25.8.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 220/3 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 10. Juli 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich- technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (2007/585/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — Gemeinschaft und dem Staat Israel wird — vorbehaltlich des gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammen- arbeit mit dem Staat Israel ausgehandelt, das auch die vorläufige Anwendung des erneuerten Abkommens ab dem 1. Januar 2007 vorsieht. Die vorläufige Anwendung würde israelischen Stellen die Beteiligung an den ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des Siebten Rahmenprogramms ermöglichen. (2) _ Die Verhandlungen haben zu dem Entwurf des Abkom- mens geführt, der am 15. Februar 2007 von den bevoll- mächtigten Vertretern beider Vertragsparteien paraphiert wurde. (3) Das Abkommen sollte unterzeichnet und bis zum Ab- schluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich- technische Zusammenarbeit zwischen der _Europäischen Abschlusses — im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenar- beit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel wird vorläufig angewandt. Artikel 4 (1) Die Kommission legt in dem durch Artikel 4 des Abkom- mens eingesetzten Forschungsausschuss EG/Israel den Stand- punkt der Gemeinschaft in Bezug auf Entscheidungen gemäß Anhang I Abschnitt I Nummer 1 des Abkommens über die Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften für die Einrichtung von nach den Artikeln 169 und 171 EG-Vertrag geschaffenen recht- lichen Strukturen in Israel fest. (2) _Die Kommission legt in dem durch Artikel 4 des Abkom- mens eingesetzten Forschungsausschuss EG/Israel den Stand- punkt der Gemeinschaft in Bezug auf Entscheidungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zur Ermittlung israelischer Regionen, die für eine Förderung von Forschungsmaßnahmen im Rahmen des Arbeitsprogramms „Forschungspotenzial“ des spezifischen Programms „Kapazitäten“ in Betracht kommen können, fest.