22.9.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 262/51 BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zur Ver- hütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinder- handels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organi- sierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwen- dungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft fallen (2006/619/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2, Arti- kel 63 Nummer 3 und Artikel 66 in Verbindung mit Arti- kel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Die Bereiche des Protokolls, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wurden von der Kommission nach ihrer Ermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt. (2) Der Rat erteilte der Kommission den Auftrag, die Ver- handlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem betreffenden internationalen Übereinkommen zu führen. (3) Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen; das daraus resultierende Rechtsinstrument wurde ent- sprechend dem Beschluss 2001/87/EG des Rates vom 8. Dezember 2000 (*) am 12. Dezember 2000 von der Gemeinschaft unterzeichnet. (4) Einige Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Proto- kolls; in anderen Mitgliedstaaten ist das Ratifizierungs- verfahren im Gange. (5) _ Dieser Beschluss lässt die Position des Vereinigten König- reichs und Irlands nach dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europä- ischen Union und dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Ver- trags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unberührt; das Vereinigte Königreich und Irland sind folglich nicht an diesen Beschluss gebunden, soweit er die Ausübung einer Außenkompetenz durch die Gemeinschaft in Berei- chen betrifft, in denen die interne gemeinschaftliche Gesetzgebung für das Vereinigte Königreich und/oder Irland keine bindende Wirkung hat. (6) Dieser Beschluss lässt die Position Dänemarks nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unbe- rührt; Dänemark ist folglich an der Annahme des Beschlusses nicht beteiligt und durch ihn nicht gebun- den. (') Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (’) ABl. L 30 vom 1.2.2001, $. 44. (7) Der Abschluss des Übereinkommens wurde mit dem Beschluss 2004/579JEG des Rates vom 29. April 2004 (*) im Namen der Gemeinschaft genehmigt, was gemäß Artikel 37 Absatz 2 des Übereinkommens Voraussetzung für den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Protokoll ist. (8) Die sonstigen Bedingungen für das Hinterlegen der Genehmigungsurkunde durch die Gemeinschaft nach Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens und Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls sind erfüllt. (9) Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwen- dungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags fallen, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden. (10) Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwen- dungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags fal- len, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft durch einen gesonderten Beschluss des Rates genehmigt werden (*). (11) Die Gemeinschaft sollte gemäß Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls betreffend den Menschenhandel zusammen mit der Genehmigungsurkunde eine Erklärung über den Umfang der Zuständigkeiten der Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten hinterlegen — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestra- fung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kin- derhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des- sen Wortlaut in Anhang I wiedergegeben ist, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Die Urkunde der Gemeinschaft zur förmlichen Bestätigung ent- hält eine Erklärung zu den Zuständigkeiten nach Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls, deren Wortlaut in Anhang II wiederge- geben ist. (’) ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 69. (*) Siehe Seite 44 dieses Amtsblatts.