8. 9. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr L 214/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 2137/95 DER KOMMISSION vom 7. September 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbe- scheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1863/95 (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 11 sowie die entspre- chenden Vorschriften der anderen gemeinsamen Marktor- ganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (*), kann ein Mitgliedstaat für die Ausfuhr von Erzeugnissen, für welche keine Ausfuhrlizenz sondern nur eine Vorausfestsetzungsbe- scheinigung vorzulegen ist, im Rahmen eines verein- fachten Verfahrens genehmigen, daß letztere von der in diesem Mitgliedstaat für ihre Erteilung und die Gewäh- rung der Erstattung zuständigen Stelle verwahrt wird, ohne vorher der Ausgangszollstelle vorgelegt werden zu müssen. Dieses vereinfachte Verfahren wurde eingeführt, da es sich bei einer solchen Bescheinigung nicht um eine echte Ausfuhrlizenz sondern nur um ein Mittel zur Vor- ausfestsetzung der Erstattung handelt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates (*) wird die Erstattung nur auf Antrag und gegen Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzungsbescheinigung gewährt. Im Fall mehrerer Erzeugnisse wird diese Lizenz nur für die Erstattungsgewährung benötigt. In den verschiedenen sprachlichen Fassungen des gemeinschaftlichen Agrarrechts verwendete Bezeich- nungen wie „Bescheinigung über die Vorausfestsetzung der Erstattung“ oder „Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung“ können zu Mißverständnissen führen hinsichtlich der Anwendung von Artikel 23 der Verord- nung (EWG) Nr. 3719/88. Die Anwendungsbedingungen dieses Artikels sollten deshalb genauer festgelegt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird der nachstehende Absatz 5 angefügt: „(5) Dieser Artikel gilt auch für Erzeugnisse, in deren Fall die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung nur zur Gewährung der Erstattung benötigt wird.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1995. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 7. September 1995 (') ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (?) ABI. Nr. L 179 vom 29. 7, 1995, S. 1. (*) ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (*) ABI. Nr. L 119 vom 30. S, 1995, S. 4. ( ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission