Nr. L _ 260/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 10. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 2544/95 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1995 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1995/96 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt geän- dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn- lands und Schwedens, und die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (?), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die verfügbaren Angaben über die Lage des Olivenölwelt- markts scheinen nicht auszureichen, um die Erstattungen lediglich nach dem normalen Verfahren festzusetzen. Es empfiehlt sich daher, eine Dauerausschreibung zu eröffnen, um die Erstattungsbeträge in den kommenden Monaten nach dem Ausschreibungsverfahren festsetzen zu können. Da in bestimmten Fällen eine besondere Nachfrage nach Olivenöl auf dem Weltmarkt besteht, ist die Möglichkeit zur Änderung bestimmter Bedingungen der Daueraus- schreibung vorzusehen. Aufgrund der Besonderheit der Ausschreibung empfiehlt es sich, Verfahrensregeln aufzustellen, die es den Markt- teilnehmern der verschiedenen Mitgliedstaaten ermög- lichen, unter gleichen Bedingungen daran teilzunehmen, wobei bestimmte Sicherheiten für die Gültigkeit der Angebote gestellt werden. Um gleichfalls die ordnungsgemäße Durchführung der Ausschreibung zu gewährleisten, ist es angebracht, die Entscheidungsverfahren für die Festsetzung der Erstat- tungen und für die Erteilung des Zuschlags vorzusehen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 (*), wurden die gemeinsamen Durchführungsvor- schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen festgelegt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (©, wurden die gemein- samen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt- schaftliche Erzeugnisse festgelegt. Diese Verordnungen gelten für Olivenöl. Die gemeinsamen Vorschriften sind durch bestimmte besondere Vorschriften zu ergänzen. (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. () ABL. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. 3) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. *) ABl. Nr. L 134 vom 20. 6. 1995, S. 14. 5) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (°$) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S, 21. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Es wird eine Dauerausschreibung für die Festset- zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl der nachstehenden KN-Codes durchgeführt : — 1509 10 90, — 1509 90 00, — 1510 00 90. (2) Die Dauerausschreibung ist bis zum 31. Oktober 1996 gültig. Während ihrer Geltungsdauer werden Teil- ausschreibungen durchgeführt. Artikel 2 Im Rahmen dieser Ausschreibung und nach dem Verfahren gemäß Artikel 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann die Kommission a) Ausschreibungen mit obligatorischer Zweckbestim- mung (spezifische Ausschreibung) im Zusammenhang mit der Olivenölnachfrage bestimmter Drittländer eröffnen ; b) die Qualitäten oder Mengen, die Gegenstand von Angeboten sein können, begrenzen ; c) eine oder mehr Ausschreibungen vor dem für die Einreichung der Angebote vorgesehenen Zeitpunkt annullieren ; d) bestimmte Bestimmungsländer von der Ausschreibung ausschließen oder die Gewährung von Erstattungen vorsehen, die nach Bestimmungsländern differenziert sind. Artikel 3 (1) Für die Teilausschreibungen gelten folgende Ange- botsfristen : — im Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, September, Oktober und November jeweils vom 5. bis 9. um 13 Uhr und vom 19. bis 23. um 13 Uhr; — im August: vom 19. bis 23. um 13 Uhr; — jim Dezember: vom 10. bis 14. um 13 Uhr. Diese Zeitgrenze entspricht der belgischen Zeit. Fällt der letzte Tag der Angebotsfrist für die mit der Annahme der Angebote beauftragten Stelle auf einen Sonn- oder Feiertag, läuft die Frist um 13 Uhr des letzten vorherge- henden Werktags ab.