22.7.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 200/35 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juli 2006 zur Übereinstimmung bestimmter Normen mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Veröffentlichung der Normenverweise im Amtsblatt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3277) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/514J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allge- meine Produktsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 4, nach Anhörung des Ständigen Ausschusses, eingesetzt gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsver- fahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschrif- ten und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesell- schaft (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2001/95/EG verpflichtet die Hersteller dazu, nur sichere Produkte in Verkehr zu bringen. (2) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG wird davon ausgegangen, dass ein Produkt sicher ist — soweit es um Risiken und Risikokategorien geht, die durch die betreffenden nationalen Normen geregelt wer- den —, wenn es den nicht bindenden nationalen Normen entspricht, die eine europäische Norm umsetzen, auf die die Kommission gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union verweist. (3) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie sollten europä- ische Normen von europäischen Normungsgremien im (') ABL L 11 vom 15.1.2002, S. 4. (*) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 98/48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18). Auftrag der Kommission aufgestellt werden. Die Kom- mission veröffentlicht die Verweise auf derartige Normen. Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie legt ein Verfahren fest zur Veröffentlichung von Verweisen auf die von den europäischen Normungsgremien vor Inkrafttreten der Richtlinie angenommenen Normen. Gewährleisten diese Normen, dass die allgemeine Sicherheitsanforderung er- füllt ist, so beschließt die Kommission, einen Verweis auf die Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu ver- öffentlichen. In diesen Fällen entscheidet die Kommission auf eigene Initiative oder auf Ersuchen eines Mitglied- staats nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 der Richtlinie, ob die betreffende Norm der allgemeinen Sicherheitsanforderung entspricht. Sie beschließt nach Anhörung des gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschusses die Veröffentlichung der ent- sprechenden Verweise. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über ihre Entscheidung. Seit Inkrafttreten der Richtlinie haben die europäischen Normengremien jedoch einige Normen ohne einen Auf- trag gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie angenom- men. Die Absicht des Gesetzgebers bestand darin, die Zusammenarbeit mit den europäischen Normungsgre- mien zu gewährleisten und geeignete Normen anzuer- kennen, die sich zwar auf in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallende Produkte beziehen, für die aber ein Auftrag gemäß den einschlägigen Bestimmungen in Artikel 4 von der Kommission nicht erteilt worden war. Es ist daher angebracht, die Veröffentlichung der Fund- stellen solcher Normen in Erwägung zu ziehen und hierzu das Verfahren nach Artikel 4 Absatz 2 anzuwen- den. Die Entscheidung über die Übereinstimmung der im An- hang verzeichneten Normen mit der allgemeinen Sicher- heitsanforderung wird auf Initiative der Kommission ge- troffen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Richtlinie 2001/95/EG —