L 119/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.5.1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 963/1999 DER KOMMISSION vom 6. Mai 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3516/93 der Kommission vom 20. Dezember 1993 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände der Umrech- nungskurse für die Berechnung bestimmter Beträge im Rahmen der Mecha- nismen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro ('), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) ( ( ( ( 1 ) ) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 wurde die neue agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro festgelegt. Das frühere System spezifischer landwirtschaftlicher Umrechnungskurse wurde aufgehoben. Die Wechselkurse der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, wurden am 1. Januar 1999 unwiderruflich festgesetzt. Die Wech- selkurse für die Landeswährungen der Mitglied- staaten, die den Euro nicht eingeführt haben, schwanken täglich gegenüber dem Euro. Die Umrechnung der in Euro festgesetzten Preise in den auf Artikel 42 des Vertrages gegründeten Rechtsakten in die Währung der Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, erfolgt nunmehr mit dem geltenden Euro- Wechselkurs. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3516/93 der Kommission (*) ist der Tag des maßgeblichen Tatbestands für den Umrechnungskurs für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation noti- fizierten Preise einschließlich des Rücknahme- preises der zweite Tag des Monats, in dem der Vorgang stattfindet. Gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (*, zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 3318/94 (*), können Erzeugerorgani- sationen bei der Anwendung des Rücknahme- preises gemäß Artikel 11 derselben Verordnung um einen bestimmten Prozentsatz von diesem abwei- chen, um saisonbedingten Schwankungen der Marktpreise Rechnung zu tragen. Artikel 14 Absatz 1 derselben Verordnung erlaubt den Erzeugerorga- nisationen eine solche Abweichung auch bei der ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1. ABl. L 320 vom 22.12.1993, S. 10. °) ABl. L 388 vom 31.12.1992, S. 1. *) ABl. L 350 vom 31.12.1994, S. 15. Übergangsbeihilfe, um saisonbedingten Marktpreis- schwankungen Rechnung zu tragen. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3902/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungssbestimmungen für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs für bestimmte Fischereierzeugnisse (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1338/95 (°), sowie Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3901/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Übertragungsbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1337/95 (*), müssen Erzeugerorganisationen, die die erlaubte Abwei- chung vom gemeinschaftlichen Rücknahme- bzw. Verkaufspreis in Anspruch nehmen, den zustän- digen Stellen des Mitgliedstaats den _ entspre- chenden Preis mindestens zwei Tage vor seinem Inkrafttreten mitteilen. Die Erzeugerorganisationen müssen den Rücknah- mepreis bzw. den Verkaufspreis rechtzeitig im voraus kennen, damit sie ihrer Verpflichtung zur Mitteilung der von ihnen in Anspruch genom- menen Abweichung nachkommen können. Im Rahmen der neuen agromonetären Regelung kann der geltende Umrechnungskurs nicht vor dem Tag feststehen, an dem der maßgebliche Tatbestand eintritt; es sollte daher zwischen dem Tag des maßgeblichen Tatbestands und seinem Anwen- dungszeitraum eine gewisse Spanne liegen. Der Tag des maßgeblichen Tatbestands sollte der zweiundzwanzigste Tag des Monats sein, der dem Vorgang vorausgeht. Die Verordnung (EG) Nr. 3516/93 der Kommission ist demnach zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeug- nisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 3516/93 der Kommission wird wie folgt geändert: S 6) 8 () AB (*) AB () AB (*) AB l. L 392 vom 31.12.1992, S. 35. l. L 129 vom 14.6.1995, S. 7. l. L 392 vom 31.12.1992, S. 29. l. L_129 vom 14.6.1995, S. 5.