22. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 333/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rec/atsakfe) VERORDNUNG (EG) Nr. 3093/94 DES RATES vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere.auf Artikel 130s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (1!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Ver- trags (3), in Erwägung nachstehender Gründer Es steht fest, daß die im bisherigen Umfang fortdauernde Emission von Stoffen, die zu einem Abbau der Ozon- schicht führen, schwere Schäden an der Ozonschicht zur Folge hat. Die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates vom 4. März 1991 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (*), ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 3952/92 (5) geändert worden. Anläßlich der jetzigen Änderung ist im Interesse der Klarheit eine Neufassung jener Verordnung angebracht. Angesichts der Verantwortung der Gemeinschaft für die Umwelt und den Handel sind alle Mitgliedstaaten und die (!) ABl. Nr. C 232 vom 28. 8. 1993, S. 6. (2) ABl. Nr. C 52 vom 19. 2. 1994, S. 8. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 8. Februar 1994 (ABl. Nr. C 61 vom 28. 2. 1994, S. 114). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Juli 1994 (ABl. Nr. C 301 vom 27. 10. 1994, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 17. November 1994 (noch nicht im Amts- . blatt veröffentlicht). (*4) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 1. (5) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S$. 41. Gemeinschaft dem Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht sowie dem Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, in der von den Vertragsparteien des Protokolls auf ihrer zweiten Tagung in London geänderten Fassung beigetre- ten. Aufgrund der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse haben die Vertragsparteien des Montrealer Protokoils auf ihrer vierten Tagung in Kopenhagen, auf der die Gemein- schaft und ihre Mitgliedstaaten eine führende Rolle spiel- ten, eine zweite Änderung des Protokolls beschlossen, die zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht vorsieht. Auf Gemeinschaftsebene müssen Maßnahmen getroffen werden;, um die Verpflichtung der Gemeinschaft aus dem Übereinkommen und der zweiten Änderung des Proto- kolls zu erfüllen und insbesondere auf die Produktion und das Angebot an Methylbromid und teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen sowie das Angebot und die Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlen- wasserstoffen in der-Gemeinschaft einzuwirken. Insbesondere aufgrund der wissenschaftlichen Erkennt- nisse ist es in bestimmten Fällen angebracht, strengere Kontrollmaßnahmen einzuführen als sie in der zweiten Änderung des Protokolls vorgesehen sind. Es empfiehlt sich, die zugelassenen Verwendungszwecke von ozonabbauenden Stoffen im Wege des Ausschußver- fahrens regelmäßig zu überprüfen. Die Entwicklung des Marktes für ozonabbauende Stoffe — insbesondere zur Sicherstellung eines ausreichenden