L 345/64 Amtsblatt der Europäischen Union 31.12.2003 RICHTLINIE 2003/71/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulas- sung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 44 und 95, gestützt auf den Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und So- zialausschusses (*), nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 80/390/EWG des Rates vom 17. März 1980 zur Koordinierung der Bedingungen für die Er- stellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist (°), und die Richtlinie 89/298/EWG des Rates vom 17. April 1989 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, Kontrolle und Verbrei- tung des Prospekts, der im Falle öffentlicher Angebote von Wertpapieren zu veröffentlichen ist (°*), wurden bereits vor mehreren Jahren erlassen und haben einen lückenhaften und komplizierten Mechanismus der gegenseitigen Anerkennung eingeführt, mit dem das Ziel der Einmalzulassung nach vorliegender Richtlinie nicht erreicht werden kann. Diese Richtlinien sollten verbes- sert, aktualisiert und in einem einzigen Text zusammen- gefasst werden. (2) Inzwischen wurde die Richtlinie 80/390JEWG in die Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen (’) übernommen, die mehrere Richtlinien auf dem Gebiet der Wertpapiernotierung kodifiziert. (3) Aus Gründen der Kohärenz auf diesem Gebiet ist es jedoch zweckmäßig, die Bestimmungen der Richtlinie 2001/34/EG, die aus der Richtlinie 80/390/EWG her- rühren, mit den Bestimmungen der Richtlinie 89/298/ EWG zusammenzufassen und die Richtlinie 2001/34/EG entsprechend zu ändern. (') ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 272, und ABl. C 20 E vom 28.1.2003, S. 122. (’) ABl. C 80 vom 3.4.2002, S. 52. (’) ABL. C 344 vom 6.12.2001, S. 4. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. März 2002 (ABl. C 47 E vom 27.2.2003, S. 417), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. März 2003 (ABl. C 125 E vom 27.5.2003, S. 21) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 2. Juli 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 15. Juli 2003. (°) ABl. L 100 vom 17.4.1980, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 1). (*) ABl. L 124 vom 5.5.1989, S. 8. () ABL. L 184 vom 6.7.2001, S. 1. (4) (8) Diese Richtlinie stellt ein wichtiges Instrument zur Voll- endung des Binnenmarktes dar, entsprechend dem Zeit- plan, den die Kommission in ihren Mitteilungen „Risiko- kapital-Aktionsplan“ und „Umsetzung des Finanzmarkt- rahmens: Aktionsplan“ dargelegt hat; dadurch soll der weitestmögliche Zugang zu Anlagekapital auf Gemein- schaftsbasis durch Gewährung einer Einmalzulassung von Emittenten erleichtert werden, wobei auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Jungunternehmen mit einzubeziehen sind. Am 17. Juli 2000 hat der Rat den Ausschuss der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpa- piermärkte eingesetzt. In dessen erstem Bericht vom 9. November 2000 wird festgestellt, dass es keine gemein- same Definition des öffentlichen Angebots von Wertpa- pieren gibt, wodurch ein und dasselbe Geschäft in einigen Mitgliedstaaten als Privatplatzierung angesehen wird, in anderen hingegen nicht; die derzeitigen Rege- lungen halten die Unternehmen davon ab, Kapital auf gemeinschaftsweiter Basis aufzunehmen, und gewähren folglich keinen echten Zugang zu einem großen, liquiden und integrierten Finanzmarkt. In seinem Schlussbericht vom 15. Februar 2001 hat der Ausschuss der Weisen die Einführung neuer Rechtset- zungstechniken vorgeschlagen, die sich auf ein Vier- Stufen-Konzept stützen, nämlich Grundsätze, Durchführ- ungsmaßnahmen, Zusammenarbeit und rechtliche Durchsetzung. Stufe 1, die Richtlinie, sollte lediglich breite, allgemeine Grundprinzipien festschreiben, wogegen Stufe 2 die von der Kommission mit Unterstüt- zung eines Ausschusses zu erlassenden technischen Durchführungsmaßnahmen enthalten sollte. Der Europäische Rat von Stockholm vom 23./24. März 2001 hat den Schlussbericht des Ausschusses der Weisen und das darin vorgeschlagene Vier-Stufen-Konzept, das die gemeinschaftliche Rechtsetzung im Wertpapierbe- reich effizienter und transparenter machen soll, gebilligt. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 5. Februar 2002 zur Umsetzung der Rechtsvor- schriften im Bereich der Finanzdienstleistungen den Schlussbericht des Ausschusses der Weisen ebenfalls gebilligt; Grundlage dafür war die feierliche Erklärung der Kommission vor dem Parlament vom selben Tag und das Schreiben des für den Binnenmarkt zuständigen Kommissionsmitglieds an den Vorsitzenden des Wirt- schafts- und Währungsausschusses des Parlaments vom 2. Oktober 2001, in denen dem Europäischen Parlament die Gewährleistung seiner Rolle in diesem Prozess zuge- sichert wurde.