Nr. L 159/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 6. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1469/94 DER KOMMISSION vom 27. Juni 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 zur Durchführung der Bei- hilferegelung für Faserflachs und Hanf DIE KC?MMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Flachs und Hanf ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/93 (?*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2095/93 (*), wird die Beihilfe nur für abgeerntete Flächen gewährt, für die die üblichen Anbauarbeiten durchgeführt wurden. Im Hinblick auf eine reibungslose Anwendung der Beihilferegelung empfiehlt es sich, zum einen den Begriff der Ernte näher zu erläutern und zum anderen nur die Anbauarbeiten zu berücksichtigen, die die Verwertung des nahezu gesamten Anbauerzeugnisses zum Ziel haben. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verord- nung (EWG) Nr. 1308/70 wird die für Flachs zu gewäh- rende Beihilfe durch Multiplikation mit Koeffizienten differenziert, die für nicht geriffelten, gerösteten Flachs einerseits und für anderen als nicht geriffelten, gerösteten Flachs andererseits festzusetzen sind. Zwischen diesen beiden Erntemethoden muß unterschieden werden können. Dieses Ziel kann dadurch erreicht werden, daß der Antragsteller in seinem Beihilfeantrag die von ihm gewählte Ernteart angibt. Um die Gefahr betrügerischer Anträge zu verringern, empfiehlt es sich, zum einen die Kontrolle dieser Anträge zu erleichtern und zum anderen Sanktionen für diejenigen Erzeuger vorzusehen, die regel- widrige Beihilfeanträge gestellt haben. Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 enthält ein Verzeichnis der hauptsächlich für die Fasererzeugung bestimmten Flachssorten, damit zwischen diesen Faser- flachssorten und anderen Flachssorten unterschieden werden kann. Da nunmehr neue, hauptsächlich für die Fasererzeugung bestimmte Flachssorten verwendet werden, ist dieser Anhang entsprechend zu ergänzen. Um zu vermeiden, daß Sorten verwendet werden, die nicht mehr im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaft- liche Pflanzenarten aufgeführt sind, ist ab den kommenden Aussaaten die Streichung dieser Sorten in Anhang A vorzusehen. (') ABl. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1. () ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 26. ©) ABl. Nr. L 121 vom 29. 4. 1989, S$. 4. (*) ABlL. Nr. L 190 vom 30. 7. 1993, S. 25. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Flachs und Hanf — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 4 Buchstabe a) wird folgender Text ange- fügt : „Die Flächen können nur dann als abgeerntet gelten, wenn der entsprechende Vorgang — nach der Samenbildung erfolgt ist, — den Wachstumszyklus der Pflanze beendet und — das Ziel verfolgt, den Flachsstengel gegebenenfalls auch ohne Samenkapsel zu verwerten. Das im dritten Gedankenstrich genannte Verwertungs- ziel gilt als verfolgt, wenn die Pflanze gerauft oder durch einen Mähbalken in einer Höhe von nicht mehr als 10 cm vom Boden bei Flachs bzw. 20 cm vom Boden bei Hanf gemäht wurde. Hinsichtlich der letzten Bedingung gilt folgendes : — Die Flächen müssen in einem Zustand erhalten werden, der 20 Tage lang nach dem Zeitpunkt der Stellung des Beihilfeantrags oder eines Kontrollan- trags eine Überprüfung der Einhaltung der Bedin- gung ermöglicht. Abweichend davon treffen die ‘Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1994/95 die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Bedingung unmittelbar nach der Ernte zu überprüfen. — Die Mitgliedstaaten können besondere Erntebedin- gungen berücksichtigen.“ 2. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung : „(2) Der folgendes : Beihilfeantrag enthält —mindestens — Name, Vornamen und Anschrift des Antragstel- lers ; — die Erklärung über die Ernteflächen in Hektar und Ar mit jeweiliger Katasternummer bzw. einer anderen Angabe, die von der für die Kontrolle zuständigen Stelle als gleichwertig anerkannt worden ist; dabei ist zwischen nicht geriffeltem, geröstetem Flachs und anderem als nicht gerif- felten geröstetem Flachs zu unterscheiden und anzugeben, ob er gerauft und geriffelt wurde ;