Nr. L 6/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 1. 94 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Genehmigung der Schaffung einer finanziellen Einrichtung im Hinblick auf die Durchführung einzelner Kapazitätsstillegungsprogramme in den Bereichen schwerer Formstahl, warmgewalztes Breit- und Schmalband sowie Quartobleche - (Nur der französische, englische, deutsche, niederländische, italienische, dänische und . spanische Text sind verbindlich) (94/6/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel S3 erster Absatz Buchstabe a), im Hinblick auf den von der Europäischen Wirtschafts- vereinigung Eisen- und Stahlindustrie EUROFER am 14, Juli 1993 in Brüssel im Namen von 17 Eisen- und Stahl- unternehmen der Gemeinschaft eingereichten Antrag, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe : I. SACHVERHALT Seit mehr als einem Jahr ist die Lage der Eisen- und Stahlindustrie in der Gemeinschaft durch den Verlust von Absatzmärkten und einen Preisverfall gekennzeichnet. Die Gründe hierfür sind sowohl konjunktureller als auch struktureller Art. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 23. November 1992 an den Rat und an das Europä- ische Parlament u.a. die Produktionsüberkapazitäten als Ursache der strukturellen Schwierigkeiten hervorgehoben. So haben sich zwischen 1986 und 1991 die Breitbandka- pazitäten um 3 Millionen Tonnen erhöht. Um zu ermitteln, welche Erzeugnisse in welchem Umfang Gegenstand einer Sanierung sein sollten, hat die Kommission im Einvernehmen mit dem Rat und nach Einzelgesprächen mit einer Vielzahl von Unternehmens- leitern derEisen- und Stahlindustrie einen Bericht in Auftrag gegeben, der Aufschluß über die notwendigen Kapazitätssenkungen geben sollte. Dieser Bericht ist dem Rat auf seiner Tagung vom 25. Februar 1993 über die Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie überreicht worden. Der Rat wollte eine rasche Entscheidung über die Verfahren zur Kontrolle der staatlichen Beihilfen im Rahmen des Artikels 95 EGKS- Vertrag einschließlich der Stillegung von Produktionska- pazitäten herbeiführen und nahm davon Kenntnis, daß im Bericht auf die Notwendigkeit hingewiesen wurde, den Unternehmen zusätzliche Anstrengungen abzuver- langen, mit dem Ziel, die Produktionskapazitäten zu senken und die Rentabilität der Unternehmen wiederher- zustellen. Der Rat begrüßte die Absicht der Kommission, Anstrengungen dieser Art durch die Schaffung gemein- samer finanzieller Einrichtungen aufgrund von Artikel 53 erster Absatz Buchstabe a) EGKS-Vertrag zu ermöglichen. Drei Gruppen von Unternehmen, die drei unterschied- liche Arten von Erzeugnissen herstellen, haben am 14. Juli 1993 über die Europäische Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie EUROFER die Genehmigung zur Schaffung einer gemeinsamen finanziellen Einrich- tung beantragt, um einzelne, einseitige Kapazitätsstille- gungsprogramme in den Bereichen schwerer Formstahl, warmgewalztes Breit- und Schmalband sowie Quarto- bleche durchzuführen. In ihrer Mitteilung vom 8. September 1993 gemäß Artikel 53 erster Absatz Buchstabe a) EGKS-Vertrag an den Rat und den Beratenden EGKS-Ausschuß bat die Kommis- sion beide Organe um Stellungnahme und legte ihnen ihre Leitlinien für die Genehmigung einer finanziellen Einrichtung dar. Folgende Merkmale kennzeichnen diese Einrichtung : — Die an der finanziellen Einrichtung beteiligten Parteien, die ihre Produktionskapazitäten weder stillegen noch senken (nachstehend „die anderen Parteien“) tragen zur Finanzierung des Kapazitätsab-