Nr. L 352/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus der Tschechischen Republik (Text von Bedeutung für den EWR) (94/845/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ; ; gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem : Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (?), insbesondere auf die Artikel 14 und 16, gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsrege- lungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (*), zuletzt geän- dert durch die Entscheidung 94/723/EG der Kommis- sion (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) in Zusammenhang mit Anhang I Kapitel 10, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Entscheidung 82/425/EWG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/453/EWG (9, enthält die Veterinärbedingungen und Vorschriften für die Vorlage von Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus der Tschechoslowakei. Infolge der Teilung dieses Landes ist es nunmehr ange- zeigt, die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheini- gungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus der Tschechischen Republik festzulegen und die vorgenannte Entscheidung aufzuheben. Tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft haben sich nach Tschechien begeben und festgestellt, daß die Tiergesundheitslage gemessen an der Situation in den Mitgliedstaaten als günstig zu bezeichnen ist, insbeson- (') ABL_Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (@) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13. () ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. (*) ABl. Nr. L 288 vom 9. 11. 1994, S. 48. (*) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1982, S. 48. () ABL _Nr. L 250 vom 29. 8. 1992, S. 46. dere was die durch Fleisch übertragbaren Krankheiten anbelangt. Die tschechischen Behörden haben jedoch einen Plan zur Bekämpfung der Klassischen Schweine- pest in den Bezirken Benesov, Ceske Budejovice, Havlickuv Brod, Jihlava, Jindrichuv Hradec, Pelhrimov, Pisek, Täbor, Trebic und Zdär nad Sazavou vorgelegt. Die zuständigen tschechischen Veterinärbehörden haben darüber hinaus versichert, daß Tschechien seit mindestens 12 Monaten frei ist von Rinderpest, Maul- und Klauen- seuche, Afrikanischer Schweinepest, Vesikulärer Schwei- nekrankheit und — ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit) und daß seit mindestens 12 Monaten gegen keine der genannten Krankheiten, einschließlich der Klassischen Schweinepest, geimpft wurde. Da in einigen Landesteilen Klassische Schweine- pest ausgebrochen ist, sollte die Einfuhr von frischem Schweinefleisch für den menschlichen Verzehr nur aus Bezirken zugelassen werden, die seuchenfrei sind und . nicht in das vom Bekämpfungsplan erfaßte Gebiet fallen. Nach Maßgabe der Richtlinie 92/118/EWG und der Entscheidung 89/18/EWG der Kommission über die bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern für andere Zwecke als den Verzehr geltenden Bedingungen (*) sind für Fleisch, das nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt ist, andere Tiergesundheitsanforderungen fest- zulegen. Die zuständigen tschechischen Behörden haben sich verpflichtet, die Kommission und die Mitgliedstaaten per Telefax, Telex oder Telegramm binnen 24 Stunden über das Auftreten einer der vorgenannten Krankheiten und über jedwede Änderung der Impfpolitik zu unterrichten. Sie haben sich ferner verpflichtet, die Kommission alle 6 Monate über den Stand der Durchführung des Plans zur Schweinepestbekämpfung zu informieren. Die Veterinärbedingungen und die Veterinärbescheini- gungen sind entsprechend der Tiergesundheitslage in dem betreffenden Drittland anzupassen. Da es sich um eine neue Bescheinigungsregelung handelt, sollte eine Frist für ihre. Einführung festgelegt werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — () ABL. Nr. L 8 vom. 11. 1. 1989, S. 17.