1. 11. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 284/41 VERORDNUNG (EG) Nr. 2666/94 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1994 zur Staffelung der Einfuhrpreise für Obst und Gemüse mit Ursprung in Dritt- ländern des Mittelmeerraums DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3488/89 des Rates vom 21. November 1989 zur Festlegung des Beschlußver- fahrens bezüglich einiger im Rahmen der Mittelmeerab- kommen für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltender Vorschriften ('), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß den mit mehreren Drittländern des Mittelmeer- raums geschlossenen Abkommen kann die Gemeinschaft bei bestimmtem Obst und Gemüse mit Ursprung in diesen Ländern eine Staffelung des BEinfuhrpreises beschließen. Sie trägt dabei den jährlichen Handelsbi- lanzen Rechnung, die in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 451/89 des.Rates vom 20. Februar 1989 über das auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern des Mittelmeerraums anzuwen- dende Verfahren (?) je Erzeugnis und Land erstellt werden. Die Prüfung der voraussichtlichen Entwicklung der Ausfuhren der betreffenden Länder im Zusammenhang mit der Entwicklung des Gemeinschaftsmarktes ergibt, daß der Einfuhrpreis für Orangen, Clementinen, Manda- rinen und andere vergleichbare Zitrusfruchthybriden sowie für Zitronen und Tomaten zu staffeln ist. Die Staffelung der Einfuhrpreise betrifft bei jedem dieser Erzeugnisse den Betrag, der zur Berücksichtigung der Zölle von den Referenznotierungen abzuziehen ist, die in der Gemeinschaft zur Berechnung des Einfuhrpreises gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktor- ganisation für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (*), festgestellt werden. Dieses Ziel läßt sich während der Handels- zeiträume mit einer je nach Erzeugnis und Ursprung fall- weisen Verringerung der Preise um zwei Drittel der fünf Sechstel erreichen. Diese Verringerungen müssen nach den genannten Abkommen im Rahmen der festgesetzten Mengen vorgenommen werden. Die Staffelung des Einfuhrpreises ist für bestimmte Mengen vorgesehen, die im Laufe der in den genannten (') ABL_Nr. L 340 vom 23. 11. 1989, S. 2. C) ABL. Nr. L 52 vom 24. 2. 1989, S. 7. (*) ABLl. Nr. L 118 vom 20. S. 1972, S. 1. (*) ABL. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26. Abkommen festgelegten Zeiträume verbucht werden. Diese Verbuchung erfolgt unter Berücksichtigung der Ergebnisse der zur Verwaltung der Kontingente einge- führten Erhebung. Sobald die Mengen erreicht sind, welche die genannten Abkommen vorsehen und in dieser Verordnung erneut ausgewiesen werden, setzt die Kommission die Mitglied- staaten davon in Kenntnis. Gemäß dem im Rahmen der Uruguay-Runde geschlos- senen Abkommen Ssollte die Einfuhrpreisstaffelung bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens angewandt werden. Im Anhang sollten jedoch die sich auf die jeweiligen Verbuchungszeiträume beziehenden Angaben weiterhin berücksichtigt werden, sofern diese im Rahmen der vorliegenden Verordnung dazu dienen, die Anwendungs- zeiträume der Einfuhrpreisstaffelung abzugrenzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Zur Berechnung des in Artikel 24 Absatz 3 der Verord- nung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Einfuhrpreises wird der Betrag, der zur Berücksichtigung der Zölle von den festgestellten repräsentativen Notierungen abzuziehen ist, bei jedem Erzeugnis, das seinen Ursprung in den im Anhang aufgeführten Ländern hat, im Rahmen der dort angegebenen Zeiträume und Höchstmengen um die ebenfalls dort angegebenen Prozentsätze verringert. Artikel 2 (1) Die Anrechnung auf die jeweilige Höchstmenge erfolgt nach Maßgabe der Erzeugnismenge, die bei der Zollstelle mit der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr und einer Warenverkehrsbescheinigung vorge- führt wird. Die Anrechnung der Waren auf die jeweilige Höchst- menge ist nur möglich, wenn die Warenverkehrsbeschei- nigung vor dem Tag, ab dem diese Präferenzregelung nicht mehr gilt, vorgelegt wird. Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Höchstmenge wird auf Gemeinschaftsebene anhand der Einfuhren fest- gestellt, die wie vorstehend beschrieben angerechnet wurden.