L 326/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.12.2002 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. November 2002 zur Genehmigung von Programmen der Mitgliedstaaten zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und zur Verhütung von Zoonosen für das Jahr 2003 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4589) (2002/943/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) Angesichts der Bedeutung dieser Programme für die . . Verwirklichung der gemeinschaftlichen Ziele im Bereich gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen der Gesundheit von Mensch und Tier ist es angezeigt, Gemeinschaft, die Finanzhilfe der Gemeinschaft im Rahmen eines Höchstbetrags je Programm auf 50 % der Kosten festzu- setzen, die den betreffenden Mitgliedstaaten bei der Durchführung der in dieser Entscheidung genannten Maßnahmen entstehen. gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/572/EG (*), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 6 sowie die Artikel 29 und 32, (6) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates in Erwägung nachstehender Gründe: vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemein- samen Agrarpolitik (°) werden Programme zur Tilgung (1) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann für die und Uberwachung von Tierseuchen über die Abteilupg Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen bzw. Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- für Überwachungsmaßnahmen zur Verhütung von fonds fur dl€ Landwir'tschaft (EAGFL) ﬁnanziel"t. Für dle Zoonosen eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt Finanzkontrolle gelten die Artikel 8 und 9 der genannten werden. Verordnung. (2) Die Mitgliedstaaten haben Programme zur Tilgung (7) In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen bestimmter Tierseuchen und zur Verhütung von Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Zoonosen in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet eingereicht. Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung n i i bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopa- (3) Die Prüfung dieser Programme hat ergeben, dass die thien (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. Gemeinschgftskriterien fü.r die Tilgung dieser Tierseu- 1494/2002 (*), sind Jahresprogramme für die Überwa- chen gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates chung von Rindern, Schafen und Ziegen auf Scrapie über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung vorgesehen. und Überwachung bestimmter Tierseuchen (*), geändert durch die Richtlinie 92/65/EG (*), erfüllt sind. (8) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte davon abhängig gemacht werden, dass die geplanten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben inner- halb der in dieser Entscheidung vorgesehenen Frist über- (4) Diese Programme stehen auf der Liste der Programme, die mit der Entscheidung 2002/799/EG der Kommission vom 14. Oktober 2002 über das Verzeichnis der Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseu- chen bzw. der Überwachungsprogramme zur Verhütung mitteln. von Zoonosen, die für eine finanzielle Beteiligung der . . e . . (9) Die Genehmigung einiger dieser Programme sollte einer Gemeinschaft im Jahr 2003 in Betracht kommen (*) fest- gelegt wurde. Entscheidung der Kommission mit wissenschaftlich fundierten Vorschriften zur Tilgung der betreffenden Tierseuchen nicht vorgreifen. () ABL L 224 vom 18.8.1990, S. 19. (‘) ABL. L 203 vom 28.7.2001, S. 16. (’) ABL. L 347 vom 12.12.1990, S. 27. () ABL L 160 vom 26.6.1999, S. 103. (‘) ABL.L 268 vom 14.9.1992, S. 54. (’) ABl. L 147 vom 31.5.2001, $. 1. (°) ABL. L 277 vom 15.10.2002, $. 27. (*) ABl. L 225 vom 22.8.2002, S. 3.