L 131/18 Amtsblatt der Europäischen Union 28.5.2003 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Mai 2003 über eine Ausnahmeregelung von der Richtlinie 64/433/EWG des Rates für Schweden und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die bei der Zerlegung von Frisch- fleisch zu erfüllen sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1635) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/380J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemein- schaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG (*), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 28. Januar 1991 wurde gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie (EG) Nr. 1452/2001 (*), eine Entscheidung erlassen, nach der die Warmzerlegung von Rinder- und Schweineschlachtkörpern unter beson- deren Bedingungen in bestimmten Betrieben in Schweden zugelassen ist. (2) Schweden trat der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1995 bei. Daher ist die Richtlinie 72/462/EWG nicht mehr die geeignete Rechtsgrundlage für eine Entscheidung, mit der die Warmzerlegung zugelassen wird. Deshalb sollte eine neue Entscheidung auf der Grundlage der Richtlinie 64/433/EWG erlassen werden. (3) _ Die schwedischen Behörden haben die Kommission mit Schreiben vom 15. Juli 2002 um eine Ausnahmerege- lung von Anhang I Nummer 46 Buchstabe d) der Richtlinie 64/433/EWG für die Zerlegung von frischem Rinder- und Schweinefleisch ersucht. Darin werden (') ABL 121 vom 29.7.1964;, S. 2012/64. () ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7. (’) ABl. L 302 vom 31.12.1972, $. 28. (‘) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11. gesundheitliche Bedingungen vorgeschlagen, die den unter dem genannten Buchstaben aufgeführten gleich- wertig sind. (4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit überein — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Unbeschadet des Anhangs I Nummer 46 Buchstabe d) zur Richtlinie 64/433/EWG kann Schweden die Zerlegung von frischem Rinder- und Schweinefleisch unter den im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Bedingungen zulassen. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 22. Mai 2003 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission