Nr. L _ 75/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 4. 95 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. März 1995 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Speisekartoffeln/-erdäpfel mit Ursprung in Kuba Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (95/96/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeug- nisse ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1, auf Antrag Deutschlands und der Niederlande, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Knollen von Kartoffeln/Erdäpfeln () mit Ursprung in Kuba, ausge- nommen solche, die nach anderen Gemeinschaftsvor- schriften amtlich als Pflanzkartoffeln/-erdäpfel anerkannt sind, wegen der Gefahr der Einschleppung von in der Gemeinschaft unbekannten exotischen Kartoffel-/Erdap- felkrankheiten grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden. In Kuba ist der frühe Anbau von Speisekartoffeln/-erdäp- feln unter Verwendung von Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln aus bestimmten Mitgliedstaaten ständige Praxis. Ein Teil: der Versorgung der Gemeinschaft mit frühen Speisekar- toffeln/-erdäpfeln wurde durch Einfuhren solcher Erzeug- nisse aus Kuba sichergestellt. Mit den Entscheidungen 87/306/EWG (?, 88/223/ EWG(*, 89/152/EWG (*), 91/593/EWG(*) und 93/36/EWG (*) hat die Kommission eine Ermächtigung zu solchen Ausnahmen für Speisekartoffeln/-erdäpfel mit Ursprung in Kuba in der Saison 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992 und 1993 erteilt, sofern besondere technische Bedingungen erfüllt sind. An Stichproben von gemäß den vorgenannten Entschei- dungen eingeführten Kartoffeln/Erdäpfeln sind keine Anzeichen für Krankheiten oder Schädlinge festgestellt worden. Die Umstände, die der Ermächtigung zugrunde lagen, bestehen fort. (') ABL Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. () Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10° zur Beitrittsakte 1994. (3 ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 41. () ABL Nr. L 100 vom 19. 4. 1988, S. 44. (*) ABl. Nr. L S59 vom 2. 3. 1989, S. 29. () ABl. Nr. L 316 vom 16. 11. 1991, S. 47. ($) ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 40. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des _Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, nach Maßgabe von Absatz 2 für Speisekartoffeln/-erdäpfel mit Ursprung in Kuba Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der Verbote von Anhang III Teil A Nummer 12 derselben Richtlinie vorzusehen. (2) Folgende Bedingungen müssen dabei erfüllt sein : a) Die Kartoffeln/Erdäpfel erdäpfel. sind Speisekartoffeln/- b) Sie sind entweder unreife, d. h. losschalige Kartoffeln/ Erdäpfel ohne Korkschicht, oder sie sind mit einem Keimhemmungsmittel behandelt worden. c) Sie sind in der Provinz „Pinar del Rio“ angebaut worden. d) Sie gehören Sorten an, deren Pflanzgut ausschließlich aus den Mitgliedstaaten nach Kuba eingeführt worden ist. e) Sie sind die direkte Nachkommenschaft entweder von Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln, die im Vorjahr in Mitgliedstaaten, die Kuba beliefert haben, amtlich als „Basispflanzgut“ oder „Zertifiziertes Pflanzgut“ aner- kannt wurden, oder von der Nachkommenschaft solcher zwei Jahre zuvor amtlich anerkannter Pflanz- kartoffeln/-erdäpfel, wenn diese Nachkommenschaft in der Provinz „Pinar del Rio“ erzeugt wurde und nach den in Kuba geltenden Bestimmungen als Pflanzkar- toffeln/-erdäpfel zugelassen war. f) Sie sind erzeugt worden entweder in Betrieben, die in den letzten fünf Jahren keine Kartoffeln/Erdäpfel anderer als unter Buchstabe d) genannter Sorten ange- baut haben, oder, im Fall von Staatsbetrieben, auf Schlägen, auf denen in den letzten fünf Jahren andere Kartoffeln/Erdäpfel als die wunter Buchstabe d) genannten angebaut worden sind und getrennt gehalten wurden. g) Sie.sind nur mit Geräten in Berührung gekommen, die ihnen vorbehalten oder die nach jeder Verwen- dung für andere Zwecke in geeigneter Weise desinfi- ziert worden sind.