27.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 130/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 915/2003 DER KOMMISSION vom 26. Mai 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2366/2002 zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontin- genten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Schaf- und Ziegenfleisch (*), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2366/2002 der Kommis- sion (*) sind Gemeinschaftszollkontingente für Erzeug- nisse des Schaf- und Ziegenfleischsektors mit Ursprung in einigen Bewerberländern während der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 eröffnet worden. Mit einigen Bewerberländern (Bulgarien, Tschechische Republik, Polen, Slowakei und Rumänien) und anderen Drittländern (Chile) sind neue _ Handelsabkommen geschlossen worden. Die angepassten Europa-Abkommen mit der Tschechi- schen Republik und der Slowakei sehen die Fortführung der Gemeinschaftszollkontingente mit diesen Ländern vor. Im Anschluss an den Abschluss des Handelsabkommens mit Bulgarien werden die mengenmäßigen Beschränkungen sowie die Wertzölle und spezifischen Zölle für Schaf- und Ziegenfleischerzeugnisse gemäß dem Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zuge- ständnisse im Agrarbereich aufgehoben. Zeitpunkt der Aufhebung dieser mengenmäßigen Beschränkungen und Zölle ist der erste Tag des ersten Monats, der auf die Notifizierung des Abschlusses der Genehmigungsver- fahren durch die Vertragsparteien folgt. Gemäß den Protokollen zur Anpassung der Handels- aspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien bzw. Polen andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse im Agrarbereich, die mit dem Beschluss 2003/18/EG des Rates (*) bzw. 2003/ 263/EG des Rates (*) genehmigt worden sind, werden 341 vom 22.12.2001, S. 3. 351 vom 28.12.2002, S. 73. 8 vom 14.1.2003, S. 18. L L L L 97 vom 15.4.2003, S. 53. (10) (11) (12) Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien und Polen ab 1. April 2003 ohne mengenmäßige Beschränkungen und unter Befreiung vom Wertzoll und den spezifischen Zöllen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Abkommen mit Bulgarien, Polen und Rumänien dürften Einfuhrlizenzen daher nicht mehr erforderlich sein. Um Irrtümer bei der Berechnung der Kontingentnutzung in Tonnen Schlachtkörperäquivalent zu vermeiden, muss bei jeder Erzeugnisart der richtige Umrechnungskoeffi- zient verwendet werden. Zu diesem Zweck ist Artikel 5 zu ändern. Bestimmte Zollkontingente für Schaf- und Ziegenflei- scherzeugnisse sind im Rahmen des Abkommens von Cotonou mit den AKP-Staaten eingeräumt worden. Wenn die Schaffleischerzeugnisse bei der Einfuhr die Zollstellen passieren, ist es für diese schwierig festzu- stellen, ob sie von Hausschafen oder anderen Schafen stammen, was aber für die Anwendung der jeweiligen Zollsätze ausschlaggebend ist. Deshalb ist es zweckmäßig, dass die Ursprungsbescheinigung einen entsprechenden Hinweis enthält. Gemäß der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/ 2001 (*), und der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemein- schaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtli- nien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (®), dürfen Einfuhren nur für Erzeugnisse genehmigt werden, die allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Vete- rinärvorschriften entsprechen. Die Verordnung (EG) Nr. 2366/2002 ist entsprechend zu ändern. Da die Zollkontingente mit Wirkung vom 1. Januar 2003 eröffnet werden, sollte die vorliegende Verordnung rückwirkend ab demselben Zeitpunkt gelten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schaf- und Ziegenfleisch — 302 vom 31.12.1972, S. 28. 198 vom 21.7.2001, S. 11. 268 vom 24.9.1991, S. 56. L L L L 162 vom 1.7.1996, S. 1.