6.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 111/45 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Dezember 2002 über die Anwendung der Regelung zur Gewährung finanzieller und steuerlicher Vergünstigungen in der Freizone Madeira durch Portugal in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4825) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/294/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*) und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Bei Annahme der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (*) vertrat die Kommission auf der Grundlage von Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag die Ansicht, dass für die progressive Entwicklung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes eine zusam- men mit den Mitgliedsstaaten vorzunehmende Überprü- fung der vor dem Datum der Genehmigung der genann- ten Leitlinien bestehenden Regelungen für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung erforderlich sei, um ab dem 1. Januar 2000 die Einrichtung eines transparenten und für alle Mitgliedstaaten gerechten Systems von Beihilfen mit regionaler Zielsetzung unter vollständiger Einhaltung der Bestimmungen der Leitlinien zu ermöglichen. Mit Schreiben SG(98) D/1684 vom 24. Februar 1998, in dem zweckdienliche Maßnahmen entsprechend Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag in Bezug auf die staatlichen Bei- hilfen mit regionaler Zielsetzung vorgeschlagen wurden, schlug die Kommission den portugiesischen Behörden vor, alle bestehenden und am 1. Januar 2000 in Kraft tretenden Regelungen für Beihilfen mit regionaler Ziel- setzung zu ändern, um sie ab diesem Datum mit den Bestimmungen der genannten Leitlinien in Einklang zu bringen. (') ABL. C 301 vom 21.10.2000, S. 4. (*) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9. (2) Mit Schreiben Nr. 327 der Ständigen Vertretung Portu- gals vom 21. April 1998, dessen Eingang bei der Kom- mission am selben Tag registriert wurde, beantragten die portugiesischen Behörden für die Abgabe ihrer Stellung- nahme zu den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maß- nahmen eine zusätzliche Frist von zwei Wochen. Mit Schreiben Nr. 409 der Ständigen Vertretung vom 4. Juni 1998 und Nr. 423 vom 10. Juni 1998, deren Eingang bei der Kommission am 10. Juni 1998 bzw. am 12. Juni 1998 registriert wurde, übermittelten die portugiesi- schen Behörden der Kommission ein Schreiben des Außenministeriums vom 29. Mai 1998, in dem die Zustimmung der portugiesischen Regierung zu den Prinzipien bekundet wurde, auf denen die Maßnahmen der Kommission in Bezug auf die Beihilfen mit regiona- ler Zielsetzung beruhen, und das eine Stellungnahme zu den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Ziel- setzung beinhaltete. Da die Kommission dem Schreiben des Außenministeriums keine eindeutige Zustimmung der portugiesischen Behörden zu den genannten Vor- schlägen für zweckdienliche Maßnahmen entnehmen konnte, verlangte die Kommission mit Schreiben D/52552 vom 18. Juni 1998, das an die Ständige Vertre- tung Portugals gerichtet war, und mit Schreiben D/53161 vom 23. Juli 1998, das an das portugiesische Außenministerium gerichtet war, von den portugiesi- schen Behörden eine Bestätigung dieser Zustimmung. Mit Schreiben Nr. 629 der Ständigen Vertretung Portu- gals vom 2. September 1998, dessen Eingang bei der Kommission am 7. September 1998 registriert wurde, übermittelten die portugiesischen Behörden der Kom- mission ein Schreiben des Außenministeriums vom 20. August 1998, in dem darauf hingewiesen wurde, dass die Regelung für die Gewährung finanzieller und steuer- licher Vergünstigungen in der Freizone Madeira (*) am 31. Dezember 2000 auslaufen und somit unter die zweckdienlichen Maßnahmen für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung fallen würde. Mit Schreiben D/53951 vom 29. September 1998 an die Ständige Ver- tretung Portugals teilten die Kommissionsdienststellen den portugiesischen Behörden mit, dass sie unter Berücksichtigung dieses Schreibens des Außenministeri- ums die Zustimmung jener Behörden zu den genannten Vorschlägen für zweckdienliche Maßnahmen als bestätigt ansehen. Gleichzeitig forderten die Kommissionsdienst- (°) Staatliche Beihilfesache E 19/94, ex E 13/91 und N 204/86.