Nr. L 12/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 1. 95 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Januar 1995 über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates (95/7/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest ('), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/384/EWG (?), insbe- sondere auf Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe g), in Erwägung nachstehender Gründe : Im Dezember 1994 stellten die deutschen Veterinärbe- hörden in Niedersachsen Ausbrüche der Klassischen Schweinepest fest. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG wurden um die Seuchenherde sofort Überwachungszonen abgegrenzt. ; Alle Kontaktbetriebe und Schweinehaltungsbetriebe in den Überwachungszonen wurden serologischen und klini- schen Untersuchungen unterzogen, wobei kein Hinweis gefunden wurde, daß sich das Virus in diese Zone verbreitet hat. Die Bestimmungen über die Verwendung eines Genuß- tauglichkeitsstempels für frisches Fleisch sind in der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemein- schaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (?), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/5/EWG (*), enthalten. (') ABl Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S$. 11. » ABl. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 34. () ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. ( ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 1. Deutschland hat die Annahme einer spezifischen Lösung für die Kennzeichnung und Verwendung von Schweine- fleisch von Schweinen beantragt, die aus Betrieben in gebildeten Überwachungszonen stammen und nach Ertei- lung einer Sondergenehmigung durch die zuständige Behörde geschlachtet wurden. Die in dieser Enscheidung vorgesehenen Maßnahmen ensprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — \ HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) WUnbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 6 der Richtlinie 80/217/EWG darf Deutschland für Schweinefleisch von Schweinen aus Betrieben in den Überwachungszonen in Niedersachsen, die in Überein- stimmung mit den Bestimmungen nach Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG gebildet wurden, den Genußtauglichkeitsstempel gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 64/433/EWG verwenden, sofern die fraglichen Schweine a) aus einem Betrieb stammen, für den im Ergebnis der epizootologischen Erhebungen keine Kontakte zu infi- zierten Beständen festgestellt werden konnten ; b) den Kontrollmaßnahmen unterworfen wurden, die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen nach Artikel 9 Absatz 6 Buchstaben f) und g) der Richtlinie 80/217/EWG für mindestens 30 Tage durchgeführt worden sind, wobei die 30-Tage-Frist für ein Gebiet gilt, in dem diese Maßnahmen kontinuierlich durch die Bildung von mehr als einer Überwachungszone durchgeführt worden sind;