Nr. L 89/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. März 1994 über eine Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der klassischen Schweinepest in Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (94/189/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gcmc;inschaft, gestützt: auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veteri- närbereich ('), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/77/EG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Juli, August, September, Oktober, November und Dezember 1993 sind in Deutschland Fälle von klassischer Schweinepest aufgetreten, die die gemeinschaftlichen Schweinebestände ernsthaft gefährdet. Um die Tilgung dieser Seuche zu beschleunigen, kann die Gemeinschaft _ für die damit einhergehenden Verluste Entschädigungen zahlen. Unmittelbar nach amtlicher Bestätigung der klassischen Schweinepest haben die deutschen Behörden entspre- chende Bekämpfungsmaßnahmen, —darunter die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG, getroffen und mitgeteilt. Die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wurden erfüllt. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für die Tilgung der in Deutschland im Juli, August, September, Oktober, November und Dezember 1993 aufgetretenen klassischen Schweinepest kann eine finan- (') ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. () ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1994, S. 15. zielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden. Diese Unterstützung umfaßt — S0 % der Kosten, die Deutschland bei der Entschädi- gung von Bestandsbesitzern für die Tötung und Besei- tigung bzw. die Vernichtung von Schweinen und ihren Erzeugnissen entstehen ; — S0 % der Kosten, die Deutschland für die Reinigung, Entwesung und Desinfizierung von Betrieben und Anlagen entstehen ; — 50 % der Kosten, die Deutschland bei der Entschädi- gung von Bestandsbesitzern für die Vernichtung kontaminierter Futtermittel und —Ausrüstungen entstehen. Artikel 2 (1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird nach Vorlage von Belegen gewährt. (2) Deutschland übermittelt die in Absatz 1 vorgese- henen Belege innerhalb von sechs Monaten nach der Notifizierung dieser Entscheidung. Artikel 3 Die Kommission wird die Seuchenentwicklung verfolgen und erforderlichenfalls gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 90/424/EWG eine neue Entscheidung erlassen. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch- land gerichtet. Brüssel, den 18. März 1994 Für die Kommission Rene STEICHEN Mitglied der Kommission