L 264/28 Amtsblatt der Europäischen Union 15.10.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. November 2002 über die Maßnahmen Italiens zugunsten von Pertusola Sud (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4360) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/731/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Artikeln (') und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 18. September 2000 übermittelte Italien der Kommission einen Vertragsentwurf über den Verkauf der in Liquidation befindlichen Pertusola Sud SpA an Zincocalabra SpA, einer zur Cogefin SpA gehörenden privaten Unternehmensgruppe. Die Mittei- lung erfolgte gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Entscheidung 98/212/EG der Kommission vom 16. April 1997 (*) über die Beihilfen Italiens zugunsten von Eniri- sorse SpA, da der Vertrag eine Klausel enthält, wonach dessen Gültigkeit von der Genehmigung durch die Kommission abhängt. (2) Die Kommission hat Italien mit Schreiben vom 13. Februar 2001 ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 zu eröffnen. (3) _ Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Dabei wurden die Beteiligten zur Stellungnahme aufgefordert. (4) Bei der Kommission gingen daraufhin Kommentare seitens des Vereinigten Königreichs sowie von der Union Mini@re, Metaleurop und Nuova Solmine ein. Sie wurden an Italien weitergeleitet, dem somit Gelegenheit zur Stel- lungnahme gegeben wurde. Italien antwortete auf die Kommentare mit Schreiben vom 22. Oktober 2001. IIl. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME (5) Im Wege der Entscheidung 98/212/EG hat die Kommis- sion die von Italien zugunsten von Enirisorse SpA gewährte Beihilfe in Höhe von 1819 Mrd. ITL zur Umstrukturierung einiger ihrer Tochtergesellschaften, () ABI € 149 vom 19.5.2001, S. 13. (?) ABI. L 80 vom 18.3.1998, S. 32. (°) Siehe Fußnote 1. darunter auch Pertusola Sud SpA, genehmigt. Die Beihilfe für Pertusola Sud SpA belief sich auf 280 Mio. ITL und betraf den Zeitraum 1992-1996. Gemäß Artikel 2 der Entscheidung musste Italien jedoch die in dem Umstrukturierungsplan enthaltenen Verpflichtungen erfüllen, nämlich die Privatisierung der verbleibenden Unternehmen und Produktionsstätten von Enirisorse SpA bis zum 31. Dezember 1998. Eine der beiden hiervon betroffenen Unternehmen war Pertusola Sud. Gemäß der Entscheidung 98/212/EG hätte Pertusola Sud bis 1997 geschlossen oder stillgelegt oder aber an einen ernsthaft interessierten Käufer veräußert werden sollen. Die Zinkproduktion sollte in jedem Fall eingestellt werden. Die Kommission sah seinerzeit in einer Senkung der Zinkproduktionskapazitäten von Enirisorse SDA um 45 % im Wege der Schließung von Pertusola Sud eine ausreichende Gegenleistung für die Gewährung der Beihilfe zugunsten von Enirisorse und war daraufhin zu dem Schluss gelangt, dass die Beihilfe den Wettbewerb nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlau- fenden Weise beeinträchtige. Am 24. Juli 1997 schrieb Enirisorse Pertusola Sud zum Verkauf aus. Am 31. März 1998 wurde die Liquidation von Pertusola Sud bekannt gegeben. Das Unternehmen stellte im Februar 1999 seine Produktion ein. Pertusola Sud verfügte zu diesem Zeitpunkt über ein Grundkapital von 22 Mrd. ITL, das zu 100 % von Enirisorse gehalten wurde. Im August 2000 stimmte Enirisorse der Veräußerung sämtlicher von ihr gehaltenen Anteile an Pertusola Sud SpA an Zincocalabra SpA zu. Zincocalabra ist eine neue Gesellschaft, die sich im Besitz einer privaten Unternehmensgruppe befindet, an deren Spitze der italienische Konzern Cogefin SpA steht, dessen Gesellschaften vorwiegend in der Zinkproduktion tätig sind. Zincocalabra SpA wollte die Zinkproduktion von Pertusola SpA auf 185 000 t jährlich steigern und plante Investitionen in einer Gesamthöhe von 500 Mrd. ITL mit einer Selbstbeteiligung von 250 Mrd. ITL. Zur Finanzierung der restlichen 50 % war die Gewährung einer von der Kommission nach dem multisektoralen Beihilferahmen zu genehmigenden Regionalbeihilfe vorgesehen. Eine weitere Vertragsklausel sah die Übernahme der Kosten für die Beseitigung früherer Umweltschäden in Höhe von 180 Mio. ITL durch Eniri- sorse SpA vor. Enirisorse hatte sich bereits bereit erklärt, diese Kosten zu übernehmen.