3.12.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 318/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 17. November 2003 zur Einsetzung eines Stabs zur Vorbereitung der Einrichtung einer Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (2003/834J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28 Absatz 1, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Am 19.-20. Juni 2003 beauftragte der Europäische Rat (Thessaloniki) „die zuständigen Ratsgremien, die notwen- digen Maßnahmen zu treffen, damit im Laufe des Jahres 2004 eine zwischenstaatliche Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung geschaffen wird“, die dem Rat unterstellt sein und allen Mitgliedstaaten zur Teilnahme offen stehen wird. (2) Der vom Europäischen Konvent erarbeitete Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa, der auf der Tagung des Europäischen Rates in Thessaloniki vorgestellt wurde, sieht die Einrichtung eines Europä- ischen Amtes für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten vor, dessen Aufgabe es ist, den operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsde- ckung zu fördern, zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Grund- lage des Verteidigungssektors beizutragen und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen, sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich Fähig- keiten und Rüstung zu beteiligen sowie den Ministerrat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten zu unterstützen. (3) Mit Beschluss 203/664JEEG (') hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter eine Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe eingesetzt, die die Einrichtung der Agentur vorbereiten soll. () ABL L 235 vom 23.9.2003, S. 22. (4) Es sollte ein vorbereitender Expertenstab eingesetzt werden, dessen Aufgabe es wäre, gemäß den Schlussfol- gerungen des Rates vom 17.-18. November 2003 und dem diesen Schlussfolgerungen beigefügten Bericht die Einrichtung der Agentur weiter vorzubereiten; dieser Stab wird den Rat und seine zuständigen Gremien bei ihrer Arbeit zur Vorbereitung Einrichtung der Agentur unterstützen — BESCHLIESST: Artikel 1 Ein Aufbaustab für die Agentur (Agency Establishment Team — AET) wird eingesetzt, dessen Aufgabe es ist, die Vorausset- zungen für die operative Einrichtung und die Arbeitsweise der Agentur in den Bereichen Entwicklung der Verteidigungsfähig- keiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung zu schaffen. Das Mandat des AET, einschließlich seiner Aufgabe und seiner Zusammensetzung, ist im Anhang dargelegt. Artikel 2 Der AET ist Teil des Generalsekretariats des Rates. Er wird vom Generalsekretär/Hohen Vertreter eingesetzt und ist ihm unter- stellt. Artikel 3 Nationale Experten für den AET werden von den Mitglied- staaten und den beitretenden Staaten zum Ratssekretariat abge- ordnet. Das Auswahlverfahren und die Auswahlkriterien sind im Anhang dargelegt.