20. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 329/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. November 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Primärmultiplexanschluß an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN) (94/796/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendein- richtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (!), geändert durch Richtlinie 93/68/ EWG (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 und Arti- kel 16 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat gemäß der Richtlinie 86/361/EWG des Rates (*) die Maßnahme zur Festlegung der Art einer Endeinrichtung, für die eine gemeinsame technische Vor- schrift erforderlich. ist, sowie das entsprechende Bedarfs- profil angenommen. ‚Diese Entscheidung ist eine Übergangsmaßnahme, die innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Erlaß überprüft werden muß, wobei die Fortschritte des zuständigen Normungsgremiums bei der Erarbeitung einer neuen har- monisierten Norm zur Umsetzung der betreffenden grundlegenden Anforderungen zu berücksichtigen sind. Gegebenenfalls muß diese Entscheidung während dieses .Zeitraums im Hinblick auf die in dieser Entscheidung festgelegten harmonisierten Normen geändert werden. Durch eine frühzeitige Einführung von ISDN können sich in einigen Mitgliedstaaten gerechtfertigte Abweichungen ; entwickelt haben. (!) ABl. Nr. L 128 vom 23. S. 1991, $. 1. (?) ABl. Nr. L 220 vom 31. 8. 1993, $. 1. (?) ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 21. Um den Marktzugang für Hersteller, die derzeit einen oder mehrere nationale Märkte bedienen, weiterhin zu gewährleisten, müssen Übergangsbestimmungen möglich sein, die abweichende nationale Anforderungen während des in dieser Entscheidung genannten Zeitraums gestat- “ ten. Die in dieser Entscheidung festgelegte Maximalfrist sollte sich aus dem Zeitpunkt ergeben, zu dem das zuständige Normungsgremium die in Auftrag gegebenen harmoni- sierten Normen zur Umsetzung der entsprechenden grundlegenden Anforderungen endgültig festgelegt hat. Die durch diese Entscheidung erlassene gemeinsame tech- nische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des Zulas- sungsausschusses für Telekommunikationseinrichtungen (ACTE) — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die für den Anschluß an ein öffentliches Telekommunika- tionsnetz vorgesehen sind und die unter .die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm fallen. (2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift für die elektrischen und mechani- schen Schnittstellenbedingungen als technische Merkmale sowie für das Zugangskontrollprotokoll bestimmter Endeinrichtungen erlassen; sie gilt für Endeinrichtungen, die an einen T- oder einen S- und T-Bezugspunkt ange- schlossen werden können — und vom Hersteller dazu bestimmt sind —, der als paneuropäischer ISDN- (EURO- ISDN-)Primärmultiplexanschlußpunkt für einen Primär- multiplexanschluß an seiner Schnittstelle eines öffentli- chen Telekommunikationsnetzes vorgestellt wird.