L 25/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.1.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 153/2002 DES RATES vom 21. Januar 2002 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugosla- wischen Republik Mazedonien andererseits und über die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Rat ist dabei, das am 9. April 2001 in Luxemburg unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsab- kommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (im Folgenden „Stabilisierungs- und Assoziierungsab- kommen“ genannt) zu schließen. (2) Am 9. April 2001 hat der Rat bereits das Interimsab- kommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (im Folgenden „Interimsab- kommen“ genannt) geschlossen (!), mit dem die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens vorzeitig in Kraft gesetzt werden. (3) Für die Anwendung einiger Bestimmungen dieser Abkommen sollten Verfahren festgelegt werden. (4) Im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und im Interimsabkommen ist vorgesehen, dass bestimmte Ursprungserzeugnisse der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen von Zollkontingenten zu ermäßigten Zollsätzen in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Daher sollten Bestimmungen für die Berechnung der ermäßigten Zollsätze festgelegt werden. (5) Die für diese zolltariflichen Maßnahmen in Betracht kommenden Waren, die entsprechenden Volumen (und ihre Erhöhung), die anzuwendenden Zollsätze, die Anwendungszeiträume und die gegebenenfalls geltenden Bedingungen sind bereits im Stabilisierungs- und Assozi- ierungsabkommen und im Interimsabkommen festge- legt. (6) Die Beschlüsse des Rates oder der Kommission zur Änderung der Codes der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Codes bringen keine wesentlichen Ände- rungen mit sich. (7) Im Interesse der Einfachheit und der rechtzeitigen Veröf- fentlichung der Verordnungen zur Durchführung der Gemeinschaftszollkontingente sollte vorgesehen werden, (') ABl. L 124 vom 4.5.2001, S. 1. dass die Verordnungen über die Eröffnung und Verwal- tung der Zollkontingente für „Baby-beef“ von der Kommission mit Unterstützung des in Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind- fleisch vorgesehenen Ausschuss (*) erlassen werden. (8) _ Ferner sollte vorgesehen werden, dass die Verordnungen über die Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente, die aufgrund von Verhandlungen über weitere Zollzuge- ständnisse nach Artikel 29 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens bzw. Artikel 16 des Interims- abkommens eingeräumt werden könnten, von der Kommission mit Unterstützung des mit Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) eingesetzten Ausschusses erlassen werden. (9) _ Der Zoll sollte vollständig ausgesetzt werden, wenn sich aufgrund der Präferenzregelung ein Wertzollsatz von 1% oder weniger oder ein spezifischer Zollsatz von 1 EUR oder weniger ergibt. (10) Diese Verordnung Ssollte rückwirkend angewandt werden; sie wird nach Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens weitergelten. (11) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertra- genen Durchführungsbefugnisse (*) erlassen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand Der Rat legt in dieser Verordnung Verfahren fest für den Erlass detaillierter Durchführungsbestimmungen zu einigen Bestim- mungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den FEuropäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (im Folgenden „Stabilisie- rungs- und Assoziierungsabkommen“ genannt) und des Inte- rimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze- donien andererseits (im Folgenden „Interimsabkommen“ genannt). (*) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. (°) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17). (*) ABl L 184 vom 17.7.1999, S. 23.