18.5.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 130/29 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. April 2006 über die Mengen an Methylbromid, die im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in der Gemeinschaft für kritische Verwendungszwecke eingesetzt werden dürfen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1244) (Nur der englische, französische, italienische, niederländische, polnische, portugiesische und der spanische Text sind verbindlich) (2006/350/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (2) Gemäß dem Beschluss IX/6 ist die Verwendung von Me- thylbromid nur dann als „kritisch“ einzustufen, wenn der Antragsteller feststellt, dass die Nichtverfügbarkeit von Methylbromid für diesen Zweck zu bedeutenden Markt- störungen führen würde und dass keine technisch und wirtschaftlich durchführbaren Alternativen bzw. Ersatz- stoffe vorhanden sind, die im Hinblick auf Umwelt und Gesundheit akzeptabel und für die jeweiligen Nutzpflan- zen und Umstände geeignet sind. Im Übrigen sind die etwaige Herstellung und der eventuelle Einsatz von Me- thylbromid für kritische Verwendungszwecke nur dann erlaubt, wenn alle technisch und wirtschaftlich durchführ- baren Schritte zur weitestmöglichen Verringerung dieser kritischen Verwendung und der damit verbundenen Emissionen ergriffen wurden. Ferner hat der Antragsteller nachzuweisen, dass angemessene Anstrengungen unter- nommen werden, um Alternativen und Ersatzstoffe, die gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach dem 31. Dezember 2004 verboten sind gemäß Artikel 3 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d und Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 die Herstellung, die Einfuhr und das Inver- kehrbringen von Methylbromid für sämtliche Verwen- dungszwecke, mit Ausnahme beispielsweise (*) kritischer Verwendungszwecke in Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii und den im Beschluss IX/6 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls festgelegten Kriterien sowie al- len anderen von den Vertragsparteien vereinbarten Krite- rien. Sonderregelungen für kritische Verwendungszwecke sollen sich auf Ausnahmen beschränken, um eine kurze Frist für die Umstellung auf Alternativen einzuräumen. (') ABL. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 29/2006 der Kommission (ABl. L 6 vom 11.1.2006, $. 27). (?) Andere Verwendungen sind die für die Quarantäne und die Behand- lung vor dem Transport, als Ausgangsstoff sowie zu Labor- und Analysezwecken. (3) die einzelstaatlichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, zu prüfen und zu kommerzialisieren, und dass For- schungsprogramme zur Entwicklung und Verbreitung von Alternativen bzw. Ersatzstoffen laufen. Für kritische Verwendungszwecke von Methylbromid gin- gen bei der Kommission 79 Vorschläge aus neun Mit- gliedstaaten ein: aus Belgien (44 070 kg), Deutschland (19 450 kg), Frankreich (259 097 kg), Irland (1 250 kg), Italien (1 333 225 kg), den Niederlanden (120 kg), Polen (45 900 kg), Portugal (50 000 kg), Spanien (986 000 kg) und dem Vereinigten Königreich (139 285 kg). Die Anträge beliefen sich auf insgesamt 2878 397 kg, davon 2 690 275 kg (94 %) für Verwen- dungszwecke von Methylbromid vor und 188 140 kg (6 %) für entsprechende Verwendungszwecke nach der Ernte. Deutschland teilte der Kommission später mit, dass es seine Anträge zurückziehe, da mittlerweile Alter- nativen verfügbar seien.