L 180/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.7.2002 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. Juni 2002 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur Staffelung der Verbrauchsteuer zugunsten von Kraftstoffen mit Biodiesel gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG (2002/550/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauch- steuern auf Mineralöle (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Vereinigte Königreich hat einen Antrag auf Geneh- migung der Staffelung der Verbrauchsteuer zugunsten von Biodiesel gestellt, der als Kraftstoff im Straßenver- kehr entweder rein verwendet oder gemäß EN 590 im Umfang von maximal 5 Volumenprozent anderen Dieselkraftstoffen beigemischt wird. Die übrigen Mitgliedstaaten wurden von dem Antrag des Vereinigten Königreichs unterrichtet. Die Entwicklung erneuerbarer Energien und insbeson- dere von Biokraftstoffen wird in der Gemeinschaft bereits seit 1985 gefördert. Am 7. November 2001 nahm die Kommission einen Aktionsplan und zwei Richtlinienvorschläge an, die auf die stärkere Verwen- dung von Ersatzkraftstoffen im Verkehr abzielen und als ersten Schritt die Schaffung rechtlicher und steuerlicher Voraussetzungen für die Förderung von Biokraftstoffen vorsehen. Die von den Behörden des Vereinigten Königreichs bean- tragte Ausnahmeregelung steht daher im Einklang mit der Gemeinschaftspolitik zur Förderung von Biokraft- stoffen, die auf den Schutz der Umwelt und die Siche- rung der Energieversorgung ausgerichtet ist. Der Verbrauchsteuersatz für Biodiesel würde 20 Pence unter demjenigen für besonders schwefelarmen Diesel- kraftstoff liegen (ULSD). Ausgehend von den derzeitigen (') ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46). Steuersätzen würde sich dabei ein Verbrauchsteuersatz von 25,82 Pence (41,4 Eurocent) pro Liter Biodiesel ergeben. Die vom Vereinigten Königreich vorgeschlagene Steuerermäßigung ist außerdem proportional zum Anteil des Biokraftstoffs am Enderzeugnis. Die tatsächlichen Verbrauchsteuersätze sind höher als die gemeinschaftlichen Mindestsätze gemäß der Richt- linie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (?): Gemeinschaftlicher Mindestsatz ULSD Reiner Biodiesel (pro 1 000 ]) 245 EUR 734,3 EUR (!) 413,8 EUR 458,2 GBP 258,2 GBP (') Der durchschnittliche Wechselkurs im Dezember 2001 belief sich auf 0,624 GBP für 1 EUR. Die beantragte Ermäßigung sollte Biodiesel betreffen, d.h. einen Kraftstoff, der aus Biomasse im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnen- markt (’) oder aus gebrauchtem Frittieröl hergestellt wird und zur Verwendung als Kraftstoff im Straßenverkehr bestimmt ist. Die Steuerermäßigung würde für reinen Biodiesel zum Zeitpunkt der Herstellung bzw. der Einfuhr gewährt. Der Biodiesel kann dann entweder rein verwendet oder anderen Dieselkraftstoffen beigemischt werden. Im Fall eingeführter Kraftstoffmischungen wären die einzelnen Bestandteile entsprechend ihrem Anteil zu den für sie jeweils geltenden Sätzen zu versteuern. (?) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG. (’) ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33.