L 296/20 Amtsblatt der Europäischen Union 14.11.2003 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 27. Oktober 2003 über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu dem am 27. Juni 1989 in Madrid angenommenen Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (2003/793/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und So- zialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (*), die sich auf Artikel 308 des Vertrags stützt, zielt auf die Schaffung eines Markts ab, der ordnungsgemäß und unter Bedingungen funktioniert, die denen eines natio- nalen Markts entsprechen. Damit ein solcher Markt errichtet und sich in zunehmendem Maße zu einem einheitlichen Markt entwickeln kann, wurde mit dieser Verordnung das Markensystem der Gemeinschaft einge- führt, das den Unternehmen ermöglicht, in einem einzigen Verfahren Gemeinschaftsmarken zu erwerben, die einen einheitlichen Schutz genießen und im gesamten Gebiet der Gemeinschaft wirksam sind. (2) Nach Vorarbeiten, die die Weltorganisation für geistiges Eigentum unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten, die der Madrider Union angehören, der Mitgliedstaaten, die der Madrider Union nicht angehören, und der Europäischen Gemeinschaft eingeleitet und durchgeführt hat, wurde das Protokoll zum Madrider Abkommen über die inter- 1 C 293 vom 5.10.1996, S. 11. C 167 vom 2.6.1997, S. 252. C L () ABI. () ABI. () ABI. (*) ABI. 4 89 vom 19.3.1997, S. 14. 11 vom 14.1.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1653/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 36). nationale Registrierung von Marken (nachstehend das „Madrider Protokoll“ genannt) auf der Diplomatischen Konferenz zum Abschluss eines Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken am 27. Juni 1989 in Madrid angenommen. (3) _ Das Madrider Protokoll wurde ausgearbeitet, um einigen neuen Aspekten in dem nach dem Madrider Abkommen vom 14. April 1891 in seiner geänderten Fassung (nach- stehend das „Madrider Abkommen“ genannt) (°) beste- henden System der internationalen Registrierung von Marken Rechnung zu tragen. (4) Das Madrider Protokoll zielt darauf ab, den Zugang bestimmter Staaten, insbesondere der Mitgliedstaaten, die ihm bisher nicht angehören, zum internationalen Re- gistrierungssystem zu vereinfachen. (5) Im Vergleich zum Madrider Abkommen besteht eine der Hauptneuerungen des Madrider Protokolls gemäß Artikel 14 in der Möglichkeit, dass eine zwischenstaatliche Organisation, die eine regionale Behörde für die Eintra- gung von Marken mit Wirkung im Gebiet der Organisa- tion hat, Vertragspartei des Madrider Protokolls werden kann. (6) Die Möglichkeit für eine zwischenstaatliche Organisation mit einer regionalen Behörde für die Eintragung von Marken, Vertragspartei des Madrider Protokolls zu werden, wurde in das Madrider Protokoll aufgenommen, um insbesondere der Europäischen Gemeinschaft zu gestatten, dem Madrider Protokoll beizutreten. (°) Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, zuletzt revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und geändert am 2. Oktober 1979.