L 140/52 Amtsblatt der Europäischen Union 1.6.2007 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 31. Mai 2007 zur Änderung des Beschlusses 2004/20/EG in Bezug auf die Umwandlung der „Exekutivagentur für intelligente Energie“ in die „Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ (2007/372/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutiv- agenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen der Lissabonstrategie für Wachstum und Be- schäftigung hat die Gemeinschaft eine Reihe von Maß- nahmen zur Förderung und Entwicklung von Wettbe- werbsfähigkeit und Innovation ergriffen, um das Wachs- tum zu stärken und Europa attraktiv zu machen für Investitionen und Arbeit. Diese Maßnahmen umfassen u. a. den Beschluss Nr. 1639/2006JEG des Europäischen Parlaments und des Ra- tes zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wett- bewerbsfähigkeit und Innovation (2007—2013) (*). Fol- gende Ziele werden mit dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (Competitiveness and Innovation Framework Programme, nachstehend „CIP“ genannt) verfolgt: Förderung der Wettbewerbsfähig- keit von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (nachstehend KMU genannt); För- derung aller Formen von Innovation, insbesondere Öko- Innovationen; beschleunigte Entwicklung einer Informa- tionsgesellschaft; Förderung der Energieeffizienz und neuer sowie erneuerbarer Energiequellen. Diese Ziele sol- len mit der Durchführung folgender spezifischer Pro- gramme verwirklicht werden: Programm für unterneh- merische Initiative und Innovation; Programm zur Unter- stützung der IKT-Politik; Programm Intelligente Energie — Europa. Die im Rahmen der Lissabonstrategie für Wachstum und Beschäftigung ergriffenen Maßnahmen beinhalten ferner die Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Aufstellung des zweiten Marco-Polo-Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Ver- besserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrs- systems (Marco Polo II) und zur Aufhebung der Verord- nung (EG) Nr. 1382/2003 (*). Mit Marco Polo II werden folgende Ziele verfolgt: Verringerung der Überlastung im (') ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1. () ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15. (*) ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 1. Straßenverkehr, Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Verkehrssystems und Stärkung der Intermodalität. Auf diese Weise soll gemeinschaftsweit ein Beitrag zu effizienten und nachhaltigen Verkehrssystemen sowie zu Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, insbesondere der KMU, geleistet werden. Die Exekutivagentur für intelligente Energie (nachstehend „die Agentur“ genannt) wurde durch den Beschluss 2004/20/EG der Kommission (*) eingerichtet. Ihre Auf- gabe bestand in der Verwaltung jener Gemeinschaftsmaß- nahmen im Bereich Energie, die im Rahmen des durch die Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (°) festgelegten Programms „In- telligente Energie — Europa 2003—2006“ (nachstehend „JEE-Programm 2003—2006“ genannt) durchgeführt wurden. Durch den Beschluss 2004/20/EG wurde die Agentur bis zum 31. Dezember 2008 mit der Durch- führung der im IEE-Programmzeitraum 2003—2006 ge- währten Aufträge und Subventionen betraut. Eine von unabhängigen Beratern durchgeführte Kosten- Nutzen-Analyse bestätigt, dass eine fortgesetzte Übertra- gung von Programmverwaltungsaufgaben in Bezug auf das neue IEE-Programm 2007—2013 an die derzeitige Agentur die kosteneffizienteste Option darstellen würde. Kosten-Nutzen-Analysen zeigten ferner, dass einige Ver- waltungsaufgaben in Bezug auf das Programm für unter- nehmerische Initiative und Innovation innerhalb des CIP sowie des Marco-Polo-II-Programms kostengünstiger von einer Exekutivagentur wahrgenommen werden könnten, wobei die Gesamtverwaltung der beiden Programme nach wie vor bei der Kommission läge. Da das IEE-Programm 2007—2013 Bestandteil von CIP ist, und um eine übereinstimmende Durchführung der Projekte innerhalb des CIP zu gewährleisten, sollte die Agentur, neben der Durchführung des IEE-Programms 2007—2013 mit bestimmten Verwaltungsaufgaben in Bezug auf das Programm für unternehmerische Initiative und Innovation, das ebenfalls ein Bestandteil von CIP ist, betraut werden. Darüber hinaus sollte die Agentur auch mit bestimmten Verwaltungsaufgaben in Bezug auf Marco Polo II betraut werden, da sich Marco Polo II einerseits und CIP sowie insbesondere das IEE-Programm andererseits in ihren Zielsetzungen sehr ähnlich sind, d. h. mit beiden Programmen die Energieeffizienz im Be- reich des Verkehrs verbessert und seine Umweltauswir- kungen verringert werden sollen sowie beide Programme von starken Synergieeffekten profitieren könnten. (*) ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 85. (°) ABL. L 176 vom 15.7.2003, S. 29. Entscheidung geändert durch die Entscheidung Nr. 787/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 12).