L 113/8 Amtsblatt der Europäischen Union 7.5.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Mai 2003 über die Nichtaufnahme von Metalaxyl in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1421) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/308J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/23/EG der Kommis- sion (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommis- sion vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestim- mungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3a Buch- stabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG führt die Kommission ein Arbeitsprogramm für die Prüfung von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln durch, die vor dem 25. Juli 1993 bereits auf dem Markt waren. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 wurden die Durchführungsbestimmungen für dieses Programm fest- gelegt. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95 (°), wurden die Wirkstoffe festgelegt, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 zu prüfen sind, sowie die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten für die einzelnen Wirkstoffe bestimmt und die Hersteller der einzelnen Wirkstoffe identifiziert, die rechtzeitig einen Antrag eingereicht haben. (3) _ Metalaxyl ist einer der 89 in der Verordnung (EG) Nr. 933/94 aufgeführten Wirkstoffe. ) ABL. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. ) ABl. L 81 vom 28.3.2003, S. 39. 3) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. ) ABL.L ) ABL.L ) ABL.L 259 vom 13.10.2000, S. 27. 107 vom 28.4.1994, S. 8. 225 vom 22.9.1995, S. 1. (4) (5) (6) Der Hauptantragsteller (Novartis, nun Syngenta) hat der Kommission und dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat mitgeteilt, dass er nicht mehr an dem Arbeitsprogramm für diesen Wirkstoff teilnehmen und somit keine weiteren Informationen übermitteln werde. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 hat Portugal als Bericht erstattender Mitgliedstaat der Kommission dennoch am 26. Januar 2001 einen Bericht über seine Bewertung der Informa- tionen zugeleitet, die die Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung übermittelt hatten. Nach Erhalt des Berichts des Bericht erstattenden Mitgliedstaats hat die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 Konsulta- tionen mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit sowie mit dem verbleibenden Antragsteller (Indu- strias Quimicas del Vall&s s.a. (IQV)) geführt. Der verbleibende Antragsteller hat innerhalb der Frist gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 keine vollständigen Unterlagen eingereicht. Daher konnte die weitere Bewertung von Metalaxyl nur auf der Grundlage der von Syngenta eingereichten Unterlagen erfolgen. Da IQV jedoch keinen Zugang zu diesen Unterlagen hatte, konnte es weder Auskünfte zu im Rahmen der Bewertung aufgetretenen Fragen über- mitteln noch seine eigenen Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist ergänzen. Aus diesem Grund kann kein wirksamer Peer Review von Metalaxyl vorgen- ommen werden. Daher kann auf der Grundlage der für Metalaxyl eingereichten Angaben nicht davon ausge- gangen werden, dass Pflanzenschutzmittel mit Metalaxyl unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen allgemein die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen. Metalaxyl sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG aufgenommen werden. Die Prüfung wurde am 18. Oktober 2002 mit dem Beur- teilungsbericht der Kommission für Metalaxyl gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 abgeschlossen.