12. 7. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 178/43 VERORDNUNG (EG) Nr. 1681/94 DER KOMMISSION vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrich- tung eines einschlägigen Informationssystems DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verord- nung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einer- seits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhan- denen Finanzinstrumente andererseits (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (?), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 4, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen und des Ausschusses gemäß Artikel 124 des Vertrages, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 regelt das Vorgehen der Gemeinschaft gegen Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung infolge eines Mißbrauchs oder einer Fahrlässigkeit abgeflossener Beträge auf dem Gebiet der Strukturfonds. Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Rates vom 30. März 1993 über die Einrich- tung eines Kohäsions-Finanzinstruments (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 566/94 (*), gilt für die Durchführung dieser Verordnung Artikel 23 der Verord- nung (EWG) Nr. 4253/88 mutatis mutandis ; somit ist die vorliegende Verordnung auch auf das Kohäsions-Finanz- instrument anwendbar. Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sollten auf sämtliche in den Verordnungen (EWG) Nr. 4254/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf den Euro- päischen Fonds für regionale Entwicklung (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 (%, (EWG) Nr. 4255/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durch- (') ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. ( ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 20. ( ABl. Nr. L 79 vom 1. 4. 1993, S. 74. () ABl. Nr. L 72 vom 16. 3. 1994, S. 1. () ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 15. ($ ABL. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 34. führung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf den Europäischen Sozialfonds (’), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2084/93 (*), (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 ('°), EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (*') und in der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 vorgesehenen finanziellen Intervention anwendbar sein. Diese Verordnung betrifft nur bestimmte Aspekte der Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten aus Artikel 23 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 entstehen; sie läßt daher die anderen Verpflichtungen aus Artikel 23 unberührt. Zwecks besserer Information der Gemeinschaft über die Vorschriften der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten ist festzulegen, welche einzelstaat- liche Vorschriften der Kommission mitzuteilen sind. Damit die Natur und die finanziellen Auswirkungen der Unregelmäßigkeiten festgestellt und die zu Unrecht gezahlten Beträge wiedereingezogen werden können, ist vorzusehen, daß der Kommission die aufgedeckten Fälle von Unregelmäßigkeiten vierteljährlich mitgeteilt werden. Die Mitteilungen sind durch Angaben über den Ablauf der Gerichts- und Verwaltungsverfahren zu ergänzen. Die Kommission sollte systematisch über Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Bestrafung von Personen, die Unregelmäßigkeiten begangen _haben, unterrichtet werden. Ebenfalls angezeigt ist eine systematische Unter- richtung über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft. Für die Fälle, in denen infolge einer Unregelmäßigkeit abgeflossene Beträge nicht wiedereingezogen werden können, sind die für die Kommission und die Mitglied- staaten zur Anwendung kommenden Verfahren festzu- legen. () ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 21. () ABL._Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 39. () ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25. (*) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 44. (") ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 1.