25. 5. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 130/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1164/94 DES RATES vom 16. Mai 1994 zur Efrichtung des Kohäsionsfonds DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130d Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), nach : Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 2 des Vertrages hat die Gemeinschaft die Aufgabe, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammen- halt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten als wesentliche Ziele für die Entwicklung und den Erfolg der Gemeinschaft zu fördern. Die Stärkung des wirtschaft- lichen und sozialen Zusammenhalts ist in Artikel 3 Buchstabe j) des Vertrages als eine der Tätigkeiten der Gemeinschaft zur Erfüllung der in Artikel 2 des Vertrages bezeichneten Aufgaben genannt. Nach Artikel 130a des Vertrages entwickelt und verfolgt die Gemeinschaft weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den‘ Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu _ verringern. Gemeinschaftliche Maßnahmen, die mit Hilfe des Kohäsionsfonds ergriffen werden, sollten dazu beitragen, die in Artikel 130a des Vertrages genannten Ziele zu erreichen. (') ABL. Nr. C 39 vom 9. 2. 1994, S. 6. () Zustimmung vom S$. Mai 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ( ABl. Nr. C 133 vom 16. 5. 1994. (*) Stellungnahme vom 5S. April 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 26. und 27. Juni 1992 in Lissabon und vom 11. und 12. Dezember 1992 in Edinburgh wurden die Leitlinien für die Errichtung eines Kohäsionsfonds aufgestellt. Zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusam- menhalts ist es erforderlich, daß der Kohäsionsfonds zusätzlich zu den Aktionen der Strukturfonds, der Euro- päischen Investitionsbank und der sonstigen Finanzin- strumente in den Bereichen Umweltschutz und Verkehrs- infrastrukturvorhaben von gemeinsamem Interesse tätig wird. Im Protokoll über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Anhang:zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird bekräftigt, daß eine der Aufgaben der Gemeinschaft in der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten besteht; ferner wird dort festgelegt, daß der Kohäsionsfonds einen finan- ziellen Beitrag zu Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze in den Mitgliedstaaten unter zwei Voraussetzungen bereitstellt : erstens, daß sie über ein Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 v. H. des Gemein- schaftsdurchschnitts verfügen, und zweitens, daß sie ein Programm zur Erfüllung der in Artikel 104c des Vertrages genannten Bedingungen der wirtschaftlichen Konvergenz vorweisen. Der relative Wohlstand der Mitgliedstaaten läßt sich am besten auf der Grundlage des Pro-Kopf-BSP, das in Kaufkraftparitäten gemessen wird, bewerten. Die Erfüllung der Konvergenzkriterien als Voraussetzung für die Einleitung der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion erfordert ein entschlossenes Vorgehen der Empfängermitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang legt jeder Empfängermitgliedstaat dem Rat ein Konver- genzprogramm vor, das diesem Ziel und der Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite .dient. In Artikel 130d Absatz 2 des Vertrages ist festgelegt, daß der Rat vor dem 31. Dezember 1993 einen Kohäsions- fonds errichtet, durch den zu Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur finanziell beigetragen wird.