L 118/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 5. 1999 RICHTLINIE 1999/26/EG DER KOMMISSION vom 20. April 1999 zur Anpassung der Richtlinie 93/94/EWG des Rates über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder drei- rädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge ('), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 16, gestützt auf die Richtlinie 93/94/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (ı) Bei der Richtlinie 93/94/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 92/ 61/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsver- fahrens. Daher finden die in der Richtlinie 92/ 61/EWG festgelegten Bestimmungen Üüber Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung. (2) Aufgrund der technischen Entwicklung ist nunmehr eine Anpassung der Richtlinie 93/ 94/EWG an den technischen Fortschritt möglich. Um das einwandfreie Funktionieren des vollstän- digen Typgenehmigungsverfahrens sicherzustellen, erscheint es angebracht, einige Vorschriften der betreffenden Richtlinie klarer zu formulieren oder zu vervollständigen. (3) Daher empfiehlt es sich, die Vorschriften über die Beladungsbedingungen der Fahrzeuge bei der Messung der Neigung sowie die Abmessungen der Anbringungsstellen des hinteren amtlichen Kenn- zeichens von Vierradfahrzeugen mit Aufbau anzu- passen und die Abbildung 1 über die tatsächliche Anordnung der Fahrzeuge bei den Prüfungen entsprechend zu ändern und bestimmte Angaben in dem Beschreibungsbogen genauer festzulegen. (4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (*) zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), einge- 1 (') ABL. L 225 vom 10.8.1992, S. 72. () ABL. L 311 vom 14.12.1993, S. 83. () ABL. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. (‘) ABL._L 11 vom 16.1.1999, S. 25. setzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 93/94/EWG wird entspre- chend dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1I) Ab dem 1. Januar 2000 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite des Fahrzeugs beziehen, — weder die EG-Typgenehmigung für einen Typ eines zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugs verweigern, noch — die Zulassung, den Verkauf oder das Inverkehrbringen von zwei- oder _dreirädrigen Kraftfahrzeugen verbieten, wenn die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite des Fahrzeugs die Anforderungen der Richtlinie 93/94/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfüllt. (2) Ab dem 1. Juli 2000 verweigern die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite des Fahrzeugs beziehen, die EG-Typgenehmigung für Typen von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen, wenn die Anforde- rungen der Richtlinie 93/94/EWG nicht erfüllt sind. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Dezember 1999 die _ erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2000 an. Bei dem Erlaß der Vorschriften nach Unterabsatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentli- chung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor- schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.