L 314/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.11.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Januar 2002 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland der Gothaer Fahrzeugtechnik GmbH gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 316) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/896/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Bestimmungen (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: A. DAS VERFAHREN (1) Deutschland hat der Kommission mit Schreiben vom 19. Mai 1998 Angaben über bereits gewährte Beihilfe- maßnahmen zugunsten der Gothaer Fahrzeugtechnik GmbH (nachstehend: Gotha Technik) übermittelt. Die Sache wurde unter der Nummer NN 64/98 eingetragen. (2) Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 28. Mai 2001 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen des Zuschusses in Höhe von 3,655 Mio. DEM der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderauf- gaben (nachstehend: BvS) das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Sie hat Deutschland auch auferlegt, ihr alle Angaben zu übermitteln, die zur Prüfung der Vereinbarkeit der nach der Beihilferegelung gewährten Zuschüsse erforderlich sind. (3) _ Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Prüfverfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften ver- öffentlicht (?). Damit hat die Kommission die Beteiligten zur Äußerung aufgefordert. Das begünstigte Unterneh- men gab seine Stellungnahme mit Schreiben vom 27. Juni 2001 ab. Diese Stellungnahme wurde Deutschland (!) ABl. C 211 vom 28.7.2001, S. 2. (?) Siehe Fußnote 1. mit Schreiben vom 11. Juli 2001 zugeleitet. Mit Schrei- ben vom 25. Juli 2001 erklärte Deutschland sein Einver- ständnis mit der Stellungnahme. (4) Deutschland gab seine Stellungnahme mit Schreiben vom 6. Juli 2001 ab. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2001 stellte die Kommission Fragen, die Deutschland mit Schreiben vom 17. Oktober 2001 beantwortete. B. BESCHREIBUNG (5) Die Gotha Technik schweißt Feinkornstahl und stellt Auslegerverlängerungen und Hauptmasten für Mobil- krane her. Sie betreibt außerdem eine schweißtechnische Aus- und Fortbildungsstätte. Das Unternehmen ist in einem für Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag in Betracht kommenden Gebiet angesie- delt. Den Angaben zufolge ist die Gotha Technik als KMU (*) zu bezeichnen. I. Hintergrund (6) 1990 ging die VEB Kraftfahrzeugwerk Gotha ins Eigen- tum der Treuhandanstalt (nachstehend: THA) über und wurde in eine Gesellschaft — die Gothaer Fahrzeugwerk GmbH (Gotha alt) — umgewandelt. Damals produzierte, reparierte und verkaufte sie Fahrzeuge und Fahrzeug- komponenten des Typs Wartburg. Ende 1994 wurde Gotha alt zusammen mit sieben weiteren Unternehmen durch Übertragung an die Lintra Beteiligungsholding GmbH privatisiert. Das Ergebnis der Gotha alt war jedoch seit der Privatisierung unzureichend. Dies geht aus nachstehender Tabelle hervor (in Mio. DEM): Jahr 1994 1995 1996 1997 Umsatz 55 500 113 000 48 200 48 615 Gewinn —13 900 500 —12 400 -5 636 Personal 387 388 383 362 (°*) Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an KMU; ABl. C 213 vom 23.7.1996, S. 4.