24.3.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 77/61 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Dezember 2002 über die von Frankreich beabsichtigte staatliche Beihilfe C 42/2002 (ex N 286/2002) zugunsten der französischen Luftfahrtunternehmen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4833) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/196/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Abgabe einer Stellung- nahme gemäß den vorgenannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (5) I. DAS VERFAHREN Mit Fax vom 11. April 2002 notifizierte Frankreich der Kommission eine Schadensausgleichsregelung zugunsten der Luftverkehrsbranche für den Zeitraum ab 15. Sep- tember 2001; die Notifizierung wurde am 12. April 2002 unter der Nummer TREN (2002) A/56617 regis- triert. Mit Schreiben vom 5. Juni 2002 setzte die Kommission Frankreich von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen die- ser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG- Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (?) veröffentlicht. Die Kommission hat die Betei- ligten zur Abgabe einer Stellungnahme zu der betreffen- den Beihilfe aufgefordert. Die Kommission hat keine diesbezüglichen Stellungnah- men von den Beteiligten erhalten. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Hintergrund Als Folge der Terrorangriffe in den Vereinigten Staaten am 11. September 2001 wurden bestimmte Teile des (!) ABlL. C 170 vom 16.7.2002, S. 11. (?) Siehe Fußnote 1. (7) Luftraums für mehrere Tage geschlossen. Dies betraf ins- besondere den amerikanischen Luftraum, der vom 11.—14. September 2001 vollständig gesperrt war und erst ab dem 15. September 2001 wieder schrittweise für den Luftverkehr geöffnet wurde. Andere Staaten sahen sich veranlasst, für einzelne Bereiche oder die Gesamt- heit ihres jeweiligen Luftraums ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Die Luftfahrtunternehmen mussten während dieses Zeit- raums die von der Luftraumschließung betroffenen Flüge streichen. Desgleichen sind den Luftfahrtunternehmen Verluste aufgrund von Störungen des restlichen Verkehrs oder wegen der Unmöglichkeit, einen Teil der Fluggäste bis an ihr Ziel zu befördern, entstanden. Das Ausmaß und die Unvermitteltheit der Ereignisse sowie der Kosten, die den Luftfahrtunternehmen daraus entstanden sind, haben die Mitgliedstaaten veranlasst, kompensatorische Ausnahmeregelungen ins Auge zu fassen. Eine diesbezügliche Regelung Frankreichs zum Ausgleich der Verluste im Zeitraum vom 11. bis zum 14. Septem- ber 2001 wurde von der Kommission genehmigt (*). Der Beschluss erfolgte auf der Grundlage des Artikels 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag sowie der Leitlinien, wie sie in der Mitteilung der Kommission an das Euro- päische Parlament und den Rat über „die Folgen der Attentate in den Vereinigten Staaten für die Luftver- kehrsbranche“ (*) (nachstehend „die Mitteilung vom 10. Oktober 2001“ festgelegt worden sind. Der Frankreich zu diesem Zweck genehmigte Mittelumfang belief sich auf 54,9 Mio. EUR. Die von Frankreich notifizierte neue Regelung Die Notifizierung, die Gegenstand der vorliegenden Ent- scheidung ist, betrifft die Verlängerung der bis zum 14. September 2001 genehmigten Regelung. Demnach sol- len Linien- und Charterluftfahrtunternehmen für ihre im (3) Beschluss vom 30. Januar 2002 betreffend die Beihilfe N 806/2001 (ABl. C 59 vom 6.3.2002, S. 25). (*) KOM(2001) 574 endg. vom 10.10.2001.