L 150/8 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2007 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Juni 2007 zur Änderung der Entscheidung 2007/31/EG zur Festlegung von Übergangsregelungen für den Versand bestimmter, in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und _des Rates einbezogener Erzeugnisse des HFleisch- und Milchverarbeitungssektors aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2386) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/398JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Artikel 42, gestützt auf die Richtlinie 89/662JEWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kon- trollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 2007/31/EG der Kommission (?) ent- hält Übergangsregelungen für den Versand bestimmter, in den Geltungsbereich von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebens- mittel tierischen Ursprungs (?) einbezogener Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten. Solche Produkte sollten nur aus Bulgarien versandt werden, wenn sie aus einem im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Verarbeitungs- betrieb stammen. (2) Die Entscheidung 2007/31/EG (*) wurde durch die Ent- scheidung 2007/213/EG geändert, um auf Antrag der bulgarischen Behörden einige Betriebe aus dem Verzeich- nis im Anhang der Entscheidung 2007/31/EG zu strei- chen. (3) _ Das Lebensmittel- und Veterinäramt hat Bulgarien vom 12. bis 23. März 2007 erneut einen Inspektionsbesuch abgestattet, um die Lage in den Verarbeitungsbetrieben zu prüfen. (') ABL. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33. Berichtigung im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12). (*) ABL.L 8 vom 13.1.2007, S. 61. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/213/EG (ABl. L 94 vom 4.4.2007, S. 53). (*) ABL. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1). (*) ABL L 94, vom 4.4.2007, S. 53. (4) Mit der Unterstützung des Lebensmittel- und Veterinär- amtes bewertet Bulgarien alle Verarbeitungsbetriebe in diesen Sektoren. In diesem Zusammenhang hat Bulgarien beantragt, einige Betriebe in das Verzeichnis im Anhang der Entscheidung 2007/31/EG aufzunehmen. Die bulga- rischen Behörden haben versichert, dass diese Betriebe den Gemeinschaftsanforderungen jetzt in vollem Umfang entsprechen. Das Verzeichnis im Anhang sollte daher entsprechend geändert werden. Im Interesse der Klarheit sollte es durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt werden. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Entscheidung 2007/31/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 11. Juni 2007 Für die Kommission Markos KYPRIANOU Mitglied der Kommission