Nr. L 329/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 3072/95 DES RATES vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die neue Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpoli- tik muß zu einem besseren Gleichgewicht auf den Märkten sowie zu einer verbesserten Wettbewerbs- fähigkeit der Landwirtschaft der Gemeinschaft füh- ren. Die gemeinsame Marktorganisation für Reis muß ein einheitliches Preissystem für die Gemeinschaft umfassen. Ein solches System läßt sich verwirkli- chen, indem ein für die ganze Gemeinschaft gelten- der Interventionspreis für Rohreis (Paddy-Reis) fest- gesetzt wird, zu dem die zuständigen Stellen den ihnen angebotenen Reis ankaufen müssen. Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlun- gen der Uruguay-Runde hat sich die Gemeinschaft zur schrittweisen Senkung der aus der Tarifierung des alten Abschöpfungssystems resultierenden Zölle verpflichtet, Die Senkung der Zölle muß mit einer Senkung der gemeinschaftlichen Preise einhergehen, damit die Wettbewerbsfähigkeit des Gemeinschafts- erzeugnisses erhalten bleibt. Um Einkommensverlu- ste der Erzeuger aufgrund der genannten Senkung der institutionellen Preise zu vermeiden, empfiehlt sich die Einführung eines Systems hektarbezogener Ausgleichszahlungen für die Erzeugung, durch die das derzeitige Rentabilitätsniveau des Anbaus gewahrt werden soll und deren Betrag nach Maß- gabe der vorgesehenen Preissenkung sowie anhand der landwirtschaftlichen Erträge festgesetzt wird, die in den einzelnen Mitgliedstaaten innerhalb eines als repräsentativ betrachteten Zeitraums verzeichnet wurden. Dazu ist aus den beiden nachstehenden Möglichkeiten diejenige auszuwählen, die zu einem höheren Betrag führt: (') Stellungnahme vom 14. Dezember 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 23. November 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) (5) (7) — der Mittelwert der drei Jahre, die sich ergeben, wenn man in dem Zeitraum 1990/91 bis 1994/ 95 das Jahr mit dem höchsten Ertrag und das Jahr mit dem geringsten Ertrag unberücksichtigt läßt; — der Mittelwert der drei Jahre 1992/93, 1993/94 und 1994/95. Bezüglich der Ausgleichszahlungen sind bestimmte Bedingungen festzulegen; ferner ist der Zeitpunkt der Auszahlung an die Erzeuger zu bestimmen. Die Einführung des genannten Systems hektarbezo- gener Ausgleichszahlungen erfordert die Festsetzung einer Grundfläche für jeden Erzeugermitgliedstaat. Bei dieser Festsetzung muß die Anbaufläche im letzten statistisch erfaßten Erzeugungsjahr zugrunde gelegt werden. Im Fall Spaniens und Portugals ist jedoch aufgrund der Dürre das nach Region letzte verfügbare Jahr zugrunde zu legen, mit Ausnahme der von der Dürre betroffenen Regionen, in denen das letzte Jahr vor der Dürre berücksichtigt wird. Hinsichtlich Französisch-Guyanas ist es angebracht, die Grundfläche entsprechend der Regelung in Arti- kel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaß- nahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (*) festzusetzen. Eine solche Festsetzung ermöglicht es, die Erzeugungsziele mit den Markterfordernissen in Einklang zu bringen und die im Rahmen der multi- lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay- Runde im Bereich der Handelsausfuhren übernom- menen Verpflichtungen einzuhalten. Die Einhaltung der Grundfläche läßt sich dadurch gewährleisten, daß die Beihilfe bei Überschreitung in einem auf die Erzeuger abschreckend wirkenden Maße gekürzt wird. Zur besseren Ausgewogenheit des Marktes ist eine Interventionsregelung zu schaffen. Der Interven- tionszeitraum ist auf vier Monate zu begrenzen, damit die Intervention ihre ursprüngliche Funktion behält und nicht als eigener Absatzweg genutzt wird. Auf den Interventionspreis sollten weiterhin eine bestimmte Zahl monatlicher Zuschläge angewendet werden, um unter anderem den Kosten für die Lagerung von Reis in der Gemeinschaft und den diesbezüglichen Finanzierungskosten sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Bestände entsprechend den Marktbedürfnissen abzusetzen. (°) ABl. Nr. L 356 vom 4. 12. 1991, S. 1.