20. 1. 2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 14/29 RICHTLINIE 1999/95/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 1999 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemeinschafts- häfen anlaufen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Auf dem Gebiet der Sozialpolitik zielt die Gemeinschaft unter anderem auf die Verbesserung der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer in ihrer Arbeitsumwelt ab. Die Gemeinschaftstätigkeit auf dem Gebiet des Seever- kehrs zielt unter anderem darauf ab, die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Seeleuten an Bord von Schiffen und die Sicherheit auf See zu verbessern sowie der durch Unfälle auf See verursachten Verschmutzung wirksamer vorzubeugen. Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsor- ganisation (IAO) hat auf ihrer vierundachtzigsten Tagung vom 8. bis 22. Oktober 1996 das Übereinkommen Nr. 180 der IAO über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe von 1996 (nachstehend „Übereinkommen Nr. 180 der IAO“ genannt) und das Protokoll von 1996 zu dem Übereinkommen über die Handelsschiffe (Mindestnormen) von 1976 (nachstehend „Protokoll zum Übereinkommen Nr. 147 der IAO“ genannt) angenommen. Mit der gemäß Artikel 139 Absatz 2 des Vertrags verab- schiedeten Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' Association (ECSA)) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers' Unions in the Euro- pean Union (FST)) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten (*) soll die genannte Vereinbarung vom 30. September 1998 (nach- stehend „Vereinbarung“ genannt) umgesetzt werden. Inhaltlich lehnt sich diese Vereinbarung an einige Bestimmungen des Übereinkommens Nr. 180 der IAO an. Sie gilt für Seeleute auf allen Seeschiffen, gleich ob in öffentlichem oder privatem Eigentum, die im Schiffsregi- ster eines Mitgliedstaats eingetragen sind und die gewöhnlich in der gewerblichen Seeschiffahrt eingesetzt werden. () ABI. C 43 vom 17.2.1999, S. 16. (*) ABl. C 138 vom 18.5.1999, S. 33. (*) Stellungnahme des Europa15chen Parlaments vom 14. April 1999 (5) (10) (11) (ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 240). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. Juli 1999 (ABl. C 249 vom 1.9.1999, S. 7) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 4. November (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABL. L 167 vom 2.7.1999, S. 37. 1999 Mit dieser Richtlinie sollen die auf das Übereinkommen Nr. 180 der IAO gestützten Bestimmungen der Richt- linie 1999/63/EG auf alle Schiffe — unabhängig von deren Flagge — angewendet werden, die einen Hafen der Gemeinschaft anlaufen, um alle Situationen, die eine eindeutige Gefahr für die Sicherheit oder die Gesundheit der Seeleute darstellen, festzustellen und zu beseitigen. Die Richtlinie 1999/63/EG enthält allerdings Bestim- mungen, die nicht im Übereinkommen Nr. 180 der IAO enthalten sind und daher nicht an Bord von Schiffen angewendet werden sollten, die nicht die Flagge eines Mitgliedstaats führen. Die Richtlinie 1999/63/EG gilt für Seeleute an Bord aller Seeschiffe, die im Schiffsregister eines Mitgliedstaats eingetragen sind. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Einhaltung aller Bestimmungen der Richtlinie 1999/ 63J/EG auf den unter ihrer Flagge fahrenden Schiffen zu überwachen. Um die Sicherheit zu gewährleisten und Wettbewerbs- verzerrungen zu vermeiden, müssen die Mitgliedstaaten die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 1999/63/EG durch alle Seeschiffe überprüfen können, die ihre Häfen anlaufen, unabhängig von dem Staat, in dem sie eingetragen sind. Insbesondere darf Schiffen, die unter der Flagge eines Staates fahren, der nicht Vertragspartei des Übereinkom- mens Nr. 180 der IAO oder des Protokolls zum Überein- kommen Nr. 147 der IAO ist, keine günstigere Behand- lung zuteil werden als Schiffen, die unter der Flagge eines Staates fahren, der Vertragspartei des Übereinkom- mens oder des Protokolls oder beider ist. Für die Kontrolle der wirksamen Durchsetzung der Richtlinie 1999/63/EG müssen die Mitgliedstaaten Über- prüfungen an Bord von Schiffen durchführen, insbeson- dere, wenn sie vom Kapitän, von einem Besatzungsmit- glied oder von einer anderen Person oder Organisation mit berechtigtem Interesse am sicheren Schiffsbetrieb und an sicheren Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord oder an der Verhütung von Verschmutzung eine Beschwerde erhalten haben. Zur Anwendung dieser Richtlinie können die Mitglied- staaten auf eigene Initiative entsprechend den Bedürf- nissen Besichtiger für Hafenstaatkontrolle zur Ausfüh- rung von Überprüfungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen, bestimmen. Der Nachweis darüber, daß ein Schiff die Bestimmungen der Richtlinie 1999/63J/EG nicht erfüllt, kann nach Über- prüfung der Arbeitsbedingungen an Bord und der Aufzeichnungen über die Arbeits- und Ruhezeiten der Seeleute oder dann erbracht werden, wenn ein Besich- tiger berechtigten Grund zu der Annahme hat, daß die Seeleute übermüdet sind.