24.4.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 103/63 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. November 2002 zur Prämienregelung für Reiseveranstalter in Griechenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4488) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/262/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (}), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 26. September 2001, eingegangen bei der Kommission am 1. Oktober 2001, formulierte das Ministerium für Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland eine Frage bezüglich der angeblichen An- wendung einer Prämienregelung für Reiseveranstalter in Griechenland. Insbesondere möchten die deutschen Behörden durch die Kommission informiert werden, ob eine solche Regelung staatliche Beihilfen umfasst und ob sie gegebenenfalls durch Griechenland notifiziert wurde. (2) Mit Schreiben D/54388 vom 24. Oktober 2001 an die Ständige Vertretung Griechenlands hat die Kommission um Auskünfte über die angebliche Anwendung einer Prämienregelung für Reiseveranstalter in Griechenland gebeten, um diese Maßnahme nach den Vorschriften über staatliche Beihilfen zu würdigen. Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 21. November 2001, eingegangen bei der Kommission am 27. November 2001, und anlässlich einer bilateralen Zusammenkunft am 11. Februar 2002 haben die griechischen Behörden dieses Auskunftsersuchen beantwortet. Da aus den von den griechischen Behörden übermittelten Informationen (!) ABL. C 129 vom 31.5.2002, S. 13. hervorgeht, dass die fragliche Regelung in Kraft getreten ist, bevorsich die Kommission dazu geäußert hat, wurde sie in das Register der nicht notifizierten Beihilfen eingetragen. (3) Mit Schreiben SG(2002) D/229610 vom 26. April 2002 hat die Kommission Griechenland informiert, dass sie nach Prüfung der durch die griechischen Behörden vorgelegten Informationen bezüglich der Prämienrege- lung für Reiseveranstalter beschlossen hat, im Rahmen der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag sowie der Artikel 61 und 62 EWR-Abkommen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Gleichzeitig forderte die Kommission Griechenland auf, seine Stellungnahme sowie alle sachdienlichen Unterlagen für die Würdigung dieser Maßnahme innerhalb eines Monats nach Erhalt des genannten Schreibens abzugeben. (4) Die Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren gegen die Prämienregelung für Reiseveran- stalter einzuleiten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (?). Die Kommission hat alle Beteiligten zur Stellungnahme zu dieser Maßnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum der entspre- chenden Veröffentlichung aufgefordert. (5) Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 7. Juni 2002, eingegangen bei der Kommission am 13. Juni 2002, haben die griechischen Behörden der Kommission ihre Stellungnahme übermittelt. (6) Die Kommission hat keine Stellungnahme von sonstigen Beteiligten erhalten. IIl. BESCHREIBUNG DER MAßNAHME, GEGEN DIE DIE KOMMISSION DAS VERFAHREN ERÖFFNET HAT (7) _ Nach der mit dem Erlass 503820/18-10-01 des Präsiden- ten der Griechischen Tourismusbehörde (EOT) in Kraft gesetzten Regelung erhalten Reiseveranstalter, die zwi- schen Mitte Oktober und Ende November sowie zwi- schen Anfang März und Mitte April jeden Jahres (2) Siehe Fußnote 1.