2.2.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L28/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 22. Oktober 1998 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und den Ergebnissen der Agrarverhand- lungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung Rechnung zu tragen (1999/67/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits sollte genehmigt werden, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäi- schen Union und den Ergebnissen der Agrarverhandlun- gen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung Rechnung zu tragen. Die Kommission sollte ermächtigt werden, die Durchfüh- rungsvorschriften zu dem Protokoll, insbesondere im Bereich der landwirtschaftlichen Grund- und Verarbei- tungserzeugnisse, zu erlassen. Die Verordnungen (EG) Nr. 1595/97(*) und (EG) Nr. 656/98 (*) sehen die vorzeitige Anwendung bestimmter (') ABl. L 216 vom 8.8.1997, S. 1. (?) ABl. L 90 vom 25.3.1998, S. 1. Vorschriften des Protokolls vor, die landwirtschaftliche Grunderzeugnisse bzw. landwirtschaftliche Verarbeitungs- erzeugnisse betreffen. Es sind daher geeignete Bestimmun- gen für den reibungslosen Übergang von der Präferenzre- gelung dieser Verordnungen zu der des Protokolls zu erlassen. Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn wurde zuletzt durch den Beschluß 96/224/EG (°) geändert — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits wird im Namen der Euro- päischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige- fügt. () ABl. L 81 vom 30.3.1996, S. 264.