L 90/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.4.1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. März 1999 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache Nr. IV/36.237 — TPS) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 387) (Nur der französische Text ist verbindlich) (1999/242/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages)('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 2, 6 und 8, gestützt auf den Antrag auf Erteilung eines Negativattests und die Anmeldung zwecks Freistellung zugunsten der Vereinbarungen über die Gründung der Gesellschaft Television Par Satellite, die am 18. Oktober 1996 gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 von Televi- sion Francaise 1, France Tele&vision Entreprises, France Tele&com, der Compagnie Luxembourgeoise de Telediffu- sion, Metropole Tele&vision und der Lyonnaise des Eaux eingereicht wurden, unter Berücksichtigung des wesentlichen Inhalts des Antrags und der Anmeldung, die nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 veröffentlicht wurden (*), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, (') ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62 () ABl. C 65 vom 28.2.1998, S. 5. in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT A. Einleitung (1) Zum ersten Mal wurde die Kommission im Sommer 1996 mit der Sache befaßt, als eine Anmeldung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammen- schlüssen (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1310/97 (*), erfolgen sollte. Da den Parteien von der Kommission mitgeteilt wurde, daß Television Par Satellite (TPS) kein der gemein- samen Kontrolle seiner Gesellschafter unterlie- gendes Gemeinschaftsunternehmen _ darstellt, erfolgte am 18. Oktober 1996 die Anmeldung der Maßnahme auf der Grundlage der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit einem Antrag auf Negativat- test bzw. hilfsweise Freistellung. (2) Die Anmeldung der Vereinbarungen über die Gründung des Unternehmens TPS erfolgte durch die schon genannten Parteien Tel&vision Francaise 1 (TF1 ), France Tele&vision Entreprises, France Tele&com, Metropole Tel&vision (M6), Compagnie Luxembourgeoise de 'Telediffusion (CLT) und Lyonnaise des Eaux (inzwischen in Suez Lyonnaise des Eaux umbenannt). TPS wurde als offene (°) ABlL. L 395 vom 30.12.1989, S. 1. Berichtigte Fassung in: ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13. (*) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1.