1. 8. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 191/45 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 1996 zur Genehmigung von Beihilfen Frankreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1996 (Nur der französische Text ist verbindlich) (96/458/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemein- schaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 9, gestützt auf die Entscheidung 95/465/EGKS vom 19. Juli 1995 (*), in der die Pläne zur Rücknahme der Fördertätig- keit im französischen Steinkohlenbergbau befürwortet werden, in Erwägung nachstehender Gründe: I Frankreich hat die Kommission mit Schreiben vom 12. Februar 1996 gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS über finanzielle Maßnahmen unter- richtet, die es im Jahr 1996 zugunsten des Steinkohlen- bergbaus durchzuführen gedenkt. Gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS gibt die Kommission eine Stellungnahme zu folgenden finan- ziellen Maßnahmen für das Jahr 1996 ab: — eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit bis zu S69 Millionen ffrs, mit der Betriebsverluste abge- deckt werden sollen; — eine Beihilfe zur Forschung und Entwicklung bis zu 15 Millionen ffrs; (') ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12. (*) ABI. Nr. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 46. — eine Beihilfe zur Deckung außergewöhnlicher Bela- stungen bis zu 3 831 Millionen ffrs. Die von Frankreich zugunsten des Steinkohlenbergbaus vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Bestim- mungen des Artikels 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/ EGKS und sind von der Kommission gemäß Artikel 9 zu genehmigen; die Kommission legt dabei die allgemeinen Ziele und Kriterien des Artikels 2 und die besonderen Kriterien der Artikel 4, 5 und 6 der genannten Entschei- dung zugrunde. Bei der Prüfung bewertet die Kommis- sion gemäß Artikel 9 Absatz 6 der genannten Entschei- dung die Übereinstimmung der Maßnahmen mit den Plänen zur Rücknahme der Fördertätigkeit, die von der Kommission befürwortet wurden. H Der Betrag von 569 Millionen ffrs, den Frankreich gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS zugunsten des Steinkohlenbergbaus zu zahlen gedenkt, soll die Betriebsverluste des Unternehmens Charbonnages de France teilweise ausgleichen. Die Beihilfe ist mit dem Plan zur Rücknahme der Fördertätigkeit des Unterneh- mens gekoppelt, der die völlige Einstellung der Förderung im Jahre 2005 vorsieht. Angesichts der außergewöhn- lichen sozialen und regionalen Konsequenzen, die sich aus der verringerten Fördertätigkeit ergeben, hat die fran- zösische Regierung im Einvernehmen mit den Sozialpart- nern beschlossen, die Stillegungen bis zum Jahr 2005 zu staffeln. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der genannten Entscheidung hat die Kommission sich für das Kohlen- wirtschaftsjahr 1996 vergewissert, daß die mitgeteilte Beihilfe je Tonne pro Produktionseinheit nicht die Diffe- renz zwischen den Produktionskosten und den vorherseh- baren Einnahmen übersteigt.