Nr. L 310/70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 12. 94 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. November 1994 über den einheitlichen Begleitschein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (94/774/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Febrüar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft ('), insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Der einheitliche Begleitschein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 ist unter Berücksichtigung der einschlägigen Artikel der Verordnung und der einschlä- gigen zwischenstaatlichen Übereinkommen und Ver- einbarungen, insbesondere der Arbeiten der OECD, erstellt worden. ; Der Begleitschein, der sich aus einem Notifizierungs- bogen und aus einem Formblatt für die Verbringung/ Begleitblatt zusammensetzt, soll zur Notifizierung und Begleitung von Abfallverbringungen verwendet werden und als Beseitigungs- bzw. Verwertungsbescheinigung fungieren. Der Begleitschein ermöglicht es den von den Mitglied- staaten benannten zuständigen Behörden, ihre Aufgaben der Überwachung und Kontrolle im Sinne der Verord- nung (EWG) Nr. 259/93 wahrzunehmen. Die Kommission hat dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle (?), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (°), vorgesehenen (') ABl. Nr. L 30 vom 6. 2. 1993, S. 1. () ABl Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. () ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48. Ausschuß den Entwurf der zu treffenden Maßnahmen unterbreitet. Der Ausschuß hat zu dem von der Kommission vorge- legten Entwurf der zu treffenden Maßnahmen eine befür- wortende Stellungnahme abgegeben — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für die Notifizierung und Begleitung von Abfallverbrin- gungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wird der dieser Entscheidung im Anhang beigefügte einheitliche Begleitschein verwendet, der sich zusammen- setzt aus einem Notifizierungsbogen und einem Form- blatt für die Verbringung/Begleitblatt, und dient als Besei- tigungs- bzw. Verwertungsbescheinigung. Artikel 2 Der in Artikel 1 genannte Begleitschein ist auf weißem fälschungssicherem Papier mit einem Quadratmeterge- wicht von mindestens 40 Gramm zu drucken. Dieses Papier muß so beschaffen sein, daß die Angaben auf der Vorderseite die Lesbarkeit der Angaben auf der Rückseite nicht beeinträchtigen, und darf bei normalem Gebrauch weder einreißen noch knittern. Die Abmessungen der Felder beruhen horizontal auf einem Zehntel Zoll und vertikal auf einem Sechstel Zoll.