Nr. L 202/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften S. 8. 94 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. Juli 1994 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien zur Einführung einer von Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisie- rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abwei- chenden Sondermaßnahme (94/501/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuer- pflichtige Bemessungsgrundlage ('), insbesondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von jener Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterzie- hungen oder -umgehungen zu verhüten. Mit Schreiben vom 3. März 1994, dessen Eingang am 11. April 1994 bei der Kommission registriert wurde, hat das Königreich Spanien um die Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG abweichenden Sondermaßnahme ersucht. Die übrigen Mitgliedstaaten sind am 26. April 1994 von dem Ersuchen des Königreichs Spanien unterrichtet worden. Die Anwendung der MwSt.-Übergangsregelung führt dazu, daß bestimmte Arbeiten an beweglichen körper- lichen Gegenständen und bestimmte Güterbeförderungen sowie Nebentätigkeiten des "Transportgewerbes dort besteuert werden, wo diese Leistungen bewirkt werden, unabhängig davon, wo der steuerpflichtige Leistungsemp- fänger sein Recht auf Vorsteuerabzug ausüben kann. Die in den Richtlinien 79/1072/EWG (*) und 86/S60/EWG (*) vorgesehenen Erstattungsverfahren werden daher immer häufiger in Anspruch genommen. ‚ Die zunehmende Inanspruchnahme der in den Richtli- nien 79/1072/EWG und 86/560/EWG vorgesehenen Erstattungsverfahren kann die Entwicklung des innerge- (') ABIL. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 94/5/EG (ABl. Nr. L 60 vom 3. 3. 1994, S. 16). @€) ABI. Nr. L 331 vom 27. 12. 1979, S. 11. (*) ABl. Nr. L 326 vom 21. 11. 1986, S. 40. meinschaftlichen Handels in bestimmten Dienstleistungs- bereichen behindern. Durch die abweichende Maßnahme soll eine Vereinfa- chung eingeführt werden, derzufolge bestimmte Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit werden, die an gebietsfremde, aber innerhalb der Gemeinschaft für Mehrwertsteuerzwecke registrierte Steuerpflichtige erbracht werden und für die diese Steuerpflichtigen in jedem Falle einen Anspruch auf Erstattung geltend machen könnten. Den Steuerpflichtigen sind bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen, um Steuerhinterziehungen und -umge- hungen zu verhüten. Diese Ausnahmeregelung sollte angemessen befristet werden, damit der Rat auf Vorschlag der Kommission eine endgültige Lösung beschließen kann. Die abweichende Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften aus dem Mehrwertsteueraufkommen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Abweichend von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Königreich Spanien ermächtigt, die in Artikel 2 bezeichneten Dienstleistungen von der Steuer zu befreien, sofern sie an gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben c), d) und e) der Richtlinie 77/388/EWG und in anderen Mitgliedstaaten als im Königreich Spanien für Mehrwertsteuerzwecke registrierte Steuerpflichtige erbracht werden, die nach den Richtli- nien 79/1072/EWG und 86/560/EWG einen Anspruch auf Erstattung der Steuer hätten, die geschuldet worden wäre, wenn diese Leistungen besteuert worden wären. Artikel 2 Unter den in Artikel 1 genannten Voraussetzungen wird das Königreich Spanien ermächtigt, folgende Leistungen von der Steuer zu befreien : 1. in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) dritter und vierter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG bezeich- nete Dienstleistungen, jedoch unter Ausschluß der gemäß den Artikeln 14, 15 und 16 der Richtlinie 77/388/EWG befreiten Dienstleistungen ;