Nr. L _ 118/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 5. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1169/95 DES RATES vom 22. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2271/94 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand, aber aus einem anderen Land in die Gemeinschaft ausgeführt DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3284/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen subven- tionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern('), insbesondere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Hintergrund (1) Nach einer Überprüfung senkte der Rat im September 1994 mit der Verordnung (EG) Nr. 2271/94 (?) den endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand, aber aus einem anderen Land in die Gemeinschaft ausgeführt von 6,7 % auf 5,3 %. (2) Der Ausgleichszoll von 6,7 % war im Juli 1993 mit der Verordnung (EWG) Nr. 1781/93 (°*) eingeführt worden, und zwar nach der Überprüfung des Beschlusses 90/266/EWG der Kommission (*) über die Annahme einer Verpflichtung der Königlichen Thai-Regierung im Zusammenhang mit dem Anti- subventionsverfahren betreffend die Einfuhren der vorgenannten Kugellager. Diese Verpflichtung sah die Erhebung einer Ausfuhrsteuer durch die Königliche Thai-Regierung vor, um die Auswir- kungen der gewährten Subventionen auszugleichen. Zum Zeitpunkt der Annahme jenes Beschlusses wurden keine Ausgleichszölle eingeführt. Die Überprüfung ergab jedoch, daß ein Zoll notwendig war, um indirekte Einfuhren in die Gemeinschaft unter Umgehung der von der Königlichen Thai- Regierung auf direkte KEinfuhren erhobenen Ausfuhrsteuer zu verhindern und die Wirkung der Verpflichtung zu erhalten. (3) Der mit der Verordnung (EG) Nr. 2271/94 einge- führte geänderte endgültige Ausgleichszoll von 5,3 % stützte sich auf die überprüftq Ausfuhrsteuer Ö (?) ABL. Nr. L 247 vom 22. 9. 1994, S. 1. © ) von 0,72 Baht je Stück, wie sie nach einer weiteren Überprüfung durch den Beschluß 94/639/EG (*) festgesetzt wurde. B. Wiederaufnahme der Untersuchung (4) Im Dezember 1994 veröffentlichte die Kommis- sion im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung des Beschlusses 94/639/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 2271/94 (%. (5) Diese Überprüfung zielte darauf ab, den von der Königlichen Thai-Regierung gewährten Subven- tionsbetrag neu zu berechnen und gegebenenfalls die mit dem Beschluß 94/639/EG festgesetzte Ausfuhrsteuer entsprechend zu ändern. Da sich der Ausgleichszoll für indirekte Einfuhren unmittelbar auf den Ausfuhrsteuersatz stützt, erstreckte sich die Überprüfung auch auf die Verordnung (EG) Nr. 2271/94 zur Einführung des endgültigen Zolls. (6) Die Kommission unterrichtete offiziell die König- liche Thai-Regierung, die bekanntermaßen betrof- ‚ fenen Ausführer und Einführer sowie den Antrag- steller in der Ausgangsuntersuchung (FEBMA) ; sie gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegen- heit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die Königliche Thai-Regierung, die Ausführer in Thailand und die durch FEBMA vertretenen Gemeinschaftshersteller machten schriftliche Sachäußerungen. (7) Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, über- prüfte sie und führte Untersuchungen bei den folgenden Stellen bzw. Betrieben durch : a) Königliche Thai-Regierung : Außenhandelsabteilung, Bangkok, Board of Investment, Bangkok ; b) Ausführer in Thailand : ; NMB Thai Ltd, Ayutthaya, Thailand, Pelmec Thai Ltd, Bang Pa-In, Thailand, NMB Hi-Tech Ltd, Bang Pa-In, Thailand. Alle diese Exportunternehmen sind hundertpro- zentige Tochtergesellschaften der Mineba Co. Ltd, Japan. (”) ABl. Nr. L 247 vom 22. 9. 1994, S. 29. (*) ABI. Nr. C 348 vom 9. 12. 1994, S. S.