27.3. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 83/69 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Juli 1998 über die Beihilfevorhaben der Region Friaul-Julisch Venetien zugunsten des Stahlunternehmens Servola SpA (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1941) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/226/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie ('), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5, nach Aufforderung betroffener Dritter zur Stellungnahme und Berücksichtigung ihrer Bemerkungen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Schreiben vom 28. Juni 1996 hat die Kommission die italienischen Behörden von ihrem Beschluß in Kenntnis gesetzt, wegen eines "Teils der geplanten Beihilfen der autonomen Region Friaul-Julisch Venetien an das Stahlunternehmen Servola SpA („Servola“) das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission (ersetzt durch die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS vom 1. Januar 1997) („Stahlbeihilfenkodex“) zu eröffnen. Aus den der Kommission vorliegenden Angaben, die sich im wesentlichen auf die Auskünfte der italienischen Behörden stützten, ergab sich folgender Sachverhalt: In Anwendung des Gesetzes Nr. 166, das von der Regio- nalregierung am 22. Mai 1995 verabschiedet worden war, beabsichtigte die autonome Region Friaul- Julisch Vene- tien, Servola durch Beihilfen die Anpassung seiner Trie- ster Anlagen an die geltenden Umweltschutzbestim- mungen zu ermöglichen. Vorgesehen war ein Zuschuß in Höhe von 8,5 Mrd. ITL für umweltschutzbedingte Investi- tionen in einer Größenordnung von mindestens 37,9 Mrd. ITL. Die Investitionen waren überwiegend für Maßnahmen zur Eindäiämmung der Rauch- und Staubent- wicklung, zur Verringerung der Lärmbelastung und zur Abwasserreinigung bestimmt. Nach Prüfung der gemeldeten Investitions- und Beihilfe- vorhaben beschloß die Kommission, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS einzuleiten, da ein Teil der Investitionen, nämlich ca. 10 (') ABL. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 42. () ABl. C 273 vom 19. 9. 1996, S. 4. Mrd. ITL, die den Auskünften zufolge „für die Verringe- rung der Staubbelastung der Umwelt durch das Stahlwerk, den Einbau einer Vorrichtung zum Abscheiden des Staubs und die Reinigung der Torpedopfannen“ bestimmt waren, hauptsächlich in Anlagen fließen sollte, die erst 1991/1992 in Betrieb genommen worden waren. Da mit den Investitionen von 10 Mrd. ITL jedoch Umweltnormen erfüllt werden sollten, die bereits im Juli 1990 verabschiedet worden waren, war die in Artikel 3 des Stahlbeihilfenkodex genannte Bedingung, wonach Beihilfen nur dann genehmigt werden können, wenn die betreffenden Anlagen mindestens zwei Jahre vor Inkraft- treten der jeweiligen Umweltbestimmungen in Betrieb genommen wurden, folglich nicht erfüllt. Außerdem hegte die Kommission ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit weiterer Investitionen in Höhe von etwa 4 Mrd. ITL mit dem Gemeinsamen Markt, mit denen Beläge von Straßen und Plätzen innerhalb der Industrieansiedlung erneuert werden sollen, um die Staub- und Lärmbelastung zu verringern. Die Kommis- sion vertrat die Auffassung, daß eine solche Maßnahme nicht mit Artikel 3 der obengenannten Entscheidung zu vereinbaren sei, weil Straßen und Plätze innerhalb eines Stahlwerks nicht als „Anlagen“ im Sinne des genannten Artikels angesehen werden könnten. Die Kommission beschloß, keine Einwände gegen die übrigen Beihilfen in Höhe von 23,94 Mrd. ITL zu erheben. II Die Kommission hat die italienische Regierung aufgefor- dert, sich zu der Einleitung des Verfahrens zu äußern, und die übrigen Mitgliedstaaten und sonstige Beteiligte über die Einleitung des Verfahrens durch Veröffentlichung des Beschlusses unterrichtet. Mit Schreiben vom 17. Oktober 1996 hat die BISPA (British Iron and Steel Producers Association) der Kommission ihre Bemerkungen übermittelt, die anschlie- ßend mit Schreiben vom 23. Dezember 1996 an die italie- nischen Behörden weitergeleitet wurden. Die BISPA begrüßte in ihrem Schreiben die Einleitung des Verfahrens durch die Kommission. Sie unterstützte vor allem das Argument, daß die 1991/92 in Betrieb genommenen Anlagen nicht beihilfefähig seien, da die