L 184/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.7.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Mai 2002 über die Gewährung von Beihilfen an das Unternehmen Hunosa durch die spanische Regierung in den Jahren 1998, 1999, 2000 und 2001 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1895) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/583/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommis- sion vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 9, In Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Schreiben vom 19. und 21. März 2001 teilte Spanien der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS seine Absicht mit, dem Unternehmen Hulleras del Norte SA (Hunosa) während des Jahres 2001 bestimmte Beihilfen zukommen zu lassen. Mit Schreiben vom 30. März 2001 forderte die Kommis- sion die spanische Regierung gemäß Artikel 88 EGKS- Vertrag auf, zur Situation der Anlagen des ehemaligen Unternehmens Minas de Lieres SA und zu dessen Betriebsergebnissen in den Jahren 1998-2000 Stellung zu nehmen. Die genannten Anlagen waren Gegenstand von durch staatliche Beihilfen finanzierten Stilllegungs- maßnahmen und wurden später vom Unternehmen Hunosa als Produktionseinheit „Pozo Siero“ wieder eröffnet. Spanien antwortete mit Schreiben vom 14. Mai und 14. August 2001. In ihren Schreiben vom 13. September und 14. Dezember 2001 sowie vom 13. Februar 2002 bat die Kommission um zusätzliche Infor- mationen. Spanien antwortete der Kommission mit Schreiben vom 9. Januar und 8. März 2002. Mit ihrer Entscheidung 2002/241/EGKS vom 11. Dezember 2001 zur Genehmigung von Beihilfen Spaniens zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 2001 (*) genehmigte die Kommission einen Teil der Beihilfen, die Spanien bestimmten Produktionseinheiten des Unternehmens Hunosa („Pozo Siero“, ehemalige Anlagen von Minas de Lieres SA) gewähren wollte. Gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS äußerte sich die Kommission zu den anderen Maßnahmen: a) eine Beihilfe in Höhe von 36 060 726,26 EUR (6 Milliarden ESP) zur Deckung der Betriebsverluste der Produktionseinheiten des Unternehmens Hunosa; () ABL L 329 vom 30.12.1993, S. 12. (‘) ABL. L 82 vom 26.3.2002, $. 11. b) eine Beihilfe in Höhe von 28818 530,41 EUR (4,795 Milliarden ESP) zur Deckung der technischen Kosten für die Stilllegung von Förderanlagen im Zuge der Maßnahmen zur Rücknahme der Fördertätigkeit im Steinkohlenbergbau. Auf die von Spanien zugunsten des Unternehmens Hunosa geplanten finanziellen Maßnahmen treffen die Bestimmungen von Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/93JEGKS zu. Daher muss sich die Kommission im Einklang mit Artikel 9 Absatz 4 der genannten Entschei- dung zu diesen Maßnahmen äußern. Die Kommission macht ihre Einschätzung davon abhängig, ob die allge- meinen Ziele und Kriterien von Artikel 2 und die beson- deren Kriterien des Artikels 4 dieser Entscheidung einge- halten werden, und ob die Maßnahmen mit dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind. Die Kommission prüft ferner gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Entscheidung, ob die Maßnahmen mit dem Plan zur Rücknahme der Fördertätigkeit des Unternehmens Hunosa in Einklang stehen, den die Kommission in ihrer Entscheidung 98/637/EGKS (*) befürwortet hatte. I Die Kommission nahm in ihren Entscheidungen 94/ 1072/EGKS (*) und 98/637/EGKS zur Vereinbarkeit der Phasen 1994-1997 und 1998-2002 des von Spanien vorgelegten Plans zur Rücknahme der Fördertätigkeit des Unternehmens Hunosa mit den allgemeinen und beson- deren Zielen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS Stel- lung. Die Kommission stellt fest, dass Spanien die in der Entscheidung 98/637/EGKS enthaltene Auflage, wonach „die von Hunosa übernommenen Schachtanlagen des ehemaligen Unternehmens Minas de Lieres SA vor dem 31. Dezember 1999 endgültig stillgelegt werden müssen“, nicht zum vorgesehen Termin erfüllt hat. Die Kommission hat mit Schreiben im Vorfeld des Fristset- zungsverfahrens vom 30. März 2001 ein Vorverfahren eröffnet, um zu prüfen, ob die Nichteinhaltung des Still- legungsdatums der Grund für die Gewährung von Beihilfen zur Deckung von Produktionskosten zwischen dem 1. Januar 1998 und dem Stilllegungsdatum war. () ABI. L 303 vom 13.11.1998, S. 57. (‘) ABl.L 385 vom 31.12.1994, S. 31.