16.1.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 12/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 47/1999 DES RATES vom 22. Dezember 1998 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 3060/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan(') gilt bis zum 31. Dezember 1998. Diese Regelung sollte solange beibehalten werden, bis Taiwan der Welthandelsorganisation beitritt. Um unter anderem sicherzustellen, daß die in dieser Verordnung festgesetzten Ziele erreicht werden, ist die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Ver- kehr von der Erteilung einer Einfuhrgenehmigung auf Vorlage eines Ausfuhrpapiers abhängig zu machen, das in Taiwan von einer Stelle erteilt wird, die dafür jede erforderliche Gewähr bietet. Waren, die im aktiven Veredelungsverkehr oder in einem anderen Verfahren der vorübergehenden Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und in unverän- dertem Zustand oder nach Be- oder Verarbeitung aus diesem Gebiet wiederausgeführt werden, dürfen auf die genannten Höchstmengen nicht angerechnet werden; das gleiche gilt für handwerkliche Waren und Waren der traditionellen Volkskunst, für die ein geeignetes Beschei- nigungsverfahren festzulegen ist. Für Textilwaren, die unter die für Taiwan geltende Ein- fuhrregelung fallen und für die keine Höchstmengen festgesetzt wurden, müssen derartige Höchstmengen unter bestimmten Voraussetzungen eingeführt werden können. (') ABl. L 326 vom 30.12.1995, S. 25. Wird festgestellt, daß unter diese Verordnung fallende Waren mit Ursprung in Taiwan unter Umgehung dieser Verordnung in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, so muß die Möglichkeit bestehen, die betreffenden Men- gen von den entsprechenden aufgrund dieser Verordnung festgesetzten Höchstmengen abzuziehen. Es muß die Möglichkeit bestehen, besondere Höchstmen- gen für die im passiven Veredelungsverkehr hergestellten Waren festzusetzen. Die derzeit geltende Einfuhrregelung läuft am 31. Dezem- ber 1998 aus. Für die vor dem 1. Januar 1999 versandten Waren sind Übergangsbestimmungen zu erlassen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) _Für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001 wird die Einfuhr in die Gemeinschaft von Textilwa- ren der unter Anhang I aufgeführten Kategorien durch diese Verordnung geregelt. (2) Die Klassifizierung stützt sich auf das Schema der Kombinierten Nomenklatur (KN). (3) _ Vorbehaltlich dieser Verordnung gelten für die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Textilwaren in die Gemeinschaft keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung. Artikel 2 (1) In den Jahren 1999, 2000 und 2001 erfolgt die Einfuhr der in Anhang II aufgeführten Textilwaren mit