4. 1. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 2/29 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1995 zur Änderung der Entscheidung 80/862/EWG zur Ermächtigung der Mitglied- staaten, für Kartoffelzuchtmaterial Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (96/7/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeug- nisse ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/41/EG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1, auf Antrag der Mitgliedstaaten, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Richtlinie 77/93/EWG darf zum Anpflanzen bestimmtes Kartoffel-/Erdapfelmaterial (*), ausgenommen Knollen, grundsätzlich in keinen Mitgliedstaat verbracht werden, und dürfen zum Anpflanzen bestimmte Kartoffel-/Erdapfelknollen grundsätzlich nur in die Mitgliedstaaten verbracht werden, wenn sie zu amtlich zugelassenen Sorten oder <zu ©fortgeschrittenen Züchtungen gehören. In den Mitgliedstaaten besteht ein Bedarf, Kartoffel-/ Erdapfelmaterial, einschließlich Knollen für Pflanzen- züchtungsvorhaben, für Genkonservierungszwecke oder für amtliche wissenschaftliche Forschungszwecke einzu- führen. Die Kommission hat festgestellt, daß nach den zur Zeit verfügbaren Erkenntnissen bei einer Verwendung zu solchen Zwecken keine Gefahr der Ausbreitung der betreffenden Schadorganismen besteht, sofern eine Reihe besonderer technischer Bedingungen eingehalten werden. Mit der Entscheidung 80/862/EWG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/22/EWG (*), hat die Kommission die Mitgliedstaaten für einen Zeit- raum, der am 31. Dezember 1995 abläuft, bereits zu Ausnahmen ermächtigt. Seither sind keine Umstände bekanntgeworden, die eine Beschränkung der Ermächtigung auf vorgenannten Zeit- raum rechtfertigen würden. Die Mitgliedstaaten sind daher für einen weiteren Zeit- raum zu ermächtigen, Ausnahmen für Kartoffel-/Erdap- felzuchtmaterial vorzusehen. Die Ermächtigung wird verlängert, sofern nicht neue Erkenntnisse Anlaß zu ihrer Überprüfung geben. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 2 erster Satz der Entscheidung 80/862/EWG wird das Jahr „1995“ durch das Jahr „1996“ ersetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 14. Dezember 1995 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (') ABI. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (} ABI. Nr. L 182 vom 2. 8. 1995, S. 17. (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Bei- trittsakte 1994. (3 ABl. Nr. L 248 vom 19. 9. 1980, S. 25. (*) ABl. Nr. L 13 vom 18. 1. 1991, S. 21.