7.9.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 244/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1322/2006 DES RATES vom 1. September 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1 Geltende Maßnahmen (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 (*) (nachstehend „ursprüngliche Verordnung“ genannt) führte der Rat nach einer Untersuchung (nachstehend „Ausgangsuntersu- chung“ genannt) endgültige Antidumpingzölle von 0 % bis 66,1 % auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (nachstehend „CFL-i“ ge- nannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 866/2005 (*) weitete der Rat nach einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung die mit der ursprünglichen Verord- nung eingeführten endgültigen Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren derselben, aus der Sozialistischen Re- publik Vietnam, der Islamischen Republik Pakistan und der Republik der Philippinen versandten Ware aus. (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABL L 195 vom 19.7.2001, S. 8. (*) ABl. L 145 vom 9.6.2005, S. 1. 1.2 Antrag auf Interimsüberprüfung (3) Am 3. August 2004 wurde bei der Kommission ein An- trag gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 gestellt, der lediglich die Überprüfung der Waren- definition betraf. Der Antrag wurde von der Firma Steca Batterieladesysteme und Präzisionselektronik GmbH (nachstehend „Antragsteller“ genannt) gestellt, die in der Volksrepublik China hergestellte CFL-i einführt. Der An- tragsteller führte mit Gleichstrom betriebene CFL-i (nach- stehend „DC-CFL-i“ genannt) ein. Er behauptete, dass sich die technischen und materiellen Grundeigenschaften so- wie die Endverwendungen und die Verwendungszwecke der DC-CFL-i von denjenigen der mit Wechselstrom be- triebenen CFL-i (nachstehend „AC-CFL-i“ genannt) unter- scheiden. Die geltenden Antidumpingzölle sollten ledig- lich auf AC-CFL-i erhoben werden, da nur diese Gegen- stand der Ausgangsuntersuchung gewesen seien. DC-CFL- i sollten ausdrücklich vom Anwendungsbereich des Anti- dumpingzolls ausgenommen und die Definition der be- troffenen Ware in der ursprünglichen Verordnung ent- sprechend geändert werden. Der Ausschluss von DC- CFL-i aus der Warendefinition solle überdies rückwirkend erfolgen. 1.3 Einleitung (4) Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass ausreichende An- scheinsbeweise vorlagen, und veröffentlichte im Amtsblatt der Europdäischen Union (*) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung, die auf die Überprüfung der Warendefinition beschränkt ist. 1.4 Untersuchung (5) Die Kommission unterrichtete die Behörden der Volks- republik China (nachstehend „VR China“ genannt), die chinesischen Hersteller/Ausführer, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Gemeinschaft, die Hersteller in der Gemeinschaft und die Herstellerverbände in der Gemeinschaft offiziell über die Einleitung der Untersu- chung. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, inner- halb der in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. (*) ABl. C 301 vom 7.12.2004, S. 2.