28. 2. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 49/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 346/96 DER KOMMISSION vom 27. Februar 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1502/95 mit Durchführungsbestim- mungen für das Wirtschaftsjahr 1995/96 zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1863/95 (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Umsetzung des Abkommens, das zum Abschluß der Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 zwischen der Europäischen Gemein- schaft einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada andererseits geführten Verhand- lungen geschlossen worden ist, hat sich die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der für das Ende des für Weich- und Hartweizen geltenden Wirtschaftsjahres 1995/96 zu erwartenden außergewöhnlichen Lage bereit erklärt, die bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse anzuwendende Rege- lung für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1996 mit dem Ziel anzupassen, den auf dem Markt derzeit auftretenden Schwierigkeiten entgegenzuwirken. Die Anpassung der für Weich- und Hartweizen geltenden Einfuhrregelung betrifft die Kürzung des auf hochwer- tigen Weichweizen gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verord- nung (EG) Nr. 1502/95 der Kommission (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2841/95 (*), zu erhe- benden Zolls und den Mindestanteil von Hartweizenkör- nern mit glasigem Aussehen, d.h. eines der bei der Einfuhr nach Artikel 3 der letztgenannten Verordnung anzuwendenden Qualitätskriterien. Die Verordnung (EG) Nr. 1502/95 ist deshalb zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — (') ABI. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (?) ABI. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1. (*) ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 13. (‘*) ABl. Nr. L 256 vom 26. 10. 1995, S, 10. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1502/95 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 2 Absatz S erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung: „Der bei der Einfuhr von Weichweizen der oberen Standardqualität bzw. von Braugerste und Mais mit glasigem Aussehen zu erhebende Zoll kann pauschal um 14 bzw. 8 ECU/Tonnen verringert werden, wenn der Einführer die Zahlung einer Qualitätsprämie zusätzlich zum normalen Preis des betreffenden Erzeugnisses nachweist.“ 2. In Artikel 2 Absatz S erhält Buchstabe c) folgende Fassung: „cC) Der Einführer stellt bei der zuständigen Stelle zur Einfuhr von Weichweizen der Standardqualität bzw. von Braugerste und Mais mit glasigem Aussehen eine Sicherheit von 14 bzw. 8 ECU/ Tonne. Diese Sicherheit wird freigegeben, wenn der Marktteiilnehmer die besondere Endverwen- dung nachweist, wie zur Rechtfertigung der Gewährung eines Qualitätszuschlags zu dem Preis des unter Buchstabe a) genannten Grunderzeug- nisses erforderlich. Aus diesem Nachweis müssen die zuständigen Behörden des Einfuhrmitglied- staats erkennen können, daß die eingeführten Mengen innerhalb der Frist nach Buchstabe b) zu dem nach Buchstabe a) deklarierten Erzeugnis voll- ständig verarbeitet sind. Erfolgt die Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Einfuhrmit- gliedstaat, wird die Verarbeitung mittels des Kontrollexemplars T5 nachgewiesen.“ 3. In Anhang I wird die Hartweizen des KN-Codes 1001 10 betreffende Zahl „75,0“ unter dem vierten Einstufungskriterium (Mindestgehalt an glasigen Körnern) durch die Zahl „62,0“ ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.