L 366/40 Amtsblatt der Europäischen Union 21.12.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juli 2006 über die von den Niederlanden angemeldete Beihilfe für die KG Holding NV (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2954) (Nur der niederländische Text ist verbindlich.) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/939/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung an alle Beteiligten, ihre Stellungnahmen gemäß diesen Bestimmungen abzugeben (*), und unter Berück- sichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 26. Januar 2004, das am 11. Februar 2004 registriert wurde, informierten die niederländischen Behörden die Kommission gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, nachstehend „Leitlinien“ (*) genannt, über ihre Absicht, der KG Holding NV, nachstehend „Kliq Holding“ oder „KH“ genannt, eine Umstrukturierungsbeihilfe zu gewähren. Nach dieser Anmeldung ersuchte die Kommission die Niederlande im April, August und November 2004 um weitere Informationen. Im Dezember 2004 beantragten die niederländischen Behörden eine Verlängerung der Antwort- frist, wobei sie mitteilten, dass das Unternehmen noch immer keine guten Ergebnisse erziele und ein anderes Unternehmen möglicherweise an seiner Übernahme inte- ressiert sei. (2) Mit Schreiben vom 5. August 2005 informierte die Kommission die Niederlande über ihren Beschluss, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags in Bezug auf die angemeldete Beihilfe einzuleiten. (3) Der Beschluss der Kommission, das Verfahren einzuleiten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission forderte alle Betroffenen darin auf, ihre Stellungnahmen zu der Beihilfemaßnahme abzugeben. ABl. C 280 vom 12.11.2005, S. 2. ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2. Da die Maßnahme vor dem 10. Oktober 2004 angemeldet wurde, bleiben diese Leitlinien gemäß Randnummer 103 der neuen Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unter- nehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2) anwendbar. (3) Siehe Fußnote 1. z S (4) Mit Schreiben vom 7. September 2005 beantragten die niederländischen Behörden eine Verlängerung der Frist für die Einreichung ihrer Stellungnahmen zum Beschluss der Kommission, das Verfahren einzuleiten. Diesem Antrag gab die Kommission mit Schreiben vom 15. September 2005 statt. Die Niederlande übermittelten ihre Stellungnahmen bzw. weitere Informationen mit dem Schreiben vom 29. Septem- ber 2005, das am 30. September 2005 registriert wurde, dem Schreiben vom 13. Januar 2006, das am 18. Januar 2006 registriert wurde und dem Schreiben vom 17. Februar 2006, das am 23. Februar 2006 registriert wurde. Von den Betroffenen hat die Kommission keine Stellung- nahmen erhalten. 2. GENAUE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE 2.1 Hintergrund KH wurde im Jahr 2002 gegründet, als die Reintegrations- dienstleistungen des niederländischen Ministeriums für Soziales und Beschäftigung auf eine privatrechtliche Gesell- schaft übertragen wurden (*). Gegen Ende 2003 hatte KH die Zahl der Mitarbeiter infolge der zunehmenden Verluste, die unter anderem auf ungünstige Marktbedingungen und eine schlechte Geschäftsführung zurückzuführen waren, erheblich verringert. Im November 2003 gaben die Niederlande ihre Absicht bekannt, dem Unternehmen gemäß den Leitlinien im Rahmen einer Rettungsbeihilfe ein Darlehen von 45 Mio. EUR zu gewähren, mit dem es während der Zeit, in der es einen umfassenden Umstrukturierungsplan erarbeitete, am Leben erhalten werden sollte. Im Dezember 2003 geneh- migte die Kommission die Rettungsbeihilfe für KH (°), das die Auflage erhielt, innerhalb von sechs Monaten einen umfassenden Umstrukturierungsplans vorzulegen. Die Gesellschaft wurde unter dem Namen NV Kliq gegründet. Dieser Name wurde im zweiten Halbjahr 2003 in KG Holding NV abgeändert. ABl. C 33 vom 6.2.2004, S. 8.