20.11.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 301/3 VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND VOM RAT GEMEINSAM ANGENOMMENE ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLUSSE BESCHLUSS Nr. 1350/2007/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2007 über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008—2013) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1l) Die Gemeinschaft kann durch Aktionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Bürger leisten. Bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspo- litiken und -tätigkeiten sollte ein hohes Gesundheits- schutzniveau sichergestellt sein. Nach Artikel 152 des Vertrags wird die Gemeinschaft aktiv, um unter Beach- tung des Subsidiaritätsprinzips Maßnahmen zu treffen, die von einzelnen Mitgliedstaaten nicht getroffen werden können. Die Gemeinschaft achtet uneingeschränkt die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die Erbringung von Gesund- heitsdienstleistungen und medizinischer Versorgung. (!) ABL C 88 vom 11.4.2006, S. 1. (2) ABL. C 192 vom 16.8.2006, S. 8. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. März 2006 (ABl. C 291 E vom 30.11.2006, S. 372), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. März 2007 (ABl. C 103 E vom 8.5.2007, S. 11) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2007. (2) Das Gesundheitswesen zeichnet sich einerseits durch sein erhebliches Potenzial für Wachstum, Innovation und Dy- namik aus sowie andererseits durch die sich ihm stellen- den Herausforderungen in Bezug auf die finanzielle und soziale Nachhaltigkeit sowie die Effizienz der Gesund- heitsversorgungssysteme, unter anderem infolge der Alte- rung der Bevölkerung und des medizinischen Fortschritts. Das mit dem Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates (*) angenommene Ak- tionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffent- lichen Gesundheit (2003—2008) war das erste integrierte europäische Gemeinschaftsprogramm in diesem Bereich und hat bereits eine Reihe wichtiger Entwicklungen und Verbesserungen bewirkt. Zur Erreichung der im Bereich der öffentlichen Gesund- heit von der Gemeinschaft bereits aufgestellten Ziele ist eine fortgesetzte Anstrengung notwendig. Es ist daher angebracht, ein zweites Aktionsprogramm der Gemein- schaft im Bereich der Gesundheit (2008—2013) (im Fol- genden das „Programm“ genannt) einzurichten. Es gibt eine Reihe ernstlicher grenzüberschreitender Ge- sundheitsbedrohungen mit einer möglichen weltweiten Dimension, und neue Gefahren treten auf, die weitere Aktionen der Gemeinschaft erforderlich machen. Die Gemeinschaft sollte ernstliche grenzüberschreitende Ge- sundheitsbedrohungen vorrangig behandeln. Ein Schwer- punkt des Programms sollte darauf liegen, die Gesamt- fähigkeiten der Gemeinschaft zu stärken, indem die Zu- sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten weiter aus- gebaut wird. Überwachung von, Frühwarnung vor und Abwehr von ernstlichen Gesundheitsbedrohungen sind wichtige Bereiche, in denen eine gemeinschaftsweite koordinierte und effiziente Reaktion auf Gesundheitsbe- drohungen gefördert werden sollte. Maßnahmen zur Zu- sammenarbeit der Laboratorien zur Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Labordiagnostik sind für die Reaktion auf Gesundheitsbedrohungen von zentraler Be- deutung. Das Programm sollte die Einrichtung eines Sys- tems gemeinschaftlicher Referenzlaboratorien fördern. Ein solches System bedarf allerdings einer soliden Rechts- grundlage. (*) ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1. Geändert durch den Beschluss Nr. 786/2004J/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 7).