21. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 331/7 RICHTLNE 94/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. Dezember 1994 zur dreizehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — . gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Ver- trags (%), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 7a des Vertrags wird ein Raum ohne Binnengrenzen geschaffen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewähr- leistet ist. Die Arbeiten zur Vollendung des Binnenmarktes sollen dazu beitragen, die Lebensqualität, den Gesundheits- schutz und die Sicherheit des Verbrauchers schrittweise zu verbessern. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maß- nahmen stehen in Einklang mit der Entschließung des Rates vom 9. November 1989 über künftige Prioritäten bei der Neubelebung der Verbraucherschutzpolitik (*). Einige in Aerosolpackungen verwendete Stoffe und Zube- reitungen sind besonders leicht entzündlich. Die zunehmende Verwendung von entzündlichen Stoffen als Ersatz für Chlorfluorkohlenstoffe (CFK) in Aerosol- packungen birgt Risiken für den Verbraucher. Diese Risiken sind besonders akut, wenn Aerosolpackungen für Unterhaltungs- und Dekorationszwecke verwendet wer- den. Diese Risiken können durch eine Anpassung der Richtli- nie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur (1!) ABl. Nr. C 306 vom 12. 11. 1993, S. 14, (2) ABl. Nr, C 133 vom 16. 5. 1994, S. 15. (3} Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Dezem- ber 1993 (ABl. Nr. C 20 vom 24. 1. 1994, S. 77), Gemeinsa- mer Standpunkt des Rates vom 27. Juni 1994 (ABl. Nr. C 244 vom 31. 8. 1994, S. 13) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. September 1994 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). ; (*) ABl. Nr. C 249 vom 23. 11. 1989, $. 1. Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (5) an den technischen Fortschritt und damit durch eine Einschränkung der Verwendung von entzündlichen Stoffen in Aerosolpackungen, die für Unterhaltungs- und Dekorationszwecke bestimmt sind, verringert werden. Die von einem Mitgliedstaat geplanten Einschränkungen des Inverkehrbringens bestimmter Aerosolpackungen, die für Unterhaltungs- und Dekorationszwecke bestimmt sind, haben direkte Auswirkungen auf die Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarkts. Deshalb müs- sen in diesem Bereich die Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten angeglichen und Anhang I der Richtlinie 76/ 769/EWG (©) geändert werden. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaß- nahmen sind in Anbetracht des Geltungsbereichs und der Auswirkungen der vorgeschlagenen Aktion für die Errei- chung der genannten Ziele nicht nur notwendig, sondern unabdingbar. Diese Ziele können die Mitgliedstaaten nicht einzeln erreichen; im übrigen ist bereits in der _ Richtlinie 76/769/EWG vorgesehen, daß sie auf Gemein- schaftsebene zu verwirklichen sind — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die _ erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli- nie spätestens bis zum Ablauf einer der nachstehend genannten Fristen nachzukommen: — entweder sechs Monate nach Annahme einer Richtli- nie der Kommission zur Anpassung der Richtlinie 75/324/EWG über Aerosolpackungen an den techni- schen Fortschritt, die alle Prüfverfahren zum Gegen- stand hat, die zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften der vorliegenden Richtlinie angewandt werden, ($) ABl. Nr. L _ 147 vom 9. 6. 1975, S. 40. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/1/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 23 vom 28. 1. 1994, S. 28). (°) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/339/EWG (ABl. Nr. L 186 vom 12. 7. 1991, S. 64).