L 210/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 7. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1637/98 DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die Gemeinsame Marktor- ganisation für Bananen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Regelung für den Handel mit dritten Ländern gemäß Titel IV der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 (*) ist in bezug auf verschiedene Aspekte zu ändern. (2) Die von der Gemeinschaft im Rahmen der Welthan- delsorganisation (WIO) eingegangenen internatio- nalen Verpflichtungen sowie die Verpflichtungen gegenüber den anderen Unterzeichnern des Vierten AKP-EG-Abkommens müssen eingehalten werden; gleichzeitig müssen die Ziele der Gemeinsamen Marktorganisation für Bananen weiter verfolgt werden. (3) In der WTO ist ein Grundkontingent in Höhe von 2200 000 Tonnen zum herabgesetzten Zollsatz von 75 ECU/t konsolidiert. (4) Der größere Verbrauch aufgrund der Erweiterung der Gemeinschaft rechtfertigt die Eröffnung eines auto- nomen Kontingents in Höhe von 353 000 Tonnen. Es ist angezeigt, im Rahmen dieses autonomen Kontingents den Zollsatz, der außerhalb des vorge- nannten konsolidierten Zollkontingents gilt, auf 75 ECU/t herabzusetzen. Diese Herabsetzung ist dadurch gerechtfertigt, daß eine ausreichende Versor- gung des Gemeinschaftsmarkts sichergestellt sein muß. (5) Für die traditionellen AKP-Bananen bleibt es bei einer Gesamtmenge von 857 700 Tonnen zum Zoll- satz Null. Damit haben die entsprechenden Liefer- staaten gemäß den Vorschriften des Protokolls Nr. 5 im Anhang zum Vierten AKP-EG-Abkommen sowie gemäß den WTO-Regeln weiterhin Zugang zum Gemeinschaftsmarkt. (6) Angesichts der Verpflichtungen aus dem Vierten AKP-EG-Abkommen, insbesondere dessen durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105). Artikel 168, sowie der Notwendigkeit, angemessene Wettbewerbsbedingungen für _ nichttraditionelle AKP-Bananen zu gewährleisten, ermöglicht es die Anwendung einer Präferenz von 200 ECU auf die Einfuhr dieser Bananen, die betreffenden Handels- ströme im Rahmen der mit dieser Verordnung eingeführten neuen Einfuhrregelung aufrechtzuer- halten. (7) Zur Bestimmung der Erzeugerstaaten, die ein wesentliches Interesse an der Lieferung von Bananen haben, ist bei der Aufteilung der Zollkontingente und gegebenenfalls der traditionellen AKP-Menge ein einheitliches Kriterium zugrundezulegen. Sollte eine angemessene Einigung mit diesen Staaten nicht möglich sein, so muß die Kommission ermächtigt werden, mit Unterstützung eines Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten diese Aufteilung nach demselben Kriterium vorzunehmen. (8) Es sind die Vorschriften festzulegen, die eine Ände- rung des Umfangs des autonomen Zollkontingents ermöglichen, um einer erhöhten Gemeinschafts- nachfrage Rechnung zu tragen, die im Rahmen einer Bedarfsvorausschätzung festgestellt wurde. Außerdem sind Vorkehrungen zu treffen, um mit geeigneten Sondermaßnahmen außergewöhnlichen Situationen zu begegnen, die die Versorgung des Gemeinschafts- markts gefährden können. (9) Die Funktionsweise der mit dieser Verordnung eingeführten Vorschriften sind nach einem angemes- senen Versuchszeitraum zu prüfen. (10) Titel IV der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 ist infol- gedessen entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird wie folgt geän- dert: 1. Die Artikel 16 bis 20 des Titels IV erhalten folgende Fassung: „Artikel 16 Die Artikel 16 bis einschließlich 20 dieses Titels gelten nur für frische Erzeugnisse des KN-Codes ex 0803 00 19. Im Sinne dieses Titels sind: