Nr. L 368/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften “31..12. 94 RICHTLINIE 94/65/EG DES RATES vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/ Faschiertem und Fleischzubereitungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — _ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen _ Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Soualausschus- ses (*), "in Erwägung nachstehender Gründe: Hackfleisch/Faschiertes (*) und Fleischzubereitungen fal- ; len unter die in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse. Ihre Herstellung und ihr Inverkehrbringen stellt für einen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbe- völkerung eine wichtige.Einkommensquelle dar. Um die rationelle Entwicklung des betreffenden Sektors zu gewährleisten und seine Produktivität zu steigern, müssen auf Gemeinschaftsebene Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen d1eses Fleisches erlassen werden. Solche Vorschriften sind ein Beitrag zum Schutz der Volksgesundheit und zur Vollendung des Binnenmark- tes. ; Folglich muß die Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom - 4. Dezember 1988 zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 77/462/EWG (*) aufge- hoben und durch d1e vorliegende Richtlinie ersetzt wer- den. Für Fleisch, das außer einer Kältebehandlung keiner son- / stigen Behandlung unterzogen worden ist, gelten die Anforderungen der Richtlinie 64/433/EWG (*) und 71/ 118/EWG (°). Erzeugnisse, di; einer Behandlung unterzo- (!) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 120, und ABl. Nr. C 288 ” vom 6.11. 1991, S. 1. (2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991 S. 59. (*) ABl. Nr. C 225 vom 10, 9.1990, S. 1. (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 .der Be1- trittsakte von 1994. (*) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S 3. (*) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. (°*) ABIl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. gen worden sind, welche die Merkmale des frischen Fleisches verändern können, fallen unter die Richtlinie 77I99/EWG (’). Daher sind auf die Herstellung anderer . Erzeugnisse, ob in Form von Hackfleisch/Faschiertem oder in Form von Fleischerzeugnissen, die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie anzuwenden. Um den Konsumgewohnheiten in einigen Mitgliedstaaten — sowie dem Risiko Rechnung zu tragen, das bei einigen dieser Erzeugnisse besteht, wenn sie in nur schwach gegartem Zustand verzehrt werden, ist es angezeigt, bei Hackfleisch/Faschiertem und . Fleischzubereitungen, die voraussichtlich in den Handel gebracht werden, an sehr strengen Auflagen festzuhalten. Als grundlegendes Kriterium in bezug auf das Funktionie- ren des Binnenmarktes: muß die Gemeinschaft das Krite- rium eines hohen Verbraucherschutzniveaus wählen. Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln und die Werbung hierfür (?) sowie die Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehort‚ feststellen läßt (?), finden Anwendung. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollen ein Zulassungs- verfahren für Betriebe, die den in dieser Richtlinie vorge- schriebenen gesundheitlichen Bedingungen entsprechen, sowie ein gemeinschaftliches Verfahren, mit dem die Einhaltung der Zulassungsbedingungen überwacht wird, vorgesehen werden. Dieses Verfahren muß auf dem Grundsatz der Eigenkon- trolle der Betriebe beruhen. . Die Genußtauglichkeitskennzeichnung der Fleischerzeug- ‚nisse ist das beste Mittel, um den zuständigen Behörden des Bestimmungsortes die Gewähr dafür zu geben, daß eine Sendung den Bestimmungen dieser Richtlinie ent- spricht. Die Genußtauglichkeitsbescheinigung ist im Hin- blick auf die Kontrolle der Best1mmung bestimmter Erzeugnisse beizubehalten. In diesem Bereich sind die Regeln, Grundsätze und’ Schutzmaßnahmen nach der Richtlinie 90/675/EWG des (’) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. (* ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979; S. 1. (?*) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 21.