L 151/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.6. 1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 11. Mai 1999 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Hongkong, China, über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich (1999/400/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (ı) Am 5. April 1993 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft mit einigen der wichtigsten MHandelspartner der Gemeinschaft Abkommen über die Zusammenar- beit im Zollbereich auszuhandeln. (2) Es empfiehlt sich, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Hongkong, China, über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich zu genehmigen — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und Hongkong, China, über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich wird im Namen der Gemein- schaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitglied- staaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 21 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß für die Zusammenarbeit im Zollbereich. Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbind- lich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 4 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor (*). Artikel 5 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 1999. Im Namen des Rates Der Präsident L. SCHOMERUS (') Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amts- blatt der Europdäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.