L 349/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.12. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 2802/98 DES RATES vom 17. Dezember 1998 über eine Aktion zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftli- chen Erzeugnissen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft verfügt infolge von Interventionsmaß- nahmen über Bestände an landwirtschaftlichen Erzeug- nissen. Die Versorgung des russischen Marktes mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist bereits jetzt nicht mehr voll gewährleistet und wird in den nächsten Monaten aller Voraussicht nach noch schwieriger werden. Die internationale Staatengemeinschaft hat bereits Maßnahmen getroffen, um Rußland zu helfen, und die Gemeinschaft muß hier ebenfalls Verantwortung über- nehmen. Daher sollten der Russischen Föderation (nachstehend „Rußland“) landwirtschaftliche Erzeugnisse zur Verfügung gestellt werden, um die Versorgung mit Lebensmitteln zu verbessern, wobei den unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort Rechnung zu tragen und gleichzeitig dafür zu sorgen ist, daß die Entwicklung einer durch den Markt bestimmten Versorgung nicht behindert wird. Ausnahms- weise und prioritär sollten Interventionserzeugnisse entweder unverarbeitet oder verarbeitet nach Rußland gesandt werden. Ferner sollte es möglich sein, landwirt- schaftliche Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt anzukaufen, wenn keine Interventionserzeugnisse zur Verfügung stehen. Diese Aktion wird zur Linderung der Not der Menschen in Rußland und gleichzeitig zur Regulierung der Agrar- märkte beitragen. Es sollten Bedingungen festgesetzt werden, um sicherzu- stellen, daß die Aktion ordnungsgemäß durchgeführt wird; ferner sollte ein gestaffelter Lieferzeitplan aufgestellt werden. Die Einzelheiten der tatsächlichen Durchführung der Aktion, einschließlich der Bestimmung der Erzeug- nisse, sind in einer Vereinbarung zwischen der Gemein- schaft und Rußland festzulegen. Darin sollte vorgesehen werden, daß die russischen Behörden dafür verantwortlich sind, daß die Erzeugnisse auf den lokalen Märkten zu Preisen verkauft werden, die keine Marktstörungen hervorrufen, und daß die Erlöse aus dem Verkauf für soziale Zwecke verwendet werden. (') Stellungnahme vom 16. Dezember 1998 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). Die Kommission sollte ermächtigt werden, diese Verein- barung auszuhandeln und zu schließen. Damit die Ziele der Aktion erreicht werden können, sollte die Kommis- sion des weiteren ermächtigt werden, alle gebotenen Maßnahmen zu treffen, so auch je nach Schwere der etwa auftretenden Schwierigkeiten eine Aufschiebung oder Aussetzung von Lieferungen für den Fall, daß die Bedin- gungen für die Durchführung nicht mehr erfüllt sind. Die Kommission nimmt externe technische Hilfe für die Begleitung, Prüfung, Kontrolle und Bewertung der reibungslosen Durchführung der Aktion in Anspruch, und zwar auch auf russischem Hoheitsgebiet. Aus Dring- lichkeitsgründen kann die Kommission vor allem für die Maßnahmen zur Begleitung und Kontrolle beschränkte Ausschreibungen durchführen oder diese Maßnahmen freihändig vergeben. Trotz aller bereits getroffenen und noch zu treffenden Vorsichtsmaßnahmen birgt die Aktion unvermeidliche Risiken. Die Kommission sollte Durchführungsvorschriften zu der Aktion nach den im Rahmen der gemeinsamen Agrarpo- litik geltenden Verfahren erlassen. Da dringender Bedarf besteht, müssen die Erzeugnisse schnellstmöglich am Bestimmungsort eintreffen. Mit der Lieferung sollte deshalb umgehend begonnen werden; die diesbezüglichen Ausgaben sollten vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, übernommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Im Rahmen dieser Verordnung wird eine unentgelt- liche Belieferung von Rußland mit den in Artikel 3 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnissen durchge- führt, die infolge von Interventionsmaßnahmen zur Verfügung stehen oder, falls keine Interventionserzeug- nisse zur Verfügung stehen, auf dem Gemeinschaftsmarkt beschafft werden. (2) Die Erzeugnisse werden an die bedürftigsten Regionen geliefert, die in einer zwischen der Gemein- schaft und Rußland zu schließenden Übereinkunft festge- legt werden. (3) Die Lieferungen erfolgen gestaffelt nach Maßgabe eines Lieferzeitplans, der in Absprache mit den russischen Behörden aufgestellt wird.