5.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 317/63 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 22. Oktober 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer- Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (2007/786/JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, gestützt auf die Beitrittsakte von 2005, insbesondere auf Arti- kel 6 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommis- sion, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ih- rer Mitgliedstaaten Verhandlungen mit Israel über die Anpassung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (!), im Folgenden „Europa- Mittelmeer-Abkommen“ genannt, anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union einzuleiten. (') ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3. (2) Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kom- mission abgeschlossen worden. (3) In Artikel 9 Absatz 2 des mit Israel ausgehandelten Pro- tokolls ist vorgesehen, dass das Protokoll vor seinem In- krafttreten vorläufig angewandt wird. (4) Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das Protokoll im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mit- gliedstaaten unterzeichnet und vorläufig angewandt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Ab- kommen wird — vorbehaltlich seines Abschlusses — im Na- men der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Protokoll vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ih- rer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.