L 310/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.12. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1999 über Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Dioxinkontamination bestimmter Schweine- und Geflü- gelerzeugnisse, die zur menschlichen Ernährung oder zur Verfütterung bestimmt sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4220) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/788JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemein- samen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/ 118/EWG (), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (Iı) Am 27. Mai 1999 haben die belgischen Behörden der Kommission einen Fall schwerer Dioxinkontamination von Mischfuttermitteln gemeldet. Eine große Anzahl belgischer Geflügelfarmen (rund 25 %) ist nach dem 15. Januar 1999 mit diesen Futtermitteln beliefert worden. (2) Am 26. Mai 1999 haben die belgischen Behörden alle mit diesen Futtermitteln belieferten Geflügelfarmen gesperrt. Ab 1. Juni 1999 haben sie auch die Geflügel- schlachtung verboten. Es ist nicht auszuschließen, daß sich Lebens- und Futtermittel, die vor diesem Datum von in diesen Betrieben gehaltenen Tieren gewonnen wurden, noch auf dem Markt befinden. (3) Am 2. Juni 1999 haben die belgischen Behörden der Kommission mitgeteilt, daß rund 500 Schweinehaltungs- betriebe gesperrt wurden, die möglicherweise mit konta- minierten Futtermitteln beliefert wurden. Am 3. Juni 1999 haben die Behörden der Kommission ferner gemeldet, daß kontaminierte Futtermittel auch an eine Reihe von Rinderhaltungsbetrieben vertrieben wurden. Die belgischen Behörden haben in bezug auf Schweine und Rinder und deren Erzeugnisse Vorkehrungen getroffen, die im wesentlichen den bereits gegen Geflügel erlassenen Maßnahmen entsprachen, und ab 3. Juni 1999 auch die Rinder- und Schweineschlachtung verboten. (4) Offenbar sind sowohl die betreffenden Futtermittel als auch lebende Tiere, die damit gefüttert wurden, und von diesen Tieren gewonnene Erzeugnisse in andere Mitglied- (') ABI. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (’) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (’) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 20. staaten und Drittländer ausgeführt worden. Es ist nicht auszuschließen, daß die kontaminierten Futtermittel auch an Tiere anderer Arten verfüttert wurden. Überwa- chungsbeamte der Gemeinschaft, die vom 8. bis 11. Juni 1999 in Belgien eine Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt haben, sind anhand der nun vorliegenden Analyseergeb- nisse zu dem Schluß gelangt, daß es sich eher um eine massive vorübergehende Kontamination als ein peri- odisch wiederkehrendes Problem handelt. Die belgischen Behörden haben eine Reihe von Überwachungspro- grammen im Futtermittelsektor durchgeführt. Diese Programme haben keine positive Ergebnisse hinsichtlich der Dioxinkontamination von nach dem 2. April 1999 hergestellten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Mischfuttermitteln gezeigt. Mit Wirkung vom 20. September 1999 haben die belgi- schen Behörden die Schlachtung von Schweinen und Geflügel sowie das Inverkehrbringen von Eiern verboten, es sei denn, sie stammen aus homogenen Gruppen, bei denen repräsentative Stichprobeuntersuchungen ergeben haben, daß die Tiere nicht mit Dioxin oder polychlo- rierten Biphenylen (PCB) kontaminiert sind. Außerdem haben die belgischen Behörden ein Analyseprogramm zur Bescheinigung aller Geflügel- und Schweinebetriebe in Angriff genommen. Dieses Programm wird derzeit durchgeführt und wird so rasch wie möglich abge- schlossen. Die belgischen Behörden haben Maßnahmen zur unschädlichen Beseitigung von Beständen in Betrieben getroffen, in denen die Kontamination durch zusätzliche Tests bestätigt wurde. Inzwischen haben die belgischen Behörden mit Wirkung vom 15. Oktober 1999 das Inverkehrbringen von Zucht-, Nutz- und Schlachtschweinen und -geflügel sowie von Brut- und Konsumeiern verboten, es sei denn, sie stammen aus Betrieben, die von den belgischen Behörden auf der Grundlage des vorgenannten Analyseprogramms offiziell als nicht dioxin- bzw. PCB-kontaminiert erklärt wurden. Angesichts dieses Sachverhalts müssen Maßnahmen zum Schutz der Verbrauchergesundheit getroffen werden. Diese Maßnahmen sollten sich auf Erzeugnisse von Schweinen und Geflügel erstrecken, die nach dem 15. Januar 1999 in Belgien gehalten wurden. Sie sollten nicht auf Erzeugnisse Anwendung finden, deren Analy- sebefund zeigt, daß sie nicht dioxinkontaminiert sind, bzw. die von nach dem 20. September 1999 geschlach- teten Tieren oder von nach diesem Datum gelegten Eiern gewonnen wurden. Kontaminierte Erzeugnisse sollten so