22.9.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 246/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 1530/2005 DER KOMMISSION vom 21. September 2005 zur Eröffnung der Dringlichkeitsdestillation nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates für Tafelweine in Italien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (!), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe f, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann für den Fall einer außergewöhnlichen Marktstörung infolge von erheblichen Überschüssen eine Dringlich- keitsdestillation durchgeführt werden. Die Maßnahme kann auf bestimmte Weinkategorien oder Erzeugungsge- biete beschränkt und auf Antrag des betreffenden Mit- gliedstaats auch auf Qualitätswein b.A. angewendet wer- den. (2) _ Die italienische Regierung hat mit Schreiben vom 3. Juni 2005 beantragt, eine Dringlichkeitsdestillation für in ih- rem Hoheitsgebiet erzeugte Tafelweine zu eröffnen. (3) Auf dem Tafelweinmarkt in Italien sind erhebliche Über- schüsse festgestellt worden, die sinkende Preise und einen besorgniserregenden Anstieg der Lagerbestände zum Ende des Wirtschaftsjahres 2004/05 zur Folge haben. Um diese ungünstige Entwicklung umzukehren und so der schwierigen Marktlage abzuhelfen, ist es notwendig, die Bestände an Tafelwein auf ein Niveau zu verringern, das als normal zur Deckung des Marktbedarfs betrachtet werden kann. (4) Da die Kriterien des Artikels 30 Absatz 5 der Verord- nung (EG) Nr. 1493/1999 erfüllt sind, sollte eine Dring- lichkeitsdestillation für eine Höchstmenge von 2 Millio- nen Hektolitern Tafelwein eröffnet werden. (5) Die mit der vorliegenden Verordnung eröffnete Dring- lichkeitsdestillation muss den Bedingungen der Verord- nung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord- nung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Markt- (') ABL.L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003. organisation für Wein bezüglich der Marktmechanis- men (?) hinsichtlich der Destillationsmaßnahme nach Ar- tikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 entspre- chen. Zusätzlich dazu gelten andere Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, insbesondere diejeni- gen über die Lieferung von Alkohol an die Interventions- stelle und über die Zahlung eines Vorschusses. (6) Der Ankaufspreis, den die Brennerei dem Erzeuger zu zahlen hat, ist so festzusetzen, dass die Erzeuger diese Maßnahme in Anspruch nehmen können und so der Marktstörung abgeholfen werden kann. (7) Um Störungen des Trinkalkoholmarktes, der in erster Linie aus der Destillation nach Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 versorgt wird, zu vermeiden, darf bei der Dringlichkeitsdestillation nur Rohalkohol oder neutraler Alkohol erzeugt werden, der ausschließlich an die Interventionsstelle zu liefern ist. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Dringlichkeitsdestillation nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird gemäß den diese Destillationsmaß- nahme betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 für eine Höchstmenge von 2 Millionen Hektolitern Tafelwein in Italien eröffnet. Artikel 2 Jeder Erzeuger kann vom 25. September bis 10. Oktober 2005 einen Liefervertrag nach Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 (nachstehend „Vertrag“ genannt) abschließen. Dem Vertrag ist der Nachweis über die Leistung einer Sicherheit von 5 EUR je Hektoliter beizufügen. Die Verträge sind nicht übertragbar. (*) ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1219/2005 (ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 45).