31.12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr..L 366/19 (Nicht veröffentlicbungsbedüfftige Rechtsakte) RAT. -ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20. Dezember 1994 zur Änderung der Entscheidung 90/218/EWG über das Inverkehrbringen und die Verabrei- chung von Rindersomatotropin (BST) (94/936/EG) . DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaxschen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), In Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Entscheidung 90/218/EWG (*) müssen die‘ Mitgliedstaaten dafür sorgen, daß bis zum 31. Dezember 1994 das Inverkehrbringen und jedwede Verabreichung von Rindersomatotropin an Milchkühe innerhalb ihres Gebiets nicht zugelassen wird. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Laufzeit des Verbots des Inverkehrbringens von Rindersomatotropin und jedweder Verabreichung an Milchkühe im Gebiet der Mitgliedstaaten bis zum Auslaufen der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. De- zember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im ° Milchsektor (%eingeführten Regelung zu verlängern. Die Kommission hat dem Rat am 28. Oktober 1994 eine Aktualisierung ihrer Mitteilung übermittelt, um die neue, durch die Genehmigung. der Vermarktung von (!) ABl. Nr. C 3 vom 5. 1. 1994, 5.7. (2?) ABl. Nr. C 20 vom 24. 1. 1994, S. 531. (3) ABl. Nr. L 116 vom 8.5.1990, S. 27. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entschendung 93/718/EWG (ABl. Nr. L 333 vom 31. 12. 1993, S. 72). (*) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1883/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 25}. Somatotropin seitens der amerikanischen Behörden geschaffene Situation sowie die Folgen dieser Entschei- "dung für den internationalen Handel zu untersuchen. Der Rat hält es für erforderlich, über einen zusätzlichen Zeitraum zu verfügen, um die Auswirkungen einer endgültigen diesbezüglichen Entscheidung, insbesondere‘ vor dem Hintergrund der Wirkungen der im Rahmen der Uruguay-Runde erzielten Übereinkünfte, abzuschatzen Der Ausschuß für Tierarzneimittel hat den i 1nt_eressnerten Mitgliedstaaten empfohlen, Untersuchungen in breite-' rem Maßstab über einen Zeitraum von zwei Jahren unter tierärztlicher Überwachung durchzuführen, um die Wirkungen von BST bei Euterentzündungen und Stoffwechselstörungen, die hiermit unter normalen Ver- . abreichungsbedingungen in Verbindung gebracht wer- den, zu. bestimmen. Außerdem sind die Auswirkungen auf die artgerechte Milchkuhhaltung zu untersuchen. Die Entscheidung 90/218/EWG ist daher zu ändern, . damit.die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, diese zusätzlichen Untersuchungen durchführen können. Die Kommission und der Wissenschaftliche Veterinäraus- schuß sind zu diesen Untersuchungen hinzuzuziehen. Bis zum Vorliegen. der Ergebnisse dieser Untersuchungen sindendgültige Entscheidungen auf diesem Gebiet auszu- setzen. - Ferner ist zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrun- gen Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die. Genehmi- gung des Inverkehrbringens von Rindersomatotropin für Ausfuhren in Drittstaaten zu gestatten. Schließlich ist eine Überprüfungsklausel vorzusehen, da- mit anhand dieser zusätzlichen Angaben eine entspre- chende endgültige Entscheidung getroffen‘ werden ann — ı