L 209/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.8.2002 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 12. Juli 2002 über eine weitere Makro-Finanzhilfe für die Ukraine (2002/639/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat den Wirtschafts- und Finanzaus- schuss angehört, bevor sie ihren Vorschlag vorgelegt hat. (2) _ Die Ukraine führt tief greifende politische und wirtschaft- liche Reformen durch und unternimmt substanzielle Anstrengungen zur Umsetzung einer Marktwirtschaft. (3) _ Die Ukraine einerseits und die Europäischen Gemein- schaften und ihre Mitgliedstaaten andererseits haben ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geschlossen, das zur Entwicklung einer uneingeschränkten Zusam- menarbeit beitragen wird. (4) Das Kernkraftwerk Tschernobyl wurde entsprechend einer am 21. Dezember 1995 unterzeichneten Gemein- samen Absichtserklärung zwischen den ukrainischen Behörden, der Gruppe der Sieben und der Europäischen Union im Dezember 2000 geschlossen. (5) Zur Unterstützung eines Wirtschaftsreformprogramms für den Zeitraum Juli 1998 bis Juni 2001 genehmigte der Internationale Währungsfonds (IWF) im September 1998 eine „Erweiterte Fondsfazilität“ (EFF) von rund 2,3 Mrd. USD für die Ukraine, die später auf rund 2,6 Mrd. USD aufgestockt wurde. Im Dezember 2000 verlängerte der IWF diese Finanzierungsregelung bis August 2002. Die Weltbank hat die Reformanstrengungen der Ukraine () ABL C 103 E vom 30.4.2002, S. 366. (°*) Stellungnahme vom 15. Mai 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). seit 1998 in erheblichem Maße unterstützt und dafür unter anderem im September 1998 ein Strukturanpas- sungsdarlehen für den Finanzsektor (FSAL) im Umfang von 300 Mio. USD bewilligt. Es wird erwartet, dass die Weltbank die Ukraine auch in den kommenden Jahren substanziell unterstützen wird, unter anderem mit einer Reihe von Strukturanpassungsdarlehen. Die Mitglieder des Pariser Clubs haben sich im Juli 2001 auf eine Umschuldung der ukrainischen Schulden geei- Mit den Beschlüssen 94/940J/EG (*), 95/442J/EG (*) und 98/592JEG (°) hat der Rat Makro-Finanzhilfen für die Ukraine von insgesamt 435 Mio. EUR zur Unterstützung der bisherigen makroökonomischen Programme bewil- Die Umstände, die die Bereitstellung einer Makro-Finanz- hilfe für die Ukraine gemäß Beschluss 98/592JEG gerechtfertigt haben, haben sich verändert, und der Beschluss sollte einschließlich aller nicht ausgezahlten Finanzhilfemittel nunmehr ersetzt werden. Allerdings sind weitere offizielle Hilfen der Gemeinschaft im Kontext des derzeitigen Programms erforderlich, um die Zahlungsbilanz zu stützen, die Reserveposition zu konsolidieren und die nötige Strukturanpassung des Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte von der Kommis- (6) nigt. (7) ligt. (8) (9) Landes zu erleichtern. (10) sion verwaltet werden. (11) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor — () ABL.L 366 vom 31.12.1994, S. 32. (‘) ABl.L 258 vom 28.10.1995, S. 63. (‘) ABl. L 284 vom 22.10.1998, S. 45.