L 330/44 Amtsblatt der Europäischen Union 15.12.2007 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. September 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/E-2/39.143 — Opel) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4277) (Nur der englische Text ist verbindlich) (2007/836JEG) Diese gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durch- führung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags nie- dergelegten Wettbewerbsregeln (!) erlassene Entscheidung ist an General Motors Europe (nachfolgend „GME“) gerich- tet; Gegenstand der Entscheidung ist die Bereitstellung tech- nischer Informationen für die Reparatur von Fahrzeugen der Marken Opel und Vauxhall. „Technische Informationen“ sind Daten, Prozesse und Un- terweisungen, die für die Wartung, die Reparatur und den Austausch von fehlerhaften/defekten/gebrauchten Teilen ei- nes Kraftfahrzeugs oder die Fehlerbehebung bei einem der Systeme des Kraftfahrzeugs erforderlich sind. Sie lassen sich in sieben Hauptkategorien unterteilen: — Eckwerte (Dokumentation aller Bezugswerte und Soll- werte für Messgrößen wie Drehmoment, Bremslüftspiel, hydraulische und pneumatische Druckwerte); — schematische Darstellung und Beschreibung der einzel- nen Reparatur- und Wartungsphasen (Servicehandbü- cher, technische Unterlagen wie Konstruktionszeich- nungen, Beschreibung der für eine bestimmte Reparatur erforderlichen Werkzeuge und technische Zeichnungen wie Schaltpläne oder Hydraulikschemata); — Test und Diagnose (einschließlich Codes für Fehlerdiag- nose/Fehlersuche und -beseitigung, Software und an- dere, für die Fehlersuche erforderliche Angaben); viele, aber nicht alle dieser Informationen sind in elektron- ischen Spezialwerkzeugen enthalten; — Codes, Software und sonstige Parameter, die für die Neueinstellung, die Wiederherstellung von Einstellun- gen und die Reinitialisierung der im Kraftfahrzeug ein- gebauten elektronischen Steuergeräte (electronic control units — „ECU“) erforderlich sind; diese Kategorie ist insofern mit der vorangehenden verbunden, als für die Fehlerdiagnose häufig dieselben elektronischen (') ABL.L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1). Werkzeuge verwendet und dann zur Behebung des Feh- lers über das ECU die erforderlichen Anpassungen vor- genommen werden; — Informationen über Ersatzteile (einschließlich Ersatzteil- kataloge mit Teilenummern und Beschreibungen) und Methoden der Fahrzeugidentifizierung (d. h. Daten über bestimmte Modelle, damit die Werkstatt die Nummern der original montierten Teile ermitteln und somit die entsprechenden Teilenummern für die passenden Origi- nalersatzteile für dieses bestimmte Fahrzeug ermitteln kann); — Sonderinformationen (Rückrufanzeigen und Mitteilun- gen über häufige Fehler); — Schulungsmaterial. Im Dezember 2006 leitete die Kommission ein Verfahren ein und übermittelte GME eine vorläufige Würdigung, in der sie vorläufig die Auffassung vertrat, dass die Vereinba- rungen von GME mit seinen Kundendienstpartnern Beden- ken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag aufwerfen. Die vorläufige Würdigung der Kommission ergab, dass GME es weit nach Ablauf des in der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (?) vorgesehenen Übergangszeitraums unterlassen hat, be- stimmte Kategorien technischer Reparaturinformationen zur Verfügung zu stellen. Nach der vorläufigen Würdigung der Kommission hatte GME zudem zum Zeitpunkt der Einleitung der Kommissionsuntersuchung noch immer kein wirksames System eingerichtet, welches es unabhängi- gen Werkstätten ermöglicht, Zugang zu technischen Repa- raturinformationen in ungebündelter Form zu bekommen. Zwar hatte GME im Verlauf der Kommissionsuntersuchung den Zugang zu seinen technischen Informationen verbes- sert, doch erschienen die Informationen, die unabhängigen Werkstätten zur Verfügung standen, weiterhin unvollstän- dig. (?) ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 30.