L 414/78 Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 RICHTLINIE 2006/140/EG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Sulfurylfluorid in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommis- sion vom 4. November 2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Ab- satz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates über das Inverkehrbringen von Bio- zid-Produkten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 (?) wurde die Liste der Wirkstoffe festge- legt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB _ der Richtlinie 98/8/JEG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Sulfurylfluorid. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 wurde Sul- furylfluorid in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in An- hang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet. (3) Schweden wurde gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 2032/2003 zum Bericht erstattenden Mit- gliedstaat bestimmt. Am 19. April 2005 hat Schweden der Kommission gemäß Artikel 10 Absätze 5 und 7 der genannten Verordnung den Bericht der zuständigen Be- hörde und eine Empfehlung übermittelt. (4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Be- richt der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis die- ser Überprüfung wurde gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 am 8. September 2006 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten. (') ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/50/EG der Kommssion vom 29. Mai 2006 (ABL. L 142 vom 30.5.2006, S. 6). (*) ABl. L 307 vom 24.11.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1048/2005 (ABl. L 178 vom 9.7.2005, S. 1). (5) Die Bewertung von Sulfurylfluorid ergab keine offenen Fragen oder Bedenken, mit denen der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) befasst werden müsste. Auf der Grundlage der verschiedenen Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die Sulfurylfluorid enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8JEG insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Bewertungsbericht spezifizierten Anwendungszwecke erfüllen. Daher sollte Sulfurylfluorid in Anhang I aufge- nommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Pro- dukten, die als Holzschutzmittel verwendet werden und Sulfurylfluorid enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Über- einstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8JEG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann. Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden müssen, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Sulfuryl- fluorid enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird. Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts emp- fiehlt es sich vorzuschreiben, dass diese Produkte nur für die berufsmäßige Verwendung durch geschulte Fach- kräfte gemäß Artikel 10 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe e der Richtlinie 98/8/EG zugelassen werden und dass in Über- einstimmung mit Artikel 10 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe f der Richtlinie 98/8/EG Risikominderungsmaßnahmen ge- troffen werden, die die Sicherheit von Anwendern und Umstehenden gewährleisten. Außerdem empfichlt es sich, gemäß Artikel 10 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe f der Richtlinie 98/8/EG eine konti- nuierliche Überwachung sowie die Übermittlung weiterer Informationen zu bestimmten im Bewertungsbericht ge- nannten Punkten vorzuschreiben. Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaa- ten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sicherge- stellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen kön- nen, die gemäß Artikel 12 Buchstabe c Ziffer ii der Richt- linie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.