24.8.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 219/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. April 2007 über die staatliche Beihilfe C 26/2006 (ex N 110/2006), befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau — Portugal (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1756) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/581/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (!) gemäß den genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 7. Februar 2006, das bei der Kom- mission am 10. Februar 2006 registriert wurde, meldete Portugal bei der Kommission seine Absicht an, eine Be- triebsbeihilfe zugunsten der Werft Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A zu gewähren. Mit Schreiben vom 13. März 2006 ersuchte die Kommission Portugal um weitere Angaben, die am 28. April 2006 per E-Mail über- mittelt wurden. Mit Schreiben vom 23. Juni 2006 hat die Kommission Portugal ihre Entscheidung mitgeteilt, wegen der betref- fenden Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 25. Juli 2006 (das am 26. Juli 2006 registriert wurde) nahmen die portugiesischen Behörden zu der Angelegenheit Stel- lung. Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union (?) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf. Es gingen keine Stellungnahmen von Dritten ein. IIl. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Die Beihilfe soll dem Unternehmen Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A. (im Folgenden „ENVC“), einer por- tugiesischen Werft mit derzeit ungefähr 1 000 Beschäf- tigten, gewährt werden. (!) ABL. C 223 vom 16.9.2006, S. 4. (?) Siehe Fußnote 1. (6) (10) (11) Am 14. November 2003 schloss ENVC mit der französi- schen Reederei Fouquet Sacops S.A. einen Vertrag über die Lieferung eines Produkten- und Chemikalientankers (Baunummer 227) zum Preis von 22900 000 EUR. Das Tankschiff wurde am 26. April 2005 geliefert. Portugal beabsichtigt, ENVC im Zusammenhang mit die- sem Vertrag Beihilfen in Form von Zuschüssen in Höhe von 1461702 EUR nach der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates zur Einführung befristeter Schutz- maßnahmen für den Schiffbau (*) (zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 502/2004 des Rates (*) (im Fol- genden „Schutz-VO“) zu gewähren. Die Schutz-VO trat am 3. Juli 2002 in Kraft und am 31. März 2005 außer Kraft, galt also zu dem Zeitpunkt, als Portugal die Beihilfe anmeldete, bereits nicht mehr. Portugal ist der Auffassung, dass der Vertrag dennoch nach der Schutz-VO beihilfefähig ist, und führt dafür folgende Gründe an: Artikel 4 der Schutz-VO sieht Folgendes vor: „Diese Ver- ordnung gilt für endgültige Verträge, die ab Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer geschlossen werden (...).“ Portugal weist in diesem Zu- sammenhang darauf hin, dass der betreffende Vertrag am 14. November 2003 geschlossen wurde, als die Schutz- VO noch in Kraft war, weshalb der Vertrag noch beihilfe- fähig sei. Portugal macht geltend, dass der betreffende Auftrag von koreanischen Werften preislich unterboten wurde und deshalb die Voraussetzungen von Artikel 2 der Schutz- VO erfüllt sind. Die Beihilfe sei deshalb gerechtfertigt, um dem unlauteren Wettbewerb seitens der koreanischen Werften zu begegnen. IIl. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS In ihrer Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens meldete die Kommission Bedenken hin- sichtlich der Vereinbarkeit der nach der Schutz-VO zu gewährenden Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt an und nannte dafür folgende Gründe: (*) ABl. L 172 vom 2.7.2002, $.1. (*) ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 6.