7.1.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 3/13 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1998 zu den vom Königreich Schweden notifizierten nationalen Bestimmungen über die Verwendung bestimmter Farbstoffe und Süßungsmittel in Lebensmitteln (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4193) (Nur der schwedische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/5/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: SACHVERHALT 1. Das Gemeinschaftsrecht Die Richtlinie 89/107/EWG des Rates zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ('), wurde am 21. Dezember 1988 erlassen. Artikel 3 Absatz 2 dieser Richtlinie sieht vor, daß der Rat nach dem Verfahren des Artikels 100a des Vertrages auf Vorschlag der Kommission die Liste von Zusatzstoffen, die unter Ausschluß aller anderen verwendet werden dürfen, und die Liste der Lebensmittel, denen diese Zusatzstoffe hinzugefügt werden dürfen, die Bedingungen dafür @2) (') ABl. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27; die Richtlinie wurde zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/34/EG (ABl. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 1). sowie gegebenenfalls eine Einschränkung in bezug auf den technologischen Zweck ihrer Verwendung erläßt. In Anwendung der genannten Bestimmung sah sich die Kommission veranlaßt, drei Vorschläge für Einzelrichtlinien vorzulegen, von denen die erste die Süßungsmittel, die zweite die Farbstoffe und die dritte die anderen Zusatzstoffe betrifft. Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/107/EWG wurden diese Vorschläge nach Anhörung des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (WLA) erstellt. Dieser Ausschuß war von der Kommission aufgefordert worden, die Sicherheit der Zusatzstoffe zu bewerten. Die Stellungnahmen des WLA waren nicht nur Grundlage für die Richtlinienvorschläge der Kommission, sondern sie wurden auch bei allen Erörterungen dieser Vorschläge im Europä- ischen Parlament und im Rat bis zum Erlaß der Richtlinien stets im Auge behalten. Am 30 Juni 1994 nahmen das Europäische Parlament und der Rat dann gemäß dem Verfahren des Artikels 100a zwei (*) Einzelrichtlinien an, die Teil der Global- richtlinie im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 89/107/EWG waren, nämlich die Richtlinie 94/35/ EG (°) über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, und die Richtlinie (*) Die dritte Richtlinie (95/2/EG) ist von dieser Entscheidung nicht betroffen. (°) ABl. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 3; die Richtlinie wurde zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/83/EG (ABl. L 48 vom 19. 2. 1997, S. 16). Berichtigung im ABl. L 259 vom 7. 10. 1994, S. 33.