L 293/8 Amtsblatt der Europäischen Union 10.11.2007 II (In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte) IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES BiH/10/2007 vom 25. September 2007 zur Ernennung eines Operation Commander der EU für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (2007/724/GASP) DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 25 Absatz 3, gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europä- ischen Union in Bosnien und Herzegowina (!), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Ko- mitee (PSK) ermächtigt, weitere Beschlüsse zur Ernen- nung des Operation Commander der EU zu fassen. (1) Mit dem Beschluss BiH/2/2004 des PSK wurde der Stell- vertretende Oberste Alliierte Befehlshaber Europa (DSAC- EUR) General Sir John REITH zum Operation Comman- der der EU für die militärische Operation der Europä- ischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt. Die NATO hat beschlossen, General John McCOLL als Nachfolger für General Sir John REITH zum Stellvertreten- den Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (DSACEUR) zu ernennen. Diese Verwendung von General John McCOLL beginnt am 22. Oktober 2007. Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position (') ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10. Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausar- beitung und Durchführung von Beschlüssen und Maß- nahmen der Europäischen Union, die verteidigungspoliti- sche Bezüge haben. (5) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 12./13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung ange- nommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen EU-Mitgliedstaaten gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Ver- tragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkom- men mit der NATO geschlossen haben — BESCHLIESST: Artikel 1 General John McCOLL wird zum Operation Commander der EU für die militärische Operation der Europäischen Union in Bos- nien und Herzegowina ernannt. Artikel 2 Dieser Beschluss wird am 22. Oktober 2007 wirksam. Geschehen zu Brüssel am 25. September 2007. Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees Der Vorsitzende C. DURRANT PAIS