24.1.2003 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 20/23 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 10. Januar 2003 zur Änderung des Beschlusses 2001/131/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (2003/53/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — Unterstützung der Mission, mit der die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aufgrund der Resolu- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen tionen Nrn. 806 und 822 betraut wurde. Es sollten Gemeinschaft, weiter Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft gestützt auf das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, das gemäß und des privaten Sektors, zur Bekämpfung der Armut dem Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrats (!) und zum unmittelbaren Nutzen des haitianischen Volkes vorzeitige Anwendung findet, insbesondere auf Artikel 96, durchgeführt werden — gestützt auf das gemäß dem Beschluss der Vertreter der Regie- rungen der Mitgliedstaaten vom 18. September 2000 vorläufig BESCHLIESST: angewendete Interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, insbe- Artikel 1 sondere auf Artikel 3, Der Beschluss 2001/131/EG wird wie folgt geändert: auf Vorschlag der Kommission, 1. In Artikel 3 Absätze 2 und 3 wird das Datum „31. in Erwägung nachstehender Gründe: Dezember 2002“ durch den „31. Dezember 2003“ ersetzt. (1) Auf der Grundlage des Beschlusses 2001/131/EG des 2. BDer h1?nhang wird durch den Anhang des vorliegenden Rates vom 29. Januar 2001 über den Abschluss des ESCHIUSSES ErSELZL. Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Arti- kels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (?) ist die Artikel 2 Gewährung von finanzieller Unterstützung für Haiti im Anschluss an die Ergreifung „geeigneter Maßnahmen“ Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG F Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europdischen Gemein- Partnerschaftsabkommens teilweise ausgesetzt. schaften veröffentlicht. (2) Die Geltungsdauer des Beschlusses läuft am 31. Dezember 2002 aus und der Beschluss sieht die Überprüfung der Maßnahmen vor diesem Zeitpunkt vor. N Geschehen zu Brüssel am 10. Januar 2003. (3) Die demokratischen Grundsätze in Haiti werden noch immer nicht gewahrt. Jedoch verdienen die Maßnahmen Im Namen des Rates Förderung, mit denen die Demokratisierung, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Wahlprozess Der Präsident unterstützt werden sollen; dies gilt vor allem für die G. PAPANDREOU () ABI L 195 vom 1.8.2000, S. 46. (*) ABl. L 48 vom 17.2.2001, S. 31. Beschluss geändert durch den Beschluss 2002/131/EG (ABl. L 47 vom 19.2.2002, S. 34).