11.4.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 95/65 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. April 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in den Niederlanden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1256) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/258/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — Versendung von frischer, unbehandelter Gülle und Einstreu in die Mitgliedstaaten und in Drittländer sollte gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen ebenfalls untersagt werden. Gemeinschaft, (6) Dasselbe Verbot sollte auch für Ausfuhren von Geflügel gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni und Bruteiern in Drittländer gelten, damit diese Länder 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- ihren Gesundheitsstatus erhalten können und das Risiko schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit der Wiedereinfuhr der betreffenden Sendungen in andere lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- Mitgliedstaaten verhütet wird. markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Eurgpäischen Parlaments und des Rates (*), insbesondere auf (7) Aus Gründen der Klarheit und Transparenz hat die Artikel 10, Kommission nach Anhörung der niederländischen Behörden und zur Unterstützung der von den Nieder- gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. landen getroffenen Maßnahmen am 3. März 2003 die Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Entscheidung 2003/153/EG über Schutzmaßnahmen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb wegen starken Verdachts auf Geflügelpest in den Nieder- und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), landen (°) erlassen. insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 3, (8) In der Folge wurden nach Anhörung der niederländi- in Erwägung nachstehender Gründe: schen Behörden und Prüfung der Lage in den anderen Mitgliedstaaten die Entscheidungen 2003/156JEG (*), (1) Seit dem 28. Februar 2003 haben die Niederlande 2003/172/EG (*), 2003/186/EG (*), 2003/191/EG (°) und mehrere Ausbrüche hochpathogener Geflügelpest 2003/214JEG (*°) erlassen. gemeldet. (9)) Nach den positiven Ergebnissen des in den gesamten (2) Geflügelpest ist eine hochinfektiöse Geflügelkrankheit, Niederlanden durchgeführten Überwachungsprogramms die die Geflügelwirtschaft ernsthaft gefährden kann. scheint sich die Präsenz des hochpathogenen Geflügel- pestvirus auf ein begrenztes Gebiet im Zentrum der (3) _ Die Niederlande haben bereits vor der amtlichen Bestäti- Niederlande zu beschränken. gung der Seuche Sofortmaßnahmen gemäß der Richt- linie 92/40JEWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit (10) Trotz aller getroffenen Maßnahmen hat sich die Seuche Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung _ der am 4. April dennoch in Putenbeständen in der südlichen Geflügelpest (*), geändert durch die Akte über den Provinz Limburg bestätigt. Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, getroffen. (11) Angesichts des Seuchenvorkommens in Limburg werden (4) Die Richtlinie .92./40/EWG. enthält die Mindestkonäroll— zur Verhütung der Einschleppung des Erregers nun auch maßnahmen, d„1e ım Fa.lle CINES Au.sbr1.1chs von Geﬂugel— in Belgien und Deutschland angemessene Biosicherheits-, pest durchzuführen sind. Die Mitgliedstaaten können Bekämpfungs- und Überwachungsmaßnahmen getroffen. unter Berücksichtigung der vorherrschenden epidemiolo- gischen, tierzüchterischen, kommerziellen und sozialen Bedingungen strengere Maßnahmen in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich ergreifen, wenn sie dies für erforderlich und angemessen halten, um die Seuche unter Kontrolle zu bringen. (12) Auf der Grundlage der Entscheidung 2003/214J/EG haben die niederländischen Behörden begonnen, Betriebe präventiv zu räumen und KGeflügelbestände in gefährdeten Betrieben und Gebieten zu keulen. Zur Verhütung jeder weiteren Verschleppung des Erregers sollte diese Aktion möglichst schnell durchgeführt (5) Jegliche Verbringung von lebendem KGeflügel und werden. Bruteiern innerhalb der Niederlande und ihre Versen- dung in andere Mitgliedstaaten wurde verboten. Die (} ABLT 59 vom 4.3.2003, S. 32. (‘) ABI. L 64 vom 7.3.2003, S. 36. ) ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (’) ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 27. 2) ABL L 315 vom 19.11.2002, S. 14. () ABl. L 71 vom 15.3.2003, S. 30. ) ABl.L 18 vom 23.1.2003, S. 11. () ABI ) ABL.L ( 167 vom 22.6.1992, S. 1.