L 255/38 Amtsblatt der Europäischen Union 29.9.2007 BESCHLUSS DES RATES vom 28. September 2007 über die Kündigung seitens der Gemeinschaft von Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Lome&-Abkommens mit den entsprechenden, dem genannten Abkommen beigefügten Erklärungen, enthalten in Protokoll Nr. 3, das dem Anhang V des Partnerschaftsabkommens AKP- EG beigefügt ist, in Bezug auf Barbados, Belize, die Republik Cöte d’Ivoire, die Republik Fidschi- Inseln, die Republik Guyana, Jamaika, die Republik Kenia, die Republik Kongo, die Republik Madagaskar, die Republik Malawi, die Republik Mauritius, die Republik Mosambik, die Republik Sambia, die Republik Simbabwe, die Föderation St. Kitts und Nevis, die Republik Suriname, das Königreich Swasiland, die Vereinigte Republik Tansania, die Republik Trinidad und Tobago und die Republik Uganda (2007/627/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker im An- hang zu dem am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP- EWG-Abkommen von Lom€ mit den entsprechenden, dem genannten Abkommen beigefügten Erklärungen („Zuckerprotokoll“), enthalten in Protokoll Nr. 3, das dem Anhang V des am 23. Juni 2000 in Cotonou unter- zeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mit- gliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Eu- ropäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ande- rerseits („Partnerschaftsabkommen AKP-EG“) (!) beigefügt ist, hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, bestimmte Mengen rohen und weißen Rohrzuckers mit Ursprung in den AKP-Unterzeichnerstaaten, zu deren Lieferung sich diese Staaten verpflichtet haben, zu garantierten Prei- sen zu kaufen und einzuführen. Gemäß dem Zuckerpro- tokoll kann das Protokoll von der Gemeinschaft gegen- über jedem AKP-Staat und von jedem AKP-Staat gegen- über der Gemeinschaft unter Einhaltung einer zweijähri- gen Kündigungsfrist gekündigt werden. Die derzeitigen für die AKP-Staaten geltenden Handelsbe- stimmungen, die in Anhang V des Partnerschaftsabkom- mens AKP-EG enthalten sind, laufen am 31. Dezember 2007 aus. Gemäß Artikel 36 des Partnerschaftsabkom- mens AKP-EG werden die Wirtschaftspartnerschaftsab- kommen (WPA) den neuen Rechtsrahmen für den Han- del mit den AKP-Staaten bilden und die Handelsregelung des Partnerschaftsabhkommens AKP-EG ersetzen. Gemäß Artikel 36 Absatz 4 des Partnerschaftsabkommens AKP- EG müssen die Parteien das Zuckerprotokoll im Kontext der Verhandlungen über die WPA überprüfen. Die der (') ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3, überarbeitet in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABL. L 287 vom 28.10.2005, S. 4). Gemeinschaft von der WTO-Ministerkonferenz in Doha am 14. November 2001 eingeräumte Ausnahmeregelung, nach der sie in Bezug auf die Handelspräferenzen zu- gunsten der AKP-Staaten im Rahmen des Partnerschafts- abkommens AKP-EG von ihren Verpflichtungen gemäß Artikel I des GATT freigestellt ist, läuft ebenfalls am 31. Dezember 2007 aus. Um die Einbeziehung der Einfuhrregelung für Zucker in die im Rahmen der WPA vorgesehene Einfuhrregelung zu gewährleisten, sind alle erforderlichen Schritte zu unter- nehmen, damit das Zuckerprotokoll und etwaige darin enthaltene Verpflichtungen so frühzeitig gekündigt wer- den, dass die zweijährige Kündigungsfrist gemäß dem Zuckerprotokoll eingehalten wird. Die Regelung des Zuckerprotokolls hat sowohl den Inte- ressen der AKP-Staaten als auch der Gemeinschaft ge- dient, da mit ihr den Ausführern in den AKP-Staaten Absatzmöglichkeiten auf einem rentablen Markt einge- räumt wurden und sichergestellt war, dass Rohrzucker- Raffinerien in der Gemeinschaft regelmäßig beliefert wur- den. Diese Regelung kann jedoch nicht mehr beibehalten werden. Im Rahmen des reformierten gemeinschaftlichen Zuckermarkts sind keine Garantiepreise der Gemeinschaft für europäische Zuckererzeuger mehr vorgesehen, da der bisherige Interventionsmechanismus schrittweise abge- schafft wird. Während des Übergangs zu einer Liberalisierung des AKP-EU-Handels können unbeschränkte Mengen und die Preis- und Mengengarantien des Zuckerprotokolls nicht nebeneinander bestehen. Für die am wenigsten ent- wickelten Länder (Least Developed Countries — LDC) ist im Rahmen der Initiative „Alles außer Waffen“ (Every- thing but Arms — EBA) ab 1. Juli 2009 ein uneinge- schränkter Marktzugang für Zucker vorgesehen. Da die zweite Phase des Übergangszeitraums am 1. Oktober 2009 beginnen soll, sollte die EBA-Zuckerregelung ent- sprechend angepasst werden.