26. 1. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 21/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 120/94 DER KOMMISSION vom 25. Januar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewäh- rung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getrei- desektor zu treffenden Maßnahmen und der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 (*), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe : Damit die Ausfuhr aus der Gemeinschaft durch verbind- liche Vorlage eines Ankunftsnachweises möglichst wenig behindert wird, entfällt dieser Nachweis gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 der Kommission (*) bei Gewährung einer im Rahmen einer Ausschreibung festge- setzten Erstattung, wenn die betreffende Ausfuhr auf dem Seeweg erfolgt. Diese Regelung ist außerdem durch die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (*) vorgesehen. Im KGetreidesektor ist der Erstattungssatz nur bei Ausfuhren aus der Schweiz, Österreich und Liechtenstein niedriger als derjenige der für alle übrigen Drittländer gilt. Erzeugnisse, für die bereits der Erstattungssatz „alle Dritt- länder“ gewährt wurde, dürfen deshalb nicht nach den genannten Drittländern weiterausgeführt werden. Die für diese Länder im Rahmen ihrer Ausschreibung festzuset- zende Erstattung sollte deshalb angepaßt werden. Um sicherzustellen, daß eine Ausfuhr tatsächlich auf dem . Seeweg erfolgt, muß ein hochseefähiges Schiff gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 und Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 mindestens 2500 BRT groß sein. Da festgestellt wurde, (') ABL. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (*) ABL. Nr. L 196 vom S. 8. 1993, S. 22. (°) ABL _ Nr. L 151 vom 23. 6. 1993, S. 15. (*) ABl. Nr. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 76. daß sich die gesteckten Ziele bei Anwendung des „Brutto- gewichts“ nicht ohne weiteres erreichen lassen, sollte auf die tatsächlich verladenen Mengen bezug genommen werden. Die Verordnungen (EWG) Nr. 1533/93 und 2131/93 sind deshalb entsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 14 erhält der erste Absatz folgende Fassung : „Abweichend von Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird der Nachweis für die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr für die Gewährung einer durch Ausschreibung festgesetzten Erstattung nicht verlangt, wenn der Marktbeteiligte nachweist, daß mindestens 1 S00 Tonnen Getreideerzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft auf einem _hochseefähigen Schiff verlassen haben.“ 2. Der nachstehende Artikel 14a wird eingefüg : „Artikel 14a Weist der Marktbeteiligte die Erfüllung der Zollförm- lichkeiten zur Abfertigung zum freien Verkehr in der Schweiz, in Österreich und Liechtenstein nach, wird der im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzte Betrag der Ausfuhrerstattung ‚alle Drittländer‘ um den Unterschied gekürzt, der am Tag der Ausschreibung zwischen diesem Betrag und dem für die genannten Bestimmungsländer geltenden — Erstattungsbetrag besteht.“