28.4.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 115/49 (In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 10. April 2006 über den Abschluss des Abkommens zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und der Europäischen Union über Zusammenarbeit und Unterstützung (2006/313/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 24, auf Empfehlung des Vorsitzes, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 25. April 2005 be- schlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstüt- zung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und gegebe- nenfalls der Kommission gemäß Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union Verhandlungen aufzuneh- men, damit die Europäische Union mit dem Internationa- len Strafgerichtshof ein Abkommen über Zusammenar- beit und Unterstützung schließen kann. (2) Nach dieser Ermächtigung hat der Vorsitz das Abkom- men ausgehandelt. (3) Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und der Europäischen Union über Zusammenarbeit und Unter- stützung wird im Namen der Europäischen Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen. Artikel 3 Der Rat stellt fest, dass die Kommission — gegebenenfalls mit geeigneten Gemeinschaftsmaßnahmen — auf die Verwirkli- chung der Ziele und Prioritäten des Abkommens hinwirken will. Artikel 4 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Artikel 5 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht. Geschehen zu Luxemburg am 10. April 2006. Im Namen des Rates Die Präsidentin U. PLASSNIK