L 9/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 1. 2000 RICHTLINIE 1999/98/EG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1999 zur Anpassung der Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Kraftfahrzeuginsassen beim Frontalaufprall an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über den Schutz der Kraftfahrzeuginsassen beim Frontalaufprall und zur Ände- rung der Richtlinie 70/156/EWG (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 96/79/EG ist eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingerichteten EG- Typgenehmigungsverfahrens. Die Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG über Systeme, Bauteile und selb- ständige technische Einheiten von Fahrzeugen gelten daher für die vorliegende Richtlinie. (2) Gemäß Artikel 4 Buchstabe b) der Richtlinie 96/79/EG war die Kommission verpflichtet, Anlage 7 von Anhang II derselben Richtlinie zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, um den Versuchen zur Bewertung des Fußge- Jlenks der Hybrid-IN-Prüfpuppe einschließlich Fahrzeug- tests Rechnung zu tragen. (3) _Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/JEWG eingesetzten Ausschusses für die Anpas- sung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang II der Richtlinie 96/79/EG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Ab dem 1. Oktober 2000 dürfen die Mitgliedstaaten, aus Gründen, die sich auf die Versuche zur Bewertung des Fußge- lenks der Hybrid-IN-Prüfpuppe beziehen, () ABL L 42 vom 23.2.1970, S. 1. (#) ABL. L 11 vom 16.1.1999, S. 25. (’) ABL L 18 vom 21.1.1997, S. 7. — weder die Erteilung der EG-Typgenehmigung für einen neuen Kraftfahrzeugtyp verweigern — noch die Zulassung, den Verkauf oder das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs untersagen, wenn die Vorschriften der Richtlinie 96/79/EG in der Fassung dieser Richtlinie erfüllt sind. (2) Ab dem 1. April 2001 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Versuche zur Bewertung des Fußgelenks der Hybrid-IIN-Prüfpuppe beziehen, die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 70/ 156/EWG nicht mehr erteilen, wenn die Vorschriften der Richt- linie 96/79J/EG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht erfüllt sind. Artikel 3 (1) _ Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. September 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 15. Dezember 1999 Für die Kommission Erkki LIIKANEN Mitglied der Kommission