L 245/30 Amtsblatt der Europäischen Union 29.9.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 1651/2003 DES RATES vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (5) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, Die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1L (1I) Einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (*) sind mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (°) (nachstehend „Haus- haltsordnung“ genannt) und insbesondere mit dem Arti- kel 185 dieser Verordnung in Einklang zu bringen. (2) Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für das in Artikel 255 EG-Vertrag festgeschriebene Recht auf Zugang zu Dokumenten gelten, sind in der Verord- nung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Par- laments, des Rates und der Kommission festgelegt (°). (3) Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abge- geben, wonach die Agenturen und ähnlichen Einrichtun- gen über Vorschriften verfügen sollten, die mit den Bestimmungen dieser Verordnung in Einklang stehen. (4) Es gilt daher, für die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf die Europäische Beobachtungs- stelle für Drogen und Drogensucht zu sorgen, indem die erforderlichen Bestimmungen in die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 aufgenommen werden; außerdem ist eine Bestimmung einzufügen, nach der gegen die Verweige- rung des Zugangs zu Dokumenten ein Rechtsbehelf ein- 2. gelegt werden kann. (') ABL. C 331 E vom 31.12.2002, S$. 71. (*) Stellungnahme vom 27.3.2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). (°) ABL. C 285 vom 21.11.2002, S. 4. (*) ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2220/2000 (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 1). (°) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Berichtigt in ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 43. (°) ABL. L 145 vom 31.5.2001, S. 43. Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 wird wie folgt geändert: Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 6a Zugang zu den Dokumenten (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Euro- päischen Parlaments, des Rates und der Kommission (*) fin- det Anwendung auf die Dokumente der Beobachtungsstel- le. (2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogen- sucht (**) die praktischen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. (3) Gegen die Entscheidungen, die die Beobachtungs- stelle gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe des Artikels 195 bzw. des Artikels 230 EG-Vertrag erhoben werden. (*) ABL.L 145 vom 31.5.2001, S. 43. (**) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30.“ Artikel 8 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Der Verwaltungsrat nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit der Beobachtungsstelle an und übermittelt ihn spätestens am 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den Mit- gliedstaaten. (6) Die Beobachtungsstelle übermittelt der Haushalts- behörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren.“