29.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 139/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 881/2002 DES RATES vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbin- dung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60, 301 und 308, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP zu den restriktiven Maßnahmen gegen Osama bin Laden, Mitglieder der Organisation Al-Qaida und die Taliban sowie andere Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen und Organisa- tionen, die mit ihnen in Verbindung stehen, mit dem die Gemeinsamen Standpunkte 96/746/GASP, 1999/727/GASP, 2001/154/GASP und 2001/771/GASP (!) aufgehoben wurden, auf Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (Iı) Am 16. Januar 2002 nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1390(2002) an, in der er feststellte, dass die Taliban auf die in mehreren vorausgegangenen Resolutionen gestellten Forderungen nicht reagiert hatten, und die Taliban dafür verurteilte, dass sie die Nutzung Afghanistans als Basis für die Ausbildung von Terroristen und terroristische Aktivi- täten zugelassen haben, und in der er ferner das Al- Qaida-Netzwerk und andere mit ihm in Verbindung stehende terroristische Gruppen für ihre terroristischen Handlungen und die Zerstörung von Sachwerten verur- teilte. (2) Der Sicherheitsrat beschloss unter anderem, dass das nach seinen Resolutionen 1267(1999) und 1333(2000) verhängte Flugverbot und einige der Afghanistan aufer- legten Ausfuhrbeschränkungen aufgehoben und der Anwendungsbereich des Einfrierens von Geldern und das Verbot der Bereitstellung von Mitteln, die nach diesen Resolutionen auferlegt worden waren, angepasst werden sollen. Ferner beschloss der Sicherheitsrat, dass die Bereitstellung von bestimmten Dienstleistungen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten für die Taliban und die Al-Qaida-Organisation verboten werden soll. Diese Maßnahmen werden vom Sicherheitsrat gemäß Absatz 3 der Resolution 1390(2002) 12 Monate nach deren Annahme überprüft; nach Ablauf dieser Frist entscheidet der Sicherheitsrat, ob die Maßnahmen unver- ändert weiter angewandt werden oder ob sie verbessert werden müssen. (3) In diesem Zusammenhang erinnerte der Sicherheitsrat an die Verpflichtung, seine Resolution 1373(2001) gegenüber allen Mitgliedern der Taliban und der Al- Qaida-Organisation, jedoch auch ihren Verbündeten, die an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorberei- (') Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts. (?) Vorschlag vom 6. März 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). () Stellungnahme vom 11. April 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). tung und Durchführung terroristischer Handlungen beteiligt waren, uneingeschränkt umzusetzen. Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher ist insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ein Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich, um die einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen, soweit sie das Gebiet der Gemeinschaft betreffen. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwendung findet. Um innerhalb der Gemeinschaft ein Höchstmaß an Rechtssicherheit zu erreichen, müssen die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den von den VN- Behörden benannten natürlichen und juristischen Personen, Gruppen oder Organisationen, deren Gelder eingefroren werden sollen, öffentlich bekannt gemacht und ein Verfahren zur Anderung der betreffenden Liste innerhalb der Gemeinschaft festgelegt werden. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind gege- benenfalls zu ermächtigen, die Einhaltung dieser Verord- nung zu gewährleisten. In der Resolution 1267(1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist festgelegt, dass der zuständige VN-Sanktionsausschuss in bestimmten Fällen aus huma- nitären Erwägungen Ausnahmen von einem Einfrieren der Gelder zulassen kann. Daher müssen Vorschriften erlassen werden, um die Anwendung solcher Ausnahmen innerhalb der Gemeinschaft zu ermögli- chen. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommis- sion ermächtigt werden, die Anhänge dieser Verordnung auf der Grundlage einschlägiger Mitteilungen und Infor- mationen seitens des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, des WVN-Sanktionsausschusses und der Mitgliedstaaten gegebenenfalls zu ändern. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und andere sachdienliche Informationen austauschen, die ihnen im Zusammen- hang mit dieser Verordnung vorliegen; sie sollten mit dem zuständigen VN-Sanktionsausschuss zusammenar- beiten, was insbesondere die Übermittlung von Informa- tionen an den Ausschuss einschließt. Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verord- nung erlassen und ihre Anwendung gewährleisten. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.