L 24420 Amtsblatt der Europäischen Union 19.9.2007 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Mai 2007 über die Maßnahmen C 1/06 (ex NN 103/05) Spaniens zugunsten von Chupa Chups (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1710) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/613/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (2) Mit Datum vom 25. Januar 2006 beschloss die Kommis- gestützt auf den Vertag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel (*!) und unter Berücksichtigung dieser Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 22. April 2005 wurde der Kommis- sion eine Beschwerde eines Wettbewerbers wegen einer angeblichen Maßnahme zugunsten von Chupa Chups SA vorgelegt. Die Kommission bat mit Schreiben vom 10. Juni 2005 und 7. September 2005 um Auskünfte, die von Spanien mit den am 11. August 2005, 26. Oktober 2005, 18. November 2005 und 12. Dezember 2005 eingetragenen Schreiben erteilt wurden. (') ABL. C 97 vom 25.4.2006, S. 2. sion, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, da sich Bedenken über die Vereinbarkeit ver- schiedener Beihilfen, die Chupa Chups von staatlichen Stellen gewährt worden waren, mit dem Gemeinsamen Markt ergeben hatten. (3) _ Spanien übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 2. März 2006. Die Kommission ersuchte die spani- schen Behörden am 25. April 2006, am 6. Juli 2006 und am 24. November 2006 um Auskünfte. Die genannten Behörden antworteten mit den am 22. Mai 2006, 5. September 2006, 7. September 2006, 20. Oktober 2006, 1. Februar 2007, 6. Februar 2007 und 12. März 2007 eingetragenen Schreiben. (4) Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Ver- fahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht (?). Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung über die Beihilfe aufgefordert. Die Kommission hat Stellungnahmen von Chupa Chups (eingetragen am 30. Mai 2006) und Inmobiliaria Casa Batllö (eingetragen am 8. August 2006) erhalten. Diese Stellungnahmen sind den spanischen Behörden am 28. September 2006 zuge- leitet worden. Spanien hat darauf nicht reagiert. (5) Von Dritten ist keine weitere Stellungnahme eingegan- gen. Der Beschwerdeführer hat sich nicht geäußert. (?) Siehe Fußnote 1.