31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 361/77 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 15. Dezember 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich der sozio-ökonomischen Schwerpunktforschung (1994—1998) (94/915/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission (1!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Beschluß Nr. 1110/94/EG (*) haben das Europäische Parlament und der Rat ein Viertes Rahmenprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (nachstehend FTE genannt) für den Zeitraum 1994-1998 angenommen, in dem unter anderem die Tätigkeiten im Bereich der gesell- schaftspolitischen Schwerpunktforschung festgelegt wer- den. Diese Entscheidung trägt der in der Präambel zu dem genannten Beschluß dargelegten Begründung Rech- nung. i Gemäß Artikel 130i Absatz 3 des Vertrags erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme, die innerhalb eines jeden Aktionsbereichs entwickelt werden; in jedem spezifischen Programm wer- den die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und der als notwendig erachtete Betrag festgelegt. Die für die Durchführung dieses Programms für notwen- dig erachteten Mittel belaufen sich auf 105 Millionen ECU. Die Mittelansätze für jedes Haushaltsjahr werden von der Haushaltsbehörde entsprechend den verfügbaren Mitteln im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1110/ 94/EG festgelegt. Wie im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung dargelegt, kann das vorliegende Pro- gramm einen wesentlichen Beitrag zur Stimulierung des Wachstums, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Verbesserung der Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft leisten. (1!) ABI. Nr. C 228 vom 17. 8. 1994, S. 177 und ABl. Nr. C 262 vom 20. 9, 1994, S. 23. (2) ABL Nr. C 205 vom 25. 7. 1994, S. 344. (>) Stellungnahme vom 14. September 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ; (*) ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1. Der Inhalt des Vierten Rahmenprogramms für gemein- schaftliche FTE-Tätigkeiten wurde in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip festgelegt. In dem vorliegenden spe- zifischen Programm sind die nach diesem Prinzip im Bereich der sozio-ökonomischen Schwerpunktforschung durchzuführenden Tätigkeiten beschrieben. Nach dem Beschluß Nr. 1110/94/EG ist eine Gemein- schaftsaktion gerechtfertigt, wenn unter anderem die For- schung zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer allgemeinen harmonischen Entwicklung beiträgt und gleichzeitig mit dem Streben nach wissenschaftlicher und technischer Qualität vereinbar ist. Das vorliegende Pro- gramm soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen. Die Gemeinschaft sollte nur FTE-Tätigkeiten von hohem qualitativen Niveau fördern. Für dieses spezifische Programm gelten die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren (ein- schließlich der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS)) und Hochschulen sowie die Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse gemäß Artikel 130j des Vertrags. Die Bemühungen der Kommission um eine Vereinfachung und Beschleunigung der Bewerbungs- und Auswahlver- fahren sowie um größeren Transparenz müssen fortge- setzt werden, um die Durchführung des Programms zu fördern und die Maßnahmen zu erleichtern, die die Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen im Hinblick auf die Teilnahme an einer FTE-Aktion der Gemeinschaft treffen müssen. Dieses Programm trägt bei zu einer Verstärkung der Synergien zwischen den im Bereich der sozio-ökonomi- schen Schwerpunktforschung durchgeführten FTE-Tätig- keiten der Forschungszentren, Hochschulen und Unter- nehmen in den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Tätigkeiten und den entsprechenden FTE-Tätigkeiten der Gemeinschaft., Die nach diesem Programm durchgeführten Tätigkeiten müssen die Tätigkeiten zur sozialen und wirtschaftlichen Folgenabschätzung innerhalb anderer spezifischer Pro- gramme des Vierten Rahmenprogramms fördern, verwer- ten und ergänzen. Zu diesem Zweck sind Informations- und Koordinierungsmaßnahmen zu treffen. Bei der Durchführung dieses Programms könnte sich eine internationale Zusammenarbeit mit internationalen Orga- nisationen und Drittländern als zweckmäßig erweisen.