19.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 360/41 VERORDNUNG (EG) Nr. 1872/2006 DES RATES vom 11. Dezember 2006 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Russischen Föderation DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Ru- mäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts Bulga- riens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Artikel 21 Absatz 1 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den _Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Russi- schen Föderation (!) sieht vor, dass der Handel mit be- stimmten Stahlerzeugnissen in einem getrennten Abkom- men über mengenmäßige Beschränkungen geregelt wird. (2) Das am 3. November 2005 geschlossene und derzeit geltende Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Födera- tion über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnis- sen (?) läuft am 31. Dezember 2006 aus. (3) In Vorgesprächen haben beide Vertragsparteien zu erken- nen gegeben, dass sie für 2007 und die darauf folgenden Jahre ein neues Abkommen schließen möchten. (4) Bis zur Unterzeichnung und zum Inkrafttreten des neuen Abkommens sollten für das Jahr 2007 Höchstmengen festgesetzt werden. (5) Da sich gegenüber 2006 die für die Festsetzung der Höchstmengen maßgeblichen Bedingungen nicht geän- dert haben, erscheint es angemessen, die Höchstmengen für 2007 auf demselben Niveau festzusetzen wie für 2006. (6) Es ist dafür Sorge zu tragen, dass durch möglichst ähn- liche Bestimmungen eine reibungslose Umsetzung des neuen Abkommens in der Gemeinschaft sichergestellt ist. (') ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3. (?) ABl. L 303 vom 22.11.2005, S. 39. (7) Es muss gewährleistet werden, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass ge- eignete Methoden für die Zusammenarbeit der Verwal- tungen festgelegt werden. (8) Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zoll- lagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Ver- wendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, sollten nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetz- ten Höchstmengen angerechnet werden. (9)) Zur wirksamen Anwendung dieser Verordnung ist für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zoll- rechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzuschrei- ben. (10) Um sicherzustellen, dass die Höchstmengen nicht über- schritten werden, ist ein Verwaltungsverfahren einzufüh- ren, nach dem die zuständigen Behörden der Mitglied- staaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Höchstmenge noch entsprechende Mengen verfügbar sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Verordnung gilt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 für Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation. (2) Die Stahlerzeugnisse werden gemäß Anhang I nach Er- zeugnisgruppen unterschieden. (3) _Die Einreihung der in Anhang I aufgelisteten Stahlerzeug- nisse stützt sich auf die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (*) eingeführte Kombinierte Nomenklatur (KN). (4) Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt. (°) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1758/2006 (ABl. L 335 vom 1.12.2006, S. 1).