L 195/44 Amtsblatt der Europäischen Union 27.7.2007 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Juli 2007 zur Einsetzung der KEuropäischen hochrangigen Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/530/Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) Die hochrangige Gruppe sollte das Europäische Forum gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, und insbesondere dessen Artikel 135, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Atomgemeinschaft („Euratom“) und ihre Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, die Sicherheit kerntechnischer Anlagen und die sichere Entsorgung ab- gebrannter Brennstoffe und radioaktiver Abfälle zu wah- ren und weiter zu verbessern; dies schlägt sich insbeson- dere nieder in den bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die aufgrund der Artikel 31 und 32 des Euratom-Vertrags beschlossen wurden, sowie in den ein- schlägigen Entschließungen und Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, des Rates, des Europäischen Parla- ments und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus- schusses. (2) Der Europäische Rat vom 8./9. März 2007 billigte den Vorschlag der Kommission, eine europäische hochrangige Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung ein- zusetzen, die den Auftrag erhält, schrittweise ein gemein- sames Verständnis und schließlich ergänzende europä- ische Regelungen für diese Bereiche zu entwickeln. (3) Die Arbeit der hochrangigen Gruppe sollte die Schluss- folgerungen des 2798sten Rates der Europäischen Union (Wirtschaft und Finanzen) vom 8. Mai 2007 berücksich- tigen, in denen auf der Grundlage der Berichte der Ar- beitsgruppe „Nukleare Sicherheit“ ein Katalog möglicher Maßnahmen aufgestellt worden ist, und auf der bereits bestehenden Zusammenarbeit im internationalen Rah- men (Übereinkommen über nukleare Sicherheit, Gemein- sames Übereinkommen, Internationale Atomenergieorga- nisation IAEO, OECD/NEA, WENRA) aufbauen. (4) Zu den Mitgliedern der hochrangigen Gruppe sollten die Leiter der nationalen Regulierungs- oder Sicherheitsbe- hörden, die für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung zuständig sind, sowie ein Vertreter der Kommission ge- hören. für Kernenergie, das ein Diskussionsgremium aller ein- schlägigen Akteure im Nuklearbereich darstellt, in regel- mäßigen Abständen informieren. Sie sollte zu einer gleichförmigen Anwendung der einschlägigen Bestim- mungen in allen betroffenen Mitgliedstaaten beitragen. (6) Die hochrangige Gruppe sollte der Kommission in regel- mäßigen Abständen Tätigkeitsberichte sowie gegebenen- falls Empfehlungen vorlegen, die an das Europäische Par- lament und den Rat weitergeleitet werden. (7) Die hochrangige Gruppe muss daher eingesetzt und ihre Strukturen und Arbeitsmethoden ausgearbeitet werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Eine Europäische hochrangige Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung (im Folgenden „hochrangige Gruppe“ ge- nannt) wird hiermit eingesetzt. Artikel 2 Aufgaben Die hochrangige Gruppe berät und unterstützt die Kommission auf deren Ersuchen oder aus eigener Veranlassung bei der schrittweisen Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses und schließlich ergänzender europäischer Regelungen auf den Gebieten der: a) Sicherheit kerntechnischer Anlagen und der b) Sicherheit abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Ab- fälle. Die hochrangige Gruppe erleichtert die Konsultation, Koordinie- rung und Kooperation zwischen den nationalen Regulierungs- behörden.