16.11. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 294/29 BESCHLUSS DES RATES vom 8. November 1999 über eine weitere Finanzhilfe für Rumänien (1999/732/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuß konsultiert. (2) Rumänien führt grundlegende Wirtschaftsreformen durch und unternimmt erhebliche Anstrengungen zur Schaffung einer gut funktionierenden Marktwirtschaft, um die Beschäftigungslage und den Lebensstandard zu verbessern. (3) _Rumänien und die Europäische Union haben ein Europa-Abkommen (*) geschlossen, durch das ein Asso- ziierungsverhältnis geschaffen wurde. (4) Der Europäische Rat beschloß auf seiner Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg, einen Erweiterungs- prozeß einzuleiten, der Rumänien sowie die anderen mittel- und osteuropäischen Bewerberstaaten und Zypern umfaßt. (5) _ Rumänien hat mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Einigung über eine Bereitschaftskreditverein- barung zur Unterstützung des Anpassungs- und Reform- programms der Behörden erzielt. (6) Die Weltbank hat ein neues Anpassungsdarlehen für den privaten Sektor bewilligt, mit dem erhebliche Finanzie- rungsmittel für Anpassungsmaßnahmen und Investi- tionen zur Unterstützung der rumänischen Reforman- strengungen im Unternehmens- und Finanzsektor zur Verfügung gestellt werden sollen. (7) Die rumänischen Behörden haben um finanzielle Unter- stützung durch die internationalen Finanzierungsinstitu- tionen, die Gemeinschaft und andere bilaterale Geber nachgesucht. Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der von IWF und Weltbank aufgebracht werden könnte, ist für die Programmlaufzeit noch eine erhebliche Finan- zierungslücke zu schließen, damit die Reserveposition Rumäniens gestärkt wird und die wirtschaftspolitischen Ziele, die mit den Reformmaßnahmen der Regierung verknüpft sind, Unterstützung erhalten. (8) Die Gewährung eines langfristigen Darlehens der Gemeinschaft an Rumänien ist eine angemessene Maßnahme, um zur Bewältigung der angespannten (') ABl. C 307 E vom 26.10.1999, S. 40. (?) Stellungnahme vom 6. Oktober 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (’) ABL. L 357 vom 31.12.1994, S. 2. finanziellen Situation Rumäniens gegenüber dem Ausland beizutragen, die Zahlungsbilanz des Landes zu stützen und seine Reserveposition zu stärken sowie die Umsetzung der notwendigen Strukturreformen zu unter- stützen. (9) Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission entsprechend den Grundsätzen eines soliden Finanzma- nagements verwaltet werden. (10) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft stellt Rumänien eine langfristige Darle- hensfazilität mit einem Höchstbetrag von 200 Mio. EUR und einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren zur Verfügung, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen. (2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die Rumänien als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. (3) _ Die Kommission verwaltet das Darlehen nach Absatz 2 in enger Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und Rumänien. Artikel 2 (1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den rumänischen Behörden nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzaus- schusses die wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, an die das Darlehen geknüpft ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen im Einklang stehen. (2) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuß und in Koordinierung mit dem IWF, ob die Wirtschaftspolitik Rumäniens mit den Darlehenszielen übereinstimmt und ob die Darlehensbedingungen eingehalten werden. Artikel 3 (1) Das Darlehen wird Rumänien in zwei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt. Die Freigabe des ersten Teilbetrags erfolgt vorbehaltlich des Artikels 2 sowie zufriedenstellender Ergeb- nisse bei dem makroökonomischen Programm Rumäniens im Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF.