L 29/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.2. 1999 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Juli 1998 über eine staatliche Beihilfe zugunsten des Unternehmens Porcelanas del Norte SAL (Ponsal)/Comercial Europea de Porcelanas SAL (Comepor) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2364) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/88/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nachdem den Beteiligten gemäß Artikel 93 des Vertrages eine Frist zur Äußerung gesetzt wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: Nachdem die Kommission seit 1995 _mehrere Beschwerden erhalten und am 30. April 1996 eine Anord- nung zur Auskunftserteilung an Spanien gerichtet hatte, beschloß sie am 30. April 1997, wegen einer Beihilfe zugunsten von Porcelanas del Norte SAL (Ponsal) das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 einzuleiten. Das 1957 in Pamplona (Navarra) gegründete Unter- nehmen Ponsal stellt Porzellan, Tafelgeschirr und dekora- tive Keramik her. Seit Mitte der achtziger Jahre hatte das Unternehmen finanzielle Schwierigkeiten. Um diese zu überwinden, arbeitete es 1994 einen Umstrukturierungs- plan aus, der unter anderem die Verlagerung des Betriebs vom Zentrum Pamplonas in das äußere Stadtgebiet und die Modernisierung der Anlagen durch Investitionen in neue Maschinen vorsah. Im Zusammenhang mit der Umstrukturierung hatte Ponsal erhebliche Beihilfen von der Regierung von Navarra erhalten, die der Kommission nicht vorab notifi- ziert worden waren. Laut einer Reihe von Presseartikeln, die von den Beschwerdeführern vorgelegt wurden, handelte es sich bei diesen Beihilfen um eine Bankbürg- schaft (1 200 Millionen ESP), einen Zuschuß für die Schaffung von Arbeitsplätzen (100 Millionen ESP), eine Investitionszulage von 20 % für Anlageinvestitionen und einen Verzicht auf Steuer- und Sozialbeitragsforderungen durch die Behörden (3 100 Millionen ESP). Im März 1995 bestätigte Spanien auf ein erstes Auskunfts- ersuchen hin schriftlich, daß die Regierung Navarras eine Beihilfe gewährt habe, um die Umstrukturierung von Ponsal zu unterstützen. Diese Beihilfe sei jedoch im Einklang mit dem Regionalgesetz (Ley Foral) 1/1985 von März 1985 gewährt worden, bei dem es sich um eine Beihilferegelung für die Sanierung und Neubelebung von Unternehmen in Schwierigkeiten handele, die bereits vor dem Beitritt Spaniens zur Europäischen Gemeinschaft bestanden habe. Sie sei der Kommission im März und im Mai 1986 als bestehende Beihilferegelung gemeldet worden. Die Kommission habe bisher keine Einwände dagegen erhoben. Da die Kommission erhebliche Zweifel an der Genauig- keit dieser Antwort hegte — insbesondere hinsichtlich der Aussage, daß die Beihilfe auf einer bestehenden Beihilferegelung basierte — und da erneute Auskunftser- suchen nur widerstrebend beantwortet wurden, gab sie Spanien am 30. April 1996 auf, nachzuweisen, daß die Beihilfe zugunsten von Ponsal im Rahmen einer beste- henden Regelung gewährt worden war. In seiner Antwort von Juli 1996 legte Spanien die ange- forderten Belege vor. Von den verschiedenen von den Beschwerdeführern erwähnten Beihilfen wurde jedoch nur die Bürgschaft von 1 200 Millionen ESP durch das Regionalgesetz 1/1985 abgedeckt. Die übrigen Beihilfen konnten durch diese Regelung nicht gerechtfertigt werden.