L 14/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.1. 1999 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Januar 1999 betreffend die Beibehaltung eines Handelshemmnisses im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates — Brasilianisches Einfuhrlizenzverfahren für Stahlplatten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4468) (1999/44/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspo- litik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (') (nachstehend „die Verordnung“ genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/ 95 (*), insbesondere auf die Artikel 11 und 14, nach Konsultationen des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. Verfahren (ı) Am 30. April 1997 stellte die Europäische Wirt- schaftsvereinigung der Eisen- und Stahlindustrie (EUROFER) einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates (nachste- hend „Verordnung“ genannt) im Namen ihrer Mitglieder, bei denen es sich um nationale Stahlin- dustrieverbände und -unternehmen aus zwölf der 15 Mitgliedstaaten handelt, auf die mehr als 90 % der EGKS-Rohstahlproduktion entfallen. (2) Laut Aussagen des Antragstellers unterlagen die Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen aus rostfreiem Stahl nach Brasilien einem nichtauto- matischen Einfuhrlizenzverfahren. EUROFER war der Ansicht, daß die zuständigen brasilianischen Behörden im Mai 1996 ihre Praktiken dahinge- hend änderten, daß Einfuhrlizenzen nur dann erteilt wurden, wenn für die einzuführenden Erzeugnisse ein Zahlungsziel von maximal 30 Tagen vorgesehen war. Der Antragsteller führte aus, daß die brasilianischen Behörden diese Änderung weder angekündigt hatten und noch erläuterten, aufgrund welcher Rechtsvorschriften den Einfüh- rern von Gemeinschaftswaren keine Einfuhrli- zenzen erteilt wurden, und daß die Änderung offensichtlich auf internen Vorgaben der brasiliani- schen Regierung beruhte. (') ABI. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 71. () ABl. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 3. G) S Dem Antragsteller zufolge wurde die Durchsetzung des neuen Zahlungsziels weiter verschärft, indem ab November 1996 von den Stahlerzeugnis-Einfüh- rern eine schriftliche Erklärung verlangt wurde, diese Regelung einzuhalten, und im Januar 1997 ein neues computergestütztes Einfuhrüberwa- chungssystem (Siscomex) eingeführt wurde. Der Antragsteller wies außerdem darauf hin, daß mit der Medida Provisöria n.° 1569 des brasiliani- schen Präsidenten vom 25. März 1997 eine allge- meine Regelung für Wechselkursvereinbarungen für die Bezahlung der Einfuhren (nach den Wech- selkursvereinbarungen für die Bezahlung der Einfuhren mit einem Zahlungsziel von weniger als 360 Tagen im voraus abgewickelt werden müssen) eingeführt wurde, die von der Banco do Brasil mit dem ebenfalls am 25. März 1997 angenommenen Circular n.° 2747 umgesetzt wurde. EUROFER behauptete daß diese allgemeine Regelung nicht die Sonderregelung für die Erteilung von Einfuhrli- zenzen für Stahlerzeugnisse ablöste, sondern die brasilianischen Behörden in die Lage versetzen sollte, die für Stahlerzeugnisse geltenden Maßnahmen strenger und wirksamer durchzu- setzen. Dem Antragsteller zufolge stellten die vorste- henden brasilianischen Praktiken ein Handels- hemmnis im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung dar, da sie gegen die internationalen Verpflichtungen Brasiliens aus dem WTO-Über- einkommen verstoßen und solche Hemmnisse handelsschädigende Auswirkungen für den Antrag- steller nach sich zogen. Insbesondere behauptete der Antragsteller, daß das brasilianische Einfuhrlizenzverfahren für Stahl- platten gegen Artikel XI, Artikel III Absatz 4 und Artikel X des GATT 1994 und gegen Artikel 1 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 und Artikel 1 Absatz 9 des Übereinkommens über Einfuhrli- zenzverfahren verstoße. Hinsichtlich der handelsschädigenden Auswir- kungen behauptete der Antragsteller, daß die Geschäftstätigkeit der Hersteller und Ausführer in der Gemeinschaft ernsthaft gestört sei. Bei der Einführung des fraglichen Einfuhrlizenzverfahrens wurden zahlreiche Einfuhren im Eingangshafen festgehalten, was erhebliche zusätzliche Kosten verursachte. Außerdem hatte die Änderung des