Nr. L _ 244/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 9..93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2658/93 DER KOMMISSION _ vom 29. September 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit der Republik Polen, der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Repu- blik geschlossenen Interimsabkommen sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2357/93 zur Festsetzung der Menge Milch und Milcherzeugnisse, die im vierten Vierteljahr 1993 gemäß den vorgenannten Interimsabkommen zur Verfügung stehen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf-den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 518/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits (') in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2233/93 (*), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr 519/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemein- _ schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits (°) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2234/93 (*), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechi- schen und Slowakischen Föderativen Republik anderer- seits (°) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (%, insbesondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit vorgenannten Verordnungen wurde die Ermäßigung der Abschöpfungen bei der Einfuhr bestimmter Erzeug- nisse, u.a. im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, gere- gelt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 der Kommis- sion () wurden die diesbezüglichen Durchführungsbe- stimmungen erlassen. Seit dem 1. Juli 1993 werden vorläufig die zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und Ungarn, Polen sowie der Tschechischen und der Slowakischen Republik ausgehandelten Zusatz- protokolle (*) zu den Interimsabkommen angewandt. (') ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3. (?) ABIl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 3. () ABl. Nr. L _S6 vom 29. 2. 1992, S. 6. (*) ABL. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 4. () ABL Nr. L S6 vom 29. 2. 1992, S. 9. (*) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 5. ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 34. (*) ABl. Nr. L 195 vom 4, 8. 1993, S. 43. Demzufolge gilt ab diesem Zeitpunkt eine weitere Ermä- ßigung der Abschöpfung um 20 % sowie eine Anhebung der Kontingentsmengen auf die ursprünglich für 1994 festgesetzte Höhe. Die Verordnung (EWG) Nr. 584/92 .ist entsprechend zu ändern ; insbesondere ist vorzusehen, daß den Wirt- schaftsbeteiligten ein Teil (20 %) der Abschöpfung erstattet wird, die zu Unrecht auf Einfuhren erhoben wurde, die im Rahmen von nach dem 1. Juli 1993 erteilten Lizenzen getätigt wurden und für die der Ermä- ßigungssatz der Abschöpfung nur 40 % betrug. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2357/93 der Kommis- sion (°) ist bereits die Menge Milch und Milcherzeugnisse festgesetzt worden, die für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1993 zur Verfügung steht. Infolge der im Rahmen der Zusatzprotokolle getroffenen Entschei- dungen ist der Anhang der vorgenannten Verordnung zu ändern, um die im entsprechenden Vierteljahr verfüg- baren Mengen erneut festzusetzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 584/92 wird wie folgt gean- dert : 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung : „Artikel 2 Vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1996 werden die in Anhang I genannten Mengen jeweils wie folgt auf das Jahr aufgeteilt : — 25% für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September, — 25% für den Zeitraum vom 1 Oktober bis 31. Dezember, — 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März, — 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni.“ ©) ABl. Nr. L 216 vom 26. 8. 1993, S. 13.