Nr. L 177/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 7. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1846/95 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 hinsichtlich der Durchfüh- rungsvorschriften zur Prämienregelung im Rindfleischsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 424/95 (*), insbesondere auf Artikel 4b Absatz 8, Artikel 4e Absatz 5, Artikel 4f Absatz 4 und Artikel 4g Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3269/94 (*), sind bestimmte Vorschriften für die Gewährung der Sonderprämie bei der Schlachtung, die Übertragung des Anspruchs auf die Mutterkuhprämie, die Nutzung von Ansprüchen aus der Reserve sowie zur Fest- setzung des Besatzdichtefaktors festgelegt worden. Im Rahmen der Sonderprämie bei der Schlachtung ist die in Abschnitt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 vorge- sehene Möglichkeit B von keinem Mitgliedstaat in Anspruch genommen worden. In dem Bemühen um Klarheit und Übersichtlichkeit ist diese Möglichkeit abzu- schaffen. Im selben Rahmen der Gewährung der Sonder- prämie kann zur administrativen Vereinfachung akzep- tiert werden, daß die Mitgliedstaaten die in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 vorgesehene Beteili- gungserklärung sinnvollerweise als weiterhin gültig annehmen können, sofern der Erzeuger keine Ande- rungen wünscht. Damit sich die Prämienansprüche leichter verwalten lassen und außerdem der Vorschrift nicht mehr entsprochen werden muß, wonach die Erzeuger, die Prämienansprüche aus der nationalen Reserve erhalten, während drei Kalenderjahren 90 % aller Ansprüche geltend machen müssen, sollte die genannte Regel aufge- hoben werden. Damit die zur Verfügung stehenden, von den Erzeugern jedoch nicht genutzten Prämienansprüche verstärkt in (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (’) ABl. Nr. L 45 vom 1. 3. 1995, S. 2. (’) ABI. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 20. ( ABI. Nr. L 339 vom 29. 12. 1994, S. 46. Anspruch genommen werden, sollten ihr Mindestanteil und die Häufigkeit der Inanspruchnahme unter Berück- sichtigung der besonderen Lage der Kleinerzeuger erhöht werden. Es empfiehlt sich, die verwaltungstechnisch bedingten Fristen für die Übertragung von Ansprüchen für den Fall flexibel zu handhaben, daß ein Erzeuger nachweist, Ansprüche eines verstorbenen Erzeugers rechtmäßig geerbt zu haben. Die derzeitigen Bestimmungen über die zeitlich begrenzte Abtretung der Ansprüche auf die Mutterkuh- prämie können zur Blockierung einiger dieser Ansprüche führen, während andere Erzeuger, die davon Gebrauch machen wollen, keinen Zugriff haben. Daher ist es ange- bracht, die Inanspruchnahme zu fördern, wobei gleich- zeitig Maßnahmen zur Bindung des Prämienanspruchs an Erzeuger getroffen werden sollten, die ihre Ansprüche nutzen. Damit Erzeuger, die Prämienansprüche aus der nationalen Reserve bzw. die für ihre Beteiligung an einem gemein- schaftlichen Extensivierungsprogramm einen Ausgleich in Form von zusätzlichen Ansprüchen erhalten, soweit wie möglich gleich behandelt werden, sollten die Bestim- mungen geändert werden, die es den früher an Extensi- vierungsprogrammen beteiligten Erzeugern verbieten, ihre Ansprüche zu übertragen oder für einen begrenzten Zeit- raum abzutreten. Außerdem sollte die Verpflichtung aufgehoben werden, daß diese Erzeuger alle ihre Ansprüche nutzen müssen. Damit die Anzahl der zusätzlichen Ansprüche, die den genannten, an einem Extensivierungsprogramm betei- ligten Erzeugern gewährt werden, in geeigneter Weise überprüft werden kann, müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die dazu benötigten Angaben auch für die abgelaufenen Wirtschaftsjahre übermitteln. Artikel 42 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 sieht die Festsetzung der Zahl der Tiere vor, für die eine Prämie gewährt werden kann. Zur Erleichterung der Kontrollen und der Umrechnungen entspricht eine Mutterkuh wie auch eine Milchkuh einer GVE von 1. Daher muß die Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 entspre- chend geändert werden. Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben —