L 355/56 Amtsblatt der Europäischen Union 15.12.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1848/2006 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 2006 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik ('), insbesondere auf Artikel 42, nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um die Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen, sind durch Artikel 2 der Verordnung (EG) 1290/2005 zwei Fonds eingerichtet worden: der Europä- ische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwick- lung des ländlichen Raums (ELER). (2) In Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind Grundsätze für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Garantien für die Verwaltung der Ge- meinschaftsmittel festgelegt. (3) Im Lichte der von der Kommission und den Mitglied- staaten gesammelten Erfahrungen sollte das System, das die Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rah- men der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik so- wie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssys- tems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (*) vorsieht, angepasst werden, um seine einheit- liche Anwendung in den Mitgliedstaaten zu erreichen, um noch schärfer gegen Unregelmäßigkeiten vorzugehen, um die Wirksamkeit des Systems zur Meldung von Un- regelmäßigkeiten zu erhöhen, um dem Umstand Rech- nung zu tragen, dass Fälle von Unregelmäßigkeiten künf- tig nach Maßgabe der Artikel 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 bereinigt werden, und um ab dem 1. Januar 2007 auch den EGFL und den ELER abzude- cken. Zu diesem Zweck sollte ferner vorgesehen werden, dass künftig auch Unregelmäßigkeiten im Zusammen- hang mit zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 von diesem System erfaßt werden. (!) ABLl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42). () ABl. L 67 vom 14.3.1991, S. 11. (4) Es ist erforderlich, darauf hinzuweisen, dass zu den Zwe- cken dieser Verordnung die Definition des Begriffs „Un- regelmäßigkeit“ aus Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (*) übernommen wurde. (5) Es ist erforderlich, den Begriff „Betrugsverdacht“ unter Berücksichtigung der Definition des Begriffs „Betrugs“ im Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Ver- trags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaf- ten (*) zu definieren. (6) Es ist erforderlich, darauf hinzuweisen, dass die Bezeich- nung „erste amtliche oder gerichtliche Feststellung“ aus Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über- nommen wurde. (7) Es ist ferner erforderlich, die Begriffe „Insolvenz“ und „Wirtschaftsteilnehmer“ zu definieren. (8) Um den Nutzen des Berichterstattungssystems zu erhö- hen, sollte die Pflicht, Fälle, in denen ein Betrugsverdacht vorliegt, zwecks Risikoanalyse zu melden, deutlicher aus- geführt und zu diesem Zweck konkreter definiert werden, von welcher Qualität die zu übermittelnden Informatio- nen zu sein haben. (9)) Damit die Art der Betrugspraktiken und die finanziellen Auswirkungen der Unregelmäßigkeiten ermittelt und die Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge überwacht werden können, sollte vorgesehen werden, dass die Unregelmäßigkeiten mindestens vierteljährlich der Kommission gemeldet werden müssen; diese Mittei- lungen sollten um Angaben über den Fortschritt von Gerichts- oder Amtsverfahren ergänzt werden. (10) Die Gesamtergebnisse dieser Mitteilungen werden einmal jährlich dem in Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 94/140JEG der Kommission vom 23. Februar 1994 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Koordi- nierung der Betrugsbekämpfung (°) genannten Ausschuss zur Kenntnis gebracht. (*) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1. (4) ABL C 316 vom 27.11.1995, S. 49. (°) ABl. L 61 vom 4.3.1994, S. 27. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/223/EG (ABl. L 71 vom 17.3.2005, S. 67).