Nr. L _257/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 10. 96 RICHTLINIE 96/61/EG DES RATES vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Ziele und Prinzipien der gemeinschaftlichen Umweltpolitik, so wie sie in Artikel 130r des Vertrags festgelegt sind, sind insbesondere auf die Vermeidung, Verminderung und, soweit wie möglich, auf die Beseitigung der Verschmutzung durch Maßnahmen, vorzugsweise an der Quelle selbst, sowie auf eine umsichtige Bewirtschaftung der Ressourcen an Rohstoffen gerichtet, wobei das Verur- sacher- und Vorsorgeprinzip gelten. (2) Im fünften Umweltaktionsprogramm, dessen allge- meines Konzept vom Rat und den im Rat ver- einigten Vertretern der Regierungen der Mitglied- staaten in ihrer Entschließung vom 1. Februar 1993 (*) gebilligt wurde, wird der integrierten Verminderung der Umweltverschmutzung eine bedeutende Rolle bei der Herstellung eines dauer- haften und umweltgerechten Gleichgewichts zwischen menschlicher Tätigkeit und sozioökonomi- scher Entwicklung, den Ressourcen und der Regene- rationsfähigkeit der Natur eingeräumt. (3) Die Durchführung des integrierten Konzepts zur Verminderung der Umweltverschmutzung erfordert Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, um die beste- henden Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet der Vermeidung und Verminderung der Umweltver- schmutzung durch Industrieanlagen zu ändern und zu ergänzen. (4) Mit der Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreini- gung durch Industrieanlagen (°) wurde ein allge- meiner Rahmen eingeführt, dem zufolge vor der Inbetriebnahme oder einer wesentlichen Änderung (') ABI. Nr. C 311 vom 17. 11. 1993, S. 6 und ABl. Nr. C 165 vom 1. 7. 1995, S. 9. (?) ABI. Nr. C 195 vom 18. 7. 1995, S. 54. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Dezem- ber 1994 (ABl. Nr. C 18 vom 23. 1. 1995), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. November 1995 (ABl. Nr. C 87 vom 25. 3. 1996, S. 8) und Beschluß des Europäischen Parla- ments vom 22. Mai 1996 (ABl. Nr. C 166 vom 10. 6, 1996). (*) ABL. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1. () ABI. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 20. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48). einer Industrieanlage, die Luftverschmutzung verur- sachen kann, eine Genehmigung erforderlich ist. (5) Die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (*) unterwirft Einlei- tungen dieser Stoffe einer Genehmigungspflicht. (6) Während es Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Bekämpfung der Luftverschmutzung und die Vermeidung oder größtmögliche Verminderung der Einleitung gefährlicher Stoffe in die Gewässer gibt, fehlte es an vergleichbaren Gemeinschaftsvor- schriften zur Vermeidung oder Verminderung der Emissionen in den Boden. (7) Getrennte Konzepte, die lediglich der isolierten Verminderung der Emissionen in Luft, Wasser oder Boden dienen, können dazu führen, daß die Verschmutzung von einem Umweltmedium auf ein anderes verlagert wird, anstatt die Umwelt insgesamt zu schützen. (8) Das Ziel des integrierten Konzepts der Verminde- rung der Verschmutzung besteht darin, Emissionen in Luft, Wasser und Boden unter Einbeziehung der Abfallwirtschaft soweit wie möglich zu vermeiden und, wo dies nicht möglich ist, zu vermindern, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen. (9) Diese Richtlinie legt einen allgemeinen Rahmen mit Grundsätzen zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung fest. Es sind die Maßnahmen vorgesehen, die für die inte- grierte Vermeidung und Verminderung der Umwelt- verschmutzung erforderlich sind, damit ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt erreicht wird. Die Umsetzung des Grundsatzes der nachhal- tigen und umweltgerechten Entwicklung wird durch ein integriertess Konzept zur Verminderung der Umweltverschmutzung gefördert. (10) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbe- schadet der Bestimmungen _ der KRichtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei _ bestimmten Ööffentlichen und privaten Projekten (”). Ergeben sich aus der Anwendung der letztgenannten Richtlinie bestimmte Angaben oder Ergebnisse und sind diese bei der Erteilung der Genehmigung zu berücksich- tigen, so beeinträchtigt die vorliegende Richtlinie die Durchführung der genannten Richtlinie nicht. (*) ABI. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG. (*) ABl. Nr. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40.