12.1.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 7/21 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/363/EG über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (Italien) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6729) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/12/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrol- len im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit le- benden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den gemein- samen Binnenmarkt (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. De- zember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vor- schriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), ins- besondere auf Artikel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 2005/363/JEG der Kommission vom 2. Mai 2005 über Schutzmaßnahmen gegen die Afrika- nische Schweinepest auf Sardinien (Italien) (*) wurde als Reaktion auf das Auftreten der Afrikanischen Schweine- pest in der Provinz Nuoro und einem Teil der Provinz Sassari in Sardinien erlassen. (2) Italien hat die Kommission über die Ergebnisse des mit der Entscheidung 2005/362/EG (°) der Kommission ge- nehmigten Plans zur Tilgung der Afrikanischen Schwei- nepest bei Wildschweinen in Sardinien und die günstige Entwicklung dieser Seuche auf sardinischem Gebiet infor- miert. (!) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33; berichtigt im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12). (?) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (’) ABL. L 18 vom 23.1.2003, S. 11. (*) ABL. L 118 vom 5.5.2005, S. 39. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/494/EG (ABl. L 182 vom 13.7.2005, S. 26). (°) ABl. L 118 vom 5.5.2005, S. 37. (3) Die Provinz Orestano, einige Gemeinden der Provinz Sassari und einige Gemeinden der Provinz Nuoro sollten daher aus der Liste der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Entscheidung 2005/363/JEG genannten Ge- biete Sardiniens gestrichen werden, die von der in diesem Artikel vorgesehenen Ausnahmeregelung ausgeschlossen sind, welche die italienischen Behörden befugt, Schweine- fleisch unter bestimmten Bedingungen zu versenden. (4) Die Entscheidung 2005/363/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. (5) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebens- mittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Entscheidung 2005/363/JEG wird durch den An- hang der vorliegenden Entscheidung ersetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 20. Dezember 2006 Für die Kommission Markos KYPRIANOU Mitglied der Kommission