25.7.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 201/31 BESCHLUSS DES RATES vom 27. Juni 2006 über die Annahme des Protokolls „Bodenschutz“, des Protokolls „Energie“ und des Protokolls „Tourismus“ der Alpenkonvention im Namen der Europäischen Gemeinschaft (2006/516/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 und in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz und Absatz 3 auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (6) Das Übereinkommen zum Schutz der Alpen, im Folgen- den als „Alpenkonvention“ bezeichnet, wurde mit dem Beschluss 96/191/EG des Rates (*) im Namen der Europä- ischen Gemeinschaft angenommen. Die Unterzeichnung der Protokolle „Bodenschutz“, „Ener- gie“ und „Tourismus“ der Konvention (im Folgenden als „Protokolle“ bezeichnet), im Namen der Europäschen Gemeinschaft, wurde durch Beschluss 2005/923JEG des Rates (?) entschieden. Die Protokolle sind eine wichtige Etappe bei der Umset- zung der Alpenkonvention und die Europäische Gemein- schaft ist den Zielen dieser Konvention verpflichtet. Die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen grenz- überschreitenden Probleme der Alpen sind weiterhin eine große Herausforderung, die in diesem hoch sensib- Jlen Gebiet bewältigt werden muss. Die politischen Konzepte der Gemeinschaft, insbesondere die im Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (*) festgelegten vorrangigen Bereiche sollten innerhalb der Alpenregion gefördert und gestärkt werden. Eines der Hauptziele des Protokolls „Bodenschutz“ ist der Schutz der multifunktionalen Rolle des Bodens ausge- (!) Stellungnahme vom 13. Juni 2006 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) ABl. L 61 vom 12.3.1996, S. 31. (*) ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 27. (*) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1. hend vom Gedanken der nachhaltigen Entwicklung. Da- her ist der Boden in seinen natürlichen Funktionen, als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte und zur Siche- rung seiner Nutzungen als Standort für die Land- und Forstwirtschaft, als Fläche für Siedlung und touristische Aktivitäten, als Standort für sonstige wirtschaftliche Nutzungen, Verkehr, Infrastruktur und als Rohstofflager- stätte nachhaltig in seiner Leistungsfähigkeit zu erhalten. Jede Vorgehensweise im Bereich des Bodenschutzes sollte die enorm vielfältigen regionalen und lokalen Gegeben- heiten, die in der Alpenregion existieren, berücksichtigen. Das Bodenschutzprotokoll könnte einen Beitrag zur Um- setzung geeigneter Maßnahmen auf nationaler und regio- naler Ebene leisten. Die Elemente des Protokolls wie Anforderungen an die Bodenüberwachung, die Ermittlung von erosions-, über- schwemmungs- und erdrutschgefährdeten Zonen, eine Bestandsaufnahme verunreinigter Standorte und die Fest- legung harmonisierter Datenbanken könnten als Kompo- nenten einer Gemeinschaftspolitik im Bereich des Boden- schutzes verwendet werden, was unter anderem gezeigt wird durch die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (°), die Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft (°), die Richtlinie 92/43/EWG des Ra- tes vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflan- zen (7), die Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (®) und die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- fonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (°*) und die Richt- linie 2000/60JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ord- nungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Be- reich der Wasserpolitik (!°). (°) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17). (°) ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 6. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36). (’) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (3) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1882/2003. (°) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. Zuletzt geändert durch die Verordnung 2223/2004 (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 1). (1°) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2455/2001/EG (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1).