Nr. L _ 262/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 11. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 2570/95 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1995 zur Festsetzung der geschätzten Olivenölerzeugung und der als Vorschuß zahl- baren einheitlichen Erzeugungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1994/95 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt geän- dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn- lands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Oliven- ölerzeugerorganisationen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr, 636/95 (*), insbesondere auf Artikel 17a Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen- denden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel S der Verordnung Nr. 136/66/EWG muß die Einheitsbeihilfe für die Erzeugung von Olivenöl herabgesetzt werden, wenn die tatsächliche Erzeugung eines bestimmten Wirtschaftsjahres die geltende Höchst- garantiemenge überschreitet. Von einer solchen Herabset- zung sind jedoch die Erzeuger ausgenommen, die je Wirt- schaftsjahr durchschnittlich nicht mehr als S00 kg Olivenöl erzeugen. Gemäß Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist zur Bestimmung des als Vorschuß zahlbaren einheit- lichen Betrages der Beihilfe für die Erzeugung von Olivenöl die Erzeugung in dem betreffenden Wirtschafts- jahr zu schätzen. Dieser Betrag muß so festgesetzt werden, daß jede Gefahr einer ungerechtfertigten Zahlung an Olivenerzeuger ausgeschlossen ist. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jedes Wirtschaftsjahr die zur Feststellung der geschätzten () ABI. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. () ABL. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. 2) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3. £‘) ABI. Nr. L 67 vom 25. 3. 1995, S. 1. () ABI. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. (%) ABL. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1. Erzeugung benötigten Angaben über die voraussichtliche Olivenölerzeugung mit. Die Kommission kann sich auch auf andere Informationsquellen stützen. Bei der Festsetzung des Vorschusses ist den einbehaltenen Beträgen für die Anlage der Ölkartei gemäß der Verord- nung (EWG) Nr. 2159/92 des Rates(’) und für die Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 1875/94 des Rates (*) Rechnung zu tragen. Im Fall Spaniens und Portugals unterscheidet sich die Erzeugungsbeihilfe von der, die in den übrigen Mitglied- staaten gilt. Für diese beiden Mitgliedstaaten muß deshalb auch ein anderer Vorschuß vorgesehen werden. Gemäß den vorliegenden Angaben sollten die geschätzte Menge und der genannte Vorschuß in nachstehender Höhe fest- gesetzt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für das Wirtschaftsjahr 1994/9S beträgt die geschätzte Olivenölerzeugung 1408023 Tonnen und die als Vorschuß zahlbare einheitliche Erzeugungsbeihilfe : a) für die Mengen, für die der vor dem 1. Februar 1995 anwendbare landwirtschaftliche Wechselkurs gilt : — 85,34 ECU/100 kg für Spanien und Portugal, — 94,05 ECU/100 kg für die übrigen Mitglied- staaten ; b) für die Mengen, für die der ab dem 1. Februar 1995 anwendbare landwirtschaftliche Wechselkurs gilt : — 103,05 ECU/100 kg für Spanien und Portugal, — 113,59 ECU/100 kg für die übrigen Mitglied- staaten. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. () ABl. Nr. L 217 vom 31. 7. 1992, S. 8. () ABI. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 14.