31. 1. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 22/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 156/95 DER KOMMISSION vom 30. Januar 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in Deutschland DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (?), insbesondere auf Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe : Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Deutschlands wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 der Kommission (*) außerordentliche Maßnahmen zur Stützung des deutschen Schweinefleischmarkts getroffen. Aufgrund des Auftretens von mehreren neuen Fällen von Schweinepest im Land Niedersachsen wurden die von den deutschen Behörden erlassenen Veterinär- und Handelsbeschränkungen auf dieses Gebiet ausgedehnt. Es ist daher notwendig, dieses Gebiet in die durch die Verordnung (EG) Nr. 3146/94 eingeführten Sondermaß- nahmen zur Marktstützung miteinzubeziehen. Es ist notwendig, die Anzahl der Mastschweine, Ferkel und Jungferkel, welche in MNiedersachsen abgegeben werden können, sowie die bei der Abgabe von Ferkeln und Jungferkeln gewährte Beihilfe festzusetzen. Da der freie Warenverkehr mit lebenden Schweinen in den betreffenden Gebieten seit mehreren Wochen einge- schränkt wird, ist bei den Tieren eine erhebliche Gewichtszunahme zu verzeichnen, so daß sich hinsichtlich des "Tierschutzes eine unerträgliche Lage ergibt. Es ist deshalb gerechtfertigt, daß die vorliegende Verordnung rückwirkend ab dem 16. Januar 1995 ange- wendet wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 3146/94 wird wie folgt geän- dert : (') ABI. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. @) ABI. Nr. L 129 vom 11. S. 1989, S. 12. (’) ABI. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 23. 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung : „Artikel 1 (1) Ab dem 13. Dezember 1994 kann Erzeugern auf deren Antrag durch die zuständigen deutschen Behörden eine Beihilfe gewährt werden, wenn sie Mastschweine des KN-Codes 0103 92 19 mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 120 kg je Partie an diese Behörden abgeben. (2) Ab dem 16. Januar 1995 kann Erzeügem auf deren Antrag durch die zuständigen deutschen Behörden eine Beihilfe gewährt werden, wenn sie : — Ferkel des KN-Codes 01039110 mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 25 kg je Partie, — Jungferkel des KN-Codes 0103 91 10 mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 8 kg je Partie an diese Behörden abgeben. (3) Die Beihilfe für die ersten 14000 in Bayern abgegebenen Mastschweine, für die ersten 10500 in Niedersachsen abgegebenen Mastschweine und für die _ ersten 1 050 in Niedersachsen abgegebenen Ferkel und Jungferkel wird aus dem Haushalt der Gemeinschaft bezahlt. (4) Deutschland wird ermächtigt, zusätzlich eine Beihilfe. auf eigene Kosten und zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen für die folgenden 6 000 in Bayern abgegebenen Mastschweine, für die folgenden 4 500 in Niedersachsen abgegebenen Mastschweine und für die folgenden 450 in Nieder- sachsen abgegebenen Ferkel und Jungferkel zu gewähren.“ 2. In Artikel 2 wird der Ausdruck „Mastschweine“ durch den Ausdruck „Mastschweine, Ferkel und Jungferkel“ ersetzt, 3. In Artikel 5 wird folgender Absatz hinzugefügt : „(3) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Beihilfe, ab landwirtschaftlichem Betrieb, wird wie folgt festge- setzt : — 35 ECU pro Stück für Ferkel mit einem Durch- schnittsgewicht je Partie von mindestens 25 kg, — 30 ECU pro Stück für Ferkel mit einem Durch- schnittsgewicht je Partie von mehr als 24 kg, aber weniger als 25 kg, — 28 ECU pro Stück für Jungferkel mit einem Durchschnittsgewicht je Partie von mindestens 8 kg, — 24 ECU pro Stück für Jungferkel mit einem Durchschnittsgewicht von mehr als 7,6 kg, aber weniger als 8 kg.“