Nr. L _ 116/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 5. 96 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. April 1996 über die Erstellung eines Formulars zur Informationsübermittlung nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle (Text von Bedeutung für den EWR) (96/302/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: In der obengenannten Richtlinie wird die Kommission aufgefordert, ein Formular zur Informationsübermittlung gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie zu erstellen. Die Kommission wird in dieser Aufgabe von dem nach Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (°*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (*), eingesetzten Ausschuß unter- stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusam- mensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. (') ABL Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 20. (?’) ABI. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 28. (?) ABI. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. (‘) ABL _ Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48. Die durch die Entscheidung festgelegten Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des obengenannten Ausschusses überein — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Dokument im Anhang dieser Entscheidung ist das Formular, mit dem die Informationen nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle zu übermitteln sind. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 17. April 1996 Für die Kommission Ritt BJERREGAARD Mitglied der Kommission