Nr. L 46/58 . Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 2. 94 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. Februar 1994 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten (94/90/EGKS, EG, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und insbesondere auf Artikel 162 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Erklärung zum Recht auf Zugang zu Informa- tionen im Anhang zur Schlußakte des Vertrags über die Europäische Union und den Schlußfolgerungen des Euro- päischen Rates von Birmingham und Edinburgh über eine bürgernähere Gemeinschaft ist es zweckmäßig, gemeinsam mit dem Rat in Form eines Verhaltenskodex Grundsätze festzulegen, die für den Zugang zu den der Kommission und dem Rat vorliegenden Dokumenten gelten. Diese Grundsätze sind in den Mitteilungen der Kommis- sion vom S. Mai 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die sich im Besitz der Gemeinschafts- organe befinden, und vom 2. Juni 1993 über die Trans- parenz in der Gemeinschaft enthalten. Zur Anwendung dieses Verhaltenskodex müssen beson- dere Bestimmungen für die Kommission erlassen werden — BESCHLIESST : Artikel 1 Der Verhaltenskodex über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten nach Maßgabe des Anhangs wird angenommen. Artikel 2 Zur Anwendung des Verhaltenskodex nach Artikel 1 werden folgende Maßnahmen erlassen : 1. Anträge auf Zugang zu einem Dokument sind bei den zuständigen Dienststellen der Kommission an deren Amtssitz, bei den Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten oder bei den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern schriftlich einzureichen. 2. Der Antragsteller wird innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich vom Generaldirektor oder Dienststel- lenleiter bzw. dem beauftragten Direktor des General- sekretariats oder in deren Namen von dem ermäch- tigten Beamten darüber unterrichtet, ob seinem Antrag stattgegeben wird oder ob die Absicht besteht, ihn abzulehnen. Im letzteren Falle wird dem Antragsteller außerdem mitgeteilt, daß er binnen eines Monats durch Einreichung eines Zweitantrags beim Generalse- kretär der Kommission um Überprüfung dieses Stand- punkts ersuchen kann und daß anderenfalls davon ausgegangen wird, daß er seinen Erstantrag zurückge- zogen hat. 3. Der Präsident ist befugt, im Benehmen mit dem für den fraglichen Bereich zuständigen Kommissionsmit- glied über die Zweitanträge zu entscheiden. Er kann die Ausübung dieser Befugnisse an den Generalse- kretär übertragen. 4. Ergeht innerhalb des auf die Einreichung des Antrags folgenden Monats keine Antwort durch einen der in Absatz 2 genannten Beamten, so gilt der Antrag als abgelehnt. Ergeht innerhalb des auf die Einreichung des Zweitan- trags folgenden Monats keine Antwort, so gilt der Antrag als abgelehnt.