28. 10. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 258/63 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 23. Oktober 1995 über eine weitere Finanzhilfe für die Ukraine (95/442/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission ('), der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Ukraine hat tiefgreifende politische und wirtschaft- liche Reformen eingeleitet und unternimmt substantielle Anstrengungen zur Umsetzung eines marktwirtschaft- lichen Modells. Die Ukraine und die Europäische Union haben ein Part- nerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet, das zur Entwicklung einer uneingeschränkten Zusam- menarbeit beitragen wird. Die ukrainischen Behörden haben um finanzielle Unter- stützung der internationalen Finanzinstitutionen, der Gemeinschaft und anderer bilateraler Geber nachgesucht. Die Ukraine hat sich mit dem Internationalen Währungs- fonds (IWF) auf eine „Bereitschaftskreditvereinbarung“ und eine zweite Ziehung im KRahmen der „Systemüber- gangsfazilität“ zur Unterstützung des umfassenden Stabili- sierungs- und Reformprogramms des Landes geeinigt. Diese Fazilitäten in Höhe von annähernd 1,9 Milliarden US-Dollar wurden am 7. April 1995 vom IWF-Exekutiv- direktorium genehmigt. Außerdem werden 1995 von der Weltbank Darlehen zur Unterstützung der Reformpolitik (') ABI. Nr. C 164 vom 30. 6. 1995, S. 10. i i (?) Stellungnahme vom 22. Septernber 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). in Höhe von annähernd 600 Millionen US-Dollar erwartet. Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom IWF und von der Weltbank aufgebracht werden könnte, ist 1995 noch eine Finanzierungslücke in Höhe von 3,4 Miliarden US-Dollar zu schließen, um die wirtschaftspoli- tischen Ziele, die den Reformmaßnahmen der Regierung zugrunde liegen, zu unterstützen, Nach der Umschuldung der ukrainischen Schulden gegenüber Rußland und Turk- menistan reduziert sich die Finanzierungslücke auf 900 Millionen US-Dollar. Von den Vereinigten Staaten und Japan werden ebenfalls umfangreiche Finanzbeiträge erwartet. Mit dem Beschluß 94/940/EG (*°) bewilligte der Rat eine Finanzhilfe für die Ukraine von bis zu 85 Millionen ECU. Allerdings werden weitere Hilfen offizieller Geber benö- tigt, um die Zahlungsbilanz des Landes zu stützen, seine Reserveposition zu stärken und die notwendigen Struk- turanpassungen zu erleichtern. Die ukrainischen Behörden haben zugesagt, den Plan für die Schließung des Kernkraftwerks von Tschernobyl bis zum Jahre 2000 gemäß den von der Gruppe der G-7 und der Europäischen Union unterstützten Modalitäten unver- züglich umzusetzen. Die Gewährung eines weiteren langfristigen Darlehens der Gemeinschaft an die Ukraine ist eine angemessene Maßnahme zur Verringerung der finanziellen Verpflich- tungen gegenüber dem Ausland. Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden. Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 235 — () ABl. Nr. L 366 vom 31. 12. 1994, S. 32.