Nr. L 310/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 12. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 2975/95 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2775/88 über die Durchführungsvor- schriften zu Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemein- samen Agrarpolitik ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1287/95 (?), insbesondere auf Artikel Sa, in Erwägung nachstehender Gründe : Eine Überprüfung der in der Gemeinschaft angewandten Zinsen hat ergeben, daß sich diese rückläufig entwickeln. Es ist deshalb der für das Haushaltsjahr 1995 zu berück- sichtigende Zinssatz anzupassen, der durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2775/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1035/94 (*), fest- gesetzt ist. ‘Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2775/88 erfolgt die monatliche Bestimmung der auf diese Zinsen entfallenden Ausgaben vorläufig, damit letztere den Mitgliedstaaten frühzeitig erstattet werden können. Nach Artikel 2 Absatz 1 derselben Verordnung wird der von der Gemeinschaft für ein gegebenes Haushaltsjahr zu übernehmende Gesamtbetrag auf einer _Jahresbasis berechnet. Die festgesetzten Zinsen sollten sich deshalb auf das gesamte Haushaltsjahr beziehen. Gemäß Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 können die Zinsen ganz oder teilweise von der Gemein- schaft übernommen werden, um _Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, die sich in bestimmten Mitglied- staaten bei der Einführung des 1988 geschaffenen Finanz- systems möglicherweise ergeben. Die in dem Artikel bezeichnete Einführungsphase kann mit dem Ende des Haushaltsjahres 1996 als abgeschlossen gelten. Der Entwurf für den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften enthält für das Haushaltsjahr 1996 () ABI. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. () ABI. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1. (’) ABI. Nr. L 249 vom 8. 9. 1988, S. 8. (*) ABI. Nr. L 113 vom 4. 5. 1994, S. 2. keinen Mittelansatz für die Erstattung der betreffenden Zinsen. Die Entscheidung über eine eventuelle Über- nahme der in den Mitgliedstaaten angefallenen Zinsen durch die Gemeinschaft muß deshalb aufgeschoben werden. Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2775/88 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 1 erhält Absatz 1 folgende Fassung : „1) Die Übernahme der Finanzierungskosten, die den Mitgliedstaaten bei Einführung des in Artikel 4 Absatz S letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgesehenen Systems entstanden sind, wird beschränkt auf 6,0 % jährlich der von Griechen- land, Spanien, Irland und Portugal im Haushaltsjahr 1995 bereitgestellten Mittel.“ 2. In Artikel 2 Absatz 1 erhält die letzte Angabe folgende Fassung : „i = der Jahreszinssatz (Haushaltsjahr 1995 : 0,060).“ 3. Artikel 2 Absatz 2 wird gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft.