26.10.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 296/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1591/2006 DES RATES vom 24. Oktober 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 hinsichtlich Vorschriften in Bezug auf Schiffe, die im Nordostatlantik illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei betreiben DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nut- zung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fi- schereipolitik (!), insbesondere auf Artikel 20, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 (*) werden für 2006 die Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbe- dingungen für bestimmte Fischbestände und Bestands- gruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Ge- meinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen festgesetzt. Die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) hat im Februar 2004 in Bezug auf Schiffe, de- nen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei nachgewiesen wurde (IUU-Schiffe), eine Empfehlung aus- gesprochen. Im Mai 2006 empfahl die NEAFC eine Än- derung der Bestimmungen über IUU-Schiffe, dahinge- hend, dass Schiffe, denen IUU-Fischerei nachgewiesen wurde, nicht in einen Gemeinschaftshafen einlaufen dür- fen. Es sollte sichergestellt werden, dass diese Empfehlung in der Rechtsordnung der Gemeinschaft durchgeführt wird. Die Verordnung (EG) Nr. 51/2006 sollte daher entspre- chend geändert werden — (') ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. (?) ABl. L 16 vom 20.1.2006, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang II Nummer 13 der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 erhält folgende Fassung: „13. Schiffe, die im Nordostatlantik illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei betreiben . Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten un- verzüglich über Schiffe unter der Flagge von Nicht- vertragsparteien des Übereinkommens über die künf- tige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (das Übereinkommen), die beim Fischfang im Regelungsbereich des Überein- kommens gesichtet und von der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) auf die vorläu- fige Liste der Schiffe gesetzt wurden, von denen ver- mutet wird, dass sie die in dem Übereinkommen ent- haltenen Empfehlungen untergraben. Für diese Schiffe gilt Folgendes: a) Schiffe, die in einen Hafen einlaufen, erhalten dort keine Genehmigung zur An- oder Umladung und werden von den zuständigen Behörden kontrolliert. Diese Kontrollen umfassen die Schiffsdokumente, die Logbücher, die Fanggeräte, die an Bord befind- lichen Fänge sowie alle anderen Gegenstände, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Schiffs im Regelungsbereich des Übereinkommens stehen. Die Ergebnisse der Kontrollen werden der Kommission umgehend übermittelt. = Fischereifahrzeuge, Hilfsschiffe, Schiffe für die Treibstoffversorgung, Mutterschiffe und Fracht- schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, leisten diesen Schiffen keine Hilfe und beteiligen sich nicht an Umladungen oder gemeinsamen Fangeinsätzen mit diesen Schiffen. c) Die Schiffe erhalten in den Häfen keine Vorräte, keinen Treibstoff und keine Dienstleistungen.