Nr. L 328/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 3064/95 DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur vorübergehenden autonomen Anpassung von in den Europa-Abkommen vorgesehe- nen Zugeständnissen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In den Protokollen Nr. 3 der Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Slowaki- schen Republik, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Republik Bulgarien andererseits (*) sind für land- wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern Zugeständnisse vorgesehen. Sie bestehen gegebenenfalls in der Verringerung der beweglichen Teil- beträge, welche in der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen her- gestellte Waren (*) vorgesehen sind. Bis zur Anpassung der oben genannten Protokolle Nr. 3 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2179/95 (*) erlas- sen, durch die bis Ende 1995 die Höhe der gewährten Präferenzen aufrechterhalten wird und so mögliche nega- tive Auswirkungen vermieden werden, die sich aus der Anwendung der Erzeugnisse der Uruguay-Runde auf die Ausfuhren der betreffenden Länder nach der Gemein- schaft ergeben könnten. Die derzeit laufenden Verhandlungen mit diesen Ländern über den Abschluß von Protokollen zur Änderung der Europa-Abkommen sind noch nicht abgeschlossen. Vor- läufige Protokolle, die sich ausschließlich auf die Han- delsaspekte der Anpassungsprotokolle beziehen, können am 1. Januar 1996 nicht in Kraft treten. Daher ist eine autonome Verlängerung der Zugeständnisse bis zum 30. Juni 1996 erforderlich — (') ABL. Nr. L 347 vom 31. 12. 1993, S. 1 (Ungarn). ABI. Nr. L 348 vom 31. 12. 1993, S. 1 (Polen). ABl. Nr. L 360 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Tschechische Republik). ; ABl. Nr. L 359 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Slowakei). ABlI. Nr. L 357 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Rumänien). ABlI. Nr. L 358 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Bulgarien). (?) ABI. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18. (*) ABIl. Nr. L 223 vom 20. 9. 1995, S. 29. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen, die in Protokoll Nr. 3 des Europa- Abkommens mit der Republik Polen aufgeführt sind, gelten die in Anhang I dieser Verordnung festgesetzten Zollsätze. (2) Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, die in Protokoll Nr. 3 des Europa- Abkommens mit der Republik Ungarn aufgeführt sind, gelten die in Anhang II dieser Verordnung festgesetzten Zollsätze. (3). Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Slowakei, die in Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens mit der Slowakischen Republik auf- geführt sind, gelten die in Anhang III dieser Verordnung festgesetzten Zollsätze. (4) Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik, die in Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens mit der Tschechischen Republik aufgeführt sind, gelten die in Anhang IV dieser Verordnung festgesetzten Zollsätze. (5) Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Rumänien, die in Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens mit Rumänien aufgeführt sind, gel- ten die in Anhang V dieser Verordnung festgesetzten Zollsätze., (6) Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, die in Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens mit der Republik Bulgarien aufge- führt sind, gelten die in Anhang VI dieser Verordnung festgesetzten Zollsätze. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- ten in Kraft. Sie gilt vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1996.