L 378/32 Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 BESCHLUSS NR. 1904/2006/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2006 über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007-2013) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 151 und 308, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Vertrag begründet die Unionsbürgerschaft, durch die die nationale Staatsbürgerschaft des jeweiligen Mitglieds- taats ergänzt wird. Sie ist ein wichtiges Element der Stär- kung und Sicherung des europäischen Integrationsprozes- SeS. (2) Die Gemeinschaft sollte darauf hinwirken, dass sich die Bürger ihrer europäischen Bürgerschaft, deren Vorteile wie auch ihrer Rechte und Pflichten voll bewusst werden, bei deren Förderung das Subsidiaritätsprinzip und das In- teresse am Zusammenhalt zu berücksichtigen sind. (3) Vor dem Hintergrund der vom Europäischen Rat auf sei- ner Tagung vom 16. und 17. Juni 2005 in Brüssel einge- leiteten breit angelegten Beratungen über die Zukunft Europas ist es besonders dringend, den Bürgern Europas ihre Bürgerschaft der Europäischen Union in vollem Umfang bewusst zu machen. Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ sollte deshalb andere Maßnah- men in diesem Bereich ergänzen, sich aber nicht mit ihnen überschneiden. (4) Damit die Bürger die europäische Integration uneinge- schränkt unterstützen, sollten ihre gemeinsamen Werte, ihre gemeinsame Geschichte und gemeinsame Kultur als zentrale Elemente ihrer Zugehörigkeit zu einer Gesell- schaft betont werden, die in Übereinstimmung mit der am 7. Dezember 2000 proklamierten Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (*) auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Wahrung der Menschen- rechte, der kulturellen Vielfalt, der Toleranz und der Soli- darität aufbaut. (') ABl. C 28 vom 3.2.2006, S. 29. () ABl. C 115 vom 16.5.2006, 8. 81. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. April 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 25. September 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 11. Dezember 2006. (*) ABl. C 364 vom 18.12.2000, $. 1. (5) (6) (10) Die Förderung einer aktiven Bürgerschaft stellt ein zentra- les Element im verstärkten Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz und ebenso bei der Förderung des Zusammenhalts und der Entwicklung der Demokratie dar. Im Zusammenhang mit der europäischen Informations- und Kommunikationsstrategie sollte sichergestellt werden, dass die von dem Programm geförderten Tätigkeiten all- gemein verbreitet werden und sich im Bewusstsein ein- prägen. Um Europa den Bürgern näher zu bringen und diesen die Möglichkeit zu geben, sich intensiv am immer engeren Zusammenwachsen Europas zu beteiligen, müssen alle Staatsangehörigen und Personen mit rechtmäßigem Auf- enthalt in den Teilnehmerländern angesprochen und in transnationale Austausch- und Kooperationsaktivitäten einbezogen werden, die zur Entwicklung eines Gefühls der Zugehörigkeit zu gemeinsamen europäischen Idealen beitragen. In einer im Jahre 1988 angenommenen Entschließung sprach sich das Europäische Parlament für die intensive Förderung von Kontakten zwischen Bürgern verschiede- ner Mitgliedstaaten aus, und bezeichnete die besondere Unterstützung der Europäischen Union für Partner- schaftsprojekte zwischen Gemeinden in verschiedenen Mitgliedstaaten als sinnvoll und wünschenswert. Der Europäische Rat hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Europäische Union und ihre Organe bürgernäher werden müssen. Er hat die Organe der Union aufgefor- dert, einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dia- log mit der organisierten Zivilgesellschaft zu führen und anzuregen und dadurch die Teilnahme der Bürger am öffentlichen Leben und am Entscheidungsprozess zu erleichtern, und dabei die grundlegenden Werte zu beto- nen, die die Bürger Europas teilen. Der Rat hat in seinem Beschluss 2004/100JEG vom 26. Januar 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemein- schaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürger- schaft (Bürgerbeteiligung) (°) ein Aktionsprogramm ver- abschiedet, das die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Dialogs mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Gemeinden sowie die Förderung der aktiven Bürgerbetei- ligung bestätigt hat. (°) ABL.L 30 vom 4.2.2004, S. 6.