14. 7. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 180/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 1707/94 DER KOMMISSION vom 13. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 über die Gewährung und Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Getreidemischfuttermit- teln und der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 mit besonderen Durchführungsbe- stimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Um Spekulationen zu verhindern, wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission (*) zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 607/94 (*) geändert. Damit sich die letztere Änderung leichter anwenden läßt, sollten insbe- sondere bezüglich der Mitteilungen zu den Ausfuhrli- zenzen mehrere, den Erfahrungswerten entsprechende Klarstellungen vorgenommen werden. Damit Übereinstimmung besteht mit der genannten Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 sollte auch die Verord- nung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3579/93 (*), geändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung : „Artikel 1 Die bei der Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln zu gewährende Erstattung wird für einen bestimmten Monat unter Berücksichtigung der nachstehenden Kriterien je Tonne des in den Mischfuttermitteln enthaltenen Getreides festgesetzt : a) Durchschnitt der für die im Vormonat meistens verwendeten Grundgetreide vorgesehenen und nach (') ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (?) ABL. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22. (%) ABL. Nr. L 246 vom 30. 9. 1969, S. 11. (*) ABL. Nr. L 77 vom 19. 3. 1994, S. 5S. 5) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13. (°) ABl. Nr. L 326 vom 28. 12. 1993, S. 15. Maßgabe der entsprechenden Schwellenpreise des laufenden Monats berichtigten Erstattungen ; b) Durchschnitt der in den fünfundzwanzig ersten Tagen des Vormonats für die meistens verwendeten Grundgetreide vorgesehenen und nach Maßgabe der entsprechenden Schwellenpreise des laufenden Monats berichtigten Abschöpfungen ; c) die auf dem Weltmarkt bestehenden Absatzmög- lichkeiten und -bedingungen ; d) Vermeidung von Störungen des Gemeinschafts- marktes ; e) wirtschaftliche Aspekte der Ausfuhren.“ 2. Artikel 4 wird wie folgt geändert : a) Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung : „a) die Gesamtmenge an Getreidemischfuttermit- teln, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, unterteilt nach Unterpositionen der kombi- nierten Nomenklatur ;“ b) Absatz 2 erhält folgende Fassung : „(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission täglich vor 15.00 Uhr Brüsseler Zeit die Getrei- demenge mit, die in den Getreidemischfutter- mitteln enthalten ist, für welche Ausfuhrli- zenzen beantragt wurden. Bei diesen Angaben ist nach Anträgen mit bzw. ohne Vorausfestset- zung der Ausfuhrerstattung oder Einfuhrab- schöpfung zu unterscheiden ; c) Absatz 3 wird gestrichen. Artikel 2 In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 erhält Absatz 2 folgende Fassung : „(2) Ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz für die Ausfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 2309 10 11, 2309 1013, 23091031, 23091033, 230910 51, 2309 10 53, 23099031, 2309 9033, 230990 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53 enthält — in Feld 15 den Vermerk ‚Mischfuttermittel mit mindestens 5 % Stärke‘; — in Feld 16 den Vermerk ‚ex 2309‘; — in den Feldern 17 und 18 die in Form von Misch- futtermitteln auszuführende Getreidemenge. Die Angaben des genannten Antrages werden in die Ausfuhrlizenz eingetragen.“ Artikel 3 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft.