14.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 183/79 VERORDNUNG (EG) Nr. 1110/2005 DER KOMMISSION vom 13. Juli 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind- fleisch (!), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen wer- den. (2) Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 (?), (EWG) Nr. 1964/82 (*), (EWG) Nr. 2388/84 (*), (EWG) Nr. 2973/79 (°) und (EG) Nr. 2051/96 (°) sind die Bedingun- gen für die Gewährung von besonderen Erstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten und -kon- serven sowie für bestimmte Bestimmungen festgelegt worden. (3) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht- liche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen. (4) Zwecks Vereinfachung sollten für Kategorien von leben- den Tieren mit geringfügigen Ausfuhren in Drittländer keine Erstattungen gewährt werden. Darüber hinaus soll- ten Ausfuhrerstattungen für Schlachttiere im allgemeinen Interesse des Tierschutzes so weit wie möglich begrenzt werden. Daher sind Erstattungen für solche Tiere nur zur Ausfuhr in Drittländer zu gewähren, die aus kulturellen und/oder religiösen Gründen traditionell große Mengen zur Schlachtung im Inland einführen. Um Missbräuche zu vermeiden, sollten die Erstattungen für reinrassige Zuchtrinder auf höchstens 30 Monate alte Kühe und Färsen begrenzt werden. (') ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1). (?) ABL. L 4 vom 8.1.1982, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 744/2000 (ABl. L 89 vom 11.4.2000, S, 3). (°) ABL. L 212 vom 21.7.1982, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/2000 (ABl. L 321 vom 19.12.2000, S. 35). (*) ABL. L 221 vom 18.8.1984, S. 28. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661/92 (ABl. L 370 vom 19.12.1992, S. 16). (°) ABL. L 336 vom 29.12.1979, S. 44. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3434/87 (ABl. L 327 vom 18.11.1987, S. 7). (°) ABL. L 274 vom 26.10.1996, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2333/96 (ABl. L 317 vom 6.12.1996, S. 13). (5) Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach bestimm- ten Bestimmungsländern von bestimmtem frischen oder gekühlten Fleisch, das im Anhang unter dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem gefrorenen Fleisch, das im Anhang unter dem KN-Code 0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlachtnebenerzeugnissen, die im An- hang unter dem KN-Code 0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten anderen Zubereitungen und Konserven von Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen, die im An- hang unter dem KN-Code 1602 50 10 aufgeführt sind, Ausfuhrerstattungen zu gewähren. (6) Bei bestimmten Rindfleischkategorien wurden Ausfuhr- erstattungen nur für geringfügige Mengen in Anspruch genommen. Dies gilt auch für Ausfuhren in bestimmte Nachbarländer der Gemeinschaft. Für diese Kategorien sollten keine Ausfuhrerstattungen mehr festgesetzt wer- den. (7) Für einige andere im Anhang unter dem KN-Code 1602 50 aufgeführte Angebotsformen und Konserven von Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen kann die Teilnahme der Gemeinschaft am internationalen Handel durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten wer- den, deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird. (8) Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel nicht notwendig, eine Erstattung festzusetzen. (9)) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis- sion () ist eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen Er- zeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt worden, und die Erstattungen werden auf der Grundlage der Produkt- codes gemäß der Definition der genannten Nomenklatur festgesetzt. (10) Es ist angezeigt, die Erstattungsbeträge für sämtliches ge- frorenes Fleisch denen anzugleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, ausgenommen Fleisch von ausgewach- senen männlichen Rindern, gewährt werden. (11) Zur Verstärkung der Kontrolle der Erzeugnisse des KN- Codes 1602 50 sollte vorgesehen werden, dass für be- stimmte dieser Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstellung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirt- schaftliche Erzeugnisse (*) gewährt werden darf. (’) ABL. L 366 vom 24.12.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/2004 (ABl. L 380 vom 24.12.2004, S. 1). (3) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2003 der Kommission (ABl. L 67 vom 12.3.2003, $. 3).