26. 7. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 190/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1817/94 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1994 zur Bestimmung der Mitgliedstaaten, in denen im Wirtschaftsjahr 1993/94 Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs durchgeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (*), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 5 und Artikel 81, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen- denden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3528/93 (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 der Kommission vom 9. Dezember 1985 über die Durch- führung von Werbekampagnen zur Förderung des Trau- bensaftverbrauchs (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1977/93 (9, sieht vor, daß für jedes Wirt- schaftsjahr die Mitgliedstaaten bestimmt werden, in denen Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftver- brauchs durchgeführt werden, und der Gesamtbetrag für die Finanzierung der Werbekampagnen in jedem dieser Mitgliedstaaten festgelegt wird. Mit Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/88 der Kommission (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2056/91 (*), mit Durchführungs- bestimmungen zur Beihilferegelung für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem Trauben- most zur Herstellung von Traubensaft wurde der zur Finanzierung der Werbekampagne bestimmte Teil der Beihilfe auf 35 % festgelegt. . Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2093/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 zur Festsetzung der Ankaufspreise, Beihilfen und anderen Beträge für die Interventionsmaß- () ABl Nr. () ABl._Nr. 236 vom 26. 8. 1988, S. 25S. 187 vom 13. 7. 1991, S. 30. (') ABI. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. ( ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39. () ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. ( ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32. () ABl. Nr. L 332 vom 10. 12. 1985, S. 22. ( ABl. Nr. L 180 vom 23. 7. 1993, S. 33. L L nahmen des Weinsektors im Wirtschaftsiahr 1993/94 (”), wurde im Anhang IV die Höhe der Beihilfe für das Wirt- schaftsjahr 1993/94 festgelegt. Der für diese Finanzierung verfügbare Betrag hängt von den Erzeugnismengen ab, für welche die Beihilfe gewährt wird. Der im Haushalt vorgesehene Betrag für die Finan- zierung der Werbekampagnen in den Wirtschaftsjahren 1985/86, 1986/87, 1987/88, 1988/89, 1989/90, 1990/91, 1991/92 und 1992/93 ermöglicht die Finanzierung dieser Kampagnen. Der für die Finanzierung im Wirtschaftsjahr 1993/94 verfügbare Betrag wird mit 7200000 ECU veranschlagt. Der festgesetzte Betrag erlaubt es nicht, in der gesamten Gemeinschaft wirksame Maßnahmen durchzuführen. Es erscheint daher angezeigt, Maßnahmen zur Verbrauchs- förderung in den Mitgliedstaaten fortzusetzen, in denen diese während des vorigen Wirtschaftsjahres durchgeführt wurden. 1,6 Millionen ECU werden jedoch erst freigegeben, wenn Italien nach Abschluß des Wirtschaftsjahres 1992/93 nachweist, daß der Traubensaftverbrauch dank Durchfüh- rung der betreffenden Maßnahmen positiv und quantifi- zierbar beeinflußt wurde. Im Hinblick auf die Verbesserung der Mittelverwaltung sollte für die Unterzeichnung der Verträge und die Zahlung der vertraglich festgelegten Beträge eine Frist gesetzt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Im Wirtschaftsjahr 1993/94 werden die Werbekam- pagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 in Deutschland, Frankreich, Spanien und den Niederlanden durchgeführt. (°*) ABI. Nr. L 190 vom 30. 7. 1993, S. 14.