Nr. L _ 117/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 5. 94 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. April 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/B-2/34.179 — Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf und Federatie van Nederlandse Kraanverhuurbedrijven) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (94/272/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6, im Hinblick auf die am 13. Januar 1992 von Van Marwijk u. a. eingereichte Beschwerde in Verbindung mit einem Antrag auf vorläufige Maßnahmen und im Hinblick auf die am 15. Januar 1992 und 6. Februar 1992 von der Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf bzw. der Fede- ratie van Nederlandse Kraanverhuurbedrijven vorgenom- mene Anmeldung der Satzungen und Regelungen, nachdem den beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den von der Kommission mitgeteilten Beschwerdepunkten zu äußern, in Erwägung nachstehender Gründe : J. SACHVERHALT Die Beschwerde (1) Am 13. Januar 1992 haben M.W.C.M. Van Marwijk und zehn andere Unternehmen bei der Kommis- sion eine Beschwerde in Verbindung mit einem Antrag auf vorläufige Maßnahmen eingereicht, weil nach ihrer Auffassung die Federatie van Neder- landse Kraanverhuurbedrijven — im folgenden „FNK“ genannt — und die Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf — im folgenden „SCK“ genannt — dadurch gegen Artikel 85 Absatz 1 und (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (2) G) 4) (5) Artikel 86 verstoßen haben, daß sie Nichtmit- glieder von der Vermietung mobiler Kräne ausschließen und aufgrund ihrer Satzung und ihrer Regelungen feste Preise festsetzen. Die angemeldeten Vereinbarungen Die Satzung und das „Reglement certificatie kraan- verhuurbedrijf“ der SCK, nachstehend „Reglement“ genannt, wurden am 15. Januar 1992, die Satzung und die Geschäftsordnung der FNK am 6. Februar 1992 bei der Kommission angemeldet. In beiden Fällen wurden ein Negativattest und hilfsweise eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 beantragt. Im Mittelpunkt beider angemeldeter Vereinbarungen steht das sogenannte „inhuurverbod“ (Zumiet- verbot) des Artikels 7 zweiter Gedankenstrich des SCK-„Reglement“, das folgendes bestimmt : „Neben seinen sonstigen Verpflichtungen aufgrund dieser Regelung ist der Zertifikatinhaber verpflichtet, ... nur Kräne einzusetzen (einsetzen zu lassen), die mit einem gültigen Zertifizierungs- schild versehen sind.“ Die Parteien Die Beschwerdeführer sind Unternehmen, die mobile Kräne vermieten. Neun der Beschwerde- führer sind in den MNiederlanden, die beiden anderen in Belgien niedergelassen. Sie gehören der FNK nicht an und sind auch nicht Mitglied der SCK. Die FNK ist eine Vereinigung von Unternehmen, die mobile Kräne vermieten. Die Vereinigung wurde am 13. März 1971 gegründet und hat ihren Sitz in Culemborg. Am Stichtag 31. Dezember 1991 zählte die Vereinigung 186 Mitglieder. Die SCK wurde am 15. Dezember 1987 unter der gleichen Adresse in Culemborg errichtet. Laut Satzung hat sie die Aufgabe, den qualitativen und