Nr. L 341/66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 94 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1994 Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkom- mens (Fall IV/34.891 — Fujitsu AMD Semiconductor) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/823/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages ('), zuletzt geändert durch die spanische und die portugiesische Beitrittsakte, insbesondere Artikel 2, 6 und 8, gestützt auf Artikel S3 und das Protokoll 21 des Abkom- mens über den Europäischen Wirtschaftsraum, gestützt auf den von Fujitsu Limited am 21. Okober 1993 gemäß Artikel 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 vorge- legten Antrag auf Erteilung eines Negativattests und die Anmeldung im Hinblick auf eine Freistellung betreffend eine Vereinbarung über ein Gemeinschaftsunternehmen und fünf dazugehörende Vereinbarungen, gestützt auf den Antrag der Parteien vom 11. Februar 1994, den Antrag und die Anmeldung auf Artikel 53 des EWR-Abkommens zu erstrecken, gestützt auf die Zusammenfassung von Antrag und Anmeldung, die nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 3 des Protokolls 21 des EWR-Abkom- mens veröffentlicht worden sind (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartelle und Monopole, (') ABL. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. () ABl. Nr. C 153 vom 4. 6. 1994, S. 11. in Erwägung nachstehender Gründe : () @2) A. DER SACHVERHALT I. Die Anmeldung Fujitsu Limited hat am 21. Oktober 1993 eine Vereinbarung über ein Gemeinschaftsunternehmen und fünf dazugehörende Vereinbarungen mit Advanced Micro Devices Inc. angemeldet. Letztere Vereinbarungen umfassen wechselseitige Technologielizenzen, gemeinsame FEntwicklung, GU-Lizenz und gegenseitige Investitionen. Fujitsu hat die Vereinbarungen im Einvernehmen mit Advanced Micro Devices Inc. angemeldet. Das Unternehmen ersucht die Kommission um Ertei- lung eines Negativattests oder einer Einzelfreistel- lung gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag. Nach Inkrafttreten des EWR-Abkommens am 11. Februar 1994 haben die Parteien beantragt, die Anmeldung auch auf Artikel 53 des EWR-Abkom- mens zu erstrecken. Das Gemeinschaftsunternehmen Fujitsu AMD Semiconductor Limited (GU) wurde nach japani- schem Recht gegründet und wird in Japan ein Werk errichten und betreiben, in dem Halbleiter- Wafer für bestimmte nichtflüchtige Speicher („NVM“), nämlich programmierbare Festwert- speicher („EPROM“ — Electrically Programmable Read Only Memory) und Flash-Speicher, herge- stellt werden.