19. 12. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 329/45 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 12. Dezember 1996 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europä- ischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Ländern Lateinamerikas und Asiens, mit denen die Gemeinschaft Koope- rationsabkommen geschlossen hat (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nica- ragua, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay und Venezuela; Bangladesch, Brunei, China, Indien, Indonesien, Macao, Malaysia, Pakistan, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Thailand und Vietnam) (96/723/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('), in Erwägung nachstehender Gründe: Auf seiner Tagung vom 13. und 14. Mai 1991 beschloß der Rat, gestützt auf eine Mitteilung der Kommission, über eine begrenzte Ausweitung der Aktivitäten der Euro- päischen Investitionsbank in den Drittländern, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat. Auf seiner Tagung vom 8. Juli 1991 bestätigte der Rat diese Leitlinien. Am 19. Mai 1992 legte der Rat die Leitlinien für die Vergabe von Darlehen der Bank in den betreffenden Drittländern fest. Die Bank steht vor dem Abschluß eines ersten auf dem Beschluß 93/115/EWG (*) basierenden dreijährigen Darle- hensprogramms für diese Länder; in dieser ersten Phase konnten nach dem Bericht der Bank ermutigende Erfolge erzielt werden. (') ABL. Nr. C 261 vom 9. 9. 1996, S. 147. (?) ABI. Nr. L 45 vom 23. 2. 1993, S. 27. In Anwendung des Beschlusses 93/115/EWG sollte dieses Programm fortgesetzt werden. Der Europäische Rat bekräftigte auf seinen Tagungen im Juni 1994 auf Korfu und im Dezember 1994 in Essen seine Absicht, die Zusammenarbeit mit den Ländern Asiens zu verstärken und eine neue, umfassende Partner- schaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den lateinamerikanischen Ländern aufzubauen. Der Rat und die Kommission unterzeichneten am 22. Dezember 1994 mit den Mercosur-Mitgliedstaaten (*) und am 2. Mai 1995 mit Mexiko eine feierliche gemein- same Erklärung, in der die Parteien ihren Wunsch nach einer Intensivierung ihrer Beziehungen zum Ausdruck bringen, sich zur Einleitung von Verhandlungen über neue Abkommen verpflichten und ihr Interesse an der Fortsetzung und Verstärkung der Aktivitäten der Bank in der Region äußern. Am 12. Juni 1995 übertrug der Rat der Kommission die Aufgabe, mit den Mercosur-Mitglied- staaten ein interregionales Rahmenabkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit auszuhan- deln. Am 17. Juli 1995 wunterzeichneten die KEuropäische Gemeinschaft und Vietnam ein _ Kooperationsab- kommen (*). (*) ABI. Nr. C 377 vom 31. 12, 1994, S. 1. (*) ABI. Nr. L 136 vom 7. 6. 1996, S. 29.