12. S. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 107/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1054/95 DER KOMMISSION vom 11. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) MNr. 2723/87 über besondere Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen für in Form von Teigwaren aufgeführtes Getreide der Unterpositionen 19021100 und 190219 der Kombinierten Nomenklatur DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge- stellte Waren ('), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Es ist zweckmäßig vorzusehen, daß bei der Ausfuhr von Teigwaren der KN-Codes 190211 und 190219 in die Vereinigten Staaten von Amerika entweder eine Beschei- nigung über die Ausfuhr nach einem Vorgang der aktiven Veredelung oder eine Bescheinigung über die Anwend- barkeit oder Nichtanwendbarkeit eines Erstattungssatzes bei der Ausfuhr von Ausgangserzeugnissen des Getreide- sektors, die zu ihrer Herstellung dienten, beigefügt wird. Es empfiehlt sich, die Bezeichnung der Dienststelle der Kommission, die für den Eingang der Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die statistischen Angaben in bezug auf die Mengen der Teigwaren zuständig ist, auf den neuesten Stand zu bringen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirt- schaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen — ; HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2723/87 der Kommission (?) wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 2 Absatz 1 wird der Ausdruck „Certificate for the export with refund of pasta to the USA“ durch (') ABL. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S, 18. @) ABI. Nr. L 261 vom 11. 9. 1987, S. 11. den Ausdruck „Certificate for the export of pasta to the USA“ ersetzt. 2. In Artikel 4 wird Absatz 2 durch den nachstehenden Absatz ersetzt : „Die zuständige Behörde streicht in Feld 10 des Origi- nals und der Abschriften der ‚Certificate P2‘ die entsprechende Stelle an, je nachdem ob für die Waren eine Erstattung gezahlt wird oder nicht. Die in Artikel 3 Absatz 2 genannte Zollstelle prüft, ob das Dokument ordnungsgemäß ausgefüllt ist, und bringt ihren Sicht- vermerk in Feld 10 des Originals und der Abschriften der ‚Certificate P2‘ an.“ 3. Artikel 6 erhält folgenden Wortlaut : „Artikel 6 Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über- mitteln der Kommission spätestens am Ende jedes Monats — unter Angabe der Mengen, für die eine Erstattung gezahlt wird sowie der Mengen, für die keine Erstattung gezahlt wird — die statistischen Daten über die Teigwarenmengen nach Unterposi- tionen des Gemeinsamen Zolltarifs, für welche die Zollstellen, die die Ausfuhranmeldungen ange- nommen haben, im Vormonat Bescheinigungen mit einem Sichtvermerk versehen haben, an die nachste- hende Anschrift : Europäische Kommission, Generaldirektion III ‚Industrie‘, Nicht-Anhang-I1I-Waren, Rue de la Loi 200/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel.“ 4. Anhang I wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 7. Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amitsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt für Ausfuhren, bei denen die Annahme der Ausfuhranmeldung durch die Zollstellen ab 1. Juli 1995 erfolgt ist.