6. S. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 115/31 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 26. April 1994 über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994—1998) (94/268/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Forschung und Ausbildung im Kernenergiebereich können Gegenstand eines mehrjährigen Rahmenprogramms und spezifischer Programme nach Artikel 7 des Vertrags sein. Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG (*) hat der Rat ein drittes Rahmenprogramm für den Zeitraum 1990— 1994 im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung (FTE) angenommen, das zur Zeit durchge- führt wird. Am 9. April 1992 hat die Kommission eine Beurteilung der Durchführung des dritten Rahmenpro- gramms vorgelegt. Mit dem Beschluß 93/167/Euratom, EWG (*) hat der Rat zusätzliche finanzielle Mittel für die beiden letzten Jahre dieses Rahmenprogramms bereitge- stellt. Es wurde für zweckmäßig erachtet, ein neues Rahmenpro- gramm für Forschung und Ausbildung im Kernenergie- (') ABl. Nr. C 230 vom 26. 8. 1993, S. 35. (?) ABl. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993, S. 328. (*) ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, S. 90. (*) ABl. Nr. L 117 vom 8. S. 1990, S. 28. ( ABl. Nr. L 69 vom 20. 3. 1993, S. 43. bereich für den Zeitraum 1994—1998 zu verabschieden, um die Kontinuität der mehrjährigen Gemeinschaftsmaß- nahmen in diesem Bereich zu gewährleisten. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Vertrags sollen die Gemeinschaftsmaßnahmen für Forschung und Ausbil- dung im Kernenergiebereich die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen; daher sollte die Aktion der Gemeinschaft für die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten einen Wertzuwachs ermöglichen. Außerdem sollte der FTE-Aufwand der Gemeinschaft auf Tätigkeiten ausge- richtet sein, die nach genau festgelegten Kriterien sorg- fältig ausgewählt werden. Die Forschungstätigkeiten der Gemeinschaft verfolgen in Einklang mit Artikel 2 des Vertrags nur friedliche Ziele. Die Forschungstätigkeiten der Gemeinschaft sollten weiterhin auf die generische und vorwettbewerbliche Forschung ausgerichtet sein. Die Gemeinschaft sollte nur Forschungstätigkeiten hoher Qualität unterstützen. Die Forschungstätigkeiten über die Sicherheit der Kern- spaltung und die kontrollierte Kernfusion sollten fortge- setzt werden. Diese Tätigkeiten werden im Rahmen spezi- fischer Programme durchgeführt, die auf der Zusammen- arbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungszen- tren und Hochschulen beruhen. Die Zusammenarbeit der Gemeinschaft im Bereich der Forschung mit Drittländern und internationalen Organi- sationen sollte gefördert werden. Dabei ist einerseits sicherzustellen, daß die international bedeutende Rolle der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit der Kern- spaltung insbesondere gegenüber den Staaten Ost- und