L 106/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.4.1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. April 1999 über ein Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/36.147 — Richtlinien für die Berufsausübung des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 494) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/267/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (!), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwe- dens, insbesondere auf die Artikel 2 und 6, im Hinblick auf den Antrag auf Erteilung eines Negativ- attests oder einer Freistellung vom 17. Juli 1996 in Anwendung der Artikel 2 und 4 der Verordnung Nr. 17, gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 7. Mai 1998 zur Eröffnung des Verfahrens in dieser Angele- genheit, nach Veröffentlichung der Zusammenfassung des Antrags gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 bzw. gemäß Artikel 3 des Protokolls 21 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (*), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, (') ABL. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. () ABL. C 155 vom 20.5.1998, S. 3. in Erwägung nachstehender Gründe: I. DER SACHVERHALT A. Die Notifizierung Am 17. Juli 1996 hat das Institut der beim Europä- ischen Patentamt zugelassenen Vertreter (nachste- hend „EPI“©) der Kommission im Hinblick auf die Erteilung eines Negativattests oder auf eine Entscheidung über die Freistellung vom Kartell- verbot die von seinem Rat zuletzt am 7. Mai 1996 geänderten Richtlinien für die Berufsausübung notifiziert. Diese Notifizierung erfolgte auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 18. November 1995 an das EPI im Rahmen einer Beschwerde, die Michael Harrison, Vertreter für die Anmeldung europä- ischer Patente der britischen Anwaltskanzlei Dibb Lupton Broomhead Solicitors (jetzt Dibb Lupton Alsop), am 8. Juni 1992 eingereicht hatte (Sache 1V/34.775). In einem Mahnschreiben vom 18. Dezember 1996 wies die Kommission das EPI insbesondere darauf hin, daß die in den Richtlinien enthaltenen Vorschriften über das Werbeverbot, soweit sie auf unbestimmten und ungenauen Begriffen gründen, sowie die Vorschriften über die Verpflichtung der Mitglieder zur Anwendung angemessener Honorare nicht freigestellt werden könnten.