L 143/16 Amtsblatt der Europäischen Union 6.6.2007 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Oktober 2006 über die staatliche Beihilfe C 11/2005 (ex N 21/2005), die Deutschland für den Bau einer Ethylenpipeline in Bayern gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4836) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/385JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (*) und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Am 2. Dezember 2003 teilte Deutschland der Kommis- sion seine Absicht mit, die geplante Förderung eines Pi- pelineprojekts zwischen Ludwigshafen (Baden-Württem- berg) und Münchsmünster (Bayern) förmlich anzumelden. Am 12. Januar 2005 meldete Deutschland die besagte Maßnahme, bei der es sich seines Erachtens um eine all- gemeine Infrastrukturmaßnahme und keine staatliche Bei- hilfe handelt, aus Gründen der Rechtssicherheit förmlich an. (') ABL. C 100 vom 26.4.2005, S. 18. (3) Am 16. März 2005 leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf die mutmaßliche staatliche Beihilfe ein. Der Beschluss der Kommission über die Ein- leitung des Verfahrens wurde am 26. April 2005 im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, sich zu der betreffenden Beihilfe zu äußern. Deutschland übermittelte am 19. April 2005 eine Stel- lungnahme als Antwort auf die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (siehe Abschnitt 5). Es sind Stellungnahmen verschiedener Beteiligter einge- gangen. Die Association of Petrochemicals Producers in Europe — APPE (Verband der petrochemischen Industrie in Europa), einige nicht unmittelbar an dem Projekt be- teiligte bayerische Unternehmen (Mineraloelraffinerie Oberrhein GmbH & Co. KG (Miro), Bayernoil Raffinerie- gesellschaft mbH, Industriepark Gersthofen Service GmbH & Co. KG — IGS) und Österreich gaben in Schrei- ben vom 2. Mai, 12. Mai, 17. Mai, 3. Juni bzw. 8. Juni 2005 positive Stellungnahmen ab. Ein Petrochemikalien- hersteller, der nicht namentlich genannt werden möchte, äußerte sich am 24. Mai 2005 hingegen kritisch. Die Stellungnahme Österreichs wurde berücksichtigt, obwohl sie erst nach Ablauf der im Amtsblatt festgesetzten Frist von 30 Tagen einging. (?) Siehe Fußnote 1.