Nr. L 27/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 2. 94 VERÖORDNUNG (EG) Nr. 214/94 DER KOMMISSION vom 31. Januar 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 130/94 des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 130/94 des Rates vom 24. Januar 1994 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 (1994) (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EG) Nr. 130/94 sind die Bestim- mungen für die Verwaltung des Gemeinschaftszollkontin- gents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 festgelegt und ist dieses Kontingent in zwei Tranchen unterteilt worden : eine Tranche von 42400 Tonnen, die auf die traditio- nellen Einführer, und eine Tranche von 10 600 Tonnen, die auf die Marktbeteiligten aufgeteilt wird, die im Rind- fleischhandel mit Drittländern tätig waren. Um einen reibungslosen Übergang von dem Verfahren, das sich auf eine nationale Verwaltung stützt, zu dem Gemeinschaftsverfahren (unter Berücksichtigung der Besonderheiten des MHandels mit den betreffenden Erzeugnissen) sicherzustellen, empfiehlt es sich, die erste Tranche entsprechend den bisherigen Einfuhren den traditionellen Einführern zuzuteilen, die nachweisen können, in den Jahren 1991, 1992 und 1993 unter dieses Kontingent fallende Erzeugnisse eingeführt zu haben, Dabei sollte jedoch der Zugang zu der zweiten Tranche auch denjenigen Marktbeteiligten offenstehen, die nachweisen können, daß sie ihrer Tätigkeit gewissenhaft nachgehen, und die sich für Mengen eines bestimmten Mindestumfangs interessieren; dies sollte in einem Verfahren geschehen, das sich auf die Vorlage von Anträgen seitens der Interessenten sowie deren Annahme durch die Kommission in dem von ihr bestimmten Maße stützt. Damit diese Kriterien kontrolliert werden können, müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Einführer/Marktbeteiligte registriert 1st. Um Spekulationen vorzubeugen, müssen Marktteil- nehmer, die am 1. Januar 1994 keine Tätigkeit im Rind- fleischsektor mehr ausüben, vom Zugang zu dem Kontin- gent ausgeschlossen werden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis- sion (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. (') ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1994, $. 3. () ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. 3519/93 (*), sind die gemeinsamen Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraus- festsetzungsbescheinigungen für _ landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt worden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2867/93 (*), enthält die beson- _ deren Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzen für Rindfleisch. Eine wirksame Verwaltung dieses Kontingents und insbe- sondere die Bekämpfung der betrügerischen Praktiken erfordern, daß die verwendeten Lizenzen den zuständigen Behörden zurückgegeben werden, damit diese überprüfen können, ob die darin genannten Mengen der Wirklichkeit entsprechen. Zu diesem Zweck muß eine Überprüfungs- pflicht durch die zuständigen Behörden eingeführt werden und ist die Höhe der Sicherheit festzusetzen, die bei der Lizenzerteilung zu leisten ist, damit die Lizenzen verwendet und den zuständigen Behörden zurückgegeben werden. Es ist erforderlich, daß die Mitgliedstaaten Informationen über diese Einfuhrregelung übermitteln. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die in Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 130/94 vorgesehene Menge von 42 400 Tonnen wird den Einführern vorbehalten, die nachweisen können, daß sie in den letzten drei Jahren gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie Waren des KN-Codes 0206 29 91 im Rahmen der Kontingente gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3838/90 (*), (EWG) Nr. 3667/91 (*) oder (EWG) Nr. 3392/92 (*) des Rates eingeführt haben. (2) Die in Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 130/94 genannte Menge von 10 600 Tonnen wird den Einführern vorbehalten, die jeweils folgendes nachweisen können : ; (3 ABI. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 16. (*) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5. °) ABI. Nr. L 262 vom 21. 10. 1993, S. 26. () ABL Nr. L 367 vom 29. 12. 1990, S. 3. (’) ABL. Nr. L 349 vom 18. 12. 1991, S. 1. (*) ABL. Nr. L 346 vom 27. 11. 1992, S. 3..