9.12.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 332/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2150 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), In Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen der Abfallpolitik der Gemeinschaft wurde eine Reihe von Prinzipien aufgestellt, die von den Abfall- erzeugern sowie der Abfallwirtschaft zu berücksichtigen sind. Zur Einhaltung dieser Prinzipien muss das Abfall- aufkommen an verschiedenen Stellen des Abfallflusses registriert werden: bei der Erzeugung, Sammlung, Ver- wertung und Beseitigung. Bezugsrahmen für die Bestimmungen dieser Verordnung ist die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (*). Zur Gewährleistung vergleichbarer Ergebnisse sollten die Abfallstatistiken der festgelegten Aufschlüsselung ent- sprechen; sie sollten zudem in einer angemessenen Form und innerhalb eines festgelegten Zeitraums nach Ablauf des Bezugsjahres vorgelegt werden. (l) Regelmäßige Gemeinschaftsstatistiken zu Aufkommen . w unä Bewiftschaftung von Abfällen aus Unternehmen (6) D.a dasl Ziel der. vorgeschlagenen Mafänahrpe, nämlich und Privathaushalten werden von der Gemeinschaft die Err1chtgng CINES B.engsrah'r-nens für die Erstellung benötigt, um den Stand der Umsetzung der Abfallpolitik von Gemeln5claaft}s)Stat}5F iken ub;r bAbfaläaufkomrf1e(rﬂl, überwachen zu können. Dadurch werden die Vorausset- ‚verwertung und -beseitigung, auf Ebene der Mitglied- zuneen für die Über riifun der Einhaltune der Grund- staaten nicht ausreichend erreicht werden kann, weil zur sätzge der möglichst 5mfang%eichen Verwe r'%ung und der Sicherstellung der Vergleichbarkeit der Statistiken die sicheren Beseitigung von Abfällen geschaffen. Ein statis- lje}%r;äe Zu; Bä5;htj€lbunsg. \éor11< Abf;g? ug1d Abf;111}l;e;v ırt- tisches Instrumentarium bleibt weiterhin erforderlich, C lil DE ZU de IIrn 1E 1’ ;änn 1E emelp(jc 4 11m um die Einhaltung des Grundsatzes der Abfallvermei- Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergeleg- dung zu bewerten und um Daten über das Abfallauf- äen Spb51älarltafgprln21p.ktellt1g werden. Ent}s1?lr eghepd kommen und weltweit sowie national und regional vor- ß.erﬁ M CEIMSE ﬁn d.Art1 C g(einanntep hvé.rb 4 tä11srrfl.;.1 . liegende Daten über die Nutzung von Ressourcen jgkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für zusammenführen zu können die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. (2) _ Die Begriffe zur Beschreibung von Abfällen und Abfall- (7) Die Mitgliedstaaten benötigen gegebenenfalls eine Über- bewirtschaftung sind zu definieren, damit die Ergebnisse der Abfallstatistik vergleichbar sind. (!) ABl. C 87 vom 29.3.1999, S. 22, ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. gangszeit zur Erstellung ihrer Abfallstatistik für alle oder einige der wirtschaftlichen Tätigkeiten A, B und G bis Q der mit der Verordnung (EG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Syste- matik der Wirtschaftszweige in der Europäischen 202 und geänderter Vorschlag vom 10. Dezember 2001 (noch Union (°) geschaffenen NACE Rev. 1, für die ihre natio- nicht im Amtsblatt veröffentlicht). nalen Statistiken umfangreichere Anpassungen erfor- (*) ABL. C 329 vom 17.11.1999, S. 17. dern. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. September 2001 (ABl. C 72 E vom 21.3.2002, S. 32), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 15. April 2002 (ABl. C 145 E vom 18.6.2002, S. 85) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 14. November 2002. (*) ABl L 52 vom 22.2.1997, $. 1. (°) ABl L 293 vom 24.10.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 29/2002 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 3).