30. 4. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 128/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 904/98 DES RATES vom 27. April 1998 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Faxgeräten für den Privatgebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, Malaysia, Singapur, Taiwan und Thailand DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur KEuropäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (') , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1ı) Vorläufige Antidumpingzölle wurden am 1. November 1997 mit der Verordnung (EG) Nr. 2140/97 der Kommission (*) eingeführt (nachste- hend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“ genannt). Nach der Einführung der vorläufigen Antidum- pingzölle legten die Gemeinschaftshersteller, zwei Verbände der Ausführer, mehrere Hersteller/ Ausführer und Einführer schriftliche Sachäuße- rungen vor. Alle Parteien wurden auf ihren Antrag hin gehört. (2) Die Kommission holte weiterhin alle für die endgültigen Feststellungen für notwendig erach- teten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben mehrerer mit Ausführern in den betroffenen Ländern verbun- denen Einführern durch. Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unter- richtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumping- zolls und die Vereinnahmung der Sicherheitslei- stungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Den Parteien wurde ferner nach dieser Unterrich- (') ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1). (*) ABl. L 297 vom 31. 10. 1997, S. 61. tung eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt. B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE Das Verfahren betrifft Faxgeräte für den Privatge- brauch (nachstehend „Faxgeräte für den Privatge- brauch“ oder „betroffene Ware“ genannt). Diese Geräte sind hauptsächlich für die Versendung und den Empfang von Papierunterlagen mittels Tele- fonsignalen bestimmt, werden oft zu Hause oder als persönliches Tischgerät am Arbeitsplatz einge- setzt und bieten meistens zusätzliche Kommunika- tionsmöglichkeiten. Neben der Faxfunktion sowie einem oder mehreren Telefonen und/oder einer oder mehreren Anschlußmöglichkeiten für Tele- fonapparate bzw. schnurlose Telefone können sie auch über einen Vorlageneinzug und eine oder mehrere der folgenden Funktionen verfügen: Anrufbeantworter mit digitalem Speicher oder Kassette, Kopierfunktion oder Sprechanlage. Diese Liste ist nicht erschöpfend. Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung wurden Faxgeräte für den Privatgebrauch anhand ihres Gewichts und ihrer Größe von Geräten für den beruflichen Gebrauch unterschieden. Nur Faxgeräte mit einem Gewicht von 5 kg oder weniger und Gehäuseabmessungen von 470 mm x 450 mm x 170 mm (Breite x Tiefe x Höhe) oder weniger gelten im Rahmen dieser Untersu- chung als Faxgeräte für den Privatgebrauch. Vorla- geneinzug und anderes Zubehör sowie schnurlose Telefone wurden bei der Bestimmung des Gewichts und der Abmessungen nicht berücksich- tigt. Ferner wurde die Auffassung vertreten, daß gegenwärtig Faxgeräte mit Tintenstrahl- oder Laserdruckverfahren nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt sind, so daß diese Geräte vom vorläufigen Antidumpingzoll ausgenommen wurden. Faxgeräte für den Privatgebrauch werden gegen- wärtig unter dem KN-Code 8517 21 00 eingereiht.