Nr. L 83/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 4. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 823/95 DER KOMMISSION vom 10. April 1995 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Dinatriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der. Europäischen Gemeinschaft, ) gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), zuletzt geändert durch die. Verordnung (EG) Nr. 522/94 (?), insbe- sondere auf Artikel 11, nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VERFAHREN (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3337/84 (°) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf bestimmte Einfuhren von Dinatriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein. In diesem Zusammenhang boten zwei Unter- nehmen Preisverpflichtungen an, die mit ‚der Verordnung (EWG) Nr. 2253/84 der Kommis- sion (*) angenommen wurden. (2) Mit dem Beschluß 90/507/EWG der Kommis- sion (°) wurde die Überprüfung der 1984 einge- führten Antidumpingmaßnahmen betreffend Natri- umcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen des zu diesem Zeit- punkt geringfügigen Marktanteils der USA einge- stellt, auch wenn bei den amerikanischen Herstel- lern Dumpingspannen von bis zu 12,8 %- festge- stellt wurden. (3) Im Juni 1993 erhielt die Kommission einen Antrag des „European Chemical Industry Council“ (CEFIC) im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die angeblich 85 % der Gemeinschaftsproduk- tion von Natiumcarbonat entfallen. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei den Einfuhren der fraglichen Ware mit Ursprung in den USA und für eine dadurch verur- sachte Schädigung; diese Beweise wurden als (') ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. @) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10. (*) ABl. Nr. L 311 vom 29. 11. 1984, S. 26. (*) ABl. Nr, L 206 vom 2. 8. 1984, S. 15. () ABI. Nr. L 283 vom 16. 10. 1990, S. 38. (4) (S) (6) (7) ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Daraufhin veröffent- lichte die Kommission im August 1993 im Amts- blatt der Europdischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Anti- dumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Natriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft (*). Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer sowie die Antragsteller. Die direkt betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu bean- tragen. Die Ausführer, die Gemeinschaftshersteller, die den Antrag gestellt 'haben, sowie mehrere Einführer nahmen schriftlich Stellung. Darüber hinaus wurden einige dieser Parteien auf ihren Antrag hin angehört. Ein Ausführer beantragte gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) ein Zusammentreffen mit Vertretern des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft. Eine solche Zusammenkunft fand jedoch wegen mangelnder Bereitschaft der übrigen betrof- fenen Parteien nicht statt. Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumping- und Schadensermittlung als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch : ; a) Antragsteller (Gemeinschaftshersteller) Vereinigtes Königreich : — Brunner Mond & Co Ltd, Northwich ; Belgien: | . — Solvay SA, Brüssel ; Niederlande : — Akzo Chemicals BV, Amersfoort ; Frankreich : — Solvay SA, Paris, — Rhöne Poulenc SA, Courbevoie ; () ABL_Nr. C 213 vom 6. 8. 1993, $. 12.