L 163/12 Amtsblatt der Europäischen Union 15.6.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Entscheidung 2006/346/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2323) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/411J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit le- benden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach den Ausbrüchen der klassischen Schweinepest in Deutschland wurden gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2001/89/JEG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämp- fung der klassischen Schweinepest (*) umgehend Schutz- und Überwachungszonen um die Ausbruchsherde festge- legt. (2) Zudem wurde die Entscheidung 2006/346JEG der Kom- mission vom 15. Mai 2006 mit vorübergehenden Maß- nahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/274JEG (?) erlassen, um die von Deutschland ge- mäß der Richtlinie 2001/89/EG getroffenen Maßnahmen aufrechtzuerhalten und zu erweitern. (3) Aufgrund der neuesten Angaben Deutschlands ist es an- gezeigt, die in der genannten Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweine- pest in diesem Mitgliedstaat zu ändern, insbesondere in den Gebieten in Nordrhein-Westfalen, für die diese Maß- nahmen gelten. (4) Es ist zudem angezeigt, Ausnahmen für die Verbringung von Schweinen aus bestimmten von der klassischen Schweinepest in Nordrhein-Westfalen betroffenen Betrie- ben vorzusehen, die lebende Schweine aufgenommen ha- ben. (5) Es ist notwendig, die Anwendung der Entscheidung 2006/346/EG zu verlängern und gleichzeitig unbeschadet der Beschränkungen gemäß der Richtlinie 2001/89/EG (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (?*) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. Richtlinie geändert durch die Akte über den Beitritt von 2003. (*) ABL. L 128 vom 16.5.2006, S. 10. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2006/391 (ABl. L 150 vom 3.6.2006, S. 24). die Seuchensperrgebiete an die aktuelle Seuchenlage an- zupassen. (6) Die Entscheidung 2006/346/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2006/346/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Artikel 1 Deutschland stellt sicher, dass keine Schweine in andere Mit- gliedstaaten oder in Drittländer versendet werden, die aus a) den in Anhang I aufgeführten Gebieten, b) Betrieben auf seinem Hoheitsgebiet stammen, die außer- halb der in Anhang I genannten Gebiete liegen und in denen seit dem 15. März 2006 Schweine aus einem in den in Anhang I genannten Gebieten liegenden Haltungs- betrieb eingestellt worden sind.“ 2. Artikel 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Artikel 2 1. Deutschland stellt sicher, dass: a) unbeschadet der Maßnahmen der Richtlinie 2001/89/EG und insbesondere der Artikel 9, 10 und 11 i) keine Schweine von Schweinehaltungsbetrieben inner- halb der in Anhang I A aufgeführten Gebiete transpor- tiert werden; ii) der Transport von Schlachtschweinen aus Haltungsbe- trieben außerhalb der in Anhang I A aufgeführten Ge- bieten zu in diesen Gebieten gelegenen Schlachthöfen und die Durchfuhr von Schweinen durch diese Gebiete nur