27.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 198/49 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. Juli 2002 zur Einrichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/622JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Entscheidung Nr. 676/2002J/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik in der Europä- ischen Gemeinschaft (') (im Folgenden „Frequenzent- scheidung“) wird ein politischer und rechtlicher Rahmen der Gemeinschaft für die Frequenzpolitik festgelegt, um die Koordinierung der politischen Ansätze und gegeben- enfalls harmonisierte Bedingungen hinsichtlich der Verfügbarkeit und der effizienten Nutzung des Frequenz- spektrums zu gewährleisten, die für die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarkts in gemein- schaftlichen Politikbereichen wie der elektronischen Kommunikation, dem Verkehr und der Forschung und Entwicklung notwendig sind. Laut der Frequenzentscheidung kann die Kommission Konsultationen durchführen, um den Auffassungen der Mitgliedstaaten, Organe der Gemeinschaft, der Industrie und aller beteiligten Frequenznutzer kommerzieller und nichtkommerzieller Natur sowie aller anderen Betrof- fenen zu technologischen, den Markt betreffenden und rechtlichen Entwicklungen, die mit der Nutzung des Frequenzspektrums im Zusammenhang stehen können, Rechnung zu tragen. Es sollte ein Konsultationsgremium, das als Gruppe für Frequenzpolitik (im Folgenden „Gruppe“) bezeichnet wird, geschaffen werden. Die Gruppe sollte die Kommis- sion unterstützen und beraten in frequenzpolitischen Fragen wie der Verfügbarkeit von Frequenzen, der Harmonisierung und Zuweisung von Frequenzen, der Bereitstellung von Informationen über die Zuweisung, Verfügbarkeit und MNutzung von Frequenzen, der Verfahren für die Erteilung von Rechten zur Frequenz- nutzung, der Neuvergabe, Verlegung, Bewertung und (') ABI. L 108 vom 24.4.2002, S. 1. effizienten Nutzung von Frequenzen sowie dem Schutz der menschlichen Gesundheit. Die Gruppe sollte zur Weiterentwicklung der Frequenz- politik in der Gemeinschaft beitragen, die nicht nur tech- nischen Gegebenheiten Rechnung trägt, sondern auch wirtschaftliche, politische, kulturelle, strategische, gesundheitliche und soziale Aspekte ebenso wie verschie- dene, möglicherweise miteinander in Konflikt stehende Bedürfnisse von Frequenznutzern berücksichtigt und sicherstellt, dass eine gerechte, diskriminierungsfreie und angemessene Ausgewogenheit erreicht wird. Die Gruppe sollte hochrangige Sachverständige der Mitgliedstaaten sowie einen hochrangigen Vertreter der Kommission umfassen. Der Gruppe könnten auch Beob- achter angehören, und sie könnte gegebenenfalls weitere Personen zu Sitzungen hinzuziehen, unter anderem Vertreter von Regulierungsstellen und Wettbewerbs- behörden, Marktbeteiligte oder Verbrauchervertreter. Die Gruppe sollte daher eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen, die einen Beitrag zur Entwicklung des Binnenmarkts leistet. Als zentrales Gremium zur Behandlung frequenzpoliti- scher Fragen im Zusammenhang aller einschlägigen Poli- tikbereiche der Gemeinschaft sollte die Gruppe enge Arbeitsbeziehungen zu bestimmten Gruppen und Ausschüssen pflegen, die für die Umsetzung sektoraler Gemeinschaftspolitiken, einschließlich der Verkehrs- politik, der Binnenmarktpolitik für Funkausrüstung, der Politik im audiovisuellen Bereich, der Raumfahrtpolitik und der Kommunikation, eingerichtet wurden. Durch die Frequenzentscheidung wurde ein Frequenzaus- schuss eingerichtet, der die Kommission bei der Ausar- beitung verbindlicher Umsetzungsmaßnahmen im Hinblick auf harmonisierte Bedingungen für die Verfüg- barkeit und effiziente Nutzung von Frequenzen unter- stützt. Die Arbeiten der Gruppe sollten sich nicht mit den Arbeiten des Ausschusses überschneiden.