Nr. L 239/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 94 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags (IV/31.865, PVC) (Nur der deutsche, englische, französische, italienische und niederländische Text sind verbindlich) (94/599/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrags ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 24. März 1988, von Amts wegen ein Verfahren einzuleiten, im Hinblick darauf, daß den Beteiligten gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (?) Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : I. SACHVERHALT (1ı) Die vorliegende Entscheidung betrifft die Anwen- dung des Artikels 85 des EG-Vertrags auf Absprachen, die auf ein Kartell hinauslaufen, an dem sich die Hersteller, die den PVC-Markt in der Gemeinschaft beliefern, beteiligten und aufgrund deren sich letztere zu regelmäßigen geheimen Sitzungen trafen, um ihre Handelspolitik zu koor- dinieren, Preisinitiativen zu planen und aufein- ander abzustimmen, Ziel- bzw. Mindestpreise fest- (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. () ABl Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. zusetzen, für jeden Hersteller Absatzziele bzw. -quoten zu vereinbaren und die Entwicklung der betreffenden Absprachen zu kontrollieren. A. Einleitung 1. Die Unternehmen (2) Alle Unternehmen, an die diese Entscheidung gerichtet ist, sind große Petrochemiehersteller. Siebzehn Unternehmen waren während des von dieser Entscheidung erfaßten Zeitraums an dem Verstoß beteiligt. Infolge einer tiefgreifenden Umstrukturierung des betreffenden Industriesektors haben einige der beteiligten Unternehmen miteinander fusioniert. Andere Hersteller wiederum haben den PVC- Sektor verlassen, bestehen aber immer noch als Unternehmen. Die vorliegende Entscheidung ist an folgende Unternehmen (*) gerichtet : BASF, DSM, Elf Atochem, Enichem, Hocchst, Hüls, Montedison, SAV, Shell, Wacker. (*) Die Entscheidung 89/190/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 74 vom 17: 3. 1989, S. 1) in diesem Fall bleibt gegenüber zwei anderen Unternehmen, Norsk Hydro und Solvay, gültig : Sie- he Randziffer 5S.