L 83/70 Amtsblatt der Europäischen Union 1.4.2003 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. März 2003 über die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 1495:1997 „Hebebühnen — Mastgeführte Kletterbühnen“ entsprechend der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 831) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/224J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (*), geändert durch die Richtlinie 98/79/EG (*), insbe- sondere auf Artikel 6 Absatz 1, gestützt auf die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses, der gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informa- tionsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/48/ EG (*), eingesetzt wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 98/37/EG dürfen Maschinen nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, wenn sie die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haus- tieren oder Gütern bei angemessener Installierung und Wartung und bestimmungsgemäßem Betrieb nicht gefährden. (2) Entspricht eine nationale Norm in Umsetzung einer harmonisierten Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, einer oder mehreren grundlegenden Sicherheitsanforderungen, wird bei nach dieser Norm gebauten Maschinen davon ausge- gangen, dass sie den einschlägigen grundlegenden Anfor- derungen genügen. (3) _ Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der nationalen Normen, die jene harmonisierten Normen umsetzen, welche im Amtsblatt der Europdäischen Union veröffentlicht wurden. (4) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 98/37/EG haben die Niederlande einen förmlichen Einspruch dahin gehend geltend gemacht, dass die Norm EN ) ABL. L 207 vom 23.7.1998, S. 1. ?) ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1. ) ABL.L ) ABLL 204 vom 21.7.1998, S. 37. 217 vom 5.8.1998, S. 18. 1495:1997, die am 21. April 1997 vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) angenommen und deren Fundstelle am 13. März 1998 im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften (°) veröffentlicht worden war, den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforde- rungen nicht in vollem Umfang genügt. (5) Die Kommission erkennt an, dass die Verwendung derar- tiger Maschinen mit Gefahren verbunden sein kann, da die Norm EN 1495:1997 den in Anhang I der Richtlinie 98/37/EG aufgeführten grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen bei Konzipierung und Bau von Maschinen und Sicherheitsbauteilen, und zwar insbeson- dere den Anforderungen 1.5.15 „Sturzgefahr“, 1.7.4 „Betriebsanleitung“ und 6.3 „Gefahr des Sturzes von Personen aus dem Fördermittel“, nicht genügt. Vor allem bei den Abschnitten 5.3.2.4 und 7.1.2.12 letzter Absatz, bei der Tabelle 8 und dem Bild 9 der Norm EN 1495:1997 ist die Kommission der Ansicht, dass die Maßnahmen, die hinsichtlich der Auslegung und des Baus der Bühnen getroffen werden, nicht ausreichen, um bei allen voraussichtlichen Anwendungen ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten. (6) Im Interesse der Sicherheit und Rechtssicherheit sollte die Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm durch einen geeigneten Warnhinweis ergänzt werden und die Mitgliedstaaten sollten einen identischen Warnhinweis in ihre einzelstaatlichen Normen zur Umsetzung der Norm EN 1495/1997 aufnehmen. (7) Die Fundstelle der Norm EN 1495:1997 sollte dements- prechend neu veröffentlicht werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Fundstelle der Norm EN 1495:1997 erhält die Fassung des Anhangs. () ABL C 78 vom 13.3.1998, S. 2.