16.10. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 268/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe, die Spanien zugunsten von Brilen SA durchführen will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2131) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/672/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. Das Verfahren (1) Die spanische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 2. Dezember 1997 ihre Absicht mitge- teilt, dem Chemiefaserhersteller Brilen SA mit Sitz in Barbastro, Aragonien, (nachstehend „Brilen“) eine Beihilfe zu gewähren. Mit Schreiben vom 22. Dezember 1997 hat die Kommission zusätzliche Informationen angefordert. Die spanischen Behörden haben darauf mit Schreiben vom 12. Februar 1998 geantwortet. (2) Mit Schreiben vom 4. Mai 1998 hat die Kommission Spanien von ihrem Beschluß in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Spanien hat mit Schreiben vom 10. Juni 1998 dazu Stellung genommen. (3) Der Beschluß der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Betei- ligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufge- fordert. (!) ABl. C 199 vom 25.6.1998, S. 12. (4) Die Stellungnahmen, die die Kommission von Beteiligten erhalten hat, sind Spanien zugeleitet worden, das mit Schreiben vom 2. Oktober 1998 und 20. Mai 1999 dazu seine Bemerkungen abgegeben hat. Am 27. Oktober 1998 fand eine Zusammenkunft zwischen der Kommission, den spanischen Behörden und Vertretern des Unternehmens statt. Mit Schreiben vom 29. Oktober 1998 forderte die Kommission die spanischen Behörden zu einer erneuten Stellungnahme auf. Diese haben darauf mit Schreiben vom 19. Januar 1999 geantwortet. Mit Schreiben vom 4. Februar 1999 verlangte die Kommission eine weitere Klärung bestimmter Punkte. Die spanische Regierung hat darauf mit Schreiben vom 9. April 1999 geantwortet. II. Beschreibung der Beihilfe Das begünstigte Unternehmen Das Unternehmen Brilen gehört zur SAMCA-Gruppe, die ihren Sitz ebenfalls in Aragonien hat und hauptsächlich in den Bereichen Bergbau, Landwirtschaft, Chemie, Textilien und Bauwesen tätig ist. Die Gruppe zählt insge- samt 4 000 Beschäftigte und hat zahlreiche Zweignieder- lassungen in ganz Spanien sowie einige Werke in Frank- reich, Italien und Argentinien. Brilen beschäftigt 266 Personen und erzielte 1996 einen Umsatz in Höhe von 6,059 Mrd. ESP. Das Unternehmen Brilen stellt zwei Produktlinien her: Polyester-Textilfilamentgarne und Polyethylen-Stapelfa- sern. Der Rohstoff für diese Produkte stammt aus der unternehmenseigenen Polymerisierungsanlage, deren