28.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 379/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1997/2006 DES RATES vom 19. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es ist erforderlich, die Durchführung des Europäischen Aktionsplans für ökologische Landwirtschaft und ökolo- gisch erzeugte Lebensmittel mit konkreten Maßnahmen im Hinblick auf Vereinfachung und Gesamtkohärenz vor- anzubringen. In die Gemeinschaft eingeführte ökologische Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt sollten mit einem Hinweis auf den ökologischen Landbau in Verkehr gebracht wer- den können, wenn sie nach Produktionsvorschriften er- zeugt wurden und Kontrollregelungen unterliegen, die mit dem Gemeinschaftsrecht konform oder diesem gleichwertig sind. Drittländer, deren Produktionsstandards und Kontrollre- gelungen den in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften gleichwertig sind, sollten anerkannt werden und eine Liste dieser Länder sollte veröffentlicht werden. Die Kon- trollstellen oder Kontrollbehörden, die in Drittländern, die nicht in die Liste aufgenommen wurden, für die Durchführung der Kontrollen zuständig sind, sollten ebenfalls anerkannt und in ein Verzeichnis aufgenommen werden. Unternehmen in Drittländern, die ihre Erzeug- nisse unmittelbar in Übereinstimmung mit den Gemein- schaftsvorschriften herstellen, sollten ihre Tätigkeit den von der Kommission zu diesem Zweck anerkannten Kon- trollstellen und Kontrollbehörden unterstellen können. (!) Stellungnahme vom 28. September 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) (6) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (*) können die Mitgliedstaa- ten Einführern unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2006 die Genehmigung erteilen, ein- zelne Erzeugnisse in der Gemeinschaft zu vermarkten. Sie sollte dahin gehend geändert werden, dass ab diesem Datum die derzeitige durch eine neue Einfuhrregelung ersetzt wird. Zur Vermeidung von Störungen im internationalen Han- del ist es erforderlich, die Möglichkeit für die Mitglied- staaten, Einführern auf Einzelfallbasis Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen in der Gemein- schaft zu erteilen, insbesondere hinsichtlich der Anerken- nung der für die Durchführung der Kontrollen zuständi- gen Kontrollstellen und Kontrollbehörden in Ländern, die nicht in die Liste anerkannter Drittländer aufgenommen sind, zu verlängern, bis die für die Anwendung der neuen Einfuhrregelung erforderlichen Maßnahmen getroffen sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 sollte entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) dem Kontrollverfahren nach Artikel 9 unterzogen wur- den oder gemäß Artikel 11 eingeführt wurden; bei gemäß Artikel 11 Absatz 6 eingeführten Erzeugnis- sen muss die Durchführung des Kontrollverfahrens je- doch Anforderungen genügen, die denen nach Artikel 9, insbesondere Absatz 4 des genannten Artikels, gleich- wertig sind.“. (*) ABL.L 198 vom 22.7.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 780/2006 der Kommission (ABl. L 137 vom 25.5.2006, S. 9).