14. 10, 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 248/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2413/95 DES RATES vom 6. Oktober 1995 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (') und insbesondere auf Artikel 23, wonach die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (?) weiterhin für Verfahren gilt, für die eine am 1. September 1994 noch laufende Untersuchung beim Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 nicht abgeschlossen war, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachste- hend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen mit dem Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 3119/94 (*) (nachste- hend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“ genannt) führte die Kommission auf die Einfuhren von Ferrosiliciuummangan (FeSiMn) des KN-Codes 7202 30 00 mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika vorläufige Antidumping- zölle ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 866/95 (*) des Rates wurde die Geltungsdauer dieser Zölle um zwei Monate verlängert. (') ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (ABlI. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1). (?) ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABI. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10). () ABl. Nr. L 330 vom 21. 12. 1994, S. 15. (*) ABl. Nr. L 89 vom 21. 4. 1995, S. 1. (2) (3) (4) B. WEITERES VERFAHREN Nach der Einführung der vorläufigen Antidum- pingzölle legten — das Comite de Liaison des Industries de Ferro- Alliages (Euroalliages, Antragsteller), — zwei südafrikanische Hersteller, Highveld Steel and Vanadium Corporation Limited und Samancor Limited, — die ukrainischen Behörden und zwei ukrai- nische Hersteller, Nikopol Ferro Alloy Plant und Zaporzhye Ferro Alloy Plant, — zwei brasilianische Hersteller, Companhia Paulista de Ferro Ligas und Sibra Eletrosiderur- gica Brasileira SA, — die British Iron and Steel Producers Association (BISPA), — ein unabhängiger Einführer in Luxemburg SA des Minerais, — ein Einführer im Vereinigten Königreich, Victoria Alloys (UK) Limited, ihren Standpunkt schriftlich dar. Den Anträgen der Parteien auf Anhörung durch die Kommission wurde stattgegeben. Die Kommission holte weiterhin alle für ihre endgültigen Feststellungen erforderlichen Informa- tionen ein und prüfte sie nach. Auf Antrag wurden die betroffenen Parteien über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unter- richtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die ‘ Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unter- richtung wurde den Parteien ferner eine angemes- sene Frist zur Stellungnahme eingeräumt.