8.9.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 232/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1440/2005 DES RATES vom 12. Juli 2005 über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Stahlerzeugnisse aus der Ukraine und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2266/2004 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwi- schen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit- gliedstaaten und der Ukraine (') (nachstehend „PKA“ genannt), ist am 1. März 1998 in Kraft getreten. Gemäß Artikel 22 Absatz 1 des PKA unterliegt der Han- del mit bestimmten Stahlerzeugnissen den Bestimmun- gen von dessen Titel III mit Ausnahme von dessen Arti- kel 14 sowie den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen. Ein solches Abkommen über den Handel mit bestimm- ten Stahlerzeugnissen (*) (nachstehend „Abkommen“ genannt) wurde zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Regierung der Ukraine am 29. Juli 2005 geschlossen. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen im Rahmen vorheriger Abkommen über ähnliche Regelungen muss ein Instrument zur Verwaltung des Abkommens in der Gemeinschaft geschaffen werden. Die betreffenden Erzeugnisse sollten auf der Grundlage der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*) einge- führten Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht wer- den. Es muss gewährleistet werden, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass geeignete Methoden für die Zusammenarbeit der Verwal- tungen dafür festgelegt werden. Zur wirksamen Anwendung des Abkommens sind für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Einfüh- rung einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft und (') ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3. (?) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts. (*) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 493/2005 (ABl. L 82 vom 31.3.2005, S. 1). (10) (11) ein Verfahren für die Erteilung dieser Einfuhrgenehmi- gungen erforderlich. Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zoll- lagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Ver- wendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, sollten nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetz- ten Höchstmengen angerechnet werden. Um sicherzustellen, dass diese Höchstmengen nicht überschritten werden, muss ein Verwaltungsverfahren eingeführt werden, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind. In dem Abkommen ist ein System der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Gemeinschaft zur Verhü- tung von Umgehungen mittels Umladung, Umleitung oder auf andere Weise vorgesehen. Ein Konsultationsver- fahren sollte eingeführt werden, um mit dem betreffen- den Land zu einer Einigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu gelan- gen, wenn sich herausstellt, dass das Abkommen umgan- gen wurde. Die Ukraine hat sich bereit erklärt, die erfor- derlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass solche Anpassungen rasch vorgenommen werden können. Kommt in der vorgesehenen Frist keine Eini- gung zustande, so sollte die Gemeinschaft die gleichwer- tige Anpassung vornehmen können, sofern schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen. Seit dem 1. Januar 2005 muss für Einfuhren von unter die vorliegende Verordnung fallenden Erzeugnissen in die Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2266/ 2004 des Rates vom 20. Dezember 2004 über den Han- del mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (*) eine Lizenz vorgelegt werden. In dem Abkommen ist vorgese- hen, dass diese Einfuhren von den in dieser Verordnung für 2005 festgelegten Höchstmengen abgezogen werden. (‘) ABl. L 395 vom 31.12.2004, S. 20.