30. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 335/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 3095/95 DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) 1945/93 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235, auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 (*) und (EWG) Nr. 574/72 (*) bedürfen einiger Änderun- gen; von diesen stehen einige im Zusammenhang mit Änderungen, welche die Mitgliedstaaten bei ihren Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit vorgenommen haben, während andere technisch bedingt sind und die genannten Verordnungen ver- vollkommnen sollen. 2. Damit der vorübergehende Aufenthalt und der Zugang zur ärztlichen Behandlung mit Genehmi- gung des zuständigen Trägers im Gebiet der Union erleichtert werden, ist Artikel 22 Absatz 1 Buchsta- ben a) und c) auf alle Angehörigen der Mitglied- staaten auszuweiten, die nach den Rechtsvorschrif- ten eines Mitgliedstaats versichert sind, sowie auf (!} ABl. Nr. C 143 vom 26. 5. 1994, 5. 7. (?) ABl. Nr. C 166 vom 3. 7 1995, S. 24. {?) ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994, S. 75. (*) ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (5$) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. die bei ihnen wohnenden Familienangehörigen, selbst wenn diese weder Arbeitnehmer noch Selb- ständige sind. ; Sofern vollarbeitslose Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe a} Ziffer ii) oder Buchstabe b) Ziffer ii) Leistungen wegen Krankheit und Mutterschaft, wegen Invalidität, wegen Alters sowie Familienleistungen von dem zuständigen Trä- ger des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnen, gemäß dessen Rechtsvorschriften erhalten (Artikel 25 Absatz 2, Artikel 39 Absatz 6, Artikel 45 Absatz 6 und Artikel 72a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71), kann dieser Wohnsitzmitgliedstaat gegebenenfalls die mit diesen Leistungen verbunde- nen Beiträge einziehen; folglich sind Bestimmungen einzuführen, aufgrund deren dieser Staat diese Bei- tragsabzüge vornehmen kann, wenn seine eigenen Rechtsvorschriften dies vorsehen. Es erscheint notwendig sicherzustellen, daß einer Familie keine Ansprüche auf Familienleistungen wegen kurzer Ausschlußfristen verlorengehen, wozu Artikel 86 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu ändern ist. Aus Gründen der Effizienz sind alle Übergangsbe- stimmungen zu den beitragsunabhängigen Sonder- leistungen vorzugsweise in einem neuen Artikel 95b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zusammenzu- fassen. An den Abschnitten „G. IRLAND“ und „O. VER- EINIGTES KÖNIGREICH“ des Anhangs I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sind einzelne