4. 6. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 133/29 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Mai 1996 mit Durchführungsbestimmungen zu den Kontrollen vor Ort im Veterinär- bereich durch Sachverständige der Kommission in den Mitgliedstaaten (Text von Bedeutung für den EWR) (96/345/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/ EG (?, insbesondere auf Artikel 12, sowie die entspre- chenden Bestimmungen der übrigen Richtlinien und Entscheidungen im Veterinärbereich, insbesondere derje- nigen über die Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von tierischen Erzeugnissen, zur Festle- gung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den Handelsverkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen, über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände, zur Bekämpfung oder Tilgung bestimmter Krankheiten, über Mindestanforderungen für das Wohlbefinden der Tiere, über finanzielle Maßnahmen zur Tilgung der Krankheiten und über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission muß allgemeine Durchführungsbestim- mungen zur Festlegung der Bedingungen erlassen, unter denen die Kontrollen vor Ort, die in den Richtlinien und Entscheidungen genannt sind, auf die vorstehend Bezug genommen Wwird, in Zusammenarbeit mit den Mitglied- staaten erfolgen müssen. Durchführungsbestimmungen zu den von Sachverstän- digen der Gemeinschaft durchgeführten Kontrollen vor Ort sind allen diesen Regelungen gemeinsam. Daher sind sie in einer einzigen Entscheidung zusammenzufassen. Somit ist die Entscheidung 85/446/EWG der Kommis- sion vom 18. September 1985 über die beim innerge- meinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch an Ort und Stelle vorzunehmenden Kontrollen (*) aufzu- heben. Im Rahmen der Kontrollen vor Ort gemäß Artikel 12 der Richtlinie 64/433/EWG und Artikel 10 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/65/EG (*, kann die Kommission die tatsächliche Anwendung der Bestimmungen der Richt- (') ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. (?) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 7. ( ABI. Nr. L 260 vom 2. 10. 1985, S. 19. (‘) ABL. Nr. L SS vom 8. 3. 1971, S. 23. (5) ABL_Nr. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 10. linie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von tierischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs A der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie 90/675/EWG (), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/17/EG (”), unangekündigt überprüfen. Insoweit die Kontrollen vor Ort für die einheitliche Anwendung der Richtlinien erforderlich sind, erscheint es angebracht, sie in Programme aufzunehmen, die nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten und Bera- tungen im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses ausgearbeitet werden. Diese Zusammenarbeit muß sich bei den Kontrollen vor Ort fortsetzen und dazu führen, daß sich die Sachverstän- digen der Kommission von Sachverständigen begleiten lassen können, die von der Kommission bezeichnet werden, bestimmten Verpflichtungen unterliegen und ihre Reise- und Aufenthaltskosten erstattet bekommen. Es ist sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten nach jeder Kontrolle vor Ort über die Ergebnisse informiert und daß diese Ergebnisse von den betreffenden Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Es ist auch ein Schnellverfahren vorzusehen, das den Erlaß von gemeinschaftlichen Entscheidungen gestattet, sofern solche erforderlich sind, insbesondere in den Fällen, in denen anläßlich der Kontrollen vor Ort eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit festge- stellt wuzrde, oder falls sich erweist, daß die Maßnahmen, die infolge dieser Kontrollen als unerläßlich anerkannt wurden, nicht durchgeführt worden sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Mit dieser Entscheidung werden Durchführungsbe- stimmungen zu den Kontrollen vor Ort im Veterinärbe- reich erlassen, die Sachverständige der Kommission in den Mitgliedstaaten durchführen. (*) ABl. Nr. L 32 vom 5S. 2. 1985, S. 14. (”) ABI. Nr. L 78 vom 28. 3. 1996, S. 30.