27. 9. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 246/43 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Mai 1996 über eine Beihilfe des Landes Niedersachsen an die Firma JAKO Jadekost GmbH & Co KG (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/563/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz und nach Prüfung dieser Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I Aufgrund von Hinweisen mehrerer Wettbewerber und Verbände aus Deutschland, Dänemark, Frankreich und dem Vereinigten Königreich erfuhr die Kommission, daß das Land Niedersachsen der Firma JAKO Jadekost GmbH & Co KG (nachfolgend „Jadekost“ genannt) in Wilhelmshaven eine Beihilfe in Form einer Bürgschaft für einen Betriebsmittelkredit gewährt haben soll. Mit Schreiben vom 30. Juni 1994 forderte die Kommission Deutschland zur Stellungnahme hierzu auf und meldete Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit Punkt 1.3 der „Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor“ (') an. Deutschland antwortete hierauf mit Schreiben vom 19. Juli 1994 und trug im wesentlichen vor, daß die Firma Jadekost neben der Herstellung von Fleischprodukten und Fertiggerichten im Juni 1993 auch die Herstellung von überwiegend tiefgekühlten Fischprodukten (Fisch- stäbchen, Fischfilets, Schlemmerfilets) aufgenommen habe. — Für Jadekost, das eines der modernsten Fisch- und Fleischverarbeitungswerke Europas sei und in einem Markt mit teilweise zweistelligen Zuwachsraten arbeite, könne daher davon ausgegangen werden, daß es nach Überwindung der Markteinführungsphase eine positive Entwicklung nehmen werde. — Die Gewährung der Landesbürgschaft sei keine Erhal- tungsmaßnahme, sondern eine befristete Maßnahme, die zu einer dauerhaften Verbesserung führe. Die Bürgschaft sei auch nicht ohne Verpflichtung hinsichtlich ihrer Verwendung erteilt worden. Nach den Bedingungen der Bürgschaft bestehe eine strenge (') ABL_Nr. C 152 vom 17. 6. 1992, S. 2. Mittelverwendungskontrolle. Die Valutierung des Kredits sei mit der Auflage verbunden, daß sie nur im Rahmen des im Finanzplan ausgewiesenen Bedarfs zulässig sei. Der Verwendungszweck sei durch die dort festgelegten konkreten Ausgabepositionen bestimmt. Die Finanzierung des Gesamtvolumens (Investitions- und Betriebsmittelfinanzierung) sollte ursprünglich nur mit Eigenmitteln und Bankkrediten ohne Fremdsicherung der Banken erfolgen. Aufgrund der durch Ertragsein- brüche reduzierten liquiden Mittel habe dann jedoch der Betriebsmittelbedarf für die Ingangsetzung des Betriebs mit Fremdmitteln gedeckt werden müssen, und zwar in Form eines Darlehens in Höhe von 35 Millionen DM, für das die Banken eine Bürgschaft in Höhe von 80 % des Landes Niedersachsen verlangt hätten. Die Bürgschaft des Landes Niedersachsen für diesen Betriebsmittel-Kredit stelle somit ein Äquivalent für die im Investitionsbereich eingesetzten Eigenmittel der Gesellschaft dar. Wenn der verbürgte Kredit im Investitionsbereich eingesetzt worden wäre, hätte das Unternehmen die Eigenmittel von 32,5 Millionen DM für die Betriebsmittelversorgung einsetzen können. Diese Beihilfe hätte dann _der Leitlinie entsprochen. Im übrigen sei der verbürgte Kredit zu marktüblichen Konditionen gewährt worden. Durch Verwaltungsgebühren und sonstige Entgelte entstehe sogar noch eine zusätzliche Kostenbelastung. Nach einer Besprechung dieses Falls am 31. August 1994, an der Vertreter der Kommission, des Bundesministe- riums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Techno- logie und Verkehr und des Niedersächsischen Ministe- riums für Landwirtschaft und Forsten teilnahmen, bat die Kommission mit Schreiben vom 1. September 1994 um weitere Auskünfte, die ihr mit Schreiben vom 13. Oktober 1994 und vom 2. November 1994 innerhalb der Antwort- frist erteilt wurden. Aufgrund der ihr vorliegenden Informationen gelangte die Kommission zu der Auffassung, daß die Bürgschaft in Anwendung einer für die notifizierte Beihilfe Nr. 255/90- Deutschland angewandten Beihilferegelung erfolgt ist. Mit Schreiben vom 14. September 1990 hatte die Kommis- sion Deutschland in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß bei Anwendung der genehmigten Beihilferegelung für _ einige spezifische Bereiche einschließlich Fischerei die Normen und Leitlinien, die für diese Bereiche gelten, respektiert werden müßten. Angesichts der Tatsache, daß auf die entsprechenden spezifischen Bereiche verwiesen wurde, sei die Beihilfe