L 48/26 Amtsblatt der Europäischen Union 18.2.2006 BESCHLUSS DES RATES vom 14. Februar 2006 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (2006/114JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterab- satz 2, gestützt auf das Interne Abkommen (!) über die zur Durchfüh- rung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP- EG-Partnerschaftsabkommens (?) zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss 2002/148J/EG (*) wurden die Konsul- tationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Partnerschaftsabkom- mens eingestellt und die im Anhang des genannten Be- schlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen. (2) Mit dem Beschluss 2005/139/EG (*) wurde die Geltungs- dauer der in Beschluss 2002/148/EG aufgeführten Maß- nahmen, die mit dem Beschluss 2003/112JEG (°) bis zum 20. Februar 2004 und mit dem Beschluss 2004/157/EG (°) bis zum 20. Februar 2005 verlängert wurde, bis zum 20. Februar 2006 verlängert. ) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376. ) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. 3) ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64. ) ABl. L ) ABl. L ) ABl. L 48 vom 19.2.2005, S. 28. 46 vom 20.2.2003, S. 25. 50 vom 20.2.2004, S. 60. (3) Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente werden durch die Re- gierung Simbabwes nach wie vor verletzt, und die Ach- tung der Menschenrechte, der demokratischen Grund- sätze und des Rechtsstaatsprinzips ist unter den derzeit in Simbabwe herrschenden Bedingungen nicht gewähr- leistet. (4) Die Geltungsdauer der Maßnahmen sollte daher verlän- gert werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Geltungsdauer der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG genannten Maßnahmen wird bis zum 20. Februar 2007 verlängert. Die Maßnahmen werden fortlaufend überprüft. Das Schreiben im Anhang dieses Beschlusses wird an den Präsi- denten Simbabwes gerichtet. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2006. Im Namen des Rates Der Präsident K.-H. GRASSER