4.4.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 94/55 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. April 2007 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Pentaerythritol mit Ursprung in der Volksrepublik China, Russland, der Türkei, der Ukraine und den Vereinigten Staaten von Amerika (2007/214JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 9, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Einleitung (1) Am 2. Dezember 2005 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 5 der Grundverordnung, der vom Dachverband der europäischen Chemieindustrie, dem „European Chemical Industry Council — CEFIC“ (nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt worden war, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 50 %, der gesamten Gemein- schaftsproduktion von Pentaerythritol (auch Pentaerythrit oder kurz „Penta“ genannt) entfiel. (2) _ Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dum- ping bei den Einfuhren von Penta aus der Volksrepublik China („VR China“), der Ukraine, Russland, der Türkei und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie für eine daraus resultierende bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Ein- leitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. (3) Das Verfahren wurde am 17. Januar 2006 durch Ver- öffentlichung einer entsprechenden Bekanntmachung (?) im Amtsblatt der Europäischen Union eingeleitet. 2. Von dem Verfahren betroffene Parteien (4) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Ge- meinschaftshersteller, die bekanntermaßen betroffenen (!) ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABl. C 11 vom 17.1.2006, S. 4. ausführenden Hersteller, Einführer, Verwender, Zulieferer und Verbände und die Vertreter der betroffenen Ausfuhr- länder offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die antragstellenden Hersteller, andere Gemeinschaftsher- steller, ausführende Hersteller, Einführer, Verwender und Zulieferer nahmen Stellung. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwie- sen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. Damit die ausführenden Hersteller in der VR China und in der Ukraine, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (kurz „MWB“) bzw. indivi- duelle Behandlung (kurz „IB“) stellen konnten, sandte die Kommission entsprechende Antragsformulare an alle bekanntermaßen betroffenen Unternehmen in der VR China und der Ukraine sowie an die Behörden der beiden Länder. Ein Unternehmen in der VR China stellte einen Antrag auf MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grund- verordnung, ersatzweise auf IB, falls die Untersuchung ergeben sollte, dass es die Voraussetzungen für eine MWSB nicht erfüllte. Der einzige Hersteller in der Ukraine beantragte lediglich IB. In der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung hatte die Kommission angegeben, dass in dieser Unter- suchung unter Umständen bei den Ausführern/Herstel- lern der VR China mit einer Stichprobe gearbeitet würde. Da jedoch nur ein Unternehmen mitarbeitete und sich mit einer Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden erklärte, war keine Stichprobenbildung erforderlich. Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffe- nen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfah- renseinleitung gesetzten Fristen selbst meldeten, Fragebo- gen zu. Es gingen Antworten von drei Gemeinschafts- herstellern ein, von denen einer über zwei Produktions- stätten verfügte, ferner von drei unabhängigen Einfüh- rern, fünf Verwendern, einem Zulieferer, einem ausfüh- renden Hersteller in der VR China, einem ausführenden Hersteller in der Türkei, einem ausführenden Hersteller in der Ukraine und einem zur Mitarbeit bereiten Hersteller in einem infrage kommenden Vergleichsland, nämlich Chile.