17.5.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 129/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Januar 2006 zu vom Königreich Schweden gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5532) (Nur der schwedische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/347/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (3) I. SACHVERHALT 1. Gemeinschaftsrecht In der Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. De- zember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (!) sind die Anforderun- gen festgelegt, denen Düngemittel genügen müssen, wenn sie mit der Bezeichnung „EG-Düngemittel“ in Ver- kehr gebracht werden. In Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG sind die Typen- bezeichnungen und die zugehörigen Eigenschaften, bei- spielsweise die Zusammensetzung, aufgelistet, die jedes Düngemittel, das die EG-Bezeichnung trägt, aufweisen muss. Die in dieser Liste enthaltenen Düngemittel mit EG-Bezeichnung sind nach ihrem Gehalt an Primärnähr- stoffen, d. h. den Elementen Stickstoff, Phosphor und Kalium, in Kategorien eingeteilt. Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG durften die Mitgliedstaaten aus Gründen der Zusammensetzung, der (!) ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 21. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003. Kennzeichnung und der Verpackung den Verkehr mit Düngemitteln, die die Bezeichnung „EG-Düngemittel“ tra- gen und den Bestimmungen dieser Richtlinie genügen, nicht verbieten, beschränken oder behindern. (4) Die Kommission hat mit _ihrer Entscheidung 2002/399/EG vom 24. Mai 2002 zu vom Königreich Schweden gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitge- teilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten Zzulässigen Cadmiumgehalt von Dünge- mitteln (*) eine Ausnahmeregelung von der Richtlinie 76/116JEWG gewährt und die schwedischen Bestimmun- gen gebilligt, mit denen das Inverkehrbringen von Dün- gemitteln, die mehr als 100 Gramm Cadmium je Tonne Phosphor enthalten, in Schweden verboten wurde. Diese Ausnahmeregelung gilt bis 31. Dezember 2005. (5) Die Richtlinie 76/116/EWG in ihrer geänderten Fassung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel (*) ersetzt. (6) Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 gelten die von der Kommission nach Artikel 95 Absatz 6 EG-Vertrag gewährten Ausnahmen von Ar- tikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG als Ausnahmen von Artikel 5 dieser Verordnung und bleiben ungeachtet des Inkrafttretens dieser Verordnung weiterhin wirksam. (?) ABl L 138 vom 28.5.2002, S. 24. (*) ABl. L 304 vom 21.11.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2004 der Kommission (ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 25).