25.9.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 264/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 1367/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Ärhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*!), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 22. Juni 2006 gebilligten gemeinsamen Entwurfs (2), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die gemeinschaftlichen Umweltvorschriften sollen unter anderem dazu beitragen, die Umweltqualität zu erhalten, zu schützen und zu verbessern und die menschliche Gesundheit zu schützen, wodurch die nachhaltige Ent- wicklung gefördert werden soll. (2) Im sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemein- schaft (*) wird betont, wie wichtig es ist, angemessene Umweltinformation bereitzustellen und effektive Möglich- keiten zur Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungs- verfahren in diesem Bereich vorzusehen, um dadurch die Entscheidungsverfahren nachvollziehbarer und transpa- renter zu machen, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für Umweltbelange zu schärfen und eine stärkere Unterstüt- zung für die getroffenen Entscheidungen zu gewinnen. Ferner werden — wie in den vorausgegangen Umwelt- aktionsprogrammen (*) — eine wirksamere Umsetzung und Anwendung der gemeinschaftlichen Umweltvor- schriften, einschließlich der Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts und der Ahndung von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht, gefördert. (') ABl. C 117 vom 30.4.2004, S. 52. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 31. März 2004 (ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 612), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juli 2005 (ABl. C 264 E vom 25.10.2005, S. 18) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Legislative Entschließung des Euro- päischen Parlaments vom 4. Juli 2006 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht) und Beschluss des Rates vom18. Juli 2006. Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1). (*4) Viertes Umweltaktionsprogramm (ABl. C 328 vom 7.12.1987, S. 1), fünftes Umweltaktionsprogramm (ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 1). z —> (3) Am 25. Juni 1998 hat die Gemeinschaft das Übereinkom- men der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten („Ärhus-Übereinkommen“) unterzeichnet. Die Gemein- schaft hat das Ärhus-Übereinkommen am 17. Februar 2005 (°) genehmigt. Die Bestimmungen des Gemein- schaftsrechts sollten mit den Bestimmungen des Überein- kommens vereinbar sein. (4) Die Gemeinschaft hat bereits einen sich weiterentwickeln- den Bestand von Rechtsvorschriften angenommen, der zur Erreichung der Ziele des Ärhus-Übereinkommens beiträgt. Darüber hinaus sollten Vorkehrungen zur Anwendung der Anforderungen des Übereinkommens auf Organe und Ein- richtungen der Gemeinschaft getroffen werden. (5) Die drei Säulen des Ärhus-Übereinkommens — Zugang zu Informationen, Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten — sollten in einem einzigen Rechtsinstrument behandelt, und gemeinsame Bestim- mungen hinsichtlich der Ziele und der Begriffsbestimmun- gen festgelegt werden. Das trägt zur Rationalisierung der Rechtsvorschriften und zur Transparenz der Umsetzungs- maßnahmen, die von Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen ergriffen werden, bei. (6) Generell gelten die Rechte, die im Rahmen der drei Säu- len des Arhus-Übereinkommens gewährt werden, ohne Unterscheidung nach Staatsbürgerschaft, Nationalität oder Wohnsitz. (7) Im Ärhus-Übereinkommen wird der Begriff „Behörde“ umfassend definiert, wobei die grundlegende Idee darin besteht, dass Einzelpersonen und ihre Organisationen immer dann, wenn öffentliche Autorität ausgeübt wird, bestimmte Rechte genießen sollten. Deshalb müssen die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, die unter diese Verordnung fallen, auf die gleiche umfassende und funktionelle Art definiert werden. Nach dem Ärhus-Über- einkommen können Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft vom Geltungsbereich des Übereinkommens ausgenommen werden, wenn sie in gerichtlicher oder gesetzgebender Eigenschaft handeln. Aus Gründen der Kohärenz mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommissi- on (°) sollten die Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen für Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft gelten, die in ihrer Eigenschaft als Gesetzge- ber tätig werden. (°) Beschluss Nr. 2005/370/EG des Rates (ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 1). (6) ABL. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.