L 170/20 Amtsblatt der Europäischen Union 9.7.2003 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Oktober 2002 über die Beihilferegelung C 49/2001 (ex NN 46/2000) für Koordinierungszentren, durchgeführt von Luxemburg (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3740) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/501/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den _Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Der Rat „Wirtschafts- und Finanzfragen“ nahm 1997 einen Verhaltenskodex für die direkte Unternehmensbe- steuerung zur Eindimmung schädlicher Praktiken in diesem Bereich (*) an. Gemäß der in diesem Kodex einge- gangenen Verpflichtung veröffentlichte die Kommission 1998 eine Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (*) (nachstehend: „Mitteilung“), und bekräftigte ihre Entschlossenheit, diese Vorschriften unter Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes strikt anzuwenden. Das vorliegende Verfahren fügt sich in diesen Rahmen ein. (2) Mit Schreiben vom 12. Februar 1999 (D/50716) ersuchte die Kommission Luxemburg um Informationen über die luxemburgische Regelung für Koordinierungs- zentren. Die luxemburgischen Behörden teilten der () ABL C 304 vom 30.10.2001, S. 10. (*) ABl. C 2 vom 6.1.1998, S. 1. () ABI. C 384 vom 10.12.1998, S. 3. Kommission mit Schreiben vom 26. März 1999 (A/ 32604) mit, dass die fragliche Maßnahme am 20. Februar 1996 außer Kraft gesetzt wurde. (3) Mit Schreiben vom 25. April 2000 (D/51738) bat die Kommission um ergänzende Angaben, weil die betref- fende Regelung trotz ihrer Aufhebung möglicherweise fortgewirkt hat bzw. fortwirken könnte. Diese Angaben wurden der Kommission mit Schreiben der luxemburgi- sclhen Behörden vom 10. Mai 2000 (A/34012) übermit- telt. (4) Mit Schreiben SG(2001) D/289761 vom 11. Juli 2001 hat die Kommission Luxemburg von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der steuerlichen Regelung für Koordinierungszentren das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 ZEG-Vertrag einzuleiten. Mit Schreiben vom 14. September 2001 (A/37236) übermit- telte Luxemburg seine Stellungnahme zur Einleitung des Verfahrens. (5) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (*) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Außerung zu der betreffenden Maßnahme auf. Die Kommission hat keine diesbezüglichen Stellung- nahmen von Beteiligten erhalten. (6) Mit Schreiben vom 25. März 2002 (D/51316) bat die Kommission Luxemburg um ergänzende Auskünfte, die mit Schreiben vom 17. April 2002 (A/32897) übermit- telt wurden. (*) Siehe Fußnote 1.