12.3.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 67/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 444/2003 DER KOMMISSION vom 11. März 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 hinsichtlich der Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (*), insbesondere auf die Artikel 13 und 21 und die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für _landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Es ist festgestellt worden, dass die Lagerbuchhaltung der Ausführer, die sich auf pauschale Ausbeutesätze gründet und anhand derer die Grunderzeugnisse verfolgt werden, die der Vorfinanzierungsregelung unterstellt und zur Ausfuhr in Form von Verarbeitungserzeugnissen bestimmt sind, nicht unbedingt den tatsächlich vorhan- denen Beständen entspricht und keine angemessene Kontrolle der Bedingungen ermöglicht, denen diese Erzeugnisse im Rahmen der Gemeinschaftsregelung unterworfen sind. Daher ist Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (*), dahin gehend zu ändern, dass die pauschalen Ausbeutesätze nicht mehr auf die Vorfinanzierung Anwendung finden. (2) Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Art der Durchfüh- rung der Warenkontrollen der Erzeugnisse, die der Vorfi- nanzierungsregelung unterstellt sind, in der Regelung nicht deutlich genug dargelegt ist. Sie hat auch aufge- zeigt, dass diese Kontrollen in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich durchgeführt werden. Um eine einheitliche Anwendung der diesbezüglichen Regelung zu erzielen, ist ein obligatorischer Mindestsatz für die bei der Annahme der Zahlungserklärung durch- zuführende Warenkontrolle der der Vorfinanzierungsre- gelung unterstellten Erzeugnisse festzusetzen. Es ist auch festzulegen, dass diese Kontrollen gemäß der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94 (°), und der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 der Kommission (’) vorzunehmen sind. () ABL L 181 vom 1.7.1992, S. 21. (’) ABL. L 193 vom 29.7.2000, $. 1. (°) ABL. L 62 vom 7.3.1980, S. 5. (*) ABL. L 199 vom 22.7.1983, S. 12. (°) ABL. L 42 vom 16.2.1990, S. 6. (*) ABl. L 325 vom 17.12.1999, S. 12. () ABL. L 322 vom 27.11.2002, $. 4. (3) _ Es ist festgestellt worden, dass die Ausführer die Vorfi- nanzierungsregelung unter anderem nutzen, um die Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen indirekt zu verlängern. Folglich müssen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftli- chen Erzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1253/2002 (*), in Bezug auf die Frist, während der die Grunderzeugnisse im Hinblick auf ihre Verarbeitung unter Zollkontrolle verbleiben können, und die Lagerfrist für Erzeugnisse im Zolllager- oder Freizo- nenverfahren geändert werden. (4) Um außerdem eine wirksame Marktregulierung zu garantieren, sollten die Erzeugnismengen, die der Vorfi- nanzierungsregelung unterstellt wurden, möglichst schnell bekannt sein. (5) Aufgrund der Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durch- führungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ('°), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 444/2002 ('), sind bestimmte Verweise auf die Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zu ändern. (6) Die Verordnungen (EG) Nr. 800/1999 und (EG) Nr. 2090/2002 sind entsprechend zu ändern. (7) Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalb der ihnen von ihrem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 erhält folgende Fassung: „(3) _Hinsichtlich der Kontrollverfahren und des Ausbe- utesatzes werden die Grunderzeugnisse derselben Regelung unterworfen, die auf gleichartige Erzeugnisse im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs Anwendung findet, ausgenommen die Vorschriften über pauschale Ausbe- utesätze. () ABL.L 102 vom 17.4.1999, S. 11. (°) ABl.L 183 vom 12.7.2002, S. 12. (°) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. (") ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11.