Nr. L _ 267/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 11. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 2599/95 DES RATES vom 30. Oktober 1995 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) (1996—1999) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Vierte AKP-EWG-Abkommen (') ist am 1. September 1991 in Kraft getreten. Hinsichtlich der ab 1996 geltenden Regelung hat der Rat gemäß dem Protokoll Nr. 6 des genannten Abkommens anhand eines Berichts der Kommission beschlossen, das Zollkontingent für „leichten“ AKP-Rum am 1. Januar 1996 aufzuheben und das Zollkontingent für „traditio- nellen“ AKP-Rum am 1. Januar 1996 aufzuheben und das Zollkontingent für „traditionellen“ AKP-Rum bis zur vollständigen Liberalisierung der Einfuhren am 1. Januar 2000 aufrechtzuerhalten. Das vom Rat beschlossene Zollkontingent wurde für 1996 auf 58 000 hl, für 1997 auf 61 000 hl, für 1998 auf 64 000 hl und für 1999 auf 67 000 hl festgesetzt. Daher ist der Begriff „traditioneller“ AKP-Rum ange- messen zu bestimmen. Dazu ist die allgemeine Begriffs- bestimmung für Rum in der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (*) heranzuziehen ; es ist ferner festzulegen, daß sich dieser traditionelle Rum durch einen hohen Gehalt an anderen flüchtigen Bestandteilen als Ethylal- kohol und Methanol auszeichnet. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware angewandt wird. Aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen obliegt es der Gemeinschaft, Zollkontingente zu eröffnen. Im Inter- esse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente kann den Mitgliedstaaten jedoch gestattet werden, die ihren tatsächlichen Einfuhren entspre- chenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere in der Lage sein muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. Es sind Maßnahmen zu treffen, damit das Protokoll Nr. 6 unter Bedingungen angewandt wird, die die Weiterent- wicklung der traditionellen Handelsströme zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft einerseits und zwischen den Mitgliedstaaten andererseits ermög- lichen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die nachstehenden Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sind in den angegebenen Zeit- räumen im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszoll- kontingente zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen : Taric- Kontingents- Laufende : Kontingents- menge Kontingents- Nummer KN-Code Unter- Warenbezeichnung zeitraum (in hl reinem zollsatz position Alkohol) 09.1617 | ex 2208 40 10 *10 Rum mit einem Gehalt an anderen flüch- | 1.1.1996-31.12.1996 58 000 frei ex 2208 40 90 *10 schwelle von 10 % tigen Bestandteilen als Ethylalkohol und | 1.1.1997-31.12.1997 61 000 Methanol von mindestens reinem Alkohol mit einer Toleranz- | 1.1.1999-31.12.1999 67 000 225 g/hl |1.1.1998-31.12.1998 64 000 (') ABL. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 3. (’) ABI. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Beitrittsakte von 1994.