20. 1. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 15/31 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Oktober 1995 über eine Beihilfe der flämischen Region Belgiens für den Lkw-Hersteller DAF (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/75/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nachdem den Beteiligten aufgrund der vorerwähnten Artikel Gelegenheit gegeben wurde, ihre Stellungnahme abzugeben (*), in Erwägung nachstehender Gründe : I Die Kommission teilte der belgischen Regierung mit Schreiben vom 2. Dezember 1993 mit, daß sie wegen einer Intervention der flämischen Region zugunsten der neuen DAF-Gesellschaft und wegen möglicher Beihilfen bei der Auflösung der früheren DAF-Gesellschaft das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages einleitet, und forderte sie zur Abgabe einer Stellung- nahme innerhalb eines Monats nach dem Datum des Schreibens auf. Bei der Eröffnung des Verfahrens äußerte die Kommis- sion hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe aus folgenden Gründen ernsthafte Bedenken : (') ABL Nr. C 31 vom 2. 2. 1994, S. 4. — Die Interventionen betrafen ein Unternehmen in Schwierigkeiten, das in einem von Überkapazitäten geprägten Sektor tätig ist; — die Öffentliche Beteiligung an dem neuen DAF- Unternehmen (einschließlich einer Eigenkapitalbetei- ligung und eines ungesicherten Kredits) entsprachen möglicherweise nicht marktwirtschaftlichem Verhalten ; — für die Übertragung von gewerblichen Krediten, für die eine Sstaatliche Teilbürgschaft übernommen worden war, vom ehemaligen auf das neue Unter- nehmen wurde keine Risikogebühr verlangt ; — der Verkauf der Vermögenswerte der früheren DAF an das neue Unternehmen und die Rolle der Behörden lassen einen finanziellen Vorteil vermuten, der dem neuen Unternehmen aufgrund eines niedrigen Kauf- preises für diese Vermögenswerte eingeräumt wurde. Da im vorliegenden Fall der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der Kifz-Industrie gilt, teilte die Kommission gleichzeitig mit, daß die Beihilfen im Rahmen einer abschließenden Entscheidung von strengen Auflagen abhängig gemacht werden könnten. u Nach Eröffnung des Verfahrens unterbreitete die Ständige Vertretung Belgiens die Stellungnahme der flämischen Regierung mit Schreiben vom 23. Februar 1994. Mit Schreiben der Ständigen Vertretung vom 12. Oktober 1994 erhielt die Kommission zu ihrem umfassenden Fragenkatalog vom 14. Juni 1994 zusätzliche Informa- tionen von den flämischen Behörden.