L 57/12 Amtsblatt der Europäischen Union 24.2.2007 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 30. Januar 2007 zur Ermächtigung Estlands, Sloweniens, Schwedens und des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 167 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (2007/133J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. No- vember 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (*), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 97/375/EG (?) wurde das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 27 der Sechsten Richtlinie 77/388JEWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmo- nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersys- tem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (?) abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der genannten Richtlinie, und um eine fakultative Regelung anzuwen- den, nach der die Steuer auf der Grundlage von Kassen- eingängen und Kassenausgängen abgerechnet wird (cash accounting, „Kassenbuchführung“), ermächtigt, das Vor- steuerabzugsrecht für Steuerpflichtige, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 zweiter Gedankenstrich der genannten Richtlinie die Mehrwertsteuer auf ihre Leistun- gen dann verbuchen, wenn die Kundenzahlung eingegan- gen ist, auf den Zeitpunkt hinauszuschieben, zu dem die Vorsteuer an das leistende Unternehmen gezahlt worden ist. Mit am 26. Januar 2006 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenem Schreiben beantragte das Vereinigte Königreich, diese bestehende abweichende Re- gelung um drei Jahre zu verlängern. Außerdem bean- tragte das Vereinigte Königreich, die Umsatzobergrenze für die vereinfachte cash-accounting-Regelung von 660 000 GBP auf 1 350 000 GBP heraufzusetzen. Mit am 31. August 2006 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenem Schreiben beantragte Est- land eine von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/388JEWG abweichende Regelung, die die Möglichkeit bietet, das Vorsteuerabzugsrecht auf den Zeitpunkt der (') ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2006/138/EG (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 92). (*) ABl. L 158 vom 17.6.1997, S. 43. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/909/EG (ABl. L 342 vom 30.12.2003, S. 49). (°) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/98/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 129). (5) (6) Zahlung an das leistende Unternehmen hinauszuschie- ben. Die Hinausschiebung des Vorsteuerabzugsrechts gilt nur im Rahmen einer vereinfachten cash-accounting- Regelung, bei der die Steuerpflichtigen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 zweiter Gedankenstrich der ge- nannten Richtlinie die Mehrwertsteuer auf ihre Leistun- gen dann verbuchen, wenn die Kundenzahlung eingegan- gen ist. Estland beantragte, die cash-accounting-Regelung auf Steuerpflichtige zu beschränken, die nach estnischem Recht als Einzelunternehmen eingestuft werden. Mit am 27. Juni 2006 beim Generalsekretariat der Kom- mission eingegangenem Schreiben beantragte Slowenien eine von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Regelung, die die Möglichkeit bietet, das Vorsteuerabzugsrecht auf den Zeitpunkt der Zahlung an das leistende Unternehmen hinauszuschieben. Die Hi- nausschiebung des Vorsteuerabzugsrechts gilt nur im Rahmen einer vereinfachten cash-accounting-Regelung, bei der die Steuerpflichtigen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 zweiter Gedankenstrich der genannten Richtlinie die Mehrwertsteuer auf ihre Leistungen dann verbuchen, wenn die Kundenzahlung eingegangen ist. Slowenien beantragte, für die Inanspruchnahme der ver- einfachten cash-accounting-Regelung eine Umsatzsteuer- obergrenze von 208 646 EUR festzusetzen. Mit am 6. April 2006 beim Generalsekretariat der Kom- mission eingegangenem Schreiben beantragte Schweden eine von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Regelung, die die Möglichkeit bietet, das Vorsteuerabzugsrecht auf den Zeitpunkt der Zahlung an das leistende Unternehmen hinauszuschieben. Die Hi- nausschiebung des Vorsteuerabzugsrechts gilt nur im Rahmen einer vereinfachten cash-accounting-Regelung, bei der die Steuerpflichtigen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 zweiter Gedankenstrich der genannten Richtlinie die Mehrwertsteuer auf ihre Leistungen dann verbuchen, wenn die Kundenzahlung eingegangen ist. Schweden beantragte, für die Inanspruchnahme der ver- einfachten cash-accounting-Regelung eine Umsatzsteuer- obergrenze von 3 000 000 SEK festzusetzen. Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG setzte die Kommission die anderen Mitgliedstaaten von diesen Anträgen in Kenntnis, nämlich mit Schreiben vom 6. Oktober 2006 über den estnischen und den sloweni- schen Antrag sowie den des Vereinigten Königreichs und mit Schreiben vom 4. Oktober 2006 über den schwedi- schen Antrag. Die Kommission teilte Schweden mit Schreiben vom 6. Oktober 2006 und Estland, Slowenien und dem Vereinigten Königreich mit Schreiben vom 9. Oktober 2006 mit, dass ihr sämtliche Informationen vorlägen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforder- lich erachte.