L 231/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.8.2002 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. Juli 2002 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in Malaysia, der Volksre- publik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2835) (2002/683/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (?), insbesondere auf die Artikel 8 und 9, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Auslaufen der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahmen sowie einer In- terimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grund- verordnung“ genannt) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*) leitete die Kommission eine Untersu- chung betreffend diejenigen Antidumpingmaßnahmen ein, die mit der Verordnung (EG) Nr. 710/95 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2584/98 (°), gegenüber den Einfuhren von Farbfernse- hempfangsgeräten (nachstehend „FTV“ genannt) mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand eingeführt worden waren. (2) Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen der Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 1 (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (*) ABIL. L 257 vom 11.10.2000, S. 2. () ABI. C 94 vom 1.4.2000, $. 2. (*) ABL. L 73 vom 1.4.1995, S. 3. () ABL. L 324 vom 2.12.1998, S. 1. 5 1531/2002 des Rates vom 14. August 2002 zur Einfüh- rung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von FTV mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand und zur Einstel- lung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren von FTV mit Ursprung in Singapur (*) dargelegt. B. VERPFLICHTUNG (3) Nach der Unterrichtung der interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, _die endgültigen Maßnahmen betreffend die Einfuhren von FTV mit Ursprung in der Volksrepublik China aufrechtzuerhalten, boten die chinesische Handelskammer für die Einfuhr und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME) und < sieben chinesische Unternehmen gemeinsam eine Verpflichtung an, was bedeutet, dass die Verletzung der Verpflichtungsbestimmungen durch eines der Unternehmen oder durch die CCCME als Verletzung der Verpflichtungsbestimmungen durch alle Unter- zeichner gilt. Das Verpflichtungsangebot wurde von der chinesischen Regierung unterstützt. (4) Die betreffenden Ausführer/Hersteller haben angeboten, die betroffene Ware zu bestimmten Mindestpreisen direkt aus der Volksrepublik China (ausschließlich unab- hängiger Zollgebiete) an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft zu verkaufen. Im Rahmen der Verpflich- tung sind außerdem für bestimmte Zeiträume Höchstmengen für den Verkauf der betroffenen Ware in die Gemeinschaft vorgesehen. Auf Einfuhren, die über diese Höchstmengen hinausgehen, soll der Antidumping- zoll erhoben werden. (°) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.