23.11. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 300/19 RICHTLINIE 1999/90/EG DES RATES vom 15. November 1999 zur Änderung der Richtlinie 90/539JEWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrecht- lichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (*) sind Vorschriften für Geflügel und Bruteier festgelegt, die für Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten bestimmt sind, deren Status gemäß Artikel 12 Absatz 2 der genannten Richtlinie anerkannt ist. (2) Die Entscheidung Nr. 93/152JEWG der Kommission vom 8. Februar 1993 über die Kriterien für Impfstoffe für Routineimpfungen gegen die Newcastle-Krankheit (°) gilt seit dem 1. Januar 1995. (3) _ Die Richtlinie 90/539/EWG und insbesondere Artikel 12 sollten infolgedessen geändert werden. (4) In Artikel 11 der Richtlinie ist aus praktischen Erwä- gungen eine spezielle Regelung für den innergemein- schaftlichen Handel mit sehr kleinen Geflügelpartien vorgesehen. Der Handel mit Laufvögeln (Ratiten) sollte jedoch weiterhin unter die allgemeinen Vorschriften der Richtlinie fallen. (5) Im Hinblick auf die Einfuhr von Geflügel und Bruteiern ist es angebracht, die für Drittländer geltende Handelsre- gelung zu ändern, so daß die Möglichkeit vorgesehen wird, zusätzliche Vorschriften einzuführen, die Garan- tien in bezug auf die Gesundheit der Tiere bieten, die zumindest den einschlägigen Garantien nach Kapitel II der Richtlinie 90/539/EWG entsprechen und die darüber hinaus Vorschriften für die Einführung von Quarantäne- maßnahmen enthalten. (6) Des weiteren ist eine Anpassung der Richtlinie 90/ 539JEWG an den Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die () ABI. C 15 vom 20.1.1996, S. 13. (?) ABl. C 261 vom 9.9.1996, S. 187. () ABL. C 153 vom 28.5.1996, S. 46. (*) ABl. L 303 vom 31.9.1990, S. 6. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. () ABl. L_59 vom 12.3.1993, S. 35. Ausübung der der Kommission übertragenen Durchfüh- rungsbefugnisse (°) erforderlich — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 90/539/EWG wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt: „(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten nicht für Sendungen von Laufvögeln (Ratiten) oder Bruteiern von Laufvögeln.“ 2. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für den Versand von Geflügel und Bruteiern aus Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, in denen eine Impfung von Geflügel im Sinne des Artikels 1 gegen die Newcastle-Krankheit vorgenommen wird, nach einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats, dessen bzw. deren Status gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels bestimmt worden ist, gelten folgende Vorschriften: a) Bruteier müssen aus Herden stammen, die — nicht geimpft sind oder — mit einem inaktivierten Impfstoff geimpft sind oder — mit einem lebenden Impfstoff geimpft sind, wenn die Impfung mindestens 30 Tage vor dem Eiersammeln vorgenommen wurde; b) Eintagsküken (einschließlich Küken zur Aufstockung von Wildbeständen) dürfen nicht gegen die Newcastle-Krank- heit geimpft sein und müssen — aus Bruteiern hervorgegangen sein, die den Bedin- gungen nach Buchstabe a) entsprechen und — aus einer Brüterei stammen, durch deren Arbeitsme- thoden sichergestellt ist, daß diese Eier nach Ort und Zeit völlig getrennt von Eiern bebrütet werden, die nicht den Bedingungen nach Buchstabe a) entspre- chen; c) Zucht- und Nutzgeflügel — darf nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft sein und — muß 14 Tage lang vor dem Versand in einem Betrieb oder einer Quarantänestation unter der Überwachung des amtliches Tierarztes isoliert worden sein; dabei darf keinerlei Geflügel, das sich im Ursprungsbetrieb oder gegebenenfalls in der Quarantänestation befand, während der 21 Tage vor dem Versand gegen die Newcastle-Krankheit geimpft und kein Vogel außer den zu der Sendung gehörenden Tieren während (‘) ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.