L 245/44 Amtsblatt der Europäischen Union 29.9.2003 (In Anwendung von Titel VI des Vertrages über die Europdischen Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS 2003/659/JI DES RATES vom 18. Juni 2003 zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c), auf Initiative der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) ( ( ( ( (° Eurojust ist eine Einrichtung im Sinne des Vertrags über die Europäische Union und erhält derzeit Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union. Die Ausgaben von Eurojust, die aus dem Gesamthaushalts- plan finanziert werden, müssen somit nach Artikel 41 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union gemäß den Haushaltsvorschriften und -verfahren der Europäischen Union verwaltet werden. Daher sind einige Bestimmungen des Beschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämp- fung der schweren Kriminalität (*) auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaus- haltsplan der Europäischen Gemeinschaften (nachste- hend „Haushaltsordnung“ genannt) (°) abzustimmen. Der Beschluss 2002/187/JI sollte daher entsprechend geändert werden — ABl. C 331 E vom 31.12.2002, S. 67. Stellungnahme vom 27.3.2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). ABl. C 285 vom 21.11.2002, S. 4. ABl. L 63 vom 6.3.2002, S.1. ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Berichtigt in ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 43. BESCHLIESST: Artikel 1 Der Beschluss 2002/187/JI wird wie folgt geändert: Die Artikel 35, 36 und 37 erhalten folgende Fassung: „Artikel 35 Aufstellung des Haushaltsplans (1) Auf der Grundlage eines Entwurfs des Verwaltungs- direktors stellt das Kollegium jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben von Eurojust für das fol- gende Haushaltsjahr auf. Dieser Voranschlag umfasst auch den Entwurf eines Stellenplans und wird der Kommission spätestens zum 31. März durch das Kollegium zugeleitet. (2) Die Kommission schlägt im Vorentwurf des Gesamt- haushaltsplans der Europäischen Union auf der Grundlage des Voranschlags die Höhe des jährlichen Zuschusses sowie die ständigen Stellen und Stellen auf Zeit vor und unter- breitet den Vorentwurf gemäß Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft der Haushalts- behörde. (3) _Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für Eurojust und legt im Rahmen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften die ständigen Stellen oder Stellen auf Zeit fest. (4) Vor Beginn des Haushaltsjahres stellt das Kollegium von Eurojust den Haushaltsplan, einschließlich des Stellen- plans nach Artikel 34 Absatz 1 dritter Satz, auf der Grund- lage des jährlichen Zuschusses und der von der Haushalts- behörde gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels bewil- ligten Stellen auf und passt ihn entsprechend den Eurojust gewährten einzelnen Beiträgen und den Mitteln aus anderer Quelle an. Artikel 36 Ausführung des Haushaltsplans und Entlastung (1) Der Verwaltungsdirektor führt als Anweisungsbefug- ter den Haushaltsplan von Eurojust aus. Er ist dem Kolle- gium über die Ausführung des Haushaltsplans rechen- schaftspflichtig.