28.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 330/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1749/2006 DER KOMMISSION vom 27. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind- fleisch (!), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (?) sind die Bedingungen für das Funktionieren der Regelung für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch festgelegt worden. (2) Seit Beginn 2005 sind die Ausfuhrerstattungen für Rind- fleisch mehrmals gesenkt worden. Die Höhe der Sicher- heit für die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung ist dagegen nicht an diese neue Lage angepasst worden. Es empfichlt sich, diese Sicherheit anzupassen, um diesen Senkungen Rechnung zu tragen und somit das Verhältnis wiederherzustellen, das vor der Senkung der Erstattungen zwischen der Höhe der Sicherheit und der Erstattung herrschte. (3) _ Die Rindfleischausfuhren sind seit Beginn des Jahrtau- sends ständig rückläufig. In dem Bemühen um Verein- fachung und wirksame Verwaltung erscheint es auch an- gemessen, die Modalitäten für die Erteilung der Ausfuhr- lizenzen zu überprüfen, die nicht sofort ausgestellt wer- den sollen. In diesem Rahmen ist auch die Mitteilung der Ausfuhrlizenzanträge durch die Mitgliedstaaten an die Kommission auf eine Meldung pro Woche zu beschrän- ken. Außerdem empfichlt es sich, die Mengen, bei denen die Ausfuhrlizenzen auf Wunsch des Marktteilnehmers unmittelbar erteilt werden können, von 22 auf 25 Ton- nen zu erhöhen. (4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 der Kommis- sion (*) sind die Bedingungen für die Gewährung der besonderen Ausfuhrerstattung für entbeintes Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern festgelegt worden, die dem Zolllagerverfahren vor der Ausfuhr unterstellt wurden. Für das ordnungsgemäße Funktionieren der ge- (!) ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). (?) ABLl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1713/2006 (ABl. L 321 vom 21.11.2006, S. 11). (’) ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 7. nannten Regelung ist vorzusehen, dass die unverzüglich auszustellenden Lizenzen mit einer auf fünf Tage be- grenzten Gültigkeitsdauer den Zugang zum Zolllagerver- fahren vor der Ausfuhr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 nicht erlauben. (5) Aus den gleichen Gründen ist auch vorzusehen, dass die Kürzung der Erstattung gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (*) nicht für das diesem Verfahren unterwor- fene Fleisch gilt, wenn die ursprünglich in der Ausfuhr- lizenz angegebene Bestimmung des Fleisches nicht einge- halten wurde. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 ist entsprechend zu ändern. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) unter Buchstabe a wird „44 ECU“ durch „26 EUR“ ersetzt; b) unter Buchstabe b wird „29 ECU“ durch „15 EUR“ ersetzt; c) unter Buchstabe c wird „16 ECU“ durch „9 EUR“ ersetzt. 2. Artikel 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausfuhrlizen- zen mit Vorausfestsetzung der Erstattung können bei den zuständigen Behörden vom Montag bis Freitag jeder Wo- che beantragt werden. (*) ABLl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1713/2006.