2.2.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 29/31 VERORDNUNG (EG) Nr. 181/2006 DER KOMMISSION vom 1. Februar 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich anderer organischer Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel als Gülle sowie zur Änderung der genannten Verordnung (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr be- stimmte tierische Nebenprodukte (!), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2, Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 32 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 verbietet das Aus- bringen anderer organischer Düngemittel und Bodenver- besserungsmittel als Gülle auf Weideland. Dieses Verbot entspricht dem geltenden EU-Verfütterungsverbot und soll etwaige Kontaminationsrisiken vermeiden, die von Weideland ausgehen könnten, wenn Material der Katego- rie 2 oder der Kategorie 3 vorhanden sein könnte. Solche Risiken könnten durch das direkte Weiden von Nutztie- ren oder die Verwendung von Gras als Silage oder Heu für Nutztiere entstehen. Die Verordnung sieht vor, dass nach Anhörung des zuständigen wissenschaftlichen Aus- schusses entsprechende Durchführungsbestimmungen, einschließlich Kontrollmaßnahmen, erlassen werden. (2) Verschiedene wissenschaftliche Ausschüsse haben eine Reihe wissenschaftlicher Gutachten mit Bezug auf das Ausbringen organischer Düngemittel und Bodenverbesse- rungsmittel veröffentlicht, und zwar erstens die Stellung- nahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses vom 24./25. September 1998 zur Sicherheit von aus Säuge- tieren gewonnenen organischen Düngemitteln, zweitens die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt“ vom 24. April 2001 zur Bewertung der Schlammbehandlung im Hin- blick auf die Reduzierung von Krankheitskeimen, drittens die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsaus- schusses vom 10./11. Mai 2001 zur Sicherheit von aus Wiederkäuermaterial gewonnenen organischen Dünge- mitteln und viertens das Gutachten des Wissenschaftli- chen Gremiums für Biologische Gefahren der Europä- ischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vom 3. März 2004 über die Sicherheit vor biologischen Gefahren ein- schließlich TSE bei der Ausbringung von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserern auf Weideland. (!) ABL. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 416/2005 vom (ABl. L 66 vom 12.3.2005, $. 10). (3) In diesen wissenschaftlichen Gutachten wird empfohlen, dass tierisches Gewebe, das möglicherweise TSE-Erreger enthält, nicht in organische Düngemittel und Bodenver- besserungsmittel zur Ausbringung auf Flächen, zu denen Nutztiere Zugang haben könnten, eingearbeitet werden soll. Anderes Material kann zur Herstellung organischer Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel unter Einhal- tung gewisser Hygienevorschriften (einschließlich Hitze- behandlung und Herkunftssicherung zur weiteren Verrin- gerung potenzieller Risiken) verwendet werden. (4) Im Lichte dieser wissenschaftlichen Gutachten sollten Durchführungsbestimmungen, einschließlich Kontroll- maßnahmen, für das Ausbringen von organischen Dün- gemitteln und Bodenverbesserungsmitteln sowie Fermen- tationsrückständen und Kompost festgelegt werden. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Durchführungs- bestimmungen sollten unbeschadet der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 anzuwendenden Über- gangsmaßnahmen gelten. (6) Das Inverkehrbringen und die Ausfuhr von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln sollten un- ter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erlaubt sein. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt unbeschadet der im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 angenommenen Über- gangsmaßnahmen. (2) Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich des Einsatzes von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln auf ihrem Hoheitsgebiet strengere nationale Vorschriften anwenden als in der vorliegenden Verordnung vorgesehen, sofern dies aus Gründen, die die Gesundheit von Mensch oder Tier betreffen, gerechtfertigt ist.