L 300/54 Amtsblatt der Europäischen Union 18.11.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Juni 2003 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Eisenguss Torgelow GmbH (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2008) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/791/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Artikeln (*) und unter Berücksichtigung die- ser Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Mit Fax vom 29. Dezember 1999 unterrichtete Deutsch- land die Kommission über Finanzmaßnahmen zugunsten der Eisenguss Torgelow GmbH („EGT“), mit Sitz in Tor- gelow, Mecklenburg-Vorpommern, die am 3. Januar 2000 von der Kommission als Beihilfe NN 6/2000 eingetragen wurden. Da die Beihilfen dem Unternehmen zu diesem Zeitpunkt bereits gewährt worden waren, wurden sie gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag als nicht notifizierte Beihilfe eingetragen. Mit Schreiben vom 31. Januar und 26. Mai 2000 sowie 15. Juni, 16. Juli und 13. September 2001 erbat die Kommission weiter- gehende Auskünfte. Deutschland erwiderte mit Schrei- ben vom 23. März, 24. Mai, 4. Juli und 1. und 5. Sep- tember 2000 sowie 17. April und 10. und 28. August 2001. (2) Die Kommission teilte Deutschland mit Schreiben vom 5. November 2001 ihren Beschluss mit, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG- Vertrag einzuleiten. Der Fall wurde unter der Nummer C 77/2001 eingetragen. Die Stellungnahme Deutschlands ging am 21. Januar 2002 ein. (3) _ Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Betei- ligten zur Stellungnahme zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert. Die Stellungnahmen der Beteiligten gingen am 10. April 2002 ein. (') ABL. C 63 vom 12.3.2002, $. 4. (?*) Siehe Fußnote 1. IIl. BESCHREIBUNG Die EGT war Rechtsnachfolgerin der früheren staatseige- nen Gießerei Torgelow GmbH („GT“), die nach ihrer Privatisierung im Jahre 1993 Gesamtvollstreckung im Jahr 1997 anmelden musste. Am 1. Mai 2001 meldete auch die EGT Gesamtvollstreckung an. EGT war in der Gießereibranche tätig. Ihr Geschäfts- zweck waren die Herstellung und Bearbeitung von Gie- ßereierzeugnissen. Hauptprodukte des Unternehmens waren Teile für die Motorenfertigung, den Anlagen- und den Maschinenbau. 1999 zählte EGT 87 Beschäftigte und erzielte einen Umsatz von 5 592 000 DEM. 1. Die Privatisierung Die GT wurde am 17. Juni 1993 von der Treuhand- anstalt (THA) privatisiert und zu einem Kaufpreis von 1 DEM an Herrn Helmut Schumann veräußert. 1996 beschäftigte die GT 80 Mitarbeiter und erzielte einen Umsatz von 8771000 DEM. Am 1 September 1997 ging GT in Gesamtvollstreckung. 2. Die Umstrukturierung Während des Gesamtvollstreckungsverfahrens wurde beschlossen, den KGeschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten, um neue Investoren für das Unternehmen zu finden. Den Angaben Deutschlands zufolge legte von zwölf potenziellen Investoren nur eine Gruppe von Investoren ein Kaufangebot vor. Am 6. April 1998 gründeten die neuen Investoren die EGT, um die Tätigkeiten der alten GT fortzuführen. Ab dem 1. Mai 1998 mietete EGT die zu diesem Zweck erforderlichen Anlagen. Im August 1998 wurde ein Kaufvertrag über das Anlagevermögen geschlossen, der im Juni 1999 rechtswirksam wurde. Der Kaufpreis betrug 500 000 DEM. Bei den neuen Investoren handelte es sich um: a) Neue Harzer Werke (NHW) zu 20 %, b) Herrn Dieter Brunke zu 20 %, c) Saparmet zu 20 %,