30.7.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 200/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 1999/45/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER (3) EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), 4 in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 88/379/JEWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (*) ist bereits mehrmals geändert worden; diese Richtlinie bedarf im Zuge weiterer Änderungen aus Gründen der (5) Klarheit einer Überarbeitung. (2) Trotz der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften wei- chen die Regelungen der Mitgliedstaaten für die Einstu- (6) fung, Verpackung und Kennzeichnung bestimmter gefährlicher Zubereitungen beträchtlich voneinander ab. Diese Unterschiede stellen Handelshemmnisse dar, füh- ren zu unterschiedlichen Wettbewerbssituationen und behindern direkt das Funktionieren des Binnenmarktes. Diese Handelshemmnisse müssen deshalb durch Anglei- chung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvor- schriften der Mitgliedstaaten beseitigt werden. Den Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten im Bereich der Errichtung und des Funktionierens des Binnenmarktes muß, soweit sie die Gesundheit, die Sicherheit und den Schutz von Mensch und Umwelt betreffen, ein hohes Schutzniveau zugrunde gelegt werden. Diese Richtlinie muß ferner den Schutz der Öffentlichkeit und insbesondere der Per- sonen, die bei Ausübung ihrer Arbeit oder einer Freizeit- beschäftigung mit gefährlichen Zubereitungen in Berüh- rung kommen, sowie den Schutz der Verbraucher und der Umwelt gewährleisten. Behälter mit bestimmten Kategorien gefährlicher Zube- reitungen, die der Öffentlichkeit zum Kauf angeboten werden, müssen mit kindergesicherten Verschlüssen und/oder einem ertastbaren Warnzeichen versehen sein. Bestimmte Zubereitungen, die nicht zu diesen Gefahren- kategorien gehören, können wegen ihrer Zusammenset- zung trotzdem eine Gefahr für Kinder darstellen. Die Verpackung solcher Zubereitungen sollte deshalb mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sein. Für Zubereitungen, die in Form von Gasen in den Ver- kehr gebracht werden, müssen Konzentrationsgrenzen in Form von Volumen-Prozent festgelegt werden. Diese Richtlinie umfaßt besondere Kennzeichnungsvor- schriften für bestimmte Zubereitungen. Um für Mensch und Umwelt ein ausreichendes Schutzniveau zu gewähr- leisten, sind besondere Kennzeichnungsvorschriften auch für bestimmte Zubereitungen einzuführen, die zwar nicht gefährlich im Sinne dieser Richtlinie sind, für den Verbraucher jedoch trotzdem eine Gefahr hervorrufen können. DA (7) Am 30. April 1992 nahm der Rat die Richtlinie 92/32/ () ABL C 283 vom 26.9.1996, S. 1, und EWG zur siebten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG ABl. C 337 vom 7.11.1997, S. 45. . . (@) ABIL. C 158 vom 26.5.1997, S, 76. zur 1ängl<fichgng der Rechts- und Verwaltungsvgrschr1f— (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. Juni 1997 ten„fuli die E1nstufugng, Verpackung un.d Kennze1;hnqu (ABl. C 222 vom 21.7.1997, S. 26), Gemeinsamer Standpunkt des gefahrl}cher Stf)ffe.( ) an Am 27. April 1993 erließ die Rates vom 24. September 1998 (ABl. C 360 vom 23.11.1998, S. 1) Kommission die Richtlinie 93/21/EWG zur achtzehnten und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 1999 Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie (ABl. C 150 vom 28.5.1999). Beschluß des Rates vom 11. Mai 67/548JEWG des Rates (°). Mit jenen Richtlinien wurden 1999. (*) ABl.L 187 vom 16.7.1988, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch — die Richtlinie 96/65/EG der Kommission (ABl. L 265 vom (°) ABL. L 154 vom 5.6.1992, S. 1. 18.10.1996, S. 15). (°) ABl. L 110 vom 4.5.1993, S. 20.