19.7.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 186/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Juni 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/36.081/F3 — Bass) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1472) (Nur der englische Text ist verbindlich) (1999/473JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbeson- dere auf die Artikel 4, 6 und 8, im Hinblick auf den am 11. Juni 1996 von Bass plc gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 gestellten Antrag auf Erteilung eines Negativattests oder einer Freistellung, nach Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts des Antrags und der Anmeldung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verord- nung Nr. 17 (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: I1. SACHVERHALT A. EINLEITUNG (1) Im Februar 1995 führte das Office of Fair Trading (nachstehend „OFT“) im Auftrag der Kommission eine (!) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. (*) ABl. C 36 vom 3.2.1998, S. 5. Erhebung über die Großhandelspreispolitik der Braue- reien im Vereinigten Königreich, einschließlich Bass plc (nachstehend „Bass“), durch. Das OFT legte den internen Abschlußbericht (nachstehend „OFT-Bericht“) im Mai 1995 vor und gab am 16. Mai 1995 eine Pressemittei- lung dazu heraus. (2) Am 11. Juni 1996 meldeten Bass Holdings Limited und The Bass Lease Company Limited, zwei hundertprozen- tige Tochtergesellschaften von Bass, nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 einen Musterpachtvertrag an, der die Verpachtung eines voll ausgestatteten Bewirtungsbetriebs mit Schankerlaubnis (°) in England und Wales zum Gegenstand hat und eine Alleinbezugsverpflichtung für Bier enthält, welche weiter unten im einzelnen beschrie- ben wird. Die Anmeldung betraf auch einige damit zusammenhängende Vereinbarungen. Am 8. September 1997 meldeten die Unternehmen ein Muster für ihre Pachtverträge in Schottland an. Sie beantragten die Ertei- lung eines Negativattests oder die Bestätigung, daß für die Pachtverträge ab Vertragsschluß die Gruppenfreistel- lung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen (*) (nachstehend Gruppen- freistellungsverordnung), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1582/97(°) oder eine Einzelfreistel- lung nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag in Anspruch genommen werden kann. Titel II dieser Verordnung ent- hält besondere Vorschriften für Bierlieferungsverträge. (?) Betriebe mit Schankerlaubnis dürfen alkoholische Getränke für den Verzehr an Ort und Stelle oder außerhalb des Lokals verkaufen, während Verkaufsstätten ohne Schankerlaubnis wie Supermärkte beispielsweise alkoholische Getränke nur für den Konsum außer- halb des Geschäfts verkaufen dürfen. (*) ABL.L 173 vom 30.6.1983, S. 5. (°) ABL. L 214 vom 6.8.1997, S. 27.