L 324/8 Amtsblatt der Europäischen Union 23.11.2006 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. November 2006 über die Nichtaufnahme von Ammoniumsulfamat, Hexaconazol, Natriumtetrathiocarbonat und 8-Hydroxyquinolin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5535) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/797JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richt- linie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr ge- bracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten, die zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie be- reits im Handel sind, und die nach und nach im Rahmen eines Arbeitsprogramms geprüft werden. Die Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (*) und (EG) Nr. 1490/2002 (*) der Kommission legen Durchfüh- rungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG er- wähnten Arbeitsprogramms fest. Bei Wirkstoffen, für die der Antragsteller seine Verpflichtungen gemäß diesen Verordnungen nicht erfüllt hat, wird keine Überprüfung (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/20JEG der Kommission (ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 32). (*) ABL.L 55 vom 29.2.2000, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/2003 (ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 32). (*) ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1744/2004 (ABl. L 311 vom 8.10.2004, S. 23). der Vollständigkeit und keine Bewertung der Unterlagen vorgenommen. Für Ammoniumsulfamat, Hexaconazol, Natriumtetrathiocarbonat und 8-Hydroxyquinolin sind keine vollständigen Unterlagen innerhalb der vorgeschrie- benen Frist vorgelegt worden. Somit ist nicht nachgewie- sen worden, ob Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirk- stoffen unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedin- gungen generell die Anforderungen gemäß Artikel 5 Ab- satz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen. Daher sollten diese Wirkstoffe nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG aufgenommen werden, und die Mitgliedstaaten sollten alle Zulassungen für Pflanzen- schutzmittel mit diesen Wirkstoffen widerrufen. Werden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel ohne lange Vorankündigung widerrufen, so sollte für die betreffen- den Wirkstoffe eine Frist für Beseitigung, Lagerung, Ab- satz und Verwendung bestehender Lagervorräte einge- räumt werden, die nicht länger als zwölf Monate sein darf, damit die Verwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Vegetationsperiode begrenzt wird. Liegt ein Jlängerer Vorankündigungszeitraum vor, so kann diese Frist gekürzt werden, sodass sie am Ende der laufenden Vegetationsperiode ausläuft. Die Kommission hat für Natriumtetrathiocarbonat und 8- Hydroxyquinolin zusammen mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten Informationen vorgelegt und bewertet, aus denen hervorgeht, dass die betreffenden Wirkstoffe weiter verwendet werden müssen. Daher ist es unter den derzeitigen Umständen gerechtfertigt, unter strengen, auf eine Risikominimierung gerichteten Bedingungen einen längeren Zeitraum für den Widerruf von bestehenden Zulassungen für die beschränkten, als unerlässlich ange- sehenen Verwendungen vorzuschreiben, bei denen der- zeit keine wirksamen Alternativen gegeben zu sein schei- nen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —