31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 367/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 3381/94 DES RATES vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Ver- wendungszweck DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Verwirklichung des Binnenmarktes ist im Ein- klang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags der freie Warenverkehr, einschließlich des freien Verkehrs der Güter mit doppeltem Verwendungszweck, sicherzu- stellen. Der innergemeinschaftliche Handel mit bestimm- ten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck unterliegt derzeit der Kontrolle der Mitgliedstaaten. Voraussetzung für die Abschaffung derartiger Kontrollen ist, daß die Mitgliedstaaten diese Güter‘bei der Ausfuhr im Rahmen einer entsprechenden Gemeinschaftsregelung einer mög- lichst wirksamen und auf gemeinsamen Normen beruhen- den Überwachung unterziehen. Die Abschaffung dieser Kontrollen wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verbessern. Ziel dieser Verordnung ist ferner, daß Güter mit doppei- tem Verwendungszweck bei ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft wirksam kontrolliert werden. Ein auf gemeinsamer Grundlage beruhendes wirksames Ausfuhrkontrollsystem für Güter mit doppeltem Verwen- dungszweck ist auch erforderlich, damit die internationa- len Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Europäi- schen Union, insbesondere hinsichtlich der Nichtverbrei- tung, eingehalten werden. Gemeinsame Listen der Güter mit doppeltem Verwen- dungszweck, der -Bestimmungsziele und der Leitlinien sind ein wesentlicher Bestandteil einer wirksamen Kontrollre- (!) ABL. Nr. C 253 vom 30. 9. 1992, S. 13. (2) ABl. Nr. C 268 vom 4. 10. 1993, S. 26. gelung. Da die Beschlüsse über den Inhalt dieser Listen strategischer Art sind, fallen sie in den Zuständigkeitsbe- reich der Mitgliedstaaten. Diese Beschlüsse sind im Rah- men des Artikels J.3 des Vertrags über die Europäische Union Gegenstand einer gemeinsamen Aktion. Die Erklärung der Außenminister der Gemeinschaft vom 20. November 1984 zur Gemeinsamen Politik, der sich später auch Spanien und Portugal anschlossen, bezieht sich vor allem auf die Modalitäten für den innergemein- schaftlichen Transfer von abgetrenntem Plutonium und auf über 20 v. H. angereichertem Uran sowie die mit der Wiederaufbereitung, der Anreicherung und der Herstel- lung von schwerem Wasser verbundenen Einrichtungen, grundlegenden Bauteile von entscheidender Bedeutung und Technologien. Die obengenannte gemeinsame Aktion und diese Verord- nung bilden ein integriertes System. Dieses System stellt einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem umfassenden und kohärenten gemeinsamen System der Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwen- dungszweck dar. Insbesondere sollten die Genehmigungs- verfahren der Mitgliedstaaten schrittweise und zügig har- monisiert werden. Die Gemeinschaft hat im Zollkodex der Gemeinschaf- ten (?) und seinen Durchführungsbestimmungen (*) ent- haltene Zollvorschriften angenommen, die unter anderem Bestimmungen über die Ausfuhr und die Wiederausfuhr von Gütern enthalten. Diese Verordnung enthält keine Bestimmungen, die die Ausübung von Befugnissen gemäß Zollkodex und seinen Durchführungsbestimmungen ein- schränken. ; ; (3) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (ABl. Nr. L 302 vom 19, 10. 1992, S, 1). (*) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1992, $. 1).