1.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 31/55 VERORDNUNG (EG) Nr. 192/2002 DER KOMMISSION vom 31. Januar 2002 mit den Modalitäten für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Zucker sowie zucker- und kakaohal- tige Mischungen mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG oder EG/ÜLG DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (!), insbeson- dere auf Anhang III Artikel 6 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Beschluss 2001/822/EG wird bei den Erzeugnissen von Kapitel 17 der Kombinierten Nomen- klatur sowie der KN-Codes 1806 10 30 und 1806 10 90 die Ursprungskumulierung AKP/ÜLG oder EG/ÜLG für die in demselben Beschluss festgesetzten Mengen zuge- lassen. (2) _ Es ist erforderlich, die Modalitäten für die Erteilung der Einfuhrlizenzen für diese Erzeugnisse festzulegen, um die erforderlichen Kontrollen bei der Einfuhr der in dem Beschluss vorgesehenen Mengen zu ermöglichen. (3) _ Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2299/2001 (*), sind vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen der vorlie- genden Verordnung anzuwenden. (4) Um eine ordnungsgemäße Verwaltung zu gewährleisten, Spekulationen zu verhindern und effiziente Kontrollen zu ermöglichen, sind die Modalitäten für die Einreichung der Lizenzanträge und die Unterlagen festzulegen, die die Interessenten vorlegen müssen. (5) Es sind die Besonderheiten des Formulars zur Beantra- gung der Einfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeug- nisse festzulegen. Um eine strikte Verwaltung dieser Einfuhren zu gewährleisten, ist insbesondere vorzusehen, dass die aus den Lizenzen herrührenden Rechte nicht übertragbar sind und dass die zum freien Verkehr abge- fertigten Mengen nicht höher sein dürfen als die Mengen, für die die Lizenz erteilt wurde. (6) Es sind ein Zeitplan für die Einreichung der Anträge und für die Erteilung der Lizenzen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorzusehen und ein einheitlicher Kürzungssatz festzusetzen. Für diese Fälle ist vorzusehen, dass die Marktbeteiligten ihren Antrag zurückziehen können, wobei die Sicherheit unverzüglich (') ABI. L 314 vom 30.11.2001, S. 1. (’) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. (’) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 19. freigegeben wird. Schließlich sind für die ersten Monate des Jahres 2002 besondere Fristen für die Einreichung der Lizenzanträge und die Erteilung der Lizenzen festzu- setzen. (7) Da die Einfuhrregelung, die mit dem Beschluss 97/ 803/EG des Rates vom 24. November 1997 zur Halb- zeitänderung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (*) eingeführt worden ist, durch die mit dem Beschluss 2001/822/EG eingeführte Einfuhrregelung ersetzt wird, ist die Verord- nung (EG) Nr. 2553/97 der Kommission vom 19. Dezember 1997 mit den Modalitäten für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse der KN- Codes 1701, 1702, 1703 und 1704 mit Ursprungsku- mulierung AKP/ÜLG (°) aufzuheben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Einfuhr der Erzeugnisse des Kapitels 17 der Kombi- nierten Nomenklatur sowie der KN-Codes 1806 10 30 und 1806 10 90 mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG oder EG/ÜLG ist an die Vorlage von Einfuhrlizenzen gebunden, die vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/ 2000 erteilt werden. (2) Die gemäß dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen tragen die Ordnungsnummer 09.4652. Artikel 2 Für die Anwendung dieser Verordnung gelten für den Begriff „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen die Begriffsbestimmung bzw. die Vorschriften des Anhangs III des Beschlusses 2001/822/EG. Artikel 3 (1) Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einzureichen. (2) _ Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für Erzeug- nisse gemäß Artikel 1 muss sich auf eine Menge beziehen, die zwischen 25 Tonnen und der gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Anhangs II des Beschlusses 2001/822/EG zulässigen Jahres- höchstmenge liegt. (‘) ABl. L 329 vom 29.11.1997, S. 50. (°) ABl. L 349 vom 19.12.1997, S. 26.