L 383/16 Amtsblatt der Europäischen Union 28.12.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. September 2005 über die staatliche Beihilfe: Portugal — Verlängerung der Lieferfrist für zwei von Estaleiros Navais de Viana do Castelo S. A. gefertigte Chemikalientanker (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3268) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/946JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau (!) (im Folgenden „Schiffbau-Verordnung“), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*) und unter Berücksichtigung dieser Äuße- rungen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1 VERFAHREN (1) Der Mitgliedstaat Portugal ersuchte bei der Kommission mit Schreiben vom 21. Januar 2004 (Eingangsvermerk der Kommission vom 29. Januar 2004) um Verlängerung der Dreijahresfrist für die Ablieferung der beiden von Estaleiros Navais de Viana do Castelo gefertigte Chemikalientanker. Mit Schreiben vom 1. April 2004 (Eingangsvermerk vom 2. April 2004), 11. Juni 2004 (Eingangsvermerk vom 15. Juni 2004) und 24. August 2004 (Eingangsvermerk vom 31. August 2004) übermittelte Portugal der Kommis- sion ergänzende Angaben. (2) Mit Schreiben vom 20. Oktober 2004 setzte die Kommis- sion Portugal von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG- Vertrag einzuleiten. (3) Mit Schreiben vom 23. November 2004 (Eingangsvermerk vom 1. Dezember 2004) nahmen die portugiesischen Behörden im Rahmen dieses Verfahrens Stellung. (4) Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der betreffenden Beihilfe Stellung zu nehmen. (') ABl L 202 vom 18.7.1998, S. 1. (?) ABl. C 308 vom 14.12.2004, S. 6. () Siehe Fußnote 2. (5) (7) Die Kommission erhielt Stellungnahmen der Beteiligten, die sie an Portugal weiterleitete, um den zuständigen Stellen Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Die Anmerkungen Portugals gingen bei der Kommission mit Schreiben vom 3. März 2005 (Eingangsvermerk vom 7. März 2005) ein. Am 22. April 2005 kamen Vertreter der Kommissions- dienststellen und Vertreter der portugiesischen Behörden zu einer Sitzung zusammen. Mit Schreiben vom 23. Mai 2005 (Eingangsvermerk vom 27. Mai 2005) übermittelte Portugal ergänzende Angaben. IL AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Bei der angemeldeten Beihilfe handelt es sich um eine auftragsbezogene Betriebsbeihilfe zugunsten von Estaleiros Navais de Viana do Castelo S. A. im Zusammenhang mit dem Bau zweier Produkten- und Chemikalientanker mit den Namen C 224 und C 225. Die Beihilfe beläuft sich auf 2 675 275 EUR pro Schiff. Portugal meldete die Beihilfe gemäß Schiffbau-Verordnung an (*). Nach Artikel 3 dieser Verordnung sind Betriebsbei- hilfen für Schiffbauaufträge zulässig, die bis zum 31. Dezem- ber 2000 vergeben wurden, sofern die Schiffe spätestens drei Jahre nach Vertragsabschluss abgeliefert werden. Folglich sind auftragsbezogene Betriebsbeihilfen nicht zulässig, wenn die Schiffe später als drei Jahre nach Vertragsabschluss abgeliefert werden. Nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 1540/98 kann die Kommission diese Frist jedoch verlängern. Portugal beantragte eine Verlängerung der Dreijahresfrist für die Ablieferung der beiden bei Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A. gefertigten Produkten- und Chemi- kalientanker. Begründet wurde der Antrag mit der techni- schen Komplexität des Projekts und mit in diesem Zusammenhang aufgetretenen unvorhersehbaren Umstän- den, die im Folgenden dargelegt werden. (*) Siehe Fußnote 1.