31. 10. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 260/45 VERORDNUNG (EG) Nr. 2546/95 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 über die gegenseitige Anerken- nung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und _ alkoholische Getränke (*), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (?), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/ EG (?), insbesondere auf Artikel 24, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3199/93 der Kommission über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung (*), nach Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 92/83/EWG befreien die Mitgliedstaaten Alkohol, der nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats vollständig denaturiert worden ist, von der Verbrauchsteuer, sofern diese Vorschriften gemäß dem in den Absätzen 3 und 4 des genannten Artikels festgelegten Verfahren mitgeteilt und genehmigt worden sind. Portugal, Finnland, Österreich und Schweden haben mitgeteilt, welche Denaturierungsmittel sie zu verwenden gedenken. Die Italienische Republik hat eine Textänderung mitge- teilt zum Vergällungsverfahren das mit der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 der Kommission genehmigt wurde — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 3199/93 wird wie folgt geän- dert : a) Folgende Absätze werden dem Anhang angefügt : „Portugal : Zu je 1 Hektoliter unreinem Ethylalkohol, der minde- stens 5 Liter an Methanolooler höheren Alkoholen (') ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 21. (*) ABI. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1. (’) ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46. (*) ABI. Nr. L 288 vom 23. 11. 1993, S. 12. enthält, mit einem Alkoholgehalt von mindestens 90 Volumenprozent und weniger als 96 Volumenprozent müssen hinzugefügt werden : — 2 Liter Terpentinöl oder Petroleumöl und — 2 Gramm Malachitgrün oder Methylenblau. Finnland : je Hektoliter Ethylalkohol : 1. 2 Liter Methylethylketon und 3 Liter Methylisobu- tylketon, 2. 2 Liter Aceton und 3 Liter Methylisobutylketon, 3. 3 Liter Aceton und 2 Gramm Denatomiumbenzoat. Österreich : 1. je Hektoliter Ethylalkohol 0,5 kg Fuselöl (Neben- produkt der Alkoholdestillation), 0,05 kg Gasöl gemäß KN-Code 2710 und 1 kg Methylethylketon, oder 2. je Hektoliter Ethylalkohol in Form von Vor- und Nachlauf aus der Distillation von landwirtschaft- lichem Alkohol 1 kg Fuselöl (Nebenprodukt der Alkoholdestilla- tion), 0,01 kg Gasöl gemäß KN-Code 2710 und 0,2 kg Methylethylketon. Schweden : je Hektoliter Ethylalkohol : 1. 2 Liter Methylethylketon und 3 Liter Methylisobu- tylketon.“ b) Der Absatz über das italienische Vergällungsmittel wird wie folgt abgeändert : „Italien : Zu 1 Hektoliter Ethylalkohol von 90 Volumenprozent müssen hinzugefügt werden : — 125 Gramm Thiophen, — 0,8 Gramm Denatoniumbenzoat, — 0,4 Gramm CI saures Rot (rotes Färbemittel), — 2 Liter Methylethylketon.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.