27.12.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 344/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 21 10/2005 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Dezember 2005 über den Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf die Artikel 179 und 181a, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*!), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Praxis, die Gewährung der Hilfe davon abhängig zu machen, dass direkt oder indirekt Waren und Dienstleis- tungen im Geberland mit dieser Hilfe erworben werden, mindert die Wirksamkeit der Hilfe und steht nicht im Ein- klang mit einer Entwicklungspolitik zugunsten der armen Länder. Die Aufhebung der Bindung der Hilfe stellt kein Ziel an sich dar, sondern sollte als Instrument zur Stärkung anderer Elemente der Armutsbekämpfung wie Eigentum, regionale Integration und Kapazitätsaufbau genutzt wer- den, wobei die Stärkung der lokalen und regionalen Liefe- ranten von Waren und Dienstleistungen in den Entwicklungsländern im Mittelpunkt stehen sollte. Im März 2001 gab der Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine „Empfehlung zur Aufhebung der Lieferbindungen bei der Gewährung öffentlicher Entwick- lungshilfe für die am wenigsten entwickelten Länder ab“ (?). Die Mitgliedstaaten haben diese Empfehlung gebilligt und die Kommission hat deren Grundsätze als Leitprinzipien für die Gemeinschaftshilfe anerkannt. (') ABl. C 157 vom 28.6.2005, S. 99. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 21. November 2005. (3) OECD/DAC 2001 Report, 2002, Volume 3, Nr. 1, S. 46. (3) Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) hielt in den Schluss- folgerungen seiner Tagung vom 14. März 2002, die gleich- zeitig mit dem Europäischen Rat von Barcelona zur Vorbereitung der für den 18. bis 22. März 2002 einberu- fenen Internationalen Konferenz über die Entwicklungs- finanzierung stattfand, Folgendes fest: Die Europäische Union „wird die Empfehlungen des Ausschusses für Ent- wicklungshilfe, für die am wenigsten entwickelten Länder ungebundene Hilfe bereitzustellen, umsetzen und die Bera- tungen über weitere bilaterale ungebundene Hilfe fortset- zen. Ferner wird die EU Schritte hin zu weiterer ungebundener Hilfe der Gemeinschaft erwägen, während zugleich das bestehende System der Preispräferenzen im EU-AKP-Rahmen beibehalten wird.“ Am 18. November 2002 nahm die Kommission eine Mit- teilung an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Aufhebung der Lieferbindungen: für eine wirksamere Hilfe“ an. Darin stellte sie ihren Standpunkt zu diesem Thema und Optionen für die Umsetzung der oben genann- ten Verpflichtung von Barcelona innerhalb des Hilfe- systems der Union vor. In seinen Schlussfolgerungen vom 20. Mai 2003 hob der Rat das Erfordernis einer weiteren Aufhebung der Bindung der Gemeinschaftshilfe hervor. Er stimmte den in der genannten Mitteilung dargelegten Modalitäten zu und beschloss die vorgeschlagenen Optionen. Am 4. September 2003 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung über die Aufhebung der Liefer- bindungen an (*), in der es auf die Notwendigkeit hinwies, die Lieferbindungen bei der Gemeinschaftshilfe weiter zu lockern. In dieser Entschließung befürwortete es die in jener Mitteilung genannten Modalitäten und stimmte den vorgeschlagenen Optionen zu. Außerdem hob es das Erfor- dernis hervor, die Debatte über eine weitere Aufhebung der Lieferbindungen auf der Grundlage ergänzender Untersu- chungen und fundierter Vorschläge fortzuführen, und for- derte ausdrücklich „eine klare Präferenz für lokale und regionale Zusammenarbeit, wobei in absteigender Reihen- folge den Lieferanten aus den Empfängerländern, den benachbarten Entwicklungsländern und anderen Entwick- Jlungsländern Vorrang eingeräumt wird“, um die Anstren- gungen der Empfängerländer zu unterstützen, ihre eigene Erzeugung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie auf der Ebene der Familien zu verbessern, sowie Maßnahmen, die darauf abzielen, Nahrungsmittel und Grundversorgungsleistungen für die Bevölkerung im Ein- klang mit örtlichen Sitten und Gebräuchen und lokalen Produktions- und Handelssystemen verfügbarer und leich- ter zugänglich zu machen. (4) ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 474.