15.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 157/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1030/2002 DES RATES vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Vertrag von Amsterdam wurde der schrittweise Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgesehen und der Kommission ein nicht ausschließliches Initiativrecht übertragen, um die erfor- derlichen Maßnahmen für eine harmonisierte Einwande- rungspolitik zu ergreifen. Der Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (*) sieht unter Nummer 38 Buchstabe c) Ziffer ii) die Ausarbeitung von Regeln für die Verfahren zur Erteilung von Visa für einen langfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstiteln durch die Mitgliedstaaten vor. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 betont, dass diese harmo- nisierte Einwanderungspolitik insbesondere im Hinblick auf die Vertragsbestimmungen über die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatenangehörigen erforderlich ist. In der Gemeinsamen Maßnahme 97/11/JI des Rates vom 16. Dezember 1996 zur einheitlichen Gestaltung der Aufenthaltstitel (*) wird die Notwendigkeit der Harmoni- sierung der von den Mitgliedstaaten für Drittstaatenange- hörige ausgestellten Aufenthaltstitel bestätigt. Daher sollte die Gemeinsame Maßnahme 97/11/JI nun durch einen Gemeinschaftsrechtsakt ersetzt werden. Es ist wesentlich, dass der einheitliche Aufenthaltstitel alle notwendigen Informationen enthält und sehr hohen technischen Anforderungen, insbesondere an den Schutz vor Fälschungen und Verfälschungen, genügt. Dadurch () ABL. C 180 E vom 26.6.2001, S. 304. (?) Stellungnahme vom 12. Dezember 2001 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (’) ABl. C 19 vom 23.1.1999, S. 1. (*) ABl. L 7 vom 10.1.1997, S. 1. (7) (8) wird zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts beigetragen. Der einheitliche Aufenthaltstitel sollte zudem zur Verwendung durch alle Mitgliedstaaten geeignet sein und von jedermann erkennbare und mit bloßem Auge wahr- nehmbare harmonisierte Sicherheitsmerkmale tragen. Damit der Schutz der Aufenthaltstitel vor Fälschungen und Verfälschungen verstärkt werden kann, prüfen die Mitgliedstaaten und die Kommission in regelmäßigen Abständen, entsprechend dem technischen Fortschritt, welche Änderungen an den Sicherheitsmerkmalen des Titels, insbesondere was die Einbeziehung und Verwen- dung neuer biometrischer Merkmale angeht, vorzu- nehmen sind. Diese Verordnung enthält nur diejenigen Spezifika- tionen, die nicht geheim sind. Diese sollten durch weitere Spezifikationen ergänzt werden, die geheim bleiben müssen, um Fälschungen und Verfälschungen zu verhindern und die keine personenbezogenen Daten oder Hinweise auf personenbezogene Daten umfassen dürfen. Die Befugnis zum Erlass dieser zusätzlichen tech- nischen Spezifikationen sollte der Kommission über- tragen werden, die von dem Ausschuss nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung unter- stützt wird (°). In diesem Zusammenhang ist unbedingt dafür Sorge zu tragen, dass jeder Bruch der Kontinuität mit den Aufenthaltstiteln auf der Grundlage der Beschlüsse des Rates vom 17. Dezember 1997 und vom 8. Juni 2001 vermieden wird. Um sicherzustellen, dass die genannten Informationen nicht mehr Personen als erforderlich zugänglich gemacht werden, ist es auch wichtig, dass jeder Mitgliedstaat eine einzige Stelle für das Drucken der einheitlichen Aufent- haltstitel bestimmt, jedoch die Befugnis behält, die Stelle erforderlichenfalls zu wechseln. Aus Sicherheitsgründen sollte jeder Mitgliedstaat den Namen der zuständigen Stelle der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitteilen. () ABL. L 164 vom 14.7.1995, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 334/2002 (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 7).