23. 9. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 238/21 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2595/93 DER KOMMISSION vom 22. September 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates hinsichtlich der Verwendung stillgelegter Flächen für die Erzeugung ausdauernder Kulturpflanzen, aus denen in der Gemeinschaft Erzeugnisse für andere als Lebens- und/oder Futtermittelzwecke hergestellt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsrege- lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur- pflanzen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1552/93 (?), insbesondere auf Artikel 12, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1541/93 des Rates vom 14. Juni 1993 zur Festlegung der von der Rotation gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 unabhängigen Stillegungsquote (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 dürfen stillgelegte Flächen für die Erzeugung von Rohstoffen genutzt werden, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebens- oder Futtermittel- zwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden, sofern eine wirksame Kontrolle gewährleistet ist. Die Verordnung (EWG) Nr. 334/93 der Kommission vom 15. Februar 1993 mit detaillierten Durchführungsbestim- mungen für die Nutzung stillgelegter Flächen zur Erzeu- gung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebens- und Futtermittel- zwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden (*), regelt den Anbau von einjährigen Kulturpflanzen auf rotationsgebundenen oder nicht rotationsgebundenen Flächen. Aus diesem Grunde ist es angezeigt, die Durch- führungsvorschriften für den Anbau von ausdauernden Kulturpflanzen auf nicht rotationsgebundenen stillge- legten Flächen zu regeln. In diesem Rahmen ist die Verordnung (EWG) Nr. 2293/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die () ABL. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. () ABL _ Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 19. () ABIL. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 1. (‘) ABl Nr. L 38 vom 16. 2. 1993, S. 12. Flächenstillegung nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (%), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2594/93 (°, anzuwenden. Es müssen die ausdauernden Kulturpflanzen, die auf nicht rotationsgebundenen stillgelegten Flächen angebaut werden können, sowie ihre Bestimmungen festgelegt werden. Es ist angezeigt zu verlangen, daß sich der Antragsteller für die Jahresausgleichszahlung verpflichtet, die ausdauernden, auf stillgelegten Flächen angebauten Kulturpflanzen ausschließlich für andere als Lebens- und/oder Futtermittelzwecke zu verwenden. Bei der Einführung dieser Regelung ist den Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, insbe- sondere im Bereich der agronomischen Anforderungen, der Kontrolle, der Volksgesundheit und des Umwelt- schutzes sowie des Strafrechts, wobei dafür zu sorgen ist, daß eine unterschiedliche Behandlung aufgrund dieser Faktoren in der Gemeinschaft insgesamt möglichst weit- gehend ausgeschlossen wird. Es ist zu vermeiden, daß für die ausdauernden Kultur- pflanzen, die auf stillgelegten Flächen angebaut werden, sowie für alle daraus hergestellten Erzeugnisse andere von der Gemeinschaft gewährte Beihilfen in Anspruch genommen werden können. Um die Ausgleichszahlung für die Verpflichtung zur Flächenstillegung zu erhalten, muß sich der Antragsteller einer Kontrollregelung unterwerfen, die u.a. auf eine Anbauerklärung gestützt ist. Auf diese Regelung sollten eine Kontrollregelung und gegebenenfalls die Strafen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission (’) Anwendung finden. Darüber hinaus sollten besondere Vorschriften für die Verträge vorgesehen werden, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 334/93 unterzeichnet worden sind. Die Verwaltungsausschüsse für Getreide, Fette und Trok- kenfutter haben nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden festgesetzten Frist Stellung genommen — () ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 19. (°) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts. (”) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36.