25.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 329/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1741/2006 DER KOMMISSION vom 24. November 2006 mit den Bedingungen für die Gewährung der Sondererstattung bei der Ausfuhr von in das Zolllagerverfahren übergeführtem entbeintem Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind- fleisch (!), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission vom 20. Juli 1982 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch (?) enthält die Bedingungen, unter denen die Sondererstat- tung bei der Ausfuhr in Drittländer für von ausgewachse- nen männlichen Rindern stammende entbeinte Stücke gewährt werden kann. (2) Zur reibungslosen Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 eingeführten Regelung hat der Ge- setzgeber insbesondere vorgesehen, dass die Marktteilneh- mer entbeintes Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern in das Zolllager- oder Freizonenverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat- tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (?) überführen können. (3) _ Titel II Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (*) enthält die Modalitä- ten und allgemeinen Bedingungen für die Vorauszahlung der Erstattung für Erzeugnisse im Zolllager- oder Freizo- nenverfahren. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 456/2003 der Kommission vom 12. März 2003 mit spezifischen Bedingungen für die Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung bestimmter (') ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). (?) ABLl. L 212 vom 21.7.1982, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1713/2006 (ABl. L 321 vom 21.11.2006, S. 11). (°) ABL. L 62 vom 7.3.1980, S. 5. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1713/2006. (*) ABL. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1713/2006. Erzeugnisse des Rindfleischsektors im Zolllager- oder Freizonenverfahren (°) enthält die Sonderbestimmungen für die Vorauszahlung der Erstattung bei der Ausfuhr von entbeintem Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern im Zolllager- oder Freizonenverfahren. Diese Be- stimmungen sollten die Bestimmungen für entbeintes Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern der Verordnungen (EWG) Nr. 565/80 und (EG) Nr. 800/1999 vor allem in Bezug auf die Kontrollen ergän- zen und präzisieren. (5) Die Verordnung (EWG) Nr. 565/80 und die entspre- chenden Durchführungsbestimmungen im Titel II Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 wurden mit der Verordnung 1713/2006 der Kommission aufgehoben. Dadurch erübrigten sich die Sonderbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 456/2003 und sie wurden mit der- selben Verordnung ebenfalls aufgehoben. (6) Die Vorauszahlung der Erstattung für entbeintes Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern im Zolllager- verfahren kam und kommt bei Ausfuhren in Drittländer zur Anwendung. Die Marktteilnehmer sind vor allem des- wegen sehr an dieser Regelung interessiert, weil sie ihnen bei der Vorbereitung der Bestellungen besonders dadurch Flexibilität bietet, dass sie das Fleisch für bis zu vier Monate vor der Ausfuhr lagern und während dieser La- gerzeit tiefgefrieren können. (7) Mangels neuer Bestimmungen verlieren die Marktteilneh- mer die durch die vorige Regelung gegebene Flexibilität und werden auf den Drittlandsmärkten bei der Ausfuhr von entbeintem Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern mit zusätzlichen Schwierigkeiten konfrontiert. Es empfiehlt sich, die Folgen der Aufhebung der genannten Bestimmungen möglichst gering zu halten. Deswegen ist vorzusehen, dass die Marktteilnehmer weiterhin entbein- tes Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern vor der Ausfuhr in das Zolllagerverfahren überführen kön- nen, und zu präzisieren, unter welchen Bedingungen für dieses Fleisch die Sondererstattung bei der Ausfuhr nach der Lagerung gewährt wird. (8) In diesem Zusammenhang sind die Bedingungen festzu- legen, unter denen das Fleisch in ein solches Verfahren übergeführt werden kann, und um die Rückverfolgbarkeit von Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern während der Lagerung zu garantieren, ist vorzusehen, dass die Marktteilnehmer eine Datenbank aufbauen und pflegen, die zuvor von der Zollbehörde genehmigt wurde. (°) ABL. L 69 vom 13.3.2003, S. 18. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1713/2006.