L 176/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 6. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1279/98 DER KOMMISSION vom 19. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates für die Republik Polen, die Republik Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, die Republik Bulgarien und Rumänien vorgesehenen Zollkontingenten für Rindfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den _KEuropa- Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirt- schaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multi- lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1595/97 (*), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 wurden Zollkon- tingente für Rindfleisch zu ermäßigten Zollsätzen eröffnet. Es sind mehrjährige Durchführungsbestim- mungen festzulegen. Zu diesem Zweck sind die bisher für diese Kontingente jeweils ein Jahr geltenden Bestim- mungen beizubehalten. Die festgelegten Mengen sind auf mehrere Zeitabschnitte zu verteilen, um die Regelmäßigkeit der Einfuhren sicher- zustellen. Die Kontingentregelung ist mit Hilfe von Einfuhrli- zenzen zu verwalten. Zu diesem Zweck sind gegebenen- falls abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemein- same Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (*), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 759/98 (*), insbe- sondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die in den Anträgen und Lizenzen aufzuführenden (') ABL. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31. () ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 1. () ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABl. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11. () ABL. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. () ABl. L 105 vom 4. 4. 1998, S. 7. Angaben festzulegen. Die Einfuhrlizenzen sind nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Kürzungssatzes zu erteilen. Aufgrund der im Rahmen dieser Regelung möglichen Spekulationsgeschäfte im Rindfleischsektor sind klare Vorschriften für die Inanspruchnahme dieser Regelung festzulegen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für jedes Erzeugnis gemäß Anhang I dieser Verordnung, das im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 festgelegten Kontingente in die Gemeinschaft eingeführt wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen. Die Jahresmengen der Erzeugnisse, auf die diese Rege- lung anwendbar ist, und der Prozentsatz, um den der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs ermäßigt wird, sind in Anhang I festgesetzt. Artikel 2 Die Mengen gemäß Artikel 1 werden wie folgt auf die einzelnen in Anhang I genannten Zeiträume aufgeteilt: — 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September, — 25% für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember, — 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März, — 25% für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni. Sind die Mengen, die während eines Kontingentszeit- raums Gegenstand von Anträgen auf Einfuhrlizenzen für den ersten, zweiten oder dritten Zeitabschnitt gemäß Unterabsatz 1 waren, kleiner als die verfügbaren Mengen, so werden die Restmengen den für den folgenden Zeit- raum verfügbaren Mengen hinzugefügt. Artikel 3 (1) Für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der Einfuhr- kontingente gilt folgendes: a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats