L 102/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 4. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 805/1999 DER KOMMISSION vom 16. April 1999 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 718/ 1999 des Rates über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschiffahrts- flotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 legt die Kommission die in dieser Verordnung aufgeführten praktischen Einzelheiten zur Durchführung der kapazi- tätsbezogenen Maßnahmen für die Binnenschiffahrts- flotten der Gemeinschaft fest. Es erscheint angebracht, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1102/89 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 241/97 (°), und der Verordnung (EG) Nr. 241/97 festgelegten Sätze der Sonderbeiträge beizubehalten, da sie sich als wirksam erwiesen haben. Es erscheint ferner angebracht, die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 aufgeführten unterschied- lichen Verhältnisse für Tankschiffe gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 2812/94 der Kommission (*), für Schub- boote gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2310/96 der Kommission (°) und für Trockenladungsschiffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 742/98 der Kommission (°) beizube- halten. Damit die finanzielle Solidarität zwischen den Fonds zur Koordinierung und Förderung der Gemeinschaftsflotten wirksam werden kann, sollte die Kommission am Anfang jedes Jahres zusammen mit den zuständigen Instanzen der Fonds die verfügbaren Mittel des Reservefonds buch- mäßig erfassen und im Fall einer neuer Strukturbereini- gungsmaßnahme die Konten ausgleichen. Die Mitgliedstaaten und die die Binnenschiffahrtsunter- nehmen vertretenden Organisationen auf Gemeinschafts- ebene wurden zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen angehört — (') ABL._L 90 vom 2.4.1999, S. 1. () ABL. L 116 vom 28.4.1989, S. 30. () ABL L 40 vom 11.2.1997, S. 11. (*) ABL._L 298 vom 19.11.1994, S. 22. () ABL. L 313 vom 3.12.1996, S. 8. (°) ABL._L 103 vom 3.4.1998, S. 3. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In dieser Verordnung werden die Höhe der Sonderbei- träge gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999, die Höhe der Verhältnisse der „Alt-für-neu-Regelung“ sowie die praktischen Einzelheiten zur Durchführung der kapazitätsbezogenen Maßnahmen für die Binnenschiff- fahrtsflotten der Gemeinschaft festgelegt. SONDERBEITRÄGE Artikel 2 (1) _ Die Höhe der Sonderbeiträge wird für die einzelnen Schiffstypen oder -klassen innerhalb einer Marge von 70- 115 % wie folgt festgelegt: — Trockenladungsschiffe: — Motorgüterschiffe: 120 EUR/t, — Schubleichter: 60 EUR/t, — Schleppkähne: 43 EUR/t; — "Tankschiffe: — Motorgüterschiffe: 216 EUR/t, — Schubleichter: 108 EUR/t, — Schleppkähne: 39 EUR/t; — Schubboote: 180 EUR/kW mit einer linearen Erhöhung bis auf 240 EUR/kW für eine Antriebskraft von 1000 kW oder mehr. (2) — Für Schiffe mit einer Tragfähigkeit mit weniger als 450 Tonnen ermäßigen sich die Höchstsätze der Sonderbeiträge gemäß Absatz 1 um 30 %. — Für Schiffe mit einer Tragfähigkeit zwischen 650 und 450 Tonnen ermäßigen sich die Höchstsätze der Sonderbeiträge für jede unter einer Tragfähig- keit von 650 t liegenden Tonne um 0,15 %. — Für Schiffe mit einer Tragfähigkeit zwischen 650 Tonnen und 1650 Tonnen erhöhen sich die Höchstsätze der Sonderbeiträge linear von 100 auf 115 %; für Schiffe mit einer Tragfähigkeit von mehr als 1650 Tonnen werden die Höchstsätze der Sonderbeiträge von 115 % beibehalten.