31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 384/23 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember/.l994 zur Ermächtigung des. Vereinigten Königreichs zur Gewährung von Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/1042/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommisson vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- regelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkoh- lenbergbaus (!), in Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Schreiben vom 26. September und vom 15. Novem- ber 1994 hat das Vereinigte Königreich der Kommission - gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/ 86/EGKS finanzielle Maßnahmen bekanntgegeben, die es im Zeitraum 1986 bis 1993 zugunsten des Steinkohlen- bergbaus getroffen hat. Der Kommission wird folgende Beihilfe zur Genehmigung gemäß der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS vorgelegt: — 1390000 Pfund Sterling, gezahlt an den privaten Steinkohlenbergbau in Form von Investitionszuschüs- sen zum Ausbau der Zechen für den Zeitraum 1986 bis 1993. Da die Entscheidung, die Investitionsbeihilfe zu gewäh- ren, vor dem 1. Januar 1994 getroffen wurde, steht die vom Vereinigten Königreich geplante Maßnahme zugun- sten des Steinkohlenbergbaus im Einklang mit Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS. Folglich hat die Kommission gemäß Artikel 10 der Entscheidung darüber zu befinden, ob die Maßnahme mit den Zielen und Kriterien der genannten Entscheidung und mit dem reibungslosen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar ist. I Nach dem Gesetz von 1946 über die Verstaatlichung des Steinkohlenbergbaus war der Steinkohlenbergbau im Ver- (!) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1. einigten Königreich Angelegenheit des staatseigenen National Coal Board und seines Nachfolgers, der British Coal Corporation. Nach Kapitel 36 des öbengenannten Gesetzes war ’es der Privatwirtschaft im Rahmen strenger Lizenzvereinbarungen mit der British Coal Corporation erlaubt, Kohlenbergbau zu betreiben. Daher gab es einige wenige private Kohlenzechen im Vereinigten Königreich, im allgemeinen sehr kleine Schachtanlagen oder Tagebaubetriebe, meist in Regionen gelegen, die mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben und wo die Arbeitslosigkeit groß ist. Die Kohleproduktion des privaten Sektors lag in früheren Jahren bei etwa 3 % der gesamten britischen Förderung. Im Jahr 1984 gab die britische Regierung der Kommis- sion Änderungen an der selektiven Regionalförderungsre- gelung bekannt; diese wurden von der Kommission am 26. Dezember 1984 gebilligt. Diese Regionalhilfe soll Vorhaben zugute kommen, die gute Aussichten auf wirt- schaftlichen Betrieb bieten, wo aber eine gewisse Anschubfinanzierung (Zuschüsse) vonnöten ist. Sie gilt einer breiten Palette von Wirtschaftstätigkeiten, unter anderem Vorhaben und Ventures im Kohlensektor. Mit der Genehmigung der selektiven Förderungsregelung erinnerte die Kommission die britische Regierung daran, daß bei der Regionalhilfe das Gemeinschaftsrecht und bestimmte industrielle Verhaltensregeln zu beachten sind. Finanzhilfen, die dem Steinkohlenbergbau wirtschaftliche Vorteile bringen, müssen anhand der Vorschriften des EGKS-Vertrags und insbesondere der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS beurteilt werden. Die britische Regierung gibt zu, daß sie versäumt hat, die vorherige Genehmigung der Kommission einzuholen, bevor sie sich verpflichtete, Zechenbetriebe finanziell zu unterstützen. Da alle Maßnahmen von der britischen Regierung im Zeitraum 1986 bis 1993 beschlossen wur- den und die Mittel in dieser Zeit haushaltsmäßig festge- legt wurden, werden sie nach der seinerzeit in Kraft befindlichen Entscheidung — nämlich der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS — bewertet werden müssen.