18. 7. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 168/7 RICHTLINIE 95/26/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29, Juni 1995 zur Änderung der Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG betreffend Kreditinstitute, der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG betreffend Schadenversicherungen, der Richtlinien 79/267/EWG und 92/96/EWG betreffend Lebensversicherungen, der Richtlinie 93/22/EWG betreffend Wertpapierfirmen sowie der Richtlinie 85/611/EWG betreffend bestimmte Organis- men für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks verstärkter Beaufsichtigung dieser Finanzunternehmen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 erster und dritter Satz, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 11. Mai 1995 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aufgrund bestimmter Ereignisse empfiehlt es sich, in einigen Punkten die Richtlinien des Rates zu ändern, die den allgemeinen Rahmen genauer fas- sen, in dem Kreditinstitute, Versicherungsunterneh- men, Wertpapierfirmen und Organismen für ge- meinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ihre Tätigkeit ausüben dürfen, und zwar die Richtlinien 77I780/EWG (*) und 89/646/EWG, die Richtlinien 73/239/EWG (°) und 92/49/EWG, die Richtlinien 79/267/EWG (*) und 92/96/EWG, die Richtlinie 93/ 22/EWG (’) und die Richtlinie 85/611/EWG (®), um die Rahmenbedingungen für die Beaufsichtigung dieser Finanzunternehmen zu verbessern. Es ist wünschenswert, im gesamten Sektor der Finanz- dienstleistungen ähnliche Maßnahmen zu erlassen. (!) ABL. Nr. C 229 vom 25. 8. 1993, S. 10. (°*) ABl. Nr. C 52 vom 19. 2. 1994, S. 15. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 (ABl. Nr. C 91 vom 28. 3. 1994, S. 61). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 6. Juni 1994 (ABl. Nr. C 213 vom 3. 8. 1994, S. 29). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 1994 (ABl. Nr. C 323 vom 21. 11. 1994, S. 56). {(*) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/646/EWG (ABLl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1). (°) ABI, Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, $. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/49/EWG (ABl. Nr. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 1). (°*) ABl. Nr. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/96/EWG (ABl. Nr. L 360 vom 9. 12. 1992, S. 1). (’) ABl. Nr. L 141 vom 11. 6. 1993, S. 27, {(3) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/220/EWG (ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1988, $. 31). (2) In diesen Richtlinien ist insbesondere festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die zuständigen Behörden die Zulassung für die Aufnahme dieser Tätigkeit erteilen. (3) Die zuständigen Behörden sollten ein Finanzunter- nehmen nicht zulassen oder dessen Zulassung auf- rechterhalten, wenn enge Verbindungen zwischen diesem Unternehmen und anderen natürlichen oder juristischen Personen die Behörden bei der ord- nungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsauf- gaben behindern könnten. Auch bei bereits zugelas- senen Finanzunternehmen darf dies nach Feststel- lung der zuständigen Behörden nicht der Fall sein. (4) Die in dieser Richtlinie gewählte Definition des Begriffs „enge Verbindungen“ beruht auf Mindest- kriterien und hindert die Mitgliedstaaten nicht, auch andere als die unter diese Definition fallenden Situationen zu erfassen. | (5) Die Tatsache, daß ein erheblicher Anteil am Kapital einer Gesellschaft erworben wird, stellt für sich allein noch keine im Sinne dieser Richtlinie zu berücksichtigende Beteiligung dar, wenn der Erwerb lediglich als zeitweilige Kapitalanlage erfolgt, die keine Einflußnahme auf die Struktur und die Finanzpolitik des Unternehmens gestattet. (6) Die Bezugnahme auf die ordnungsgemäße Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgabe durch die Aufsichtsbe- hörden umfaßt auch die Beaufsichtigung auf konso- lidierter Basis, der ein Finanzunternehmen unter- liegt, wenn in den Gemeinschaftsbestimmungen eine solche Art der Beaufsichtigung vorgesehen ist. In diesem Fall muß für die Behörden, bei denen die Zulassung beantragt wird, feststellbar sein, welche Behörden für die Beaufsichtigung dieser Finanzun- ternehmen auf konsolidierter Basis zuständig sind. (7) Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat machen es erforderlich, daß die zuständigen Behör- den eines jeden Mitgliedstaats die Zulassung in den Fällen nicht erteilen oder sie entziehen, in denen aus Umständen wie dem Inhalt des Geschäftsplans, dem geographischen Tätigkeitsbereich oder der tatsäch- lich ausgeübten Tätigkeit unzweifelhaft hervorgeht, . daß das Finanzunternehmen die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats in der Absicht gewählt hat, sich den strengeren Anforderungen eines anderen Mit- gliedstaats zu entziehen, in dem es den überwiegen-