L 316/18 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2006 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. November 2006 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Malaysia und Thailand (2006/781JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — führer, die Verwender und die bekanntermaßen betroffe- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- nen Verbände offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- (4) Die antragstellenden Hersteller, andere Gemeinschaftsher- dere auf Artikel 9, steller, ausführende Hersteller, Einführer und Verwender nahmen Stellung. Alle interessierten Parteien, die einen nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass be- sondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden in Erwägung nachstehender Gründe: gehört, A. VERFAHREN (5) Da von einer großen Zahl ausführender Hersteller in der .1n VR China ausgegangen wurde, wurde in der Bekanntma- 1. Einleitung des Verfahrens chung über die Verfahrenseinleitung für die Untersu- (1) Am 11. Januar 2006 veröffentlichte die Kommission im chung von Dumping gemäß Artikel 17 der Grundver- Amtsblatt der Europäischen Union (?) eine Bekanntmachung ordnung die Auswahl einer Stichprobe erwogen. über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens (nach- stehend „Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung“ genanqt) g.emäß Artikel 5 der Gmndver9rdnung__ betref- (6) Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines fend die E1nfuhrer&von Kathodenstrahlro?ren für Farb— Stichprobeverfahrens unter den ausführenden Herstellern femsehempfangsgerate (nachs?ehend „CPT gengnnf) mit in der VR China entscheiden und gegebenenfalls Stich- grsprgllpä Iän der Y(Olksrifeplllählk Chma ä\”{“}}{1 $h121a ) dﬁr proben bilden konnte, wurden alle ausführenden Herstel- te}})1u ä botreaff(’y Orf? )ä V alaySıa u;1 . ;äl.anG (nac. T ler in der VR China aufgefordert, mit der Kommission stehend „betroffene Länder“ genannt) in die Gemein- Kontakt aufzunehmen und ihr für den Untersuchungs- schaft. zeitraum (1. Januar bis 31. Dezember 2005) die in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung aufge- (2) _Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der führten grundlegenden Informationen über ihre Tätigkei- am 29. November 2005 von der „Taskforce against un- ten in Verbindung mit der betroffenen Ware zu über- fair business in Europe“ (TUBE, nachstehend „Antragstel- mitteln. ler“ genannt) im Namen von zwei Herstellern (AB Ekra- nas („Ekranas“) und Ecimex Group A.S. („Ecimex“)) ge- stellt wurde, auf die ein wesentlicher Teil der gesamten V . N . Gemeinschaftsproduktion von CPT entfällt. Der Antrag (7) Lediglich zwei ausführende Hersteller aus der VR China enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dum- meldeten sich und übermittelten fristgerecht die angefor- ping bei CPT mit Ursprung in den betroffenen Ländern derten Informationen. Unter diesen Umständen beschloss und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; die Kommission, dass die Bildung einer Stichprobe unter die Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die den ausführenden Herstellern in der VR China nicht not- Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. wendig war. 2. Von dem Verfahren betroffene Parteien (8) Damit die ausführenden Hersteller in der VR China, so- Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die im Antrag genannten Gemeinschaftshersteller, andere ihr be- kannte Gemeinschaftshersteller, die Behörden der betrof- fenen Ausfuhrländer, die ausführenden Hersteller, die Ein- (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch fern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbe- handlung (nachstehend „MWB“ abgekürzt) bzw. indivi- duelle Behandlung (nachstehend „IB“ abgekürzt) stellen konnten, sandte die Kommission darüber hinaus allen bekanntermaßen betroffenen chinesischen Unternehmen sowie den chinesischen Behörden entsprechende Antrags- formulare zu. Zwei ausführende Hersteller in der VR China beantragten MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung. die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (°) ABl. C 6 vom 11.1.2006, S. 2.