15.2.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 43/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 141/2007 DER KOMMISSION vom 14. Februar 2007 über die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, die Futtermittelzusatzstoffe der Kategorie „Kokzidiostatika und Histomonostatika“ herstellen oder in Verkehr bringen, in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (!), insbesondere auf Ar- tikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 183/2005 sieht eine Zulas- sungspflicht für bestimmte Futtermittelbetriebe vor. Ein grundlegendes Ziel des mit der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 eingerichteten Zulassungssystems besteht da- rin, die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Hygienevorschriften durch Betriebe zu gewährleisten, die für die Futtermittelsicherheit relevante Erzeugnisse her- stellen oder in Verkehr bringen. Gemäß der Verordnung kann der Geltungsbereich der Zulassungspflicht erweitert werden. (2) „Kokzidiostatika und Histomonostatika“ bilden eine der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (*) genannten Katego- rien von Futtermittelzusatzstoffen. Futtermittelzusatz- stoffe dieser Kategorie sind in gleichem Maße für die Futtermittelsicherheit von Bedeutung wie Stoffe der Kate- gorien, für die die Verordnung (EG) Nr. 183/2005 eine Zulassungspflicht festlegt. (3) _ Für Betriebe, die Futtermittelzusatzstoffe der Kategorie „Kokzidiostatika und Histomonostatika“ herstellen und/o- der in Verkehr bringen, sollten daher die gleichen Zulas- sungsbedingungen gelten. (4) Für Betriebe, die Futtermittelzusatzstoffe der Kategorie „Kokzidiostatika und Histomonostatika“ herstellen und/o- der in Verkehr bringen und für die die nationalen Rechts- (') ABL. L 35 vom 8.2.2005, S. 1. (?) ABL. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission (ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 8). vorschriften bislang keine Zulassungspflicht vorsahen, sollten Übergangsbestimmungen festgelegt werden. Ge- mäß der Richtlinie 95/69/EG des Rates (*) zugelassene Betriebe werden bereits durch Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 abgedeckt. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Futtermittelunternehmer sorgen dafür, dass von ihnen ge- führte Betriebe, die unter die Verordnung (EG) Nr. 183/2005 fallen und Futtermittelzusatzstoffe der Kategorie „Kokzidiosta- tika und Histomonostatika“ herstellen und/oder in Verkehr brin- gen, die Zulassung der zuständigen Behörde erhalten. Diese Zulassung erfolgt auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 183/2005. Artikel 2 Betriebe, die Futtermittelzusatzstoffe der Kategorie „Kokzidiosta- tika und Histomonostatika“ herstellen und/oder in Verkehr brin- gen und für die die nationalen Rechtsvorschriften zum Zeit- punkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung keine Zulassungspflicht für die oben genannte Kategorie von Futter- mittelzusatzstoffen vorsehen, können ihre Tätigkeit fortsetzen, bis über ihren Antrag auf Zulassung entschieden wurde, voraus- gesetzt sie stellen spätestens bis zum 7. Juni 2007 einen solchen Antrag bei der für den Sitz des jeweiligen Betriebs zuständigen Behörde. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 7. April 2007. (°) ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15. Richtlinie aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 183/2005.