Nr. L _280/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 95 VERORDNUNG (EG, EURATOM, EGKS) Nr. 2689/95 DES RATES vom 17. November 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein- samen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 24, ; auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Statutsbeirats ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Gerichtshofs (*), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 (*) hat der Rat aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst erlassen. Aufgrund dieses Beitritts müssen auch für bestimmte Bedienstete auf Zeit mit unbefristetem Dienstvertrag durch eine möglichst gleichlautende Verordnung entspre- chende Maßnahmen erlassen werden. Diese Maßnahmen sollen bewirken, daß die hierdurch freiwerdenden Stellen vorrangig mit Österreichischen, finnischen und schwedischen Staatsangehörigen .besetzt werden können. Es hat sich erwiesen, daß die Maßnahme für das Ausscheiden aus dem Dienst nicht im Fall der Bediensteten auf Zeit, die ihre Tätigkeit nach Artikel 2 ‚Buchstabe c) der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften bei den Fraktionen des Europäischen Parlaments ausüben, angewandt werden kann, um die Einstellung einer ausrei- chenden Zahl österreichischer, finnischer und schwedi- scher Staatsangehöriger unter normalen Laufbahnbedin- gungen zu ermöglichen, wenn die Altersgrenze wie bei den Beamten auf 55 Jahre festgesetzt würde. Im Interesse des Europäischen Parlaments und zur Berücksichtigung seiner besonderen Situation sollten die Stellen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c} der Beschäf- tigungsbedingungen in ausreichender Zahl mit österrei- chischen, finnischen und schwedischen Staatsangehörigen unter normalen Laufbahnbedingungen besetzt werden. Daher ist das Mindestalter, zu dem die Bediensteten Y (') ABI. Nr. C 246 vom 22. 9. 1995, S. 26. ABI. Nr. C 287 vom 30. 10. 1995. ; Stellungnahme vom 25. September 1995 (noch mcht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Stellungnahme vom 26. Oktober 1995 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. dieser Gruppe aus dem Dienst ausscheiden können, auf 50 Jahre herabzusetzen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Im dienstlichen Interesse und mit Rücksicht auf die Erfordernisse, die sich aus dem Beitritt Österreichs, Finn- lands und Schwedens zu der Europäischen Union ergeben, wird das Europäische Parlament ermächtigt, bis _ zum 30. Juni 2000 gegenüber seinen Bediensteten auf Zeit im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c) der Beschäfti- gungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften Maßnahmen zum. Ausscheiden aus dem Dienst unter den in dieser Verord- nung festgelegten Bedingungen zu treffen. Die in Betracht kommenden Bediensteten auf Zeit mit unbefri- . stetem Dienstvertrag müssen eine Gesamtdienstzeit von 15 Jahren abgeleistet und das S0. Lebensjahr vollendet haben. Artikel 2 Die Zahl der Bediensteten auf Zeit, auf die die in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen angewandt werden können, wird auf 30 festgesetzt. Diese Zahl verteilt sich auf die n_achstehenden Zeiträume dieser Verordnung wie folgt : — 2 für den Zeitraum 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 — 7 für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 — 6 für den Zeitraum 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 — 9 für den Zeitraum 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 — 6 für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000. Artikel 3 Unter Berücksichtigung des durch die Erweiterung bedingten dienstlichen Interesses wählt das Europäische Parlament — nachdem es seinem Personal Gelegenheit gegeben ‘hat, Interesse zu bekunden — innerhalb der in Artikel 2 festgelegten Grenzen nach Anhörung des Paritä- tischen Ausschusses diejenigen Bediensteten auf Zeit aus; auf die es eine Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst nach Artikel 1 anwendet. ; Es berücksichtigt dabei Lebensalter, Befähigung, Leistung, dienstliche Führung, Familiensituation und Dienstalter des Bediensteten auf Zeit. In jedem Fall wird eine derartige Maßnahme nur mit „Zustimmung des Betreffenden angewandt.