Nr. L 43/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 2. 95 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Februar 1995 zur Genehmigung von Teilen des finnischen Programms für die Durchführung der Artikel 138 bis 140 der Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (Nur der finnische Text ist verbindlich) (95/33/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf die Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden, insbesondere auf die Artikel 138, 139 und 140, in Erwägung nachstehender Gründe : Am 26. Oktober 1994 notifizierte Finnland der Kommis- sion gemäß Artikel 143 der genannten Akte das finnische Programm für die in Anwendung der Artikel 138, 139 und 140 der Akte gewährten Beihilfen für eine Reihe von Erzeugnissen und Tätigkeiten in der Zeit von 1995 bis 1999 einschließlich. Diese Notifizierung wurde mit Schreiben vom 16. Dezember 1994 geändert. Die Maßnahmen des Programms entsprechen den Arti- keln 139 und 140. Die Beihilfen entsprechen in bezug auf ihre Höhe und in einigen Fällen auch in bezug auf ihre Form dem Artikel 138. In anderen Fällen werden die Bestimmungen dieses Artikels über die Form der fraglichen Beihilfen nicht erfüllt. Im Zusammenhang mit der Beihilfengewährung ist es angezeigt, den Grundsätzen der reformierten gemein- samen Agrarpolitik zu folgen. Mit Beihilfen, die nach Maßgabe der erzeugten Mengen gewährt werden, wird, soweit sie länger als ein Jahr gelten, die Erzeugung mehr angereizt als mit Beihilfen, die auf der Grundlage der Fläche oder der Tiere gewährt werden, so daß sie aus diesem Grund unter Berücksichtigung der derzeitigen Bedingungen des Gemeinschaftsmarktes ungeeignet sind. Eine Ausnahme gilt für Kuhmilch, für die durch die gemeinschaftliche ÖQuotenregelung die Erzeugung gesteuert wird, und für Kartoffeln für die Stärkegewin- nung, für die gemäß den Bestimmungen von Artikel 138 Absatz 5 Sondermaßnahmen festgelegt wurden, die für die Beihilfe im Rahmen dieses Artikels Grenzen vorsehen. Der Begriff geeignete Form schließt auch die verschiedenen mengenmäßigen Beschränkungen ein, die in den einzelnen Marktorganisationen vorgeschrieben sind. Ausgenommen von Kuhmilch und Kartoffeln für die Stärkegewinnung kann daher der Teil des Programms betreffend die mengenbezogenen Beihilfen nur unter der Bedingung genehmigt werden, daß die Beihilfen nach einjähriger Anwendung im Hinblick auf die reibungslose Einführung der Beihilfen-Übergangsregelung durch entsprechende Umrechnungssätze in flächen- und tierbe- zogene Beihilfen umgeformt werden, die keinen Bezug zu den Mengen aufweisen. Die Kommission muß über die tatsächliche Entwicklung der Marktpreise in Finnland für finnische Gartenbauer- zeugnisse unterrichtet werden, die gleichfalls unter diese Entscheidung fallen, um die Einhaltung der Bestim- mungen des Artikels 138 überprüfen zu können. Außerdem muß die Kommission jährlich über die Anwendung dieser Entscheidung für sämtliche beihilfefä- higen Erzeugnisse unterrichtet werden. Für lebende Pflanzen und Pflanzen des Blumenhandels erfüllt das finnische Programm den ersten Gedanken- strich des Anhangs XIII Absatz 3. Was den zweiten Gedankenstrich dieses Absatzes anbelangt, so muß die Kommission noch die nötigen Maßnahmen treffen, damit seine Einhaltung gewährleistet ist. Für einige Erzeugnisse werden die zulässigen Beihilfen später festgesetzt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Kommission ermächtigt Finnland, innerhalb der Grenzen und der Bedingungen dieser Entscheidung folgende Beihilfen zu gewähren : a) die Beihilfen gemäß Anhang I während der Über- gangszeit ; b) die Beihilfen gemäß Anhang II : — in der Form, wie sie für 1995 vorgesehen sind; — in Form von flächen- oder tierbezogenen Beihilfen für die Jahre nach der Übergangszeit. Artikel 2 (1) Die Beihilfe wird im Rahmen folgender Grenzen gewährt : Kartoffeln für die Stärkegewinnung : insgesamt 179 166 Tonnen jährlich ;