19.8.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 209/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. November 2002 über den Liquiditätsvorschuss des französischen Staats an die Gesellschaft Bull (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4366) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/599/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den oben genannten Artikeln (!), in Erwägung nachstehender Gründe: ]I. DAS VERFAHREN (1) Die Kommission erfuhr am 20. November 2001 aus verschiedenen Quellen, dass sich der französische Staat anschickte, der Gesellschaft Bull einen rückzahlbaren Vorschuss in Höhe von 100 Mio. EUR zu gewähren. Sie richtete daraufhin mit Schreiben Nr. D/54828 vom 22. November 2001 ein Auskunftsersuchen und am 21. Dezember 2001 ein Mahnschreiben (D/55337) an die französischen Behörden. Mit Schreiben vom 19. Dezember unterrichtete der französische Wirt- schaftsminister die Kommission über dieses Beihilfe- vorhaben. Mit Fax vom 7. Januar 2002 (Eingang am 8. Januar unter der Nummer A/30093) erhielt die Kommission eine vorläufige Antwort der französischen Behörden mit der Information, dass ein Liquiditätsvor- schuss von 100 Mio. EUR gezahlt worden war und (!) ABL. C 128 vom 30.5.2002, S. 8. dass das Auskunftsverlangen unverzüglich beantwortet werden würde. Nachdem diese Informationen noch immer ausständig waren, schickte die Kommission den französischen Behörden am 11. Februar ein Mahnschrei- ben (Nr. D/50581), in dem sie diesen mitteilte, dass eine Anordnung zur Auskunftserteilung im Sinne von Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/ 1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG- Vertrag (?) erteilt würde, wenn innerhalb von 10 Ar- beitstagen keine Informationen bei ihr eingingen. (2) _ Frankreich beantwortete dieses Mahnschreiben mit Fax vom 4. März 2002 (Eingang am 5. März 2002 unter der Nummer A/31700) und bat um eine Verlängerung der Beantwortungsfrist um 20 Arbeitstage. Mit Schreiben Nr. D/50983 vom 7. März 2002 teilte die Kommission Frankreich mit, dass sie die Maßnahme als nicht notifi- zierte Beihilfe registriert hatte (NN 23/2002). Gleichzei- tig räumte sie eine zusätzliche Beantwortungsfrist bis zum 18. März 2002 ein. (3) MitFax vom 14.März 2002 (Eingang unter der Nummer A/32004am 15.März 2002) meldeten die französischen Behörden die erwähnten Beihilfemaßnahmen an. Mit Fax vom 20. März 2002 (Eingang unter der Nummer A/ 32201 am 22. März 2002) richteten die französischen Behörden eine Mitteilung über den geprüften Jahres- abschluss der Gesellschaft Bull an die Kommission. Mit Schreiben vom 20. März 2002 (Eingang bei der Kommission am 2. April 2002 unter A/32431) übermit- telten die französischen Behörden den Jahresbericht der Gesellschaft Bull für das Geschäftsjahr 2000. (2) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.