L 117/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.5.1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 über Beihilfen Deutschlands zugunsten des Steinkohlenbergbaus 1999 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4569) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/299/EKGS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemein- schaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus ('), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 9, im Hinblick auf die Entscheidung 1999/270/EG der Kommission vom 2. Dezember 1998 über Beihilfen Deutschlands zugunsten _ des Steinkohlenbergbaus 1998 (3), in Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Schreiben vom 25. September 1998, 2. Dezember 1998 und 14. Dezember 1998 hat Deutschland der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS eine Mitteilung zu den für das Jahr 1999 vorgesehenen Beihilfen für den Steinkohlenbergbau notifiziert. Die Kommission befindet aufgrund der Bestimmungen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS für das Jahr 1999 über folgende finanzielle Maßnahmen: a) eine Betriebsbeihilfe gemäß Artikel 3 in Höhe von 5141 Mio. DEM; b) eine Beihilfe für die Rücknahme der Fördertätigkeit gemäß Artikel 4 in Höhe von 3220 Mio. DEM; c) eine Beihilfe gemäß Artikel 3 in Höhe von 73 Mio. DEM zur Erhaltung der Untertagebelegschaft (Berg- mannsprämie); S eine Beihilfe im Sinne von Artikel 5 in Höhe von 11,3 Mio. DEM zur Deckung außergewöhnlicher Bela- stungen zugunsten des Unternehmens RAG Aktienge- sellschaft; e) eine Beihilfe im Sinne von Artikel 5 in Höhe von 748 Mio. DEM zugunsten der Unternehmen RAG Aktien- gesellschaft und Sophia Jacoba GmbH, die es ihnen ermöglicht, die Kosten zu decken, die durch die Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus entstehen oder entstanden sind und nicht mit der laufenden Produktion zusammenhängen (Altlasten). (') ABL. L 329 vom 30.12.1993, S. 12. () ABL. L 109 vom 27.4.1999, S. 14. Die von Deutschland geplanten finanziellen Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus fallen in den Anwen- dungsbereich von Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. Infolgedessen muß die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 4 über diese Maßnahmen befinden. Dabei beurteilt die Kommission, ob sie mit den allgemeinen Zielen und Kriterien des Artikels 2 und den besonderen Kriterien der Artikel 3 und 4 der Entschei- dung in Einklang stehen und ob sie mit dem Funktio- nieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind. Ferner bewertet die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 6, ob die notifizierten Maßnahmen mit dem Plan zur Moderni- sierung, Rationalisierung, Umstrukturierung und Rück- nahme der Fördertätigkeit vereinbar sind, zu dem die Kommission in ihrer Entscheidung vom 2. Dezember 1998 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat. II Die Beihilfe gemäß Artikel 3 in Höhe von 5141 Mio. DEM ist für den Betrieb der Bergwerke vorgesehen, die den Unternehmen RAG Aktiengesellschaft, Preussag Anthrazit GmbH, Dr. Arnold Schäfer GmbH und Merchweiler GmbH gehören. Im Fall der RAG Aktiengesellschaft soll die Beihilfe insbesondere den Bergwerken Friedrich Heinrich/Rhein- land, Niederberg, Walsum, Lohberg/Osterfeld, Prosper/ Haniel, Westerholt, Auguste Victoria, Blumenthal/Haard und Heinrich Robert zugute kommen. Die Maßnahme ist außerdem für die Bergwerke Ensdorf und Warndt/Luisen- thal bestimmt, welche seit dem 1. Januar 1998 zur RAG Aktiengesellschaft gehören. Im Fall der Preussag Anthrazit GmbH ist die Beihilfe für den Standort Ibben- büren vorgesehen. Diese Beihilfe ist dazu bestimmt, die Differenz zwischen den Produktionskosten und dem auf der Grundlage der Weltmarktbedingungen für Kohle ähnlicher Qualität aus Drittländern frei vereinbarten Verkaufspreis der Vertrags- parteien auszugleichen. Sie erlaubt somit den Unter- nehmen und _Produktionsstätten die _notwendigen Anstrengungen zu tragen, um eine tendenzielle Reduzie- rung der Produktionskosten zu erreichen. Nach den von Deutschland mitgeteilten Informationen dürften die durchschnittlichen Förderkosten der Berg- werke, die unter Artikel 3 fallen, zu Preisen von 1992 im Jahre 1999 real um 8,2 % niedriger als im Jahr 1995