4.12. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 310/41 RICHTLINIE 1999/91/EG DER KOMMISSION vom 23. November 1999 zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (9) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebens- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (*), insbesondere auf Artikel 3, nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelaus- schusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Richtlinie 90/128/EWG der Kommission (?), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/11J/EG (*), ist in Artikel 3 Absatz 2 die Anderung von Anhang II vorge- sehen. (2) Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen können bestimmte Stoffe, die auf nationaler Ebene vorläufig zugelassen wurden, in das Gemeinschaftsver- zeichnis aufgenommen werden. (3) Nach der Verabschiedung der Richtlinie 90/128/EWG wurde für weitere Stoffe die Zulassung ihrer Verwen- dung beantragt; die vorgelegten technischen Daten lassen die Aufnahme in das Gemeinschaftsverzeichnis ZzU. (4) Anhang II der Richtlinie 90/128/EWG enthält ein unvollständiges Verzeichnis von Additiven, das durch andere vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß vollständig bewerteten Additive ergänzt werden sollte. (5) Bei bestimmten Stoffen sollten die bereits festgelegten Einschränkungen den verfügbaren Informationen entsprechend geändert werden. (6) Das derzeit vorliegende Gesamtverzeichnis der Additive ist unvollständig; es enthält daher nicht alle Stoffe, die derzeit in mindestens einem Mitgliedstaat zugelassen sind; diese Stoffe können bis zu einer Entscheidung über ihre Aufnahme in _ das Gemeinschaftsverzeichnis weiterhin durch nationale Rechtsvorschriften geregelt werden. (7) In dieser Richtlinie werden Reinheitskriterien nur für einige wenige Stoffe festgelegt; für die überigen Stoffe, bei denen möglicherweise Reinheitskriterien erforderlich sind, bleibt dieser Aspekt bis zu einer Entscheidung auf Gemeinschaftsebene durch nationale Rechtsvorschriften geregelt. (8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschafts- maßnahmen gehen nicht über das Maß hinaus, das zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie 89/109/JEWG erforderlich ist. (') ABI. L 40 vom 11.2.1989, S. 38. (’) ABl. L 75 vom 21.3.1990, S. 19. (’) ABl. L 61 vom 12.3.1996, S. 26. mittelausschusses — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 90/128/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 3 Absatz 5 wird der vierte Gedankenstrich gestri- chen. 2. Artikel 3a erhält folgende Fassung: „Artikel 3a Anhang II enthält ein unvollständiges Verzeichnis von Additiven, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff verwendet werden dürfen zusammen mit den festgelegten Einschränkungen.“ 3. Die folgenden Artikel 3b und 3c werden eingefügt: „Artikel 3b Nur die durch bakterielle Fermentation gewonnenen Produkte, die in Anhang IV aufgeführt sind, dürfen mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Artikel 3c (1) Die Spezifikationen für einige Stoffe, die in den Anhängen II, III und IV aufgeführt sind, sind in Anhang V enthalten. (2) _ Die Bedeutung der in Klammern angegebenen Zahl in der Spalte ‚Beschränkungen und/oder Spezifikationen‘ ist in Anhang VI erklärt.“ 4. Anhang II wird gemäß Anhang I dieser Richtlinie geändert. 5. Anhang II wird gemäß Anhang II dieser Richtlinie geändert. 6. Die in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführten Texte werden als Anhänge IV, V und VI angefügt. Artikel 2 (1) _ Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis späte- stens zum 31. Dezeber 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis. Die Mitgliedstaaten erlauben ab dem 1. Januar 2002 den Handel mit und die Verwendung von Materialien und Gegen- ständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmit- teln in Berührung zu kommen, und dieser Richtlinie entspre- chen. Sie verbieten ab dem 1. Januar 2003 die Herstellung und die Einfuhr von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff in die Gemeinschaft, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und dieser Richtlinie nicht entspre- chen.