5.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 319/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2007/64/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65J/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EURO- PÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus- schusses, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Für die Errichtung des Binnenmarkts ist die Abschaffung aller Binnengrenzen in der Gemeinschaft mit dem Ziel, den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital zu ermöglichen, unerlässlich. Ein einwandfrei funktionierender Binnenmarkt für Zahlungsdienste ist vor diesem Hintergrund von zentraler Bedeutung. Zurzeit werden die Funktionsabläufe dieses Markts jedoch durch die fehlende Harmonisierung in diesem Bereich behindert. (2) Derzeit sind die Zahlungsverkehrsmärkte der Mitglied- staaten aufgrund ihrer nationalen Ausrichtung unterschied- lich organisiert und der rechtliche Rahmen für Zahlungsdienste besteht aus 27 verschiedenen nationalen Rechtssystemen. (3) In diesem Bereich wurden bisher mehrere Rechtsakte erlassen, nämlich die Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über (') ABl C 109 vom 9.5.2006, S. 10. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 15. Oktober 2007. grenzüberschreitende Überweisungen (*) und die Verord- nung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüber- schreitende Zahlungen in Euro (*), die jedoch ebenso wenig hinreichende Abhilfe geschaffen haben wie die Empfehlung 87/598JEWG der Kommission vom 8. Dezember 1987 für einen Verhaltenskodex im Bereich des elektronischen Zahlungsverkehrs (Beziehungen zwischen Finanzinstituten, Händlern/Dienstleistungserbringern und Verbrauchern) (*), die Empfehlung 88/590JEWG der Kommission vom 17. November 1988 zu Zahlungssystemen, insbesondere zu den Beziehungen zwischen Karteninhabern und Karten- ausstellern (°), oder die Empfehlung 97/489/EG der Kom- mission vom 30. Juli 1997 zu den Geschäften, die mit elektronischen Zahlungsinstrumenten getätigt werden (besonders zu den Beziehungen zwischen Emittenten und Inhabern solcher Instrumente) (’). Diese Maßnahmen sind weiterhin unzureichend. Zudem führt das Nebeneinander von nationalen Bestimmungen und unvollständigen gemeinschaftlichen Rahmenbestimmungen zu Verwirrung und mangelnder Rechtssicherheit. Auf Gemeinschaftsebene sollte deshalb unbedingt ein moderner und kohärenter rechtlicher Rahmen für Zah- lungsdienste — unabhängig davon, ob diese Dienste mit dem aufgrund der Initiative des Finanzsektors zur Ein- führung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums entwickelten System vereinbar sind oder nicht — geschaf- fen werden, der neutral ist und gleiche Wettbewerbsbedin- gungen für alle Zahlungssysteme gewährleistet, damit der Verbraucher auch weiterhin freie Wahl hat, was im Vergleich zu den derzeitigen nationalen Systemen einen erheblichen Fortschritt in Bezug auf die Verbraucherkosten, die Sicherheit und die Effizienz bedeuten dürfte. Dieser Rechtsrahmen sollte gewährleisten, dass die Mit- gliedstaaten ihre aufsichtsrechtlichen Anforderungen auf- einander abstimmen, dass neue Zahlungsdienstleister ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 25. ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 13. ABl. L 365 vom 24.12.1987, S. 72. ABl. L 317 vom 24.11.1988, S. 55. ABl. L 208 vom 2.8.1997, S. 52.