28.6.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 174/5 RICHTLINIE 2006/58/EG DES RATES vom 27. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinie 2002/38/EG bezüglich der Geltungsdauer der Mehrwertsteuer- regelung für Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmte elektronisch erbrachte Dienstleistungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7. Mai 2002 zur Änderung und vorübergehenden Änderung der Richt- linie 77/388/EWG bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behand- lung der Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie be- stimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen (!), insbeson- dere auf Artikel 5, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Überprüfung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/38/EG wurde durchgeführt. Diese Überprüfung hat ergeben, dass die Bestimmungen des Artikels 1 der Richtlinie 2002/38/EG zufrieden stel- lend funktionieren und ihr Ziel erreicht haben. Die Kommission hat am 29. Dezember 2003 einen Vor- schlag für eine Richtlinie bezüglich des Ortes der Erbrin- gung von Dienstleistungen durch Steuerpflichtige an an- dere Steuerpflichtige vorgelegt, der mit ihrem Vorschlag vom 22. Juli 2005 dahin gehend geändert wurde, dass er auch die Erbringung von Dienstleistungen durch Steuer- pflichtige an Nichtsteuerpflichtige umfasst. Nach dem ge- änderten Vorschlag werden alle Rundfunk- und Fernseh- dienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleis- tungen an dem Ort besteuert, an dem der Verbrauch erfolgt. Die Kommission hat am 4. November 2004 einen Vor- schlag für eine Richtlinie betreffend die Vereinfachung der Mehrwertsteuerpflichten unterbreitet, der auf einen allgemeineren elektronischen Mechanismus als den der Richtlinie 2002/38/EG abstellt, um die Einhaltung der Steuerpflichten in Bezug auf grenzüberschreitende Dienste zu erleichtern. Die erforderlichen umfassenderen Maßnahmen, die auf der Grundlage der genannten Gesetzgebungsvorschläge die Maßnahmen gemäß Artikel 1 der Richtlinie (') ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 41. 2002/38/EG ersetzen werden, konnten trotz beträchtli- cher Fortschritte bei den entsprechenden Verhandlungen nicht vor Ablauf der Geltungsdauer der Richtlinie 2002/38/EG am 30. Juni 2006 angenommen werden. Angesichts der kurz- oder mittelfristig erfolgenden An- nahme derart ausgeweiteter Maßnahmen und der Ergeb- nisse der vorstehend erwähnten Überprüfung ist es zweckmäßig, die Bestimmungen für Rundfunk- und Fern- sehdienstleistungen sowie bestimmte elektronisch er- brachte Dienstleistungen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2002/38/EG im Interesse des ordnungsgemäßen Funk- tionierens des Binnenmarkts, und um weiterhin Wettbe- werbsverzerrungen zu vermeiden, bis zum 31. Dezember 2006 weiter gelten zu lassen. Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/38/EG kann eine solche Verlängerung aus praktischen Gründen vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschlossen werden. Die Richtlinie 2002/38/EG sollte daher entsprechend ge- ändert werden. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit ist es zur Vermeidung einer rechtlichen Lücke unerlässlich, eine Ausnahme von der Sechswochenfrist nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 4 der Richtlinie 2002/38/EG erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Artikel 1 gilt bis zum 31. Dezember 2006.“