L 180/8 Amtsblatt der Europäischen Union 10.7.2007 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Juni 2007 über die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht von Maßnahmen Deutschlands gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (2007/476JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Okto- ber 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwal- tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (!), insbesondere auf Artikel 3a Absatz 2, nach Stellungnahme des gemäß Artikel 23a der Richtlinie 89/552JEWG eingesetzten Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Schreiben vom 28. April 1999 teilte Deutschland der Kommission die beabsichtigten Maßnahmen gemäß Arti- kel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG mit. (2) Die Kommission prüfte binnen drei Monaten nach dieser Mitteilung, ob diese Maßnahmen mit dem Gemein- schaftsrecht vereinbar sind — insbesondere, ob sie ange- messen sind und ob das nationale Anhörungsverfahren transparent war. (3) Bei ihrer Prüfung berücksichtigte die Kommission die verfügbaren Daten über die deutsche Medienlandschaft. (4) Bei Erstellung der Liste von Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, die Teil der Maßnahmen Deutschlands ist, wurde für Eindeutigkeit und Transpa- renz Sorge getragen. (') ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60). (5) (7) Die Kommission hat festgestellt, dass die in den mitge- teilten Maßnahmen Deutschlands aufgeführten Veranstal- tungen mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllen, die als verlässliche Indikatoren für die gesellschaftliche Bedeutung von Ereignissen gelten: i) Das Ereignis findet im betreffenden Mitgliedstaat in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz und ist nicht nur für diejenigen von Bedeutung, die die entsprechenden Sport- und sonstigen Veranstaltungen ohnehin verfolgen; ii) das Ereignis hat eine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeu- tung für die Bevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats, insbesondere aufgrund seines identitätsstiftenden Charak- ters; iii) die Nationalmannschaft nimmt an dem Ereignis im Rahmen eines Wettkampfs oder Turniers von inter- nationaler Bedeutung teil; iv) das Ereignis wurde bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichte eine große Zahl von Zuschauern. Viele der in der Liste der deutschen Maßnahmen aufge- führten Veranstaltungen, darunter die Olympischen Som- mer- und Winterspiele, alle Spiele der Fußballeuropameis- terschaft und der Fußballweltmeisterschaft, an denen die deutsche Nationalmannschaft teilnimmt, sowie die Eröff- nungsspiele, Halbfinal- und Endspiele dieser Wettbe- werbe, werden üblicherweise der Kategorie der Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung zugerechnet, auf die in Erwägung 18 der Richtlinie 97/36/EG aus- drücklich verwiesen wird. Diese Ereignisse finden in Deutschland in der breiten Öffentlichkeit besondere Re- sonanz, da sie sehr populär sind, und zwar nicht nur bei den ohnehin Sportinteressierten. Die besondere Aufmerksamkeit, die den übrigen aufge- führten Ereignissen, einschließlich der Halbfinalspiele und des Endspiels um den Vereinspokal des Deutschen Fuß- ballbundes, der Heim- und Auswärtsspiele der deutschen Fußballnationalmannschaft und der Endspiele der europä- ischen Vereinsmeisterschaften im Fußball (Champions League, UEFA-Cup) bei deutscher Beteiligung, selbst au- ßerhalb der Fachpresse gewidmet wird, beweist, dass sie in der deutschen Öffentlichkeit besondere Resonanz fin- den. Die Ereignisse haben außerdem eine allgemein aner- kannte spezifische kulturelle Bedeutung für die deutsche Bevölkerung, da sie ein wichtiger Beitrag zum Verständ- nis zwischen den Völkern sind und da dem Sport für die deutsche Gesellschaft allgemein und für den Nationalstolz im besonderen große Bedeutung zukommt, und da die genannten Ereignisse den deutschen Spitzensportlern zu- dem Gelegenheit bieten, Erfolge in diesen wichtigen inter- nationalen Wettbewerben zu erringen.