L 101/4 Amtsblatt der Europäischen Union 11.4.2006 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. April 2006 zur Änderung des Beschlusses 95/320/EG zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen (2006/275JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — BESCHLIESST: gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Einziger Artikel In Artikel 3 des Beschlusses 95/320/JEG werden die Absätze 1 in Erwägung nachstehender Gründe: und (1) Mit dem Beschluss der Kommission 95/320JEG (!) wurde ein Wissenschaftlicher Ausschuss für Grenzwerte berufs- bedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstof- fen eingesetzt, im Folgenden als „der Ausschuss“ bezeich- net. (2) Seit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten im Jahr 2004 sind die im Beschluss 95/320JEG enthaltenen Bestimmungen über die Zusammensetzung des Ausschusses nicht mehr angemessen. (3) _ Um sicherzustellen, dass der Ausschuss unparteiische wis- senschaftliche Stellungnahmen hoher Qualität abliefert, sollten seine Mitglieder unabhängig und hoch qualifiziert sein. Außerdem muss im Ausschuss ein hohes Maß an Effizienz erhalten bleiben. (4) Der Ausschuss sollte daher aus höchstens 21 Mitgliedern bestehen, die von der Kommission unter den von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen geeigneten Kandidaten ausgewählt und ernannt werden. (5) Der Beschluss 95/320/EG sollte entsprechend geändert werden — 2 durch folgenden Wortlaut ersetzt: „(1) Der Ausschuss besteht aus höchstens 21 Mitglie- dern, die unter den von den Mitgliedstaaten vorgeschlage- nen geeigneten Kandidaten ausgewählt werden und das ge- samte Spektrum wissenschaftlicher Fachgebiete abdecken, das zur Wahrnehmung des in Artikel 2 dargelegten Man- dats erforderlich ist, d. h. insbesondere Chemie, Toxikolo- gie, Epidemiologie, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene so- wie eine generelle Kompetenz für die Festsetzung von Grenzwerten berufsbedingter Exposition. (2) Die Kommission ernennt die Mitglieder des Aus- schusses auf der Grundlage der nachgewiesenen wissen- schaftlichen Sachkunde und Erfahrung; dabei berücksichtigt sie die Notwendigkeit, die verschiedenen Fachgebiete abzu- decken.“ Brüssel, den 10. April 2006 Für die Kommission Vladimir SPIDLA Mitglied der Kommission (') ABl. L 188 vom 9.8.1995, S.14.