19.6.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 151/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1039/2003 DES RATES vom 2. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirt- schaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Estland und die Ausfuhr bestimmter land- wirtschaftlicher Erzeugnisse nach Estland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 Absätze 2 und 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Republik Estland andererseits, im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt, das durch den Beschluss 98/180/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission (') genehmigt wurde, sind Zollzuge- ständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug- nisse mit Ursprung in Estland vorgesehen. Das Protokoll Nr. 2 wurde durch das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens (*) geändert. Es wurde durch den Beschluss Nr. 6/2001 des Assoziations- rates EG-Estland (*) verbessert. (2) Vor kurzem wurde ein Handelsabkommen abge- schlossen, mit dem das Anpassungsprotokoll geändert wird. Es zielt auf eine Verbesserung der Wirtschaftskon- vergenz zur Vorbereitung des Beitritts ab und sollte spätestens am 1. Juli 2003 inkrafttreten. Auf Gemein- schaftsseite legt dieses Abkommen Zugeständnisse in Form einer vollständigen Liberalisierung des Handels für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und zollfreie Kontingente für andere Erzeugnisse fest. Für Einfuhren außerhalb dieser Kontingente gelten weiterhin die derzeitigen Bestimmungen. (3) Wegen der für die Annahme eines Beschlusses zur Änderung des Anpassungsprotokolls erforderlichen Zeit wird dieser Beschluss nicht am 1. Juli 2003 inkrafttreten können. Daher ist eine autonome Anwendung der Zuge- ständnisse gegenüber Estland vom 1. Juli 2003 an vorzu- sehen. () ABLL 68 vom 9.3.1998, S. 1. (*) ABLl. L 29 vom 3.2.1999, S. 11. (’) ABL. L 283 vom 27.10.2001, S. 49. (4) Für unter das Protokoll Nr. 2 fallende, in dieser Verord- nung jedoch nicht aufgeführte landwirtschaftliche Verar- beitungserzeugnisse sollten die im Protokoll Nr. 2 festge- legten Handelsbestimmungen gelten. (5) Auf die Einfuhr bestimmter Waren sollten keine Zölle erhoben werden; für diese Waren sollten keine Ausfuh- rerstattungen gewährt werden. (6) In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festle- gung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) ist ein System zur Verwaltung der Zollkontingente vorgesehen. Die durch diese Verordnung eröffneten zollfreien Kontingente sollten von den Behörden der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten gemäß diesem System verwaltet werden. (7) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468J/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalit- äten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (°) erlassen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Vom 1. Juli 2003 an werden auf Einfuhren der in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Estland keine Zölle erhoben. Artikel 2 Die in Anhang II genannten zollfreien Kontingente werden für den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 31. Dezember 2003 und für das Jahr 2004 unter den dort festgelegten Bedingungen eröffnet. (*) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11). () ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.