9. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 316/43 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. September 1994 über das von Deutschland gemeldete Verbot von Pentachlorphenol (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (94/783/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a Absatz 4, in Efwägung nachstehender Gründe : (D J. VERFAHREN Gemeldete Rechtsvorschrift Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission am 2. August 1991 die auf der Grundlage von Artikel 100a Absatz 4 EWG-Vertrag getroffene Entscheidung Deutschlands mitgeteilt, anstelle der Richtlinie 91/173/EWG des Rates (') weiterhin die einzelstaat- lichen Bestimmungen über Pentachlorphenol anzuwenden. Diese verbindlichen Bestimmungen ergeben sich aus der Pentachlorphenolverbotsverordnung (*) vom 12. Dezember 1989, die am 23. Dezember 1989 in Kraft getreten ist. Durch diese Verordnung werden die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pentachlorphenol, seinen Salzen und Verbin- dungen sowie von Zubereitungen, die mehr als 0,01 % dieser Stoffe enthalten, und von Erzeug- nissen, die infolge einer Behandlung mit Zuberei- tungen die genannten Stoffe in einer Konzentra- tion von mehr als S mg/kg (ppm) enthalten, verboten. Abweichend von diesen Bestimmungen kann die zuständige Behörde diese Stoffe, Zuberei- tungen und Erzeugnisse zulassen, wenn sie zur Synthese anderer Stoffe eingesetzt werden oder als Nebenprodukte anfallen oder ausschließlich zu Forschungs- und wissenschaftlichen Versuchs- (') ABl. Nr. L 85 vom S. 4. 1991, S. 34. () BGBl. I 1989, S. 2235. @2) zwecken einschließlich Analysen verwendet werden oder ihre schadlose Entsorgung gewährleistet werden soll. Richtlinie 91/173/EWG Durch die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zube- reitungen (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/27/EG (%, wird die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe und Zubereitungen verboten bzw. eingeschränkt. Mit der Richtlinie 91/173/EWG zur neunten Ände- rung der Richtlinie 76/769/EWG werden das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pentachlorphenol und seinen Salzen und Estern in einer Konzentration von 0,1 % Masse oder mehr in Stoffen und Zubereitungen verboten. Allerdings sind in der Richtlinie vier Ausnahmen vorgesehen. Die Verwendung von Pentachlorphenol und seinen Verbindungen in industriellen Verfahren ist zulässig : a) zur Behandlung von Holz; b) für die Imprägnierung von Fasern und schweren Textilien ; c) als Synthesewirkstoff und/oder als Wirkstoff für Überführungen in industriellen Verfahren ; d) für die Behandlung von Gebäuden von histori- schem oder kulturellem Interesse vor Ort (von Fall zu Fall durch den betroffenen Mitgliedstaat zu genehmigen). Auf jeden Fall muß das im Rahmen der vorge- nannten Ausnahmeregelungen zum Einsatz gelan- gende Pentachlorphenol, das in Reinform oder als Bestandteil von Zubereitungen verwendet wird, einen Gesamtgehalt an Hexachlordibenzopara- dioxin von weniger als 4 ppm aufweisen. () ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. (‘) ABL. Nr. L 188 vom 22. 7. 1994, S. 1.