19.8.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 214/55 VERORDNUNG (EG) Nr. 1360/2005 DER KOMMISSION vom 18. August 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des länd- lichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Ga- rantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (*!), insbesondere auf Artikel 34, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 können Landwirte, die Agrarumweltverpflichtungen ein- gehen, gemeinschaftliche Beihilfen erhalten, doch müssen diese Verpflichtungen über die Anwendung der guten landwirtschaftlichen Praxis hinausgehen. Einige der für einen Zeitraum von fünf Jahren eingegangenen Agrarum- weltverpflichtungen laufen vor dem 31. Dezember 2006 aus. Aufgrund der Einführung des Grundsatzes der Ein- haltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß Titel II Ka- pitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (?) mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rah- men der Gemeinsamen Agrarpolitik gelten für Landwirte, die keine Agrarumweltverpflichtungen eingegangen sind, andere Verpflichtungen. Im nächsten Programmplanungs- zeitraum für die Entwicklung des ländlichen Raums 2007—2013 werden für die Agrarumweltmaßnahme neue Bestimmungen gelten. (2) _ Anstatt neue Fünfjahresverträge nach den für den derzei- tigen Programmplanungszeitraum geltenden Bestimmun- gen zu unterzeichnen, wollen die Mitgliedstaaten mögli- cherweise die derzeit geltenden Agrarumweltverträge mit den Landwirten verlängern, wobei allerdings das letzte Jahr der Verpflichtung nicht nach dem 31. Dezember 2006 beginnen darf. (3) Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission (?) ist in Fällen, in denen die Landwirte er- hebliche Teile der Fläche, für die die ursprüngliche Agrar- umweltverpflichtung eingegangen wurde, übertragen ha- (!) ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2223/2004 (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 1). (?) ABL. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/2005 der Kommission (ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 15). (’) ABl. L 153 vom 30.4.2004, S. 30. ben, eine größere Flexibilität erforderlich, wobei sicherzu- stellen ist, dass die aus der Verpflichtung erwachsenden Vorteile für die Umwelt fortbestehen. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 817/2004 ist daher entspre- chend zu ändern. Die Änderung sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2005 gelten, dem Zeitpunkt, zu dem einige der ursprünglichen Verträge ausgelaufen sein könnten. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme der Ausschusses für Agrar- strukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 817/2004 wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 21 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) _Agrarumweltverpflichtungen, die vor dem Ende des Programmplanungszeitraums gemäß Artikel 42 der Verord- nung (EG) Nr. 1257/1999 auslaufen, können von den Mit- gliedstaaten verlängert werden, wobei das letzte Jahr der Ver- pflichtung nicht nach dem 31. Dezember 2006 beginnen darf. Die Mitgliedstaaten können Anpassungen der von der Ver- pflichtung betroffenen Flächen des Betriebs genehmigen, um die während des Verlängerungszeitraums erfolgte Übertra- gung eines Teils des Betriebs des Begünstigten auf eine an- dere Person zu berücksichtigen, sofern sich die von der Ver- pflichtung betroffene Fläche durch diese Anpassungen um nicht mehr als 50 % verringert.“ 2. Artikel 36 Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „Überträgt ein Begünstigter während der Laufzeit der als Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe eingegangenen Verpflichtung seinen Betrieb ganz oder teilweise auf einen anderen, so kann dieser die Verpflichtung für den restlichen Zeitraum übernehmen. Erfolgt eine solche Übernahme nicht, so ist der Begünstigte verpflichtet, den empfangenen Betrag zurückzuerstatten.