L 115/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 RICHTLINIE 1999/29/EG DES RATES vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), (1) Die Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (°) ist mehrmals in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich daher, diese Richtlinie zu kodifi- zieren. (2) Die tierische Erzeugung nimmt in der Landwirt- schaft der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein, und ihr Erfolg hängt weitgehend vom Einsatz guter und geeigneter Futtermittel ab. (3) Eine Regelung im Futtermittelbereich ist ein wesentlicher Faktor zur Steigerung der Produkti- vität der Landwirtschaft. (4) Futtermittel enthalten oft unerwünschte Stoffe oder Erzeugnisse, die der tierischen Gesundheit oder — wegen ihres Vorhandenseins in tierischen Erzeug- nissen — der menschlichen Gesundheit abträglich sein könnten. (5) Das Vorkommen dieser Stoffe und Erzeugnisse läßt sich nicht völlig ausschließen, und es ist zumindest geboten, ihren Gehalt in Futtermitteln so herabzu- setzen, daß keine unerwünschten, schädlichen Folgen eintreten können. Dabei darf dieser Gehalt nicht unterhalb der Empfindlichkeitsgrenze der gemeinschaftlich festzulegenden Analysemethoden festgesetzt werden. (6) Unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse dürfen in Futtermitteln nur in dem von dieser Richtlinie festgesetzten Rahmen vorhanden sein und auch auf andere Weise im Rahmen der Tierernährung nicht verabreicht werden. Diese Richtlinie gilt daher unbeschadet anderer Futtermittelvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der für Mischfutter- mittel geltenden Bestimmungen. (') Stellungnahme vom 9. Februar 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABL. C 153 vom 28.5.1996, S. 49. (°) ABl. L 38 vom 11.2.1974, S. 31. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/60/EG der Kommission (ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 22). (7) (10) (11) (12) Die Mitgliedstaaten müssen jedoch die Möglichkeit haben, unter bestimmten Voraussetzungen zuzu- lassen, daß Futtermittel einen höheren Gehalt an unerwünschten Stoffen und —Erzeugnissen aufweisen, als der Anhang I vorsieht. Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie müssen für Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Futtermittel von deren Einfuhr in die Gemein- schaft an gelten. Daher ist klarzustellen, daß die für den Gehalt an unerwünschten Stoffen und Erzeug- nissen festgelegten Höchstwerte im allgemeinen mit dem Inverkehrbringen der Futtermittel- Ausgangserzeugnisse und Futtermittel unter Einbe- ziehung aller Vermarktungsstufen und im beson- deren ab dem Zeitpunkt ihrer Einfuhr gelten. Es ist angezeigt, den Grundsatz einzuführen, daß die in Futtermitteln verwendeten Futtermittel- Ausgangserzeugnisse von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sein müssen. Die Verwen- dung und das Inverkehrbringen von Futtermittel- Ausgangserzeugnissen, deren Gehalt an uner- wünschten Stoffen oder Erzeugnissen so hoch ist, daß er die für Mischfuttermittel in Anhang I festge- legten Höchstwerte überschreitet, muß deshalb verboten werden. Um den Gehalt an bestimmten unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in den Ergänzungsfutter- mitteln zu begrenzen, sollten angemessene Höchst- gehalte festgesetzt werden. Den Mitgliedstaaten muß jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit vorübergehend fest- gelegte Höchstgehalte herabzusetzen oder für andere Stoffe oder Erzeugnisse einen Höchstgehalt festzusetzen oder das Vorhandensein solcher Stoffe oder Erzeugnisse in Futtermitteln zu untersagen. Damit ein Mitgliedstaat keinen unsachgerechten Gebrauch von dieser Möglichkeit macht, ist es geboten, in einem gemeinschaftlichen Dringlich- keitsverfahren auf Grund von _Beweismaterial etwaige Änderungen am Anhang I und II zu beschließen. Futtermittel, die die Voraussetzungen der vorlie- genden Richtlinie erfüllen, dürfen hinsichtlich des Gehalts an unerwünschten Stoffen und Erzeug- nissen nur den in dieser Richtlinie festgelegten Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden.