Nr. L 185/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 8. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1921/95 DER KOMMISSION vom 3. August 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrlizenzregelung für Verarbeitungs- erzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2405/89 und (EWG) Nr. 3518/86 DIE KOMMISSION DER EUROPAÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1032/95 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2405/89 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1032/95, sind besondere Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse festgelegt worden. Nachdem die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforder- liche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrar- sektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (*) geändert wurde, ist es erforderlich, die Vorausfestsetzungsregelung abzuschaffen und die Bestim- mungen betreffend die Einfuhrlizenzen dieser Änderung und der erworbenen Erfahrung entsprechend anzupassen, ohne die Grundprinzipien der bestehenden Regelung zu verändern. Aus ähnlichen Gründen empfiehlt es sich, die Verordnung (EWG) Nr. 3518/86 der Kommission vom 19, November 1986 betreffend besondere Überwachungs- maßnahmen bei der Einfuhr von Orangensatt (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 (9, ebenfalls zu ändern und die notwendigen Maßnahmen in die Lizenzregelung zu integrieren. Aus Gründen der Klar- heit ist es daher ratsam, eine neue Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrlizenzregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse zu erlassen und die Verordnungen (EWG) Nr. 2405/89 und (EWG) Nr. 3518/86 aufzuheben. Die Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen ergänzen die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (), zuletzt geändert durch () ABL. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (?) ABI. Nr. L 105 vom 9. 5. 1995, S. 3. (’} ABL. Nr. L 227 vom 4. 8. 1989, S. 34. (*) ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. () ABI. Nr. L 325 vom 20. 11. 1986, S. 14. (° ABL Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8. () ABL Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (*), bzw. enthalten Abweichungen davon. Um den Erlaß von Maßnahmen zu erleichtern, die bei einer tatsächlichen oder drohenden Störung des Marktes angemessen sind, ist die Möglichkeit vorzusehen, eine Frist zwischen Antrag und Erteilung der Einfuhrlizenz einzuführen. Die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen sollte in Anbe- tracht der im Welthandel üblichen Usancen festgesetzt werden. Die Höhe der Sicherheit für die Einfuhrlizenzen muß so festgesetzt werden, daß sie ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Regelung ermöglicht. Um eine bessere Kenntnis der Handelsströme für einige Erzeugnisse zu gewährleisten, ist es angebracht, die Angabe des Ursprungslandes sowie die Verpflichtung des Händlers zur Einfuhr aus diesem Land vorzuschreiben. Wegen der Besonderheiten des Handels mit den betref- fenden Erzeugnissen sind Bestimmungen vorzusehen, die eine Änderung des Ursprungslandes erlauben. Der Antragsteller muß in seinem Lizenzantrag die Unter- position der Kombinierten Nomenklatur angeben. Für einige Erzeugnisse der Positionen 2008 und 2009 der Kombinierten Nomenklatur ist es wegen erheblicher Unterschiede beim Gehalt an natürlichem Zucker und wegen der Schwankungen der Wechselkurse nicht immer möglich, zum Zeitpunkt der Antragstellung die genauen Unterpositionen zu kennen. Deshalb ist für diese Erzeug- nisse eine Sonderregelung einzuführen. Nach Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist keine Lizenz erfor- derlich für Geschäfte, deren Menge die Ausstellung einer Lizenz erforderlich gemacht hätte, für die die Sicherheit 5 ECU oder weniger beträgt. Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist die Sicherheit nicht zu leisten, wenn der Sicherheitsbetrag für eine Einfuhrlizenz bis zu $ ECU bzw. unter bestimmten Vor- aussetzungen bis zu 25 ECU beträgt. Die Anwendung dieser Bestimmungen führt bei Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse aufgrund der unterschiedlichen Sicherheitssätze zu erheblichen Unterschieden bei der jeweils erfaßten Erzeugnismenge. Vor allem im Hinblick auf eine vereinfachte Handhabung scheint es daher ange- zeigt, die Erzeugnismenge zu bestimmen, die ohne Lizenz eingeführt werden kann. Ferner ist auch festzulegen, bis zu welcher Menge eine Einfuhrlizenz ohne Sicherheitslei- stung auszustellen ist. Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unter- absatz der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sollte keine Anwendung finden. ‘ (*) ABI. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4.