19.10. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 269/29 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. März 1999 über ein italienisches Beihilfevorhaben zugunsten der vom Konkurs der Sirap SpA betroffenen Unternehmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 584) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/678/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Schreiben vom 9. März 1999 haben die italienischen Behörden gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag Beihilfemaß- nahmen zugunsten der Unternehmen notifiziert, die vom Konkurs der Sirap SpA betroffen waren, eines öffentlichen Unternehmens zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Region Sizilien. Diese Notifizierung war unvollständig; die italienischen Behörden kündigten jedoch an, der Kommission so bald wie möglich eine beschreibende Aufstellung der für die Unter- nehmen vorgesehenen Beihilfen zu übermitteln. Die Kommissi- onsdienststellen bestätigten den Erhalt dieses Schreibens und teilten den italienischen Behörden mit, daß die zweimonatige Frist, innerhalb deren sich die Kommission zu den Beihilfen äußern muß, ab Erhalt der zugesagten Informationen gelten werde. Ungeachtet verschiedener Erinnerungsschreiben seitens der Kommission haben die italienischen Behörden die angefor- derten Informationen nie geliefert. In einem letzten Erinne- rungsschreiben vom 20. November 1995 wies die Kommission darauf hin, daß — sofern nicht innerhalb der folgenden zehn Arbeitstage eine Antwort eingehe — die Beihilfe aus dem Verzeichnis der notifizierten Beihilfen gestrichen und in das Verzeichnis der nicht notifizierten Beihilfen eingetragen würde, da der Gesetzesentwurf Nr. 835 der Region Sizilien eine erste Beihilfetranche für das Jahr 1995 vorsah. In Ermangelung einer Antwort wurde die Beihilfe unter der Nummer NN 196/95 in das Verzeichnis der nicht notifizierten Beihilfen eingetragen. Mit Schreiben vom 15. Mai 1996 und vom 3. Juni 1996 teilten die italienischen Behörden mit, daß der Gesetzesentwurf am 24. März 1996 verabschiedet worden war, und übermittelten einige der angeforderten Informationen. Am 3. März 1996 beschloß die Kommission, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die italieni- schen Behörden wurden mit Schreiben vom 17. Juli 1997 über die Einleitung des Verfahrens unterrichtet. Nach der Veröffentli- chung dieses Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (*) ging die Reaktion eines betroffenen Dritten ein, des Anwalts eines Aktionärs der Sirap SpA. Seine Bemerkungen wurden den italienischen Behörden am 14. März 1997 zuge- leitet. Ungeachtet mehrerer Erinnerungsschreiben teilten die italienischen Behörden der Kommission erst am 5. Mai 1997 bzw. am 22. September 1997 ihren Standpunkt mit. Am 8. Oktober 1997 schließlich haben die italienischen Behörden der Kommission eine neue Beihilferegelung hinsicht- lich der Erschließung und Ausstattung von Gebieten übermit- telt, womit die Sirap SpA beauftragt gewesen war. Diese Unter- lagen werden von der Kommission gesondert geprüft. Da die neue Beihilfemaßnahme auch finanzielle Beihilfen zugunsten von Unternehmen und/oder Personen vorsieht, die für Rech- nung der Sirap SpA Arbeiten ausgeführt haben, hat die Kommission die italienischen Behörden nach dem Zusammen- hang zwischen der neuen und der alten Regelung gefragt, die Gegenstand dieses Verfahrens ist. Die Antwort darauf ging der Kommission mit Schreiben vom 15. Januar 1998 zu. II Die Argumente der Kommission zur Einleitung des Verfahrens lassen sich wie folgt zusammenfassen: (') ABI. C 359 vom 28.11.1996, S. 3.