Nr. L 283/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 11. 93 VERORDNUNG (EG) Nr. 3162/93 DER KOMMISSION vom 17. November 1993 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Verkauf von Brotweichweizen aus Beständen der deutschen und französischen Interventionsstellen zur Ausfuhr in die AKP-Länder im Wirtschaftsjahr 1993/94 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen "Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung .(EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel S, ; in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis- sion (°) sind die Verfahren und Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Interventionsbeständen festge legt. ; Zur Belieferung des Marktes der AKP-Länder als privile- giertem Partner der Gemeinschaft sind erhebliche Mengen Weichweizen nötig. Die Belieferung dieser Märkte erfolgt gewöhnlich auf der Basis von Jahresver- trägen, die den AKP-Ländern längerfristig feste Preise bieten. Daher ist die Eröffnung einer Sonderausschrei- bung angezeigt, um den Verwendern in diesen Ländern die gefragte Ware im Wirtschaftsjahr 1993/94 zu Bedin- gungen anzubieten, die der Situation des starken Wettbe- werbs auf dem Weltmarkt angemessen sind. Die deutschen und französischen Interventionsstellen verfügen über umfangreiche Bestände an Brotweich- weizen guter Qualität. Es ist daher angezeigt, den Wieder- verkauf eines Teils dieser Interventionsbestände zur Ausfuhr in AKP-Länder zuzulassen, um deren quantita- tivem und qualitativem Bedarf zu entsprechen. Um das folgende Wirtschaftsjahr unbeeinflußt zu lassen, muß die Lieferung der Ware in die Bestimmungsländer am 31. August 1994 abgeschlossen. sein. Wegen der Besonderheit des Vorgangs und der Buchposi- tion der Ware sind die Mechanismen und Verpflich- tungen beim Wiederverkauf von Interventionsbeständen zu lockern und Erstattungen oder monatliche Zuschläge auszuschließen. Um die Richtigkeit der Vorgänge und deren Kontrolle zu gewährleisten, müssen Sonderbestim- ') ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. 2 ABl Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22. () ABl. Nr. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 76. mungen festgelegt werden. Dazu ist eine Sicherheitsrege- lung angezeigt, die die Einhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet, aber eine übermäßige Belastung der Betei- ligten vermeidet. Daher ist von bestimmten Regeln, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93, abzu- weichen. . . Wenn sich seitens der Interventionsstelle die Abholung der Ware um mehr als fünf Tage oder die Freigabe der Sicherheiten verzögert, ist der betreffende Mitgliedstaat entschädigungspflichtig. Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Im Wirtschaftsjahr 1993/94 werden zwei Daueraus- schreibungen eröffnet für die Ausfuhr von ; — S00 000 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle, — 100 000 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle, (2) Die Ware muß in einen AKP-Staat oder mehrere AKP-Staaten einer der Gruppen in Anhang I ausgeführt werden. (3) Die Gebiete der Lagerung der in Absatz 1 genannten Ware sind in Anhang II aufgeführt. (4) Die betreffenden Interventionsstellen erstellen eine Ausschreibungsbekanntmachung mit folgenden Angaben für jede Partie bzw. Teilpartie : — Lagerort, — mindestens folgende Beschaffenheitsmerkmale : 1. spezifisches Gewicht, 2. Feuchtigkeitsgehalt, 3. Fallzahl nach Hagberg, 4. Anteil der Verunreinigungen und Auswuchs, S. Eiweißgehalt. I