31.8.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 234/33 VERORDNUNG (EG) Nr. 1570/2002 DER KOMMISSION vom 30. August 2002 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( ( 0) ( Ö (9) (‚ ( ) ° Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1254/ 1999 kann der Unterschied zwischen den Weltmarkt- preisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 744/2000 (*), (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/ 2000 (°, und (EWG) Nr. 2388/84 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661/ 92 (%, sind die Bedingungen für die Gewährung von besonderen FErstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten und -konserven festgelegt worden. Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht- liche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen. Wegen der Marktlage in der Gemeinschaft und der insbe- sondere in bestimmten Drittländern bestehenden Absatz- möglichkeiten werden für Schlachtrinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 220 und höchstens 300 kg sowie für ausgewachsene Rinder mit einem Lebendge- wicht von 300 kg oder mehr Ausfuhrerstattungen gewährt. Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang unter dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem gefrorenen Fleisch, das im Anhang unter dem KN-Code 0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlachtnebener- zeugnissen, die im Anhang unter dem KN-Code 0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten anderen Zuberei- tungen und Konserven von Fleisch und Schlachtnebener- zeugnissen, die im Anhang unter dem KN-Code l. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. l. L 315 vom 1.12.2001, S. 29. l. L 4 vom 8.1.1982, S. 11. l. L 89 vom 11.4.2000, S. 3. l. L 212 vom 21.7.1982, S. 48. l. L 321 vom 19.12.2000, S. 35. l. L 221 vom 18.8.1984, S. 28. ]l. L 370 vom 19.12.1992, S. 16. (10) (11) ABI 1602 50 10 aufgeführt sind, Ausfuhrerstattungen zu gewähren. Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten Erzeugniscodes 0201 20 90 9700 und 0202 20 90 9100 weisen sehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist die Erstattung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen das Gewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt. Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigen Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat- tung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. Für einige andere im Anhang unter den KN-Codes 16025031 bis 16025080 aufgeführte Angebots- formen und Konserven von Fleisch und Schlachtnebener- zeugnissen kann die Teilnahme der Gemeinschaft am internationalen Handel durch Gewährung einer Erstat- tung aufrechterhalten werden, deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird. Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung festzusetzen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1007/2002 ('°), ist eine Nomenklatur der landwirtschaft- lichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt worden. Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbe- teiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstat- tungsbeträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denen anzugleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, ausgenommen Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern, gewährt werden. Zur Verstärkung der Kontrolle der Erzeugnisse des KN- Codes 1602 50 sollte vorgesehen werden, dass für bestimmte dieser Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstellung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirt- schaftliche Erzeugnisse (!!), geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2026/83 (*?), gewährt werden darf. .L 366 vom 26.12.1987, S. 1. l. L 153 vom 13.6.2002, S. 8. l. L 62 vom 7.3.1980, S. 5. l. L 199 vom 22.7.1983, S. 12.