Nr. L 331/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 94 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 8. Dezember 1994 über ein spezifisches Programm für Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der kontrollier- ten Kernfusion (1994—1998) (94/799/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7, auf Vorschlag lder Kommission (!), die den Ausschuß für _ Wissenschaft und Technik gehört hat, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), | in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 94/268/Euratom (*) hat der Rat ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für den Zeitraum 1994-1998 angenommen, das unter anderem Maßnah- men im Bereich der kontrollierten Kernfusion festlegt. Die vorliegende Entscheidung trägt der Begründung in der Präambel zu dem genannten Beschluß Rechnung. Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 94/268/Euratom erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifi- sche Programme, die gemäß Artikel 7'des Vertrags festge- legt werden. In jedem spezifischen Programm werden die genauen Ziele in Übereinstimung mit den in Anhang II des Beschlusses beschriebenen wissenschaftlichen und technologischen Zielsetzungen sowie die Einzelheiten sei- ner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt. ; Die für die Durchführung dieses Programms für notwen- dig erachteten Mittel belaufen sich auf 794 Millionen ECU. Die Mittelansätze werden für jedes Haushaltsjahr entsprechend den verfügbaren Mitteln im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und gemäß den Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 3 des Rahmenprogramms von der . Haushaltsbehörde festgelegt. (1) ABl. Nr. C 113 vom.23. 4. 1994, $. 15. (2) Stellungnahme vom 17. November 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) Stellungnahme vom 15. September 1994 (nocht nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*4) ABl. Nr. L 115 vom 6. 5. 1994, S. 31. Der Inhalt des Rahmenprogramms für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung wurde nach dem Subsidaritätsprinzip festgelegt. In dem vorliegenden spezifischen Programm werden die nach dem Prinzip im Bereich der kontrollierten Kernfusion durchzuführenden Maßnahmen beschrieben. Wie in Anhang II des Beschlusses 94/268/Euratom darge- legt, braucht die Gemeinschaft ein Gemeinschaftspro- gramm „Fusion“, dessen langfristiges Ziel die gemein- same Errichtung sicherer und umweltverträglicher Proto- typreaktoren ist, an deren Ende der Bau wirtschaftlich tragfähiger Kraftwerke stehen sollte. In dem Programm werden alle Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion durch magnetischen Einschluß zusammengefaßt. Nach dem Beschluß 94/268/Euratom (Rahmenprogramm 1994-1998) sind Gemeinschaftsmaßnahmen unter ande- rem dann gerechtfertigt, wenn die Forschung zur Stär- kung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung beiträgt und zugleich um wissenschaftliche. und technische Qualität bemüht ist. Dieses Programm soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen. Die Gemeinschaft sollte nur FTE-Maßnahmen von hohem qualitativen Niveau fördern. In der Gemeinschaft muß die Grundlagenforschung im Bereich. der kontrollierten Kernfusion gefördert werden, damit innovative Konzepte entwickelt werden können. Für dieses spezifische Programm gelten die in dem Beschluß 94/761/Euratom (°) genannten Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren (ein- schließlich der GFS) und Hochschulen. Das vorliegende Programm leistet einen Beitrag zur Ver- stärkung der Synergien zwischen den im Bereich der kontrollierten Kernfusion durchgeführten Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen der Forschungszentren, Hochschulen und Unternehmen in den Mitgliedstaaten und zwischen diesen und den einschlägigen Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen der Gemeinschaft. (>) ABl. Nr. L 306 vom 30. 11. 1994, S. 1.