29.3.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 91/11 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. April 2004 über die staatliche Beihilfe, die Italien den in der Vermarktung von Rindfleisch tätigen Unternehmen in der Provinz Brescia gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1377) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2006/249/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel und unter Berücksichtigung ihrer Bemer- kungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Mit Schreiben vom 27. Juli 2001, eingegangen am 1. August 2001, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union eine Beihilfe bei der Kommission angemeldet, die den Erwerb von Einrichtungen zur Her- kunfts- und Qualitätssicherung für Rindfleisch ermögli- chen soll. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2001, eingegangen am 16. Oktober 2001, und vom 26. Februar 2002, einge- gangen am 27. Februar 2002 hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die zusätzlichen Informationen übermittelt, um die die italie- nischen Behörden mit Schreiben vom 12. September 2001 und vom 28. November 2001 gebeten worden waren. (3) Mit Schreiben vom 24. April 2002 hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, in Bezug auf die ge- plante Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Ver- fahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- ten (!) veröffentlicht. Die Kommission hat darin die Betei- ligten zur Stellungnahme zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert. Die Kommission hat von den Beteiligten keine Stellung- nahmen erhalten. Mit Schreiben vom 25. Juni 2002, eingegangen am 27. Juni 2002, hat Italien der Kommission weitere Informa- tionen zu der geplanten Maßnahme übermittelt. II. BESCHREIBUNG Bezeichnung Beihilfe für den Erwerb von Einrichtungen zur Herkunfts- und Qualitätssicherung für Rindfleisch. Höhe der Beihilfe Für die geplante Maßnahme will die Handelskammer Brescia einen Betrag in Höhe von 103 291,38 € (200 Millionen ITL) bereitstellen. (') ABL. C 145 vom 18.6.2002, S. 2.