24. 11. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 289/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 3208/93 DER KOMMISSION vom 23. November 1993 über den Verkauf von Rindfleisch ohne Knochen aus Interventionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 zur Ausfuhr nach Verarbeitung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 125/93 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommis- sion vom 5. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1759/93 (*), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen in der Gemeinschaft ein Verfahren in zwei Phasen ange- wandt werden. Einige Interventionsstellen verfügen über große Bestände an Interventionsfleisch. Angesichts der anfallenden hohen Kosten sollte eine Verlängerung der Lagerzeit vermieden werden. Bei der gegenwärtigen Marktlage besteht die Möglichkeit, dieses Fleisch in der Gemeinschaft zu verar- beiten und danach auszuführen. Es empfiehlt sich, diesen Verkauf gemäß den Verord- nungen (EWG) Nr. 2539/84, (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1938/93 (%, und (EWG) Nr. 2182/77 der Kommission (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1759/93, vorzunehmen, wobei allerdings vor allem wegen des besonderen Verwendungszwecks der betreffenden Erzeugnisse gewisse Abweichungen erfor- derlich sind. Damit sich diese Maßnahme reibungslos abwickeln läßt, müssen unter Berücksichtigung der Kontrollerfordernisse besondere, vor allem die Mindestankaufmenge sowie die Teilnahmekriterien betreffende Durchführungsbestim- mungen erlassen werden. I Um die Verarbeitung und Ausfuhr des verkauften Flei- sches zu gewährleisten, sollte die Stellung der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 genannten Sicherheit zusammen mit derje- nigen vorgesehen werden, die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) derselben Verordnung erwähnt ist. (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. ?) ABl. Nr, L 18 vom 27. 1. 1993, S, 1. (*) ABL. Nr. L 238 vom 6. 9. 1984, S. 13. (*) ABL. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 59. °) ABl. Nr. L 301 vom 17. 10, 1992, S. 17. () ABL, Nr. L 176 vom 20. 7. 1993, S. 12. (’) ABl. Nr. L 251 vom 1. 10. 1977, S. 60. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Zur Ausfuhr nach ihrer Verarbeitung in der Gemeinschaft werden rund 20 000 Tonnen Fleisch ohne Knochen aus der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs und 20 000 Tonnen Fleisch ohne Knochen aus der irischen Interventionsstelle verkauft. (2) Das genannte Fleisch muß ausgeführt werden, nachdem es zu den Erzeugnissen eines oder mehrerer der nachstehenden KN-Codes verarbeitet wurde (*), — 1602 50 31, — 1602 50 39, — 1602 50 80, Diese Erzeugnisse dürfen außer Rindfleisch kein anderes Fleisch enthalten. (3) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verord- nung erfolgt der Verkauf gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3002/92, (EWG Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 2182/77. (4) Die Qualitäten und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 sind in Anhang I aufgeführt. (5) Berücksichtigt werden nur Angebote, die bis späte- stens 29. November 1993 um 12 Uhr bei der betreffenden Interventionsstelle eingehen. (6) ZEinzelheiten über Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei den in Anhang III angegebenen Adressen erhältlich. Artikel 2 (1) Abweichend von Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 a) sind Kaufangebote oder gegebenenfalls Kaufanträge nur gültig, wenn sie von einer natürlichen oder juristi- schen Person vorgelegt werden, die während minde- stens zwölf Monaten mit der Verarbeitung von Erzeug- nissen, die Rindfleisch enthalten, beschäftigt war und in einem Öffentlichen Register eines Mitgliedstaats eingetragen ist ; (*) ABl. Nr. L 28 vom S, 2. 1993, S, $3.