30. 7. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 1880/94 DES RATES vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisa- - ; tion im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung .der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, ; auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (3) sieht für bestimmte Käsesorten eine Interventionsregelung vor. Durch « den Ankauf dieser Käsesorten zur Intervention läßt sich der Markt nach der bisherigen Erfahrung nicht in geeigneter Weise sanieren, trägt man insbesondere ihrer begrenzten Lagerfähigkeit und den mangelnden Absatzmöglichkeiten Rechnung. Die angestrebte Markt- stabilisierung läßt sich andererseits durch Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung dieser Käsesorten erreichen. Es empfiehlt sich, auch der Entwicklung des Marktes für Milcherzeugnisse sowie den Änderungen Rechnung zu tragen, die bei der für Butter und Magermilchpulver seit mehreren Jahren geltenden Interventionsregelung vorge- nommen wurden. Die für den Ankauf zur Intervention von Grana Padano und Parmigiano Reggiano bestehende Regelung sollte deshalb aufgehoben werden. Ferner sind die Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festzulegen. Artikel. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sollte daher entsprechend geändert und die Verordnung (EWG) Nr. 971/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Grana Padano und Parmigiano-Reggiano-Käse (*) aufge- hoben werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wn:d wie folgt geän- dert: 1. Artikel 5 erhält folgende Fassung: (!) ABl Nr. C 83 vom 19. 3. 1994, S. 30l (2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994. (3) ABI. Nr. L 148 vom 28, 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 230/94 (ABI Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 1). (*4) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 473/75 (ABl. Nr. L 52 vom 28, 2. 1975, S. 23). „Artikel 5 Der Interventionspreis für Butter und der Interven- tionspreis für Magermilchpulver sowie der Milchricht- preis werden jährlich nach einem bestimmten Verfah- ren gleichzeitig festgesetzt.“ 2. Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 (1) Unter noch festzulegenden Bedingungen werden Beihilfen für die private Lagerhaltung der nachstehen- den Käsesorten gewährt: a) mindestens neun Monate alter Grana Padano, b) mindestens fünfzehn Monate alter Parmigiano Reggiano, | c) mindestens drei Monate alter Provolone, sofern die genannten Käsesorten bestimmten Merk- malen entsprechen. (2) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung wird unter Berücksichtigung der Lagerhaltungskosten und der voraussichtlichen Marktpreisentwicklung festge- setzt. (3) Die in Anwendung von Absatz 1 getroffenen Maßnahmen werden von der Interventionsstelle . in dem Mitgliedstaat durchgeführt, in dem die genann- ten Käsesorten erzeugt werden und eine Ursprungsbe- zeichnung führen dürfen. Die Gewährung der Beihilfe für dl€ pr1vate Lagerhal- tung setzt voraus, daß mit.der Interventionsstelle ein Lagerhaltungsvertrag geschlossen wird. Dieser muß noch festzulegenden Bestimmungen entsprechen. Die Kommission kann, wenn es die Marktlage erfor- dert, nach dem Verfahren des Artikels 30 beschließen, daß die Interventionsstelle den gelagerten Käse ganz oder teilweise wieder vermarktet. (4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti- kel, insbesondere die Beihilfe und die Bestimmungen uber den Lagerhaltungsvertrag sowie die Kontrolle der Lagerhaltung, werden nach dem Verfahren des Artikels 30 erlassen.“ Artikel 2 Die Verordnung (EWG) Nr. 971/68 wird aufgehoben. Sie bleibt jedoch anwendbar, um den Absatz der vor Inkraft- treten dieser Verordnung gekauften Mengen zu gewähr- leisten. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.