29. 3. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 84/41 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 21. März 1994 zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zwecks Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Finanzbeitrag zur Verbesserung der Sicher- heit und des Wirkungsgrads von Kernkraftanlagen in bestimmten Drittländern Euratom-Anleihen aufzunehmen (94/179/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen ' Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 1, 2, 172 und 203, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischén Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Europäische Atomgemeinschaft wurde in dem Bestreben gegründet, die Sicherheiten zu schaffen, die erforderlich sind, um alle Gefahren für das Leben und die Gesundheit ihrer Völker auszuschließen. Die Mitglied- staaten waren dabei von dem Wunsch geleitet, andere Länder an ihrem Werk zu beteiligen und mit den inter- nationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, die sich mit der friedlichen Entwicklung der Kernenergie befassen. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben sich im Rahmen der Gruppe G-24 abgestimmt, um Maßnahmen zur Unterstützung des derzeitigen Reformprozesses in den mittel- und osteuropäischen Ländern und in der Gemein- schaft Unabhängiger Staaten (GUS) durchzuführen ; sie haben ferner wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen zugunsten dieser Länder beschlossen. Um die Wirksamkeit dieser abgestimmten Maßnahmen zu erhöhen, sollen auch andere internationale Organe, die dem gleichen Ziel verpflichtet sind, zur Zusammenarbeit aufgefordert werden, um eine Aufsplitterung der notwendigen Humanressourcen und der finanziellen Mittel zu vermeiden. ') ABl. Nr. C 22 vom 26. 1. 1993, S. 11. ABl. Nr. C 44 vom 14. 2. 1994. Zur Verbesserung der Sicherheit von Kernkraftanlagen in Mittel- und Osteuropa sowie der GUS bedarf es einer konsequenten Strategie, die ein langfristiges Konzept und für jedes betroffene Land die Berücksichtigung der technologischen Faktoren, der Sicherheitsphilosophie und -praktiken und der globalen Energiebilanz umfaßt. Die Kernkraftanlagen einiger dieser Länder weisen einen unzureichenden Sicherheitsstandard auf, so daß sich Störungen im Betrieb dieser Anlagen auf den gesamten Kontinent auswirken könnten. Diese Länder können nicht auf die weitere Nutzung der Kernenergie verzichten. Die Frage der nuklearen Sicherheit muß im Rahmen der Problematik der globalen Energieoptionen in Mittel- und Osteuropa sowie in der GUS neu gestellt werden. Hierbei ist dem von der Weltbank, der Internationalen Energie- agentur (IEA) und der Europäischen Bank für Wieder- aufbau und Entwicklung im Juli 1993 gemeinsam ausge- arbeiteten Bericht Rechnung zu tragen. Alle Länder, die über Anlagen zur Erzeugung von Kern- energie verfügen, müssen die internationalen Überein- kommen im Bereich der zivilrechtlichen Haftung ratifi- zieren oder übergangsweise gleichwertige Verpflichtungen eingehen. ; Die Gemeinschaft muß die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Erwartungen der Bevölkerung ihrer Mitgliedstaaten im Hinblick auf Sicherheit und Umwelt- qualität gerecht werden zu können. Insbesondere müssen in einigen mittel- und osteuropäischen Ländern sowie in einigen Staaten der GUS Maßnahmen ergriffen werden, die es ermöglichen, einige vorhandene Kernkraftanlagen zu sanieren oder andere gegebenenfalls zu demontieren, falis eine Sanierung technisch oder wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist.