L 17/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.1.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2001 über eine spanische Beihilferegelung aus dem Jahr 1993 zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Alava (Spanien) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4475) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/28/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung die- ser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN (1) Aufgrund einer Beschwerde, die von verschiedenen Ein- richtungen der angrenzenden Autonomen Region La Rioja gegen eine steuerliche Regelung erhoben wurde, die von den drei baskischen Provinzregierungen (Diputa- ciones Forales) im Jahr 1993 in Form befristeter Sofort- maßnahmen eingeführt worden war, und einer weiteren Beschwerde, die ein Konkurrenzunternehmen wegen der Befreiung von der Körperschaftssteuer über einen Zeit- raum von zehn Jahren zugunsten des Unternehmens Depösitos Tubos Reunidos Lentz TR Lentz, SA (Detursa) mit Sitz in Lantarön (Älava) erhoben hatte, erhielt die Kommission Kenntnis von Steuerbeihilfen, die neu gegründete Unternehmen in AÄlava in Form einer Befrei- ung von der Körperschaftssteuer in Anspruch nehmen können. (2) Mit Schreiben vom 28. November 2000 (SG(2000) D/108806) setzte die Kommission Spanien von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen dieser Beihilferegelung das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ein- zuleiten. (') ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 38. (3) Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 14. Dezember 2000, eingetragen am 19. Dezember 2000, beantragten die spanischen Behörden für ihre Stellung- nahme eine Fristverlängerung. Mit Schreiben ihrer Stän- digen Vertretung vom 5. Februar 2001, eingetragen am 8. Februar 2001, nahmen die spanischen Behörden zu der Angelegenheit Stellung (die Stellungnahme war von der Diputaciön Foral de Älava formuliert worden). (4) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, sich innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung zu der fraglichen Beihilferegelung zu äußern. (5) Bei der Kommission gingen daraufhin Stellungnahmen ein von der Regierung von La Rioja (1. März 2001), dem baskischen Unternehmerverband „Euskal Entrepre- sarien Konfederakuntza“ (im Folgenden „Confebask“) (2. März 2001), der Allgemeinen Arbeiterunion La Rioja vom 2. März 2001 und dem Unternehmen Schütz Ibe- rica, SL_Die Kommission leitete diese Stellungnahmen mit Schreiben D/52703 vom 2. Juli 2001 an Spanien weiter, um den spanischen Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 26. Juli 2001 beantragten die spa- nischen Behörden für ihre Stellungnahme eine Fristver- längerung. Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 17. September 2001 nahmen die spanischen Behörden zu den Stellungnahmen der übrigen Beteilig- ten Stellung (die Stellungnahme war von der Diputaciön Foral de Älava formuliert worden). 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE (6) Die Kommission stellt fest, dass diese Steuerbeihilfen durch Artikel 14 der Norma Foral 18/1993 vom 5. Juli (?) Vgl. Fußnote 1.