16. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 304/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 2897/95 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1995 zur Durchführung der Regeln von Artikel 1 des Beschlusses 94/762/EG des Rates über Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse aus den spezifischen Programmen der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluß 94/762/EG des Rates vom 21. November 1994 über Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse aus den spezifischen Programmen der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration ('), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG (?) haben das Europä- ische Parlament und der Rat das Vierte Rahmenpro- gramm der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994 — 1998) angenommen. Darin ist vorgesehen, daß die Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse gemäß Artikel 130j des Vertrages vom Rat durch einen gesonderten Beschluß festgelegt werden. Dies ist mit dem Beschluß 94/762/EG geschehen. Artikel ] dieses Beschlusses nennt die Regeln für die Verbreitung und Nutzung der Kenntnisse, die bei der Durchführung der gemäß Artikel 130i Absatz 4 des Vertrages beschlos- senen spezifischen FTE-Programme erworben werden. Artikel 2 Absatz 1 sieht vor, daß die Kommission die Durchführungsbestimmungen für diese Regeln festlegt. Gemäß Artikel 1 Einleitungssatz desselben Beschlusses gelten die Regeln unter Wahrung bereits bestehender Rechte. Im Beschluß Nr. 1110/94/EG Anhang III Absatz 20 heißt es, daß die Verbreitungsmaßnahmen kohärent und abge- stimmt sein müssen und daß dies nicht nur eine zentrale Leitung (dritter Aktionsbereich), sondern auch Vorkeh- rungen bezüglich der Verbreitung innerhalb der einzelnen spezifischen Programme des ersten Aktionsbe- reichs voraussetzt. Diese Tätigkeiten erfolgen innerhalb des Rechtsrahmens, den der Rat mit der Festlegung von Regelungen für die Verbreitung der Erkenntnisse aus den spezifischen Programmen und der übrigen Modalitäten für die Durchführung des Rahmenprogramms gesetzt hat. (') ABl. Nr. L 306 vom 30. 11. 1994, S. 5. (3) ABI. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, $. 1. Gemäß Artikel 130f des Vertrages hat die Gemeinschaft zum Ziel, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbs- fähigkeit zu fördern sowie alle Forschungsmaßnahmen zu unterstützen, die aufgrund anderer Kapitel dieses Vertrags für erforderlich gehalten werden. Zur Durchführung der spezifischen Gemeinschaftspro- gramme für Forschung und technologische Entwicklung werden heute überwiegend Verträge auf Kostenteilungs- basis geschlossen, in die der größte Teil der für das gesamte Rahmenprogramm bereitgestellten Finanzmittel einfließt. Die vertraglich festgelegten Arbeiten werden oftmals von mehreren Partnern aus Industrie und Wissenschaft ausge- führt, die im Rahmen eines oder mehrerer Forschungs- und technologischen Entwicklungsprojekte zusammenar- beiten und Eigentümer der daraus gewonnenen Ergeb- nisse sind, da die Gemeinschaft bei Verträgen dieser Art in der Regel nicht direkt an den Arbeiten beteiligt ist. Die Vielzahl der Projekte, an denen mehrere Partner beteiligt sind, und die industrielle Komponente einzelner Programme erfordert eine Harmonisierung der vertrag- lichen Regelungen über die Verbreitung und Nutzung von Kenntnissen aus Forschungs- und Entwicklungsver- trägen mit der Kommission. Den Konsequenzen dieser Vertragspraxis ist Rechnung zu tragen, insbesondere ange- sichts der großen Zahl der Verträge und beteiligten Partner und der erworbenen Rechte. Die sich aus dieser Vertragspraxis ergebenden Lösungen sind in der Entscheidung 92/272/EWG des Rates (’) und in der Verordnung (EG) Nr. 1990/94 der Kommission (*) zur Festlegung der Verbreitungs- und Nutzungsregeln zum dritten Rahmenprogramm festgehalten und stimmen im wesentlichen mit den Regeln in Artikel 1 des Beschlusses 94/762/EG überein. In einer gemeinsamen Erklärung vom 26. Juni 1992 haben der Rat und die Kommission festgelegt, wie Urhe- berrechtsfragen beim Abschluß wissenschaftlich-techni- scher Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und () ABI. Nr. L 141 vom 23. S. 1992, S. 1. () ABI. Nr. L 200 vom 3. 8. 1994, S. 4.