6.2.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 32/49 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Mai 2006 über die Staatliche Beihilfe C 26/2004 (ex NN 38/2004) Deutschlands zugunsten der Schneider Technologies AG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1857) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/56/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (!) gemäß den vorgenannten Artikeln und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1 DAS VERFAHREN (1) Am 24. März 2003 erhielt die Kommission eine Beschwerde, die mehrere mutmaßliche Beihilfemaßnahmen zugunsten der Schneider Technologies AG („Schneider AG“) betraf. Bei der Beschwerdeführerin, der Gebrüder Schneider GmbH & Co. KG, handelt es sich um eine Holdinggesell- schaft, die die Anteile der Schneider AG besaß und zwei Brüdern der Familie Schneider gehört. (2) Am 14. Juli 2004 leitete die Kommission in Bezug auf drei Darlehen der Bayrischen Landesanstalt für Aufbaufinanzie- rung („LfA“) und zwei Darlehen der Bayrischen Forschungs- stiftung („BFS“) für Forschung und Entwicklung („FuE“) das förmliche Prüfverfahren ein. Der Beschluss der Kommission über die Verfahrenseinleitung wurde am 22. Februar 2005 (*) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, sich zu der mutmaßlichen Beihilfe zu äußern. Es gingen keine Stellung- nahmen von Dritten ein (). Deutschland übermittelte seine Antwort auf die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens mit Schreiben vom 16. und 24. September 2004, die jeweils am selben Tag registriert wurden. (3) Die Kommission erbat am 6. September 2005 weitere Auskünfte, die Deutschland mit Schreiben vom 5. Oktober 2005 (registriert am 6. Oktober 2005) erteilte. Zusätzliche (') ABL. C 46 vom 22.2.2005, S. 12. (?) Siehe Fußnote 1. () Einige Beiträge, die während oder nach der Prüfphase eingingen, können nicht als förmliche Stellungnahmen angesehen werden (hauptsächlich unkommentierte, nicht fallbezogene Presseartikel und ein — ebenfalls nicht weiter erläutertes — Angebot fallbezogener Beratungsdienste an die Kommission). Informationen wurden am 6. Februar 2006 übermittelt (registriert am 7. Februar 2006). IL BESCHREIBUNG 1. DIE BEGÜNSTIGTE (4) Die Schneider AG war ein großes deutsches Unternehmen mit Sitz in Türkheim, Bayern, das Farbfernsehgeräte herstellte. Neben seiner Fertigungstätigkeit beteiligte sich das Unternehmen in den 90er Jahren an einem ehrgeizigen Projekt zur Entwicklung einer Laser-Display-Technologie, die schärfere Bilder, höhere Lichtleistung, unbegrenzte Bildschirmgröße und Hexibilität in Bezug auf die Projek- tionsfläche versprach. Beide Tätigkeitsbereiche wurden zwischen 2000 und 2002 zwei neu gegründeten Tochter- gesellschaften der Schneider AG übertragen, und zwar der Schneider Electronics AG („SE“), die die Fernseherproduk- tion übernahm, und der Schneider Laser Technologies AG („SLT“). (5) Die LfA, deren Auftrag die regionale Wirtschaftsförderung ist, hielt seit 1998 Anteile an der Schneider AG. 1999 und 2000 war die LfA mit einer Beteiligung von 35,6 % der größte Anteilseigner. Lehman Brothers, eine private Invest- mentbank, hielt 26,6 % der Anteile, die Gebr. Schneider GmbH & Co. KG 14,6 % und andere private Investo- ren 23,2 %. (6) Zu diesem Zeitpunkt bewertete der Markt die Erfolgs- aussichten der Schneider AG angesichts ihrer führenden Rolle bei der Laser-Display-Technologie äußerst positiv. Zwischen 1998 und 2000 stieg der Kurs der Schneider- Aktien um fast das Zehnfache; von 1999 auf 2000 um etwa das Zweieinhalbfache. Diese positive Erwartung in die Zukunft des Unternehmens teilte auch der zweitgrößte Investor, Lehman Brothers, wie eine Studie vom April 2000 zeigt, in der für die Sparte Unterhaltungselektronik ab Ende 2000 und für die Laser-Display-Technologie ab dem letzten Quartal 2001 Gewinne prognostiziert wurden. Lehman Brothers kaufte von Mitte 1999 bis Mitte 2000 von der LfA [...] (*) Aktien. (*) Betriebsgeheimnis