Nr. L _ 156/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 6. 94 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 21. April 1994 zur Entlastung des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für die Ausführung ihres Haus- haltsplans für das Haushaltsjahr 1992 (94/355/EG) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, — gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere dessen Artikel 206, — in Kenntnis des Jahresabschlusses der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie des diesbezüglichen Berichts des Rechnungs- hofs (C3-0488/93), — in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 21. März 1994 (C3-0149/94), — in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A3-0181/94), 1. nimmt folgende, in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgewiesene Zahlen zur Kenntnis : Haushaltsjahr 1993 (in ECU) Einnahmen 11 122 643,82 1. Zuschuß der Kommission 10 874 103,35 2. Bankzinsen 186 798,86 3. Sonstige Einnahmen 61 741,61 Ausgaben 1. Endgültige Haushaltsmittel 10 785 000,00 2. Mittelbindungen 10 547 620,16 3. Nicht verwendete Mittel 237 379,84 4. Zahlungen 8 646 761,76 5. Übertragungen aus 1991 2064 216,81 6. Zahlungen zu Lasten der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel 1 959 720,19 7. Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene Mittel (5 — 6) 104 496,62 8. Übertragungen auf 1993 1 900 858,40 9. Verfallene Mittel (1 — 4 — 8) 237 379,84 2. stellt fest, daß der Rat am 30. Juni 1993 die neuen Finanzvorschriften für die Stiftung angenommen hat ; fordert die Stiftung auf, ihre Bemühungen weiterzuführen, um ihre Verwaltungsverfahren in Einklang mit den einschlägigen Vorschriften zu bringen ; 3. betont, daß der Zuschuß aus dem Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft in Tranchen bis zum 15. Tag eines jeden Quartals und entsprechend dem tatsächlichen Bedarf gezahlt werden muß ; fordert die Stiftung auf, dafür Sorge zu tragen, daß ihre Schätzungen des tatsächlichen Bedarfs für jedes Quartal so genau wie möglich sind ; 4. stellt fest, daß die irische Regierung offiziell nicht auf die wiederholten Ersuchen der Stiftung um den Abschluß einer Vereinbarung über das Eigentumsrecht an dem Grundstück, auf dem sich das neue Gebäude der Stiftung befindet, geantwortet hat ; 5. fordert daher die Kommission auf, dem Ausschuß für Haushaltskontrolle rechtzeitig zum Haushaltsverfahren 1995 einen Bericht mit der Beschreibung der Lage und Vorschlägen über die Eigentumsrechte am Grundstück, auf dem das Stiftungsgebäude gelegen ist, zu unterbreiten ; 6. stellt fest, daß ihm im Anschluß an sein Ersuchen um Vorlage eines Berichts über die Verwaltung der Verträge der Stiftung während des Zeitraums 1983 bis 1992 eine Fülle detaillierter Angaben übermittelt wurde ; fordert seinen Ausschuß für Haushaltskon- trolle auf, diese Daten zu analysieren und ihm in geeigneter Form darüber Bericht zu erstatten ; fordert die Stiftung auf, dem Parlament künftig jedes Jahr über die Verwal- tung ihrer Verträge Bericht zu erstatten, und fordert den Rechnungshof auf, seine jähr- liche Prüfung auf diesen Bereich auszuweiten ;