30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 113/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 738/2002 DER KOMMISSION vom 29. April 2002 über die Beihilfen für die Verarbeitung von Zuckerrohr zu Saccharosesirup oder landwirtschaftli- chem Rum in den französischen überseeischen Departements DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der fran- zösischen überseeischen Departements, zur Änderung der Richtlinie 72/462JEWG sowie zur Aufhebung der Verord- nungen (EWG) Nr. 525/77 und (EWG) Nr. 3763/91 (Poseidom) (!), insbesondere auf Artikel 18, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1452/91 ist die Gewährung einer gemeinschaftlichen Beihilfe für die Verarbeitung von Zuckerrohr zu Zuckersirup, nachste- hend „Saccharosesirup“ genannt, bzw. zu landwirtschaft- lichem Rum im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a) Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3378/94 des Europäischen Parlaments und des Rates (), vorgesehen. (2) Diese Beihilfen werden gewährt, sofern dem Zuckerroh- rerzeuger ein Mindestpreis gezahlt wurde, im Rahmen einer jährlichen Höchstmenge von 75 600 HAP und im Falle von Saccharosesirup im Rahmen einer jährlichen Höchstmenge von 250 t. (3) Für das Zuckerrohr sollte ein Mindestpreis festgesetzt werden, der sich nach dem Referenzpreis des in dem betreffenden Departement für die Zuckererzeugung bestimmten Zuckerrohrs richtet; ferner müssen die beihilfefähigen Mengen an Rum bzw. Saccharosesirup gegebenenfalls gekürzt werden können, um die Einhal- tung der Gesamthöchstmenge gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1452/2001 zu gewähr- leisten. (4) Für Saccharosesirup, der kein Zuckererzeugnis im Sinne der Artikel 13 bis 18 der Verordnung (EG) Nr. 1260/ 2001 des Rates (*) ist, sollte eine Begriffsbestimmung vorgenommen werden. (5) _ Damit sich die jährlichen Begrenzungen für die Verarbei- tungsmengen leichter handhaben lassen, sollte diese Verordnung ab Anfang des Kalenderjahres 2002 gelten. (') ABI. L 198 vom 21.7.2001, S. 11. (#) ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1. (’) ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 1. (*) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Beihilfen für die direkte Verarbeitung von Zucker- rohr zu Saccharosesirup bzw. zu landwirtschaftlichem Rum gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 werden nach Maßgabe dieser Verordnung jedem Hersteller von Saccha- rosesirup bzw. jedem Brenner gezahlt, a) dessen Anlagen sich im Gebiet eines französischen überseei- schen Departements befinden und b) der aus in demselben französischen überseeischen Departe- ment geerntetem Zuckerrohr folgende Erzeugnisse herstellt: — Saccharosesirup mit einem Reinheitsgrad von weniger als 75 %, der zur Herstellung von Aperitiven verwendet wird, bzw. — Jlandwirtschaftlichen Rum im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a) Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89. (2) Die Beihilfen werden jährlich für die direkt zu Saccharo- sesirup bzw. zu landwirtschaftlichem Rum verarbeiteten Mengen Zuckerrohr gezahlt, für die der Hersteller von Saccha- rosesirup bzw. der Brenner nachweist, dass er den betreffenden Zuckerrohrerzeugern wenigstens den Mindestpreis gemäß Artikel 2 gezahlt hat. Diese Bedingung gilt nicht im Fall der Eigenerzeugung. (3) _ Die Verarbeitungsbeihilfe wird wie folgt festgesetzt: a) Saccharosesirup: 9,‚0 EUR je 100 kg Zucker, ausgedrückt in Weißzucker, b) landwirtschaftlicher Rum: 64,22 EUR je erzeugten hl reinen Alkohols. Artikel 2 (1) Die in den verschiedenen Departements geltenden Mindestpreise gemäß Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 betragen auf 51,01 EUR/t Zuckerrohr; 45,16 EUR/t Zuckerrohr; 55,95 EUR/t Zuckerrohr. — Reunion: — Martinique: — Guadeloupe und Guyana: Der Mindestpreis gilt für Zuckerrohr von gesunder und handelsüblicher Qualität mit Standardzuckergehalt. Die Anliefe- rung des Zuckerrohrs erfolgt frei Fabrik.