L 322/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.11.2002 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 5. November 2002 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal — Anwendung von Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (2002/923J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6, gestützt auf die Empfehlung der Kommission nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags, unter Berücksichtigung der Stellungnahmen Portugals, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vermeiden die Mitgliedstaaten nach Artikel 104 des Vertrags übermäßige öffentliche Defizite. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden Ööffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. In der Amsterdamer Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 zum Stabilitäts- und Wachs- tumspakt werden alle Beteiligten, d.h. die Mitglied- staaten, der Rat und die Kommission, aufgefordert, den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umzusetzen. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 des Vertrags sieht vor, dass eine Entschei- dung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits ergeht. Das Protokoll über das Verfahren bei einem über- mäßigen Defizit zum Vertrag enthält weitere Bestim- mungen zur Durchführung dieses Verfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 (') werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt. Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags legt die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vor, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein über- mäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Die Kommission hat dem Rat am 16. Oktober 2002 eine derartige Stellungnahme vorgelegt, aus der Folgendes hervorgeht: a) Portugal hat der Kommission bis September 2002 Informationen zu seiner Haushaltslage übermittelt. Daraufhin hat die Kommission im Einklang mit Artikel 4 des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit die zur Anwendung dieses Protokolls erforderlichen statistischen Daten zur Verfügung gestellt. b) Gemäß Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags hat die Kommission im September 2002 einen Bericht über Portugal erstellt, der die einschlägigen Faktoren berücksichtigt. c) Gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags hat der Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission abgegeben. d) Die Kommission ist der Auffassung, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit besteht. Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags legt fest, dass der Rat unter Berücksichtigung der Bemerkungen, die der betref- fende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. (') ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 351/2002 der Kommission (ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 23).