30. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L:332/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 3094/95 DES RATES vom 22. Dezember 1995 über Beihilfen für den Schiffbau DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe e) sowie die Artikel 94 und 113, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Geltungsdauer der Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiff- bau (*) endet am 31. Dezember 1995, Im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung (OECD) wurde zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern ein Übereinkommen über die Einhaltung normaler Wett- bewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie (°) geschlossen. Die derzeit geltenden Vorschriften der Richtlinie werden vorläufig verlängert werden müssen, wenn das OECD- Übereinkommen nicht zum 1. Januar 1996 in Kraft tritt. ; Das Übereinkommen sollte am 1. Januar 1996 nach Hinterlegung aller Urkunden über die’ Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch alle Vertragsparteien in Kraft treten. {!) ABl. Nr. C 304 vom 15. 11. 1995, $S. 21. (2) ABl. Nr. € 339 vom 18. 12. 1995. (3) Stellungnahme vom 23. November 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABL. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/73/EG (ABl. Nr. L 351 vom 31. 12. 1994, S. 10). (°) ABl. Nr. C 375 vom 30. 12. 1994, S. 3. Das Übereinkommen sieht die Beseitigung aller unmittel- baren Beihilfen für den Schiffbau vor, mit Ausnahme von Sozialbeihilfen sowie von Forschungs- und Entwicklungs- beihilfen innerhalb bestimmter Höchstgrenzen. Mittelbare Unterstützungsmaßnahmen für den Schiffbau in Form von Kreditfazilitäten und Kreditgarantien für Reeder sind nach dem Übereinkommen zulässig, sofern sie mit der OECD-Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe übereinstimmen. Das OECD-Übereinkommen über die Einhaltung norma- ler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiff- bau- und Schiffsreparaturindustrie und die darauf auf- bauenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind von größter Bedeutung. Die Befugnisse, über die die Kommission nach den Arti- keln 85, 86, 92 und 93 des Vertrags verfügt, ermöglichen es ihr, bei wettbewebsschädigenden Maßnahmen oder Praktiken tätig zu werden; die von der Kommission gegen derartige Maßnahmen oder Praktiken seitens der Werften eingeleiteten Gegenmaßnahmen sind in dem Jahresbericht zu behandeln, der den Mitgliedstaaten vorzulegen ist. Das genannte Übereinkommen kann drei Jahre nach seinem Inkrafttreten überprüft werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I 7 ALLGEMEINES Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck