31.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 30/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 164/2002 DES RATES vom 28. Januar 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1599/1999 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichs- zolls auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 20, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG Mit der Verordnung (EG) Nr. 1599/1999 (?) führte der Rat endgültige Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) des KN-Codes ex 7223 00 19 mit Ursprung in Indien ein. Bei den Maßnahmen handelt es sich um Wertzölle, die sich für bestimmte namentlich genannte Ausführer auf 0 bis 35,4% und für die übrigen Ausführer auf 48,8 % belaufen. B. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG 1. Überprüfungsantrag Nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen stellten zwei indische Hersteller der betroffenen Ware mit Sitz in Mumbai — Sindia Steels Limited und Nevatia Steel & Alloys Private Limited (nachstehend „Nevatia“ genannt) — bei der Kommission gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend „Grundver- ordnung“ genannt) einen Antrag auf Einleitung einer beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1599/1999. Diese Unternehmen machten geltend, dass sie mit keinem anderen ausführenden Hersteller der betroffenen Ware in Indien verbunden seien und dass sie die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungs- zeitraum (1. April 1997 bis 31. März 1998) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hätten, wohl aber danach. 2. Einleitung einer beschleunigten Überprüfung Die Kommission prüfte die von den beiden betroffenen indischen ausführenden Herstellern vorgelegten Beweise und kam zu dem Schluss, dass diese Beweise ausrei- chend waren, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 20 der Grundverordnung zu rechtfer- tigen. Nachdem sie den Beratenden Ausschuss konsul- tiert und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemein- schaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, veröffentlichte sie im Amtsblatt der Europäischen (') ABI. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. (#) ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 1. Gemeinschaften (*) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer beschleunigten Überprüfung der Verord- nung (EG) Nr. 1599/1999 für die betroffenen Unter- nehmen und leitete eine Untersuchung ein. 3. Betroffene Ware Diese Überprüfung betrifft die gleiche Ware wie die Verordnung (EG) Nr. 1599/1999. 4. Betroffene Parteien Die Kommission unterrichtete die beiden betroffenen Unternehmen und die indische Regierung offiziell von der Einleitung der Überprüfung. Außerdem gab sie den anderen direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Bei der Kommission gingen jedoch keine entsprechenden Anträge ein. Die Kommission sandte den betroffenen Unternehmen einen Fragebogen zu und erhielt fristgerecht vollständige Antworten. Sie holte alle für die Untersuchung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der betroffenen Unternehmen durch. 5. Untersuchungszeitraum Die Subventionsuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1998 bis zum 31. März 1999 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ genannt). 6. Methode In dieser Untersuchung wurde die gleiche Methode ange- wandt wie in der Ausgangsuntersuchung. C. UMFANG DER ÜBERPRÜFUNG Da keine Überprüfung der Feststellungen zur Schädigung beantragt worden war, beschränkte sich diese Überprü- fung auf die Frage der Subventionierung. Die Kommission untersuchte dieselben Subventionsrege- lungen, die sie bereits in der Ausgangsuntersuchung analysiert hatte. Ferner prüfte sie, ob die ausführenden Hersteller Subventionsregelungen in Anspruch genommen hatten, die im ursprünglichen Antisubven- tionsantrag beanstandet, aber im ursprünglichen Unter- suchungszeitraum nicht genutzt worden waren. Schließlich wurde geprüft, ob die _ ausführenden Hersteller möglicherweise nach dem Ende des ursprüng- lichen Untersuchungszeitraums eingeführte Subventions- regelungen in Anspruch genommen oder nach diesem Zeitpunkt Ad-hoc-Subventionen erhalten hatten. (‘) ABI. C 288 vom 9.10.1999, S. 45.