5.4.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 95/25 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. November 2006 über staatliche Beihilfen Frankreichs zugunsten des Laboratoire national de möetrologie et d’essais (C24/2005) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5477) (Nur die französische Fassung ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/217/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Abgabe von Stellungnah- men gemäß den genannten Artikeln (*) und unter Berücksichti- gung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1I) Im Zuge der Beschwerde eines Wettbewerbers wurde die Kommission davon unterrichtet, dass Frankreich staatli- che Beihilfen zugunsten des Laboratoire national de me&t- rologie et d’essais (Nationales Mess- und Prüfinstitut, im Folgenden „LNE“) gewährt hätte (?). (2) _ Mit Schreiben vom 3. September 2003, vom 11. Februar 2004 und vom 7. Juni 2004 hat die Kommission von den französischen Behörden Auskünfte über die finan- zielle Mitwirkung des Staates zugunsten des LNE erbeten. Diese Auskünfte erteilten die französischen Behörden mit Schreiben vom 7. November 2003, vom 5. April 2004 und vom 6. August 2004. (') ABl. C 263 vom 22.10.2005, S. 22. (?) LNE ist die Abkürzung für „Laboratoire national de metrologie et d’essais“, welches nach der Zusammenführung des „Bureau national de metrologie“ und des „Laboratoire national d’essais“ per Erlass vom 25. Januar 2005 geschaffen wurde. (3) Mit Schreiben vom 5. Juli 2005 teilte die Kommission Frankreich ihren Beschluss mit, ein Verfahren nach Arti- kel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Frankreich legte mit Schreiben vom 4. November 2005 und vom 19. April 2006 weitere Auskünfte vor, um die im Beschluss über die Einleitung des Verfahrens ersucht worden war. (4) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission forderte hierin die Be- teiligten auf, zu der in Rede stehenden Maßnahme Stel- lung zu nehmen. (5) Die Beteiligten legten der Kommission ihre Stellungnah- men vor. Die Kommission übermittelte diese an Frank- reich und gab Frankreich Gelegenheit zu einschlägigen Kommentaren. Diese Kommentare gingen bei der Kom- mission am 1. März 2006 ein. (6) Am 6. Juni 2006 ersuchte die Kommission um weitere Auskünfte. Die Antworten der französischen Behörden wurden am 2. August 2006 übermittelt und am selben Tag bei der Kommission eingetragen. 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN 2.1. Der Begünstigte Situation und Tätigkeiten (7) Das Nationale Prüflabor („Laboratoire national d’essais“) wurde im Jahr 1901 im Rahmen des Conservatoire Na- tional des Art et Mö&tiers gegründet und unterstand als (3) Siehe Fußnote 1.