L 69/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.3. 1999 RICHTLINIE 1999/10/EG DER KOMMISSION vom 8. März 1999 über Ausnahmen von Artikel 7 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates hinsichtlich der Etikettierung von Lebensmitteln (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) und Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 79/112/EWG legt fest, daß die Menge einer Zutat auf dem Etikett von Lebensmitteln anzugeben ist, sofern die Zutat in der Verkehrsbezeichnung genannt wird oder auf dem Etikett hervorgehoben ist. Zum einen schreibt die Richtlinie 94/54/EG der Kommission (*), geändert durch die Richtlinie 96/21/EG des Rates (*), die Verwendung der Angabe „mit Süßungs- mittel(n)“ oder „mit einer Zuckerart (Zuckerarten) und Süßungsmittel(n)“ auf dem Etikett von Erzeugnissen vor, die diese Zutaten enthalten; diese Hinweise müssen in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung angebracht werden. Aus der Angabe dieser durch die Richtlinie 94/54/EG vorgeschriebenen Hinweise folgt, daß gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) und/oder b) der Richtlinie 79/ 112/EWG die Pflicht zur Angabe der Menge dieser Zutat(en) besteht. Die Angabe der Süßungsmittelmenge ist jedoch nicht ausschlaggebend für die Entscheidung des Verbrauchers beim Kauf des Lebensmittels. Zum anderen haben Angaben über die Hinzufügung von Vitaminen und Mineralstoffen zur Folge, daß eine Nähr- wertkennzeichnung gemäß der Richtlinie 90/496/EWG des Rates (°) obligatorisch ist. Diese Angaben werden als notwendiger Bestandteil der Verkehrsbezeichnung oder als Hervorhebung einer Zutat im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der (') ABI. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. () ABl. L 43 vom 14. 2. 1997, S. 21. () ABl. L 300 vom 23. 11. 1994, S. 14. ( ( D Z *) ABl. L 88 vom 5. 4. 1996, S. 5. °) ABl. L 276 vom 6. 10. 1990, S. 40. Richtlinie 79/112/EWG angesehen und machen somit die Angabe der Menge der Vitamine und Mineralstoffe zwingend erforderlich. Eine solche zweifache Information ist für den Verbrau- cher nicht nützlich und könnte ihm sogar irreführen, da die Menge gemäß Artikel 7 Absatz 4 als Prozentsatz und zum Zweck der Nährwertkennzeichnung in mg anzu- geben ist. Unter diesen Umständen ist es angezeigt, zusätzliche Ausnahmen von der Regel der Mengenangabe von Zutaten einzuführen. Ferner entspricht nach Artikel 7 Absatz 4 die als Prozent- satz angegebene Menge der Menge der Zutat bzw. Zutaten zum Zeitpunkt ihrer Verarbeitung; der genannte Absatz sieht jedoch die Möglichkeit von Ausnahmen vor. Die Zusammensetzung bestimmter Lebensmittel wird durch eine Dehydratisierung der Zutaten im Zuge des Kochvorgangs oder sonstiger Behandlungen merklich geändert. Für diese Produkte ist eine Abweichung von der in Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 79/112/EWG vorge- schriebenen Berechnungsweise für die Menge der Zutaten erforderlich, damit die tatsächliche Zusammensetzung des Lebensmittels besser kenntlich gemacht und der Verbraucher nicht irregeführt wird. Nach Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a) der Richtlinie 79/ 112/EWG gilt der gleiche Grundsatz für die Reihenfolge der Zutaten im Zutatenverzeichnis. Der genannte Artikel 6 sieht allerdings Ausnahmen für bestimmte Lebensmittel oder Zutaten vor; daher ist es aus Gründen der Kohärenz angezeigt, für die Berechnungs- weise der Menge die gleichen Ausnahmen vorzusehen. Entsprechend dem in Artikel 3b) EG-Vertrag niederge- legten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahme, die in der Sicherstellung einer effektiven Anwendung des Grundsatzes der Mengenangabe von Zutaten bestehen, auf die Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, da die Grundregeln im Gemeinschafts- recht verankert sind; diese Richtlinie beschränkt sich auf das für die Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das Erforderliche hinaus.