Nr. L_299/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 96 RICHTLINIE 96/70/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. Oktober 1996 zur Änderung der Richtlinie 80/777/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch die Richtlinie 80/777/EWG (*) wurden die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern harmonisiert. (2) Alle Regelungen über natürliche Mineralwässer sollten in erster Linie der Gesundheit der Verbraucher schützen, deren Irreführung verhindern und einen fairen Handel sicherstellen. (3) Die Richtlinie 80/777/EWG sollte geändert werden, um dem technischen und wissenschaftlichen Fort- schritt seit 1980 Rechnung zu tragen. Darüber hinaus sollten die Bestimmungen der genannten Richtlinie mit den anderen Bestimmungen des gemeinschaftlichen Lebensmittelrechts in Binklang gebracht werden. (4) Der Anerkennungszeitraum für natürliche Mineral- wässer aus Drittländern ist zu verlängern, um die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. (5) Es ist erforderlich, die Bedingungen genau festzu- legen, unter denen die Verwendung von mit Ozon angereicherter Luft zulässig ist, um unbeständige Inhaltsstoffe natürlicher Mineralwässer unter Bedin- gungen auszufällen, die sicherstellen, daß die Zusam- mensetzung des Wassers in bezug auf seine wesent- lichen Bestandteile nicht beeinträchtigt wird. (6) Die Aufnahme der Analyseangaben für ein natür- liches Mineralwasser auf das Etikett sollte verbindlich (') ABL. Nr. C 314 vom 11. 11. 1994, S. 4, und ABlI. Nr. C 33 vom 6. 2. 1996, S. 15. (?) ABl. Nr. C 110 vom 2. 5. 1995, S. 55. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Ok- tober 1995 (ABl. Nr. C 287 vom 30. 10. 1995, S. 101), gemein- samer Standpunkt des Rates vom 22. Dezember 1995 (ABl. Nr. C 59 vom 28. 2. 1996, S. 44), Beschluß des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 1996 (ABl. Nr. C 166 vom 10. 6. 1996, S. 61) und Beschluß des Rates vom 26. Juli 1996. (*$) ABI. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 1. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Beitrittsakte von 1994. vorgeschrieben werden, um die Verbraucherinforma- tion zu gewährleisten. (7) Es ist angezeigt, Vorschriften für Quellwasser festzu- legen. (8) Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnen- marktes für natürliche Mineralwässer sicherzustellen, ist es ratsam, ein Verfahren einzuführen, das in drin- genden Situationen, die ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen können, ein koordiniertes Tätigwerden der Mitgliedstaaten ermöglicht. (9) Es sollte ein Verfahren eingeführt werden, um detail- lierte Bestimmungen über natürliche Mineralwässer festzulegen, insbesondere in bezug auf Grenzwerte für bestimmte Bestandteile natürlicher Mineral- wässer. Außerdem sollten auch Regelungen für die Angabe hoher Gehalte an bestimmten Bestandteilen auf dem Etikett vorgesehen werden. Es sind Analyse- methoden, einschließlich der Meßgrenzen, für den Nachweis des Nichtvorhandenseins von Verunreini- gungen natürlicher Mineralwässer und ferner die Probenahmeverfahren und Analysemethoden, die für die Kontrolle der mikrobiologischen Eigenschaften von Mineralwässern erforderlich sind, festzulegen. (10) Alle Entscheidungen über natürliche Mineralwässer, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können, sollten nach Anhörung des wissenschaft- lichen Lebensmittelausschusses verabschiedet werden — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 80/777/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung nach Unter- absatz 2 darf höchstens fünf Jahre betragen. Wurde die Bescheinigung vor Ablauf dieser Frist erneuert, ist eine Anerkennung nach Unterabsatz 1 nicht erneut erfor- derlich.“ 2. Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 (1) Ein natürliches Mineralwasser, so wie es aus der Quelle austritt, darf keiner anderen Behandlung unter- zogen werden als