Nr. L 98/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 4. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 845/94 DES RATESV vom 12. April 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse (1994) DER RAT DER EUROPAÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Versorgung der Gemeinschaft mit Fischen bestimmter Arten oder mit Fischfilets hängt gegenwärtig von den Einfuhren aus Drittländern ab. Es liegt im Inter- esse der Gemeinschaft, den geltenden Zollsatz für diese Waren im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten in angemessener Höhe teilweise oder vollständig auszu- setzen. Um einerseits die Entwicklungsaussichten der Fischerei für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft nicht zu gefährden und andererseits die hinreichende Versor- gung der Verbraucherindustrien zu gewährleisten, sind diese Zollkontingente für den Zeitraum vom Inkrafttreten dieser Verordnung an bis zum 31. Dezember 1994 zu unterschiedlichen Zollsätzen, je nach Empfindlichkeit der Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt, zu eröffnen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es obliegt der Gemeinschaft, über die Eröffnung von Zollkontingenten in Ausführung ihrer internationalen Verpflichtungen zu beschließen. Es ist jedoch nichts dagegen einzuwenden, im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente vorzu- sehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitglied- staaten davon unterrichten muß. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Kontin- gente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vom Inkrafttreten dieser Verordnung an bis zum 31. Dezember 1994 werden die bei der Einfuhr geltenden Zollsätze für die im Anhang aufgeführten Waren im Rahmen der darin angegebenen Gemeinschaftszollkon- tingente auf der jeweils angegebenen Höhe ausgesetzt. (2) Für die Einfuhren der betreffenden Waren gelten die Kontingente nach Absatz 1 nur unter der Vorausset- zung, daß der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aqua- kultur (') festgesetzte Preis frei Grenze mindestens dem für die betreffenden Waren bzw. Warengattungen durch die Gemeinschaft festgelegten oder festzulegenden Refe- renzpreis entspricht. Artikel 2 Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwal- tung sachdienlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann. Artikel 3 Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmel- dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti- gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent vor. Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. Die Ziehungen werden von der Kommission entspre- chend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbe- hörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattge- geben haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht. Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuüber- tragen. () ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.