L 110/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.4.1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. April 1999 über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Kosten der Versorgung mit Rohöl und die Verbraucherpreise für Mineralöler- zeugnisse (1999/280/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213, nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommis- sion (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (D) 1 ) ) Die Transparenz der Verbraucherpreise für Mine- ralölerzeugnisse und Informationen über die Kosten der Versorgung mit Rohöl sind für das gute Funktionieren des Binnenmarktes und insbeson- dere für den freien Warenverkehr in der Gemein- schaft unerläßlich. Nach der Richtlinie 76/491/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse in der Gemeinschaft (*) müssen die Mitgliedstaaten der Kommission Informationen mitteilen, die nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten auf den Mine- ralölmärkten entsprechen; im Hinblick auf die Einführung eines neuen gemeinschaftlichen Infor- mationsverfahrens sollte die Richtlinie 76/ 491/EWG daher aufgehoben werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2964/95 des Rates vom 20. Dezember 1995 zur Schaffung eines Registrie- rungssystems für Rohöleinfuhren und -lieferungen (') ABL. C 232 vom 24.7.1998, S. 10. () ABL. C 313 vom 12.10.1998, S. 68. () ABL. C 407 vom 28.12.1998, S. 182. ( *) ABl. L 140 vom 28.5.1976, S. 4. in der Gemeinschaft (°*) ermöglicht der Kommis- sion, für jeden Mitgliedstaat Informationen über die monatlichen Versorgungskosten nach Rohölart für Einfuhren aus Drittländern oder Lieferungen aus einem anderen Mitgliedstaat einzuholen, sie ermöglicht ihr aber nicht, die Gesamtkosten der Versorgung mit Rohöl in der Gemeinschaft zu ermitteln. Deshalb sollte ein Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Kosten der Versorgung mit Rohöl und die Verbraucherpreise für Mineral- ölerzeugnisse eingeführt werden. Dieses Verfahren erfordert die regelmäßige Einho- lung einer Reihe von Informationen von den Mitgliedstaaten über die Kosten der Versorgung mit Rohöl und die Verbraucherpreise für Mineral- Öölerzeugnisse in zusammengefaßter Form. Entsprechend der derzeitigen Praxis sollten die Mitgliedstaaten der Kommission weiterhin jeden Montag die Verbraucherpreise für Mineralöler- zeugnisse mitteilen, wie sie es bisher auf freiwilliger Basis getan haben. Die Mitgliedstaaten können ihr derzeitiges System beibehalten oder neue Verfahren zur Einholung der Informationen einführen. Die eingeholten Informationen sollten einen Vergleich der Entwicklung der Mineralölkosten und -preise in der Gemeinschaft ermöglichen. Da die auf Mineralölerzeugnisse erhobenen Steuern Teil des Verkaufspreises sind, müssen die Verbrau- cherpreise für Mineralölerzeugnisse mit Blick auf () ABL._ L 310 vom 22.12.1995, S. 5.