12.12.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 325/31 RICHTLINIE 2003/99/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/ 424JEWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buch- stabe b), auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und So- zialausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Lebende Tiere und Lebensmittel tierischen Ursprungs sind in der Liste des Anhangs I des Vertrags aufgeführt. Tierhaltung und Vermarktung von Lebensmitteln tie- rischen Ursprungs sind eine wichtige Einkommensquelle für die Landwirte. Die rationelle Entwicklung des Agrar- sektors wird durch die Einführung seuchenhygienischer Maßnahmen zum immer besseren Schutz der Gesund- heit von Mensch und Tier in der Gemeinschaft gefördert. (2) Der Schutz der menschlichen Gesundheit vor Krank- heiten und Infektionen, die direkt oder indirekt zwischen Tieren und Menschen übertragen werden können (Zoonosen), ist von höchster Bedeutung. (3) Durch Lebensmittel übertragbare Zoonosen können beim Menschen Krankheitszustände hervorrufen und der Lebensmittelerzeugung und Lebensmittelindustrie wirt- schaftliche Verluste verursachen. (4) Zoonosen, die nicht durch Lebensmittel, sondern insbe- sondere durch Kontakt mit Wild- und Haustieren über- tragen werden, sind ebenfalls von Belang. (5) Die Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebens- mittelbedingter Infektionen und Vergiftungen (*) sah vor, ein System zur Überwachung bestimmter Zoonosen sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf Gemeinschafts- ebene einzuführen. (6) Die Kommission erfasst jährlich mit Unterstützung des gemeinschaftlichen Referenzlabors für Zoonoseepide- miologie die Überwachungsergebnisse bei den Mitglied- () ABI C 304 E vom 30.10.2001, S. 250. () ABI. C 94 vom 18.4.2002, 8. 18. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 2002 (ABl. C 180 E vom 31.7.2003, S. 161), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Februar 2003 (ABl. C 90 E vom 15.4.2003, S. 9) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 38. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). staaten und stellt sie zusammen. Diese Ergebnisse werden seit 1995 jährlich veröffentlicht. Sie bilden die Grundlage für die Bewertung der aktuellen Lage bei Zoonosen und Zoonoseerregern. Da es keine harmoni- sierten Vorschriften für die Datenerfassung gibt, sind Vergleiche zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten jedoch nicht möglich. (7) Die Überwachung und Bekämpfung bestimmter Zoonosen in Tierpopulationen sind Gegenstand anderer Gemeinschaftsvorschriften. Insbesondere enthält die Richtlinie 64/432JEWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim inner- gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (°) Bestimmungen in Bezug auf Rinderbrucel- lose und Rindertuberkulose. Die Richtlinie 91/68/JEWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseu- chenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (°) enthält Bestimmungen in Bezug auf Schaf- und Ziegenbrucel- lose. In der vorliegenden Richtlinie sollte es keine unnötigen Überschneidungen mit den genannten Bestim- mungen geben. (8) Darüber hinaus sollte eine künftige Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmit- telhygiene bestimmte Aspekte _ der Verhütung, Bekämpfung und Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern regeln und spezifische Anforderungen an die mikrobiologische Qualität von Lebensmitteln enthalten. (9) Die Richtlinie 92/117/EWG regelt die Erfassung von Daten über Fälle von Zoonosen beim Menschen. Die Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates von 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwa- chung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (’) hat zum Ziel, die Erfassung dieser Daten zu verstärken und die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in der Gemein- schaft zu verbessern. (10) Um Aufschluss über die Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen zu erhalten, müssen Daten über das Vorkommen von Zoonosen und Zoonoseerregern bei Tieren, in Lebensmitteln, in Futtermitteln und beim Menschen eingeholt werden. (°) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1226/2002 der Kommission (ABl. L 179 vom 9.7.2002, S. 13). (°) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/708JEG der Kommission (ABl. L 258 vom 10.10.2003, 8. 11). (’) ABl. L 268 vom 3.10.1998, $. 1.