29.8.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 231/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1531/2002 DES RATES vom 14. August 2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsge- räten mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Malaysia und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in Singapur DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (*!), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absätze 2 und 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Maßnahmen (1I) Im April 1990 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1048/90 (?) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren kleiner Farbfernsehempfangsgeräte, d. h. Geräte mit einer Diagonale des Bildschirms von mehr als 15,5 cm aber nicht mehr als 42 cm (nachstehend „SCTV“ genannt) mit Ursprung in der Republik Korea (nachstehend „Korea“ genannt) ein. (2) Im Juli 1991 führte der Rat dann mit der Verordnung (EG) Nr. 2093/91 (*) endgültige Antidumpingzölle auf die SCTV-Einfuhren mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein. (3) Im April 1995 stellte die Kommission mit dem Beschluss 95/92J/EG (*) das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Farbfernsehempfangsge- räten (nachstehend „FTV“ genannt) mit Ursprung in der Türkei, das im November 1992 eingeleitet worden war, ein. Zur gleichen Zeit führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 710/95 (°) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von FTV mit einer Diagonale des Bildschirms von mehr als 15,5 cm mit Ursprung in Malaysia, der VR China, Korea, Singapur und Thailand ein. Dieses Verfahren ergab zwar, dass es keinen Grund für eine (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2). (?) ABl. L 107 vom 27.4.1990, S. 56. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2900/91 (ABl. L 275 vom 2.10.1991, S. 24). (’) ABl. L 195 vom 18.7.1991, $. 1. (*) ABI. L 73 vom 1.4.1995, S. 84. () ABl. L _73 vom 1.4.1995, S. 3. Unterscheidung zwischen Farbfernsehempfangsgeräten nach ihrer Bildschirmgröße mehr gab, da für SCTV mit Ursprung in der VR China und Korea bereits Antidum- pingmaßnahmen galten, aber die Untersuchung und der Geltungsbereich der endgültigen Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 710/95 für die VR China und Korea eingeführt worden waren, beschränkten sich auf Farbfernseher mit einer Bildschirmdiagonale von mehr als 42 cm, d.h. auf große FTV. (4) Im November 1998 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2584/98 (°) die Verordnung (EG) Nr. 710/95 bezüglich der Zölle auf FTV mit Ursprung in der VR China und Korea, um der Feststellung in der Verordnung (EG) Nr. 710/95, dass eine Unterscheidung zwischen Fernsehern nach ihrer Bildschirmgröße nicht länger gerechtfertigt war, Rechnung zu tragen. 2. Überprüfung wegen des bevorstehenden Außer- krafttretens der Maßnahmen und Interimsüber- prüfung (5) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidumping- maßnahmen gegenüber den FTV-Einfuhren mit Ursprung in der VR China, Korea, Malaysia, Singapur und Thailand (’) beantragte Poetic eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundver- ordnung“ genannt). (6) Der Antrag wurde damit begründet, dass Dumping und Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrschein- lich anhalten oder erneut auftreten würden. Ferner enthielt der Antrag Informationen, denen zufolge die verschiedenen einschlägigen Märkte und auch die Ware selbst sich in den vorausgegangenen Jahren bedeutend verändert hatten. Angesichts dieser Informationen und der Behauptungen zu Dumping und Schädigung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass auch eine Interimsüberprüfung sowohl des Dumpings als auch der Schädigung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundver- ordnung durchzuführen war. (‘) ABl. L 324 vom 2.12.1998, S. 1. (’) ABl. C 278 vom 1.10.1999, S. 2.