Nr. L 44/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 315/96 DER KOMMISSION vom 21. Februar 1996 mit Durchführungsbestimmungen für die Beihilfe zur Förderung der Kuh-- milcherzeugung in den französischen überseeischen Departements sowie zur AÄnderung der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung. der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (*'), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (?), insbesondere auf Artikel ? gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen- denden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wird eine Beihilfe zur Förderung der Kuh- milcherzeugung in den französischen überseeischen Departements gewährt, die auf den örtlichen Verbraucher- bedarf sowie eine jährliche Höchstmenge von 20 000 Tonnen begrenzt ist. Gewährt wird die Beihilfe den Erzeugern und Erzeugergemeinschaften für die an die Molkereien gelieferten Mengen. Es ist nunmehr notwendig, bestimmte Durchführungsbestimmungen zu dieser Maßnahme zu erlassen sowie die Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 693/95 (*), hinsichtlich des anzuwendenden landwirtschaftlichen Umrechnungs- kurses zu ergänzen. Die Beihilfe wird jedoch nicht für Milchmengen gezahlt, aus denen Magermilch zur Tierfüt- terung hergestellt wird. Die für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen Behörden müssen mit den erforderlichen Instrumenten ausgestattet werden, damit die betreffende Beihilfe nicht ihrem Zweck entfremdet wird, der darin besteht, die Kuhmilcherzeugung in den französischen überseeischen Departements im Rahmen des örtlichen menschlichen Verbrauchs zu fördern. Um das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung zu überprüfen, haben die nationalen Behörden geeignete Kontrollmaßnahmen einzurichten. Ferner sind der Kommission regelmäßige Mitteilungen zu machen. (') ABL. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1. (?) ABLI. Nr. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 1. () ABI. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. (*) ABI. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1. () ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 48. (°) ABL. Nr. L 71 vom 3. 3. 1995, S. 52. Da die Änderungsverordnung (EG) Nr. 2598/95, mit der die Beihilferegelung zur Förderung der Kuhmilcherzeu- gung eingeführt wurde, am 12. November 1995 in Kraft getreten ist, müssen auch die Durchführungsbestim- mungen ab demselben Zeitpunkt gelten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung gilt als a) Vollmilch: das von einer oder mehreren Kühen stam- mende Gemelk, dessen Zusammensetzung seit dem Melkstadium nicht verändert worden ist; b) Molkerei: ein Unternehmen oder eine Vereinigung, die Milch oder andere Milchprodukte beim Erzeuger kauft, um sie zu behandeln oder zu verarbeiten und/oder um sie an ein oder mehrere Unternehmen abzugeben, die Milch oder andere Milchprodukte behandeln oder verarbeiten. Artikel 2 (1) Die Beihilfe wird aufgrund eines von der Molkerei gestellten schriftlichen Antrags gewährt, in dem sich diese verpflichtet, a) eine Buchführung zu unterhalten, aus der insbesondere zumindest die Monatsmengen, die von jedem Milcher- zeuger geliefert werden, sowie gegebenenfalls die wiederverkauften Milchmengen oder die Mengen der verschiedenen von der Molkerei hergestellten Produkte ersichtlich sind; b) sich jeder von dem Mitgliedstaat eingerichteten Kontrollmaßnahme zu unterwerfen, insbesondere zur Überprüfung der Buchführung und zur Qualitätskon- trolle der betreffenden Produkte. (2) Die Beantragung der Beihilfeauszahlung für die in jedem Quartal erzeugten Mengen hat bei der zuständigen Behörde spätestens am letzten Tag des Monats zu erfolgen, der auf das Quartalsende folgt. Hierzu ist ein von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats festge- legtes Standardformular zu verwenden, in das mindestens folgende Angaben einzutragen sind: — die Milchmenge, die von jedem Erzeuger geliefert wurde;