7.1.2003 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 2/33 RICHTLINIE 2002/ 100/EG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2002 zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Azoxystrobin (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/79JEG (*), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Richtlinie 91/414JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/81/EG der Kommis- sion (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der neue Wirkstoff Azoxystrobin wurde mit der Rich- tlinie 98/47JEG der Kommission (°) in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG aufgenommen und zur Verwen- dung als Fungizid zugelassen, ohne dass auf besondere Einflüsse einer Behandlung mit azoxystrobinhaltigen Pflanzenschutzmitteln auf bestimmte Pflanzen einge- gangen wurde. (2) _ Rückstandshöchstgehalte für Azoxystrobin auf und in allen Erzeugnissen, die unter die Richtlinie 90/642/JEWG fallen, wurden mit derselben Richtlinie festgesetzt, insbe- sondere geändert durch die Richtlinien 1999/71J/EG (%), 2000/48JEG (’), 2001/48/EG (*) und 2002/23/EG (*) der Kommission. (3) Die in der Richtlinie 90/642/EWG festgesetzten Rück- standshöchstgehalte entsprechen den zugelassenen Verwendungen für Azoxystrobin bei bestimmten Pflanzen. Für Pflanzen, bei denen keine Verwendung zugelassen ist, wurden die Höchstwerte an der unteren analytischen Bestimmungsgrenze festgesetzt. Im Allge- meinen würde die Verwendung von Azoxystrobin zu Rückständen führen, die die untere analytische Bestim- mungsgrenze überschreiten. Wenn eine neue Verwen- dung dieses Wirkstoffs vorgeschlagen wird, müssen die (') ABI. L 350 vom 14.12.1990, $. 71. (’) ABl. L 291 vom 28.10.2002, $. 1. (’) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (*) ABl. L 276 vom 12.10.2002, $. 28. (°) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 50. (*) ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 36. (’) ABl. L 197 vom 3.8.2000, S. 26. (*) ABl. L 180 vom 3.7.2001, S. 26. (°) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 13. Mitgliedstaaten daher gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buch- stabe f) der Richtlinie 91/414/EWG einen neuen vorläu- figen nationalen Rückstandshöchstgehalt festsetzen, bevor diese neue Verwendung von Pflanzenschutzmit- teln, die diesen Wirkstoff enthalten, zugelassen werden darf. Einige Mitgliedstaaten haben Informationen zu zusätzlichen Verwendungen übermittelt. Die vorlie- genden Informationen wurden geprüft und für ausrei- chend befunden, um bestimmte vorläufige Rückstands- höchstgehalte auf Gemeinschaftsebene für Pflanzen fest- setzen zu können, bei denen die Mitgliedstaaten nunmehr die Verwendung von azoxystrobinhaltigen Pflanzenschutzmitteln vorschlagen. (4) Die technischen und wissenschaftlichen Bewertungen im Hinblick auf die Aufnahme von Azoxystrobin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wurden mit einem Bewer- tungsbericht der Kommission am 22. April 1998 abge- schlossen. Darin wurde die zulässige tägliche Aufnahme (Acceptable Daily Intake, ADI) von Azoxystrobin auf 0,1 mg/kg Körpergewicht/Tag festgesetzt. Die Verbrau- cherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebens- mitteln, die mit Azoxystrobin behandelt wurden, wurde gemäß den Gemeinschaftsmethoden und -verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsor- ganisation veröffentlichten Leitlinien (!°) und der Stel- lungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen ('') zu der angewandten Methode geprüft und bewertet. Es wurde berechnet, dass die nunmehr vorge- schlagenen neuen Rückstandshöchstgehalte nicht zu einer Überschreitung dieser ADI führen werden. (5) Die Gemeinschaft hat den Richtlinienentwurf der Welt- handelsorganisation notifiziert und die eingegangenen Bemerkungen bei der endgültigen Fassung der Richtlinie berücksichtigt. (6) Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen, insbesondere sein Gutachten und seine Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher von Lebensmitteln, die mit Schädlingsbekämpfungsmit- teln behandelt wurden, wurden berücksichtigt. ('°) „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues (revised)“, erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7). Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG (ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 7), 86/363/EWG (ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43) und 90/642JEWG des Rates (Stellungnahme vom 14. Juli 1998) (http://europa.eu.int/comm/dg24/health/sc/scp/ out21_en.html).