L 195/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.7.98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1482/98 DER KOMMISSION vom 10. Juli 1998 zur übergangsweisen Anpassung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 862/91 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates über die Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch eingeführten Sonderregelung zur Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Über- gangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multinationalen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1340/98 (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates vom 26. November 1990 über die Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch (*) können im Rahmen bestimmter Höchstmengen die Abschöpfungen auf in die Gemeinschaft aus diesem Drittland eingeführten Reis gekürzt werden, sofern dieses Land eine Ausfuhrabgabe erhoben hat. Die Durchführungsvorschriften zu dieser Sonderregelung sind erlassen durch die Verordnung (EWG) Nr. 862/91 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1407/97 (°). Die Gemeinschaft hat sich aufgrund des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay- Runde geschlossenen Übereinkommens über die Land- wirtschaft verpflichtet, die variablen Abschöpfungen zu tarifieren und ab dem 1. Juli 1995 durch Zollsätze zu ersetzen. Da die Anwendung der Sonderregelung dadurch in Frage gestellt werden könnte, sollte die vorgenannte Kommissionsverordnung ohne grundsätzliche Änderung übergangsweise angepaßt werden. Die Bezeichnung „Abschöpfung“ ist deshalb durch die Bezeichnung „Zoll“ zu ersetzen, außerdem ist der Bangla- desch gewährte Abschlag auf die geltenden Zölle anzu- wenden. Um den Interessen dieses Ausfuhrlandes nicht zu schaden, ist es ferner notwendig, das Zugeständnis der (') ABL._L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. () ABL. L 184 vom 27. 6. 1998, S. 1. () ABL_ L 337 vom 4. 12. 1990, S. 1. () ABL. L 88 vom 9. 4. 1991, S. 7. (*) ABL. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 13. D Z —D Verringerung des Industrieschutzbetrags durch eine Pauschalverringerung des Einfuhrzolls zu ersetzen. Für Einfuhren von geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 und von halb geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gelten die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs, die anwendbar sind zu dem in Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 (), genannten Zeitpunkt. Damit die ausfuhrzollgebundene Regelung einwandfrei funktioniert, müssen im voraus Einfuhrzölle festgesetzt werden. Es sollte daher die Möglichkeit beibehalten werden, den am Tag der Beantragung der Einfuhrlizenz geltenden Betrag im voraus festzusetzen. Es empfiehlt sich, die in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/98 (°), genannte Sicherheit für die Einfuhren mit Vorausfestsetzung zu erhöhen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1407/97 wurden bis zum 30. Juni 1998 befristete Übergangsmaßnahmen erlassen, um die Umstellung von der genannten Sonderregelung auf diese Einfuhrregelung zu erleichtern. Die Übergangsmaßnahmen wurden mit Verordnung (EG) Nr. 1340/98 des Rates (!'°) bis zum 30. Juni 1999 verlän- gert. Es müssen deshalb die Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1407/97 ebenfalls bis zum 30. Juni 1999 verlän- gert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 862/91 wird wie folgt geän- dert: () ABL. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. (’) ABL. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1. (*) ABL. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2. (°) ABL. L 56 vom 26. 2. 1998, S. 12. ('°) ABL. L 184 vom 27. 6. 1998, S. 1.