8.9.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 236/11 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. September 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/415/EG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zum Schutz des Geflügels in Deutschland vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4141) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/604/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662JEWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kon- trollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit le- benden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. De- zember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40J/EWG (*), insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 2006/415/EG der Kommission vom 14. Juni 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/135/EG (*) legt bestimmte Schutz- maßnahmen fest, die anzuwenden sind, um die Ausbrei- tung der genannten Seuche zu verhindern. Dazu zählt gegebenenfalls die Abgrenzung von A- und B-Gebieten nach einem vermuteten oder bestätigten Seuchenaus- bruch. Die A- und B-Gebiete sind im Anhang der Ent- scheidung 2006/415/EG aufgeführt. (2) Nach dem Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influ- enza des Subtyps H5N1 im Bundesland Bayern in Deutschland wurde die Entscheidung 2006/415J/EG durch die Entscheidung 2007/591/EG geändert, um im Anhang der Entscheidung 2006/415/EG die Einträge für diesen Mitgliedstaat zu ändern. (!) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33); berichtigte Fassung (ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12). (?) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (3) ABL. L 10 vom 14.1.2006, S. 16. (*) ABL. L 164 vom 16.6.2006, S. 51. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/591/EG (ABl. L 222 vom 28.8.2007, $. 21). (3) Die gemäß der Entscheidung 2006/415/EG von Deutsch- land ergriffenen Schutzmaßnahmen — einschließlich der Abgrenzung von A- und B-Gebieten gemäß Artikel 4 dieser Entscheidung — wurden jetzt im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft. (4) Im Interesse der Klarheit der gemeinschaftlichen Rechts- vorschriften sollten zudem die Einträge im Anhang der Entscheidung 2006/415/EG, die sich auf A- und B-Ge- biete in der Tschechischen Republik und in Deutschland beziehen, in denen keine Schutzmaßnahmen mehr gel- ten, gestrichen werden. (5) Die Entscheidung 2006/415/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Entscheidung 2006/415/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 7. September 2007 Für die Kommission Markos KYPRIANOU Mitglied der Kommission