L 91/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.4.1999 RICHTLINIE 1999/5/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegensei- tige Anerkennung ihrer Konformität DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 8. Dezember 199 8 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrich- tungen sind ein wesentlicher Bestandteil des Tele- kommunikationsmarktes, eines der Schlüsselfaktoren der Wirtschaft in der Gemeinschaft. Die derzeitigen Richtlinien über Telekommunikationsendeinrich- tungen können den sich abzeichnenden Verände- rungen des Sektors, die durch neue technologische Entwicklungen und Markttrends sowie neue Rechts- vorschriften über Netze bedingt sind, nicht mehr genügen. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grund- satz der Verhältnismäßigkeit im Sinne des Artikels 3b des Vertrags kann das Ziel, einen offenen wettbe- werbsorientierten Binnenmarkt für Telekommunika- tionseinrichtungen zu schaffen, von den Mitglied- staaten nicht ausreichend erreicht werden und läßt sich daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirkli- chen. Diese Richtlinie geht nicht über das zur Errei- chung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. Die Mitgliedstaaten können Artikel 36 des Vertrags mit dem Ziel geltend machen, bestimmte Geräteka- tegorien aus dem Anwendungsbereich dieser Richt- linie auszuschließen. In der Richtlinie 98/13/EG (*) wurden die Bestim- mungen über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität zusammengefaßt. (') ABL. C 248 vom 14.8.1997, S. 4. () ABL. C 73 vom 9.3.1998, S. 10. ÖS 1 punkt des Rates vom 8. Juni tellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Januar 998 (ABl. C 56 vom 23.2.1998, S. 27), Gemeinsamer Stand- 1998 (ABl. C 227 vom 20.7.1998, S. 37) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 1998 (ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 32). Beschluß des Rates vom 25. Januar 1999 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 1999. (*) ABl. L 74 vom 12.3.1998, S. 1. (S) (6) (8) Die genannte Richtlinie erfaßt einen wesentlichen Teil des Marktes für Funkanlagen nicht. Güter mit doppeltem Verwendungszweck unter- liegen dem mit der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates (°) eingeführten gemeinschaftlichen System für Ausfuhrkontrollen. Der weitgefaßte Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie erfordert neue Definitionen der Begriffe „Funkanlage“ und „Telekommunikationsendeinrich- tung“. Ein ordnungspolitisches System zur Schaffung eines Binnenmarkts für Funkanlagen und Telekom- munikationsendeinrichtungen sollte es ermöglichen, daß Investitionen, Fertigung und Vertrieb mit dem Tempo der technologischen Entwicklungen und der Markttrends Schritt halten können. Angesichts der wachsenden Bedeutung von Tele- kommunikationsendeinrichtungen und -netzen mit Funkübertragung neben den mit Drahtverbindungen angeschalteten Geräten sollte jede Regelung für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwen- dung von Funkanlagen und Telekommunikations- endeinrichtungen für beide Kategorien dieser Geräte gelten. In der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbs- orientierten Umfeld (°) ist vorgesehen, daß die natio- nalen Regulierungsbehörden die Veröffentlichung der detaillierten technischen Spezifikationen der Schnittstellen für den Netzzugang im Interesse eines wettbewerbsorientierten Marktes für Endeinrich- tungen sicherstellen müssen. Die Ziele der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (’) reichen für Funk- anlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen aus, jedoch ohne Anwendung der unteren Span- nungsgrenze. () ABL. L 367 vom 31.12.1994, S. 1. (°) ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 24. (’) ABl. L 77 vom 26.3.1973, S. 29. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1).