13. 2. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 40/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 323/1999 DES RATES vom 8. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (CRS) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 und Artikel 84 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 (*) hat einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung fairer und unparteiischer Bedingungen für Luftfahrtunter- nehmen in computergesteuerten Buchungssy- stemen geleistet und damit auch dem Schutz der Verbraucherinteressen gedient. (2) Es ist erforderlich, den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 auszudehnen und ihre Bestimmungen deutlicher zu formulieren; dies sollte auf Gemeinschaftsebene geschehen, um sicherzustellen, daß die Ziele der Verordnung in allen Mitgliedstaaten erreicht werden. (3) Diese Verordnung steht der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrags nicht entgegen. (4) Diese Verordnung steht der Anwendung der Richt- linie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natür- licher Personen bei der Verarbeitung personenbe- zogener Daten und zum freien Datenverkehr (*) nicht entgegen. (') ABl. C 95 vom 30. 3. 1998, S. 27. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 1998 (ABl. C 167 vom 1. 6. 1998, S. 293), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. September 1998 (ABl. C 360 vom 23. 11. 1998, S. 69) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 3. Dezember 1998 (ABl. C 398 vom 21. 12. 1998). (°) ABl. )L 220 vom 29. 7. 1989, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 (ABl. L 278 vom 11. 11. 1993, S. 1). (*) ABl. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31. (5) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3652/93 der Kommission (*) sind Vereinbarungen über den gemeinsamen Erwerb, die gemeinsame Entwick- lung und den gemeinsamen Betrieb computerge- steuerter Buchungssysteme (CRS) von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags ausgenommen. (6) Es sollte klargestellt werden, auf welcher Grundlage Luftfahrt-Mutterunternehmen Buchungen in Rech- nung gestellt werden, die sie von konkurrierenden CRS akzeptieren müssen. (7) Insbesondere in bezug auf Förderungsmaßnahmen und zur Verbesserung der Transparenz ist klarzu- stellen, auf welcher Grundlage die CRS die Bereit- stellung von Diensten den teilnehmenden Luft- fahrtunternehmen und den abonnierten Benutzern in Rechnung stellen. (8) Es muß gewährleistet sein, daß Dritte, die im Auftrag eines CRS Dienstleistungen erbringen, denselben Verpflichtungen unterliegen, die der Verhaltenskodex auch dem jeweiligen CRS aufer- legt. (9) Die im Verhaltenskodex niedergelegten Anforde- rungen zur Überprüfung der CRS sollten auch herangezogen werden, um die Einhaltung der Datenschutzanforderungen aus der Richtlinie 95/ 46/EG zu überwachen. (10) Die Verpflichtungen abonnierter Benutzer gemäß dem Verhaltenskodex müssen genau festgelegt werden, damit die Buchungsdienste, die sie ihren Kunden anbieten, weder ungenau noch irreführend oder diskriminierend sind. (11) Das Recht eines Beklagten auf Anhörung in Ange- legenheiten, in denen die Kommission Einwände erhebt, sollte ausdrücklich vorgesehen werden. (°) ABl. L 333 vom 31. 12. 1993, S. 37. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994.