27.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 168/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1109/2002 DER KOMMISSION vom 26. Juni 2002 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Schalenfrüchte DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 911/2001 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission (*), enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Aus- fuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse. Um eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr auf der Grundlage der Preise, die für diese Erzeugnisse im inter- nationalen Handel gelten, zu ermöglichen, kann gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus- fuhr ausgeglichen werden. Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichti- gung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Men- gen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im inter- nationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den in Absatz 4 Buchstabe b) aufgeführten Kosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Aus- fuhren Rechnung zu tragen. Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichti- gung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen festgesetzt. Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr gün- stigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung der in Unterabsatz 2 des vorge- nannten Absatzes aufgeführten Notierungen und Preise. Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es er- forderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeug- nis nach Bestimmungen zu differenzieren. Die Möglichkeit wirtschaftlich bedeutender Ausfuhren besteht gegenwärtig bei Mandeln ohne Schale, Haselnüs- sen sowie Walnüssen in der Schale. () ABL L 297 vom 21.11.1996, S. 1. (‘) ABL. L 129 vom 11.5.2001, S. 3. (’) ABL. L 268 vom 9.10.2001, S. 8. (8) (10) (11) (12) (13) (14) (15) ( ( ( ( A 5 6 x Im Unterschied zu anderem Obst und Gemüse lassen sich Schalenfrüchte verhältnismäßig gut lagern. Deshalb sind für eine zweckmäßigere Handhabung der Regelung bei der Festsetzung von Ausfuhrerstattungen längere Zeitabstände angebracht. Zwecks Anpassung der vorgenannten Vorschriften an die jetzige Marktlage bzw. an ihre voraussichtliche Ent- wicklung, insbesondere an die Notierungen und Preise für Obst und Gemüse in der Gemeinschaft und im inter- nationalen Handel, empfichlt es sich, die Erstattungen entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festzuset- zen. Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 muss die bestmögliche Nutzung der verfügba- ren Mittel ermöglicht werden, ohne zu einer Diskriminie- rung zwischen den Marktbeteiligten zu führen. In diesem Zusammenhang ist dafür zu sorgen, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströ- me nicht gestört werden. Aufgrund des saisonalen Cha- rakters der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingen- te für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1007/2002 (°*), wurde die Nomenklatur der landwirt- schaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt. Die Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Aus- fuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden erlassen durch die Verordnung (EWG) Nr. 1291/2000 der Kom- mission (°, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2299/2001 (), Angesichts der Marktlage und im Hinblick auf eine bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie auf- grund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist für bestimmte Erzeugnisse und bestimmte Bestimmun- gen das am meisten geeignete Ausfuhrerstattungsverfah- ren zu wählen. Dementsprechend sind für den betreffen- den Ausfuhrzeitraum nicht gleichzeitig Erstattungen nach den Verfahren A1, A2 und A3 gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 mit Durchführungsbe- stimmungen für Ausfuhrerstattungen für Obst und Ge- müse festzusetzen. Die Erzeugnismengen sollten unter Berücksichtigung ih- res Frischegrades nach Maßgabe der jeweils anwendbaren Erstattungsregelung aufgeteilt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse — 366 vom 24.12.1987, S. 1. 153 vom 13.6.2002, S. 8. ) ABLL ) ABLL ) ABl.L 152 vom 24.6.2000, S. 1. ) ABLL 308 vom 27.11.2001, S. 19.