6.12.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 330/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 2161/2002 DER KOMMISSION vom 5. Dezember 2002 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reis- erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 kann der Unterschied zwischen den Notie- rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeug- nisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. (2) In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von Aus- fuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1052/2002 (*), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 aufgeführten Waren ein Erstattungs- satz festgesetzt werden muss. (3) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungs- satz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeug- nisse festgesetzt werden. (4) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festge- legt werden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird. Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwir- klichung dieser Ziele bei. ) ABL.L 181 vom 1.7.1992, S. 21. ) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1. 3 ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18. ) ABL.L ) ABL.L ) ABL.L 62 vom 5.3.2002, S. 27. 117 vom 15.7.2000, S. 1. 160 vom 18.6.2002, S. 16. (5) Im Anschluss an die zwischen der Europäischen Gemein- schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getrof- fene Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluss 87/482JEWG des Rates (’) genehmigt wurde, muss die Erstattung für Waren der KN-Codes 19021100 und 1902 19 00 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgelegt werden. (6) Nach Artikel 4 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 gilt für das verarbeitete Grunderzeugnis zum vermuteten Zeitpunkt der Herstellung der Waren ein verminderter Erstattungssatz, weil die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1786/ 2001 (*), gewährte Produktionserstattung zu berücksich- tigen ist. (7) Alkoholische Getränke werden _ als Erzeugnisse betrachtet, die weniger empfindlich auf den Preis des zu ihrer Herstellung verwendeten Getreides reagieren. Das Protokoll Nr. 19 zum Vertrag über den Beitritt Däne- marks, Irlands und des Vereinigten Königreichs sieht allerdings vor, dass die notwendigen Maßnahmen festzu- legen sind, um die Verwendung von Getreide aus der Gemeinschaft zur Herstellung alkoholischer Getränke auf Getreidebasis zu erleichtern. Infolgedessen sind die Erstattungssätze für in Form von alkoholischen Getränken aufgeführtes Getreide anzupassen. (8) Da jedoch unbedingt sichergestellt sein muss, dass die peinlich genaue Verwaltung keine Unterbrechung erfährt, muss sowohl den Ausgabenvorausschätzungen als auch den verfügbaren Haushaltsmitteln Rechnung getragen werden. (9) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95, die in Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der geänderten Verordnung (EG) Nr. 3072/ 95 genannten Waren ausgeführt werden, werden entsprechend dem Anhang festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 6. Dezember 2002 in Kraft. () ABL L 275 vom 29.9.1987, S. 36. () ABL. L 159 vom 1.7.1993, S. 112. (°) ABl. L 242 vom 12.9.2001, S. 3.