Nr. L _ 121/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. S. 96 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Februar 1996 über Beihilfen, die Irland dem Stahlunternehmen Irish Steel gewähren will (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/31 5/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absätze 1 und 2, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe: I In den letzten zwei bis drei Jahren hat die Stahlindustrie der Gemeinschaft ihre schwierigste Zeit seit Anfang der 80er Jahre durchgemacht. Dies war auf den allgemeinen Konjunkturrückgang und den langsamen, jedoch bestän- digen Rückgang der Nachfrage nach Stahl sowie das zunehmende Überangebot und den Verfall der Preise zurückzuführen. Hinzu kam, daß der Weltmarkt und die Dollarwechselkurse weiterhin unbefriedigend waren, was zusammen mit dem Importdruck, insbesondere aus Osteuropa, und dem wichtige Gemeinschaftsausfuhren nach Amerika beeinträchtigenden Handelsstreit mit den USA bewirkte, daß sich die finanzielle Situation fast aller Stahlunternehmen in der Gemeinschaft verschlechtert hat. Insgesamt sind die Nachfrage und die Preise, die zwar weiterhin unter dem Niveau von 1989/90 liegen, leicht gestiegen. Die Intensität und die Dauer des Konjunktur- aufschwungs sind jedoch ungewiß. Außerdem variiert die Situation je nach Produktbereich. Die Nachfrage nach Baustahl für das Baugewerbe ist weiterhin gering, und umfangreiche Lagerbestände sowie ein starker Preisdruck unterstreichen das anhaltende strukturelle Ungleichge- wicht zwischen Angebot und Nachfrage. H Am 1. März 1995 teilte die irische Regierung der Kommission einen Umstrukturierungsplan für das Stahl- unternehmen Irish Steel und die staatlichen Finanzhilfen mit, mit denen sie die Umstrukturierung zu unterstützen beabsichtigt. Die Unterstützung umfaßte insgesamt SO Mio. Ir£, davon 40 Mio. Ir£ für das Eigenkapital und 10 Mio. Ir£ für Kreditbürgschaften (von denen 2 Mio. Ir£ bereits in Anspruch genommen worden sind). Zur gleichen Zeit gab die irische Regierung bekannt, daß Verhandlungen über den möglichen Aktienverkauf und die Kontrollübernahme über Irish Steel aufgenommen werden konnten. Am 4. April 199S(') beschloß die Kommission, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission (*) (nachstehend „Stahl- beihilfenkodex“ genannt) zu eröffnen, um zu prüfen, ob die notifizierten Maßnahmen sowie eine von der irischen Regierung 1993 übernommene, jedoch nicht gemeldete Kreditbürgschaft in Höhe von 10 Mio. Ir£ mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. In der Zwischenzeit setzte die irische Regierung ihre Suche nach einem Industriepartner fort. Am 7. September 1995 zog die irische Regierung ihre frühere Notifizierung zurück und übermittelte der Kommission eine geänderte Mitteilung über die staat- lichen Finanzhilfemaßnahmen, die sie in Verbindung mit der Umstrukturierung des Unternehmens im Rahmen seiner im Anschluß an ein offenes Ausschreibungsver- fahren beschlossenen Veräußerung an die private Gesell- schaft Ispat International durchzuführen gedenkt. (') ABL. Nr. C 284 vom 28. 10. 1995, S. S. () ABL. Nr. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 57.