31. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 333/67 VERORDNUNG (EG) Nr. 3664/93 DES RATES vom 22. Dezember 1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von buchgebundenen Fotoalben mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Anti- dumpingzolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) (2) G) A. Vorläufige Maßnahmen Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2477/93 (?) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumping- zoll auf die Einfuhren buchgebundener Fotoalben des KN-Codes ex 4820 50 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ein. B. Weiteres Verfahren Nach der Einführung des vorläufigen Antidum- pingzolls nahmen folgende Parteien schriftlich Stellung : Ausführer buchgebundener Fotoalben mit Ursprung in der Volksrepublik China : — Climax Paper Converters Ltd, Hongkong. Hersteller in der Gemeinschaft : Deutschland : — Walter Aulfes, München, — Ludwig Fleischmann GmbH & Co. KG, Fulda, — Karl Walter GmbH & Co. KG, Nettetal, — Holson GmbH, Alsdorf ; Niederlande : — MHenzo B.V., Roermond. Unabhängige Einführer : WAHA, Gebrauchsgüter Import Handelsgesell- schaft mbH, Deutschland. Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört und über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung (') ABl. Nr: L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. () ABL. Nr. L 228 vom 9. 9. 1993, S. 16. (4) S (6) 7 (8) endgültiger Antidumpingmaßnahmen und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitslei- stungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden berück- sichtigt und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, geändert. Die Untersuchung überstieg den in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgesehenen Einjahreszeitraum, da die Wahl eines geeigneten Vergleichslands für die Ermittlung des Normalwerts sehr viel Zeit in Anspruch nahm. C. Ware und gleichartige Ware Da keine neuen Argumente zu der Ware und der gleichartigen Ware vorgebracht worden waren, bestätigt der Rat die Feststellungen der Kommis- sion unter den Randnummern 7 bis 10 der Verord- nung über den vorläufigen Zoll. D. Wirtschaftszweig ‚ der Gemeinschaft Zu dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden keine weiteren Argumente vorgebracht, und der Rat bestätigt daher die Feststellungen der Kommission unter Randnummer 26 der vorläu- figen Verordnung. E. Individuelle Behandlung Unter den Randnummern 13 bis 18 der Verord- nung (EWG) Nr. 2477/93 legte die Kommission die allgemeinen und die besonderen Gründe dar, aus denen in diesem Fall keine individuelle Behandlung zugestanden werden konnte. Climax Paper Converters Ltd (nachstehend ' „Climax“ genannt), ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das die chinesischen buchgebundenen Fotoalben exportierte, bestritt den Beschluß der Kommission, seinen Ausfuhren keine individuelle Behandlung nach Maßgabe seiner Dumpingspanne zu gewähren. Der Ausführer hob hervor, er sei ein gewinnorientiertes Unternehmen mit Sitz in Hong- kong, das nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen arbeite. Die gleichen marktwirtschaftlichen Grund- sätze gelten angeblich auch für den Produktionsbe- trieb in der Volksrepublik China. Der Ausführer machte ferner geltend, er sei der einzige Ausführer, der zur Mitarbeit bereit gewesen sei, und werde doppelt bestraft, da er unter den Folgen der für die