L 117/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.5.1999 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juni 1998 über staatliche Beihilfen, die die Region Ligurien (Italien) zugunsten landwirt- schaftlicher Genossenschaften gewähren will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1714) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (1999/298/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Aufforderung der anderen Beteiligten zur Außerung gemäß dem genannten Artikel (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 31. Juli 1997, eingegangen am 1. August 1997, hat Italien der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag Beihilfemaßnahmen noti- fiziert, die die Region Ligurien mit dem Entwurf des Gesetzes Nr. 85 vom 9. Mai 1997 (nachstehend: Gesetz- entwurf) den landwirtschaftlichen Genossenschaften zu gewähren beabsichtigt. Mit Schreiben vom 23. Oktober 1997, eingegangen am 27. Oktober 1997, hat Italien der Kommission die von ihr angeforderten zusätzlichen Auskünfte übermittelt. Mit Schreiben vom 12. Januar 1998 hat die Kommission Italien von ihrem Beschluß unterrichtet, wegen der genannten Beihilfen das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluß der Kommission zur Einleitung des Verfah- rens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (*’); die Kommission hat die anderen Mitgliedstaaten und Beteiligten aufgefordert, sich zu den betreffenden Beihilfen zu äußern. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von anderen Mitgliedstaaten oder sonstigen Beteiligten erhalten. (') ABL. C 101 vom 3.4.1998, S. 2. (*) Siehe Fußnote 1. IIl. BESCHREIBUNG DER MAßNAHMEN Der Gesetzentwurf der Region Ligurien betrifft Struktur- maßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Genossen- schaften. Hierbei ist ein Kapitalzuschuß von bis zu 55 % der gesamten beihilfefähigen Ausgaben für folgende Inve- stitionen vorgesehen: — Bau, Umstrukturierung, Erweiterung und Kauf von Anlagen für die Ernte, Haltbarmachung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeug- nissen sowie der Kauf von Maschinen und Ausrü- stungen, — Einrichtung von Vermarktungszentren, — Kauf der für die Ansiedlung der genannten Anlagen erforderlichen Grundstücke. Die Investitionen müssen mit dem Gemeinschaftsrahmen betreffend staatliche Investitionsbeihilfen für die Verar- beitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeug- nisse (°*) (nachstehend: Gemeinschaftsrahmen) sowie mit den sektoralen Beschränkungen gemäß der Entscheidung 94/173/EG der Kommission (*) vereinbar sein. Insgesamt waren für diese Maßnahmen im Jahr 1997 Haushaltsmittel in Höhe von 300 Mio. ITL vorgesehen. Für die folgenden Jahre sollen die Haushaltsmittel zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzt werden. Als Über- gangsmaßnahme läßt Artikel 6 des Gesetzentwurfs auch Vorhaben zu, mit deren Durchführung nach dem 1. Januar 1996 begonnen wurde. Der von Italien notifizierte Gesetzentwurf fällt in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrahmens. Insbeson- dere haben einige Bestimmungen des Gesetzentwurfs zum Ziel, die Einhaltung der geltenden sektoralen Beschränkungen zu gewährleisten. Außerdem entspre- chen alle nach dem Gesetzentwurf für die Beihilfe in () ABL. C 29 vom 2.2.1996, S. 4. (*) ABL. L 79 vom 23.3.1994, S. 29.