28.12. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 334/43 RICHTLINIE 1999/102/EG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1999 zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/220JEWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugmotoren (*!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates (?), inbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I)  Bei der Richtlinie 70/220/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebs- erlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug- anhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtinie 98/91/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), einge- führten Typgenehmigungsverfahrens. (2) In der Richtlinie 70/220JEWG werden die Vorschriften für die Prüfung der Emissionen von unter deren Geltungsbereich fallenden Kraftfahrzeugen festgelegt. Angesichts der jüngsten Erfahrungen und dem sich rasch entwickelnden Stand der Technik von On-board-Diagno- sesystemen (On-board diagnostic: OBD) empfiehlt es sich, diese Vorschriften entsprechend anzupassen und zu denselben Terminen in Kraft treten zu lassen wie dieje- nigen der Richtlinie 98/69/EG. (3) Die Anwendungstermine der OBD-Vorschriften dieser Richtlinie müssen für neue Fahrzeugtypen und alle Fahr- zeugtypen der Klasse M, mit Selbstzündungsmotor mit einer Gesamtmasse von über 2 500 kg sowie für Fahr- zeuge der Klasse N,, Gruppen II und III, genauer festge- legt werden. (4) Es empfiehlt sich, die Vorschriften für OBD in bezug auf den Schutz vor mißbräuchlichen Eingriffen, die Abschal- tung der Überwachung von Verbrennungsaussetzern des Motors unter bestimmten Betriebsbedingungen, die Spei- cherung der Wegstrecke, die vom Fahrzeug zurückgelegt wurde, während die Fehlfunktionsanzeige dem Fahrer eine Störung anzeigte, die Fähigkeit des OBD-Systems, bidirektionale logische Kontrollen durchzuführen, die Anwendung der Fehlercodereihen P1 und PO nach ISO 15031-6 und den Diagnostikanschlußstecker genauer festzulegen und die OBD-Schwellengrenzwerte mit zwei Dezimalstellen auszudrücken. Ferner ist es zweckmäßig, die Vorschriften für die Überwachung von Verbren- 1 (') ABI. L 76 vom 6.4.1970, S. 1. (#) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 1. (’) ABl. L 42 vom 23.2.1970, $. 1. (*) ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25. nungsaussetzern unter Bedingungen, die Katalysator- schäden verursachen können, zu überarbeiten, um die Möglichkeit falscher Fehleranzeigen zu reduzieren. Außerdem sollte die Möglichkeit einer teilweisen Über- wachung des Katalysatorvolumens und der Anwendung der verbesserten On-board-/Off-board-Datenübertra- gungsverbindung, die durch das Controller Area Network (CAN) bereitgestellt wird, eingeführt werden. (5) Ferner wäre es zweckmäßig, die Typgenehmigung von Fahrzeugen mit OBD-Systemen zuzulassen, die eine beschränkte Zahl geringfügiger Mängel aufweisen, welche zum Zeitpunkt der Typgenehmigung oder davor auftreten oder erst entdeckt werden, wenn die Fahrzeuge bereits in Betrieb sind. Die Typgenehmigungsbehörde kann für Fahrzeuge, denen die Typgenehmigung bereits erteilt wurde, auch eine Erweiterung des Typgenehmi- gungsbogens ausstellen, wenn später an in Betrieb befindlichen Fahrzeugen Mängel im OBD-System festge- stellt werden. Allerdings dürfen Mängel nicht zu einem vollständigen Ausfall der Überwachungsfunktion führen. Von der Behörde zugestandene Mängel sind bei später hergestellten Fahrzeugen innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu korrigieren. (6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge I, VI, X und XI der Richtlinie 70/220/EWG werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) _ Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.