L 229/24 Amtsblatt der Europäischen Union 13.9.2003 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Mai 2003 über die staatliche Beihilfe, die Österreich zugunsten der BMW Motoren GmbH in Steyr gewähren (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1664) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/647/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), gestützt auf Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln, in Erwägung nachstehender Gründe: VERFAHREN (1) Österreich hat das Beihilfevorhaben bei der Kommission mit Schreiben vom 26. April 2002 und 7. Mai 2002 nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet. Mit Schreiben vom 4. Juli 2002 verlangte die Kommission zusätzliche Auskünfte. Österreich antwortete hierauf mit Schreiben vom 2. August 2002. (2) Die Kommission hat Österreich mit Schreiben vom 4. Oktober 2002 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (') ABI. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (3) Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Gleichzeitig forderte die Kommission alle anderen Beteiligten zur Äußerung auf. Die Kommission erhielt keine Stellungnahmen von anderen Beteiligten. (4) Die Kommission nahm am 12./13. Dezember 2002 eine Ortsbesichtigung vor. Mit Schreiben vom 7. November 2002 und 25. Februar 2003 äußerte sich Österreich zur Einleitung des Prüfverfahrens. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN Beihilfeempfänger (5) _ Beihilfeempfänger ist die BMW Motoren GmbH (nachste- hend „BMW“), eine Tochtergesellschaft der BMW AG, München. Das Motorenwerk in Steyr ist das größte Motorenwerk des BMW-Konzerns. Darin werden 4- und 6-Zylinder-Benzin-/Dieselmotoren gefertigt sowie Diesel- motoren und Dieselmotortechnologien entwickelt. Im Jahr 2001 wurden in dem Werk 630 000 Motoren (davon 47 % Diesel- und 53 % Benzinmotoren) gefertigt und rund 2 500 Mitarbeiter beschäftigt. (6) Zugunsten von BMW sind fünf unterschiedliche Förder- maßnahmen (Regionalbeihilfe, Ausbildungsbeihilfe, Innovationsbeihilfe, Forschungs- und Entwicklungsbei- hilfe und Umweltschutzbeihilfe) geplant. Der Gesamtbe- trag der vorgesehenen Beihilfen, die auf der Grundlage von 8 51 Arbeitsmarktförderungsgesetz gewährt werden sollen, beläuft sich auf 40,25 Mio. EUR. () ABI C 308 vom 11.12.2002, $. 19.