L 10/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.1.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (COMP/33.133 — C: Natriumkarbonat — Solvay) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3795) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/6/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999 (?), insbesondere auf die Artikel 3 und 15, im Hinblick auf den Beschluss der Kommission vom 19. Februar 1990, von Amts wegen ein Verfahren nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 einzuleiten, nach der gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommis- sion vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 (*) an die betreffenden Unternehmen ergangenen Aufforderung, sich zu den Beschwer- depunkten zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: TEIL I SACHVERHALT A. ZUSAMMENFASSUNG DER ZUWIDERHANDLUNG 1. NACHPRÜFUNGEN (1) _ Die vorliegende Entscheidung ist das Ergebnis von Nach- prüfungen, die die Kommission im März 1989 nach (!) ABL. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. (*) ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 5. (’) ABL. 127 vom 20.8.1963, S. 2268/63. Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 bei den Sodaherstellern der Gemeinschaft durchgeführt hat. Bei diesen Nachprüfungen und bei anschließenden Ermitt- lungen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 fand die Kommission Unterlagen, die beweisen, dass Solvay et Cie SA (heute Solvay SA), Brüssel (Solvay), gegen Artikel 86 EWG-Vertrag verstoßen hat. 2. DER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 82 EWG-VERTRAG SEITENS SOLVAY Von etwa 1983 bis etwa Ende 1990 hat Solvay seine beherrschende Stellung auf dem Sodamarkt der Gemein- schaft (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands) missbräuchlich ausgenutzt, indem es gegenüber seinen Hauptabnehmern ein System von Treuerabatten und Preisabschlägen für Spitzenmengen („Spitzenrabat- te“), vertragliche Vereinbarungen zur Sicherung der Alleinbelieferung durch Solvay und andere Regelungen angewandt hat, mit denen die Bindung der Abnehmer für ihren gesamten Bedarf an Solvay und die Ausschlie- ßung der Wettbewerber bezweckt und bewirkt wurden. B. DER SODAMARKT 1. DAS ERZEUGNIS Das von diesem Verfahren erfasste Erzeugnis ist kalzi- nierte Soda (Natriumkarbonat), ein alkalischer che- mischer Grundstoff, der hauptsächlich für die Glasher- stellung verwendet wird. Es ist der wichtigste Ausgangs- stoff für Natriumoxid, das als Flussmittel in der Glas- schmelze verwendet wird. Ferner wird es in der che- mischen Industrie für die Herstellung von Waschmitteln und in der Metallbearbeitung verwendet. In Europa wird kalzinierte Soda aus Salz und Kalkstein in dem von Solvay im Jahr 1865 erfundenen „Ammoni- umsoda-Verfahren“ hergestellt. Bei dem Solvay-Verfah- ren entsteht zunächst leichte Soda, die in einer weiteren Bearbeitungsstufe zu schwerer Soda verdichtet werden kann. Zwischen leichter und schwerer Soda besteht che-