20. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 328/45 VERORDNUNG (EG) Nr. 3109/94 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1588/94 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Bulgarien und Rumänien geschlossenen Interimsabkommen | DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3641/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 über Verfahren zur Durchfüh- rung des Interimsabkommens über Handel und Handels- fragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien anderer- seits (*), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3642/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 über Verfahren zur Durchfüh- rung des Interimsabkommens über Handel und Handels- fragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Rumänien anderer- seits (*), insbesondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Die am 8. März bzw. 1. Februar 1993 in Brüssel unter- zeichneten Interimsabkommen über MHandel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und der Repu- blik Bulgarien () bzw. Rumänien(*) sind am 3I1. Dezember 1993 bzw. 1. Mai 1993 in Kraft getreten. Sie sehen vor, daß bei der Einfuhr bestimmter Mengen von Käsesorten des KN-Codes 0406 eine verringerte Abschöpfung gilt. Die Anwendung der mit den genannten Abkommen vorgesehenen Regelung ist durch die Verordnung (EG) Nr. 1588/94 der Kommission (°*) geregelt. Diese Abkommen wurden am 30. Juni 1994 durch Schrift- wechsel zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien bzw. Rumänien (*) geändert, damit bestimmte, insbesondere für 1993 vorgesehene Kontingente und Höchstmengen über- tragen werden können. Diese Maßnahmen sind erfor- derlich, damit Rumänien und Bulgarien für die verspätete Anwendung bestimmter landwirtschaftlicher Maßnahmen des betreffenden Abkommens ein Ausgleich gewährt werden kann. Die Verordnung (EG) Nr. 1588/94 ist deshalb anzupassen. (') ABl. Nr. L 333 vom 31. 12. 1993, S. 16. () ABL. Nr. L 333 vom 31. 12. 1993, S. 17. C©) ABI. Nr. L 323 vom 23. 12. 1993, S. 2. (%) ABI. Nr. L 81 vom 2. 4. 1993, S. 2. (*) ABI. Nr. L 167 vom 1. 7. 1994, S. 8. (* ABL Nr. L 178 vom 12. 7. 1994, S. 69 und 75. Nach den genannten Schriftwechseln vom 30. Juni 1994 beziehen sich die zusätzlichen Mengen der Erzeugnisse des KN-Codes ex 0406 90 auf einen Zeitraum von fünf Jahren, vom 1. Juli 1994 an gerechnet. Diese Mengen müssen deshalb für die bis 1998/99 reichenden Wirt- schaftsjahre festgesetzt werden. Die für die Wirtschafts- jahre 1997/98 und 1998/99 festgesetzten Mengen tragen den im Rahmen der Interimsabkommen festzusetzenden, ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98 durch eine verringerte Abschöpfung begünstigten Mengen nicht Rechnung und lassen diese Mengen unberührt. Zur Erleichterung des Handels empfiehlt es sich, die einzuführenden Jahresmengen nach Vierteljahren und nicht nach Halbjahren aufzuteilen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1588/94 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung : „Artikel 2 Ab 1. Januar 1995 werden die in Anhang I genannten Mengen folgendermaßen auf die nachstehenden Zeit- räume des Jahres aufgeteilt : — 1. Januar bis 31. März : 25 %, — 1. April bis 30. Juni: 25 %, — 1. Juli bis 30. September : 25 %, — 1. Oktober bis 31. Dezember : 25 %.“ 2. Anhang I wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft.