L 183/46 Amtsblatt der Europäischen Union 13.7.2007 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. März 2007 über die staatliche Beihilfe C 41/2004 (ex N 221/2004) Portugal — Investitionsbeihilfe zugunsten von ORFAMA, Organizacäo Fabril de Malhas S.A. (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 638) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/494JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Bestimmungen (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 5. Mai 2004 (Eingangsvermerk vom 19. Mai 2004) unterrichtete Portugal die Kommission von seiner Absicht, ORFAMA, Organizacäo Fabril de Malhas S.A. (im Folgenden „ORFAMA“) eine Investitions- beihilfe für ein Vorhaben dieses Unternehmens in Polen zu gewähren. Mit Schreiben vom 15. Juli 2004 ersuchte die Kommission um ergänzende Auskünfte, die Portugal mit Schreiben vom 30. September 2004 (Eingangsver- merk vom 5. Oktober 2004) vorlegte. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 setzte die Kom- mission Portugal von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Ab- satz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Mit Schreiben vom 4. Februar 2005 (Eingangsvermerk vom 9. Februar 2005) nahmen die portugiesischen Be- hörden im Rahmen des vorgenannten Verfahrens Stel- lung. Die Entscheidung der Kommission über die Verfahrens- einleitung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht (?). Die Kommission forderte betroffene Dritte auf, sich zu der Sache zu äußern. Es gingen keine Stel- lungnahmen ein. (') ABL C 14 vom 20.1.2005, S. 2. (?) Siehe Fußnote 1. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Die Begünstigte ORFAMA ist Hersteller von Wirkwaren (Bekleidung) und hat seinen Firmensitz in Braga, einer Region, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag fällt. Das 1970 gegründete Unternehmen beschäftigt 655 Mitarbei- ter und erzielt einen Jahresumsatz von rund 25 Mio. EUR. ORFAMA ist zu 45 % an einem weiteren Beklei- dungshersteller, „Marrantex“, beteiligt. Die meisten seiner Produkte vertreibt ORFAMA in der Europäischen Union (50 %), den Vereinigten Staaten (38 %) und in Japan (5 %) (*. Das Vorhaben Bei dem Vorhaben handelt es sich um die Übernahme der beiden in LödZ ansässigen Textilunternehmen Archi- mode SP und Wartatex SP durch ORFAMA. Beide Firmen sind Bekleidungshersteller. Die Zusammenarbeit zwischen diesen Firmen und OR- FAMA begann 1995 in Form eines Subunternehmerver- hältnisses, in dessen Rahmen sich die Produktion der polnischen Firmen auf rund 30 % des Umsatzes von ORFAMA belief. Später beschloss ORFAMA, die beiden Firmen zu erwerben, um seine Präsenz in Polen und auf den osteuropäischen Märkten auszubauen. Die portugiesischen Behörden weisen ausdrücklich darauf hin, dass ORFAMA seine derzeitige Kapazität in Portugal aufrechterhalten und sein Geschäft nicht nach Polen ver- lagern werde. Ziel des Vorhabens ist es, das Produktions- volumen zu erhöhen, Kapazitäten für die Herstellung von Produkten mit höherem Mehrwert freizumachen und sich Zugang zu den Märkten in Deutschland und in Osteu- ropa zu verschaffen. Die portugiesischen Behörden sind der Auffassung, dass das Vorhaben zu einer größeren Wettbewerbsfähigkeit der Textilindustrie in der Europäischen Union beiträgt, weil ORFAMA und die polnischen Unternehmen dem zunehmenden Wettbewerb aus den asiatischen Ländern, insbesondere aus China, ausgesetzt seien. Das Vorhaben wurde im Dezember 1999 durchgeführt. (*) Alle Daten wurden der Anmeldung entnommen.