30. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 331/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 18. September 1995 über den Abschluß von Zusatzprotokollen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik sowie der Europäischen Gemein- schaft und der Slowakischen Republik zu dem Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (95/590/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt. Dieses Zusatzpro- tokoll wurde mit dem Beschluß 92/625/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 (!) vorläufig in Kraft gesetzt. Das Zusatzprotokoll enthält Bestimmungen, nach denen für den Fall, daß die Tschechische und Slowakische Föderative Republik rechtlich nicht mehr besteht, die in diesem Protokoll vorgesehenen Rechte und Pflichten auf die neuen Republiken übertragen werden. Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik besteht nicht mehr. Dfe Gemeinschaft, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik sind übereingekommen, das mit der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Födera- tiven Republik ausgehandelte Zusatzprotokoll durch zwei separate Zusatzprotokolle zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik sowie zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zu erset- zen. Zu diesem Zweck hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit beiden Partnerländern Zusatzproto- kolle ausgehandelt. (*) ABl. Nr. L 410 vom 31. 12. 1992, S. 1. Es empfiehlt sich, die Zusatzprotokolle zu genehmi- gen — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Zusatzprotokolle über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tsche- chischen Republik sowie der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zu dem Europa-Abkom- men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik werden im Namen der Europäischen Gemein- schaft genehmigt. Der Wortlaut der Zusatzprotokolle ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur für die Gemeinschaft rechtsverbind- lichen Unterzeichnung der beiden in Artikel 1 genannten Zusatzprotokolle bevollmächtigt sind. Geschehen zu Brüssel am 18. September 1995. Im Namen des Rates Der Präsident P. SOLBES MIRA