24. 1. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 18/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 92/96 DES RATES vom 22. Januar 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2413/95 zur Einführung eines endgül- tigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (*), insbesondere auf die Artikel 8, 9 und 10, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. HINTERGRUND (ı) Im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland, Georgien, der Ukraine, Brasilien und Südafrika nahm die Kommission mit dem Beschluß 95/418/EG (*) unter anderem ein Verpflichtungsangebot des südafrikanischen Herstellers „Highveld Steel and Vanadium Corpora- tion Limited“ an. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2413/95 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika ein, nahm aber unter anderem die Highveld Steel and Vanadium Corporation Limited vom Geltungs- bereich dieses Zolls aus, da die Kommission das Verpflichtungsangebot dieses Herstellers ange- nommen hatte. Während sich der Rat bei der Einführung der endgültigen Maßnahmen am Ende der Untersuchung noch auf Artikel 12 der Verord- nung (EWG) Nr. 2423/88 (*) (die frühere Antidum- ping-Grundverordnung) stützte, fällt das Verfahren (') ABL Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1). (’) ABL Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 56. (’) ABL Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 1. (‘) ABL. Nr. L 209 vom 2. 2. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1), die ihrerseits durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (ABL Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1) geän- dert wurde. G) @ S (6) inzwischen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 (die neue Antidumping-Grundverord- nung) unter die letztgenannte Verordnung. B. RÜCKNAHME DER VERPFLICHTUNG Fast zeitgleich mit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 2413/95 durch den Rat erhielt die Kommission ein Schreiben der Highveld Steel and Vanadium Corporation Limited, in dem diese die Rücknahme ihrer Verpflichtung mitteilte. C. ENDGÜLTIGER ZOLL Nach Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 wird im Fall der Rücknahme einer Verpflichtung ein endgültiger Zoll gemäß Artikel 9 eingeführt, und zwar auf der Grundlage der Fest- stellungen im Rahmen der Untersuchung, die zu der Verpflichtung geführt hat, sofern diese Untersuchung mit einer endgültigen Feststellung von Dumping und einer Schädigung abgeschlossen wurde. Die Untersuchung, die zu der Annahme des Verpflichtungsangebots von Highveld Steel and Vanadium Corporation Limited mit dem Beschluß 95/418/EG führte, wurde mit der endgültigen Fest- stellung des Rates abgeschlossen, daß bei den Einfuhren der von diesem Unternehmen herge- stellten Waren schädigendes Dumping vorlag. Aufgrund der Rücknahme der Verpflichtung sollte daher ein endgültiger Zoll auf diese Einfuhren eingeführt werden. Für die Highveld Steel and Vanadium Corporation Limited belief sich die endgültig festgestellte Dumpingspanne auf 45,3 %, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise frei Grenze der Gemein- schaft, unverzollt. Da die Dumpingspanne nied- riger war als die festgestellte Schadensschwelle, sollte der Antidumpingzoll gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 auf der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt werden.