L 198/8 Amtsblatt der Europäischen Union 6.8.2003 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. Juli 2003 über die Verwendung von Mitteln der Europäischen Investitionsbank im Zusammenhang mit Transaktionen in der Demokratischen Republik Kongo im Rahmen des 2., 3., 4., 5. und 6. EEF (2003/583/EG) Der Rat der Europäischen Union — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitglie- dern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unter- zeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (') (nachstehend „Part- nerschaftsabkommen“ genannt), gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat verei- nigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten ande- rerseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die über- seeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG- Vertrags Anwendung findet (?), insbesondere Artikel 7 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, der im Einvernehmen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) erarbeitet wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In den Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angele- genheiten und Außenbeziehungen vom 27. Januar 2003 über die Demokratische Republik Kongo erklärt sich der Rat bereit, den Übergang hin zu freien und transpa- renten Wahlen innerhalb der im Abkommen von Pretoria vorgesehenen Fristen zu begleiten und bekräftigt seine Bereitschaft, den Übergang ab der Schaffung der Übergangsinstitutionen durch die Projekte der Europä- (') ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. (‘) ABl. L 317 vom 15.12.2000, $. 355. ischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterstützen, die unter anderem Hilfe für die Bevölkerung, die Festi- gung der staatlichen Strukturen, den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes und Maßnahmen zur Entwaff- nung, Demobilisierung, Wiedereingliederung, Repatriie- rung und Wiederansiedlung der ehemaligen Kriegsteil- nehmer zum Ziel haben. (2) _ Der Demokratischen Republik Kongo wurde im Rahmen des 8. EEF eine auf 25,7 Mio. EUR gekürzte Mittelzuwei- sung gewährt. (3) Die der Demokratischen Republik Kongo im Rahmen des 9. EEF zugewiesenen Mittel reichen zur Finanzierung der vom Rat im Namen der Europäischen Union einge- gangenen Verpflichtungen nicht aus — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Eine zusätzliche Mittelausstattung in Form eines Zuschusses in Höhe von 105 Mio. EUR wird der Kommission für die Durch- führung von Maßnahmen in der Demokratischen Republik Kongo gewährt, um den Übergang des Landes zu freien und transparenten Wahlen zu gewährleisten, die staatlichen Einrich- tungen zu stärken, den Wiederaufbau des Landes zu unter- stützen und ein Programm zur Demobilisierung und Wiederan- siedlung von ehemaligen Kriegsteilnehmern einzurichten. Artikel 2 Der in Artikel 1 genannte Höchstbetrag der zusätzlichen Mittel- ausstattung stellt eine Obergrenze dar.