Nr. L _ 181/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 7. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1719/94 DER KOMMISSION vom 14. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 mit Durchführungsvor- schriften für die Prämienregelungen im Rindfleischsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1096/94 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 4d Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Bei der Zuteilung von Ansprüchen aus den nationalen Reserven hat die Erfahrung gezeigt, daß die Mitglied- staaten diese Ansprüche in bestimmten Fällen 1993 und 1994 verspätet zuteilen müssen. Erzeuger, die gegen Entgelt Ansprüche erworben und deswegen im selben . Kalenderjahr auch kostenlos Ansprüche aus den natio- nalen Reserven erhalten haben, laufen Gefahr, dafür bestraft zu werden, insbesondere deshalb weil sie ihre Betriebe nicht rechtzeitig der erhöhten Zahl von Ansprüchen anpassen konnten. Diese Erzeuger sollten deshalb in den Jahren 1993 und 1994 die entgeltlich erworbenen Ansprüche übertragen und/oder vorüberge- hend abtreten können. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (*) wird eine Beihilfe gewährt, falls der Erzeuger sich verpflichtet, die Belastung durch den Rinderbestand je Weideeinheit zu verringern. In diesem Zusammenhang wurde zur Erreichung : der Ziele der genannten Verordnung als allgemeiner  Grundsatz beschlossen, in die von der Kommission genehmigten einzelstaatlichen Umweltschutzprogramme für die Land- wirtschaft die Bedingung aufzunehmen, daß die Nutzung der Ansprüche auf die Mutterkuhprämie während der gesamten Dauer der Programmbeteiligung ausgesetzt wird. Ausnahmsweise sollte jedoch die Nutzung freige- wordener Ansprüche erlaubt sein, um den Bedarf im Rahmen anderer Beihilfemaßnahmen für eine umweltge- rechte Landwirtschaft zu befriedigen, soweit dies nach den nationalen Extensivierungsprogrammen zulässig ist. Außerdem darf diese Änderung nicht den Vertrauens- grundsatz hinsichtlich derjenigen Erzeuger verletzen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Behörden die Übertragung und/oder zeitlich befristete Abtretung ihrer Prämienansprüche bereits mitgeteilt hatten. Eines der Ziele der Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemein- (') ABL._Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. () ABL Nr. L 121 vom 12. 5. 1994, S$. 9. () ABL. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85. schaftlichen Beihilferegelung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft (*) besteht darin, den Prozeß der Ablösung der älteren Betriebsleiter durch Landwirte, die die Wirt- schaftlichkeit der verbleibenden Betriebe verbessern können, zu fördern. In den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission (*), ‘zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1034/ 94 (%, sind für die Nutzung der Ansprüche auf die Mutter- kuhprämie Beschränkungen vorgesehen, die den Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 unter Umständen zuwiderlaufen. Es ist nämlich zu befürchten, daß manche Erzeuger an den Vorruhestandsprogrammen nicht teil- nehmen werden, falls ihre Beteiligung letztlich zum Verlust ihrer Ansprüche auf die Mutterkuhprämie führen kann. Die Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 ist daher entspre- chend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 32 Buchstabe a) erhält folgende Fassung : „a) Den Erzeugern ist es nicht gestattet, ihre Ansprüche während der drei folgenden Kalender- jahre zu übertragen und/oder zeitlich befristet abzutreten. 1993 und 1994 gilt dies jedoch nicht für durch Übertragung und/oder zeitlich befristete Abtretung erworbener Ansprüche, wenn die Über- tragung und/oder Abtretung in dem betreffenden Kalenderjahr vor der Mitteilung über die Gewäh- rung von Ansprüchen aus der nationalen Reserve für dasselbe Jahr erfolgt sind.“ . 2. Artikel 33 erhält folgende Fassung : „Artikel 33 Nutzung der Ansprüche Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 32 und außer — wenn Erzeuger, die an einem von der Kommission anerkannten Extensivierungsprogramm teil- nehmen, oder (*) ABI. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 91. (*) ABI. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 20. (% ABl. Nr. L 113 vom 4. 5. 1994, S. 1.