L 209/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.8.1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. August 1999 zur Änderung der Entscheidung 1999/449/EG über Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Dioxinkon- tamination bestimmter Nahrungs- und Futtermittel tierischen Ursprungs (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2692) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/551/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die belgischen Behörden haben im Anschluß an entspre- chende Kontrollen weitere Schweine- und Geflügelmast- betriebe gesperrt. (2) Nach nunmehr vorliegenden Informationen ist anderes Geflügel als Hausgeflügel möglicherweise kontaminierten Futtermitteln ausgesetzt gewesen. (3) _ Es ist notwendig einen vorläufigen PCB-Höchstgehalt für frisches Schweinefleisch, Rindfleisch und die entspre- chenden Nebenerzeugnisse festzusetzen, bis die notwen- digen Daten für eine wissenschaftliche Bewertung vorliegen. (4) Die Kontrollvorschriften für bestimmte Erzeugnisse tieri- schen Ursprungs in bezug auf ihre Dioxin- bzw. PCB- Kontamination sollten auch für lebende Tiere und Bruteier gelten. (5) Die belgischen Behörden haben beschlossen, für den Handel oder die Ausfuhr in dritte Länder keine Bescheinigung auf der Grundlage des Herkunftsnach- weises auszustellen, um den Status von Sendungen von Tieren, Bruteiern oder Erzeugnissen zu bestätigen, die sich bereits in Mitgliedstaaten oder Drittländern befinden. (6) Angesichts der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem von Belgien angewandten System der Herkunftssi- cherung ist es angezeigt, seine Anwendung vorsichts- (') ABI. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (’) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (’) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 20. halber für Rinder, Schweine und Geflügel sowie die daraus gewonnenen Erzeugnisse vorübergehend auszu- setzen. (7) Die Entscheidung 1999/449/EG der Kommission vom 9. Juli 1999 über Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Dioxinkontamination bestimmter Nahrungs- und Futter- mittel tierischen Ursprungs (*) sollte entprechend geän- dert werden. (8) Die Vorschriften dieser Entscheidung sind unter Berück- sichtigung der weiteren Entwicklung vor dem 31. August zu überprüfen. (9)) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 1999/449JEG wird wie folgt geändert: 1. Der Anfang von Artikel 1 Absatz 1 A erhält folgende Fassung: „Belgien verbietet das Inverkehrbringen, einschließlich der Abgabe an den Endverbraucher, und den Handel mit den nachstehend genannten Nahrungs- und Futtermitteln, wenn sie von Geflügel, Schweinen und Rindern gewonnen wurden, die seit dem 15. Januar 1999 in Belgien gehalten wurden.“ 2. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Belgien verbietet das Inverkehrbringen und den Handel mit lebendem Geflügel und Bruteiern von diesem Geflügel sowie mit Schweinen und Rindern, die seit dem 15. Januar 1999 in Belgien gehalten wurden, sowie die Ausfuhr von Geflügel, Bruteiern, Schweinen und Rindern, es sei denn die Tiere bzw. die Bruteier wurden nicht in behördlich gesperrten Betrieben gehalten bzw. erzeugt, oder die Tiere bzw. die Bruteier stammen aus einer homogenen Gruppe, für die die Analyseergebnisse repräsentativer Untersuchungen dieser Tiere oder Bruteier belegen, daß sie nicht mit Dioxin konta- miniert sind bzw. nicht die in Anhang A festgesetzten PCB- Werte überschreiten.“ ( ABL L 175 vom 10.7.1999, S. 70.