14. 11. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 271/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2635/95 DER KOMMISSION vom 13. November 1995 zur Einführung einer vorherigen Überwachung der Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in den Vereinigten Arabischen Emiraten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1325/95 (*) und insbesonders den Artikel 11 Paragraph 1 in Verbindung mit dem Artikel 25 Paragraph 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Kommission hat festgestellt, daß die Einfuhren in die Gemeinschaft bestimmter Textilwaren der Kategorien 4 (T-Shirts), 5 (Pullover), 6 (Hosen), 7 (Hemdblusen), 8 (Hemden), 9 (Schlingengewebe), 20 (Bettwäsche), 21 (Anoraks), 26 (Kleider), 157 (Bekleidung aus Gewirken) und 161 (Bekleidung, andere als aus Gewirken) mit Ursprung in den Vereinigten Arabischen Emiraten in den Vorjahren sehr rasch angestiegen sind und 1994 ein so hohes Niveau erreicht haben, daß sie eine Störung auf dem Gemeinschaftsmarkt bei den betreffenden Waren hervorrufen können und der Gemeinschaftsproduktion gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden droht. Die Einfuhrmengen sind von 1989 bis 1994 um 200 % bis 600 % gestiegen und haben bei jeder Warenkategorie ein Niveau erreicht, das über den Schwellen liegt, die zur Aushandlung mengenmäßiger Beschränkungen mit zahlreichen Exportländern geführt haben. In Anbetracht der geschätzten Produktionskapazitäten der Vereinigten Arabischen Emirate bei den genannten Textilwaren und angesichts des raschen Anstiegs der Einfuhren dieser Waren wurde eine Untersuchung einge- leitet, um den Ursprung dieser Waren zu überprüfen. Gleichzeitig erhielt die Kommission vom Rat am 14. Juni 1994 Verhandlungsdirektiven für ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit den Vereinigten Arabi- () ABL. Nr. L 67 vom 10. 3, 1994, S. 1. () ABL. Nr. L 128 vom 13. 6. 1995, S. 1. schen Emiraten ; ein solches Abkommen konnte bislang nicht paraphiert werden. Um die Entwicklung der laufenden Einfuhren zu beob- achten und etwaige nachteilige Folgen für den Wirt- schaftszweig in der Gemeinschaft rasch feststellen zu können, erscheint es zweckmäßig, für einen begrenzten Zeitraum eine vorherige gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren der betreffenden Waren einzuführen und die Abfertigung dieser Waren zum zollrechtlich freien Verkehr abhängig zu machen von der Vorlage eines Einfuhrdokuments sowie, als allgemeine Regel, eines Ursprungszeugnisses, das von den zuständigen Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate ausgestellt wurde. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/94, kann die Kommission die genannten Maßnahmen treffen, sofern sie mit der Stellungnahme des mit dieser Verordnung eingesetzten Ausschusses übereinstimmen. Der Ausschuß hat zu dem Entwurf der zu treffenden Maßnahmen inner- halb der vom Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stel- lungnahme abgegeben. Im Einklang mit Artikel 25 Absatz 3 dieser Verordnung wurde dem Rat am 5. Oktober 1995 ein identischer Entwurf vorgelegt. Da der Rat innerhalb eines Monats keinen Beschluß gefaßt hat erläßt die Kommission im Einklang mit Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 die vorgeschla- genen Maßnahmen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung an unterliegt die Abfertigung der in Anhang I genannten Textilwaren mit Ursprung in den Vereinigten Arabischen Emiraten zum zollrechtlich freien Verkehr einer vorhe- rigen gemeinschaftlichen Überwachung. Artikel 2 (1) Die Abfertigung der in Artikel 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft wird von der Vorlage eines Einfuhrdokuments abhängig gemacht, das von den in Anhang II genannten zustän- digen Behörden der Mitgliedstaaten ausgestellt wird, sowie — außer in den Fällen, in denen aufgrund der Vorlage