8. 11. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 265/17 RICHTLINIE 95/53/EG DES RATES vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägunä nachstehender Gründe : Die Tierernährung hat in der gemeinschaftlichen Land- wirtschaft eine sehr große Bedeutung. Die Festlegung von Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen auf Gemeinschaftse- bene trägt dazu bei, den Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt vorzubeugen, einen redlichen Handelsverkehr zu gewährleisten sowie die Interessen des Verbrauchers zu schützen. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Natur der in der Tierernährung verwendeten Erzeugnisse, des erheblichen Umfangs der gehandelten Waren, der integrierten Struktur des Sektors sowie insbesondere wegen der Notwendigkeit, die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Futtermittel für Tiere und gleichzeitig die Qualität der Nahrungsmittel zu gewährleisten, ist es erforderlich, die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen zu regeln. Damit der angestrebte Zweck erreicht wird, müssen die mit dieser Richtlinie festgelegten Regeln alle in der Gemeinschaft für die Tierernährung verwendeten Erzeug- nisse und Stoffe umfassen. Daher sind die Kontrollen sowohl von eingeführten als auch von in der Gemein- schaft in den freien Verkehr überführten Erzeugnissen zu regeln. Die Begriffsbestimmung der „zuständigen Behörde“ schließt nicht aus, daß die Mitgliedstaaten die Zuständig- keit dieser Behörde, amtliche Futtermittelkontrollen vorzunehmen, ganz oder teilweise delegieren, sofern die Kontrollen weiterhin unter ihre Aufsicht fallen. Diese Kontrollen müssen regelmäßig durchgeführt werden, damit sie wirksam sind. Sie dürfen hinsichtlich ihres Gegenstands, des Stadiums und des Zeitpunkts, in dem sie durchgeführt werden, keinen Beschränkungen (') ABL _Nr. C 313 vom 19. 11. 1993, S. 10. (7) ABI. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 97. () ABL_Nr. C 127 vom 7. 5. 1994, S. 10. unterliegen und sind auf eine Weise durchzuführen, die ihre Wirksamkeit garantiert. Um sicherzustellen, daß die Kontrollverfahren nicht umgangen werden, dürfen die Mitgliedstaaten ein Erzeugnis nicht deshalb von einer angemessenen Kontrolle ausschließen, weil es zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt ist. Es ist notwendig, Erzeugnisse aus Drittländern bei der Verbringung auf das Gemeinschaftsgebiet einer Doku- mentenkontrolle und einer Nämlichkeitskontrolle in Stichprobenverfahren zu unterziehen. Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, unbe- schadet der in anderen einschlägigen Gemeinschaftsrege- lungen, insbesondere der in den Richtlinien 90/675/ EWG(*) und 92/118/EWG (*) vorgesehenen Bestim- mungen, Eingangsstellen zu bestimmen, um einen effi- zienten Ablauf der Kontrolle der eingeführten Erzeug- nisse zu gewährleisten. Es sind Grundsätze für die Durchführung und die Folge- maßnahmen von Warenuntersuchungen festzulegen, die von den zuständigen Behörden vorgenommen werden. Beim Handelsverkehr innerhalb der Gemeinschaft sollte der Schwerpunkt auf die Kontrollen am Ursprungsort gelegt werden. Bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten kann die Kontrolle jedoch ausnahmsweise während der Beförderung der Waren oder am Bestimmungsort erfolgen. Voraussetzung für diese Lösung ist jedoch ein verstärktes Vertrauen in die vom Versandmitgliedstaat durchge- führten Kontrollen. Daher ist es notwendig, daß der Versandmitgliedstaat in angemessener Weise kontrolliert. Es sind Folgemaßnahmen für Fälle vorzusehen, in denen die Kontrolle Unregelmäßigkeiten der Sendung ergeben hat. Aus Gründen der Effizienz obliegt es dem Versandmit- gliedstaat, sich von der Vereinbarkeit der Waren mit der Gemeinschaftsregelung zu überzeugen. Bei Verstößen muß die Kommission die Möglichkeit haben, in Zusam- menarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten insbeson- dere durch Besichtigungen vor Ort und durch angemes- sene Maßnahmen tätig zu werden. (*) ABI. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13). (5) ABI. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. Richtlinie zuletzt geän- dert durch den Beschluß 94/723/EG der Kommission (ABl. Nr. L 288 vom 9. 11. 1994, S. 48).