L 108/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.4.1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 864/1999 DER KOMMISSION vom 26. April 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/97 zur Festsetzung der zulässigen Höchstgehalte an Kontaminanten in Lebensmitteln (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftli- chen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln ('), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) In der Verordnung (EG) Nr. 194/97 der Kommis- sion vom 31. Januar 1997 zur Festsetzung der zulässigen Höchstgehalte an Kontaminanten in Lebensmitteln (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/98 (°), sind die zuläs- sigen Nitrathöchstgehalte für Spinat, Salat und haltbargemachten, tiefgefrorenen oder gefrorenen Spinat festgesetzt. Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung nimmt die Kommission vor dem 1. Oktober 1998 auf der Grundlage der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen eine erneute Prüfung der im Anhang für Salat und Spinat vorgesehenen Höchstgehalte vor. Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der genannten Kommissionsverordnung haben die Mitgliedstaaten die gute landwirtschaftliche Praxis eingesetzt, um den Nitratgehalt in Spinat und Salat zu verringern. Es steht fest, daß in Anbetracht des erheblichen Einflusses der klimatischen Verhältnisse auf den Nitratgehalt in Salat und Spinat der Zeitraum, der zwischen der Durchführung der Maßnahmen und der Überprüfung der Höchstwerte liegt, für eine deutliche Verringerung des Nitratgehalts in Spinat und Salat nicht ausreicht. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen haben ergeben, daß in mehreren Fällen die Nitrathöchstgehalte in frischem Spinat über- schritten werden. Mehrere Mitgliedstaaten haben vorläufig das Inverkehrbringen von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugtem und zum Verzehr bestimmtem Spinat mit höheren Nitratgehalten als jenen genehmigt, die im Anhang unter Nummer (') ABI. L 37 vom 13.2.1993, S. 1. () ABl. L 31 vom 1.2.1997, S. 48. () ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 43. 1.1.1 festgelegt sind. Angesichts des kurzen Zeit- raums, der zwischen der Durchführung und der Überprüfung der Maßnahmen liegt, ist es gegen- wärtig nicht möglich, unter Berücksichtigung der Anwendung der guten landwirtschaftlichen Praxis die Höchstwerte für den Nitratgehalt in Spinat so niedrig wie möglich festzusetzen. Es ist daher ange- bracht, die Nitrathöchstgehalte für frischen Spinat beizubehalten und diese Werte nach drei Jahren erneut zu überprüfen. Die Überprüfung wird sich auf die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen und die Erfahrungen bei der Anwendung der guten landwirtschaftlichen Praxis zur Reduzierung der Nitratgehalte stützen. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen haben ergeben, daß es gegenwärtig nicht möglich ist, die Höchstgehalte zu verringern. Einige Mitgliedstaaten benötigen weiterhin einen Übergangszeitraum, in dem sie das Inverkehr- bringen von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugtem und zum Verzehr bestimmtem Salat mit Nitratge- halten über den in Nummer 1.1.1 des Anhangs genannten Höchstgehalten zulassen können. Es ist angebracht, alle drei Jahre die Nitrathöchstgehalte für Salat auf der Grundlage der Anwendung der guten landwirtschaftlichen Praxis zur Reduzierung der Nitratgehalte sowie der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen zu überprüfen, um die Höchstwerte so niedrig wie möglich festzusetzen. Die Überwachung und die Anwendung der guten landwirtschaftlichen Praxis sollten unter Wahrung eines angemessenen Verhältnisses zum _ ange- strebten Ziel, unter Berücksichtigung der Kon- trollergebnisse und insbesondere unter Berücksich- tigung der Risiken und der gesammelten Erfah- rungen erfolgen. Die Anwendung der guten land- wirtschaftlichen Praxis in den Mitgliedstaaten wird genau überwacht werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten jährlich die Ergebnisse ihrer Kontrollen übermitteln und über die getroffenen Maßnahmen und erzielten Fortschritte bei der Anwendung der guten landwirtschaftlichen Praxis zur Reduzierung der Nitratgehalte berichten. Über diese Berichte wird jährlich ein Meinungsaustausch mit den Mitgliedstaaten stattfinden.