28.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 383/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. September 2005 über die missbräuchliche Anwendung der Beihilfe N 192/1997 durch Italien — Autonome Provinz Bozen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2723) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/945JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf den Beschluss K(2003)517 endg. (!) der Kommis- sion, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wegen der Beihilfe C18/2003 (ex NN01/2003) zu eröffnen, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln, in Erwägung nachstehender Gründe: 1 DAS VERFAHREN (1) Mit Einschreiben vom 11. Februar 2002 (CAB(02)A/410) wurde eine Beschwerde gegen zwei Landesgesetze der Autonomen Provinz Bozen eingereicht, und zwar gegen die Abschnitte II und III des Gesetzes Nr. 4 vom 13. Februar 1997 und das Gesetz Nr. 9 vom 15. April 1991. (2) Mit den Schreiben D/50813 vom 25. Februar 2002 und D/ 53149 vom 18. Juni 2002 ersuchte die Kommission Italien um Auskünfte. Die italienischen Behörden haben mit den Schreiben A/32982 vom 22. April 2002 und A/36773 vom 18. September 2002 geantwortet. Im Anhang zum (!) Veröffentlicht im ABl. C 120 vom 22.5.2003, S. 2. S —> zweiten Schreiben wurde der Wortlaut der neuen Anwen- dungskriterien des Gesetzes 4/97, die durch die Beschlüsse der Regionalregierung Nr. 4732 vom 11. Dezember 2000 und Nr. 4607 vom 17. Dezember 2001 verabschiedet worden waren, übermittelt. Mit Schreiben SG(2003)D/228597 vom 21.2.2003 hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdäischen Union (?) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten aufge- fordert, sich zu der vorerwähnten Beihilfe zu äußern. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von beteiligten Dritten erhalten. Am 9. April und am 5. August 2003 fanden zwei Besprechungen zwischen den italienischen Behörden und den Dienststellen der Kommission in Brüssel statt. Der Kommission wurden mehrfach Antwortentwürfe vor- gelegt, denen die Texte der neuen Kriterien für die Anwendung der Beihilferegelung beigefügt waren. Anschlie- ßend erfolgte ein Austausch von E-Mails. Am 22. Oktober 2003 und am 27. Februar 2004 wurde Italien zur förmlichen Vorlage seiner Stellungnahme aufgefordert. Vgl. Fußnote 1.