Nr. L 229/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 9. 95 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. September 1995 über einen Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf bestimmte Einfuhren von Espadrilles mit Ursprung in der Volksrepublik China erhoben wurden (Importmaatschappij Intermedium B.V.) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) | (95/381/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN fige Antidumpingzoll auf diese Einfuhren GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (?), insbesondere auf Artikel gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (*), insbe- sondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VERFAHREN (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1812/91 des Rates (°) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Espadrilles mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt und der vorläu- (') ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. (?) ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1. () ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10. (5) ABI. Nr. L 166 vom 28. 6. 1991, S. 1. (2) (3) S endgültig vereinnahmt. Der Zollsatz für Espadrilles des KN-Codes ex 6404 19 90 (Taric Zusatzcode : 8547) wurde auf 70,3 % festgesetzt. Am 5S. April 1993 wurde gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 ein Antrag auf Erstattung der endgültigen Antidumpingzölle gestellt, die die „Importmaatschappij Intermedium B.V“ bei der Einfuhr von zwei Sendungen von Espadrilles mit Ursprung in der Volksrepublik China am 3. bzw. 18. März 1992 entrichtet hatte. Am 9. Dezember 1994 unterrichtete die Kommis- sion die Antragstellerin über die wichtigsten Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage sie beab- sichtigte, den Antrag für unzulässig zu erklären. Die Antragstellerin erhielt Gelegenheit, vor der endgültigen Entscheidung Stellung zu nehmen. Es gingen keine Sachäußerungen ein. Die Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten und gab ihre Stellungnahme zu dem Antrag ab. Kein Mitgliedstaat erhob Einwände. B. ZULÄSSIGKEIT Der Antrag ist aus folgenden Gründen unzulässig : Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 bestimmt, daß, falls ein Einführer nachweisen kann, daß der erhobene Zoll die tatsächliche Dumpingspanne übersteigt, der Mehr- betrag erstattet wird. Dazu muß der Einführer