L 33/82 Amtsblatt der Europäischen Union 4.2.2006 RICHTLINIE 2006/1/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Januar 2006 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 71, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Die Richtlinie 84/647JEWG des Rates vom 19. Dezember 1984 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (?) ist in wesentlichen Punkten geändert worden (*). Aus Gründen der Übersicht- lichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richt- linie zu kodifizieren. (2) Die Verwendung von Mietfahrzeugen ermöglicht in bestimmten Fällen einen optimalen Faktoreinsatz und damit eine volkswirtschaftlich sinnvolle Nutzung von Produktionsfaktoren. (3) _ Betriebswirtschaftlich bringt diese Möglichkeit in die Abwicklung des Güterverkehrs ein Element der Flexibilität, das die Produktivität der betreffenden Unternehmen erhöht. (4) _ Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hin- sichtlich der Umsetzungsfristen der in Anhang I Teil B auf- geführten Richtlinien unberührt lassen — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne dieser Richtlinie gilt a) als „Fahrzeug“ ein Kraftfahrzeug, ein Anhänger, ein Sattelan- hänger oder eine Fahrzeugkombination, die ausschließlich für den Güterverkehr bestimmt sind; (!) ABl. C 108 vom 30.4.2004, S. 56. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2004 (ABl. C 97 E vom 22.4.2004, S. 66) und Beschluss des Rates vom 8. Dezember 2005. (3) ABl. L 335 vom 22.12.1984, S. 72. Geändert durch die Richtlinie 90/398/EWG (ABl. L 202 vom 31.7.1990, S. 46). (*) Siehe Anhang I Teil A. b) als „Mietfahrzeug“ jedes Fahrzeug, das einem Unternehmen im Rahmen eines Vertrages mit dem Unternehmen, das das Fahrzeug bereitstellt, für Beförderungen im gewerblichen Güterkraftverkehr oder im Werkverkehr gegen Entgelt für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt wird. Artikel 2 (1) Jeder Mitgliedstaat lässt zu, dass Fahrzeuge, die von den Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats gemietet wurden, in seinem Gebiet für den Verkehr zwischen Mitgliedstaaten verwen- det werden, wenn a) sie in dem betreffenden Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit dessen Rechtsvorschriften zugelassen oder in den Ver- kehr gebracht worden sind; b) der Vertrag lediglich die Bereitstellung eines Fahrzeugs ohne Fahrer betrifft und nicht mit einem Beschäftigungsvertrag mit demselben Unternehmen über Fahr- oder Begleitpersonal verbunden ist; c) sie während der Dauer des Mietvertrags ausschließlich dem Unternehmen, das sie verwendet, zur Verfügung stehen; d) sie vom eigenen Personal des Unternehmens, das sie verwen- det, geführt werden. (2) Die Einhaltung der Bedingungen des Absatzes 1 Buchsta- ben a bis d muss anhand folgender mitgeführter Unterlagen nach- gewiesen werden: a) Vertrag über die Vermietung des Fahrzeugs oder beglaubig- ter Auszug aus diesem Vertrag, aus dem insbesondere der Name des Vermieters, der Name des Mieters, das Datum und die Laufzeit des Vertrages sowie das Kennzeichen des Fahr- zeugs hervorgehen; b) sofern der Fahrer nicht selbst der Mieter ist, Beschäftigungs- vertrag des Fahrers oder beglaubigter Auszug aus diesem Ver- trag, aus dem insbesondere der Name des Arbeitgebers, der Name des Arbeitnehmers, das Datum und die Laufzeit des Beschäftigungsvertrags hervorgehen, oder Lohnkarte jünge- ren Datums. Die Dokumente gemäß den Buchstaben a und b können gegebe- nenfalls durch ein von den zuständigen Behörden des Mitglied- staats ausgestelltes gleichwertiges Dokument ersetzt werden.