10.7.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 176/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluß, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union (1999/435/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — unter Zugrundelegung des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bei- gefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstan- des in den Rahmen der Europäischen Union (im folgenden als „Schengen-Protokoll“ bezeichnet), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es ist notwendig, den Schengen-Besitzstand zu definieren, damit der Rat Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung des Schengen-Besitzstands gemäß der einschlägigen Bestim- mung der Verträge festlegen kann. Die Festlegung von Rechtsgrundlagen ist nur in bezug auf diejenigen verbindlichen Bestimmungen und Beschlüsse des Schengen-Besitzstands erforderlich, die noch in Kraft sind. S (3) Der Rat muß daher festlegen, für welche Bestimmungen oder Beschlüsse des Schengen-Besitzstands die Festlegung einer Rechtsgrundlage gemäß der einschlägigen Bestim- mung der Verträge nicht erforderlich ist. Die Feststellung, daß für den Rat nicht erforderlich oder nicht passend ist, für bestimmte Bestimmungen des Schen- gen-Besitzstands Rechtsgrundlagen nach Maßgabe der ein- schlägigen Bestimmungen der Verträge festzulegen, kann durch die folgenden Gründe gerechtfertigt werden: =z= a) Die Bestimmung ist nicht rechtsverbindlich, und eine vergleichbare Bestimmung kann vom Rat nur aufgrund eines Instruments angenommen werden, das auf keine Rechtsgrundlage in einem der Verträge verweist. b) Die Bestimmung ist zeit- und/oder ereignisbedingt ge- genstandslos geworden. c) Die Bestimmung betrifft institutionelle Regelungen, die als durch Verfahren der Europäischen Union abgelöst anzusehen sein werden. d) Der Inhalt der Bestimmung ist von einer Rechtsvorschrift der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder einem von allen Mitgliedstaaten angenom- menen Rechtsakt erfaßt und damit gegenstandslos. e) Die Bestimmung ist durch das gemäß Artikel 6 des Schengen-Protokolls abzuschließende Abkommen mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen ge- genstandslos geworden. f) Die Bestimmung betrifft einen Bereich, der weder in die Tätigkeit der Gemeinschaft fällt noch von den Zielen der Europäischen Union erfaßt ist und daher einen jener Bereiche betrifft, für den sich die Mitgliedstaaten Hand- lungsfreiheit vorbehalten haben. Dies schließt Bestim- mungen ein, die ihre Bedeutung nur für Zwecke der Berechnung finanzieller Ansprüche von oder zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten haben können. (5) Auch wenn es für den Rat aus einem dieser Gründe nicht erforderlich oder nicht passend ist, für bestimmte Bestim- mungen des Schengen-Besitzstands Rechtsgrundlagen fest- zulegen, so hat dies nicht den Wegfall dieser Bestimmungen oder den Verlust ihrer Rechtsgültigkeit zur Folge. Die Rechtswirkung der aufgrund solcher Bestimmungen ange- nommenen und noch immer geltenden Rechtsakte bleibt hiervon unberührt. (6) Die Rechte und Pflichten Dänemarks werden durch Arti- kel 3 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitz- stands in den Rahmen der Europäischen Union und in den Artikeln 1 bis 5 des Protokolls über die Position Dänemarks geregelt. BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Der Schengen-Besitzstand umfaßt gemäß dem Anhang zum Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union alle im Anhang A dieses Beschlusses aufgeführten Rechtsakte.