10.4.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 93/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 638/2003 DER KOMMISSION vom 9. April 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates und zum Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) Um die Verwaltung dieser Einfuhrregelungen gewähr- leisten zu können, sind die Durchführungsbestim- mungen zur Erteilung der Einfuhrlizenzen für Reis mit gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen M 1Ur IS Ursprung in den AKP-Staaten und den ULG in einem Gemeinschaft, ISP na C einzigen Text festzulegen. Daher ist die Verordnung (EG) N i Nr. 2603/97 der Kommission vom 16. Dezember 1997 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom mit Durchführungsbestimmungen zu den Einfuhren von 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie den über- für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. seeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (*) aufzuheben. 411/2002 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, (4) Für die Verwaltung der betreffenden Zollkontingente gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates sind_die allgememep Regeln der Ver9rdnung .(EG) Nr, vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaft- 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit beson- liche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung deren Dgrchfuhrqusbest1mrpungen über .E1r71fuhr— und in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi- Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (), zuletzt schen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der Verord- geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2333/2002 (.8)’ nung (EG) Nr. 1706/98 (*), insbesondere auf Artikel 5, und der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommis- sion vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführ- ungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie gestützt auf den Beschluss 2001/822JEG des Rates vom 27. Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder liche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verord- und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee- nung (EG) Nr. 2299/2001 (!*°) anzuwenden, sofern die Assoziationsbeschluss“) (*), insbesondere auf Anhang III Artikel vorliegende Verordnung keine besonderen Regeln 6 Absatz 5 Unterabsatz 7, vorsieht. in Erwägung nachstehender Gründe: (5) _ Die Erteilung der Einfuhrlizenzen muss auf verschiedene Zeiträume des Jahres aufgeteilt werden, die im Hinblick (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 ist die Rege- auf eine ausgewogene Verwaltung des Marktes festge- lung für die Einfuhren aus den AKP-Staaten aufgrund setzt werden. Es ist die Möglichkeit eines Übertrags der des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Part- nicht verwendeten Mengen zwischen den verschieden nerschaftsabkommens zwischen den AKP-Staaten und Zeiträumen vorzusehen. der EG (°) festgelegt worden. In Artikel 1 Absatz 3 derselben Verordnung ist für die in Anhang I der Verord- nung aufgeführten Erzeugnisse eine allgemeine Regelung (6) Die Verringerung der Zölle ist davon abhängig, dass das zur Ermaß1gung des Zollsatzes und eine Sonderregelung ausführende AKP-Land eine Ausfuhrabgabe in Höhe der zur Ermäßigung des Zollsatzes im Rahmen von Zollkon- Zollverringerung gemäß Anhang II der Verordnung (EG) tingenten für bestimmte in Anhang II der Verordnung Nr. 2286/2002 erhebt. Es ist festzulegen, dass diese aufgeführte Erzeugnisse vorgesehen. Es sind Jahreskon- Abgabe geleistet wurde. tingente für 125 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) und 20 000 Tonnen Bruchreis festgesetzt worden. . . N . . (7) Die Einfuhren müssen anhand von Einfuhrlizenzen erfolgen, die auf der Grundlage von Ausfuhrbescheini- (2) Gemäß dem Besch1_uss 2001/822/EG ist die Ursprungs- gungen ausgestellt werden, die von den durch die AKP- kumulierung AKP/ULG im Sinne von Artikel 6 Absätze Staaten und die ÜLG ermächtigten Stellen erteilt wurden. 1 und 5 sowie Anhang III des Beschlusses bis zu einer jährlichen Gesamtmenge von 160 000 Tonnen Reisäqui- valent (geschälter Reis) der Erzeugnisse des KN-Codes (8) Die von den am wenigsten entwickelten ÜLG nicht 1006 zulässig. Zunächst werden jedes Jahr Einfuhrli- verwendeten Lizenzen müssen den niederländischen zenzen für 35 000 Tonnen dieser Gesamtmenge für die Antillen und Aruba zur Verfügung gestellt werden, ÜLG erteilt, und im Rahmen dieser Menge werden wobei die Möglichkeit eines Übertrags zwischen den Einfuhrlizenzen für 10000 Tonnen für die am we- verschieden Tranchen im Laufe des Jahres beibehalten nigsten entwickelten ÜLG erteilt. werden muss. 329 vom 30.12.1995, S. 18. 62 vom 5.3.2002, S. 27. () ABL.L ( 351 vom 23.12.1997, S. 22. () ABl.L () (’) ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 5. (3) (*) ABL.L (°) (°) ABl.L (19 ABLL ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2. ABLL ABLL 349 vom 24.12.2002, S. 24. 152 vom 24.6.2000, S. 1. 314 vom 30.11.2001, S. 1. 317 vom 15.12.2000, S. 3.