L 341/46 Amtsblatt der Europäischen Union 7.12.2006 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Dezember 2006 zur Einstellung der Überprüfung im Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China (2006/886/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) _ Die Antragsteller lieferten hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass der Antidumpingzoll auf Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon mit Ursprung in der VR China zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Er- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen höhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Ver- Gemeinschaft, kaufspreise in der Gemeinschaft geführt hat, was auf eine Zunahme des Dumpings hindeutet und somit die beab- sichtigte Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaß- nahmen aufhebt. gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- 3. Wiederaufnahme d€_l' Untersuchung im dere auf die Artikel 9 und 12, Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls (4) Am 31. März 2006 leitete die Kommission mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (?) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, die Wiederaufnahme einer Untersuchung der ursprüngli- chen Maßnahmen gemäß Artikel 12 der Grundverord- nung ein. in Erwägung nachstehender Gründe: (5) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekannterma- ßen betroffenen Ausführer/Hersteller, die Vertreter des A. VERFAHREN Ausfuhrlandes, die E_i_nführer und die Verwender über die Einleitung dieser Überprüfung. Die interessierten Par- 1. Ursprüngliche Maßnahmen teien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einlei- tungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt (1) Im Juli 2005 führte der Rat mit der Verordnung (EG) schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Nr. 1174/2005 (*) einen endgültigen Antidumpingzoll Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen (nachstehend „ursprüngliche Maßnahmen“ genannt) auf Parteien Fragebogen zu. Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein. Den kooperieren- den ausführenden Herstellern in der VR China wurden (6) Zwei chinesische ausführende Hersteller, Ningbo Ruyi individuelle Antidumpingzölle zwischen 7,6% und Joint Stock Co. u.nd Zhejiang Noblelift Equipment Joint 39,9 % auferlegt. Für Einfuhren aller anderen Unterneh- Stock Co. Ltd., die beide auch an der Ausgangsuntersu- men gilt ein Zoll von 46,7 %. chung mitgearbeitet hatten, übersandten hinreichend aus- gefüllte Fragebogen. Ein weiterer ausführender Hersteller, Yale Industrial Products Co. Ltd., lieferte nur sehr lücken- hafte Informationen und wurde nach entsprechender 2. Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung im Unterrichtung gemäß Artikel 18 der Grundverordnung Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls als nicht kooperierender Hersteller angesehen. Zwei wei- tere ausführende Hersteller, die an der Ausgangsuntersu- (2) Am 15. Februar 2006 erhielt die Kommission einen An- chung mitarbeiteten, nämlich Ningbo Liftstar Material trag auf Wiederaufnahme der Untersuchung der ursprün- Transport Equipment Factory und Ningbo Tailong Machi- glichen Maßnahmen gemäß Artikel 12 der Grundverord- nery Co. Ltd., übermittelten bei dieser Überprüfung im nung. Der Antrag wurde von vier Gemeinschaftsherstel- Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls keine lern manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile Angaben. davon eingereicht (BT Products AB, Franz Kahl GmbH, Bolzoni Auramo SpA und Pramac Lifter S.p.A., nachste- hend „Antragsteller“ genannt); auf diese Hersteller entfällt . i i I (7) _ Darüber hinaus meldeten sich neun Einführer von Palet- ein wesentlicher Teil, in diesem Fall mehr als 70 %, der gesamten Gemeinschaftsproduktion. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABL’L 189 vom 21.7.2005, S. 1. tenhubwagen und wesentlicher Teile davon, von denen fünf bei dieser Wiederaufnahmeuntersuchung hinrei- chend kooperationsbereit waren. (*) ABl. C 78 vom 31.3.2006, S. 24.