L 285/42 Amtsblatt der Europäischen Union 31.10.2007 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Oktober 2007 über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der gentechnisch veränderten Maissorte 59122 (DAS-59122-7) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5141) (Nur der französische, der niederländische und der englische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/702JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (!), insbe- sondere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 24. Januar 2005 stellte das Unternehmen Pioneer Overseas Corporation im Namen von Pioneer Overseas Corporation und Dow AgroSciences Europe bei der zu- ständigen Behörde der Niederlande einen Antrag gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die 59122-Mais enthalten, aus diesem bestehen oder aus diesem gewon- nen werden (im Folgenden „der Antrag‘“). (2) Der Antrag umfasst auch das Inverkehrbringen anderer Erzeugnisse, die 59122-Mais enthalten oder aus diesem bestehen, zu den gleichen Verwendungszwecken wie bei jeder anderen Maissorte, außer zum Anbau. Daher ent- hält der Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 die gemäß den Anhängen III und IV der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung gentechnisch ver- änderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220JEWG des Rates (?) erforderlichen Daten und Angaben sowie Informationen und Schluss- folgerungen zu der gemäß den Grundsätzen in Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG durchgeführten Risikobewer- tung. (') ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1981/2006 der Kommission (ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 99). (*) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24). (3) Am 2. April 2007 gab die Europäische Behörde für Le- bensmittelsicherheit („EFSA“) gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine befürwor- tende Stellungnahme ab. Sie kam zu dem Schluss, es sei unwahrscheinlich, dass das Inverkehrbringen der im An- trag beschriebenen, 59122-Mais enthaltenden, aus diesem bestehenden oder aus diesem gewonnenen Erzeugnisse („die Erzeugnisse“) schädliche Auswirkungen auf die Ge- sundheit von Mensch oder Tier oder auf die Umwelt hat (*). In ihrer Stellungnahme berücksichtigte die EFSA alle spezifischen Fragen und Bedenken der Mitgliedstaa- ten im Zusammenhang mit der Konsultation der zustän- digen nationalen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 der genannten Verordnung. Die EFSA kam in ihrer Stellungnahme ferner zu dem Schluss, dass der Umweltüberwachungsplan, der aus ei- nem allgemeinen, von den Antragstellern vorgelegten Überwachungsplan besteht, der geplanten Verwendung der Erzeugnisse entspricht. Angesichts der genannten Erwägungen sollte die Zulas- sung für die Erzeugnisse erteilt werden. Jedem gentechnisch veränderten Organismus (GVO) sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kom- mission vom 14. Januar 2004 über ein System für die Entwicklung und Zuweisung spezifischer Erkennungs- marker für gentechnisch veränderte Organismen (*) ein spezifischer Erkennungsmarker zugewiesen werden. Nach der Stellungnahme der EFSA scheinen keine über die in Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinausgehenden spezi- fischen Kennzeichnungsanforderungen für die Lebensmit- tel, Lebensmittelzutaten und Futtermittel, die 59122-Mais enthalten, aus diesem bestehen oder aus diesem gewon- nen werden, erforderlich zu sein. Damit jedoch sicherge- stellt ist, dass die Erzeugnisse nur im Rahmen der vor- liegenden Zulassung verwendet werden, sollte die Kenn- zeichnung von Futtermitteln und anderen Erzeugnissen, die den GVO enthalten oder aus diesem bestehen und für die die Zulassung beantragt wird, auch einen klaren Hin- weis darauf enthalten, dass die fraglichen Erzeugnisse nicht zum Anbau verwendet werden dürfen. (?) http://www.efsa.europa.eu/EFSA/Jefsa_locale- 1178620753816_1178620785273.htm (*) ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 5.