10.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 311/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1650/2006 DES RATES vom 7. November 2006 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von aus Indonesien oder Malaysia versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indonesiens oder Malaysias angemeldet oder nicht DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Au- ßerkrafttretens der geltenden Maßnahmen führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 (*) (nachstehend „ursprüngliche Verordnung“ genannt) einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 3 479 EUR je Tonne auf die Einfuhren von Cumarin des KN-Codes ex 2932 21 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ abgekürzt) ein. (2) Nachdem Umgehungspraktiken über Indien und Thailand festgestellt worden waren, wurden die Maßnahmen im Dezember 2004 mit der Verordnung (EG) Nr. 2272/2004 (*) auf Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Thailands angemeldet oder nicht, ausge- weitet. (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABl. L 123 vom 9.5.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1854/2003 (ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 1). (’) ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 18. 2. Antrag Am 13. Februar 2006 erhielt die Kommission einen An- trag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der für Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingmaßnahmen (nachstehend „An- trag“ genannt). Der Antrag wurde vom „European Che- mical Industry Council“ (nachstehend „CEFIC“ bzw. „An- tragsteller“ genannt) im Namen des einzigen Herstellers in der Gemeinschaft gestellt. Er enthielt ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass sich das Handelsgefüge nach der Einführung der für Ein- fuhren von Cumarin mit Ursprung in der VR China gel- tenden Antidumping- und Antiumgehungsmaßnahmen verändert hat. Der erhebliche Anstieg der Einfuhren der- selben Ware aus Indonesien und Malaysia ist ein Indiz dafür. Die Veränderung des Handelsgefüges sei, so der Antrag- steller, auf den Versand von Cumarin mit Ursprung in der VR China über Indonesien und Malaysia zurückzu- führen. Ferner machte er geltend, dass es für diese Prakti- ken, abgesehen von den Antidumpingmaßnahmen gegen- über den Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der VR China, keine wirtschaftliche Rechtfertigung oder hinrei- chende Begründung gebe. Der Antragsteller wies nach, dass die Abhilfewirkung der für Cumarin mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl mengen- als auch preismäßig untergraben wurde. Anscheinend waren be- deutende Einfuhren von Cumarin aus Indonesien und Malaysia an die Stelle der Cumarineinfuhren aus der VR China getreten. Zudem lagen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise dieser erhöhten Einfuhren deutlich unter dem nicht schädigenden Preis lagen, der in der Untersuchung ermittelt worden war, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen geführt hatte, und dass im Verhältnis zu den zuvor für Cumarin mit Ursprung in der VR China festgestellten Normalwerten Dumping vor- lag.