Nr. L _ 187/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 7. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2063/93 DER KOMMISSION vom 27,. Juli 1993 über die Genehmigung der Vorschläge betreffend die Maßnahmen zur Verkaufs- förderung und Werbung im Bereich Milch und Milcherzeugnisse gemäß Verord- nung (EWG) Nr. 585/93 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ' gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, I gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2073/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und die Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse ('), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1374/92 (*), sieht insbesondere Sonder- maßnahmen zur Förderung der Erweiterung der Milch- märkte vor. Sie wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1029/93 des Rates (*) mit Wirkung vom 1. April 1993 aufgehoben. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2073/82 wird in diesem Zusammenhang derselbe Zweck verfolgt wie mit der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77. Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 585/93 der Kommission vom 12. März 1993 (*), geän- ' dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1233/93 (%, sind die betreffenden Maßnahmen vor dem 15. April vorzu- schlagen. Diese Frist reicht in mehreren Mitgliedstaaten nicht aus, um den Anforderungen der genannten Verord- nung in jeder Hinsicht genügende Vorschläge auszuar- beiten und einzureichen. Diese Frist wie auch die Frist für die Übermittlung dieser Vorschläge an die Kommission sowie der Termin für die Auszahlung der finanziellen Beteiligung der Gemein- schaft sollten deshalb für alle Mitgliedstaaten verlängert bzw. verschoben werden. ; . i Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 585/93 wird der „15. April 1993“ durch den „15. August 1993“ ersetzt. (2) In Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord- nung (EWG) Nr. 585/93 wird der „10. Mai 1993“ durch den „22. August 1993“ ersetzt. (3) In Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 585/93 wird der „30. September 1993“ durch den „10. Oktober 1993“ ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 27. Juli 1993 () ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 67. () ABl Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6. () ABL_Nr. L 147 vom 29. 5. 1992, S. 3. () ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, $. 4. () ABl. Nr. L 61 vom 13. 3. 1993, S, 26. ($) ABl. Nr. L 124 vom 20. 5. 1993, S. 30. Für die Kommission Rene STEICHEN Mitglied der Kommission