Nr. L 352/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus der Slowakischen Republik (Text von Bedeutung für den EWR) (94/846/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (?), insbesondere auf die Artikel 14 und 16, gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsrege- lungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (*), zuletzt geän- dert durch die Entscheidung 94/723/EG der Kommis- sion (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) in Zusammenhang mit Anhang I Kapitel 10, in Erwägung nachstehender Gründe : Infolge der Teilung der Tschechoslowakei wurde die Entscheidung 82/425/EWG der Kommission vom 10. Juni 1982 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus der Tschechoslowakei (°*) mit der Entscheidung 94/845/EG der Kommission (°) aufgehoben. Es ist angezeigt, solche Bedingungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus der Slowakischen Republik festzu- legen. Tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft haben sich in die Slowakische Republik begeben und festgestellt, daß die Tiergesundheitslage, gemessen an der Situation in den Mitgliedstaaten, als günstig zu bezeichnen ist, insbe- sondere was die durch Fleisch übertragbaren Krankheiten anbelangt. Die zuständigen slowakischen Veterinärbehörden haben darüber hinaus versichert, daß die Slowakische Republik seit mindestens zwölf Monaten frei ist von Rinderpest, (') ABL. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (?) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13. (’) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. (*) ABl. Nr. L 288 vom 9. 11. 1994, S. 48. °) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1982, S. 48. (% Siehe Seite 38 dieses Amtsblatts. Maul- und Klauenseuche, Afrikanischer Schweinepest, vesikulärer Schweinekrankheit und ansteckender Schwei- nelähmung (Teschener Krankheit) und daß seit minde- stens zwölf Monaten mit Ausnahme der Klassischen Schweinepest gegen keine der genannten Krankheiten geimpft worden ist. Deshalb sollte die Einfuhr von frischem Schweinefleisch aus diesem Land, außer für andere Zwecke als den Verzehr, untersagt werden. Nach Maßgabe der Richtlinie 92/118/EWG und der Entscheidung 89/18/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1988 über die bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern für andere Zwecke als den Verzehr geltenden Bedingungen (’) sind für Fleisch, das nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt ist, andere Tiergesundheitsvorschriften festzulegen. Die zuständigen slowakischen Behörden haben sich verpflichtet, die Kommission und die Mitgliedstaaten per Telefax, Telex oder Telegramm binnen 24 Stunden über das Auftreten einer der vorgenannten Krankheiten und über jedwede Änderung der Impfpolitik zu unterrichten. Die Veterinärbedingungen und -bescheinigungen sind der Tiergesundheitslage in dem betreffenden Drittland anzu- passen. Da es sich um eine neue Bescheinigungsregelung handelt, sollte eine Frist für ihre Einführung festgelegt werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr folgender Kategorien von frischem Fleisch aus der Slowa- kischen Republik : a) frisches Fleisch von Haustieren der Gattungen Rind, Schaf oder Ziege, das die in der Tiergesundheitsbe- scheinigung gemäß Anhang A festgelegten Garantie- anforderungen erfüllt ; diese Bescheinigung muß jede Fleischsendung begleiten ; b) frisches Fleisch von als Haustiere gehaltenen Einhu- fern, das die in der Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang B festgelegten Garantieanforderungen erfüllt ; diese Bescheinigung muß jede Fleischsendung begleiten. ( ABI. Nr. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 17.