3. 4. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 85/17 RICHTLINIE 96/10/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 89/647/EWG im Hinblick auf die aufsichtliche Anerkennung von Schuldumwandlungsverträgen und Aufrechnungsvereinbarungen („vertragliches Netting“) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinsti- tuts (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang II der Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute(°) regelt die Behandlung von außer- bilanzmäßigen Geschäften, die im Zusammenhang mit Zinssätzen oder ausländischen Währungen stehen, bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für Kredit- institute. Im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine einheitliche Beurtei- lung der vertraglichen Nettingvereinbarungen durch ihre zuständigen Behörden anzustreben. Diese Richtlinie ist abgestimmt mit den Arbeiten eines internationalen Bankaufsichtsforums auf dem Gebiet der aufsichtlichen Anerkennung des bilateralen Nertings, ins- besondere der Möglichkeit der Berechnung der Eigenmit- telanforderungen für bestimmte Geschäfte auf der Grund- lage eines Nettobetrags anstelle eines Bruttobetrags, vor- ausgesetzt, daß rechtsverbindliche Vereinbarungen vor- handen sind, die sicherstellen, daß sich das Kreditrisiko auf den Nettobetrag beschränkt. (') ABl. Nr. C 142 vom 25. 5. 1994, S. 8, und ABl. Nr. C 165 vom 1. 7. 1995, S. 6. ) ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994, S. 30. (3) Stellungnahme vom 16. Januar 1995 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 1995 (ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1995, S. 79), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 5. September 1995 (ABl. Nr. C 288 vom 30. 10. 1995, S. 30) und Beschluß des Euro- päischen Parlaments vom 14. Dezember 1995 (ABl. Nr. C 17 vom 22. 1. 1996). Beschluß des Rates vom 26. Februar 1996. {(5) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/15/EG der Kommission (ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, $. 23). Die vorgesehenen Regelungen für die aufsichtliche Aner- kennung des Nettings auf der breiteren internationalen Ebene werden eine Senkung der Eigenkapitalanforderun- gen für international aktive Kreditinstitute und Gruppen von Kreditinstituten in zahlreichen Drittländern ermögli- chen, deren Kreditinstitute mit denen in der Gemeinschaft im Wettbewerb stehen. Für Kreditinstitute, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, kann nur eine Änderung der Richtlinie 89/647/EWG eine vergleichbare Möglichkeit für die aufsichtliche Aner- kennung des bilateralen Nettings schaffen und ihnen somit gleiche Wettbewerbsbedingungen bieten. Die Rege- lungen sind sowohl ausgewogen als auch geeignet, die Anwendung aufsichtlicher Maßnahmen für Kreditinstitute weiter zu stärken. Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß bei der Berechnung der Zuschläge tat- sächliche und nicht scheinbare nominale Kapitalbeträge zugrunde gelegt werden. In Anbetracht dessen entspricht diese Richtlinie dem Prinzip der Subsidiarität, da das Ziel dieser Richtlinie nur durch eine harmonisierte Änderung des geltenden Gemeinschaftsrechts erreichbar ist — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang II der Richtlinie 89/647/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt, Artikel 2 Artikel 1 läßt die aufsichtliche Anerkennung bilateraler Schuldumwandlungsverträge unberührt, die vor dem Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die für die Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich sind, abgeschlossen wurden. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie nach ihrem Inkrafttreten, spätestens jedoch zum 30. Juni 1996, nachzukommen. Sie setzen die Kommis- sion unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese