31. 8. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 225/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 2130/94 DER KOMMISSION vom 30. August 1994 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch ohne Knochen aus Interventionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1508/94 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1884/94 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommis- sion vom 5. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1759/93 (*), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2824/85 der Kommis- sion vom 9. Oktober 1985 mit Durchführungsvorschriften für den Verkauf von entbeintem, gefrorenem Rindfleisch aus Interventionsbeständen, das zur Ausfuhr in unverar- beitetem Zustand, zerlegt und/oder erneut verpackt, bestimmt ist (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 251/93 (%, dürfen bestimmte Erzeugnisse erneut verpackt werden. Einige Interventionsstellen verfügen über große Bestände an Interventionsfleisch ohne Knochen. Wegen der hohen Kosten, die sich aus der Lagerung dieses Fleisches ergeben, ist eine Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden. In einigen Drittländern gibt es Absatzmög- lichkeiten für die betreffenden Erzeugnisse. Ein Teil dieses Fleisches sollte gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 2824/85 zum Verkauf ange- boten werden. ; Zur Gewährleistung einer regelmäßigen und einheit- lichen Durchführung des Ausschreibungsverfahrens müssen neben den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1759/93, zusätzliche Maßnahmen getroffen werden. Es sollte gewährleistet werden, daß die Erzeugnisse die Gemeinschaft binnen fünf Monaten nach Abschluß des Verkaufsvertrags verlassen. (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (*) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 27. () ABl. Nr. L 238 vom 6. 9. 1984, S. 13. (*) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 59. ( ABl. Nr. L 268 vom 10. 10. 1985, S. 14. () ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1993, S. 47. (’) ABl. Nr. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12. Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 sollten Sicherheiten gestellt werden. Es ist klarzustellen, daß wegen der im Rahmen dieses Verkaufs festgesetzten Preise, um den Absatz bestimmter Teilstücke zu ermöglichen, diese Teilstücke bei der Ausfuhr die regelmäßig festgesetzten Erstattungen für Rindfleisch nicht in Anspruch nehmen können. Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1938/93 (°). Die Verordnung (EG) Nr. 1568/94 der Kommission (*°) sollte aufgehoben werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — ; HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1ı) Es werden folgende Mengen zum Verkauf ange- boten : — rund 10 000 Tonnen Fleisch ohne Knochen, die schh im Besitz der irischen Interventionsstelle befinden und vor dem 1. April 1993 angekauft wurden ; — rund 6000 Tonnen Fleisch ohne Knochen, die sich im Besitz der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs befinden und vor dem 1. Juni 1993 ange- kauft wurden ; — rund 400 Tonnen Fleisch ohne Knochen, die sich im Besitz der dänischen Interventionsstelle befinden und vor dem 1. September 1993 angekauft wurden. (2) Dieses Fleisch ist zur Ausfuhr bestimmt. (3) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verord- nung erfolgt der Verkauf gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84, (EWG) Nr. 2824/85 und (EWG) Nr. 3002/92. ; Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 985/81 der Kommission (*') sind bei diesem Verkauf nicht anwendbar. (*) ABl. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17. () ABIL. Nr. L 176 vom 20. 7. 1993, S. 12. (*) ABI. Nr. L 162 vom 30. 6. 1994, S. 27. (") ABl. Nr. L 99 vom 10. 4. 1981, S. 38.