Nr. L 197/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1875/94 DES RATES vom 27. Juli 1994 zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1994/95 im Sektor Olivenöl geltenden Preise, Beihilfen und entsprechenden Rücklagen sowie der garantierten Höchstmenge DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, .insbesondere auf Artikel 89 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 234 Absätze 2 und 3, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22.. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), insbeson- dere auf Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission (2), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Erzeugungsrichtpreis für Olivenöl ist nach den Krite- rien der Artikel 4 und 6 der Verordnung Nr. 136/ 66/EWG festzusetzen. Der Interventionspreis muß nach den in Artikel 8 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Kriterien festgesetzt werden. Der repräsentative Marktpreis ist nach den Kriterien des Artikels 7 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzuset- zen. Der Schwellenpreis ist so zu berechnen, daß der Abgabe- preis für das eingeführte Erzeugnis an dem gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 136/66/EWG bestimmten Grenz- übergangsort unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Maßnahmen .nach Artikel 11 Absatz 6 derselben Verordnung dem repräsentativen Marktpreis entspricht. Um dem Erzeuger ein angemessenes Einkommen zu sichern, muß eine Beihilfe für die Erzeugung festgesetzt und dabei die Auswirkung, die die Verbrauchsbeihilfe auf (1!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (ABL. Nr. L 285 vom 20. 11. 1993, S. 9). (2) ABl. Nr. C 83 vom 19. 3. 1994, S. 19. (3) ABl. Nr. C 128 vom 9, S. 1994. (4) ABl. Nr. C 148 vom 30. 5. 1994, S. 49. nur einen Teil der Erzeugung hat, berücksichtigt wer- den. . Die Lage auf dem Olivenölmarkt erlaubt die Fortsetzung der im Wirtschaftsjahr 1991/92 begonnenen Anpassungen der Verbrauchs- und Erzeugungsbeihilfen. Die beträchtli- che Senkung der Verbrauchsbeihilfe oder des Interven- tionspreises könnten jedoch vorübergehend zu Marktstö- rungen führen, insbesondere beim Übergang von einem Wirtschaftsjahr zum anderen. Um diesen Schwierigkeiten zu begegnen, sollte die Möglichkeit des Erlasses von Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden. Artikel 95 und Artikel 293 der Beitrittsakte sehen die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für in Spanien und Portugal erzeugtes Olivenöl vor. Gemäß den Artikeln 79 und 246 der Beitrittsakte ist diese in Spanien und Portu- gal geltende Gemeinschaftsbeihilfe der gemeinsamen Bei- hilfe zu Beginn eines Wirtschaftsjahres anzunähern, Da die Erzeugungsbeihilfe nach der Senkung der Verbrauchs- — beihilfe erhöht wird, hätte die Anwendung der für diese Annäherung geltenden Kriterien eine Vergrößerung des Abstands zwischen der in Spanien und Portugal einerseits und der in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 andererseits geltenden Beihilfe zur Folge. Damit diese unerwünschte Auswirkung vermie- den, die in der Beitrittsakte vorgesehene Annäherung jedoch fortgesetzt wird, sollten die betreffenden Kriterien angepaßt werden. ‘ Gemäß Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist der Teil der Erzeu- gungsbeihilfe zu bestimmen, der der Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Olivenölqualität sowie der Kosten vorzubehalten ist, welche die Erledigung der Aufgaben mit sich bringt, die die anerkannten Erzeuger- organisationen und ihre Vereinigungen bei der Verwal- tung der Beihilfe für die Olivenölerzeugung und der Kontrolle ihrer Gewährung zu erfüllen haben. Nach Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist ein gewisser Prozentsatz der Verbrauchs- beihilfe in jedem Olivenölwirtschaftsjahr für die Finanzie- rung der in Absatz 3 desselben Artikels genannten aner- kannten berufsständischen Organisationen sowie von Maßnahmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs in der Gemeinschaft zu verwenden. Diese Prozentsätze sind für das Wirtschaftsjahr 1994/95 festzusetzen. Da für die Fördermaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Ver- ordnung Nr. 136/66/EWG bereits eine Finanzierung vor- gesehen ist, wird der auf sie entfallende Prozentsatz für das Wirtschaftsjahr 1994/95 auf Null festgesetzt.