L 94/50 Amtsblatt der Europäischen Union 1.4.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. September 2005 über die staatliche Beihilfe Nr. C 5/2004 (ex N 609/2003), die Deutschland zugunsten von Kronoply gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3497) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/262/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 (A/39031) teilte Deutschland seine Absicht mit, im Rahmen des multisek- toralen Regionalbeihilferahmens für große Investitions- vorhaben (?) (nachstehend „multisektoraler Beihilferah- men 1998“) einen Investitionszuschuss zugunsten der Kronoply GmbH, Heiligengrabe (Brandenburg), (nachste- hend „Kronoply“) zu gewähren. Die Beihilfe wurde unter der Nummer N 609/03 eingetragen. Mit Schreiben vom 18. Februar 2004 (SG/D/200649) teilte die Kommission Deutschland ihren Beschluss mit, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ein- zuleiten. Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Ver- fahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht (*). Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, sich zu der betreffenden Beihilfemaßnahme zu äu- ßern. (') ABL C 258 vom 20. 10. 2004, S. 12. (*) ABl. C 107 vom 7. 4. 1998, S. 7. (3) siehe Fußnote 2. (4) (6) Mit Schreiben vom 19. März 2004 (A/32003) nahm Deutschland Stellung. Mit Schreiben vom 24. Mai 2004 (A/33878) äußerte sich die Luther Menold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Na- men von Kronoply. Diese Stellungnahme wurde am 19. November 2004 an Deutschland weitergeleitet (D/58277). 2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE 2.1. Erste Anmeldung N 813/2000 Die vorliegende Entscheidung steht in Zusammenhang mit der Beihilfe N 813/2000, deren Gewährung zuguns- ten von Kronoply durch die Kommission genehmigt wurde. Die Kommission genehmigte am 3. Juli 2001 (SG/D/289524) eine Bruttobeihilfeintensität von 31,5 Prozent zugunsten von Kronoply nach dem multisekto- ralen Beihilferahmen 1998 für den Bau einer Produk- tionsstätte für „Oriented Strand Boards“ (*) (nachstehend „OSB“) in Heiligengrabe, Brandenburg, einem Förderge- biet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag. Die Beihilfeintensität wurde auf 3,5 Prozent- punkte unter der Beihilfehöchstintensität festgelegt, da der relevante Markt als schrumpfender Markt eingestuft wurde. Die Kommission bewertete die drei Berichtigungsfaktoren für die Berechnung der Beihilfehöchstintensität nach Maßgabe des multisektoralen Beihilferahmens 1998. Für die Beihilfehöchstintensität ergab sich daraus ein Prozent- satz von 31,5 (Wettbewerbsfaktor 0,75, Faktor „Verhält- nis Kapitaleinsatz — Arbeitsplätze“ 0,8 und Faktor „Regio- nale Auswirkungen“ 1,5). Die Beihilfe betrug somit 35,4 Mio. EUR (*). (*) OSB ist ein Plattenwerkstoff für den Bau, der aus drei Schichten von so genannten „Strands“ (langen Holzsträngen) hauptsächlich aus Kie- fernholz besteht. OSB wird im Holzrahmenbau und insbesondere zur Sanierung und Renovierung alter Gebäude, im Fertighausbau und in der Verpackungsindustrie verwendet. (°) bestehend aus einer Investitionsbeihilfe in Form eines nicht rück- zahlbaren Zuschusses von 19,92 Mio. EUR, die auf der Grundlage des 29. Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gezahlt wurde, sowie einer Investi- tionszulage auf der Grundlage des Investitionszulagengesetzes von 1999 in Höhe von 15,48 Mio. EUR.