24.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 108/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG Nr. 676/2002/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: () Die Kommission legte am 10. November 1999 eine Mit- teilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit Vorschlägen zu den nächsten Schritten im Bereich der Frequenzpolitik vor, die auf den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung zum Grünbuch zur Fre- quenzpolitik in Verbindung mit Maßnahmen der Euro- päischen Gemeinschaft für Bereiche wie Telekommuni- kation, Rundfunk, Verkehr sowie Forschung und Ent- wicklung (FuE) basierte. Diese Mitteilung wurde vom Europäischen Parlament in einer Entschließung vom 18. Mai 2000 (*) begrüßt. Es sollte hervorgehoben werden, dass eine weitere Harmonisierung der gemeinschaftli- chen Frequenzpolitik für Dienste und Anwendungen, insbesondere für gemeinschaftsweite oder europaweite Dienste und Anwendungen, in bestimmtem Umfang wünschenswert ist und dass sichergestellt werden muss, dass die Mitgliedstaaten bestimmte Entscheidungen der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) ordnungsgemäß umsetzen. Daher muss in der Gemeinschaft ein politischer und rechtlicher Rahmen geschaffen werden, um die Koor- dinierung der politischen Ansätze und gegebenenfalls harmonisierte Bedingungen im Hinblick auf die Verfüg- barkeit und die effiziente Nutzung des Frequenzspek- trums zu gewährleisten, die für die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarktes in Bereichen der (!) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 256 und ABl. C 25 E vom 29.1.2002, S. 468. (?) ABl. C 123 vom 25.4.2001, S. 61. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 16. Oktober 2001 (ABl. C 9 vom 11.1.2002, S. 7) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 14. Februar 2002. (*) ABL. C 59 vom 23.2.2001, S. 245. (°) ABI Gemeinschaftspolitik wie elektronischer Kommunikati- on, Verkehr sowie FuE erforderlich sind. Der politische Ansatz in Bezug auf die Nutzung des Frequenzspek- trums sollte auf Gemeinschaftsebene koordiniert und gegebenenfalls harmonisiert werden, damit die Ziele der Gemeinschaftspolitik auf effiziente Weise erreicht wer- den können. Die gemeinschaftliche Koordinierung und Harmonisierung kann in bestimmten Fällen auch dazu beitragen, eine Harmonisierung und Koordinierung der Frequenznutzung weltweit zu erreichen. Gleichzeitig kann geeignete technische Unterstützung auf nationaler Ebene geleistet werden. Die Funkfrequenzpolitik in der Gemeinschaft sollte zur Gewährleistung des Rechts auf freie Meinungsäußerung beitragen, das die Meinungsfreiheit, das Recht auf Zugang zu bzw. Weitergabe von Informationen und Ideen über Grenzen hinweg sowie die Freiheit und Viel- falt der Massenmedien umfasst. Diese Entscheidung beruht auf dem Grundsatz, dass bei Einvernehmen des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinschaftliche Frequenzpolitik die begleitenden technischen Umsetzungsmaßnahmen im Wege des Ausschussverfahrens angenommen werden sollten. Im Einzelnen sollten die technischen Umset- zungsmaßnahmen harmonisierte Bedingungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung des Frequenz- spektrums sowie die Verfügbarkeit von Informationen über die Nutzung des Frequenzspektrums betreffen. Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertrage- nen Durchführungsbefugnisse (°) erlassen werden. Jede neue politische Initiative der Gemeinschaft, die vom Frequenzspektrumabhängig ist, sollte ordnungsgemäß auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat ausgehandelt werden. Unbeschadet des Initiativrechts der Kommission sollte der Vorschlag unter anderem Infor- mationen über die Auswirkungen der angestrebten Poli- tik auf bestehende Frequenznutzergemeinschaften sowie Angaben über eventuell aufgrund dieser neuen Politik erforderliche generelle Neuordnung der Frequenz- bereichszuweisungen enthalten. Zur Ausarbeitung und Annahme technischer Umset- zungsmaßnahmen und im Hinblick auf Beiträge zur For- mulierung, Vorbereitung und Durchführung der Funk- . L 184 vom 17.7.1999, S. 23.