9.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 67/47 RICHTLINIE 2002/7/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Februar 2002 zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Richtlinie 96/53/EG (°*) wurden im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik harmonisierte höchstzu- lässige Abmessungen für Straßenfahrzeuge für die Güter- beförderung festgelegt. (2) Es ist erforderlich, die höchstzulässigen Abmessungen von Straßenfahrzeugen für die Personenbeförderung zu harmonisieren. Die Unterschiede zwischen den in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften für die Abmes- sungen von Straßenfahrzeugen für die Personenbeförde- rung könnten sich auf die Wettbewerbsbedingungen nachteilig auswirken und den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten behindern. (3) Da das Ziel der Harmonisierung der höchstzulässigen Abmessungen von Straßenfahrzeugen für die Personen- beförderung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausrei- chend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsi- diaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags tätig werden. Gemäß dem in demselben Artikel genannten Verhältnis- mäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. (4) Im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts sollte der Anwendungsbereich der Richtlinie 96/53/EG inso- fern auf den innerstaatlichen Verkehr ausgedehnt werden, als diese Richtlinie Merkmale regelt, die sich auf die Wettbewerbsbedingungen im Verkehrssektor, insbe- sondere auf die Werte für die höchstzulässige Länge und Breite von Fahrzeugen für die Personenbeförderung, erheblich auswirken. (5) Die harmonisierten Vorschriften über die höchstzuläs- sigen Gewichte und Abmessungen von Fahrzeugen sollten langfristig stabil bleiben. Deshalb sollten die in 1 (') ABl. C 274 E vom 26.9.2000, S. 32. (7) ABL. C 123 vom 25.4.2001, S. 76. (’) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 15. (*) Stellungnahme vom 3. Oktober 2000 (ABl. C 178 vom 22.6.2001, S. 60), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. September 2001 (ABl. C 360 vom 15.12.2001, S. 7) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2002. () ABl L 235 vom 17.9.1996, S. 59. dieser Richtlinie enthaltenen Änderungen keinen Präze- denzfall in Bezug auf die höchstzulässigen Gewichte und Abmessungen von Kraftomnibussen und anderen Kate- gorien von Kraftfahrzeugen darstellen. (6) Aus Gründen der Straßenverkehrssicherheit müssen Kraftomnibusse bestimmte Leistungskriterien hinsicht- lich ihrer Manövrierfähigkeit erfüllen. (7) Portugal und dem Vereinigten Königreich sollte aus Gründen der Straßenverkehrssicherheit, die mit der Beschaffenheit ihrer Infrastrukturen zusammenhängen, gestattet werden, in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet den Einsatz von Kraftomnibussen, die bestimmten Kriterien hinsichtlich der Manövrierfähigkeit nicht entsprechen, für einen Übergangszeitraum zu verweigern. (8) Für Kraftomnibusse, die vor dem Beginn der Anwen- dung dieser Richtlinie zugelassen oder in Betrieb genommen wurden und deren Abmessungen aufgrund abweichender einzelstaatlicher Vorschriften oder Messverfahren nicht den Anforderungen dieser Richtlinie genügen, sollte während eines Übergangszeitraums weiterhin die Genehmigung für die Beförderung inner- halb des Mitgliedstaats erteilt werden, in dem sie zuge- lassen oder in Betrieb genommen worden sind. (9) _ Die Richtlinie 96/53/EG sollte daher entsprechend geän- dert werden — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 96/53/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: „a) die Abmessungen der Kraftfahrzeuge der Klassen M2 und M3 und ihrer Kraftfahrzeuganhänger der Klasse 0 sowie der Kraftfahrzeuge der Klassen N2 und N3 und ihrer Kraftfahrzeuganhänger der Klassen 03 und 04 im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 70/ 156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (!); (') ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/40/JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9).“