28.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 379/125 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2006 über die Nichtaufnahme von Dimethenamid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6895) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/1009/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richt- linie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr ge- bracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind und die nach und nach im Rah- men eines Arbeitsprogramms geprüft werden. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (?) und (EG) Nr. 703/2001 (*) der Kommission mit Durchführungsbe- stimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Dimethenamid. Die Auswirkungen von Dimethenamid auf die mensch- liche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 703/2001 für eine Reihe von Anwendun- gen geprüft, die der Antragsteller vorgeschlagen hatte. In den genannten Verordnungen wurden ferner Mitglied- staaten als Berichterstatter benannt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 Bewer- tungsberichte und Empfehlungen für die jeweiligen Stoffe an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu übermitteln haben. Der Bericht erstattende Mit- (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/136/EG der Kommission (ABl. L 349 vom 12.12.2006, S. 42). (?) ABL.L 55 vom 29.2.2000, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/2003 (ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 32). (*) ABl. L 98 vom 7.4.2001, S. 6. gliedstaat für Dimethenamid war Deutschland, das sämt- liche relevanten Informationen am 16. Oktober 2003 vorlegte. Der Bewertungsbericht wurde einem Peer Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA unterzogen und der Kommission am 15. Dezember 2005 in Form von Schlussfolgerungen der EFSA zum Peer Review der Risi- kobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Dime- thenamid (*) vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 23. Mai 2006 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Dimethen- amid abgeschlossen. Bei der Prüfung dieses Wirkstoffs wurden einige bedenk- liche Aspekte ermittelt. Diese betreffen insbesondere den Verbleib und das Verhalten des Wirkstoffs in der Umwelt, da aus dem Abbau im Boden resultierende, nicht identifizierte Verbindungen das Grundwasser konta- minieren könnten, wobei die Konzentration der Abbau- produkte im Grundwasser im Jahresdurchschnitt mehr als 0,1 Hg/l betragen könnte. Zudem konnte die Bewertung des Risikos für die Verbraucher nicht abgeschlossen wer- den, da keine vollständigen Daten zu den oben genann- ten Abbauprodukten vorliegen. Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen des Peer Reviews Stellung zu nehmen und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Stoffes aufrechterhalten will oder nicht. Die daraufhin vom An- tragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend ge- prüft. Die oben genannten Bedenken konnten jedoch trotz der vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden, und die Bewertungen, die auf Grundlage der vorgelegten und auf den EFSA-Expertensitzungen eva- luierten Informationen vorgenommen wurden, konnten nicht aufzeigen, dass Dimethenamid enthaltende Pflan- zenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungs- bedingungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Ab- satz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG generell erfüllen. (*) EFSA Scientific Report (2005) 53, 1—73, Conclusion regarding the peer review of pesticide risk assessment of dimethenamid.