L 138/24 Amtsblatt der Europäischen Union 30.5.2007 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Mai 2007 über Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung des integrierten mehrjährigen nationalen Kontrollplans gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2099) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/363/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Le- bensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (!), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest- legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (*) bildet die Grundlage für die Sicherung eines umfassenden Schutzes der Gesundheit und der Verbraucherinteressen in Bezug auf Lebensmittel. Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 enthält allgemeine Bestimmungen für die Durchführung amtlicher Kontrol- len seitens der Gemeinschaft oder der zuständigen Be- hörden der Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Einhal- tung des Futtermittel- und Lebensmittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz. Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat einen einzigen integrierten mehr- jährigen nationalen Kontrollplan („nationaler Kontroll- plan“) erstellt, um die wirksame Umsetzung des Artikels 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz sowie des Artikels 45 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zu gewährleisten. Die nationalen Kontrollpläne sollen außerdem eine solide Basis für die von den Inspektionsdiensten der Kommis- (') ABL. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1). (*) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3). sion durchzuführenden Kontrollen in den Mitgliedstaaten bilden. Artikel 27a der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemein- schaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeug- nisse (°) sieht vor, dass die Artikel 41 bis 46 der Ver- ordnung (EG) Nr. 882/2004, welche die nationalen Kon- trollpläne, die jährlichen Berichte und die Gemeinschafts- kontrollen in den Mitgliedstaaten und in Drittstaaten be- treffen, gegebenenfalls anzuwenden sind, um die wirk- same Durchführung der Richtlinie 2000/29/EG zu ge- währleisten. In Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sind Grundsätze für die Ausarbeitung der nationalen Kontroll- pläne und insbesondere für die allgemeinen Informatio- nen, die diese enthalten müssen, festgelegt. Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sieht vor, dass die Kommission Leitlinien für mehrjährige nationale Kontrollpläne aufstellt, und zwar u. a. zur Förderung eines einheitlichen, umfassenden und integrierten Ansat- zes für die amtlichen Kontrollen, die sich auf alle Sekto- ren und alle Stufen der Futtermittel- und Lebensmittel- kette — einschließlich Einfuhr und Verbringen von Le- bens- und Futtermitteln in die Gemeinschaft — beziehen und bei denen die Einhaltung des Futtermittel- und Le- bensmittelrechts und der Bestimmungen über Tierge- sundheit und Tierschutz überprüft wird („Leitlinien“). Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sieht fer- ner vor, dass diese Leitlinien in den nationalen Kontroll- plänen zu berücksichtigen sind. Die Leitlinien sind nicht verbindlich, sondern sollen den Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Verordnung als Orientierungshilfe dienen. Außerdem beschreibt Artikel 43 speziell Zweck und Inhalt der Leitlinien für die nationalen Kontrollpläne. Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 bestimmt, dass regelmäßig Überprüfungen der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten vorgenommen werden, deren Haupt- zweck darin besteht festzustellen, ob die amtlichen Kon- trollen in den Mitgliedstaaten gemäß den nationalen Kon- trollplänen und den Bestimmungen des Gemeinschafts- rechts durchgeführt werden. (*) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/35/EG der Kommission (ABl. L 88 vom 25.3.2006, S. 9).