23.12.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 332/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 15. November 1999 zur Änderung des Beschlusses 97/132/EG über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (1999/837/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: () Der Beschluß 97/132/JEG des Rates vom 17. Dezember 1996 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veteri- närhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (!*) ist noch nicht in Kraft getreten, da einige technische Änderungen der Anhänge des Abkommens erforderlich sind, bevor dieses praktisch angewandt werden kann. In dem Beschluß 97/132JEG ist kein Verfahren zur Änderung der Anhänge vorgesehen. Der Rat hat aber den Beschluß 98/258/EG vom 16. März 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maß- nahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierproduk- ten (?) verabschiedet, der ein solches Verfahren vorsieht. Seit dem Abschluß des Abkommens mit Neuseeland wurden weitere Erzeugnisse als grundsätzlich gleichwer- tig anerkannt, weshalb Anhang V jenes Abkommens zu ändern ist, um diese Gleichwertigkeit zu berücksichti- gen. Auch einige andere Anhänge müssen geändert wer- (') ABl. L 57 vom 26.2.1997, S. 4. (?) ABl. L 118 vom 21.4.1998, S. 1. den, um Änderungen bei den Kontrollgebühren und in anderen Verwaltungsfragen Rechnung zu tragen. (4) Um die effiziente Anwendung des mit Neuseeland geschlossenen Abkommens Ssicherzustellen und aus Gründen der Kongruenz, sollte in den Beschluß 97/132JEG das im Abkommen mit den Vereinigten Staaten enthaltene Verfahren für die Änderung von Anhängen aufgenommen werden. (5) Die Gemeinschaft und die zuständige Behörde Neusee- lands haben ein Akommen in Form eines Briefwechsels über die veterinärhygienischen Maßnahmen geschlossen, die im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen anwendbar sind. Dieses Abkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Beschluß 97/132/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Die Kommission, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird, vertritt die Gemeinschaft in dem Gemein- samen Verwaltungsausschuß nach Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens. Der Standpunkt der Gemeinschaft im Hinblick auf die Fra- gen, die dieser Ausschuß zu erörtern hat, wird von den zuständigen Stellen des Rates nach Maßgabe der Bestim- mungen des Vertrags festgelegt.