L 31/26 Amtsblatt der Europäischen Union 6.2.2003 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. August 2002 über die spanische Beihilferegelung zugunsten der Koordinierungszentren von Vizcaya — Staat- liche Beihilfe C 48/2001 (ex NN 43/2000) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3141) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/81/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (!) gemäß den oben genannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Im Jahr 1997 beschloss der Rat „Wirtschafts- und Finanzfragen“ einen Verhaltenskodex für die Unterneh- mensbesteuerung zur Bekämpfung des Problems des schädlichen Steuerwettbewerbs (*). Aufgrund der durch diesen Kodex eingegangenen Verpflichtung veröffent- lichte die Kommission 1998 eine Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmens- besteuerung (*) (nachstehend: die „Mitteilung“), in der sie ihre feste Absicht zum Ausdruck bringt, diese strikt anzuwenden und den Grundsatz der Gleichbehandlung einzuhalten. Auf Grundlage dieser Mitteilung begann die Kommission, die in den Mitgliedstaaten geltenden steuer- rechtlichen Regelungen der Reihe nach zu überprüfen bzw. erneut zu überprüfen. (2) In diesem Sinne forderte die Kommission die spanischen Behörden am 12. Februar 1999 schriftlich zur Auskunftserteilung über verschiedene Maßnahmen auf, () ABI. € 304 vom 30.10.2001, S. 6. (*) ABl. C 2 vom 6.1.1998, S. 1. () ABI. C 384 vom 10.12.1998, S. 3. unter anderem über die im Baskenland und Navarra für „Koordinierungszentren“ geltenden steuerrechtlichen Regelungen. Keine dieser Maßnahmen war bei der Kommission angemeldet worden. Die spanischen Behörden übermittelten die erbetenen Informationen mit Schreiben vom 21. April 1999. (3) _ Mit Schreiben vom 22. Juni 2000 teilten die spanischen Behörden der Kommission mit, dass die für die Koordi- nierungszentren von Ävala und Guipüzcoa vorgesehenen steuerrechtlichen Regelungen aufgehoben wurden. (4) Mit Schreiben vom 8. Mai 2001 setzte Spanien die Kommission davon in Kenntnis, dass die für die Koordi- nierungszentren von Navarra geltende steuerrechtliche Regelung aufgehoben wurde und dass jene für Vizcaya zwar noch in Kraft, jedoch nicht angewendet worden sei. Da gemäß den übermittelten Informationen keine Beihilfen im Rahmen der steuerrechtlichen Regelungen für Avala, Guipüzcoa und Navarra gewährt worden waren, stellte die Kommission deren Überprüfung ein und beschränkte ihre Nachforschungen auf die für die Koordinierungszentren von Vizcaya weiterhin geltende Steuerregelung. (5) Mit Schreiben vom 11. Juli 2001 teilte die Kommission Spanien ihren Beschluss mit, wegen der Koordinierungs- zentren von Vizcaya das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (6) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften (*) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme zu der betreffenden Beihilfe auf. (*) Siehe Fußnote 1.