3. 6. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 159/29 VERORDNUNG (EG) Nr. 1145/98 DER KOMMISSION vom 2. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihilferege- lung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferege- lung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte ('), insbeson- dere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Um die Anwendung der durch die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 eingeführten Neuregelung zu erleichtern, ist die Verordnung (EG) Nr. 1169/97 der Kommission (*) durch mehrere Bestimmungen zu vervollständigen. So sollten die Saisonverträge je Liefervierteljahr durch eine schrift- liche Zusatzvereinbarung ergänzt und die Lieferzeitraum- mengen im Rahmen der Mehrjahresverträge teilweise auf das folgende Liefervierteljahr desselben Wirtschaftsjahres übertragen werden dürfen. Es sollte ferner die der Mittei- lung der Lieferungen an die zuständige Stelle gesetzte Frist verlängert werden. Die mit der Anwendung der Verarbeitungsverträge erwor- bene Erfahrung macht es erforderlich, daß die finan- ziellen Auswirkungen im Fall der Nichteinhaltung der Vertragsmengen durch die Erzeugerorganisation anteilig berechnet werden. Vermarktet eine Erzeugerorganisation die zur Verarbeitung bestimmte Erzeugung der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen und/oder beteiligt sie Einzelerzeuger an der Beihilfegewährung, wird die finan- zielle Auswirkung der Nichteinhaltung der Vertrags- mengen gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 bestimmt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1169/97 wird wie folgt geän- dert: (') ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 49. () ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 15. 1. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Im Rahmen von Saisonverträgen können die für ein Liefervierteljahr gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d) vorgesehenen Mengen der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse durch schriftliche Zusatzvereinbarungen geändert werden. Von dieser Regelung ausgenommen ist das erste Liefervierteljahr. Die Zusatzvereinbarungen tragen die Kennummer des Vertrags, auf den sie sich beziehen. Sie müssen späte- stens am 45. Tag nach dem Beginn des jeweiligen Liefervierteljahres geschlossen werden. Je Liefervierteljahr dürfen die durch eine Zusatzverein- barung festgesetzten Liefermengen um höchstens 40 % von den für dieses Vierteljahr vertraglich festge- setzten Mengen abweichen. Im Fall der Zitronen und Orangen dürfen diese Liefermengen jedoch im dritten und vierten Liefervierteljahr um bis zu S0 % abweichen. Die von den in Artikel 8 Absatz 5 genannten neu beigetretenen Mitgliedern gelieferten Mengen sind im Rahmen dieser Zusatzvereinbarungen abzuwickeln.“ 2. In Artikel 5 Absatz 3 wird der nachstehende Unterab- satz angefügt: „Wird die für das jeweilige Wirtschaftsjahr vorgesehene Gesamtmenge eingehalten, dürfen von den in einem Liefervierteljahr zu liefernden Mengen aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung höchstens 15 % auf das folgende Liefervierteljahr übertragen werden. Eine solche Vereinbarung ist von der beteiligten Erzeugerorganisation der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Stelle spätestens 15 Arbeitstage vor Ablauf des jeweiligen Liefervierteljahres vorzulegen.“ 3. In Artikel 10 Absatz 1 wird die Angabe „12 Uhr“ ersetzt durch die Angabe „18 Uhr“. 4. In Artikel 14 Absatz 5 wird die Angabe „in Anwen- dung von Artikel 6 nach dem Verfahren der Verord- nung (EG) Nr. 2202/96“ ersetzt durch die Angabe „nach dem Verfahren des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96“. 5. In Artikel 20 wird der nachstehende Absatz 7 angefügt: „(7) Werden in einem Wirtschaftsjahr im Rahmen der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a) und b)