L 160/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.6.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 1052/2002 DER KOMMISSION vom 17. Juni 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchfüh- rungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (?), insbe- sondere auf Artikel 8 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Erfahrungen aus der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvor- schriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 595/2002 (*), lassen es angebracht erscheinen, die Regeln für die Übertragung von kurzfris- tig gültigen Erstattungsbescheinigungen, die gegen Ende des Haushaltszeitraums ausgestellt werden, flexibler zu gestalten und die Schwelle anzuheben, unterhalb derer bestimmte Wirtschaftsbeteiligte keine Bescheinigungen vorzulegen brauchen. (2) Um diese höhere Schwelle gebührend zu berücksich- tigen, sollte die in Artikel 14 Absatz 1 genannte Reserve für jedes Haushaltsjahr erhöht werden. (3) Im Hinblick auf diese höhere Schwelle sollte zudem der Betrag, oberhalb dessen die Kommission die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 und 2 aussetzen kann, ange- hoben werden. (4) Die Codes der Kombinierten Nomenklatur für bestimmte Waren, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/2002 der Kommission (°), der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai (') ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. () ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5. (’) ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1. (*) ABl. L_91 vom 6.4.2002, S. 5. (°) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. (°) ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 7. 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission (®), und der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission (!°), aufgeführt sind, wurden angepasst, um den Änderungen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomen- klatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 796/2002 (*?) der Kommission, Rechnung zu tragen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission (*!?) mit Wirkung vom 1. Januar 2002 eingeführt wurden. Die Anhänge B und D der Verordnung (EG) Nr. 1520/ 2000 sind daher zu aktualisieren, so dass die Überein- stimmung mit den entsprechenden Anhängen der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75, (EG) Nr. 1255/1999 und (EG) Nr. 1260/2001 gewahrt wird. Der derzeitige Wortlaut von Artikel 8 Absatz 1 sollte präziser gefasst werden, um die Rechtssicherheit zu erhöhen. Infolgedessen sollte auch der Wortlaut der Anweisung in Anhang F Punkt III Buchstabe k) geändert werden. Bei den Waren des Anhangs C ist die bei der Berechnung des Erstattungsbetrags zu berücksichtigende Menge der Grunderzeugnisse gleich der Menge, die in dem genannten Anhang für jede dieser Waren festgesetzt ist. Die Mengenangabe für die KN-Position ex 2008 99 85 sollte jedoch geändert werden, da sie zu hoch ist. Die Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 soll daher entspre- chend geändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für horizontale Fragen des Handels mit land- wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz la angefügt: ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 15. AB ]. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Bl. L 104 vom 20.4.2002, S. 26. Bl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Bl. L 128 vom 15.5.2002, S. 8. Bl. L 279 vom 23.10.2001, S. 1.