23. 9. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 238/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2594/93 DER KOMMISSION vom 22. September 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2293/92 mit Durchführungsbestim- mungen für die Flächenstillegung nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsrege- lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur- pflanzen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1552/93 (*), insbesondere auf Artikel 12, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1541/93 des Rates vom 14. Juni 1993 zur Festlegung der von der Rotation gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 unabhängigen Stillegungsquote (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 2293/92 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1379/93 (*), muß angepaßt und ergänzt werden, um der Einführung der ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 mit der Verordnung (EWG) Nr. 1541/93 festgelegten rotationsunabhängigen Flächenstillegung Rechnung zu tragen. Da in einigen Regionen der Gemeinschaft die Landwirte bereits im Monat September mit der Vorbereitung auf das genannte Wirtschaftsjahr begonnen haben, ist es erforderlich, daß die vorliegende Verordnung bereits mit Wirkung vom 1. September 1993 in Kraft tritt. Die Erfahrung hat gezeigt, daß der Mindestzeitraum, während dessen die Flächen stillgelegt sein müssen, verlängert werden muß, um eine spätere Nutzung für bestimmte weniger bedeutende Agrarproduktionen zu vermeiden, deren Markt sehr empfindlich auf jegliche zusätzliche Erzeugung reagiert. Um bestimmten Beson- derheiten Rechnung zu tragen, ist jedoch die Möglichkeit vorzusehen, daß die stillgelegten Flächen vor Ablauf der Mindeststillegungszeit wieder genutzt werden dürfen. Aus verwaltungstechnischen Gründen, und um auf der rotationsunabhängigen Brache umweltpflegende Maßnahmen durchführen zu können, ist die Mindest- stillegungszeit auf fünf Jahre festzusetzen. (') ABl. Nr. L 181 vom 1. 7.1992, S. 12. ?) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 19. ( ABL Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 1. (*) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 19. () ABI. Nr. L 136 vom S. 6. 1993, S. 17. Ferner sind die Anpassungen und Strafmaßnahmen vorzusehen, die im Fall einer vorzeitigen Beendigung der rotationsunabhängigen Flächenstillegung anwendbar sind. Die Verwaltungsausschüsse für Getreide, für Fette und für Trockenfutter haben nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2293/92 wird wie folgt geän- .dert : 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung : „Artikel 1 Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestim- mungen zur Flächenstillegung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92.“ 2. In Artikel 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung : „Die bereits im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 2328/91 des Rates (*) und (EWG) Nr. 1765/92 still- gelegten Flächen werden dabei jedoch unbeschadet des Artikels 3 Absatz 5 den tatsächlich bebauten Flächen gleichgestellt. () ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1.“ 3. In Artikel 3 Absatz 3 erhält der zweite Satz folgende Fassung : „Diese Vorschriften können auch einen pflanzlichen Bewuchs betreffen; in diesem Fall müssen die Vorschriften vorsehen, daß dieser Bewuchs nicht zur Saatguterzeugung bestimmt sein und weder vor dem 31. August landwirtschaftlich genutzt werden noch bis zum 15. Januar des folgenden Jahres eine zur Vermarktung bestimmte pflanzliche Erzeugung liefern darf.“ 4. In Artikel 3 Absatz 4 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung : „— während eines spätestens am 15. Januar begin- nenden und frühestens am 31. August endenden Zeitraums außer Produktion genommen werden. Die Mitgliedstaaten legen jedoch zum einen die Bedingungen fest, unter denen die Erzeuger ab 15. Juli die Aussaat für eine Ernte im folgenden Jahr vornehmen dürfen, und zum anderen die Bedingungen, unter denen es erlaubt ist, die Flächen in den Mitgliedstaaten, die herkömm- licherweise die Wandertierhaltung betreiben, ab 15. Juli als Weideland zu nutzen.