Nr. L _ 338/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 93 VERORDNUNG (EG) Nr. 3671/93 DES RATES vom 22. Dezember 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : In den durch die Beschlüsse 93/721/EG ('), 93/723/EG (*) und 93/725/EG (*) genehmigten Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemein- schaft einerseits und der Republik Bulgarien, der Repu- blik Ungarn und Rumänien andererseits hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, jährlich Gemeinschaftszollkon- tingente zu ermäßigten Zollsätzen für bestimmte Weine mit Ursprung in diesen Ländern zu eröffnen. Diese Kontingente sind ausschließlich für Weine vorgeschen, die mit einer Bescheinigung befördert werden, die von einer beiderseitig anerkannten Stelle ausgestellt ist und in der bestätigt wird, daß die Weine den in dem entspre- chenden Abkommen aufgeführten Weinen entsprechen und ihren Ursprung in dem betreffenden Land haben. Die Kontingente müssen für jeweils ein Jahr vom 1. Januar bis 31. Dezember eröffnet werden. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Interessenten gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontin- genten haben und der Kontingentszollsatz in allen Mitgliedstaaten fortlaufend auf sämtliche Einfuhren und Wiedereinfuhren der den vorgesehenen Bedingungen a) Weine mit Ursprung in Bulgarien : entsprechenden Erzeugnisse bis zur Ausschöpfung des‘ Kontingents angewandt wird. Die Entscheidung, ein Zollkontingent zu eröffnen, ist von der Gemeinschaft in Ausführung der internationalen Verpflichtungen zu treffen. Im Sinne einer wirksamen gemeinsamen Kontingentsverwaltung sollten die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entspre- chenden notwendigen Mengen aus den Kontingents- mengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfor- dert allerdings eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die Mitglied- staaten davon informieren muß, Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion entnommenen Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien in die Gemeinschaft geltenden Zölle werden vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 unbeschadet des Absatzes 2 im Rahmen der angegebenen Zollkontingente jeweils in folgender Höhe ausgesetzt : . Kontingents- Laufende KN-Code Warenbezeichnung Kontingents- zollsg'teze Nummer () ; (3) "‘(°h'}8° (% des ) Ausgangszollsatzes) 09.7001 ex 2204 10 Qualitätsschaumwein, in Behältnissen mit einem Inhalt von 1 100 60 2 1 oder weniger 09.7003 ex 220421 Qualitätswein, einschließlich Qualitätswein mit Herkunftsbe- 247 200 60 zeichnung 09.7005 ex 2204 29 Qualitätswein, einschließlich Qualitätswein mit Herkunftsbe- 118 000 60 zeichnung sowie Wein aus der Rebsorte „Gamza“, der unter diesem Namen oder seinem Synomym „Kadarka“ bezeichnet und aufgemacht ist (') Siehe Taric-Codes im Anhang. (*) Entgegen den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat die Warenbezeichnung lediglich beschreibenden Charakter ; die Anwendbarkeit der Präferenzregelung hängt hinsichtlich dieses Anhangs vom Geltungsbereich der KN-Codes ab. Im Fall der ex KN- Codes entscheiden der KN-Code und die entsprechende Bezeichnung gemeinsam über die Anwendbarkeit der Präferenzregelung. (') ABl. Nr. L 337 vom 31. 12. 1993. () ABL Nr. L 337 vom 31. 12. 1993. () ABL _ Nr. L 337 vom 31. 12. 1993.