L 142/16 Amtsblatt der Europäischen Union 30.5.2006 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Mai 2006 zum Entwurf der vom Königreich der Niederlande nach Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Partikelemissionen von Kraftfahrzeugen mit Dieselmotor (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1791) Festlegung von Grenzwerten für die (Nur die niederländische Fassung ist verbindlich) (2006/372JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: I] SACHVERHALT 1. Einschlägiges Gemeinschaftsrecht In Anhang I Nummer 5.3.1.4 der Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über Maßnahmen gegen die Verunreini- gung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zu Änderung der Richtlinie 70/220JEWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verun- reinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmoto- ren mit Fremdzündung (!) wird der Grenzwert für die Partikelemissionen von Dieselfahrzeugen der Klasse M (imm Sinne von Anhang I Teil A der Richtlinie 70/156JEWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur An- gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahr- zeuganhänger (?)) auf 25 Milligramm pro Kilometer fest- gesetzt. Ausgenommen sind Fahrzeuge der Klasse M mit einer zulässigen Gesamtmasse über 2 500 kg und Fahr- zeuge der Klass Nı Gruppe I. Dieser Grenzwert gilt seit dem 1. Januar 2005 für neue Fahrzeugtypen und seit dem 1. Januar 2006 für alle Neufahrzeuge. Für Diesel- fahrzeuge der Klasse Nı Gruppe II beträgt der Grenzwert der Partikelemissionen 40 Milligramm pro km, für Die- selfahrzeuge der Klasse N Gruppe II und der Klasse M mit einer zulässigen Gesamtmasse über 2 500 kg beträgt er 60 Milligramm pro Kilometer. Die beiden letzten (') ABL. L 350 vom 28.12.1998, S. 1. (?) ABl L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Grenzwerte gelten seit dem 1. Januar 2006 für neue Fahrzeugtypen und ab dem 1. Januar 2007 für alle Neu- fahrzeuge. Nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 98/69/EG „dürfen die Mitgliedstaaten ... aus Gründen, die sich auf die Luft- verunreinigung durch Fahrzeugemissionen beziehen, — weder die Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG ver- weigern noch — die Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Gel- tung verweigern noch — die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 70/156JEWG verbieten, wenn die Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 70/220JEWG in der durch die vorliegende Richtlinie ge- änderten Fassung entsprechen.“ Am 21. Dezember 2005 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parla- ments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Emissionen, über den Zugang zu Reparaturinformation für Kraftfahrzeuge und zur Änderung der Richtlinien 72/306J/EWG und .../.../EG (*) an. Darin ist eine Senkung des Grenzwertes für die Partikelemissionen von Dieselfahrzeugen auf 5 Milligramm pro Kilometer vorgesehen. Dieser neue Grenzwert wird für neue Fahrzeugtypen der Klassen M und Nı Gruppe I 18 Monate und 1 Tag nach dem In- krafttreten der Verordnung und für alle Neufahrzeuge der Klassen M und N_ Gruppe I 36 Monate nach ihrem In- krafttreten verbindlich. (°) KOM(2005) 683 endgültig.