L 272/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 10. 1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Februar 1999 über eine von Deutschland geplante staatliche Beihilfe zugunsten der Graphischer Maschinenbau GmbH, Berlin (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 327) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/690/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den _Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nachdem die Beteiligten gemäß den vorgenannten Artikeln zur Stellungnahme aufgefordert wurden, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Verfahren Mit Schreiben vom 21. Januar 1998 notifizierte Deutschland der Kommission eine Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten Graphischer Maschinenbau GmbH, Berlin, (nachfolgend GMB). Ergänzende Informationen gingen der Kommission mit Schreiben vom 17. März, 30. April und 18. Juni 1998 zu. Mit Schreiben vom 17. August 1998 informierte die Kommis- sion Deutschland über ihren Beschluß, in bezug auf diese Beihilfe das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluß der Kommission über die Einleitung des Verfah- rens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (!) veröffentlicht; die Kommission forderte die Beteiligten zur Abgabe von Stellungnahmen auf. (') ABI. C 336 vom 4.11.1998, S. 13. Bei der Kommission sind keine Stellungnahmen von Beteiligten eingegangen. 2. Ausführliche Beschreibung der Maßnahmen Das Land Berlin bietet GMB eine Umstrukturierungsbeihilfe in Form einer Zuwendung in Höhe von 9,31 Mio. DEM (4,76 Mio. EUR), die verteilt über den Zeitraum von 1998 bis 2000 gewährt wird. Die Gesamtkosten des Umstrukturierungs- prozesses werden mit 22,93 Mio. DEM (11,72 Mio. EUR) veranschlagt, wobei auch Maßnahmen im Hinblick auf Qualifi- zierung, räumliche und organisatorische Umstrukturierung der Produktion, Veränderung der Produktpalette und Erhöhung der Fertigungstiefe sowie die bis dato aufgelaufenen und in den kommenden Jahren erwarteten Verluste Berücksichtigung finden. GMB ist Hersteller von Zeitungsdruckmaschinenteilen und ansässig in Berlin-Spandau (West), einem regionalen Förderge- biet nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag. Die Zahl der Mitarbeiter liegt derzeit bei 99 (gegenüber 144 im Jahre 1996). GMB ist eine Tochtergesellschaft von Koenig & Bauer-Albert AG, Würzburg, (nachfolgend KBA), die vorwie- gend im Druckmaschinenbau tätig ist. KBA ist ein Großunter- nehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (?). Aus diesem Grund muß auch GMB als Groß- unternehmen angesehen werden, da es das Unabhängigkeitskri- terium von Artikel 1 Absatz 3 des Anhangs der genannten Empfehlung nicht erfüllt. () ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.