L 242/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.9.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 1602/2002 DER KOMMISSION vom 9. September 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 1999/105/EG des Rates hinsichtlich der Ermächti- gung eines Mitgliedstaats, die Abgabe von spezifiziertem forstlichem Vermehrungsgut an den Endverbraucher zu untersagen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermeh- rungsgut ('), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 1999/105/EG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Vermeh- rungsgut, das gemäß den Bestimmungen der Richtlinie in den Verkehr gebracht wird, hinsichtlich der Anforde- rungen an seine Merkmale, an die Prüfung und Kontrolle, Etikettierung und Verpackung keinen weiteren Verkehrs- beschränkungen unterliegt als den in der Richtlinie vorgesehenen. (2) Ein Mitgliedstaat kann unter Umständen ermächtigt werden, die Abgabe von spezifiziertem Vermehrungsgut, das für die Verwendung in seinem Hoheitsgebiet nicht geeignet ist, an den Endverbraucher zwecks Aussaat oder Pflanzung in seinem Hoheitsgebiet zu untersagen. (3) Eine solche Ermächtigung darf nur erteilt werden, wenn zu befürchten ist, dass sich die Verwendung des genannten Vermehrungsguts wegen seiner phänotypi- schen oder genetischen Merkmale nachteilig auf die Forstwirtschaft, die Umwelt, die genetischen Ressourcen oder die biologische Vielfalt im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats auswirkt. (4) Damit die Kommission in voller Sachkenntnis entscheiden kann, sind dem Ermächtigungsantrag die einschlägigen Nachweise und Angaben beizufügen, betreffend u. a. das Herkunftsgebiet oder den Ursprung des forstlichen Vermehrungsguts und die Ergebnisse von Versuchen, wissenschaftlichen Forschungen und fortwirt- schaftlichen Verfahren. Die erforderlichen Angaben sind genau festzulegen. (5) Um einen Mitgliedstaat bei der Ausarbeitung seines Antrags zu unterstützen, haben die anderen Mitglied- staaten auf Anfrage alle einschlägigen Angaben über das Herkunftsgebiet oder den Ursprung und die nationalen Listen des Ausgangsmaterials von forstlichen Vermehr- ungsgut zu übermitteln. (6) Gleichzeitig ist dem Mitgliedstaat, in dem sich das Herkunftsgebiet oder der Ursprung befindet, eine Abschrift des Antrags zu übermitteln, damit er die Kommission über seinen Standpunkt unterrichten kann. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — (') ABI.L 11 vom 15.1.2000, S. 17. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Ein Mitgliedstaat, der ermächtigt werden möchte, die Abgabe von spezifiziertem forstlichem Vermehrungsgut an den Endverbraucher gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 1999/105/EG zu untersagen, muss einen Antrag bei der Kommission einreichen, in dem er angibt, warum die Kriterien von Artikel 17 Absatz 2 seiner Ansicht nach erfüllt sind. Dem Antrag müssen alle zweckdienlichen Angaben und Unterlagen beigefügt sein, die in den Absätzen 2 bis 5 aufgeführt sind. (2) Es sind Landkarten und Einzelheiten des Herkunftsgebiets oder des Ursprungs des Materials zu übermitteln zusammen mit Unterlagen, aus denen die Unterschiede der jeweiligen klimatischen und ökologischen Daten, wie im Anhang festge- legt, hervorgehen. (3) _ Es sind die Ergebnisse von Versuchen oder wissenschaftli- chen Forschungen oder von fortwirtschaftlichen Verfahren zu übermitteln, aus denen hervorgeht, warum das Material für die Verwendung im gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon, für das bzw. die das Verbot vorgeschlagen wird, ungeeignet ist. Es müssen die Einzelheiten der Versuche wie Schema, Bewer- tungsverfahren und Datenanalyse übermittelt werden. Die Versuche müssen an relevanten Standorten gemäß den Anfor- derungen von Anhang V Nummer 1 der Richtlinie 1999/105/ EG durchgeführt worden sein. Es müssen auch Angaben über die Personen gemacht werden, die die Versuche durchgeführt haben, und es muss angegeben werden, ob die Ergebnisse einer Gegenprüfung unterzogen oder veröffentlicht worden sind. (4) Bei den Ergebnissen wissenschaftlicher Forschungen müssen die Einzelheiten der Forschungen wie Schema, Daten- quellen, Bewertungsverfahren und Datenergebnisse übermittelt werden. (5) Bei den Ergebnissen fortwirtschaftlicher Verfahren sind Angaben und Unterlagen über das Überleben und die Entwick- lung von forstlichem Vermehrungsgut, einschließlich des Wachstums, zu übermitteln. Artikel 2 Bei Anträgen mit dem Ziel, die Abgabe von forstlichem Vermehrungsgut der Kategorien „herkunftsgesichert“ oder „ausgewählt“ zu untersagen, das von zugelassenem Ausgangs- material in Form einer Samenquelle oder eines Erntebestands stammt, muss der Mitgliedstaat, der das Verbot des Materials beantragt, eine Beurteilung des Ungeeignetseins im Hinblick auf das Herkunftsgebiet vorlegen.