27.7.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 205/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1136/2006 DES RATES vom 24. Juli 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Hebelmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1 Vorläufige Maßnahmen (4) Die Kommission holte alle weiteren für die endgültige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die vor- läufigen Feststellungen, soweit dies als angemessen ange- sehen wurde, entsprechend geändert. 2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE Nach Randnummer 12 der vorläufigen Verordnung han- delt es sich bei der betroffenen Ware um Hebelmechani- ken mit Ursprung in der VR China, die in der Regel zur Ablage von losen Blättern und anderen Unterlagen in Ordnern verwendet werden und normalerweise aus zwei kräftigen Metallbogen bestehen, die auf einer Platte befestigt sind, auf der sich mindestens ein Öffnungsme- chanismus befindet, der das Einfügen von Blättern und anderen Unterlagen ermöglicht (nachstehend die „betrof- fene Ware“ genannt). Die Ware wird normalerweise unter dem KN-Code ex 8305 10 00 eingereiht. (1) Am 28. Januar 2006 führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 134/2006 (*) (nachstehend „vorläu- ﬁge Verordnupg .genannt) CInCh Vorlauﬁgep Ant1flum— (6) Eine interessierte Partei machte geltend, dass ein be- pingzoll auf die Einfuhren von Hebelmechaniken mit Ur- stimmter T, Hebelmechanik der Definiti j ; . yp von Hebelmechanik von der Definition Sprung ın der Yolk5republll; China (nachstehend „VR der betroffenen Ware ausgenommen sein sollte, weil i) China“ genannt) in die Gemeinschaft ein. der Typ durch ein Patent der interessierten Partei ge- schützt und bei keinem anderen Hersteller erhältlich sei, ii) ein Exklusivliefervertrag mit einem chinesischen (2) Die Untersuchung des Dumpings und der Schädigung Hersteller bestehe, iii) der Typ ausschließlich in speziellen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. hochwertigen Aktenordnern verwendet werde und daher Dezember 2004 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ nicht mit Hebelmechaniken des Standardverkaufsseg- oder „UZ“ genannt). Die Prüfung der für die Schadensbe- ments konkurriere und iv) die Substituierung dieses urteilung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom Typs durch Standard-Hebelmechaniken wegen seiner we- 1. Januar 2001 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Be- sentlich höheren Herstellungskosten wirtschaftlich nicht zugszeitraum“ genannt). vertretbar Sei. 1.2 Weiteres Verfahren (7) Eine andere interessierte Partei machte dagegen geltend, (3) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls dass alle Hebelmechaniken dieselben Eigenschaften, End- auf die Einfuhren von Hebelmechaniken mit Ursprung in der VR China nahmen einige interessierte Parteien schrift- lich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden An- trag stellten, wurden außerdem gehört. (!) ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch verwendungen und Vertriebskanäle hätten. Darüber hi- naus seien die Fertigungsprozesse und -kosten für die Bestimmung der betroffenen Ware nicht von Belang. Die bevorzugte Behandlung eines bestimmten Typs von Hebelmechanik, der nur von einem Hersteller von Akten- ordnern verwendet werde, würde nicht nur den Gemein- schaftsmarkt für Hebelmechaniken selbst ernsthaft ver- zerren, sondern auch den Gemeinschaftsmarkt für Akten- ordner. die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABl. L 23 vom 27.1.2006, S. 13.