L 327/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.12.2002 RICHTLINIE 2002/85/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. November 2002 zur Änderung der Richtlinie 92/6/EWG des Rates über Einbau und Benutzung von Geschwindig- keitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) 0 Ö ( Ö () Die Verkehrssicherheit und verkehrsbezogene Umwelt- fragen sind für die Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität von entscheidender Bedeutung. Die Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern bei den Klassen der schwersten Kraftfahrzeuge hat sich positiv auf die Verkehrssicherheit ausgewirkt. Sie hat auch zum Umweltschutz beigetragen. In der Richtlinie 92/6JEWG des Rates (*) ist vorgesehen, dass je nach den technischen Möglichkeiten und den Erfahrungen in den Mitgliedstaaten die Vorschriften über den Einbau und die Benutzung von Geschwindigkeitsbe- grenzern auch auf leichte Nutzfahrzeuge ausgedehnt werden können. Die Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie 92/ 6JEWG auf Personen- und Lastkraftwagen mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen war eine der Maßnahmen, die der Rat in seiner Entschließung vom 26. Juni 2000 zur Verbesserung der Straßenverkehrssi- cherheit (*) im Einklang mit der Mitteilung der Kommis- sion vom 20. März 2000 über Prioritäten für die Sicher- heit des Straßenverkehrs in der Europäischen Union empfohlen hat. Der Geltungsbereich der Richtlinie 92/6/EWG sollte auf Kraftfahrzeuge der Klasse M2, auf Kraftfahrzeuge der Klasse M3 mit einem Höchstgewicht von mehr als 5 Tonnen, jedoch nicht mehr als 10 Tonnen, und auf Kraftfahrzeuge der Klasse N2 ausgedehnt werden. Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich die Änderung der Gemeinschaftsbestimmungen über den Einbau und die Benutzung von Geschwindigkeitsbegren- zern bei bestimmten Klassen schwerer Fahrzeuge, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschafts- ebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im ABl. C 270 E vom 25.9.2001, S. 77. ABl. C 48 vom 21.2.2002, S. 47. Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 7. Februar 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 25. Juni 2002 (ABl. C 228 E vom 25.9.2002, S. 14) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. September 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27. ABl. C 218 vom 31.7.2000, S. 1. Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niederge- legten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen ergreifen. Entsprechend den in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. (7) Die Richtlinie 92/6JEWG sollte entsprechend geändert werden — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 92/6JEWG wird wie folgt geändert: 1. Die Artikel 1 bis 5 erhalten folgende Fassung: „Artikel 1 Im Sinne dieser Richtlinie gelten als ‚Kraftfahrzeuge‘ alle zur Benutzung im Straßenverkehr bestimmten motorgetriebenen Fahrzeuge mit mindestens vier Rädern und einer bauartbe- dingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km)h, die zu den Klassen M2, M3, N2 oder N3 gehören. Die Klassen M2, M3, N2 und N3 entsprechen den im Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG (*) des Rates festge- legten Begriffsbestimmungen. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Kraftfahrzeuge der Klassen M2 und M3 im Sinne des Artikels 1 nur dann im Straßenverkehr eingesetzt werden dürfen, wenn ein Geschwindigkeitsbegrenzer eingebaut ist, für den die Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h einzu- stellen ist. Fahrzeuge der Klasse M3 mit einem Höchstgewicht von mehr als 10 Tonnen, die vor dem 1. Januar 2005 zugelassen wurden, dürfen weiterhin mit einer Einrichtung ausgestattet sein, bei der die Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h eingestellt ist. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Kraftfahrzeuge der Klassen N2 und N3 nur dann im Straßenverkehr eingesetzt werden dürfen, wenn ein Geschwindigkeitsbegrenzer eingebaut ist, für den die Höchstgeschwindigkeit auf 90 km/h einzustellen ist. (2) Die Mitgliedstaaten sind ermächtigt, für in ihrem Gebiet zugelassene und ausschließlich zur Beförderung gefährlicher Güter eingesetzte Kraftfahrzeuge vorzu- schreiben, dass der Geschwindigkeitsbegrenzer so eingestellt wird, dass diese Fahrzeuge eine Höchstgeschwindigkeit von weniger als 90 km/h nicht überschreiten können.