8.3.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 68/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 367/2006 DES RATES vom 27. Februar 2006 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 18, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. GELTENDE MAßNAHMEN UND EINGESTELLTE UNTERSUCHUNGEN BETREFFEND DIESELBE WARE (I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (?) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (nachstehend „PET“ abgekürzt) der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 mit Ursprung in Indien ein (nachstehend „endgültige Ausgleichsmaßnahmen“ genannt). Die Maß- nahmen wurden in Form eines Wertzolls in Höhe von 3,8 % bis 19,1% auf die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 19,1 % auf die Einfuhren von allen übrigen Unternehmen eingeführt. (2) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (*) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PET- Folien mit Ursprung in Indien und der Republik Korea ein. Bei den Maßnahmen handelt es sich um Wertzölle in Höhe von 0% bis 62,6 % auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien (nachstehend „endgültige Anti- dumpingmaßnahmen“ genannt), außer auf die Einfuhren von fünf indischen Unternehmen (Ester Industries Limited (nachstehend „Ester“ genannt), Flex Industries Limited (nachstehend „Flex“ genannt), Garware Polyester Limited (nachstehend „Garware“ genannt), MTZ Polyfilms Limited (nachstehend „MTZ“ genannt) und Polyplex Corporation Limited (nachstehend „Polyplex“ genannt)), von denen mit dem Beschluss 2001/645/EG der Kommission (*) Verpflichtungen angenommen wurden. (!) ABl.L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (?) ABl. L 316 vom 10.12.1999, $. 1. (*) ABl. L 227 vom 23.8.2001, $. 1. (*) ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 56. ( DD O 3) _ Es sei darauf hingewiesen, dass das früher als MTZ Polyes- ters Limited bekannte Unternehmen seinen Namen änderte. Der neue Name lautet MTZ Polyfilms Limited. Diese Umfirmierung berührt weder die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 noch das Recht auf Inanspruchnahme des für das Unternehmen unter seinem früheren Namen geltenden individuellen Zollsatzes. Am 17. Februar 2005 gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (>) die Umfirmierung von MTZ bekannt. Es sei ferner darauf hingewiesen, dass MTZ seine Anschrift mit Wirkung vom Juli 2005 geändert hat, die Besitzverhältnisse, die Struktur und die Tätigkeit des Unter- nehmens aber unverändert blieben. Deshalb sollte die Anschrift des Unternehmens geändert werden. 4) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 (°) und (EG) Nr. 1976/2004 (7) weitete der Rat die endgültigen Ausgleichs- und Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien aus auf die Einfuhren von aus Brasilien und Israel versandten PET- Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht. 5) Am 28. Juni 2002 (8) leitete die Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 19 der Grund- verordnung ein, die sich auf die Form der endgültigen Aus- gleichsmaßnahmen und insbesondere auf die Prüfung der Annehmbarkeit des Verpflichtungsangebots eines indi- schen ausführenden Herstellers beschränkte. Mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 365/2006 des Rates (°*) wurde diese Interimsüberprüfung abgeschlossen. 6) Am 22. November 2003 (!°) leitete die Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung ein, die sich auf die Form der endgültigen Antidumpingmaßnahmen beschränkte. Diese Überprüfung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 365/2006 eingestellt. 7) Am 4. Januar 2005 (!!) leitete die Kommission eine teil- weise Interimsüberprüfung ein, die sich auf die Höhe der endgültigen Antidumpingmaßnahmen beschränkte. Mit der Verordnung (EG) Nr. 365/2006 wurde diese Interims- überprüfung abgeschlossen und die Höhe der endgültigen Antidumpingmaßnahmen geändert. >) ABl. C 40 vom 17.2.2005, S. 8. °) ABl.L 342 vom 18.11.2004, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 101/2006 (ABl. L 17 vom 21.1.2006, S. 1). 7) ABl. L 342 vom 18.11.2004, S. 8. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 101/2006. ) ABI. C 154 vom 28.6.2002, S. 2. 9) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. 10) ABl. C 281 vom 22.11.2003, S. 4. 11) ABl. C 1 vom 4.1.2005, S. 5.