28. 3. 96 Amtsblatt. der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 78/47 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. März 1996 mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/239/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1996 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemeinschaft hat die Kommission die nachstehenden Entscheidungen erlassen: Entscheidung 94/474/EG vom 27. Juli 1994 über Schutz- maßnahmen gegen die spongiforme Rinderenzephalopa- thie und zur Aufhebung der _ Entscheidungen 89/469/EWG und 90/200/EWG (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/287/EG ( Entscheidung 92/290/EWG vom 14. Mai 1992 über bestimmte Schutz- maßnahmen für Rinderembryonen gegen die spongi- forme Rinderenzephalopathie im Vereinigten König- reich (%); Entscheidung 94/381/EG vom 27. Juni 1994 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Futtermitteln (’); Entscheidung 94/382/EG vom 27. Juni 1994 über die Zulassung alter- nativer Verfahren zur Hitzebehandlung von Wiederkäuer- abfällen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der spongiformen Rinderenzephalopathie (*). Die britische Regierung hat die Kommission am 20. März 1996 darüber in Kenntnis gesetzt, daß sie nach Bekannt- werden zusätzlicher Informationen bezüglich des Auftre- tens bestimmter Fälle der Creutzfeldt- Jacob-Krankheit in (') ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. () ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. () ABI. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. (*) ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 96. 5) ABI. Nr. L 181 vom 1. 8. 1995, S. 40. (*) ABI. Nr. L 152 vom 4. 6. 1992, S. 37. 7) ABl. Nr. L 172 vom 7. 7. 1994, S. 23. (*) ABI. Nr. L 172 vom 7. 7. 1994, S. 25. diesem Mitgliedstaat zusätzliche Maßnahmen getroffen hat. Diese Maßnahmen sehen folgendes vor: — Entbeinen der Schlachtkörper von über 30 Monate alten Rindern in zugelassenen und vom Meat Hygiene Service üÜberwachten Betrieben. Die beim Zuschneiden anfallenden Abfälle (trimming) sind als Sonderabfälle vom Rind (SBO) zu behandeln. — Die Verfütterung von Mehl von Fleisch und Knochen, das von Säugetieren stammt, an die auf den landwirt- schaftlichen Betrieben gehaltenen Tiere ist verboten. Nach Bekanntwerden der genannten Informationen und Bekanntmachung der vom Vereinigten Königreich getrof- fenen Maßnahmen haben andere Mitgliedstaaten beschlossen, die Einfuhr von lebenden Rindern und von Rindfleisch aus dem Vereinigten Königreich zu unter- sagen. Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat am 22. März 1996 ein Votum abgegeben. Angesichts der derzeitigen Lage kann zu der Gefahr einer Übertragbarkeit der BSE auf den Menschen nicht endgültig Stellung genommen werden. Dieses Risiko läßt sich nicht ausschließen. Die daraus erwachsende Unsi- cherheit hat bei den Verbrauchern erhebliche Besorgnisse zur Folge. Unter diesen Umständen ist es angezeigt, als Dringlichkeitsmaßnahme vorläufig jeden Versand von lebenden Tieren, von Rindfleisch oder Rindfleischerzeug- nissen aus dem Vereinigten Königreich nach den anderen Mitgliedstaaten zu untersagen. Zur Verhütung von Verkehrsverlagerungen muß diese Beschränkung auch für die Ausfuhr nach Drittländern gelten. Die Kommission nimmt in den kommenden Wochen zur Beurteilung der Anwendung der getroffenen Maßnahmen im Vereinigten Königreich eine Inspektion vor. Es empfiehlt sich außerdem, die wissenschaftliche Begründung der neuen Informationen zu vertiefen und die getroffenen Maßnahmen zu verstärken. Die vorliegende Entscheidung sollte nach Prüfung der Gesamtheit der angeführten Punkte überarbeitet werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses —