23. 2. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 45/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 322/9% DER KOMMISSION vom 22. Februar 1996 über die Durchführungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommis- sion (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 des Rates vom 20. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die öffent- liche Lagerhaltung von Magermilchpulver (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (*), wird mit Wirkung vom 1. März 1996 durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 des Rates (°) aufgehoben. Daher sollten die Bestimmungen, die nicht in die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 haben aufgenommen werden können, in die Durchführungsvorschriften für die öffentliche Lagerhal- tung von Magermilchpulver gemäß der Verordnung (EG) Nr. 625/78 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (”), aufgenommen werden. Aufgrund der Bedeutung der geplanten Anpassungen der genannten Verordnung und der Vielzahl der bereits daran vorgenommenen Änderungen empfiehlt es sich, der Klar- heit und Transparenz halber eine Neufassung vorzu- nehmen. Daher sollte die Verordnung (EWG) Nr. 625/78 aufgehoben werden. Interventionsfähig ist nur Magermilchpulver mit einem bestimmten Mindesteiweißgehalt. Außerdem kann der Ankaufspreis je nach Eiweißgehalt schwanken. Es ist das zur Feststellung dieses Gehalts anzuwendende Analysever- fahren sowie das Verfahren zur Berechnung des Ankaufs- preises festzulegen. Um sicherzustellen, daß für angekauftes Magermilch- pulver keine Zahlungen geleistet werden, auf die kein Anspruch besteht, ist klarzustellen, daß vor Bezahlung die Erfüllung sämtlicher Bedingungen überprüft und der Eiweißgehalt festgestellt wird. Es wurde ein Referenzverfahren zur Feststellung von Buttermilch ausgearbeitet. Um eine einheitliche Anwen- dung der Kontrollmaßnahmen zu gewährleisten, ist für (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (#) ABL. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10. (*) ABl. Nr. L 173 vom 22. 7. 1968, S. 4. (*) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (°) ABI. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 17. (°) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 19. (’) ABl. Nr. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 27. die Kontrolle des von den Interventionsstellen ange- kauften Magermilchpulvers auf dieses Analyseverfahren zurückzugreifen. In der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/71/EG (*), ist vorgesehen, daß Milch, deren Gehalt an antimikrobiellen Stoffen über dem zulässigen Wert gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates ('°), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 282/96 (''), liegt, nicht für den mensch- lichen Verzehr verwendet werden darf. Es empfiehlt sich, das von den Interventionsdienststellen angekaufte Mager- milchpulver auf das Vorhandensein antimikrobieller Stoffe zu kontrollieren, die in der Praxis häufig eingesetzt werden. Zu diesem Zweck ist ein Kontrollverfahren vorzusehen. Im übrigen haben sich die Bestimmungen über die Ööffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver bewährt und können folglich, abgesehen von einigen technischen Anpassungen, beibehalten werden. Die maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaft- lichen Umrechnungskurs, der im Zusammenhang mit der Regelung über die öffentliche Lagerhaltung anzuwenden ist, sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission ('?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 693/95 ('*), festgelegt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Interventionsstellen kaufen nur solches Mager- milchpulver an, das der Begriffsbestimmung des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und den Qualitätsanforderungen des Anhangs I entspricht und folgende Bedingungen erfüllt: a) Die Qualitätskontrolle wurde mit Hilfe der Analysever- fahren gemäß den Anhängen I, V, VI und VII mit den gemäß Anhang IV entnommenen Proben durchge- führt; *) ABI. Nr. L 268 vom 14. 1. 1992, S. 1. >) ABI. Nr. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 33. % ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 1. ') ABl. Nr. L 37 vom 15. 2. 1996, S. 9. 2) ABI. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 48. 3) ABI. Nr. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 52.