20.9.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 234/13 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. September 2003 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Newcastle-Krankheit in Dänemark im Jahr 2002 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3302) (Nur der dänische Text ist verbindlich) (2003/660/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Dänemark sind im Jahr 2002 Ausbrüche der Newcastle-Krankheit aufgetreten. Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für die Tierbestände der Gemeinschaft dar. Zur schnellstmöglichen Tilgung der Seuche kann die Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entschei- dung 90/424JEWG dem betroffenen Mitgliedstaat eine Finanzhilfe für zuschussfähige Ausgaben gewähren. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finan- zierung der gemeinsamen Agrarpolitik (’) werden Vete- rinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die nach Gemein- schaftsvorschriften durchgeführt werden, von der Abtei- lung „Garantie“ des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Die Finanzkontrolle dieser Maßnahmen unterliegt den Arti- keln 8 und 9 der genannten Verordnung. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die geplanten Maßnahmen effektiv durch- geführt werden und die Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermitteln. (') ABI. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. (’) ABl. L 122 vom 16.5.2003, $. 1. (’) ABl. L 160 vom 26.6.1999, $. 103. (5) Am 14. März 2003 hat Dänemark eine grobe Schätzung der zur Tilgung der Seuche angefallenen Kosten vorge- legt. Diese Schätzung ergibt einen Betrag von 58 Mio. dänischen Kronen (DKK). Bis die Kommission ihre Kontrollen durchgeführt hat, ist der Betrag einer Vorauszahlung für die Finanzhilfe der Gemeinschaft festzusetzen. Diese Vorauszahlung soll 50% der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft betragen, welche auf der Grundlage der geschätzten Entschädigungskosten für die Tiere und die sonstigen Kosten berechnet wird. Es empfichlt sich, die in Artikel 3 Absatz 2 der Entschei- dung 90/424JEWG verwendeten Begriffe „zügige, ange- messene Entschädigung der Tierhalter“ sowie die Begriffe „angemessene Zahlungen“ und „berechtigte Zahlungen“ klarzustellen und die Kategorien der im Rahmen der „sonstigen Kosten“ in Verbindung mit der obligatori- schen Schlachtung und Beseitigung zuschussfähigen Ausgaben festzuhalten. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Zahlung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft an Dänemark Zur Tilgung der Newcastle-Krankheit im Jahr 2002 wird Däne- mark eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Höhe von 50 % der Ausgaben gewährt für