4.2.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 33/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 166/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (}!), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft, das durch den Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom (?) eingesetzt wurde, wird gefordert, den Bürgern leicht zugängliche Informati- onen über den Zustand der Umwelt zur Verfügung zu stel- len, den Zusammenhang mit sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Trends darzulegen und generell zu einer Förderung des Umweltbewusstseins beizutragen. (2) In dem von der Europäischen Gemeinschaft am 25. Juni 1998 unterzeichneten UN-ECE Übereinkommen der UN-Wirtschaftskommission für Europa über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (nachstehend „Ärhus-Übereinkommen“ genannt) wird hervorgehoben, dass ein besserer Zugang der Öffentlichkeit zu Umwelt- informationen und die Verbreitung dieser Informationen zu einer Sensibilisierung für Umweltfragen, einem freien Meinungsaustausch, einer wirksameren Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung im Umwelt- bereich und letztlich zu einer besseren Umwelt beiträgt. (3) _ Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (nach- stehend „PRTR“ genannt) sind ein kostengünstiges Instru- ment zur Verbesserung der Umweltleistung und des (') Stellungnahme vom 6. April 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (?) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 2. Dezem- ber 2005. (*) ABl. L 242 vom 10.9.2002, $. 1. Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen über die Frei- setzung von Schadstoffen und die Verbringung von Abfäl- len und Schadstoffen außerhalb des Standortes, die Feststellung von Trends, den Nachweis von Fortschritten bei der Verringerung der Umweltverschmutzung, die Über- wachung der Einhaltung internationaler Übereinkommen, die Festlegung von Prioritäten und die Bewertung von Fort- schritten durch umweltpolitische Maßnahmen und Pro- gramme der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten. Ein integriertes und einheitliches PRTR bietet der Öffentlichkeit, der Industrie, Wissenschaftlern, Versiche- rungsgesellschaften, lokalen Behörden, Nichtregierungs- organisationen und anderen Entscheidungsträgern eine zuverlässige Datenbank für Vergleiche und künftige Entscheidungen in Umweltfragen. Am 21. Mai 2003 unterzeichnete die Europäische Gemein- schaft das UN-ECE Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (nachstehend „Protokoll“ genannt). Um den Abschluss des Protokolls durch die Gemeinschaft zu ermöglichen, sollte das Gemeinschafts- recht mit den Bestimmungen des Protokolls in Einklang gebracht werden. Durch die Entscheidung 2000/479/EG der Kommission (*) wurde ein Europäisches Schadstoffemissionsregister (nach- stehend „EPER“ genannt) geschaffen. Das PRTR-Protokoll stützt sich auf die gleichen Prinzipien wie das EPER, ver- Jlangt aber eine Berichterstattung über mehr Schadstoffe, mehr Tätigkeiten, die Freisetzung in Böden, die Freisetzung aus diffusen Quellen und die Verbringung außerhalb des Standortes und geht somit über die Bestimmungen des EPER hinaus. Die Ziele eines Europäischen PRTR können nur erreicht werden, wenn die Daten zuverlässig und vergleichbar sind. Deshalb ist eine angemessene Harmonisierung der Daten- erfassung und -übertragung erforderlich, um Qualität und Vergleichbarkeit der Daten zu gewährleisten. Im Ein- klang mit dem Protokoll sollte für das Europäische PRTR ein möglichst einfacher öffentlicher Zugang über das Inter- net ermöglicht werden. Informationen über Freisetzungen und Verbringungen sollten in aggregierter und nicht agg- regierter Form leicht abrufbar sein, um innerhalb einer rea- listischen Zeitspanne auf ein Maximum an Informationen zugreifen zu können. (4) ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 36.