23. S. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 116/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 1151/95 DER KOMMISSION vom 22. Mai 1995 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 (1. Juli 1995 — 30. Juni 1996) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 424/95 (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1, — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwen- dung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhand- lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein- künfte (°), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : O Im Rahmen des WTO-Übereinkommens hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontin- gent von 53000 Tonnen zu eröffnen. Die Durchfüh- rungsbestimmungen für das am 1. Juli 1995 beginnende Kontingentsjahr 1995/96 müssen festgelegt werden. Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 sollte ein ähnliches Verwaltungsverfahren zugrun- degelegt werden wie dasjenige, das in der Vergangenheit für entsprechende Kontingente verwendet wurde. Nach dieser Regelung werden die verfügbaren Mengen von der Kommission zum einen auf die traditionellen Einführer und zum anderen auf Marktbeteiligte aufgeteilt, die im Handel mit Rindfleisch tätig sind. Um einen reibungslosen Übergang von der Regelung im Rahmen des GATT-Kontingents von 53 000 Tonnen zu gewährleisten, sollten den traditionellen Einführern auf Antrag und anteilig zu den Mengen, die sie in den Jahren 1992, 1993 und 1994 im Rahmen derselben Art von Kontingenten eingeführt haben, insgesamt 80 % des Kontingents oder 42 400 Tonnen zugeteilt werden. Es ist sicherzustellen, daß die verfügbaren Mengen unter gleichen Bedingungen auch den Marktbeteiligten aus den neuen Mitgliedstaaten offenstehen. Für diese Marktbetei- ligten ist daher ein Teil der Mengen an Kontingentser- zeugnissen, die sie zwischen dem 1. Juli 1991 und dem 30. Juni 1994 aus Ländern, die für sie zum 31. Dezember 1994 als Drittländer galten, in die neuen Mitgliedstaaten eingeführt hatten, als Referenzmengen zu betrachten, die () ABL_Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. () ABL Nr. L 45 vom 1. 3. 1995, S. 2. () ABl Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. Zugang zu dem den „traditionellen“ Einführern vorbehal- tenen Kontingentsteil verleihen. Diese Jahre wurden zur Gewährleistung der Repräsentativität gewählt und um zu verhindern, daß etwaige spekulative Einfuhren berück- sichtigt werden. Zur Bestimmung der in Betracht kommenden Referenzmengen ist ein Koeffizient zu verwenden, der auf Gemeinschaftsebene das Verhältnis zwischen den traditionellen GATT-Einfuhren und den Gesamteinführen an gefrorenem Rindfleisch ausdrückt. Auf der Grundlage eines Verfahrens, das auf der Vorlage von Anträgen seitens der Interessenten sowie deren Annahme durch die Kommission beruht, sollte der zweite Teil des Kontingents oder 10 600 Tonnen Marktbetei- ligten offenstehen, die die Ernsthaftigkeit ihrer Tätigkeit nachweisen können und Mengen von einer gewissen Bedeutung beantragen. Um die Ernsthaftigkeit ihrer Tätigkeit nachzuweisen, müssen diese Marktbeteiligten Belege dafür vorbringen, daß sie mit Ländern, die zum 31. Dezember 1994 Drittländer darstellten, in einem gewissen Umfang Handel mit Rindfleisch getrieben haben. Damit diese Kriterien kontrolliert werden können, müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Einführer in das Mehrwertsteuerregi- ster eingetragen ist. Um Spekulationen vorzubeugen, sind Marktbeteiligte, die zum 1. Januar 1995 nicht mehr im Handel mit Rind- fleisch tätig waren, vom Zugang zu dem Kontingent auszuschließen. Unbeschadet der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gilt die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*) über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraus- festsetzungsbescheinigungen für — landwirtschaftliche Erzeugnisse, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 340/95 (3. Im Rahmen der Umsetzung des WTO-Übereinkommens sollte die derzeitige Einfuhrlizenzregelung für Rindfleisch, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1084/94 (”), festgelegt wurde, vor dem 1. Juli 1995 geän- dert werden. Um praktische Probleme bei der Anwen- dung des derzeitigen Zollkontingents zu vermeiden, sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 keine Anwendung finden. Stattdessen ist es angezeigt, besondere Durchfüh- rungsbestimmungen bezüglich der Einfuhrlizenzen für das genannte Kontingent zu erlassen. *) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. ‘) ABl. Nr. L 39 vom 21. 2. 1995, S. 1. () ABLI. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5. (”) ABl. Nr. L 120 vom 11. S. 1994, S. 30.