L 210/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 7. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1638/98 DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat dem Europäischen Parlament — und dem Rat im Februar 1997 eine Mitteilung über den Sektor Oliven und Olivenöl vorgelegt, in der sie zu dem Schluß kommt, daß die gegenwärtige gemeinsame Marktorganisation für Fette reformiert werden muß. Diese Mitteilung sowie die darin enthaltenen Alternativen für eine Reform wurden innerhalb der Organe der Gemeinschaft erörtert. Es bestand Einigkeit über die Notwendigkeit einer Reform. Für die Bestimmung der besten Vorgehens- weise sind jedoch zuverlässigere Angaben uner- läßlich, insbesondere über die Zahl der Ölbäume in der Gemeinschaft, über die Flächen der Olivenhaine und über die Erträge. In Anbetracht des für die Sammlung und Analyse dieser Daten notwendigen Zeitraums hat die Kommission sich verpflichtet, im Laufe des Jahres 2000 einen Vorschlag für eine Reform vorzulegen, die ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 Anwendung finden soll. Die Erfahrung hat gezeigt, daß kurzfristig bestimmte Anpassungen der gegenwärtigen Marktorganisation erforderlich sind, um die Schwierigkeiten der Markt- teilnehmer des Sektors zu verringern, die Kontrollen auf der Ebene der einzelstaatlichen Verwaltungen zu verbessern und einen optimalen Schutz des Gemein- schaftshaushalts sicherzustellen. Daher muß die gegenwärtige gemeinsame Marktorganisation entsprechend angepaßt werden; ferner müssen die betreffenden Preise und Beträge für die Wirtschafts- jahre 1998/99 bis 2000/2001 festgesetzt werden. (3) In Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung (') ABL. C 136 vom 1. 5. 1998, S. 20. () ABl. C 210 vom 6. 7. 1998. () ABl. C 235 vom 27. 7. 1998. einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*) ist eine pauschal festgesetzte Erzeugungsbeihilfe für diejenigen Erzeuger vorgesehen, deren durchschnitt- liche Erzeugung 500 kg nicht übersteigt. Mit dieser Maßnahme sollte insbesondere der Verwaltungsauf- wand im Zusammenhang mit der Kontrolle des Beihilfeanspruchs verringert werden. Die verschie- denen Änderungen dieser Regelung und insbeson- dere der Anstieg des an die Kleinerzeuger gezahlten Teils der Ausgaben sowie die Anhebung des Beihil- feniveaus haben die doppelte Beihilfenregelung jedoch zu einer Betrugsquelle werden lassen. Die Bestimmungen, die speziell die Beihilfe für Kleiner- zeuger betreffen, sind daher zu streichen. Der Stabilisierungsmechanismus für die Erzeugungs- beihilfe basiert zur Zeit auf einer garantierten Höchstmenge für die gesamte Gemeinschaft. Es ist zweckmäßig, diese garantierte Höchstmenge zu erhöhen, um insbesondere der Entwicklung der Erzeugung Rechnung zu tragen. Um ein vernünftiges Erzeugungsniveau in allen Erzeugermitgliedstaaten zu fördern, ist die garantierte Höchstmenge in Form garantierter einzelstaatlicher Mengen (GEM) auf die Erzeugermitgliedstaaten aufzuteilen. Diese Aufteilung sollte im wesentlichen auf den Erzeugungen in einem repräsentativen Zeit- raum basieren, wobei Jahre mit außergewöhnlich hoher oder niedriger Erzeugung außer acht zu lassen sind. Es empfiehlt sich jedoch, die Lage des Sektors in den einzelnen Mitgliedstaaten, insbesondere die spezielle Aufteilung der bislang den Kleinerzeugern gewährten Beihilfen und die Erzeugungskapazitäten der Olivenhaine in Spanien und Portugal, zu berück- sichtigen. Um die Auswirkungen der Erzeugungsalternanz zu mindern, kann in Fällen, in denen die tatsächliche Erzeugung eines Mitgliedstaates unter dessen GEM liegt, die GEM dieses Mitgliedstaates für das folgende Wirtschaftsjahr um einen Teil der Differenz aufge- stockt werden. Mit dem Rest der Differenz können Überschreitungen der GEM der übrigen Mitglied- staaten ausgeglichen werden, damit auch künftig eine gewisse Solidarität zwischen den Erzeugern in der Europäischen Union gewahrt wird. Die Erzeugungsbeihilfe wird an die Ölerzeuger gezahlt. Diese müssen unbeschadet der verschie- denen Kürzungen und Abschläge, die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind, die gesamte Beihilfe erhalten. (*) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11).