10. 3. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 67/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 517/94 DES RATES vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Verein- barungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die gemeinsame Handelspolitik ist nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung ('), der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandels- ländern (?), der Verordnung (EWG) Nr. 1766/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus der Volksrepublik China (*) und der Verord- nung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschafts- ebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staats- handelsländern (*) festgelegte gemeinsame Regelung für die Einfuhr nimmt im Rahmen dieser Politik einen wichtigen Platz ein. Diese Politik muß jedoch vervollstän- digt werden, da die geltende Regelung Ausnahmen und Abweichungen zuläßt, nach denen die Mitgliedstaaten auf bestimmte Waren weiterhin emzelstaathche Einfuhrmaß- nahmen anwenden können. Gemäß Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt seit dem 1. Januar 1993 einen Raum ohne Binnen- grenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Die Vollendung der gemeinsamen Handelspolitik im Bereich der Einfuhrregelung ist daher eine notwendige ‘ Ergänzung zur Vollendung des Binnenmarktes und die (') ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordgung (EWG) Nr. 2875/92 (ABl. Nr. L 287 vom 2. 10. 1992, S. 1) (?) ABl. Nr. L 195 vom S. 7. 1982, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1013/93 (ABl. Nr. L 105 vom 30. 4. 1993, S. 1). (*) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 21. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1409/86 (ABl. Nr. L 128 vom 14. S. 1986, S. 25). (*) ABlI. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. Zuletzt geändert durch die Vegordnung (EWG) Nr. 848/92 (ABI Nr. L 89 vom 4. 4. 1992, S. 1) einzige Möglichkeit für die Gemeinschaft, um mit ihrer Handelsregelung gegenüber Drittländern der Integration der Märkte in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Zur stärkeren Vereinheitlichung der Einfuhrregelung ist es daher erforderlich, die Ausnahmen und Abweichungen aufgrund der noch geltenden handelspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und insbesondere die nach der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 von den Mitgliedstaaten aufrechterhaltenen mengenmäßigen Beschränkungen aufzuheben. Die Auswirkungen ihrer Aufhebung auf Wirtschaft und Industrie können im Rahmen der horizontalen Politiken der Gemeinschaft für den betroffenen Markt berücksichtigt werden, soweit dies noch nicht geschehen ist. Diese Vereinheitlichung ist so durchzuführen, daß die Besonderheiten der Wirtschaftssy- steme der betreffenden Drittländer weitestgehend berück- sichtigt und daher Bestimmungen vorgesehen werden, die denen der Gemeinschaftsregelung für andere Drittländer entsprechen. Die Liberalisierung der Einfuhren, das heißt der Verzicht auf mengenmäßige Beschränkungen oder deren Ausset- zung, muß daher den Ausgangspunkt für die gemeinsame Regelung bilden. Infolge des Abschlusses der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde über die Aufnahme des Textil- und Bekleidungssektors in die üblichen Regeln und Vorschriften der Welthandelsorganisation ist es erfor- derlich, die Ausnahmen und Abweichungen aufgrund der noch geltenden einzelstaatlichen handelspolitischen Maßnahmen solange auszusetzen, bis die fraglichen Waren in Übereinstimmung mit dem betreffenden Über- einkommen aufgenommen worden sind. Wegen der Sensibilität des gemeinschaftlichen Textilsek- tors sollten jedoch für eine begrenzte Anzahl von Ursprungserzeugnissen aus einigen Drittländern mengen- mäßige Beschränkungen und Überwachungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene in diese Verordnung aufge- nommen werden. Spezielle Regelungen betreffend die Wiedereinfuhr von Waren im Rahmen der Veredelung sind vorzusehen.