2.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 172/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 1181/2002 DER KOMMISSION vom 1. Juli 2002 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Ge- meinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittel- rückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 869/2002 (*) der Kom- mission, insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schritt- weise Höchstmengen für Rückstände aller phar- makologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittel- erzeugung genutzte Tiere verwendet werden. (2) Die Höchstmengen für Rückstände werden erst festge- setzt, nachdem der Ausschuss für Tierarzneimittel alle re- levanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebens- mitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Le- bensmitteln überprüft hat. (3) Bei der Festsetzung von Höchstmengen für Tierarznei- mittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erfor- derlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandel- ten Tier gewonnenen relevanten essbaren Gewebe vor- kommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rück- standes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren. (4) Angesichts der begrenzten Verfügbarkeit von Tierarznei- mitteln für bestimmte zur Lebensmittelerzeugung ge- nutzte Tierarten (’) können Rückstandshöchstmengen durch Extrapolation von für andere Tierarten auf rein wissenschaftlicher Basis festgesetzten Höchstmengen be- stimmt werden. (5) Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entspre- chenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die () ABL L 224 vom 18.8.1990, $. 1. (#) ABl. L 137 vom 25.5.2002, S. 10. (*) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parla- mtänt — Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln, KOM(2000) 806 endg. Höchstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im in- ternationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkör- pern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Höchstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettge- webe festzusetzen. (6) Bei Tierarzneimitteln, die für Legegeflügel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müs- sen auch Höchstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden. (7) Trimethoprim, Neomycin (einschließlich Framycetin), Pa- romomycin, Spectinomycin, Colistin, Danofloxacin, Di- floxacin, Enrofloxacin, Flumequin, Erythromycin, Tilmi- cosin, Tylosin, Florfenicol, Lincomycin und Oxyclozanid sollen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden. (8) Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muss den Mit- gliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Ra- tes (*), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestim- mungen dieser Verordnung anzupassen. (9) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarznei- mittel — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 wird gemäß dem beiliegenden Anhang geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem sechzigsten Tag ab ihrer Veröffentlichung. (‘) ABL. L 311 vom 28.11.2001, S. 1.