22. 9. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 247/29 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. August 1994 zur Annahme der geänderten Verpflichtung der Königlichen Thai-Regierung im Zusammenhang mit dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand (24/639/EG) DIE' KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), zuletzt: geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (?), insbe- sondere auf die Artikel 10 und 14, nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (ı) Die Kommission leitete im Juni 1988 auf Antrag der Föderation der Verbände der Europäischen Wälzlagerindustrie (FEBMA) ein Antisubventions- verfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Thailand ein (*). Bei der fraglichen Ware handelt es sich um Kugellager mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger (nachstehend „Kugellager“ genannt) mit Ursprung in Thailand. (2) Die Kommission stellte fest, daß die vorgenannten Einfuhren subventioniert wurden und dem Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft erheblichen €) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. €) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10. €) ABl. Nr. C 147 vom 4. 6. 1988, S. 4. _ Schaden zufügten. Daraufhin bot die Königliche Thai-Regierung eine Verpflichtung an, um die Auswirkungen der Subventionierung zu beseitigen. Diese Verpflichtung umfaßte die Einführung einer Ausfuhrsteuer in Höhe der festgestellten anfecht- baren Subvention, d. h. in Höhe von 1,76 Baht, auf jedes in die Gemeinschaft ausgeführte Kugellager. (3) Mit dem Beschluß 90/266/EWG (*) nahm die Kommission im Juni 1990 das Verpflichtungsan- gebot an und stellte die Untersuchung ein. (4) Im Juli 1993 stellte die Kommission im Rahmen einer Überprüfung fest, daß sich der Subventions- betrag auf 0,91 Baht je Stück verringert hatte. Nachdem die Königliche Thai-Regierung von diesen Feststellungen unterrichtet worden war, senkte sie ihre Ausfuhrsteuer auf 0,91 Baht je in die Gemeinschaft ausgeführtes Kugellager und bot eine entsprechende Änderung der Verpflichtung an. Dieses Angebot wurde mit dem _Beschluß 93/381/EWG der Kommission (°) angenommen. (55 Um zu verhindern, daß die Ausfuhrsteuer durch indirekte Einfuhren umgangen wird, führte der Rat darüber hinaus mit der Verordnung (EWG) Nr. 1781/93 (°) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Kugellagern ein, die ihren Ursprung in Thailand haben, aber aus einem anderen Land in die Gemeinschaft ausgeführt werden. (*) ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. S9. (*) ABl. Nr. L 163 vom 6. 7. 1993, S. 35. ( ABl. Nr. L 163 vom 6. 7. 1993, S. 1. +