Nr. L 361/114 Amtsblatt der Europäiséhen Gemeinschaften 31. 12. 94 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 15. Üézemba 1994 über ein für die Europäische Gemeinschaft durchzuführendes spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, durch die GFS, durch _ wettbewerbsorientierte Tätigkeiten zur wissenschaftlich-technischen Unterstützung von Gemenn- schaftspolitiken. (1995—1998) (94/918/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Grüridung der Europäischen ' Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des W1rtschafts- und Sozialausschus- ses (%), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG (*) haben das Euro- > päische Parlament und der Rat ein Viertes Rahmenpro- gramm der Gemeinschaft im Bereick”der Forschung, der technologischen Entwicklung üund der Demonstration (nachstehend . „FTE“ genannt) für den Zeitraum 1994—1998) angenommen, in dem unter anderem die Tat1gke1ten festgelegt werden, die durch direkte Aktionen sowie durch wettbewerbsorientierte Tätigkeiten zur wis- - senschaftlich-technischen Unterstützung von . Gemein- schaftspolitiken durchzuführen sind. Diese Entscheidung trägt der Begründung im einleitenden Teil zu dem genannten Beschluß Rechnung. Gemäß Artikel 130i Absatz 3 des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme, die innerhalb eines jeden Aktionsbereichs entwickelt werden. In jedem spezifischen Programm wer- den die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt. Die FTE-Tätigkeiten im Rahmen direkter Aktionen wer- den von der Gemeinsamen Forschungsstelle GFS durchge- führt. Diese umfassen Tätigkeiten der institutionellen For- schung, bei denen die GFS über Sachkenntnisse sowie über besondere, wenn nicht gemeinschaftsweit einzigar- tige Einrichtungen verfügt, sowie Tätigkeiten der wissen- schaftlichen und technischen Unterstützung, die die Neu- tralität der GFS erfordern. (!) ABl. Nr. C.228 vom 17. 8. 1994, S. 219, und ABlI. Nr. C 262 vom 20. 9. 1994, S. 30. ; (2) ABl. Nr. C 205 vom 2S. 7. 1994, S. 316. (3) Stellungnahme vom 14. September 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*4) ABl. Nr. L 126 vom 18. $. 1994, S. 1 Andere für die Ausarbeitung und Durchführung von Gemeinschaftspolitiken erforderliche wissenschaftlich- technische Unterstützungstätigkeiten, die nicht die Neu- tralität der GFS erfordern, werden von der Kommission im Rahmen eines wettbewerbsorientierten Ansatzes im Auftraggeber/Auftragnehmer-Verhältnis durchgeführt. Die für die Durchführung der direkten Aktion für not- “ wendig erachteten Mittel belaufen sich auf 600 Millionen ECU, und die für die Tätigkeiten der wissenschaftlich- . technischen Unterstützung im Rahmen eines wettbe- werbsorientierten Ansatzes für notwendig erachteten Mit- tel belaufen sich auf 128 Millionen ECU. Die Mittelan- sätze für jedes Haushaltsjahr werden von der Haushalts- behörde entsprechend den verfügbaren Mitteln im Rah- men der Finanziellen Vorausschau und gemäß Artikel 1 ° Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1110/94/EG festgelegt Der Inhalt des Vierten Rahmenprogramms für gemein- schaftliche FTE-Tätigkeiten wurde im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip festgelegt. In dem vorliegenden spe- zifischen Programm sind die nach diesem Prinzip im - Wege direkter Aktionen und im Wege wettbewerbsorien- tierter Tätigkeiten zur wissenschaftlichen und technischen Unterstützung von Gemeinschaftspolitiken durchzufüh- renden Tätigkeiten beschrieben. Nach dem .Beschluß Nr. 1110/94/EG ist eine Gemein- schaftsaktion gerechtfertigt, wenn unter anderem die For- schung zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer allgemeinen harmonischen Entwicklung beiträgt und gleichzeitig mit dem Streben nach wissenschaftlicher und technischer Qualität vereinbar ist. Das vorliegende Pro- gramm soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen. z Wie im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung dargelegt, kann das vorliegende Pro- gramm einen wesentlichen Beitrag zur Stimulierung des Wachstums, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Verbesserung der Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft leisten. Deshalb müssen Tätigkeiten der pränormativen Forschung gefördert werden, die im Rah- men anderer Gemeinschaftspolitiken als erforderlich angesehen werden. . Die wissenschaftlich-technische Unterstützung der Ge- meinschaftspolitiken im Rahmen der direkten Aktionen