18. 7. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 202/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 1541/98 DES RATES vom 13. Juli 1998 über die Ursprungsnachweise für bestimmte, in der Gemeinschaft in den zoll- rechtlich freien Verkehr übergeführte Textilwaren des Abschnitts XI der Kombi- nierten Nomenklatur sowie über die Voraussetzungen für die Anerkennung dieser Nachweise DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EWG) Nr. 616/78 des Rates vom 20. März 1978 über die WUrsprungsnachweise für bestimmte Textilwaren der Kapitel 51 und 53 bis 62 des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Gemein- schaft sowie über die Voraussetzungen, unter denen diese Nachweise anerkannt werden können ('), wurden die Voraussetzungen für die Verhinderung von mißbräuch- lichen Handlungen und Verkehrsverlagerungen bei Textilwaren festgelegt, die eine ordnungsgemäße Anwen- dung der Maßnahmen der Einfuhrregelung für Textil- waren beeinträchtigen könnten, und ein System zur Ursprungskontrolle eingeführt, dem zufolge für bestimmte Textilwaren ein Ursprungszeugnis vorgelegt und für die übrigen Textilwaren eine Ursprungserklärung auf der Rechnung abgegeben werden muß. Seit der Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 616/78 sind im Zoll und bei Textilwaren bestimmte Verände- rungen eingetreten. Bei den betreffenden Textilwaren handelt es sich insbesondere um die Waren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur, der gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (*) in Kategorien eingeteilt wurde. Die Amtshilfe und die Verwaltungszusammenarbeit nach den Artikeln 4, 4a und 4b der Verordnung (EWG) Nr. 616/78 werden bereits in der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwen- dung der Zoll- und Agrarregelung zu gewährleisten (*), geregelt. Aus Gründen der Klarheit ist es zweckmäßig, die Verord- nung (EWG) Nr. 616/78 neu zu fassen. Zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Maßnahmen dieser Verordnung ist es zweckmäßig, den Ausschuß für den Zollkodex hinzuzuziehen — (') ABlL. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3626/83 (ABl. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 5). (*) ABl. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 339/98 der Kommission (ABl. L 45 vom 16. 2. 1998, S. 1). (°) ABLl. L 82 vom 22. 3. 1997, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für die Abfertigung der Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 aufgeführt werden, zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist ein Ursprungsnachweis in einer der nachstehend genannten Formen und entsprechend den nachstehenden Modali- täten vorzulegen. (2) Die in Absatz 1 genannten Ursprungsnachweise sind nicht erforderlich für Waren, für die ein Ursprungs- zeugnis vorgelegt wird, das den Mustern und den Bedin- gungen entspricht, die im Rahmen der Durchführung von Abkommen, Protokollen oder anderen bilateralen Vereinbarungen im Textilbereich festgelegt sind. (3) Einfuhren ohne kommerziellen Charakter fallen nicht unter die Bestimmungen dieser Verordnung. Artikel 2 Für die in den Gruppen IA, IB, IIA und IIB des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 aufge- führten Waren ist ein Ursprungszeugnis vorzulegen, das die Bedingungen des Artikels 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) erfüllt. Die Ursprungszeugnisse dürfen nur anerkannt werden, wenn die betreffenden Waren den Kriterien der einschlä- gigen Gemeinschaftsbestimmungen für die Bestimmung des Ursprungs entsprechen. Artikel 3 (1) Für die Waren, die nicht unter Artikel 2 fallen, muß eine Erklärung des Ausführers oder des Lieferanten auf der Rechnung oder, falls keine Rechnung vorliegt, auf einem anderen Handelsdokument für die genannten Waren vorgelegt werden, mit der bescheinigt wird, daß die betreffenden Waren Ursprungserzeugnisse des Dritt- landes sind, in dem diese Erklärung abgegeben worden ist, und daß sie den Kriterien der einschlägigen Gemein- schaftsbestimmungen für die Bestimmung des Ursprungs entsprechen. Der Wortlaut dieser Erklärung muß mit dem Muster in Anhang I übereinstimmen. (*) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/97 (ABl. L 196 vom 24. 7. 1997, S. 31).