16. 4. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 95/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS Nr. 645/96/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996—2000) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags(*), aufgrund des am 31. Januar 1996. vom Vermittlungsaus- schuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 3 Buchstabe o) des Vertrags muß die Tätigkeit der Gemeinschaft insbesondere einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheits- schutzniveaus umfassen. Artikel 129 des Vertrags sieht in diesem Bereich ausdrücklich eine Gemein- schaftszuständigkeit dahin gehend vor, daß die Gemeinschaft die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und erforderlichenfalls de- ren Tätigkeit unterstützt. Die zu ergreifenden Maßnahmen müssen innerhalb des Aktionsrahmens der Kommission im Bereich der öffentlichen Gesundheit durchgeführt werden (') ABl Nr. C 252 vom 9. 9. 1994, S. 3 und ABl. Nr. C 135 vom 2. 6. 1995, $. 2. (?) ABl. Nr. C 102 vom 24. 4. 1995, S. 15. () ABl. Nr. C 210 vom 14. 8. 1995, $. 81. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. März 1995 (ABl. Nr. C 89 vom 10. 4. 1995, S. 72), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 2. Juni 1995 (ABl. Nr. C 216 vom 21. 8. 1995, S. 21) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 1995 (ABl. Nr. C 308 vom 20. 11. 1995). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 1996 (ABl. Nr. C 65 vom 4. 3. 1996) und Beschluß des Rates vom 16. Februar 1996. und, wie der Rat in seiner Entschließung vom 27. Mai 1993 (°) gefordert hat, andere Maßnahmen berücksichtigen, die von der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder mit Aus- wirkungen auf die öffentliche Gesundheit durchge- führt werden. Der Rat führt in seiner Entschließung vom 2. Juni 1994 (°), die er im Anschluß an die Mitteilung der . Kommission vom 24. November 1993 über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesund- heit angenommen hat, die Förderung der Gesund- heit, die Gesundheitserziehung und die Unterwei- sung im Gesundheitsschutz als prioritäre Bereiche auf, zu denen die Kommission um Vorschläge für entsprechende Mafßnahmen ersucht worden ist. In ihrer Entschließung vom 23. November 1988 zur Gesundheitserziehung in Schulen(’) haben der Rat und die im Rat vereinigten Bildungsminister nach- drücklich darauf hingewiesen, daß bestimmte Ernährungsgewohnheiten, die unkontrollierte Ein- nahme einiger chemischer Wirksubstanzen und Arz- neimittel, der Drogenmißbrauch, das Rauchen und die Umweltverschmutzung gesundheitsschädlich sind, wobei auch die Probleme der Sicherheit und der Unfallverhütung in Betracht gezogen werden müssen. ı In ihrer Entschließung vom 3. Dezember 1990 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend Ernährung und Gesundheit (*) betonen der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, daß die Förderung einer gesun- den Lebensweise im Hinblick auf die Ernährung von grundlegender Bedeutung ist, damit die Men- schen in ihrer Lebensführung die notwendigen Ent- scheidungen für eine angemessene und bedarfsge- rechte Ernährung treffen können. Bl. Nr. C 174 vom 25. 6. 1993, S. 1. Bl. Nr. C 165 vom 17. 6. 1994, 5. 1. Bl. Nr. C 3 vom 5. 1. 1989, S. 1. Bl. Nr. C 329 vom 31. 12. 1990, S. 1.