L 212/16 Amtsblatt der Europäischen Union 17.8.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 1346/2005 DER KOMMISSION vom 16. August 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates vom 14. Dezember 1999 über Informations- und Absatzförderungs- maßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern (!), insbeson- dere auf Artikel 5 Absatz 1 sowie die Artikel 7 und 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aufgrund der in den letzten Jahren gemachten Erfahrun- gen ist die Verordnung (EG) Nr. 2879/2000 der Kommis- sion vom 28. Dezember 2000 mit Durchführungsvor- schriften zur Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern (*) zu ändern. Im Inte- resse der Klarheit und Übersichtlichkeit ist die Verord- nung daher aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 sieht die Möglich- keit für die beteiligten Organisationen vor, Teile der Pro- gramme selber durchzuführen, in einer späteren Phase des Verfahrens Durchführungsstellen auszuwählen und die Höhe des Gemeinschaftsbeitrags weiterhin bei 50 % der tatsächlichen Kosten der einzelnen Programme zu belassen. Es sind die diesbezüglichen Durchführungsvor- schriften vorzusehen. (3) Zur ordnungsgemäßen Verwaltung sind die Erstellung und regelmäßige Aktualisierung des Verzeichnisses der Erzeugnisse und Märkte, die Gegenstand der Informa- tions- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarer- zeugnisse in Drittländern sind, die Benennung der für die Anwendung der vorliegenden Verordnung zuständi- gen nationalen Behörden sowie die Laufzeit der Pro- gramme vorzusehen. (4) Um jede Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen auszu- schließen, sind Vorschriften für den Hinweis auf den besonderen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse fest- zulegen, die Gegenstand der Informations- und Absatz- förderungsmaßnahmen sind. (5) Es ist das Verfahren festzulegen, nach dem die Pro- gramme vorgelegt und die Durchführungsstellen ausge- wählt werden, um einen möglichst umfassenden Wett- (') ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 7. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2060/2004 (ABl. L 357 vom 2.12.2004, S. 3). (*) ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 63. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 67/2005 (ABl. L 14 vom 18.1.2005, S. 5). bewerb und einen freien Dienstleistungsverkehr sicherzu- stellen; handelt es sich bei der vorschlagenden Organisa- tion um eine öffentliche Stelle, so sind insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 92/50JEWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (*) zu be- rücksichtigen. (6) Es sind die Kriterien für die Auswahl der Programme durch die Mitgliedstaaten und die Kriterien für die Prü- fung der ausgewählten Programme durch die Kommis- sion festzulegen, um die Einhaltung der Gemeinschafts- vorschriften und die Effizienz der durchzuführenden Maßnahmen zu gewährleisten. Nach Prüfung der Pro- gramme muss die Kommission beschließen, welche Pro- gramme genehmigt werden, und die entsprechenden Mit- telzuweisungen festsetzen. (7) Damit die Modalitäten für die Auswahl der Durchfüh- rungsstellen und der Programme einheitlich sind, sind dieselben Vorschriften auf die Maßnahmen anzuwenden, die von den internationalen Organisationen gemäß Arti- kel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 durchzufüh- ren sind. Aus Gründen der Rechtssicherheit müssen die im Rahmen der Programme verbreiteten Botschaften den Rechtsvorschriften der Zieldrittländer entsprechen. (8) Damit die Maßnahmen der Gemeinschaft möglichst effi- zient durchgeführt werden, müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die genehmigten Programme mit den nationalen oder regionalen Programmen kohärent sind und diese ergänzen. (9) Aus demselben Grund sind die Kriterien für die Auswahl der Programme so festzulegen, dass eine möglichst große Wirkung erzielt wird. (10) Bei Programmen, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, sind Maßnahmen vorzusehen, die gewährleisten, dass diese sich im Hinblick auf die Vorlage und die Prüfung der Programme untereinander abstimmen. (11) Um die ordnungsgemäße Haushaltsführung sicherzustel- len, sind die Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Mitgliedstaaten und der beteiligten Organisationen in den Programmen festzulegen. (12) Die Bedingungen für die Durchführung der Verpflichtun- gen sind innerhalb eines angemessenen Zeitraums in Ver- trägen zwischen den betreffenden Partnern und den zu- ständigen nationalen Behörden auf der Grundlage der den Mitgliedstaaten von der Kommission zur Verfügung gestellten Musterverträgen festzulegen. (*) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1. Richtlinie aufgehoben ab 31. Januar 2006 durch die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114).