L 156/12 Amtsblatt der Europäischen Union 9.6.2006 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 25. April 2006 über den Standpunkt der Gemeinschaft hinsichtlich des Vorschlags für eine Änderung von Anhang A des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere (2006/403/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Ver- bindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für Versuche und an- dere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbel- (6) tiere (!) (nachstehend „Übereinkommen“ genannt). (2) Anhang A des Übereinkommens enthält Leitlinien für die Pflege und Unterbringung der Tiere. (3) _ Mit der Richtlinie 86/609JEWG des Rates vom 24. No- vember 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwen- deten Tiere (?) wird das Übereinkommen einschließlich seines Anhangs A in Gemeinschaftsrecht umgesetzt; hier- (7) von ausgenommen sind bestimmte Aspekte, die z. B. die für Zwecke der allgemeinen und beruflichen Bildung ver- wendeten Tiere betreffen. (!) Beschluss 1999/575/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Änderungsproto- kolls des Übereinkommens (*), mit dem ein vereinfachtes Verfahren für die Änderung der Anhänge des Überein- kommens festgelegt wurde. Gemäß Artikel 31 des Übereinkommens — in der durch das Änderungsprotokoll geänderten Fassung — tritt jede Änderung des Anhangs A zwölf Monate, nachdem sie auf der multilateralen Anhörung mit der Zweidrittelmehrheit der Vertragsparteien angenommen wurde, in Kraft, sofern nicht ein Drittel der Vertragsparteien Einwände geltend gemacht hat. In Ermangelung spezifischer Bestimmungen, die auf die besonderen Gegebenheiten in der Gemeinschaft abstellen, wird anders als im Fall anderer Umweltübereinkünfte davon ausgegangen, dass die Gemeinschaft und die Mit- gliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben. Insofern Anhang A auch Bereiche berührt, die in die Zuständigkeit der Mit- gliedstaaten fallen, sollten die Kommission und die Mit- gliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, im Rahmen der vierten multilateralen Anhörung eng zusammenarbeiten, um eine geeinte internationale Vertretung der Gemeinschaft sicherzustellen. Der Wortlaut des überarbeiteten Anhangs A wurde auf einem Forum der Arbeitsgruppe vereinbart, die die vierte multilaterale Anhörung der Vertragsparteien vorbereitet. Abschluss des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für (8) Der überarbeitete Anhang A sollte genehmigt werden Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbel- LL tiere durch die Gemeinschaft (ABl. L 222 vom 24.8.1999, S. 29). (*) Beschluss 2003/584/EG des Rates vom 22. Juli 2003 über den Ab- (*) ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1. Geändert durch die Richtlinie schluss des Protokolls zur Änderung des Europäischen Übereinkom- 2003/65JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 230 mens zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche vom 16.9.2003, S. 32). Zwecke verwendeten Wirbeltiere (ABl. L 198 vom 6.8.2003, S. 10).