3. 8. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _200/33 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 29. März 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung über den Beitrag der Gemeinschaft zum Konto „Nukleare Sicherheit“ (94/479/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die prekäre Situation auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit in mehreren Ländern Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion erfordert internatio- nale Bemühungen zur Verbesserung des Niveaus der nuklearen Sicherheit in diesen Ländern, und zwar im Rahmen einer koordinierten Strategie. Die Gemeinschaft widmet diesem Zweck durch die technischen Unterstüt- zungsprogramme PHARE und TACIS bedeutende Mittel. Ferner hat die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluß zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zwecks Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Euratom-Anleihen für einen Finanzbeitrag zur Verbesserung des Wirkungsgrads und der Sicherheit von Kernkraftwerkanlagen in bestimmten Drittländern vorge- legt. Zur Ergänzung der bisherigen Bemühungen wurde bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwick- lung ein multilateraler Fonds, genannt Konto „Nukleare Sicherheit“, geschaffen, der zur Aufgabe hat, kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung des Niveaus der nuklearen Sicherheit in den betreffenden Ländern zu finanzieren. Der Europäische Rat von Lissabon sowie der Rat in seinen Schlußfolgerungen vom 7. Dezember 1992 haben (') Stellungnahme vom 11. März 1994 (ABl. Nr. C 91 vom 28. 3. 1994). den Wunsch geäußert, daß die Gemeinschaft zu diesem Fonds beitragen möge. Die Kommission ist gehalten, sich zu vergewissern, daß die im Rahmen des Kontos „Nukleare Sicherheit“ der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung durchgeführten Operationen mit der von der Europä- ischen Union in bezug auf die nukleare Sicherheit beschlossenen Strategie gegenüber den Ländern Mittel- und Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion koordi- niert sind. Um die am besten geeigneten Strategien für die Hilfe zu definieren, ist es notwendig, die Frage der nuklearen Sicherheit in den Gesamtzusammenhang der Problematik der globalen Energieentscheidungen der Länder Mittel- und Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion zu stellen. Auf die Schlußfolgerungen des Berichts, der im Juni 1993 gemeinsam von der Weltbank, der Interna- tionalen Energieagentur (IEA) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) ausge- arbeitet wurde, wird hingewiesen. Das Empfängerland muß die wichtigsten internationalen Sicherheitsabkommen einhalten, den internationalen Konventionen von Wien und Paris über die zivilrecht- liche Haftung der Betreiber beitreten und hierzu eine angemessene Regelung im —Versicherungsbereich einführen. Das Empfängerland muß mit einer unabhängigen für Sicherheitsfragen zuständigen Instanz ausgestattet werden, die Ersetzung seiner am wenigsten sicheren Kernkraft- werke ins Auge fassen, Maßnahmen zur Energieeinspa- rung ausarbeiten, für die schrittweise Einführung eines echten Energiepreises sorgen und die Schaffung eines globalen Energieprogramms vorsehen.