Amtsblatt der Europäischen Union 8.9.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 1441/2005 DES RATES vom 18. Juli 2005 über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Stahlerzeugnisse aus Kasachstan und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2265/2004 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen über Partnerschaft und Kooperation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan (*), nachste- hend „PKA“ genannt, trat am 1. Juli 1999 in Kraft. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 PKA unterliegt der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen den Bestimmungen des Titels III mit Ausnahme von Artikel 11 sowie den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen. Ein solches Abkommen über den Handel mit bestimm- ten Stahlerzeugnissen (*), nachstehend „Abkommen“ genannt, wurde zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Republik Kasachstan am 19. Juli 2005 geschlossen. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen im Rahmen vorheriger Abkommen über ähnliche Regelungen muss ein Instrument zur Verwaltung des Abkommens in der Gemeinschaft geschaffen werden. Die betreffenden Erzeugnisse sollten auf Grundlage der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*) einge- führten Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht wer- den. Es muss gewährleistet werden, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass zu diesem Zweck geeignete Methoden für die Zusammenar- beit der Verwaltungen festgelegt werden. Zur wirksamen Anwendung des Abkommens ist für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zoll- rechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzu- schreiben und ein Verfahren für die Erteilung dieser Ein- fuhrgenehmigungen einzuführen. (') ABLl. L 196 vom 28.7.1999, S. 3. (?) Siehe Seite 64 dieses Amtsblatts. (*) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/2005 (ABl. L 82 vom 31.3.2005, S. 1). (8) (10) (11) Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zoll- lagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Ver- wendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, sollten nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetz- ten Höchstmengen angerechnet werden. Um sicherzustellen, dass die Höchstmengen nicht über- schritten werden, ist ein Verwaltungsverfahren einzufüh- ren, nach dem die zuständigen Behörden der Mitglied- staaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind. In dem Abkommen ist ein System der Zusammenarbeit zwischen der Republik Kasachstan und der Gemeinschaft zur Verhinderung von Umgehungen mittels Umladung, Umleitung oder auf andere Weise festgelegt worden. Ein Konsultationsverfahren sollte eingeführt werden, um mit dem betreffenden Land zu einer Einigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchst- menge zu gelangen, wenn sich herausstellt, dass das Abkommen umgangen wurde. Die Republik Kasachstan hat sich ferner bereit erklärt, die erforderlichen Maßnah- men zu treffen, um sicherzustellen, dass solche Anpas- sungen rasch vorgenommen werden können. Kommt in der vorgesehenen Frist keine Einigung zustande, so sollte die Gemeinschaft die gleichwertige Anpassung vorneh- men können, sofern eindeutige Beweise für eine Umge- hung vorliegen. Seit dem 1. Januar 2005 muss für die Einfuhren von unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen in die Gemeinschaft nach der Verordnung (EG) Nr. 2265/2004 des Rates vom 20. Dezember 2004 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europä- ischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan (*) eine Genehmigung vorgelegt werden. In dem Abkom- men ist vorgesehen, dass diese Einfuhren auf die Höchst- mengen dieser Verordnung für 2005 angerechnet wer- den. Aus Gründen der Klarheit ist es daher erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 2265/2004 durch die vorliegende Verordnung zu ersetzten — (*) ABl. L 395 vom 31.12.2004, S. 1.