L 154/114 Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juni 2003 über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich scharfer Chilis und scharfer Chilierzeugnisse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1970) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/460/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest- legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 54, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 setzt die Kommission das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Lebens- oder Futtermittels aus, das möglicherweise ein schwerwiegendes Risiko für die menschliche Gesund- heit darstellt, und ergreift alle sonstigen entsprechenden vorläufigen Maßnahmen, wenn ein derartiges Risiko durch Maßnahmen des betroffenen Mitgliedstaates nicht ausreichend eingedämmt werden kann. Am 9. Mai 2003 hat Frankreich über das Schnellwarn- system für Lebens- und Futtermittel Informationen über die Feststellung des Farbstoffs Sudanrot I in scharfen Chilierzeugnissen aus Indien übermittelt. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft von diesen Untersuchungsergebnissen betroffen sind. Aus Versuchsdaten geht hervor, dass es sich bei Sudanrot I um ein genotoxisches Karzinogen handeln könnte. Daher kann keine duldbare tägliche Aufnahme- menge festgelegt werden. Sudanrot I kann auch über die Haut oder durch Einatmen sensibilisierende Wirkung haben. Es wurde außerdem von der Internationalen Agentur für Krebsforschung als Karzinogen der Kate- gorie 3 eingestuft. Daher deuten die von Frankreich übermittelten Untersu- chungsergebnisse auf eine Verfälschung hin, die ein schwerwiegendes Gesundheitsrisiko darstellt. Am 5. Juni 2003 verabschiedete Frankreich angesichts des möglichen Ausmaßes des Problems vorläufige Schutzmaßnahmen und teilte dies der Kommission mit. Somit muss die Kommission die Angelegenheit innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Verabschiedung der Maßnahmen durch Frankreich dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vorlegen, um prüfen zu lassen, ob die nationalen vorläufigen Schutzmaßnahmen zu erweitern, zu ändern oder auszu- setzen sind. (') ABI. L 31 vom 1.2.2002, $. 1. (7) — Früchte der Auf Grund der großen Gefahr für die Gesundheit müssen die von Frankreich ergriffenen Maßnahmen auf die gesamte Gemeinschaft ausgedehnt werden. Außerdem sollte der mögliche Dreieckshandel berücks- ichtigt werden, insbesondere bei Erzeugnissen, für die keine amtlichen Ursprungszeugnisse ausgestellt werden. Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es angezeigt vorzuschreiben, dass den in jeglicher Form in die Gemeinschaft eingeführten und zum Verzehr bestimmten Sendungen scharfer Chilis und scharfer Chilierzeugnisse ein Analysebericht des betroffenen Importeurs oder Lebensmittelunternehmers beiliegt, mit dem nachgewiesen wird, dass die Sendung kein Sudanrot I enthält. Aus dem gleichen Grund entnehmen die Mitgliedstaaten von scharfen Chilis und scharfen Chilier- zeugnissen bei der Einfuhr oder von bereits im Handel befindlichen Erzeugnissen Stichproben und analysieren diese. Es ist angezeigt, die Vernichtung von verfälschten scharfen Chilis und scharfen Chilierzeugnissen anzu- ordnen, um ihre Einführung in die Nahrungskette zu vermeiden. Da die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen Auswirkungen auf die Kontrollressourcen der Mitglied- staaten haben, sollten die Ergebnisse dieser Maßnahmen spätestens nach 12 Monaten evaluiert werden, damit beurteilt wird, ob sie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit weiterhin erforderlich sind. Bei dieser Evaluierung sollten die Ergebnisse aller von den zuständigen Behörden durchgeführten Analysen berücksichtigt werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit überein — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anwendungsbereich Diese Entscheidung gilt für folgende, zum menschlichen Verzehr bestimmte scharfe Chilis und scharfe Chilierzeugnisse in jeglicher Form: Gattung Capsicum, getrocknet und zerstoßen oder gemahlen gemäß CN Code 0904 20 90.