L 53/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.2.2002 RICHTLINIE 2002/11/EG DES RATES vom 14. Februar 2002 zur Änderung der Richtlinie 68/193/EWG über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben und zur Aufhebung der Richtlinie 74/649/EWG DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Im Rahmen der Konsolidierung des Binnenmarktes und aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist es angezeigt, einige Bestimmungen der Richtlinie 68/193/EWG (*) zu ändern oder aufzuheben, um so alle Handelshemmnisse zu beseitigen, die den freien Verkehr mit Vermeh- rungsgut von Reben in der Gemeinschaft behindern könnten. Zu diesem Zweck sollte jede Möglichkeit der einseitigen Abweichung der Mitgliedstaaten von den Bestimmungen der genannten Richtlinie entfallen. (2) Unter bestimmten Bedingungen sollte es möglich sein, mit neuen Produktionsmethoden erzeugtes Vermeh- rungsgut in Verkehr zu bringen. (3) Die Kommission sollte mit Unterstützung des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen die Bedin- gungen festlegen können, unter denen die Mitglied- staaten das Inverkehrbringen von Vermehrungsgut zu Versuchs-, Forschungs- oder Züchtungszwecken zulassen können. (4) Angesichts der Erfahrungen mit dem Inverkehrbringen von Saat- und Vermehrungsgut in anderen Sektoren ist es wünschenswert, unter Auflagen zeitlich begrenzte Versuche durchzuführen, um so bessere Lösungen für einige Bestimmungen der genannten Richtlinie zu finden. (5) Angesichts des wissenschaftlichen und technischen Fort- schritts ist es heute möglich, Rebsorten genetisch zu verändern. Genetisch veränderte Rebsorten dürfen daher nur zugelassen werden, wenn alle geeigneten Maßnahmen getroffen worden sind, um eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu vermeiden. (6) Besteht Vermehrungsgut von Reben aus genetisch verän- derten Organismen, ist eine spezifische Umweltverträg- lichkeitsprüfung durchzuführen, die der in der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 1 () ABL C 177 E vom 27.6.2000, S. 77. (7) ABL. C 197 vom 12.7.2001, S. 24. (°) ABl. C 268 vom 19.9.2000, S. 42. (*) ABl. L 93 vom 17.4.1968, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (10) (11) ( ( ( ( 5 6 7 8 ) AB ) AB ) AB ) AB vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (°) vorgesehenen Prüfung gleichwertig ist. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung vorlegen, die die Gleich- wertigkeit der Risikobewertung und der sonstigen einschlägigen Anforderungen, insbesondere an das Risi- komanagement, an die Kennzeichnung — gegebenen- falls an die Überwachung —, an die Unterrichtung der Öffentlichkeit und an die Schutzklausel mit der Risiko- bewertung und den Anforderungen gemäß der Richtlinie 2001/18/EG gewährleistet. Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung sollten die Bestimmungen der Richtlinie 2001/18/EG weiterhin anwendbar sein. Die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzu- taten (°) umfasst auch Bestimmungen für genetisch veränderte Lebensmittel und Lebensmittelzutaten. Um zu bestimmen, ob eine genetisch veränderte Rebsorte in Verkehr gebracht werden darf, sollte zum Schutz der menschlichen Gesundheit sichergestellt werden, dass neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzu- taten in einem Gemeinschaftsverfahren einer Sicherheits- bewertung unterzogen werden. Um eine angemessene Kontrolle der Verbringung von vegetativem Vermehrungsgut von Reben gewährleisten zu können, sollten die Mitgliedstaaten ein Begleitdoku- ment für die Partien vorsehen können. Die Erhaltung der genetischen Vielfalt sollte gewährleis- tet werden. Es sind Ad-hoc-Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt vorzusehen, um den Bestand der fest eingeführten Sorten zu gewährleisten. Die Kommission berücksichtigt nicht nur den Begriff „Sorte“, sondern auch die Begriffe „Genotyp“ und „Klon“. Die zur Durchführung der Richtlinie 68/193/EWG erfor- derlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festle- gung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommis- sion übertragenen Durchführungsbefugnisse (’) erlassen werden. Die Richtlinie 74/649/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 über den Verkehr mit in dritten Ländern erzeugtem vegetativen Vermehrungsgut von Reben (®) ist aufzuheben — ]l. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. ]. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. l. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. l. L 352 vom 28.12.1974, S. 45.