23. 9. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 228/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2236/95 DES RATES vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129d Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 3 Buchstabe n) des Vertrags umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft die Förderung des Auf- und Ausbaus transeuropäischer Netze. Nach Artikel 129b des Vertrags trägt die Gemeinschaft zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur bei, um einen Beitrag zur Verwirkli- chung der Ziele der Artikel 7a und 130a des Vertrags zu leisten. Nach Artikel 129b Absatz 2 des Vertrags zielt die Tätig- keit der Gemeinschaft auf die Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze sowie des Zugangs zu diesen Netzen ab und hat insbe- sondere der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, insulare, eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten der Gemeinschaft zu verbinden. (') ABl. Nr. C 89 vom 26. 3. 1994, S. 8. (?) ABL. Nr. C 195 vom 18. 7. 1994, S. 74. (*) ABI. Nr. C 217 vom 6. 8. 1994, S. 36. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 30. Novem- ber 1994 (ABl. Nr. C 363 vom 19. 12. 1994, S. 23). Gemeinsa- mer Standpunkt des Rates vom 31. März 1995 (ABl. Nr. C 130 vom 29. 5. 1995, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parla- ments vom 12. Juli 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). Artikel 129c des Vertrags bestimmt, daß die Gemeinschaft eine Reihe von Leitlinien aufstellt, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der im Bereich der trans- europäischen Netze in Betracht gezogenen Aktionen erfaßt werden, und daß sie die finanziellen Anstren- gungen der Mitgliedstaaten zum Aufbau transeuropäischer Netze unterstützen kann. Es sind die Grundregeln für die Gewährung von Gemein- schaftszuschüssen für transeuropäische Netze festzulegen, so daß dieser Artikel durchgeführt werden kann. Nach Artikel 129c des Vertrags kann die Gemeinschaft in den Leitlinien ausgewiesene Vorhaben von gemeinsamem Interesse unterstützen. Die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien gemäß Artikel 129c Absatz 1 des Vertrags werden zur Zeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft. Für den Fall, daß die Beschlüsse zur Festlegung dieser Leitli- nien zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht in Kraft getreten sind, ist als Übergangsrege- lung vorzusehen, daß im Rahmen der für das Haushalts- jahr 1995 zur Verfügung stehenden Mittel spätestens bis zum 31. Dezember 1995 ein Gemeinschaftsbeitrag zu einzelnen vorrangigen Vorhaben geleistet werden kann. Bei der Finanzierung der transeuropäischen Netze sollten verstärkt privates Kapital beteiligt und Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor gefördert werden. Die Gemeinschaftsunterstützung kann insbesondere in Form von Durchführbarkeitsstudien, Anleihebürgschaften oder Zinszuschüssen erfolgen. Diese Zuschüsse und Bürgschaften werden im Zusammenhang mit einer finan- ziellen Unterstützung durch die Europäische Investitions- bank oder durch andere öffentliche oder private Finanzin- stitute bereitgestellt. In bestimmten, hinreichend begrün- deten Fällen können Direktsubventionen für die Investi- tionen in Betracht gezogen werden.