30.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 401/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 2006/141/EG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2006 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und zur Änderung der Richtlinie 1999/21/EG (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung be- stimmt sind (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsi- cherheit (die Behörde), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 89/398JEWG betrifft Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind. Spezielle Rechtsvorschriften für bestimmte Gruppen von Lebens- mitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, sind in Einzelrichtlinien festgelegt. (2) Die Richtlinie 91/321JEWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgen- ahrung (*) ist eine Einzelrichtlinie im Sinne der Richtlinie 89/398JEWG. Diese Richtlinie ist mehrfach und in we- sentlichen Punkten geändert worden (*). Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Richt- linie vorzunehmen. (3) In Anbetracht der im Rahmen internationaler Foren und insbesondere im Codex Alimentarius geführten Diskus- sionen über den richtigen Zeitpunkt für die Einführung von Beikost in die Ernährung von Säuglingen ist es (!) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (?) ABl. L 175 vom 4.7.1991, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (*) Siehe Anhang X Teil A. zweckmäßig, die geltenden Begriffsbestimmungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung sowie einige Vorschriften über die Etikettierung von Folgenahrung in der Richtlinie 91/321/EWG zu ändern. Säuglingsanfangsnahrung ist das einzige verarbeitete Nah- rungsmittel, das den Ernährungsbedürfnissen von Säug- lingen während der ersten Lebensmonate bis zur Einfüh- rung einer angemessenen Beikost voll gerecht wird. Um die Gesundheit der Säuglinge zu schützen, muss gewähr- leistet sein, dass keine anderen Erzeugnisse als Säuglings- anfangsnahrung für eine Verwendung während dieses Zeitraums auf den Markt kommen. Die Grundzusammensetzung von Säuglingsanfangsnah- rung und Folgenahrung muss den Ernährungsbedürfnis- sen gesunder Säuglinge entsprechen, wie sie durch allge- mein anerkannte wissenschaftliche Daten belegt sind. Die Anforderungen an die Grundzusammensetzung für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung sollten u. a. in detaillierten Bestimmungen über den Proteingehalt festgelegt sein. Ungeachtet der Tatsache, dass traditionell unterschiedliche geeignete Umrechnungsfaktoren verwen- det wurden, um den Proteingehalt aus dem Stickstoffge- halt der verschiedenen Proteinquellen zu errechnen, wird von Wissenschaftlern neuerdings empfohlen, bei der kon- kreten Errechnung des Proteingehalts von Säuglingsan- fangsnahrung und Folgenahrung nur auf einen Umrech- nungsfaktor zurückzugreifen, der sich für diese Erzeug- nisse eignet. Da es sich bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung um hoch entwickelte Erzeugnisse mit be- sonderer, auf ihren Verwendungszweck zugeschnittener Zusammensetzung handelt, sollten zusätzliche grundle- gende Anforderungen in Bezug auf Proteine festgelegt werden, u. a. Mindest- und Höchstgehalte für Proteine und Mindestgehalte für Aminosäuren. Die in dieser Richt- linie festgelegten Anforderungen in Bezug auf Protein sollten sich auf das verzehrfertige Enderzeugnis als sol- ches beziehen.