13.3.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 72/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 260/2007 DES RATES vom 9. März 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Wolframelektroden mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1350/2006 (*) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) wurde von der Kom- mission ein vorläufiger Antidumpingzoll auf Einfuhren bestimmter Wolframelektroden, die derzeit den KN-Co- des ex 8101 99 10 und ex 8515 90 00 (KN-Codes seit 1. Januar 2007) zugeordnet werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ ge- nannt), eingeführt. (2) Die Untersuchung des Dumpings und der Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). Zur Prüfung der für die Schadens- untersuchung relevanten Entwicklungen analysierte die Kommission Daten für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (nach- stehend „Bezugszeitraum“ genannt). (!) ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABl L 250 vom 14.9.2006, $. 10. B. WEITERES VERFAHREN Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Wolframelektroden mit Ur- sprung in der VR China übermittelten einige interessierte Parteien schriftliche Stellungnahmen. Die Parteien, die ei- nen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem mündlich gehört. Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die vor- läufigen Feststellungen, soweit dies als angemessen ange- sehen wurde, entsprechend geändert. Zu diesem Zweck unternahm die Kommission weitere Kontrollbesuche in den Betrieben folgender Unternehmen: a) Unabhängiger Einführer in der Gemeinschaft — Comptoir Lyonnais de Soudage SA, Lyon, Frank- reich; b) Verbundene Unternehmen in der Gemeinschaft — Alexander Binzel Schweißtechnik GmbH & Co., KG, Buseck, Deutschland; — Binzel France Sarl, Straßburg, Frankreich. Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Ein- fuhren bestimmter Wolframelektroden mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte. Ferner wurde ihnen eine Frist zur Stellung- nahme nach dieser Unterrichtung eingeräumt.