L 117/46 Amtsblatt der Europäischen Union 13.5.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Küchen- und Speiseabfällen der Kate- gorie 3 in für Schweine bestimmten Futtermitteln sowie hinsichtlich des Verbots der Verwertung innerhalb derselben Tierart bei der Fütterung von Schweinen mit Spültrank (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1502) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/328JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 30. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte ('*), insbesondere auf Artikel 32, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht eine voll- ständige Überarbeitung der Gemeinschaftsvorschriften über nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte tie- rische Nebenprodukte vor, einschließlich der Aufnahme einer Reihe strenger Bestimmungen. Außerdem legt sie fest, dass geeignete Übergangsmaßnahmen verabschiedet werden können. (2) Angesichts des strengen Charakters dieser Bestimmungen sind Übergangsmaßnahmen für Deutschland und Öster- reich vorzusehen, damit die Industrie ausreichend Zeit hat, sich anzupassen. Darüber hinaus müssen alternative Verfahren zur Abholung/Sammlung, Beförderung, Lage- rung, Handhabung, Verarbeitung und Verwendung tie- rischer Nebenprodukte sowie Verfahren zur Beseitigung dieser Nebenprodukte weiterentwickelt werden. (3) Insbesondere hat das Europäische Parlament Über- gangsmaßnahmen für Küchen- und Speiseabfälle der Kategorie 3 gefordert. (4) Folglich sollte für Deutschland und Österreich als Über- gangsmaßnahme eine Ausnahmeregelung erlassen werden, damit sie die weitere Anwendung nationaler Vorschriften auf Küchen- und Speiseabfälle der Kategorie 3 in Futtermitteln für Schweine durch die Unternehmer zulassen können, wobei die Inspektionsbesuche der Kommission in Deutschland und Österreich berücksich- tigt werden. (5) Gemäß der Definition für „Küchen- und Speiseabfälle“ in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 werden Abfälle aus Einzelhandelsverkaufsstellen, wie z.B. Supermärkten oder Lebensmittelfabriken, die Erzeugnisse für den Einzelhandel herstellen, nicht _ als Küchenabfälle () ABL L 273 vom 10.10.2002, S$. 1. betrachtet und sollten daher nicht durch die in dieser Entscheidung vorgesehene Ausnahmeregelung abgedeckt sein. (6) Zur Vermeidung eines Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier sollten in Deutschland und Österreich während des Zeitraums, in dem die Übergangsmaß- nahmen gelten, geeignete Kontrollsysteme unterhalten werden. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit überein — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ausnahmeregelungen hinsichtlich Küchen- und Spei- seabfällen der Kategorie 3 in Futtermitteln für Schweine und hinsichtlich des Verbots der Verwertung innerhalb derselben Tierart bei der Fütterung von Schweinen mit Spültrank Gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/ 2002 und abweichend von Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a) und b) dieser Verordnung können Deutschland und Österreich den Betreibern von Betrieben und Einrichtungen gemäß den nationalen Vorschriften bis spätestens 31. Oktober 2006 einzelne Zulassungen für die Anwendung solcher Vorschriften und der in der vorliegenden Entscheidung enthaltenen Bestim- mungen auf die Verwendung von Küchen- und Speiseabfällen in Futtermitteln für Schweine erteilen, sofern a) die Küchen- und Speiseabfälle der Kategorie 3 ausschließlich aus Restaurants, Catering-Einrichtungen und Küchen, einschließlich Groß- und Haushaltsküchen in den betrof- fenen Mitgliedstaaten stammen; b) die Küchen- und Speiseabfälle der Kategorie 3 ausschließlich zur Herstellung von verarbeiteten Küchenabfällen (Spül- trank) zur Fütterung von Schweinen in den beiden betrof- fenen Mitgliedstaaten bestimmt sind und kein Handel mit Küchen- und Speiseabfällen der Kategorie 3 oder daraus hergestelltem Spültrank stattfindet;