L 320/46 Amtsblatt der Europäischen Union 18.11.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1665/2006 DER KOMMISSION vom 6. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (*!), insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 werden spezielle Bestimmungen über die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs festgelegt, vor allem hinsichtlich der Genuss- tauglichkeitskennzeichnung. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (*) lässt grundsätzlich nicht zu, dass Fleisch von Hausschweinen den Schlachthof verlässt, bevor die Ergebnisse der Trichi- nenschau dem amtlichen Tierarzt gemeldet wurden. Unter bestimmten strengen Bedingungen lässt die Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 jedoch zu, dass das Genusstauglich- keitskennzeichen aufgebracht und das Fleisch zum Trans- port freigegeben wird, bevor die Ergebnisse bekannt sind. Unter solchen Bedingungen ist es notwendig, dass die zuständige Behörde verifiziert, dass die vollständige Rückverfolgbarkeit des freigegebenen Fleisches zu jeder Zeit gegeben ist. (3) Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 ent- sprechend geändert werden. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 erhält Absatz 3 folgende Fassung: „(3) Verfügt der Schlachthof über ein Verfahren, mit dem sichergestellt wird, dass kein Teil eines Schlachtkörpers das Gelände verlässt, bevor ein negativer Trichinenbefund vorliegt, und ist dieses Verfahren von der zuständigen Behörde formell anerkannt oder gilt die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b, kann die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 vorgesehene Genusstauglich- keitskennzeichnung angebracht werden, bevor das Ergebnis der Trichinenuntersuchung vorliegt.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 6. November 2006 (') ABLL 139 vom 30.4.2004, S. 206. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83. Verordnung zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 2076/2005 (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83). (*) ABl L 338 vom 22.12.2005, S. 60. Für die Kommission Markos KYPRIANOU Mitglied der Kommission