L 194/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.7.1999 RICHTLINIE 1999/71/EG DER KOMMISSION vom 14. Juli 1999 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/65/EG der Kommis- sion (?*), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/82JEG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließ- lich Obst und Gemüse (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/65J/EG, insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 99/1/EG (’), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Richtlinie 98/47/EG der Kommission (®) wurde Azoxystrobin als Wirkstoff in den Anhang I der Richt- linie 91/414JEWG aufgenommen und zur Verwendung als Fungizid zugelassen, ohne daß auf besondere Einflüsse einer Behandlung mit azoxystrobin-haltigen Pflanzenschutzmitteln auf bestimmte Pflanzen einge- gangen wurde. (2) Die Aufnahme des Wirkstoffs in den Anhang I basierte auf einer Bewertung der über eine mögliche Verwendung als Fungizid bei Getreide und Reben übermittelten Infor- mationen. Einige Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG Infor- mationen über die Verwendung bei Getreide, Reben und Bananen übermittelt. Die Prüfung der verfügbaren Infor- (') ABI. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. (#) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 40. (’) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43. (#) ABl. L 290 vom 29.10.1998, S. 25. (°) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. (‘) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (’) ABl. L 21 vom 21.1.1999, S$. 21. (%) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 50. mationen hat ergeben, daß diese ausreichen, um bestimmte Rückstandshöchstwerte festzulegen. (3) Gibt es weder einen gemeinschaftlichen Rückstands- höchstwert noch einen vorläufigen Rückstandshöchst- wert, so setzen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG einen nationalen vorläufigen Rückstandshöchstwert fest, bevor die Zulassung erteilt werden kann. (4) Die technische und wissenschaftliche Bewertung von Azoxystrobin im Hinblick auf seine Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wurde am 22. April 1998 mit einem Bewertungsbericht der Kommis- sion über Azoxystrobin abgeschlossen. In diesem Bewer- tungsbericht wurde die zulässige tägliche Aufnahme (Acceptable Daily Intake, ADI) von Azoxystrobin auf 0,1 mg/kg Körpergewicht/Tag festgesetzt. Die Verbrau- cherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebens- mitteln, die mit Azoxystrobin behandelt wurden, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwen- deten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganiation (°) geprüft und bewertet worden. Dabei wurde berechnet, daß die in dieser Richtlinie festgelegten Rückstandshöchstwerte keine unzulässige Exposition bewirken. (5) Während der Bewertung und Diskussion, die der Aufnahme von Azoxystrobin in den Anhang I der Richt- linie 91/414/EWG vorangingen, wurden keine akuten toxischen Wirkungen festgestellt, die die Bestimmung einer akuten Referenzdosis erforderlich gemacht hätten. (6) Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden die Verwendungsbedingungen für Azoxystrobin bereits so definiert, daß endgültige Rückstandshöchstwerte fest- gelegt werden konnten. (7) Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen in oder auf Erzeugnissen zu gewährleisten, für die Azoxystrobin noch nicht verwendet werden darf, ist es ratsam, für diese Erzeugnisse die untere analytische Bestimmungsgrenze als vorläufigen Rückstandshöchst- wert für alle Erzeugnisse festzusetzen, die unter die Richtlinien 86/362JEWG, 86/363JEWG und 90/ 642JEWG fallen. Die Festsetzung solcher vorläufigen Rückstandshöchstwerte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 (°) „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues (revised)“, erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex-Ausschuß für Pestizidrückstände, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation im Jahre 1997 (WHO/FSF/FOS/ 97.7)