3.12. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 325/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG, EGKS, EURATOM) Nr. 2594/98 DES RATES vom 27. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäfti- gungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europä- ischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 24, auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Gerichtshofs (*), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2175/ 88 (°) wird auf die Versorgungsbezüge und die Vergü- tungen, die der anspruchsberechtigten Person, die ihren Wohnsitz in einem Drittland genommen hat, gemäß Artikel 50 des Statuts gezahlt werden, sowie auf die Fami- lienzulagen, die einer anderen Person, die in einem Dritt- land wohnt, aufgrund des Sorgerechts für Kinder von Beamten und ehemaligen Beamten geleistet werden, der Berichtigungskoeffizient 100 angewandt. In seinem Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechts- sache T-285/94 hat das Gericht erster Instanz festgestellt, daß Artikel 3 jener Verordnung rechtswidrig ist, da er Artikel 82 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 des Statuts, einer nach der Rangordnung der Rechtsnormen höher- rangigen Norm, die er nicht derogieren kann, zuwider- läuft. Die Organe müssen die Gleichbehandlung ihrer Beamten unabhängig von ihrem Dienstort gewährleisten. Der Berichtigungskoeffizient stellt ein Mittel zur Korrektur der Gehälter und sonstigen Bezüge dar, mit dem sichergestellt werden soll, daß die Beamten in den 1 (') ABI. C 266 vom 25. 8. 1998, S. 13. () ABl. C 313 vom 12. 10. 1998. (*) Stellungnahme vom 14. Oktober 1998. (*) Stellungnahme vom 23. September 1998. (*) ABl. L’191 vom 22. 7. 1988, S. 1. verschiedenen Ländern, in denen sie aus dienstlichen Gründen wohnen, über die gleiche Kaufkraft verfügen. Ehemalige Beamte und Beamte im einstweiligen Ruhe- stand können, anders als Beamte im aktiven Dienst, ihren Wohnsitz allein aufgrund persönlicher Gründe frei wählen. Die beträchtlichen Unterschiede zwischen der Situation von Beamten im aktiven Dienst und jener von ehema- ligen Beamten oder Beamten im einstweiligen Ruhestand rechtfertigen es, daß der Gesetzgeber nur Beamten im aktiven Dienst die Anwendung der für Drittländer festge- setzten Berichtigungskoeffizienten zuerkennt. Diese Berichtigungskoeffizienten betreffen nur die Dienstbezüge des in Drittländern diensttuenden Perso- nals, können jedoch nicht auf die finanziellen Ansprüche von Personen angewandt werden, die in Drittländern wohnen, nicht aber im aktiven Dienst stehen. Das mit der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (°) festgelegte und zuletzt mit der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2458/98 (’) geänderte Beamtenstatut ist daher entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Statut für die Beamten der Europäischen Gemein- schaften wird wie folgt geändert: 1. Artikel 41 Absatz 3 Unterabsätze 6 und 7 erhalten folgende Fassung: „Die Vergütung sowie die letzten Gesamtdienstbezüge des Beamten im Sinne von Unterabsatz 4 unterliegen dem Berichtigungskoeffizienten für das Land inner- halb der Gemeinschaften, in dem der Beamte nach- weislich seinen Wohnsitz hat. () ABI. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1. (’) ABI. L 307 vom 17. 11. 1998, S. 1.