8.3.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 69/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Juni 2005 über den Unternehmensplan zur Umstrukturierung der Fluggesellschaft Alitalia (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1651) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/176/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a) nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den enannten Artikeln (') und unter Berücksichtigung ihrer Stel- ungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (l) Am 15. Oktober 2004 hat Italien bei der Kommission den Unternehmensplan zur Umstrukturierung der Flug- gesellschaft Alitalia angemeldet, insbesondere die vorge- sehene Kapitalerhöhung der Gesellschaft sowie die Inves- titionen, die die öffentliche Holdinggesellschaft Fintecna SpA in ihren Tätigkeitsbereich als Erbringer von Boden- dienstleistungen vornehmen möchte. Auf eine Aufforde- rung der Kommission vom 21. Oktober zur Vorlage wei- terer Informationen hat Italien der Kommission mit Schreiben vom 21., 23. und 29. Dezember 2004 sowie bei mehreren Sitzungen am 27. Oktober, am 26. Novem- ber und am 14. Dezember eine Reihe von weiteren Informationen vorgelegt. (') ABL. C 44 vom 19.2.2005, S. 10. (2) Mit Schreiben vom 20. Januar 2005 (SG (2005) D/ 200261) hat die Kommission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der von Italien ergriffenen Maßnahmen das Verfahren gemäß Artikel 88 Al%satz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (3) _ Die Kommission hat das Verfahren mit ihrem Beschluss vom 19. Januar 2005 („Beschluss über die Einleitung des Verfahrens“) eingeleitet, der am 19. Februar 2005 im Amtsblatt der Europäischen Union (*) veröffentlicht wurde. Die Kommission hat dritte Beteiligte aufgefordert, ihre Stellungnahmen zu dieser Maßnahme innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung, d. h. spätestens bis zum 19. März 2005 vorzubringen. (4) Der Kommission gingen in der Tat mit Schreiben vom 17., 18. und 22. März 2005 (*) Stellungnahmen von Dritten zu, die alle versicherten, dass es sich nicht um vertrauliche Informationen handelte. Dementsprechend hat die Kommission diese Stellungnahmen (einschließlich derjenigen, die nicht fristgerecht eingingen) mit Schrei- ben vom 18. und 30. März 2005 an Italien mit der Auf- forderung weitergeleitet, innerhalb eines Monats darauf einzugehen. Um in dem Verfahren ein Höchstmaß an Transparenz zu gewährleisten, haben die Dienststellen der Kommission beschlossen, auch die nicht fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen Dritter zu berücksichti- gen, und auch diese zusammen mit den fristgerecht ein- gegangenen Stellungnahmen Dritter an die italienischen Behörden weiterzuleiten (was am 30. März geschah). Die Bemerkungen Italiens zu den Stellungnahmen Dritter sowie zum Beschluss über die Einleitung des Verfahren gingen der Kommission mit Schreiben vom 18. und 20. April 2005 zu. (?) Siehe Fußnote 1. (*) Der Verband der Billigfluggesellschaften ELFAA hat seine Bemerkun- gen am 22. März 2005 vorgebracht.