4.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 214/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1184/2006 DES RATES vom 24. Juli 2006 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (kodifizierte Fassung) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*). in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung Nr. 26 des Rates vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Pro- duktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (*) wurde inhaltlich geändert (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit emp- fichlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (2) Aus Artikel 36 des Vertrags folgt, dass die Anwendung der im Vertrag vorgesehenen Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen zum Wesen der Gemeinsamen Agrar- politik gehört. Die Vorschriften der vorliegenden Verord- nung sollten daher unter Berücksichtigung der Entwick- lung dieser Politik ergänzt werden. (3) _ Die Wettbewerbsregeln betreffend die in Artikel 81 des Vertrags genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Ver- haltensweisen sowie die missbräuchliche Ausnutzung ei- ner beherrschenden Stellung sind auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit die- sen anzuwenden, soweit sie einzelstaatliche landwirt- schaftliche Marktordnungen nicht beeinträchtigen und die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpo- litik nicht gefährden. (4) Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben, soweit sie insbesondere die gemeinschaftliche Produktion landwirt- schaftlicher Erzeugnisse, den gemeinschaftlichen Handel mit diesen oder die Benutzung gemeinschaftlicher Ein- richtungen zum Gegenstand haben, es sei denn, dass ein solches gemeinschaftliches Handeln den Wettbewerb (!) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABL. 30 vom 20.4.1962, S. 993/62. Geändert durch die Verordnung Nr. 49 (ABl. 53 vom 1.7.1962, S. 1571/62). (*) Siehe Anhang I. ausschließt oder die Verwirklichung der Ziele des Ar- tikels 33 des Vertrags gefährdet. (5) Sollen sowohl eine Fehlentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik verhindert als auch die Rechtssicherheit und eine Diskriminierungen ausschließende Behandlung der beteiligten Unternehmen gewährleistet werden, so muss die Kommission vorbehaltlich der Nachprüfung durch den Gerichtshof ausschließlich zuständig sein, fest- zustellen, ob die Voraussetzungen der beiden vorhergeh- enden Erwägungsgründe bei den in Artikel 81 des Ver- trags genannten Vereinbarungen, Beschlüssen und Ver- haltensweisen erfüllt sind. (6) Sollen im Rahmen der Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik Vorschriften über die Beihilfen für die Pro- duktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen getroffen werden, so muss die Kommission die Möglichkeit erhalten, ein Inventar über die bestehen- den, die neuen oder die geplanten Beihilfen aufzustellen, den Mitgliedstaaten geeignete Hinweise zu geben und ihnen zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Artikel 81 bis 86 des Vertrags sowie die zu ihrer Anwen- dung ergangenen Bestimmungen finden vorbehaltlich des Arti- kels 2 dieser Verordnung auf alle in Artikel 81 Absatz 1 und Artikel 82 des Vertrags genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen bezüglich der Produktion der in Anhang I des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse und den Handel mit die- sen Anwendung. Artikel 2 (1) Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Vereinbarungen, Be- schlüsse und Verhaltensweisen, die wesentlicher Bestandteil ei- ner einzelstaatlichen Marktordnung sind oder zur Verwirkli- chung der Ziele des Artikels 33 des Vertrags notwendig sind. Er gilt insbesondere nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben, Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben oder Vereinigungen von solchen Erzeugervereinigungen aus einem Mitgliedstaat, soweit sie ohne Preisbindung die Erzeugung oder den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder die Be- nutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen für die Lagerung, Be- oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse betreffen, es sei denn, die Kommission stellt fest, dass dadurch der Wett- bewerb ausgeschlossen wird oder die Ziele des Artikels 33 des Vertrags gefährdet werden.