Nr. L 80/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 4. 95 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. März 1995 über die Gültigkeit bestimmter verbindlicher Zolltarifauskünfte (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (95/116/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ('), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe c) und Artikel 249 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvor- schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Fest- legung des Zollkodex der Gemeinschaften (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3524/94 (*), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe : Die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten verbindlichen Zolltarifauskünfte stehen im Widerspruch zu anderen verbindlichen Zolltarifauskünften ; sie enthalten zolltarifliche Einreihungen, die den Allge- meinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I Teil I Titel I Buchstabe A der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomen- klatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3115/94 der Kommission (*), zuwiderlaufen. Die genannten verbindlichen Zolltarifauskünfte müssen ungültig werden. Es ist daher erforderlich, daß die Zoll- verwaltungen, die die Auskünfte erteilt haben, diese so schnell wie möglich für ungültig erklären und die Kommission davon in Kenntnis setzen. Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 kann sich der Berechtigte gegebenenfalls inner- (') ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. (*) ABL. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. (©) ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1994, S. 1. (*) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. () ABl. Nr. L 345 vom 31. 12. 1994, S. 1. halb eines bestimmten Zeitraums weiterhin auf eine ungültig gewordene verbindliche Zolltarifauskunft berufen. Der Ausschuß für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur, hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die im Anhang mit ihrem Bezug in Spalte 1, der Angabe der erteilenden Zollbehörde in Spalte 2 und der mitgeteilten zolltarif- lichen Einreihung in Spalte 3 ausgeführt sind, müssen so schnell wie möglich, spätestens jedoch am 21. Tag nach Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften für ungültig erklärt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch- land gerichtet. Brüssel, den 24. März 1995 Für die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission