3.8.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 203/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG Nr. 1719/1999/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Juli 1999 über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für trans- europäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 156 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (!) nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In seiner Entschließung vom 20. Juni 1994 (°) forderte der Rat die Koordinierung des Informationsaustausches zwischen Verwaltungen. (2) In seiner Entschließung vom 21. November 1996 (*) setzte der Rat neue politische Prioritäten für die Informa- tionsgesellschaft. (3) In ihrer Mitteilung vom 19. Juli 1994 schlug die Kommission einen Aktionsplan für die Informations- gesellschaft vor. (4) Die Kommission hat ferner einen Aktionsplan für den Binnenmarkt vorgeschlagen. (5) In seiner Entschließung vom 12. Juni 1997 (’) rief das Europäische Parlament die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Entwicklung und Anwendung neuer Informations- und Kommunikations- technologien (IKT) im kommenden Jahrzehnt zu ergreifen. () ABI_C 54 vom 21.2.1998, S. 3, und ABl. C 23 vom 28.1.1999, S. 8. (?) ABl. C 214 vom 10.7.1998, S. 33. () ABL. C 251 vom 10.8.1998, S. 1. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. November 1998 (ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 68). Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 21. Dezember 1998 (ABl. C 55 vom 25.2.1999, S. 1). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 13. April 1999 (C 219 vom 30.7.1999) und Beschluß des Rates vom 21. Juni 1999. () ABl C 181 vom 2.7.1994, S. 1. ($) ABl. C 376 vom 12.12.1996, S. 1. (’) ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 196. (6) (11) (12) (13) Mit der Entscheidung Nr. 2717/95/EG (®) legten das Europäische Parlament und der Rat Leitlinien für die Entwicklung des EURO-ISDN zu einem transeuropäi- schen Netz fest. Mit der Entscheidung Nr. 1336/97/EG (°*) legten das Europäische Parlament und der Rat Leitlinien für trans- europäische Telekommunikationsnetze fest. Im Hinblick auf den Aufbau der Wirtschafts- und Währungsunion und zur Umsetzung der Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft müssen die Verwaltungen der Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft zunehmende Informationsmengen abrufen, austauschen und verar- beiten. Zur Ausübung der ihnen übertragenen Befugnisse müssen die Gemeinschaftsorgane zunehmende Informa- tionsmengen abrufen, austauschen und verarbeiten. Der tatsächliche, wirksame und sichere Austausch von Informationen, die sich verarbeiten lassen, erfordert inte- grierte Datenkommunikationssysteme, nachstehend Telematiknetze genannt. Telematiknetze, die die Informationssysteme der Verwal- tungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft überall in Europa miteinander verbinden, sind transeuropäische Telekommunikationsnetze für Verwaltungen. Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und der Abbau von Kommunikationshindernissen zwischen öffentlichen Verwaltungen und dem Privatsektor sind wichtige Faktoren des Wohlstands und der Wettbe- werbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft. Der Einsatz von Telematiknetzen kann zur Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und zur Betrugsbekämpfung beitragen. (°) ABl. L 282 vom 24.11.1995, S. 16. (°) ABl. L 183 vom 11.7.1997, $. 12.