L 55/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.2.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 345/2002 DER KOMMISSION vom 25. Februar 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord- nung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates in Bezug auf die Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeu- gung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zur Herstellung von nicht unmittelbar zu Lebens- oder Futtermittelzwecken bestimmten Erzeugnissen dienen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1038/2001 (?), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( ( ( ( 1 2 3 4 ) ABl. ) ABI. ) ABI. ) ABI. Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 587/2001 (*), können die Mitgliedstaaten einem Landwirt gestatten, die auf stillge- Jlegten Flächen geernteten Ausgangserzeugnisse in seinem landwirtschaftlichen Betrieb zu verarbeiten. In dieser Situation, in der der Landwirt gleichzeitig Erzeuger und Verarbeiter dieses Erzeugnisses ist, besteht ein höheres Betrugsrisiko. Daher sind besondere ergän- zende Maßnahmen vorzusehen, die eine bessere Kontrolle der Verwendung der Ausgangserzeugnisse erlauben. Gemäß Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verord- nung (EG) Nr. 2461/1999 müssen das Getreide bzw. die Ölsaaten, die auf stillgelegten Flächen geerntet und als Brennstoff zur Beheizung des landwirtschaftlichen Betriebs oder zur Gewinnung von Energie oder Biobrennstoff in demselben landwirtschaftlichen Betrieb verwendet werden, außerdem denaturiert werden. Dies ist erforderlich, damit diese Ausgangserzeugnisse nicht vorschriftswidrig zu Lebens- oder Futtermittelzwecken verwendet werden, und ermöglicht es, auf zusätzliche Kontrollen zu verzichten. Da die Nebenerzeugnisse der Herstellung von Nichtnahrungserzeugnissen, insbeson- dere Ölsaaten, nach diesem Denaturierungsverfahren nicht mehr zu Lebens- oder Futtermittelzwecken verwendet werden dürfen, wird die Rentabilität der Ölsaatenkulturen auf stillgelegten Flächen verringert. Um diesem Problem zu begegnen, müssen die Mitglied- staaten ermächtigt werden können, die Denaturierung des aus den Ölsaaten hergestellten Öls zu gestatten, sofern besondere Kontrollmaßnahmen eingeführt werden, die sich insbesondere auf die Verpflichtung zur Verarbeitung der gesamten Erntemenge, die Leistung einer Verarbeitungssicherheit und das Denaturierungs- verfahren beziehen. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 jährlich die reprä- sentativen Erträge für bestimmte Ausgangserzeugnisse festsetzen und den Antragstellern diese Erträge spätes- L 160 vom 26.6.1999, S. 1. L 145 vom 31.5.2001, S. 16. L 299 vom 20.11.1999, S. 16. L 86 vom 27.3.2001, S. 15. tens am 31. Juli bzw. für Sonnenblumenkerne spätestens am 31. August mitteilen. In Anbetracht der späten Einsaat und der schwierigen Witterungsbedingungen in bestimmten Mitgliedstaaten ist der Zeitpunkt des 31. Juli bei Mais nur schwer einzuhalten. Daher ist für diese Getreideart dieselbe Frist zu gewähren wie für Sonnen- blumenkerne. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 können die Mitgliedstaaten einem Antragsteller gestatten, a) alles auf bestimmten stillgelegten Flächen geerntete Getreide oder alle auf bestimmten stillgelegten Flächen geerntete Ölsaaten der KN-Codes 1201 00 90, ex 120500 90 und 1206 00 91 zu verwenden: i) als Brennstoff zur Beheizung seines landwirtschaftli- chen Betriebs, ii) zur Gewinnung von Energie oder Biobrennstoff in seinem landwirtschaftlichen Betrieb; alle auf bestimmten stillgelegten Flächen geernteten Ausgangserzeugnisse in seinem landwirtschaftlichen Betrieb zu Biogas des KN-Codes 2711 2900 zu verar- beiten. In den in Unterabsatz 1 genannten Fällen verpflichtet sich der Antragsteller durch eine Erklärung, die den Vertrag gemäß Artikel 4 ersetzt, das Ausgangserzeugnis, auf das sich diese Erklärung bezieht, direkt zu verwenden bzw. zu verar- beiten. Außerdem muss der Antragsteller das gesamte geerntete Ausgangserzeugnis von einer Stelle oder einem Unter- nehmen wiegen lassen, die bzw. das vom Mitgliedstaat bezeichnet wurde, und eine besondere Buchhaltung für die verwendeten Ausgangserzeugnisse sowie die Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse der Verarbeitung einführen. Wird jedoch die ganze Pflanze verwendet, so kann das Wiegen durch die Ermittlung des Volumens des Ausgangserzeug- nisses ersetzt werden. Der Mitgliedstaat, der die Möglichkeit gemäß Unterabsatz 1 in Anspruch nimmt, führt geeignete Kontrollmaßnahmen ein, mit denen die direkte Verwendung des Ausgangserzeug- nisses in seinem Betrieb bzw. die Verarbeitung zu Biogas des KN-Codes 2711 29 00 sichergestellt wird.