L 260/4 Amtsblatt der Europäischen Union 5.10.2007 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2007/62/EG DER KOMMISSION vom 4. Oktober 2007 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Bifenazat, Pethoxamid, Pyrimethanil und Rimsulfuron (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (*), ins- besondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 90/642JEWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (?), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Wirkstoffe Pyrimethanil, Pethoxamid, Bifenazat und Rimsulfuron wurden mit den Richtlinien 2006/74JEG (*), 2006/41/EG (*), 2005/58/EG (°) und 2006/39/EG (’) der Kommission in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen. (2) Die Aufnahme der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG stützte sich auf die Bewer- tung der Informationen über die vorgeschlagene Anwen- dung. Einige Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 4 Ab- satz 1 Buchstabe f der genannten Richtlinie Informatio- (') ABLl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/57/EG der Kommission (ABl. L 243 vom 18.9.2007, S. 61). (*) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/57/EG. (°) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/52/EG der Kommission (ABl. L 214 vom 17.8.2007, S. 3). (*) ABL L 235 vom 30.8.2006, S. 17. (°) ABL L 187 vom 8.7.2006, S. 24. ($) ABl L 246 vom 22.9.2005, S. 17. 0 5 7) ABl. L 104 vom 13.4.2006, S. 30. nen zu dieser Anwendung übermittelt. Diese Informatio- nen wurden geprüft und für ausreichend befunden, um bestimmte Rückstandshöchstgehalte festsetzen zu kön- nen. (3) Gibt es weder einen gemeinschaftlichen Rückstands- höchstgehalt noch einen vorläufigen Rückstandshöchstge- halt, so müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Ab- satz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG einen vor- läufigen nationalen Rückstandshöchstgehalt festsetzen, bevor Pflanzenschutzmittel, die den betreffenden Wirk- stoff enthalten, zugelassen werden dürfen. (4) Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte und die vom Codex Alimentarius empfohlenen Gehalte werden nach ähnlichen Verfahren festgesetzt und bewertet. Der Codex enthält eine Reihe von Rückstandshöchstgehalten für Bifenazat. Die auf den Codex-Höchstgehalten beru- henden Rückstandshöchstgehalte wurden vor dem Hin- tergrund der Gefahr für die Verbraucher bewertet. Bei Zugrundelegung der toxikologischen Endpunkte, die auf den der Kommission vorliegenden Studien basieren, wur- den keine Risiken festgestellt. (5) In den Prüfberichten der Kommission, die im Hinblick auf die Aufnahme der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erstellt wurden, wurden die zulässige Tagesdosis (Acceptable Daily Intake — ADI) und, soweit erforderlich, die akute Referenzdosis (Acute Reference Dose — ARfD) für diese Wirkstoffe festgesetzt. Die Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmit- teln, die mit den betreffenden Wirkstoffen behandelt wurden, wurde nach Gemeinschaftsmethoden geprüft. Ferner wurde den von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien (%) und der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ (*) zur ange- wandten Methode Rechnung getragen. Es wurde der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Rückstands- höchstgehalte nicht zu einer Überschreitung dieser ADI oder ARfD führen werden. (8) „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues“ (über- arbeitete Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusam- menarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, ver- öffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/ FOS/97.7). . Stellungnahme zu Fragen im Zusammenhang mit der Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362JEWG, 86/363/EWG und 90/642JEWG des Rates (vom SCP am 14. Juli 1998 abgegeben) (http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/index_en.html). S —