L 316/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.11.2002 ENTSCHEIDUNG Nr. 2046/2002/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Oktober 2002 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Daten- austausch zwischen Verwaltungen (IDA) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 156 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung Nr. 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) zielt für die Gemeinschaft in erster Linie darauf ab, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zum Aufbau einsatzfähiger, interoperabler, transeuropäischer Telematiknetze zwischen den Verwaltungen der Mitglied- staaten und den Gemeinschaftsorganen zu treffen; damit soll der tatsächliche, wirksame und sichere Informations- austausch zur Unterstützung der Errichtung der Wirt- schafts- und Währungsunion, zur Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken sowie zur Förderung des gemein- schaftlichen Entscheidungsprozesses ermöglicht werden. Vorrangig sollten die Projekte durchgeführt werden, die für die öffentliche Verwaltung, die Organe der Europä- ischen Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die Regionen wirtschaftliche Verbesserungen mit sich bringen und die durch die Einrichtung oder den Ausbau sektoraler Netze dazu beitragen, die Ziele der zum Nutzen von einzelstaatlichen Parlamenten, Bürgern und Unternehmen eingeleiteten eEurope-Initiative und des zugehörigen Aktionsplans, insbesondere im Hinblick auf „Regierung am Netz“, und anderer Initiativen zu verwirk- lichen, die der Verbesserung der Transparenz der Tätig- keiten der Gemeinschaftsorgane gemäß Artikel 255 des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Doku- menten (*) dienen. () ABL C 332 E vom 27.11.2001, S. 287. () ABI. C 80 vom 3.4.2002, S. 21. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 23. September 2002. (*) ABL. L 203 vom 3.8.1999, S. 1. () ABL. L 145 vom 31.5.2001, S. 43. (3) Die Empfehlungen der Erklärung der Ministerkonferenz zu eGovernment „Von der Politik zur Praxis“ vom 29./ 30. November 2001 in Brüssel sowie die Schlussfolge- rungen der Konferenz „eGovernment im Dienst der europäischen Bürger und Unternehmen — Erfordernisse auf europäischer Ebene“, die gemeinsam vom Vorsitz des Rates und von der Kommission (IDA) am 13./14. Juni 2001 in Stockholm/Sandhamn veranstaltet wurde, sollten gebührend berücksichtigt werden. Bei der Planung und dem Aufbau neuer Netze ist es wichtig, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und gegebenenfalls mit den übrigen Gemeinschaftsorganen sichergestellt wird. Bei der Planung und dem Aufbau neuer Netze ist es wichtig, dass die organisatorische Entwicklung und Umstrukturierung von Arbeitsabläufen im Zusammen- hang mit dem Netz oder den Netzen, die im Rahmen des Projekts aufgebaut werden sollen, analysiert und ausgewertet werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Möglichkeit einer Aktualisierung des die Durchführung der Entschei- dung Nr. 1719/1999JEG betreffenden Teils des IDA- Arbeitsprogramms im Bezugsjahr ausdrücklich geregelt werden. Zur Durchführung der in Artikel 3 bis 6 der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG genannten Gemein- schaftsmaßnahmen sollte deutlich gemacht werden, dass das in jener Entscheidung genannte Ausschussverfahren zur Anwendung kommt, wenn innerhalb eines Jahres eine Erhöhung der Haushaltsmittel um mehr als 250 000 EUR je Projektlinie vorgeschlagen wird. Da Malta und die Türkei Interesse an einer Teilnahme am Programm IDA bekundet haben, kann ihnen die Teil- nahme an Projekten von gemeinsamem Interesse gestattet werden. Vor der vollständigen Öffnung des Programms IDA für alle Bewerberländer sollte es diesen Ländern ermöglicht werden, die IDA-Basisdienste zur Durchführung der Gemeinschaftspolitik auf eigene Kosten zu nutzen. Diese Möglichkeit sollten auch andere Drittländer unter denselben Voraussetzungen erhalten. Um die Finanzierung flexibler zu gestalten, sollte für die Durchführung der von der Entscheidung Nr. 1719/ 1999/EG erfassten Gemeinschaftsmaßnahmen im Zeit- raum 2002-2004 ein Referenzbetrag vorgesehen werden, während die Haushaltsbehörde Mittel jährlich in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.