Nr. L _ 144/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 6. 96 RICHTLINIE 96/32/EG DES RATES vom 21. Mai 1996 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG zur Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Obst und Gemüse, sowie zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanz- lichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, sowie zur Erstellung einer Liste von Höchstgehalten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 zur Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Obst und Gemüse ('), insbesondere auf Artikel 5, gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstge- halten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmit- teln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (*), insbeson- dere Artikel 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Damit auf Gemeinschaftsebene verbindliche Höchstge- halte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln festgelegt werden können, müssen die Vorschriften der Richtlinie 76/895/EWG bezüglich der Schädlingsbe- kämpfungsmittel Chlormequat, Diazinon, Dicofol, Endo- sulfan, Fentin und Propoxur in die Richtlinie 90/642/EWG übertragen werden. Dabei sind bestimmte dieser Vorschriften an den technischen und den wissen- schaftlichen Fortschritt anzupassen. Die Kommission erhielt im Rahmen der Richtlinie 90/642/EWG den Auftrag, eine Liste der Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln zur Genehmigung durch den Rat auszuarbeiten. In der Richtlinie 90/642/EWG ist vorgesehen, eine Liste von Höchstgehalten bestimmter Rückstände von Schäd- lingsbekämpfungsmitteln zu erstellen, in der auch das Herbizid Glyphosat in und auf Sojabohnen (*) und das Fungizid Fenarimol in und auf Bananen (*) enthalten sind. Es sind die Höchstgehalte an Rückständen von (') ABL. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 26. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Beitrittsakte von 1994. (7) ABI. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/61/EG (ABl. Nr. L 292 vom 7. 12. 1995, S. 27). () ABl. Nr. L 211 vom 23, 8. 1993, S. 6. () ABL _ Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 70. Schädlingsbekämpfungsmitteln für Sojabohnen und Bananen festzulegen, um den in einigen Drittländern zugelassenen Verwendungszwecken Rechnung zu tragen. Die neuen Höchstgehalte sind aus ernährungstechnischer Sicht annehmbar. Diese Gehalte dürften den internatio- nalen Handel erleichtern. In der Richtlinie 90/642/EWG ist vorgesehen, die Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämp- fungsmitteln für Iprodion in und auf Rhabarber sowie für Benomyl in und auf Rhabarber und Zucchini festzulegen. Inzwischen sind neue Daten über diese Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen und Erzeugnissen verfügbar. Angesichts dieser Daten sind die Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämp- fungsmitteln für Rhabarber und Zucchini nun zu ändern. Die neuen Gehalte sind aus ernährungstechnischer Sicht annehmbar. Aufgrund der landwirtschaftlichen Praktiken können Rückstände von _Schädlingsbekämpfungsmitteln in pflanzlichen Erzeugnissen, einschließlich Obst und Gemüse, enthalten sein. Daher sind sowohl die einschlä- gigen Daten über die zugelassenen Verwendungszwecke der Schädlingsbekämpfungsmittel als auch diejenigen über die überwachten Versuche zu berücksichtigen. Damit die Aufnahme der Rückstände von Schädlingsbe- kämpfungsmitteln mit der Nahrung besser eingeschätzt werden kann, ist es ratsam, gleichzeitig gegebenenfalls Höchstrückstandsgehalte der einzelnen Schädlingsbe- kämpfungsmittel für die Hauptnahrungsbestandteile fest- zulegen. Diese Gehalte sind auf die Verwendung der zu einer angemessenen Schädlingsbekämpfung mindestens erforderlichen Mengen bezogen, die so angewendet werden, daß die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch annehmbar ist. Es sind nunmehr die Höchstgehalte an Rückständen bestimmter Schädlingsbekämpfungsmittel, nämlich Di- sulfoton, Fenbutatinoxid, Mecarbam, Phorat, Propyzamid, Triazophos und Triforin, in pflanzlichen Erzeugnissen festzulegen. Allerdings ist es nicht möglich, Höchstge- halte an Rückständen für alle Kombinationen von Schäd- lingsbekämpfungsmittelrückständen und _Erzeugnissen festzulegen, da die vorliegenden Daten unzureichend sind. Nach den derzeitigen Standards reichen die verfügbaren Daten jedoch nicht aus, um die Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln für