L 84/8 Amtsblatt der Europäischen Union 23.3.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 473/2006 DER KOMMISSION vom 22. März 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunter- nehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersa- gung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36JEG (!) (im Folgenden „die Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Kapitel II der Grundverordnung legt Verfahren fest für die Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrt- unternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Be- triebsuntersagung ergangen ist, sowie Verfahren, die es den Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen erlau- ben, außerordentliche Maßnahmen zur Erlassung von Be- triebsuntersagungen in ihrem Hoheitsgebiet zu ergreifen. (2) Es ist angezeigt, bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, um Einzelbestimmungen bezüglich dieser Verfahren festzulegen. (3) Insbesondere ist es angezeigt festzulegen, welche Infor- mationen die Mitgliedstaaten vorzulegen haben, wenn sie bei der Kommission beantragen, eine Entscheidung nach Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung zu erlassen, die gemeinschaftliche Liste durch den Erlass einer Betriebs- untersagung, die Aufhebung einer geltenden Untersagung oder die Änderung der damit verknüpften Bedingungen zu aktualisieren. (4) Es ist erforderlich, die Bedingungen für die Ausübung der Verteidigungsrechte der Luftfahrtunternehmen festzule- gen, die von Entscheidungen der Kommission zur Aktua- lisierung der gemeinschaftlichen Liste betroffen sind. (5) Im Zusammenhang mit der Aktualisierung der Liste ver- pflichtet die Grundverordnung die Kommission, die Not- wendigkeit einer schnellen Entscheidung zu berücksichti- gen und gegebenenfalls ein Dringlichkeitsverfahren durchzuführen. (') ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 15. (6) Der Kommission sollten angemessene Informationen zu Betriebsuntersagungen vorgelegt werden, die von einem Mitgliedstaat als außerordentliche Maßnahme nach Arti- kel 6 Absatz 1 und 2 der Grundverordnung erlassen wurden. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechend der Stellungnahme des Flugsicherheitsaus- schusses (?) — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand Diese Verordnung legt Einzelbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Grundverordnung genannten Verfahren fest. Artikel 2 Anträge der Mitgliedstaaten zur Aktualisierung der gemein- schaftlichen Liste (1) Ein Mitgliedstaat, der bei der Kommission beantragt, die gemeinschaftliche Liste gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Grund- verordnung zu aktualisieren, übermittelt der Kommission die in Anhang A dieser Verordnung aufgeführten Informationen. (2) Anträge nach Absatz 1 werden schriftlich an das Gene- ralsekretariat der Kommission gerichtet. Die in Anhang A auf- geführten Informationen sind gleichzeitig den zuständigen Dienststellen der Generaldirektion Energie und Verkehr der Kommission in elektronischer Form zu übermitteln. Steht kein geeignetes elektronisches Verfahren zur Verfügung, wird die- selbe Information mit dem schnellsten praktikablen Alternativ- verfahren übermittelt. (3) _Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über ihre Vertreter im Flugsicherheitsausschuss gemäß den Ver- fahren der Geschäftsordnung des Ausschusses sowie die Europä- ische Agentur für Flugsicherheit. (?) Eingerichtet durch Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der techni- schen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluft- fahrt (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4).