L 26/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.2.1999 (1998—2002) (1999/66/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1998 über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( 0 (°) (*) 4 Das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998—2002) (nachstehend als „Fünftes Rahmen- programm“ bezeichnet) wurde mit dem Beschluß 1999/64/Euratom des Rates (*) verabschiedet. Die in Anhang II des genannten Beschlusses vorgesehe- nen detaillierten Regeln für die finanzielle Beteili- gung der Gemeinschaft müssen durch weitere Bestimmungen über die Teilnahme von Unterneh- men, Forschungszentren und Hochschulen an den Tätigkeiten im Bereich Forschung und Technologie, einschließlich der Demonstration, sowie im Bereich der Ausbildung (nachstehend als „indirekte FTEA- Aktionen“ bezeichnet) ergänzt werden. Die neuen Bestimmungen sollen sich in einen umfassenden, zusammenhängenden und transpa- renten Rahmen einfügen. Die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen müssen der jeweiligen Besonderheit der indirekten FTEA- Aktionen Rechnung tragen. Sie können darüber hinaus je nach der Rechtsform des Teilnehmers und je nachdem, ob der Teilnehmer in einem Mitgliedstaat, einem assozlierten Staat oder einem Drittstaat ansässig ist, unterschiedlich sein. Bl. C 40 vom 7.2.1998, S. 14. Bl. C 195 vom 22.6.1998, S. 27. Bl. C 214 vom 10.7.1998, S. 51. Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts. Die Teilnahme von Rechtspersonen aus Drittstaa- ten sollte auf der Grundlage völkerrechtlicher Abkommen in Betracht gezogen werden. Die mit der Gemeinschaft insbesondere aufgrund von Arti- kel 101 des Vertrags geschlossenen Abkommen müssen jedoch nach dem Grundsatz der Gegensei- tigkeit und des Schutzes des geistigen Eigentums durchgeführt werden. Dementsprechend müssen auch Rechtspersonen aus der Gemeinschaft tat- sächlichen Zugang zu den Forschungsprogrammen des betreffenden Drittstaats haben. Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) nimmt an den indirekten FTEA-Aktionen auf der gleichen Grundlage wie Rechtspersonen teil, die in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Staat niedergelassen sind. Die Regeln sollten einfach und effizient angewandt werden, so daß der Verwaltungs- und Finanzauf- wand für die Teilnehmer und die Kommission — insbesondere in bezug auf die Zeit für die Ausar- beitung der Vorschläge, den Abschluß der Ver- tragsverhandlungen und die Zahlung der Erstattun- gen — so gering wie möglich gehalten wird. Den Finanzbeitrag der Gemeinschaft sollten die Teilnehmer gegen Nachweis der durch die indirekte FTEA-Aktion entstandenen erstattungsfähigen Ko- sten erhalten, was andere, zweckmäßigere Verfah- ren nicht ausschließt. Die Tätigkeiten im Bereich Forschung und Techno- logie, einschließlich der Demonstration, sowie im Bereich der Ausbildung sollten nach den Grundsät- zen wirtschaftlicher Haushaltsführung durchge- führt werden. Die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen können im Forschungs- und Ausbildungsprogramm so weit präzisiert oder ergänzt werden, wie dies für die Verwirklichung der Programmziele notwendig ist.