L 302/22 Amtsblatt der Europäischen Union 19.11.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 1892/2005 DES RATES vom 14. November 2005 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Am 9. September 1993 führte der Rat mit der Verord- nung (EWG) Nr. 2474/93 (?) einen endgültigen Antidum- pingzoll in Höhe von 30,6 % auf die Einfuhren von Fahr- rädern mit Ursprung in der Volksrepublik China (nach- stehend „VR China“ genannt) ein (nachstehend „ursprüng- liche Maßnahmen“ genannt). Nach einer Umgehungsun- tersuchung wurde dieser Zoll am 18. Januar 1997 mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates auf die Ein- fuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der VR China ausgeweitet. (2) Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Au- ßerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung erließ der Rat am 14. Juli 2000 die Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 () zur Aufrechter- haltung der vorgenannten Maßnahmen. (3) Nach einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Ab- satz 3 der Grundverordnung (nachstehend „vorausgegan- gene Untersuchung“ genannt) erließ der Rat am 14. Juli 2005 die Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 zur Änderung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China. Der geänderte Zollsatz für die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China beträgt 48,5 % auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt. 2. Derzeitige Untersuchung (4) Die Kommission erhielt einen Antrag von Giant China Co., Ltd. (nachstehend „Antragsteller“ genannt) auf Ein- (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (*) ABl. L 228 vom 9.9.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 71/97 (ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55). (°) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 39. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 (ABl. L 183 vom 14.7.2005, S. 1). leitung einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Arti- kel 11 Absatz 3 der Grundverordnung. (5) _ Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass sich die Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen einge- führt wurden, dauerhaft verändert haben. Der Antragstel- ler behauptete unter anderem, dass sich die Umstände in Bezug auf den Marktwirtschaftsstatus (nachstehend „MWS“ abgekürzt) grundlegend verändert hätten. Er er- fülle nun die Kriterien für die Zuerkennung des MWS nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverord- nung. Außerdem legte der Antragsteller Beweise dafür vor, dass sich bei einem Vergleich des Normalwerts auf der Grundlage der von ihm selbst tatsächlich verzeichne- ten Kosten/Inlandspreise mit den Preisen seiner Ausfuh- ren in die erweiterte Europäische Union eine Dumping- spanne ergäbe, die deutlich unter dem geltenden Zoll liege. Die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jet- zigen Höhe sei zum Ausgleich des Dumpings also nicht länger erforderlich. (6) Die Kommission leitete nach Anhörung des beratenden Ausschusses am 19. Februar 2005 im Wege einer Be- kanntmachung (*) eine teilweise Interimsüberprüfung ein, in deren Rahmen untersucht wurde, ob der Antrag- steller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverord- nung tätig war bzw. ob der Antragsteller die Vorausset- zungen für die Zuerkennung eines individuellen Zolls nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllte. (7) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung sandte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen und ein Formular für den Antrag auf Zuerkennung des MWS zu. (8) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 (nachstehend „Unter- suchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). 3. Von der Untersuchung betroffene Parteien (9) Die Kommission unterrichtete den ausführenden Herstel- ler, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemein- schaftshersteller offiziell über die Einleitung der Überprü- fung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen, durch entsprechende Beweise belegte Informationen zu übermitteln und eine Anhörung zu beantragen. Alle in- teressierten Parteien, die einen entsprechenden und mit Gründen versehenen Antrag stellten, wurden gehört. (*) ABL C 44 vom 19.2.2005, S. 24.