12.7.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 191/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1050/2006 DES RATES vom 11. Juli 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus und Russland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 2 und 3, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 (?) (nachstehend „ursprüngliche Verordnung“ genannt) führte der Rat end- gültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kalium- chlorid (nachstehend KCl oder „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in unter anderem Belarus und Russland (nachstehend „betroffene Länder“ genannt) ein. (2) _ Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Auße- rkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung und nach einer Interimsüber- prüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung (nachstehend „vorausgegangene Untersuchung“ genannt) hielt der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 969/2000 (?) die vorgenannten Maßnahmen unter Änderung ihrer Form aufrecht. Die Maßnahmen erhielten die Form eines festen Betrags in Euro pro Tonne für die verschiedenen Katego- rien und Qualitäten von Kaliumchlorid. (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABl. L 308 vom 24.10.1992, S. 41. () ABl. L 112 vom 11.5.2000, S. 4. Berichtigung im ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 42. (3) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 (*) befreite der Rat die im Rahmen spezieller Verpflichtungen (nachstehend „Erweiterungsverpflichtungen“ genannt) erfolgenden Ein- fuhren in die neuen, der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten (nachstehend „EU-10“ genannt) von den Antidumpingzöllen und ermächtigte die Kommission, diese Erweiterungsverpflichtungen anzuneh- men. Auf dieser Grundlage nahm die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1002/2004 (°) Erweiterungsverp- flichtungen an von i) einem ausführenden Hersteller in Belarus, der das Verpflichtungsangebot gemeinsam mit Unternehmen in Österreich, Litauen und Russland unter- breitete, ii) einem ausführenden Hersteller in Russland, der das Verpflichtungsangebot gemeinsam mit Unternehmen in Russland und Österreich unterbreitete, und iii) einem ausführenden Hersteller in Russland, der sein Verpflich- tungsangebot gemeinsam mit einem Unternehmen unter- breitete, das zum Zeitpunkt der Annahme in Zypern ansässig war. (4) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 858/2005 (°) nahm die Kom- mission von den vorgenannten ausführenden Herstellern neue Verpflichtungen an, die bis zum 13. April 2006 galten. (5) MNach zwei separaten teilweisen Interimsüberprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung, die die russischen ausführenden Hersteller JSC Silvinit und JSC Uralkali beantragt hatten, erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1891/2005 (’) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92, mit der die spezifischen Zölle durch individuelle Wertzölle für alle von diesen russischen Unter- nehmen hergestellten Kaliumchloridtypen ersetzt wurden. Mit dem Beschluss 2005/802/EG (®) nahm die Kommis- sion Verpflichtungen von den beiden antragstellenden Unternehmen an. (6) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Anti- dumpingmaßnahmen (°) traten die Maßnahmen gegenü- ber den Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine am 12. Mai 2005 außer Kraft, da kein Antrag auf eine Über- prüfung gestellt wurde. (*) ABl. L 182 vom 19.5.2004, S. 23. (5) ABL.L 183 vom 20.5.2004, S. 16. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 588/2005 (ABl. L 98 vom 16.4.2005, S. 11). (°) ABl. L 143 vom 7.6.2005, S. 11. (’) ABl. L 302 vom 19.11.2005, S. 14. (®) ABl. L 302 vom 19.11.2005, S. 79. (°*) ABl. C 249 vom 8.10.2004, S. 3.