L 150/64 Amtsblatt der Europäischen Union 18.6.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juni 2003 zur vierten Änderung der Entscheidung 2003/290/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in den Niederlanden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1935) (Nur der niederländische Wortlaut ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/443/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*'), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (*), insbesondere auf Artikel 9, gestützt auf die Richtlinie 2002/99JEG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Seit dem 28. Februar 2003 haben die Niederlande mehrere Ausbrüche hochpathogener Geflügelpest gemeldet. (2) _ Die Niederlande haben bereits vor der amtlichen Bestäti- gung der Seuche Sofortmaßnahmen gemäß der Richt- linie 92/40JEWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (°), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, getroffen. (3) Aus Gründen der Klarheit und Transparenz hat die Kommission nach Anhörung der niederländischen Behörden am 3. März 2003 die Entscheidung 2003/153/ EG über Schutzmaßnahmen wegen starken Verdachts auf Geflügelpest in den Niederlanden (’) erlassen und somit die von den Niederlanden bereits getroffenen Maßnahmen unterstützt. (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (’) ABl. L 315 vom 19.11.2002, $. 14. (’) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (‘) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (°) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11. (*) ABl. L 167 vom 22.6.1992, $. 1. (’) ABl. L 59 vom 4.3.2003, S. 32. (4) In der Folge wurden nach Anhörung der niederländi- schen Behörden und Prüfung der Lage in den anderen Mitgliedstaaten die Entscheidungen 2003/156J/EG (*), 2003/172J/EG (*), 2003/186/EG (*), 2003/191J/EG (*), 2003/214J/EG ('2), 2003/258JEG (*), 2003/290JEG (**), 2003/318J/EG ('), 2003/357/EG (') und 2003/387| EG ('’) erlassen. (5) _ Der letzte infizierte Bestand wurde am 29. April geräumt und seit dem 7. Mai sind in den Niederlanden keine weiteren Fälle von Geflügelpest mehr festgestellt oder Verdachtsmomente aufgekommen, so dass man zu dem Schluss kommen kann, dass die Seuche erfolgreich getilgt worden ist. Sofern keine neuen Ausbrüche auftreten sollte daher ab dem 18. Juni 2003 der geogra- phische Anwendungsbereich der derzeit geltenden Handels- und Verbringungsbeschränkungen auf die Provinzen beschränkt werden, die zuvor von der Seuche betroffen waren, und somit der Handel mit lebendem Geflügel und KGeflügelerzeugnissen aus anderen Provinzen des niederländischen Hoheitsgebiets erlaubt werden, die dann als frei von der Geflügelpest gelten werden. (6) Darüber hinaus sollten sofern keine neuen Ausbrüche auftreten und angesichts einer positiven Seuchenentwick- lung die Beschränkungsmaßnahmen ab dem 18. Juni 2003 gelockert werden, um die Verbringung bestimmter Kategorien von lebendem Geflügel und Bruteiern aus Gebieten innerhalb der betroffenen Provinzen, die nicht in die eingerichteten Überwachungs- und Pufferzonen fallen, in anderem nicht betroffene Provinzen der Nieder- lande zu ermöglichen. Solche Verbringungen sollten jedoch nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass Geflügel und Bruteier mit Ursprung in solchen Provinzen nur innerhalb des niederländischen Hoheitsgebiets und nicht innerhalb der Gemeinschaft gehandelt werden. (7) Angesichts der positiven Seuchenentwicklung sollten unter Berücksichtigung erhöhter Vorsicht die Maßnahmen der Entscheidung 2003/290/EG in den Provinzen, die von der Seuche befallen waren, bis zum 11. Juli 2003 verlängert werden. Bl. L 64 vom 7.3.2003, S. 36. >> Bl. L 69 vom 13.3.2003, S. 27. .L 71 vom 15.3.2003, S. 30. . L 74 vom 20.3.2003, S. 30. .L 81 vom 28.3.2003, S. 48. . L 95 vom 11.4.2003, S. 65. . L 105 vom 26.4.2003, S. 28. .L 115 vom 9.5.2003, S. 86. . L 123 vom 17.5.2003, S. 53. . L 133 vom 29.5.2003, S. 91. >>> >>> >> E