L 228/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.8.98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1789/98 DER KOMMISSION vom 14. August 1998 zur Einführung vorläufiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf bestimmte Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen und zur Anderung des Beschlusses 97/634/EG DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur KEuropäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 10, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (°), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 10, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1ı) Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommis- sion im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften zwei getrennte Bekanntmachungen über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens (*) und die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens (*) gegenüber den Einfuhren von gezüchtetem Atlanti- schen Lachs mit Ursprung in Norwegen. (2) Die Kommission holte für ihre endgültigen Fest- stellungen alle für notwendig erachteten Informa- tionen ein und prüfte sie nach. Nach dieser Prüfung wurde festgestellt, daß endgültige Anti- dumping- und Ausgleichsmaßnahmen zur Beseiti- gung der schadensverursachenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionen eingeführt werden sollten. Alle interessierten Parteien wurden über die Ergebnisse der Untersuchung unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. (3) Am 26. September 1997 genehmigte die Kommis- sion den Beschluß 97/634/EG (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1126/98 (’), über die Annahme der Verpflichtungsangebote der im Anhang des Beschlusses genannten Ausführer im Rahmen der beiden vorgenannten Verfahren und (') ABL._L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. () ABL. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18. () ABL L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1. (*) ABL. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 18. () ABL._C 253 vom 31. 8. 1996, S. 20. (°) ABL. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 81. (’) ABL. L 157 vom 30. 5. 1998, S. 82. über die Einstellung der Untersuchungen in ihrem Fall. (4) Am selben Tag führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 772/98 (°), einen endgültigen Antidumpingzoll von 0,32 ECU je kg auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen ein. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung wurde der Zoll nicht auf gezüchteten Atlantischen Lachs erhoben, der von den Unternehmen ausgeführt wurde, deren Verpflichtungsangebote angenommen worden waren. (5) Am selben Tag führte der Rat ferner mit der Verordnung (EG) Nr. 1891/97 ('°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 772/98, einen Ausgleichszoll von 3,8 % auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen ein. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung wurde der Zoll nicht auf gezüchteten Atlantischen Lachs erhoben, der von den Unter- nehmen exportiert wurde, deren Verpflichtungs- angebote angenommen worden waren. (6) Die obengenannten Verordnungen enthalten die endgültigen Feststellungen und Schlußfolgerungen zu allen Aspekten der Untersuchungen. B. ANSCHEINENDE VERLETZUNG DER VER- PFLICHTUNGEN (7) Zur effektiven Durchführung und Überwachung der angenommenen Verpflichtungen verpflichteten sich die Ausführer, der Kommission vierteljährlich ausführlich über all ihre Verkäufe von gezüchtetem Atlantischen Lachs an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft je Geschäftsvorgang Bericht zu erstatten. (8) Abgesehen von dieser Berichterstattungspflicht verpflichteten sich die Ausführer insbesondere, einen genau festgelegten Mindestpreis für die Verkäufe bestimmter Aufmachungen von Lachs in die Gemeinschaften zu halten. (9) Aus den Berichten für das letzte Vierteljahr des Jahres 1997 geht hervor, daß drei Ausführer in Norwegen, Icelandic Freezing Plants N. AS, Inco- food AS und Ma-vo Norge AS, Verkäufe in die Gemeinschaft unter dem in der Verpflichtung fest- gelegten Mindestpreis getätigt hatten. () ABL. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 1. () ABL. L 111 vom 9. 4. 1998, S. 10. ('°) ABL. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 19.