L 294/72 Amtsblatt der Europäischen Union 25.10.2006 (In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS 2006/718/GASP DES RATES vom 23. Oktober 2006 zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP vom 10. April 2006 über restriktive Maßnahmen gegen ein- zelne belarussische Amtsträger (!), insbesondere auf Artikel 2, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 10. April 2006 den Gemeinsamen Stand- punkt 2006/276/GASP angenommen, mit dem die be- stehenden restriktiven Maßnahmen gegen die für die Ver- letzung internationaler Wahlstandards bei den Präsident- schaftswahlen vom 19. März 2006 in Belarus und für das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demo- kratische Opposition verantwortlichen Personen und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Per- sonen, Organisationen oder Einrichtungen, bestätigt wur- den. Der Rat hat am 18. Mai 2006 den Gemeinsamen Stand- punkt 2006/362/GASP zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP angenommen, um zu be- wirken, dass die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Personen sowie der mit ihnen verbundenen natür- lichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen eingefroren werden. In Übereinstimmung mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP hat der Rat die restriktiven Maßnahmen einer Überprüfung unterzogen und angesichts jüngster (') ABl.L 101 vom 11.4.2006, S. 5. Geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2006/362/GASP (ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 45). Entwicklungen beschlossen, dass weitere Personen, die für das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind, erfasst werden sollten. Die in den Anhängen III und IV des Ge- meinsamen Standpunkts 2006/276/GASP aufgeführten Listen sollten daher entsprechend geändert werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Anhänge II und IV des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP werden durch den Text im Anhang dieses Be- schlusses ersetzt. Artikel 2 Dieser Beschluss wird am Tage seiner Annahme wirksam. Artikel 3 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht. Geschehen zu Luxemburg am, 23. Oktober 2006. Im Namen des Rates Der Präsident J.-E. ENESTAM