Nr. L 193/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2083/93 DES RATES vom 20. Juli 1993 ' zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130e, auf Vorschlag der Kommission (*!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- - schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 (*) ist die Ver- ordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über die Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen unter- einander sowie mit denen der Europäischen Investitions- ‚ bank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (*) geändert worden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2082/ 93 (°) ist die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verord- nung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der‘ Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (’) geändert worden. Es empfiehlt sich daher, auch die Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 (?) zu ändern. In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/ 88 ist vorgesehen, daß der Interventionsbereich des Euro- * ‚päischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in den unter das Ziel 1 fallenden Regionen auf Investitionen im Bildungs- und Gesundheitswesen ausgedehnt wird. Ferner ist der Beitrag zu präzisieren, den die EFRE-Interventio- nen im Rahmen der dem Fonds übertragenen Aufgabe, die Regionalentwicklung zu fördern, zur Errichtung und Entwicklung der regionalen und transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Telekommunika- .tion und Energie sowie insbesondere in den unter das Ziel 1 fallenden Regionen zur Herstellung günstiger Rah- (!') ABl. Nr. C 131 vom 11. 5. 1993, S. 6. (?) Stellungnahme vom 22. Juni 1993 (noch nicht im Amtsblatt veroffenthcht) und Beschluß vom 14. Juli 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) ABl. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993, S. 52. (*) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts. (5) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, $. 9. {°) Siehe Seite 20 dieses Amtsblatts. {’) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, $. 1. (*) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, $. 15. menbedingungen für eine Steigerung des Forschungspo- tentials und des technologischen Entwicklungspotentials der Regionen leisten, um diesen die Beteiligung an den mehrjährigen Rahmenprogrammen der Gemeinschaft zu . erleichtern. Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Rates vom 30. März 1993 zur Errichtung eines Kohäsions-Finanzinstruments (*) kann kein Ausga- beposten gleichzeitig aus diesem Instrument und aus dem EFRE gefördert werden. Die Grundsätze und Ziele einer umweltverträglichen Ent- wicklung finden ihren konkreten Ausdruck in der Ent- schließung des Rates vom 1. Februar 1993 (!°) über ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnah- men im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung. Die regionale Partnerschaft ist zu verstärken, indem gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 die Wirtschafts- und Sozialpartner einbezogen werden. Um die Wirksamkeit der Regionalpolitik zu erhöhen, ist mehr Flexibilität bei der Durchführung der regionalen Interventionen der Gemeinschaft vorzusehen, indem ins- besondere die Zahl der Interventionsformen der Gemein- schaftsinitiativen erweitert wird. In Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 ist vorgesehen, daß die Aufteilung der Verpflichtungser- mächtigungen aller Strukturfonds je Mitgliedstaat und für jedes der Ziele 1 bis 4 und 5b festgelegt wird. Folglich können Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 5 und Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 entfallen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: \ ‚ Artikel 1 Die Artikel 1 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 werden durch folgende Fassung ersetzt: „TITEL I GEGENSTAND UND FORMEN DER INTERVENTION “Artikel 1 Gegenstand der Intervention Im Rahmen der Aufgabe, die ihm durch Artikel 130c des Vertrages übertragen wurde, beteiligt sich der (*) ABl. Nr. L 79 vom 1. 4. 1993, S. 74. (*°) ABl Nr. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1.