12.4.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 103/29 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. April 2006 zur Änderung der Entscheidung 2006/115/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Wildvögeln in der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1480) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/277/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. De- zember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit le- benden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (?), insbesondere auf Artikel 18, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Die Aviäre Influenza ist eine hochinfektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und anderen Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann. Es besteht (!) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33). (*) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (*) ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 18/2006 der Kommission (ABl. L 4 vom 7.1.2006, $. 3). die Gefahr, dass der Erreger von Wildvögeln auf domesti- zierte Vögel, insbesondere Hausgeflügel, übertragen und über den internationalen Handel mit lebenden Vögeln und ihren Erzeugnissen von einem Mitgliedstaat in an- dere Mitgliedstaaten und in Drittländer verschleppt wird. (2) In mehreren Mitgliedstaaten besteht Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza des Virussubtyps H5N1 bzw. hat sich die Krankheit bestätigt. Unter Berücksichtigung der Seuchenlage hat die Kommission am 17. Februar 2006 die Entscheidung 2006/115/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Wildvögeln in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidungen 2006/86/EG, 2006/90/EG, 2006/91/EG, 2006/94/EG; 2006/104/EG und 2006/105/EG (*) erlas- sen. (3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen spezifischen Maßnahmen sollten unbeschadet der Maßnahmen An- wendung finden, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie 92/40JEWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügel- pest (°) treffen müssen. (4) Bei den Maßnahmen der Richtlinie 92/40/EG handelt es sich jedoch um Mindestbekämpfungsmaßnahmen, die insbesondere hinsichtlich der Verbringung bestimmter Vögel und Erzeugnisse von Geflügel und anderen Vogel- arten mit Ursprung in der von Influenza bei Wildvögeln betroffenen Zone ergänzende Vorschriften erfordern. (*) ABL L 48 vom 18.2.2006, S. 28. (°) ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).