3. 3. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L S9/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 470/94 DER KOMMISSION vom 2. März 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 mit Durchführungsbestim- mungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zu- satzabgabe im Milchsektor ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1560/93 (?), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Durchführung der im Milchsektor zu erhebenden Zusatzabgabe wird durch die Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission (*), geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1756/93 (*), geregelt. Artikel 2 der genannten Verordnung legt insbesondere den repräsenta- tiven Fettgehalt der Milch im Zusammenhang mit der einzelbetrieblichen Referenzmenge fest. Bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 dürfen auf begründeten Antrag die Referenzmengen „Direktverkäufe“ auf diejenigen der „Lieferungen“ übertragen werden. In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 unterscheiden die Buchstaben a) und b) zwischen einer Erhöhung bzw. einer Konstituierung der Referenzmenge „Lieferungen“. Bei deren Erhöhung wegen Übertragung der Referenzmenge „Direktverkäufe“ bleibt der repräsentative Fettgehalt der Milch unverändert. Diese Unterscheidung zwischen ihrer Erhöhung bzw. Konstituierung soll es zu Gunsten der Erzeuger ermöglichen, ihren jeweiligen Verhältnissen besser Rechnung zu tragen. Die bei den Mitgliedstaaten bisher eingegangenen Anträge lassen jedoch erkennen, daß es Erzeuger gibt, die aus dieser Vorschrift ungerecht- fertigten Vorteil ziehen wollen. Um letzteres erkennen zu können, sollte auf die tatsächliche Lage des einzelnen Erzeugers Bezug genommen werden. Auch wenn gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 nicht gerechtfertigte Anträge abge- lehnt werden können, sollte dessen Text so klar gefaßt werden, daß der Erzeuger keine ungerechtfertigten Ansprüche erheben kann und dadurch die mit der Antragsprüfung beauftragten Behörden entlastet werden. (') ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1. () ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 30. () ABL_Nr. L 57 vom 10. 3. 1993, S. 12. () ABL Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 48. Es sollte deshalb bezüglich des Fettgehalts eine einheit- liche und pauschale Regelung für den Fall getroffen werden, daß eine Referenzmenge wegen einer Übertra- gung zu erhöhen bzw. zu konstituieren ist. Die Erzeuger, die weiterhin „Direktverkäufe“ tätigen, sollten allerdings weiterhin von den bestehenden, sie begünstigenden Bestimmungen Gebrauch machen können. Für die sich neu einrichtenden Erzeuger, so hat die Erfah- rung gezeigt, sollten die den repräsentativen Fettgehalt der Milch betreffenden Bestimmungen ebenfalls geändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung : „Im Fall der Änderung der einzelbetrieblichen Refe- renzmenge gilt folgendes : a) Bei Zuteilung zusätzlicher Referenzmengen aus der einzelstaatlichen Reserve bleibt der repräsentative Fettgehalt der Milch unverändert. b) Bei Erhöhung bzw. Konstituierung der Referenz- menge ‚Lieferungen‘ gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wird der repräsen- tative Fettgehalt der hinzukommenden Referenz- menge auf 3,8 % festgesetzt. Der repräsentative Fettgehalt der Referenzmenge ‚Lieferungen‘ bleibt jedoch unverändert, wenn der Erzeuger seinen diesbezüglichen Antrag bei der zuständigen Behörde zweifelsfrei begründet. c) Bei Anwendung der Artikel 6, 7 und 8 drtitter, vierter und fünfter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wird der repräsentative Fettge- halt mit der Referenzmenge übertragen, auf die er sich bezieht. d) In den unter Buchstabe b) erster Absatz und unter Buchstabe c) genannten Fällen entspricht der sich insgesamt ergebende repräsentative Fettgehalt dem gewogenen Fettgehaltsdurchschnitt aus der bereits bestehenden und der übertragenen Referenzmenge.