L 305/30 Amtsblatt der Europäischen Union 23.11.2007 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. November 2007 zur Annahme einer gemeinsamen Spezifikation für das nationale Einstellungsregister nach Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5357) (2007/756JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 96/48JEG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochge- schwindigkeitsbahnsystems (!), insbesondere auf Artikel 14 Ab- sätze 4 und 5, gestützt auf die Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interopera- bilität des konventionellen Eisenbahnsystems (*), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 4 und 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Genehmigung der Inbetriebnahme von Fahrzeu- gen haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass jedem einzelnen Fahrzeug ein Kennzeichnungscode zugewiesen wird. Dieser Code muss in einem nationalen Einstellungs- register (nachstehend „NVR“, „national vehicle register“) geführt werden. Dieses Register muss für bevollmächtigte Vertreter zuständiger Behörden und betroffener Parteien zu Abfragezwecken zugänglich sein. Die verschiedenen nationalen Register müssen in Bezug auf Dateninhalte und Datenformate kohärent sein. Dies erfordert ihre Ein- richtung auf der Grundlage gemeinsamer operationeller und technischer Spezifikationen. (2) Die gemeinsamen Spezifikationen für das NVR müssen auf der Grundlage des Entwurfs der Spezifikationen der Europäischen Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agen- tur“) festgelegt werden. Dieser Entwurf der Spezifikatio- nen muss insbesondere folgende Begriffsbestimmungen enthalten: Inhalt, funktionale und technische Architektur, Datenformat, Betriebsarten, einschließlich Regeln für Da- teneingabe und -abfrage. (3) _ Diese Entscheidung wurde auf der Grundlage der Emp- fehlung der Agentur Nr. ERA/REC/INT/01-2006 vom 28. Juli 2006 ausgearbeitet. (') ABLl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/32/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 2.6.2007, S. 63). (*) ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/32/EG. Das NVR eines Mitgliedstaats muss alle in diesem Mit- gliedstaat zugelassenen Fahrzeuge beinhalten. Güterwa- gen und Personenwagen sollten jedoch nur in dem NVR des Mitgliedstaats ihrer erstmaligen Inbetriebnahme geführt werden. (4) Für die Zwecke der Eintragung von Fahrzeugen, der Be- stätigung der Eintragung, der Änderung von Positionen der Eintragung sowie der Bestätigung der Änderung(en) muss ein Standardformblatt verwendet werden. (5) Jeder Mitgliedstaat muss ein computergestütztes NVR ein- richten. Alle NVR müssen über eine Anbindung an ein von der Agentur verwaltetes, zentrales virtuelles Einstel- lungsregister (nachstehend „VVR“) verfügen, um das in Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Euro- päischen Parlaments und des Rates (?) vorgesehene Regis- ter der Interoperabilitätsschriftstücke einzurichten. Mit- hilfe des VVR müssen die Benutzer die Möglichkeit ha- ben, über ein einziges Portal alle NVR zu durchsuchen; ferner muss es den Datenaustausch zwischen nationalen NVR ermöglichen. Aus technischen Gründen kann die Anbindung an das VVR jedoch nicht unverzüglich her- gestellt werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten erst dann zum Anschluss ihrer NVR an das zentrale VVR verpflichtet werden, wenn das effektive Funktionieren des VVR nachgewiesen wurde. Zu diesem Zweck wird die Agentur ein Pilotprojekt durchführen. (6) Nach Punkt 8 des Protokolls der Sitzung Nr. 40 des gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2001/16/EG eingesetzten Regulierungsausschusses sind alle vorhandenen Fahrzeuge in dem NVR des Mitgliedstaats, in dem sie früher einge- tragen waren, einzutragen. Bei der Datenübertragung sind eine angemessene Übergangsfrist und die Datenverfügbar- keit zu berücksichtigen. (7) Gemäß Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 96/48/EG und Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2001/16/EG muss das NVR von einer von allen Eisenbahnunternehmen unabhängigen Stelle geführt und aktualisiert werden. Die Mitgliedstaaten müssen die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die Stelle unterrichten, die sie zu diesem Zweck benannt haben, um unter anderem den Austausch von Informa- tionen zwischen diesen Stellen zu erleichtern. (*) ABL. L 164 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 3.