Nr. L 66/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 3. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 522/94 DES RATES vom 7. März 1994 zur Rationalisierung der Entscheidungsprozesse für handelspolitische Schutz- maßnahmen der Gemeinschaft und zur Anderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2641/84 und (EWG) Nr. 2423/88 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die gemeinsame Handelspolitik ist insbesondere bezüglich handelspolitischer Schutzmaßnahmen nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten. Die handelspolitischen Schutzmaßnahmen, insbesondere gegen unlautere Handelspraktiken, sind eine unerläßliche Ergänzung eines offenen Marktes und eines lauteren Handelssystems und tragen somit zur harmonischen Entwicklung des Welthandels bei. In Anbetracht der Vollendung des Binnenmarktes 1992 empfiehlt es sich, die Handhabung dieser handelspoliti- schen Schutzmaßnahmen gegen unlautere Handelsprak- tiken zu verbessern. Daher ist es angebracht, die im Rahmen einiger handels- politischer Schutzmaßnahmen vorgesehenen Entschei- dungsprozesse, insbesondere zur Erhebung von endgül- tigen Antidumping- und Ausgleichszöllen, zu rationali- sieren. Ferner ist es angebracht, die Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stär- kung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken (?) in bezug auf das gemeinschaftliche Beschlußfassungsver- fahren für die Einleitung, die Durchführung und den Abschluß von Streitbeilegungsverfahren im Zusammen- hang mit geltenden multilateralen Regeln zu ändern. Konsequenterweise sollten dieselben Verfahren auf etwaige andere internationale Streitbeilegungsverfahren im Bereich der gemeinsamen Handespolitik, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 fallen, Anwendung finden, sofern dies noch nicht der Fall ist. Um sicherzustellen, daß die Gemeinschaft zur Verteidi- gung ihrer handelspolitischen Interessen rasch handeln kann, sollte vorgesehen werden, daß die internationalen Streitbeilegungsverfahren gegebenenfalls ohne die vorhe- rige Einleitung des in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 vorgesehenen Untersuchungsverfahrens eingeleitet werden können. Es empfiehlt sich daher, die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht (') ABl. Nr. C 44 vom 14. 2. 1994. () ABl Nr. L 252 vom 20. 9. 1984, S. 1. zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*) und die Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : TITEL I Antidumping- und Ausgleichszölle Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 11 Absatz 6 letzter Satz werden die Worte „qualifizierter Mehrheit“ durch „einfacher Mehrheit“ ersetzt. 2. In Artikel 12 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a) werden die Worte „qualifizierter Mehrheit“ durch „einfacher Mehrheit“ ersetzt. TITEL II Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und Schutz gegen unerlaubte Handelspraktiken Artikel 2 Die Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 wird wie folgt geän- dert : 1. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt : „Sie findet insbesondere auf die Einleitung, die Durch- führung und den Abschluß internationaler Streitbeile- gungsverfahren im Bereich der gemeinsamen Handels- politik Anwendung.“ 2. Dem Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt : „Außerdem übermittelt er diese dem besonderen Ausschuß des Artikels 113.“ 3. Der einleitende Satz von Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Stellt sich in dem Untersuchungsverfahren — es sei denn, die tatsächliche und rechtliche Lage macht ein echtes Untersuchungsverfahren überflüssig — heraus, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern, um ...“ (*) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Vefordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 521/94 (vgl. Seite 7 dieses Amtsblatts). —