8.5.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 118/5 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2007/26/EG DER KOMMISSION vom 7. Mai 2007 zur Änderung der Richtlinie 2004/6/EG zwecks Verlängerung ihrer Geltungsdauer (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung be- stimmt sind (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Richtlinie 2001/15/EG der Kommission vom 15. Februar 2001 über Stoffe, die Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, zu besonderen Er- nährungszwecken zugefügt werden dürfen (*), sind einige Kategorien von Stoffen aufgeführt, unter denen die che- mischen Stoffe genannt werden, die bei der Herstellung von Lebensmitteln zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen. (2) Zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie 2001/15/EG konnten mehrere chemische Stoffe, die einigen für eine besondere Ernährung bestimmten Lebensmitteln zu be- sonderen Ernährungszwecken zugesetzt werden und in einigen Mitgliedstaaten in Verkehr sind, nicht in den An- hang der Richtlinie aufgenommen werden, da der Wis- senschaftliche Lebensmittelausschuss sie nicht evaluiert hatte. (3) In Erwartung des Abschlusses der Evaluierung dieser Stoffe durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsi- cherheit (EFSA) können die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2004/6/EG der Kommission (*) bis zum 31. Dezember 2006 in ihrem Hoheitsgebiet weiterhin den Handel mit Erzeugnissen, die die betroffenen Stoffe ent- halten, zulassen, sofern bestimmte Bedingungen hinsicht- lich ihrer Sicherheit erfüllt sind. (4) Es war nicht möglich, die Evaluierungen und die ent- sprechenden Verwaltungstätigkeiten vor dem 31. Dezem- ber 2006 abzuschließen. Daher sollte die Geltungsdauer der Richtlinie 2004/6/EG verlängert werden, um eine unnötige Unterbrechung des Handels mit den betreffen- den Lebensmitteln zu vermeiden. (!) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (?) ABl. L 52 vom 22.2.2001, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/34/EG (ABl. L 83 vom 22.3.2006, S. 14). (’) ABl. L 15 vom 22.1.2004, S. 31. (5) Angesichts der für den Abschluss der Evaluierung der Stoffe durch die EFSA und für die Umsetzung der ent- sprechenden Maßnahmen in nationales Recht erforderli- chen Zeit sollte der Geltungszeitraum der Richtlinie 2004/6/EG bis zum 31. Dezember 2009 verlängert wer- den. (6) Wegen der in Artikel 1 der Richtlinie 2004/6/EG ge- nannten Frist des 31. Dezember 2006 sollte die vorlie- gende Richtlinie rasch umgesetzt werden. Um Schwierig- keiten beim Handel mit Erzeugnissen zu vermeiden, die die in der Richtlinie 2004/6/EG aufgeführten Stoffe ent- halten, sollte die vorliegende Richtlinie ab dem 1. Januar 2007 gelten. (7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 1 der Richtlinie 2004/6/EG wird das Datum „31. Dezember 2006“ durch das Datum „31. Dezember 2009“ ersetzt. Artikel 2 Umsetzung (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spä- testens 8. Juli 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs- vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschrif- ten mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei. Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2007 an. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.