12.6.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L145/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 19. Mai 2003 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Bulgarien (2003/396/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften (!), insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, dass die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt. Der Europäische Rat von Kopenhagen erklärte, dass entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel und je nach den weiteren Fortschritten, die bei der Erfüllung der Beitrittskriterien zu verzeichnen sein werden, das Ziel darin bestehe, Bulgarien bis 2007 als Mitglied der Europäischen Union aufzunehmen. Er billigte die Mitteilung der Kommission über den Fahrplan für Bulgarien, darunter auch die vorgeschlagenen erheb- lich verstärkten Heranführungshilfen, und erklärte, dass die umfangreichen Finanzmittel, die gewährt werden (!) ABL.L 85 vom 20.3.1998, 5. 1. sollen, flexibel genutzt werden und auf die festgestellten Prioritäten gerichtet sein sollten, einschließlich in Schlüsselbereichen wie Justiz und Inneres. Zusätzliche Hilfestellungen bei den Vorbereitungen auf den Beitritt würden diese Länder durch die überarbeiteten Bei- trittspartnerschaften erhalten, die ihnen im nächsten Jahr unterbreitet würden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit für jede einzelne Beitrittspartnerschaft über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingun- gen, die jedem beitrittswilligen Staat unterbreitet werden, sowie über spätere wichtige Anpassungen. Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfüllung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa- Abkommen und den Fortschritten bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien, abhängig; ist eine der wesentlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heranführungshilfe beschließen. Gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates von Luxemburg werden der Stand der Umsetzung der Bei- trittspartnerschaft und die Fortschritte bei der Übernah- me des Besitzstands in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien geprüft. Der Regelmäßige Bericht 2002 der Kommission enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen von Bulgarien auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe prioritärer Handlungsbereiche.