3. 12. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 313/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. November 1996 über die Gültigkeit bestimmter verbindlicher Zolltarifauskünfte (Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich) (96/673/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ('), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe c) und Artikel 249 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvor- schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2153/96 (*), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten verbindlichen Zolltarifauskünfte stehen im Widerspruch zu anderen verbindlichen Zolltarifauskünften; sie enthalten zolltarifliche Einreihungen, die den Allge- meinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I, Teil I Titel I Buchstabe A der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomen- klatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1734/96 der Kommission (*), zuwiderlaufen. Die genannten verbindlichen Zolltarifauskünfte müssen ungültig werden. Es ist daher erforderlich, daß die Zoll- verwaltungen, die die Auskünfte erteilt haben, diese so schnell wie möglich für ungültig erklären und die Kommission davon in Kenntnis setzen. Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 kann sich der Berechtigte gegebenenfalls inner- ) ABI. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. ABI. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. 3 ABI. Nr. L 289 vom 12. 11. 1996, S. 1. (*) ABI. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. () ABI. Nr. L 238 vom 19. 9. 1996, S. 1. s Z halb eines bestimmten Zeitraums weiterhin auf eine ungültig gewordene verbindliche Zolltarifauskunft berufen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und _ statistische MNomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die im Anhang mit ihrem Bezug in Spalte 1, der Angabe der erteilenden Zollbehörde in Spalte 2 und der mitgeteilten zolltarif- lichen Einreihung in Spalte 3 ausgeführt sind, müssen so schnell wie möglich, spätestens jedoch am 21. Tag nach Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften für ungültig erklärt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet, Brüssel, den 22. November 1996 Für die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission