Nr. L 253/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 10. 95 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. April 1995 über eine geplante staatliche Beihilfe des Freistaates Bayern an die EGKS-Stahl- unternehmen Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH, Sulzbach-Rosenberg, und Lech-Stahlwerke GmbH, Meitingen-Herbertshofen (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/422/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf die Entscheidung Nr. 385S/91/EGKS der Kommission vom 27. November 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (*), nach Aufforderung, gemäß Artikel 6 Absatz 4 der vorste- henden Entscheidung, an die anderen Mitgliedstaaten und betroffenen Dritten, sich zu äußern, und in Anbetracht der eingegangenen Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : l. Die Kommission hat am 14. September 1994 beschlossen, das in Artikel 6 Absatz 4 ihrer Entscheidung Nr. 3855/ 91/EGKS (im folgenden Stahlbeihilfenkodex) vorgesehene Verfahren hinsichtlich —verschiedener finanzieller Maßnahmen, die im Rahmen der Privatisierung der Betei- ligungen des Freistaats Bayern an der Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH (im folgenden NMH) und der Lech- Stahlwerke GmbH (im folgenden LSW) vorgesehen sind, zu eröffnen. Sie war aufgrund der von der Bundesregie- (') ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 57. rung vorgelegten Informationen zu dem Ergebnis gelangt, daß die geplante Zuführung öffentlicher Mittel zum Eigenkapital der beiden Unternehmen und die geplante Öffentliche Beteiligung an der Finanzierung bestimmter Investitionen als staatliche Beihilfe anzusehen sein könnte, die nicht mit dem Stahlbeihilfenkodex vereinbar ist. Die Kommission hat die Bundesregierung mit Schreiben vom 24. Oktober 1994 von ihrem Beschluß, das Verfahren zu eröffnen, in Kenntnis gesetzt und sie zur Übermittlung der Stellungnahmen und weiteren Informa- tionen, die sie für sachdienlich erachtet, aufgefordert. In ihrer Antwort vom 9, Dezember 1994 übermittelten die deutschen Behörden weitere Informationen über die beabsichtigten finanziellen Maßnahmen, weitere Argu- mente zur Stützung ihrer Auffassung, daß diese Maßnahmen keine Beihilfe darstellten oder von der Kommission bereits genehmigt worden seien, sowie den Entwurf eines Unternehmensplans für die Zukunft von NMH nach der geplanten Privatisierung. Mit der Veröffentlichung des Schreibens, mit dem die Kommission die deutschen Behörden von ihrer Entschei- dung zur Verfahrenseröffnung in Kenntnis setzte, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 377 vom 31. Dezember 1994, S. 4, wurden die anderen Mitgliedstaaten und betroffenen Dritten aufgefordert, sich zur Sache zu äußern. Die Kommission hat am 30. November 1994 beschlossen, ein zweites Verfahren wegen der Gesellschafterdarlehen zu eröffnen, die NMH vom Freistaat Bayern in zehn Tranchen zwischen März 1993 und August 1994 in einer