14.10.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 263/9 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Mai 2003 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (Sache COMP/C-1/37.451, 37.578, 37.579 — Deutsche Telekom AG) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1536) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/707/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1216/1999 (°), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 15 Absatz 2, nach Kenntnisnahme der am 18. März 1999, 19. Juli 1999 und 20. Juli 1999 von Mannesmann Arcor AG & Co. sowie vier- zehn deutschen regional tätigen Festnetzbetreibern eingelegten Beschwerden, in denen Zuwiderhandlungen gegen Artikel 82 EG-Vertrag durch die Deutsche Telekom AG geltend gemacht werden und die Kommission aufgefordert wird, diese Zuwider- handlungen zu beenden, gestützt auf den Beschluss der Kommission vom 2. Mai 2002 zur Einleitung eines Verfahrens in dieser Sache, nach Anhörung der betroffenen Unternehmen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und der Verord- nung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (*), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Kenntnis des Abschlussberichts des Anhörungsbeauftragten, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT (1) Gegenstand der vorliegenden Entscheidung sind unange- messene Preise, die einen Verstoß gegen Artikel 82 Buchstabe a) EG-Vertrag darstellen. Es handelt sich dabei um die Preise, welche die Deutsche Telekom AG (DT) von Wettbewerbern und Endverbrauchern für den Zugang zu ihren Ortsnetzen erhebt. Die Ortsnetze der DT bestehen aus jeweils mehreren Teilnehmeranschluss- leitungen (TAL) zu den Endkunden. Nach Artikel 2 (') ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. () ABl L 148 vom 15.6.1999, S. 5. (’) ABL L 354 vom 30.12.1998, S. 18. Buchstabe e) der Richtlinie 2002/19/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikations- netzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (*) ist der Teil- nehmeranschluss die physische Verbindung, mit dem der Netzendpunkt in den Räumlichkeiten des Teilneh- mers an den Hauptverteilerknoten oder an eine gleich- wertige Einrichtung im festen öffentlichen Fernsprech- netz verbunden wird. (2) Am 18. März 1999 legte die Mannesmann Arcor AG & Co. unter Berufung auf Artikel 82 EG-Vertrag gegen DT und unter Berufung auf Artikel 86 EG-Vertrag gegen Deutschland bei der Kommission Beschwerde ein (Sache COMP/C-1/37.451). (3) Am 19. Juli 1999 und am 20. Juli 1999 gingen zwei weitere Beschwerden über die gleichen Tatsachen bei der Kommission ein (zunächst von der TeleBeL GmbH und sieben anderen Unternehmen (s. Rn. 9) (Sache COMP/C- 1/37.578) und sodann von der EWE TEL GmbH und fünf weiteren Unternehmen (s. Rn. 10) (Sache COMP/C- 1/37.579). Alle vierzehn weiteren Beschwerdeführer sind in verschiedenen deutschen Städten ansässige Telekom- munikationsbetreiber mit lokalem und regionalem Wir- kungskreis. (4) In allen drei Beschwerden wird von den Beschwerdefüh- rern im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Marge zwischen den Entgelten, welche DT ihren Wettbewer- bern für den entbündelten Zugang zu den TAL in Deutschland in Rechnung stellt, und den Entgelten, welche die Endkunden für den Anschluss an das DT- Festnetz entrichten müssen, für sie nicht ausreicht, um beim Endkundenzugang über die Ortsnetze mit DT in Wettbewerb zu treten. Gegenüber Deutschland lautet der Hauptvorwurf, dass die Regulierungsbehörde für Tele- kommunikation und Post (RegTP) die Vorleistungsent- gelte auf ein über den Endkundenentgelten liegendes Niveau festgesetzt hat. (5) Obwohl die Entgelte für den Zugang zu den Ortsnetzen teilweise von der RegTP reguliert werden, bezieht sich die vorliegende Entscheidung auf unangemessene Preise, für die DT aufgrund freier unternehmerischer Entschei- dungen unmittelbar verantwortlich ist. (*) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7.