6.6.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 139/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 964/2003 DES RATES vom 2. Juni 2003 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volks- republik China und Thailand und versandt aus Taiwan, als Ursprungserzeugnisse Taiwans ange- meldet oder nicht DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 2 und 3, gestützt auf den Vorschlag der Kommission nach Konsulta- tionen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 584/96 (°) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus FEisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „China“ genannt), Kroatien und Thailand ein. Bei den für diese Einfuhren geltenden Maßnahmen handelte es sich um einen Wertzoll, außer für drei thailändische ausfüh- rende Hersteller, von denen mit dem Beschluss 96/252/ EG der Kommission (*) Verpflichtungen angenommen wurden. Im Juli 2000 wurde die Antidumpingmaß- nahme gegenüber den Einfuhren eines dieser drei Unter- nehmen aufgehoben, da eine von diesem Unternehmen beantragte Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ergeben hatte, dass kein Dumping vorlag (*). (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 763/2000 (°) wurden die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus China aufgrund der Ergebnisse einer Untersuchung (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S, 1). (*) ABL. L 84 vom 3.4.1996, S. 1. (°) ABL. L 84 vom 3.4.1996, S. 46. (*) Beschluss 2000/453/EG der Kommission (ABl. L 182 vom 21.7.2000, $. 25). (°) ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2314/2000 (ABl. L 267 vom 20.10.2000, S, 15). betreffend die Umgehung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf bestimmte aus Taiwan versandte Einfuhren der betrof- fenen Ware ausgeweitet. B. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG (3) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung (°) über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Antidumpingmaßnahmen im September 2000 erhielt die Kommission einen Antrag auf Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen, den der „Defence Committee of EU Steel Butt-welding Fittings Industry“ im Namen von Herstellern stellte, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl entfiel. Dem Antrag zufolge wäre ein Wiederauftreten des schädi- genden Dumpings durch die Einfuhren mit Ursprung in China und Thailand (nachstehend „betroffene Länder“ genannt) wahrscheinlich, wenn die Maßnahmen außer Kraft träten. Die antragstellenden Gemeinschaftshersteller beantragten für die Einfuhren mit Ursprung in Kroatien keine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außer- krafttretens der Maßnahmen mit der Begründung, dass die verfügbaren Statistiken sehr geringe Ausfuhren in alle Länder ausweisen und dementsprechend keine zuver- lässigen Beweise für ein wahrscheinliches Wiederauf- treten des schädigenden Dumpings enthalten. Folglich traten die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Kroatien am 4. April 2001 außer Kraft. (4) Die Kommission kam nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung vorlagen und leitete eine Untersuchung (’) ein. (5) Gleichzeitig leitete die Kommission ebenfalls nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss von Amts wegen eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, um die Angemes- senheit der Form der Maßnahmen betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Thailand zu untersuchen. () ABI C 271 vom 22.9.2000, $. 4. (’) ABL. C 103 vom 3.4.2001, S. 5.