L 171/90 Amtsblatt der Europäischen Union 23.6.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 885/2006 DER KOMMISSION vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpo- litik (!), insbesondere auf Artikel 42, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1 290/2005 sind neue Vorschriften für die Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie den Rechnungsabschluss für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) festzulegen. Die Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsab- schlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (?) ist daher aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen. Die Zahlstellen sollten von den Mitgliedstaaten nur zuge- lassen werden, wenn sie bestimmte, auf Gemeinschafts- ebene festgelegte Mindestkriterien erfüllen. Diese Kriterien sollten vier Hauptbereiche abdecken: das interne Umfeld, die Kontrolltätigkeiten, Information und Kommunikation sowie die Überwachung. Den Mitgliedstaaten sollte es frei- gestellt sein, zusätzliche Zulassungskriterien festzulegen, um den besonderen Merkmalen einer Zahlstelle Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, eine stän- dige Aufsicht über ihre Zahlstellen auszuüben und ein Sys- tem für den Austausch von Informationen über Fälle aufzubauen, in denen die Vorschriften möglicherweise nicht eingehalten werden. Für die Behandlung dieser Fälle sollte ein Verfahren aufgebaut werden, das auch die Ver- pflichtung zur Erstellung eines Plans vorsieht, um vorge- fundene Mängel innerhalb einer zu bestimmenden Frist abzustellen. Ausgaben, die von Zahlstellen getätigt werden, denen der Mitgliedstaat die Zulassung nicht entzieht, obwohl sie in der vorgesehenen Frist keinen Plan für Abhilfemaßnahmen vorgelegt haben, sind einem Konformitätsabschlussverfahren gemäß Artikel 31 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1290/2005 zu unterziehen. (') ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 320/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42). (?) ABL.L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 465/2005 (ABl. L 77 vom 23.3.2005, S. 6). (4) Es sind Durchführungsvorschriften zu Inhalt und Format der Zuverlässigkeitserklärung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 festzulegen. Die Funktionen der Koordinierungsstelle gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sollten prä- zisiert und die Kriterien für ihre Zulassung festgelegt werden. Damit die von den bescheinigenden Stellen gemäß Arti- kel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 erstellten Bescheinigungen und Berichte der Kommission beim Rechnungsabschlussverfahren von Nutzen sind, ist festzu- legen, welche Informationen sie enthalten müssen. Damit die Kommission die Rechnungen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 abschließen kann, müssen der Inhalt der von den Zahlstellen vorzulegenden Jahresrechnungen präzisiert und ein Termin für die Über- mittlung dieser Rechnungen sowie anderer wichtiger Unterlagen an die Kommission festgelegt werden. Außer- dem ist festzulegen, über welchen Zeitraum die Zahlstel- len die Belege über die Ausgaben und die zweckgebundenen Einnahmen zur Verfügung der Kom- mission halten müssen. Ferner ist zu bestimmen, dass die Kommission Form und Inhalt der von den Zahlstellen zu übermittelnden Buchführungsdaten festlegt. Aus diesem Grund sind die Vorschriften über die Verwendung dieser Daten, die sich zurzeit in der Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 der Kom- mission vom 25. Oktober 1999 zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie, sowie der Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten (?) finden, in die vorliegende Verord- nung einzuarbeiten. Die Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 ist daher aufzuheben. Durchführungsvorschriften müssen auch für den Rechnungsabschluss gemäß Artikel 30 und den Konformitätsabschluss gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 festgelegt werden, darunter auch sol- che über einen Mechanismus, um die betreffenden Beträge von einer der folgenden Zahlungen an die Mitgliedstaaten abziehen bzw. zu diesen hinzufügen zu können. (°) ABl. L 295 vom 16.11.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1359/2005 (ABl. L 214 vom 19.8.2005, S. 11).