L 190/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 98 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1419/98 DES RATES vom 22. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Absatz 9 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Absatz 3 des Protokolls Nr. 4 wird die Erzeuger- beihilfe über die Entkörnungsunternehmen gewährt. Falls diese Unternehmen nicht entkörnte Baumwolle kaufen, wird die Beihilfe an die Erzeuger weitergegeben, sofern der Kaufpreis mindestens so hoch ist wie der in Absatz 8a des Protokolls Nr. 4 genannte Mindestpreis. Die ge- nannten Unternehmen können auch im Auftrag Dritter Baumwolle entkörnen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 (*) muß, falls die Entkörnung durch das Entkörnungsunternehmen im Auftrag eines einzelnen Erzeugers oder eines einem Zusammenschluß angehö- renden Erzeugers vorgenommen wird, eine Erklärung mit Angabe der Bedingungen vorgelegt werden, unter denen die Beihilfe an die Erzeuger weitergegeben wird. Der Begriff des einem Zusammenschluß angehörenden Erzeu- gers ist durch den Begriff einer Erzeugergemeinschaft zu ersetzen, und in diesem Fall sind die von dieser Erzeuger- gemeinschaft zu erfüllenden Bedingungen vorzusehen, unter denen die Beihilfe an sie weitergegeben wird, insbe- sondere die Zahlung des Mindestpreises an die Mitglieder. Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 wird vor dem 1. Oktober die geschätzte Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle zur Bestimmung der Höhe des (') ABl. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 174. Protokoll zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95 (ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 45). (*) ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 48. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1584/96 (ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 16). Vorschusses festgesetzt. Um die ursprünglichen Erntevor- ausschätzungen zu verbessern und die Zahlung eines Vorschusses zu ermöglichen, der dem Endbetrag der geschuldeten Beihilfe so weit wie möglich entspricht, sollte die Erzeugung zu einem Zeitpunkt erneut geschätzt werden, zu dem der Zeitraum der Unterkontrollstellung der nicht entkörnten Baumwolle in der Regel bereits weit fortgeschritten ist. Da die Neuschätzung verläßlicher ist, kann bei der Bestimmung des sich ergebenden Vorschusses ein Erhöhungsprozentsatz von bis zu 15 % angewendet werden, ohne daß sich Haushaltsrisiken ergeben. Es ist die Anpassung der vor dieser Neuschät- zung gezahlten Vorschüsse vorzusehen, wobei jedoch die diesbezüglichen Verwaltungskosten im Rahmen der Anwendung des Mechanismus berücksichtigt werden müssen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1554/95 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Anspruch auf Beihilfe entsteht mit der Entkörnung. Auf Beihilfe kann jedoch ab dem 16. Oktober nach Beginn des Wirtschaftsjahres bei Eingang der nicht entkörnten Baumwolle bei dem Entkörnungsunternehmen ein Vorschuß geleistet werden, sofern eine ausreichende Sicherheit geleistet wird. Die Höhe des Vorschusses wird nach Absatz 3a bestimmt. Der etwaige Restbetrag der Beihilfe wird nach Feststel- lung der tatsächlichen Erzeugung und der etwaigen Anpassungen der Beihilfe nach Artikel 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 1964/87 (*) gezahlt. Diese Zahlung erfolgt spätestens bis Ende des Wirtschaftsjahres. () ABl. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95 (ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 45).“