19. 7. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 180/31 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. März 1996 über eine beabsichtigte Beihilfe Italiens für Unternehmen, die aufgrund ihrer Verpflichtung zur Rückzahlung von mit den Artikeln 92 und 93 des Vertrags unvereinbaren Beihilfen zahlungsunfähig sind (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/434/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Schreiben vom 20. Dezember 1994 teilte die Kommission der italienischen Regierung ihren Beschluß mit, das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrags in bezug auf das Gesetz Nr. 80/1993 einzuleiten, das die im Gesetz Nr. 95/1979 vorgesehene Sonderverwal- tung auf Unternehmen ausdehnt, die zahlungsunfähig sind, weil sie mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen aufgrund von Entscheidungen der Gemein- schaftsorgane nach den Artikeln 92 und 93 des Vertrags zurückzahlen müssen. Im Rahmen dieses Verfahrens hat die Kommission in einer im Amtsblatt der Europdäischen Gemeinschaften (') veröffentlichten Mitteilung sowohl die italienische Regie- rung als auch die übrigen Mitgliedstaaten und andere Beteiligte zur Stellungnahme aufgefordert. Außer der italienischen Regierung hat sich niemand in dieser Ange- legenheit geäußert. H Die italienische Regierung hat mit Schreiben vom 9. Februar 1995 Stellung genommen und mit Schreiben (') ABI. Nr. C 220 vom 25. 8. 1995, S. 2. vom 23. Juni 1995 und 12. Januar 1996 zusätzliche Auskünfte erteilt. I Die beanstandeten Maßnahmen betreffen die Anwendung des Sonderverwaltungsgesetzes Nr. 95/1979 auf „Unter- nehmen, deren Zahlungsunfähigkeit dadurch bedingt ist, daß sie dem Staat, öffentlichen Einrichtungen oder über- wiegend öffentlichen Unternehmen mindestens 51 % der bereitgestellten Mittel, jedoch nicht weniger als 50 Mrd. Lire in Anwendung der Entscheidungen der Gemein- schaftsorgane gemäß Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zurückzahlen müssen“. Der italienischen Regierung zufolge wurden die frag- lichen Bestimmungen nur in einem einzigen Fall — bei dem Unternehmen Nuova Cartiera di Arbatax — ange- wandt, der Gegenstand der Entscheidung 92/296/EWG der Kommission (*) war. Laut Telex der italienischen Regierung vom 3. Juni 1992 ist die Rückzahlung der in der genannten Entscheidung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen in der Bilanz des betreffenden Unternehmens ausgewiesen; allerdings läßt sich aus der Tatsache, daß die betreffenden Beträge buchhalterisch als Verbindlichkeit festgehalten sind, nicht schließen, ob die Gelder auch tatsächlich zurückgezahlt wurden. Außerdem gaben die italienischen Behörden ihre Absicht bekannt, einen Verwaltungsausschuß einzu- richten, der die Kriterien für die Anwendung des Gesetzes Nr. 95/1979 einschließlich aller nachfolgenden Ände- rungen und Ergänzungen u.a. auch im. Hinblick auf die Aufhebung der beanstandeten Bestimmungen des Gesetzes Nr. 80/1993 prüfen soll. IV Die fraglichen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 80/1993 stellen eine staatliche Beihilferegelung im Sinne von () ABl. Nr. L 159 vom 12. 6. 1992, S. 46.