L 156/32 Amtsblatt der Europäischen Union 16.6.2007 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juni 2007 über die Nichtaufnahme von Diuron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2468) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/417JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richt- linie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr ge- bracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind und die nach und nach im Rah- men eines Arbeitsprogramms geprüft werden. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 der Kommis- sion (?) und (EG) Nr. 703/2001 der Kommission (?) mit Durchführungsbestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richt- linie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festge- legt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Diuron. Die Auswirkungen von Diuron auf die menschliche Ge- sundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestim- mungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 703/2001 für eine Reihe von Anwendungen geprüft, die der Antragsteller vorgeschlagen hatte. Darüber hinaus werden in den genannten Verordnungen die berichter- stattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die je- weiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermitteln. Der berichterstattende Mitgliedstaat für Diu- ron war Dänemark, und alle relevanten Informationen wurden am 19. September 2003 übermittelt. (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/31/EG der Kommission (ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 44). (*) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/2003 (ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 32). (’) ABl. L 98 vom 7.4.2001, S. 6. (4) (5) (7) Der Bewertungsbericht wurde einem Peer-Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA unterzogen und der Kommission am 14. Januar 2005 in Form von Schluss- folgerungen der EFSA zum Peer-Review der Risikobewer- tung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Diuron vorge- legt (*). Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Aus- schusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ge- prüft und am 24. November 2006 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Diuron abgeschlossen. Bei der Evaluierung dieses Wirkstoffs wurden einige be- denkliche Aspekte ermittelt. Aus der Bewertung der vom Antragsteller bereitgestellten Daten ging hervor, dass die Anwender selbst mit Schutzausrüstung einer Menge des Stoffes ausgesetzt wären, die die tolerierbare Anwender- exposition (Acceptable Operator Exposure Level — AOEL) übersteigt. Es konnte keine Schlussfolgerung zum Risiko einer Verschmutzung des Grundwassers ge- zogen werden, da Daten über das Abbauverhalten be- stimmter Metaboliten fehlten und der Antragsteller von der äußerst optimistischen Annahme ausging, dass in der Praxis wahrscheinlich mit einer wesentlich niedrigeren Aufwandmenge zu rechnen sei. Ebenso konnte auf der Grundlage der vorliegenden Daten nicht nachgewiesen werden, dass die Exposition für Vögel und Säugetiere hinnehmbar ist. Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen des Peer-Review Stellung zu nehmen und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Wirkstoffes aufrechterhalten will oder nicht. Die darauf- hin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. Die oben genannten Bedenken konn- ten jedoch trotz der vorgebrachten Argumente nicht aus- geräumt werden, und anhand der Bewertungen, die auf der Grundlage der eingereichten und auf den EFSA-Ex- pertensitzungen evaluierten Informationen vorgenommen wurden, konnte nicht nachgewiesen werden, dass davon auszugehen ist, dass Diuron enthaltende Pflanzenschutz- mittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingun- gen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buch- staben a und b der Richtlinie 91/414/EWG generell erfüllen. Diuron sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden. (*) Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2005) 25, 1-58. Schlussfolge- rungen zum Peer-Review von Diuron.