Nr. L _304/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 95 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Japan (Text von Bedeutung für den EWR) (95/538/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeug- nissen ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbeson- dere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat sich nach Japan begeben, um die Erzeugungs-, Lagerungs- und Versandbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu prüfen. Die in Japan für die Veterinär- und Hygienekontrollen von Fischereierzeugnissen angewandten Rechtsvor- schriften können als den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden. Das „Ministry of Health and Welfare — Veterinary Sani- tary Division (MHW — VSD)“, zuständige Behörde in Japan, ist in der Lage, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften effizient zu überprüfen. Die Bescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG umfassen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Beschei- nigung erstellt werden muß, und die Qualifikation des Unterzeichneten. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischerei- erzeugnisse ein Kennzeichen angebracht werden, das den Namen des Drittlands und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs trägt. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom MHW — VSD erstellt werden. Das MAW — VSD muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestim- mungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden. (') ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15. Das MHW — VSD hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die Anforderungen hinsichtlich der Zulassung von Betrieben, d. h. Anforde- rungen, die den Vorschriften der genannten Richtlinie gleichwertig sind, erfüllt werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das „Ministry of Health and Welfare — Veterinary Sani- tary Division (MHW — VSD)“ ist die in Japan für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richt- linie 91/493/EWG zuständige Behörde. Artikel 2 Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Japan müssen folgenden Anforderungen genügen : 1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genußtauglichkeitsbe- scheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert und unterzeichnet. 2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufge- listet sind. 3. Jede Verpackung, ausgenommen unverpackt eingefro- rene Fischereierzeugnisse für die Konservenindustrie, muß in unauslöschbaren Zeichen die Angabe „Japan“ und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs tragen. Artikel 3 (1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß in mindestens einer der Amtssprachen des Mitglied- staats ausgestellt sein, in dem die Kontrolle stattfindet. (2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Qualifika- tionen und die Unterschrift des MHW — VSD-Beauf- tragten sowie das Amtssiegel des MHW — VSD tragen, wobei sich diese Angaben farblich von den anderen Angaben auf der Bescheinigung unterscheiden müssen.