13. 6. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 128/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1325/95 DES RATES vom 6. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 517/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinba- rungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhr- regelung fallen ('), wurden bestimmte, in den Anhängen II B, IV, V und VI aufgeführte Höchstmengen einge- führt, die für die dort genannten Staaten gelten. Entsprechend Artikel 2 der Akte über die Beitrittsbedin- gungen der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und der Anpassungen der die Union begründenden Verträge, nachstehend „Bei- trittsakte“ genannt, soll die Verordnung (EG) Nr. 517/94, insbesondere die darin aufgeführten Höchstmengen, auf die Beitrittsstaaten Anwendung finden. Nichtsdestowe- niger ist es gemäß Artikel 30 der Beitrittsakte notwendig, die genannten Quoten in Übereinstimmung mit den in Anhang II der Beitrittsakte niedergelegten Leitlinien und unter den in Artikel 169 der Beitrittsakte festgelegten Bedingungen anzupassen. Bei der Festlegung der genannten Kontingente war der Rat bemüht, ein Gleichgewicht zwischen einem angemes- senen Schutz der Gemeinschaftsindustrie und der Notwendigkeit, die traditionellen Handelsströme mit den betroffenen Ländern zu bewahren, herzustellen. (') ABL Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2798/94 (ABl. Nr. L 297 vom 18. 11. 1994, S. 6). Im Hinblick auf den Beitritt soll dieses Gleichgewicht aufrecht erhalten werden ; dabei soll jedoch die Konti- nuität der traditionellen Handelsströme der Beitritts- staaten in den betroffenen Warenkategorien unter Berücksichtigung der in Anhang II der Beitrittsakte niedergelegten Leitlinien erhalten bleiben. Zu diesem Zweck können die Einfuhren im Jahre 1993, dem letzten Jahr, für das vollständige statistische Daten vorliegen, als repräsentativ für die traditionellen Handelsströme heran- gezogen werden. Unter diesen Umständen soll die Höhe der Quoten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/94 jährlich festge- setzt sind, durch eine Addition der Mengen, die den im Jahre 1993 registrierten Einfuhren entsprechen, angepaßt werden. Die Kommission hat am 19. Januar 1995 ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren paraphiert, das nicht von dem bilateralen MFA-Abkommen erfaßt ist. Daher sollen ab 1. Januar 1995 die mit den Anhängen II B, IV, V und VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94 einge- führten Höchstmengen entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung angepaßt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Anhänge III B, IV, V und VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94 werden durch die Anhänge der vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amitsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1995.