7.3.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 64/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 415/2003 DES RATES vom 27. Februar 2003 über die Erteilung von Visa an der Grenze, einschließlich der Erteilung derartiger Visa an Seeleute auf der Durchreise DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buch- stabe b) Ziffer ii), auf Initiative des Königreichs Spanien (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Vorschriften über die Visumerteilung an der Grenze an Seeleute auf der Durchreise müssen präzisiert und aktualisiert werden, damit insbesondere an der Grenze Seeleuten, die dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen und in einer Gruppe reisen, Sammelvisa für die Durchreise erteilt werden können, sofern der Durchreisezeitraum begrenzt ist. Deshalb ist es erforderlich, die Vorschriften des Beschlusses des Schengener Exekutivausschusses vom 19. Dezember 1996 bezüglich der Visumerteilung an der Grenze an Seeleute auf der Durchreise (SCH/Com-ex (96) 27) (*) durch die Vorschriften dieser Verordnung zu ersetzen. Im Interesse der Klarheit sollten diese Vorschriften mit den allgemeinen Vorschriften des Beschlusses des Schengener Exekutivausschusses vom 26. April 1994 bezüglich der Ausstellung von einheitli- chen Visa an der Grenze (SCH/Com-ex (94) 2) (*), der auch der Anlage 14 des Gemeinsamen Handbuchs () entspricht, verschmolzen werden. Daher sollten die genannten Beschlüsse und der Anhang aufgehoben werden. Das Gemeinsame Handbuch und die Gemein- same Konsularische Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden (°), sollten auch geändert werden, um dieser Verordnung Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten sollten bei ihrer Entscheidung über die Gestaltung des in Anhang I genannten gesonderten Blatts, auf dem das Sammeltransitvisum aufzubringen ist, der einheitlichen Gestaltung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbrin- () ABI C 139 vom 12.6.2002, S. 6. (?) Stellungnahme vom 11. Februar 2003 (noch nicht im Amtsblatt 4 Ö ( Ö ( veröffentlicht). °) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 182. ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 163. ABl. C 313 vom 16.12.2002, S. 97. °) ABl. C 313 vom 16.12.2002, S. 1. ABI ABl. ABI gung eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht aner- kannten Reisedokuments erteilen (), Rechnung tragen. Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss Nr. 1999/ 468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission über- tragenen Durchführungsbefugnisse (®) erlassen werden. Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Däne- mark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls inner- halb von sechs Monaten nach dem der Rat diese Verord- nung erlassen hat, ob es sie in sein einzelstaatliches Recht umsetzt. Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen- Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziie- rung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umset- zung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands (°) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenen Übereinkommen (!°) genannten Bereich fallen. Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordir- land, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (*''), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist. .L 53 vom 23.2.2002, S. 4. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. . L 176 vom 10.7.1999, S. 36. L L 176 vom 10.7.1999, S. 31. 131 vom 1.6.2000, S. 43.