L 228/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.8.2002 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. August 2002 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Malaysia, der Republik Korea, Russland und der Slowakei (2002/675/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) Das Unternehmen wird der Kommission zudem regel- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (?), insbesondere auf Artikel 8, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 358/2002 () führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Malaysia, der Republik Korea, Russland und der Slowakei ein. (2) Nach dem Erlass der vorläufigen Antidumpingmaß- nahmen setzte die Kommission die Untersuchung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse fort. Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen dieser Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 1514/2002 des Rates (*) zur Einführung eines endgül- tigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Malaysia, der Republik Korea, Russland und der Slowakei dargelegt. (3) Die Untersuchung bestätigte die vorläufigen Feststel- lungen betreffend ein schädigendes Dumping im Zusam- menhang mit den Einfuhren mit Ursprung in den genannten Ländern. B. VERPFLICHTUNG (4) Nach dem Erlass der vorläufigen Antidumpingmaß- nahmen bot ein ausführender Hersteller in der Tschechi- schen Republik, der mit der Kommission zusammenge- arbeitet hat, gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend: Grundverordnung) eine Preisverpflichtung an. Mit dieser Verpflichtung bot dieser ausführende Hersteller an, die betroffene Ware zu einem Preis zu verkaufen, der mindestens die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings ermöglicht. ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 4. ABl. L 56 vom 27.2.2002, S. 4. Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. mäßig genaue Informationen über seine Ausfuhren in die Gemeinschaft übermitteln, so dass die Kommission die Einhaltung seiner Verpflichtungen wirksam überwa- chen kann. Ferner ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtungen angesichts der Vertriebsstruktur dieses ausführenden Herstellers nach Ansicht der Kommission gering. (6) Aus diesen Gründen kann das Verpflichtungsangebot nach Ansicht der Kommission angenommen werden. (7) Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung durch das Unternehmen wirksam überwachen kann, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtung an die Bedingung geknüpft, dass den betreffenden Zollbehörden eine Rechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1514/2002 aufgeführten Informa- tionen enthält. Diese Informationen sind auch erforder- lich, damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der Sendungen mit den Handelspapieren im erforderlichen Maß prüfen können. Wird keine solche Rechnung vorge- legt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumping- zoll zu entrichten. (8) Im Fall der mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung der Verpflichtungen oder des Widerrufs der Verpflich- tungserklärung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Verpflichtungsangebot, das der nachstehend genannte Hersteller im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Malaysia, der Repub- lik Korea, Russland und der Slowakei abgegeben hat, wird angenommen. Land Unternehmen TARIC- Zusatzcode Tschechische Bovex s.r.o, Hercikova 4, 612 000 A387 Republik Brno, Tschechische Republik