L 30/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.1.2002 RICHTLINIE 2002/4/EG DER KOMMISSION vom 30. Januar 2002 über die Registrierung von Legehennenbetrieben gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (*!), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Mit der Richtlinie 1999/74/EG wurden besondere Anfor- derungen für den Schutz von Legehennen in verschie- denen Haltungssystemen festgelegt und die Mitglied- staaten ermächtigt, das geeignete System bzw. die geeig- neten Systeme zu wählen. (2) Gemäß Artikel 7 der genannten Richtlinie müssen alle unter diese Richtlinie fallenden Betriebe von der zustän- digen Behörde des Mitgliedstaats unter einer individu- ellen Nummer registriert werden, die die Rückverfolgbar- keit der für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebrachten Eier ermöglicht. (3) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungs- normen für Eier (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 5/2001 (*), sind Eier mit einem Code zur Ermittlung des Erzeugerbetriebs zu kennzeichnen, aus dem auch die Art der Legehennenhaltung hervorgeht. (4) Die Arten der Legehennenhaltung sind in der Verord- nung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission vom 15. Mai 1991 mit Durchführungsvorschriften für die Verord- nung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermark- tungsnormen für Eier (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1651/2001 (°), und — was die Ökologische Erzeugung angeht — in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kenn- zeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/2001 der Kommission (’), definiert. (5) Eine Registrierung der Betriebe unter bestimmten Nummern ist Voraussetzung für die Rückverfolgbarkeit der für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebrachten Eier. (6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — 203 vom 3.8.1999, S. 53. 173 vom 6.7.1990, S. 5. 2 vom 5.1.2001, S. 1. 121 vom 16.5.1991, S. 11. 220 vom 15.8.2001, S. 5. 198 vom 22.7.1991, S. 1. 337 vom 20.12.2001, S. 9. DESSESDE > Ie2) c PrfrÖÖÖü& HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten a) richten ein System zur Registrierung aller unter die Richt- linie 1999/74JEG fallenden Produktionsstätten (nachstehend „Betriebe“ genannt) gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie ein, das insbesondere die Zuteilung einer individu- ellen Nummer vorsieht; b) stellen sicher, dass der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats für jeden dieser Betriebe mindestens die Infor- mationen gemäß Nummer 1 des Anhangs zu einem von dem Mitgliedstaat bestimmten Datum übermittelt werden. Dieses Datum muss genügend Zeit für die Registrierung der Betriebe gemäß Buchstabe c) einräumen; c) gewährleisten, dass jeder Betrieb, für den die erforderlichen Informationen bis zu dem gemäß Buchstabe b) festgelegten Datum übermittelt werden, bis 31. Mai 2003 registriert und mit einer individuellen Nummer versehen wird. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ab dem 1. Juni 2003 a) Betriebe, für die die erforderlichen Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) nicht bis zu dem vorgeschriebenen Datum übermittelt wurden, nicht weiterhin genutzt werden und b) kein neuer Betrieb in Gebrauch genommen wird, bevor die Registrierung abgeschlossen ist und der Betrieb eine Kenn- nummer erhalten hat. (3) _Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Verzeichnis der Betriebe gemäß Absatz 1 für die zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats zum Zwecke der Rückverfolgung von Eiern, die zum menschlichen Verzehr in den Verkehr gebracht werden, zugänglich ist. (4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Änderungen der registrierten Daten der zuständigen Behörde unmittelbar mitge- teilt werden, und das Verzeichnis bei Erhalt solcher Informa- tionen unverzüglich aktualisiert wird. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. März 2003 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.