14.6.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 153/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 653/2007 DER KOMMISSION vom 13. Juni 2007 zur Verwendung eines einheitlichen europäischen Formats für Sicherheitsbescheinigungen und Antragsunterlagen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Gültigkeit von gemäß der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellten Sicherheitsbescheinigungen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicher- heit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfra- struktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (!), insbesondere Artikel 15, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturver- ordnung) (?), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 2004/49/EG über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft enthält Bestimmungen zu Sicherheits- bescheinigungen für Eisenbahnunternehmen. Artikel 10 dieser Richtlinie legt fest, dass Eisenbahnunternehmen für die Nutzung einer Eisenbahninfrastruktur eine Sicher- heitsbescheinigung benötigen. Zweck der Sicherheitsbe- scheinigung ist die Erbringung des Nachweises, dass das Eisenbahnunternehmen sein Sicherheitsmanagementsys- tem eingerichtet hat und die Anforderungen erfüllen kann, die sich aus den Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität ergeben, die gemäß der Richtlinie 96/48J/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Inter- operabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeits- bahnsystems (*), der Richtlinie 2001/16/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuro- päischen Eisenbahnsystems (*) und anderer gemeinschaft- licher Rechtsvorschriften sowie in nationalen Vorschriften für die Beherrschung von Risiken und den sicheren Betrieb des Eisenbahnnetzes festgelegt wurden. (!) ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44. Berichtigung im ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 16. (?) ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 3. (*) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 114). Berichtigung im ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 40. (*) ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2004/50/EG. (2) Die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, den Antragstel- lern, die als Eisenbahnunternehmen in den Markt eintre- ten wollen, Hilfestellung zu geben, und sollten insbeson- dere Informationen bereitstellen und Anträge auf Sicher- heitsbescheinigungen unverzüglich bearbeiten. Für Eisen- bahnunternehmen im grenzüberschreitenden Verkehr ist es wichtig, dass für die Sicherheitsbescheinigung in ver- schiedenen Mitgliedstaaten ähnliche Verfahren gelten; ge- meinsame Teile der Sicherheitsbescheinigung sollten da- her vereinheitlicht werden, damit ein einheitliches Format gilt. Zu diesem Zweck sieht Artikel 15 der Verordnung 2004/94/EG die Harmonisierung von Sicherheitsbeschei- nigungen vor. Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 erstellt und empfichlt die Agentur ein harmo- nisiertes Muster für die Sicherheitsbescheinigungen, ein- schließlich einer elektronischen Fassung, und ein harmo- nisiertes Muster für den Antrag auf Erteilung einer Sicher- heitsbescheinigung, einschließlich einer Liste der wichtigs- ten zu liefernden Angaben. Gemäß Artikel 33 der Richtlinie 2004/49/EG setzen die Mitgliedstaaten die Richtlinie bis zum 30. April 2006 um. Ab diesem Zeitpunkt sind Sicherheitsbescheinigun- gen daher gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2004/49/EG zu erteilen. Dies macht es notwendig, früh- zeitig Maßnahmen zur Vereinheitlichung des Vorgehens bezüglich Sicherheitsbescheinigungen zu ergreifen, damit die Mitgliedstaaten so bald wie möglich einen einheitli- chen Ansatz anwenden können. Nach Artikel 10 der Richtlinie 2004/49JEG umfasst die Sicherheitsbescheinigung zwei Teile: einen Teil über die Zulassung des Sicherheitsmanagementsystems des Eisen- bahnunternehmens, die in der gesamten Gemeinschaft akzeptiert wird (Teil A), und einen zweiten Teil über die Zulassung der Vorkehrungen, die getroffen wurden, um die besonderen nationalen Anforderungen zu erfül- len, die für den Betrieb auf dem betreffenden Netz erfor- derlich sind (Teil B). Der in dieser Verordnung enthaltene vereinheitlichte Antrag für die Sicherheitsbescheinigung einschließlich Leitlinien gibt den Eisenbahnunternehmen und nationalen Sicherheitsbehörden Hinweise dazu, was der Antrag für den jeweiligen Teil der Sicherheitsbeschei- nigung enthalten soll. Nach Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie 2004/49/EG unterrichten die nationalen Sicherheitsbehörden die Agentur über die Sicherheitsbescheinigungen, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie erteilt wurden (Bescheinigungen Teil A). Gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 führt die Agentur eine öffentliche Datenbank der gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2004/49/JEG ausge- stellten Sicherheitsbescheinigungen. Aufgrund dieser Ver- pflichtung hat die Agentur sowohl Bescheinigungen Teil