1. 7. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 162/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 96/43/EG DES RATES vom 26. Juni 1996 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung der Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von lebenden Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Lebende Tiere und tierische Erzeugnisse fallen unter die Liste von Anhang II des Vertrags. Sie stellen für Teile der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung eine Einkom- mensquelle dar. In der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygiene- rechtlichen Kontrollen von tierischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs A der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie 90/675/EWG(*) sind die Grundsätze für die Erhebung einer Gebühr für diese Kontrollen festgelegt. In der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüch- terischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(°) sind insbesondere die Anforderungen Ü (') ABI. Nr. C 219 vom 13. 8. 1993, S. 15. (*) ABl. Nr. C 315 vom 22. 11. 1993, S. 630. (*) ABl. Nr. C 34 vom 2. 4. 1994, $. 23. (*) ABI. Nr. L 32 vom 5S. 2. 1985, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/17/EG (ABl. Nr. L 78 vom 28. 3. 1996, $S. 30). (°) ABI. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49). für die Veterinärkontrollen festgelegt, denen lebende Tiere und bestimmte tierische Erzeugnisse in den Ver- sandmitgliedstaaten zu unterziehen sind. In der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezem- ber 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veteri- närkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(°) und der Richtlinie 91/496/ EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Dritt- ländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG{’) sind insbesondere die Anforderun- gen für die Dokumentenprüfung sowie die Nämlichkeits- kontrollen und körperlichen Kontrollen festgelegt, denen Tiere aus Drittländern zu unterziehen sind. Diese Untersuchungen und Gesundheitskontrollen werden in den einzelnen Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Art und Weise durchgeführt; sie werden insbesondere über Gebühren finanziert, die unterschiedlich hoch sein kön- nen. Diese Diskrepanzen können sich auf den Wettbe- werb zwischen den verschiedenen Produktionen auswir- ken, die überwiegend unter eine gemeinsame Marktorga- nisation fallen. Bei den Einfuhren lebender Tiere aus Drittländern in die Gemeinschaft kann die Tatsache, daß den Wirtschaftsteil- nehmern unterschiedlich hohe Gebühren auferlegt wer- den, zu Verkehrsverlagerungen führen. Um dies zu verhindern, sind harmonisierte Regeln für die Finanzierung dieser Untersuchungen und Kontrollen vor- zusehen. (°*) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/52/EG (ABl. Nr. L 265 vom 8. 11. 1995, S. 16). (*) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (ABl. Nr. L 243 vom 2S. 8. 1992, S. 27).