Nr. L 365/24 * Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 RICHTLINIE 94/63/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 1994 zur Begfenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner -Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a; auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Ver- trags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: In mehreren Umweltschua—Aktionéprogrammen der Europäischen Gemeinschaften (*) liegt der Schwerpunkt auf der Vermeidung und Bekämpfung der Luftverschmut- zung. _ Ohne Begrenzungsmaßnahmen würden die Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen), die von Ottokraftstoff-und Lösemitteln herrühren, in der Gemeinschaft rund 10 Millionen Tonnen jährlich betra- gen. Diese Emissionen tragen zur Bildung photo-chemi- scher Oxydantien wie Ozon bei, die in hoher Konzentra- tion Gesundheits-, Vegetations- und Materialschäden her- vorrufen können. Einige dieser vom Ottokraftstoff stam- menden VOC-Emissionen werden als giftig, krebserre- gend oder angeborene Mißbildungen hervorrufend einge- stuft. ; Die Gemeinschaft hat am 2. April 1992 das Protokoll des Übereinkommens von 1979 über weiträumige grenzüber- schreitende Luftverschmutzung unterzeichnet, durch das (') ABl. Nr. C 227 vom 3. 9. 1992, S. 3, und ABl. Nr. C 270 vom 6. 10. 1993, S. 12. i (?) ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 6. (3} Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. Juni 1993 (ABl. Nr. C 194 vom 19, 7. 1993, S. 325), Gemeinsa- mer Standpunkt des Rates vom 4. Oktober 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß-des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 (ABl. Nr. C 91 vom 28. 3. 1994, S. 82). Bestätigt am 2. Dezember 1993 (ABl. Nr. C 342 vom 20. 12. 1993, S. 15). Gemeinsamer Entwurf des Vermittlungsausschusses vom 8. November 1994. (*) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1; ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1; ABIl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1, und ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1. die VOC-Emissionen ©oder ihre grenzüberschreitenden Ströme wesentlich verringert werden sollen. Ein wichtiger Schritt zur umfassenden Verringerung der VOC-Emissionen in der Gemeinschaft war die Richtlinie 91/441/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraft- * fahrzeugen (°), mit der die auf Auspuffgase und Verdun- stung bei Kraftfahrzeugen zurückzuführenden VOC- Emissionen, die heute rund 40 % aller vom Menschen verursachten VOC-Emissionen in die Luft ausmachen, über einen Zeitraum von 10—15 Jahren um 80 bis 90 % verringert werden sollen. Bei der Annahme jener Richtli- nie war die Kommission aufgefordert worden, einen Vorschlag für eine Richtlinie über Maßnahmen zur Ver- ringerung der Verdunstungsverluste auf allen Stufen der Kraftstofflagerung und -verteilung vorzulegen. Die aus der Lagerung und Verteilung von Ottokraftstoff herrührenden VOC-Emissionen machen etwa 500 000 Tonnen pro Jahr oder rund 5 % aller vom Menschen verursachten VOC-Emissionen in der Gemeinschaft aus. Besonders in städtischen Gebieten tragen diese Emissio- nen wesentlich zur Luftverschmutzung bei. Die verfügbaren Techniken können zu einer wesentlichen Verringerung der Verdunstungsverluste bei der Verteilung von Ottokraftstoff — nicht zuletzt durch die Rückgewin- _ nung verdrängter Dämpfe — beitragen. Aus Gründen der internationalen Normung und der Sicherheit während der Befüllung von Schiffen müssen auf der Ebene der International Maritime Organization Normen für Dampfrückhalte und -rückgewinnungssy- steme festgelegt werden, die sowohl für Fülleinrichtungen als auch für Schiffe gelten. Die Gemeinschaft sollte daher möglichst sicherstellen, daß die erforderlichen Bestim- mungen während der gegenwärtig erfolgenden Überarbei- tung des MARPOL-Übereinkommens, die voraussichtlich 1996 abgeschlossen sein soll, in dieses Übereinkommen aufgenommen werden; für den Fall, daß das MARPOL- Übereinkommen nicht in diesem Sinne überarbeitet wird, sollte die Gemeinschaft nach Absprache mit ihren wich- tigsten Handelspartnern geeignete Maßnahmen für Schiffe und Hafenanlagen zur Betankung von Schiffen vorschlagen. (5) ABl. Nr. L 242 vom 30. 8. 1991, $. 1.