Nr. L _ 184/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 8. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1916/95 DER KOMMISSION vom 2. August 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker, für den im Rahmen von Präferenzabkommen Zollkontingente eröffnet wurden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (?), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 6 und Artikel 39 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bestimmt, daß in den Wirtschaftsjahren 1995/96 bis 2000/01 im Hinblick auf die angemessene Versorgung der gemein- schaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr von rohem Rohr- zucker aus den Staaten, mit denen die Gemeinschaft Lieferabhkommen zu Präferenzbedingungen geschlossen hat, ein besonderer verringerter Zollsatz erhoben wird. Für den Fall des Abschlusses solcher Abkommen sollten entsprechende Durchführungsvorschriften erlassen werden. Die für Sonderpräferenzzucker geltenden Einfuhrmengen sollten gemäß dem vorgenannten Artikel 37 auf der Grundlage einer gemeinschaftlichen Vorausschätzung für jedes Wirtschaftsjahr festgesetzt werden. Erweist es sich aufgrund dieser Vorausschätzung als notwendig, Rohzucker einzuführen, so sollte zur Deckung des Bedarfs der gemeinschaftlichen Raffinerien im Rahmen der Grenzen, die in Artikel 37 und in den in den vorge- nannten Abkommen vorgesehenen Bedingungen festge- setzt wurden, für das betreffende Wirtschaftsjahr oder einen Teil davon ein Zollkontingent mit besonderem verrringertem Zollsatz eröffnet werden. Da der Raffinationshöchstbedarf für den jeweiligen Mitgliedstaat festgesetzt wird und eine bestmögliche Kontrolle der Aufteilung der einzuführenden Rohzucker- mengen gewährleistet sein muß, sollten nur Raffinerien Anspruch auf Ausstellung der betreffenden Einfuhrli- zenzen haben, diese jedoch untereinander abtreten können. Die Erteilung der Importlizenz verpflichtet, die genannte Menge in der erforderlichen Frist zu importieren und zu raffinieren ; bei Nichteinhaltung der Frist muß die in Artikel 37 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Strafe bezahlt werden. Zur ordnungsgemäßen Verwaltung und einwandfreien Abwicklung dieser Einfuhrregelung sollten eine Reihe () ABI. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. () ABI. Nr. L 110 vom 17. S. 1995, $. 1. weiterer besonderer Bestimmungen über Einfuhrlizenzen vorgesehen werden ; ferner sollte für den Fall, daß die Ausbeute des betreffenden Rohzuckers von der Standard- qualität gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates vom 9. April 1968 über die Bestimmung der Stan- dardqualität für Rohzucker und des Grenzübergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der cif-Preise für Zucker (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (*), abweicht, der besondere verringerte Zollsatz entsprechend dieser Abweichung nach den üblichen Regeln für den Rohzuckerhandel auf dem Weltmarkt angepaßt werden. Da es zu unvorhersehbaren Verzögerungen zwischen der Verladung einer Sonderpräferenz-Rohzuckermenge und ihrer Auslieferung kommen kann, sollte eine gewisse Toleranz zugestanden werden, um solchen Verzögerungen Rechnung zu tragen. Auch für Verzögerungen bei der Raffination sollte eine gewisse Toleranz zugestanden werden. Als Ursprungsnachweis für den eingeführten Rohzucker sollten die Unterlagen vorgelegt werden können, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 der Kommission vom 17. November 1976 über Durchführungsbestim- mungen für die Einfuhr von Präferenzzucker (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 (9), dafür vorgesehen sind. Wegen der Besonderheit der betreffenden Einfuhren sollten bestimmte Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen für Zucker (’) vorgesehen werden, die im übrigen für diese Einfuhren gilt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (I) Für den in Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Zeitraum werden für das jeweilige Wirtschaftsjahr oder einen Teil davon die Fehlmenge gemäß Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung auf der Grundlage einer gemeinschaftlichen Vorausschätzung des Rohzuckerversorgungsbedarfs festge- (*) ABL _ Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3. (*) ABlL. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. °) ABI. Nr. L 318 vom 18. 11. 1976, S. 13. (°*) ABI. Nr. L 152 vom 18. 6. 1988, S. 23. (”) ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 14.