Nr. L _274/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 10. 96 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juli 1996 über Beihilfen der autonomen Provinz Bozen (Italien) an das Stahlunternehmen Acciaierie di Bolzano (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/617/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission vom 27. November 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie ('), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4, nach Aufforderung der übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten zur Stellungnahme gemäß der genannten Entscheidung (’) und in Anbetracht der einge- gangenen Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Schreiben vom 1. August 1995 unterrichtete die Kommission die italienische Regierung von ihrem Beschluß, wegen Beihilfen, die das Stahlunternehmen Acciaierie di Bolzano (im folgenden kurz „ACB“) erhalten hat, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 der Entschei- dung Nr. 3855/91/EGKS (Stahlbeihilfenkodex) einzu- leiten. Nach einer förmlichen Beschwerde hatte die Kommis- sion die italienischen Behörden mit Schreiben vom 21. Dezember 1994 um Auskünfte über staatliche Zuwen- dungen an das seinerzeit zum Stahlkonzern Falck gehö- rende Unternehmen gebeten. Aufgrund der Informationen, die die italienische Regie- rung mit Schreiben vom 7. April 1995 übermittelte, stellte die Kommission fest, daß ACB zwischen 1982 und 1990 von den Behörden der autonomen Provinz Bozen auf der Grundlage des Provinzgesetzes Nr. 25/81 folgende Zuwendungen erhalten hatte: — mit Beschluß Nr. 784 vom 14. Februar 1983: a) ein Darlehen in Höhe von 5,6 Mrd. Lit und b) einen nicht rückzahlbaren Zuschuß in Höhe von 8 Mrd. Lit; — mit Beschluß Nr. 3082 vom 1. Juli 1985: c) ein Darlehen in Höhe von 12,941 Mrd. Lit; — mit Beschluß Nr. 6346 vom 3. Dezember 1985: d) einen nicht rückzahlbaren Zuschuß in Höhe von 10,234 Mrd. Lit; (') ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 57. (?) ABl. Nr. C 344 vom 22. 12. 1995, S. 8. — mit Beschluß Nr. 7673 vom 14. Dezember 1987: e) ein Darlehen in Höhe von 6,321 Mrd. Lit; — mit Beschluß Nr. 2429 vom 2. Mai 1988: f) einen nicht rückzahlbaren Zuschuß in Höhe von 3,75 Mrd. Lit; — mit Beschluß Nr. 4158 vom 4. Juli 1988: g) ein Darlehen in Höhe von 987 Mio. Lit und h) einen nicht rückzahlbaren Zuschuß in Höhe von 650 Mio. Lit. Das Unternehmen hat demnach Beihilfen in Höhe von 25,849 Mrd. Lit (12,025 Mio. ECU) in Form von zinsgün- stigten Darlehen mit einer Laufzeit von zehn Jahren und zum Zinssatz von drei Prozent, d. h. zu einer um rund 9 Prozentpunkte unter dem in Italien seinerzeit marktüb- lichen Satz von 12 % liegenden Verzinsung, sowie 22,634 Mrd. Lit (10,5 Mio. ECU) in Form verlorener, d. h. nicht rückzahlbarer Zuschüsse erhalten. Mit Ausnahme des von der Kommission mit der Entscheidung 91/176/EGKS (*) genehmigten Darlehens über 5,6 Mrd. Lit ist keine dieser Maßnahmen notifiziert, geschweige denn von der Kommission genehmigt worden. Die Kommission hatte daher Grund zu der Annahme, daß die Beihilfen dem Unternehmen ACB unrechtmäßig, da ohne vorherige Notifizierung gewährt wurden und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, weil sie wahrscheinlich nicht vom grundsätzlichen Beihilfeverbot nach Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag ausgenommen werden können. Die Kommission beschloß daher, wegen der fraglichen Beihilfemaßnahmen das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS einzuleiten. H Im Rahmen dieses Verfahrens gab die Kommission der italienischen Regierung Gelegenheit zur Stellungnahme; auch die übrigen Mitgliedstaaten und andere Beteiligte wurden durch Veröffentlichung einer Mitteilung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften von der Einleitung des Verfahrens in Kenntnis gesetzt. (’) ABL Nr. L 86 vom 6. 4. 1991, S. 28.