L 150/4 Amtsblatt der Europäischen Union 3.6.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 831/2006 DER KOMMISSION vom 2. Juni 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt (!), insbesondere Artikel 4 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Kommission ist aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 gehalten, Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luft- sicherheit in der gesamten Gemeinschaft zu erlassen. Die Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Nor- men für die Luftsicherheit (?) war der erste Rechtsakt, mit dem solche Maßnahmen festgelegt wurden. (2) Es besteht die Notwendigkeit, die gemeinsamen grund- legenden Normen zu präzisieren. (3) In Bezug auf die Maßnahmen zur Durchführung der Nor- men für das Material von Luftfahrtunternehmen sowie für Fracht, Kurier- und Expresssendungen sollte die Ver- ordnung (EG) Nr. 622/2003 entsprechend den gesam- melten Erfahrungen überarbeitet werden. (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (*) enthält geeignete Sicherheitsanforderungen, die für die Gewährung des Status des „zugelassenen Wirt- schaftsbeteiligten“ zu erfüllen sind. Die zuständige Be- hörde eines Mitgliedstaats sollte erwägen, bei der Benen- nung, Zulassung oder Registrierung „reglementierter Be- auftragter“ die diesbezüglichen Informationen der Zoll- verwaltung zu berücksichtigen. (5) Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 und zur Verhinderung unrechtmäßiger Eingriffe sollten die Maßnahmen des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 geheim gehalten und nicht veröffentlicht wer- den. Dasselbe gilt notwendigerweise für jeden Ände- rungsrechtsakt. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 622/2003 sollte daher geändert werden. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Luftsi- cherheit in der Zivilluftfahrt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 wird entspre- chend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. In Bezug auf die Vertraulichkeit dieses Anhangs findet Artikel 3 der genannten Verordnung Anwendung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 2. Juni 2006 (!) ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 849/2004 (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 1). (*) ABl. L 89 vom 5.4.2003, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 240/2006 (ABl. L 40 vom 11.2.2006, S. 3). (*) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parla- ments und des Rates (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13). Für die Kommission Jacques BARROT Vizepräsident