23. 11. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 288/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 3197/93 DER KOMMISSION vom 22. November 1993 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, _ gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe- politik und -verwaltung (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom 21. Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim- mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (*) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die „Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob- Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt. Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 305 Tonnen Pflanzenöl zugeteilt. Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (%). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden. Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent- licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet werden — ; HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord- nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge- führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung. Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe- dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben. ; Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 22. November 1993 (') ABI. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1. (*) ABI. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6. ) ABI. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1. ) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1. °) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991, S. 108. DW DA ran Für die Kommission Rene STEICHEN Mitglied der Kommission