27.11.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 322/51 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. November 2002 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Ungarns an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums (2002/927/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländli- chen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewer- berländer in Mittel- und Osteuropa während des Heran- führungszeitraums (?), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 (*), wurde ein Programm zur Förde- rung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländli- chen Raums für Ungarn mit der Entscheidung der Kommission vom 18. Oktober 2000 genehmigt und mit der Entscheidung vom 26. November 2002 geändert. Am 1. März 2001 unterzeichneten die Regierung Ungarns und, im Namen der Europäischen Gemein- schaft, die Kommission eine mehrjährige Finanzierungs- vereinbarung, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umsetzung des Sonder- programms für die Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (im Folgenden Sapard-Programm genannt) festlegt. Die zuständige ungarische Behörde hat eine öffentliche Einrichtung mit Rechtsstellung, die dem Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung untersteht, als Sapard-Stelle benannt. Diese Stelle wird für die Durch- führung der Maßnahmen verantwortlich sein, die im Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirt- schaft und des ländlichen Raums festgelegt sind. Das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, wurde als zuständige Stelle für die finanziellen Aufgaben benannt, die im Rahmen der Durchführung des Sapard- Programms zu erfüllen sind. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 und im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den 161 vom 26.6.1999, S. 68. 161 vom 26.9.1999, S. 87. 342 vom 27.12.2001, S. 1. L L L L 253 vom 7.10.2000, S. 5. (5) (9) Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländli- chen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewer- berländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums (*), geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2252/2001 (°), hat die Kommission eine Einzelanalyse der Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte, der Finanzkontrollverfahren und der Strukturen hinsichtlich der öffentlichen Finanzen durchgeführt. Sie ist zu dem Schluss gekommen, dass Ungarn für die Durchführung der oben genannten Maßnahmen die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 sowie die Mindestvorschriften im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 erfüllt. Insbesondere hat die Sapard-Stelle die folgenden wesent- lichen Zulassungskriterien hinreichend erfüllt: schrift- liche Verfahren, Aufgabenabgrenzung, Kontrollen im Vorfeld von Projektgenehmigungen und Zahlungen, Zahlungsverfahren, buchungstechnische Verfahren, EDV- Sicherheit und interne Revision sowie gegebenenfalls Beschaffungsregeln. Am 27. August 2002 legten die ungarischen Behörden gemäß Artikel 4 Absatz 1 Abschnitt B der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung ein überarbeitetes Verzeichnis der zuschussfähigen Ausgaben vor, gegen das die Kommission keine Einwände erhob. Der beim Finanzministerium eingerichtete Nationale Fonds hat die folgenden Zulassungskriterien für die finanziellen Funktionen, die er im Rahmen der Umset- zung des SAPARD-Programms in Ungarn wahrnehmen soll, hinreichend erfüllt: Prüfpfad, Verwaltung der Finanzmittel, Entgegennahme der Mittel, Auszahlung der Mittel an die SAPARD-Stelle, Sicherheit der EDV- Systeme und interne Revision. Es ist daher angezeigt, auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vorgeschrie- bene vorherige Genehmigung zu verzichten und die SAPARD-Stelle sowie das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, in Ungarn mit der dezentralen Verwal- tung der Hilfe zu beauftragen. Da die Kommission ihre Prüfungen jedoch an einem zwar einsatzbereiten, aber nicht im Einsatz befindlichen System vorgenommen hat, sollte die Verwaltung des Sapard-Programms der Sapard-Stelle sowie dem Finanz- ministerium, Abteilung Nationaler Fonds, gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 auf vorläufiger Basis übertragen werden. () ABL. L 304 vom 21.11.2001, S. 8.