L 46/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 2. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Juli 1998 über eine staatliche Beihilfe zugunsten von Fabricantes Vascos de Herramientas SA (Favahe SA) und deren Rechtsnachfolger (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2362) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/143/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach der Aufforderung gemäß Artikel 93 an interessierte Dritte, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, in Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Schreiben SG(96) D/9851 vom 19. November 1996 unterrichtete die Kommission Spanien über die Einlei- tung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 wegen Gewährung einer staatlichen Beihilfe an die Handwerk- zeuge herstellende baskische Unternehmensgruppe Fabri- cantes Vascos de Herramientas SA (Favahe). Der Hauptgeschäftssitz und die Produktionsanlagen von Favahe befanden sich im Baskenland (Vitoria und Irün), das zu den förderungswürdigen Gebieten gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) gehört. Die Holding wurde 1982 mit dem Ziel gegründet, das Angebot verschiedener baskischer Werkzeughersteller zu straffen und an die Nachfrage anzupassen. T'rotz verschie- dener Umstrukturierungsmaßnahmen bis zum Jahr 1991 besserte sich die Finanzlage des Unternehmens nicht. 1990 verzeichnete das Unternehmen Verluste in Höhe von 457 Mio. ESP, die 1991 auf 686 Mio. ESP anstiegen. 1992 wurde ein neues Sanierungskonzept entworfen. Danach sollte bis 1994 ein positives Geschäftsergebnis erzielt werden. Das Konzept sah u.a. die Optimierung des Angebots der in der Holding zusammengefaßten Unter- nehmen, die Koordinierung der Verwaltungsstrukturen, die Reorganisation und Rationalisierung der Produktions- tätigkeiten (Spezialisierung der einzelnen Unternehmen auf ein einziges Marktsegment) sowie die Reduzierung der Zahl der Mitarbeiter von 1153 Beschäftigten im Jahr 1992 auf 714 Beschäftigte im Jahr 1994 vor. Zur Finanzierung der Umstrukturierungsmaßnahmen mußte Favahe mehrere Darlehen in Höhe von insgesamt 825 Mio. ESP aufnehmen, für die die baskische autonome Regierung auf der Grundlage des Erlasses 628/91 eine Bürgschaft übernehmen sollte. Der genannte Erlaß enthielt eine Regelung, die die Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfen an in der Region ansässige Unternehmen ermöglichte. Die Beihilfe sollte in Form der Übernahme von Bürgschaften für Kredite erfolgen, sofern diese in einem angemessenen Verhältnis zu den Schwierigkeiten des Unternehmens stehen. Mit Schreiben vom 28. April 1992 teilte die Kommission den spanischen Behörden ihren Beschluß mit, keine Einwände gegen die Beihilferegelung zu erheben, allerdings verbunden mit der Auflage, daß die Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten gewährten Bürgschaften der Kommission gemeldet werden müssen. Im Dezember 1992 wurde die Bürgschaft zugunsten von Favahe für die Dauer von sieben Jahren bei zwei tilgungsfreien Jahren gewährt, ohne daß die Kommission hiervon unterrichtet wurde, obwohl die Unternehmens- gruppe mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigte. Da der Umstrukturierungsplan nicht die erhofften Ergeb- nisse brachte und das Unternehmen auch 1994 noch Verluste in Höhe von 580 Mio. ESP verzeichnete, stellte es am 7. April 1995 den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens. Die Kommission erhielt in diesem Zusammenhang verschiedene Beschwerden wegen mutmaßlicher Gewäh- rung von Beihilfen im Rahmen des Konkursverfahrens. Die Beschwerdeführer behaupteten, die Aktiva von Favahe seien in ein neugegründetes Unternehmen namens Herramientas Eurotools SA umgelenkt worden, in dessen Verwaltungsrat mehrere Mitglieder der Geschäftsleitung von Favahe saßen. Das neue Unter- nehmen ging anschließend in den Besitz des multinatio- nalen US-Konzerns Snap-on über, der hierfür an die baskische Regierung und die Provinzräte von Guipüzcoa und Älava die Summe von 1,2 Mrd. ESP zahlte. Zur Vermarktung seiner Werkzeuge bediente sich das Unter- nehmen der gleichen Markennamen wie Favahe, nämlich „Acesa“, „Iriımo“ und „Palmera“.