L 262/44 Amtsblatt der Europäischen Union 22.9.2006 BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zur Ver- hütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinder- handels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organi- sierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwen- dungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (2006/618/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 179 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1lund Arti- kel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Die Bereiche des Protokolls, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wurden von der Kommission nach ihrer Ermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt. (2) _ Der Rat hat der Kommission den Auftrag erteilt, die Ver- handlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem betreffenden internationalen Übereinkommen zu führen. (3) Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen; das daraus resultierende Rechtsinstrument wurde ent- sprechend dem Beschluss 2001/87/EG des Rates vom 8. Dezember 2000 (*) am 12. Dezember 2000 von der Gemeinschaft unterzeichnet. (4) Einige Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Proto- kolls; in anderen Mitgliedstaaten ist das Ratifizierungs- verfahren im Gange. (5) Der Abschluss des Übereinkommens, der gemäß Arti- kel 37 Absatz 2 des Übereinkommens Voraussetzung für den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Protokoll ist, wurde mit dem Beschluss 2004/579/EG des Rates vom 29. April 2004 (*) im Namen der Gemeinschaft geneh- migt. (6) Die sonstigen Bedingungen für das Hinterlegen der Genehmigungsurkunde durch die Gemeinschaft nach Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens und Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls sind erfüllt. (7) Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwen- dungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags fal- len, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden. (8) Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwen- dungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags fallen, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der (') Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (’) ABl. L 30 vom 1.2.2001, $. 44. (’) ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 69. Gemeinschaft durch einen separaten Beschluss des Rates genehmigt werden (*). (9) Die Gemeinschaft sollte gemäß Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls betreffend den Menschenhandel zusammen mit der Genehmigungsurkunde eine Erklärung über den Umfang der Zuständigkeiten der Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten hinterlegen — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestra- fung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kin- derhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des- sen Wortlaut in Anhang I wiedergegeben ist, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Die Urkunde der Gemeinschaft zur förmlichen Bestätigung ent- hält eine Erklärung zu den Zuständigkeiten nach Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls, deren Wortlaut in Anhang II wiederge- geben ist. Artikel 2 Dieser Beschluss gilt in Bezug auf die Bestimmungen des Proto- kolls, die in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags fallen. Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestel- len, die befugt ist, die Urkunde zur förmlichen Bestätigung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu hinterlegen. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröf- fentlicht. Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2006. Im Namen des Rates Der Präsident K. RAJAMÄKI (*) Siehe Seite 51 dieses Amtsblatts.