Nr. L 159/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 6. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1470/94 DER KOMMISSION vom 27. Juni 1994 zur Eröffnung eines Kontingents für die Einfuhren von Textilwaren der Kate- gorie 160 mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates über die gemein- same Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen ('), insbesondere Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EG) Nr. 517/94 Artikel 3 Absatz 3 können alle in Anhang V genannten Textilwaren mit Ursprung in den darin genannten Ländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, sofern nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 eine jährliche Höchstmenge festgelegt wird. Der Kommission liegt der Antrag eines Mitgliedstaats auf Eröffnung eines Kontingents für die Einfuhr von Waren der Kategorie 160 mit Ursprung in der Volksrepublik China zur Deckung einer gewissen Nachfrage vor. Aufgrund der Beratungen im Ausschuß nach Artikel 25 wurde im Hinblick auf die Situation der Gemeinschafts- industrie für angebracht erachtet, die jährliche Höchst- menge, der die Einfuhr der Waren der Kategorie 160 mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemein- schaft ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verord- nung unterworfen ist, auf 30 Tonnen festzusetzen. Die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 517/94 sind entsprechend zu ändern ; aus Gründen der Rechtssicher- heit ist darauf hinzuweisen, daß das Kontingent nach dem Verfahren des Artikels 17 der genannten Verordnung des Rates verwaltet wird. Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stel- lungnahme des nach der Verordnung (EG) Nr. 517/94 eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für die Einfuhr von Textilwaren der Kategorie 160 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eine jährliche Höchstmenge von 30 Tonnen festgesetzt, die nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 verwaltet wird. Artikel 2 Die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 517/94 werden in Übereinstimmung mit dem Anhang zu dieser Verordnung geändert, Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 27. Juni 1994 (') ABL. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 1. Für die Kommission Leon BRITTAN Mitglied der Kommission