L 141/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.6. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Juni 1999 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die Dioxinkontamination bestimmter tieri- scher Erzeugnisse, die für die menschliche Ernährung oder die Tierfütterung bestimmt sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1500) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/363/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (*), insbeson- dere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1ı) Am 27. Mai 1999 haben die belgischen Behörden die Kommission über einen Fall schwerer Konta- mination von Mischfuttermitteln mit Dioxinen unterrichtet. Diese Futtermittel wurden seit dem 15. Januar 1999 an eine beträchtliche Zahl (etwa 25 %) von Hausgeflügelbetrieben in Belgien abge- geben. Der Ursprung dieser Kontamination ist noch nicht geklärt. (2) Die belgischen Behörden haben ab dem 26. Mai 1999 alle Hausgeflügelbetriebe gesperrt, die diese Futtermittel erhalten haben. Die Schlachtung von Geflügel haben die belgischen Behörden erst ab dem 1. Juni 1999 verboten. Es ist möglich, daß für die menschliche Ernährung oder die Tierfütterung bestimmte Erzeugnisse, die vor diesem Datum von in diesen Betrieben gehaltenen Tieren gewonnen wurden, noch auf dem Markt sind. Die belgischen Behörden haben bislang noch nicht alle zweck- dienlichen Maßnahmen getroffen, um sicherzu- stellen, daß diese Erzeugnisse vom _Markt genommen werden. (3) Diese Futtermittel, mit ihnen gefütterte lebende Tiere und von diesen Tieren gewonnene Erzeug- nisse scheinen im Rahmen des Handelsverkehrs auch in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer gelangt zu sein. (') ABL._L 395 vom 30.12.1989, S. 13. () ABL. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. () ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 20. (4) Es ist möglich, daß diese kontaminierten Futter- mittel auch an andere Tierarten verfüttert wurden. Es muß ein Überwachungsplan aufgestellt werden, um zu beurteilen, ob bzw. inwieweit Erzeugnisse tierischen Ursprungs mit Dioxinen kontaminiert sind. (5) In Anbetracht der bislang vorliegenden toxikologi- schen und epidemiologischen Erkenntnisse hat die Internationale Agentur für die Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) TCDD als Karzinogen der Klasse 1 (höchste Stufe der IARC-Klassifikation) eingestuft. Die WHO empfiehlt, daß bei Dioxinen eine Tageshöchstdosis von 1-4 pg/kg Körpergewicht/Tag nicht über- schritten werden sollte. Für einzelne Grundnah- rungsmittel und Lebensmittel wurden keine Höchstwerte für Dioxinkontamination festgesetzt. Es liegen Angaben über Hintergrundwerte der Kontamination vor. Da es auf internationaler, gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Ebene keine Höchstwerte für Dioxine gibt, sollten die Behörden sich auf die Angaben über Hintergrund- werte stützen. (6) Mit der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (*) wurde das Frühwarnsystem eingeführt. (7) Gemäß der Richtlinie 1999/29/EWG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (°) dürfen Futter- mittel nur dann in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, wenn sie von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sind. (8) Deshalb müssen Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher getroffen werden. Da es bislang jedoch noch nicht gelungen ist, die Quelle der Kontamination genau festzu- stellen oder den Vertrieb aller potentiell kontami- nierten Erzeugnisse zurückzuverfolgen, müssen diese Maßnahmen auf alle Geflügelerzeugnisse belgischen Ursprungs und auf Erzeugnisse ange- wandt werden, die in anderen Mitgliedstaaten erzeugt wurden, die möglicherweise die gleichen Futtermittel oder Geflügelerzeugnisse belgischen Ursprungs erhalten haben. (9) Die in _ dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses — (‘) ABL. L 228 vom 11.8.1992, S. 24. () ABL. L 115 vom 4.5.1999, S. 32.