3.5.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 115/3 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. April 2007 über die Durchführung von Programmen zur Überwachung der Aviären Influenza bei Hausgeflügel und Wildvögeln in den Mitgliedstaaten und zur Änderung der Entscheidung 2004/450/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1554) (2007/268JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424JEWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (!), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 2005/94JEG des Rates vom 20. De- zember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40J/EWG (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 90/424JEWG regelt die Verfahren für die Festlegung der Finanzhilfe der Gemeinschaft für Pro- gramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen. (2) Die Entscheidung 90/424JEWG in der durch Entschei- dung 2006/53JEG (*) geänderten Fassung sieht vor, dass Finanzhilfen der Gemeinschaft auch für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Tilgung gering pathogener Stämme aviärer Influenzaviren (LPAI) gewährt werden können, die zu hoch pathogenen Stämmen (HPAI) mutieren kön- nen. Darüber hinaus sieht Artikel 24 Absatz 2 der Ent- (') ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/965/EG des Rates (ABl. L 397 vom 30.12.2006, S. 22). (?) ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16. (’) ABL. L 29 vom 2.2.2006, S. 37. scheidung 90/424/EWG vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens zum 30. April jedes Jahres die im folgenden Jahr anlaufenden Jahres- oder Mehrjahres- programme übermitteln, für die sie eine Finanzhilfe der Gemeinschaft beantragen. (3) Mit der Richtlinie 92/40JEWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (*) wurden Gemeinschaftsmaßnahmen für den Fall eines Ausbruches hoch pathogener Aviärer Influenza (HPAI) bei Hausgeflügel festgelegt. Sie sieht al- lerdings keine Bekämpfung gering pathogener Aviärer Influenza (LPAI) der Subtypen H5 und H7 vor und auch keine regelmäßige Überwachung dieser Seuche bei Hausgeflügel und Wildvögeln. (4) Seit 2002 haben die Mitgliedstaaten obligatorische Erhe- bungen über aviäre Influenza in Hausgeflügelbeständen durchgeführt, indem sie der Kommission jährliche Überwachungsprogramme vorgelegt haben, wie in den Entscheidungen 2002/649/EG (°), 2004/111JEG (*), 2005/464/J/EG (’) und 2006/101/EG (®) der Kommission vorgesehen. (5) Die Richtlinie 2005/94/EG sieht bestimmte Vorbeu- gungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza vor. Der endgültige Termin für die Umsetzung der Richtlinie durch die Mit- gliedstaaten ist der 1. Juli 2007; die Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG ist für dasselbe Datum vorgesehen. (*) ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352). (°) ABL L 213 vom 9.8.2002, S. 38. (°) ABl. L 32 vom 5.2.2004, S. 20. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2004/615/EG (ABl. L 278 vom 27.8.2004, S. 59). (’) ABL. L 164 vom 24.6.2005, S. 52. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2005/726/EG (ABl. L 273 vom 19.10.2005, S. 21). (%) ABL L 46 vom 16.2.2006, S. 40.