3. 2. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 27/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 206/9%6 DER KOMMISSION vom 2. Februar 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 97/95 mit den Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich des Mindest- preises und des den Kartoffelerzeugern zu zahlenden Ausgleichsbetrags sowie zur Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates zur Einführung einer Kontingentie- rungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentie- rungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (?), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2503/ 88 des Rates vom 25. Juli 1988 über Zollager (*), insbesondere auf Artikel 18, in der Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EG) Nr. 97/95 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1949/ 95(%, wurden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (*, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (*), hinsichtlich des Mindestpreises und des den Kartoffel- erzeugern zu zahlenden Ausgleichsbetrags sowie zur Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelerzeugung festgelegt. Die in den Zollagern eingelagerten Erzeugnisse dürfen nur bestimmten in Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 (’), aufgeführten üblichen Behandlungen unterzogen werden. Andere als die im genannten Artikel aufgeführten zulässigen Behandlungen werden für jeden betroffenen Sektor gesondert ausdrücklich festgelegt. Zur besseren Verwaltung der bestehenden Lagerkapazi- täten ist für die erzeugte und in loser Schüttung in einem Lager, Speicher oder Hafensilo bis zur Ausfuhr gelagerte unverarbeitete Stärke zwecks Anwendung der Regelung über die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattung die (') ABI. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 4. (?) ABI. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1. () ABI. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 1. (*) ABI. Nr. L 16 vom 24. 1. 1995, S. 3. 5) ABl. Nr. L 187 vom 8. 8. 1995, S. 6. () ABL._Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. 7) ABL. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1. () ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. () ABL. Nr. L 134 vom 20. 6. 1995, S. 14. Möglichkeit vorzusehen, mehrere Partien derselben Unterposition der für die Ausfuhrerstattungen verwen- deten Nomenklatur im selben Lager oder Silo einzula- gern. Diese Möglichkeit ist jedoch auf Gemeinschaftser- zeugnisse zu beschränken. Der in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 97/95 vorgesehene Tarif der Sanktionen ist im Lichte der im Rahmen des neuen Gemeinsamen Zolltarifs anwend- baren Zölle zu überprüfen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 97/95 wird außerdem der Verbleib der Kontingente für Stärkeunternehmen, die fusionieren, veräußert werden oder ihre wirtschaftliche Tätigkeit einstellen, bestimmt. Es ist unbedingt zu vermeiden, daß die auf Fusionen beruhenden AÄnde- rungen der Unterkontingente den Interessen der Kartof- felerzeuger schaden. Die Mitgliedstaaten sind zu ermäch- tigen, anderen als den von der Fusion unmittelbar betrof- fenen Stärkeunternehmen Unterkontingente zuzuteilen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 97/95 wird wie folgt geändert : 1. Nach Artikel 15 wird folgender Artikel 15a eingefügt : „Artikel 15a4 Wird von einem Stärkeunternehmen erzeugte unverar- beitete Stärke in loser Schüttung gemäß dem in der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (*) festge- legten, für die Vorauszahlung der Erstattung vorgese- henen Zollager- oder Freizonenverfahren gelagert, so kann diese Stärke, über die in Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genannten Behand- lungen hinaus, am selben Lagerort mit anderer Stärke derselben Unterposition der für die Erstattungen verwendeten Nomenklatur, die dieselben technischen Merkmale aufweist, die Voraussetzungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen erfüllt und eben- falls der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/85 oder der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterliegt, gemischt werden. () ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5“