22. 11. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 279/11 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 23. Oktober 1995 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufstellung eines Kooperations- programms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (95/487/EG) DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 126 und 127 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit seinem Beschluß vom 21. November 1994 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Abkommen zur Zusam- menarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika auszuhandeln. Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika gehen davon aus, gegenseitigen Nutzen aus einer solchen Zusammenarbeit zu ziehen, die für die Gemein- schaft einen zusätzlichen Nutzen bieten und eine Ergän- zung zu den bilateralen Programmen zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika darstellen soll, Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung sollte genehmigt werden — BESCHLIESST : Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur (') ABL. Nr. C 287 vom 30. 10. 1995. Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige- fügt. Artikel 2 Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen der Gemeinschaft gemäß Artikel 7 des Abkommens beläuft sich für den in Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Zeitraum von fünf Jahren auf 6,5 Mio., ECU. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt. Die Vergabe von Stipendien gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens erfolgt unabhängig von den einzelstaatlichen Fulbright-Stipendien, die von den bilateralen Ausschüssen der Vereinigten Staaten und der Mitgliedstaaten bewilligt werden. Artikel 3 Die Delegation der Europäischen Gemeinschaft in dem in Artikel 5 des Abkommens genannten Gemeinsamen Ausschuß besteht aus einem Vertreter der Kommission, der von je einem Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt wird.