29. 6. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 159/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 96/29/EURATOM DES RATES vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die ÄArtikel 31 und 32, auf Vorschlag der Kommission, der nach Stellungnahme der Gruppe der vom Ausschuß für Wissenschaft und Technik bestellten wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten ausgearbeitet worden ist, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 2 Buchstabe b) des Vertrags sieht vor, daß ein- heitliche Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung festgelegt werden sol- len. Gemäß Artikel 30 des Vertrages sind die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlun- gen definiert als a) die zulässigen Höchstdosen, die ausreichende Sicher- heit gewähren; b) die Höchstgrenze für die Aussetzung gegenüber schädlichen Einflüssen und für schädlichen Befall; c) die Grundsätze für die ärztliche Überwachung der Arbeitskräfte. (') ABl. Nr. € 128 vom 9. 5. 1994, S. 209. (*) ABl. Nr. L 108 vom 19, 4, 1993, S. 48. Jeder Mitgliedstaat erläßt gemäfß Artikel 33 des Vertrags die geeigneten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die Beachtung der festgesetzten Grundnormen sicherzu- stellen, und trifft die für den Unterricht, die Erziehung und die Berufsausbildung erforderlichen Maßnahmen. Um dieser Aufgabe nachzukommen, hat die Gemeinschaft gemäfß Artikel 218 des Vertrags zum ersten Mal im Jahr 1959 Grundnormen erlassen, und zwar in den Richtlinien vom 2. Februar 1959 zur Festlegung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlun- gen(*). Die Richtlinien wurden überarbeitet: 1962 durch die Richtlinie vom 5. März 1962(*), 1966 durch die Richtlinie 66/45/Euratom (*), 1976 durch die Richtlinie 76/579/Euratom (°), 1979 durch die Richtlinie 79/343/ Euratom{(”), 1980 durch die Richtlinie 80/836/Euratom (*) und 1984 durch die Richtlinie 84/467/Euratom (*). Die Richtlinie über die Grundnormen wurden ergänzt, und zwar durch die Richtlinie 84/466/Euratom des Rates vom 3. September 1984 zur Festlegung der grundlegen- den Maßnahmen für den Strahlenschutz bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen('°), die Entscheidung 87/600/Euratom des Rates vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten In- formationsaustausch im Fall einer radiologischen Not- standssituation (''), die Verordnung (Euratom) Nr. 3954/ 87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und ) ABI. Nr. 11 vom 20. 2. 1959, $. 211/59. ) ABl. Nr, 57 vom 6. 7. 1962, $. 1633/62., ) ABl. Nr. 216 vom 26. 11. 1966, S. 3693/66. ) ABI. Nr. L 187 vom 12. 7. 1976, S. 1. ) ABL. _ Nr. L 83 vom 3. 4. 1979, S. 18. ) ABI. Nr. L 246 vom 17. 9. 1980, $. 1. ) ABI. Nr. L 265 vom 5. 10. 1984, 5. 4. ) ABl. Nr. L 265 vom 5. 10. 1984, S. 1. ) ABL _ Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, $. 1.