L 281/82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.11. 1999 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Oktober 1999 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Heischerzeugnissen zulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3333) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/710/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangs- zeit ('), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG (?), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/417/EG der Kommission (*), wurde eine Liste von Drittländern aufge- stellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen. (2) Mit der Richtlinie 94/65/EG des Rates (°) wurden Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehr- bringen von Hackfleisch/Faschiertem (*) und Fleischzu- bereitungen festgelegt. (3) _ Bestimmte Drittländer haben der Kommission Listen von Betrieben übermittelt und Garantien gegeben, daß diese Betriebe die einschlägigen Gesundheitsvorschriften der Gemeinschaft erfüllen. Bei Nichteinhaltung dieser Garan- tien durch einen Betrieb werden seine Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft ausgesetzt. (4) Der Kommission war es nicht möglich nachzuprüfen, ob die Betriebe aller betroffenen Drittländer den Gemein- schaftsvorschriften entsprechen und die von den zustän- digen Behörden übermittelten Garantien verläßlich sind. ) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17. ) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 36. 3) ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15. ) ABl. L 159 vom 25.6.1999, S. 56. ) ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10. 1994. (5) Um den Handel mit Hackfleisch und Fleischzuberei- tungen aus diesen Ländern zu ermöglichen, muß eine Liste der vorgenannten Betriebe aufgestellt werden. (6) Für bestimmte Länder können daher nach dem Verfahren der Entscheidung 95/408/EG vorläufige Listen der Betriebe aufgestellt werden, die Hackfleisch und Flei- scherzeugnisse herstellen. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Hackfleisch und Fleischerzeugnissen aus den im Anhang aufgeführten Betrieben zu. (2) Die Einfuhr von Hackfleisch und Fleischerzeugnissen unterliegt nach wie vor den anderweitig erlassenen Veterinär- vorschriften der Gemeinschaft. Artikel 2 Diese Entscheidung gilt ab 20. Oktober 1999. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 15. Oktober 1999 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission