L 120/18 Amtsblatt der Europäischen Union 15.5.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 833/2003 DER KOMMISSION vom 14. Mai 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrer- stattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission (*), insbeson- dere auf Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 14, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Beschlüsse 2003/298J/EG (*) und 2003/299JEG (*) des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte der Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Repu- blik bzw. der Slowakischen Republik andererseits sehen unter anderem Zugeständnisse in Form von gegensei- tigen Zollkontingenten vor, was die Aufhebung der Gemeinschaftserstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse beinhaltet. (2) Um den Handel mit diesen Ländern nicht zu stören und sicherzustellen, dass nur Erzeugnisse in diese Länder ausgeführt werden, für die keine Erstattungen gezahlt wurden, sollten daher so bald wie möglich besondere Bestimmungen für die Ausstellung von Lizenzen für diese Länder festgelegt werden. Aus diesem Grund sollten die Bestimmungen gemäß Artikel 20b der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 754/2003 (°, und der Verordnung (EG) Nr. 1369/2002 der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Abweichung von Artikel 31 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich des Ankunftsnach- weises bei differenzierten Erstattungen und mit Durch- führungsbestimmungen für den niedrigsten Erstattungs- satz bei der Ausfuhr bestimmter Milcherzeugnisse (’) auf die Tschechische Republik und die Slowakische Republik ausgedehnt werden. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 ist daher entspre- chend zu ändern. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 16. Mai 2003. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 14. Mai 2003 () ABL L 160 vom 26.6.1999, S. 48. (’) ABL. L 79 vom 22.3.2002, S. 15. (’) ABL.L 107 vom 30.4.2003, S. 12. (‘) ABL.L 107 vom 30.4.2003, S. 36. (*) ABL L 20 vom 27.1.1999, S. 8. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission () ABL L 107 vom 30.4.2003, S. 5. (’) ABL. L 198 vom 27.7.2002, $. 37.