L 74/30 Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. März 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in den Niederlanden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 889) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/191/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*'), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Seit dem 28. Februar 2003 haben die Niederlande diverse Ausbrüche hochpathogener Geflügelpest gemeldet. Mehrere Geflügelbestände in dem „Gelderse Vallei“ genannten Gebiet sind mit Geflügelpestviren des Subtyps H7N7 infiziert. Geflügelpest ist eine hochinfektiöse Geflügelkrankheit, die die Geflügelwirtschaft ernsthaft gefährden kann. Angesichts der hohen Mortalität und der schnellen Verschleppung der Seuche haben die Niederlande bereits vor der amtlichen Bestätigung der Seuche Sofortmaß- nahmen gemäß der Richtlinie 92/40JEWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (*), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe- dens, getroffen. Die Richtlinie 92/40/EWG enthält die Mindestkontroll- maßnahmen, die im Falle eines Ausbruchs von Geflü- gelpest durchzuführen sind. Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der vorherrschenden epidemiolo- gischen, tierzüchterischen, kommerziellen und sozialen Bedingungen strengere Maßnahmen in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich ergreifen, die sie für erfor- derlich und angemessen halten, um die Seuche unter Kontrolle zu bringen. (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (’) ABl. L 315 vom 19.11.2002, $. 14. (’) ABl. L 167 vom 22.6.1992, $. 1. (6) (12) Außerdem wurde jede Verbringung von lebendem Geflügel und Bruteiern innerhalb der Niederlande und ihre Versendung in andere Mitgliedstaaten verboten. Dasselbe Verbot sollte auch für Ausfuhren in Drittländer gelten, damit diese Länder ihren Gesundheitsstatus erhalten können und das Risiko der Wiedereinfuhr der betreffenden Sendungen in andere Mitgliedstaaten verhütet wird. Aus Gründen der Klarheit und Transparenz hat die Kommission nach Anhörung der niederländischen Behörden die Entscheidung 2003/153/EG vom 3. März 2003 über Schutzmaßnahmen wegen starken Verdachts auf Geflügelpest in den Niederlanden (*), geändert durch die Entscheidung 2003/156/EG (°), erlassen, um die von den Niederlanden bereits getroffenen Maßnahmen zu verstärken und für Verbringungen von Schlachtgeflügel und Eintagsküken innerhalb der Niederlande eine Ausnahme zu gewähren. Mit den Entscheidungen 2003/156J/EG, 2003/172JEG (*) und 2003/186/EG () der Kommission wurden die in der Entscheidung 2003/153/EG vorgesehenen Maßnahmen angesichts der Seuchenentwicklung verlängert. Den derzeit verfügbaren epidemiologischen Informa- tionen und den ersten Ergebnisse der in den gesamten Niederlanden durchgeführten Überwachungsprogramme zufolge ist die Wahrscheinlichkeit, dass das höchstpatho- gene Geflügelpestvirus außerhalb des „Gelderse Vallei“ auftritt, nur gering. Unter Berücksichtigung der Entwicklung der Seuche sind die mit der Entscheidung 2003/172/EG erlassenen Maßnahmen weiter zu verlängern. Hinsichtlich der Verbringung von Bruteiern in den Niederlanden aus Gebieten außerhalb der Überwachungszonen ist jedoch auch eine Ausnahme vorzusehen. Außerdem haben die Niederlande bestätigt, dass die Verbringung von Merz-Legehennen zur unverzüglichen Schlachtung und von Junghennen in den Niederlanden aus Gebieten außerhalb der Überwachungszonen erlaubt werden kann. . L 59 vom 4.3.2003, S. 32. . L 64 vom 7.3.2003, S. 36. . L 69 vom 13.3.2003, S. 27. .L 71 vom 15.3.2003, S. 30.