L 152/22 Amtsblatt der Europäischen Union 20.6.2003 BESCHLUSS DES RATES vom 26. Mai 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (2003/452J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt) (*) siceht gegenseitige Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vor. (2) Gemäß Artikel 21 Absatz 5 des Europa-Abkommens prüfen die Gemeinschaft und Slowenien für jedes Erzeugnis auf der Grundlage von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewäh- rung weiterer Zugeständnisse. (3) Verbesserungen ergaben sich mit den im Jahr 2000 abgeschlossenen Verhandlungen zur Liberalisierung des Agrarhandels. Auf Gemeinschaftsseite wurden diese Verbesserungen ab 1. Juli 2000 durch die Verordnung (EG) Nr. 2475/2000 des Rates vom 7. November 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpas- sung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Slowe- nien (°) umgesetzt. Diese Anpassung der Präferenzrege- lung wurde bisher noch nicht in Form eines Zusatzpro- tokolls in das Europa-Abkommen eingefügt. (4) Verhandlungen über weitere Verbesserungen der Präfe- renzregelung des Europa-Abkommens wurden am 25. Juli 2002 abgeschlossen. (5) Das neue Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des FEuropa-Abkommens (nachstehend „Protokoll“ genannt) sollte zur Konsolidierung aller Zugeständnisse im gegenseitigen Agrarhandel, einschließlich der Ergeb- nisse der 2000 bzw. 2002 abgeschlossenen Verhand- lungen, genehmigt werden. (') ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3. (3) ABL. L 286 vom 11.11.2000, S. 15. (6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festle- gung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) sind die Vorschriften für eine Ausnutzung der Zollkontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten kodifi- ziert worden. Bestimmte Zollkontingente im Rahmen dieses Beschlusses sollten daher nach den genannten Vorschriften verwaltet werden. (7) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468J/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durch- führungsbefugnisse (*) erlassen werden. (8) Infolge der vorgenannten Verhandlungen ist die Verord- nung (EG) Nr. 2475/2000 gegenstandslos geworden und sollte daher aufgehoben werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das beigefügte Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und der Republik Slowenien andererseits zur Berücksichti- gung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll im Namen der Gemein- schaft zu unterzeichnen und die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifizierung der Genehmigung vorzunehmen. Artikel 3 (1) Mit Wirksamwerden dieses Beschlusses ersetzen die Vereinbarungen gemäß den Anhängen des diesem Beschluss beigefügten Protokolls die Vereinbarungen gemäß den in Artikel 21 Absätze 2 und 4 des Europa-Abkommens genannten Anhängen VI und VII. (*) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11). (*) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.