23. S. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 116/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1149/95 DER KOMMISSION vom 22. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur _ Festsetzung des —Erstattungsbetrags für _ bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter énhang 1 des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden sowie zur Anderung der Verordnung (EG) Nr. 3223/93 über bestimmte statistische Angaben zu den Erstattungen für die Ausfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse in Form von Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates fallen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge- stellten Waren ('), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 erster Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (?), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe- - dens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (?), sieht in Artikel 17 Absätze 10, 11 und 12 die Rahmenbe- . dingungen vor, die erfüllt sein müssen, bevor für Milch und Milchprodukte, die importiert, und in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren wieder ausgeführt werden, eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann. Es ist notwendig, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht .unter Anhang I1 des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (*), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 482/95 (°), auszudehnen, um die erhöhten Mengen bestimmter Milchprodukte zu berücksichtigen, die unter besonderen Regelungen aus Drittländern zu (') ABL. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18. 2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. ») ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105, (*) ABl. Nr. L 136 vom 31. S. 1994, S. $. (5) ABl. Nr. L 49 vom 4. 3. 1995, S. 32. einem verringerten Tarif eingeführt werden, und der daraus folgenden Möglichkeit der Bewilligung einer Erstattung, die höher ist als der verringerte Tarif. Um der Kommission zu ermöglichen die Anwendung dieser Verordnung zu überwachen ist es notwendig, daß die Mitgliedstaaten bestimmte Auskünfte erteilen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- _ schusses für horizontale Fragen.des Handels mit landwirt- schaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der folgende Artikel 7a wird in die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 eingefügt. „Artikel 7a (1I) In Anwendung von Artikel 7 muß die betrof- fene Partei für Waren der KN-Codes 1806 90 60 bis 1806 90 90, KN-Code 1901 und KN-Code 2106 90 98, die einen hohen Prozentsatz an Milchpro- dukten der KN-Codes 0402 10 19, 0402 21 19, 040500 und 0406, nachstehend Milchprodukte genannt,. enthalten, ebenfalls folgendes erklären : a) entweder daß keine der Mengen an Milchpro- dukten unter besonderen Regelungen, die einen ermäßigten Tarif vorsehen, aus Drittländern einge- führt wurde öder b) die Mengen an Milchprodukten, die unter beson- deren Regelungen, die einen ermäßigten Tarif vorsehen, aus Drittländern eingeführt wurden.