Nr. L 326/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 12. 93 VERORDNUNG (EG) Nr. 3580/93 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 über die Modalitäten der Anwendung der bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich und Finnland andererseits auf den Schweinefleischsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1108/93 des Rates vom 4, Mai 1993 über Durchführungsbestimmungen zu den bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden andererseits ('), insbe- sondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Rat hat mit dem Beschluß vom 13. Dezember 1993 (*) das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Österreich, Finn- land, Island, Norwegen, Schweden und Liechtenstein andererseits, nachstehend „EWR-Abkommen“ genannt, genehmigt. Die bilateralen Abkommen betreffend bestimmte land- wirtschaftliche Vereinbarungen zwischen der Gemein- schaft einerseits und Österreich und Finnland andererseits treten gleichzeitig mit dem EWR-Abkommen in Kraft. Die bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen sehen im Rahmen bestimmter Mengen eine Senkung der Abschöp- fung bei der Einfuhr bestimmter Schweinefleischerzeug- nisse vor. Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, sind diese Mengen über den entspre- chenden Zeitraum zu verteilen. Unter Berücksichtigung der zur Gewährleistung des Erzeugnisursprungs bestimmten Vorschriften ist die Verwaltung der Regelung durch Einfuhrlizenzen sicherzu- stellen. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Einzel- heiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben festzulegen, die abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraus- festsetzungsbescheinigungen für — landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1963/93(*), in den Anträgen und den Lizenzen enthalten sein müssen. Außerdem ist vorzu- (') ABl. Nr. L 113 vom 7. 5. 1993, S. 1. Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. () ABL Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S, 1. () ABl. Nr. L 177 vom 21. 7. 1993, S. 19. sehen, daß die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Festsetzung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Kürzung der beantragten Mengen ' erteilt werden. Um eine wirksame Verwaltung der Regelung zu gewähr- leisten, ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 30 ECU je 100 kg festzusetzen. Die mit der betreffenden Regelung im Schweinefleischsektor einhergehende Spekulationsgefahr erfordert die Festlegung genauer Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Wirtschafts- beteiligten. Insbesondere ist die Zahl der Wirtschaftsbe- teiligten, die Lizenzen beantragen können, unter Berück- sichtigung der im Rahmen dieser Regelung begrenzt verfügbaren Erzeugnismengen zu begrenzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für jede im Rahmen der Vereinbarungen gemäß Anhang IV bzw. II der bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Österteich sowie der Repu- blik Finnland andererseits getätigte Einfuhr von Erzeug- nissen der in Anhang I genannten Gruppen A 1,A2,A3, F1, F2 und F3 in die Gemeinschaft ist eine Einfuhr- lizenz vorzulegen. Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sind im Anhang I für jede einzelne Gruppe aufge- führt. Artikel 2 Die für die Gruppen A1l, A2, A3 und F 1, F2 und F3 festgesetzten Mengen werden wie folgt auf ein Jahr aufge- teilt : — 25% für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März, — 25% für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni, — 25 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September, — 25 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember. Artikel 3 Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 gilt folgendes :