31. 8. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 226/121 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. April 1994 über die Gewährung einer Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument für das Vorhabenstadium Hafen Dublin: Ro-Ro Anlegestelle am Nordkai (Phase I) in Irland Nr. F.C.: 93/07/65/017 (Nur der englische Text ist verbindlich) (94/593/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Rätes vom 30. März 1993 zur Errichtung eines Kohäsions- - Finanzinstruments (!), geändert durch 'die Verordnung (EG) Nr. 566/94 (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 wurde ein Kohäsions-Finanzinstrument errichtet, mit dem die Gemeinschaft für Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen Unterstützung gewährt. Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 gelten einige Bestimmungen der Titel VI.und VII der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. De- zember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interven- tionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanz- instrumente andererseits (*), geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2082/93 (*), sinngemäß. In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 sind die Aktionsarten festgelegt, an deren Durchführung sich das Kohäsions-Finanzinstrument beteiligen kann. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 stellen die Mitgliedstaaten eine angemessene Publizität des Wirkungsfeldes des Finanzinstruments sicher; diese Maßnahmen sind in Anhang V dieser Entscheidung beschrieben. Unter „Vorhaben“ ist auch „das Vorhabenstadium“ zu verstehen. Irland hat am 28. Juli 1994 eine Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument für das Vorhabenstadium !) ABl. Nr. L 79 vom 1. 4, 1993, S. 74. ) ABl. Nr. L 72 vom 16. 3. 1994, S. 1. 3) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. ) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7, 1993, $. 20. Hafen Dublin: Ro-Ro Anlegestelle am Nordkai (Phase I beantragt. . Der Antrag auf Unterstützung bezieht sich auf ein Vorha- ben, das nach den in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 genannten Kriterien förderungswürdig ist. Der Antrag auf Unterstützung enthält alle in Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung vorgesehenen Anga- ben und erfüllt die in den Absätzen 3 und 5 desselben ' Artikels genannten Kriterien. - Das Vorhaben stellt ein Projekt im Bereich der Verkehrs- infrastruktur von gemeinsamem Interesse dar. Das das Vorhaben mit Einnahmen verbunden sein wird, ist dem Rechnung zu tragen, um den Teil der für eine Gemeinschaftsunterstützung in Frage kommenden Kosten zu bestimmen. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 792/92 sind technisch und finanziell getrennte Sta- dien des Vorhabens zwecks Gewährung der Unterstüt- zung aus dem, Finanzinstrument bestimmt worden, Gemäß Artikel 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezem- ber 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (°), zuletzt geändert durch die Verord- nung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 des Rates (®), ist bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Tätigkeiten eingegangen worden sind, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, ein Durchführungs- termin festzulegen, der gegenüber dem begünstigten Mit- gliedstaat zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung in geeig- neter Form zu bestimmen ist. Entsprechend Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 gewährleisten die Kommission und der Mitglied- staat die Bewertung und systematische Begleitung des Vorhabens, Die Anwendungsvorschriften zu den Finanzbestimmungen sowie den Bestimmungen zur Begleitung und Bewertung sind in den Anhängen IIl und IV dieser Entscheidung enthalten; die Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 zur Aussetzung oder Kürzung der Unterstüt- zung führen. (5) ABlL. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. (°) ABI. Nr. L 70 vom 16. 3. 1990, $. 1.