21. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 308/61 VERÖORDNUNG (EG) Nr. 2961/95 DES RATES vom 18. Dezember 1995 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Pero- xodisulfaten (Persulfaten) mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 23, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Vorläufige Maßnahmen (ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1748/95 (*) (nachste- hend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“ genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Peroxodi- sulfaten (Persulfaten) des KN-Codes ex 2833 40 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2677/95 (*) verlängerte der Rat die Geltungs- dauer dieses Zolls um zwei Monate bis zum 20. Januar 1996. B. Weiteres Verfahren (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidum- pingzolls wurden die interessierten Parteien auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. Sie nahmen auch schriftlich zu den Untersu- chungsergebnissen Stellung. (3) Auf ihren Antrag hin wurden die Parteien über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unter- richtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einfühung eines endgültigen Zolls und die endgül- tige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser (') ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1). (3) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 1). (’) ABL._Nr. L 169 vom 19, 7. 1995, S. 15. (*) ABL_Nr. L 275 vom 18. 11. 1995, S. 21. (4) S (6) (7) Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, geändert. C. Ware Bei der vorläufigen Sachaufklärung hatte die Kommission festgestellt (siehe Randnummer 9 der Verordnung über den vorläufigen Zoll), daß die drei Persulfate (Ammonium-, Natrium- und Kali- umpersulfat) als eine Ware behandelt werden sollten. Gemäß den vorläufigen Feststellungen haben die drei Persulfate die gleichen Endverwen- dungen als Initiatoren und Oxidationsmittel in der Textilindustrie und der chemischen Industrie und sind austauschbar. Die zwei kooperierenden Ausführer machten geltend, die drei Persulfate seien nicht hinreichend austauschbar, da beispielsweise die Endabnehmer ein Persulfat in der Praxis nur in begrenztem Maße durch ein anderes ersetzen könnten. Die Ausführer behaupteten, die Preise von Zwischenprodukten wie Persulfaten seien für die Wettbewerbsfähigkeit der Fertigerzeugnisse auf dem Markt ausschlagge- bend und die Entscheidung der Endabnehmer beim Kauf eines der Persulfate werde von der Notwendigkeit bestimmt, ein spezifisches, wett- bewerbsfähiges Fertigerzeugnis herzustellen. Wären alle drei Persulfate austauschbar, so würden alle industriellen Endabnehmer aufgrund der zwischen ihnen bestehenden Preisunterschiede ausschließlich das billigste Persulfat kaufen, um die Kosten ihrer Fertigerzeugnisse möglichst gering zu halten. Nach Prüfung der Argumente der Ausführer und der Stellungnahmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestatigt der Rat aus den nachste- henden Gründen die vorläufige Feststellung, daß alle drei Persulfate als eine Ware behandelt werden sollten : — Die drei Persulfate haben die gleichen grundle- genden Eigenschaften, da in allen Fällen die in den Persulfaten enthaltenen Anionen die aktive Substanz bilden, so daß die Endabnehmer im allgemeinen die einzelnen Persulfate austau- schen können.