28.11.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 310/19 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. November 2007 über eine Ausnahme von den Ursprungsregeln im Beschluss 2001/822/EG des Rates für aus den Falklandinseln eingeführte Fischereierzeugnisse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5393) (2007/767JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-As- soziationsbeschluss“ (!), insbesondere auf Anhang III Artikel 37, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 7. August 2002 hat die Kommission die Entschei- dung 2002/644JEG (?) betreffend eine Ausnahme vom Begriff „Ursprungserzeugnis“ angenommen, um der be- sonderen Lage der Falklandinseln in Bezug auf gefrorenen Fisch der KN-Position 0303, Fischfilets verschiedener Ar- ten der KN-Postion 0304 und gefrorene Kalmare der Arten Loligo Patagonica und Illex der KN-Position 0307 Rechnung zu tragen. Diese Ausnahme ist am 31. August 2007 abgelaufen. Am 31. Juli 2007 haben die Falklandinseln eine weitere Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG für die Dauer von fünf Jahren beantragt. Dieser Antrag bezieht sich auf die ge- samte Jahresmenge von 16200 Tonnen gefrorenem Fisch der KN-Position 0303, 5100 Tonnen gefrorenen Fischfilets der KN-Position 0304 sowie 57 900 Tonnen gefrorener Kalmare der Art Loligo Patagonica und 47 200 Tonnen gefrorener Kalmare der Art Illex der KN-Position 0307. Die Falklandinseln begründen ihren Antrag damit, dass es im Hinblick auf gefrorenen Fisch, gefrorene Fischfilets und Loligo-Kalmare immer schwieriger wird, für ihre Schiffe und Fabrikschiffe Besatzungsmitglieder aus den ÜLG, der Gemeinschaft oder den AKP-Staaten anzu- heuern. Was die Illex-Kalmare angeht, so weisen die Falk- landinseln darauf hin, dass gegenwärtig nicht alle erfor- derlichen spezifischen Fischereifachkenntnisse von Besat- zungsmitgliedern aus den ÜLG, der Gemeinschaft oder den AKP-Staaten abgedeckt werden können. Der Mangel an Besatzungsmitgliedern aus den ÜLG, der Gemeinschaft oder den AKP-Staaten ist insbesondere auf die besondere geografische Lage der Falklandinseln zurückzuführen und kann durch eine verstärkte Präsenz der Fischereiflotte der Gemeinschaft im Gebiet der Falklandinseln nicht beho- ben werden. (!) ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1. Beschluss geändert durch den Beschluss 2007/249/EG (ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 33). () ABl. L 211 vom 7.8.2002, S. 16. (4) (5) Deshalb sollte für Waren der KN-Positionen 0303 und 0304, Kalmare der Art Loligo Patagonica der KN-Position 0307 49 35 und Kalmare der Art Illex der KN-Position 0307 99 11 eine Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG gewährt werden. Diese Ausnahme ist nach Artikel 37 Absatz 1 des genannten Anhangs insbesondere bezüglich der För- derung der örtlichen Wirtschaft gerechtfertigt. Durch die Ausnahme von Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs II er- halten die örtlichen Fischereibetriebe mehr Planungssi- cherheit und können hierdurch in neue Tätigkeiten und Märkte investieren. Die Inanspruchnahme der im Jahr 2002 gewährten Ausnahme war außerordentlich gering (51 620 Tonnen für die KN-Position 0303, 35 320 Ton- nen für die KN-Position 0304, 52 348 Tonnen für Kala- mare der Art Loligo Patagonica und 6720 Tonnen für Kalamare der Art Illex über einen Zeitraum von fünf Jahren). Deshalb sollte die Ausnahme entsprechend der jährlichen Gesamtmenge in der Ausnahme von 2002 für insgesamt folgende Mengen jährlich gewährt werden: 12 500 Tonnen für die KN-Position 0303, 5 100 Tonnen für die KN-Position 0304, 34 600 Tonnen für Kalmare der Art Loligo Patagonica der KN-Position 0307 49 35 und 31 000 Tonnen für Kalmare der Art Illex der KN- Position 0307 99 11. Vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen bezüglich der Mengen, der Überwachung und der Dauer kann die Ausnahme nicht zu einer ernsthaften Schädi- gung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Gemein- schaft oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten füh- ren. Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Fest- legung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) legt Vor- schriften für die Verwaltung der Zollkontingente fest. Diese Vorschriften gelten sinngemäß für die Verwaltung der Menge, für die die jeweilige Ausnahme genehmigt wird. Da der Beschluss 2001/822/JEG am 31. Dezember 2011 außer Kraft tritt, sollte für den Fall, dass ein neuer Be- schluss über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Gemeinschaft angenommen oder die Gültigkeit des Beschlusses 2001/822/EG verlängert wird, vorgesehen werden, dass die Ausnahme über den 31. Dezember 2011 hinaus gilt. (°) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2007 (ABl. L 62 vom 1.3.2006, S. 6).