L 67/18 Amtsblatt der Europäischen Union 12.3.2003 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. März 2003 über die Nichtaufnahme von Parathion-Methyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 724) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/166/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/5/EG der Kommis- sion (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommis- sion vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestim- mungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 (*), insbe- sondere auf Artikel 7 Absatz 3a Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG führt die Kommission ein Arbeitsprogramm für die Prüfung von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln durch, die vor dem 25. Juli 1993 bereits auf dem Markt waren. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 wurden die Durchführungsbestimmungen für dieses Programm fest- gelegt. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95 (°), wurden die Wirkstoffe festgelegt, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 zu prüfen sind, sowie die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten für die einzelnen Wirkstoffe bestimmt und die Hersteller der einzelnen Wirkstoffe identifiziert, die rechtzeitig einen Antrag eingereicht haben. ) ABL. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. ) ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 7. 3) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. ) ABL.L ) ABL.L ) ABL.L 259 vom 13.10.2000, S. 27. 107 vom 28.4.1994, S. 8. 225 vom 22.9.1995, S. 1. (3) Parathion-Methyl ist einer der 89 in der Verordnung (EG) Nr. 933/94 aufgeführten Wirkstoffe. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 hat Italien als Bericht erstattender Mitgliedstaat der Kommission am 5. April 2001 einen Bericht über seine Bewertung der Informationen zuge- leitet, die von den Antragstellern gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung übermittelt worden waren. Nach Erhalt des Berichts des Bericht erstattenden Mitgliedstaats hat die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 Sachver- ständige der Mitgliedstaaten sowie den Hauptantra- gsteller angehört. Der von Italien erstellte Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft. Diese Prüfung wurde am 18. Oktober 2002 mit dem Beurteilungsbericht der Kommis- sion für Parathion-Methyl gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 abgeschlossen. Wie aus den Bewertungen der übermittelten Informa- tionen hervorging, wurde nicht nachgewiesen, dass Para- thion-Methyl enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen allgemein die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen. Parathion-Methyl sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden. Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um sicherzu- stellen, dass bestehende Zulassungen für Parathion- Methyl enthaltende Pflanzenschutzmittel innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums widerrufen und nicht verlängert werden und keine neuen Zulassungen für derartige Mittel erteilt werden.