3.4.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 86/21 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 17. März 2003 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Änderungsprotokoll zu dem Internationalen Übereinkommen über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (Übereinkommen von Kyoto) (2003/231/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (5) Die Vertragsparteien des revidierten Übereinkommens gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Gemeinschaft war seit 1974 Vertragspartei des Inter- nationalen Übereinkommens über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren, im Folgenden „Übereinkommen“ genannt. (2) In seiner Sitzung vom 26. Juni 1999 hat der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens das Änderungsprotokoll zu dem Übereinkommen ange- nommen. Anhang I des Änderungsprotokolls enthält die revidierte Präambel und die revidierten Artikel des Übereinkommens, Anhang II des Änderungsprotokolls enthält die revidierte Allgemeine Anlage und Anhang III des Änderungsprotokolls enthält die revidierten Beson- deren Anlagen. Die revidierte Präambel und die revi- dierten Artikel des Übereinkommens werden zusammen mit der revidierten Allgemeinen Anlage und den revi- dierten Besonderen Anlagen als das revidierte Überein- kommen von Kyoto bezeichnet. (3) Die Umsetzung der Grundsätze des revidierten Überein- kommens von Kyoto wird durch die Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Zollverwaltungen und somit der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten zu deutlichen und messbaren Er- gebnissen führen; sie wird auch Investitionen und die Entwicklung der Industrie anregen und kann die Beteili- gung kleiner und mittlerer Unternehmen am internatio- nalen Handel steigern. (4) Das revidierte Übereinkommen von Kyoto ist ein wesentliches Element der Handelserleichterung und stimuliert als solches in hohem Maße das Wirtschafts- wachstum der Partner, die dem Übereinkommen zuge- stimmt haben. von Kyoto verpflichten sich, klare, transparente und moderne Zollverfahren anzuwenden, die durch den Einsatz neuer Informatikverfahren sowie neuer Zollkon- trolltechnik wie Risikobewertung und Betriebsprüfung eine schnellere Zollabfertigung von Waren ermöglichen. (6) Das Änderungsprotokoll einschließlich der Anhänge I und II tritt drei Monate, nachdem 40 Vertragsparteien ihre Zustimmung bekundet haben, durch das Änderungsprotokoll einschließlich der Anhänge I und II gebunden zu sein, in Kraft. (7) Die Europäische Gemeinschaft tritt zunächst dem Änderungsprotokoll einschließlich der Anhänge I und II bei. Über den Beitritt zu den in Anhang III des Änderungsprotokolls enthaltenen revidierten Beson- deren Anlagen wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Änderungsprotokoll zu dem Internationalen Übereinkommen über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren mit Ausnahme des Anhangs II wird im Namen der Europä- ischen Gemeinschaft genehmigt. (2) Der Wortlaut des Änderungsprotokolls einschließlich seiner Anhänge I und II ist in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführt. (3) Die Informationen nach Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe a) und die Notifikation nach Artikel 11 des revidierten Überein- kommens von Kyoto sind in den Anhängen II und III dieses Beschlusses aufgeführt.