5.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 34/7 RICHTLINIE 2002/5/EG DER KOMMISSION vom 30. Januar 2002 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeug- nissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/642/JEWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließ- lich Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/57JEG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, spiegeln die Rück- standsgehalte den Einsatz der Mindestmenge an Schäd- lingsbekämpfungsmitteln wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Diese sind so zu verwenden, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbeson- dere im Hinblick auf den Umweltschutz und die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung durch die Verbraucher. Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchst- gehalte bilden die oberen Grenzwerte für solche Rück- stände, die in Erzeugnissen enthalten sein dürfen, wenn die Erzeuger die gute landwirtschaftliche Praxis berück- sichtigen. Die Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämp- fungsmittel sollten ständig überprüft werden. Sie können geändert werden, um neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen. Ergibt die zugelassene Verwendung von Pflanzenschutzmitteln keine bestimmbaren Rück- stände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf dem Lebensmittel oder ist die Verwendung nicht zuge- lassen, oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt, oder werden in Drittländern Pflanzenschutz- mittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere analytische Bestim- mungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt. Nach Veröffentlichung der Richtlinie 2000/42/EG der Kommission (?) hat die Kommission durch weitere Daten gestützte Anträge erhalten, die Rückstandshöchstgehalte der Richtlinie für Lambda-Cyhalothrin und Amitraz für bestimmte Lebensmittel zu überprüfen. Die Anträge und Daten wurden geprüft und waren für einige Kombina- (') ABI. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. (’) ABl. L 208 vom 1.8.2001, S. 36. (’) ABl. L 158 vom 30.6.2000, S. 51. tionen ausreichend, um die Festsetzung eines Rück- standshöchstgehalts über der wunteren analytischen Bestimmungsgrenze zu rechtfertigen. Für andere Kombi- nationen sind die verfügbaren Informationen nach wie vor unzureichend, so dass die untere analytische Bestim- mungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt werden sollte. Bei wieder anderen Kombinationen reichen die nun verfügbaren Informationen aus um zu zeigen, dass die Festsetzung eines Rückstandshöchstge- halts über der unteren analytischen Bestimmungsgrenze zu einer inakzeptablen akuten oder chronischen Verbraucherexposition führen könnte. In solchen Fällen sollten die Rückstandshöchstgehalte weiterhin der unteren analytischen Bestimmungsgrenze entsprechen. Informationen über neue oder geänderte Verwendungen von Cypermetrin auf Spargel, Ethephon auf Ananas, Fenbutatinoxyd auf Paprika, Metalaxyl auf Frühlings- zwiebeln, Acephat auf Pfirsichen und Chlorthalonil auf Knollensellerie wurden der Kommission übermittelt und bewertet. Angesichts dieser Informationen empfichlt sich eine Änderung der bestehenden Rückstandshöchstge- halte in den Anhängen der Richtlinie. Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme der mit dieser Richtlinie abgedeckten Schädlingsbekämp- fungsmittel über Lebensmittel ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (*) geprüft und bewertet worden. Dabei wird berechnet, dass die in dieser Richt- linie festgelegten Rückstandshöchstwerte nicht zur Über- schreitung der zulässigen Tagesdosen führen. Die akute Verbraucherexposition bei Aufnahme jedes der Lebensmittel, das Rückstände dieser Schädlingsbe- kämpfungsmittel enthalten könnte, ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltge- sundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden. Es wird berechnet, dass die in der vorliegenden Richtlinie festgesetzten Rückstandshöchst- gehalte keine akuten toxischen Wirkungen haben. Die Handelspartner der Gemeinschaft wurden über die Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie fest- gelegten Werten konsultiert, und ihre diesbezüglichen Äußerungen wurden berücksichtigt. (*) „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues (revised)“, erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex-Ausschuss für Rückstände von Schädlingsbekämp- fungsmitteln, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation im Jahre 1997 (WHOJFSF/FOS/97.7).