8.4.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 91/13 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. September 2002 über eine beabsichtigte Beihilferegelung Deutschlands „Richtlinien zur Mittelstandsförderung — Verbesserung der unternehmerischen Leistungsfähigkeit in Sachsen“ Teilprogramme 1 (Coaching), 4 (Teilnahme an Messen), 5 (Kooperation) und 7 (Produktdesignförderung) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2606) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/226/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (*!), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Mit Schreiben SG(98) D/9545 vom 12. November 1998 genehmigte die Kommission die Richtlinien zur Mittel- standsförderung des Freistaats Sachsen bis zum 31. Dezember 2000 (?). Mit Schreiben vom 29. Dezember 2000 (Eingangsver- merk A/47 des Generalsekretariats der Kommission vom 3. Januar 2001) meldete Deutschland gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag sechs Teilprogramme im Rahmen einer neuen Fassung (*) der Richtlinien zur Mittelstands- förderung (im Folgenden: die Beihilferegelung) mit einer geplanten Geltungsdauer von fünf Jahren ab dem Zeit- punkt der Genehmigung durch die Kommission an. Die Kommission ersuchte Deutschland mit Schreiben vom 5. Februar 2001 (D/50478) und 5. September 2001 (D/53620) um ergänzende Angaben. (') ABL. C 34 vom 7.2.2002, S. 2. (*) Beihilfesache N 567/98 — Deutschland (Richtlinien zur Mittel- (3) Deutschland übermittelte zusätzliche Informationen mit Schreiben vom 12. März 2001 (Eingangsvermerk A/3069 vom 12. März 2001), 13. März 2001 (Ein- gangsvermerk A/3361 vom 20. März 2001), 1. Juni 2001 (Eingangsvermerk A/34569 vom 11. Juni 2001) und 9. Oktober 2001 (Eingangsvermerk A/37882 vom 10. Oktober 2001). Am 14. Juni 2001 fand in Berlin eine Besprechung zwi- schen Vertretern Deutschlands und der Kommission statt. Mit Schreiben vom 2. August 2001 übermittelte Deutschland eine zusammenfassende Darstellung der sechs Teilprogramme im Hinblick auf deren Freistellung von der Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt bis zur abschließenden Entscheidung der Kommission, soweit sie mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unterneh- men (*) im Einklang stehen. Die Kommission setzte Deutschland mit Schreiben SG(2001) D/292 745 vom 13. Dezember 2001 von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen bestimmter Teilpro- gramme der Beihilferegelung das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens betraf die Teilprogramme „Coaching“, „Teilnahme an Messen“, „Kooperation“ und „Produktdesignförderung“. Gegen die Teilprogramme „Außenwirtschaftsberatung“ und „Umweltmanagement“ hat die Kommission in ihrem Verfahrenseinleitungs- beschluss keine Einwände erhoben. Die Kommission erinnerte Deutschland dabei an die Sperrwirkung des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag und verwies auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über beson- dere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (°), wonach rechtswidrige Beihilfen von standsförderung — Verbesserung der unternehmerischen Leistungs- fähigkeit). (°) Die Richtlinien in der neuen Fassung umfassen insgesamt elf Teil- programme. Die Anmeldung beschränkte sich auf sechs davon, da die übrigen Teilprogramme nach Ansicht Deutschlands nicht von den Bestimmungen des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfasst werden. (*) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33. (°) ABL. L 83 vom 27.3.1999, S. 3.