Nr. L 42/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 2. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Februar 1994 zur Zuteilung von Einfuhrquoten für die vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwas- serstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, die übrigen vollhalogenierten Fluorchlorkoh- lenwasserstoffe sowie für Halone, Tetrachlorkohlenstoff und 1,1,1-Trichlorethan für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 (94/84/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates vom 4, März 1991 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3952/92 (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 unterliegt die Überführung in den freien Waren- verkehr der aus Drittländern in die Gemeinschaft impor- tierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, der übrigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwas- serstoffe, von Halonen sowie von Tetrachlorkohlenstoff und 1,1,1-Trichlorethan mengenmäßigen Beschrän- kungen, die gemäß Artikel 3 Absatz 3 geändert werden können. Eine Anhebung dieser mengenmäßigen Beschränkungen darf nicht dazu führen, daß der Verbrauch der Gemein- schaft an geregelten Stoffen die Grenzwerte überschreitet, die gemäß dem Montrealer Protokoll über Stoffe, die die Ozonschicht abbauen, aufgestellt worden sind. Die Quoten für die aufgrund der Anhebung der mengen- mäßigen Beschränkungen anfallenden zusätzlichen Stoff- mengen werden Antragstellern zugewiesen, die gebrauchte oder rückgeführte Stoffe bzw. Stoffe, die als Ausgangsstoff für die Herstellung anderer Stoffe verwendet werden, einführen wollen. Dadurch wird die Umwelt nicht zusätzlich belastet. Die Überführung in den freien Warenverkehr der oben aufgeführten Stoffe aus Ländern, die nicht Vertragspar- teien des Montrealer Protokolls sind, ist gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 untersagt. Die Kommission ist gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 verpflichtet, den Unter- nehmen, die Einfuhrquoten beantragen, nach dem Verfahren des Artikels 12 Quoten zuzuteilen. Im Zusammenhang mit der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 hat die Kommission eine Bekanntmachung (*) (') ABL. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S, 1. (3} ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 41. () ABl. Nr. C 188 vom 10. 7. 1993, $. 5. veröffentlicht, die sich an Importeure von geregelten Stoffen, die die Ozonschicht abbauen, in der Europä- ischen Gemeinschaft wendet, und daraufhin Anträge auf Zuteilung von Einfuhrquoten erhalten. Die eingegangenen Anträge auf Zuteilung von Einfuhr- quoten für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, alle übrigen vollhalogenierten Fluorchlor- kohlenwasserstoffe, für Tetrachlorkohlenstoff und 1,1,1- Trichlorethan überschreiten die gemäß dem geänderten Artikel 3 Absatz 2 verfügbaren Einfuhrquoten um 7145 %, 1128 %, 11134 % bzw. 501 %. Folglich kann die Kommission den Anträgen nicht voll- ständig stattgeben und muß die Einfuhrquoten haupt- sächlich unter Beachtung der Umweltbelastung durch die potentiellen Einfuhren, der früheren durch die Antrag- steller getätigten Importe der jeweiligen Stoffe sowie der Höhe der Anträge den Antragstellern zuteilen. Importe neuer Stoffe und von Stoffen, die möglicherweise als Dispersionsmittel verwendet werden, belasten die Umwelt potentiell mehr als Importe gebrauchter oder rückgeführter Stoffe und von Stoffen, die als Ausgangs- stoffe für die Herstellung anderer Stoffe verwendet werden. Einige Unternehmen, welche für 1994 eine bedeutende Einfuhrquote beantragt haben, haben keinen dieser Stoffe zuvor eingeführt, während andere Unternehmen große Mengen von Stoffen im Bezugsjahr und/oder in den dar- auffolgenden Jahren eingeführt haben. Die Anträge einiger Unternehmen überschreiten die in den Vorjahren von ihnen getätigten Einfuhren wesentlich, manchmal um 700 % und mehr. Der Zuteilung der einzelnen Quoten an die Antragsteller müssen die Grundsätze der Kontinuität, der Gleichbe- handlung und der Verhältnismäßigkeit zugrunde liegen. Diesen Grundsätzen wurde dadurch Rechnung getragen, daß die vorhergehenden Einfuhren jedes Unternehmens berücksichtigt, so vielen voraussichtlichen Importeuren wie möglich Quoten zugeteilt und Einfuhrquoten im Verhältnis zur beantragten Menge gewährt wurden. "In Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 ist das Verfahren für die Beschlußfassung zur Durchführung dieser Verordnung festgelegt. Die in dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 vorgesehenen Ausschusses überein —