30. 5. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 157/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1097/98 DES RATES vom 25. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (*) wurde die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren festgelegt. Nach dem Inkrafttreten der im Rahmen der multilate- ralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde abge- schlossenen Übereinkommen hat die Gemeinschaft verschiedene Übereinkommen geschlossen (nachstehend „GATT-Übereinkommen“ genannt). Mehrere dieser Über- einkommen, insbesondere das Übereinkommen über die Landwirtschaft (nachstehend „Übereinkommen“ genannt), betreffen den Agrarsektor. In Anwendung dieses Überein- kommens erhebt die Gemeinschaft bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher _ Erzeugnisse keine variablen Abschöpfungen oder beweglichen Teilbeträge mehr. Daher müssen mehrere Bestimmungen der Verord- nung (EG) Nr. 3448/93 an die neue Situation angepaßt werden. Andere Bestimmungen sind von nun an gegen- standslos. Im Rahmen der Handelspolitik der Gemeinschaft werden in einigen Präferenzabkommen Herabsetzungen der Agrarteilbeträge gewährt. Diese Herabsetzungen werden unter Berücksichtigung der Agrarteilbeträge für den nichtpräferentiellen Handel festgesetzt. Bei den herabge- setzten Beträgen muß bei der Umrechnung in einzelstaat- liche Währungen derselbe Umrechnungskurs wie für die nicht herabgesetzten Beträge gelten. (') ABL. C 105 vom 11. 4. 1996, S. 8. () ABLl. C 347 vom 25. 10. 1996, S. 464. () ABl. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18. Im Rahmen einiger Präferenzabkommen werden inner- halb der Kontingente Zugeständnisse zum Schutz von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von sonstigen Waren gewährt, oder der Schutz der sonstigen Waren wird infolge dieser Übereinkommen eingeschränkt. Es ist von großer Bedeutung, daß der Schutz der sonstigen Waren denselben Regelungen unterliegt wie der Schutz landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Infolge der Änderungen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (*) an den verschiedenen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen im Agrarsektor vorge- nommen wurden, unterliegt die Gewährung von Erstat- tungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, der Bedingung, daß diese Erstattungen mit den Verpflichtungen konform sind, die die Gemeinschaft gemäß Artikel 228 des Vertrags eingegangen ist. Die zur Einhaltung dieser Verpflichtungen erforderlichen Bestimmungen können nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erlassen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 ist entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 1 a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1) Diese Verordnung legt die Handelsregelung für bestimmte in Anhang B genannte Waren fest. (*) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1161/97 (ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 1).