Nr. L _ 240/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 9. 94 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. September 1994 zur Änderung der Entscheidung 94/462/EG über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 94/178/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (94/600/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, ; in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrund einiger Ausbrüche der klassischen Schweinepest in verschiedenen Teilen Deutschlands erließ die Kommission die Entscheidung 94/462/EG vom 22. Juli 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 94/178/EG (*). In Deutschland haben sich zahlreiche Ausbrüche von klassischer Schweinepest ereignet ; einige der Ausbrüche . sind in Gebieten vorgekommen, in denen die Krankheit bei Wildschweinen auftritt. Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Fleischerzeug- nissen können diese Ausbrüche die Bestände anderer Mitgliedstaaten gefährden. (') ABI. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (7) ABIl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. () ABl. Nr. L 189:vom 27. 7. 1994, S. 89. Deutschland hat die Maßnahmen gemäß der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klas- sischen Schweinepest (*) getroffen und durch weitere Maßnahmen ergänzt. Im Licht der Entwicklung der Seuchensituation ist es notwendig, die gegenwärtig durchgeführten Maßnahmen zu ändern. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Entscheidung 94/462/EG wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 1 wird Absatz 1 Buchstabe b) durch folgenden Wortlaut ersetzt : »„b) der zweite Gedankenstrich von Buchstabe a) gilt nur für Schweine, die aus den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, mit Ausnahme des Kreises Graf- schaft Bentheim und des Kreises Emsland; stammen.“ (*) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.