L 226/16 Amtsblatt der Europäischen Union 18.8.2006 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. November 2005 über die von Deutschland beabsichtigte Beihilferegelung „Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern“ — im Hinblick auf die Arbeitsmarktregion Berlin (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4434) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/566/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung an alle Interessierten, ihre Bemerkungen ge- mäß den vorstehenden Bestimmungen abzugeben (!), und unter Berücksichtigung dieser Bemerkungen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Mit dem am 19. Januar eingetragenen Schreiben vom 16. Januar 2004 meldete Deutschland der Kommission die Beihilferegelung „Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusio- nen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenos- senschaften in den neuen Ländern“. Mit Schreiben vom 17. Februar 2004 ersuchte die Kom- mission um zusätzliche Auskünfte. Diese wurden von Deutschland mit dem am 19. März registrierten Schrei- ben vom 17. März 2004 erteilt. (') ABL. C 53 vom 3.3.2005, S. 18. (3) Mit Schreiben vom 26. April 2004 und im Anschluss an eine Besprechung am 10. April 2004, in deren Rahmen Deutschland ankündigte, zusätzliche Auskünfte zu der Regelung zu erteilen, beantragte Deutschland eine Frist- verlängerung, die mit Schreiben vom 10. Mai 2004 ge- währt wurde. Mit dem bei der Kommission am selben Tag registrierten Schreiben vom 14. Mai 2004 legte Deutschland zusätz- liche Informationen vor. Mit Schreiben vom 30. Juni und 14. September 2004 erbat die Kommission zusätzliche Auskünfte zu dieser Regelung. Diese Auskünfte wurden von Deutschland mit den am 29. Juli bzw. 6. Oktober 2004 registrierten Schreiben vom 29. Juli und 15. Okto- ber 2004 erteilt. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2004 teilte die Kommis- sion Deutschland ihren Beschluss mit, gegen diejenigen Teile der Regelung, die auf die Fördergebiete gemäß Arti- kel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag der neuen Bun- desländer beschränkt sind (*), keine Einwendungen zu er- heben. Ferner teilte die Kommission ihren Beschluss mit, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf Berlin und die Teile Brandenburgs zu eröffnen, die der Arbeitsmarktregion Berlin angehören und Förder- gebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag bilden (?). (?) Brandenburg (mit Ausnahme der zur Arbeitsmarktregion Berlin zäh- Jlenden Gebiete), Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-An- halt, Thüringen. (*) Siehe Verzeichnis der deutschen Fördergebiete, Staatliche Beihilfe N 195/99, C 47/99 und N 641/02.