6.3.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 62/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 405/2003 DES RATES vom 27. Februar 2003 über eine gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von Steinkohle mit Ursprung in Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 284, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinschaft ist bei ihrer Primärenergieversorgung in zunehmendem Maße von FEinfuhren abhängig geworden. Nach dem von der Kommission am 29. November 2000 verabschiedeten Grünbuch „Hin zu einer europäischen Strategie für die Energieversorgungs- sicherheit“ wird der Energiebedarf der Gemeinschaft derzeit zu 50 % durch Einfuhren gedeckt; wenn diese Entwicklung anhält, wird sich dieser Wert bis 2030 auf fast 70 % erhöhen. Die Diversifizierung der Lieferanten und Energiequellen ist ein wesentlicher Faktor für die Energieversorgungssi- cherheit. Es ist deshalb von wesentlicher Bedeutung, dass die Gemeinschaft über ein System zur Überwachung der Einfuhren von Steinkohle mit Ursprung in Drittländern verfügt. Der EGKS-Vertrag und die Bestimmungen für seine Anwendung, insbesondere der Beschluss 77/707/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 7. November 1977 über eine gemein- schaftliche Überwachung der Einfuhren von Steinkohle mit Ursprung in Drittländern (*), liefen am 23. Juli 2002 aus. Die Entscheidung Nr. 341/94JEGKS der Kommission vom 8. Februar 1994 zur Durchführung der Entschei- dung Nr. 3632/93/EGKS über die Gemeinschaftsrege- lung für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), die es der Kommission gestattet, den Preis von Kohle aus Drittländern zur Versorgung der Hochöfen in der Gemeinschaft festzusetzen und die einschlägigen Daten über Käufe von Kohle, Kokskohle oder Koks in Drittländern zu erheben, lief ebenfalls am 23. Juli 2002 aus. (') ABL. L 292 vom 16.11.1977, S. 11. Geändert durch den Beschluss 85/161JEGKS (ABl. L 63 vom 2.3.1985, S. 20). (') ABl. L 49 vom 19.2.1994, S. 1. (5) (11) Informationen über die Richtpreise für aus Drittländern stammende Steinkohle zur Verstromung und für die Stahlindustrie ist für das gute Funktionieren des Binnen- marktes notwendig, insbesondere zur Überwachung der staatlichen Beihilfen für den gemeinschaftlichen Stein- kohlenbergbau. Es ist daher erforderlich, ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Kosten der externen Versorgung mit Kohle und über die Richtpreise für Importkohle zur Verstromung und für die Stahlindustrie einzurichten. Bei diesem Verfahren müssen regelmäßig bestimmte Informationen aus den Mitgliedstaaten über die Kosten der externen Versorgung mit Kohle und die Preise der Kohle aus Drittländern zur Verstromung und für die Stahlindustrie in aggregierter Form erfasst werden. Die erfassten Informationen müssen es ermöglichen, die Entwicklung von Kosten und Preisen der Importkohle in der Gemeinschaft zu vergleichen. Wie nach der bisherigen Praxis sollten die Mitglied- staaten der Kommission weiterhin die Preise der Kohle aus Drittländern mitteilen. Die Mitgliedstaaten können zu diesem Zweck entweder ihr derzeitiges System beibe- halten oder neue Verfahren für die Datenerhebung einführen. Die erfassten Informationen und die Ergebnisse der Analysen der Kommission müssen auf Gemeinschafts- ebene veröffentlicht werden, um die Transparenz des Marktes zu gewährleisten, ohne dass dabei jedoch Angaben über einzelne Einfuhren oder Unternehmen rekonstruiert werden können, und die Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sicherzustellen. Stellt die Kommission bei den ihr übermittelten Zahlen Anomalien oder Widersprüche fest, so muss sie von dem betreffenden Mitgliedstaat weitere Informationen anfor- dern können. Um im Rahmen der Bestimmungen des Vertrags und entsprechend den der Gemeinschaft zugewiesenen Befugnissen allen Beteiligten Hinweise für ihre Entschei- dungen zu geben und um ihr eigenes Handeln zu bestimmen, untersucht die Kommission kontinuierlich die Marktentwicklung und Preistendenzen bei den festen Brennstoffen.