L 97/30 Amtsblatt der Europäischen Union 12.4.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 391/2007 DER KOMMISSION vom 11. April 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates in Bezug auf die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik entstehen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (7) _ Es muss sichergestellt werden, dass die für derartige Maß- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Be- reich des Seerechts (!), insbesondere auf Artikel 31, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Einklang mit den Zielen der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates (*) finanziert die Gemeinschaft Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Kon- trolle und Durchsetzung von Fischereivorschriften bereits seit 1990. (2) Ohne Anreize wird eine gemeinschaftsweite Verbesserung der Effizienz des Kontrollsystems schwer zu erreichen sein, vor allem, wenn neue Technologien getestet und gegebenenfalls eingeführt werden sollen. (3) _ Es ist erwiesen, dass die Mittel der Mitgliedstaaten nach wie vor nicht ausreichen, um den Verpflichtungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 nachzu- kommen. Die Mitgliedstaaten brauchen vor allem Finanz- hilfen der Gemeinschaft, um bestehende Diskrepanzen zwischen ihren Fischereikontroll- und -überwachungska- pazitäten zu beheben. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sieht neben anderen Maßnahmen auch Finanzhilfen der Gemeinschaft für Ausgaben im Bereich der Fischereiüberwachung im Zeit- raum 2007—2013 vor. (5) In Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sind die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich Kontrolle und Durchsetzung der Fischereivor- schriften aufgelistet, die für Finanzhilfen der Gemein- schaft in Frage kommen. (6) In Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung müssen die Mitgliedstaaten bei Ausga- ben im Bereich Kontrolle und Durchsetzung der Fische- reivorschriften genau darüber informiert sein, welche Kri- terien sie mit Blick auf eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erfüllen müssen. (') ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1. () ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. nahmen verfügbaren Gemeinschaftsmittel sinnvoll zuge- teilt werden, damit identifizierte Schwächen so weit redu- ziert werden können, dass ein hohes Kontrollniveau ge- währleistet ist. (8) _ Die Mitgliedstaaten sollten ihre Programme und die Aus- wirkungen ihrer Ausgaben auf Kontrolle, Inspektion und Überwachung während _des gesamten Zeitraums 2007—2013 auf Jahresbasis überprüfen. (9)) Zur Vereinfachung der Verfahren werden ab 1. Januar 2007 Anträge auf Erstattung von Ausgaben, die auf Basis der Entscheidungen 1995/527/EG (*), 2001/431/EG (*) und 2004/465J/EG (°*) des Rates genehmigt wurden, nach Maßgabe der Anhänge VI und VII dieser Verord- nung eingereicht. (10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fische- rei und Aquakultur — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand Diese Verordnung enthält Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Ausgaben, die den Mitglied- staaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontroll- regelungen der gemeinsamen Fischereipolitik im Zeitraum 2007—2013 entstehen. Artikel 2 Definitionen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Defini- tionen: a) „jährliches Fischereiüberwachungsprogramm“: ein von einem Mitgliedstaat erstelltes Jahresprogramm im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006; (’) ABl L 301 vom 14.12.1995, S. 30. (*) ABL L 154 vom 9.6.2001, S. 22. (°) ABL. L 157 vom 30.4.2004, S. 114. Berichtigung im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 36. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2006/2/EG (ABl. L 2 vom 5.1.2006, $. 4).