22.8. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 236/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1821/98 DES RATES vom 29. Juli 1998 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhr bestimmter Magnetplatten (3,5”-Mikroplatten) mit Ursprung in Indonesien und zur endgül- tigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur KEuropäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. Vorläufige Maßnahmen (ı) Mit Verordnung (EG) Nr. 502/98 (*) (nachstehend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“) führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhr bestimmter Magnetplatten (3,5”-Mikro- platten) des KN-Codes ex 85232090 mit Ursprung in Indonesien ein. B. Weiteres Verfahren (2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidum- pingmaßnahmen gingen keine Stellungnahmen ein. (3) Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsa- chen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige (') ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18). (*) ABLl. L 63 vom 4. 3. 1998, S. 4. (4) Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist eingeräumt, um nach dieser Unterrichtung Stellung zu nehmen. C. Ware und gleichartige Ware Da zu diesem Punkt nicht weiter Stellung genommen wurde, werden die Feststellungen unter den Randnummern 9 bis 12 der Verordnung zur Einführung des vorläufigen Zolls bestätigt. D. Dumping Im Anschluß an die endgültige Unterrichtung behaupteten die indonesischen Behörden, daß die betroffene ausgeführte Ware nicht indonesischen Ursprungs gewesen sei und daß das Verfahren daher ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen eingestellt werden müsse. Hierfür wurden jedoch keine Beweise vorgelegt. In diesem Zusammenhang sei auf folgenden Sach- verhalt hingewiesen. Die Untersuchung ergab, daß die indonesischen Behörden für die fraglichen indonesischen Ausfuhren Präferenzursprungsnach- weise ausgestellt und im folgenden nichts unter- nommen hatten, um diese wieder einzuziehen. Bis zur endgültigen Unterrichtung brachten weder die ausführenden Hersteller noch die indonesischen Behörden zu diesem Punkt etwas vor. Sowohl die im Juli 1996 abgeschlossene Antiumgehungsunter- suchung als auch der Kontrollbesuch im Zuge der gegenwärtigen Untersuchung ergaben, daß der indonesische Ausführer die fragliche Ware selbst herstellte. Für diese Feststellung wurden keine Gegenbeweise gefunden. Daher konnte dem Antrag der indonesischen Behörden nicht stattge- geben werden. Zu den Dumpingfeststellungen wurden keine weiteren Anmerkungen vorgebracht. Die Erwä- gungen und Schlußfolgerungen unter den Rand- nummern 14 bis 19 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden daher bestätigt.