21.12.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 348/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 2286/2002 DES RATES vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bis zur Ratifizierung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den AKP-Staaten und der EG (nachstehend „Cotonou- Abkommen“ (') genannt) durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und _ die AKP-Staaten ermöglicht der Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Mini- sterrates vom 27. Juli 2000 über die Übergangsmaß- nahmen für den Zeitraum zwischen dem 2. August 2000 und dem Inkrafttreten des AKP-EG-Partnerschafts- abkommens (?) die vorzeitige Anwendung dieses Abkommens. Zur Erleichterung des Übergangs zur neuen Handelsrege- lung und insbesondere zu den Wirtschaftspartnerschafts- abkommen sollten die nach dem Vierten AKP-EG- Abkommen angewandten einseitigen Handelspräfe- renzen im Vorbereitungszeitraum bis 31. Dezember 2007 unter den Bedingungen des Anhangs V des Cotonou-Abkommens für alle AKP-Staaten aufrechter- halten werden. Nach Anhang V Artikel 1 Buchstabe a) des Cotonou- Abkommens soll für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten, die in Anhang I des Vertrags aufgeführt sind oder die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unter- liegen, eine günstigere Regelung gelten als diejenige für Drittländer, denen für die gleichen Erzeugnisse die Meist- begünstigung eingeräumt wird. In der Erklärung XXII zum Cotonou-Abkommen über die in Anhang V Artikel 1 Buchstabe a) genannten land- wirtschaftlichen Erzeugnisse hat die Gemeinschaft erklärt, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die entsprechenden Agrarverordnungen rechtzeitig erlassen werden. Es ist festzulegen, dass die aus Anhang V des Cotonou- Abkommens erwachsenden Vergünstigungen nur für „Ursprungserzeugnisse“ im Sinne des dem Anhang V beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungs- erzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenar- beit der Verwaltungen gewährt werden. (') ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. () ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46. (6) (10) (11) Aus Gründen der Vereinfachung und Transparenz sollte ein Anhang eine vollständige Liste der betreffenden Erzeugnisse und der für sie geltenden besonderen Einfuhrbestimmungen und ein weiterer Anhang die Angaben zu den Zollkontingenten, Zollplafonds bzw. Referenzmengen enthalten. Traditionell bestehen Handelsverbindungen zwischen den AKP-Staaten und den französischen überseeischen Departements. Es empfiehlt sich daher, die Maßnahmen zugunsten der Einfuhr bestimmter, auch verarbeiteter Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten in die französi- schen überseeischen Departements zur Deckung des lokalen Bedarfs beizubehalten. Außerdem sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Regelung über den Marktzugang der in Anhang V des Cotonou-Abkom- mens aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten insbesondere nach Maßgabe der Erforde- rnisse der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Departe- ments gegebenenfalls zu ändern. Wenngleich die auf Anhang V des Cotonou-Abkommens beruhenden Zollvergünstigungen normalerweise auf der Grundlage der im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Sätze und nach den dafür geltenden Regeln berechnet werden, sollten sie auf der Grundlage des autonomen Zollsatzes berechnet werden, sofern dieser für die betref- fenden Erzeugnisse niedriger ist als der vertragsmäßige Zollsatz. Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468J/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalit- äten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) erlassen werden. Es ist festzulegen, dass die Bestimmungen über die Schutzmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2285/2002 des Rates über die im AKP-EG-Partner- schaftsabkommen vorgesehenen Schutzklauseln und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3705/90 (*) für die unter die vorliegende Verordnung fallenden Erzeug- nisse gelten. Da die vorliegende Verordnung die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom 20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus herge- stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 (*) ersetzen soll, ist jene Verordnung aufzuheben. () ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (*) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts. () ABl. L 215 vom 1.8.1998, S. 12.