Nr. L 89/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 95 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 19. April 1995 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Aufrechterhaltung der Bestimmungen von Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträgen sowie Handelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern, deren Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik fällt (95/133/EG) DER RAT DER. EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2, gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates vom 16. Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheit- lichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung _ der —gemeinschaftlichen Abkommen ('), insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die ausdrückliche oder stillschweigende Verlängerung der im Anhang aufgeführten Verträge, Abkommen und Proto- kolle über die Übergangszeit hinaus wurde zuletzt durch die Entscheidung 93/679/EG (*) genehmigt. Um eine Unterbrechung ihrer vertraglichen Handelsbe- ziehungen mit bestimmten dritten Ländern zu vermeiden, haben die betreffenden Mitgliedstaaten die Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Aufrechter- haltung derjenigen Bestimmungen der im Anhang aufge- führten Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie Handelsabkommen mit diesen Ländern beantragt, deren Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik im Sinne des Artikels 113 des Vertrags fällt. Die meisten Bereiche, die durch die genannten Bestim- mungen in Verträgen und Abkommen der Mitgliedstaaten geregelt waren, sind nunmehr Gegenstand gemeinschaft- licher Abkommen. Es geht daher lediglich darum, die Aufrechterhaltung dieser Bestimmungen für diejenigen Bereiche zu genehmigen, die nicht von Gemeinschaftsab- kommen erfaßt werden. Diese Genehmigung berührt im übrigen nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jede () ABL _ Nr. L 326 vom 29. 12. 1969, S. 39. () ABL_Nr. L 317 vom 18. 12. 1993, S. 61. Unvereinbarkeit dieser Verträge und Abkommen mit dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen. Außerdem darf der Inhalt der stillschweigend zu verlängernden oder aufrechtzuerhaltenden Verträge und Abkommen während des Verlängerungszeitraums kein Hindernis für die gemeinsame Handelspolitik darstellen. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß die stillschweigende Verlängerung oder die Aufrechterhaltung dieser Verträge und Abkommen der Einleitung gemein- schaftlicher Handelsverhandlungen mit den betreffenden dritten Ländern und der Übernahme der handelspoliti- schen Fragenbereiche der geltenden bilateralen Abkommen in Gemeinschaftsabkommen nicht entgegen- steht. Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung 69/494/EWG vorgesehenen Konsultation wurde festge- stellt, daß die Bestimmungen der betreffenden bilateralen Verträge und Abkommen während des Verlängerungszeit- raums kein Hindernis für die gemeinsame Handelspolitik darstellen würden, was auch durch die vorgenannten Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigt wird. Soweit sich die stillschweigende Verlängerung oder die Aufrechterhaltung der Bestimmungen, deren Gegenstand unter Artikel 113 des Vertrags fällt, während des Verlängerungszeitraums als Hindernis für die gemeinsame Handelspolitik erweisen sollte, haben sich die betref- fenden Mitgliedstaaten jedoch bereit erklärt, diese Verträge und Abkommen anzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen. Die betréffenden Verträge und Abkommen enthalten Kündigungsklauseln mit Kündigungsfristen zwischen drei und zwölf Monaten. Daher steht der stillschweigenden Verlängerung oder der Aufrechterhaltung der in Frage stehenden Bestimmungen bis zum 30. April 1996 nichts entgegen.