23. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 312/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 2989/95 DES RATES vom 19. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stüt- zungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92() werden besondere Flächenstillegungen von Erzeugern vorge- nommen, auf welche die allgemeine Ausgleichsregelung Anwendung findet. Zweck dieser Maßnahme ist die Beschränkung des Anbaus bestimmter Kulturpflanzen nach Maßgabe der für sie bestehenden Absatzmöglich- keiten unter besonderer Berücksichtigung der vorge- schriebenen Flächenstillegung. Die freiwillige, über die vorgeschriebene Flächenstille- gung trägt zu einer Beschränkung des Anbaus bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen bei. Da bei der Stille- gung auf freiwilliger Grundlage aber eine kleinere Erzeu- gungsbeschränkung erreicht wird als bei der vorgeschrie- benen Stillegung, sollten die freiwillig stillgelegten Flächen bei der Berechnung der besonderen Flächenstill- legung nur teilweise abgezogen werden. In den Antragsvordrucken für die Gewährung der Beihilfe wird die freiwillige nicht immer von der vorgeschrie- benen Stillegung unterschieden. Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Angaben über die freiwillig stillgelegten Flächen zu erhalten. Für die Anpassung bedarf es einer gewissen Zeit. Außergewöhnliche Wetterbedingungen können zu einem Abfall der Durchschnittserträge und zu einer Überschrei- tung der Grundflächen führen. Unter diesen Umständen sollten die betroffenen Gebiete ganz oder teilweise von der besonderen Stillegung ausgenommen werden. Aufgrund der derzeitigen Marktlage bei landwirtschaft- lichen Kulturpflanzen kann eine Überschreitung von weniger als 1 % der regionalen Grundfläche als uner- heblich angesehen werden, In diesem Fall sollte die Sank- tion nach Artikel 2 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 nicht angewandt werden. () ABl. Nr. C 308 vom 20. 11. 1995. (3) ABl. Nr. L 181 vom 1, 7. 1992, S. 12. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1460/95 (ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 1). Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 ist dementsprechend zu ändern. In Österreich wurde vor dem Beitritt Hartweizen auf verhältnismäßig kleiner Fläche angebaut. In bestimmten Gebieten entfiel auf diese Erzeugung ein nicht unbedeu- tender Anteil an der dortigen Getreidewirtschaft. Es empfiehlt sich deshalb, diese Erzeugung zu erhalten und zu diesem Zweck eine zusätzliche Beihilfe vorzusehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 2 Absatz 6 erhält folgende Fassung : „(6) Übersteigt im Fall einer regionalen Grundfläche die Summe der individuellen Flächen, für die nach der Stützungsregelung für Erzeuger besimmter landwirt- schaftlicher Kulturpflanzen — einschließlich der Stil- legung nach dieser Regelung, nach der in Artikel 7 Absatz 2 geregelten Anrechnung auf die Stillegung und nach der Stillegungsregelung der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (*) — ein Beihilfeantrag gestellt wird, die regionale Grundfläche, so gilt in der betreffenden Region folgendes : — In demselben Wirtschaftsjahr wird die beihilfefä- hige Fläche je Erzeuger für alle nach diesem Titel gewährten Beihilfen anteilsmäßig verringert ; — in dem darauffolgenden Wirtschaftsjahr müssen die Erzeuger nach der allgemeinen Regelung eine besondere Stillegung ohne Ausgleich vornehmen. Der Prozentsatz der besonderen Stillegung entspricht dem Prozentsatz, um den die regionale Grundfläche überschritten wurde ; bei der Feststel- lung dieser Überschreitung werden 85 % der gemäß Artikel 7 Absatz 6 freiwillig stillgelegten Flächen abgezogen. Hierbei handelt es sich um eine ergänzende Maßnahme zu der Stillegungsrege- lung nach Artikel 7. Haben außergewöhnliche Wetterbedingungen die Erzeugung des Wirtschaftsjahres, für das eine Über- schreitung festgestellt wird, beeinträchtigt, so daß die Erträge erheblich geringer sind als normal und daß es zu der genannten Überschreitung kommt, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 die betroffenen Regionen ganz oder teilweise von der besonderen Stillegung ausnehmen.