5. 8. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 186/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1935/95 DES RATES vom 22. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Kommission wurde im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (*) eigens ermächtigt, eine Reihe von Bestimmungen der genannten Verordnung vor dem 1. Juli 1994 zu überprüfen und gegebenenfalls geeignete Vorschläge für deren Änderung vorzulegen. Die am 1. Juli 1995 ablaufende Übergangsregelung für die Kennzeichnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs enthaltender Lebensmittel, die von auf ökologischen Landbau/biolo- gische Landwirtschaft (*) umstellenden Betrieben erzeugt wurden, sollte verlängert werden, damit sich diese Erzeu- gung trotz der damit verbundenen Mehrkosten dank einer geeigneten Kennzeichnung der Erzeugnisse für die betref- fenden Erzeuger lohnt. Bei der vom Rat bis zum 1. Juli 1994 vorgeschriebenen Überprüfung der Artikel S, 10 und 11 hat sich gezeigt, daß eine Reihe technischer und redaktioneller Ande- rungen dieser sowie weiterer Artikel unerläßlich sind, damit eine reibungslose Verwaltung und Durchführung dieser Regelung möglich ist. Daher wurde der Weiterent- wicklung dieser geänderten Vorschriften Vorrang einge- räumt und die Ausarbeitung von Bestimmungen für die tierische Erzeugung muß daher auf einen späteren Zeit- punkt verschoben werden. Bei der Überprüfung hat es sich erwiesen, daß die Bestimmungen über die Kennzeichnung von Lebensmit- (') ABL. Nr. C 326 vom 3. 12. 1993, S. 8. (?) ABl. Nr. C 128 vom 9. S. 1994, S. 112. C) ABl. Nr. C 148 vom 30. S. 1994, S. 24. (*) ABI. Nr. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Beitrittsakte von 1994. (‘) Österreichischer Ausdruck gemäß der Beitrittsakte von 1994 teln, die sich nur zum Teil aus landwirtschaftlichen Zutaten aus ökologischem Landbau/biologischer Land- wirtschaft zusammensetzen, verbessert werden sollten, damit ihre aus ökologischem Landbau/biologischer Land- wirtschaft stammenden Bestandteile besser zur Geltung kommen. Desweiteren hat es sich bei der Überprüfung erwiesen, daß die Verwendung des Vermerks gemäß Anhang V nach wie vor freigestellt sein sollte, zur Verhinderung von Mißbrauch jedoch auf den Verkauf von vorverpackten Lebensmitteln oder auf die Direktverkäufe vom Erzeuger oder Hersteller an den Endverbraucher beschränkt werden sollte, sofern die Art des Erzeugnisses unzweifel- haft festgestellt werden kann. Obwohl Vermehrungsmaterial grundsätzlich von Mutter- pflanzen aus ökologischem Landbau/biologischer Land- wirtschaft stammen muß, hat es sich ferner gezeigt, daß eine Ausnahmeregelung getroffen werden muß, damit die Erzeuger während eines Übergangszeitraums konventio- nelles Vermehrungsgut verwenden können, wenn die Versorgung mit geeignetem Vermehrungsmaterial aus ökologischem Landbau/biologischer Landwirtschaft nicht möglich ist. Aus denselben Gründen muß es möglich sein, konventio- nell erzeugte Jungpflanzen, die für die Anpflanzung zum Zwecke der Pflanzenerzeugung bestimmt sind, während eines Übergangszeitraums zu verwenden. Eine Reihe von Stoffen, die vor dem Erlaß der Verord- nung (EWG) Nr. 2092/91 im Einklang mit den in der Gemeinschaft befolgten Grundregeln des ökologischen Landbaus/der biologischen Landwirtschaft Verwendung fanden, wurden seinerzeit nicht in Anhang II der Verord- nung aufgenommen. Der Einsatz dieser Stoffe sollte erlaubt sein, soweit er auch in der konventionellen Land- wirtschaft erlaubt ist. Es empfiehlt sich, in der Verordnung klarzustellen, daß die vorgesehene Kontrollregelung auch für in der Europä- ischen Union niedergelassene Einführer von Erzeugnissen aus Drittländern gilt. Daher ist die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 zu ändern —