Nr. L 319/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 93 VERORDNUNG (EG) Nr. 3492/93 DES RATES vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwäguhg nachstehender Gründe: Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitglied- staaten einerseits und die Republik Polen andererseits haben am 16. Dezember 1991 in Brüssel das Europa- Abkommen zur Gründung einer Assoziation unter- zeichnet. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkom- mens wurden dessen Bestimmungen über Handel und Handelsfragen am 1. März 1992 durch ein am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnetes Interimab- kommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäi- schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und . der Republik Polen andererseits (') in Kraft gesetzt. Aufgrund der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993 über neue Handelszugeständnisse für die mittel- und osteuropäi- schen Länder wird bis zur Beendigung der Vertragsab- schlußverfahren ein Zusatzprotokoll zu dem Interimsab- ‚.:kommen und dem Europa-Abkommen seit dem 1. Juli 1993 vorläufig angewandt (*). In der Verordnung (EWG) Nr. 518/92(°*) sind die Verfahren für die Durchführung des Interimsabkommens festgelegt. Es sind Durchführungsvorschriften zu verschiedenen Bestimmungen des Europa-Abkommens zu erlassen, wobei die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 518/92 zu übernehmen sind. Für die handelspolitischen Schutzmaßnahmen müssen, soweit dies aufgrund der Bestimmungen des Europa- Abkommens erforderlich ist, die besonderen Vorschriften zu den allgemeinen Regeln festgelegt werden, die insbe- sondere in der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 über die gemeinsame Einfuhrrege- lung (*) und in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte (') ABL Nr. L 114 vom 30. 4. 1992, S. 2. () ABL. Nr. L _ 195 vom 4. 8. 1993, S. 43. () ABl. Nr. L _S6 vom 29. 2. 1992, S. 3. Verordnung geändert durch die Verordmmg (EWG) Nr. 2233/93 (ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 3 (*) ABL. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1. Verordnung zuletzt gean- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2875/92 (ABl. Nr. L 287 vom 2. 10. 1992, S. 1). oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*) niedergelegt sind. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll, sind die im Europa-Abkommen niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen. Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Schutz- klauseln finden ebenfalls Anwendung. Für die im Protokoll Nr. 1 des Europa-Abkommens genannten Textilwaren sind besondere Vorschriften über Schutzmaßnahmen erlassen worden. Für die Anwendung von Schutzmaßnahmen im landwirt- schaftlichen Bereich sind besondere Verfahren festzu- legen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : TITEL I Landwirtschaftliche Erzeugnisse Artikel 1 Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrages fallen und für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen. Abschöpfungen gelten, sowie für die Waren der KN-Codes 0711 90 S0 und 2003 10 10 werden die Durchführungsvorschriften zu Artikel 20 Absätze 2 und 4 des Europa-Abkommens, nachstehend „Abkommen“ genannt, nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 ( oder den entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisa- tionen erlassen. Sie können die Einführung von Einfuhrli- zenzen auch für die Bereiche vorsehen, für die solche Lizenzen in der gemeinsamen Marktorganisation nicht vorgesehen sind. (*) ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (*) Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktor; %msatlon für Getreide (ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21). Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 (ABl. Nr L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22).