L 374/10 Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 RICHTLINIE 2006/95/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER (5) Einige Mitgliedstaaten genehmigen die Normen durch EUROPAISCHEN UNION - Verwaltungsmaßnahmen. Diese Genehmigung berührt in keiner Weise den technischen Gehalt der Normen, noch . f den V Gründ der Europäisch beschränkt sie ihre Anwendung. Eine solche Genehmigung %estutzt ?1uf .enb ertäag zufr A rﬁr11 191r;g Cr Europarschen kann folglich die vom Standpunkt der Gemeinschaft aus emeinschalt, Insbesondere aul Artikel 75, einer harmonisierten und publizierten Norm beigemesse- nen Auswirkungen nicht ändern. auf Vorschlag der Kommission, (6) Auf Gemeinschaftsebene muss der freie Verkehr elektrischer nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- Betriebsmittel erfolgen, wenn diese Betriebsmittel bestimm- ausschusses (*), ten, in allen Mitgliedstaaten anerkannten Anforderungen in Bezug auf die Sicherheit entsprechen. Unbeschadet jedes sonstigen Nachweises kann der Nachweis dafür, dass diesen gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), Anforderungen entsprochen worden ist, durch Verweis auf harmonisierte Normen erbracht werden, in denen sie konkret niedergelegt werden. Diese harmonisierten Nor- in Erwägung nachstehender Gründe: men müssen im gegenseitigen Einvernehmen von Stellen, die jeder Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitteilt, festgelegt werden und Gegenstand (1) Die Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 breitester Veröffentlichung sein. Eine solche Harmonisie- zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten rung muss die Möglichkeit bieten, die aus Unterschieden betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung inner- zwischen den einzelstaatlichen Normen für den Handel halb bestimmter Spannungsgrenzen (*) ist in wesentlichen entstehenden Nachteile zu beseitigen. Punkten geändert worden (*). Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren, (7) Unbeschadet jedes sonstigen Nachweises kann der Nach- weis der Übereinstimmung der elektrischen Betriebsmittel it di h isierten N durch Anbri (2) Die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften zur ;(n;ﬂf;<;f;3ä;l;“gl;;grgljeg(;e;xf Äiääi diuflcr1 \rlloälnßgäsrcl}gle‘ilgiri Gewährleistung der Sicherheit bei der Verwendung elektri- gungen durch die zuständigen Stellen%)de% in Ermangelung scher})Betgebsm1fttel 1nr;fﬂ(1ﬂalb be;(tlmmtey Spannur&gägr;n— dessen, durch eine Konformitätserklärung des Herstellers als ZEN DEru <änla};1 VETSCHECENEN 1 Oonzeptionen und haben erbracht angesehen werden. Um die Beseitigung der somit Handelshemmnisse zur Folge. Handelshemmnisse zu erleichtern, müssen die Mitglied- staaten jedoch diese Konformitätszeichen oder Bescheini- der di te Erklä Is Nachwei (3) In einigen Mitgliedstaaten wendet der Gesetzgeber zur anerkennen. Diese Konformitätszeichen oder Bescheinigun- Erreichung dieses Sicherheitszieles im Wege verbindlicher en müssen zu diesem Zweck vor allem durch gVer— Vorschriften für einige elektrische Betriebsmittel vorbeu- 5 ; . ; de und ‘ve Maßnah öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union gende und repressive Maßnahmen an. publiziert werden. (4) In anderen Mitgliedstaaten verweist der Gesetzgeber zur i i i i i i Erreichung des gleichen Zieles auf technische Normen, die (8) Für elektrische Betriebsmittel, für die noch keine harmoni- von den Normungsstellen im Rahmen der wirtschaftlichen sierten Normen best.ehen, kann der freie Verkehr über- Selbstverwaltung erarbeitet wurden. Dieses System bietet — EINSSWEISE durch die Verwendupg von Normen oder ohne die Erfordernisse der Sicherheit außer Acht zu lassen .Slcherhe.1tsvorschrlften erfolgen, d}e bereits von an.dere.n — den Vorteil einer schnellen Anpassung an den techni- internationalen Stellen oder von einer der Stellen, die die schen Fortschritt. harmonisierten Normen festlegen, ausgearbeitet worden sind. (') ABl. C 10 vom 14.1.2004, S. 6. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2003 N . . . . (ABl. C 82 E vom 1.4.2004, S. 68) und Beschluss des Rates vom (9) Es könnte vorkommen, dass elektrische Betriebsmittel in 14. November 2006. ABl. L 77 vom 26.3.1973, S. 29. Geändert durch die Richtlinie 93/ 68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1). Vel. Anhang V Teil A. den freien Verkehr gebracht werden, obgleich sie den Anforderungen in Bezug auf die Sicherheit nicht gerecht werden. Daher ist es zweckmäßig, entsprechende Vor- schriften zur Behebung dieser Gefahr vorzusehen.