L 96/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.4. 1999 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1998 über Beihilfen Italiens zur Förderung von Genossenschaften nach dem Gesetz Nr. 49/85 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2857) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/250/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der übrigen Mitgliedstaaten sowie der anderen Beteiligten zur Außerung gemäß den vorge- nannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Schreiben vom 11. Juni 1997 hat die Kommis- sion Italien über ihren Beschluß unterrichtet, in bezug auf die Neubewilligung bestimmter Maßnahmen zur Förderung von Genossenschaften nach dem italienischen Gesetz Nr. 49/85 durch das Gesetz Nr. 538/93, das Gesetz Nr. 644/94 und das Decreto Legge Nr. 416/95 das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, und es aufgefordert, binnen einem Monat nach Erhalt des Schreibens zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen. (') ABL._ C 309 vom 7.10.1997, S. 3. (2) _ Durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften (*’) hat die Kommission auch die übrigen Mitgliedstaaten und alle anderen Beteiligten von der Einleitung des Verfahrens in Kenntnis gesetzt und zur Außerung binnen einem Monat nach dem Datum der Veröffentlichung aufgefordert. (3) Bei der Kommission sind keine Stellungnahmen anderer Mitgliedstaaten oder anderer Beteiligter eingegangen. Italien hat sich mit Schreiben vom 31. Juli 1997 sowie vom 21. Januar, 6. März, 13. Mai und 16. Juni 1998 geäußert. II (4) In dem Schreiben vom 31. Juli 1997 teilt Italien mit, daß a) das Gesetz Nr. 49/85 aufgehoben wurde und im Rahmen der notifizierten Neubewilligung keine Beihilfen gewährt worden sind; b) an die Stelle der fraglichen Beihilfen eine neue Regelung getreten ist, die gemäß Artikel 92 Absatz 3 EG-Vertrag notifiziert wurde; c) eine der beiden im alten Gesetz vorgesehenen Beihilferegelungen — der Sonderfonds — über- gangsweise in 21 Fällen, bei denen es um einen Förderbetrag von insgesamt 40 Mrd. ITL und 795 Arbeitsplätze geht, auf Genossenschaften angewandt wird, die vor dem 31. Dezember 1996 errichtet wurden. (*) Siehe Fußnote 1.