15. 11. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 292/31 BESCHLUSS DES RATES vom 28. Oktober 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten zur Anpas- sung der Regelung für die Einfuhr von Orangen mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die Gemeinschaft (96/641/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde wurde die Einfuhrregelung für Orangen geändert. Diese neue Regelung kann sich nachteilig auf die herkömmlichen Einfuhren der Gemeinschaft aus Ägypten auswirken. Gemäß Artikel 22 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabi- schen Republik Ägypten (') kann die Gemeinschaft im Fall einer Anderung der bestehenden Regelung die in dem Abkommen vorgesehene Regelung für die entspre- chenden Waren ändern. Die Gemeinschaft hat mit der Arabischen Republik Ägypten vereinbart, daß die fragliche Regelung bis zum Abschluß eines neuen Europa-Mittelmeer-Abkommens auf der Grundlage eines Abkommens in Form eines Briefwechsels angepaßt wird. Dieses letztgenannte Abkommen sollte nunmehr geneh- migt werden — (') ABl. Nr. L 266 vom 27. 9. 1978, S. 1. BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten zur Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Orangen mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige- fügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (?). Artikel 3 Erforderlichenfalls erläßt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) . Nr. 1035/72 (°*) Durchführungsbestimmungen zu dem Abkommen. Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1996. Im Namen des Rates Der Präsident D. SPRING (*’) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amts- blatt der Europdischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht. () Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemü- se (ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kom- mission (ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8).