L 314/26 Amtsblatt der Europäischen Union 28.11.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Juli 2003 über die Sstaatliche Beihilfe C 61/2002, die das Vereinigte Königreich für die Errichtung einer Wiederaufbereitungsanlage für Zeitungsdruckpapier im Rahmen des WRAP-Programms durchführen will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2010) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/814/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 20. Dezember 2001, eingetragen am 21. Dezember 2001 unter der Nummer A/40145, ging bei der Kommission eine Beschwerde wegen einer geplanten Beihilfe der britischen Regierung für die Errichtung einer Wiederaufbereitungsanlage für Zei- tungsdruckpapier im Rahmen des Aktionsprogramms „Abfall und Ressourcen“ (nachfolgend WRAP) ein. Die Beschwerde wurde von der Kommission unter der Num- mer CP 219/01 eingetragen. Im Anschluss an diese Beschwerde ersuchte die Kommission das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 24. Januar 2002, einge- tragen unter der Nummer D/50289, um nähere Erläute- rungen. Das Vereinigte Königreich antwortete mit Schreiben vom 5. Februar 2002, eingetragen am 7. Februar 2002 unter der Nummer A/30923. Mit Schreiben vom 14. Februar 2002, eingetragen unter der Nummer D/50655, forderte die Kommission weitere Auskünfte an. Das Vereinigte Königreich antwortete mit Schreiben vom 7. März 2002, eingetragen am 11. März 2002 unter der Nummer A/31885. (') ABl. C 283 vom 20.11.2002, S. 7. (2) Mit Schreiben vom 20. März 2002, eingetragen unter der Nummer A/32132, meldeten die britischen Behör- den bei der Kommission ein Beihilfevorhaben für eine Wiederaufbereitungsanlage für Zeitungsdruckpapier im Rahmen des WRAP an. Die Anmeldung wurde unter der Nummer N 196/02 eingetragen. Die Kommission teilte den britischen Behörden mit, die Notifizierung werde als unvollständig angesehen, und forderten mit Schreiben vom 15. Mai 2002, eingetragen unter der Nummer D/52364, weitere Auskünfte an. Das Vereinigte König- reich entsprach diesem Ersuchen mit Schreiben vom 14. Juni 2002, eingetragen am 19. Juni 2002 unter der Nummer A/34497. Mit Schreiben vom 26. Juli 2002, eingetragen am selben Tag unter der Nummer A/35727, beantragte das Vereinigte Königreich eine Zusammen- kunft und stimmte der Verlängerung der Frist für die Entscheidungsfindung durch die Kommission bis zum 20. Oktober 2002 zu. Am 29. August 2002 fand eine Zusammenkunft zwischen der Kommission sowie Ver- tretern der britischen Regierung und des WRAP-Pro- gramms statt. Das Vereinigte Königreich übermittelte mit Schreiben vom 6. September 2002, eingetragen am 9. September 2002 unter der Nummer A/36527, weitere Informationen. Mit Schreiben vom 16. Juli, eingetragen am selben Tag unter der Nummer A/7212, hat das Vereinigte König- reich das WRAP-Programm angemeldet. Dieses Pro- gramm ist unter der Nummer N 474/02 eingetragen worden. Am 20. März 2003 hat die Kommission beschlossen, einen Teil des Programms zu genehmigen und in Bezug auf den verbleibenden Teil das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen. Das Verfahren wurde unter der Nummer C 21/03 eingetragen und ist gesondert zu prüfen. Die Kommission hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 4. Oktober 2002 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Fall ist unter der Nummer C 61/02 eingetragen worden. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2002, eingetragen am 14. November 2002 unter der Nummer A/38393, ersuchte das Vereinigte Königreich um eine Verlänge- rung der Frist für die Übermittlung seiner Stellungnah-