27. 10. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 257/45 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. März 1995 über spanische Investitionsbeihilfen an die Stahlgießerei Piezas y Rodajes SA, Teruel, Aragön, Spanien {(Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/438/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nachdem interessierten Dritten gemäß Artikel 93 Gele- genheit zur Außerung gegeben wurde und unter Berück- sichtigung dieser Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Am 24. April 1991 entschied die Kommission (NN 12/91), keine Einwände gegen Investitionsbeihilfen verschiedener spanischer Körperschaften auf regionaler und lokaler Ebene zugunsten des spanischen Unterneh- mens Piezas y Rodajes SA (PYRSA) zu erheben. Das im September 1988 gegründete Unternehmen PYRSA, das im Sektor Stahlguß tätig ist, stellt Kettenräder und GET-Ausrüstungsteile her. Am 30. Juli 1991 erhob das britische Unternehmen Cook, das im gleichen Sektor tätig ist, vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft Klage auf Nichtigerklärung der Kommissionsentscheidung. In seinem Urteil vom 19. Mai 1993(') hatte der Gerichtshof die Entscheidung NN 12/91 der Kommis- sion, gegen die der Firma PYRSA gewährten staatlichen Beihilfen „keine Einwände zu erheben“, für nichtig erklärt, soweit sie andere Beihilfen als den Zuschuß von 975 905 000 Peseten betraf, den die spanische Regierung im Rahmen einer von der Kommission genehmigten Regionalbeihilfenregelung gewährt hatte. Die Kommissionsentscheidung NN 12/91 war vom Gerichtshof in erster Linie deshalb aufgehoben worden, weil die Kommission ihre Feststellung, daß im Teilsektor Kettenräder und GET-Ausrüstungsteile keine Überkapazi- täten bestanden, nicht beweisen konnte und daher das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag hätte einleiten müssen, um nach Einholung sämtlicher notwen- (') William Cook Plc/Kommission, Rs. 198/91, Slg. 1993, S. 1-2487. diger Stellungnahmen zu prüfen, ob ihre Feststellung zutreffend war. H Auf dieses Urteil hin beschloß die Kommission am 28: Juli 1993, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG- Vertrag wegen folgender Beihilfen an PYRSA zu eröffnen : 1. nicht rückzahlbarer Zuschuß von 182 Mio. Pta; 2. Bürgschaft für ein Darlehen von 490 Mio. Pta über elf Jahre (beide von der Autonomen Gemeinschaft Aragön) ; 3. Zinsvergütung für das vorgenannte Darlehen von 7 % über einen Zeitraum von fünf Jahren (von der Provin- zialregierung Teruel) ; 4. 2,3 Mio. Pta in Form der Schenkung eines Grund-‘ stücks (von der Kommunalverwaltung Monreal del Campo). Die spanischen Behörden wurden mit Schreiben vom 6. August 1993 über diesen Beschluß unterrichtet. Das Schreiben wurde zur Information der anderen Mitglied- staaten und sonstigen Beteiligten im Amtsblatt der Euro- päischen Gemeinschaften veröffentlicht (?). In diesem Schreiben wies die Kommission darauf hin, daß die sektoralen Auswirkungen der betreffenden Beihilfen nicht geprüft worden seien und die Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 Absatz 3 daher nicht in Betracht kämen, so daß die Beihilfen unter diesen Umständen nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar seien. Die spanische Regierung wurde von der Kommission aufgefordert, zu diesem Schreiben Stellung zu nehmen und insbesondere alle sachdienlichen Angaben für eine sektorale Analyse des Falles zu übermitteln. Wegen des komplizierten Sachverhalts und des beacht- lichen Umfangs der zu prüfenden Informationen konnte die abschließende Entscheidung in dieser Sache nicht früher ergehen. Nach Auswertung aller verfügbaren Infor- mationen im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 hielt es die Kommission ferner für erforderlich, (*) ABI. Nr. C 281 vom 19. 10. 1993, S. 8.