12.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 183/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1249/2002 DER KOMMISSION vom 11. Juli 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilfe- regelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2003/04 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66JEWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001 (*), insbesondere auf Artikel 5, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeu- gungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorgani- sationen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1639/98 (*), insbesondere auf Artikel 19, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66JEWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (°), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/ 2001 (%), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1638/ 98 wird für Ölbaumbestände, die nach dem 1. Mai 1998 zusätzlich gepflanzt oder bis zu einem bestimmten Zeit- punkt nicht gemeldet worden sind, keine Beihilfe an die Olivenerzeuger gezahlt. In Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2070/ 2001 (®), ist näher festgelegt, dass keine Beihilfe für die Erzeugung von Ölbäumen gewährt wird, die nach dem 1. Mai 1998 zusätzlich gepflanzt wurden, oder für die bis zum 1. April 1999 keine Anbaumeldung vorlag, wenn die Pflanzung nach dem 1. November 1995 erfolgte. Die Beihilfe ist jedoch zulässig für Neuanpflan- zungen zur Umstellung alter Bestände oder im Rahmen eines von der Kommission genehmigten Programms. (2) In den ersten drei Jahren nach ihrer Pflanzung war die Erzeugung der zusätzlichen Ölbäume im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 nicht von Bedeutung. Ab dem Wirtschaftsjahr 2002/03 jedoch wird diese Erzeugung signifikant und muss im Hinblick auf den Ausschluss von der Erzeugungsbeihilfe- regelung berücksichtigt werden. Daher ist ein Berech- nungssystem vorzusehen, das sich auf die erzeugte Menge natives Olivenöl, die Zahl der vor und nach dem 1. Mai 1998 angepflanzten ertragsfähigen Ölbäume und 1 () ABI. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (’) ABL. L 201 vom 26.7.2001, S. 4. (’) ABL.L 208 vom 3.8.1984, S. 3. (‘) ABL.L 210 vom 28.7.1998, S. 38. (°) ABL.L 210 vom 28.7.1998, S. 32. () A () A () A 3 4 °) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4. Bl. L 293 vom 31.10.1998, S. 50. Bl. L 280 vom 24.10.2001, S. 3. 8 auf Koeffizienten stützt, anhand derer die nicht beihil- fefähige Ölerzeugung der zusätzlich gepflanzten Ölbäume von der Gesamterzeugung abgezogen werden kann. Diese Koeffizienten werden aufgrund einer Schätzung der Entwicklung der Erträge im Verhältnis zum Alter der Pflanzungen festgesetzt. (3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2366/98 wird wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel 12a wird eingefügt: „Artikel 12a Auf der Grundlage der Meldungen nach Artikel 2 und 5 und der Beihilfeanträge nach Artikel 12 bestimmen die Erzeuger- mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 2002/03 die Erzeu- gung an nativem Olivenöl von zusätzlichen Ölbäumen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98, indem der Durchschnittsertrag je ausgewachsenem Ölbaum multipliziert wird mit der Summe — der Zahl der zwischen dem 1. Mai und dem 31. Oktober 1998 angepflanzten zusätzlichen Ölbäume, multipliziert mit 0,70, und — der Zahl der zwischen dem 1. November 1998 und dem 31. Oktober 1999 angepflanzten zusätzlichen Ölbäume, multipliziert mit 0,35. Der Durchschnittsertrag je ausgewachsenem Ölbaum wird berechnet, indem die Menge des erzeugten nativen Olivenöls der zusätzlichen Ölbäume nach Absatz 1 dividiert wird durch die Summe — der Zahl der vor dem 1. Mai 1998 angepflanzten ertrags- fähigen Ölbäume, — der Zahl der zwischen dem 1. Mai und dem 31. Oktober 1998 angepflanzten ertragsfähigen Ölbäume, multipli- ziert mit 0,70, und — der Zahl der zwischen dem 1. November 1998 und dem 31. Oktober 1999 angepflanzten ertragsfähigen Ölbäume, multipliziert mit 0,35.“