7.8.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 199/17 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 21. Juli 2003 über die Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 3 des Beschlusses Nr. 3/2002 des Assoziati- onsrates EU-Polen vom 23. Oktober 2002 für die Verlängerung des in Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums (2003/588J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e), gestützt auf den Beschluss Nr. 3/2002 des Assoziationsrates EU-Polen zur Verlängerung des in Artikel 8 Absatz 4 des Proto- kolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums, insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen ande- rerseits (') wurde am 16. Dezember 1991 unterzeichnet. Nach Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zu dem genannten Europa-Abkommen kann Polen während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens abweichend von Absatz 1 Ziffer iii) des genannten Arti- kels für Stahlerzeugnisse ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren, sofern dies nach Ablauf der Umstrukturierungsfrist zur Lebensfähig- keit der begünstigten Firmen unter normalen Marktbe- dingungen führt, sofern Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Erreichung dieser Ziele unbedingt notwendige Maß beschränkt und die Beihilfen schritt- weise verringert werden, und sofern das Umstrukturie- rungsprogramm global mit Rationalisierung und Kapa- zitätsabbau verbunden ist. (') ABI. L 348 vom 31.12.1993, S. 2. (3) Der ursprüngliche Zeitraum von fünf Jahren endete am 31. Dezember 1996. Im April 1997 beantragte Polen die Verlängerung des genannten Zeitraums. Es ist zweckmäßig, diesen Zeitraum mit Wirkung vom 1. Januar 1997 um acht Jahre bzw. bis zum Beitritt Polens zur Europäischen Union zu verlängern, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Zu diesem Zweck hat der Assoziationsrat EU-Polen am 23. Oktober 2002 den Beschluss Nr. 3/2002 ange- nommen, der seitdem vorläufig angewandt wird. Mit Artikel 1 des Beschlusses Nr. 3/2002 des Assoziati- onsrates EU-Polen wird der genannte Zeitraum vorbe- haltlich der Erfüllung der Voraussetzungen der Artikel 2 und 3 verlängert. In Artikel 2 des Beschlusses Nr. 3/2002 des Assoziati- onsrates EU-Polen wird die Verlängerung des genannten Zeitraums davon abhängig gemacht, dass Polen der Kommission ein Umstrukturierungsprogramm und Geschäftspläne für alle in die Umstrukturierung einbezo- genen Unternehmen übermittelt, die die Vorausset- zungen des Artikels 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erfüllen und von der polnischen Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen (Amt für Wett- bewerb und Verbraucherschutz) geprüft und genehmigt worden sind.