L 161/60 Amtsblatt der Europäischen Union 22.6.2007 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2007/37/EG DER KOMMISSION vom 21. Juni 2007 zur Änderung der Anhänge I und IMI der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Feb- ruar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraft- fahrzeuganhänger (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 zweiter Spiegelstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 2006/40JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (?) ist eine der Einzel- richtlinien des durch die Richtlinie 70/156/EWG einge- führten EG-Typgenehmigungsverfahrens. (2) Die Richtlinie 2006/40/EG schreibt für Fahrzeuge mit Klimaanlagen, die darauf ausgelegt sind, ein fluoriertes Treibhausgas mit einem Treibhauspotenzial (GWP-Wert) über 150 zu enthalten, eine Typgenehmigung hinsicht- lich der Emissionen aus ihrer Klimaanlage vor. (3) Nach Einführung des EG-Typgenehmigungsverfahrens und Erlass der Verordnung (EG) Nr. 706/2007 der Kom- mission vom 21. Juni 2007 zur Festlegung von Verwal- tungsvorschriften für die EG-Typgenehmigung von Kraft- fahrzeugen und eines harmonisierten Verfahrens für die Messung von Leckagen aus bestimmten Klimaanlagen (') ABLl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl L 363 vom 20.12.2006, S. 81). (?) ABL L 161 vom 14.6.2006, S. 12. nach der Richtlinie 2006/40/EG (*) ist es notwendig, den in den Anhängen I und III der Richtlinie 70/156/EWG wiedergegebenen Beschreibungsbogen weitere Merkmale hinzuzufügen. (4) Zur Wahrung der Einheitlichkeit des EG-Typgenehmi- gungsverfahrens sollten die mit dieser Richtlinie einge- führten neuen Vorschriften am selben Tag in Kraft treten wie die Vorschriften der Richtlinie 2006/40JEG und der Verordnung (EG) Nr. 706/2007. (5) Die Richtlinie 70/156/EWG sollte deshalb entsprechend geändert werden. (6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpas- sung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge I und II der Richtlinie 70/156/EWG werden ent- sprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erfor- derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie bis spätestens 4. Januar 2008 nachzukommen. Sie über- mitteln der Kommission den Wortlaut dieser Vorschriften und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vor- schriften und den Bestimmungen der Richtlinie bei. (3) Siehe Seite 33 dieses Amtsblatts.