Nr. L 301/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 95 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 8. Dezember 1995 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (95/523/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 1 Absatz 5 der Entscheidung 89/631/EWG des Rates vom 27. November 1989 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (*) beschließt der Rat vor dem 30. Juni 1995 über die Bestimmungen, die ab 1. Januar 1996 für eine Beteiligung der Gemeinschaft gelten sollen. Die Gemeinsame Fischereipolitik, die den Fortbestand der Fischereiressourcen und damit der Arbeitsplätze in diesem Wirtschaftszweig gewährleistet, kann ihre Ziele nur erreichen, wenn ihre Vorschriften eingehalten und hierzu wirksame Kontrollen durchgeführt werden. Die betreffenden Ziele und Vorschriften sind in erster Linie in der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemein- (') ABl. Nr. C 186 vom 20. 7. 1995, S. 9. () ABl. Nr. C 287 vom 30. 10. 1995. (?) Stellungnahme vom 25. Oktober 1995 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (‘) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 64. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/207/EG (ABl. Nr. L 101 vom 20. 4. 1994, S. 9). schaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aqua- kultur (°*) sowie in der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (*) festgelegt. Indem sie die Durchführung der Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik sicherstellen, erfüllen die Mitgliedstaaten eine Verpflichtung von gemeinschaft- lichem Interesse. In einigen Mitgliedstaaten steht der Umfang der Kontrolltätigkeit in keinem Verhältnis zu den verfügbaren Haushaltsmitteln und kann in bestimmten Fällen eine unverhältnismäßig hohe Belastung darstellen. Es ist daher angezeigt, eine Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Überwachungs- und Kontrollausgaben einiger Mitgliedstaaten vorzusehen. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiauf- wands in bestimmten Fanggebieten und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (’) gewährt die Gemeinschaft Irland für die wirksamere Gestaltung seiner Kontrollen einschließlich Verwaltungs- ausgaben unter Einhaltung der zulässigen Gemeinschafts- verfahren im Rahmen der finanziellen Leitlinien einen zusätzlichen Zuschuß. (5) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. (*) ABlI. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts). () ABI. Nr. L 71 vom 31. 3. 1995, S. S5.