31.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 201/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1386/2002 DER KOMMISSION vom 29. Juli 2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei Kohäsionsfondsinterventionen und das Verfahren für die Vornahme von Finanzkorrekturen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (6) Diese Verordnung sollte die Bestimmungen der Verord- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds, (') geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1264/1999 und (EG) Nr. 1265/1999 (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4 und Anhang II Artikel H Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 treffen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Kohäsionsfondsmittel nach dem Grundsatz der wirt- schaftlichen Haushaltsführung zu gewährleisten. (2) Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten ausrei- chende Anleitungen geben hinsichtlich der Organisation der einschlägigen Aufgaben bei den Stellen, die jeweils für die Durchführung der Vorhaben, für die Bescheini- gung von Ausgaben und für die allgemeine Verwaltung und Koordinierung von Kohäsionsfondsinterventionen im Mitgliedstaat zuständig sind. (3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 müssen die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass sie über einwandfrei funktionie- rende Verwaltungs- und Kontrollsysteme verfügen, und ihr bei Kontrollen, einschließlich Stichprobenkontrollen, jede erforderliche Hilfe leisten. (4) Im Interesse harmonisierter Standards für die Bescheini- gung von Ausgaben, für die Auszahlungen des Fonds beantragt werden, sollten der Inhalt der Bescheinigungen festgelegt und die Art und Qualität der ihnen zugrunde zu legenden Informationen näher bestimmt werden. (5) Um der Kommission die Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten ihr auf Anfrage Daten übermitteln, die die für die Durchfüh- rung von Vorhaben und für die allgemeine Verwaltung und Koordinierung von Kohäsionsfondsinterventionen zuständigen Stellen zur Erfüllung der Verwaltungs-, Begleitungs- und _ Bewertungsanforderungen der genannten Verordnung benötigen. Der Inhalt solcher Daten und die technischen Spezifikationen für die Übermittlung von Dateien, soweit die Übermittlung in elektronischer Form erfolgt, sollten festgelegt werden. Die Kommission sollte sicherstellen, dass computerge- stützte und andere Daten vertraulich behandelt und sicher verwahrt werden. () ABL L 130 vom 25.5.1994, S. 1. (?*) ABL.L 161 vom 26.6.1999, S. 57 und 62. nung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprü- fungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (*) nicht berühren. (7) Diese Verordnung sollte die Bestimmungen der Verord- nung (EG) Nr. 1831/94 der Kommission vom 26. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiederein- ziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung des Kohäsionsfonds sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems (*) nicht berühren. (8) Das Verfahren gemäß Anhang II Artikel H der Verord- nung (EG) Nr. 1164/94, einschließlich der Wiedereinzie- hung zu Unrecht gezahlter Beträge, der Rückzahlung an die Kommission und der Erhebung von Verzugszinsen, sollte im Einzelnen geregelt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I Gegenstand und Anwendungsbereich Artikel 1 Diese Verordnung legt Durchführungsvorschriften zur Verord- nung (EG) Nr. 1164/94 in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei Interventionen aus dem Kohäsionsfonds (im Folgenden „Fonds“) gemäß Artikel 3 der genannten Verord- nung, die erstmalig nach dem 1. Januar 2000 bewilligt wurden, und in Bezug auf das Verfahren für die Vornahme von Finanz- korrekturen bei solchen Interventionen, fest. KAPITEL II Verwaltungs- und Kontrollsysteme Artikel 2 (1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass folgende Einrich- tungen ausreichende Anleitungen hinsichtlich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme erhalten, die erforderlich sind, um eine einwandfreie Verwaltung des Fonds in Übereinstimmung mit allgemein anerkannten Grundsätzen und Normen zu gewähr- leisten: a) die Stellen, die für die Durchführung der Vorhaben gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zuständig sind (im Folgenden „Durchführungsstellen“); () ABL. L 292 vom 15.11.1996, S. 2. (‘) ABL.L 191 vom 27.7.1994, S. 9.