10. 6. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 145/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION \ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Mai 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Singapur (94/323/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ; gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeug- nissen ('), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Ein Sachverständiger der Kommission hat Singapur besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungs- bedingungen für Fischereierzeugnisse zu überprüfen. ‚Die Rechtsvorschriften von Singapur im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle der Fischerei- erzeugnisse können als denjenigen der KRichtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden. Die zuständige Dienststelle in Singapur, das „Ministry of National Development, Primary Production Department“, und ihr Inspektionsdienst, die „Veterinary Public Health Division“, sind entsprechend ausgerüstet, um die Anwen- dung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam über- prüfen zu können. Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Feststellung eines Bescheini- gungsmusters, die Sprache, in der die Bescheinigung mindestens erstellt werden muß, und die Amtsbezeich- nung des Unterzeichneten umfassen. (') ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischerei- erzeugnisse eine Markierung angebracht werden, die den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs umfaßt. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom „Ministry of National Department, Primary Production Department“ erstellt werden. Das „Ministry of National Department, Primary Production Department“ muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestim- mungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden. Das „Ministry of National Department, Primary Produc- tion Departments“ hat amtlich Garantien hinsichtlich der Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG und von Anforderungen hinsichtlich der Zülassung der Betriebe gegeben, die den Anforderungen der Richtlinie gleichwertig sind. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das „Ministry of National Department, Primary Produc- tion Department“ („Veterinary Public Health Division“) ist die zuständige Stelle in Singapur, die befugt ist, die Über- einstimmung der Fischereierzeugnisse mit den Anforde- rungen der Richtlinie 91/493/EWG zu überprüfen und zu bescheinigen.