8. 7. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 1691 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 96/27/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 1996 über den Schutz der Kraftfahrzeuginsassen beim Seitenaufprall und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags(*), in Erwägung nachstehender Gründe: Für das Funktionieren des Binnenmarktes ist die vollstän- dige Harmonisierung der technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge erforderlich. Zur Verringerung der Zahl der Opfer bei Verkehrsunfäl- len auf den Straßen Europas ist es notwendig, gesetzgebe- rische Maßnahmen einzuführen, durch die — soweit das möglich ist — der Schutz der Kraftfahrzeuginsassen beim Seitenaufprall verbessert wird. Mit dieser Richtlinie wer- den Prüfvorschriften für den Seitenaufprall, insbesondere biomechanische Kriterien eingeführt, die eine angemes- sene Widerstandsfähigkeit beim Seitenaufprall gewährlei- sten sollen. Diese Vorschriften sind als vorläufige Maßnahme anzuse- hen und im Lichte weiterer Forschungsarbeiten und der (') ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/54/EG der Kommission (ABl. Nr. L 266 vom 8,. 11. 1995, $. 1). 2} ABl. Nr. C 396 vom 31. 12. 1994, $. 1. 5) ABl. Nr. C 256 vom 2. 10. 1995, S, 18. *) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 1995 (ABl. Nr. C 249 vom 25. 9. 1995, S. 47), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. November 1995 (ABl. Nr. C 353 vom 30, 12. 1995, S. 1) und Beschluß des Europäi- schen Parlaments vom 29. Februar 1996 (ABl. Nr. C 78 vom 18. 3. 1996, S. 17). Beschluß des Rates vom 6. Mai 1996. ( ( ( Erfahrungen, die bei den während der ersten zwei Jahre gemäß dieser Richtlinie durchgeführten Typgenehmi- gungsprüfungen gesammelt werden, zu Üüberprüfen. Durch die Festlegung strengerer Normen muß in Zukunft ein höheres Schutzniveau gewährleistet werden. Diese Richtlinie gehört zu den Einzelrichtlinien, deren Vorschriften zur Einhaltung des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfah- rens erfüllt werden müssen. Die in der Richtlinie 70/ 156/EWG festgelegten Vorschriften für Fahrzeugsysteme, Bauteile und selbständige technische Einheiten gelten daher für die vorliegende Richtlinie. Das Verfahren zur Bestimmung des Bezugspunkts für die Sitzplätze in Kraftfahrzeugen ist in Anhang III der Richt- linie 77/649/EWG des Rates vom 27. September 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen (*) beschrieben und braucht daher in der vorliegenden Richt- linie nicht wiederholt zu werden. Auf die Richtlinien 70/387/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Türen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhän- gern (°), 74/483/EWG des Rates vom 17. September 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über die vorstehenden Außenkanten bei Kraftfahrzeu- gen(’) und 76/115/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen(®) sowie auf die ISO-Norm 6487:1987 wird in der vorliegenden Richtlinie Bezug genommen. Den technischen Vorschriften dieser Richtlinie liegt das Dokument TRANS/SC1/WP29/396 der Wirtschaftskom- mission der Vereinten Nationen für Europa zugrunde — (*) ABl. Nr. L 267 vom 19. 10. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/630/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 341 vom 6. 12. 1990, S. 20). (*) ABI. Nr. L 176 vom 10, 8. 1970, $. 5. (’) ABl. Nr. L 266 vom 2. 10. 1974, S. 4. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG (ABl. Nr. L 192 vom 11. 7. 1987, S. 43). _ (*) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/629/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 341 vom 6. 12. 1990, S. 14).