24.11.2006 DE | Amtsblatt der Europäischen Union L 328/57 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 24. Oktober 2006 zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (2006/782JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*!), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Entscheidung 90/424JEWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinär- bereich (?) kann die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten zur Tilgung bestimmter Tierseuchen eine Finanzhilfe gewäh- ren. Diese Entscheidung sieht zurzeit auch die Möglich- keit vor, dass die Gemeinschaft eine solche Finanzhilfe zur Tilgung der infektiösen Anämie der Lachse (ISA) und der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN), ebenfalls eine Erkrankung der Lachse, gewähren kann. (2) Maßnahmen zur Bekämpfung der Fischseuchen ISA und IHN kommen nur nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischerei- sektor (*) für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht. (3) In Anbetracht der Annahme der Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und (') Stellungnahme vom 27. April 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (?) ABl. C 88 vom 11.4.2006, S. 13. Stellungnahme nach nicht obliga- torischer Anhörung. (3) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Zuletzt geändert durch die Ent- scheidung 2006/53/EG (ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 37). (*) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 485/2005 (ABl. L 81 vom 30.3.2005, S. 1). (8) Hygienevorschriften für Tiere in Adquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämp- fung bestimmter Wassertierkrankheiten (°) empfichlt es sich, die Entscheidung 90/424/EWG dahingehend zu ändern, dass die Finanzhilfe der Gemeinschaft vorbehalt- lich gemeinschaftlicher Kontrollbestimmungen auch für Tilgungsmaßnahmen gewährt wird, die die Mitgliedstaa- ten zur Bekämpfung anderer Krankheiten bei Tieren der Aquakultur durchführen. Die Mitgliedstaaten können gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über einen Europäischen Fischereifonds (°) Finanzhilfen zur Stützung ihres nationalen Fischerei- und Aquakultursektors erhal- ten. Gemäß Artikel 32 der genannten Verordnung dürfen die Mitgliedstaaten Mittel für die Seuchentilgung in der Aquakultur nach Maßgabe der Entscheidung 90/424/EWG bereitstellen. Die Mittel für die Seuchentilgung bei Tieren der Aquakul- tur sollten im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 aufgelegten operationellen Programme bereitgestellt werden, für die die Haushaltsmittel zu Beginn des Programmplanungszeitraums festgelegt werden. Bei der Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft für die Seuchenbekämpfung bei Tieren der Aquakultur sollte die Einhaltung der in der Richtlinie 2006/88/EG festgeleg- ten Kontrollvorschriften nach Maßgabe derselben Verfah- ren überprüft werden, die für die Überprüfung und Seuchenbekämpfung bei bestimmten Landtierseuchen gelten. Es ist daher angezeigt, die in der Entscheidung 90/424JEWG festgelegten Verfahren für Finanzhilfen auch auf die Finanzhilfen für die Seuchenbekämpfung bei Tieren der Aquakultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 anzuwenden. Diese Entscheidung sollte ab dem gleichen Zeitpunkt wie die Richtlinie 2006/88/EG gelten. (5) Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts. (°) ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1.