L 301/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.11.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus der Schweiz (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4097) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/860/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu- gung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (!), zu- letzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (?), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Tierärztliche Sachverständige der Kommission haben in der Schweiz eine Kontrolle vor Ort durchgeführt, um zu ermitteln, unter welchen Bedingungen Fischereierzeug- nisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden. Die schweizerischen Rechtsvorschriften für die Kontrolle und Überwachung der Hygienebedingungen von Fi- schereierzeugnissen können als den Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden. Das „Bundesamt für Veterinärwesen/Office Veterinaire F&deral (BFV/OVF)“ ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Vorschriften wirksam zu überprüfen. Es empfiehlt sich, ausführliche Vorschriften für die Genusstauglichkeitsbescheinigung festzulegen, die ge- mäß der Richtlinie 91/493/EWG Fischereierzeugnisse, die aus der Schweiz in die Gemeinschaft eingeführt werden, begleiten muss. Insbesondere gilt es, ein Be- scheinigungsmuster sowie die Mindestanforderungen in Bezug auf die Sprachen(n), in der die Bescheinigung auszustellen ist, und die Stellung der unterzeichnungs- befugten Person festzulegen. (!) ABL. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. (2)) ABL.L 24 vom 30.1.1998, S. 31. Ö5) Auf dem Kennzeichen, das auf den Packstücken an- zubringen ist, sollten — außer im Falle bestimmter Gefriererzeugnisse — der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registernummer des Herkunftsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühllagers oder -gefrierlagers angegeben sein. Ferner ist es angezeigt, auf der Grundlage einer Mittei- lung des BFV/OVF an die Kommission ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe oder Kühllager oder ein Verzeichnis der Gefrierschiffe aufzustellen, die nach den Vorgaben der Richtlinie 92/48JEWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststan- dards an Hygienevorschriften, für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493JEWG (*) ausgestattet sind. Das BFV/OVF muss daher sicherstellen, dass die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie 91/493/JEWG eingehalten werden. Das BFV/OVF hat amtlich zugesichert, dass die Anfor- derungen von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/ 493JEWG hinsichtlich der Kontrolle von Fischereier- zeugnissen und der Erfüllung von Hygienebedingungen, die den Bedingungen der genannten Richtlinie entspre- chen müssen, erfüllt sind. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsfprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493JEWG ist in der Schweiz das „Bundesamt für Veterinär- wesen/Office Veterinaire Federal (BFV/OVF)“ zuständig. (3) ABl.L 187 vom 7.7.1992, S. 41.