31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 386/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Oktober 1994 betreffend die staatliche Beihilfe Frankreichs an den Bull-Konzern in Form einer nicht- notifizierten Kapitalaufstockung C 33/93 (ex NN 32/93) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/1073/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a) und auf das Protokoll 27 hierzu, nachdem den betröffenen Parteien gemäß Artikel 93 des Vertrags Gelegenheit zur Außerung gegeben wurde und unter Berücksichtigung der eingegangenen Bemerkungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I Der Bull-Konzern („Bull“) ist ein Hersteller einer breiten Palette von Produkten des EDV-Sektors mit Sitz in Frank- reich. Neben seinen Produktionstätigkeiten bietet Bull seinen Kunden auch Software und Wartungsdienste. Gegenwärtig gehört das Gesellschaftskapital von Bull mehrheitlich dem französischen Staat, und zwar entweder unmittelbar oder mittelbar über France Tel&com. Eine Minderheitsbeteiligung am Gesellschaftskapital des Kon- zerns wird vom privaten Sektor, und zwar von NEC und IBM, gehalten. Die Kommission hat in jüngerer Zeit verschiedene Ent- scheidungen betreffend Bull erlassen. Die erste Entschei- dung ist eine abschließende Entscheidung von 1992 nach ‚Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (!), in der die Kommis- sion Kapitalzuführungen in Höhe von 4 Milliarden ffrs an den Konzern trotz festgestellter Beihilfeelemente für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar befand. Die gleiche Entscheidung betraf auch die Gewährung von Beihilfen in Höhe von 2,68 Milliarden ffrs für Forschung und Entwicklung, die ebenfalls für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar befunden wurden. Gegen diese Entschei- dung ist, was die Kapitalzuführungen betrifft, Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof eingelegt worden (?). Weitere Entscheidungen betreffen das derzeitige Kapital- aufstockungsprogramm: 1993 leitete die Kommission im Zusammenhang mit einem Vorschuß auf eine künftige Kapitalzuführung, der sich auf 2,5 Milliarden ffrs beläuft, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 ein (°). Anschlie- ßend wurde das Verfahren im Januar 1994 ausge- dehnt (*), um eine weitere Kapitalaufstockung in Höhe von 8,6 Milliarden ffrs, wovon im Dezember 1993 5,5 Milliarden ffrs gezahlt wurden, einzubeziehen. ) ABl. Nr. C 244 vom 23. 9. 1992, S. 2. ) Rechtssache C-367/92. ) ABl. Nr. C 346 vom 24. 12. 1993, S. 4. ) ABl. Nr. C 80 vom 17. 3, 1994, S. 4.