27.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 377/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1899/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 (*) sind gemeinsame Sicherheitsstandards insbesondere für Ent- wicklung, Herstellung, Betrieb und Instandhaltung von Luftfahrzeugen sowie für Personen und Stellen, die diese Tätigkeiten ausführen, vorgesehen. Diese harmonisierten Sicherheitsstandards gelten für alle von Luftfahrtunter- nehmen der Gemeinschaft betriebenen Luftfahrzeuge, unabhängig davon, ob die Luftfahrzeuge in einem Mit- gliedstaat oder in einem Drittland eingetragen waren. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung sind für Bereiche, die in deren Anhang II nicht aufgeführt waren, nach Artikel 80 Absatz 2 des Vertrags gemein- same technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren zu erlassen. Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebs- genehmigungen an Luftfahrtunternehmen (*) setzen die Erteilung und die jederzeitige Gültigkeit einer Betriebsge- nehmigung den Besitz eines gültigen Luftverkehrsbetrei- berzeugnisses voraus, in dem _die wunter die () ABL. C 14 vom 16.1.2001, S. 33. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. September 2002 (ABl. C272 E vom 13.11.2003, S. 103), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. März 2006 (ABl. C 179 E vom 1.8.2006, S. 1) und Stand- punkt des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 23. Oktober 2006. () ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1592/2002 (ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1). (‘) ABL.L 240 vom 24.8.1992,5. 1. (4) Betriebsgenehmigung fallenden Tätigkeiten festgelegt sind und das den in einer künftigen Verordnung festzulegen- den Kriterien entspricht. Diese Kriterien sind nun festzu- legen. Die Joint Aviation Authorities (JAA) haben eine Reihe harmonisierter Vorschriften für den gewerblichen Luftver- kehr mit Flächenflugzeugen verabschiedet, die so genann- ten Joint Aviation Requirements for Commercial Air Transportation (Aeroplanes) (JAR-OPS 1) in der geänder- ten Fassung. In diesen Vorschriften (Änderung 8 vom 1. Januar 2005) ist ein Mindestniveau an Sicherheitsan- forderungen festgelegt; sie bilden daher eine gute Grund- lage für gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für den Betrieb von Flugzeugen. Im Hinblick auf die Konformität mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und der Gemeinschaftspolitik mussten Änderungen an den JAR- OPS 1 vorgenommen werden, wobei ihre vielfältigen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen zu berück- sichtigen waren. Dieser neue Text kann nicht durch einen einfachen Verweis auf die JAR-OPS 1 in der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 in das Gemeinschaftsrecht aufge- nommen werden. Daher sollte ein neuer Anhang in die Verordnung eingefügt werden, in dem die gemeinsamen Vorschriften enthalten sind. Den Luftfahrtunternehmern sollte ausreichende Fexibili- tät eingeräumt werden, damit sie auf unvorhergesehene dringende betriebliche Umstände oder zeitlich begrenzte betriebliche Erfordernisse reagieren bzw. nachweisen kön- nen, dass sie in der Lage sind, ein gleichwertiges Maß an Sicherheit auch ohne Anwendung der gemeinsamen Vor- schriften des Anhangs (nachstehend „Anhang III“ genannt) zu erreichen. Daher sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt sein, Ausnahmen von den gemeinsamen tech- nischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren zu gewähren oder Abweichungen davon einzuführen. Da durch diese Ausnahmen und Abweichungen in bestimm- ten Fällen die gemeinsamen Sicherheitsstandards unter- laufen werden könnten oder Verzerrungen am Markt ent- stehen könnten, sollte ihr Umfang streng begrenzt sein und ihre Gewährung einer angemessenen Kontrolle durch die Gemeinschaft unterliegen. Daher sollte die Kommis- sion ermächtigt sein, Schutzmaßnahmen zu treffen.