L 314/18 Amtsblatt der Europäischen Union 15.11.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1683/2006 DER KOMMISSION vom 14. November 2006 über die aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Ru- mäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Artikel 41 erster Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen sowie Wett- bewerbsverzerrungen, die die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte aufgrund des Beitritts von zwei neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 beeinträchtigen könnten, sind Übergangsmaßnah- men zu erlassen. Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrers- tattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (!) wird die Ausfuhrerstattung nur für die Erzeugnisse gezahlt, die das Zollgebiet der Gemeinschaft innerhalb von 60 Tagen nach Annahme der Ausfuhranmeldung verlassen haben. Diese Verpflichtung zum Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft innerhalb von 60 Tagen nach An- nahme der Ausfuhranmeldung ist auch eine Hauptpflicht, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durch- führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt- schaftliche Erzeugnisse (*) für die Freigabe der für die Lizenz geleisteten Sicherheit erfüllt sein muss. Da beim Beitritt Bulgariens und Rumäniens die Binnengrenzen aufgehoben werden, müssen die aus der Fünfundzwanzi- gergemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft in allen Fällen bis spätestens 31. De- zember 2006 verlassen haben, auch wenn die Ausfuhr- anmeldung weniger als 60 Tage vor dem Beitrittsdatum angenommen wurde. (') ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5). (*) ABL.L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 (ABl. L 234 vom 29.8.2006, S. 4). (3) Die Verkehrsverlagerungen, die die Marktorganisationen stören könnten, werden oft dadurch verursacht, dass Er- zeugnisse, die nicht zu den normalen Beständen des be- treffenden Landes gehören, mit Blick auf die Erweiterung künstlich gehandelt und verbracht werden. Die Bildung solcher Überschussbestände kann auch Wettbewerbsver- zerrungen zur Folge haben, die das reibungslose Funk- tionieren der gemeinsamen Marktorganisation beeinträch- tigen könnten. Überschussbestände können auch aus der nationalen Erzeugung stammen. Daher sollten abschre- ckende Abgaben auf Überschussbestände in den neuen Mitgliedstaaten erhoben werden. Es sind Vorkehrungen zu treffen, um die Marktteilnehmer daran zu hindern, die Anwendung von Abgaben auf Wa- ren im freien Verkehr gemäß Artikel 4 dadurch zu um- gehen, dass Waren, die vor dem Beitritt bereits in einem Nichterhebungsverfahren zum freien Verkehr in der Fünf- undzwanzigergemeinschaft oder einem neuen Mitglied- staat abgefertigt worden sind, entweder in die vorüberge- hende Verwahrung oder eines der Verfahren gemäß Arti- kel 4 Nummer 15 Buchstabe b und Artikel 16 Buch- staben b bis g der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zoll- kodex der Gemeinschaften (’) übergeführt werden. Für Erzeugnisse, für die vor dem 1. Januar 2007 eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, darf keine zweite Er- stattung gewährt werden, wenn sie nach dem 31. Dezem- ber 2006 in Drittländer ausgeführt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind notwendig und angemessen und sollten einheitlich ange- wandt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmun- gen: a) „Fünfundzwanzigergemeinschaft“: die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 2006; (’) ABL L 302 vom 19.10.1992, S. 1.