9.8.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 213/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1446/2002 DER KOMMISSION vom 8. August 2002 zur Aussetzung und zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter landwirt- schaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien in die Europäische Gemeinschaft sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1477/2000 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) Es sollte vorgesehen werden, dass die für Bulgarien eröff- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (*), insbe- sondere auf Artikel 7 Absatz 2, gestützt auf den Beschluss 1999/278/EG des Rates vom 9. März 1999 über den Abschluss des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäi- schen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzrege- lung (*), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Protokoll Nr. 3 zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und Bulgarien andererseits, genehmigt mit dem Beschluss 94/908/EGKS, EG, Euratom des Rates und der Kommission (*), regelt den Handel mit den darin bezeichneten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeug- nissen. (2) Mit dem Beschluss Nr. 2/2002 des Assoziationsrates EU- Bulgarien vom 1. Juli 2002 zur Verbesserung der Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbei- tungserzeugnisse gemäß Protokoll Nr. 3 zum Europa- Abkommen (°) wurde das Protokoll Nr. 3 hinsichtlich der Zollkontingente und des Systems für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge und _der Zusatzzölle geändert. Die Änderungen treten ab dem 1. September 2002 in Kraft. (3) _ Es ist daher angezeigt, die Anwendung der Zollkontin- gente auszusetzen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2542/2001 (*) für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Bulgarien in die Gemeinschaft eröffnet wurden, und die neuen, in Anhang I des Protokolls Nr. 3 vorgese- henen jährlichen Kontingente zu eröffnen. Da diese neuen jährlichen Kontingente für das Jahr 2002 erst ab dem 1. September 2002 eröffnet werden können, sind sie für dieses Jahr proportional zum verstrichenen Zeit- raum zu kürzen. 1 Bl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. ?) ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5. Bl. L 112 vom 29.4.1999, S. 1. Bl. L 358 vom 31.12.1994, S. 1. och nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Bl. L 341 vom 22.12.2001, S. 82. 3 5 () A () A () A () A Ö) N () A 6 neten Zollkontingente nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festle- gung des Zollkodex der Gemeinschaften (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (%), verwaltet werden. (5) Es ist angezeigt, die ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle aufzuheben, die ab 1. Juli 2000 für die Einfuhr der unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallenden Waren in die Gemeinschaft gelten und die im Rahmen des Europa-Abkommens mit Bulgarien mit der Verordnung (EG) Nr. 1477/2000 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 748/2002 (!), festgesetzt wurden. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 1477/2000 ist entsprechend zu ändern. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für horizontale Fragen des Handels mit land- wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anwendung der durch Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2542/2001 eröffneten Zollkontingente wird ab dem 1. September 2002 ausgesetzt. Artikel 2 Die Gemeinschaftszollkontingente für die im Anhang dieser Verordnung angeführten Waren mit Ursprung in Bulgarien werden jährlich vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet. Für das Jahr 2002 werden sie proportional zum bereits verstri- chenen Zeitraum, gerechnet in ganzen Monaten, gekürzt. Artikel 3 Die Gemeinschaftszollkontingente gemäß Artikel 2 werden von der Kommission nach den Bestimmungen der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet. 7 () ABL. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. (*) ABl.L 68 vom 12.3.2002, S. 11. (°) ABl.L 171 vom 11.7.2000, S. 44. (°) ABl. L 115 vom 1.5.2002, S. 15.