Nr. L _ 282/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 11. 95 ENTSCHEIDUNG Nr. 2717/95/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. November 1995 über Leitlinien für die Entwicklung des EURO-ISDN (diensteintegrierendes digitales Fernmeldenetz) zu einem transeuropäischen Netz DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129d, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Durch den Ausbau transeuropäischer Telekommunika- tionsnetze soll der freie Informationsverkehr sichergestellt werden, um das einwandfreie Funktionieren des Binnen- marktes für alle Teilnehmer, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen der Gemeinschaft, zu ermöglichen und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft zu verbessern. Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstlei- stungen und Kapital zu gewährleisten ist. Zur Sicherstel- lung dieser Freiheiten sehen die verabschiedeten bzw. vor der Verabschiedung stehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Maßnahmen vor, die einen umfangreichen Datenaustausch zwischen Einzelpersonen, Wirtschaftsteil- nehmern und zuständigen Verwaltungen erfordern. Dieser Austausch kann durch ein transeuropäisches Netz ermög- licht werden. Bei einer Aktion der Gemeinschaft in diesem Bereich ist insbesondere die Notwendigkeit zu berücksichtigen, insu- lare, eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten der Gemeinschaft zu verbinden. In der Empfehlung 86/659/EWG des Rates (°) werden europaweit kompatible ISDN-Angebote gefordert ; hierzu haben die Betreiber von öffentlichen Telekommunika- tionsnetzen eine gemeinsame Absichtserklärung unter- zeichnet. (') ABI. Nr. C 259 vom 23. 9. 1993, S. 4, und ABlI. Nr. C 353 vom 13. 12. 1994, 5. S. (3) ABL_Nr. C 52 vom 19. 2. 1994, S. 40. () ABl _Nr. C 217 vom 6. 8. 1994, S. 16. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19, April 1994 (ABl. Nr. C 128 vom 9. S. 1994, S. 42). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. Dezember 1994 (ABl. Nr. C 384 vom 31. 12. 1994, S. 29) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 199S (ABl. Nr. C 166 vom 3. 7. 1995, S. 34). (*) ABI. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 36. In der Entschließung des Rates vom 18. Juli 1989 (* wurde eine verstärkte Koordinierung gefordert, damit das ISDN vor Ende 1992 in der Europäischen Gemeinschaft eingeführt wird. In der Empfehlung 92/383/EWG des Rates (’) wird die Einführung des offenen Netzzugangs beim ISDN gefor- dert. In seiner Entschließung vom S. Juni 1992 (*) hat der Rat die Bedeutung der Entwicklung des ISDN im Rahmen der transeuropäischen Netze anerkannt. Der Europäische Rat hat sich am 24. und 25. Juni 1994 in Korfu in seinen Schlußfolgerungen insbesondere zur Informationsgesellschaft geäußert. Bei der Weiterentwicklung des Regelungsrahmens sollte den Zielen dieser Entscheidung Rechnung getragen werden. Für das Funktionieren des Binnenmarktes ist es wichtig, den Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalver- kehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, insbe- sondere den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihan- delsassoziation, zu erleichtern. Dies wird zu intensiveren Handelsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsteilneh- mern der betreffenden Länder führen. Daher ist eine Zusammenarbeit mit diesen Ländern erforderlich, um die europaweite Zusammenschaltung und Interoperabilität des ISDN zu unterstützen. Es bedarf einer angemessenen Gemeinschaftsaktion für ein koordiniertes Vorgehen zwischen den Mitgliedstaaten und den für den Aufbau der Basisinfrastruktur verantwort- lichen Wirtschaftsteilnehmern, um die harmonisierte Einführung von ISDN-Diensten sicherzustellen. Ohne eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Entwicklung des ISDN zu einem trans- europäischen Netz wäre die Zusammenschaltung und Interoperabilität zwischen nationalen Netzen voraus- sichtlich nicht hinreichend gewährleistet und würden weniger kompatible Basisdienste zur Verfügung stehen — HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 In dieser Entscheidung werden Leitlinien mit Zielen, Prioritäten, Hauptaktionslinien und einer Reihe von (‘) ABl. Nr. C 196 vom 1. 8. 1989, S. 4. 7) ABI. Nr. L 200 vom 18. 7. 1992, S. 10. (*) ABL. Nr. C 158 vom 25. 6. 1992, S. 1.