23.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 53/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 332/2002 DES RATES vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungs- bilanzen der Mitgliedstaaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission (!), vorgelegt nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 119 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 des Vertrags gewährt der Rat auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses für den Fall, dass ein Mitgliedstaat hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist, einen gegenseitigen Beistand. In Artikel 119 wird nicht festgelegt, mit welchem Instrument der gegenseitige Beistand geleistet wird. Die Darlehensgewährung an einen Mitgliedstaat sollte früh genug erfolgen können, um diesem die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig und unter geordneten Wechsel- kursbedingungen wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Abwendung einer akuten Zahlungsbilanzkrise und zur Unterstützung seiner Konvergenzanstrengungen vorzu- nehmen. Jede Darlehensgewährung an einen Mitgliedstaat sollte daran gebunden werden, dass dieser zur Wiederherstel- lung oder Gewährleistung einer tragbaren Zahlungsbi- Janzsituation wirtschaftspolitische Maßnahmen ergreift, die der Schwere der Situation und ihrer Entwicklung angemessen sind. Es sollten im Voraus geeignete Verfahren und Instru- mente vorgesehen werden, damit die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls einen mittelfris- tigen finanziellen Beistand vor allem dann Ileisten können, wenn die Umstände eine sofortige Aktion erfor- dern. Zur Finanzierung des gewährten Beistands sollte die Gemeinschaft ihre Kreditmöglichkeiten nutzen können, um selbst Mittel aufzunehmen, die sie dann den betref- (') ABl. C 180 E vom 24.6.2001, S.199. (?) Stellungnahme vom 6. September 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (’) ABl. C 151 vom 22.5.2001, S. 18. fenden Mitgliedstaaten in Form von Darlehen zur Verfü- gung stellt. Ein derartiges Vorgehen ist notwendig, um die im Vertrag festgelegten Ziele der Gemeinschaft und insbesondere die harmonische Entwicklung der Volks- wirtschaften in der gesamten Gemeinschaft zu verwirk- lichen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1969/88 des Rates (*) wurde zu diesem Zweck ein einheitliches System des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten eingeführt. Seit 1. Januar 1999 können die an der einheitlichen Währung beteiligten Mitgliedstaaten den mittelfristigen finanziellen Beistand nicht mehr in Anspruch nehmen. Gleichwohl sollte das System des finanziellen Beistands beibehalten werden, um nicht nur dem etwaigen Bedarf der derzeitigen Mitgliedstaaten zu entsprechen, die den Euro nicht eingeführt haben, sondern auch dem Bedarf neuer Mitgliedstaaten, solange diese den Euro noch nicht eingeführt haben. Durch die Einführung der einheitlichen Währung hat sich die Zahl der Mitgliedstaaten, die das System in Anspruch nehmen können, erheblich verringert. Dies rechtfertigt eine Herabsetzung des Plafonds von derzeit 16 Mrd. EUR. Der Plafond für die Darlehensvergabe sollte indes auf einem hinreichend hohen Niveau gehalten werden, damit in angemessener Weise auf einen gleichzeitigen Bedarf mehrerer Mitgliedstaaten reagiert werden kann. Die Senkung des Darlehensplafonds von 16 Mrd. EUR auf 12 Mrd. EUR scheint geeignet, diesem Anliegen Rechnung zu tragen und auch die künftigen Erweiterungen der Europäischen Union zu berücksich- tigen. Angesichts des offenkundigen Missverhältnisses zwischen der Zahl der potenziellen Darlehensempfänger in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion und der Zahl der Länder, die die Darlehen finanzieren müssten, ist die direkte Finanzierung der Darlehen durch die übrigen Mitgliedstaaten schwer beizubehalten. Diese Darlehen sollten daher ausschließlich durch Inanspruch- nahme des Kapitalmarkts oder der Finanzinstitutionen finanziert werden, die angesichts ihres inzwischen erreichten Entwicklungs- und Reifestadiums zu dieser Finanzierung in der Lage sein dürften. (*) ABl. L 178 vom 8.7.1988, S. 1. Geändert durch die Beitrittsakte von 1994.