Nr. L _ 253/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 10. 95 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1995 zur Annahme des Plans über die Bewilligung von Mitteln, die den Mitglied- staaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 1996 zu verbuchen sind (95/424/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferurig von Nahrungsmitteln aus Interventions- beständen an bestimmte Einrichtungen zur Vertreilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft ('), insbesondere auf Artikel 6, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen- denden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2826/93 (°), wurden die Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbe- ständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft festgelegt. Zur Verteilung von Nahrungsmitteln aus Inter- ventionsbeständen an Bedürftige legt die Kommission gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung ein Programm fest, das aus den für das Haushaltsjahr 1996 zur Verfügung stehenden Mitteln zu finanzieren ist. In diesem Programm sind insbesondere anzugeben Art und Menge der Erzeugnisse, die in jedem Mitgliedstaat den Interventionsbeständen zum Zwecke der Verteilung entnommen werden können, die zur Durchführung des Programms in den Mitgliedstaaten bereit gestellten Mittel und der zur Deckung der Kosten für die Beförderung der in Artikel 7 der Verordnung (EWG) MNr. 3149/92 genannten Interventionserzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft notwendige Mittelansatz. Die an dieser Aktion interessierten Mitgliedstaaten haben die nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 erforderlichen Angaben geliefert. Zur Durchführung des Programms sollten die Kurse bestimmt werden, zu denen die zugeteilten Haushalts- (') ABL. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S, 1. (?) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. ABI. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1. „L . L . m z () ABI. Nr. L 313 vom 30. 10. 1992, S. S0. () ABI. Nr. L 258 vom 16. 10. 1993, S, 11. mittel umzurechnen sind. Daher sollte Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 Anwendung finden. Um dazu beizutragen, daß die Haushaltsmittel optimal eingesetzt werden, ist es erforderlich, dem Ausmaß Rechnung zu tragen, in dem die Mitgliedstaaten die ihnen 1993, 1994 und 1995 zur Verfügung gestellten Mittel verwendet haben. Die Kommission hat bei der Ausarbeitung des Programms gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 wichtige Organisationen angehört, die mit den Problemen der Bedürftigen in der Gemein- schaft befaßt sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Nahrungsmittellieferungen, die in der Gemeinschaft aus Interventionsbeständen an Bedürftige bestimmt sind, werden im Rechnungsjahr 1996 in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates gemäß dem im Anhang enthaltenen Programm durchgeführt. Artikel 2 In Ecu ausgedrückte Beträge werden mit den am 1. Oktober 1995 geltenden und im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften, Serie C, veröffentlichten Sätzen in Landeswährung umgerechnet, Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 18. Oktober 1995 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission