17.6.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 165/17 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. April 2004 über den Abschluss des gegen Italien, Region Friaul-Julisch Venetien, eingeleiteten Verfahrens wegen der im Gesetzentwurf Nr. 106/1/A — „Beihilfe für die Schaffung von Infrastrukturen und Diensten im Güterverkehrssektor zur Umstrukturierung des Straßengüterverkehrs und zum Ausbau des kombinierten Verkehrs“ vorgesehenen Maßnahmen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1376) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/417/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) Mit Schreiben vom 27. August 2001 forderte die Kom- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Mit Schreiben vom 5. Februar 2001, registriert vom Ge- neralsekretariat am 9. Februar 2001, notifizierten die ita- lienischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die Beihilfe zum Ausbau des kom- binierten Verkehrs. Die Notifizierung wurde unter der Nummer N 134/01 vom Generalsekretariat der Europä- ischen Kommission registriert. Da die Notifizierung unvollständig war, forderte die Kommission mit Schreiben D(01) 5496 vom 5. April 2001 zusätzliche Informationen an. Ein entsprechendes Antwortschreiben ging am 20. Juni 2001 ein und wurde unter DG TREN A/61295 registriert. (') ABl. C 311 vom 20.12.2003, S. 18. mission bei den italienischen Behörden weitere Informa- tionen an. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2001, regist- riert unter DG TREN A/67862, ersuchten die italieni- schen Behörden um eine Verlängerung der Frist für die Übermittlung dieser Informationen. Die Dienststellen der Kommission entsprachen diesem Ersuchen mit Schreiben vom 9. November 2001. Am 19. Dezember 2001 fand ein Treffen zwischen Vertretern der Kommission und der italienischen Behörden statt. Das Antwortschreiben auf das zweite Informationsersuchen der Kommission ging am 24. Juli 2002 ein und wurde unter DG TREN A/64121 registriert. Am 7. Oktober 2002 forderte die Kommission bei den italienischen Behörden erneut zusätzliche Informationen an. Ein entsprechendes Antwortschreiben ging am 21. November 2002 ein und wurde unter SG (2002) A/11582 registriert. Am 18. Dezember 2002 fand ein Treffen mit Vertretern der italienischen Behörden statt. Die Kommission forderte mit Schreiben vom 22. Januar 2003 weitere Erklärungen an. Ein entsprechendes Ant- wortschreiben ging am 25. März 2003 ein und wurde unter DG TREN A/16616 registriert. Die Kommission schickte am 27. Mai 2003 ein abschlie- ßendes Schreiben. Ein entsprechendes Antwortschreiben (SG A/6389) ging am 4. Juli 2003 ein. Letzte Erklärun- gen wurden von der Ständigen Vertretung Italiens mit Schreiben vom 17. Juli 2003 (SG A/6942) übermittelt.