23.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 368/91 VERORDNUNG (EG) Nr. 1979/2006 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für aus Drittländern eingeführte Pilzkonserven DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Ru- mäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Artikel 41, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (!), insbeson- dere auf Artikel 15 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Maßgabe des im Rahmen der multilateralen Han- delsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (?) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, unter bestimmten Voraus- setzungen ab 1. Juli 1995 gemeinschaftliche Zollkontin- gente für bestimmte Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus spp. zu eröffnen. (2) Die Bedingungen für die Verwaltung dieser Kontingente wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 der Kommission vom 26. Oktober 2004 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für aus Drittlän- dern eingeführte Pilzkonserven (*) festgelegt. Der Klarheit wegen sollte diese Verordnung zum 1. Januar 2007 auf- gehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt wer- den. (3) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994, genehmigt mit dem Beschluss 2006/398/EG des Rates (*), sieht eine Aufstockung des Zollkontingents für Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus der KN-Codes 0711 51 00, 2003 10 20 und 2003 10 30 mit Ursprung in China um 5 200 Tonnen vor. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 vom 31. August 2006 der Kommission mit gemeinsamen Regeln für die (!) ABL. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2004 der Kommission (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 25). (?) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22. (°) ABL. L 325 vom 28.10.2004, S. 30. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1995/2005 (ABl. L 320 vom 8.12.2005, S. 34). (*) ABL. L 154 vom 8.6.2006, S. 22. Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirt- schaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenz- regelung (°) gilt für Einfuhrlizenzen für Einfuhrzollkontin- gentszeiträume ab dem 1. Januar 2007. In der Verord- nung (EG) Nr. 1301/2006 sind insbesondere Durchfüh- rungsbestimmungen betreffend die Anträge auf Einfuhr- lizenzen, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen festgelegt. Gemäß der Verordnung endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen mit dem letzten Tag des Einfuhrkontingentszeitraums. Die Bestimmungen der Ver- ordnung (EG) Nr. 1301/2006 sollten für die gemäß der vorliegenden Verordnung ausgestellten Einfuhrlizenzen unbeschadet weiterer in der vorliegenden Verordnung festgelegter, die Antragsteller betreffender Bedingungen und Abweichungen gelten. (5) Es sollten Durchführungsbestimmungen erlassen werden, um sicherzustellen, dass der im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzte volle Zollsatz auf die Mengen erhoben wird, die über die Zollkontingente hinausgehen. Die Erteilung der Lizenzen sollte daher nach Ablauf eines Zeitraums erfolgen, in dem die Mengen kontrolliert werden und die Mitgliedstaaten die erforderlichen Mitteilungen übermit- teln. Die genannten Bestimmungen sind Ergänzungen zu bzw. Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit ge- meinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigun- gen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°). (6) Auf dem Gemeinschaftsmarkt sollte es weiterhin ein an- gemessenes Angebot an den betreffenden Erzeugnissen zu stabilen Preisen geben, während gleichzeitig unnötige Marktstörungen durch bedeutende Preisschwankungen und nachteilige Auswirkungen auf die Gemeinschaftser- zeuger vermieden werden. Zu diesem Zweck sollte der Wettbewerb zwischen den Einführern zunehmend geför- dert und der Verwaltungsaufwand für die Einführer ver- ringert werden. (7) Im Interesse der herkömmlichen Einführer, die regelmä- ßig erhebliche Mengen der betreffenden Erzeugnisse ein- führen, wie auch im Interesse neuer Einführer, die den Markt betreten und ebenfalls eine faire Möglichkeit haben sollten, im Rahmen der Zollkontingente Lizenzen für eine bestimmte Menge Pilzkonserven zu beantragen, ist zwischen traditionellen Einführern und neuen Einführern zu unterscheiden. Es ist erforderlich, eine klare Definition dieser beiden Kategorien von Einführern vorzunehmen und bestimmte Kriterien betreffend den Status der An- tragsteller und die Verwendung der zugeteilten Lizenzen festzulegen. (°) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. (°) ABL.L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1713/2006 (ABl. L 321 vom 21.11.2006, S, 11).