L 149/30 Amtsblatt der Europäischen Union 17.6.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Juni 2003 zur Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1023/2003 des Rates eingeführten ausgeweiteten Antidumpingzolls auf die aus Argentinien versandten Einfuhren bestimmter Rohrformstücke aus verformbarem Gusseisen, als Ursprungserzeugnisse Argentiniens angemeldet oder nicht (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1693) (2003/434/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (?), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( ( ( ( ( ( A. VERFAHREN Mit der Verordnung (EG) Nr. 1784/2000 (*) (im Folgenden „Verordnung über den endgültigen Zoll“ genannt) führte der Rat einen Antidumpingzoll von 34,8 % auf die Einfuhren von Rohrformstücken aus verformbarem Gusseisen mit Gewinde (im Folgenden „verformbare Rohrformstücke“ genannt) des KN-Codes ex 73071910 (TARIC-Code 7307191011) mit Ursprung in Brasilien ein. Am 12. August 2002 ging bei der Kommission ein Antrag des „Defence Committee of the Malleable Cast Iron Pipe Fittings Industry of the European Union“ nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (im Folgenden „Grundverordnung“ genannt) ein. In dem Antrag wurde behauptet, der mit der Verordnung über den endgültigen Zoll eingeführte Antidumpingzoll auf die Einfuhren verformbarer Rohrformstücke mit Ursprung in Brasilien werde umgangen. Dazu würden verformbare Rohrformstücke mit Ursprung in Brasilien über Argentinien in die Gemeinschaft versandt. Dieser Antrag wurde im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion verformbarer Rohrformstücke entfällt; er enthielt ausrei- chende Beweise in Bezug auf die in Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung genannten Faktoren. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1693/2002 (*) (im Folgenden „Verordnung über die Einleitung der Untersuchung“ genannt), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 909/ 2003 (°), leitete die Kommission eine Untersuchung zur Prüfung des Tatbestands der Umgehung ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1023/2003 (°) weitete der Rat den mit der Verordnung über den endgültigen Zoll eingeführten endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren verformbarer Rohrformstücke des KN-Codes l. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. l. L 305 vom 7.11.2002, S. 1 ]l. L 208 vom 18.8.2000, S. 8 l. L 258 vom 26.9.2002, S. 2 l. L 128 vom 24.5.2003, S. 7 7. Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. ex 73071910 (TARIC-Code 7307191010) mit Ursprung in Brasilien auf die Einfuhren der gleichen, aus Argentinien versandten Rohrformstücke mit Gewinde (als Ursprungserzeugnisse Argentiniens angemeldet oder nicht) (TARIC-Code 7307 19 10 11 und 7307 19 10 19) aus, außer wenn sie von der DEMA S.A., San Justo, Buenos Aires, Argentinien, hergestellt wurden (TARIC- Zusatzcode A438). B. GRÜNDE FÜR DIE AUSSETZUNG Nach Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung können Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft ausgesetzt werden, wenn sich die Marktbedingungen vorübergehend derart ändern, dass es unwahrscheinlich ist, dass aufgrund der Aussetzung wieder eine Schädi- gung entsteht. Ferner bestimmt 14 Absatz 4, dass die Maßnahmen jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden können, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1023/2003 abgeschlos- sene Untersuchung ergab, dass die Maßnahmen gegen- über den verformbaren Rohrformstücken mit Ursprung in Brasilien durch aus Argentinien versandete Ausfuhren umgangen wurden. Sie ergab jedoch auch, dass die Ausfuhren aus Argentinien in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum (Juli 2001-Juni 2002) erheblich zurückgingen und nach Ende dieses Untersuchungszeit- raums ganz eingestellt wurden. Diese Feststellungen stützen sich auf Eurostat-Daten und auf bei den argenti- nischen Behörden eingeholte statistische Informationen. Die Einstellung der aus Argentinien versandten Ausfuhren fand vor Einleitung der Untersuchung der Kommission zur Prüfung des Tatbestands der Umgehung im September 2002 statt und kann daher nicht auf diese zurückgeführt werden. Ursächlich für den Rückgang und die anschließende Einstellung der Ausfuhren aus Argenti- nien, mit denen der Antidumpingzoll umgangen wurde, waren vielmehr Abhilfemaßnahmen der argentinischen Behörden, die vor Einleitung der Untersuchung der Gemeinschaft zur Prüfung des Tatbestands der Umgehung getroffen worden waren. Am 5. Oktober 2001 hatten die argentinischen Behörden ein Antidum- pingverfahren betreffend die Ausfuhren brasilianischer verformbarer Rohrformstücke nach Argentinien einge- leitet, und im Februar 2002 hatte der argentinische Zoll hinsichtlich der Einfuhren der gleichen Ware aus Brasi- lien eine Antibetrugsuntersuchung eingeleitet.