22.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 134/29 RICHTLINIE 2002/42/EG DER KOMMISSION vom 17. Mai 2002 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmit- teln (Bentazon und Pyridat) auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstge- halten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/23/EG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstge- halten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/23/EG, insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 90/642JEWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/ 23/EG, insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/37/EG der Kommission (°), insbeson- dere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die existierenden Wirkstoffe Bentazon und Pyridat wurden mit den Richtlinien 2000/68/EG (’) und 2001/21J/EG (® der Kommission zwecks Verwendung als Herbizid auf Getreide-, Gemüse- und Futterkulturen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen. (2) Die Aufnahme der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG stützte sich auf die Bewertung der Informationen über die vorgeschlagenen Verwendungen, die einige Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG zu diesen Verwendungen übermittelt haben. Diese Informationen wurden geprüft und für ausreichend befunden, um bestimmte Rückstandshöchstgehalte festsetzen zu können. (3) Gibt es weder einen gemeinschaftlichen Rückstandshöchstwert noch einen vorläufigen Rückstands- höchstwert, so müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414JEWG einen vorläufigen nationalen Rückstandshöchstwert festsetzen, bevor Pflanzenschutz- mittel, die die betreffenden Wirkstoffe enthalten, zugelassen werden dürfen. (4) Hinsichtlich der Aufnahme der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wurden die technischen und wissenschaftlichen Bewertungen in Form von Prüfungsberichten der Kommission vorgenommen. In diesen Berichten, die für Bentazon am 13. Juli 2000 und für Pyridat am 12. Dezember 2000 vorlagen, wurde die annehmbare Tagesdosis (Acceptable Daily Intake, ADI) 221 vom 7.8.1986, S. 37. 64 vom 7.3.2002, S. 13. 221 vom 7.8.1986, S. 43. 350 vom 14.12.1990, S. 71. 230 vom 19.8.1991, S. 1. 117 vom 4.5.2002, S. 10. 276 vom 28.10.2000, S. 41. 69 vom 10.3.2001, S. 17. >DED SS aaaa rPrtÄecfyrtytyeytNn S