10. 2. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 31/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 264/95 DES RATES vom 6. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des Anbie- tens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingefuhrten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen önolo- g1schen Verfahren waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), insbesondere auf Artikel 73 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 dürfen die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) derselben Verordnung genannten Erzeugnisse nur eingeführt. werden, wenn ihnen eine Bescheinigung beigefügt ist, nach der diese Erzeugnisse den Bestim- mungen entsprechen, die in dem Ursprungsdrittland für die Erzeugung, die Vermarktung und gegebenenfalls für die Abgabe zum direkten menschlichen Verbrauch gelten. Nach Artikel 73 Absatz 1 derselben Verordnung dürfen die betreffenden Einfuhrerzeugnisse, die Gegenstand von gemeinschaftsrechtlich nicht zulässigen öÖnologischen Verfahren waren oder der genannten Verordnung bzw. den zu ihrer Anwendung erlassenen Vorschriften nicht entsprechen, von Ausnahmen abgesehen nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden. Der Rat ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 (*) von diesem Grundsatz abgewichen. Die betreffende Abweichung ist am 31. Dezember 1994 ausgelaufen. Damit jedoch die Konsultationen zwischen ; der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland im Hinblick auf ein in diesem Sektor gegebenenfalls abzu- schließendes Abkommen fortgesetzt werden können, sollte die Gültigkeitsdauer der betreffenden Abweichung bis zum Ende des Jahres 1995 verlängert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel. 1 In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 wird das Datum „31. Dezember 1994“ durch den „31. Dezember 1995“ ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wifkung vom 1. Januar: 1995. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 1995. (') ABL. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105). Im Namen des Rates Der Präsident —__ A, JUPPE (’) ABl. Nr. L 176 vom 3. 7. 1984, S. 6. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1277/94 (ABl. Nr. L 140 vom 3. 6. 1994, S. 4).