6. 12. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 317/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. November 1996 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entsprechendes Saatgut von Roggen (Secale cereale L.) vorübergehend zum Verkehr zuzulassen (96/688/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/6/EG der Kommis- sion (%), insbesondere auf Artikel 17, auf Antrag Österreichs, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erzeugung von Winterroggensaatgut (Secale cereale L.), das hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit den Anfor- derungen der Richtlinie 66/402/EWG entspricht, war 1996 in Österreich so gering, daß die Saatgutversorgung dieses Landes nicht gewährleistet ist. Diese Sorten gelten als besonders gut vereinbar mit dem Umwelt- und Land- schaftsschutz. Aus den anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittstaaten konnte dieser Bedarf an Saatgut, das alle Anforderungen der vorgenannten Richtlinie erfüllt, ebenfalls nicht gedeckt werden. Österreich sollte daher ermächtigt werden, bis zum 31. Dezember 1996 Saatgut der vorgenannten Art, das minderen Anforderungen genügt, zum Verkehr zuzu- lassen. Ferner sollten andere Mitgliedstaaten, die Österreich mit solchem Saatgut, das die Anforderungen der Richtlinie nicht erfüllt, versorgen können, ermächtigt werden, solches Saatgut in Verkehr zu bringen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstwirtschaftliche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Österreich wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1996 in seinem Hoheitsgebiet bis zu 515 Tonnen Winterrog- gensaatgut (Secale cereale L.) der nachfolgend aufge- führten Sorten, das hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit nicht den Anforderungen gemäß Anhang II der Richt- linie 66/402/EWG genügt, zum Verkehr zuzulassen, sofern die Keimfähigkeit mindestens 80 % der reinen Körner beträgt und das amtliche Etikett den Vermerk „Mindestkeimfähigkeit 80 %“ trägt. i) EHO-Kurz, ii) Elect, iii) Schläger, iv) Motto, v) Danko, vi) Kustro, vii) Albedo, vili) Oktavian. Artikel 2 Die anderen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter den Bedingungen des Artikels 1 und für die von dem antragstellenden Mitgliedstaat vorgesehenen Zwecke in ihrem Hoheitsgebiet das gemäß dieser Entscheidung zum Verkehr zugelassene Saatgut in den Verkehr zu bringen. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit, wieviel Saatgut aufgrund dieser Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet zertifiziert und zum Verkehr zugelassen worden ist. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 22. November 1996 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission () ABL. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66. () ABL. Nr. L 67 vom 25. 3. 1995, S. 30.