9.10.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 277/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1463/2006 DES RATES vom 19. Juni 2006 zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) Damit Bulgarien und Rumänien bis 2013 in den Genuss gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, unterzeichnet in Luxemburg am 25. April 2005, insbeson- dere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäni- ens, insbesondere auf Artikel 56, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (!) wur- den die allgemeinen Bestimmungen für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch die Gemein- schaft im Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013 sowie die Schwerpunkte und die Maßnahmen für die Ent- wicklung des ländlichen Raums festgelegt. (2) Diese allgemeinen Bestimmungen und Maßnahmen soll- ten angepasst werden, damit sie ab dem Beitritt Bulgari- ens und Rumäniens zur Europäischen Union in diesen Ländern durchgeführt werden können. (3) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 muss das Pro- gramm zur Entwicklung des ländlichen Raums einen obli- gatorischen Schwerpunkt „Leader“ umfassen, für den ein Mindestprozentsatz des ELER-Beitrags zu dem Programm vorgesehen sein muss. Wegen der mangelnden Erfahrung Bulgariens und Rumäniens mit der Umsetzung des Leader- Konzepts und zum Aufbau einer ausreichenden lokalen Kapazität für Leader sollte der durchschnittliche Finanz- beitrag von 2,5 % für den Schwerpunkt Leader im Zeit- raum 2010-2013 für Bulgarien und Rumänien gelten. der Übergangsmaßnahmen zur Unterstützung der land- wirtschaftlichen Semisubsistenz-Betriebe und der Grün- dung von Erzeugergemeinschaften kommen können, sollten diese Länder in die Liste der begünstigten Länder aufgenommen werden. (5) _ Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 17 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Für Bulgarien und Rumänien ist im Zeitraum 2010-2013 der Durchschnitt von mindestens 2,5 % der gesamten Betei- ligung des ELER für den Schwerpunkt 4 einzuhalten. Bei der Berechnung dieses Prozentsatzes ist jeder im Zeitraum 2007- 2009 geleistete Beitrag des ELER zu diesem Schwerpunkt zu berücksichtigen.“ 2. In Artikel 20 Buchstabe d erhält die Einleitung folgende Fassung: „Übergangsmaßnahmen für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien:“. Artikel 2 Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Ver- trags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar 2007 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2006. (!) ABl. L 277 vom 21.10.2005, $. 1. Im Namen des Rates Der Präsident J. PRÖLL