7.1.2003 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 2/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 16/2003 DER KOMMISSION vom 6. Januar 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates in Bezug auf die Zuschussfähigkeit der Ausgaben im Rahmen von aus dem Kohäsionsfonds kofinan- zierten Maßnahmen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1265/1999 (*), insbe- sondere auf Anhang II Artikel D Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Bei den im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 aus dem Kohäsionsfonds kofinanzierten Maßnahmen handelt es sich um Vorhaben, Vorstudien oder Maßnahmen der technischen Hilfe. Es empfichlt sich, die Bedingungen für die Zuschussfähigkeit und die Durch- führung dieser Maßnahmen festzulegen. (2) Die Regeln für die Zuschussfähigkeit waren bislang als Standardtext im Anhang IV der Entscheidungen über die Zuschussgewährung enthalten. (3) Damit alle diese Maßnahmen die gleiche Behandlung erfahren, empfiehlt es sich, gemeinsame Regeln für die Zuschussfähigkeit der entsprechenden Ausgaben aufzu- stellen. In diesen Regeln sollten die Dauer der Zuschussfähigkeit und die unterschiedlichen Kategorien von zuschussfähigen Ausgaben festgehalten werden. (4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 muss die Kommission bei der Genehmigung von Vorschlägen für Vorhaben Kriterien beachten, die die hohe Qualität der Vorhaben und deren Vereinbarkeit mit den Gemein- schaftspolitiken und besonders der Politik im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie den Wettbewerbsre- geln gewährleisten. (5) Für die neuen Vorhaben, über deren Genehmigung die Kommission nach Inkrafttreten dieser Verordnung entscheidet, ersetzen die nachfolgenden Regeln die Bestimmungen des Anhangs IV der Entscheidungen der Kommission über die Gewährung einer Kohäsionsfond- sunterstützung — () ABI L 130 vom 25.5.1994, S. 1. (*) ABl.L 161 vom 26.6.1999, S. 62. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand Diese Verordnung enthält die gemeinsamen Regeln für die Zuschussfähigkeit von Ausgaben, die im Rahmen von für eine Kofinanzierung durch den Kohäsionsfonds in Betracht kommenden Maßnahmen im Sinne von Artikel 3 der Verord- nung (EG) Nr. 1164/94 getätigt werden. Artikel 2 Für die Durchführung zuständige Stelle Die für die Durchführung zuständige Stelle im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 ist die — private oder öffentliche — Einrichtung, die die mit einem Vorhaben verbundenen Ausschreibungen vornimmt. Diese Stelle wird in der Entscheidung der Kommission über die Gewährung einer Kohäsionsfondsunterstützung (nachstehend: „Kommissionsentscheidung“) benannt. Jede Änderung der für die Durchführung zuständigen Stelle muss von der Kommission genehmigt werden. Artikel 3 Durchführung und Laufzeit eines Vorhabens (1) Die Durchführung eines Vorhabens umfasst alle Phasen der Abwicklung von der Planung bis zur Fertigstellung des genehmigten Vorhabens sowie entsprechende Publizitätsmaß- nahmen. Die Planung schließt auch die Prüfung von Alterna- tiven ein. (2) Ein Vorhaben kann durch Kommissionsentscheidung auf eine oder mehrere Durchführungsphasen beschränkt werden. (3) Als Laufzeit eines Vorhabens gilt der Zeitraum, der zur vollständigen Abwicklung der Durchführungsphasen bis zu dem Zeitpunkt benötigt wird, an dem das Vorhaben voll funk- tionstüchtig ist und die mit der Kommissionsentscheidung beschlossenen praktischen Arbeiten abgeschlossen sind. Artikel 4 Transparenz und Belege Alle von der für die Durchführung zuständigen Stelle getätigten Ausgaben müssen auf Verträgen oder Vereinbarungen oder verbindlichen Dokumenten beruhen. Es müssen geeignete Belege vorgelegt werden. Für die Konzessionsinhaber und die mit der Durchführung des Vorhabens Beauftragten gelten dieselben Kontroll- und Begleit- pflichten wie für die Stellen, die für die Durchführung zuständig sind.