kommission den restlichen Teilbetrag von 150 Millionen ECU aus dem_ mit dem Beschluß 91/510/EWG gewährten Darlehen freigegeben; die Gewährung eines weiteren Darlehens der Gemeinschaft an Algerien ist eine angemessene Maßnahme zur Stützung der Zahlungsbilanz des Landes und Förderung der mit den Reformanstrengungen der Regierung verfolgten politischen Ziele. Duch die Unterstützung der Wirtschaftsreformen Alge- riens dürfte diese Hilfe ferner die Lösung der sozialen . und politischen Probleme dieses Landes erleichtern. Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden. Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor — BESCHLIESST: Artikel 1 (1)) Die Gemeinschaft gewährt Algerien eine mittel- fristige Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchst- betrag von 200 Millionen ECU und einer Laufzeit von bis zu sieben Jahren, um eine tragbare Zahlungsbilanzsi- tuation sicherzustellen und die Reserveposition des Landes zu stärken. (2) Zu diesem Zweck, wird die Kommission ermäch- tigt, im Namen der Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die Algerien als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. (3) _Die Kommission verwaltet das Darlehen in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und in Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und Algerien. Artikel 2 (1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den algeri- schen Behörden nach Anhörung des Währungsausschus- ses die wirtschaftspolitischen Auflagen auszuhandeln,