L 11/6 Amtsblatt der Europäischen Union 17.1.2006 VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 66/2006 DER KOMMISSION vom 16. Januar 2006 betreffend die Ausnahme kleiner Mengen von Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen von den Vorschriften des Kapitels über die Versorgung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 2 Buchstabe d sowie die Artikel 74, 77, 124 und 161, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung Nr. 17/66/Euratom der Kommission vom 29. November 1966 betreffend die Ausnahme klei- ner Mengen von Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen von den Vorschriften des Kapitels über die Versorgung (!) ist in wesentlichen Punkten geändert worden (?). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klar- heit empfichlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (2) Die Versorgungslage der Gemeinschaft in Bezug auf Kernmaterialien lässt, sowohl für Erze und Ausgangs- stoffe als auch für besondere spaltbare Stoffe, die An- wendung der in Artikel 74 Euratom-Vertrag vorgesehe- nen Ausnahmeregelung zu, wobei jedoch eine regelmä- ßige und gleichmäßige Versorgung aller Benutzer zu ge- währleisten ist — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Was die uran- und thoriumhaltigen Erze und Ausgangsstoffe betrifft, sind von den Vorschriften des Titels II Kapitel VI Eura- tom-Vertrag ausgenommen: a) die Übertragung innerhalb der Gemeinschaft und die Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit es sich um Mengen handelt, die — bezogen auf die elementare Form — 1 Tonne Uran und/oder Thorium pro Transaktion und je 5 Tonnen Uran und/oder Thorium pro Jahr und Benutzer nicht übersteigen; b) die Ausfuhr aus der Gemeinschaft, soweit es sich um Men- gen handelt, die — bezogen auf die elementare Form — 1 Tonne Uran undjoder Thorium pro Transaktion und je 5 Tonnen Uran und/oder Thorium pro Jahr und Exporteur nicht übersteigen. (!) ABL. 241 vom 28.12.1966, S. 4057/66. Verordnung geändert durch die Verordnung (Euratom) Nr. 3137/74 (ABl. L 333 vom 13.12.1974, S. 27). (?) Siehe Anhang I. Artikel 2 Was die besonderen spaltbaren Stoffe betrifft, sind von den Vorschriften des Titels II Kapitel VI Euratom-Vertrag ausgenom- men die Übertragung innerhalb der Gemeinschaft und die Ein- fuhr in die Gemeinschaft sowie die Ausfuhr aus der Gemein- schaft, soweit es sich um Mengen handelt, die — bezogen auf die elementare Form — 200 g Uran 235, Uran 233 oder Pluto- nium pro Transaktion und 1 000 g eines jeden dieser Stoffe pro Jahr und Benutzer nicht übersteigen. Dies gilt bezüglich der eingeführten und ausgeführten Stoffe vorbehaltlich der Bestim- mungen der von der Gemeinschaft mit dritten Ländern abge- schlossenen Abkommen über Zusammenarbeit. Artikel 3 Wer im Rahmen der in den Artikeln 1 und 2 vorgesehenen Ausnahmeregelung eine Einfuhr oder eine Ausfuhr vornimmt oder als Lieferant eine Übertragung innerhalb der Gemeinschaft vornimmt, übermittelt der Versorgungsagentur vierteljährlich eine Aufstellung über diese Transaktionen, die folgende Anga- ben enthalten muss: a) Tag des Abschlusses des Lieferungsvertrages; b) Namen der Vertragsparteien; c) Ort, an dem der betreffende Stoff gewonnen wurde; d) chemische und/oder physikalische Beschaffenheit der Erzeug- nisse; e) Mengen der Stoffe in metrischen Einheiten; f) Verwendungszweck dieser Erze, Ausgangsstoffe und beson- deren spaltbaren Stoffe. Die in Absatz 1 Buchstabe e genannten Meldungen haben für Erze und Ausgangsstoffe in Kilogramm Uran oder Thorium, bezogen auf die elementare Form, und für besondere spaltbare Stoffe in Gramm Uran 233, Uran 235 oder Plutonium, bezogen auf die elementare Form, zu erfolgen. Zahlen mit Dezimalbrü- cken sind ab- oder aufzurunden, je nachdem, ob die Dezimalen unter oder über 0,5 liegen. Beträgt die Dezimale 0,5, so ist die Zahl aufzurunden, wenn der Dezimale eine gerade, und abzu- runden, wenn der Dezimale eine ungerade Zahl vorausgeht.