17.10.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 267/29 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Mai 2003 über die Beihilferegelung, die Italien zur Förderung der Beschäftigung in der Region Sizilien durch- führen will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1484) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/739/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwen- dung von Artikel 88 des EG-Vertrags (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel (?), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1) Mit Schreiben Nr. 7666 vom 26. Juni 2000 (Aktenzei- chen A/35346 vom 29. Juni 2000) hat Italien gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die Änderung und die Verlängerung für den Zeitraum 2000-2006 der Beihilfe- regelung (Beschäftigungsförderung) Nr. N 692/97, die die Kommission am 25. Februar 1998 genehmigt hatte, angemeldet (*). Letztere war aufgrund der vollständigen Inanspruchnahme des von der Kommission für den Zeit- raum 1997-1999 genehmigten Finanzrahmens von ca. 76,5 Mio. EUR abgelaufen. () ABL L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (‘) ABL. C 242 vom 8.10.2002, S. 2. (’) ABL C 130 vom 28.4.1998, S. 15. (2) Besagte Regelung wurde als angemeldete Beihilfe unter der Nummer N 428/2000 registriert, da sie vor ihrem Inkrafttreten aufgrund einer ausdrücklichen Aufschub- klausel der Genehmigung nach Maßgabe der Artikel 87 ff. EG-Vertrag bedurfte. (3) Mit Schreiben vom 31. August 2000 (D/54509), 30. März 2001 (D/51384), 28. Mai 2001 (D/52158), 16. November 2001 (D/54755) und 7. Februar 2002 (D/ 50529) bat die Kommission um zusätzliche Auskünfte. Die italienischen Behörden haben mit Schreiben Nr. 1593 vom 8. Februar 2001 (A/31192), Nr. 4129 vom 27. März 2001 (A/33708), Nr. 10255 vom 19. September 2001 (A/37368), Nr. 11847 vom 3. Oktober 2001 (A/37873), Nr. 1003 vom 22. Januar 2002 (A/ 30514), Nr. 4873 vom 18. April 2002 (A/32946) und Nr. 5439 vom 29. April 2002 (A/33234) geantwortet. (4) Am 16. Januar 2002 fand in Brüssel ein Treffen zwischen den Vertretern Italiens und der Kommission statt. (5) Die Kommission hat Italien mit Schreiben SG(2002) D/ 230509 vom 4. Juli 2002 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, keine Einwände gegen den nicht inve- stitionsgebundene Beschäftigungsbeihilfen vorsehenden Teil A der Beihilferegelung zu erheben und wegen Teil B der Regelung, der sich auf investitionsgebundene Beschäftigungsbeihilfen bezieht, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (6) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Betei- ligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufge- fordert. (*) Siehe Fußnote 2.