L 20/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.1. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 174/1999 DER KOMMISSION vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel 16a Absatz 1 und Artikel 17 Absätze 9 und 14, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommis- sion vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durchfüh- rungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2184/98 (*), wurde mehrfach erheblich geändert. Anläßlich neuerlicher Änderungen ist im Interesse der Klar- heit und Zweckmäßigkeit eine Neufassung ange- bracht. (2) Nach Maßgabe des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der GATT-Vereinba- rungen der Uruguay-Runde (°) (nachstehend „Über- einkommen über die Landwirtschaft“ genannt) gelten in bezug auf die Gewährung von Ausfuhrer- stattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlich Milcherzeugnissen in jedem Zwölf- monatszeitraum ab dem 1. Juli 1995 mengen- und wertmäßige Obergrenzen. Um die Einhaltung dieser Obergrenzen zu gewährleisten, ist die Ertei- lung der Ausfuhrlizenzen zu überwachen. Des weiteren sind Mittel und Wege für die angemes- sene Aufteilung der Mengen vorzusehen, die erstat- tungsbegünstigt ausgeführt werden können. (3) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wurden die allgemeinen Vorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcher- zeugnisse festgelegt, die insbesondere die Überwa- chung der für die Erstattungen festgesetzten wert- und volumenmäßigen Obergrenzen ermöglichen sollen. Zu dieser Regelung sind nunmehr die Durchführungsvorschriften zu erlassen. (4) Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3665/ 87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für (') ABL. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABL. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21. () ABL L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22. () ABL. L 275 vom 10. 10. 1998, S. 21. () ABL.L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1. Ausfuhrerstattungen bei _ landwirtschaftlichen Erzeugnissen (°), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2334/98 (*), sind die Fälle zu präzi- sieren, in denen Erstattungen ohne Vorlage einer Ausfuhrlizenz gewährt werden können; außerdem ist anzugeben, wie lange die Erzeugnisse höchstens der Zollkontrolle unterstellt bleiben dürfen. Für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse sind besondere Bestimmungen festzulegen, die insbe- sondere in bezug auf die Lizenzen von den Bestim- mungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfest- setzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (®), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1044/98 (°), abweichen. Außerdem sollte die nach der vorgenannten Verordnung zulässige Toleranz zwischen der tatsächlich ausge- führten und der in der Lizenz angegebenen Menge verringert und gleichzeitig im Hinblick auf eine angemessene Kontrolle der Obergrenzen präzisiert werden, daß für Mengen, die über die in der Lizenz angegebenen Mengen hinaus ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt wird. Ferner sind die Sicherheiten, die bei Beantragung der Ausfuhrli- zenz zu stellen sind, so hoch festzusetzen, daß spekulative Anträge verhindert werden. Es ist die Gültigkeitsdauer der Lizenzen festzu- setzen. Der vorgesehene Zeitraum ist nach den jeweiligen Erzeugnissen zu differenzieren, indem insbesondere für die Erzeugnisse, bei denen die Spekulationsgefahr am höchsten ist, ein verkürzter Zeitraum festgesetzt wird. Um eine genaue Kontrolle der ausgeführten Erzeugnisse zu ermöglichen und so die Gefahr von Spekulationsgeschäften gering zu halten, sind die Möglichkeiten einer Änderung des Erzeugnisses, für das eine Lizenz erteilt wurde, zu beschränken. Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 enthält Einzelheiten über die Verwendung einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr eines Erzeugnisses, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 der Lizenz angegebenen Erzeugniscode ) ABI. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. ) AB ) AB ) AB l. L 291 vom 30. 10. 1998, S. 15. l. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. l. L _ 149 vom 20. 5. 1998, S. 11.