11. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 306/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 3382/93 DES RATES vom 6. Dezember 1993 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Malz- biere mit Ursprung in Malta (1994) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Ergänzungsprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und Malta (') sieht in einem Briefwechsel im Anhang zu diesem Protokoll vor, daß Malzbiere des KN-Codes 2203 00, mit Ursprung in Malta, im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 5 000 Hektoliter zollfrei in die Gemeinschaft einge- führt werden können. Das betreffende Zollkontingent ist somit für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 zu eröffnen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhrer: der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Es obliegt der Gemeinschaft, über die Eröffnung von Zollkontingenten in Ausführung ihrer internationalen Verpflichtungen zu beschließen. Um die Wirksamkeit der gemeinsamen Verwaltung dieser Kontingente sicherzu- stellen, kann es jedoch den Mitgliedstaaten gestattet werden, die ihren tatsächlichen Einfuhren entspre- chenden notwendigen Mengen aus den Kontingents- mengen zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine.enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingents- menge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Kontin- gents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994 wird der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollsatz für die nachstehende Ware mit Ursprung in Malta in den Grenzen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt : Kontingents- Kontingents- ä?f:::ä KN-Code Warenbezeichnung mengge zolls%?z (in hl) (%) 09.1451 2203 00 Bier aus Malz I 5 000 frei Artikel 2 vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollvergünsti- Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann. Artikel 3 Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel- dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr (') ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1989, S. 2. gung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor. Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.