30.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 332/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1755/2006 DES RATES vom 23. November 2006 über die Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Gemeinschaft und die Regierung der Ukraine haben am 29. Juli 2005 ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (!) ge- schlossen (nachstehend „Abkommen“ genannt). Die erfor- derlichen Maßnahmen zur Verwaltung des Abkommens wurden in der Verordnung (EG) Nr. 1440/2005 des Ra- tes vom 12. Juli 2005 über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Stahlerzeugnisse aus der Ukraine und zur Auf- hebung der Verordnung (EG) Nr. 2266/2004 (?) festge- legt. In der Verordnung (EG) Nr. 1440/2005 werden Höchst- mengen für die Einfuhren in die Gemeinschaft festgesetzt. Die ukrainischen Behörden haben mitgeteilt, dass bis September 2006 mit den für die Erzeugnisgruppen SA1, SA3 und SB1 erteilten Ausfuhrlizenzen mehr als 90 % der verfügbaren Mengen zugeteilt wurden, und ge- mäß dem Abkommen um Konsultationen ersucht. Im Anschluss an diese Konsultationen haben beide Vertrags- parteien vereinbart, die Höchstmengen für diese Erzeug- nisgruppen für das Jahr 2006 anzuheben. Die zusätzlichen Mengen sollten so bald wie möglich verfügbar sein. Die Neuverhandlung des Abkommens und die anschließende Umsetzung des geänderten Ab- kommens würden zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Daher ist eine autonome Maßnahme vorzuziehen. (') ABl. L 232 vom 8.9.2005, S. 43. (?) ABl. L 232 vom 8.9.2005, S. 1. (5) Es sollte dafür Sorge getragen werden, dass durch iden- tische Bestimmungen eine reibungslose Umsetzung des Abkommens in der Gemeinschaft sichergestellt ist. (6) Es muss gewährleistet werden, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass ge- eignete Methoden für die Zusammenarbeit der Verwal- tungen festgelegt werden. (7) _ Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zoll- lagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Ver- wendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, sollten nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetz- ten Höchstmengen angerechnet werden. (8) Zur wirksamen Anwendung dieser Verordnung ist für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zoll- rechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzuschrei- ben. (9) Um sicherzustellen, dass die Höchstmengen nicht über- schritten werden, ist ein Verwaltungsverfahren einzufüh- ren, nach dem die zuständigen Behörden der Mitglied- staaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Höchstmenge noch entsprechende Mengen verfügbar sind. (10) In Anbetracht der begrenzten Geltungsdauer dieser Ver- ordnung sollte sie so bald wie möglich in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1)  Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1440/2005 wird die Einfuhr zusätzlicher Mengen der in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine bis zu einer Höchstmenge von 52000 Tonnen gemäß Anhang V geneh- migt.