L 66/36 Amtsblatt der Europäischen Union 11.3.2003 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. April 2002 über Maßnahmen, die Deutschland zugunsten von Unternehmungen der Landesentwicklungsgesell- schaft Thüringen im Bereich Industrieanlagen durch durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1339) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/162/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den _ Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (') und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN (1) Die Kommission hat mit Schreiben vom 23. April 1997 und 6. Oktober 1997 von Dritten erfahren, dass die Landesentwicklungsgesellschaft mbH Thüringen (LEG Thüringen) Tätigkeiten durchgeführt hat, die eventuell mit dem Beihilferecht der Gemeinschaft nicht vereinbar sind. Daraufhin forderte die Kommission Deutschland mit Schreiben vom 15. Mai 1997 und 13. November 1997 auf, in dieser Angelegenheit nähere zweckdienliche Auskünfte zu erteilen. Deutschland hat der Kommission mit Schreiben vom 1. Juli 1997, 7. Juli 1998, 13. Juli 1998, 23. September 1998, 9., 18. und 30. Dezember 1998 ergänzende Angaben übermittelt. (2) Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 3. März 1999 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen vermutlicher Beihilfen, die das Land Thüringen über die LEG im Rahmen des Tätigkeitsbereichs Indu- strieanlagen gewährt haben könnte, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (') ABLl. C 280 vom 2.10.1999, S. 8. (3) _ Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Betei- ligten zur Äußerung aufgefordert. (4) Die Stellungnahmen, welche die Kommission von Betei- ligten erhalten hat, sind mit Schreiben vom 6. Januar 2000 Deutschland zugeleitet worden, das mit Schreiben vom 17. September 2001 hierzu seine Bemerkungen abgegeben hat. 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG (5) Die LEG Thüringen wurde 1992 von der Landesregie- rung Thüringen als Gesellschaft mit beschränkter Haftung für unbestimmte Zeit gegründet. Gesellschafter der LEG sind der Freistaat Thüringen (97,6 %), die Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft Bayern GmbH, Nürnberg (1,2 %), und die Wohnstatt Stadtent- wicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft Hessen mbH, Kassel (1,2 %). (6) Die LEG Thüringen hat für mehrere Bereiche von der Landesregierung ein Handlungsmandat (*). Die Kommis- sion beschränkte das förmliche Prüfverfahren auf jene Tätigkeiten, die im Rahmen von Industrieanlagen gesetzt werden. In diesem Zusammenhang wirkt die LEG Thüringen laut Gesellschaftsvertrag in jeglicher Form bei den Aufgaben und Maßnahmen mit, die im Interesse des Landes Thüringen liegen und welche die strukturelle, insbesondere bauliche, infrastrukturelle und wirtschaft- liche Entwicklung betreffen. (?) Siehe Fußnote 1. (°) Siehe ausführlicher dazu den Beschluss der Kommission zur Einlei- tung des förmlichen Prüfverfahrens, insbesondere Rdnr. 2.2-3.1 (Fußnote 1).