1.3.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 55/65 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Oktober 2002 über die staatliche Beihilfe, die Portugal zugunsten von Opel Portugal Comercio e Indüstria de Veiculos gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3742) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/147/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den _Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*) und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 2. März, 10. April und 31. Mai 2001 haben die portugiesischen Behörden ihre Absicht mitge- teilt, der Opel Portugal Come&rcio e Indüstria de Veiculos, SA („Opel Portugal“) eine Ausbildungs- und eine Region- albeihilfe zu gewähren. Einem Auskunftsverlangen der Kommission vom 19. Juli 2001 kamen die portugiesi- schen Behörden am 3. Oktober 2001 nach. Am 26. November 2001 stattete die Kommission dem Werk Azambuja einen Besuch ab und versandte am 30. November ein zusätzliches Auskunftsverlangen, das die portugiesischen Behörden am 28. Januar 2002 beant- worteten. (2) Am 27. März 2002 beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzu- leiten (Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüf- verfahrens), da sie Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt hatte. Portugal nahm am 24. Mai 2002 zur Einleitung des Verfahrens Stellung. (3) Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission forderte die () ABL C 151 vom 25.6.2002, S. 2. (?) Siehe Fußnote 1. (4) Beteiligten darin auf, sich zu der betreffenden Beihilfe zu äußern. Die Stellungnahmen, die die Kommission von Beteiligten erhalten hat, sind Portugal zugeleitet worden, das mit Schreiben vom 30. Mai 2002 hierzu seine Bemerkungen abgegeben hat. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Opel Portugal ist eine Tochtergesellschaft des US- Konzerns General Motors („GM“), die in ihrem Werk in Azambuja im Raum Lissabon Kraftfahrzeuge baut. Das angemeldete Vorhaben betrifft die Fertigung eines neuen Kleinkombiwagens (Corsa Combo) auf der Basis des Opel-Corsa-Rahmens. Das seit 2001 produzierte Fahr- zeug löst frühere Modelle ab, die auf dem alten Opel- Corsa-Rahmen basierten. Opel Portugal soll Ausbildungs- und Regionalbeihilfen erhalten. a) Ausbildungsbeihilfen Das Vorhaben Das Vorhaben besteht in dem von Opel Portugal zwischen 2000 und 2003 durchgeführten Programm für die berufliche Fortbildung der Arbeitnehmer („das Programm“). Die portugiesischen Behörden haben der Kommission ausführliche Angaben über dieses Programm und seine Kosten vorgelegt. Nach Auskunft der portugiesischen Behörden umfasst das Programm 327 365 Unterrichtsstunden, davon 253099 Stunden für die allgemeine und 74266 Stunden für die spezifische Ausbildung. Die Lehrgänge werden direkt von Opel Portugal und von anderen, von Inofor (Instituto para a Inovacäo na Formacäo) zugelas- senen Bildungseinrichtungen durchgeführt.