L 220/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.8. 1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. November 1998 über Beihilfen Deutschlands zugunsten der ESF Elbestahlwerk Feralpi GmbH, Riesa, Sachsen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3556) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/580/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommis- sion vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftli- cher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindu- strie (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5, nachdem den Beteiligten gemäß dem genannten Artikel Gele- genheit zur Äußerung gegeben wurde und unter Berücksichti- gung dieser Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I Am 18. November 1997 beschloß die Kommission, wegen bestimmter Zuwendungen, die Deutschland dem EGKS-Stahl- unternehmen ESF Elbestahlwerk Feralpi GmbH, Riesa/Sachsen (nachstehend „ESF“) gewährt hatte, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS (nachstehend „Stahlbeihilfenkodex“) zu eröffnen. Deutschland wurde mit Schreiben vom 2. Dezember 1997 von dem Beschluß unter- richtet und aufgefordert, seine Stellungnahme innerhalb eines Monats zu übermitteln. Bei der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (?), wurden die Beteiligten ebenfalls ersucht, sich zu äußern. Deutschland beantragte mit Schreiben vom 6. Januar 1998 eine erste Verlängerung der Antwortfrist bis 5. Februar 1998 und mit Schreiben vom 9. Februar 1998 eine weitere Verlängerung (') ABl. L 338 vom 18.12.1996, S. 42. (#) ABl. C 51 vom 18.2.1998, S. 3. bis 27. Februar 1998. Mit Schreiben vom 23. Februar 1998 gab die Kommission diesem Antrag statt, wies jedoch darauf hin, eine erneute Verlängerung könne nicht in Betracht gezogen werden. Mit Schreiben vom 3. März 1998 (einge- gangen am 5. März 1998) übermittelte Deutschland seine Stel- lungnahme zu den wesentlichen Aspekten der Verfahrenseröff- nung. Ergänzende Bemerkungen wurden mit Schreiben vom 19. März 1998 vorgelegt. Am 17. März 1998 erhielt die Kommission die Bemerkungen eines nationalen Stahlverbands. Diese leitete sie mit Schreiben vom 1. April 1998 an Deutschland weiter und bat um Stel- lungnahme bis 17. April 1998. Deutschland legte mit Schreiben vom 25. März 1998 zusätzliche Bemerkungen zu der Verfahrenseröffnung und mit Schreiben vom 22. April 1998 Bemerkungen zu dem Standpunkt des obengenannten Stahlverbands vor. Mit Schreiben vom 24. April 1998 unterrichtete die Kommis- sion Deutschland von ihrem vorläufigen Standpunkt zum Anwendungsbereich des EGKS-Vertrags. Hierauf antwortete Deutschland mit Schreiben vom 6. Mai 1998 (eingegangen am 8. Mai 1998). II Im März 1993 genehmigte die Kommission gemäß Artikel 5 dritter Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS (*) (Fünfter Stahlbeihilfenkodex) zugunsten von ESF regionale Investitionsbeihilfen für Investitionen in MHöhe von () ABl. L 362 vom 31.12.1991, S. 57.