18.10.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 2723 VERORDNUNG (EG) Nr. 1695/2005 DER KOMMISSION vom 17. Oktober 2005 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (?) legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet. (2) _ Die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (?) regelt die Überwachung der Verwendung und/oder Be- stimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Inter- ventionsstellen. (3) Bei der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht, eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 500 000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der französischen Interven- tionsstelle zu eröffnen. (4) Damit die betreffenden Vorgänge ordnungsgemäß durch- geführt und kontrolliert werden können, sind besondere Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Zu diesem Zweck empfichlt es sich, eine Garantieregelung einzufüh- ren, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele ge- währleistet, ohne dass sich für die Ausführer übermäßige Belastungen ergeben. Daher ist von einigen Bestimmun- gen insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 abzuweichen. (5) Um Wiedereinfuhren zu vermeiden, müssen die Ausfuh- ren im Rahmen der mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Ausschreibung auf bestimmte Drittländer be- schränkt werden. (6) Im Interesse einer effizienteren Verwaltung des Systems sind die von der Kommission angeforderten Informatio- nen elektronisch zu übermitteln. (!) ABL. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, $. 11). (?) ABL. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/2005 (ABl. L 126 vom 19.5.2005, $. 10). (°) ABL. L 301 vom 17.10.1992, S. 17. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96 (ABl. L 104 vom 27.4.1996, S. 13). (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die französische Interventionsstelle nimmt eine Dauerausschrei- bung für die Ausfuhr von Weichweizen aus ihren Beständen unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedingungen vor, soweit in der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist. Artikel 2 Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 500 000 Tonnen Weichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Dritt- ländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bos- nien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Rumänien, Serbien und Montenegro (*) und der Schweiz. Artikel 3 (1) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung werden weder Ausfuhrerstattungen noch Ausfuhrabgaben und auch keine monatlichen Zuschläge angewandt. (2) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird nicht angewandt. (3) Abweichend von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebotspreis ohne monatlichen Zuschlag. Artikel 4 (1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß Ar- tikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Ende des vierten darauf folgenden Monats. (2) _Den Angeboten, die im Rahmen der nach dieser Verord- nung eröffneten Ausschreibung eingereicht werden, dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge nach Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (*) beigefügt sein. (*) Einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution Nr. 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999. (°) ABL.L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1741/2004 (ABl. L 311 vom 8.10.2004, S. 17).