18.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 133/17 RICHTLINIE 2002/41/EG DER KOMMISSION vom 17. Mai 2002 zur Anpassung der Richtlinie 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmoment und die maximale Nutz- leistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreiräd- rige Kraftfahrzeuge (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/7JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (?), insbesondere auf Artikel 16, gestützt auf die Richtlinie 95/1/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 2. Februar 1995 über die bauartbe- dingte Höchstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmo- ment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweiräd- rigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1ı) Bei der Richtlinie 95/1/EG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 92/61/EWG eingeführten Betriebserlaubnisverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 92/61/EWG festgelegten Bestim- mungen über Systeme, Bauteile und selbständige techni- sche Einheiten von Fahrzeugen auf die Richtlinie 95/1/ EG Anwendung. (2) Um ein einwandfreies Funktionieren des vollständigen Betriebserlaubnissystems zu gewährleisten, müssen bestimmte Vorschriften der Richtlinie 95/1/EG präzisiert oder ergänzt werden. (3) Zu diesem Zweck sollten die Werte festgelegt werden, die in den Prüfbericht aufzunehmen sind, um die ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie 95/1/EG auf Kleinkrafträder, Krafträder und Dreiradfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor und auf zweirädrige und dreiräd- rige Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor sicherzu- stellen. (4) Die Richtlinie 95/1/EG sollte daher entsprechend geän- dert werden. (5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (°), eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge der Richtlinie 95/1/EG werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert. (') L 225 vom 10.8.1992, S. 72. (?) L 106 vom 3.5.2000, S. 1. (’) ABl. L 52 vom 8.3.1995, S. 1. (*) L 42 vom 23.2.1970, S. 1. (’ L 18 vom 21.1.2002, S. 1. Artikel 2 (1) Ab dem 1. Juli 2003 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die bauartbedingte Höchstgeschwindig- keit, das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleis- tung des Motors beziehen, — weder für den Typ eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugs die FErteilung der EG-Betriebserlaubnis verweigern, noch — die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme zwei- rädriger oder dreirädriger Kraftfahrzeuge verbieten, wenn die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit, das maximale Drehmoment und die maximale Motornutzleistung der Kraft- fahrzeuge den Bestimmungen der Richtlinie 95/1/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen. (2) Ab dem 1. Januar 2004 verweigern die Mitgliedstaaten die Erteilung der EG-Betriebserlaubnis für neue Typen zweiräd- riger oder dreirädriger Kraftfahrzeuge aus Gründen, die sich auf die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit, das maximale Dreh- moment und die maximale Nutzleistung des Motors beziehen, wenn die Bestimmungen der Richtlinie 95/1/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht eingehalten werden. Artikel 3 (1) _Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 2003 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtli- chen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied- staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 17. Mai 2002 Für die Kommission Erkki LIIKANEN Mitglied der Kommission