Nr. L 108/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 4. 94 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1993 betreffend den Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich über den Agrarbriefwechsel von 1972 zur Gewährung von Zollermäßigungen für Qualitätsweine der Gemeinschaft in Flaschen (Text von Bedeutung für den EWR) (94/222/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (?), insbesondere auf Artikel 71, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß den Briefwechseln vom 21. Juli 1972 und 14. Juli 1986 zwischen der Gemeinschaft und Österreich gewährt Österreich unter bestimmten Bedingungen eine Zoll- ermäßigung für Qualitätsweine der Gemeinschaft in Flaschen. Durch den Briefwechsel vom 23. Dezember 1988 zwischen der Gemeinschaft und Österreich wurden die technischen Einzelheiten für die Gewährung der Zollermäßigung festgelegt. Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „EWR-Abkommen“ genannt, wurde von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern der Europäischen Freihandelszone anderer- seits unterzeichnet. Gemäß dem Protokoll Nr. 47 dieses Abkommens betreffend die Beseitigung technischer Handelshemmnisse bei Wein wird die Anwendung der Gemeinschaftsregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 592/91 (*), die sich auf die im _ innergemeinschaftlichen Handel mitzuführenden Begleit- (') ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. () ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39. @) ABI. Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 1. () ABl. Nr. L _66 vom 13. 3. 1991, S. 13. dokumente bezieht, auf den EWR ausgedehnt. Um dieser neuen Lage Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, den vorgenannten Briefwechsel von 1988 anzupassen und mit Wirkung vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR- Abkommens durch einen neuen Briefwechsel zu ersetzen — BESCHLIESST : Artikel 1 Der Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Republik Österreich betreffend den Agrar- briefwechsel von 1972 zur Gewährung von Zollermäßi- gungen für Qualitätsweine der Gemeinschaft in Flaschen wird genehmigt. Dieser Briefwechsel ist dem vorliegenden Beschluß beige- fügt ( Artikel 2 Der in Artikel 1 genannte Briefwechsel wird im Amts- blatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlicht. Brüssel, den 9. Dezember 1993 Für die Kommission Rene STEICHEN Mitglied der Kommission (*) Die Briefe sind am 20. Dezember 1993 unterzeichnet worden.