20.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union 129 RICHTLINIE 2006/98/EG DES RATES vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuerwesen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Artikel 56, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Wenn über den 1. Januar 2007 hinaus geltende Rechts- akte der Organe aufgrund des Beitritts einer Anpassung bedürfen und die erforderlichen Anpassungen in der Bei- trittsakte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen sind, werden nach Artikel 56 der Beitrittsakte die erforderli- chen Rechtsakte vom Rat erlassen, es sei denn, die ursprünglichen Rechtsakte sind von der Kommission erlassen worden. (2) In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Beitrittsver- trag abgefasst wurde, wird festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien politische Einigung über einige Anpas- sungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die auf- grund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Wei- terentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen. (3) _ Die Richtlinien 69/335/EWG (*), 77/388JEWG (@), 77/799JEWG (*), 79/1072JEWG (*, 83/182JEWG (%), 90/434/EWG (’), 90/435/EWG (*), 2003/48/EG (°) und 2003/49J/EG ('°) sind daher entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinien 69/335/EWG, 77/388JEWG, 77/799JEWG, 79/1072JEWG, 83/182JEWG, 90/434JEWG, 90/435/EWG, 1 ) ABl.L 157 vom 21.6.2005, S. 11. ?) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25. ’) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. *) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15. ) ABl.L 331 vom 27.12.1979, S. 11. ) ABl.L 105 vom 23.4.1983, S. 59. ’) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 1. ) ) 5 ®) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6. ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38. '0) ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 49. 9 ( ( ( ( ( (6 ( ( ( ( 2003/48/EG und 2003/49/EG werden gemäß dem Anhang geändert. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungs- vorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am Tag des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union nachzukommen. Sie übermitteln der Kom- mission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften sowie eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mit- gliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Ver- trags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 20. November 2006 Im Namen des Rates Der Präsident J. KORKEAOJA