27. 9. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 246/41 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 1996 zur Aufforderung des Königreichs Spanien zur Vorlage der für den endgültigen Beweis notwendigen Informationen, daß die Beihilfe aufgrund einer beste- henden Beihilferegelung gewährt wurde (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/562/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 5, 92 und 93, und auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 61 und 62, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission erhielt mit Schreiben vom 16. Dezember 1994 eine Beschwerde betreffend Porcelanas del Norte SAL (Ponsal). Der Beschwerdeführer behaup- tete, daß Ponsal 1994 von der Regierung von Navarra eine beachtliche Beihilfe erhalten habe, nämlich eine Bankga- rantie von 1,2 Mrd. Pta, einen Zuschuß von 100 Mio., Pta für die Schaffung von Arbeitsplätzen, einen Zuschuß von 20 % für Anlageinvestitionen und einen teilweisen Steuer- und Sozialabgabenerlaß der spanischen Behörden. Diese Beihilfen sind der Kommission trotz der den Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 93 Absatz 3 EG- Vertrag obliegenden Verpflichtung nicht mitgeteilt worden. Der Beschwerdeführer fügte seiner Beschwerde die Abschrift des Gesetzes Foral 11 vom 4. Juli 1994 bei, durch das das Parlament von Navarra die vorerwähnte Bankgarantie von 1,2 Mrd. Pta und den mit 20 % bezu- schußten Erwerb eines auf 600 Mio. Pta veranschlagten Industriegeländes der Regierung Navarra durch Ponsal genehmigt haben soll. Die Kommission forderte die spanischen Behörden mit Schreiben vom 23. Januar 1995 auf, ihr sachdienliche Angaben zu den vom Beschwerdeführer genannten Beihilfen zugunsten von Ponsal zu übermitteln. In ihrer Antwort vom 17. März 1995 erklärten die spani- schen Behörden, daß alle Beihilfen an Ponsal im Rahmen einer bestehenden Beihilferegelung zur Sanierung und Wiederbelebung von Unternehmen in Schwierigkeiten genehmigt worden sind. Diese Beihilferegelung war der Kommission anläßlich des Beitritts Spaniens zur Europä- ischen Gemeinschaft mitgeteilt und von ihr wider- spruchslos akzeptiert worden. Sie ist im Gesetz Foral 1 vom 4. März 1985 enthalten. Nach Angaben der spani- schen Behörden wurde die Befugnis der Regierung von Navarra, aufgrund dieser Regelung Beihilfen zu gewähren, durch zwei ergänzende Rechtsakte eingeschränkt: durch das Gesetz Foral 17 vom 27. September 1985 und das Gesetz Foral 8 vom 26. Dezember 1988. Demnach wurden für die Vergabe von Beihilfen durch die Regie- rung Höchstgrenzen eingeführt und war für die Gewäh- rung von Beihilfen aufgrund des Gesetzes Foral 1 vom 4. März 1985 die Genehmigung des Parlaments notwendig. Nach dem Gesetz Foral 17 vom 27. September 1985 war somit die Genehmigung des Parlaments von Navarra erforderlich, sofern die Regierung von Navarra ein auf über 200 Mio. Pta veranschlagtes Industriegelände verkaufen wollte, während nach dem Gestz Foral 8 vom 26. Dezember 1988 eine besondere Genehmigung des Parlaments von Navarra erforderlich war, sofern eine Bankgarantie von mehr als 100 Mio, Pta eingeräumt