Nr. L _ 292/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11. 93 VERORDNUNG (EG) Nr. 3223/93 DER KOMMISSION vom 25. November 1993 über bestimmte statistische Angaben zu den Erstattungen für die Ausfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse in Form von Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates fallen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (*), insbeson- dere auf Artikel 28 und auf die entsprechenden Bestim- mungen der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewäh- rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest- setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381/90 (*), genannt sind, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sowie den entsprechenden Bestimmungen der im zweiten Bezugsvermerk dieser Verordnung genannten Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisa- tionen können bei der Ausfuhr bestimmter landwirt- schaftlicher Erzeugnisse, insbesondere in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren, Erstat- tungen gewährt werden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 sind die allge- meinen Regeln für die Gewährung der Ausfuhrerstat- tungen und die Kriterien für die Festsetzung des Erstat- tungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug- nisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, festgelegt worden. Damit die Kommission die Maßnahmen, die bezüglich der Erstattungen bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren erlassen worden sind, in sinn- voller Weise verfolgen kann, muß sie über bestimmte statistische Angaben verfügen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen ihr diese Angaben daher über- mitteln, Die Bestimmungen zur Übermittlung der betreffenden Statistiken in der Verordnung (EWG) Nr. 1762/89 der (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64. () ABI. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27. () ABL.Nr. L 327 vom 27. 11. 1990, S. 4. Kommission (°) müssen geändert werden. Diese Verord- nung ist daher durch eine neue Verordnung zu ersetzen. Diese Verordnung ist mit Wirkung vom ersten Tag des Monats anzuwenden, in dem das Wirtschaftsjahr 1993/94 des EAGFL, Abteilung Garantie, beginnt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am Ende des Monats, der auf den jeweiligen Vormonat des Kalenderjahres folgt, die erforderlichen statistischen Angaben an folgende Anschrift mit : Kommission der Europäischen Gemeinschaften GD II Nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Waren Rue de la Loi 200 B-1049 Brüssel, Belgien. Artikel 2 Für die Zwecke dieser Verordnung sind : — „Warengruppen“ : die in Spalte 1 des Anhangs A . aufgeführten Gruppen ; — „landwirtschaftliche Grunderzeugnisse“: die in Anhang B aufgeführten Erzeugnisse ; — „gewährte Erstattungen“ : diejenigen Erstattungen, die gemäß Titel 2 Kapitel 2 oder Kapitel 3 oder gemäß Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (°) gewährt worden sind. Artikel 3 Die notwendigen statistischen Angaben gemäß Artikel 1 umfassen — das Volumen der Ausfuhren von Waren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80, für die im jeweiligen Vormonat Ausfuhrerstattungen gewährt wurden ; diese Angaben erfolgen in Tonnen oder einer anderen Maßeinheit unter Angabe der Einheit, aufgeschlüsselt nach Warengruppen ; () ABl. Nr. L 172 vom 21. 6. 1989, S. 23. () ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.