16.11.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 299/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 1859/2005 DES RATES vom 14. November 2005 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2005/792/GASP des Rates vom 14. November 2005 über bestimmte restriktive Maß- nahmen gegen Usbekistan (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 23. Mai 2005 die im selben Monat in Andijan, Ostusbekistan, erfolgte und Berichten zufolge übermäßige, unverhältnismäßige und unterschiedslose Gewaltanwendung durch die usbekischen Sicherheits- kräfte aufs Schärfste verurteilt. Er hat zutiefst bedauert, dass die usbekischen Behörden der Forderung der Verein- ten Nationen nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung nicht in angemessener Weise Folge geleis- tet haben. Am 13. Juni 2005 hat er die usbekischen Behörden nachdrücklich aufgefordert, ihre Haltung bis Ende Juni 2005 zu überdenken. Da bisher keine angemessene Reaktion erfolgt ist, sieht der Gemeinsame Standpunkt 2005/792/GASP vor, dass bestimmte restriktive Maßnahmen zunächst für ein Jahr verhängt und in diesem Zeitraum fortwährend überprüft werden. Zu den im Gemeinsamen Standpunkt 2005/792/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen gehören unter an- derem ein Ausfuhrverbot für Ausrüstung, die zur inter- nen Repression verwendet werden könnte, und ein Ver- bot der Bereitstellung technischer Hilfe, finanzieller Mittel und finanzieller Hilfe im Zusammenhang mit militär- ischen Aktivitäten, Rüstungsgütern und damit verbunde- nem Material sowie mit zur internen Repression ver- wendbarer Ausrüstung. Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Ver- trags, weshalb — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsakteure in allen Mitgliedstaaten — gemeinschaftliche Rechtsvor- (!) Siehe Seite 72 dieses Amtsblatts. (5) schriften über ihre Umsetzung erforderlich sind, soweit die Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamt- heit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwendung findet. Die Liste der zur internen Repression verwendbaren Aus- rüstungsgegenstände sollte zu gegebener Zeit durch die Codenummern der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*) er- gänzt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind. Diese Sanktionen sollten verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein. Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorge- sehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, sollte die Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbe- stimmungen: 1. „zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen“: die in Anhang I aufgeführten Güter; 2. „technische Hilfe“: jede technische Unterstützung in Verbin- (2 dung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder ande- ren technischen Dienstleistung; die technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; die technische Hilfe schließt Hilfe in verbaler Form ein; . „Gebiet der Gemeinschaft“: die Gesamtheit der Hoheitsgebiete ) der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe der darin enthaltenen Bestimmungen Anwendung findet. ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 493/2005 (ABl. L 82 vom 31.3.2005, S. 1).