18.7.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 196/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1100/2006 DER KOMMISSION vom 17. Juli 2006 zur Festlegung der Vorschriften für die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für zur Raffination bestimmten Rohrohrzucker mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern sowie der Vorschriften für die Einfuhr von Waren der Tarifposition 1701 mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 6, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (?), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4, Artikel 40 Absatz 1 sowie Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe f, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zoll- tarifs auf Waren der Tarifposition 1701 mit Ursprung in einem Land, für das nach Anhang I dieser Verordnung die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder gilt, am 1. Juli 2006 um 20 %, am 1. Juli 2007 um 50 %, am 1. Juli 2008 um 80 % und am 1. Juli 2009 um 100 % herabgesetzt. Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 und Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbe- stimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Ra- tes für den Zuckerhandel mit Drittländern (?) können unter bestimmten Bedingungen zusätzliche Einfuhrzölle erhoben werden. Im Rahmen der Reform der gemeinsa- men Marktorganisation für Zucker wurde untersucht, welche Mengen zu den Bedingungen des Artikels 12 Ab- satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 voraussichtlich aus den am wenigsten entwickelten Ländern eingeführt werden. Angesichts der ermittelten Mengen steht nicht zu befürchten, dass die Einfuhren eine Störung des Gemein- schaftsmarkts verursachen. Daher wäre die Erhebung vol- ler zusätzlicher Zölle auf diese Einfuhren unverhältnismä- ßig, und etwaige zusätzliche Einfuhrzölle sollten insbe- sondere angesichts des Ziels, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 für solche Einfuhren einen zollfreien und unkontingentierten Zugang zu gewährleisten, entspre- (') ABL L 169 vom 30.6.2005, S. 1. (2) ABl L 58 vom 28.2.2006, S. 1. (?) ABL L 178 vom 1.7.2006, S. 24. chend den im gleichen Artikel vorgesehenen Herabset- zungen der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs gesenkt werden. Auf Einfuhren gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 werden keine zusätzli- chen Zölle erhoben. Gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 ist bis zur vollständigen Aussetzung dieser Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für zur Raffination bestimmten Rohrohrzucker des KN-Codes 1701 11 10 mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für jedes Wirtschaftsjahr ein Gesamtzollkontingent zum Zollsatz Null zu eröffnen. Ein solches Zollkontingent wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1381/2002 der Kommission von 29. Juli 2002 zur Festlegung der Vor- schriften für die Eröffnung und Verwaltung der Zollkon- tingente für Rohrrohzucker zur Raffination mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für die Wirt- schaftsjahre 2002/03 bis 2005/06 (*) eröffnet und soll bis zum 30. Juni 2009 fortgeführt werden. Das Zollkon- tingent für Waren des KN-Codes 1701 11 10 für das Wirtschaftsjahr 2006/07 soll sich auf 149 214 Tonnen belaufen, ausgedrückt als „Weißzuckeräquivalent“. Für je- des folgende Wirtschaftsjahr soll das Kontingent gegen- über dem Kontingent des vorausgegangenen Wirtschafts- jahres um 15 % angehoben werden. Insbesondere in Bezug auf die Anträge auf Einfuhrlizen- zen sollte die Eröffnung und Verwaltung dieser Zollkon- tingente gemäß der mit der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 eingeführten gemeinsamen Handelsregelung durchgeführt werden. Die Einfuhren von zur Raffination bestimmtem Zucker, auf die die herabgesetzten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs oder das Gesamtzollkontingent Anwendung finden, sollten zu Bedingungen erfolgen, die jeweils dem traditionellen Versorgungsbedarf für die Raffination der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 entsprechen. Um einen angemessenen Preis für die Rohzuckerausfuh- ren aus den am wenigsten entwickelten Ländern in die Gemeinschaft zu gewährleisten, sollte ein von den Raffi- nierern zu zahlender Mindestpreis festgelegt werden. Der zu zahlende Ankaufspreis sollte mindestens dem Garan- tiepreis gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 entsprechen. (*) ABL. L 200 vom 30.7.2002, S. 14.