28. 7. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 210/59 VERORDNUNG (EG) Nr. 1647/98 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 411/97 mit Durchführungsbestim- mungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der operatio- nellen Programme, der Betriebsfonds und der finanziellen Beihilfe der Gemein- schaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Obst und Gemüse ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (*), insbe- sondere auf Artikel 48, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 411/97 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/98 (*), bestimmt die Maßnahmen und Ausgaben, die im Rahmen der operationellen Programme nicht berücksichtigt werden dürfen. Nach dem ersten Anwendungsjahr erweist es sich aus Gründen der Rechts- sicherheit als notwendig, diese Bestimmung durch eine Liste zu ersetzen, in der die betreffenden Maßnahmen und Ausgaben genauer bezeichnet sind. Mehrere dieser Maßnahmen und Ausgaben sollten befristet oder bedingt zugelassen werden. Die Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit ein operatio- nelles Programm genehmigt wird, sind durch Artikel 5 Absatz 2 derselben Verordnung festgelegt. Es ist klarzu- stellen, daß die zuständigen einzelstaatlichen Behörden sich von der Richtigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen und Ausgaben unter besonderer Beachtung der genannten Liste zu vergewissern haben, jedoch zusätzliche Kriterien einführen und einen Maßnahmenvorschlag unter Berück- sichtigung der fallweise besonderen Umstände ablehnen können. Die vorliegende Verordnung betrifft alle ab 1999 durch- zuführenden Programme. Um jedoch den Erzeugerorgani- sationen Gelegenheit zu geben, die Notwendigkeit einer Änderung der bereits genehmigten Programme festzu- stellen, sollte die Frist, die der Beantragung von Pro- (') ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1. () ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 41. () ABl. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 9. () ABI. L 22 vom 29. 1. 1998, S. 10. grammänderungen gesetzt ist, vom 15. September bis 15. Oktober 1998 verlängert werden. Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 411/97 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 4 erhält Absatz 2 folgende Fassung: „(2) Der Entwurf des operationellen Programms darf nur Maßnahmen und Ausgaben betreffen, die im Anhang nicht als unzulässige Maßnahmen und Ausgaben aufgelistet sind.“ 2. In Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) wird der nachste- hende Unterbuchstabe a) angefügt: „a) ob die vorgeschlagenen Maßnahmen und Ausgaben unter Berücksichtigung der im Anhang aufgeli- steten nicht erstattungsfähigen Maßnahmen und Ausgaben für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Frage kommen.“ Artikel 2 Ein operationelles Programm, das der Mitgliedstaat vor Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt und dessen Durchführung nicht vor 1999 abgeschlossen wird, muß die Bedingungen dieser Verordnung erfüllen. Die der Beantragung einer solchen Änderung gesetzte Frist wird bis 15. Oktober 1998 verlängert. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß die vor Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigten Programme beibehalten werden, wenn eine Anpassung dieser Programme angesichts des Stands ihrer Durchführung nicht angemessen ist. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie betrifft die ab 1999 durchgeführten Programme.