L 23/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 1999 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 214/1999 DES RATES vom 25. Januar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1901/98 betreffend ein Flugverbot zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Europäischen Gemeinschaft für jugoslawische Fluggesellschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 228a, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 98/426/GASP vom 29. Juni 1998 — vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt — betreffend ein Flugverbot zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Europäischen Gemeinschaft für jugoslawische Fluggesellschaften (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat verabschiedete die Verordnung (EG) Nr. 1901/98 vom 7. September 1998 betreffend ein Flugverbot zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Europäischen Gemeinschaft für jugoslawische Fluggesell- schaften (*). Der Rat brachte kürzlich in seinen Schlußfolgerungen vom 26. Oktober 1998 den Wunsch zum Ausdruck, die negativen Auswirkungen der gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und/oder Serbien verhängten Sanktionen auf Montenegro zu verhindern oder zu mildern. Auf der Grundlage der vorhandenen Informationen beschloß der Rat deshalb, die Montenegro Airlines von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1901/98 verhängten Flugverbot auszunehmen, soweit es sich um Charterflüge zwischen Leipzig und Tivat handelt. Der Rat wies in seinen Schlußfolgerungen vom 6. Dezember 1998 seine zuständigen Stellen an, Möglich- keiten zu untersuchen, um auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission Montenegro Airlines von (') ABL.L 190 vom 4. 7. 1998, S. 3. () ABL. L 248 vom 8. 9. 1998, S. 1. dem Flugverbot für jugoslawische Fluggesellschaften auszunehmen. Seitdem bekundete die Regierung von Montenegro ihr Interesse an der Genehmigung anderer von den Monte- negro Airlines durchgeführter Flüge zwischen Monte- negro und der Gemeinschaft und konnte der Kommis- sion schlüssige Beweise dafür vorlegen, daß solche Genehmigungen nicht direkt oder indirekt den Regie- rungen Serbiens oder der Bundesrepublik Jugoslawien zugute kommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1901/98 erhält folgende Fassung: „b) Genehmigungen für einzelne Charterflüge oder Charterketten der Montenegro Airlines zwischen Montenegro und der Gemeinschaft unter der Bedingung, daß die Regierung Montenegros der Kommission auf Verlangen schlüssige Beweise dafür erbringt, daß die Einnahmen, die aus den im Rahmen dieses Absatzes genehmigten Flügen stammen, weder der Regierung Serbiens noch der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien direkt oder indirekt zugute kommen werden. Wenn diese Bedingung nicht mehr erfüllt ist, wird die Kommission eine entsprechende amtliche Mittei- lung im Amtsblatt veröffentlichen.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.