1. 7. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 150/31 VERORDNUNG (EG) Nr. 1567/95 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1995 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Erzeug- nisse der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 mit Ursprung in Thai- land (2. Halbjahr 1995) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (?), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwen- dung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhand- lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte, insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß dem im Rahmen der multilateralen Handelsver- handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein- kommen über die Landwirtschaft (*) hat sich die Gemein- schaft verpflichtet, die veränderlichen Einfuhrabschöp- fungen ab 1. Juli 1995 durch feste Zölle zu ersetzen. Die für die Einfuhren in die Gemeinschaft geltenden Zölle sind nunmehr im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzt. Das Übereinkommen über die Landwirtschaft erfordert auch die Ersetzung der im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Einfuhr von Erzeugnissen der KN- Codes 0714 10 10, 07141091 und 0704 10 99 vorgese- henen Selbstbeschränkungsregelung durch ein Zollkon- tingent von höchstens 21 Millionen Tonnen je Vierjahres- zeitraum, in dessen Rahmen der Zollsatz auf 6 % gesenkt wird. Dieses Zollkontingent muß von der Kommission eröffnet und verwaltet werden. Da das Übereinkommen über die Landwirtschaft die Umwandlung der derzeitigen Regelung zu einem spezifi- schen Zollkontingent für Thailand erfordert, muß ein Verwaltungssystem beibehalten werden, das gewährleistet, daß nur Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Land im Rahmen des vorgenannten Kontingents eingeführt werden können. Deshalb und um einen harmonischen Übergang zur neuen Regelung zu erzielen, muß die Ertei- lung einer Einfuhrlizenz weiterhin von der Vorlage einer von den thailändischen Behörden erteilten Ausfuhrbe- scheinigung abhängig gemacht werden, deren Muster der Kommission übermittelt worden ist. Da die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft herkömmlicherweise unter Zugrundele- () ABI. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (?) ABL._Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. (*) ABL. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 22. gung eines Kalenderjahres verwaltet wurden, ist es ange- bracht, diese Regelung auch in Zukunft beizubehalten. Daher muß als Übergangsmaßnahme ein Kontingent nur für das zweite Halbjahr 1995 eröffnet werden. Damit jedoch die Gesamtmenge eingehalten wird, die 1995 im Rahmen der Regelungen aus Thailand eingeführt werden darf, kann die in dieser Verordnung vorgesehene Menge um die im ersten Halbjahr 1995 nicht in Anspruch genommene Menge erhöht werden. Bei der Einfuhr der Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0704 10 99 ist eine Einfuhrli- zenz vorzulegen, zu der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (*), gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften festgelegt worden sind. Mit der Verord- nung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1043/95 (”), wurden die besonderen Durchführungsbestimmungen über Ein- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis festgelegt. Erfahrungsgemäß und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß das Gemeinschaftszugeständnis eine Gesamtmenge für vier Jahre mit einer jährlichen Höchst- menge von 5500000 Tonnen vorsieht, sollten Maßnahmen beibehalten werden, welche die Abfertigung derjenigen Erzeugnismengen unter gewissen Vorausset- zungen erleichtern, die die in den Ausfuhrbescheini- gungen ausgewiesenen Mengen Üüberschreiten, oder welche den Übertrag der Mengen erlauben, um die die Eintragungen in den Einfuhrlizenzen von den niedrigeren tatsächlich eingeführten Mengen abweichen. Zur ordnungsgemäßen Anwendung des Abkommens ist eine strenge und systematische Kontrollregelung vorzu- sehen, bei der den Angaben in den thailändischen Ausfuhrbescheinigungen sowie der Praxis der thailändi- schen Behörden bei der Erteilung dieser Ausfuhrbeschei- nigungen Rechnung getragen wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) PFür die Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 07141091 und 0704 10 99 mit Ursprung in Thailand (*) ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 119 vom 30. S. 1995, S. 4. (°) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13. () ABI. Nr. L 106 vom 11. S. 1995, S. 8.