L 345/90 Amtsblatt der Europäischen Union 31.12.2003 RICHTLINIE 2003/98/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und So- zialausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Vertrag sieht die Schaffung eines Binnenmarkts und eines Systems vor, das Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt verhindert. Die Angleichung der Bestimmungen und Verfahren der Mitgliedstaaten zur Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors trägt zur Erreichung dieser Ziele bei. (2) Die Entwicklung hin zu einer Informations- und Wissensgesellschaft beeinflusst das Leben aller Bürger der Gemeinschaft, indem ihnen u. a. neue Möglichkeiten für den Zugang zu und den Erwerb von Kenntnissen erschlossen werden. (3) _ Digitale Inhalte spielen bei dieser Entwicklung eine wich- tige Rolle. Im Bereich der Inhaltsproduktion wurden in den letzten Jahren und werden auch weiterhin rasch Arbeitsplätze geschaffen. Die meisten _ dieser Arbeitsplätze entstehen in kleinen aufstrebenden Unter- nehmen. (4) Der öffentliche Sektor erfasst, erstellt, reproduziert und verbreitet ein breites Spektrum an Informationen aus zahlreichen Gebieten wie Informationen über Soziales, Wirtschaft, Geografie, Wetter, Tourismus, Geschäftsleben, Patentwesen und Bildung. (') ABLl. C 227 E vom 24.9.2002, S. 382. () ABI. C 85 vom 8.4.2003, S. 25. () ABL. C 73 vom 26.3.2003, S. 38. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. Mai 2003 (ABl. C 159 E vom 8.7.2003, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 25. September 2003 (nocﬁ nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2003. (5) Eines der Hauptziele der Errichtung eines Binnenmarkts ist die Schaffung von Bedingungen zur Förderung der Entwicklung gemeinschaftsweiter Dienstleistungen. Infor- mationen des öffentlichen Sektors sind wesentliches Ausgangsmaterial für Produkte und Dienste mit digitalen Inhalten und werden angesichts der Entwicklung draht- loser Inhaltsdienste zu einer noch bedeutenderen Inhalts- quelle werden. Dabei ist auch eine breite grenzübe- rschreitende geografische Flächendeckung von Bedeu- tung. Umfassendere Möglichkeiten für die Weiterverwen- dung von Informationen des öffentlichen Sektors sollten u.a. die europäischen Unternehmen in die Lage versetzen, deren Potenzial zu nutzen, und zu Wirt- schaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Die Bestimmungen und Verfahren der Mitgliedstaaten zur Nutzung von Informationsquellen des öffentlichen Sektors weichen erheblich voneinander ab, was ein Hemmnis für die Nutzung des wirtschaftlichen Poten- zials dieser grundlegenden Dokumentenquelle darstellt. Die Tradition der öffentlichen Stellen im Bereich der Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors hat sich jedoch sehr unterschiedlich entwickelt. Dies sollte berücksichtigt werden. Eine Angleichung der nationalen Bestimmungen und Verfahren für die Weiterverwendung von Dokumenten des öffentlichen Sektors auf einem Mindestniveau sollte daher in Fällen durchgeführt werden, in denen die Unterschiede zwischen den natio- nalen Bestimmungen und Verfahren oder ein Mangel an Klarheit das reibungslose Funktionieren des Binnen- markts und die einwandfreie Entwicklung der Informati- onsgesellschaft in der Gemeinschaft behindern. Darüber hinaus könnten einzelstaatliche Gesetzgebungs- maßnahmen, die angesichts der technologischen Heraus- forderungen bereits von einigen Mitgliedstaaten einge- leitet wurden, ohne ein Mindestmaß an Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene zu noch erheblicheren Abweichungen führen. Die Auswirkungen dieser rechtli- chen Unterschiede und Unsicherheiten werden mit der Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft, die bereits zu einer wesentlich stärkeren grenzüberschrei- tenden Informationsnutzung geführt hat, an Bedeutung gewinnen. Für die Bedingungen der Weiterverwendung von Doku- menten des Öffentlichen Sektors ist ein allgemeiner Rahmen erforderlich, um zu gewährleisten, dass die Bedingungen für die Weiterverwendung solcher Informa- tionen gerecht, angemessen und nichtdiskriminierend sind. Öffentliche Stellen erheben, erstellen, reproduzieren und verbreiten Dokumente, um ihren Öffentlichen Auftrag zu erfüllen. Die Nutzung dieser Dokumente aus anderen Gründen stellt eine Weiterverwendung dar. Die Mitgliedstaaten können mit ihren Maßnahmen über die in dieser Richtlinie festgelegten Mindeststandards hinaus- gehen und eine umfassendere Weiterverwendung gestatten.