L 236/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.9.2002 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. September 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Innen- farben und -lacken und zur Änderung der Entscheidung 1999/10/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3202) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/739/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzei- chens (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Merkmale wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltfragen beitragen können. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind spezifi- sche Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen. (3) _ Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für jede Produktgruppe angegebenen Kriterien erfolgt. Im Anschluss an die Überprüfung ist ein Vorschlag zur Verlängerung, Streichung oder Änderung vorzulegen. (4) Die Umweltkriterien gemäß der Entscheidung 1999/10/ EG der Kommission vom 18. Dezember 1998 zur Festle- gung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG- Umweltzeichens bei Innenfarben und -lacken (*) sind aufgrund der Entwicklungen auf dem Markt zu überar- beiten. Gleichzeitig sollten der durch die Entscheidung 2001/608JEG (*) verlängerte Gültigkeitszeitraum und die Definition der Produktgruppe geändert werden. () ABL L 237 vom 21.9.2000, $. 1. (*) ABL.L 5 vom 9.1.1999, S. 77. (*) ABI. L 214 vom 8.8.2001, S. 43. (5) Eine neue Entscheidung der Kommission sollte verab- schiedet werden, in der die spezifischen Umweltkriterien für diese Produktgruppe festgelegt werden, die für einen Zeitraum von fünf Jahren Gültigkeit haben werden. (6) Es ist angemessen, sowohl die durch diese Entscheidung festgelegten neuen Kriterien als auch die durch die Entscheidung 1999/10/EG festgelegten Kriterien für einen begrenzten Zeitraum von höchstens zwölf Monaten gleichzeitig gelten zu lassen, um den Unter- nehmen, die vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Entscheidung für ihre Produkte das Umweltzeichen erhalten oder beantragt haben, genügend Zeit zu geben, die Produkte den neuen Kriterien anzupassen. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stützen sich auf die vorläufigen Kriterien des durch Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 einge- setzten Ausschusses für das Umweltzeichen der Europä- ischen Union. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, müssen Farben und Lacke der Produktgruppe „Innenfarben und -lacke“ gemäß Artikel 2 angehören und den Umweltkriterien im Anhang dieser Entscheidung entsprechen.