25.7.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 193/23 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Juli 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/802/EG hinsichtlich Schweinefleisch von in Rumänien mit einem herkömmlichen attenuierten Lebendimpfstoff geimpften Schweinen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3418) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/522JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Ru- mäniens, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Artikel 42, gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Ok- tober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämp- fung der klassischen Schweinepest (!), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3 dritter Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 2006/802JEG der Kommission vom 23. November 2006 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Wild- schweinpopulation und zur Notimpfung dieser Schweine sowie der Schweine in Haltungsbetrieben gegen diese Seuche in Rumänien (?) wurde erlassen, um die klassische Schweinepest in diesem Mitgliedstaat zu bekämpfen. (2) Mit Artikel 4 der genannten Entscheidung wurde der der Kommission von Rumänien am 27. September 2006 vorgelegte Plan zur Notimpfung von Schweinen in Schweinehaltungsbetrieben mit einem herkömmlichen at- tenuierten Lebendimpfstoff gegen die klassische Schwei- nepest genehmigt („der genehmigte Plan“). (3) Gemäß Artikel 5 Buchstabe c der Entscheidung 2006/802/EG muss Rumänien sicherstellen, dass Schwei- (!) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352). (?) ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 34. nefleisch, das von gemäß Artikel 4 der genannten Ent- scheidung geimpften Tieren gewonnen wird, auf den pri- vaten inländischen Konsum oder die direkte Lieferung kleiner Mengen vom Erzeuger an den Endverbraucher oder den Örtlichen Markt derselben Kommune be- schränkt und nicht in andere Mitgliedstaaten versandt wird. Artikel 5 Buchstabe b der genannten Entscheidung sieht eine besondere Kennzeichnung dieses Fleischs vor. Nach dem genehmigten Plan sind die Verbringung in- ländischer Schweine aus nicht-gewerblichen Haltungsbe- trieben und von Schweinefleisch, Schweineerzeugnissen und -nebenerzeugnissen verboten, außer zum Verbrauch im Haushalt des Ursprungshaltungsbetriebs. Lebende Tiere dürfen gegebenenfalls ausschließlich auf dem Öört- lichen Markt verkauft werden. Am 3. Mai 2007 legte Rumänien der Kommission eine Änderung des genehmigten Plans vor. Die geänderte Fas- sung des genehmigten Plans erlaubt unter bestimmten Bedingungen die Verbringung von Schweinen aus kleine- ren oder nicht-gewerblichen Betrieben, sofern die Not- impfung mit einem herkömmlichen attenuierten Lebend- impfstoff gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2006/802/EG erfolgt ist, zu einem Schlachthof, der sich im gleichen Land wie der Ursprungsbetrieb befindet, oder, falls es in diesem Land keinen Schlachthof gibt, zu einem Schlachthof in einem angrenzenden Land. Außerdem hat Rumänien eine vorläufige Ausnahme von Artikel 5 Buchstabe c der Entscheidung 2006/802JEG bis zum 31. August 2007 beantragt, um das von diesen Schweinen gewonnene Fleisch auf nationaler Ebene ver- markten zu können, da es größere Schwierigkeiten berei- tete, einen ausreichenden örtlichen Markt in der jeweili- gen Kommune zu finden.