2.10.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 264/5 VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1747/2002 DES RATES vom 30. September 2002 zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform des Organs betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Union, die auf eine unbefristete Stelle des Rates ernannt wurden, aus dem Dienst DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 283, auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung des Statuts- beirates vorgelegt wurde, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Gerichtshofs (?), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Vertrag von Maastricht sind die Tätigkeiten des Rates und folglich die Rolle und die Funktionen des Generalsekretariats umfangreicher geworden. (2) Das Generalsekretariat des Rates deckt einen großen Teil des daraus entstandenen Bedarfs durch Rationalisierungs- maßnahmen und interne Personalumsetzungen. (3) _ Das Generalsekretariat des Rates trifft insbesondere im Bereich der Fortbildung Maßnahmen, damit sich die Bediensteten, die den Einsatzbereich wechseln, möglichst wirksam und zufrieden stellend anpassen können. (4) Bei einem Teil der Beamten, die das 55. Lebensjahr voll- endet und ein Dienstalter von mindestens 15 Jahren erre- icht haben, dürften jedoch die Qualifikationen zu stark von den wahrzunehmenden Aufgaben abweichen. (5) _ Das Generalsekretariat des Rates benötigt Bedienstete mit neuen Qualifikationsprofilen und muss seinen Stellen- plan ausgewogen gestalten; die Zahl der Beamten, die aus Altersgründen ausscheiden, ist nicht hoch genug, um durch die Einstellung neuer Beamter rechtzeitig die benötigten Kompetenzen zu gewinnen. (6) Aus diesem Grund sind Sondermaßnahmen für das endgültige Ausscheiden von Beamten aus dem Dienst zu erlassen; sie werden durch interne Verwaltungsvor- schriften ergänzt, die eine wirksame Kontrolle der Durchführung dieser Verordnung gewährleisten sollen. (7) Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen ist im Rahmen des Möglichen und im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung das geografische Gleichgewicht zu wahren. (8) Die Maßnahmen müssen haushaltsneutral finanziert werden. Zu diesem Zweck ist ein Überwachungsinstru- ment für die Haushaltsbehörde vorzusehen — (') Stellungnahme vom 24. September 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 15. Mai 2002. () ABl. C 236 vom 1.10.2002, S. 4. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im dienstlichen Interesse und um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, neue Kompetenzen zu gewinnen, die es wegen der Konzentration des Einsatzes seiner Ressourcen auf seine vorran- gigen Tätigkeiten benötigt, wird das Generalsekretariat des Rates ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2004 für diejenigen seiner Beamten, die das 55. Lebensjahr vollendet und ein Dienstalter von mindestens 15 Jahren erreicht haben — mit Ausnahme der Beamten der Besoldungsgruppen A1 und A2 —, Maßnahmen zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst im Sinne von Artikel 47 des Statuts unter den in dieser Verord- nung festgelegten Bedingungen zu treffen. Artikel 2 Die Gesamtzahl der Beamten, auf die die in Artikel 1 vorgese- henen Maßnahmen angewandt werden können, wird auf 94 festgesetzt (12 A, 22 LA, 8 B, 44 C und 8 D). Die haushaltsneutrale Finanzierung wird im Rahmen des jährli- chen Haushaltsverfahrens überwacht. Zu diesem Zweck erstattet die Anstellungsbehörde der Haushaltsbehörde recht- zeitig Bericht, wobei sie die Verbindung zwischen der Zahl der endgültig aus dem Dienst ausgeschiedenen Beamten und der Zahl der eingestellten Beamten berücksichtigt und sicherstellt, dass die Bedingung der haushaltsneutralen Finanzierung erfüllt ist. Artikel 3 Unter Berücksichtigung des dienstlichen Interesses wählt das Generalsekretariat des Rates innerhalb der in Artikel 2 festge- legten Grenzen nach Anhörung des Paritätischen Ausschusses unter den Beamten, die die Anwendung einer Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst gemäß Artikel 1 bean- tragen, diejenigen aus, auf die es diese Maßnahme anwendet. Es berücksichtigt vorrangig die Beamten, die von den Maßnahmen zur Neuorganisation und zur Konzentration der Ressourcen auf die vorrangigen Tätigkeiten und insbesondere von Personalumsetzungen betroffen sind und deren Qualifika- tionen zu stark von den Anforderungen der wahrzunehmenden Aufgaben abweichen würden. Es berücksichtigt außerdem den Umfang der Fortbildung, die erforderlich ist, um die neuen Aufgaben auszuführen, das Alter, die Befähigung, die Leistung, die dienstliche Führung, die Familiensituation und das Dienst- alter.