23.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 368/85 VERORDNUNG (EG) Nr. 1976/2006 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2204/2002, (EG) Nr. 70/2001 und (EG) Nr. 68/2001 in Bezug auf die Ausdehnung ihrer Anwendungszeiträume (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf be- stimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (!), insbesondere auf Artikel 1, Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii, iv sowie Buchstabe b, nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Entwurf, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Bei- hilfen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnungen (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Arti- kel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen (?), (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unterneh- men (*) sowie (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (*) treten am 31. Dezember 2006 außer Kraft. Die Kommission hat in ihrem Aktionsplan (°) vorgeschlagen, diese Verordnungen in einer einzigen Gruppenfreistellungsverordnung zusam- menzufassen und möglicherweise um einige Gebiete zu erweitern, auf die in den Artikeln 1 und 2 der Verord- nung (EG) Nr. 994/98 Bezug genommenen wird. (2) Der Inhalt der künftigen Gruppenfreistellungsverordnung hängt insbesondere von den Ergebnissen der öffentlichen Anhörungen ab, die im Rahmen des Aktionsplans — weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen — Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005 (°) und des Konsultationspapiers der Kommission zu staatlichen In- novationsbeihilfen eingeleitet wurden. Darüber hinaus werden Beratungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten notwendig sein, um die Kategorien von Beihilfen zu be- stimmen, die als mit dem Vertrag vereinbar angesehen werden können. Um die Konsultationen zu Ende führen (') ABL. L 142 vom 14.5.1998, S. 1. (?) ABL. L 337 vom 13.12.2002, S. 3. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1040/2006 (ABl. L 187 vom 8.7.2006, S. 8). (*) ABL.L 10 vom 13.1.2001, S. 33. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1040/2006. (*) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 20. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1040/2006. (°) KOM(2005) 107 endg. (°) KOM(2005) 436 endg. zu können und die Ergebnisse zu analysieren, ist es an- gebracht, die Anwendungsperiode der Verordnungen (EG) Nr. 2204/2002, (EG) Nr. 70/2001 sowie (EG) Nr. 68/2001 bis 30. Juni 2008 zu verlängern. (3) Die Verordnungen (EG) Nr. 2204/2002, (EG) Nr. 70/2001 und (EG) Nr. 68/2001 sind entsprechend zu ändern. (4) _ Es ist gerechtfertigt, die Mitgliedstaaten nicht auf die Ein- sendung zusätzlicher Kurzbeschreibungen für die Maß- nahmen zu verpflichten, die unter der vorliegenden Ver- ordnung verlängert werden, ohne den materiellen Inhalt der Regelung zu verändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 erhält folgende Fassung: „Sie gilt bis zum 30. Juni 2008“. Artikel 2 Artikel 10 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 erhält folgende Fassung: „Sie gilt bis zum 30. Juni 2008“. Artikel 3 Artikel 8 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 erhält folgende Fassung: „Sie gilt bis zum 30. Juni 2008“. Artikel 4 Die Verpflichtung, die sich aus Artikel 10 Absatz 1 der Ver- ordnung (EG) Nr. 2204/2002, aus Artikel 9 Absatz 1 der Ver- ordnung (EG) Nr. 70/2001 sowie aus Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 ergibt, der Kommission eine Kurzbeschreibung der Maßnahme zukommen zu lassen, ist auf Beihilfemaßnahmen nicht anwendbar, die unter dieser Ver- ordnung ohne Änderung ihres materiellen Inhaltes nur verlän- gert werden und für die der Mitgliedstaat bereits Kurzinforma- tion eingereicht hatte.