22. 4. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 103/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 882/94 DER KOMMISSION vom 20. April 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarif- liche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 779/94 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe : In den Artikeln 291 bis 304 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 655/94 (*), sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen bestimmte Waren zur abgabenbe- günstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwen- dung zugelassen werden können. Bestimmte Arten von Prüfgeräten für integrierte Schalt- kreise unterliegen nach der Verordnung (EG) Nr. 3080/93 des Rates (°) bei der Einfuhr einer Abgabenbegünstigung im Rahmen der Bestimmungen über die besondere Verwendung, wenn sie für die Funktionsprüfung von inte- grierten Schaltkreisen bestimmt sind. Die Unterscheidung zwischen den vier verschiedenen Arten von Prüfgeräten für die Funktionsprüfung von inte- grierten Schaltkreisen, für die bei der Einfuhr eine Abga- benbegünstigung bei besonderer Verwendung gewährt wird, und von ähnlichen Waren könnte Schwierigkeiten bereiten, da beide Gerätearten unter den KN-Code 9030 81 fallen. Die Unterscheidung ist mit Hilfe spezifi- scher Definitionen möglich. Zu diesem Zweck sollten in Kapitel 90 der Kombinierten Nomenklatur Zusätzliche Anmerkungen aufgenommen werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist daher entsprechend zu ändern. Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der Kombinierten Nomenklatur müssen Bestimmungen über die Einreihung bestimmter Arten von Prüfgeräten für integrierte Schaltkreise festgelegt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die () ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. () ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 12. () ABl Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. (*) ABL Nr. L 82 vom 25. 3. 1994, S. 15. (5) ABl. Nr. L 277 vom 10. 11. 1993, $. 1. zolltarifliche und _ statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Folgende Zusätzliche Anmerkungeﬁ werden in Kapitel 90 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 angefügt : „2. Im Sinne der Unterposition 9030 81 20 sind ‚Halbleiter-Fertigungsprüfgeräte mit _KRandan- schlüssen‘ elektronische Geräte für die Funktions- prüfung integrierter Schaltungen während des Herstellungsprozesses, die auf Prüfleiterplatten mit Randanschlüssen montiert sind. Die KGeräte bestehen aus einem Schnittstellenprüfkopf für den Anschluß der zu prüfenden Schaltungen, aus Signalerzeugern, einer Signalkontrolleinheit, einer oder mehreren Meß- und Vergleichseinheiten und den dazugehörigen Stromversorgern. 3. Im Sinne der Unterposition 903081 81 sind ‚Halbleiter-Fertigungsprüfgeräte‘ elektronische Geräte für die Funktionsprüfung digitaler inte- grierter Schaltungen während des Herstellungspro- zesses, bei denen der Takt, das Signaldatenformat und die "Testrate ohne Unterbrechung des Prüfungszyklus programmiert werden können. Die Geräte bestehen aus einem Schnittstellenprüfkopf für den Anschluß der zu prüfenden Schaltungen, einer Signalkontrolleinheit, digitalen Signalerzeu- gern, einer oder mehreren Meß- und Vergleichs- einheiten und den dazugehörigen Stromversor- gern. 4. Im Sinne der Unterposition 903081 83 sind ‚Halbleiter-Fertigungsprüfgeräte‘ elektronische Geräte für die Funktionsprüfung analog/digitaler integrierter Schaltungen während des Herstel- lungsprozesses. Die Geräte bestehen aus einem Schnittstellenprüfkopf für den Anschluß der zu prüfenden Schaltungen, einer Signalkontrollein- heit, analogen und digitalen Signalerzeugern, einer oder mehreren analogen und digitalen Meß- und Vergleichseinheiten und _ den _dazugehörigen Stromversorgern. 5. Im Sinne der Unterposition 903081 85 sind ‚Halbleiter-Fertigungsprüfgeräte‘ elektronische Geräte für die Funktionsprüfung analoger inte-