30.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 200/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG Nr. 1376/2002JEG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Juli 2002 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 156, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, nach dem Verfahren in Artikel 251 des Vertrages (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Ö Ö ( Ö () Gemäß Artikel 14 der Entscheidung Nr. 1336/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung der Entscheidung vor. Die Kommission hat diesen Bericht am 10. Dezember 2001 vorgelegt. Gemäß dem genannten Artikel 14 unterbreitet die Kommission aufgrund der technischen Entwicklungen und der gesammelten Erfahrungen Vorschläge zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung. Der Sonderbericht Nr. 9/2000 des Rechnungshofs enthält Empfehlungen, auf die im Bericht der Kommis- sion eingegangen wurde., In ihrer Mitteilung über eine Initiative der Kommission zur Europäischen Sonderratstagung von Lissabon vom 23. und 24. März 2000 rief die Kommission die Initia- tive eEurope ins Leben, wobei sie die soziale Dimension der Informationsgesellschaft hervorhob. Am 28. Januar 2002 hat der Rat eine Entschließung zu einem gemeinsamen Ansatz wund _ spezifischen Maßnahmen im Bereich der Netz- und Informationssi- cherheit (*) angenommen. ABl. C 103 E vom 30.4.2002, S. 23. Stellungnahme vom 29. Mai 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 18. Juni 2002. ABl. L 183 vom 11.7.1997, S. 12. ABl. C 43 vom 16.2.2002, S. 2. (7) Anhang I der Entscheidung Nr. 1336/97/EG sollte daher entsprechend geändert werden. (8) Die Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung sollten gemäß dem Beschluss 1999/468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durch- führungsbefugnisse (°) erlassen werden — HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung Nr. 1336/97/EG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Für die Zwecke dieser Entscheidung bezeichnet der Begriff ‚Telekommunikationsinfrastruktur‘ die elektronischen Daten- übertragungsnetze und die sie nutzenden Dienste.“ 2. Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 (1l) _ Die Kommission wird von einem Ausschuss (nachste- hend: ‚Ausschuss‘ genannt) unterstützt. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8. Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468J/EG wird auf drei Monate festgesetzt. (3) _ Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.“ 3. Artikel 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) _ Die Kommission legt dem Europäischen Parla- ment, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen vor dem 31. Januar 2005 einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung für die Zeit von Juli 2000 bis Juni 2004 “ VvOor. (‘) ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.