3. 8. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 200/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 1993/94 DER KOMMISSION vom 1, August 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1711/93 hinsichtlich der im Wirt- schaftsjahr 1994/95 den Kartoffelerzeugern sowie den Herstellern von Kartoffel- stärke zu gewährenden Mindestpreise, Ausgleichsvergütungen bzw. Prämien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1543/93 des Rates vom 14. Juni 1993 zur Festsetzung der den Kartoffelstär- keerzeugern in den Wirtschaftsjahren 1993/94, 1994/95 und 1995/96 zu gewährenden Prämie (*), insbesondere auf Artikel 3, | in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1709/93 der Kommis- sion (*) wurden die im Sektor Getreide in Ecu festge- setzten Preise und Beträge angepaßt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1711/93 der Kommis- sion (°*) wurden die Durchführungsbestimmungen betref- fend die Prämie sowie den Mindestpreis und die Ausgleichsvergütung festgelegt, die den Herstellern von Kartoffelstärke bezw. den Erzeugern der zur Stärkegewin- nung bestimmten Kartoffeln nach Maßgabe des Stärkege- halts zu gewähren sind. Die mit der genannten Verord- nung festgesetzten Beträge sollten für das Wirtschaftsjahr 1994/95 angepaßt werden. Zweck der Prämie ist es, bestimmte strukturelle Nachteile der Kartoffelstärkeherstellung auszugleichen. Zur Vermei- dung eines unlauteren, den Stärkemarkt möglicherweise störenden und hauptsächlich auf einer Anlieferung von Niedrigpreiskartoffeln beruhenden Wettbewerbs muß sichergestellt werden, daß die Erzeuger den geltenden Mindestpreis tatsächlich erhalten. Dieses Ziel läßt sich im Wirtschaftsjahr 1994/95 nicht mit Maßnahmen erreichen, die eine Regulierung der Erzeugung zum Ziel haben. Es empfiehlt sich deshalb, die bereits vorgesehenen Strafen zu verschärfen. Zu diesem Zweck sollte die Prämie nur gewährt werden, wenn nachgewiesen ist, daß (') ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. () ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22. © ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 4. (*) ABl. Nr. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 80. ( ABl. Nr. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 84. der Mindestpreis für die gelieferte Gesamtmenge tatsächlich gezahlt wurde. Die Strafen sind deshalb unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit und des Prin- zips der freien Wahl des Marktbeteiligten anzupassen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1711/93 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Artikel 7 erhält folgende Fassung : „Artikel 7 Für die nachstehenden Zahlungen gelten folgende Voraussetzungen : . — im Fall der dem Kartoffelerzeuger gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 zu gewährenden Ausgleichsvergütung und der dem Hersteller von Stärke aus Kartoffeln der Gemein- schaftserzeugung gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1543/93 zu gewährenden Prämie muß letzterer nachweisen, daß die Kartoffelstärke in dem jeweils am 1. Juli beginnenden und am 30. Juni des folgenden Jahres endenden Wirtschafts- jahr in der Gemeinschaft hergestellt worden ist ; — im Fall der Ausgleichsvergütung muß der Kartof- felerzeuger antragsgemäß für die Menge frei Fabrik gemäß Anhang II einen Preis erzielen, der minde- stens dem in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Preis entspricht ; — im Fall der gemäß Anhang II zu zahlenden Prämie muß der Stärkehersteller für die zur Stär- keherstellung verwendete Kartoffelmenge der Gemeinschaftserzeugung dem Erzeuger minde- stens den in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Preis frei Fabrik bezahlen.