L 406/8 Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1929/2006 DES RATES vom 23. Oktober 2006 über die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Anhang I Teil II Abschnitt III Anhang 7 (WTO-Zollkontingente, Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, die von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zu eröffnen sind) der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird wie folgt geändert: auf Vorschlag der Kommission, 1. In KN-Code 0201 30 00 wird die Bezeichnung des EG- Zollkontingents von 4 000 Tonnen: „Fleisch, entbeint, von ‚hoher Qualität‘, frisch, gekühlt oder gefroren, das folgender in Erwägung nachstehender Gründe: Beschreibung entspricht: Teilstücke von Rindfleisch, aus- schließlich von Weidetieren, deren Lebendgewicht bei der Schlachtung 460 kg nicht überschreitet, von besonderer (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (!) des oder guter _Qu__ahtä‚t’. mit _ der Beze?chnung ,be5f)ndere Rates wurden eine Nomenklatur für Waren (nachstehend R1pdf_l_elschtglstucl;e ‚IM Kartons ‚Special qued beef‘; diese „Kombinierte Nomenklatur“ genannt) und die vertrags- Teilstücke dürfen die Bezeichnung ‚sc‘ (special cuts) tragen“ mäßigen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt. ersetzt durch: „Fleisch, entbeint, von ‚hoher Qualität‘ von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren“. (2) Mit seinem Beschluss 2006/997/EG (?) über den Abschluss i i K eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen 2. h_1 der Spal.te „Sonstige Bedjngungen wird Folgendes der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay genehmigte eingefügt: „Lieferland: Uruguay“, der Rat das vorgenannte Abkommen im Namen der Artikel 2 Gemeinschaft, um so die gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 eingeleiteten Verhandlungen abzuschließen Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im _ Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 2006. Im Namen des Rates Der Präsident J.-E. ENESTAM (') ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1758/2006 (ABl. L 335, vom 1.12.2006, S. 1). (?) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.