L 230/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.8. 1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. April 1999 in einem Verfahren nach Artikel 88 EGKS-Vertrag über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1123) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (1999/597/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 86 und 88, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Am 16. Dezember 1998 leitete die Kommission das Verfahren nach Artikel 88 EGKS-Vertrag gegen Deutschland ein. Die Kommission war nach Auswertung der vorgelegten Informationen zu der Auffassung gelangt, daß Deutschland durch den Nichtvollzug von Entscheidungen, mit dem Gemeinsamen Markt unverein- bare staatliche Beihilfen in Höhe von insgesamt 74 Mio. DEM von dem begünstigten Unternehmen — der Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH (NMH) — zurückzufordern, gegen Artikel 86 EGKS-Vertrag verstoßen hatte. Am 1. Februar 1999 teilte die Kommission Deutschland schriftlich ihre Auffassung mit und gab ihm Gelegenheit zur Äußerung. Die Bemerkungen Deutschlands gingen bei der Kommission am 5. März 1999 ein. IIl. SACHVERHALT Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 95/422/ EGKS vom 4. April 1995 über eine geplante staatliche Beihilfe des Freistaates Bayern an die EGKS-Stahlunter- nehmen Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH, Sulzbach- Rosenberg, und Lech-Stahlwerke GmbH, Meitingen- Herbertshofen (!), (Entscheidung NMH 1) festgestellt, daß die notifizierten Maßnahmen, darunter ein Gesellschaf- terdarlehen des Freistaats Bayern, eine staatliche Beihilfe darstellten, die mit dem Gemeinsamen Markt unver- einbar war und nicht gewährt werden durfte. Dessenungeachtet hat Bayern NMH in den Jahren 1993 bis 1995 eine Reihe von Gesellschafterdarlehen gewährt, ohne die Kommission vorab darüber zu informieren. Dazu hat die Kommission zwei Entscheidungen erlassen: a) die Entscheidung 96/178/EGKS vom 18. Oktober 1995 über eine staatliche Beihilfe des Freistaates Bayern an das EGKS-Stahlunternehmen Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH, Sulzbach-Rosenberg (?), (Entscheidung NMH II), mit der sie feststellte, daß Mittel in Höhe von 49,9 Mio. DEM, die der Freistaat Bayern NMH in Form von Gesellschafterdarlehen gewährt hatte, eine staatliche Beihilfe darstellten, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und nach dem EGKS-Vertrag und der Entscheidung Nr. 3855/ 91/EGKS der Kommission vom 27. November 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (*) untersagt war; b) die Entscheidung 96/484JEGKS vom 13. März 1996 über eine staatliche Beihilfe des Freistaates Bayern an das EGKS-Stahlunternehmen Neue Maxhütte GmbH, Sulzbach-Rosenberg (*), (Entscheidung NMH III), mit der sie feststellte, daß Mittel in Höhe von 24,1 Mio. 253 vom 21.10.1995, S. 22. 53 vom 2.3.1996, S. 41. 362 vom 31.12.1991, S. 57. 198 vom 8.9.1996, S. 40.