13.7.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 183/23 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 5. Juni 2007 zur Aufhebung der Entscheidung 2003/89/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Deutschland (2007/490/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) Mit der Entscheidung 2003/89JEG des Rates (!) wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Ab- satz 6 des Vertrags festgestellt, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit bestand. Der Rat stellte fest, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2002 mit 3,7 % des BIP den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP deutlich überschritt, während erwartet wurde, dass der öffentliche Bruttoschuldenstand 60,9 % des BIP errei- chen würde, womit er geringfügig über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP lag. Gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (?) richtete der Rat am 21. Januar 2003 eine Empfehlung an Deutschland mit dem Ziel, das übermäßige Defizit so rasch wie möglich und spätestens bis zum Jahr 2004 zu beenden. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht. In Anbetracht der einzigartigen Umstände, die durch die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. November 2003 und durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli 2004 (?) geschaffen wurden, sollte das Jahr 2005 als Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits be- trachtet werden. Die Kommission stellt in Einklang mit dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, das (') ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 16. dem Vertrag als Anhang beigefügt ist, die zur Anwen- dung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Ver- fügung. Die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen der An- wendung dieses Protokolls gemäß Artikel 4 der Verord- nung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Grün- dung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Proto- kolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defi- zit (*) zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffent- lichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mitteilen. Konkrete Daten, die die Kommission (Eurostat) nach ei- ner vorläufigen Mitteilung Deutschlands im Februar 2006 vorlegte, zeigten, dass das übermäßige Defizit bis zum Jahr 2005 nicht korrigiert worden war. Am 14. März 2006 traf der Rat gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1467/97 auf der Grundlage einer Emp- fehlung der Kommission den Beschluss, Deutschland ge- mäß Artikel 104 Absatz 9 des Vertrags mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen für den als erforderlich erachteten Defizitabbau zu treffen, um das übermäßige Defizit so rasch wie möglich, spätestens jedoch bis zum Jahr 2007 zu beenden (°). Der Rat entschied insbeson- dere, dass Deutschland in den Jahren 2006 und 2007 eine kumulative Verbesserung seines konjunkturbereinig- ten Haushaltssaldos ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen um mindestens einen Prozent- punkt sicherstellen sollte. Nach Artikel 104 Absatz 12 des Vertrags hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betref- fenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist. (*) ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Verordnung zuletzt geändert (?) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, 22.12.2005, S. 1). S. 5). (°) Entscheidung 2006/344/EG des Rates (ABl. L 126 vom 13.5.2006, (*) Rechtssache C-27/04, Kommission gegen Rat, [2004] Slg. 1-6649. S. 20).