12. 7. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 161/27 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Februar 1995 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Sache IV/M.468 — Siemens/Italtel) (Nur der englische Text ist verbindlich) (95/255/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unter- nehmenszusammenschlüssen (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, gestützt auf das EWR-Abkommen, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 1, im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 14. Oktober 1994, das Verfahren in dieser Sache einzuleiten, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (?), in Erwägung nachstehender Gründe : (1ı) Dieses Verfahren betrifft die Einrichtung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen STET — Societa Finanziaria Telefonica — per Azioni („STET“) und der Siemens Aktiengesellschaft („Siemens“). I. DAS VORHABEN UND DIE PARTEIEN (2) Am 26. März 1994 haben STET und Siemens eine Vereinbarung über die Errichtung eines europä- (') ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1 (berichtigte Fassung im ABlI. Nr. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13). () ABl Nr. C 176 vom 11. 7. 1995, S. 4. (3) ( ischen Telekommunikationsunternehmens unter- zeichnet, das eine führende Rolle als internatio- naler Anbieter spielen soll. Dem Vorhaben zufolge wollen die Parteien ihre italienischen Tochterge- sellschaften Italtel und Siemens Telecommunica- zioni (ST) in das Gemeinschaftsunternehmen im Hinblick auf Entwicklungs-, Fertigungs-, Vertriebs- und Dienstleistungstätigkeiten im Telekommuni- kationsbereich einbringen. STET und Siemens wollen eine Holding errichten, auf die STET zunächst 60 % (und zu einem späteren Zeitpunkt die restlichen 40 %) des Grundkapitals von Italtel übertragen wird, während Siemens das gesamte Grundkapital von ST nebst einem Barbetrag einbringen wird. STET ist ein italienisches Unternehmen, das zu 46,61 % der Kapitalanteile (64,20 % der gewöhn- lichen Stimmrechte) dem Istituto per la Ricostru- zione Industriale SpA (IRI) gehört. STET koordi- niert die Tätigkeiten einer Gruppe von Unter- nehmen des Telekommunikationssektors. STET funktioniert als ein völlig eigenständiges Unternehmen, dessen Aktien an der Mailänder Börse notiert werden. Die Funktion von IRI beschränkt sich auf die einer Holdinggesellschaft des italienischen Staates. Für die Zwecke dieser Anmeldung gilt STET als „eine mit einer auto- nomen Entscheidungsbefugnis ausgestattete wirt- schaftliche Einheit“ im Sinne des zwölften Erwä- gungsgrundes der Fusionskontrollverordnung.