23.12.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 340/31 VERORDNUNG (EG) Nr. 2125/2005 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen, die sich aus der Vereinbarung besserer Handelsbedingungen für die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Rumänien ergeben DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (!), insbe- sondere auf Artikel 8 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Die Gemeinschaft hat vor kurzem mit Rumänien ein Handelsabkommen über landwirtschaftliche Verarbei- tungserzeugnisse abgeschlossen, um den Beitritt des Landes zur Gemeinschaft vorzubereiten. Dieses Abkom- men sieht Zugeständnisse vor, die von Seiten der Gemeinschaft die Abschaffung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug- nisse beinhalten. (2) Der Beschluss Nr. 3/2005 des Assoziationsrates EU-Ru- mänien vom 5. Juli 2005 betreffend die Verbesserung der Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbei- tungserzeugnisse gemäß Protokoll Nr. 3 des Europa-Ab- kommens (?) sieht vor, dass die Erstattungen für nicht unter Anhang I des Vertrags fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse bei deren Ausfuhr nach Rumä- nien ab 1. Dezember 2005 abgeschafft werden. (3) Im Gegenzug zu der im Beschluss Nr. 3/2005 des Asso- ziationsrates EU-Rumänien festgelegten Abschaffung der Ausfuhrerstattungen haben sich die rumänischen Behör- den verpflichtet, für die Einfuhr von Waren in ihr Staats- gebiet gegenseitige präferenzielle Einfuhrregelungen zu gewähren, sofern die Begleitpapiere der betreffenden Wa- ren eine Kopie der Ausfuhranmeldung mit einem beson- deren Vermerk beinhalten, demzufolge für diese Waren keine Ausfuhrerstattungen gezahlt werden können. Fehlt eine solche Bescheinigung, gilt der volle Einfuhrzoll. (4) _ Mit Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 3/2005 des Assozia- tionsrates EU-Rumänien können für Waren, für die nach der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewäh- rung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Fest- setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An- hang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer- den (*), Erstattungsbescheinigungen beantragt wurden, (') ABL. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5). (?) ABl. L 324 vom 10.12.2005, S. 26. (’) ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 24. bei der Ausfuhr nach Rumänien keine Erstattungen mehr gezahlt werden. (5) Es sollte die Möglichkeit einer Verringerung der Erstat- tungsbescheinigungen und der proportionalen Freigabe der entsprechenden Sicherheit vorgesehen werden, wenn die Wirtschaftsteilnehmer gegenüber der zuständigen na- tionalen Behörde glaubhaft nachweisen können, dass ihre Erstattungsanträge durch das Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 3/2005 des Assoziationsrates EU-Rumänien berührt worden sind. Bei der Beurteilung von Anträgen auf Ver- ringerung des Betrags der Erstattungsbescheinigung und proportionale Freigabe der entsprechenden Sicherheit sollte sich die zuständige nationale Behörde im Zweifels- fall insbesondere auf die Unterlagen stützen, die in Arti- kel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mit- gliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europä- ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt- schaft, Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG (*) aufgeführt sind, unbeschadet der Anwendung der übrigen Vorschriften der genannten Verordnung. Aus verwaltungstechnischen Gründen sollte dafür gesorgt werden, dass Anträge auf Verringerung des Betrags der Erstattungsbescheinigung und Freigabe der Sicherheit innerhalb einer kurzen Frist gestellt werden und dass die genehmigten Verringerungen der Kommis- sion rechtzeitig gemeldet werden, damit sie bei der Fest- setzung des Betrages berücksichtigt werden können, für den gemäß Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 Erstattungs- bescheinigungen ausgestellt werden, die ab 1. Februar 2006 verwendbar sind. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftli- chen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für Waren, für welche die Ausfuhrerstattungen durch den Be- schluss Nr. 3/2005 des Assoziationsrates EU-Rumänien abge- schafft wurden, werden bei der Einfuhr nach Rumänien Zoll- freiheit, Zollfreiheit im Rahmen von Kontingenten oder ermä- ßigte Zollsätze gewährt, sofern die Begleitpapiere der betreffen- den Waren eine ordnungsgemäß ausgefüllte Kopie der Ausfuhr- anmeldung beinhalten, die in Feld 44 den folgenden Vermerk enthält: „Ausfuhrerstattung: 0 EUR/Beschluss Nr. 3/2005 des Assozia- tionsrates EU-Rumänien“. (*) ABL. L 388 vom 30.12.1989, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2154/2002 (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 4).