26. 3. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 82/47 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. März 1999 zur vorübergehenden Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in Kuba, die nicht zum Anpflanzen bestimmt sind, Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 558) (1999/222/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzener- zeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/ EG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1, auf Antrag der Niederlande und Deutschlands, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Knollen von Kartoffeln/Erdäpfeln (*) mit Ursprung in Kuba, die nicht gemäß anderen gemeinschaftlichen Rechts- vorschriften amtlich als Pflanzgut zertifiziert sind, wegen der Gefahr der Einschleppung von exotischen Kartoffelschädlingen, die ein pflanzengesundheitli- ches Risiko für die Gemeinschaft darstellen würden, grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden. (2) In Kuba ist der frühe Anbau von Kartoffeln, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind, unter Verwendung von Pflanzkartoffeln aus bestimmten Mitgliedstaaten stän- dige Praxis. Ein Teil der Versorgung der Gemeinschaft mit Frühkartoffeln wurde durch Einfuhren solcher Erzeugnisse aus Kuba sichergestellt. (3) Die Kommission hat mit den Entscheidungen 87/ 306/EWG (*), 88/223/EWG (*), 89/152/EWG (°), 91/ 593/EWG (°), 93/36/EWG (), 95/96/EG (*) und 96/ 157/EG() eine Ermächtigung zu _ Ssolchen Ausnahmen für Speisekartoffeln mit Ursprung in Kuba in den Saisons 1987 bis 1996 erteilt, sofern besondere technische Bedingungen erfüllt sind, und ) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. ?) ABl. L 15 vom 21. 1. 1998, S. 34. *) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte. ) ABl. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 41. *) ABl. L 100 vom 19. 4. 1988, S. 44. L 59 vom 2. 3. 1989, S. 29. °) ABl. L 316 vom 16. 11. 1991, S. 47. ’) ABl. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 40. *) ABl. L 75 vom 4. 4. 1995, S. 22. °) ABl. L 36 vom 14. 2. 1996, S. 38. mit der Entscheidung 97/186/EG ('°) eine Ermächti- gung zu solchen Ausnahmen für Kartoffeln mit Ursprung in Kuba, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind, in der Saison 1997 erteilt. (4) In Stichproben von gemäß den vorgenannten Entscheidungen eingeführten Kartoffeln sind keine Schadorganismen festgestellt worden. (5) Es wird vorausgesetzt, daß Kuba künftig alle techni- schen Informationen, die zur Beurteilung des pflan- zengesundheitlichen Zustands der Kartoffelerzeugung in Kuba erforderlich sind, zugänglich macht, insbe- sondere Einzelheiten der regelmäßigen Überwachung der nach Kuba eingeführten und dort vermarkteten Pflanz- und Speisekartoffeln durch Untersuchungen auf das Auftreten von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al., Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith und „Potato spindle tuber viroid“ anhand repräsentativer Stichproben nach wissen- schaftlich anerkannten Verfahren, und daß es die Ergebnisse dieser Untersuchung mitteilt. (6) Die Umstände, die der Ermächtigung zugrunde lagen, bestehen fort. (7) Die in dieser _ Entscheidung — vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, nach Maßgabe von Absatz 2 für Kartoffeln mit Ursprung in Kuba, die nicht zum Anpflanzen bestimmt sind, Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/ 93/EWG hinsichtlich der Verbote von Anhang III Teil A Nummer 12 derselben Richtlinie vorzusehen. (°) ABL. L 77 vom 19. 3. 1997, S. 32.