16. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 304/57 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. Dezember 1995 über die Einsetzung eines Sachverständigengremiums für den Erdgastransit über große Netze (CETG) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/539/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, . in Erwägung nachstehender Gründe : Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes für Energie verfolgt die Kommission das Ziel, den Energie- austausch durch Begünstigung des Erdgastransits über die großen Netze im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 91/296/EWG des Rates vom 31. Mai 1991 über den Transit von Erdgas über große Netze (') zu erleichtern. Dabei ist es zweckmäßig, daß die Kommission über Fragen im Zusammenhang mit dem guten Funktionieren des Transits und über die damit verbundenen wirtschaft- lichen, technischen, rechtlichen und sozialen Aspekte von einem Sachverständigengremium beraten werden kann. In diesem Gremium muß die Gaswirtschaft der Mitglied- staaten vertreten sein. Außerdem ist die Beteiligung besonders qualifizierter Persönlichkeiten vorzusehen, die ihre spezifischen Fachkenntnisse einbringen können. Es ist sinnvoll, das Sachverständigengremium auch als Schlichtungsstelle zu benutzen, wie sie gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 91/296/EWG vorgesehen ist. Um ein effizientes Schlichtungsverfahren zu gewährlei- sten, muß das Sachverständigengremium sich in einer für jedes Schlichtungsersuchen geeigneten Ad-hoc-Zusam- mensetzung konstituieren — BESCHLIESST : Artikel 1 Bei der Kommission wird ein Sachverständigengremium für den Erdgastransit über große Netze, nachstehend „das Gremium“ genannt, eingesetzt. Artikel 2 Aufgaben Das Gremium hat folgende Aufgaben : — Beratung der Kommission, auf ihre Veranlassung hin, und (') ABl. Nr. L 147 vom 12. 6. 1991, S. 37. — auf Antrag der in Verhandlung stehenden Parteien Ausarbeitung von Kompromißvorschlägen zu einem spezifischen Durchleitungsantrag. Artikel 3 Beratung Im Rahmen seiner Beratungsfunktionen a) untersucht das Gremium insbesondere : — die technischen, finanziellen und rechtlichen Bedingungen des Transits, wobei den wirtschaft- lichen und sozialen Gegebenheiten Rechnung zu tragen ist; — die Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Transit- bereich mit Unternehmen und Einrichtungen in der Gemeinschaft, mit noch nicht dem Verbund angeschlossenen Netzen bzw. Körperschaften, die noch nicht im Anhang zu der Richtlinie 91/296/EWG aufgeführt sind, und die Verbesse- rung der transeuropäischen Netze ; — die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Unter- nehmen und Einrichtungen in Drittstaaten ; b) steht das Gremium der Kommission zur Seite : — bei der Abfassung eines Jahresberichts über die Anwendung der Richtlinie 91/296/EWG ; — bei der Neufassung des Anhangs zur Richtlinie 91/296/EWG. Artikel 4 Zusammensetzung (1) Das Gremium setzt sich aus folgenden 20 Mitglie- dern zusammen : — 15 Vertreter der in der Gemeinschaft operierenden Hochdruck-Erdgasfernleitungsnetze (ein Vertreter je Mitgliedstaat) ; — drei unabhängige Sachverständige, deren Berufserfah- rung und Kompetenz auf dem Gebiet des Erdgastran- sits in der Gemeinschaft weiterhin anerkannt sind; — ein Vertreter von EUROGAS ; — ein Vertreter der Kommission. (2) Die Mitglieder des Gremiums werden von der Kommission ernannt. Die 15 Vertreter der Fernleitungs- netze und. der Vertreter von EUROGAS werden nach Rücksprache mit den betreffenden Kreisen aus einer Liste, in der mindestens zwei Vorschläge für jeden Posten enthalten sind, ernannt.