Nr. L _ 141/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 6. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1423/95 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (?), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 39, in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrund des im Rahmen der multilateralen Handelsver- handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein- kommens über die Landwirtschaft, nachstehend „Über- einkommen“ genannt, ist es erforderlich, insbesondere die ab dem 1. Juli 1995 im Zuckersektor anwendbaren Einfuhrbestimmungen anzupassen, Mit der Umwandlung sämtlicher die Einfuhr landwirt- schaftlicher Erzeugnisse beschränkender Maßnahmen in Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, nachstehend „Zölle“ genannt, macht das Übereinkommen die Abschaffung der in der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorge- sehenen veränderlichen Abschöpfungen erforderlich. Dies führt neben besonderen Durchführungsbestimmungen zur Festsetzung zusätzlicher Einfuhrzölle, nachstehend „Zusatzzölle“ genannt, und zur Feststellung der cif-Preise für Zucker. In diesem Zusammenhang wäre es wünschenswert, daß die für die Anwendung dieser Bestimmungen zuständigen Mitgliedstaaten diese möglichst zentralisieren. Im Hinblick auf die bestmögliche Verwaltung und die nötige Transparenz für die Marktteilnehmer des Zucker- marktes empfiehlt es sich vorzusehen, daß zum einen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 der Kommis- sion vom 26. Juni 1968 über die Einzelheiten für die Berechnung des cif-Preises für Weißzucker und Rohzucker (*) auf dem Weltzuckermarkt wöchentlich die in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten cif-Preise für Weißzucker und Rohzucker, nachstehend „repräsentative Preise“ genannt, festgestellt und festgesetzt werden und daß zum anderen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Überein- kommens Zusatzzölle festgesetzt werden. (') ABI. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (*) ABI. Nr. L 110 vom 17. S. 1995, S. 1. (‘) ABL. Nr. L 145 vom 27. 6. 1968, S. 10. Infolgedessen ist die Verordnung (EWG) Nr. 837/68 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1428/78 (*), mit Wirkung vom 1. Juli 1995 aufzuheben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten zusätzlichen Einfuhrzölle werden auf die Erzeugnisse der KN-Codes 170111 10, 1701 11 90, 1701 12 10, 1701 12 90, 1701 91 00, 1701 99 10, 1701 99 90 und 1702 90 99 angewandt. (2) Für die Anwendung der vorliegenden Verordnung gelten als repräsentative Preise für Weißzucker und Rohzucker auf dem Weltmarkt und auf dem gemein- schaftlichen Einfuhrmarkt im Sinne von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 die von der Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 ermittelten und festgesetzten cif-Einfuhrpreise, nachste- hend „repräsentative Preise“ genannt. Diese Preise werden wie im Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 vorgesehen, für jedes Wirtschaftsjahr festgesetzt. Sie können innerhalb dieses Zeitraums von der Kommission geändert werden, wenn die Veränderung der Berechnungsgrundlagen gegenüber der vorangegan- genen Festsetzung eine Erhöhung bzw. Verringerung um 0,5 ECU oder mehr je 100 Kilogramm ergibt. (3) Für die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 gilt der für Weißzucker festgesetzte repräsentative Preis je 1 % des Saccharosegehalts und je 100 kg Eigengewicht des betreffenden Erzeugnisses. Artikel 2 Der Auslösungspreis des Artikels 15 Absatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 1785/81 liegt für 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses bei : (*) ABL _ Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 42. (%) ABL _ Nr. L 171 vom 28. 6. 1978, S. 34.