Nr. L _ 233/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 9. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 2308/95 DER KOMMISSION vom 29. September 1995 zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker zu besonderen Präferenzbedingungen aus AKP-Staaten und Indien zur Versorgung gemeinschaftlicher Raffinerien im Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 29. Februar DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (?), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bestimmt, daß in den Wirtschaftsjahren 1995/96 bis 2000/01 im Hinblick auf die angemessene Versorgung der gemein- schaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr von rohem Rohr- zucker aus den Staaten, mit denen die Gemeinschaft Lieferabkommen zu Präferenzbedingungen geschlossen hat, ein besonderer verringerter Zollsatz erhoben wird. Bisher wurden solche Abkommen im Wege des Beschlusses 95/284/EG des Rates (*) lediglich mit den AKP-Unterzeichnerstaaten des Protokolls Nr. 8 im Anhang des Vierten AKP-EWG-Abkommens sowie mit der Republik Indien geschlossen. Die für Sonderpräferenzzucker geltenden Einfuhrmengen werden gemäß dem vorgenannten Artikel 37 der Verord- nung (EWG) Nr. 1785/81 auf der Grundlage einer gemeinschaftlichen Vorausschätzung für jedes Wirt- schaftsjahr festgesetzt. Aufgrund dieser Vorausschätzung hat es sich als notwendig erwiesen, Rohzucker einzu- führen und einstweilen für das Wirtschaftsjahr 1995/96 ein Zollkontingent mit besonderem verringertem Zollsatz gemäß den vorgenannten Abkommen zu eröffnen, um den Bedarf der gemeinschaftlichen Raffinerien während eines Teils dieses Wirtschaftsjahrs zu decken. Aufgrund des nach Mitgliedstaat festgesetzten angenommenen Raffinationshöchstbedarfs und der sich aus der Voraus- schätzung ergebenden Fehlmenge sollten unter Berück- sichtigung der bereits in der Verordnung (EG) Nr. 1915/95 der Kommission (*) vorgesehenen Menge für jeden Raffinationsmitgliedstaat Einfuhrlizenzen vorge- sehen werden, Die vorgenannten Abkommen verpflichten die betref- fenden Raffinerien zur Zahlung eines Mindestankauf- preises in Höhe des garantieren Höchstpreises für Rohzucker, abzüglich der für das betreffende Wirtschafts- jahr festgesetzten Anpassungsbeihilfe. Dieser Mindestpreis sollte nunmehr aufgrund der für das Wirtschaftsjahr 1995/96 vorliegenden Daten festgesetzt werden. (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (?) ABl. Nr. L 110 vom 17. S. 199S, S. 1. (’) ABL. Nr. L 181 vom 1. 8. 1995, S. 22. (‘*) ABLI. Nr. L 184 vom 3. 8. 1995, S. 16. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 29. Februar 1996 werden nach Maßgabe des Beschlusses 95/284/EG für die Einfuhr von zur Raffination bestimmten Rohrrohzucker a) ein Zollkontingent von 272 000 Tonnen Weißzucker- äquivalent mit Ursprung in den von der genannten Entscheidung betroffenen AKP-Staaten und b) ein Zollkontingent von 10000 Tonnen Weißzucker- äquivalent mit Ursprung in der Republik Indien eröffnet. Artikel 2 (1) Für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Mengen gilt ein besonderer verringerter Sonderzollsatz von 6,9 ECU je 100 Kilogramm Rohzucker in Standardqualität. (2) Unbeschadet des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1916/95 der Kommission (°*) wird der von den gemeinschaftlichen Raffinerien zu entrichtende Mindest- ankaufspreis für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 51,17 ECU je 100 kg Rohzucker in Standardqualität fest- gesetzt. Artikel 3 Die folgenden Mitgliedstaaten sind ermächtigt, im Rahmen der in Artikel 1 festgesetzten Kontingente und zu den Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 folgende in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Fehlmengen einzuführen : a) Finnland : 40 000 Tonnen b) Frankreich (Festland) : 47 000 Tonnen c) Portugal (Festland): 185000 Tonnen, einschließlich die in der Verordnung (EG) Nr. 1915/95 festgestellte Menge d) Vereinigtes Königreich : 10 000 Tonnen Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Juli 1995, () ABL. Nr. L 184 vom 3. 8. 1995, S. 18.