4. 5. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 115/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 929/1999 DER KOMMISSION vom 29. April 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 82/1999 zur Einführung vorläufiger Anti- dumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen im Fall bestimmter Ausführer, zur Einführung vorläufiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von solchem Lachs im Fall bestimmter Ausführer, zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Anti- dumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von solchem Lachs und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von solchem Lachs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (*), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen sub- ventionierte Einfuhren aus nicht zur KEuropäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbesondere auf Artikel 13, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1ı) Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommis- sion im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften zwei Bekanntmachungen über die Einlei- tung eines Antidumping- (*) bzw. eines Antisubven- tionsverfahrens (°*) betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen. (2) Die Kommission holte alle für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informa- tionen ein und prüfte sie nach. Die Untersu- chungen ergaben, daß endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt werden sollten, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu beseitigen. Alle inter- essierten Parteien wurden über die Ergebnisse der Untersuchungen unterrichtet und erhielten Gele- genheit zur Stellungnahme. (') ABL._L 56 vom 6.3.1996, S. 1. () ABL. L 128 vom 30.4.1998, S. 18. () ABL L 288 vom 21.10.1997, S. 1. ( ( D Z *) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 18. °) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 20. (3) Am 26. September 1997 faßte die Kommission den Beschluß 97/634/EG (°) zur Annahme der Verpflichtungsangebote der im Anhang des Beschlusses aufgeführten Ausführer im Zusam- menhang mit dem Antidumping- und dem Anti- subventionsverfahren und stellte die Untersu- chungen im Fall dieser Unternehmen ein. (4) Am selben Tag führte der Rat mit den Verord- nungen (EG) Nr. 1890/97 (’) und (EG) Nr. 1891/ 97 (°) endgültige Antidumping- und Ausgleichs- zölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlanti- schen Lachs mit Ursprung in Norwegen ein. Die Einfuhren der Unternehmen, deren Verpflichtung- sangebote angenommen worden waren, wurden in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnungen von diesen Zöllen befreit. (5) Die genannten Verordnungen -enthalten die endgültigen Feststellungen und die Schlußfolge- rungen zu allen Aspekten der Untersuchungen. Zur Änderung der Form der Zölle wurden die Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 und (EG) Nr. 1891/97 durch die Verordnung (EG) Nr. 772/1999 ersetzt. B. MIT DER VERORDNUNG (EG) Nr. 82/1999 DER KOMMISSION (*) EINGEFÜHRTE VORLÄUFIGE ZÖLLE (6) Nach dem Wortlaut der Verpflichtungen wird es als Verpflichtungsverletzung angesehen, wenn (außer bei höherer Gewalt) nicht innerhalb einer bestimmten Frist Vierteljahresberichte über alle Verkäufe an die ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft vorgelegt werden oder wenn die Verpflichtung mißachtet wird, die betroffene Ware in ihren verschiedenen Aufmachungen (z. B. ausge- nommen, mit Kopf) auf dem Gemeinschaftsmarkt zu oder über den entsprechenden in der Verpflich- tung vorgesehenen Mindestpreisen zu verkaufen. (°) ABL. L 267 vom 30.9.1997, S. 81. (’) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 1, aufgehoben durch die Verord- nung (EG) Nr. 772/1999 des Rates (ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 1). (*) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 19, aufgehoben durch Verord- nung (EG) Nr. 772/1999. (°) ABl. L 8 vom 14.1.1999, S. 8.