3.6.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 150/13 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 15. Mai 2006 zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden (2006/388JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert- steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund- lage (!), insbesondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie ab- weichende Sondermaßnahmen anzuwenden, um die Mehrwertsteuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhin- terziehungen oder -umgehungen zu verhindern. (2) Mit Schreiben, das am 28. Juni 2005 beim Generalsekre- tariat der Kommission registriert wurde, hat die Republik Litauen (nachstehend „Litauen“ genannt) eine Ermächti- gung zur Einführung einer von Artikel 21 der Richtlinie 77|388JEWG abweichenden Regelung beantragt. (3) Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 22. August 2005 von dem Antrag Li- tauens in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 23. Au- gust 2005 hat die Kommission Litauen mitgeteilt, dass ihr sämtliche Informationen vorlägen, die sie zur Beur- teilung des Antrags für erforderlich erachte. (4) Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung von Artikel 28g dieser Richtlinie bestimmt, dass die MwSt. im inneren Anwendungsbereich in der Regel von dem Steuerpflichtigen geschuldet wird, der eine steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen durchführt bzw. eine steuerpflichtige Dienstleistung erbringt. (5) Die von Litauen beantragte Ausnahmeregelung zielt da- rauf ab, dass unter bestimmten Voraussetzungen die MwSt. für die Lieferung von Gegenständen und für Dienstleistungen im Falle von Insolvenzverfahren und Umstrukturierungen unter gerichtlicher Aufsicht sowie bei Lieferungen von Holz, von Abfallmaterialien aus Ei- (!) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2006/18/EG (ABl. L 51 vom 22.2.2006, S. 12). (10) (11) sen- und Nichteisenmetallen und bei Bauleistungen vom Empfänger der betreffenden Leistung geschuldet wird. Steuerpflichtige, die sich in einem Insolvenzverfahren oder einer Umstrukturierung unter gerichtlicher Aufsicht befinden, können aufgrund finanzieller Schwierigkeiten die für ihre Lieferungen von Gegenständen und ihre Dienstleistungen in Rechnung gestellte MwSt. häufig nicht abführen. Aber auch wenn der Leistungserbringer die MwSt. nicht abgeführt hat, kann sie vom Leistungs- empfänger als Vorsteuer abgezogen werden. Auf dem litauischen Holzmarkt treten Probleme auf, die auf die Art dieses Marktes und der dort tätigen Unter- nehmen zurückzuführen sind. In diesem Markt sind vor allem kleine, lokale Unternehmen, häufig als Wiederver- käufer oder Makler, tätig, die sich für die Steuerbehörden als schwer kontrollierbar erwiesen haben. Die häufigste Vorgehensweise bei Steuerhinterziehungen besteht darin, dass Unternehmen nach der Ausstellung von Rechnun- gen für Leistungen verschwinden, ohne Steuern abzufüh- ren, während ihre Kunden über eine Rechnung verfügen, die sie zum Vorsteuerabzug berechtigt. Ähnliche Probleme treten im litauischen Abfallrecyclings- ektor, insbesondere bei Eisen- und Nichteisenmetallen, auf. Ähnliche Probleme treten außerdem im litauischen Bau- sektor auf, insbesondere im Zusammenhang mit MwSt., die von Unterauftragnehmern in Rechnung gestellt wird, die anschließend verschwinden. Indem mit der Ausnahmeregelung die Steuerschuldner- schaft in den genannten, für die öffentlichen Finanzen mit Nachteilen verbundenen Fällen auf den Leistungs- empfänger übertragen wird, werden die aufgetretenen Schwierigkeiten beseitigt, ohne dass damit Auswirkungen auf den Betrag der geschuldeten Steuer verbunden wären. Dies erleichtert die Erhebung der Steuer durch die Steuer- behörden und dient der Verhinderung bestimmter Arten der Steuerhinterziehung und -umgehung. Die Regelung ist dem angestrebten Ziel angemessen, da sie nicht allgemein gelten soll, sondern nur für bestimmte Umsätze und in bestimmten Sektoren, die Probleme bei der Steuererhebung oder im Zusammenhang mit Steuer- hinterziehung oder -umgehung bereiten.