Nr. L 233/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 96 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Mai 1996 über eine staatliche Beihilfe zugunsten der Walzwerk Ilsenburg GmbH (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/544/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf die Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission vom 27. November 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie ('), insbesondere auf die Artikel 5 und 6, nach Aufforderung der Beteiligten gemäß Artikel 6 Absatz 4 der vorgenannten Entscheidung zur Stellung- nahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Fax vom 24. November 1994, das bei der Kommis- sion am 25. November 1994 eingegangen ist, hat Deutschland ein Beihilfevorhaben zugunsten der Walz- werk Ilsenburg GmbH angemeldet. Mit der aus einem Investitionszuschuß von 5,85 Mio. DM und einer Steuer- vergünstigung von 0,9505 Mio. DM bestehenden Beihilfe sollte eine Investition von 29,5 Mio. DM gefördert werden. Am 15. Februar 1995 beschloß die Kommission, wegen des obengenannten Beihilfevorhabens das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS im folgenden „Stahlbeihilfenkodex“ genannt, einzuleiten. Nach Auffassung der Kommission fiel die Beihilfe unter Artikel 5 Stahlbeihilfenkodex und hätte somit nach dessen Artikel 6 Absatz 1 spätestens bis zum 30. Juni 1994 angemeldet werden müssen. Nach der genannten Vorschrift konnte die Beihilfe nur bis zum 31. Dezember 1994 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbart gelten. Deutschland wurde mit Schreiben vom 10. März 1995 von dieser Entscheidung unterrichtet, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde (*). Deutschland reagierte mit Schreiben vom 19. April 1995 darauf und führte insbesondere aus, (') ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 57. () ABl. Nr. C 289 vom 31. 10. 1995, S. 11. — es verstehe, daß die verspätete Notifizierung der Kommission Probleme bereitet habe, daß diese jedoch auch andere verspätete Notifizierungen akzeptiere; — daß die Muttergesellschaft Preussag Stahl AG infolge eines Schreibens der Kommission vom 21. Dezember 1994 angenommen habe, die staatliche Beihilfe sei genehmigt worden. In dem Schreiben wurde auf ein Schreiben der Preussag Stahl AG vom 7. Dezember 1994 an zwei Mitglieder der Kommission Bezug genommen, in dem die Kommission zur Prüfung der staatlichen Beihilfe aufgefordert wurde; — die Bundesregierung, die Regierung des Landes Sachsen-Anhalt und das Unternehmen seien aufgrund der Dringlichkeit berechtigt gewesen, das genannte Schreiben als positives Ergebnis der Prüfung durch die Kommission zu verstehen; — das Land Sachsen-Anhalt und das Unternehmen hätten die Zahlung der Beihilfe für den 23. Dezember 1994 vereinbart und — das Land Sachsen-Anhalt und das Unternehmen hätten das genannte Schreiben als materielle Geneh- migung angesehen, und ihre folgenden Aktionen hätten sich auf legitime Erwartungen gestützt. Seitens der übrigen Mitgliedstaaten und anderen Betei- ligten gingen folgende Stellungnahmen ein: — Am 30. November 1995 wies die Ständige Vertretung eines Mitgliedstaats darauf hin, die Beihilfe sei offenbar mit Artikel 5 Stahlbeihilfenkodex unver- einbar und es werde großer Wert auf die strenge Anwendung der EGKS-Stahlbeihilfenregeln gelegt. — Am 30. November 1995 wies ein Stahlunternehmen darauf hin, daß die Anmeldung gemäß dem Stahlbei- hilfenkodex bis spätestens 30. Juni 1994 hätte vorge- nommen werden müssen und daß die Anmeldung vom 25. November 1994 verspätet eingegangen Sei. Gemäß Artikel 5 Stahlbeihilfenkodex könnten regio- nale Beihilfen außerdem nur bis zum 31. Dezember 1994 als vereinbar gelten und nach Artikel 14 des EGKS-Vertrags seien Entscheidungen der Hohen Behörde (d. h. der Kommission) in allen ihren Teilen verbindlich. — Am 24. November 1995 verwies ein Stahlerzeugerver- band darauf, die Kommission sei nicht mehr zur Genehmigung der Beihilfe befugt, da die Sondervor- schriften des Artikels 5 Stahlbeihilfenkodex abge- laufen seien.