2.10.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 264/9 VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1748/2002 DES RATES vom 30. September 2002 zur Einführung, im Rahmen der Modernisierung des Organs, von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die auf eine unbefris- tete Stelle des Europäischen Parlaments ernannt wurden, und von Bediensteten auf Zeit der Frak- tionen des Europäischen Parlaments aus dem Dienst DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 283, auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung des Statuts- beirats vorgelegt wurde, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Gerichtshofs (?), nach Stellungnahme des Rechnungshofes (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Europäische Parlament hat 1997 nach der Annahme der Neuen Personalpolitik durch das Präsidium, die durch die zusätzlichen Aufgaben begründet war, die dem Parla- ment durch die Verträge auferlegt wurden, eine grundle- gende Umstrukturierung seiner Arbeitsweise eingeleitet. (2) Im Licht der Erfahrung, die bei der Umsetzung dieser neuen Politik in den letzten vier Jahren gewonnen wurde und zur Einführung eines langfristigen Konzepts für Einstellungen, das dem voraussichtlichen Bedarf an speziellen Qualifikationen gerecht wird, hat das Europä- ische Parlament insbesondere im Rahmen der Ausarbei- tung einer Liste der üblichen Berufsbezeichnungen seinen Personalbedarf für die kommenden Jahre geprüft. (3) _ Das Europäische Parlament trifft insbesondere im Bereich der Fortbildung Maßnahmen, damit sich die Beamten und Bediensteten, die den Einsatzbereich wechseln, möglichst wirksam und zufrieden stellend anpassen können. (4) Bei einem Teil der Beamten und Bediensteten auf Zeit der Fraktionen, die das 55. Lebensjahr vollendet und ein Dienstalter von mindestens 15 Jahren erreicht haben, dürften jedoch die Qualifikationen zu stark von den wahrzunehmenden Aufgaben abweichen. (5) Das Europäische Parlament benötigt Bedienstete mit neuen Qualifikationsprofilen und muss seinen Stellen- plan ausgewogen gestalten; die Zahl der Personen, die aus Altersgründen ausscheiden, ist nicht hoch genug, um durch die Einstellung neuer Beamter und Bediensteter auf Zeit rechtzeitig die benötigten Kompetenzen zu gewinnen. (6) Aus diesem Grund sind Sondermaßnahmen für das endgültige Ausscheiden aus dem Dienst zu erlassen; sie werden durch interne Verwaltungsvorschriften ergänzt, die eine wirksame Kontrolle der Durchführung dieser Verordnung gewährleisten sollen. (') Stellungnahme vom 24. September 2002. (?) Stellungnahme vom 15. Mai 2002 ( ABL. C236 vom 1.10.2002, $. 7. (7) Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen ist im Rahmen des Möglichen und im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung das geografische Gleichgewicht zu wahren. (8) Die Maßnahmen müssen haushaltsneutral finanziert werden. Zu diesem Zweck ist ein Überwachungsinstru- ment für die Haushaltsbehörde vorzusehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im dienstlichen Interesse und um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, neue Kompetenzen zu gewinnen, die es wegen der Anpassung seiner Ressourcen an seine Tätigkeiten benötigt, wird das Europäische Parlament ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2004 für diejenigen seiner Beamten und seiner Bediensteten auf Zeit der Fraktionen, die das 55. Lebensjahr vollendet und ein Dienstalter von mindestens 15 Jahren erreicht haben — ausgenommen sind die Besoldungsgruppen Al und A2 —, Maßnahmen zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst im Sinne von Artikel 47 des Statuts unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen zu treffen. Artikel 2 Die Gesamtzahl der Beamten, auf die die in Artikel 1 vorgese- henen Maßnahmen angewandt werden können, wird auf 100 festgesetzt. Die Zahl der Bediensteten auf Zeit der Fraktionen, auf die die in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen angewandt werden können, wird auf 24 festgesetzt. Die haushaltsneutrale Finanzierung wird im Rahmen des jährli- chen Haushaltsverfahrens überwacht. Zu diesem Zweck erstattet die Anstellungsbehörde der Haushaltsbehörde recht- zeitig Bericht, wobei sie die Verbindung zwischen der Zahl der endgültig aus dem Dienst ausgeschiedenen Beamten und der Zahl der eingestellten Beamten berücksichtigt und sicherstellt, dass die Bedingung der haushaltsneutralen Finanzierung erfüllt ist. Artikel 3 Unter Berücksichtigung des dienstlichen Interesses wählt das Europäische Parlament innerhalb der in Artikel 2 festgelegten Grenzen nach Anhörung des Paritätischen Ausschusses unter den Beamten und Bediensteten auf Zeit der Fraktionen, die die Anwendung einer Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst gemäß Artikel 1 beantragen, diejenigen aus, auf die sie diese Maßnahme anwendet.