30.12.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2820/98 DES RATES vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß ihrem Angebot im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwick- lung (UNCTAD) gewährt die Gemeinschaft seit 1971 allgemeine Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren aus Entwicklungsländern. Der erste Zehn- jahreszeitraum der Anwendung dieses Präferenzsy- stems endete am 31. Dezember 1980 und der zweite am 31. Dezember 1990. Die Gemeinschaft hat jedoch ihr Schema bis zum 31. Dezember 1994 fortgeschrieben und an diesem Tag ihr Angebot wiederum um zehn Jahre verlängert (1995—2004). Der Anteil, den das System bisher an der Verbesse- rung des Zugangs der Entwicklungsländer zu den Märkten der Länder hatte, die die Präferenzen gewähren, wird allgemein anerkannt und rechtfer- tigt seine weitere Anwendung für die Dauer eines bestimmten Zeitraums in Ergänzung anderer vor- rangiger Aktionsmittel, insbesondere der multilate- ralen Liberalisierung des Handels. In ihrer Mitteilung vom 1. Juni 1994 schlug die Kommission dem Rat die Leitlinien für den neuen Zehnjahreszeitraum der Anwendung ihres allgemei- nen Präferenzschemas für die Jahre 1995 bis 2004 vor; (!) ABl. C 362 vom 24.11.1998, S. 1. (6) Diese für zehn Jahre geltenden Leitlinien wurden 1995 durch die Annahme des ersten Zehnjahres- schemas bestätigt, das dann mit der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zoll- präferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeit- raum 1995—1998 (?) und der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ur- sprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1999 (?) eröffnet wurde. Der Vertrag über die Europäische Union hat der gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik im Rah- men der Außenpolitik der Europäischen Union neue Impulse verliehen und die nachhaltige wirt- schaftliche und soziale Entwicklung der Entwick- lungsländer und ihre harmonische schrittweise Ein- gliederung in die Weltwirtschaft zu einem vorrangi- gen Ziel erhoben. Zu diesem Zweck muß das Allgemeine Präferenz- schema der Gemeinschaft verstärkt als entwick- lungspolitisches Instrument und vorrangig zugun- sten der besonders bedürftigen d.h. der ärmsten Länder eingesetzt werden. Das Schema soll außer- dem die Instrumente der Welthandelsorganisation (WTO) ergänzen und die Eingliederung der Ent- wicklungsländer in die Weltwirtschaft und in das multilaterale Handelssystem erleichtern. Die Präfe- (?) ABl. L 348 vom 31.12.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 602/98 (ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 1). (°) ABL. L 160 vom 29.6.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 602/98 (ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 1).