8.11.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 307/37 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. April 2002 über die staatliche Beihilfe C 86/2001 (ex N 334/2001) Deutschlands zugunsten von Infineon Technologies SC 300 GmbH & Co. KG, Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1346) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/867/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (}), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1)  Deutschland teilte der Kommission mit Schreiben vom 22. Mai 2001, Eingangsvermerk vom 28. Mai 2001, seine Absicht mit, der Infineon Technologies SC 300 GmbH & Co. KG eine Investitionsbeihilfe gemäß dem multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Inves- titionsvorhaben (?) (im Folgenden: multisektoraler Re- gionalbeihilferahmen) zu gewähren. Das Beihilfevorha- ben wurde unter der Nummer N 334/01 eingetragen. (2) _ Die Kommission bestätigte mit Schreiben vom 13. Juni 2001 den Erhalt des Schreibens, teilte Deutschland mit, dass die Anmeldung als unvollständig erachtet wird, und stellte ergänzende Fragen. Mit Schreiben vom 18. Juni 2001 wurde um weitere Auskünfte ersucht. Deutschland übermittelte Informationen mit Schreiben vom 3. Juli 2001, Eingangsvermerk vom 5. Juli 2001, und vom 16. Juli 2001, Eingangsvermerk vom 17. Juli 2001. Am 17. August 2001 fand eine Besprechung mit Vertretern (!) ABl. C 368 vom 22.12.2001, S. 2. (2) ABL. C 107 vom 7.4.1998, S. 7. der deutschen Behörden statt. Mit Schreiben vom 30. August 2001 forderte die Kommission Deutschland auf, die Bestimmungen über die nachträgliche Kontrolle in der Anmeldung zu ergänzen. Mit Schreiben vom 19. September 2001 wurde Deutschland daran erinnert, dass es ergänzende Angaben vorlegen sollte. Deutsch- land übermittelte mit Schreiben vom 24. September 2001, Eingangsvermerk vom 25. September 2001, unvollständige Informationen. Mit Schreiben vom 1. Ok- tober 2001 bestätigte die Kommission den Erhalt und wies Deutschland darauf hin, dass die Anmeldung noch immer als unvollständig erachtet wurde. Deutschland übermittelte mit Schreiben vom 22. Oktober 2001, Eingangsvermerk vom 23. Oktober 2001, ergänzende Angaben. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2001 teilte die Kommission Deutschland mit, dass die Anmeldung als vollständig erachtet werde und innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag der Eintragung des Briefes mit den vollständigen Angaben eine abschließende Entscheidung getroffen werde. (3) Am 21. November 2001 übermittelte Deutschland ein letztes Schreiben, Eingangsvermerk vom 22. November 2001, in dem die Meinung vertreten wird, dass die Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) EG- Vertrag für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden sollte. (4) Die Kommission setzte Deutschland mit Schreiben vom 30. November 2001 von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (5) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (°) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten zur Außerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert. (3) Siehe Fußnote 1.