L 329/100 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.12.1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1999 über die von Deutschland mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen für Mineralwolle in Abweichung von der Richtlinie 97/69/EG zur dreiundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548JEWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3490) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/836/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) I. HINTERGRUND 1. Gemeinschaftsvorschriften Anhang I der Richtlinie 67/548JEWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs- vorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kenn- zeichnung gefährlicher Stoffe (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), enthält eine Liste gefährlicher Stoffe mit ihrer harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung. Jeder Hersteller, Einführer oder Vertreiber ist verpflichtet, beim Inverkehrbringen eines gefährlichen Stoffes in der Gemeinschaft die harmonisierte Einstufung und Kenn- zeichnung zu verwenden. Diese Liste wird ständig an den wissenschaftlich-technischen Fortschritt angepaßt. Dies geschieht durch Überarbeitung der Einträge in die Liste und durch Hinzufügen neuer Einträge. Das Vorwort zu Anhang I enthält Einzelheiten zu der Liste gefährlicher Stoffe, beispielsweise die Auslegung der Anmerkungen, die den Einträgen gegebenenfalls hinzuge- fügt werden. Das Vorwort wird ebenfalls aktualisiert, falls erforderlich. Anhang I wird gemäß den Bestimmungen von Artikel 28 der Richtlinie 67/548/EWG über die Anpassung an den technischen Fortschritt auf den neuesten Stand gebracht. Die Richtlinie 97/69/EG der Kommission zur dreiund- zwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548JEWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeich- (!) ABL. 196 vom 16.8.1967, $. 1. (?) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 57. nung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (*) wurde am 5. Dezember 1997 erlassen. Die Mitgliedstaa- ten mußten dieser Richtlinie spätestens am 16. Dezember 1998 nachkommen. Mit dieser dreiundzwanzigsten An- passung wurden u. a. — ein allgemeiner Eintrag für Mineralwolle in die Liste gefährlicher Stoffe in Anhang I und — eine Anmerkung Q zu Mineralwolle in das Vorwort zu Anhang I aufgenommen. Der Entwurf für die Richtlinie zur dreiundzwanzigsten Anpassung an den technischen Fortschritt war Gegen- stand von mehr als siebenjährigen Beratungen zwischen der Kommission, den Sachverständigen der Mitgliedstaa- ten, so der Arbeitsgruppe der Kommission „Einstufung und Kennzeichnung — Gesundheitliche Auswirkungen“, und den Sachverständigen des betreffenden Industrie- zweigs. Die Ergebnisse dieser eingehenden Beratungen wurden bei der Ausarbeitung des Entwurfs berücksichtigt. Mit Ausnahme Deutschlands, das gegen den Entwurf stimmte, gaben die Mitgliedstaaten bei der Abstimmung eine befürwortende Stellungnahme ab. Nach der Definition in dem allgemeinen Eintrag für Mineralwolle besteht Mineralwolle aus künstlich her- gestellten ungerichteten glasigen (Silikat-)Fasern mit einem Anteil an Alkali- und Erdalkalimetalloxiden von über 18 Gewichtsprozent. Mineralwolle wird — -eingestuft als krebserzeugend, Kategorie 3, Gefahren- satz R 40; und reizend, Symbol Xi, R 38; — gekennzeichnet mit dem Symbol Xn, R 38-40, Sicherheitssätze S (2-)36/37. Ausgenommen von diesem allgemeinen Eintrag ist Mine- ralwolle, für die es in Anhang I einen gesonderten Eintrag gibt; dies kommt in dem Hinweis „soweit in diesem Anhang nicht gesondert aufgeführt“ zum Ausdruck. (?) ABl. L 343 vom 13.12.1997, S. 19.