L 86/20 Amtsblatt der Europäischen Union 24.3.2006 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. November 2005 über die Maßnahme Frankreichs zugunsten der Mines de Potasse d’Alsace (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4204) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/238J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung an die Beteiligten, ihre Bemerkungen gemäß den genannten Artikeln (!) abzugeben und unter Berücksichti- gung dieser Bemerkungen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) 1994 genehmigte die Kommission eine Kapitalzuführung des französischen Staats von 76 Mio. EUR an die Entre- prise miniere et chimique (nachstehend „EMC“) zur Über- tragung an das Unternehmen Mines de Potasses d’Alsace (nachstehend „MDPA“) in Form einer Kapitalerhöhung. In ihrer Entscheidung (?) stufte die Kommission die Maß- nahme als mit dem Binnenmarkt vereinbar ein, da sie dazu diente, die zusätzlichen Sozialabgaben für Rentner (Heizung, Wohnraum, Anschlusskosten und Abfindun- gen) von MDPA aufgrund des „Statut du Mineur“ (beson- dere Sozialabgaben im Bergbau) (°) zu decken. (2) 1996 genehmigte die Kommission (*) aus den gleichen Gründen drei Kapitalzuführungen des französischen Staats an EMC in Form von Kapitalerhöhungen von je- (') ABL C 37 vom 3.2.2001, S. 22. (?) ABL C 196 vom 19.7.1994, S. 5. (*) Eingeführt durch das Dekret Nr. 46-1433 vom 14. Juni 1948 über das Statut der Mitarbeiter von Bergbauunternehmen und ihnen gleichgestellter Personen. (*) ABL C 168 vom 12.6.1996, S. 11. weils 38 Mio. EUR für die Jahre 1995, 1996 und 1997, die an die MDPA zu übertragen waren. (3) Am 7. Dezember 1998 meldeten die französischen Be- hörden der Kommission drei weitere Kapitalzuführungen von jeweils 42 Mio. EUR zugunsten der EMC in den Jahren 1998, 1999 und 2000, die an MDPA zu über- tragen waren. Nach Angaben der französischen Behörden sollten diese Maßnahmen bestimmte Sozialabgaben und Umweltschutzkosten von MDPA im Rahmen der Schlie- ßung ausgleichen. (4) Aus den zusätzlichen Auskünften, die von den französi- schen Behörden am 22. Januar 1999 erteilt wurden, ging hervor, dass EMC neben der Übertragung der von Frank- reich gewährten Beihilfe jedes Jahr seit 1995 Erhöhungen des Kapitals von MDPA vorgenommen hat. Mit Schreiben vom 14. März 2000 teilten die französischen Behörden der Kommission mit, dass ein Teil der 1998 angemelde- ten Beihilfen dem Unternehmen bereits gewährt worden seien. In ihrer Antwort vom 10. April 2000 erklärte die Kommission, dass diese Beihilfen als unrechtmäßig anzu- sehen seien. (5) Mit Schreiben vom 10. Oktober 2000 hat die Kommis- sion Frankreich ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der ge- nannten Maßnahmen ein Verfahren nach Artikel 88 Ab- satz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. Dieser Beschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (*). Die Kommission forderte alle Interessierten auf, Bemer- kungen zu den fraglichen Beihilfen abzugeben. (6) Am 28. November 2000 und 21. und 23. März 2001 gingen bei der Kommission Bemerkungen der französi- schen Behörden ein. Eine Zusammenkunft mit Vertretern der Kommission fand am 2. Dezember 2004 statt. Frank- reich erteilte der Kommission Auskünfte mit Schreiben vom 8. Februar 2005 und 23. September 2005. (°*) ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 22.