9.2.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 38/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 215/2006 DER KOMMISSION vom 8. Februar 2006 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 der Kommis- sion (*) wurde eine neue Regelung zum Einheitspapier und seiner Verwendung in die Verordnung (EWG) Nr. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 2454/93 eingeführt. Diese Maßnahmen sollten ab 1. Ja- Gemeinschaft, nuar 2006 angewendet werden. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 nahm die Kommission auf der Grundlage eines Berichts, der sich auf Beiträge der gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom Mitgligdstgaten stützte, eine Bewertung der Programme 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- der M1tghedstaaten zur Umsetzung besagtgr .Maßnflhr.nen schaften (!), insbesondere auf Artikel 247, vor. Aus dem Bericht ging hervor, dass einige Mitglied- staaten nicht in der Lage sein werden, ihre Computer- systeme bis zum 1. Januar 2006 entsprechend anzupas- sen. Daher ist es notwendig, das Anwendungsdatum der Maßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen auf den 1. Januar 2007 zu verschieben. in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (?) enthalten besondere Regeln für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren. Bei der gegenwärtigen Form des Verfahrens hat es (4) Die Verordnungen (EWG) Nr. 2454/93 und (EG) Nr. 2286/2003 sollten daher entsprechend geändert werden. sich jedoch als schwierig erwiesen, die Handelsströme (Ö5) Die in der Verqrdnung (EG) Nr. _1917/2000 enthaltepe und allgemeinen Bewertungsregeln angemessen zu be- Liste von Gethaft.sarterx., die zur Eintragung des ques ın rücksichtigen. Zur Vereinfachung der Anwendung des Fe1.d 24 des Einheitspapiers benutzt werden muss, ist mit Zollrechts im Einklang mit Artikel 19 der Verordnung W1rku.ng ab 1. Januar 2006 geändert Wo.rden. Die Frist (EWG) Nr. 2913/92 sollte dieses System durch ein Sys- für die Mitgliedstaaten zur Anpassung ihrer elektron- tem ersetzt werden, bei dem die Preise je Einheit, die von ischen Zollabfertlgung55ystemg läuft ebenfalls zu dles.em den Mitgliedstaaten mitgeteilt und von der Kommission Datum ab. Deshalb sollten die entsprechenden Bestim- veröffentlicht werden, unmittelbar zur Ermittlung des mungen der vorliegenden Verordnung ab 1. Januar Zollwerts bestimmter im Rahmen von Kommissionsge- 2006 gelten. schäften eingeführter verderblicher Waren herangezogen werden. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — (2) Die Information über die Art des Geschäfts, die in Feld 24 des Einheitspapiers erfasst wird, ermöglicht es, die HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: verschiedenen Arten der Geschäfte zu bestimmen, um Statistiken über den Warenverkehr zwischen der Gemein- Artikel 1 schaft und Drittländern oder zwischen den Mitgliedstaa- ten zu erstellen. Die Codierung dieser Information ist im Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert: geltenden Gemeinschaftsrecht über Statistiken vorgese- hen, vor allem in der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 1. In Artikel 152 Absatz 1 wird folgender Buchstabe a)a ein- der Kommission vom 7. September 2000 zur Durchfüh- rung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates im Hinblick auf die Außenhandelsstatistik (*). Aus Gründen der Kohärenz und der Effizienz ist es angemessen, bei den in Feld 24 (Art des Geschäfts) des Einheitspapiers anzugebenden Codes auf die genannte Verordnung Bezug gefügt: „aja Der Zollwert bestimmter im Rahmen von Kommis- sionsgeschäften eingeführter verderblicher Waren kann unmittelbar gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c des Zollkodex ermittelt werden. Zu diesem Zweck wer- hmen. 1E en die Preise je Einheit der Kommission von den Mit- 5 den die Preise je Einheit der Kommissi den Mi () ABL L 302 vom 19.10.1992, S, 1, Verordnung zuletzt geändert E N durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parla- *\ im TARIC veröff s lich . ments und des Rates (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13). tes (*) im veröffentlicht. (*) ABL. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert ‘%‘irghzoc(i)ig ;/er5(;rdnung (EG) Nr. 883/2005 (ABl. L 148 vom Die Preise je Einheit werden wie folgt berechnet und (°) ABL. L 229 vom 9.9.2000, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch übermittelt: die Verordnung (EG) Nr. 1949/2005 (ABl. L 312 vom 29.11.2005, L $. 10). (*) ABL L 343 vom 31.12.2003, S. 1.