9.10. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 273/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2164/98 DES RATES vom 5. Oktober 1998 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Breitband-Antibiotika mit Ursprung in Indien und zur endgültigen Vereinnah- mung des vorläufigen Zolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventio- nierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (') (nachstehend „Grundver- ordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 15, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) A. VERFAHREN Mit der Verordnung (EG) Nr. 1204/98 der Kommission (*) (nachstehend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“ genannt) wurde ein vorläu- figer Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmten Breitband-Antibiotika mit Ursprung in Indien, nämlich Amoxicillintrihydrat, Ampicillin- trihydrat und Cefalexin, als Bulk-Ware aufgemacht, der KN-Codes ex 2941 10 10, ex 2941 10 20 und ex 2941 90 00 in die Gemeinschaft eingeführt. Nach der Einführung der vorläufigen Ausgleichs- zölle nahmen die indischen kooperierenden ausführenden Hersteller Kopran Ltd, Orchid Chemicals and Pharmaceuticals Ltd, Ranbaxy Laboratories Ltd and Vitara Chemicals Ltd (nach- stehend „indische ausführende Hersteller“ genannt), die Regierung Indiens (nachstehend „RI“ genannt) und die antragstellenden Gemeinschafts- hersteller (nachstehend „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ genannt) schriftlich Stellung. Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung wurde allen vorgenannten Parteien auf Antrag eine Anhörung gewährt. Die indischen ausführenden Hersteller und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft legten ihre gegensätzlichen Standpunkte ebenfalls auf einer Zusammenkunft dar, die die Kommission auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (') ABL. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1. () ABL. L 166 vom 11. 6. 1998, S. 17. nach Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung einberufen hatte. Außerdem nahmen auch Einführer und Händler, von denen sich einige bisher noch nicht selbst gemeldet hatten, zur Einführung der vorläufigen Maßnahmen Stellung. Die Kommission holte weiterhin alle Informa- tionen ein, die sie für die endgültigen Feststel- lungen als notwendig erachtete, und überprüfte sie. Die Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Ausgleichszölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitslei- stungen für die vorläufigen Ausgleichszölle empfohlen werden sollte. Nach der Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist für Stellungnahmen eingeräumt. Die mündlichen und schriftlichen Anmerkungen, die nach der BEinführung der vorläufigen Maßnahmen und nach der vorgenannten Unter- richtung übermittelt wurden, wurden geprüft und, sofern angemessen, bei den endgültigen Feststel- lungen berücksichtigt. B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE Die interessierten Parteien brachten keine Anmer- kungen oder Sachäußerungen vor zu den vorläu- figen Feststellungen in bezug auf die Definition der fraglichen und der gleichartigen Ware unter den Randnummern 8 bis 10 der Verordnung über den vorläufigen Zoll. Der Kommission wurde jedoch mitgeteilt, daß bei der Auslegung des Begriffs „als Bulk-Ware aufge- macht“ gewisse Probleme auftraten. Es stellte sich heraus, daß die Antibiotika, auf die der vorläufige Zoll erhoben wird, dem KN-Posten 2941 zuge- wiesen werden, da sie nicht dosiert oder für den Einzelverkauf aufgemacht sind. Anderenfalls müßten sie dem KN-Posten 3004 zugewiesen werden. Daher wurde beschlossen, diese Definition auszutauschen. Dieses Verfahren betrifft also die