Nr. L 4/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 1. 96 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1995 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Innenfarben und -lacken (96/13/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens ('), insbeson- dere auf Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord- nung (EWG) Nr. 880/92 werden die Bedingungen für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen bestimmt. Nach Artikel 10 Absatz 2 derselben Verordnung muß die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses anhand der für die Produktgruppe geltenden spezifischen Umweltkrite- rien beurteilt werden. Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 darf das Umweltzeichen nicht für Erzeugnisse vergeben werden, bei denen es sich um gefährliche Stoffe oder Zubereitungen im Sinne der Richtlinien 67/548/EWG des Rates (), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/69/EG der Kommission (*), und 88/379/EWG des Rates (*%), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/18/EWG der Kommission (*), handelt. Es darf aber für Erzeugnisse vergeben werden, die gefährliche Stoffe und Zubereitungen enthalten, sofern sie den Zielen des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens entsprechen. (') ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1992, S. 1. (?) ABI. Nr. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. () ABL Nr. L 381 vom 31. 12. 1994, S. 1. (*) ABL. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14. (5) ABL. Nr. L 104 vom 29. 4. 1993, S. 46. Farben und Lacke enthalten als gefährlich eingestufte Stoffe und Zubereitungen im Sinne der vorgenannten Richtlinien. Die in dieser Richtlinie festgelegten Umweltkriterien umfassen insbesondere Beschränkungen des Gehalts an als gefährlich eingestuften Stoffen und Zubereitungen in Farben und Lacken, für die ein Umweltzeichen vergeben werden kann, auf ein Minimum. Farben und Lacke, die diese Kriterien erfüllen, haben daher begrenzte Umweltauswirkungen und entsprechen den Zielen des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens. In Übereinstimmung mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommission die wichtigsten Interessengruppen im Rahmen einer Anhörung konsul- tiert. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) XNr. 880/92 _ eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Produktgruppe „Innenfarben und -lacke“ umfaßt : „Dekorative Innenfarben und -lacke für Heimwerker und Malerhandwerk“. Artikel 2 Die Umweltfreundlichkeit und die Gebrauchstauglichkeit der in Artikel 1 genannten Produktgruppe wird anhand der im Anhang dargelegten spezifischen Umweltkriterien und Gebrauchstauglichkeitskriterien beurteilt.