L 185/18 Amtsblatt der Europäischen Union 17.7.2007 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Februar 2007 über die staatliche Beihilfe C 16/2006 (ex NN 34/2006) der Region Sardinien zugunsten des Unternehmens Nuova Mineraria Silius SpA (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 473) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/499JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (!) gemäß den genannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: VERFAHREN Die Beihilfe, die Italien dem Unternehmen Nuova Mine- raria Silius gewähren will, wurde mit Schreiben vom 30. November 2005 bei der Kommission angemeldet. Am 21. Dezember 2005 erbat die Kommission weitere Aus- künfte, welche Italien mit dem am 7. Februar 2006 re- gistrierten Schreiben übermittelte. Mit Schreiben vom 26. April 2006 setzte die Kommis- sion Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen die- ser Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Beteiligten zur Stellungnahme aufgefordert. Am 12. Mai 2006 fand eine Zusammenkunft mit den italienischen Behörden statt, welche dann mit Schreiben vom 14. Juli und 30. August 2006 auf die Einleitung des Verfahrens reagierten. Mit Schreiben vom 18. September (') ABl. C 210 vom 1.9.2006, S. 39. (?) Siehe Fußnote 1. 2006 erbat die Kommission ergänzende Informationen und Italien antwortete am 3. November und 31. Dezem- ber 2006 auf dieses Ersuchen. Die Kommission hat Stellungnahmen von Beteiligten er- halten und diese dem Mitgliedstaat Italien zugeleitet, der zugleich Gelegenheit bekam, sich dazu zu äußern. Die italienischen Behörden haben mit Schreiben vom 3. No- vember 2006 dazu Stellung genommen. BESCHREIBUNG DES BEIHILFEEMPFÄNGERS UND DER BEIHILFEMASSNAHME Empfänger der Beihilfe wäre das Unternehmen Nuova Mineraria Silius SpA (nachstehend „NMS“), das sich zu 100 % im Besitz der autonomen Region Sardinien befin- det. NMS baut ein Fluoritvorkommen (*) in der Gemeinde Silius auf Sardinien ab. 2004 (letzte verfügbare Daten) verzeichnete das Unternehmen einen Umsatz von 4,96 Mio. EUR und beschäftigte 163 Personen. NMS wurde 1992 von der Region Sardinien und dem Unternehmen Minmet Financing Company gegründet. Später hat die Region Sardinien ihre Beteiligung (97,5 % im Jahr 1996 und derzeit 100 %) an die öffent- liche Körperschaft „Ente Minerario Sardo“ („EMSA“) abge- treten. 1998 wurde die Liquidation von EMSA eingeleitet. Der Liquidator wurde damit beauftragt, die Geschäftstä- tigkeit möglichst zu privatisieren oder andernfalls einzu- stellen. Als die Versuche zur Privatisierung von NMS und EMSA jedoch scheiterten und EMSA (im Juni 2002) seine Geschäftstätigkeit einstellte, wurde das Unternehmen NMS nicht liquidiert. Im Anschluss an die gescheiterte Privatisierung meldete Italien bei der Kommission eine geplante Kapitalspritze für das Unternehmen in Höhe von rund 24 Mio. EUR an. Italien zufolge sollen damit umfangreiche Investitionen für den Abbau neuer, tiefer gelegener Lagerstätten ermög- licht werden. Dies würde zu einem höheren Fluoritgehalt im abgebauten Erz und zur Steigerung der Gesamtpro- duktion des Bergbauunternehmens führen. (*) Fluorit wird zur Synthese von organischen Molekülen für die Her- stellung von Kunststoffen (Teflon, Harze, Aerosole und Schmier- stoffe) verwendet.