19.5.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 132/37 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. Mai 2006 zur Einsetzung einer Expertengruppe „Kundenmobilität bei Bankkonten“ (2006/355J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Artikel 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft weist der Gemeinschaft die Aufgabe zu, einen Binnenmarkt zu schaffen, der durch die Beseitigung der Hindernisse für den freien Waren-, Personen-, Dienst- leistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaa- ten gekennzeichnet ist. (2) Die Kommission möchte etwaige rechtliche, normative, administrative und sonstige Hindernisse, die den Kunden einen Bankenwechsel erschweren, ermitteln und bei der Aufgabe, diese Hindernisse zu überwinden, beraten wer- den. (3) Das Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005—2010 (!) sieht die Einsetzung einer Exper- tengruppe für Kundenmobilität bei Bankkonten vor. (4) Die Gruppe muss aus Personen bestehen, die über Fach- wissen auf diesem Gebiet verfügen. (5) _ Die Expertengruppe für Kundenmobilität bei Bankkonten ist daher einzurichten und ihr Mandat sowie ihr Aufbau sind zu erläutern — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Kommission setzt hiermit eine Expertengruppe „Kundenmo- bilität (?) bei Bankkonten“ („die Gruppe“) ein. Artikel 2 Aufgabenstellung Die Gruppe hat folgende Aufgaben: — Ermittlung etwaiger rechtlicher, normativer, administrativer und sonstiger Hindernisse, die den Kunden einen Banken- wechsel erschweren. Die Gruppe soll insbesondere feststel- len, ob es Hindernisse bei der Eröffnung eines Bankkontos (!) KOM(2005) 629 endg. (?) Für diesen Beschluss ist unter Kunde ein einzelner Nutzer oder eine KMU zu verstehen. in einem anderen Land sowie bei einem inländischen oder grenzüberschreitenden Bankwechsel gibt (z.B. Gebühren für die Kontoeröffnung, -führung oder -schließung, direkte Ge- bühren bei einem Bankwechsel usw.). — Beratung der Kommission in der Frage, wie sich die festge- stellten Hindernisse beseitigen lassen. — Prüfung des Nutzens eines standardisierten EU-Bankkontos als Option. — Vorlage eines Berichts über ihre Ergebnisse und Vorschläge. Artikel 3 Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder (1) Die Kommission ernennt Sachverständige mit Fachkennt- nissen auf dem unter das Mandat der Gruppe fallenden Gebiet zu Mitgliedern der Gruppe. Zugrundegelegt werden dabei: — Vorschläge europäischer oder nationaler Verbände, die die Interessen der Kunden und des Finanzdienstleistungsgewer- bes vertreten und sich auf einen Aufruf zur Interessenbe- kundung gemeldet haben. — Antworten von Einzelpersonen aus Lehre und Forschung auf einen Aufruf zur Interessenbekundung. (2) _Die Gruppe setzt sich aus höchstens 20 Mitgliedern zu- sammen. (3) Es gelten folgende Bestimmungen: — Die Mitglieder, die von europäischen oder nationalen, die Interessen der Kunden und des Finanzdienstleistungsgewer- bes vertretenden Verbänden vorgeschlagen werden, werden als Vertreter der interessierten Parteien ernannt. — Die Mitglieder aus Lehre und Forschung werden ad perso- nam ernannt. — Das Mandat der Gruppenmitglieder beginnt mit der ersten Sitzung der Gruppe und endet spätestens am 1. Mai 2007 mit der Vorlage des Berichts. Sie bleiben bis zu ihrer Aus- wechslung oder bis zum Ablauf ihres Mandats im Amt.