14.7.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 184/17 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2007/36/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 und Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 21. Mai 2003 mit dem Titel „Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbes- serung der Corporate Governance in der Europäischen Union — Aktionsplan“, die Auffassung vertreten, dass neue gezielte Initiativen eingeleitet werden sollten, um die Rechte der Aktionäre in börsennotierten Gesellschaf- ten zu stärken, und dass die Probleme im Zusammen- hang mit der Stimmrechtsausübung im Ausland dringend gelöst werden sollten. In seiner Entschließung vom 21. April 2004 (?) unter- stützte das Europäische Parlament die Kommission in ihrer Absicht, die Rechte der Aktionäre insbesondere durch erweiterte Transparenzregeln, Vertretungsrechte bei der Ausübung des Stimmrechts, die Möglichkeit der Teilnahme an Hauptversammlungen auf elektronischem Wege sowie die Gewährleistung der grenzüberschreiten- den Stimmrechtsausübung zu stärken. (') ABL. C 318 vom 23.12.2006, S. 42. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2007 (3) (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 12. Juni 2007. (°) ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 714. Die Inhaber von Aktien, die mit Stimmrechten verbun- den sind, sollten diese Rechte ausüben können, da sie sich in dem Preis niederschlagen, der für den Erwerb der Aktien zu zahlen ist. Darüber hinaus ist eine wirk- same Kontrolle durch die Aktionäre eine Grundvoraus- setzung für eine solide Unternehmensführung und sollte daher erleichtert und gefördert werden. Es ist deshalb notwendig, Maßnahmen zu erlassen, mit denen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu diesem Zweck angeglichen werden können. Hindernisse, die die Aktio- näre von der Stimmabgabe abhalten, wie etwa Bestim- mungen, die als Voraussetzung für die Ausübung der Stimmrechte die Sperrung der Aktien während eines be- stimmten Zeitraums vor der Hauptversammlung verlan- gen, sollten beseitigt werden. Diese Richtlinie berührt in- des nicht die Gemeinschaftsvorschriften über Anteile, die von Organismen für gemeinsame Anlagen ausgegeben, erworben oder veräußert werden. Die geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften rei- chen zur Verwirklichung dieses Ziels nicht aus. Die Richt- linie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wert- papieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden In- formationen (*) behandelt die Informationen, die die Emittenten dem Markt offen zu legen haben, und geht folglich nicht auf den Abstimmungsprozess der Aktio- näre als solchen ein. Darüber hinaus schreibt die Richt- linie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf ei- nem geregelten Markt zugelassen sind (°), den Emittenten verbindlich vor, bestimmte Informationen und Doku- mente, die für Hauptversammlungen von Bedeutung sind, zur Verfügung zu stellen; allerdings müssen solche Informationen und Dokumente im Herkunftsmitglied- staat des Emittenten zur Verfügung gestellt werden. Da- her sollten gewisse Mindestnormen zum Schutz der An- leger und zur Förderung einer reibungslosen und wirk- samen Ausübung der mit Stimmrechtsaktien verbunde- nen Rechte der Aktionäre eingeführt werden. Bei anderen Rechten als dem Stimmrecht steht es den Mitgliedstaaten frei, die Anwendung dieser Mindestnormen auch auf stimmrechtslose Aktien auszudehnen, soweit dies nicht bereits der Fall ist. (4) ABL L 184 vom 6.7.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9). (°) ABL. L 390 vom 31.12.2004, S. 38.