26.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 55/29 RICHTLINIE 2002/18/EG DER KOMMISSION vom 22. Februar 2002 zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zur Aufnahme des Wirkstoffs Isoproturon DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/103/EG der Kommission (?), insbeson- dere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungs- bestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 (*), sieht die Annahme einer Liste von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln vor, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG bewertet werden sollen. Diese Liste wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95 (*), festgelegt und enthält u. a. Isoproturon. (2) Die Auswirkungen von Isoproturon auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 933/94 wurde Deutschland zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat benannt. Der Bericht erstattende Mitglied- staat hat der Kommission seinen Bewertungsbericht und Empfehlungen am 30. Juli 1999 gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 übermittelt. (3) _ Dieser Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses Pflanzenschutz geprüft. Die Prüfung wurde am 7. Dezember 2001 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Isoproturon abgeschlossen. (4) Im Rahmen der Prüfung wurden keinerlei offene Fragen oder Bedenken laut, die eine Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ erfordert hätten. (5) Die Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass den betreffenden Wirkstoff enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission behandelten Anwendungen. Daher sollte der Wirkstoff in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EG zugelassen werden können. (6) Nach Aufnahme von Isoproturon in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ist den Mitgliedstaaten eine Frist einzuräumen, innerhalb der sie sicherstellen, dass die Zulassungen von Pflanzenschutzmit- teln, die diesen Wirkstoff enthalten, gegebenenfalls erteilt, geändert bzw. widerrufen werden. Pflan- zenschutzmittel dürfen nur zugelassen werden, wenn die Bedingungen in Zusammenhang mit der Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I sowie die einheitlichen Grundsätze gemäß der Richtlinie auf der Grundlage von Unterlagen, die den Datenanforderungen entsprechen, erfüllt sind. 230 vom 19.8.1991, S. 1. 313 vom 30.11.2001, S. 37. 366 vom 15.12.1992, S. 10. 259 vom 13.10.2000, S. 27. 107 vom 28.4.1994, S. 8. 225 vom 22.9.1995, S. 1. S >>> SS S S SSS DD rPrrtÄct&yrt&yt& S