4.7.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 181/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 13. März 2006 zur Änderung der Beschlüsse 2001/507/EG und 2001/509/EG im Hinblick auf die obligatorische Anwendung der Regelungen Nr. 109 und 108 der UN/ECE (Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen) über runderneuerte Reifen (2006/443JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. Novem- ber 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegen- stände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) ('), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 4 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die UN/ECE-Regelungen Nr. 109 und 108 sorgen für harmonisierte Anforderungen an die Runderneuerung von Reifen und für ein hohes Maß an Sicherheit und Umwelt- schutz. Sie ermöglichen den freien Verkehr von runder- neuerten Reifen. (2) Die Gemeinschaft wurde durch den Beschluss 97/836/EG zur Vertragspartei des Geänderten Übereinkommens von 1958. Mit den Beschlüssen 2001/507/EG (*) und 2001/ 509/EG (*) ist die Gemeinschaft zu den UN/ECE-Regelun- gen Nr. 109 bzw. 108 beigetreten. Durch den Beitritt zu diesen Regelungen hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, sie gemäß den Artikeln 2 und 3 des Geänderten Überein- kommens von 1958 als Alternativen zu den (') ABL.L 346 vom 17.12.1997, S. 78. (?) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (*) ABl.L 183 vom 6.7.2001, S. 35. (*) AB L 183 vom 6.7.2001, S. 37. Gemeinschaftsvorschriften zu akzeptieren. Um die Anwen- dung dieser Regelungen verbindlich vorzuschreiben, sollte jedoch gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses 97/836/ EG eine entsprechende Bestimmung in das Gemeinschafts- recht aufgenommen werden. (3) Angesichts des geringen Umfangs der erforderlichen Regel- ungsmaßnahme ist es nicht angezeigt, die verbindliche Anwendung der beiden Regelungen durch den Erlass einer Richtlinie, wie in den Beschlüssen 2001/507/EG und 2001/ 509JEG vorgesehen, vorzuschreiben. (4) Die Beschlüsse 2001/507/EG und 2001/509/EG sollten entsprechend geändert werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Beschluss 2001/507/EG wird wie folgt geändert: 1. Der einzige Artikel erhält folgenden Wortlaut: „Einziger Artikel Die Europäische Gemeinschaft tritt der Regelung Nr. 109 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Herstellung runder- neuerter Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger bei. Ab dem 13. September 2006 gelten die im Anhang aufgeführten Bestimmungen der Regelung Nr. 109 als zwingende Voraussetzung für das Inverkehrbringen rund- erneuerter Reifen, die unter die genannte Regelung fallen, in der Gemeinschaft.“