Nr. L 91/74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 96 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. April 1996 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Kreso- xymmethyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inver- kehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Text von Bedeutung für den EWR) (96/266/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzen- schutzmitteln ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/12/EG der Kommission (%), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Erstellung einer Liste von in der Gemeinschaft zugelassenen Wirk- stoffen von Pflanzenschutzmitteln vorgesehen. BASF Aktiengesellschaft reichte am 28. März 1995 Unter- lagen zum Zweck der Aufnahme des Wirkstoffes Kreso- xymmethyl in den Anhang I der Richtlinie bei den belgi- schen Behörden ein. Daraufhin unterrichteten die belgi- schen Behörden die Kommission über die Ergebnisse der Vollständigkeitsprüfung der Informationen hinsichtlich der Anforderungen gemäß Anhang II sowie — für mindestens eines der diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel — hinsichtlich der Anforderungen gemäß Anhang II. In der Folge übermittelte das Unter- nehmen gemäß Artikel 6 Absatz 2 seine Unterlagen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten. Die Kommission leitete daraufhin die Unterlagen in der Sitzung der Arbeitsgruppe „Pflanzenschutzrecht“ vom 25. und 26. September an den Ständigen Ausschuß für Pflan- zenschutz weiter, in der die Mitglieder deren Erhalt fest- stellten. Nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie hat die Gemein- schaft festzustellen, daß die Informationen grundsätzlich die Anforderungen von Anhang II erfüllen; außerdem soll die Gemeinschaft zumindest für ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel feststellen, daß die Anforderungen an die Informationen gemäß Anhang III grundsätzlich erfüllt sind. (') ABI. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. () ABl. Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 20. Dies ist notwendig, um die eingehende Prüfung der Unterlagen fortzusetzen. Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzen- schutzmittel mit diesem Wirkstoff eine vorläufige Zulas- sung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 erfüllt sind, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzu- nehmen. Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann das betref- fende Unternehmen aüufgefordert werden, weitere Infor- mationen bereitzustellen, wenn sich während der einge- henden Prüfung herausstellt, daß solche Angaben für den Erlaß der Entscheidung notwendig sind. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich geeinigt, daß Belgien die eingehende Prüfung der Unter- lagen fortsetzt und der Kommission die Schlußfolge- rungen seiner Prüfung der Kommission so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres, über- mittelt, gegebenenfalls mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme und diesbezüglichen Bedingungen. Bei Erhalt des einschlägigen Berichts wird die eingehende Prüfung unter Heranziehung von Gutachten aus allen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz fortgesetzt. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des _Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die von BASF Aktiengesellschaft bei der Kommission und den Mitgliedstaaten eingereichten Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffes Kresoxym- methyl in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen grundsätzlich die an die Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II. Für Pflanzenschutzmittel, die diesen Wirkstoff enthalten, erfüllen die eingereichten Unterlagen grundsätzlich die in Anhang II an die Infor- mationen gestellten Anforderungen.