3. 3. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 59/21 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Februar 1994 über einen Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf bestimmte Einfuhren bestimmter Polyestergarne (Spinnfasern) mit Ursprung in Indonesien erhoben wurden (Ottoman Pacific Ltd) (Nurﬂer englische Text ist verbindlich) (94/133/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, . gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 16, ‘ in Erwägung nachstehender Gründe : A. VERFAHREN (1ı) Am 31. März 1992 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 des Rates(*) ein endgültiger Antidumpingzoll von 11,9 % auf die Einfuhren bestimmter Polyestergarne (Spinnfasern) mit Ursprung in Taiwan, Indonesien, Indien, der Volks- republik China und der Türkei eingeführt. (2) Ottoman Pacific Ltd, 3 Hawksworth Street, Ilkley, West Yorkshire LS29 9DU, Vereinigtes Königreich — ein Einführer von Polyestergarnen, die von dem indonesischen Ausführer PT Indo Rama Synthetics (nachstehend „Ausführer“ genannt) hergestellt und ausgeführt werden und dem Antidumpingzoll von 11,9 % unterliegen — beantragte am 19. Juni 1992 die Erstattung von Antidumpingzöllen, die in der Zeit vom 3. Oktober 1991 bis 30. April 1992 gezahlt worden waren. Da sich der Antrag auf mehr als drei Sendungen in einem Zeitraum von minde- stens sechs Monaten bezog, beschloß die Kommis- sion im Einklang mit ihrer Bekanntmachung über die Erstattung von Antidumpingzöllen () — im folgenden „die Bekanntmachung“ genannt —, den Antrag gemäß Punkt I.4 dieser Bekanntmachung (Sammlung von Anträgen) zu bearbeiten. Der Antrag von Ottoman Pacific Ltd auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die vom 3. Oktober 1991 () ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, $. 1. () ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1992, $. 1. () ABl. Nr. C 266 vom 22. 10. 1986, S. 2. bis 30. April 1992 gezahlt wurden, erstreckt sich auf insgesamt (...) Pfund Sterling (*). (3) Nach den Sachäußerungen des Antragstellers zu der Dumpingspanne im obengenannten Bezugs- zeitraum holte die Kommission alle für die Sach- aufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in dem Betrieb des Ausführers in Indonesien durch. Anschließend wurde der Antragsteller über die vorläufigen Untersuchungsergebnisse unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Seine Sachäußerungen wurden — soweit notwendig — berücksichtigt. (4) Die Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten und gab ihre Stellungnahme zu dem Antrag ab. Kein Mitgliedstaat erhob Einwände gegen diese Stellungnahme. B. ARGUMENTE DES ANTRAGSTELLERS (5) Unter Vorlage von Angaben über den Normalwert und die Preise bei Ausfuhr in die Gemeinschaft stützte der Antragsteller seinen Antrag auf die Behauptung, daß die Ausfuhrpreise des Ausführers derart waren, daß kein Dumping vorlag. C. ZULÄSSIGKEIT (6) Der Antrag ist zulässig, da er gemäß den einschlä- gigen Antidumpingvorschriften der Gemeinschaft und insbesondere fristgerecht eingereicht wurde. D. BEGRÜNDETHEIT (7) Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 und Teil II der Bekanntmachung wies der Antragsteller nach, daß die Ausfuhrpreise — abgesehen von wenigen Geschäftsvorgängen — nicht niedriger waren als der Normalwert für Verkäufe der gleichartigen Ware in Indonesien ; die durchgeführten Überprüfungen bestätigten diesen Sachverhalt. (*) In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung wurden gemäß den in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 niedergelegten Bestimmungen über die Wahrung des Ge- schäftsgeheimnisses bestimmte Zahlen ausgelassen.