L 341/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.12.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 2246/2002 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 2002 über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren für die Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmu- ster ('), insbesondere auf Artikel 107, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß Artikel 139 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschafts- marke (?), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 (*), die gemäß Artikel 97 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 auch für diese Verordnung gilt, ist die Höhe der Gebühren so zu bemessen, dass die Einnahmen hieraus grundsätzlich den Ausgleich des Haushaltsplans des Amtes gewährleisten. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 der Kommission vom 21. Oktober 2002 zur Durchführung der Verord- nung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschafts- geschmacksmuster (*) befasst sich auch mit den Bedin- gungen, unter denen die Gebühren gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 6/2002 an das Amt zu entrichten sind. (3) Um die nötige Flexibilität zu gewährleisten, sollte der Präsident des Amtes unter bestimmten Voraussetzungen ermächtigt werden, die Preise für Leistungen des Amtes, für den Zugang zu den Datenbanken des Amtes und die Bereitstellung der Datenbankinhalte in maschinenles- barer Form sowie für die Publikationen des Amtes fest- zusetzen. (4) Um die Entrichtung der Gebühren und Preise zu erleichtern, sollte der Präsident ermächtigt werden, auch andere als die in dieser Verordnung ausdrücklich vorge- sehenen Zahlungsarten zuzulassen. (5) Die Bestimmungen dieser Verordnung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 109 der Verordnung (EG) XNr. 6/2002 eingesetzten Ausschusses — 1 ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 1. ?) ABl.L 11 vom 14.1.1994, S. 1. ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 83. *) Siehe Seite 26 dieses Amtsblatts. Ö Ö Ö ( HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand Diese Verordnung setzt die Beträge und Zahlungsmodalitäten fest für: a) die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 und der Verord- nung (EG) Nr. 2245/2002 an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden „Amt“ genannt) zu entrichtenden Gebühren, b) die vom Präsidenten des Amtes nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 festgesetzten Preise. Artikel 2 Gebühren gemäß Verordnung (EG) Nr. 6/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 und der Verord- nung (EG) Nr. 2245/2002 an das Amt zu entrichtenden Gebühren sind im Anhang aufgeführt. Artikel 3 Vom Präsidenten festgesetzte Preise (1) Der Präsident setzt die Beträge fest, die für andere als die im Anhang genannten Leistungen des Amtes zu entrichten sind. (2) _ Der Präsident setzt außerdem die Beträge fest, die für das Amtsblatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster und für sonstige Veröffentlichungen des Amtes zu entrichten sind. (3) Alle Beträge werden in Euro festgesetzt. (4) Die Preise, die der Präsident gemäß den Absätzen 1 und 2 festsetzt, werden im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht. Artikel 4 Fälligkeit der Gebühren und Preise (1) Gebühren und Preise, deren Fälligkeit sich nicht aus der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 oder aus der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 ergibt, werden mit dem Eingang des Antrags auf Vornahme der entgeltlichen Leistung fällig. (2) _ Der Präsident kann davon absehen, die Leistungen nach Absatz 2 von der vorherigen Zahlung der entsprechenden Gebühren oder Preise abhängig zu machen.