30.12.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 342/51 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 2003 zur Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa (2003/910/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2002 über die Unterstützung der UN-Übergangs- verwaltung für das Kosovo (UNMIK) und des Amtes des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR) und des Stabilitätspaktes für Südosteuropa (SP) ('), insbesondere auf Artikel 1a, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 10. Juni 1999 haben die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen _KGemeinschaften zusammen mit den übrigen Teilnehmern des Stabilität- spakts für Südosteuropa vereinbart, einen Stabilitätspakt für Südosteuropa — im Folgenden „Stabilitätspakt“ genannt — zu schaffen. (2) Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 2002/964/ GASP des Rates vom 10. Dezember 2002 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Funktion des Sonder- koordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa (), endet am 31. Dezember 2003. (3) Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 sieht ein Verfahren für die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt ab dem 1. Januar 2004 vor. (4) Bei Ernennung des Sonderkoordinators ist auch dessen Mandat festzulegen. Das in der Gemeinsamen Aktion 2002/964/GASP vorgesehene Mandat des Sonderbeauf- tragten ist geeignet, auf den Sonderkoordinator Anwen- dung zu finden. (5) _ Es ist für eine klare Kompetenzabgrenzung sowie für die Aufstellung von Leitlinien für die Koordinierung und Berichterstattung Sorge zu tragen — (') ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 27. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2098/2003 (ABl. L 316 vom 29.11.2003, S, 1). (?) ABl. L 334 vom 11.12.2002, S. 9. Gemeinsame Aktion verlängert durch die Gemeinsame Aktion 2003/449/GASP (ABl. L 150 vom 18.6.2003, S. 74). BESCHLIESST: Artikel 1 Herr Dr. Erhard BUSEK wird zum Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt für Südosteuropa ernannt. Artikel 2 Der Sonderkoordinator übernimmt die in Randnummer 13 des Stabilitätspakts vom 10. Juni 1999 genannten Aufgaben. Artikel 3 Zur Erreichung des in Artikel 2 genannten Ziels werden dem Sonderkoordinator im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben übertragen: a) Unterstützung zur Erreichung der Ziele des Stabilitätspakts innerhalb und zwischen den einzelnen Ländern in den Fällen, in denen der Stabilitätspakt nachweislich einen zusätzlichen Nutzeffekt hat; b) Wahrnehmung des Vorsitzes des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa; c) Aufrechterhaltung enger Kontakte zu allen Beteiligten und zu Staaten, Organisationen und Einrichtungen des Stabili- tätspakts sowie zu den einschlägigen regionalen Initiativen und Organisationen im Hinblick darauf, dass die regionale Zusammenarbeit gefördert und die Eigenverantwortlichkeit auf regionaler Ebene verbessert werden; d) enge Zusammenarbeit mit allen Organen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, um die Rolle der Europä- ischen Union beim Stabilitätspakt gemäß den Randnum- mern 18, 19 und 20 des Stabilitätspakts zu stärken und die Komplementarität zwischen der Arbeit im Rahmen des Stabilitätspakts und dem Stabilisierungs- und Assoziierungs- prozess sicherzustellen; e) gegebenenfalls regelmäßige gemeinsame Treffen mit den Vorsitzen der Arbeitskreise, um die strategische Gesamt- koordinierung sicherzustellen und die Sekretariatsgeschäfte des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa und seiner Instrumente wahrzunehmen; f) Arbeit auf der Grundlage einer im Voraus und in Abstim- mung mit den Teilnehmern des Stabilitätspakts beschlos- senen Liste der im Jahr 2004 durchzuführenden vorrangigen Maßnahmen für den Stabilitätspakt sowie ständige Überprü- fung der Arbeitsweisen und der Strukturen des Stabili- tätspakts zur Sicherstellung der Kohärenz und eines effi- zienten Einsatzes der Ressourcen.