17. 9. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 235/39 RICHTLINIE 96/51/EG DES RATES vom 23. Juli 1996 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), 2 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Durchführung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatz- stoffe in der Tierernährung (*) hat sich gezeigt, daß bestimmte Grundkonzepte überarbeitetr werden müssen, um der Notwendigkeit, einen besseren Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und der Umwelt zu gewährleisten, Rechnung zu tragen. Es hat sich erwiesen, daß die geltenden Rechtsvor- schriften über den Einsatz von Zusatzstoffen in der Tierernährung nicht alle erforderlichen Sicherheits- garantien bieten, vor allem deshalb, weil in der Gemeinschaft mangelhafte Nachahmungsprodukte von zootechnischen Futtermittelzusatzstoffen im Verkehr sind. Daher ist es unbedingt erforderlich, daß die Zulassung solcher Zusatzstoffe künftig aus- drücklich an den Verantwortlichen für das Inver- kehrbringen des Zusatzstoffs, der Gegenstand der gemeinschaftlichen Zulassung ist, gebunden wird. Es ist zu unterscheiden zwischen Zusatzstoffen, die von jedermann Ohne besonderes Risiko für die Herstellung von Futtermitteln verwendet werden, und technisch hochentwickelten Zusatzstoffen, de- ren Zusammensetzung ganz genau festgelegt ist und deren Zulassung daher an den für das Inverkehr- bringen Verantwortlichen gebunden werden muß, damit das Inverkehrbringen von Nachahmungspro- dukten vermieden wird, die nicht immer vor- schriftsmäßig hergestellt und daher nicht immer unbedenklich sind. Es empfiehlt sich, in Form eines Anhangs zur Richtlinie 70/524/EWG. zum einen das Verzeichnis der Zusatzstoffe aufzustellen, deren Zulassung für das Inverkehrbringen bestimmten Verantwortlichen ABIL. Nr. C 218 vom 12, 8. 1993, $. 1. ABlI. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, $. 97. ) ) 5) ABI. Nr. C 52 vom 19..2, 1994, $. 18, ) ABIl. Nr. L 270 vom 14. 2. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/25/EG (ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 35). (10) erteilt wird, die alleine ermächtigt sind, die betref- fenden Zusatzstoffe in Verkehr zu bringen, und zum anderen das Verzeichnis der übrigen Zusatz- stoffe aufzustellen, die von jedweder Person ın Verkehr gebracht werden können, sofern diese Zusatzstoffe den Angaben in dem Dossier entspre- chen, aufgrund dessen sie zugelassen worden sind. Zwecks einfacherer Anwendung der Richtlinie X0/ 524/EWG empfiehlt es sich, die Liste der Begriffs- bestimmungen zu ergänzen und einige von ihnen zu ändern. Insbesondere soll der Begriff des Zusatz- stoffs so präzisiert werden, daß auch sein Einfluß auf die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die tieri- schen Erzeugnisse, das Wohlbefinden der Tiere oder auf die Umwelt berücksichtigt werden. Technologi- sche Hilfsstoffe sind aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 70/524/EWG auszuklammern, sofern sie bei der Verarbeitung von Futtermittel-Ausgangs- erzeugnissen und Futtermitteln verwendet werden und im Enderzeugnis nicht mehr wirksam sind. Die Mikroorganismen, die als solche in der Gruppe 0 zugelassen sind und die tierische Erzeu- gung verbessern sowie insbesondere auf die Magen- und Darmflora einwirken sollen, müssen kolonien- bildende Mikroorganismen sein. Soweit insbesondere Vitamine, Spurenelemente oder Farbstoffe in natürlichem Zustand in bestimmten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen enthalten sind, dürfen sie nicht als Zusatzstoffe gelten, es sei denn, es handelt sich um Futtermittel-Ausgangserzeug- nisse, die ın spezifischer Weise mit einem Stoff angereichert sind, der einem Zusatzstoff entspricht, und die daher nicht als solche Futtermittel-Aus- gangserzeugnisse gelten können, die die betreffen- den Stoffe natürlicherweise enthalten. Vormischungen im Sinne der vorliegenden Richt- linie sind in _ keinem Fall als „Zubereitungen“ im Sinne der für Zusatzstoffe geltenden Definition zu betrachten. Es hat sich gezeigt, daß bei der Zulassung von Zusatzstoffen durch Richtlinien erhebliche Verzöge- rungen aufgetreten sind. Diese Verzögerungen bei der Umsetzung der Richtlinien können zu Wettbe- werbsverzerrungen und sogar Handelshemmnissen führen. Um diesem Mifßstand abzuhelfen, empfiehlt es sich, Zusatzstoffe per Verordnung zuzulassen. Für die Prüfung der Dossiers können von dem berichterstattenden Mitgliedstaat Gebühren erho- ben werden. Es empfiehlt sich, die Beträge für die Gebühren zu harmonisieren, um Wettbewerbsver-