L 117/30 Amtsblatt der Europäischen Union 13.5.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verarbeitungsstandards für Säugetierblut (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1491) (Nur der deutsche, englische, italienische und spanische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/321/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (*), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht eine voll- ständige Überarbeitung der Gemeinschaftsvorschriften über nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte tie- rische Nebenprodukte vor, einschließlich der Aufnahme einer Reihe strenger Bestimmungen. Außerdem legt sie fest, dass geeignete Übergangsmaßnahmen verabschiedet werden können. (2) Angesichts des strengen Charakters dieser Bestimmungen sind Übergangsmaßnahmen für Deutschland, Spanien, Italien und das Vereinigte Königreich vorzusehen, damit die Industrie ausreichend Zeit hat, sich anzupassen. Darüber hinaus müssen alternative Verfahren zur Abho- lung/Sammlung, Beförderung, Lagerung, Handhabung, Verarbeitung und Verwendung tierischer Nebenprodukte sowie Verfahren zur Beseitigung dieser Nebenprodukte weiterentwickelt werden. (3) Folglich sollte für Deutschland, Spanien, Italien und das Vereinigte Königreich als Übergangsmaßnahme eine Ausnahmeregelung erlassen werden, damit sie die weitere Anwendung nationaler Vorschriften auf die Verarbeitungsstandards für Säugetierblut durch die Unternehmer zulassen können. (4) Zur Vermeidung eines Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier sollten in Deutschland, Spanien, Italien und im Vereinigten Königreich während des Zeitraums, in dem die Übergangsmaßnahmen gelten, geeignete Kontrollsysteme unterhalten werden. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit überein — () ABL L 273 vom 10.10.2002, S$. 1. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ausnahmeregelung hinsichtlich der Verarbeitung von aus Säugetieren gewonnenem Blut Gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/ 2002 und abweichend von Anhang VII Kapitel II Nummer 1 dieser Verordnung können Deutschland, Spanien, Italien und das Vereinigte Königreich den Betreibern von Betrieben und Einrichtungen gemäß den nationalen Vorschriften bis späte- stens 31. Dezember 2004 einzelne Zulassungen für die Anwen- dung der im Anhang V zu dieser Verordnung genannten Verar- beitungsverfahren 2 bis 5 oder 7 zur Verarbeitung von aus Säugetieren gewonnenem Blut erteilen, sofern a) der Betrieb, das Rohmaterial, die Verarbeitungsstandards, die verarbeiteten Erzeugnisse sowie die Lagerung den in Kapitel I genannten Bestimmungen und den übrigen Bestimmungen des Anhangs VII Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1774/ 2002 entsprechen und b) die Verarbeitungsverfahren nur in Betrieben und Einrich- tungen angewandt werden, die diese Vorschriften am 1. November 2002 anwendeten. Artikel 2 Kontrollmaßnahmen Die zuständige Behörde ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Bedingungen durch die zugelassenen Betreiber von Betrieben und Einrich- tungen zu kontrollieren. Artikel 3 Entzug von Zulassungen und Beseitigung von Material, das die Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung nicht erfüllt (1) Einzelne durch die zuständige Behörde für die Anwen- dung der Verfahren 2 bis 5 oder 7 zur Verarbeitung von Säuge- tierblut erteilte Zulassungen werden hinsichtlich des Betreibers, des Betriebs oder der Einrichtung sofort und endgültig entzogen, sofern die in dieser Entscheidung festgelegten Bedin- gungen nicht mehr erfüllt sind. (2) Die zuständige Behörde entzieht alle gemäß Artikel 1 erteilten Zulassungen spätestens am 31. Dezember 2004.