L 314/92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.11.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Juni 2002 über die staatliche Beihilfe, die Spanien zugunsten von Renault Espafia SA gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1992) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/900/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (!) in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Mit Schreiben vom 15. Dezember 2000 meldeten die spanischen Behörden ihr Vorhaben an, eine Regionalbei- hilfe zugunsten von Fabricaciön de Automöviles Renault Espafia SA mit Sitz in Valladolid, Autonome Gemein- schaft Kastilien und Leön, Spanien (im Folgenden: „Re- nault Espafia“) zu gewähren. Die Kommission forderte am 26. Januar 2001 zusätzliche Informationen an, die von den spanischen Behörden am 22. und 27. Februar 2001 eingereicht wurden; in der Folge ersuchte sie am 26. April 2001 und am 5. Juli 2001 um ergänzende Angaben, die von den spanischen Behörden jeweils am 28. Mai 2001 und am 14. September 2001 übermittelt wurden. Am 13. November 2001 beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzulei- ten (Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens), da ihrer Ansicht nach Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt bestanden. Nach einem Treffen in den Räumlichkeiten der Kommission am 8. Januar 2002 gab Spanien am 17. Januar 2002 seine Stellungnahme zur Einleitung des Verfahrens ab. Am 8. März besuchte die Kommission die Fabrik in Bursa (Türkei), wo sie weitere Informatio- nen erhielt. (') ABl. C 33 vom 6.2.2002, S. 13. (3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften (?*) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe auf. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von den Beteiligten erhalten. JII. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Das Vorhaben Renault Espafia ist eine Tochtergesellschaft des französi- schen Automobilkonzerns Renault. Das angemeldete Vorhaben bezieht sich auf die Fertigung von zwei unter- schiedlichen Motoren der Serie K: des K4, eines 4-Zylin- der-16-Ventil-Benzinmotors in 1,4-Liter- und 1,6-Liter- Ausführung, und des K9, eines 1,5-Liter-4-Zylinder-Die- selmotors mit Common-Rail-Einspritzung und 8-Ventil- Technik. Das Ziel des angemeldeten Vorhabens ist die Errichtung mehrerer Fertigungsstraßen für Motorenbauteile sowie einer flexiblen Montageanlage für die Modelle K4 und K9 mit einer Tageskapazität von 1 200 Motoren. In Val- ladolid soll die Kapazität von 4 800 auf 6 000 Motoren pro Tag erweitert werden. Auf Konzernebene plant Renault, die Produktion von 1 600 000 Motoren im Jahr 1998 auf über 3 000 000 Stück bis zum Jahr 2005 zu steigern. Gemäß Anmeldung umfasst das Investitionsprogramm einen Zeitraum von sechs Jahren: Januar 1999 bis Dezember 2004. Spanien hält fest, dass das Projekt standortungebunden ist und es einen Alternativstandort in Bursa, Türkei, gibt, den der Renault-Konzern als realisierbare Alternative betrachtet. Die Kosten-Nutzen-Analyse wurde mit einem hypothetischen Standort innerhalb des EWR oder der (?) Siehe Fußnote 1.