4.9.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 221/13 RICHTLINIE 2003/58/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG des Rates in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe 8) auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozia- lausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (*), regelt die Verpflichtung der Gesellschaften, deren Haftung beschränkt ist, zur Offenlegung einer Reihe von Urkunden und Angaben. (2) Im Rahmen der im Oktober 1998 von der Kommission eingeleiteten vierten Phase der Initiative zur Vereinfa- chung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt (SLIM) legte eine für das Gesellschaftsrecht eingesetzte Arbeits- gruppe im September 1999 einen Bericht über die Vereinfachung der Ersten und Zweiten Gesellschafts- rechtsrichtlinie vor, der verschiedene Empfehlungen enthielt. (3) _ Eine Modernisierung der Richtlinie 68/151/EWG anhand der in diesen Empfehlungen dargelegten Grundsätze sollte den Zugang der betroffenen Parteien zu Unterneh- mensinformationen erleichtern und beschleunigen und die Offenlegungspflichten der Gesellschaften erheblich vereinfachen. (4) Die Liste der Gesellschaften, die von der Richtlinie 68/ 151/EWG erfasst werden, sollte aktualisiert werden, um den auf nationaler Ebene seit der Verabschiedung der Richtlinie geschaffenen neuen oder abgeschafften Gesell- schaftsformen Rechnung zu tragen. (5) Verschiedene Richtlinien sind seit 1968 mit dem Ziel verabschiedet worden, die Anforderungen an die Rech- nungslegungsunterlagen, die von Gesellschaften aufge- stellt werden müssen, zu harmonisieren, namentlich die Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli () ABL C 227 E vom 24.9.2002, S. 377. () ABI. C 85 vom 8.4.2003, S. 13. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. März 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11. Juni 2003. (*) ABl. L 65 vom 14.3.1968, S. 8. Zuletzt geändert durch die Beitritts- akte von 1994. 1978 über den Jahresabschluss von KGesellschaften bestimmter Rechtsformen (*), die Siebente Richtlinie 83/ 349/JEWG des Rates vom 13. Juni 1983 über den konso- lidierten Abschluss (°), die Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (’) und die Richtlinie 91/674/ EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (*). Die Verweise in der Richtlinie 68/151/EWG auf die Rechnungslegungsunter- lagen, die in Übereinstimmung mit diesen Richtlinien veröffentlicht werden müssen, Ssollten entsprechend geändert werden. (6) Im Zusammenhang mit der angestrebten Modernisierung sollten Gesellschaften unbeschadet der grundlegenden Anforderungen und vorgeschriebenen Formalitäten des einzelstaatlichen Rechts der Mitgliedstaaten die Möglich- keit haben, die erforderlichen Urkunden und Angaben auf Papier oder in elektronischer Form einzureichen. (7) Die betroffenen Parteien sollten in der Lage sein, von dem Register Kopien dieser Urkunden und Angaben sowohl in Papierform als auch in elektronischer Form zu erhalten. (8) Die Mitgliedstaaten sollten das Amtsblatt, in dem die offen zu legenden Urkunden und Angaben bekannt zu machen sind, in Papierform oder in elektronischer Form führen oder Bekanntmachungen durch andere ebenso wirksame Formen vorschreiben können. (9)) Der grenzüberschreitende Zugang zu Unternehmensin- formationen sollte erleichtert werden, indem zusätzlich zur obligatorischen Offenlegung in einer der im Mitgliedstaat des Unternehmens zugelassenen Sprachen die freiwillige Eintragung der erforderlichen Urkunden und Angaben in weiteren Sprachen gestattet wird. Gutgläubig handelnde Dritte sollten sich auf diese Übersetzungen berufen können. (10) Es sollte klargestellt werden, dass die in Artikel 4 der Richtlinie 68/151/EWG vorgeschriebenen Angaben in allen Briefen und Bestellscheinen der Gesellschaft unabhängig davon zu machen sind, ob sie Papierform oder eine andere Form aufweisen. Im Zuge der techni- schen Entwicklungen sollte auch vorgesehen werden, dass diese Angaben auf den Webseiten der Gesellschaft zu machen sind. (11) Die Richtlinie 68/151/EWG sollte entsprechend geändert werden — (°) ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/38/EG des Rates (ABl. L 120 vom 15.5.2003, S. 22). (°) ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/51/EG (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S.16) () ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/51/EG. (°) ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7.