20. 11. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 295/33 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. November 1996 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend forstliches Vermeh- rungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinien 66/404/EWG und 71/161/EWG des Rates nicht entspricht (96/653/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermeh- rungsgut ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbeson- dere auf Artikel 15, gestützt auf die Richtlinie 71/161/EWG des Rates vom 30. März 1971 über die Normen für die äußere Beschaf- fenheit von forstlichem Vermehrungsgut (*), zuletzt geän- dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn- lands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 15, auf Antrag einiger Mitgliedstaaten, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erzeugung von Vermehrungsgut der im Anhang aufgeführten Arten ist zur Zeit in allen Mitgliedstaaten so gering, daß die Versorgung mit Vermehrungsgut, das den Anforderungen der Richtlinien 66/404/EWG und 71/161/EWG entspricht, nicht gewährleistet ist. Auch dritte Länder sind nicht in der Lage, in ausrei- chender Menge Vermehrungsgut der betreffenden Arten zu liefern, das die gleichen Garantien wie das innerhalb der Gemeinschaft erzeugte Vermehrungsgut bietet und den Bestimmungen der genannten Richtlinien entspricht. Daher empfiehlt es sich, die Mitgliedstaaten zu ermäch- tigen, vorübergehend Vermehrungsgut der betreffenden Arten mit minderen Anforderungen zum Verkehr zuzu- lassen, um das Defizit bei Vermehrungsgut, das den Anforderungen der Richtlinien 66/404/EWG bzw. 71/161/EWG entspricht, zu decken. (') ABI. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2326/66. (*) ABI. Nr. L 87 vom 17. 4. 1971, S. 14. Aus genetischen Gründen muß dieses Vermehrungsgut in den Ursprungsgebieten dieser Arten geerntet worden sein, und zur Wahrung der Identität des Vermehrungsguts müssen die besten Garantien geboten werden. Vermehrungsgut darf außerdem nur in Verbindung mit einem Dokument in den Verkehr gebracht werden, das nähere Angaben zum fraglichen Vermehrungsgut enthält. Die einzelnen Mitgliedstaaten sollten ferner ermächtigt werden, auf ihrem Hoheitsgebiet Saatgut und Pflanzgut mit minderen als den in der Richtlinie 66/404/EWG vorgesehenen Anforderungen in bezug auf die Herkunft oder mit minderen als den in der Richtlinie 71/161/EWG vorgesehenen Anforderungen in bezug auf die spezifische Reinheit zum Verkehr zuzulassen, wenn solches Material im Rahmen dieser Entscheidung in anderen Mitglied- staaten zum Verkehr zugelassen worden ist. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel I (1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, auf ihrem Hoheitsgebiet Saatgut, das die Anforderungen in bezug auf die Herkunft gemäß der Richtlinie 66/404/EWG nicht erfüllt, entsprechend dem Anhang I zum gewerbs- mäßigen Verkehr zuzulassen, vorausgesetzt, daß hinsichtlich des Herkunftsorts und der Höhenlage, wo das Saatgut geerntet worden ist, der Nachweis gemäß Artikel 2 erbracht wird. (2) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, auf ihrem Hoheitsgebiet Pflanzgut zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen, das in der Gemeinschaft aus dem obenge- nannten Saatgut aufgezogen wurde.