18. 8. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 213/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 2065/94 DER KOMMISSION vom 16. August 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur in der Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates vorgesehenen unentgeltlichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Interventionsbeständen nach Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über Maßnahmen zur unentgeltlichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevöl- kerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgi- stan und Tadschikistan ('), insbesondere auf Artikel 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen- denden Umrechnungskurse (?), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3528/93 (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EG) Nr. 1999/94 sieht die kostenlose Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Gemeinschaft nach Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan vor. Zur Durchführung dieser Maßnahme sind insbesondere die gemeinsamen Bestimmungen für die Teilnahme an den Ausschrei- bungen dieser Lieferungen und die Pflichten der Zuschlagsempfänger festzulegen. Die unentgeltlichen Lieferungen erfolgen in Form unver- arbeiteter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Interven- tionsbeständen oder auch anderer, verwandter Nahrungs- mittel. Daher sind besondere Bestimmungen für die Lieferungen von Verarbeitungserzeugnissen festzulegen. Insbesondere ist vorzusehen, daß die Vergütung dieser Lieferungen in Form der entsprechenden Rohstoffe aus Interventionsbeständen erfolgen kann. Im Lichte der gewonnenen Erfahrungen und in Anbe- tracht der offenkundigen Schwierigkeiten, die es in der Vergangenheit bei der Durchführung _derartiger Maßnahmen gegeben hat, ist vorzusehen, daß der Zuschlag für die Lieferung nicht automatisch und ausschließlich auf Grundlage des niedrigsten finanziellen Gebots erfolgt, sondern daß dabei auch andere für die Durchführung der Lieferung wichtige Faktoren berück- sichtigt werden, die insbesondere die Gewähr für die Erhaltung der Qualität und des einwandfreien Zustands der Erzeugnisse und ihre reibungslose Beförderung an den Bestimmungsort bieten. Hierzu müssen die Gebote (') ABL. Nr. L 201 vom 4. 8. 1994, S. 1. ©) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. () ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32. alle Informationen enthalten, die für die Beurteilung der Abwicklung der Lieferung zu den vorgeschlagenen Bedin- gungen notwendig sind. Diese Durchführungsbestimmungen müssen ferner Kontrollen und Sicherheiten zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Abwicklung der Lieferungen vorsehen. Zur Ausfuhr bestimmte Erzeugnisse im Besitz der Inter- ventionsstellen unterliegen den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92. der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. ‚1938/93 (*). Außerdem ist der Nachweis, daß die frag- lichen Erzeugnisse von den Behörden Georgiens, Arme- niens, Aserbaidschans, Kirgistans und Tadschikistans übernommen wurden, durch eine besondere Bescheini- gung zu erbringen. . Die Kosten für die Behandlung und/oder den Transport der Erzeugnisse aus Öffentlichen Interventionsbeständen werden im Wege von Ausschreibungen bestimmt. Daher sollte für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs der letzte Tag der Angebotsfrist maßgebend sein. In Anwendung von Artikel 2 Ziffer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1999/94 werden für die im Rahmen dieser Liefe- rung ausgeführten Erzeugnisse keine Ausfuhrerstattungen gezahlt. Die in dieser . Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Diese Verordnung regelt die Durchführung der unentgelt- lichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Interventionsbeständen oder _ anderer, — verwandter Nahrungsmittel nach Georgien, Armenien, Aserbaid- schan, Kirgistan und Tadschikistan nach der Verordnung (EG) Nr. 1999/94, unbeschadet etwaiger Ergänzungsbe- stimmungen für bestimmte Einzellieferungen. . Artikel 2 (1) Die Kosten für die Lieferung vom Interventions- lager zum vorgesehenen Bestimmungsort werden ausge- schrieben. (‘) ABl. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, $. 17. () ABI. Nr. L 176 vom 20. 7. 1993, S. 12.