23. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 335/5 VERORDNUNG (EGKS, EG, EURATOM) Nr. 3162/94 DES RATES vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Best1mmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein- samen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1, gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befrei- ungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in der Erwägung, daß es angezeigt ist, die Steuer zugun- sten der Europäischen Gemeinschaften — unter den Bedingungen und nach dem Verfahren der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 (*) — auch auf die Löhne, Gehälter und sonstigen Bezüge der Mitglieder der Organe des Europäischen Investitionsfonds in Ausübung ihrer Aufgaben sowie des Personals des Fonds zu erheben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 wird folgender Artikel eingefügt : „Artikel 12b Diese Verordnung gilt auch für die Mitglieder der Organe des ÄEuropäischen Investitionsfonds in Ausübung ihrer Aufgaben, für das Personal des Fonds und für die Empfänger der von dem Fonds gezahlten Ruhegehälter, soweit sie den Gruppen angehören, die der Rat nach Artikel 16 Absatz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen bestimmt, und zwar hinsichtlich der von dem Fonds gezahlten Gehälter, Löhne, Bezüge sowie Ruhegehälter wegen Dienstunfä- higkeit, Alters- und Hinterbliebenenversorgung.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994. (') ABl. Nr. C 162 vom 14. 6. 1994, S. 8. ( ABL. Nr. C 323 vom 21. 11. 1994. (*) ABl. Nr. L S6 vom 4. 3. 1968, S. 8. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3606/93 (ABl. Nr. L_332 vom 31. 12. 1993, S. 10). Im Namen des Rates Der Präsident K. KINKEL