16.2.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 44/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 1999/96/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Es müssen Maßnahmen im Rahmen des Binnenmarktes ergriffen werden. (2) Im ersten Aktionsprogramm der Europäischen Gemein- schaft für den Umweltschutz (*), das am 22. November 1973 vom Rat verabschiedet wurde, wird dazu aufgefor- dert, den neuesten wissenschaftlichen Fortschritten bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Abgase aus Kraftfahrzeugen Rechnung zu tragen und die bereits erlassenen Richtlinien in diesem Sinne anzupassen. Im fünften Aktionsprogramm, dessen allgemeines Konzept der Rat mit seiner Entschließung vom 1. Februar 1993 (°) gebilligt hat, sind weitere Anstrengungen im Hinblick auf eine erhebliche Verringerung des derzeiti- gen Schadstoffemissionsniveaus der Kraftfahrzeuge vor- gesehen. (') ABL. C 173 vom 8.6.1998, S. 1, und ABl. C 43 vom 17.2.1999, S. 25. (*) ABL. C 407 vom 28.12.1998, S. 27. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 1998 (ABl. C 341 vom 9.11.1998, S. 74). Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 22. April 1999 (ABl. C 296 vom 15.10.1999, S. 1). und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. November 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABL. C 112 vom 20.12.1973, $. 1. (°) ABL. C 138 vom 17.5.1993, S. 1. (3) (4) (5) Es wird allgemein eingeräumt, daß die Verkehrsentwick- lung in der Gemeinschaft zu einer schwerwiegenden Umweltbelastung geführt hat. Eine Reihe offizieller Pro- gnosen über die Zunahme der Verkehrsdichte wird von den tatsächlich ermittelten Zahlen noch übertroffen. Daher müssen für alle Kraftfahrzeuge strenge Emissions- normen festgelegt werden. In der Richtlinie 88/77/EWG (°) sind die Emissionsgrenz- werte für Kohlenmonoxid, unverbrannte Kohlenwasser- stoffe und Stickoxide aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen auf der Grundlage eines für die europäi- sche Betriebsweise der betreffenden Fahrzeuge repräsen- tativen Prüfverfahrens festgelegt worden. Diese Richtlinie wurde zuerst durch die Richtlinie 91/542/EWG(’) in zwei Stufen geändert, wobei die erste Stufe (1992/93) mit dem Inkrafttreten der neuen europäischen Emissi- onsnormen für Personenkraftwagen zusammenfiel. Die zweite Stufe (1995/96) umfaßte längerfristige Leitlinien für die europäische Kraftfahrzeugindustrie, bei denen auf der Grundlage der zu erwartenden Leistungen von noch in Entwicklung befindlichen Technologien Grenzwerte festgelegt werden, der Industrie jedoch eine Übergangs- zeit für die Verbesserung dieser Technologien gewährt wird. Die Richtlinie 96/1/EG (®) enthielt die Forderung, daß für kleine Dieselmotoren mit einem Hubraum pro Zylinder von weniger als 0,7 dm} und einer Höchstlei- stungsdrehzahl von über 3 000 min”! der in der Richtli- nie 91/542/EWG festgelegte Grenzwert für Partikelemis- sionen erst ab 1999 eingeführt werden soll. Aus techni- scher Sicht ist es jedoch angemessen, die Partikelemissio- nen bei kleinen Dieselmotoren hoher Drehzahl mit einem Hubraum pro Zylinder von weniger als 0,75 dm? und einer Höchstleistungsdrehzahl von über 3 000 min”! getrennt zu behandeln, diese Sonderregelung jedoch 2005 auslaufen zu lassen. Nach Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/542JEWG muß die Kommission dem Rat vor Ende 1996 einen (°) ABL.L 36 vom 9.2.1988, S. 33. (’) ABl. L 295 vom 25.10.1991, S. 1. (®) ABl. L 40 vom 17.2.1996, S. 1.