L 93/26 Amtsblatt der Europäischen Union 31.3.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 511/2006 DES RATES vom 27. März 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1531/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf die Artikel 8 und 9, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beraten- den Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Im August 2002 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1531/2002 (*) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten (nach- stehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China ein. (2) Gleichzeitig nahm die Kommission mit Beschluss 2002/683/EG (*) ein Verpflichtungsangebot an („die Ver- pflichtung“), das die Unternehmen Haier Electrical Ap- pliances Corp., Ltd, Hisense Import & Export Co., Ltd, Konka Group Co., Ltd, Sichuan Changhong Electric Co., Ltd, Skyworth Multimedia International (Shenzen) Co., Ltd, TCL King Electrical Appliances (Hui Zhou) Co., Ltd, und Xiamen Overseas Chinese Electronic Co., Ltd, (nachstehend „die Unternehmen“ genannt) zusammen mit der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Aus- fuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME) unterbreiteten. (3) _ Daraufhin wurden die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von den genannten Unternehmen hergestellt werden, und eines unter die Verpflichtung fallenden Warentyps (nachste- hend „unter die Verpflichtung fallende Ware“ genannt) von den endgültigen Antidumpingzöllen befreit. B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG (4) Gemäß der von den Unternehmen angebotenen Ver- pflichtung müssen diese unter anderem die unter die Verpflichtung fallende Ware zu bestimmten, mindestens den in der Verpflichtung festgelegten Mindesteinfuhrprei- (') ABl. L_56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABL L 231 vom 29.8.2002, S. 1. (’) ABL L 231 vom 29.8.2002, S. 42. sen (nachstehend „MEP“ abgekürzt) entsprechenden Prei- sen an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft ausführen und bestimmte in der Verpflich- tung festgelegte Höchstmengen einhalten. Diese MEP und die Höchstmengen gewährleisten, dass die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden. (5) Im Interesse der Einhaltung der Verpflichtung erklärten sich die CCCME und die Unternehmen auch bereit, alle von der Kommission als notwendig erachteten Informa- tionen zu übermitteln und Kontrollbesuche in ihren Be- trieben zu gestatten, damit die Richtigkeit und Genauig- keit der Angaben in den genannten Vierteljahresberichten geprüft werden kann. (6) Wie unter Randnummer 239 der Verordnung (EG) Nr. 1531/2002 dargelegt, sieht die Verpflichtung aus- drücklich vor, dass eine Verletzung der Verpflichtung durch eines der Unternehmen oder die CCCME als Ver- letzung durch alle Unterzeichner angesehen wird. Man- gelnde Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommis- sion bei der Überwachung der Verpflichtung wird als Verletzung der Verpflichtung angesehen. (7) In diesem Zusammenhang kündigte die Kommission Kontrollbesuche bei der CCCME und in den Betrieben der beiden Unternehmen an, die den Angaben zufolge die größten Mengen der betroffenen Ware umsetzen, nämlich Xiamen Overseas Chinese Electronic Co., Ltd, und Konka Group Co., Ltd. Die Kommission sandte ent- sprechende Vorankündigungen an die CCCME, Xiamen Overseas Chinese Electronic Co., Ltd, und Konka Group Co., Ltd, worin sie die Termine für diese Kontrollbesuche mitteilte. Die CCCME und Xiamen Overseas Chinese Electronic Co., Ltd, bestätigten ihr Einverständnis mit dem geplanten Kontrollbesuch der Kommission. Konka Group Co., Ltd, lehnte einen Kontrollbesuch ab und ver- letzte damit die Verpflichtung. (8) In dem Beschluss 2006/258/EG der Kommission (*) ist die festgestellte Verletzung genauer dargelegt. (9) Angesichts der Verletzung zog die Kommission ihre An- nahme der von den Unternehmen zusammen mit der CCCME angebotenen Verpflichtung mit dem Beschluss 2006/258J/EG zurück. Daher sollte unverzüglich ein end- gültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren der von den betroffenen Unternehmen hergestellten betroffenen Ware eingeführt werden. (*) Siehe Seite 63 dieses Amtsblatts.