L 338/30 Amtsblatt der Europäischen Union 23.12.2003 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 27. November 2003 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie sind, das Änderungsprotokoll zu diesem Übereinkommen im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen (2003/822/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c) und Artikel 67 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Änderungsprotokoll zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie, geändert durch das Zusatzprotokoll vom 28. Januar 1964 und durch das Protokoll vom 16. November 1982 (nachstehend „Pariser Übereinkommen“ genannt), wurde zur Verbesserung der Entschädigung von Opfern nuklearer Unfälle ausgehan- delt. Es sieht die Erhöhung der Haftungsgrenze und die Ausweitung der nuklearen Haftungsregelung auf Umweltschäden vor. Im Einklang mit den Verhandlungsdirektiven des Rates vom 13. September 2002 hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft in den Bereichen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft fallen, das Änderungsprotokoll zum Pariser Übereinkommen aus- gehandelt. Die Verhandlungsdirektiven des Rates sahen jedoch nicht die Aushandlung einer Klausel vor, die den Beitritt der Gemeinschaft zum Protokoll erlauben würde. Das Protokoll wurde endgültig von den Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens angenommen. Der Wort- laut des Protokolls entspricht den vom Rat erteilten Ver- handlungsdirektiven. Die Zuständigkeit der Gemeinschaft bei der Änderung des Artikels 13 des Pariser Übereinkommens ist aus- schließlich, soweit diese Änderung die mit der Verord- nung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Aner- kennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (*) aufgestellten Regelungen berührt. Die Mitgliedstaaten behalten ihre Zuständigkeit für die durch das Protokoll erfassten Themenbereiche, von denen das Gemeinschaftsrecht nicht berührt wird. Ange- sichts des Gegenstands und des Ziels des Änderungspro- tokolls kann die Annahme der Bestimmungen des Pro- tokolls, die unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fal- len, nicht von den Bestimmungen, die unter die Zustän- digkeit der Mitgliedstaaten fallen, getrennt werden. Das Änderungsprotokoll zum Pariser Übereinkommen ist von besonderer Bedeutung für die Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, denn es erlaubt die Verbesserung der Entschädigungsregelung bei nuklearen Unfällen. Das Pariser Übereinkommen und dessen Änderungspro- tokoll stehen nicht der Beteiligung regionaler Organisa- tionen offen. Aus diesem Grund ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, das Protokoll zu unterzeichnen und zu ratifizieren oder diesem beizutreten. Unter diesen Umständen erscheint es gerechtfertigt, dass die Mitglied- staaten in einem besonderen Ausnahmefall das Protokoll im Interesse der Gemeinschaft unterzeichnen. Drei Mitgliedstaaten, nämlich Irland, Luxemburg und Österreich, sind jedoch nicht Vertragsparteien des Pari- ser Übereinkommens. In Anbetracht der Tatsache, dass das Protokoll das Pariser Übereinkommen ändert, dass die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 den Mitgliedstaaten, die durch dieses Übereinkommen gebunden sind, ermöglicht, weiterhin dessen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit anzuwenden, und dass das Protokoll die Vorschriften dieses Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit nicht grundlegend ändert, (') ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.