L 314/28 Amtsblatt der Europäischen Union 15.11.2006 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 7. November 2006 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG) (2006/774JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr- wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- grundlage (!) (nachstehend „Richtlinie“ genannt), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat, der dies gemäß dem in der Richtlinie 77|388JEWG vorgesehenen Verfahren und unter den da- rin festgelegten Bedingungen beantragt, ermächtigen, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermä- ßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden. (2) Die betreffenden Dienstleistungen müssen zum einen die in der Richtlinie 77/388JEWG festgelegten Bedingungen erfüllen und zum anderen in Anhang K der Richtlinie aufgeführt sein. (3) _ Aufgrund der Entscheidung 2000/185/EG des Rates vom 28. Februar 2000 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen er- mäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (Verfahren ge- (') ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/69/EG (ABl. L 221 vom 12.8.2006, S. 9). mäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG) (?) konnten Belgien, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich (nur für Insel Man) bis zum 31. Dezember 2005 auf diejenigen arbeitsintensiven Dienstleistungen, für die sie das beantragt hatten, einen ermäßigten MwSt.-Satz an- wenden. (4) Die Richtlinie 2006/18/EG des Rates (?) ändert die Richt- linie 77/388/EWG in Bezug auf die ermäßigten Mehr- wertsteuersätze, um einerseits die Geltungsdauer der Sätze bis zum 31. Dezember 2010 zu verlängern und andererseits den Mitgliedstaaten, die erstmals die darin vorgesehene Möglichkeit in Anspruch nehmen möchten, sowie den Mitgliedstaaten, die die Liste der Dienstleistun- gen, auf die sie die in der Richtlinie vorgesehenen Maß- nahmen in der Vergangenheit angewandt haben, ändern möchten, zu ermöglichen, einen Antrag auf Senkung der Sätze an die Kommission zu richten. (5) Um den durch die Entscheidung 2000/185/EG ermäch- tigten Mitgliedstaaten zu ermöglichen, diesen ermäßigten Mehrwertsteuersatz bis zum 31. Dezember 2010 beizu- behalten und für Rechtsklarheit zu sorgen, ist es erforder- lich, für die Mitgliedstaaten, die ihren ursprünglichen An- trag nicht geändert haben, den Inhalt der Entscheidung in den vorliegenden Vorschlag aufzunehmen. (6) Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie hat Griechen- land, das bereits durch die Entscheidung 2000/185/EG ermächtigt worden ist, auf zwei Kategorien des An- hangs K einen ermäßigten MwSt.-Satz anzuwenden, ei- nen neuen Antrag gestellt, um den Anwendungsbereich seiner vorherigen Ermächtigung auszudehnen. Somit sollte Griechenland in dieser Entscheidung erneut er- mächtigt werden, seinem neuen Antrag entsprechend ei- nen ermäßigten MwSt.-Satz anzuwenden. (?) ABLl. L 59 vom 4.3.2000, S. 10. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/161/EG (ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 62). (’) ABl L 51 vom 22.2.2006, S. 12.