28. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 314/29 VERORDNUNG (EG) Nr. 3015/95 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1995 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter Zollkontingente für Süßkartoffeln und Maniokstärke für bestimmte Verwendungszwecke (1996) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1863/95 (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (?) verpflichtet, jährlich je ein Kontingent für die zollfreie Einfuhr von Erzeugnissen des KN-Codes 071420 90 zugunsten der Volksrepublik China und zugunsten anderer Drittländer sowie ein Zollkontingent für Maniok- stärke des KN-Codes 1108 14 00 für bestimmte Verwen- dungszwecke zu eröffnen. Diese Kontingente sind für das Jahr 1996 zu eröffnen. Bei Süßkartoffeln müssen die für die menschliche Ernäh- rung bestimmten Süßkartoffeln von anderen Erzeugnissen unterschieden werden. Die Art und Weise der Aufma- chung und der Verpackung der für den vorgenannten Verwendungszweck bestimmten Süßkartoffeln des KN- Codes 07142010 müssen festgelegt werden, so daß Erzeugnisse, die diesen Aufmachungs- und Verpackungs- bedingungen nicht entsprechen, unter den KN-Code 0714 20 90 fallen. Um die ordnungsgemäße Verwaltung der genannten Regelungen sicherzustellen und eine Überschreitung der festgesetzten Jahresmengen zu vermeiden, sind besondere Bestimmungen für die Antragstellung und die Lizenzer- teilung zu erlassen. Diese Bestimmungen ergänzen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (*), oder weichen von ihr ab. Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1759/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 484/93 (”), im Zeitraum vom 1. Januar 1993 (') ABI. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (?) ABI. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1. () ABL_Nr. L 336 vom 22. 12. 1994, S. 1. (*) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. 5) ABI. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21. °) ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1988, S. 20. () ABI. Nr. L _ S1 vom 3. 3. 1993, S. 18. bis zum 31. Dezember 1995 anwendbaren Regeln für die Verwaltung und Überwachung der Einfuhr sollten beibe- halten und insbesondere die Vorlage eines von den chine- sischen Behörden oder unter deren Verantwortung ausge- stellten Ausfuhrdokuments für Waren mit Ursprung in diesem Land gefordert werden. Bei Maniokstärke ist die mit dieser Verordnung einge- ‘ führte Zollregelung bestimmten Verwendungszwecken vorbehalten. Die vorgesehenen Mengen der für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen bestimmten Erzeugnisse werden aufgrund des üblichen Bedarfs für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen für den Einzelhandel gemäß dem KN-Code 1901 bzw. von Tapiokasago in Form von Granulat oder Perlen für den Einzelhandel gemäß dem KN-Code 1903 aufgeteilt. Besondere Bestimmungen sind vorzusehen, um zu gewährleisten, daß die Maniokstärke nicht den vorgese- henen Verwendungszwecken entzogen wird. Um bei der Einfuhr den ermäßigten Zollsatz in Anspruch nehmen zu können, muß der Einführer sich daher verpflichten, die Erzeugnisse der vorgesehenen Bestimmung zuzuführen, und eine Sicherheit in Höhe der Zollermäßigung bei der Einfuhr leisten. Die Festsetzung einer angemessenen Verarbeitungsfrist ist für eine zügige Durchführung der Regelung erforderlich. Wird das in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Erzeugnis zur Verarbeitung in einen anderen Mitgliedstaat versandt, so ist das von dem Mitgliedstaat, der die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt hat, ausgestellte Kontrollexemplar TS als das für den Nachweis der Verarbeitung geeignete Dokument anzusehen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Sicherheit zwar gestellt wird, um die Zahlung einer etwa entstehenden Einfuhr- zollschuld abzusichern, bei der Freigabe dieser Sicherheit aber eine bestimmte Proportionalität einzuführen ist, insbesondere in bestimmten Fällen, in denen die in der Regelung vorgesehenen Fristen nicht eingehalten wurden. Daher sollten die in Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemein- samen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3403/93 (°), vorgesehenen Regeln als Grundlage dienen. %) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. ABI. Nr. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 4,