17.2.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 47/59 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Januar 2006 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China (2006/109/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!) (nachstehend „Grund- verordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 8, nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN Mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 (?) (nachstehend „endgültige Verordnung“ genannt) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ur- sprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) in die Gemeinschaft ein. Als die endgültige Verordnung veröffentlicht wurde, konnte die Kommission keine Verpflichtungs- angebote annehmen. Im Verlauf der Untersuchung, die zu der Einführung der endgültigen Maß- nahmen führte, hatten mehrere ausführende Hersteller zwar erklärt, dass sie eine Verpflichtung anbieten würden, unterbreiteten aber innerhalb der in Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung gesetzten Frist Verpflichtungsangebote, die nicht hinreichend dokumentiert waren. Wie unter Rand- nummer 152 der endgültigen Verordnung dargelegt, vertrat der Rat die Auffassung, dass angesichts der Komplexität dieser Angelegenheit für die fraglichen Wirtschaftsbeteiligten (überwiegend kleine und mittlere Unternehmen) und der Tatsache, dass der endgültigen Unterrichtung keine vorläufige Unterrichtung vorausging, den fraglichen Parteien dennoch ausnahmsweise gestattet werden sollte, ihre Verpflichtungsangebote nach Ablauf der vorgenannten Frist zu vervollständigen. B. VERPFLICHTUNG Nach dem Ende der vorgenannten Frist unterbreiteten die chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (nachstehend „CCCME“ genannt) und zwan- zig kooperierende chinesische Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen, darunter ein mit einer der Gruppen verbundener Einführer, (nachstehend „Unternehmen“ genannt) ein gemeinsames Verpflich- tungsangebot. Gemäß der Verpflichtung gilt ein Verstoß durch eines der Unternehmen oder die CCCME als Verstoß gegen die Verpflichtung durch alle Verpflichtungsparteien. Da aber die Weiter- verkäufe durch den verbundenen Einführer in der Gemeinschaft nicht unter Ägide der CCCME erfolgen, gelten jegliche Verletzungen durch jenen Einführer oder die mit ihm verbundenen Ausführer in der VR China als Verstoß nur durch jene Unternehmen. Die chinesischen Behörden unterstützten das Verpflichtungsangebot. (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). () ABl L 199 vom 29.7.2005, S. 1.