Nr. L 185/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 8. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1923/95 DER KOMMISSION vom 3. August 1995 zur Festsetzung der zur Versorgung der Gemeinschaft im vierten Quartal 1995 einzuführenden Bananenmengen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Bananen ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 3290/94 (?), insbesondere auf Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1164/ 95 (*), sieht in Artikel 9 Absatz 1 die Festsetzung von Richtmengen vor, die gegebenenfalls als Prozentsatz der den verschiedenen Ländern oder Ländergruppen gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 478/95 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 702/95 (%, zugeteilten Quoten bzw. als Prozentsatz der Mengen ausgedrückt werden, die nach Maßgabe der Stati- stiken und Prognosen über den Gemeinschaftsmarkt für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die einzelnen Quar- tale zur Verfügung stehen. Es ist angezeigt, für das vierte Quartal 1995 die für die Einfuhr aus den in Anhang eins der Verordnung (EG) Nr. 478/95 genannten Ländern oder Ländergruppen verfüg- baren Mengen festzulegen, wobei einerseits die im Verlauf der drei ersten Quartale 1995 erteilten Einfuhrlizenzen und -genehmigungen sowie andererseits das Volumen des in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgese- henen Zollkontingents, erhöht um die mit der Verord- nung (EG) Nr. 1924/95 (”) festgesetzte zusätzliche Menge, zu berücksichtigen sind. Aus den gleichen Gründen sind außerdem die Richt- mengen gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 für die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von traditionellen Bananen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazi- fischen Ozean (AKP-Staaten) festzusetzen. Bei diesen Mengen bleiben die nicht verwendeten Mengen unberücksichtigt, die in Anwendung von Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 zur Ausschöpfung des Zollkontingents bzw. in bezug auf die (') ABL _ Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1. () ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, $. 105. ( ABI. Nr. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6. (‘*) ABI. Nr. L 117 vom 24. S. 1995, S. 14. (5) ABI. Nr. L 49 vom 4. 3. 1995, S. 13. (°) ABL. Nr. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 84. (7’) Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts. Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten in Anwendung von Artikel 17 Absatz 4 der genannten Verordnung zusätzlich zugeteilt werden. Die Bestimmungen dieser Verordnung müssen unver- züglich in Kraft treten, damit die Lizenzen für das vierte Quartal 1995 beantragt werden können. Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die für das vierte Quartal 1995 im Rahmen der Zollkontingentsregelung für die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 478/95 genannten Ländern oder Ländergruppen verfügbaren Mengen werden gemäß Anhang I der vorlie- genden Verordnung festgesetzt. (2) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz darf sich für das vierte Quartal 1995 und für jeden Marktbetei- ligten nur auf eine Menge beziehen, die höchstens der Differenz zwischen der dem Marktbeteiligten in Anwen- dung von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 der Verord- nung (EWG) Nr. 1442/93 zugeteilten Menge einerseits und der Summe der in den Einfuhrlizenzen für die drei ersten Quartale 1995 angegebenen Mengen andererseits entspricht. Dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist eine Kopie der dem Marktbeteiligten für die ersten drei Quartale 1995 erteilten Einfuhrlizenz(en) beizufügen. Der erste Unterabsatz gilt nicht für die Marktbeteiligten mit Sitz in Österreich, Finnland und Schweden. Für die in der übrigen Gemeinschaft niedergelassenen Marktbeteiligten gilt der erste Unterabsatz unbeschadet der Rechte, die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/95 festgelegt sind. Artikel 2 In Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 werden in Anhang II die im vierten Quartal 1995 für die Einfuhr von traditionellen Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten verfügbaren Mengen festgesetzt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.