L 179/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.7.2002 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20. Juni 2002 über die Anwendung der AIEM-Steuer auf den Kanarischen Inseln (2002/546/J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 299 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) Gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags gelten dessen Bestimmungen auch für Gebiete in äußerster Randlage, zu denen die Kanarischen Inseln gehören, allerdings unter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage, die durch die Faktoren Abge- legenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen erschwert wird, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammen- wirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen. Daher sind spezifische Maßnahmen zu beschließen, die insbesondere darauf abzielen, die Bedingungen für die Anwendung des Vertrags auf die genannten Gebiete fest- zulegen. Solche spezifischen Maßnahmen können auch im Bereich der Steuerpolitik ergriffen werden. Die genannten Maßnahmen müssen die besonderen Merk- male und Zwänge der Gebiete berücksichtigen, ohne dabei die Integrität und Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsordnung, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst, auszuhöhlen. Der Rat, das Europäische Parlament, der Ausschuss der Regionen und der Wirtschafts- und Sozialausschuss haben mehr- fach die Notwendigkeit solcher spezifischen Maßnahmen hervorgehoben. Im Bereich der Steuerpolitik müssen für diese spezifi- schen Maßnahmen die dem Ziel der regionalen Entwick- () ABI C 75 E vom 26.3.2002, S. 328. (°*) Stellungnahme vom 13. Juni 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). lung und der Förderung dieser Regionen am besten entsprechenden Instrumente eingesetzt werden, wozu auch langfristige steuerliche Ausnahmeregelungen zählen; diese Maßnahmen müssen die Kohärenz des Gemeinschaftsrechts und des Binnenmarkts berücksich- tigen, sie müssen für die Erreichung des Zieles erforder- lich sein und hierzu in angemessenem Verhältnis stehen. Das auf den Kanarischen Inseln geltende System für die indirekte Besteuerung umfasst mehrere Steuern wie die IGIC (Impuesto General Indirecto Canario) und die APIM (Arbitrio sobre la Producciön y sobre las Importaciönes), die mit einer Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2001 entsprechend Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwen- dung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (*) genehmigt wurde. In Zusammenhang mit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 2674/1999 (*) hat der Rat die Kommission aufgefordert, gemeinsam mit den spanischen Behörden zu prüfen, wie sich die Aussetzung der Senkung der APIM auf die betroffenen Wirtschaftssektoren und insbe- sondere die Erzeugnisse auswirkt, die Gegenstand dieser Maßnahme sind. Er hat die Kommission ebenfalls aufge- fordert, ihm gegebenenfalls je nach Ergebnis dieser Prüfung einen Vorschlag zu den auf der Grundlage des Vertrags zu treffenden Maßnahmen vorzulegen, um die Existenz bestimmter, besonders empfindlicher lokaler Produktionstätigkeiten nicht zu gefährden, zugleich aber die spätere Aufhebung der Steuer zu gewährleisten. Das Ziel der späteren Aufhebung der Steuer muss künftig bei allen Maßnahmen gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags berücksichtigt werden, der auch langfristige Sondermaßnahmen gestattet, um die in jener Bestim- mung genannten Nachteile auszugleichen. (*) ABl.L 171 vom 29.6.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1105/2001 (ABI. L 151 vom 7.6.2001, S. 1). (‘) ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 3.