7.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 341/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 1795/2006 DER KOMMISSION vom 6. Dezember 2006 über die Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2007 für die Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft von bestimmten unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates fallenden aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren mit Ursprung in Norwegen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (!), insbe- sondere auf Artikel 7 Absatz 2, gestützt auf den Beschluss 2004/859/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemein- schaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betref- fend (?), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Das Protokoll 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (*) und das Protokoll 3 des EWR-Abkommens (*) enthalten die zwischen den Ver- tragsparteien vereinbarte Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. (2) Das Protokoll 3 des EWR-Abkommens, geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 138/2004 (°), sieht für bestimmte Wasser mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen des KN-Codes 2202 10 00 sowie für bestimmte andere Zu- cker enthaltende nicht alkoholhaltige Getränke des KN- Codes ex 2202 90 10 eine Zollbefreiung (Zollsatz Null) vor. (3) _ Die Zollbefreiung für die betreffenden Wasser und ande- ren Getränke wurde durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Eu- ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (°), das im Folgenden „das Abkom- (!) ABL. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5). (?) ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 70. (3) ABl L 171 vom 27.6.1973, S. 1. (*) ABL. L 22 vom 24.1.2002, $. 37. (°) ABl. L 342 vom 18.11.2004, S. 30. ($) ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 72. men“ genannt wird und mit dem Beschluss 2004/859/EG genehmigt wurde, für Norwegen vorübergehend ausge- setzt. Gemäß Teil IV der vereinbarten Niederschrift des Abkommens ist die zollfreie Einfuhr von Waren der KN- Codes 2202 10 00 und ex 2202 90 10 mit Ursprung in Norwegen nur im Rahmen eines zollfreien Kontingents gestattet, während auf außerhalb des Kontingents einge- führte Waren ein Einfuhrzoll erhoben wird. (4) Das Zollkontingent für das Jahr 2007 für die betreffen- den Erfrischungsgetränke ist zu eröffnen. Nach den der Kommission vorliegenden statistischen Daten war das durch die Verordnung (EG) Nr. 2028/2005 der Kommis- sion (’) eröffnete Kontingent für das Jahr 2006 für die betreffenden Erzeugnisse zum 31. Oktober 2006 ausgeschöpft. Gemäß Teil IV der vereinbarten Nieder- schrift des Abkommens sollte das Zollkontingent für 2007 daher um 10 % angehoben werden. (5) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Fest- legung des Zollkodex der Gemeinschaften (®) legt die Be- stimmungen für die Verwaltung von Zollkontingenten fest. Das durch diese Verordnung eröffnete Zollkontin- gent sollte gemäß diesen Bestimmungen verwaltet wer- den. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftli- chen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2007 wird das Zollkontingent der Gemeinschaft gemäß dem Anhang für die in diesem Anhang aufgeführten Waren mit Ur- sprung in Norwegen unter den darin festgelegten Bedingungen eröffnet. (2) Die für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse für beide Seiten geltenden Ursprungsregeln entsprechen denen des Proto- kolls Nr. 3 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen. (3) Auf außerhalb des Zollkontingents eingeführte Mengen wird ein Präferenzzollsatz von 0,047 EUR/Liter erhoben. (’) ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 7. (3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 402/2006 (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 35).