2.9.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 240/11 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. September 2006 Änderung der Entscheidungen 94/360JEG und 2001/812/EG über Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3868) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/590J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezem- ber 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon- trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Entscheidung 94/360/EG der Kommission vom 20 Mai 1994 betreffend die Verringerung der Kon- trollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG (*) des Rates müssen die Grenzkontrollstellen über die Kontrolle der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse in die Gemeinschaft Buch führen. (2) Das integrierte EDV-System für das Veterinärwesen (TRACES) wurde eingeführt durch die Entscheidung 2004/292JEG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (?) über das Führen von Aufzeichnungen über alle Einfuhren von Tieren und tie- rischen Erzeugnissen aus Drittländern und die Ausstel- lung gemeinsamer Veterinärdokumente für die Einfuhr an Grenzkontrollstellen. Amtstierärzte und deren Mitar- beiter müssen nicht länger andere Register oder Auf- zeichnungen über diese Importe führen. Die Entschei- dung 94/360/EG sollte dahingehend geändert werden, dass Doppelarbeit bei der Aufzeichnung bestimmter Da- ten an Grenzkontrollstellen vermieden wird. (!) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie abgeändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1). (*) ABL. L 158 vom 25.6.1994, S. 41. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 237/2002 (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 40). (°) ABL. L 94 vom 31.3.2004, S. 63. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/515/EG (ABl. L 187 vom 19.7.2005, $. 29). (3) Durch den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 4. April 2002 über den Ab- schluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (*) wird unter anderem ein Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen genehmigt. Die Häufigkeit der Kontrolle bestimmter tie- rischer Erzeugnisse an Grenzkontrollstellen ist in Anlage 10 von Anhang 11 dieses Abkommens festgelegt. An- hang II der Entscheidung 94/360J/EG sollte dahingehend aktualisiert werden, dass ein Verweis auf diese Bestim- mungen aufgenommen wird. (4) Mit dem Beschluss 2002/979/EG des Rates vom 18. No- vember 2002 über die Unterzeichnung und die vorläu- fige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europä- ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (°*) wird dieses Asso- ziationsabkommen genehmigt. Die Häufigkeit der Kon- trolle bestimmter tierischer Erzeugnisse an Grenzkon- trollstellen ist in den Bestimmungen dieses Assoziations- abkommens festgelegt. Anhang II der Entscheidung 94/360/EG sollte dahingehend aktualisiert werden, dass ein Verweis auf diese Bestimmungen aufgenommen wird. (5) Gemäß der Entscheidung 2001/812/EG der Kommission vom 21. November 2001 zur Festlegung der Bedingun- gen für die Zulassung der für die Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen zuständigen Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (°) sind die Kontrollen an den Grenz- kontrollstellen in Einklang mit der Richtlinie 97/78/EG auszuführen. (6) Gestützt auf die bisher gemachten Erfahrungen sind ei- nige Änderungen an der Entscheidung 2001/812/EG vor- zunehmen, um den Handel mit bestimmten tierischen Nebenprodukten zu erleichtern und um die Abfertigung von Produkten, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (’) fallen, flexibler zu gestalten. ( A 0 A 0 A 0 A l. L 114 vom 30.4.2002, S. 1. l. L 352 vom 30.12.2002, S. 1. l. L 306 vom 23.11.2001, S. 28. Bl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 208/2006 der Kommission (ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 25).