Nr. L 377/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 3385/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 über die Form, den Inhalt und die anderen Einzelheiten der Anträge und Anmeldungen nach der Verordnung Nr. 17 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — , gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ; gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 24, ; in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung Nr. 27 der Kommission vom 3. Mai 1962 — Erste Ausführungsverordnung zur Verordnung Nr. 17 des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3666/93 (*), entspricht nicht mehr den Anforderungen eines leistungsfähigen Verwaltungsverfah- rens. Es ist deshalb angezeigt, sie durch eine neue Verord- nung zu ersetzen. Anträge auf Erteilung eines Negativattests nach Artikel 2 und Anmeldungen nach den Artikeln 4, 5 und 25 der Verordnung Nr. 17 ziehen einerseits wichtige Rechtsfol- gen nach sich, die für die an einer Vereinbarung, einem Beschluß oder einer Verhaltensweise Beteiligten günstig sind; andererseits können unrichtige oder entstellte Anga- ben in derartigen Anträgen und Anmeldungen mit Geld- bußen geahndet werden und darüber hinaus zivilrechtli- che Nachteile für die Beteiligten mit sich bringen. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es deshalb angezeigt, den Kreis der zur Antragstellung und Anmeldung berech- tigten Personen, den Gegenstand und Inhalt der Angaben, welche die vorstehend bezeichneten Anträge und Anmel- dungen enthalten müssen, sowie den Zeitpunkt, zu dem sie wirksam werden, genau festzulegen. Jeder Beteiligte muß das Recht haben, bei der Kommis- sion Anträge zu stellen oder Anmeldungen vorzunehmen. Macht ein Beteiligter von diesem Recht Gebrauch, so muß er die übrigen Beteiligten davon unterrichten, damit diese ihre Interessen wahrnehmen können. Anträge und Anmeldungen, die sich auf Vereinbarungen, Beschlüsse 1 (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (?) ABI. Nr. 35 vom 10. 5. 1962;, S. 1118/62. (°) ABl. Nr. L 336 vom 31. 12. 1993, S. 1. oder Verhaltensweisen von Unternehmensvereinigungen beziehen, sollten nur von der beteiligten Vereinigung eingereicht werden. Es obliegt den Antragstellern und Anmeldern, die Kom- mission vollständig und richtig über Tatsachen und ' Umstände zu unterrichten, die für die Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen erheblich sind. Es ist zweckmäßig, die Verwendung eines Formblatts für Anträge auf Erteilung eines Negativattests im Hinblick auf Artikel 85 Absatz 1 und für Anmeldungen im Hin- blick auf Artikel 85 Absatz 3 vorzuschreiben, um deren Prüfung zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dieses Formblatt sollte auch für Anträge auf Erteilung eines Negativattests im Hinblick auf Artikel 86 verwendbar sein. Die Kommission wird in geeigneten Fällen den Beteiligten auf deren Antrag bereits vor der Antragstellung oder Anmeldung Gelegenheit zu informellen und vertraulichen Gesprächen über die beabsichtigten Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen geben. Außerdem wird sie nach der Antragstellung oder Anmeldung enge Verbin- dungen mit den Beteiligten aufrechterhalten, soweit dies erforderlich ist, um etwaige tatsächliche oder rechtliche Probleme, die sie bei der ersten Prüfung des Falles ent- deckt, mit ihnen zu erörtern und wenn möglich im gegenseitigen Einvernehmen ausräumen. Die Vorschriften dieser Verordnung müssen auch dann gelten, wenn Anträge auf Erteilung eines Negativattests im Hinblick auf Artikel 53 Absatz 1 oder Artikel 54 oder Anmeldungen im Hinblick auf Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens bei der Kommission eingereicht wer- den — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Berechtigung zur Antragstellung und Anmeldung (1) Zur Stellung eines Antrags nach Artikel 2 der Ver- ordnung Nr. 17 im Hinblick auf Artikel 85 Absatz 1 des