Nr. L _ 341/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 3303/94 DER KOMMISSION vom 21,. Dezember 1994 mit Übergangsmaßnahmen zur Einfuhr von Bananen in Österreich, Finnland und Schweden im ersten Vierteljahr 1995 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt von Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden ('), insbesondere auf Artikel 149 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Bananen (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3518/93 (), in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission vom 10. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2444/94 (%, sind genaue Vorschriften für das Funktionieren des Bananenmarktes in der Gemeinschaft festgelegt. Zur Erleichterung der Umstellung von der in den neuen Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt geltenden Regelung auf die, die sich aus der Anwendung der gemeinsamen Markt- organisation im Sektor Bananen ergibt, ist dem dort ansässigen Marktbeteiligten im Rahmen von Übergangs- maßnahmen die Möglichkeit zu geben, im ersten Viertel- jahr 1995 bestimmte Mengen Bananen mit Ursprung in Drittländern einzuführen. Diese Mengen sollten nach Maßgabe der Mengen bestimmt werden, welche die Marktbeteiligten jeweils zur Versorgung der betreffenden Märkte in dem Referenzzeitraum durchschnittlich‘ einge- führt haben, der bei der Festlegung der im Rahmen des Zollkontingents auf sie entfallenden Ansprüche berück- sichtigt wird. Diese Zuteilung darf jedoch der später gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 für 1995 vorzunehmenden Zuteilung nicht vorgreifen. Für die Einfuhr von Bananen, die bereits vor dem 20. Dezember 1994 in die Gemeinschaft versandt worden sind, dort aber erst am 1. Januar 1995 oder später eintreffen, sind keine Lizenzen erforderlich. Da zum Beginn des Jahres 1995 diesbezüglich keine Regelung ilt, sollten für die Einfuhr im ersten Vierteljahr 1995 ergangsbestimmungen gelten. (') ABI. Nr. C 241 vom 29. 8, 1994, S. 21. (?) ABL. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1. (*) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 15. (*) ABL. Nr. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6. (*) ABl. Nr. L 261 vom 11. 10. 1994, S, 3. Aus Gründen der Verwaltung und Kontrolle ist über- gangsweise vorzuschreiben, daß die in die Gemeinschaft gemäß dieser Verordnung eingeführten Bananen in dem neuen Mitgliedstaat zum zollrechtlich freien Verkehr abzufertigen sind, der die Einfuhr genehmigt hat. Es ist außerdem vorzusehen, welche besonderen Mitteilungen die neuen Mitgliedstaaten der Kommission zu machen haben. Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Institutionen der Union vor dem Beitritt die sich aus Artikel 149 Absatz 1 der Beitrittsakte ergebenden Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen müßten vor dem Inkrafttreten dieses Vertrags und vorbehaltlich seines Inkrafttretens erlassen werden. Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für Bananen, die das Erzeugerland vor dem 20. Dezember 1994 verlassen haben, in der Gemeinschaft aber zwischen dem 1. und 7. Januar 1995 eintreffen, sind keine Einfuhrlizenzen erforderlich. ‘ Der Einführer weist nach, daß die Bananensendung den obengenannten Bestimmungen entspricht. Dieser Nachweis erfolgt — beim See- oder Flußtransport durch das Frachtpapier, aus dem hervorgeht, daß die Verladung vor dem 20. Dezember 1994 stattgefunden hat; — beim Schienentransport durch den Frachtbrief, der von der Bahnbehörde des Lieferlandes vor dem 20. Dezember 1994 angenommen wurde ; — beim Straßentransport durch das TIR-Heft, das der ersten Zollstelle vor dem 20. Dezember 1994 vorge- legt wurde ; — beim Lufttransport durch den Luftfrachtbrief, aus dem hervorgeht, daß die Fluggesellschaft die Erzeugnisse vor dem 20. Dezember 1994 übernommen hat. Artikel 2 Werden in Österreich, Finnland und Schweden im Dezember 1994 nach Abzug der wiederausgeführten Mengen erheblich mehr als ihre Einfuhrmengen in der entsprechenden Zeit der Jahre 1991, 1992 und 1993