18. 11. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 297/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 2801/94 DER KOMMISSION vom 17. November 1994 zur Festlegung der den Einführern zugewiesenen Mengen im Rahmen der ersten Rate der mengenmäßigen Kontingente der Gemeinschaft für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, _ gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontin- gente ('), insbesondere auf die Artikel 9 und 13, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2459/94 der Kommission vom 11. Oktober 1994 über die Verwaltung der ersten Rate der mengenmäßigen Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China (?) im Jahr 1995, insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 169 der Akte über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens können die Gemeinschaftsorgane vor dem Beitritt an den Rechts- akten der Gemeinschaft die erforderlichen Anpassungen vornehmen, die in der Beitrittsakte nicht vorgesehen worden sind. ; Die Verordnung (EG) Nr. 2459/94 wurde im Hinblick auf den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union und unter Berück- sichtigung der MNotwendigkeit angenommen, die Einführer der Beitrittsländer an der Verwaltung der ersten Rate der Kontingente 1995 im Vorgriff zu beteiligen. Die Regierungen Österreichs, Finnlands, Norwegens und Schwedens haben sich verpflichtet, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Bedingungen in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft einzuhalten, insbe- sondere, was die Einreichung der Einfuhranträge und der entsprechenden Nachweise anbetrifft, und der Kommis- sion innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 2459/94 festgelegten Fristen alle sachdienlichen Angaben über die eingereichten Einfuhranträge zu übermitteln, damit die Mengenkriterien für die Aufteilung der Kontingente auf die Einführer festgesetzt werden können. / Unter diesen Umständen erhielt die Kommission von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2459/94 und von den Beitrittsländern im Einklang mit (') ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 1. () ABl. Nr. L 262 vom 12. 10. 1994, S. 27. den vorgenannten Verpflichtungen die Angaben zu der Gesamtzahl und dem Gesamtvolumen der eingegangenen Einfuhrgenehmigungsanträge sowie zu dem Gesamtvo- lumen der von den traditionellen Einführern in den Jahren 1991 und 1992 (Bezugszeitraum) getätigten Einfuhren. Die Kommission kann auf der Grundlage dieser Angaben einheitliche Mengenkriterien festlegen, nach denen den Genehmigungsanträgen der Einführer in der Gemein- schaft und der Einführer in den Beitrittsländern für die erste Rate der mengenmäßigen Kontingente für das Jahr 1995 von den zuständigen nationalen Behörden stattge- geben werden kann. Aus den von den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern übermittelten Zahlenangaben geht hervor, daß bei den in Anhang I aufgeführten Waren die Summe aller Anträge der traditionellen Einführer den ihnen vorbehaltenen Kontingentsanteil übersteigt. Diesen Anträgen ist folglich - mit der Maßgabe stattzugeben, daß auf die durchschnitt- lichen Einfuhren eines jeden Einführers im Bezugszeit- raum, ausgedrückt in Mengen oder Werten, der in Anhang I genannte einheitliche Kürzungssatz anzu- wenden ist. ; Aus den Angaben der Mitgliedstaaten geht hervor, daß bei der in Anhang II genannten Ware die Summe aller Anträge der traditionellen Einführer in der Gemeinschaft und in den Beitrittsländern niedriger als der ihnen vorbe- haltene Kontingentsanteil ist; diesen Anträgen ist folglich in voller Höhe stattzugeben. Aus den von den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern übermittelten Zahlenangaben geht hervor, daß bei den in Anhang III aufgeführten Waren die Summe aller Anträge der übrigen Einführer den ihnen vorbehaltenen Kontin- gentsanteil übersteigt. Diesen Anträgen ist folglich mit der Maßgabe stattzugeben, daß auf die von jedem Einführer beantragten Beträge, ausgedrückt in Mengen oder in Werten, innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 2459/94 festgesetzten Grenzen der in Anhang III genannte einheitliche Kürzungssatz anzuwenden ist. Aus den Angaben der Mitgliedstaaten geht hervor, daß bei der in Anhang IV genannten Ware die Summe aller Anträge der übrigen Einführer in der Gemeinschaft und in den Beitrittsländern niedriger als der ihnen vorbehal- tene Kontingentsanteil ist ; diesen Anträgen ist folglich in voller Höhe stattzugeben, innerhalb der in der Verord- nung (EG) Nr. 2459/94 festgesetzten Grenzen.