L 314/48 Amtsblatt der Europäischen Union 15.11.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. November 2006 mit Übergangsmaßnahmen für Tiergesundheitskontrollen in Bezug auf die klassische Schweinepest in Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5387) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/779/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) Außerdem hat Rumänien der Kommission Pläne zur Til- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Ru- mäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Artikel 42, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrol- len im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit le- benden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämp- fung der klassischen Schweinepest (°) führt Mindestmaß- nahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung dieser Seuche ein. Sie legt fest, welche Maßnahmen bei Ausbruch der klassischen Schweinepest zu treffen sind. Zu diesen Maß- nahmen gehört, dass die Mitgliedstaaten der Kommission nach Bestätigung eines Primärfalls klassischer Schweine- pest bei Wildschweinen einen Plan der Maßnahmen zur Tilgung dieser Seuche vorlegen. Die genannte Richtlinie sieht auch die Notimpfung von Wildschweinen und Schweinen in Haltungsbetrieben vor. (2) Im Jahre 2006 meldete Rumänien der Kommission häu- fige Ausbrüche der klassischen Schweinepest in Schwei- nehaltungsbetrieben auf seinem Hoheitsgebiet. Die klassi- sche Schweinepest ist zudem bei Wildscheinen aufgetre- ten und tritt auch weiterhin auf. (3) _ Rumiänien hat als Reaktion auf diese Ausbrüche Maßnah- men zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest ge- mäß der Richtlinie 2001/89/EG getroffen. (') ABL.L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33, in der berichtigten Fassung nach ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12). (*) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (°) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 2003. gung der klassischen Schweinepest und zur Notimpfung von Schweinen in Haltungsbetrieben sowie von Wild- schweinen zur Genehmigung vorgelegt. (5) Mit Blick auf den Handel mit lebenden Schweinen, Schweinesamen, -eizellen und -embryonen, frischem Schweinefleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleisch- erzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder die- ses enthalten, kann die Seuchensituation in Rumänien immer noch ein Tiergesundheitsrisiko für die Schweine- bestände der Gemeinschaft darstellen. (6) Mit Blick auf den Beitritt Rumäniens und angesichts der derzeitigen epidemiologischen Situation ist es angezeigt, ab dem Zeitpunkt des Beitritts für das gesamte Hoheits- gebiet Rumäniens Gemeinschaftsmaßnahmen für die Ver- sendung von lebenden Schweinen, Schweinesamen, -ei- zellen und -embryonen, frischem Fleisch sowie Fleisch- zubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweine- fleisch bestehen oder dieses enthalten, in andere Mitglied- staaten für einen Übergangszeitraum von neun Monaten zu erlassen. (7) Um die Ausbreitung der klassischen Schweinepest auf andere Gebiete der Gemeinschaft zu verhindern, ist es angezeigt, mit dieser Entscheidung ein Verbot der Ver- sendung von frischem Schweinefleisch sowie Feisch- zubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweine- fleisch bestehen oder dieses enthalten, aus Rumänien zu erlassen. Dieses Schweinefleisch und diese Schweine- fleischerzeugnisse sowie -zubereitungen sollten mit spe- ziellen Kennzeichen versehen werden, die nicht mit den Genusstauglichkeitskennzeichen für Schweinefleisch ge- mäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimm- ten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (*) und den Identi- tätskennzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschrif- ten für Lebensmittel tierischen Ursprungs (°) verwechselt werden können. Gleichwohl ist es angezeigt, dass solche Schweinefleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, in andere Mitgliedstaaten versandt werden dürfen, sofern sie so behandelt worden sind, dass ein etwa vorhandenes Virus der klassischen Schweinepest abgetötet wird. (*) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206, in der berichtigten Fassung nach ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83). (°) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55, in der berichtigten Fassung nach ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission.