Nr. L 352/120 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1994 über die Gültigkeit bestimmter verbindlicher Zolltarifauskünfte (Nur der englische und der französische Text sind verbindlich) (94/889/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe c) und Artikel 249 Absatz‘ 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvor- schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2193/94 (*), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe : Die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten verbindlichen Zolltarifauskünfte stehen im Widerspruch zu anderen verbindlichen Zolltarifauskünften ; sie enthalten zolltarifliche Einreihungen, die den Allge- meinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I, Teil I Titel I Buchstabe A der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomen- klatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1737/94 der Kommission (*), zuwiderlaufen. Die genannten verbindlichen Zolltarifsauskünfte müssen ungültig werden. Es ist daher erforderlich, daß die Zoll- verwaltungen, die die Auskünfte erteilt haben, diese so schnell wie möglich für ungültig erklären und die Kommission davon in Kenntnis setzen. Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 kann sich der Berechtigte gegebenenfalls inner- (') ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. ?) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. (*) ABl. Nr. L 235 vom 9. 9. 1994, S. 6. (*) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (*) ABL. Nr. L 182 vom 16. 7. 1994, S. 9. halb eines bestimmten Zeitraums weiterhin auf eine ungültig gewordene verbindliche Zolltarifauskunft berufen. Der Ausschuß für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur, hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die im Anhang mit ihrem Bezug in Spalte 1, der Angabe der erteilenden Zollbehörde in Spalte 2 und der mitgeteilten zolltarif- lichen‘ Einreihung in Spalte 3 ausgeführt sind, müssen so schnell wie möglich, spätestens jedoch am 21. Tag nach Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften für ungültig erklärt werden. ; Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Französische Republik gerichtet. Brüssel, den 22. Dezember 1994 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission