L 214/10 Amtsblatt der Europäischen Union 4.8.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1185/2006 DES RATES vom 24. Juli 2006 zur Kündigung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37 in Ver- bindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik An- gola über die Fischerei vor der Küste Angolas (?) (nach- stehend „Abkommen“ genannt) wurde am 1. Februar 1989 in Luanda unterzeichnet und trat gemäß Arti- kel 15 des Abkommens am selben Tag in Kraft. (2) Das letzte diesem Abkommen beigefügte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen (*) ist nicht verlän- gert worden, da bestimmte Bedingungen im neuen Rechtsrahmen über biologische Meeresressourcen, den die Regierung der Republik Angola im Oktober 2004 verabschiedet hat, mit den Bestimmungen der Gemein- schaft für die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern Angolas unvereinbar sind. (3) Das Abkommen sollte daher nach dem Verfahren des Artikels 14 des Abkommens gekündigt werden. (4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnah- men im Fischereisektor (*) können die Mitgliedstaaten Fi- schern und Schiffseignern bei Nichterneuerung oder Aus- setzung eines Fischereiabkommens für Gemeinschafts- schiffe, die von diesem Abkommen abhängig sind, Ent- schädigungen für die vorübergehende Einstellung der Tä- (!) Stellungnahme vom 16. Mai 2006 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) ABL L 268 vom 19.9.1987, S. 66. (’) ABL L 351 vom 28.12.2002, S. 92. (*) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 485/2005 (ABl. L 81 vom 30.3.2005, S. 1). tigkeit gewähren. Die Entschädigung darf höchstens für sechs Monate gewährt werden. Sie kann um sechs Mo- nate verlängert werden, falls ein von der Kommission genehmigter Umstellungsplan für die betreffende Flotte durchgeführt wird. (5) Am 18. Juli 2005 verabschiedete die Kommission eine Entscheidung zur Genehmigung des Umstellungsplans für die Fischereifahrzeuge, die von der Nichterneuerung des Fischereiprotokolls zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Republik Angola betroffen sind; dieser Umstellungsplan wird im Rahmen des operationellen Programms des FIAF für Strukturinterventionen der Gemeinschaft im Fischereisektor für die spanischen Ziel-1-Regionen im Zeitraum 2000—2006 durchgeführt. (6) Um die Durchführung des Umstellungsplans zu erleich- tern, sollten die unter den Plan fallenden Fischereifahr- zeuge der Gemeinschaft, die wegen dieser Kündigung ihre Fangtätigkeit im Rahmen des Abkommens einstellen, von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 ausgenommen werden. Sie sollten insbeson- dere weder zur Erstattung der öffentlichen Zuschüsse für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit oder für Erneuerung, Modernisierung und Ausrüstung noch zum Nachweis der kontinuierlichen Tätigkeit im Jahr vor ihrer Streichung aus der Fischereifahrzeugkartei der Gemein- schaft verpflichtet sein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das am 1. Februar 1989 in Luanda unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas wird im Namen der Gemeinschaft gekündigt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist(sind), der Regierung der Republik Angola die Kündigung des Abkommens zu notifizieren. Artikel 3 (1) Auf Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in dem durch die Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 2005 genehmigten Umstellungsplan aufgeführt sind, finden Arti- kel 10 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii und Absatz 4 und An- hang II Nummer 1.1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 keine Anwendung.