31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 384/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. September 1994 über die Vereinbarungen zwischen dem niederländischen Staat, Volvo Car Corporation und Mitsubishi Motors Corporation über die künftigen Besitzer, die Planung und die finanziellen Vereinbarungen von Netherlands Car BV (ex Volvo Car BV) (C 3/92 ex N 645/91) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/1036/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nachdem den beteiligten Dritten Gelegenheit gegeben wurde, im Einklang mit den vorstehenden Artikeln ihre Stellungnahmen zu übersenden (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Schreiben vom 4. Oktober 1991 meldeten die Nie- derlande der Kommission nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages und gemäß der Kommissionsentscheidung vom 13. März 1991 über die Einstellung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 gegen Volvo Car BV (VCBV) (?) die Vereinbarung zwischen dem niederländischen Staat, (') ABL. Nr. C 105 vom 25. 4. 1992, S. 16. (2) ABL. Nr. C 143 vom 1. 6. 1991, S. 6. Volvo Car Corporation (VCC) und Mitsubishi Motor Corporation (MMC) über die Zukunft von VCBV, einem niederländischen Unternehmen im Besitz des niederländi- schen Staates (70 %) und von VCC (30 %), das Fahr- zeuge der Volvo-Modellreihe 400 herstellt. Die Anmel- dung enthielt die Bedingungen des zeitlich gestaffelten Verkaufs der Anteile des niederländischen Staates in VCBV an MMC und VCC und die beabsichtigte Beteili- gung der neuen Gesellschafter an finanziellen Vereinba- rungen, die im Rahmen der Entscheidung vom März 1991 geprüft worden waren. In der Anmeldung wurde geltend gemacht, dafß mit den Vereinbarungen nicht die Gewährung staatlicher Beihilfen verbunden sei. Im März 1991 stellte die Kommission das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages ein, das sie im Juli 1989 wegen der beabsichtigten Umgestaltung und Durch- führung von drei früheren finanziellen Vereinbarungen zugunsten von VCBV eingeleitet hatte. Nach den Ände- rungen an den ursprünglich angemeldeten Vereinbarun- gen konnte die Kommission feststellen, daß die geplanten Maßnahmen keine staatliche Beihilfe enthielten. Die der Kommission nunmehr gemeldeten Vereinbarun- gen enthielten eine Vielzahl komplexer Bestimmungen über die künftigen Besitzer, die Geschäftsleitung und den Ausbau von VCBV. Sie erstreckten sich auf die Planung