L 124/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.5. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 1999 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt- schaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 1998 finanzierten Ausgaben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1175) (1999/327/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemein- samen Agrarpolitik ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1287/95 (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b), nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verord- nung (EWG) Nr. 729/70 führt die Kommission den Rechnungsabschluß der in Artikel 4 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluß notwendigen Auskünften, den Bescheini- gungen über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen Prüfstellen vorlegen. Zur Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2236/98 (*), werden im Rahmen des Haushalts- jahres 1998 die Ausgaben berücksichtigt, welche die Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 1997 und 15. Oktober 1998 getätigt haben. Die den Mitgliedstaaten eingeräumten Fristen für die Einreichung der Unterlagen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und gemäß Artikel 4 Absätze 1, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestim- mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bezüglich des Rechnungsabschlußverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (°), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 896/97 (°) sind abgelaufen. Die Kommission hat die Prüfung der übermittelten Unterlagen abgeschlossen und hat den Mitglied- staaten vor dem 31. März 1999 die Ergebnisse der Überprüfung dieser Unterlagen unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 wird der Betrag der Ausgaben, welche die Mitgliedstaaten während des betreffenden Haushaltsjahres getätigt haben und die von der Abteilung Garantie des EAGFL anzuer- kennen sind, unbeschadet späterer Entscheidungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) durch die Rechnungsabschlußentscheidung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bestimmt. Dies geschieht auf der Grund- lage der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) derselben Verordnung genannten Rechnungen und der Kürzungen und Aussetzungen der Vorschüsse für das betreffende Haushaltsjahr, einschließlich der Kürzungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 296/96. Nach Artikel 102 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2779/98 (*), wird das Ergebnis der genannten Entscheidung in einem einzigen Artikel als positive oder negative Ausgabe übernommen, so wie es sich als even- tueller Unterschied zwischen den Ausgaben, die für das betreffende Haushaltsjahr in Anwendung der Artikel 100 und 101 übernommen worden sind, und der Summe der von der Kommission durch die vorliegende Entscheidung berücksichtigten Ausgaben ergibt. Bei mehreren Zahlstellen kann die Kommission anhand der Jahresabrechnungen und beigefügten Unterlagen die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rechnungsabschlüsse feststellen. Bei bestimmten Abrechnungen hat sich jedoch gezeigt, daß diese die genannten Bedingungen nicht vollständig erfüllen. Die betreffenden 1 S (') ABL_L 94 vom 28.4.1970, S. 13. () ABL. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. () ABL. L 125 vom 8.6.1995, S. 1. (°) ABL. L 128 vom 21.5.1997, S. 8. () ABL. L 39 vom 17.2.1996, S. 5. (’) ABL. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. () ABL. L 281 vom 17.10.1998, S. 9. (*) ABL. L 347 vom 23.12.1998, S. 3.