22. 3. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 78/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 623/94 DER KOMMISSION vom 21. März 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen hinsichtlich der Verwaltung eines Kontingents von Zuberei- tungen der zur Fütterung verwendeten Art der KN-Codes 23099031 und 2309 90 41 mit Ursprung in Bulgarien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3641/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 über Durchführungsbestim- mungen zu dem zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits sowie Bulgarien andererseits über Handelsfragen und _zusätzliche Maßnahmen geschlossenen Interimsabkommen ('), insbesondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach diesem Abkommen werden Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art der KN-Codes 2309 90 31 und 2309 90 41 mit Ursprung in Bulgarien im Rahmen eines Kontingents mit degressiver Abschöpfung einge- führt. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen- arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, wobei letztere insbesondere in der Lage sein muß, den Stand der Ausschöpfung der Zollkontingente zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. Die Lizenzen für die Einfuhr der betreffenden Erzeug- nisse werden im Rahmen des genannten Kontingents nach einer Bedenkzeit erteilt, und gegebenenfalls werden die beantragten Mengen vorher um einen einheitlichen Prozentsatz gekürzt. Insbesondere ist sicherzustellen, daß die Erzeugnisse bulgarischen Ursprungs sind. Es ist festzulegen, welche Angaben die Anträge und Lizenzen enthalten müssen. Damit die vorgesehene Regelung wirksam angewendet werden kann, sollten die Sicherheiten für die Einfuhrli- zenzen auf 25 ECU je Tonne festgesetzt werden. Die gemäß dem Interimsabkommen und dieser Verord- nung vorgesehenen Maßnahmen müssen rückwirkend zum 1. Januar 1994 in Kraft treten. Ihre Anwendung muß sich jedoch, damit dem mit Bulgarien abgeschlos- senen Zusatzprotokoll zum —Interimsabkommen Rechnung getragen wird, anfangs auf das erste Halbjahr 1994 beschränken. () ABl. Nr. L 333 vom 31. 12. 1993, S. 16. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : . Artikel 1 Erzeugnisse der KN-Codes 2309 90 31 und 2309 90 41 mit Ursprung in Bulgarien, auf die gemäß dem mit Bulgarien abgeschlossenen Interimsabkommen im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents eine degressive Abschöpfung angewandt wird, dürfen gemäß dieser Verordnung in die Gemeinschaft eingeführt werden. Der Satz, um den sich die geltende Abschöpfung verrin- gert, sowie die im ersten Halbjahr 1994 einführbare Menge sind im Anhang ausgewiesen. Artikel 2 Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist nur gültig, wenn das Original einer Ursprungsbescheinigung beigefügt ist, das einer in Bulgarien gemäß dem Protokoll Nr. 4 zum Interimsabkommen für die betreffenden Erzeugnisse erteilten Bescheinigung EUR.1 entspricht. Artikel 3 (1I) Die Einfuhrlizenzen sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am jeweils ersten Arbeitstag einer Woche bis 13.00 Uhr Brüsseler Zeit zu beantragen. Die Anträge beziehen sich auf mindestens 5 Tonnen und höchstens S00 Tonnen Erzeugnisgewicht. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission am Tag der Antragstellung spätestens um 18.00 Uhr Brüs- seler Zeit durch Fernschreiben oder Fernkopie die Einfuhrlizenzanträge. (3) Spätestens am Freitag nach dem Tag der Antragstel- lung teilt die Kommission den Mitgliedstaaten durch Fernschreiben oder Fernkopie mit, inwieweit den Einfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird. (4) Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrlizenzen nach Eingang der Kommissionsmitteilung. Die Geltungs- dauer der Lizenzen wird ab dem Tag ihrer Erteilung berechnet. . (5) Zum freien Verkehr darf höchstens die Menge abgefertigt werden, die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz eingetragen ist. In Feld 19 derselben Lizenz ist deshalb die Ziffer „0“ einzutragen. ;