Nr. L 168/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 7. 95 RICHTLINIE 95/27/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29, Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 86/662/EWG zur Begrenzung des Geräuschemissionspegels von Hydraulikbaggern, Seilbaggern, Planiermaschinen, Ladern und Baggerladern DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 11. Mai 1995 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen des Binnenmarktes müssen die auf die Ge- räuschemissionen von Hydraulikbaggern, Seilbaggern, Planiermaschinen, Ladern und Baggerladern (nachstehend „Erdbewegungsmaschinen“ genannt) bezogenen Anforde- rungen harmonisiert werden, wobei ein hohes Schutzni- veau für die Umwelt erreicht werden muß, ohne daß Hindernisse für den freien Verkehr von Erdbewegungs- maschinen entstehen. In der Richtlinie 86/662/EWG (*) ist die EG-Baumuster- prüfung für Erdbewegungsmaschinen, die zu Arbeiten auf Baustellen des Baugewerbes eingesetzt werden, vorgese- hen; in jener Richtlinie werden ferner Grenzwerte für Geräuschemissionspegel sowie ein entsprechendes Prüf- verfahren festgelegt. Erdbewegungsmaschinen mit einer Leistung von mehr als 500 kW werden überwiegend in Steinbrüchen und Berg- werken eingesetzt. Deshalb erscheint es zweckmäßig, diese Gruppe von Maschinen aus dem Anwendungsbe- reich der Richtlinie auszuklammern. In der Richtlinie 86/662/EWG werden nur für den Zeit- raum von sechs Jahren nach ihrem Inkrafttreten zulässige Schalleistungspegel vorgeschrieben; nach 1994 sollen jedoch neue zulässige Schalleistungspegel so festgelegt werden, daß sich je nach Leistungsklasse und Typ der Erdbewegungsmaschinen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt eine Verringerung um ca. 3 dB ergibt. {'} ABlL. Nr. C 157 vom 9. 6. 1993, $. 7. (°*) ABl. Nr. C 304 vom 10. 11. 1993, $. 32. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Juli 1993 (ABl. Nr. C 255 vom 20. 9. 1993, S. 70). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. Juni 1994 (ABl. Nr. C 213 vom 3, 8, 1994, $S. 5). . Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. November 1994 (ABl. Nr. C 341 vom 5. 12. 1994, S. 74). (*) ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1986, S. 2. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 89/514/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 253 vom 30. 8. 1989, S. 35). Durch die Verlängerung der Geltungsdauer von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 86/662/EWG bis zum 29. Dezember 1996 und der gemäß dieser Bestim- mung ausgestellten Bescheinigungen bis zum 29. Dezem- ber 1997 wird den betroffenen Industrieunternehmen ausreichend Zeit gegeben, um sich auf die neuen zulässi- gen Schalleistungspegel umzustellen. Die in einem ersten Schritt (Stufe 1) zu erzielende Verrin- gerung der zulässigen Geräuschemissionspegel gegenüber den bestehenden Normen entspricht etwa 4 dB und ist darauf ausgerichtet, ein hohes Schutzniveau in den Berei- chen Gesundheit und Umweltschutz zu erreichen. Um der technologischen Entwicklung gerecht zu werden und den betroffenen Industrieunternehmen den Zielset- zungen entsprechende Vorgaben zu machen, muß in einem zweiten Schritt (Stufe 2) eine weitere Verringerung der zulässigen Geräuschemissionspegel vorgeschrieben werden, die jedoch unter Berücksichtigung der bis dahin erzielten Fortschritte gegebenenfalls einer späteren Beur- teilung zu unterziehen ist. Das nach dem 29. Dezember 1996 anzuwendende Meß- verfahren ist bereits gemäß der Richtlinie 86/662/EWG festgelegt worden. Am 20. Dezember 1994 wurde eine Einigung über einen „modus vivendi“ zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission für die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechtsakte erzielt — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 86/662/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 Absatz 1 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgendes hinzugefügt: ... „sofern ihre installierte Nutzleistung niedriger als 500 kW ist.“ 2. Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 (1) Die zugelassenen Stellen erteilen die EG-Bau- musterprüfbescheinigung für alle in Artikel 1 Absatz 1 genannten Arten von Erdbewegungsmaschi- nen unter folgenden Voraussetzungen: a) Bis zum 29, Dezember 1996 einschließlich: Der auf die Umwelt bezogene Luftschalleistungspegel,