Nr. L _ 189/84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 7. 94 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juni 1994 über die verwaltungsmäßige Organisation der Zusammenarbeit bei der wissen- schaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (94/458/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 93/5S/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissen- schaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (*), insbeson- dere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richt- linie 93/5/EWG sind Regeln für die verwaltungsmäßige Organisation der Zusammenarbeit festzulegen. Diese Regeln sollen verschiedenen Zwecken dienen. Zunächst sind die Verfahren auf den verschiedenen Stufen der Zusammenarbeit genauer zu regeln. Ferner sind die Einzelheiten der Mitwirkung der von den Mitgliedstaaten benannten Einrichtungen zu bestimmen. Schließlich ist für größere Transparenz beim Erlaß der Empfehlungen des Wissenschaftlichen Lebensmittelaus- schusses zu sorgen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmit- telausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Diese Entscheidung regelt die verwaltungsmäßige Organi- sation der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen gemäß der Richtlinie 93/5/EWG. (') ABI. Nr. L 52 vom 4. 3. 1993, S. 18. Artikel 2 (1) Nach Rücksprache mit den gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 93/5/EWG benannten Behörden oder Stellen bereitet die Kommission mindestens alle sechs Monate den Entwurf einer Entscheidung zur Festlegung und Aktualisierung der Liste der Arbeitsaufgaben und der damit verbundenen Schwerpunkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 93/5/EWG vor.‘ (2) Der Entwurf muß zwischen den Aufgaben, die unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 93/5/EWG und solchen, die unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie fallen, unterscheiden. Artikel 3 (1) Bei der Benennung einer Behörde oder Stelle gemäß Artikel 2 der Richtlinie 93/5/EWG gibt jeder Mitgliedstaat den Namen einer einzelnen Behörde oder Stelle, einschließlich des Namens und der Anschrift der Kontaktstelle für die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten, an. ; (2) Alle Änderungen sind der Kommission unver- züglich mitzuteilen. Artikel 4 (1) Erklärt eine benannte nationale Behörde oder Stelle sich bereit, an der Erfüllung bestimmter Aufgaben mitzu- wirken, so übergibt sie eine Liste der Institute, die sich für eine Zusammenarbeit eignen, sowie :