Nr. L 314/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 12. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 3014/95 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1995 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter Zollkontingente für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 071410 99, 07149011 und 071490 19 mit Ursprung in bestimmten Drittländern außer Thailand (1996) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1863/95 (?), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (*) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für Erzeugnisse der KN-Codes 071410 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in Indonesien, in anderen Vertragsparteien der Welthandelsorganisation (WTO) außer Thailand, in der Volksrepublik China und in bestimmten Drittländern, die nicht Mitglieder der WTO sind, außer China jährliche Einfuhrzollkontingente zu eröffnen. Im Rahmen dieser Kontingente ist der Zoll- satz auf 6 % des Zollwerts beschränkt. Diese Kontingente müssen von der Kommission eröffnet und verwaltet werden. Es muß ein Verwaltungssystem beibehalten werden, das gewährleistet, daß nur Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Indonesien und der Volksrepublik China im Rahmen der diesen Ländern zugeteilten Kontingente eingeführt werden können. Deshalb muß die Erteilung einer Einfuhrlizenz weiterhin von der Vorlage einer von den Behörden dieser beiden Länder erteilten Ausfuhrbe- scheinigung abhängig gemacht werden, deren Muster der Kommission übermittelt worden ist. Bei Erzeugnissen mit Ursprung in Vietnam wird gemäß einer mehrjährigen Praxis unter anderem verlangt, daß dem Antrag auf Ertei- lung einer Einfuhrlizenz eine auf Veranlassung des Ausfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung beigefügt wird. Da die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft herkömmlicherweise unter Zugrundele- gung eines Kalenderjahres verwaltet wurden, ist es ange- bracht, diese Regelung auch in Zukunft beizubehalten. Daher müssen Kontingente für das Jahr 1996 eröffnet werden. () ABL. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (?) ABI. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1. (’) ABL. Nr. L 336 vom 22. 12. 1994, S. 1. Bei der Einfuhr der Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 071410 99, 07149011 und 07149019 ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen, zu der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (*), gemeinsame Durchführungsvorschriften festgelegt worden sind. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (9, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/ 95(*), wurden die besonderen Durchführungsbestim- mungen über Ein- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis festgelegt. Es sollten die üblichen Zusatzvorschriften für die Verwal- tung derartiger Kontingente, namentlich in bezug auf die Antragstellung und Erteilung von Lizenzen sowie die Kontrolle der tatsächlichen Einfuhren, beibehalten werden. Um insbesondere den Ursprung der Erzeugnisse zu gewährleisten, dürfen Einfuhrlizenzen nur dann erteilt werden, wenn von den betreffenden Ländern ausgestellte Ursprungsbescheinigungen beigelegt werden. Für Erzeug- nisse mit Ursprung in der Volksrepublik China ist jedoch keine Ursprungsbescheinigung erforderlich. Um die ordnungsgemäße Durchführung der Regelung sicherzustellen, darf der Lizenzantrag höchstens für die Menge gestellt werden, die in der Bescheinigung über die Verladung und erfolgte Verschiffung in die Gemeinschaft angegeben ist. Außerdem muß die Höchstmenge je Antrag festgestellt und vorgeschrieben werden, daß sich der Antrag in keinem Fall auf eine höhere als die Menge beziehen darf, für welche die vorgenannten Nachweise erbracht wurden. Sollten die tatsächlich entladenen Mengen geringfügig größer sein als die in den Einfuhrlizenzen angegebenen Mengen, so sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die überschüssigen Mengen zum freien Verkehr abgefertigt werden, sobald das Land, um dessen Erzeugnisse es sich handelt, die zu diesem Zweck vorgesehenen Formalitäten erledigen kann. Indonesien und China scheinen tatsächlich in der Lage zu sein, diese Toleranzen für sich in Anspruch zu nehmen. (‘) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (5) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 199S5, S. 21. ($) ABl. Nr. L 117 vom 24. S. 1995, S. 2. () ABl Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 53.