20.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 362/97 RICHTLINIE 2006/83/EG DER KOMMISSION vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung der Richtlinie 2002/4/EG über die Registrierung von Legehennenbetrieben gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des Rates anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Ru- mäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Artikel 56, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Wenn über den 1. Januar 2007 hinaus geltende Rechts- akte aufgrund des Beitritts eine Anpassung erfordern und die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen sind, werden nach Ar- tikel 56 der Beitrittsakte die erforderlichen Rechtsakte von der Kommission erlassen, sofern sie selbst die ur- sprünglichen Rechtsakte erlassen hat. (2) In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Beitrittsver- trag abgefasst wurde, wird festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien politische Einigung über einige Anpas- sungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die auf- grund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Wei- terentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen. (3) _ Die Richtlinie 2002/4/EG der Kommission vom 30. Ja- nuar 2002 über die Registrierung von Legehennenbetrie- ben gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des Rates (!) ist daher entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 2002/4/EG wird gemäß dem Anhang geändert. (') ABl. L 30 vom 31.1.2002, S. 44. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum Tag des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kom- mission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen die- sen Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie. Sie wenden diese Vorschriften ab dem Tag des Beitritts Bulga- riens und Rumäniens zur Europäischen Union an. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mit- gliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt nur vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 23. Oktober 2006 Für die Kommission Olli REHN Mitglied der Kommission