30.1.2003 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 25/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 153/2003 DES RATES vom 27. Januar 2003 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1603/2000 gegenüber den Einfuhren von Ethano- lamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführten Antidumpingmaß- nahmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (5) Mehrere ausführende Hersteller in dem betroffenen Land gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Im Juli 2000 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1603/2000 (*) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Verei- nigten Staaten von Amerika (nachstehend „USA“ genannt) ein. Dabei handelte es sich um unternehmens- spezifische Zölle. 2. Einleitung (2) Am 13. Juni 2002 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*) eine Bekannt- machung über die Einleitung einer teilweisen Interims- überprüfung der für die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den USA in die Gemeinschaft geltenden Antidumpingmaßnahmen. (3) Die Kommission leitete die Überprüfung von Amts wegen ein, um die Angemessenheit der geltenden Maßnahmen zu untersuchen. Die geltenden Maßnahmen, d. h. die unternehmensspezifischen Zölle, tragen denje- nigen Fällen nicht Rechnung, in denen die Einfuhrwaren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt werden. 3. Untersuchung (4) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer und Verwender und deren Verbände sowie die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftsher- steller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stel- lung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1). (?) ABI..L 185 vom 25.7.2000, $. 1. () ABI. C 140 vom 13.6.2002, S. 17. sowie mehrere Hersteller und Einführer/Händler in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien, die innerhalb der genannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden. (6) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Feststellung der Angemessenheit der geltenden Maßnahmen als notwendig erachtete, und prüfte sie. B. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE (7) Gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungs- vorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (*) wird bei der Ermittlung des Zollwerts im Falle einer Beschädigung der Waren vor ihrer Überfüh- rung in den zollrechtlich freien Verkehr der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis verhältnismäßig aufge- teilt. (8) Um zu vermeiden, dass ein übermäßig hoher Antidum- pingzoll erhoben wird, sollte der unternehmensspezifi- sche Zoll im Falle einer Beschädigung der Waren um den Prozentsatz gesenkt werden, der der Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht. (9)) Die Gemeinschaftshersteller machten geltend, dass der Begriff „Beschädigung“ vage ist und unter Umständen weit ausgelegt wird, was zu Umgehungspraktiken führen oder die Antidumpingzölle sogar unwirksam machen könne. Um Umgehungen zu verhindern, sollte ihrer Ansicht nach in den Fällen, in denen eine Ware nach Auffassung der Zollbehörden beschädigt ist, dazu eine zweite Stellungnahme eines unabhängigen Experten eingeholt werden. (10) Hierzu ist zu bemerken, dass der Zollwert von Waren, unabhängig davon, ob sie beschädigt sind oder nicht, von den Zollbehörden gemäß bewährter, im Zollkodex der Gemeinschaft festgelegter Regeln ermittelt wird, die weite, die Antidumpingzölle gegebenenfalls unwirksam machende Auslegungen nicht zulassen. In Anbetracht dieser bewährten Regeln sind Sonderbestimmungen für Antidumpingmaßnahmen unterliegende Waren nicht erforderlich. Die Forderung nach der Einführung einer obligatorischen zweiten Expertenstellungnahme wird daher abgelehnt. (*) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11).