7.11.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 298/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 2408/98 DER KOMMISSION vom 6. November 1998 zur Änderung von Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemein- schaft ('), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/ 368/EG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Gemeinschaft ist aufgrund des Beschlusses 93/98/EWG des Rates (°) seit dem 7. Februar 1994 Vertragspartei des Basler Überein- kommens über die Kontrolle der grenzüberschrei- tenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung. (2) Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wird gemäß deren Artikel 16, in der Fassung der Verord- nung (EG) Nr. 120/97 (*), unter uneingeschränkter Berücksichtigung der Abfälle, die in dem gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (*), geändert durch die Richtlinie 94/31/ EG (°, angenommenen Verzeichnis und in sonstigen Verzeichnissen mit im Sinne des Basler Übereinkommens als gefährlich _ eingestuften Abfällen aufgeführt sind, geändert. (3) Die Vierte Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens hat in einer Entscheidung („Entscheidung IV/9“) die beiden neuen Anhänge VIII und IX zum Übereinkommen angenommen, in denen all jene Abfälle aufgeführt werden, die von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) des Überein- kommens erfaßt sind bzw. nicht darunter fallen. (4) Gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe c) des Basler Übereinkommens werden nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verwahrer die Mitteilung über die Annahme versandt hat, die Anhänge VIII und IX für alle (') ABL. L 30 vom 6. 2. 1993, S. 1. () ABL. L 165 vom 10. 6. 1998, S. 20. () ABL_ L 39 vom 16. 2. 1993, S. 1. () ABL._L 22 vom 24. 1. 1997, S. 14. () ABL. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 20. (°) ABL._L 168 vom 2. 7. 1994, S. 28. (6) (7) Vertragsparteien des Übereinkommens, die dem Verwahrer nicht notifiziert haben, daß sie diese Anlagen nicht annehmen können, wirksam. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) des Basler Übereinkommens gelten Abfälle, die nicht unter Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) fallen, aber nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei, als gefährliche Abfälle bezeichnet sind oder als solche gelten, als „gefährliche Abfälle“ im Sinne dieses Übereinkommens. Gemäß Artikel 4 Absatz 11 des Basler Übereinkommens hindert das Übereinkommen eine Vertragspartei nicht daran, zusätzliche Anforderungen aufzustellen, die mit dem Übereinkommen in Einklang stehen und den Regeln des Völkerrechts entsprechen, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt besser zu schützen; die in der vorliegenden Verordnung enthaltene Änderung von Anhang V hat daher keinen Einfluß auf künftige Entscheidungen hinsichtlich Anhang V, insbesondere was die Verabschiedung strengerer Gemeinschaftsmaß- nahmen betrifft. Um die Entscheidungen II/12 und II/1 der Zweiten bzw. der Dritten Konferenz der Vertrags- parteien des Basler Übereinkommens wirksam umsetzen zu können, müssen alle Abfälle, die entweder nach dem Basler Übereinkommen oder nach Gemeinschaftsrecht als gefährlich eingestuft werden, in Anhang V aufgenommen werden; die neuen Anhänge VIII und IX des Basler Überein- kommens enthalten die neueste Einstufung gefähr- licher Abfälle, und es wird — in diesem Stadium — für zweckdienlich angesehen, daß bei Streit- fällen und Auffassungsunterschieden diese neuen Anlagen respektiert werden. Folglich wird die Ausfuhr von Abfällen gemäß Teil 1 Verzeichnis B (Anhang IX des Basler Übereinkommens) nicht durch Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 259/ 93 untersagt, da diese im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) des Basler Übereinkommens als nicht gefährlich eingestuft wurden. Die Mitgliedstaaten können in Ausnahmefällen in Übereinstimmung mit der Einleitung zu Anhang VIII des Basler Übereinkommens und auf der Grundlage einer vom Besitzer der Abfälle vorzule- genden Bescheinigung festlegen, daß ein bestimmter in Anhang V aufgeführter Abfall keine der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG genannten Eigenschaften aufweist und nicht unter das Ausfuhrverbot gemäß Artikel 16 Absatz 1 der