Nr. L 305/6 30. 11. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften VERORDNUNG (EG) Nr. 2894/94 DES RATES vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2 zweiter Satz und Absatz 3 Unterabsatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Am 2. Mai 1992 wurde in Porto ein Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, der — KEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und deren Mitglied- staaten einerseits und den EFTA-Staaten andererseits unterzeichnet. Nach der Nichtratifizierung dieses Abkommens durch die Schweiz haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die. Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und deren Mitgliedstaaten einerseits und die Republik Finn- land, die Republik Irland, das Fürstentum Liechtenstein, das Königreich Norwegen, die Republik Österreich und das Königreich Schweden andererseits am 17. März 1993 ein Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Euro- päischen Wirtschaftsraum unterzeichnet ; das Abkommen und das Protokoll werden im folgenden „EWR- Abkommen“ genannt. . ; (Es ist erforderlich, zu verschiedenen Bestimmungen des EWR-Abkommens Durchführungsvorschriften zu erlassen. | Im EWR-Abkommen wird ein Gemeinsamer EWR- Ausschuß eingesetzt, der befugt ist, Beschlüsse zu fassen. Die Gemeinschaft muß dort ihren Standpunkt darlegen, und es ist daher wichtig, die Verfahrensregeln zu erlassen, nach denen der Standpunkt festgelegt wird, den die Gemeinschaft in diesem Gremium einnimmt. Es ist eine Interimsverfahrensregel vorzusehen, damit der gemeinschaftliche Besitzstand so bald wie möglich und zu einem Zeitpunkt übernommen wird, der dem Datum des Inkrafttretens des EWR-Abkommens so nahe wie möglich kommt, damit die Erreichung der Ziele des EWR-Abkommens, nämlich die Schaffung eines dynami- schen und homogenen Europäischen Wirtschaftsraums, sichergestellt ist. Ferner sind Durchführungsregeln im Bereich des Wettbe- werbs vorzusehen, damit insbesondere die für die Anwen- dung des Wettbewerbsrechts gemäß den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags geltenden Grundsätze entsprechend auf den EWR angewendet werden können. (') Zustimmung vom 17. November 1994 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). In Anbetracht der Besonderheit des Beratenden Banken- ausschusses und des Versicherungsausschusses, die mit Artikel 11 der Richtlinie 77/780/EWG (?) bzw. mit der Richtlinie 91/675/EWG (*) eingesetzt wurden, müssen besondere Regeln für die Anhörung dieser Ausschüsse vorgesehen werden. Gemäß dem EWR-Abkommen richten die EFTA-Staaten einen Finanzierungsmechanismus ein ; es muß festgelegt werden, wie die Zuteilung von Zinsermäßigungen und Zuschüssen gemäß Protokoll 38 des EWR-Abkommens an die Empfängermitgliedstaaten erfolgt. Diese Zuteilung ist eine Besonderheit im Rahmen des EWR-Abkommens, und die gewählten Kriterien präjudizieren nicht die im Rahmen der Gemeinschaftsfonds geltenden Kriterien. Die von der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen binden die Organe und die Mitgliedstaaten der Gemein- schaft. Daher müssen diese die gegebenenfalls erforder- lichen Maßnahmen treffen, damit die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen aus dem EWR-Abkommen nach- kommen kann — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Unterbreitet die Kommission dem Rat einen Vorschlag, der nach ihrer Ansicht unter einen im EWR- Abkommen erfaßten Bereich fällt, so gibt sie an, daß der künftige Rechtsakt nach seiner Annahme auf den EWR ausgedehnt werden sollte. Teilt ein Mitgliedstaat nicht die Ansicht der Kommission in der Frage, ob der betreffende Vorschlag unter einen im EWR-Abkommen erfaßten Bereich fällt und der künftige Rechtsakt daher auf den ‚EWR ausgedehnt werden sollte, so befindet der Rat mit der Mehrheit, die in der Bestimmung festgelegt ist, die als Rechtsgrundlage des gemeinschaftlichen Rechtsakts vorgesehen ist, der nach seiner Annahme auf den EWR ausgedehnt werden soll, spätestens zum Zeitpunkt der Annahme dieses Rechtsakts über die Frage, ob dieser unter einen im EWR-Abkommen erfaßten Bereich fällt. (2) Für Beschlüsse .des Gemeinsamen EWR- Ausschusses, die eine einfache Ausdehnung von Gemein- schaftsrechtsakten auf den EWR gegebenenfalls mit technischen Anpassungen, zum Gegenstand haben, wird der Standpunkt der Gemeinschaft von der Kommission festgelegt. (3 ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. Richtlinie zuletzt ge- ändert durch die Richtlinie 89/646/EWG (ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S, 1). ( ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1991, S. 32.