30. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 334/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 3093/95 DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäi- schen Union in den Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT vereinbar- ten und von der Gemeinschaft anzuwendenden Zollsätze DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 28, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 2 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens wenden diese Mitgliedstaaten seit dem 1. Januar 1995 den Gemeinsamen Zolltarif an. Die Gemeinschaft hat gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (GATT 1994) Verhandlungen geführt, um Lösungen für die Fälle zu finden, in denen die Anwendung des Gemein- samen Zolltarifs durch die neuen Mitgliedstaaten die Änderung oder Rücknahme von Zollzugeständnissen, die zuvor von ihnen gebunden worden waren, zur Folge hatte. Die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs durch die neuen Mitgliedstaaten hatte in einigen Fällen die Erhö- hung und in anderen Fällen die Senkung der von ihnen zuvor angewendeten Zollsätze zur Folge. Nach den mit einer Reihe von Drittländern geführten Verhandlungen empfiehlt es sich, bei den meisten nicht- landwirtschaftlichen Erzeugnissen bereits ab 1. Januar 1996 die vertragsmäßigen Zollsätze anzuwenden, die der dritten Stufe der im Rahmen des GATT 1994 in der Liste der Zwölfergemeinschaft vorgesehenen Zollsenkungen entsprechen, die nach der genannten Liste am 1. Januar 1997 beginnen soll. Desgleichen empfiehlt es sich, bei bestimmten chemischen Erzeugnissen, für die gegenwärtig autonome Zollausset- zungen gelten, die vertragsmäßigen Zollsätze ab 1. Januar 1996 zu senken. Bei bestimmten elektronischen Bauelementen der KN- Codes 8541 und 8542 empfiehlt es sich, sowohl die vertragsmäßigen als auch die autonomen Zollsätze ab 1. Januar 1996 auf das Niveau der im Rahmen des GATT 1994 in der Liste der Zwölfergemeinschaft vorgesehenen endgültigen Zollsätze und in einigen Fällen auf ein niedri- geres Niveau zu senken. Bei bestimmten anderen Erzeugnissen empfiehlt es sich, die im Rahmen des GATT 1994 in der Liste der Zwölfer- gemeinschaft vorgesehenen einzelnen Stufen, in denen die vertragsmäßigen Zollsätze gesenkt werden, vorzuziehen ‚und in einigen Fällen die vertragsmäßigen Zollsätze (teil- weise im Rahmen von Zollkontingenten) über den in dieser Liste vorgesehenen endgültigen Zollsatz hinaus zu senken — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Ab 1. Januar 1996 wendet die Gemeinschaft die vertragsmäßigen Zollsätze an, die der im Rahmen des GATT 1994 in der Liste der Zwölfergemeinschaft vorge- sehenen dritten Stufe der Zollsenkungen entsprechen. (2) Absatz 1 gilt nicht für die in Anhang I des WTO- Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und die in den Anhän- gen I, II und III dieser Verordnung aufgeführten n1cht— landw1rtschaft11chen Erzeugnisse. Artikel 2 Ab 1. Januar 1996 entsprechen die vertragsmäßigen Zoll- sätze für die in Anhang I aufgeführten Waren den in Spalte 3 dieses Anhangs angegebenen Zollsätzen.