24.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 231/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. Januar 2006 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung der Anlagen I, II, IIl und IV des Abkommens über den Handel mit Wein im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (2006/567/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 2002/979/EG des Rates vom 18. November 2002 über die Unterzeichnung und die vorläu- fige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemein- schaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Angesichts der Erweiterung der Europäischen Gemein- schaft und aufgrund der Schlussfolgerungen in der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses des Abkommens EU-Chile über den Handel mit Wein, die am 8. Januar 2004 in Santiago de Chile abgehalten wurde, der Schlussfolgerungen in der Sitzung des Assoziationsaus- schusses EU-Chile, die im Dezember 2004 in Santiago de Chile stattfand, sowie der Schlussfolgerungen in der zwei- ten Sitzung des Gemischten Ausschusses des Abkommens über den Handel mit Wein und in der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses des Abkommens über den Han- del mit Spirituosen und aromatisierten Getränken im Rah- men des Assoziationsabkommens EU-Chile, die beide am 13.-14. Juni 2005 in Madrid abgehalten wurden, ist es erforderlich, die Anlagen I, II, II und IV des Abkommens über den Handel mit Wein im Rahmen des Assoziations- abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits zu ändern, um die neuen geografischen Angaben der Gemeinschaft und Chiles, die traditionellen Begriffe der Gemeinschaft und die ergänzenden Qualitäts- angaben Chiles ab dem 24. April 2006 zuzulassen. (2) Die Gemeinschaft und die Republik Chile haben daher gemäß Artikel 29 Absatz 2 des Abkommens über den (') ABl. L 352 vom 30.12.2002, S$. 1. Handel mit Wein zur Änderung von dessen Anlagen 1, II, II und IV ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt. (3) Der Briefwechsel sollte daher genehmigt werden. (4) _ Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Euro- päischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung der Anlagen I, II, II und IV des Abkommens über den Handel mit Wein im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits wird im Namen der Gemein- schaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Das für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Mitglied der Kommission wird ermächtigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Brüssel, den 10. Januar 2006 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission