Nr. L 328/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 3098/94 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Festset- zung und der Gewährung angepaßter Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1866/94 (°), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Für den Fall einer Aufhebung oder Wiedereinführung von Erstattungen für die Ausfuhr nach bestimmten Dritt- ländern wegen der Lage auf den dortigen Märkten oder aufgrund von bilateralen Abkommen sollte ein Verfahren zur Anpassung des in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 der Kommission (°*) genannten Koeffizienten zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer so begrün- deten Änderung der Erstattungsfähigkeit bestimmter Märkte eingeführt werden. Ein solches Verfahren ist in Artikel 7 derselben Verordnung vorgesehen, jedoch wird die Anpassung erst ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres nach dem Jahr wirksam, in dem sich die Lage ändert. Die betreffenden Bestimmungen sowie Bestimmungen, die sich auf die von den Interventionsstellen der Mitglied- staaten und von letzteren zu machenden Mitteilungen beziehen, sollten deshalb angepaßt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung : „(2) Wird die Erstattung in Anwendung von Absatz 1 gestrichen oder wird sie wiedereingeführt oder werden wegen Anwendung einer Beitrittsakte oder von bilateralen Abkommen für bestimmte Märkte keine Ausfuhrerstattungen mehr gewährt, ist der in Artikel 4 Absatz 1 genannte Koeffizient anzupassen. Eine solche Anpassung betrifft die Einbeziehung bzw. Nichtbe- rücksichtigung von Mengen, die nach den Märkten ausgeführt werden, für welche die Erstattung nicht mehr gewährt bzw. wiedereingeführt wird, bei den ausgeführten, zur Berechnung des genannten Koeffi- zienten zugrundegelegten Gesamtmengen. Der ange- paßte Koeffizient gilt ab dem ersten Tag des für die Destillation festgelegten und nach AÄnderung der Erstattungsfähigkeit der betreffenden Märkte begin- nenden Steuerjahres.“ 2. In Artikel 12 wird der nachstehende Absatz 4 ange- fügt : „(4) Wird ein gemäß Artikel 7 Absatz 2 angepaßter Koeffizient festgesetzt, ist eine ab seiner Anwendung unrechtmäßig gewährte Erstattung vom begünstigten Ausführer zurückzuzahlen.“ 3. In Artikel 18 wird der nachstehende Absatz 4 ange- fügt: „(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf ihren Antrag hin außerdem die Angaben mit, die zur Anpassung des Koeffizienten gemäß Artikel 7 Absatz 2 benötigt werden.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 19. Dezember 1994 (') ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (?) ABL. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 1. ©) ABI. Nr. L 258 vom 16. 10. 1993, S. 6. Für die Kommission Rene STEICHEN Mitglied der Kommission