30. 5. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 129/35 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Mai 1996 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 92/118/EWG des Rates über die tier- seuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemein- schaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/340/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsrege- lungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG (') unterliegen, zuletzt geän- dert durch die Entscheidung 96/103/EG der Kommis- sion (?*), insbesondere auf Artikel 15 Unterabsatz 2 und Anhang II Kapitel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist angezeigt, spezifische Hygienevorschriften für Schnecken und Froschschenkel festzulegen, um sicherzu- stellen, daß diese Erzeugnisse für den Menschen gesund- heitlich unbedenklich sind. Bestimmte Hygienevorschriften der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermark- tung von Fischereierzeugnissen (°*) gelten auch für den Handel mit Schnecken und Froschschenkeln. Für die Eigenkontrollen, die von den Schnecken- und Froschschenkelverarbeitungsbetrieben gemäß Artikel 4 (') ABL. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. (?) ABI. Nr. L 24 vom 31. 1. 1996, S. 28. (*) ABI. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15. Nummer 2 der Richtlinie 92/118/EWG des Rates durch- zuführen sind, gelten die Vorschriften der Entscheidung 94/356/EG der Kommission vom 20. Mai 1994 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 91/493/EWG des Rates betreffend die Eigenkontrollen bei Fischereier- zeugnissen (*). Schneckenzubereitungen gelten als Fertiggerichte und unterliegen insofern den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs B Kapitel IX der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheit- licher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsver- kehr mit Fleischerzeugnissen (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/68/EG des Rates (9. Für aus Drittländern eingeführte Schnecken und Frosch- schenkel müssen gleichwertige Bedingungen gelten. Folglich sind die Muster der in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 92/118/EWG vorgesehenen Genußtauglichkeitsbescheinigungen festzulegen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Anhang II Kapitel 2 dritter Gedankenstrich der Richt- linie 92/118/EWG werden die Worte „Froschschenkeln und Schnecken“ gestrichen. (‘) ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1994, S. 50. () ABI. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. () ABI. Nr. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 10.