28.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 383/67 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. September 2006 Über die staatliche Beihilfe K 49/2005 (ex N 233/2005) zugunsten der Chemobudowy Kraköw S.A. (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4214) (nur der polnische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/950/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß der genannten Artikel (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellung- nahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1 DAS VERFAHREN Die geplante Beihilfe zugunsten der staatseigenen Bauge- sellschaft Chemobudowa Kraköw S.A. (nachstehend „Che- mobudowa Kraköw“ oder „begünstigtes Unternehmen“ genannt) wurde mit Schreiben vom 29. April 2005 (Eingangsvermerk 2. Mai 2005) bei der Kommission angemeldet. Am 20. Juni forderte die Kommission von Polen fehlende Unterlagen an. Diese wurden mit Schreiben vom 9. August 2005 (Eingangsvermerk 11. August 2005) übermittelt. Mit Schreiben vom 15. September 2005 forderte die Kommission zusätzliche Informationen an. Dieses Schreiben wurde von Polen mit Schreiben vom 26. Oktober 2005 (Eingangsvermerk 27. Oktober 2005) beantwortet. Am 21. Dezember 2005 entschied die Kommission, in Bezug auf zwei angemeldete und zwei nicht angemeldete, nach dem Beitritt Polens zur EU gewährte Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, da sie Zweifel an deren Vereinbarkeit mit dem Gemein- samen Markt hatte. Diese Entscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 28. Juni 2006 (*) veröffentlicht. Die Kommission forderte darin alle Beteiligten auf, zu den Beihilfemaßnahmen Stellung zu nehmen. Dieser Aufforde- rung kam keiner der Beteiligten nach. Mit Schreiben vom 25. Januar 2006 (Eingangsvermerk 26. Januar 2006) teilte Polen der Kommission die Rück- nahme seiner Anmeldung mit. Mit Schreiben vom 7. Februar 2006 forderte die Kommission Polen auf, zu den beiden vor dem EU-Beitritt Polens gewährten, nicht bei der Kommis- sion angemeldeten Beihilfemaßnahmen Stellung zu (') ABl. C 150 vom 28.6.2006, $. 51. (?) Siehe Fußnote 1. nehmen. Dieser Aufforderung kam Polen mit Schreiben vom 7. März 2006 (Eingangsvermerk 9. März 2006) nach und bat um Korrektur einiger in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG- Vertrag enthaltener Daten. Mit Schreiben vom 12. Septem- ber 2006 (Eingangsvermerk 13. September 2006) erteilten die polnischen Behörden zu den beiden oben genannten Beihilfemaßnahmen zusätzliche Auskünfte. IL AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG 1. Das begünstigte Unternehmen Die Chemobudowa Kraköw ist ein großes, 1949 gegründe- tes Unternehmen, das im Jahr 2004 919 Mitarbeiter beschäftigte, von denen 343 in Zweigniederlassungen im Ausland (Tschechische Republik und Deutschland) tätig waren. Die Chemobudowa Kraköw ist Muttergesellschaft der Towarzystwa Budownictwa Spotecznego Krak-System S.A. („TBS“), an der sie 78 % der Anteile hält. Die Tätigkeit des Unternehmens besteht in Bau und Vermietung von Wohn- immobilien. Den polnischen Behörden zufolge ist der Umsatz des Unternehmens äußerst gering. Der Anteil des begünstigten Unternehmens am polnischen Baumarkt beträgt 0,13 %. Es unterhält in Deutschland und der Tschechischen Republik Zweigniederlassungen, die 42 % seines Umsatzes erwirtschaften. 2. Die Beihilfemassnahmen Die polnischen Behörden kündigten ihre Absicht an, der Chemobudowa Kraköw zwei Umstrukturierungsbeihilfen zu gewähren. Zum Ersten sollte das Unternehmen ein Darlehen in Höhe von 10 Mio. PLN (2,57 Mio. EUR) erhalten, das durch eine Hypothek auf Immobilien mit einem geschätzten Wert von 17,35 Mio. PLN (etwa 4,46 Mio. EUR) abgesichert werden sollte. Zum Zweiten sollte der Chemobudowa Kraköw für ihre Ein- zahlung in den „Staatlichen Fonds für die Rehabilitation Behinderter“ (PFRON, „Panıstwowy Fundusz Rehabilitacji Os6öb Niepelnosprawnych“) Aufschub gewährt und diese Zahlung auf Raten verteilt werden. Ausgesetzt werden sollte ein Betrag von 693 000 PLN (etwa 178 000 EUR).