19.12.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 344/45 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 2002 über eine besondere Finanzhilfe der Gemeinschaft für ein Programm zur Überwachung von Campylobacter-Erregern bei Masthähnchen und -hühnern, vorgelegt von Schweden für das Jahr (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5086) (Nur der schwedische Text ist verbindlich) (2002/989/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/572/EG (*), insbesondere auf die Artikel 19 und 20, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Schutz des Verbrauchers vor Krankheiten und Infek- tionen, die direkt oder indirekt vom Tier auf den Menschen übertragen werden können (Zoonosen), ist von höchster Bedeutung. Die Gemeinschaft überprüft zur Zeit ihre Politik der Überwachung und Verhütung von Zoonosen. Der wissenschaftliche Ausschuss „Veterinärmaßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit“ war gebeten worden, ein Gutachten auf der Grundlage der Politik der Zoonose-Überwachung abzugeben, wobei der Einschätzung der Gefährdung durch Zoonose-Infek- tionen, die für die öffentliche Gesundheit von großer Bedeutung sind, besondere Beachtung zukommen sollte. In der Schlussfolgerung seiner Stellungnahme vom 12. April 2000 bezeichnete der wissenschaftliche Ausschuss „Veterinärmaßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit“ Campylobacter als eine der derzeit wichtigsten Erregerarten lebensmittelbedingter Zoonosen, wenn man von der Zahl der festgestellten Infektionen beim Menschen ausgeht. Er erkennt an, dass es bei der Epidemiologie von Campylobacter als Erreger einer lebensmittelbedingten Zoonose eine Reihe von Wissenslücken gibt. In der Stellungnahme wird insbeson- dere darauf hingewiesen, dass die Wirksamkeit strikter Hygienegrenzen in Geflügelbetrieben dokumentiert werden müsse und dass die Verfahren zur Verringerung der Campylobacter-Prävalenz in Geflügelbetrieben erneut auf ihre Effizienz zu prüfen sind. Am 31. Mai 2000 legten die schwedischen Behörden im Hinblick auf eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft ein mehrjähriges nationales Überwa- chungsprogramm — und am 13. Oktober 2000 eine überarbeitete Fassung — für Campylobacter-Erreger bei Masthähnchen und -hühnern vor. Durch dieses Programm sollen die Prävalenz-Basisdaten sowohl in der Primärproduktion als auch in der Lebensmittelkette eingeschätzt und die Umsetzung von Hygienemaß- (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. () ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 16. (10) (11) nahmen in den Geflügelbetrieben kontinuierlich intensi- viert werden, um die Prävalenz in den Zuchtbetrieben und in der Folge auch in der Lebensmittelkette zu senken. Das Programm begann am 1. Juli 2001. Angesichts der Bedeutung von Campylobacter als Zoonose-Erreger erscheint es sinnvoll, Schweden für einen angemessenen Zeitraum innerhalb von höchstens vier Jahren eine Finanzhilfe zur Deckung eines Teils der anfallenden Kosten und zur Sammlung wertvoller wissenschaftlich-technischer Daten zu gewähren. Aus haushaltstechnischen Gründen wird die Unterstützung durch die Gemeinschaft jedes Jahr neu festgelegt. Auf der Grundlage der Entscheidung 2001/29/EG der Kommission (*) und der Entscheidung 2001/866/EG der Kommission (*) stellte die Gemeinschaft eine Finanzhilfe für das zweite Halbjahr 2001 und für das Jahr 2002 zur Verfügung. Die schwedischen Behörden haben die erforderlichen Informationen über die Durchführung des Programms in den Jahren 2001 und 2002 vorgelegt, aus denen hervor- geht, dass es wirksam durchgeführt wurde. Am 31. Mai 2002 legten die schwedischen Behörden ein Programm für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft im Jahr 2003 vor, dem am 2. September 2002 eine überarbeitete Fassung folgte. Auf dieser Grundlage ist es angezeigt, die für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2003 gebilligte Finanzhilfe der Gemeinschaft auf einen Betrag von höchstens 160 000 EUR festzulegen. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates (°) werden Veterinär- und Pflanzen- schutzmaßnahmen, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden, von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert; aus Gründen der Finanzkon- trolle finden die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 Anwendung. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die vorgesehenen Maßnahmen wirksam durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Informationen fristgerecht übermitteln. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — () ABL L 6 vom 11.1.2001, S. 22. (‘) ABI. L 323 vom 7.12.2001, S. 26. (°) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.