Nr. L 325/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 12. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 3074/94 DES RATES vom 12. Dezember 1994 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Codes 0206 29 91 (erstes Halbjahr 1995) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom- mens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Codes — 02062991 ein jährliches abschöpfungsfreies Gemein- schaftszollkontingent zum Zollsatz von 4 v.H. zu eröffnen, dessen Gesamtmenge auf 1 500 Tonnen festge- setzt ist. Gemäß den Ergebnissen der multilateralen Handelsver- handlungen der Uruguay-Runde, deren Anwendung ab 1. Juli 1995 vorgesehen ist, soll dieses Kontingent im Rahmen des sogenannten „üblichen Zugangs“ beibe- halten werden. Gegenwärtig ist es daher angebracht, dieses Kontingent nur für das erste Halbjahr 1995 und eine diesem Zeitraum entsprechende Menge, d.h. SO v.H. der für 1995 verfügbaren Menge von 1 500 Tonnen, zu eröffnen. Das restliche Kontingent wird nach dem Inkrafttreten und auf der Grundlage der Bestimmungen zur Umsetzung der vorgenannten Ergebnisse eröffnet. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer der Gemeinschaft gleichen und konti- nuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird. Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktor- ganisation für Rindfleisch (') müssen die Durchführungs- bestimmungen zu dieser Verordnung durch die Kommis- sion erlassen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1ı) Für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN- Codes 0206 29 91 wird für das erste Halbjahr 1995 ein Gemeinschaftszollkontingent von insgesamt 750 Tonnen eröffnet. (2) Im Rahmen des Kontingents nach Absatz 1 werden der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 4 v. H. und die Abschöpfung auf Null festgesetzt. Artikel 2 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ursprung der Ware garantiert werden, b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Doku- ments, das die Nachprüfung der unter Buchstabe a) vorgesehenen Garantien ermöglicht, und c) die Bedingungen der Erteilung und die Gültigkeits- dauer der Einfuhrlizenzen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erlassen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1995. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1994. (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1884/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 27). Im Namen des Rates Der Präsident J. BORCHERT