L 277/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 10. 1999 RICHTLINIE 1999/85/EG DES RATES vom 22. Oktober 1999 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Möglichkeit, auf arbeitsintensive Dienst- leistungen versuchsweise einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 77|388JEWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmo- nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersy- stem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund- lage (*) können die Mitgliedstaaten einen oder zwei ermäßigte Sätze anwenden, die nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang H der Richtlinie 77/388JEWG genannten Kategorien anwendbar sind. (2) In Anbetracht der hohen Arbeitslosigkeit ist den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, jedoch die Möglich- keit einzuräumen, versuchsweise festzustellen, wie sich eine Ermäßigung der Mehrwertsteuer für derzeit nicht in Anhang H verzeichnete arbeitsintensive Dienstleistungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirkt. (3) Ein solcher ermäßigter Mehrwertsteuersatz könnte für die Unternehmen auch den Anreiz mindern, sich in der Schattenwirtschaft zu betätigen oder zu verbleiben. (4) Eine derartige gezielte Ermäßigung des Steuersatzes könnte allerdings das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Steuerneutralität gefährden. Daher ist ein Verfahren zur Erteilung von Ermächti- gungen für einen genau festgelegten Zeitraum von vollen drei Jahren vorzusehen; ferner ist der Anwen- dungsbereich einer solchen Maßnahme strengen Bedin- gungen zu unterwerfen, um zu gewährleisten, daß sie überprüfbar und begrenzt ist. (5) In Anbetracht des Versuchscharakters der Maßnahme sollten die diese Maßnahme anwendenden Mitglied- staaten und die Kommission eine eingehende Untersu- chung ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigung und ihrer Effizienz durchführen. (6) Die Maßnahme ist streng zu befristen und darf nicht länger als bis zum 31. Dezember 2002 gelten. (7) Die Durchführung der vorliegenden Richtlinie ist nicht mit einer Änderung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten verbunden — 1 () ABI C 102 vom 13.4.1999, S. 10. (’) ABL. C 279 vom 1.10.1999; S. 105. (°) ABl. C 209 vom 22.7.1999, S. 20. (*) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/59/EG (ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 63). HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 77/388/JEWG wird wie folgt geändert: 1. Nach Artikel 28 wird folgender Absatz angefügt: „(6) Der Rat kann einen Mitgliedstaat einstimmig auf Vorschlag der Kommission ermächtigen, für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2002 die ermäßigten Sätze des Artikels 12 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 3 auf maximal zwei der in Anhang K aufgeführten Kategorien von Dienstleistungen anzuwenden. In Ausnahmefällen kann ein Mitgliedstaat auch ermächtigt werden, den ermäßigten Satz auf drei der genannten Kategorien von Dienstleistungen anzuwenden. Die betreffenden Dienstleistungen müssen folgende Bedin- gungen erfüllen: a) sie müssen arbeitsintensiv sein; b) sie müssen in weitgehendem Maße direkt an Endverbrau- cher erbracht werden; c) sie müssen überwiegend lokalen Charakter aufweisen und dürfen nicht geeignet sein, Wettbewerbsverzer- rungen hervorzurufen; d) es muß ein enger Zusammenhang zwischen den durch die Ermäßigung des MwSt-Satzes bedingten Preissen- kungen und der absehbaren Zunahme der Nachfrage und der Beschäftigung bestehen. Durch die Anwendung des ermäßigten Satzes darf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht gefährdet werden. Ein Mitgliedstaat, der die in Unterabsatz 1 vorgesehene Maßnahme einzuführen beabsichtigt, teilt dies der Kommis- sion vor dem 1. November 1999 mit und übermittelt vor diesem Zeitpunkt sämtliche zur Beurteilung erforderlichen Angaben. Hierzu zählen insbesondere: a) Anwendungsbereich der Maßnahme und genaue Beschreibung der betroffenen Dienstleistungen; b) Angaben, die belegen, daß die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten Bedingungen erfüllt sind; c) Angaben zu der haushaltsmäßigen Belastung durch die beabsichtigte Maßnahme. Die zur Anwendung des in Unterabsatz 1 bezeichneten ermäßigten Satzes ermächtigten Mitgliedstaaten legen vor dem 1. Oktober 2002 einen Bericht mit einer detaillierten Gesamtbeurteilung der Wirksamkeit der Regelung, insbe- sondere in bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und ihre Effizienz, vor.