22. 3. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 64/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 610/95 DES RATES ‚vom 20. März 1995 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2735/90, (EWG) Nr. 2736/90 und (EWG) Nr. 2737/90 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframerzen und ihren Konzentraten, Wolframoxid und Wolframsäure, Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur _ endgültigen _Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2286/94 der Kommission DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNIÖN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 8, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) A. Vorläufige Maßnahmen Mit den Beschlüssen 90/478/EWG (?), 90/479/EWG (*) und 90/480/EWG (*) der Kommis- sion wurden die Verpflichtungsangebote zweier chinesischer Ausführer, China MNational Non- Ferrous Metals Import and Export Corporation (CNIEC) und China National Metals and Minerals Import and Export Corporation (Minmetals), ange- nommen ; nach der Kündigung dieser Verpflich- tungen führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 2286/94 (°) einen vorläufigen Antidum- pingzoll auf die Einfuhren der Waren ein, die von den zwei betreffenden chinesischen Ausführern exportiert werden und zuvor unter die Verpflich- tungen fielen, d. h. Wolframerze und ihre Konzen- trate des KN-Codes 2611 00 00 (Taric-Zusatzcode : 8432), Wolframoxid und Wolframsäure des KN- (') ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung geändert Codes ex 2825 90 40 (Taric-Code : 2825 90 40 * 10 ; 2825 90 40*20; Taric-Zusatzcode : 8481) und Wolframcarbid und _Mischwolframcarbid des KN-Codes 2849 90 30 (Taric-Zusatzcode : 8478) mit Ursprung in der Volksrepublik China. Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 82/95 des Rates (°) um zwei Monate verlängert. B. Endgültiger Zoll Gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 wird im Falle der Kündigung einer Verpflichtung ein endgültiger Zoll auf der Grund- lage der Feststellungen im Rahmen der Untersu- chung eingeführt, die zu der Verpflichtung geführt hat, sofern diese Untersuchung mit einer endgül- tigen Feststellung von Dumping und einer Schädi- gung abgeschlossen wurde. Die Untersuchung, die zu der Annahme der Verpflichtungsangebote von CNIEC und Minmetals geführt hat, wurde mit einer endgültigen Feststellung von Dumping und einer dadurch verursachten Schädigung sowie mit der Schlußfolgerung abgeschlossen, daß die Einfüh- rung von Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft lag (’). Wären die Verpflichtungs- angebote nicht angenommen worden, wären für die beiden chinesischen Ausführer folgende Antidum- pingzölle eingeführt worden : Wolframerze und ihre Konzentrate : CNIEC : 37,0 %, Minmetals : 424 %; durch die Verordnung (EG) Nr. 355/95 (ABl. Nr. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 2). () ABL. Nr. L 264 vom 27. 9. 1990, S. 55. () ABl. Nr. L 264 vom 27. 9. 1990, S. 57. ($) ABL Nr. L 264 vom 27. 9. 1990, S. 59. () ABl. Nr. L 248 vom 23. 9. 1994, S. 8. () ABl. Nr. L 14 vom 20. 1. 1995, S. 1. 1990, S. 1, 4 bzw. 7). (’) Siehe Verordnungen (EWG) Nr. 2735/90, (EWG) Nr. 2736/90 und (EWG) Nr. 2737/90 des Rates (ABl. Nr. L 264 vom 27. 9.