L 1148 Amtsblatt der Europäischen Union 1.5.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 487/2007 DER KOMMISSION vom 30. April 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (*) ist die Einfuhrlizenz nur für das darin bezeichnete Erzeugnis gültig. Bei Ein- fuhren im Rahmen von Zollkontingenten können Schwierigkeiten auftreten, wenn die Mengen der Erzeug- nisse, für die Lizenzen beantragt wurden, durch Zutei- lungskoeffizienten gekürzt werden. Zur Erleichterung des Handels und zur besseren Ausschöpfung der Einfuhr- kontingente sollten Einfuhrlizenzen auch für andere Er- zeugnisse gelten, die unter dieselbe Kontingentsnummer fallen, sofern auf sie der gleiche Einfuhrzoll erhoben wird. Da die derzeitigen Bestimmungen dazu führen können, dass im Januar 2007 erteilte Einfuhrlizenzen nicht ge- nutzt werden, sollten die neuen Vorschriften rückwirkend gelten. (2) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (?) ge- nehmigt durch den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission (*) (nachstehend das „Abkom- men mit der Schweiz“ genannt), sieht die Eröffnung von Zollkontingenten und die Senkung von Zöllen auf be- stimmte Milcherzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz vor. Gemäß Ziffer 1 in Anhang 3 über Zugeständnisse bei Käse ist der bilaterale Handel mit Käse nach einem fünfjährigen Übergangsprozess ab 1. Juni 2007 vollstän- dig zu liberalisieren. (3) Ziel des Abkommens mit der Schweiz ist es, die Frei- handelsbeziehungen zwischen den Parteien durch schritt- weisen Abbau der Hemmnisse für den größten Teil ihres Handels zu stärken. Der bilaterale Handel mit Käse wird ab 1. Juni 2007 nicht mehr durch Zollkontingente gere- (!) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). (*) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2020/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 54). (’) ABL L 114 vom 30.4.2002, S. 132. (*) ABL L 114 vom 30.4.2002, S. 1. gelt. Aus diesem Grund und wegen der sowohl mengen- als auch wertmäßig großen Bedeutung des Handels mit Käse zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz emp- fiehlt es sich, die Sicherheit für Einfuhrlizenzen für Käse mit Ursprung in der Schweiz deutlich zu senken. (4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommis- sion vom 27. Oktober 2005 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*) wurden _die KN-Codes 0406 90 02 bis 0406 90 06 gestrichen. Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist daher gegen- standslos und sollte gestrichen werden. (5) Gemäß Anhang II des Abkommens in Form eines Brief- wechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (°) genehmigt mit dem Beschluss 2007/138J/EG des Rates (’), sind jährliche Zollkontingente für bestimmte Milcherzeugnisse zu eröffnen. Titel 2 Ka- pitel I und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 sollten entsprechend angepasst werden. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist daher entspre- chend zu ändern. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 3 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz ange- fügt: „Werden jedoch Lizenzen im Rahmen von Einfuhrzollkon- tingenten gemäß Titel 2 Kapitel I und Kapitel II Abschnitt 2 erteilt, so sind sie unter der Voraussetzung, dass der gleiche Zollsatz angewandt wird, für alle unter dieselbe Kontingents- nummer fallenden KN-Codes gültig.“. (°) ABl. L 286 vom 28.10.2005, S. 1. (°) ABl. L 61 vom 28.2.2007, S. 29. (’) ABl. L 61 vom 28.2.2007, S. 28.