31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 385/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 über Beihilfen für Investitionen des Volkswagen-Konzerns in den neuen Bundesländern (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/1068/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a). Nach diesen Artikeln war allen Beteiligten Gelegenheit gegeben worden, sich zu dem Fall zu äußern (*). In Erwägung nachstehender Gründe: I Die Kommission hatte Deutschland mit Schreiben vom 14. Januar 1992 von der Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 des EG-Vertrags wegen deut- scher Beihilfepläne für Investitionen des Volkswagen- Konzerns in den neuen Bundesländern unterrichtet. Der Einleitungsbeschluß war am 18. Dezember 1991 getrof- fen worden. Die Kommission hatte bei der Einleitung des Verfahrens ernste Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfen mit Artikel 92 des EG-Vertrags geäußert und dies so begrün- det: ; ‘ — Die staatlichen Beihilfen sind der Kommission 'nicht ordentlich gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags gemeldet worden, und es war noch nicht ganz zu überblicken, wie hoch sie:ausfallen würden. (') ABl. Nr. C 68 vom 17. 3. 1992, S. 14. — Anscheinend war eine hohe Beihilfeintensität mit einer beträchtlichen Kapazitätsausweitung geplant, die den Wettbewerb auf dem europäischen Kfz-Markt in unfairer Weise verfälschen könnte. — Es war keine ausreichende Begründung gegeben wor- den, warum neben einer relatıv hohen Regionalhilfe auch indirekte Investitionshilfen und befristete Be- triebshilfen der Treuhandanstalt im Zusammenhang mit den Wirtschafts- und Strukturproblemen der neuen Bundesländer gewährt werden sollten; insge- samt könnte die Beihilfeintensität unverhältnismäßig hoch ausfallen und den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an die Kfz-Industrie sprengen. ‘ II Mit Schreiben vom 19. September 1990, 14. Dezember 1990 und 14. März 1991 hatte die Kommission entspre- chend dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an die Kfz-Industrie eine Anmeldung aller Beihilfen für die neuen Investitionen der Volkswagen AG in den neuen Bundesländern gefordert und darauf hingewiesen, daß solche Beihilfen, bevor sie gewährt werden können, ange- meldet und von der Kommission genehmigt werden müs-. sen. Deutschland erklärte mit Schreiben vom 29. Mai 1991, der Gemeinschaftsrahmen sei für die Zeit vom 1. Januar 1991 bis 31. März 1991 in den neuen Bundesländern nicht verbindlich gewesen, da er Ende 1990 ausgelaufen war. Die Verlängerung durch die Kommission im Dezem- ber 1990 wäre nur mit einer förmlichen Zustimmung der deutschen Regierung oder einer förmlichen Entscheidung der Kommission in einem Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 rechtsgültig geworden. Da die Beihilfemaßnah- men vor dem 31. März 1991 genehmigt worden seien,