Nr. L _ 317/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.'12. 93 VERORDNUNG (EG) Nr. 3477/93 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1993 über die im Tabaksektor anzuwendenden landwirtschaftlichen Umrechnungs- DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen- denden Umrechnungskurse (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 wurde eine neue, ab 1. Januar 1993 geltende agrarmonetäre Regelung eingeführt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvor- schriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (*) wurden die für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse maßgebenden Tatbestände bestimmt, die nach den Über- gangsmaßnahmen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/92 der Kommission (*) unbeschadet der Präzisierungen oder Ausnahmen anzuwenden sind, welche in der sektorspezifischen Regelung nach Maßgabe der Kriterien des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 gegebenenfalls vorgesehen sind. Nach Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 gelten ihre Bestim- mungen im Tabaksektor ab 1. Juli 1993 vorbehaltlich der Ausnahmeregelungen gemäß der vorliegenden, die sektor- spezifischen Bestimmungen zur Erzielung einer besseren Übersichtlichkeit zusammenfassenden Verordnung. Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktor- ganisation für Rohtabak (*) genannten Prämien machen einen wesentlichen Teil des Einkommens der Tabaker- zeuger aus. Sie werden ihnen von den Unternehmen der ersten Verarbeitung unabhängig von der Einhaltung eines bestimmten Ankaufspreises gezahlt. Für den maßge- benden Tatbestand sollten deshalb Daten festgesetzt werden, die sich nach den auf die Ernte folgenden Liefe- rungen richten und die Verwaltungsarbeit der genannten Unternehmen vereinfachen. Für die Prämienvorschüsse muß derselbe Tatbestand gelten. Durch die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 genannte Beihilfe wird die Prämie nach den ') ABL. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. (?) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5S. 1993, S. 106. ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 22. *) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70. kurse } Kontrollen in Form einer einmaligen Zahlung ergänzt. Für sie muß deshalb der auf die Prämie zuletzt ange- wandte maßgebende Tatbestand gelten. Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3616/92 der Kommission vom 15. Dezember 1992 über die auf die Tabaksorten Mavra, Tsebelia, Fochheimer Havanna IIc und der Geudertheimer Hybriden anwendbaren Umstel- lungsmaßnahmen (°) genannte Umstellungsbeihilfe wird einmal jährlich gewährt. Für den maßgebenden Tatbe- stand sollte ein Datum festgesetzt werden, das dem Beginn der Ernte möglichst nahe kommt, auf welche sich die Umstellung bezieht. a Da die mit Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 881/93 der Kommission vom 15. April 1993 über ein Umstel- lungsprogramm zugunsten der Erzeuger von Flue-cured- - Tabak in Griechenland (*) für die Tabakumstellung vorge- sehene Höchstbeihilfe der bei ihrer Festsetzung: beste- henden Lage Rechnung zu tragen hat, sollte der 1.. Januar 1993 der für den Umrechnungskurs maßgebliche‘Stichtag sein. ; Nach der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (”), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 860/92 (*), ist der für die Tabakprämien maßgebende Tatbestand der Zeitpunkt, ab dem der betreffende Tabak gemäß Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 der Kommission vom 25. August 1970 über Durchführungs- bestimmungen für die Gewährung der Prämie für Tabak- blätter (”), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1197/92 (*), nicht mehr unter Kontrolle steht. Da dieser Tatbestand jedoch mit den Kriterien des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 nicht übereinstimmt, sollte er zum Ende der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3820/92 vorgesehenen Übergangszeit geändert werden. Zur Vermeidung von Marktstörungen im Zusammenhang mit der Ernte 1993 empfiehlt sich für die Gewährung der Prämie für den aus früheren Ernten stammenden, zum selben Zeitpunkt aus der Kontrolle entlassenen Tabak der 1. Juli 1993 als maßgebendes Datum. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Tabak — () ABl. Nr. L 367 vom 16. 12. 1992, S, 13. () ABl. Nr. L 92 vom 16. 4. 1993, S. 21. (’) ABI. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. () ABl. Nr. L 91 vom 7. 4. 1992, S. 1. () ABL._Nr. L 191 vom 27. 8. 1970, 5. 1. . (*) ABl. Nr. L 124 vom 9. 5. 1992, $. 31.