15.7.2003 DE | Amtsblatt der Europäischen Union L 176/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1228/2003 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 96/92JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnen- markt (*) war ein wichtiger Schritt zur Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 23. und 24. März 2000 in Lissabon dazu aufgerufen, zügig an der Vollendung des Binnenmarktes sowohl im Elektrizi- täts- als auch im Gassektor zu arbeiten und die Liberali- sierung in diesen Sektoren zu beschleunigen, um in die- sen Bereichen einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt zu verwirklichen. Die Schaffung eines echten Elektrizitätsbinnenmarkts sollte durch eine Intensivierung des Stromhandels geför- dert werden, der derzeit im Vergleich zu anderen Wirt- schaftszweigen unterentwickelt ist. (') ABL. C 240 E vom 28.8.2001, S. 72 und ABl. C 227 E vom 24.9.2002, S. 440. (?) ABL. C 36 vom 8.2.2002, S. 10. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. März 2002 (4) (ABl. C 47 E vom 27.2.2003, S. 379), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 3. Februar 2003 (ABl. C 50 E vom 4.3.2003, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 4. Juni 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20. Für die Tarifgestaltung bei der grenzüberschreitenden Übertragung und die Zuweisung verfügbarer Verbin- dungskapazitäten sollten faire, kostenorientierte, trans- parente und unmittelbar geltende Regeln eingeführt wer- den, die einem Vergleich zwischen effizienten Netz- betreibern aus strukturell vergleichbaren Gebieten Rech- nung tragen und die Bestimmungen der Richtlinie 96/92JEG ergänzen, damit für grenzüberschreitende Transaktionen ein effektiver Zugang zu den Übertra- gungsnetzen gewährleistet ist. Der Rat (Energie) hat am 30. Mai 2000 in seinen Schlussfolgerungen die Kommission, die Mitgliedstaaten und die nationalen Regulierungsbehörden und Verwal- tungen aufgefordert, für die rechtzeitige Durchführung von Engpassmanagementmaßnahmen und in Verbin- dung mit den Europäischen Übertragungsnetzbetreibern (ETSO) für die zügige Einführung eines stabilen länger- fristigen Tarifierungssystems, von dem die geeigneten Kostenaufteilungssignale an die Marktteilnehmer aus- gehen, zu sorgen. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 6. Juli 2000 zum Zweiten Bericht der Kommission über den Stand der Liberalisierung der Energiemärkte Netznutzungsbedingungen in den Mitgliedstaaten ver- langt, die den grenzüberschreitenden Handel mit Strom nicht behindern, und die Kommission aufgefordert, kon- krete Vorschläge zur Überwindung der bestehenden innergemeinschaftlichen Handelshemmnisse zu unter- breiten. Es ist wichtig, dass Drittländer, die Teil des europäischen Stromnetzes sind, den in dieser Verordnung enthaltenen Regeln und den nach dieser Verordnung erlassenen Leit- linien entsprechen, damit das effektive Funktionieren des Binnenmarktes verbessert wird. In dieser Verordnung sollten die Grundsätze der Tarifie- rung und Kapazitätszuweisung festgelegt und gleichzei- tig der Erlass von Leitlinien vorgesehen werden, die die einschlägigen Grundsätze und Methoden näher ausfüh- ren, um eine rasche Anpassung an veränderte Gegeben- heiten zu ermöglichen.