14.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 329/33 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2007/71/EG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 2007 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafen- auffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrück- stände (!), insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Anlage IV von Marpol 73/78 über Regeln zur Ver- hütung der Verschmutzung durch Schiffsabwasser trat am 27. September 2003 in Kraft, die überarbeitete Fas- sung dieser Anlage trat am 1. August 2005 in Kraft. (2) Laut Artikel 16 der Richtlinie 2000/59/EG wird die An- wendung dieser Richtlinie im Hinblick auf Abwasser bis zum Ablauf von 12 Monaten nach Inkrafttreten des An- hangs IV von Marpol ausgesetzt. (3) _Der Kapitän eines Schiffes, das einen Gemeinschaftshafen anlaufen möchte, muss gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2000/59/EG das in Anhang II enthaltene Formular aus- füllen und diese Angaben der von dem Hafenmitglied- staat benannten Behörde oder Stelle übermitteln. (4) Anhang II gilt nicht für Abwasser und sollte in dem Sinne geändert werden, dass Abwasser als zusätzliche Art von Schiffsabfall aufgenommen wird, für den eine Meldepflicht vor dem Einlaufen in den Hafen besteht. (!) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2002/84/EG (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 53). Die Bestimmungen der Richtlinie über Abwasser sollten in Verbindung mit den Bestimmungen der Anlage IV von Marpol gesehen werden, die unter besonderen Bedingun- gen die Möglichkeit einer Einbringung auf See vorsehen. Dies sollte unbeschadet strengerer Entladeanforderungen für Schiffe gelten, die in Einklang mit dem Völkerrecht verabschiedet werden. (5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des mit der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (?) eingesetzten Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltver- schmutzung durch Schiffe — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang II der Richtlinie 2000/59/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie. Artikel 2 Umsetzung (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 15. Juni 2009 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (*) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 93/2007 der Kommission (ABl. L 22 vom 31.1.2007, S. 12).