L 384/94 Amtsblatt der Europäischen Union 29.12.2006 RICHTLINIE 2006/139/EG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Arsenverbindungen zwecks Anpassung ihres Anhangs I an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zuberei- tungen (!), insbesondere auf Artikel 2 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 76/769/EWG erlaubt die Verwendung be- stimmter Arsenverbindungen als Biozide für die Behand- lung von Holz und enthält Vorschriften für das Inver- kehrbringen und die Verwendung von mit Arsen behan- deltem Holz. (2) Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozid- Produkten werden auch in der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (?) geregelt. Nach der Richtlinie 98/8/EG in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission vom 4. November 2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Ab- satz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates über das Inverkehrbringen von Bio- zid-Produkten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 (*) ist das Inverkehrbringen und die Ver- wendung von Biozid-Produkten als Holzschutzmittel, die Arsen oder Arsenverbindungen enthalten, ab dem 1. Sep- tember 2006 nicht länger erlaubt, es sei denn, diese Substanzen sind nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 98/8JEG zugelassen. (3) Um die einheitliche Anwendung der genannten Rechts- vorschriften sicherzustellen, ist es erforderlich, die Vor- (') ABL.L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/90JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 28). (*) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/50/EG der Kommission (ABl. L 142 vom 30.5.2006, S. 6). (°) ABl. L 307 vom 24.11.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1048/2005 der Kommission (ABl. L 178 vom 9.7.2005, S. 1). schriften der Richtlinie 76/769/EWG für arsenhaltige Bio- zid-Produkte an die Vorschriften der Richtlinie 98/8/EG anzupassen. (4) Die Bestimmungen der Richtlinie 76/769JEWG für mit Arsenverbindungen behandeltes Holz unterscheiden nicht hinreichend zwischen dem erstmaligen Inverkehrbringen und der Wiederverwendung von solchem Holz. Es ist daher erforderlich, diese Bestimmungen klarer zu fassen, insbesondere was das Anbieten von solchem Holz auf dem Gebrauchtmarkt betrifft. (5) Die Richtlinie 76/769/EWG sollte daher entsprechend geändert werden. (6) Die Maßnahmen dieser Richtlinie entsprechen der Stel- lungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtli- nien zur Beseitigung von technischen Hemmnissen für den Handel mit gefährlichen Stoffen und Zubereitungen an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 76/769JEWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätes- tens am 30. Juni 2007 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle die- ser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei. Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab dem 30. September 2007 an.