29. 11. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 286/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 95/56/EG DER KOMMISSION vom 8. November 1995 zur Anpassung der Richtlinie 74/61/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, gestützt auf die Rıchtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/81/EWG (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 74/61/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen (*), ins- besondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Richtlinie 74/61/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG ein- geführten EWG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher fin- den die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung. Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Finzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Angaben gemäß Anhang I sowie ein Typ- genehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungs- verfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann. (') ABI. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (?) ABl. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 49. (*) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 22. Angesichts der gesammelten Erfahrungen und des derzei- tigen Stands der Technik und insbesondere unter Berück- sichtigung der entsprechenden Regelung der Wirtschafts- kommission der Vereinten Nationen für Europa ist es nunmehr angebracht, die Vorschriften für die obigen Einrichtungen anzupassen. Sie werden durch Vorschriften für Alarmsysteme und Wegfahrsperren ergänzt. Die Schallzeichen der Alarmeinrichtung können durch Vorrichtungen für Schallzeichen im Sinne der Richtlinie 70/388/EWG des Rates (*) abgegeben. werden. Weitere Sicherungsmaßnahmen wie Verriegelungssysteme von Türen und Kofferraum sollen zu einem späteren Zeitpunkt folgen, um die Abschreckung vor der unbefug- ten Benutzung der Fahrzeuge noch zu verstärken. Ferner sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie im Hinblick auf eine weitere Verschärfung, insbesondere durch die Einbeziehung anderer Fahrzeugklassen, in Kürze erneut überprüft werden. Die Kommission wird bis spätestens Dezember 1996 einen Bericht über diese Fragen erstellen, dem erforderlichenfalls neue Vorschläge beigefügt wer- den. Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stel- lungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG einge- setzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Der verfügende Teil der Richtlinie 74/61/EWG wird wie folgt geändert: (*) ABl Nr. L 176 vom 10. 8. 1970, S. 12.