21.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 163/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1069/2002 DER KOMMISSION vom 20. Juni 2002 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zu- DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Un- terabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der angeführten Verordnung genannten Er- zeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Ge- meinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeg- lichen werden. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind die Er- stattungen für den nicht denaturierten und in unver- ändertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Roh- zucker unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 28 der angeführten Verord- nung genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen. Nach demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftli- chen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksich- tigen. (3) _ Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität festzusetzen. Diese ist in Anhang I Punkt 2 der Verord- nung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden. Diese Er- stattung ist im Übrigen gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festzusetzen. Kandis- zucker wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchfüh- rungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstat- tungen im Zuckersektor (*) definiert. Die so berechnete Erstattung muss bei aromatisiertem oder gefärbtem Zuk- ker für dessen Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden. (4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor- dernisse bestimmter Märkte können es notwendig ma- chen, die Erstattung für Zucker nach der Bestimmung in unterschiedlicher Höhe festzusetzen. (5) In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden. (6) Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie kann zwischenzeitlich geändert werden. (7) Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die Notie- rungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führen dazu, die im Anhang angege- benen Erstattungsbeträge festzusetzen. (8) Die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sieht keine Verlängerung der Regelung über den Lagerkostenaus- gleich nach dem 1. Juli 2001 vor. Dies sollte daher bei der Festlegung der Erstattungen berücksichtigt werden, die gewährt werden, wenn die Ausfuhr nach dem 30. September 2001 erfolgt. (9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 21. Juni 2002 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 20. Juni 2002 () ABL L 178 vom 30.6.2001, $. 1. (# ABL. L 104 vom 20.4.2002, 8. 26. (°) ABLl. L 214 vom 8.9.1995, S. 16. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission