Nr. L 31/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 2. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 267/95 DER KOMMISSION — vom 9. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 zur Festlegung der maßgeb- lichen . Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Milch- sektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europauschen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen- denden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die . Verordnung (EG) Nr. 150/95 (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission (*), zuletzt geändert ‘ durch die Verordnung (EG) Nr. 180/94 (*%), betrifft die Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungs- kurs, der im Sektor Milch und Milcherzeugnisse auf alle in Ecu bestimmten Beträge anzuwenden ist, nicht jedoch des Tatbestands für den landwirtschaftlichen Umrech-. nungskurs, der anzuwenden ist auf den Betrag gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3337/ * 94 (°). Die Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 ist deshalb zu vervollständigen. Eine Überschreitung der einzuhaltenden Fristen aus spekulativen Gründen könnte durch die maßgeblichen Tatbestände begünstigt werden, die festgelegt sind für die betreffende Beihilfe und, im Fall einer Fristüberschrei- tung, für die Strafe gemäß Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe c) und Artikel 22 Absatz 4 dritter Unterabsatz der Verord- nung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett _ für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen : Lebensmitteln (”), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3337/94, außerdem für die in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 genannte Beihilfe. Die betreffenden landwirtschaftlichen Umrech- nungskurse sind unter den Punkten 4 und 5 in Teil B.III im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 definiert. Zur Beseitigung dieser Gefahr sind die jeweiligen Verord- nungen zu vervollständigen. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Punkte 4 und S in Teil B.III im Anhang der Verord- nung (EWG) Nr. 1756/93 erhalten folgende Fassung : Verordnung Beträge Anzuwendender landwirtschaftlicher Umrechnungskurs . „4. (EWG) Nr. 570/88 Artikel 16 Absatz Buchstabe d) dritter Unterabsatz (') ABI. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. @) ABI. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1. () ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 48. (*) ABL. Nr. L 24 vom 29.‘1. 1994, S. 38. °) ABl. Nr. L 45 vom 21. 2. 1990, S. 8. () ABL Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 66. ‘A. Im Rahmen von Aus- schreibungsverfahren ange- nommene Beihilfe gemäß B. Kürzung der Beihilfe ge- mäß Artikel 22 Absatz 4 i) Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, der am ersten Tag des Monats gilt, in dem die Kennzeich- nungsmittel gemäß Artikel 3 Buchstabe a) zuge- setzt werden ii) Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, der am ersten Tag des Monats gilt, in dem das Butterfett gemäß Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b) erster Gedankenstrich hergestellt wird iii) Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, der am _ ersten Tag des Monats gilt, in dem die Butter ohne Kennzeichnungsmittel den Zwischen- oder Enderzeugnissen gemäß Artikel 3 Buchstabe b) beigemischt wird Wird die Frist gemäß Artikel 11 jedoch überschritten, ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzu- wenden, der am ersten Tag des Monats gilt, in dem die genannte Frist abläuft Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, der am ersten Tag des Monats gilt, in dem die in Artikel 11 genannte Frist abläuft () ABL. Nr. L 55 vom 1. 3, 1988, S. 31.