Nr. L _ 162/70 : Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 6. 94 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Recbtsakte)‘ KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juni 1994 zur dritten Änderung der Entscheidung 94/178/EG über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidungen 94/27/EG und 94/28/EG (94/365/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft; gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierschützerischen Kontrollen im innergemeinschaft- lichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/188/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrund von Ausbrüchen der klassischen Schweinepest in verschiedenen Teilen Deutschlands hat die Kommis- sion die Entscheidung 94/178/EG vom 23. März 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweine- pest in Deutschland und zur Aufhebung der Entschei- dungen 94/27/EG und 94/28/EG (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/331/EG (*), erlassen. Im Bundesland Niedersachsen kam es, zum Teil in Gebieten mit hoher Schweinebesatzdichte, vermehrt zu Ausbrüchen der klassischen Schweinepest. Angesichts der Entwicklung der Lage ist es möglich, die mit der Entscheidung 94/178/EG erlassenen Maßnahmen zu ändern. ') ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. 2) ABL. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. ° ABl. Nr. L 83 vom 26. 3. 1994, S. 54. ‘ä ABl. Nr. L 146 vom 11. 6. 1994, S. 24. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Entscheidung 94/178/EG wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 1 Absatz 1 wird der letzte Satz gestrichen. 2. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung : „(2) Deutschland stellt sicher, daß a) keine Schweine das in Anhang I beschriebene Gebiet verlassen, b) keine Schweine in das in Anhang I beschriebene Gebiet verbracht werden. Diese Beschränkung gilt nicht für i) Schlachtschweine, die direkt in ein in diesem — Gebiet gelegenen Schlachthaus verbracht und dort innerhalb von 48 Stunden geschlachtet werden ; ii) die Durchfuhr von Schweinen im Straßen- und Schienenverkehr ohne Entladen oder Unterbre- chung.“ 3. In Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e) dritte Zeile werden die Worte „Anhang I“ durch die Worte „Anhang II“ ersetzt. 4. In Artikel 1 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich werden die Worte „innerhalb von zehn Tagen vor der Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung“ gestrichen.