L 167/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.6.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 1105/2002 DER KOMMISSION vom 25. Juni 2002 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 in Bezug auf Tarifkonsultationen im Personen- verkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 2, nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 zur Anwendung von Artikel 85 Ab- satz 3 EWG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhalten- sweisen betreffend die gemeinsame Planung und Koordi- nierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten, Tarifkonsultationen im Personen- und Frachtlinienverkehr sowie die Zuweisung von Zeitni- schen auf Flughäfen (*) wurde zuletzt durch die Verord- nung (EG) Nr. 1324/2001 (*) geändert, um die Gruppen- freistellung zu verlängern, und zwar bezüglich der Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Pas- sagieren bis 30. Juni 2002 sowie die Gruppenfreistellung bezüglich der Zuweisung von Zeitnischen und der Pla- nung der Flugzeiten auf Flughäfen bis 30. Juni 2004. (2) Im Februar 2001 hat die Kommission eine Anhörung eingeleitet um zu klären, ob die Gruppenfreistellung für Konsultationen über Passagiertarife in ihrer jetzigen Form beibehalten werden soll. Sie erhielt daraufhin Stel- lungnahmen von Seiten der Mitgliedstaaten sowie von Fluggesellschaften, Reisebüros und Verbraucherverbän- den. (3) _ Die überwiegende Mehrheit der Befragten gab an, dass die Tarifkonferenzen des internationalen Luftverkehrsver- bandes IATA (International Air Transport Association) die wichtige Praxis des Interlining absicherten, die gegen- über anderen, weniger restriktiven Systemen die größe- ren Vorteile biete. In den meisten Stellungnahmen wurde zwar eingeräumt, dass die Aufhebung der Gruppenfrei- (') ABI. L 374 vom 31.12.1987, S. 9. (’) ABl. L 155 vom 26.6.1993, S. 18. (’) ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 56. stellung für die Tarifkonferenzen nicht das Ende der In- terlining-Praxis bedeuten würde, doch hätten ihrer An- sicht nach die Verbraucher ohne diese Konferenzen eine geringere Auswahl an flexiblen Flugtarifen, und kleinere Fluggesellschaften wären infolge geringerer Interlining- Möglichkeiten weniger konkurrenzfähig. Dennoch wurde teilweise die Ansicht vertreten, dass mit der Zunahme der Flugallianzen zumindest längerfristig Kooperations- abkommen oder bilaterale Produktentwicklungen ähnli- che Vorteile bieten könnten wie die IATA-Interlining-Ab- kommen. (4) Die Luftverkehrsindustrie steht im Moment vor besonde- ren Problemen und es könnte daher für sie derzeit schwierig sein, die erforderlichen Investitionen für die Entwicklung einer Alternative zum mehrseitigen Interli- ning-System zu machen. (5) Die Gruppenfreistellung für Konsultationen über Flugta- rife im Passagierverkehr sollte daher um drei Jahre bis 30. Juni 2005 verlängert werden. Um die anschließende erneute Überprüfung hinsichtlich einer neuerlichen Ver- längerung der Gruppenfreistellung zu erleichtern, sollte diese mit der Auflage verbunden werden, dass die an den Konsultationen teilnehmenden Luftverkehrsunternehmen für jede IATA-Saison ab dem 1. September 2002 Daten über die relative Nutzung der im Rahmen der Konsulta- tionen festgesetzten Flugtarife und ihre relative Bedeu- tung für die Interlining-Beförderung sammeln. Der Zeit- raum von drei Jahren dürfte ausreichen, um eine Reihe von Daten für eine genügend repräsentative Periode zu erhalten. (6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1324/2001 wurde die Gruppenfreistellung für die Zuweisung von Zeitnischen und die Festlegung planmäßiger Flugdienste unter der Bedingung der Annahme der vorgeschlagenen Änderun- gen der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 894/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (°), verlängert. Da diese Änderungen noch nicht angenommen wurden, ist die Verlängerung der Gruppenfreistellung um ein wei- teres Jahr bis 30. Juni 2005 angezeigt. (7) Die Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 ist daher entspre- chend zu ändern — (‘) ABL. L 14 vom 22.1.1993, S. 1. (°) ABl L 142 vom 31.5.2002, S. 3.