L 124/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 881/98 DER KOMMISSION vom 24. April 1998 mit Durchführungsbestimmungen zum Schutz ergänzender traditioneller Begriffe für bestimmte Arten von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsweine b.A.)('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1426/96 (*), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 sieht den Schutz traditioneller Begriffe für Quali- tätsweine b.A. vor. die gemeinschaftlichen traditionellen Begriffe und die nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zugelassenen spezifischen traditionellen Begriffe gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 sind in demselben Artikel zwecks Bekanntmachung und Schutz in der Gemeinschaft aufgeführt. Ein vollständiges Verzeichnis der nach den Rechtsvorschriften der Erzeugermitgliedstaaten zugelassenen ergänzenden tradi- tionellen Begriffe gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 823/87 besteht jedoch noch nicht. Daher sollte ein Verzeichnis dieser Begriffe aufgestellt werden, um ihre Bekanntmachung zu gewährleisten und damit ihren Schutz in der Gemeinschaft zu festigen. Zum Schutz der ergänzenden traditionellen Begriffe in jedem Mitgliedstaat müssen sie auf Gemeinschaftsebene eingetragen werden, damit die WUnterrichtung der Verbraucher und der Branche gewährleistet werden kann. Einige dieser ergänzenden traditionnellen Begriffe für Stillweine und Schaumweine sind bereits in den Gemein- schaftsvorschriften über die Bezeichnung dieser Weine aufgeführt. Für bestimmte Weinkategorien, insbesondere Likörweine und Perlweine, wurden die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zugelassenen ergänzenden traditio- nellen Begriffe noch nicht in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen. Die Mitgliedstaaten haben allerdings den Dienststellen der Kommission das Verzeichnis der für Likörweine und Perlweine anerkannten traditionellen Begriffe übermittelt und die für den jeweiligen Begriff geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt. Es empfiehlt sich, diejenigen in den Anhang dieser (') ABL. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59. () ABl. L 184 vom 24. 7. 1996, S. 1. Verordnung aufzunehmen, die so eng mit einem oder mehreren Qualitätslikörweinen bestimmter Anbaugebiete (Qualitätslikörweinen b.A.) bzw. OQualitätsperlweinen bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsperlweinen b.A.) verbunden sind, daß sie wegen ihrer allgemeinen Bekanntheit und/oder Exklusivität ausschließlichen Schutz genießen sollten. Einige ergänzende traditionelle Begriffe können jedoch in einem oder mehreren Mitgliedstaaten für eine Kategorie von Qualitätslikörweinen b.A. bzw. Qualitätsperlweinen b.A. verwendet werden und werden unter ähnlichen Bedingungen nach der Verkehrsauffassung für bestimmte Weine verwendet, die die geographische Bezeichnung eines Drittlandes führen. Es sollte vorgesehen werden, daß diese Begriffe unter bestimmten Bedingungen für diese Weine in der Gemeinschaft verwendet werden dürfen. Die schutzwürdigen ergänzenden traditionellen Begriffe müssen bestimmte Mindestanforderungen erfüllen. Zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Weine sollten die im Anhang aufgeführten ergänzenden traditionellen Begriffe auf der einen Seite gegen ihre Verwendung in der Bezeichnung und Aufma- chung anderer Weine, die darauf keinen Anspruch haben, geschützt werden, und auf der anderen Seite ausge- schlossen werden, daß das Ansehen dieser Begriffe ausge- nutzt und der Verbraucher irregeführt wird. Damit diese zur Bezeichnung von Qualitätslikörweinen b.A. bzw. Qualitätsperlweinen b.A. verwendeten Begriffe wirksam geschützt sind, müssen Marken verboten werden, die Wörter verwenden, die mit einem im Anhang dieser Verordnung aufgeführten traditionellen Begriff identisch sind. Der Vertrauensschutz gegenüber den Inhabern von vor Inkrafttreten dieser Verordnung _ eingetragenen Marken muß allerdings gewährleistet sein. Für bestimmte Qualitätslikörweine b.A. und Qualitäts- perlweine b.A. werden ergänzende traditionelle Begriffe verwendet, weil sie sich von anderen Erzeugnissen durch ihre besondere Eigenart unterscheiden. Aus Gründen des Verbraucherschutzes empfiehlt es sich daher, die Verwen- dung dieser Begriffe zu überwachen. Der mit dieser Verordnung angestrebte Schutz betrifft ausschließlich die Verwendung der betreffenden Bezeich- nungen für Weine und nicht für andere Getränke. „Wein“ bezeichnet dabei das Erzeugnis des KN-Codes 2204 der Kombinierten Nomenklatur. Die in dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein —