Nr. L 352/58 31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 zur Genehmigung des von Deutschland für das Jahr 1995 vorgelegten Programms zur Tilgung und Überwachung der Tollwut sowie zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (94/849/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veteri- närbereich ('), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (?), insbesondere auf Artikel 24, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Entscheidung 90/424/EWG ist die Möglichkeit einer finanziellen Aktion der Gemeinschaft zur Tilgung und Überwachung der Tollwut vorgesehen. In den tollwutinfizierten Mitgliedstaaten und angren- zenden Drittländern müssen jetzt umfassende Tilgungs- maßnahmen eingeführt werden, um ein _erneutes Einschleppen der Seuche zu verhindern. Mit Schreiben vom 28. Juli 1994 hat Deutschland ein Programm zur Tilgung und Überwachung dieser Krank- heit vorgelegt. Die Prüfung dieses Programms hat ergeben, daß die Bestimmungen der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG (*), eingehalten sind. Dieses Programm ist in dem mit der Entscheidung 94/769/EG der Kommission (°) festgelegten Verzeichnis der 1995 für eine finanzielle Beteiligung der Gemein- schaft in Betracht kommenden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen enthalten. Angesichts der Bedeutung des Programms für die Verwirklichung der von der Gemeinschaft im Veterinär- bereich verfolgten Ziele empfiehlt es sich, die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft auf 50 % der von Deutsch- land getragenen Kosten bzw. höchstens 5900 000 ECU festzusetzen. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen sowie an (') ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. () ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31. () ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 27. (‘) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54. () ABl. Nr. L 305 vom 30. 11. 1994, S. 38. die fristgerechte Vorlage aller erforderlichen Informa- tionen durch die Behörden gebunden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das von Deutschland vorgelegte Programm zur Tilgung und Überwachung der Tollwut wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 genehmigt. Artikel 2 Deutschland erläßt bis zum 1. Januar 1995 alle erforder- lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um das Programm gemäß Artikel 1 durchzuführen. Artikel 3 (1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt SO0 % der Kosten, die Deutschland bei der Durch- führung des Programms entstehen, höchstens jedoch 5900 000 ECU. (2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird gewährt, nachdem die Kommission — vierteljährlich einen Bericht über das Fortschreiten des Programms sowie über die getätigten Ausgaben erhalten hat, — spätestens zum 1. Juni 1996 einen Schlußbericht über die technische Durchführung des Programms sowie Belege über die getätigten Ausgaben erhalten hat. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch- land gerichtet. Brüssel, den 20. Dezember 1994 Für die Kommission Rene€ STEICHEN Mitglied der Kommission