L 203/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.8.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. März 2002 über das Beihilfevorhaben Deutschlands zugunsten der Flender Werft AG, Lübeck (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 913) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/632J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den _Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme in Übereinstimmung mit diesen Vorschriften, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 20. Oktober 2000 teilte Deutschland der Kommission ihr Beihilfevorhaben zugunsten der Flender Werft Lübeck mit. Sie übermittelte der Kommis- sion zusätzlich Informationen mit Schreiben vom 15. Dezember 2000 und 15. Februar 2001. (2) _ Mit Schreiben vom 18. April 2001 teilte die Kommission Deutschland ihren Beschluss mit, wegen der Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. (3) _ Die Entscheidung der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlicht (*). Darin wurden alle Betei- ligten zur Stellungnahme aufgefordert. (4) Die Kommission erhielt keine Stellungnahmen Drritter. IIl. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE (5) Gegenstand des Vorhabens sind regionale Investitionsbei- hilfen zugunsten der Flender Werft AG, Lübeck, im Rahmen der genehmigten Beihilferegelung „Gemein- schaftsaufgabe: Verbesserung der regionalen Wirtschafts- struktur“ (GA) (*). Gefördert werden sollen Investitionen für ein neues Schwimmdock mit einer Hebefähigkeit von 20 000 t. Die Werft wird das Dock selber bauen. Die () ABI L 202 vom 18.7.1998, S. 1. (#) ABI. C 191 vom 7.7.2001, S. 15. (*) 29. Rahmenplan, staatliche Beihilfe E 3/2001. Annahme zweckdien- licher Maßnahmen, die Deutschland mit Schreiben D/50559 vom 8.2.2001 mitgeteilt wurden. Kosten des Docks sollen sich auf 16,4 Mio. EUR und die Beihilfe auf 869 000 EUR belaufen. (6) Das neue Dock soll das frühere Schwimmdock mit einer Hebefähigkeit von 16 000 t ersetzen. Das alte Dock wurde verkauft und dem Neueigentümer im Februar 2001 übergeben. Der Verkaufserlös von 9,2 Mio. EUR ist für die Finanzierung des neuen Docks verwendet worden. (7) _ Beihilfeempfänger ist die Flender Werft AG in Lübeck, Schleswig-Holstein, ein Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag. Die Werft baut seegängige Schiffe und hat derzeit 780 Beschäftigte. Sie ist nicht nur im Schiffbau sondern auch in der Schiffsre- paratur tätig. Gemessen an Mannstunden macht die Reparatur von Schiffen rund 5 % der Tätigkeit der Werft aus. Die Werft baut auch Schwimmdocks. (8) In ihrer Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens stellte die Kommission fest, dass gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 (*) (nachstehend die „Schiffbauverordnung“) Regionalbeihilfen nur für Investi- tionen zur Verbesserung oder Modernisierung beste- hender Werften gewährt werden dürfen, wenn diese auf die Steigerung der Produktivität bestehender Anlagen abzielen. Nach Auffassung der Kommission beschränkt sich der Anwendungsbereich des Artikels 7 auf die Verbesserung bestehender Anlagen zur Steigerung der Produktivität und folglich der Wettbewerbsfähigkeit der begünstigten Werften. Deswegen bezweifelte die Kommission, dass der Ersatz des alten Schwimmdocks mit einer Hebefähigkeit von 16 000 t durch ein neues Dock mit einer größeren Hebefähigkeit als eine Moderni- sierung oder Verbesserung im Sinne des Artikels 7 der Verordnung angesehen werden kann. IIIl. BEMERKUNGEN DEUTSCHLANDS (9) Deutschland erklärt, dass es wegen des ständig zuneh- menden Ostseeverkehrs notwendig ist, in Lübeck, dem größten deutschen Ostseehafen über ausreichende Schiffsreparaturkapazitäten zu verfügen. Daher habe sich die Flender Werft besonders für die Schiffsreparatur (*) Siehe Fußnote 1.