16.11. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 29427 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 8. November 1999 über eine weitere Finanzhilfe für Bulgarien (1999/731/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuß konsultiert. Bulgarien führt grundlegende Wirtschaftsreformen durch und unternimmt erhebliche Anstrengungen zur Schaf- fung einer gut funktionierenden Marktwirtschaft, um die Beschäftigungslage und den Lebensstandard zu verbes- sern. Bulgarien und die Europäische Union haben ein Europa- Abkommen (*) geschlossen, durch das ein Assoziierungs- verhältnis geschaffen wurde. Der Europäische Rat beschloß auf seiner Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg, einen Erweiterungs- prozeß einzuleiten, der Bulgarien sowie die anderen mittel- und osteuropäischen Bewerberstaaten und Zypern umfaßt. Bulgarien hat im September 1998 mit dem Internatio- nalen Währungsfonds (IWF) eine Vereinbarung im Rahmen der Erweiterten Fondsfazilität (EFF) erzielt, mit der das Anpassungs-, und Reformprogramm der Regie- rung unterstützt werden soll. Die Weltbank hat im April 1998 eine dreijährige „Country Assistance Strategy“ für Bulgarien verab- schiedet, wonach zur Unterstützung der bulgarischen () ABI. C 307 E vom 26.10.1999, S. 46. (?) Stellungnahme vom 6. Oktober 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (’) ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3. Reformanstrengungen in vorrangigen Bereichen erheb- liche Finanzierungsmittel für Anpassungsmaßnahmen und Investitionen zur Verfügung gestellt werden sollen. Die bulgarischen Behörden haben um finanzielle Unter- stützung durch die internationalen Finanzierungsinstitu- tionen, die Gemeinschaft und andere bilaterale Geber nachgesucht. Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der von IWF und Weltbank aufgebracht werden könnte, ist für die Programmlaufzeit noch eine erhebliche Finan- zierungslücke zu schließen, damit die Reserveposition Bulgariens gestärkt wird und die wirtschaftspolitischen Ziele, die mit den Reformmaßnahmen der Regierung verknüpft sind, Unterstützung erhalten. Die Gewährung eines langfristigen Darlehens der Gemeinschaft an Bulgarien ist eine angemessene Maßnahme, um zur Bewältigung der angespannten finanziellen Situation Bulgariens gegenüber dem Ausland beizutragen, die Zahlungsbilanz des Landes zu stützen und die Reserveposition zu stärken sowie die Umsetzung der notwendigen Strukturreformen zu unterstützen. Das Gemeinschaftsdarlehen sollte entsprechend den Grundsätzen eines soliden Finanzmanagements von der Kommission verwaltet werden. Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor — BESCHLIESST: (1) Artikel 1 Die Gemeinschaft stellt Bulgarien eine langfristige Darle- hensfazilität mit einem Höchstbetrag von 100 Mio. EUR und einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren zur Verfügung, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen.