16.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 358/49 VERORDNUNG (EG) Nr. 1869/2006 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2172/2005 mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung eines Zollkontingents für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind- fleisch (!), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2172/2005 (*) wurde auf mehrjähriger Grundlage für Zeiträume von jeweils 1. Ja- nuar bis 31. Dezember ein zollfreies Zollkontingent für die Einfuhr von 4 600 lebenden Rindern mit Ursprung in der Schweiz eröffnet. Im Hinblick auf den Beitritt Bulga- riens und Rumäniens zur Europäischen Union am 1. Ja- nuar 2007 wurde die Frist für die Einreichung von An- trägen für den Kontingentszeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 mit der Verordnung (EG) Nr. 1677/2006 der Kommission vom 14. November 2006 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2172/2005 hinsichtlich des Zeitpunkts der Beantragung von Einfuhrrechten für den Zollkontingentszeitraum 1. Ja- nuar bis 31. Dezember 2007 () bis zum 8. Januar 2007 verlängert. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirt- schaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenz- regelung (*) gilt für Einfuhrlizenzen für Einfuhrzollkontin- gentszeiträume ab dem 1. Januar 2007. In der Verord- nung (EG) Nr. 1301/2006 sind insbesondere Durchfüh- rungsbestimmungen betreffend die Anträge auf Einfuhr- lizenzen, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen festgelegt. Gemäß der Verordnung werden Einfuhrzollkontingente für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten eröffnet und endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen mit dem letzten Tag des Einfuhrkontingentszeitraums. Die Bestimmungen der Ver- ordnung (EG) Nr. 1301/2006 sollten unbeschadet weite- rer in der Verordnung (EG) Nr. 2172/2005 festgelegter Bedingungen und Abweichungen für im Rahmen letztge- nannter Verordnung erteilte Einfuhrlizenzen gelten. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2172/2005 sind (') ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). (?) ABl. L 346 vom 29.12.2005, S. 10. (’) ABl. L 314 vom 15.11.2006, S. 3. (4) ABL. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. gegebenenfalls an die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 anzugleichen. (3) _ Um Spekulationsgeschäften vorzubeugen, sollten die im Rahmen des Kontingents verfügbaren Mengen solchen Marktteilnehmern vorbehalten sein, die nachweisen kön- nen, dass sie tatsächlich eine nennenswerte Handelstätig- keit mit Drittländern ausüben. In diesem Zusammenhang und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung ist vor- zuschreiben, dass die betreffenden Händler in den beiden Bezugszeiträumen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 mindestens 50 Tiere eingeführt haben müssen. Aus verwaltungstechnischen Gründen sollten die Mitgliedstaaten beglaubigte Kopien der Nachweisdo- kumente für den Handel mit Drittländern akzeptieren können. (4) Ergibt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 eine Stückzahl von weniger als 50 Tieren je Antrag, so sollte das Los in den jeweiligen Mitgliedstaaten über die Zuteilung von Partien von jeweils 50 Tieren bestimmen, um eine wirtschaftlich angemessene Stückzahl Tiere pro Antrag zu gewährleisten. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 2172/2005 ist daher entspre- chend zu ändern. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2172/2005 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Es wird jährlich für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezem- ber ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent für die Ein- fuhr von 4 600 lebenden Rindern mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg der KN-Codes 0102 90 41, 0102 90 49, 0102 9051, 01029059, 010290 61, 0102 90 69, 0102 90 71 oder 0102 90 79 mit Ursprung in der Schweiz eröffnet.“