Nr. L 321/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 95 RICHTLINIE 95/62/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 1995 zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst DAS EFUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), gemäß dem Verfahren des Artikel 189b des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Die Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision — ONP) (*) sieht unter anderem den Erlaß einer Einzel- richtlinie zur Festlegung der ONP-Bedingungen für den Sprachtelefondienst vor. Gemäß der Richtlinie 90/387/EWG gelten ONP- Bedingungen für öffentliche Telekommunikations- netze und gegebenenfalls öffentliche Telekommuni- kationsdienste. Daher sind ONP-Grunsätze nicht nur auf den Sprachtelefondienst, sondern auch auf das Netz anzuwenden, über das dieser Dienst erbracht wird. ONP-Bedingungen für den Zugang zu festen öffent- lichen Telefonnetzen und -diensten sowie für deren Nutzung sollten für alle derzeit in den Mitgliedstaa- ten eingesetzten Netztechnologien — unter anderem analoge Telefonnetze, digitale Netze und das dienste- integrierende digitale Fernmeldenetz (ISDN) — gel- ten. Diese Richtlinie gilt nicht für den Mobiltelefon- dienst, wohl aber für die Nutzung des festen öffent- lichen Telefonnetzes durch Betreiber öffentlicher Mobiltelefondienste, insbesondere in bezug auf die Zusammenschaltung von Mobiltelefonnetzen mit dem festen öffentlichen Telefonnetz eines einzelnen Mitgliedstaats, durch die gemeinschaftsweite Dienste ermöglicht werden sollen. Diese Richtlinie gilt nicht (') ABl. Nr. C 122 vom 18. 5. 1995, 5. 4. (?) ABl. Nr. C 236 vom 11. 9. 1995, S. 38. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Mai 1995 (ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995S, S. 27), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. Juli 1995 (ABl. Nr, C 281 vom 25. 10. 1995, S. 19), Beschluß des Europäischen Parla- ments vom 26. Oktober 1995 (ABl. Nr. C 308 vom 20. 11. 1995) und Beschluß des Rates vom 27. November 1995. {*) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, $. 1. für die direkte Zusammenschaltung zwischen Betrei- bern öffentlicher Mobiltelefondienste. Diese Richtlinie gilt nicht für Dienste und Leistungs- merkmale an Netzabschlußpunkten außerhalb der Gemeinschaft. Die Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (°) verlangt von den Mitgliedstaaten, die für die Bereitstellung anderer Telekommunikationsdienste als des Sprachtelefon- dienstes gewährten ausschließlichen Rechte aufzuhe- ben. Die Richtlinie 90/388/EWG gilt nicht für Telex-, Funktelefon- und Funkrufdienste. . Einige Mitgliedstaaten haben die ausschließlichen Rechte für die Bereitstellung von Sprachtelefondien- sten und des öffentlichen Telekommunikationsnetzes aufgehoben. Diese Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, daß alle Benutzer gemäß dieser Richtli- nie an den harmonisierten Telefondiensten teilneh- men können. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten weder den Zugang zu den Märkten für Sprachtelefondienste noch die Bereitstellung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes behindern. . Der Sprachtelefondienst hat aus sozialen und wirt- schaftlichen Gründen wesentlich an Bedeutung gewonnen; daher sollte jeder Bürger in der Gemein- schaft das Recht haben, an diesem Dienst teilzuneh- men. Nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung muß der Sprachtelefondienst allen Benutzern glei- chermaßen angeboten und auf Antrag zur Verfügung gestellt werden. Dieses Prinzip gilt unter anderem für den technischen Zugang, die Tarife, die Dienstquali- tät, die Bereitstellungszeit (Lieferfrist), die gerechte Kapazitätsverteilung bei Unterversorgung, die Repa- raturzeit und die Bereitstellung netz- und kundenspe- zifischer Informationen, wobei das relevante Daten- schutzrecht zu beachten ist. . Im Sinne der Richrtlinie 90/388/EWG müssen die Mitgliedstaaten, die ausschließliche Rechte für die Bereitstellung und den Betrieb öffentlicher Telekom- munikationsnetze aufrechterhalten, die notwendigen Maßnahmen treffen, um die Bedingungen für den Zugang zum Netz und für dessen Nutzung objektiv und nichtdiskriminierend zu gestalten und zu veröf- fentlichen. Es muß abgestimmt werden, welche Spe- zifikationen in welcher Form zu veröffentlichen sind, um die Bereitstellung von Telekommunikationsdien- sten in den Mitgliedstaaten und im grenzüberschrei- tenden Verkehr zu erleichtern. Dies gilt insbesondere (5) ABL. Nr. L 192 vom 24, 7. 1990, S. 10. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/46/EG (ABl. Nr. L 268 vom 19. 10. 1994, S. 15).