20. 8. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 216/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 2063/94 DES RATES vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung der Berufsbildung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Auf seiner Tagung vom 8. und 9. Dezember 1989 in — Straßburg ersuchte der Europäische Rat den Rat, auf Vorschlag der Kommission die Beschlüsse zu erlassen, die zur Gründung einer Europäischen Stiftung für Berufsbil- dung für Mittel- und Osteuropa erforderlich sind. Zu diesem Zweck hat der Rat am 7. Mai 1990 die Verord- nung (EWG) Nr. 1360/90 (4) erlassen, mit der die genannte Stiftung errichtet wurde. Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 legt fest, daß die Verordnung am Tag nach der Entscheidung der zuständigen Stellen über den Sitz der Stiftung in Kraft tritt, Gemäß einvernehmlichem Beschluß der am 29. Oktober 1993 in Brüssel auf Ebene der Staats- und Regierungs- chefs vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied- staaten (5) hat die Stiftung ihren Sitz in Turin. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 gehören zu den für die Aktivitäten der Stiftung in Betracht kommen- den Länder die Länder, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (°) — sogenanntes Programm „PHARE“ — für eine Wirtschaftshilfe in Betracht kom- men. Der Rat hat am 19, Juli 1993 die Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93 über eine technische Unterstützung der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei bei ihren Bemühungen um die Gesun- (1!) ABL _ Nr. C 82 vom 19. 3. 1994, S. 11. (2) ABL Nr. C 205 vom 25. 7. 1994. (3) ABl. Nr, C 195 vom 18. 7. 1994. (4) ABl. Nr. L 131 vom 23. $. 1990, $. 1. (S) ABl. Nr. C 323 vom 30. 11. 1993, S$. 1. (6$) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1764/93 (ABl. Nr. L 162 vom 3. 7. 1993, S. 1). dung und Neubelebung ihrer Wirtschaft (7’) — sogenann- tes Programm „TACIS“ — erlassen. Die für eine Unterstützung durch das Programm PHARE in Betracht kommenden Staaten wie auch die Empfänger- staaten des Programms TACIS streben gleichermaßen wirtschaftliche und soziale Reformen an, wobei die Ent- wicklung der Humanressourcen in all diesen Staaten grundlegend ist für sämtliche laufenden Reformen im Hinblick auf die Sicherung des Übergangs zur Marktwirt- schaft und die Stärkung der Demokratie., Die Kohärenz der Gemeinschaftspolitik im Hinblick auf die wirtschaftliche Unterstützung der unabhängigen Staa- ten der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei wird durch die Ausweitung des Arbeitsbereichs der Stiftung auf diese Staaten verstärkt. Die Stiftung bietet einen besonders geeigneten institutio- nellen Rahmen, um diesen Staaten entsprechend den Programmen PHARE und TACIS die Erfahrungen der Gemeinschaft verfügbar zu machen, die ihrem Bedarf an Entwicklung und Umstrukturierung in dem Bereich der Berufsbildung entsprechen. Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 sieht vor, daß die Regeln und Vorschriften für das ständige Perso- . nal der Stiftung denen der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1859/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Perso- nal des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (8) entsprechen. Innerhalb der Gemeinschaft muß im Bereich der Personal- verwaltung der verschiedenen dezentralisierten Einrich- tungen eine Kohärenz gewährleistet werden, wobei insbe- - sondere die uneingeschränkte Anwendung der Verord- nungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sicherge- stellt werden muß. Die Mitteilung der Kommission an die Haushaltsbehörde vom 17. Dezember 1992 enthält hinsichtlich der internen (7) ABL Nr. L 187 vom 29. 7. 1993, S. 1. (8) ABL Nr. L 214 vom 6. 8. 1976, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 679/87 (ABl. Nr. L 72 vom 14. 3. 1987, S. 1).