Nr. L 172/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 95 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Juli 1995 mit Durchführungsvorschriften zur Entscheidung 93/588/EWG des Rates über die Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur beruflichen Aus- und Fortbildung der für indirekte Steuern zuständigen Beamten (95/279/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 93/588/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über die Annahme eines gemein- schaftlichen Aktionsprogramms zur beruflichen Aus- und Fortbildung der für indirekte Steuern zuständigen Beamten (Matthaeus-Tax) (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 4 Buchstabe c) dieser Entscheidung ist es Aufgabe der Kommission, gemeinsame Aus- und Fortbil- dungsprogramme für die mit indirekten Steuern befaßten Beamten einzuführen. Diese Programme sind unerläßlich für die Verwirklichung der Ziele des Matthaeus-Steuer-Programms, insbesondere für die Gewährleistung einer besseren Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Die gemeinsamsen Programme haben sich als erfor- derlich erwiesen, da die Ausbildungsstätten der Mitglied- staaten für Steuerwesen unterschiedliche Ausbildungen erteilen. a Mit diesen Programmen wird ein geeignetes Mittel geschaffen, um eine vergleichbare Ausbildung aller Beamten in der Gemeinschaft zu gewährleisten. Vorrangig muß ein gemeinsames Programm für die in der Erstausbildung stehenden Beamten geschaffen werden, das sämtliche Fächer des Steuerwesens umfaßt. Ein wesentlicher Teil des Programms ist dem Studium der Gemeinschaftsorgane und ihrer Grundlagen zu widmen, da die für indirekte Steuern zuständigen (') ABI. Nr. L 280 vom 13. 11. 1993, S. 27. Beamten diese Gemeinschaftskomponente immer häufiger einbeziehen müssen. Da bestimmte internationale Übereinkommen wesent- liche Quellen des Gemeinschaftsrechts darstellen, sollten die Bestimmungen dieser Übereinkommen und ihre Auswirkungen auf das Gemeinschaftsrecht den für indi- rekte Steuern zuständigen Beamten bekannt sein. Dieses gemeinsame Programm ist ein wichtiges Instru- ment für die gemeinschaftsweite Vereinheitlichung der Ausbildung im Bereich der indirekten Steuern und bringt den für indirekte Steuern zuständigen Beamten die wachsende gemeinschaftliche Dimension ihrer Aufgaben rascher zu Bewußtsein. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Matthaeus-Steurer-Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 In den Ausbildungsstätten der Mitgliedstaaten für indi- rekte Besteuerung wird ein nachstehend als „gemeinsames Programm“ bezeichnetes Aus- und Fortbildungspro- gramm für die mit indirekten Steuern befaßten Beamten eingeführt, dessen genauer Inhalt dem Anhang zu entnehmen ist. Artikel 2 Im Sinne dieser Entscheidung gelten als : 1. Ausbildungsstätte für indirekte Besteuerung: jede Einrichtung, in der den für indirekte Steuern zustän- digen Beamten berufsbildender Unterricht erteilt wird ; 2. Beamte in der Erstausbildung : sowohl Beamte, die ihren Dienst antreten oder eine neue Laufbahn beginnen als auch die bereits im Dienst befindlichen Beamten, deren Tätigkeit bei der betreffenden Verwal- tung fünf Jahre nicht überschreitet.