1.6.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 140/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 593/2007 DER KOMMISSION vom 31. Mai 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Fest- legung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (*), ins- besondere auf Artikel 53 Absatz 1, nach Anhörung des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 488/2005 der Kommis- sion (*) wurden die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend: „die Agentur“) erhobenen Gebühren und Entgelte festgelegt. (2) Die Einnahmen der Agentur setzen sich zusammen aus einem Beitrag der Gemeinschaft, aus Beiträgen jedes eu- ropäischen Drittlands, das die Übereinkünfte gemäß Arti- kel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 geschlossen hat, aus Gebühren, die Antragsteller für die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen bzw. Zeugnissen und Genehmigungen der Agentur zah- len, sowie aus Entgelten für Veröffentlichungen, die Be- arbeitung von Beschwerden, Ausbildungsmaßnahmen und sonstige von der Agentur erbrachte Dienstleistungen. (3) Die Einnahmen und Ausgaben der Agentur müssen aus- geglichen sein. (4) Die unter diese Verordnung fallenden Gebühren und Ent- gelte müssen ausschließlich von der Agentur und in Euro erhoben und eingenommen werden. Sie müssen auf transparente, gerechte und einheitliche Weise festgesetzt werden. (') ABL. L 240 vom 7.9.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 5). (?) ABL. L 81 vom 30.3.2005, S. 7. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 779/2006 (ABl. L 137 vom 25.5.2006, S. 3). (5) (10) Die von der Agentur erhobenen Gebühren dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen europäischen Wirt- schaftszweige nicht beeinträchtigen. Ferner muss ihre Festsetzung nach Kriterien erfolgen, die der Zahlungsfä- higkeit kleiner Unternehmen angemessen Rechnung tra- gen. Zwar sollte die Sicherheit der Zivilluftfahrt das wichtigste Anliegen sein, doch sollte die Agentur bei der Durchfüh- rung ihrer Aufgaben auch Kosteneffizienz anstreben. Die Unternehmen dürfen nicht aufgrund ihres Standorts in den Mitgliedstaaten diskriminiert werden. Daher soll- ten die Reisekosten, die im Rahmen der Zulassungstätig- keit und im Auftrag dieser Unternehmen entstehen, zu- sammengerechnet und gleichmäßig auf die Antragsteller verteilt werden. Den Antragstellern sollte vor Beginn der in Anspruch genommenen Dienstleistung, soweit möglich, der dafür voraussichtlich zu entrichtende Betrag und die Art der Entrichtung mitgeteilt werden. Dieser Betrag muss nach klaren, einheitlichen und allgemein zugänglichen Krite- rien festgelegt werden. Kann der Betrag nicht im Voraus bestimmt werden, so sollte dies dem Antragsteller vor Beginn der Dienstleistung mitgeteilt werden. In diesem Fall sollten im Voraus klare Modalitäten vereinbart wer- den, nach denen während der Dienstleistung der zu zah- lende Betrag bemessen wird. Die Wirtschaft benötigt finanzielle Transparenz und Pla- nungssicherheit in Bezug auf die zu entrichtenden Ge- bühren. Außerdem muss ein Gleichgewicht zwischen den Gesamtausgaben, die die Agentur im Rahmen ihrer Zulassungstätigkeit zu bestreiten hat, und dem Gesamt- volumen der von ihr erhobenen Gebühren gewahrt wer- den. Deshalb sollten in Abhängigkeit von den finanziel- len Ergebnissen und den Vorausschauen der Agentur die Gebührensätze jährlich angepasst werden können. Die Betroffenen sollten vor etwaigen Gebührenänderun- gen konsultiert werden. Ferner sollte die Agentur die Be- troffenen regelmäßig darüber unterrichten, wie und auf welcher Grundlage die Gebühren berechnet werden. Diese Informationen sollten den Betroffenen einen Ein- blick in die Kosten der Agentur und ihre Produktivität ermöglichen. Die in dieser Verordnung festgelegten Tarife sollten auf den Vorausschauen der Agentur im Hinblick auf ihren Arbeitsaufwand und die damit verbundenen Kosten ba- sieren.