30.11.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 325/45 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. November 2002 zur Änderung der Entscheidung 97/102/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeug- nissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Russland und zur Aufhebung der Entschei- dung 2002/808/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4755) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/941/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu- gung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79J/EG (°), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Entscheidung 97/102/EG der Kommission vom 16. Januar 1997 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Russland (*) ist der Fischereiausschuss der Russischen Föderation in Zusammenarbeit mit dem Landesausschuss für gesundheitliche und epidemiologi- sche Überwachung (Goskomsanepidnadzor) als die Behörde benannt, die in Russland für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist. Aufgrund einer Umstrukturierung der Verwaltung Russ- lands hat die Kommission die Entscheidung 2002/808/ EG vom 16. Oktober 2002 zur Änderung der Entschei- dung 97/102/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Russland (*) erlassen, um den Namen der Behörde zu ändern, die für die Ausstellung von Gesund- heitsbescheinigungen für Fischereierzeugnisse zuständig ist, und die Behörde zu bezeichnen, die für die Überprü- fung und Zulassung der Betriebe und Fischereifahrzeuge zuständig ist. Der in der Entscheidung 2002/808/EG bezeichnete Kontrolldienst ist jedoch nicht zur Zulas- sung der Betriebe und Fischereifahrzeuge befugt. Die zuständige Behörde für die Ausstellung von Gesundheits- bescheinigungen für Fischereierzeugnisse ist der Staat- liche Fischereiausschuss der Russischen Föderation in Zusammenarbeit mit dem „Nationalen Zentrum für Qualität und Unbedenklichkeit der Fischereierzeugnisse“ (National Fish Quality) als Kontrolldienst für die Zulas- sung und Registrierung der Betriebe und Fischereifahr- zeuge. Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwen- dung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu über- prüfen. 268 vom 24.9.1991, S. 15. 24 vom 30.1.1998, S. 31. 35 vom 5.2.1997, S. 23. 279 vom 17.10.2002, S. 51. (3) Der Wortlaut der Entscheidung 97/102/EG sollte an den Wortlaut der jüngsten Entscheidungen der Kommission mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit Ursprung in bestimmten Drittländern angepasst werden. Die Entscheidung 97/102/EG ist daher entsprechend zu ändern und die Entscheidung 2002/808/EG ist aufzu- heben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 97/102/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anfor- derungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Russland der Staatliche Fischereiausschuss der Russischen Föderation in Zusammenarbeit mit dem ‚Nationalen Zentrum für Qualität und Unbedenklichkeit der Fischereierzeugnisse‘ (National Fish Quality) zuständig.“ . Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 (1) Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus Russland müssen die Bedingungen der Absätze 2, 3 und 4 erfüllen. (2) Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefüllte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglich- keitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen. (3) _Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind. (4) Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe ‚RUSSLAND*‘ und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrier- schiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefro- rene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.“