L 275/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.10. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 2186/98 DER KOMMISSION vom 9. Oktober 1998 zur befristeten Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 mit besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milch- erzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (*), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Die besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhr- erstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse sind festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (*), zuletzt geändert duch die Verordnung (EG) Nr. 2184/98 (*). Die wirtschaftlichen Interessen der Ausführer, die Käse nach Rußland ausführen, wurden durch die seit der zweiten Augusthälfte auf dem russischen Markt aufgetre- tenen Probleme stark beeinträchtigt. Die Ausfuhrmög- lichkeiten im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 eingeführten Bedingungen haben sich deshalb erheblich verschlechtert. Diese negativen Auswirkungen sollten deshalb verringert werden. Es empfiehlt sich außerdem, die für die Erstat- tungen vorgeschriebene Frist zu verlängern, damit die Ausfuhren abgeschlossen werden können, die aus den bezeichneten Gründen nicht durchgeführt werden konnten, oder um für sie in derselben Zone einen anderen Absatz zu ermöglichen. Angesichts der eingetretenen Entwicklung sollte diese Verordnung schnellstmöglich in Kraft gesetzt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Verordnung betrifft die Erzeugnisse des KN-Codes 0406, für welche gemäß Verordnung (EG) Nr. 1466/95 Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind und bei denen in Feld 7 gemäß Artikel 1 Absatz 2 derselben Verordnung die Angabe „Rußland“ vermerkt ist. Artikel 2 Auf einen vom Antragsteller vor dem 16. Oktober 1998 gestellten Antrag wird die Gültigkeitsdauer der in Artikel 1 genannten und vor dem 29. August 1998 beantragten Ausfuhrlizenzen, ausgenommen die vor dem 1. August 1998 ungültig gewordenen Ausfuhrlizenzen, bis 30. November 1998 verlängert. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Erzeug- nismengen mit, die vor dem 30. November 1998 Gegen- stand der genannten Maßnahme sein werden. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 9. Oktober 1998 1 (') ABL. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21. () ABL L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22. (*) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission