16.9.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 240/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1487/2005 DES RATES vom 12. September 2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter veredelter Gewebe aus Polyester-Filamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorläufige Maßnahmen (lI) Am 15. März 2005 führte die Kommission mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 426/2005 (?) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter veredelter Gewebe aus Polyes- ter-Filamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein. (2) Die Dumping- und die Schadensuntersuchung bezogen sich auf den Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ ge- nannt und „UZ“ abgekürzt). Die Prüfung der für die Schadensbeurteilung relevanten Trends betraf den Zeit- raum vom 1. Januar 2000 bis zum Ende des UZ (nach- stehend „Bezugszeitraum“ genannt). 2. Weiteres Verfahren (3) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren veredelter Gewebe aus Polyester-Fila- (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (?) ABLL 69 vom 16.3.2005, S. 6. menten mit Ursprung in der VR China wurden alle Par- teien über die wesentlichen Fakten und Erwägungen un- terrichtet, auf deren Grundlage die vorläufige Verordnung erlassen wurde. Nach dieser Unterrichtung wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Einige interessierte Parteien nahmen schriftlich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten auch Gelegenheit, gehört zu werden. Die Kom- mission holte alle als notwendig erachteten Informatio- nen ein und prüfte sie. Nach der Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden die vorläufigen Feststellungen gegebenenfalls entspre- chend geändert. Die Kommission unterrichtete außerdem alle interessier- ten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwä- gungen, auf deren Grundlage sie beabsichtigte, die Ein- führung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläu- figen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde den interessierten Parteien ebenfalls eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden ge- prüft, und der Vorschlag zur Einführung endgültiger An- tidumpingzölle wurde gegebenenfalls entsprechend geän- dert. B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE Unter Randnummer 11 der vorläufigen Verordnung wurde die betroffene Ware als veredeltes Bekleidungsge- webe aus synthetischen Filamentgarnen mit einem Anteil an texturierten oder nicht texturierten Polyester-Filamen- ten von 85 GHT oder mehr, gefärbt oder bedruckt, defi- niert. Da die betroffene Ware jedoch nicht nur zur Her- stellung von Bekleidung (z. B. Bekleidungsfutter, Anoraks, Sportbekleidung, Skibekleidung, Unterwäsche und Mode- artikel), sondern auch — in geringerem Maße — für andere Zwecke verwendet wird, fallen alle veredelten Ge- webe aus Polyester-Filamenten, unabhängig von ihrer endgültigen Verwendung, unter die Warendefinition. Die unterschiedliche Verwendung ist für die Definition der betroffenen Ware nicht von Bedeutung, da sich die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften nicht ändern.