Nr. L 350/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 3330/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur zolltariflichen Einteilung bestimmter Geflügelteilstücke und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt.auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Geflügelfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1574/93 (*), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 5 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Da die Einteilung bestimmter Geflügelteilstücke mangels genauer Definition in der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3115/94 der Kommission (*), Schwierigkeiten aufwirft, sollte diese Definition, damit die Abschöpfungsregelung im Geflügelfleischsektor vereinheitlicht wird, genauer festgelegt werden. Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 ist die nach der genannten Verordnung anwend- bare Nomenklatur in der kombinierten Nomenklatur festgelegt. Letztere sollte deshalb geändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Eier und Geflügelfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für die Erhebung von Abschöpfungen im Sektor Geflü- gelfleisch gelten folgende Definitionen : 1. „Hälften“ im Sinne der Unterpositionen 0207 39 13, 020739 33, 02073957, 02073961, 0207 39 63, 020741 11, 020742 11, 0207 43 21, 0207 4323 und 020743 25: der halbe Schlachtkörper, der durch geraden Längsschnitt entlang des Brustbeins und des Rückgrats anfällt ; 2. „Viertel“ im Sinne der Unterpositionen 0207 39 13, 020739 33, 02073957, 02073961, 0207 39 63, 020741 11, 020742 11, 0207 43 21, 0207 43 23 und 0207 43 25: die durch Querschnitt in zwei Teile Vorderviertel und Hinterviertel, zerlegte Hälfte ; 3. „ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen“ im Sinne der Unterpositionen 0207 39 15, 0207 39 35, 0207 39 65, (') ABI. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77. () ABl. Nr. L 152 vom 24. 6. 1993, S. 1. () ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. () ABl. Nr. L 345 vom 31. 12. 1994, S. 1. 0207 41 21, 02074221 und 02074331: Teile von Geflügel, bestehend aus Humerus (Oberarm), Radius (Speiche) und Ulna (Elle), einschließlich anhaftendem Muskelfleisch. Die Entfernung der Flügelspitze, einschließlich Karpal- (Mittelhand-)knochen, ist fakul- tativ. Die Schnitte werden an den Gelenken angesetzt ; 4, „Brust“ im Sinne der Unterpositionen 0207 39 21, 0207 3941, 02073971, 0207 3973, 070241 41, 0207 42 41, 0207 43 51 und 020743 53: Teile von Geflügel, bestehend aus Brustbein und beidseitigen Rippen, einschließlich anhaftendem Muskelfleisch ; S. „Schenkel“ im Sinne der Unterpositionen 0207 39 23, 0207 39 75, 0207 39 77, 020741 51, 0207 43 61 und 0207 43 63 : Teile von Geflügel, bestehend aus Femur (Oberschenkelknochen), Tibia (Schienbein) und Fibula (Wadenbein), einschließlich anhaftendem Muskel- fleisch. Die beiden Schnitte werden an den Gelenken angesetzt ; 6. „Unterschenkel von Truthühnern“ im Sinne der Unter- positionen 0207 39 43 und 020742 51: Teile von Truthühnern, bestehend aus Tibia (Schienbein) und Fibula (Wadenbein), einschließlich anhaftendem Muskelfleisch. Die beiden Schnitte werden an den Gelenken angesetzt ; 7. „andere Schenkel von Truthühnern“ im Sinne der Unterpositionen 0207 39 45 und 020742 59: Teile von Truthühnern bestehend aus Femur (Oberschen- kelknochen) einschließlich anhaftendem Muskelfleisch oder aus Femur (Oberschenkelknochen), Tibia (Schien- bein) und Fibula (Wadenbein) einschließlich anhaf- tendem Muskelfleisch. Die beiden Schnitte werden an den Gelenken angesetzt. Artikel 2 Kapitel 2 in Anhang I zur Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird wie folgt geändert : 1. Die zusätzlichen Anmerkungen 4 erhalten folgende Fassung : „4. Es gelten als_ a) „Teile von Geflügel, nicht entbeint“ im Sinne der Unterpositionen 0207 39 13 bis 0207 39 23, 02073933 bis 0207 3945, 02073957 bis 020739 77, 020741 11 bis 020741 51, 0207 42 11 bis 0207 42 59 und 02074321 bis 0207 43 63 : die dort genannten Teile mit allen Knochen. Die unter Buchstabe a) bezeichneten Teile von Geflügel, bei denen ein Teil der Knochen entfernt wurde, gehören zu den Unterpositionen 0207 39 25, 0207 39 47, 0207 39 83, 0207 41 71 oder 0207 4381 ;