Nr. L 155/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 6. 96 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juni 1996 zur Änderung der Entscheidung 94/836/EG zur Genehmigung des den Zeitraum 1994 bis 1999 betreffenden einzigen Programmplanungsdokumentes zu den strukturellen Interventionen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Verarbei- tungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen der Zielvorgabe Sa im Vereinigten Königreich, mit Ausnahme der Ziel- 1-Gebiete Merseyside, Highlands and Islands und Nord-Irland (Nur die englische Version ist verbindlich) (96/388/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch den Beitrittsvertrag von Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 94/836/EG (*) genehmigte die Kommission das den Zeitraum 1994 bis 1999 betreffende einzige Programmplanungsdokument für Sstrukturelle Interventionen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirt- schaftlicher Erzeugnisse im Rahmen der Zielvorgabe Sa im Vereinigten Königreich, mit Ausnahme der Ziel-1- Gebiete Merseyside, Highlands and Islands und Nord- Irland. Die Beihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 866/90 im Vereinigten Königreich werden in England, Schottland und Wales getrennt verwaltet. Angesichts der wirtschaftlichen Bedingungen übermittelte das Vereinigte Königreich der Kommission am 15. Dezember 1995 einen Antrag zur Rücknahme der Anwendung des genehmigten einzigen Programmpla- nungsdokuments für England nach dem 31. März 1996, und zur Fortführung der Anwendung in Schottland und Wales bis zum Ende des Jahres 1999. Am 7. Februar 1996 diskutierte der Begleitausschuß, der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 866/90 eingerichtet wurde, die vom Vereinigten Königreich vorgeschlagene Ande- rung. Das Vereinigte Königreich ist der Ansicht, daß die spezi- fische wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft und der mit ihr zusammenhängenden Industrien in Schottland () ABL Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1. () ABL. Nr. L 352 vom 31. 12. 1994, S. 12. und Wales die Fortsetzung der Gewährung von Beihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung gemäß Verord- nung (EWG) Nr. 866/90 bis Ende des Jahres 1999 recht- fertigt. Am 27. Februar 1996 legte das Vereinigte Königreich der Kommission ein den Zeitraum 1994 bis 1999 betref- fendes, aktualisiertes einziges Programmplanungsdoku- ment für strukturelle Interventionen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungs- bedingungen landwirtschaftlicher _Erzeugnisse im Rahmen der Zielvorgabe Sa im Vereinigten Königreich, mit Ausnahme der Ziel-1-Regionen Merseyside, High- lands and Islands und Nord-Irland, vor, das an die neuen Bedingungen angepaßt wurde. Das Dokument enthält die Pläne zur Sstrukturellen Verbeserung der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 genannten Sektoren sowie die in Artikel 10 unter Buchstabe a) derselben Verordnung genannten Beihilfeanträge. Das aktualisierte einzige Programmplanungsdokument enthält die Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90. Das aktualisierte einzige Programmplanungsdokument erfüllt die Bedingungen und enthält die Angaben, die gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 860/94 der Kommission vom 18. April 1994 über Pläne und Anträge in Form operationeller Programme auf eine Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garan- tiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse (*) erforderlich sind. Die Kommisison ist der Ansicht, daß das aktualisierte einzige Programmplanungsdokument weiterhin die Anforderungen für die gemeinschaftliche Kofinanzierung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 866/90 erfüllt. Die Verwendung der Fondsmittel, die durch diese Ände- rung verfügbar gemacht wurden, wird Gegenstand einer gesonderten Entscheidung sein. () ABl. Nr. L 99 vom 19. 4. 1994, S. 7.