Nr. L 120/40 Amtsblatt derv Europäischen Gemeinschaften 31. S. 95 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Mai 1995 über die Kennzeichnung und. Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates (95/186/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel. 9 Absatz 6 Buchstabe g), gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden ‘ Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (*), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe : Im März 1995 stellten die deutschen Veterinärbehörden in Niedersachsen Ausbrüche der Klassischen Schweine- pest fest. ; Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG wurden um die Seuchenherde sofort Überwachungszonen abgegrenzt. Alle Kontaktbetriebe und Schweinehaltungsbetriebe in den Überwachungszonen wurden serologischen und klini- schen Untersuchungen unterzogen, wobei nicht nachge- wiesen werden konnte, daß der Seuchenerreger in diese Zone eingeschleppt wurde. Die Bestimmungen über die Verwendung eines Genuß- tauglichkeitsstempels für frisches Fleisch sind in der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur (') ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11. () ABI. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. () ABI. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemein- schaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Öster- reichs, Finnlands und Schwedens, enthalten. Deutschland hat die Annahme einer spezifischen Lösung für die Kennzeichnung und Verwendung von Fleisch von Schweinen beantragt, die aus Betrieben in ausgewiesenen Überwachungszonen stammen und nach Erteilung einer Sondergenehmigung durch die zuständige Behörde : geschlachtet wurden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — ; HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) WUnbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 6 der Richtlinie 80/217/EWG darf Deutschland für Fleisch von Schweinen aus Betrieben in den Überwa- chungszonen in Niedersachsen, die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen nach Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG gebildet wurden, den Genußtau- glichkeitsstempel gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 64/433/EWG verwenden, sofern die betreffenden Schweine a) aus einem Betrieb stammen, für den im Ergebnis der epidemiologischen Untersuchungen keine Kontakte zu infizierten Beständen festgestellt werden konnten ; b) den Kontrollmaßnahmen unterworfen wurden, die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen nach Artikel 9 Absatz 6 Buchstaben f) und g) der Richtlinie 80/217/EWG für mindestens 30 Tage durchgeführt worden sind, wobei die 30-Tage-Frist für ein Gebiet gilt, in dem diese Maßnahmen kontinuierlich durch die Bildung von mehr als einer Überwachungszone durchgeführt worden sind ; ; () ABl Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.