Nr. L _ 272/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 10. 96 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Mai 1996 über Maßnahmen Italiens zugunsten des Unternehmens Breda Fucine Meridio- nali SpA (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/614/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 92 und 93, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf die Artikel 61 und 62, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln, in Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Schreiben vom 10. März 1995 teilte die Kommission der italienischen Regierung ihren Beschluß mit, wegen staatlicher Beihilfen zugunsten des Unternehmens Breda Fucine Meridionali (im folgenden „BFM“ genannt) das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzu- leiten. Die Kommission hatte die italienischen Behörden aufgrund einer förmlichen Beschwerde eines Wettbewer- bers mit Schreiben vom 17. Oktober 1994 um Auskunft über öffentliche Zuwendungen ersucht, die BFM in Anspruch genommen haben soll. Nach den Erkenntnissen der Kommission stellte sich der Sachverhalt wie folgt dar: — BFM wurde seinerzeit von der Finanzierungsgesell- schaft Finanziaria Ernesto Breda kontrolliert, die zu der im Juli 1992 abgewickelten staatlichen Holding- gesellschaft EFIM gehörte. — Die Gesellschaft Finanziaria Ernesto Breda wurde ihrerseits aufgrund eines Erlasses des Schatzministe- riums vom 11. März 1994 zwangsliquidiert. Dem Erlaß zufolge wies die Gesellschaft Verbindlichkeiten in Höhe von 803 Mrd. Lit auf, die unwiderrufliche Zahlungsunfähigkeit bedeuteten. — Das Unternehmen BFM war auf die Lieferung von Bahnmaterial — insbesondere Herzstücke aus Stahl für Kreuzungen — spezialisiert, einen Markt, auf dem auch das beschwerdeführende Unternehmen tätig war. Herzstücke für Kreuzungen machten mehr als 40 % der Gesamtproduktion von BFM aus. — BFM befand sich in einer miserablen finanziellen Lage. Nach den vorliegenden Informationen hat die Kommission Grund zu der Annahme, daß das Unter- nehmen — 1992 bei einem Umsatz von 18,5 Mrd. Lit Verluste in Höhe von 27,6 Mrd. Lit angesammelt hatte; — 1993 weitere Verluste verzeichnete und einen Fehlbetrag von insgesamt 36 Mrd, Lit aufwies, während der Umsatz auf 13,5 Mrd. Lit zurückge- gangen war; — 1993 Schulden in Höhe von insgesamt 88,7 Mrd. Lit hatte bei einem Stammkapital von 17 Mrd. Lit, das durch die aufgelaufenen Verluste vollständig aufgezehrt wurde. — Von 1985 bis 1994 haben Finanziaria Ernesto Breda und EFIM mehrfach Mittel in Form von Kapitalzu- führungen, Verlustausgleichszahlungen und Darlehen bereitgestellt, um den Fortbestand von BFM zu sichern.