7. 8. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 196/7 RICHTLINIE 96/39/EG DER KOMMISSION vom 19. Juni 1996 zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern ('), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 2 Buchstaben e), f), g) und h) der Richtlinie 93/75/EWG wird festgelegt, daß für die Anwendung der Richtlinie die zum Zeitpunkt der Annahme der Richt- linie gültigen Fassungen des Marpol-Übereinkommens, des IMDG-Codes sowie des IBC-Codes und des IGC- Codes gelten. Seit dem Inkrafttreten der Richtlinie 93/75/EWG wurden am Marpol-Übereinkommen, dem IMDG-Code sowie dem IBC-Code und dem IGC-Code Änderungen vorge- nommen. Die am Marpol-Übereinkommen vorgenom- menen Änderungen traten mit der Entschließung MEPC.55 (33) der Internationalen Seeschiffahrtsorganisa- tion (IMO) am 2. August 1994 in Kraft. Die Änderung des IMDG-Codes Nr. 27-1994 müßte von den Mitgliedsregie- rungen der IMO bis spätestens zum 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt werden. Die am IBC-Code mit den Entschließungen MEPC.55 (33) und MSC.28 (61) und am IGC-Code mit der Entschließung MSC.30 (61) vorgenom- menen Änderungen sind am 1. Juli 1994 in Kraft getreten. Die genannten Änderungen müssen in die Richtlinie aufgenommen werden. Die Bestimmungen dieser Richtlinie stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG überein — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 2 Buchstaben e), f), g) und h) der Richtlinie 93/75/EWG werden die Satzteile „in der zum Zeitpunkt (') ABl. Nr. L 247 vom 5S. 10. 1993, S. 19. der Annahme dieser Richtlinie gültigen Fassung“ durch „in der am 1. Januar 1996 gültigen Fassung“ ersetzt. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwal- tungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richt- linie nachzukommen, spätestens 12 Monate nach Benach- richtigung in Kraft. Sie setzten die Kommission unver- züglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Einzelheiten dieser Bezugnahme werden durch die Mitgliedstaaten geregelt. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der KEuropdischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 19. Juni 1996 Für die Kommission Neil KINNOCK Mitglied der Kommission