17. S. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 110/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1101/95 DES RATES vom 24. April 1995 zur Änderung der. Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 23 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 (°) legt der Rat nach dem Verfahren des Arti- kels 43 Absatz 2 des Vertrags die ab 1. Juli 1995 für die Erzeugung von Zucker, Isoglukose und Inulinsirup geltende Regelung fest. ; Die Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde sind mit dem Beschluß 94/800/EG (*) genehmigt worden. Das Überein- kommen über die Landwirtschaft, nachstehend „Überein- kommen“ genannt, sieht insbesondere vor, daß die in der Gemeinschaft gewährte Stützung der Ausfuhr landwirt- schaftlicher Erzeugnisse vor allem bei Zucker, für den die Garantie der Erzeugungsquoten gilt, schrittweise abgebaut wird. Das Übereinkommen sieht den Abbau der Ausfuhr- stützung während einer Übergangszeit sowohl in bezug auf die Mengen als auch in bezug auf die Finanzmittel VOTr. Bekanntlich ist die gemeinsame Marktorganisation für Zucker seit dem Wirtschaftsjahr 1986/87 auf folgende zwei Elemente gestützt: zum einen auf den Grundsatz, wonach der Erzeuger in jedem Wirtschaftsjahr für die Verluste voll verantwortlich ist, die sich unter Berücksich- tigung der Quoten aus dem Absatz der im Verhältnis zum Binnenverbrauch überschüssigen Gemeinschaftserzeu- gung ergeben, und zum anderen auf eine Regelung der (') Stellungnahme vom 6, April 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. Nr. C 110 vom 2. S. 1995. (*) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens. (*) ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S, 1. Preis- und Absatzgarantien, die nach den den einzelnen Unternehmen zugeteilten Erzeugungsquoten differenziert sind. Da für den Abbau der Ausfuhrstützung eine Über- gangszeit vorgesehen ist, sind die bestehenden Grund- mengen für Zucker und Isoglukose sowie die Quote für Inulinsirup unverändert beizubehalten, wobei jedoch vorzusehen ist, daß die diesbezüglichen Garantien gegebe- nenfalls angepaßt werden können, um unter Berücksichti- gung der für die Lage des Zuckersektors in der Gemein- schaft kennzeichnenden wesentlichen Merkmale die im Rahmen des Übereinkommens eingegangenen Verpflich- tungen einhalten zu können. So ist es wünschenswert, die Selbstfinanzierung des Sektors und die Regelung der Erzeugungsquoten während eines Zeitraums beizube- halten, der der genannten Übergangszeit entspricht, das heißt während sechs Wirtschaftsjahren. Die den einzelnen Zuckerunternehmen zugeteilten Erzeugungsquoten können in einem bestimmten Wirt- schaftsjahr dazu führen, daß die Ausfuhrmengen die in dem Übereinkommen festgesetzten Mengen in Anbe- tracht des Verbrauchs, der Erzeugung, der Einfuhren, der Lagerbestände und der Übertragungen sowie des voraus- sichtlichen durchschnittlichen Verlustes zu Lasten der Selbstfinanzierungsregelung überschreiten. Daher ist die Anpassung der sich aus den Quoten ergebenden Garan- tien während eines oder mehrerer Wirtschaftsjahre vorzu- sehen, um die Einhaltung der von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen zu ermöglichen. Damit die Garantien angepaßt werden können, ist zunächst die für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr festge- stellte Differenz zwischen der ausführbaren Gemein- schaftsmenge und der im Übereinkommen vorgesehenen Menge auf Zucker, Isoglukose und Inulinsirup aufzu- teilen; diese Aufteilung erfolgt nach Maßgabe des Prozentsatzes, den die Quoten für jedes Erzeugnis an allen für die drei Erzeugnisse in der gesamten Gemein- schaft festgesetzten Quoten ausmachen. Auf diese erste Aufteilung nach Erzeugnissen muß eine Aufteilung nach Mitgliedstaaten folgen, um den Garan- tien, die sich aus den Quoten ergeben, die den in den Mitgliedstaaten ansässigen Erzeugungsunternehmen zuge- teilt wurden, in einer Weise Rechnung zu tragen, daß die Anpassung der Garantien das bestehende Gleichgewicht