Nr. L _ 195/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1999/95 DER KOMMISSION vom 17. August 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EWG) Nr. 805/68 hinsichtlich der allgemeinen und besonderen Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 424/95 (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 200/95 (*), enthält insbesondere die Bedingungen für die Interventionsfähigkeit von Erzeugnissen. Es sollte festge- legt werden, daß Kategorie und Qualität dieser Erzeug- nisse sowie die Mitgliedstaaten oder Gebiete von Mitglied- staaten, in denen die Intervention eröffnet ist, für jedes der in Frage kommenden Angebote den Vorgaben des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1764/95 (*, entsprechen müssen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 regelt ferner, nach welchem Verfahren die Interventionsstellen Erzeugnisse übernehmen. Um die Kontrolle der Verfahrensanwen- dung zu verbessern, ist die diesbezügliche Regelung insbesondere um Bestimmungen betreffend die Erstkon- trolle und die Gewichtskontrolle der angekauften Erzeug- nisse zu ergänzen. Entsprechend sind die Bestimmungen über die Kontrolle des Entbeinens des von den Interven- tionsstellen angekauften Fleisches und die Ablehnung von Erzeugnissen zu verschärfen. Um die Lagerung der Teilstücke zu verbessern und ihre Identifizierung zu vereinfachen, empfiehlt es sich, zum einen die Umhüllung zu standardisieren und zum anderen die Kennzeichnung der Erzeugnisse anhand eines numerischen EG-Codes zu ermöglichen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 wird wie folgt geän- dert : () ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (?) ABI. Nr. L 45 vom 1. 3. 1995, S. 2. (*) ABl. Nr. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4. (*) ABL. Nr. L 24 vom 1. 2. 1995, S. 120. ;) ABI. Nr. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 36. ($) ABL. Nr. L 171 vom 21. 7. 1995, S. 37. 1. Artikel 4 Absatz 2 wird um folgenden Buchstaben i) ergänzt : „i) den Vorgaben betreffend die Kategorien und Quali- tätsgruppen im Sinne des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 in bezug auf jedes Angebot in den in dem genannten Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten oder Gebieten von Mitgliedstaaten entsprechen.“ 2. Artikel 17 wird wie folgt geändert : a) Die Absätze 1 bis 4 erhalten folgende Fassung : „(1) Die Interventionsstelle übernimmt das Fleisch mit Knochen, — sofern das Fleisch zur Lagerung in unverän- dertem Zustand oder zum teilweisen oder voll- ständigen Entbeinen bestimmt ist, entweder an der Waage am Eingang des Kühlhauses bzw. des Zerlegungsbetriebs am Interventionsort ; — sofern das Fleisch zu entbeinen ist, an der Waage am Eingang des Zerlegungsbetriebs am Interventionsort. Die Abnahme und Übernahme der gelieferten Erzeugnisse setzt voraus, daß die Interventionsstelle die Übereinstimmung dieser Erzeugnisse mit den Anforderungen dieser Verordnung feststellt. Insbe- sondere sind die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e) durch Analyse einer Stich- probe zu prüfen. Die Entnahme der Probe und die Folgen eines positiven Befunds bestimmen sich nach den _ einschlägigen —veterinärrechtlichen Vorschriften. (2) Wird unmittelbar vor der Verladung an der Laderampe des Schlachthofs und vor der Weiterbe- förderung zum Interventionsort keine Erstkontrolle durchgeführt, so werden Schlachtkörperhälften wie folgt gekennzeichnet : — Sofern sie lediglich abgestempelt werden, entspricht der Stempelaufdruck den diesbezüg- lichen Vorgaben des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe c), und es ist ein Dokument auszu- stellen, aus dem die Kenn- oder Schlacht- nummer sowie das Schlachtdatum hervorgehen ; — sofern sie außerdem etikettiert sind, entsprechen die Etikette den Vorgaben des Artikels 1 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 der Kommission (*). Sofern Schlachtkörperhälften in Viertel zerlegt werden, erfolgt die Zerlegung nach dem Verfahren des Anhangs V. Für die Abnahme als Schlacht- körper oder Schlachtkörperhälfte bei der Über- nahme werden die Schlachtkörperviertel zusammen- gefaßt. Sofern Schlachtkörperhälften vor ihrer Beför-