L 147/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.6. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Juni 1999 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die Dioxinkontamination von für die menschliche Ernährung bestimmten Erzeugnissen, die von Rindern und Schweinen gewonnen worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung 1999/368/EG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1592) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/389/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN möglicherweise kontaminierte Futtermittel GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (*), insbeson- dere auf Artikel 9, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach ihrer Unterrichtung über die Kontamination von Geflügelerzeugnissen mit Dioxinen hat die Kommission die Entscheidung 1999/363/EG (*) erlassen. Diese Entscheidung schreibt insbesondere vor, daß die belgischen Behörden Untersuchungen durchführen, um den etwaigen Vertrieb von dioxinkontaminierten Futtermitteln für andere Nutztiere aufzuspüren, und daß die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten sowie die betref- fenden Drittländer unverzüglich über die Ergeb- nisse dieser Untersuchungen unterrichtet werden. (2) Am 2. Juni 1999 haben die belgischen Behörden die Kommission darüber unterrichtet, daß sie rund 500 Schweinehaltungsbetriebe gesperrt haben, die 1 (') ABL._L 395 vom 30.12.1989, S. 13. () ABL. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. () ABL L 224 vom 18.8.1990, S. 20. () ABL._L 141 vom 4.6.1999, S. 24. erhielten. Am 3. Juni 1999 unterrichteten sie die Kommission ferner, daß kontaminierte Futter- mittel auch an eine Reihe von Rinderhaltungsbe- trieben vertrieben wurden. Rufrund der bislang vorliegenden toxikologischen und epidemiologischen Erkenntnisse hat die Inter- nationale Agentur für die Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) TCDD als Karzinogen der Klasse 1 (höchste Stufe der JARC-Klassifikation) eingestuft. Angesichts der vorstehenden Sachlage ist es notwendig, ähnliche wie die in der Entscheidung 1999/363/EG vorgesehenen Maßnahmen zu erlassen, um die Verbraucher vor Risiken im Zusammenhang mit Erzeugnissen zu schützen, die von Schweinen und Rindern gewonnen worden sind. Die belgischen Behörden haben jedoch für Schweine und Rinder und die von ihnen gewon- nenen Erzeugnisse noch keine vergleichbaren Maßnahmen wie für Geflügel getroffen. Daher ist es nicht angezeigt, für die Anwendung von Maßnahmen in bezug auf Schweine und Rinder und die von ihnen gewonnenen Erzeugnisse ein Enddatum festzulegen. Die Maßnahmen sollten demzufolge für Schweine und Rinder, die in Belgien ab dem 15. Januar 1999 gehalten wurden, und die von ihnen gewonnenen Erzeugnisse gelten. Die genannten Maßnahmen sollten allerdings nicht für Erzeugnisse von Tieren gelten, die nicht in von den belgischen Behörden gesperrten Betrieben gehalten wurden, oder wenn die Analy- seergebnisse beweisen, daß die Erzeugnisse nicht mit Dioxinen kontaminiert sind.