27. 1. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 21/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 137/96 DES RATES vom 22. Januar 1996 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren feuerfe- ster Schamotte mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (*), insbesondere auf Artikel 23, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1878/95 (*) (nachste- hend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“ genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von feuerfester Schamotte (nachstehend „Schamotte“ oder „frag- liche Ware“ genannt) der KN-Codes ex 2507 und ex 2508 mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ein. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2735/95 (*) verlän- gerte der Rat die Geltungsdauer dieses Zolls um zwei Monate. (') ABL. Nr. 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1). () ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10). (’) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. S6. (‘) ABL. Nr. L 285 vom 29. 11. 1995, S. 1. G) $ S (6) WEITERES VERFAHREN Nach der Einführung des vorläufigen Antidum- pingzolls nahmen der antragstellende Gemein- schaftshersteller „Argiles & Mineraux A.G.S.“ und zwei Verarbeitungsunternehmen in der Gemein- schaft schriftlich Stellung. Ein Verarbeitungsunter- nehmen wurde auf seinen Antrag hin von der Kommission angehört. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachtete, und prüfte sie nach. Die Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgül- tigen Antidumpingzolls und die Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine angemessene Frist zur Stellung- nahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt. WARE UND GLEICHARTIGE WARE Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll behauptete ein Verarbeitungs- unternehmen in der Gemeinschaft, die Schamotte aus China sei nur hinsichtlich der chemischen Eigenschaften mit der Ware des wichtigsten Gemeinschaftsherstellers bzw. _ eines großen Herstellers in den Vereinigten Staaten vergleichbar (die Vereinigten Staaten dienten als „Vergleichs- land“ für die Ermittlung des Normalwertes ; siehe Randnummenrn 11 bis 14 der Verordnung über den vorläufigen Zoll), nicht jedoch hinsichtlich der Endverwendung, da sie bei niedrigeren Tempera- turen gebrannt würde. Das Unternehmen wies zur Stützung seiner Behauptung darauf hin, daß die aus chinesischer Schamotte hergestellten feuerfesten Waren von minderer Qualität seien, wenn sie bei hohen Temperaturen, das heißt Temperaturen von 1450 °C und mehr, gebrannt würden. Als Beweis