2.6. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 139/27 RICHTLINIE 1999/49/EG DES RATES vom 25. Mai 1999 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuer- system im Hinblick auf den Normalsteuersatz DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) der Richt- linie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (*) entschei- det der Rat über die Höhe des nach dem 31. Dezember 1998 geltenden Normalsatzes. Der Normalsatz der Mehrwertsteuer wird von jedem Mitgliedstaat auf einen bestimmten Prozentsatz der Besteuerungsgrundlage festgelegt, der für Liefe- rungen von Gegenständen und für Dienstlei- stungen gleich ist. Vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1998 darf dieser Satz nicht niedriger als 15 % sein. (2) Es hat sich gezeigt, daß der gegenwärtig in den Mitgliedstaaten geltende Normalsatz der Mehrwert- steuer im Zusammenspiel mit den Mechanismen der Übergangsregelung ein zufriedenstellendes Funktionieren dieser Übergangsregelung gewähr- leistet. Im Hinblick auf den Normalsatz scheint es daher weiterhin angemessen, die gegenwärtige Mindesthöhe für einen weiteren Zeitraum beizube- halten. (3) Aus dem Bericht der Kommission über die Steuer- sätze ergibt sich jedoch, daß Wettbewerbsverzer- rungen bestehen und durch die Einführung der einheitlichen Währung möglicherweise verschärft werden könnten. Deshalb sollte die Geltungsdauer der Anwendung des Normalsatzes auf zwei Jahre beschränkt werden, damit der Rat danach die Höhe (') ABl. C 409 vom 30.12.1998, S. 13. (?) Stellungnahme vom 23. März 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (°) ABl. C 101 vom 12.4.1999, S. 73. (*) ABl. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 98/80/EG (ABl. L 281 vom 17.10.1998, S.31). des Normalsatzes und des oder der ermäßigten Sätze festlegen kann — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 77/ 388/EWG erhält folgende Fassung: „a) Der Normalsatz der Mehrwertsteuer wird von jedem Mitgliedstaat als ein Prozentsatz der Besteuerungsgrundlage festgelegt, der für Liefe- rungen von Gegenständen und für Dienstlei- stungen gleich ist. Vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2000 darf dieser Satz nicht niedriger als 15 % sein. Auf Vorschlag der Kommission und nach Stel- lungnahme des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses entscheidet der Rat einstimmig über die Höhe des nach dem 31. Dezember 2000 geltenden Normalsatzes. Die Mitgliedstaaten können außerdem einen oder zwei ermäßigte Sätze anwenden. Diese ermäßigten Sätze werden als ein Prozentsatz der Besteuerungs- grundlage festgelegt, der nicht niedriger als 5 % sein darf, und sind nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang H genannten Kategorien anwendbar.“ Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwal- tungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Januar 1999 nach- zukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel- heiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.