12. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 3197 RICHTLINIE 94/55/EG DES RATES vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Ver- trags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) ( (?) 6) In den vergangenen Jahren hat der innerstaatliche und der grenzüberschreitende Gefahrgutverkehr auf der Straße erheblich zugenommen, wodurch auch das Unfallrisiko größer geworden ist. Alle Mitgliedstaaten außer Irland sind Vertragspar- teien des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), dessen geographischer Geltungs- bereich über die Gemeinschaft hinausreicht und in dem einheitliche Regeln für die sichere grenzüber- schreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße festgeschrieben sind. Es ist daher wünschens- wert, diese Regeln auch auf den innerstaatlichen Verkehr auszudehnen, um so gemeinschaftsweit die Bedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße zu harmonisieren. Es besteht keine gemeinschaftliche Rechtsvorschrift, die : das gesamte Spektrum der Bestimmungen umfaßt, die zur Gewährleistung eines sicheren Gefahrgutverkehrs befolgt werden müssen, und die entsprechenden einzelstaatlichen Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. Diese Unterschiede beeinträchtigen die ungehinderte Erbringung von Verkehrsdienstleistungen sowie den freien Verkehr von Fahrzeugen und Transportausrü- ABl. Nr. € 17 vom 20. 1. 1994, S. 6. ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 1994, S. 15. Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 1994 (ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994, S. 54), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. September 1994 (ABl. Nr. C 301 vom 27. 10. 1994, S. 25) und Beschluß des Europäi- schen Parlaments vom 17. November 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Straße (6) stungen. Zur Beseitigung dieser Hindernisse müssen einheitliche Bedingungen für den gesamten innerge- meinschaftlichen Verkehr geschaffen werden. Eine derartige Maßnahme muß auf Gemeinschafts- ebene durchgeführt werden, damit die Kohärenz mit anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und eine ausreichende Harmonisierung sichergestellt und somit der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr erleichtert und für ein hohes Maß an Sicherheit im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr ‚gesorgt wird. Die Verpflichtung, sich um eine Harmonisierung der Klassifizierungssysteme für gefährliche Stoffe zu bemühen, welche die Gemeinschaft und ihre Mit- gliedstaaten entsprechend den in der Agenda 21 Kapitel 19 der UN-Umwelt- und Entwicklungskonfe- renz von Rio de Janeiro im Juni 1992 festgelegten Zielen eingegangen sind, bleibt von dieser Richtlinie unberührt. Es bestehen bisher keine speziellen Rechtsvorschrif- ten der Gemeinschaft, die die Sicherheitsbedingungen regeln, unter denen biologische Wirkstoffe und gene- tisch veränderte Organismen im Sinne der Richtli- nien 90/219/EWG (*), 90/220/EWG (5) und 90/679/ EWG (©) zu transportieren sind. Die Bestimmungen dieser Richtlinie berücksichtigen andere Gemeinschaftspolitiken im Bereich des Arbeitnehmerschutzes, des Fahrzeugbaus oder des Umweltschutzes. Den Mitgliedstaaten steht es weiterhin frei, Vor- schriften für die Beförderung von Gefahrgut mit nicht unter diese Richtlinie fallenden Fahrzeugen in ihrem Gebiet unabhängig von deren Zulassungsort zu erlassen. Den Mitgliedstaaten sollte es gestattet sein, in ihrem Hoheitsgebiet spezielle Straßenverkehrsregeln für den Gefahrguttransport anzuwenden. (4) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S$. 1. (5) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15. (6) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1990, S. 1.