27.2.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 59/75 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2007/12/EG DER KOMMISSION vom 26. Februar 2007 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Penconazol, Benomyl und Carbendazim (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/642JEWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs (*), einschließ- lich Obst und Gemüse, insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG fällt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Anwendung bei bestimm- ten Pflanzen in den Zuständigkeitsbereich der Mitglied- staaten. Diese Zulassungen müssen auf der Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt beruhen. Dabei zu berücksichtigen sind u. a. die Anwenderexposition und die Exposition umstehender Personen, die Auswirkungen auf Land, Was- ser und Luft sowie die Auswirkungen auf Mensch und Tier infolge der Aufnahme von Rückständen auf behan- delten Pflanzen über die Nahrung. (2) _ Rückstandshöchstgehalte (MRL) ergeben sich aus dem Einsatz der Mindestmenge an Schädlingsbekämpfungs- mitteln, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflan- zenschutz zu erzielen, und die so eingesetzt wird, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxiko- logisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf die geschätzte Aufnahme über die Nahrung. (3) _ Die Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungs- mittel, für die die Richtlinie 90/642/EWG gilt, sind stän- dig zu überprüfen und können zur Berücksichtigung neuer oder geänderter Verwendungszwecke geändert wer- (!) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/92JEG der Kommission (ABl. L 311 vom 10.11.2006, S. 31). (?) ABl. L 230 vom 19.08.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/6/EG der Kommission (ABl. L 43 vom 15.2.2007, S. 13). den. Der Kommission wurden Informationen über neue oder geänderte Anwendungen übermittelt, die zu Ände- rungen der Rückstandshöchstgehalte von Penconazol, Be- nomyl und Carbendazim führen. (4) Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die möglicherweise Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Welt- gesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien (?) ge- prüft und bewertet worden. (5) Im Fall von Benomyl und Carbendazim, für die eine akute Referenzdosis (ARfD) existiert, ist die akute Ver- braucherexposition bei Aufnahme jedes Lebensmittels, das Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel ent- halten könnte, gemäß den in der Europäischen Gemein- schaft angewandten Methoden und Verfahren und unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisa- tion veröffentlichten Empfehlungen geprüft und bewertet worden. Berücksichtigt wurden die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses, insbesondere die Gutachten und Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher bei Lebensmitteln, die mit Schädlings- bekämpfungsmitteln behandelt wurden (*). Auf der Grundlage der Bewertung der Aufnahme über Lebensmit- tel sollten die Rückstandshöchstwerte für diese Pestizide festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass die ARfD nicht überschritten wird. Was die übrigen Stoffe anbe- langt, hat die Auswertung der vorliegenden Informatio- nen ergeben, dass keine akute Referenzdosis (ARfD) und somit auch keine kurzfristige Bewertung erforderlich ist. (6) Was den neuen MRL für Benomyl und Carbendazim auf Zitruspflanzen anbelangt, hat der Antragsteller zusätzli- che Daten vorgelegt, die bis Dezember 2007 vorzulegen waren. Mit den bereits vorliegenden Daten wird belegt, dass der vorgeschlagene MRL für die Verbraucher sicher ist. (*) „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues“ (über- arbeitete Fassung), erstellt vom (GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem (Codex (Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHOJ/FSF/FOS/97.7). Stellungnahme zu Fragen im Zusammenhang mit der Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363JEWG und 90/642JEWG des Rates (vom SCP am 14. Juli 1998 abgegeben); Stellungnahme über schwankende Pestizidrückstände in Obst und Gemüse (vom SCP am 14. Juli 1998 abgegeben) http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/scp/outcome_ppp_en.html D S