12. 3. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 69/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 548/94 DER KOMMISSION vom 10. März 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 287/94 des Rates mit Sondermaßnahmen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 4 und Artikel 243 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 287/94 des Rates vom 7. Februar 1994 mit Sondermaßnahmen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (*), insbe- sondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Rahmen der Anwendung der Artikel 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 287/94 sind Zeitabstände für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien festzu- legen. Angesichts der jetzigen und der voraussichtlichen Lage des gemeinschaftlichen Olivenölmarktes läßt sich die vorgesehene Menge ohne Marktstörungen absetzen, wenn sich die Lieferungen in den jeweiligen Wirtschafts- jahren nicht auf einen kurzen Zeitraum zusammen- drängen. Es empfiehlt sich deshalb, die Erteilung der Einfuhrlizenzen nach Monaten zu staffeln. Die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien beschränkt sich auf eine Höchstmenge. Nicht in Anspruch genommen werden sollte deshalb der Toleranz- wert nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemein- same Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3519/93 (?). Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3830/92 der Kommission (*) wendet Spanien ab 1. Januar 1993 im Handel mit Drittländern die in der Zehnergemeinschaft geltende Abschöpfung an. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1380/93 der Kommission (*) gilt eine solche Bestim- mung auch für Portugal. Es sollte deshalb in diesen Ländern bei der Einfuhr der in der Verordnung (EG) Nr. 287/94 genannten Erzeugnisse die in derselben Verord- nung bestimmte Sonderabschöpfung angewendet werden. (') ABl. Nr. L 39 vom 10. 2. 1994, S, 1. () ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 16. () ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 46. (*) ABl. Nr. L 136 vom 5S. 6. 1993, S. 20. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 287/94 genannte Olivenöl kann ab 1. März des jeweiligen Wirt- schaftsjahres eingeführt werden. Einfuhrlizenzen werden je Wirtschaftsjahr für höchstens 46 000 Tonnen erteilt. Artikel 2 (1) Die Einfuhrlizenzen dürfen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 287/94 für höchstens 5 000 Tonnen monatlich für März, April und Oktober sowie jeweils 10 000 Tonnen für die Monate Mai bis September erteilt werden. Wird eine bestimmte Monatsmenge nicht ausge- schöpft, wird die Restmenge der auf den Folgemonat . entfallenden Menge zugeschlagen. Sie darf jedoch nicht erneut übertragen werden. Bei der Verbuchung der in einem bestimmten Monat zulässigen Menge ist eine Woche, die in demselben Monat beginnt und im folgenden Monat endet, dem Monat zuzuordnen, auf den der Donnerstag der betref- fenden Woche entfällt. (2) Sobald die mit der Verordnung (EG) Nr. 287/94 vorgesehene Höchstmenge erreicht ist, setzt die Kommis- sion die Mitgliedstaaten darüber in Kenntnis. Artikel 3 Die in Artikel 2 genannten Einfuhrlizenzen sind nach ihrer Erteilung 60 Tage lang, höchstens aber bis 31. Oktober des jeweiligen Wirtschaftsjahres gültig. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 der Kommission (°) über die Einfuhrlizenzen ohne Vor- ausfestsetzung der Abschöpfung gelten auch für die zu stellenden Sicherheiten und für die zur Lizenzerteilung gesetzte Frist. ; () ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 1.