L 183/6 Amtsblatt der Europäischen Union 22.7.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 1296/2003 DES RATES vom 15. Juli 2003 über die gemeinsame Einfuhrregelung für Schuhe mit Ursprung in Vietnam DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die gemeinsame Handelspolitik muss nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet werden. (2) Dem Betrugsbekämpfungsdienst der Kommission liegen Beweise dafür vor, dass Sendungen von Schuhen mit in betrügerischer Absicht gefälschten vietnamesischen Ursprungserklärungen in die Gemeinschaft eingeführt wurden. (3) Die Gemeinschaft und die Regierung Vietnams haben eine Vereinbarung über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen (*) (im Folgenden „Vereinbarung“ genannt) ausgehandelt, in der ein System der doppelten Kontrolle für die Ausfuhren von Schuhen des Kapitels 64 des Harmonisierten Systems/der Kombinierten Nomenklatur in die Gemeinschaft festgelegt ist. (4) Die Geltungsdauer der Vereinbarung war ursprünglich bis zum 31. Dezember 2002 begrenzt; da jedoch weiter die Gefahr besteht, dass Ursprungserklärungen in betrü- gerischer Absicht gefälscht werden, ist die Anwendung der Vereinbarung durch einen Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam (*) um zwei Jahre bis zum 311. Dezember 2004 verlängert worden. Der Briefwechsel, in dem auch die Möglichkeit der elektronischen Erteilung von Ausfuhrlizenzen vorgesehen ist, wurde am 28. November 2002 paraphiert und am 17. März 2003 vom Rat angenommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Verordnung gilt für alle Waren des Kapitels 64 des Harmonisierten Systems/der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Vietnam, die in die Gemeinschaft eingeführt werden. Artikel 2 Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbe- stimmungen: a) „Ursprungswaren“ sind die in den geltenden einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften als solche definierten Waren; entsprechendes gilt für die Methoden für die Prüfung des Ursprungs dieser Waren; (') ABLl. L 1 vom 4.1.2000, S. 13. (#) ABI. L 124 vom 20.5.2003, S. 34. b) „zuständige Behörden“ der Mitgliedstaaten sind die nach Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontin- gente (*) bezeichneten und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 738/94 der Kommission (*) aufgeführten Behörden. Die Liste der unter Buchstabe b) genannten zuständigen Behörden wurde zuletzt in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1369/99 der Kommission (°) veröffentlicht. Artikel 3 Für die Überführung der in Artikel 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist eine Einfuhr- bescheinigung vorzulegen, die von einer der in Artikel 2 Buch- stabe b) genannten Behörden der Mitgliedstaaten nach dem in dieser Verordnung festgelegten Verfahren ausgestellt worden ist. Artikel 4 (1) Die zuständigen vietnamesischen Behörden stellen für die in Artikel 1 genannten Waren eine Ausfuhrbescheinigung aus. (2) Die Ausfuhrbescheinigung muss dem Muster im Anhang entsprechen. (3) Für die Ausstellung der in Artikel 6 genannten Einfuhr- bescheinigung legt der Einführer die Originalausfuhrbescheini- gung vor. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten lehnen die Ausstellung einer Einfuhrbescheinigung für Waren ab, für die keine nach dieser Verordnung ausgestellte Ausfuhrbescheini- gung vorgelegt worden ist. Artikel 5 Die Ausfuhren werden auf das Jahr angerechnet, in dem die Waren versandt worden sind, für die die Ausfuhrbescheinigung vorgelegt wird. Artikel 6 (1) Für die Einfuhrbescheinigung verwenden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Vordruck nach dem Muster für das Überwachungsdokument in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3285/94 (%). (*) ABl.L 66 vom 10.3.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (*) ABL. L 87 vom 31.3.1994, S. 47. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 983/96 (ABl. L 131 vom 1.6.1996, S. 47). () ABL.L 162 vom 26.6.1999, S. 35. ($) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53.