Nr. L_179/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 7. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1870/95 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 334/93 mit detaillierten Durchfüh- rungsbestimmungen für die Nutzung stillgelegter Flächen zur Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2595/93 mit Durchführungsvor- schriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates hinsichtlich der Verwen- dung stillgelegter Flächen für die Erzeugung ausdauernder Kulturpflanzen, aus denen in der Gemeinschaft Erzeugnisse für andere als Lebens- und/oder Futter- mittelzwecke hergestellt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsrege- lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur- pflanzen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1664/95 der Kommission (%), insbesondere auf Artikel 12, gestützt auf die Entscheidung 93/355/EWG des Rates vom 8. Juni 1993 betreffend den Abschluß eines erläuternden Vermerks über bestimmte Ölsaaten zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Ver- einigten Staaten von Amerika im Rahmen des GATT (*), insbesondere auf Punkt 7 dieses erläuternden Vermerks über Ölsaaten, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Erfahrung hat gezeigt, daß es angemessen ist, die Verordnung (EWG) Nr. 334/93 der Kommission (*), geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 608/94 (*), zu verein- fachen, um administrative Schwierigkeiten zu vermeiden und gleichzeitig die Effizienz der Kontrollen dieser Rege- lung nicht zu verringern. Es ist angemessen, Durchführungsbestimmungen zu schaffen, um in derselben Verordnung zwischen Rohmaterialien, die das Potential für Nahrungs- und Futtermittelzwecke und solchen, die dieses Potential nicht haben, zu unterscheiden. Deshalb ist es notwendig, die Verordnung (EWG) Nr. 2595/93 der Kommission (*) außer Kraft zu setzen. Es wird erwünscht, Topinambur und Zichoriewurzeln auf stillgelegten Flächen zuzulassen, allerdings ohne Anspruch auf Ausgleichszahlungen für stillgelegte Flächen und vorausgesetzt, daß es keine nachhaltige Auswirkung auf den Zuckermarkt hat. Es ist trotzdem notwendig, daß diese Kultivierung konform mit den Bestimmungen bezüglich der Nutzung (') ABL. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. 2) ABI. Nr. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 13. 2 ABI. Nr. L 147 vom 18. 6. 1993, S. 25. *) ABl. Nr. L 38 vom 16. 2. 1993, S. 12. ABI. Nr. L 77 vom 19. 3. 1994, S. 7. () ABL. Nr. L 238 vom 23. 9. 1993, S. 21. stillgelegter Flächen für den Anbau nachwachsender Rohstoffe ist. Eine Sicherheit sollte trotz der Tatsache, daß kein Ausgleich gezahlt werden kann, hinterlegt werden. Um Klarheit zu schaffen, ist es angebracht zu spezifi- zieren, daß äquivalente Mengen von Zwischen- oder Nebenerzeugnissen zu denen, die aus dem geernteten Ausgangserzeugnis resultieren, in dieser Regelung verwendet werden dürfen. Wenn die Äquivalente von geernteten Ausgangserzeugnissen oder Zwischen- oder Nebenerzeugnissen, die in dieser Regelung verwendet werden und aus dem geernteten Ausgangserzeugnis resul- tieren, aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, als dem, wo das Ausgangserzeugnis geerntet wurde, ist es notwendig, daß sich die Mitgliedstaaten gegenseitig von der 'Transaktion informieren, damit entsprechende Kontrollen gemacht werden können. Die Verträge sind vor der ersten Aussaat erforderlich. Als die Ausgangsmaterialien in Österreich, Finnland und Schweden gesät wurden, waren diese Länder noch nicht Mitgliedstaaten und daher kein Gegenstand einer solchen Forderung. Im Jahr 1995 ist es den Produzenten aus diesen Ländern erlaubt, die Verträge nach der Aussaat zu machen. Um den erläuternden Vermerk über gewisse Ölsaaten zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des GATT nachzukommen, ist es notwendig, ein Kontrollsy- stem einzuführen, um die Mengen von Nebenprodukten zu bestimmen, die für Nahrungs- oder Futtermittelzwecke zu bestimmen sind, resultierend von Raps- und Rüben- samen, Sonnenblumenkernen und Sojabohnen, die auf stillgelegten Flächen für andere Zwecke als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke angebaut wurden, ausgedrückt in Sojamehläquivalent, Es ist angemessen zu klären, unter welchen Bedingungen Verträge geändert werden können, ohne daß der Antrag- steller sein Recht auf Ausgleichszahlung verliert. Für den nichtlandwirtschaftlichen Vertragspartner ist es administrativ effizienter, eine Kopie des Vertrages an bestimmten Stichtagen zu hinterlegen, um die verschie- denen Anbauzeiten der Ausgangserzeugnisse zu berück- sichtigen.