11. 10. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 243/7 RICHTLINIE 95/23/EG DES RATES vom 22. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 64/433/EWG (*) wurden die Vorschrif- ten für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch von Haustieren der Gattungen Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen sowie von als Haustieren gehaltenen Einhufern festgelegt. Die Bestimmungen für Betriebe mit geringer Kapazität, die aufgrund vereinfachter Struktur- und Infrastrukturkri- terien zugelassen werden können, sollten zur Berücksich- tigung besonderer Gegebenheiten und des Prinzips der Subsidiarität vereinfacht werden. Die Hygienebedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von in Scheiben zerlegten Nebenpro- dukten der Schlachtung sollten näher geregelt werden. Die Bestimmungen über die Begleitdokumente können vereinfacht werden. Bei Fleisch aus Betrieben mit geringer Kapazität müssen beim Gewinnen und Inverkehrbringen nur die allgemei- nen Hygieneanforderungen eingehalten werden; deshalb darf solches frisches Fleisch nicht mit dem Gemeinschafts- stempel gekennzeichnet und nicht in den Handel gebracht werden. Die Bearbeitungshöchstgrenzen für Schlacht- und Zer- legungsbetriebe mit geringer Kapazität müssen an die Höchstgrenzen der Richtlinie 92/120/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die Gewährung von zeit- lich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den beson- deren Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Her- stellung und das Inverkehrbringen bestimmter Erzeug- nisse tierischen Ursprungs (°) angeglichen werden. (') ABl Nr. C 224 vom 12. 8. 1994, S. 15. {?) ABl. Nr. C 109 vom 1, 5S. 1995, (*) ABl. Nr. C 397 vom 31. 12. 1994, S. 18. (*) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. Richtlinie aktualisiert durch die Richtlinie 91/497/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 69) und zuletzt geändert durch die Beitrittskarte von 1994, (°) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 86. Liegen jedoch bestimmte besondere Umstände vor, so ist dem bei der Anwendung dieser Obergrenzen Rechnung zu tragen. Einige technische Bestimmungen der Richtlinie 64/433/ EWG haben, wie die Erfahrung gezeigt hat, in der Praxis Schwierigkeiten aufgeworfen und müssen daher geändert werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 64/433/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 wird folgender Buchstabe hinzugefügt: „o) ‚Umpackzentrum“‘: eine Arbeitsstätte oder ein Lagerhaus für das erneute Zusammenstellen und/oder das erneute Verpacken von umhüll- tem Fleisch für das Inverkehrbringen.“ 2. Artikel 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Abschnitt A Buchstabe a) erhält folgende Fas- sung: „a) in einem gemäß Artikel 10 zugelassenen und überwachten Schlachtbetrieb, der die Voraussetzungen von Anhang I Kapitel I und II erfüllt;“. b) Abschnitt A Buchstabe f): ba) Ziffer ii) erhält folgende Fassung: „1) einem Begleitdokument, das — vom Versandbetrieb ausgestellt sein muß; — neben den Angaben im Sinne von Anhang I Kapitel X Nummer 50 die Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Betriebes und für gefrorenes Fleisch die unkodierte Nennung des Monats und des Jahres des Finfrierens tragen muß; — bei für Finnland und Schweden bestimmtem Fleisch eine der An- gaben nach Anhang IV Teil IV dritter Gedankenstrich enthalten muß;