29. 6. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 145/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 1473/95 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1995 zur Einführung von besonderen Maßnahmen für die Verwaltung und Aufteilung der zweiten Rate der mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates festgelegten Höchstmengen für Textilwaren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelungen fallen ('), geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1325/95 (*), insbesondere auf die Artikel 17 Absätze 3 und 6 und Artikel 21 Absätze 2 und 3 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EG) Nr. 2944/94 (°) hat die Kommis- sion besondere Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 festge- legter Höchstmengen für Textilwaren aufgestellt und für 1995 eine erste Rate eröffnet, die aufgrund der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zwischen dem 3. Dezember 1994 und dem 15. Dezember 1994 mitge- teilten Anträge aufzuteilen ist. Es erscheint angebracht für diese Höchstmengen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1325/95 erhöht worden sind, um dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, unverzüglich eine zweite Rate zu eröffnen und vorzusehen, daß diese Rate Mengen betrifft, die nicht vom Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2944/94 erfaßt sind, mit Ausnahme der Höchstmengen für Waren aus der Volksrepublik China, da das bilaterale Abkommen über nicht vom bilateralen MFA-Abkommen von 1988 erfaßte Waren, das am 19. Januar 1995 unterzeichnet und durch die Entscheidung 95/155/EG des Rates(*) in vorläufige Anwendung gesetzt wurde, vorsieht, daß diese Mengen von der Volksrepublik China bei der Ausfuhr verwaltet werden. Erfahrungen anläßlich der Zuteilung der Mengen der ersten Rate unter Berücksichtigung der von den zustän- digen Behörden der Mitgliedstaaten mitgeteilten Mengen deuten an, daß die Weiterführung des die traditionellen Handelsströme berücksichtigenden Verteilungsmodus im Hinblick auf die Beweggründe, die zu dessen Beibehal- tung in der Verordnung (EG) Nr. 2944/94 führten, nur für eine begrenzte Anzahl von Höchstmengen angezeigt scheint. Es erscheint daher für die Verteilung der zweiten Rate angebracht, dieses Verfahren mutatis mutandis nur für diese Höchstmengen beizubehalten und für die (') ABL. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 1. (C) ABL. Nr. L 128 vom 13. 6. 1995, S. 1. C) ABI. Nr. L 310 vom 3. 12. 1994, S. 48. (*) ABL. Nr. L 104 vom 6. 5. 1995, S. 1. anderen Höchstmengen vorzusehen, daß sie auf Basis des chronologischen Eingangs der Mitteilungen der Mitglied- staaten bei der Kommission nach dem „Windhundver- fahren“ verteilt werden. Diese Wahl beruht auf der Überlegung, daß diese Methode nach dem Wortlaut und Sinn der Verordnung (EG) Nr. 517/94 die grundlegende Verteilungsmethode darstellt. Um eine größtmögliche Anzahl von Unternehmern zufriedenzustellen, erscheint es dennoch angebracht, die jedem Unternehmer auf Grundlage dieses Verfahren zuzuteilenden Mengen auf eine festgesetzte Menge zu begrenzen, die dennoch ausreicht, um den betroffenen Unternehmern wirt- schaftlich gerechtfertigte Geschäfte zu gestatten. Um eine optimale Ausnutzung der Mengen zu erreichen, die im Rahmen dieser Verordnung bestätigt werden, ist es angebracht die Gültigkeit der Einfuhrgenehmigungen auf sechs Monate nach dem Zeitpunkt ihrer Erteilung zu beschränken und die Erteilung dieser Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten nach Übermittlung der Entscheidung der Kommission an die Mitgliedstaaten zu gestatten, vorausgesetzt, der betreffende Unternehmer kann das Vorhandensein eines Vertrages rechtfertigen und versichert, daß er in der Gemeinschaft in Anwendung der vorliegenden Verordnung nicht bereits innerhalb der Gemeinschaft Begünstigter einer Einfuhrgenehmigung für die betreffende Kategorie und das betreffende Land ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Verordnung (EG) Nr. 517/94 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Durch diese Verordnung werden besondere Regeln hinsichtlich der Verwaltung der zweiten Rate der durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 festgesetzten Höchst- mengen für das Jahr 1995, wie sie in Anhang I dargelegt sind, festgelegt. Sie bestimmt die auf die innerhalb dieser Höchstmengen noch erhältlichen Mengen anwendbaren Verteilungsregeln. TITEL I Artikel 2 Die zweite Rate der in Artikel 1 genannten und in Anhang II aufgeführten Höchstmengen wird nach Inkrafttreten dieser Verordnung in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitglied- staaten bei der Kommission der Anträge auf Mengen, die für jeden Unternehmer die in Anhang IV festgesetzten Mengen nicht überschreiten, gemäß dem „Windhundver- fahren“ verteilt.