15.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 330/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND VOM RAT GEMEINSAM ANGENOMMENE ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLUSSE ENTSCHEIDUNG Nr. 1482/2007/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Dezember 2007 über ein Gemeinschaftsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2013) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2235/2002/EG DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 30. März 1998 über ein ge- meinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (Fis- calis-Programm) (*) (nachstehend „Programm 2002“ ge- nannt) und die Entscheidung Nr. 2235/2002/EG des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2002 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm 2003—2007) (*) (nach- stehend „Programm 2007“ genannt) haben in erheb- lichem Maße zur Erreichung der Ziele des Vertrags bei- getragen. Es ist daher angebracht, die im Rahmen dieser Programme begonnenen Aktivitäten fortzuführen. Das mit der vorliegenden Entscheidung eingerichtete Pro- gramm (nachstehend „Programm“ genannt) sollte eine Laufzeit von sechs Jahren haben, um seine Dauer an die des mehrjährigen Finanzrahmens anzupassen, der Teil der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (°) ist. (2) Im Binnenmarkt ist die wirksame, einheitliche und effizi- ente Anwendung des Gemeinschaftsrechts für das Funk- tionieren der Steuersysteme, insbesondere für den Schutz (') ABL. C 93 vom 27.4.2007, S. 1. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 22. November 2007. (’) ABl L 126 vom 28.4.1998, S. 1. (*) ABL. L 341 vom 17.12.2002, S. 1. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1). (5) ABL C 139 vom 14.6.2006, S. 1. der finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten durch Be- kämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermei- dung, die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und den Abbau des Aufwands für Behörden und Steuer- pflichtige von wesentlicher Bedeutung. Es ist Aufgabe der Gemeinschaft in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten, für die wirksame, einheitliche und effiziente Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen. Eine effiziente und wirksame Zusammenarbeit der gegenwärtigen und der möglichen künftigen Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission ist für das Funktionieren der Steuer- systeme und die Betrugsbekämpfung von zentraler Be- deutung. Das Programm sollte auch dazu beitragen, Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken, die die Zu- sammenarbeit behindern können, sowie mögliche Lösun- gen in Bezug auf die Hindernisse für eine Zusammen- arbeit zu ermitteln. (3) _ Um den Beitrittsprozess der Bewerberländer zu unterstüt- zen, sollten praktische Mittel zur Verfügung gestellt wer- den, die es den Steuerverwaltungen dieser Länder ermög- lichen, allen ihnen nach dem Gemeinschaftsrecht oblie- genden Aufgaben vom Tage ihres Beitritts an gerecht zu werden. Deshalb sollte das Programm den Bewerberlän- dern offen stehen. Gleiches sollte auch für potenzielle Bewerberländer gelten. (4) Die im Rahmen des Programms 2007 finanzierten trans- europäischen sicheren IT-Kommunikations- und Informa- tionsaustauschsysteme sind für die Stärkung der Steuer- systeme in der Gemeinschaft von entscheidender Bedeu- tung und sollten deshalb weiter finanziert werden. Au- ßerdem sollte es möglich sein, in das Programm weitere steuerbezogene Informationsaustauschsysteme aufzuneh- men, wie das System zur Kontrolle der Beförderung ver- brauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS), das mit der Ent- scheidung Nr. 1152/2003/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 16. Juni 2003 über die Ein- führung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (°) eingerichtet wurde, sowie Systeme, die für die Zwecke der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (’) erforderlich sind. (°) ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 5. (’) ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/98/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 129).