15.3.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 75/21 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2007/15/EG DER KOMMISSION vom 14. März 2007 zur Anpassung von Anhang I der Richtlinie 74/483/EWG des Rates über die vorstehenden Außenkanten bei Kraftfahrzeugen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Feb- ruar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraft- fahrzeuganhänger (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 74/483/EWG des Rates vom 17. September 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Außenkanten bei Kraft- fahrzeugen (?), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 74/483JEWG ist eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des durch die Richtlinie 70/156/EWG einge- führten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Die Bestimmun- gen der Richtlinie 70/156/JEWG über Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten gelten deshalb auch für die Richtlinie 74/483/EWG. (2) In Anbetracht des technischen Fortschritts und im Inte- resse der Klarheit der technischen Vorschriften ist es an- gebracht, die Vorschriften für die Stoßstangen von Kraft- fahrzeugen zu ändern. (3) In Anhang IV Teil II der Richtlinie 70/156/EWG findet sich eine Liste der von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) verabschiedeten Regelungen, die als gleichwertige Alternativen zu den entsprechenden Einzelrichtlinien des EG-Typgenehmi- gungssystems gelten. Bei der Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 74/483JEWG an den technischen Fort- schritt ist deshalb auf Übereinstimmung zwischen deren Bestimmungen und denen der gleichwertigen UN/ECE- Regelung Nr. 26 zu achten. (!) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 12). (?) ABl. L 266 vom 2.10.1974, S. 4. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (4) Die Richtlinie 74/483/EWG sollte deshalb entsprechend geändert werden. (5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des nach Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 74/483JEWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 Mit Wirkung vom 4. April 2009 versagen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die vorstehenden Außenkanten be- ziehen, die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp, wenn er den Bestim- mungen der Richtlinie 74/483/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht entspricht. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spä- testens 4. April 2008 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 5. April 2008 an. Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, neh- men sie in ihnen selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mit- gliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.