14. 7. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 196/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1490/98 DER KOMMISSION vom 13. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/97 mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 hinsichtlich der Interventionsregelung für Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Obst und Gemüse ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (*), insbe- sondere auf Artikel 30 Absatz 6 und die Artikel 48 und 57, in Erwägung nachstehender Gründe: Die im Sektor Obst und Gemüse anwendbaren Interven- tionsmaßnahmen sind festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 659/97 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1946/97 (*), mit Durchführungsbe- stimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96. Für Erzeugnisse, die aus dem Markt genommen werden sollen, für die aber keine gemeinsame Qualitätsnormen gelten, sollten Mindestanforderungen festgelegt werden. Unter Berücksichtigung der besonderen Erzeugungsbe- dingungen müssen Tomaten, die zwischen dem 16. Juli und 15. Oktober geerntet werden, den gemeinsamen Qualitätsnormen entsprechen und _ deshalb auch vorschriftsmäßig verpackt werden. Nach Artikel 15 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verord- nung (EG) Nr. 2200/96 können die Mitgliedstaaten die maximale Höhe des Ergänzungsbetrags zur gemeinschaft- lichen Rücknahmevergütung bestimmen, ohne jedoch die für die Rücknahmepreise des Wirtschaftsjahres 1995/96 gesetzte Obergrenze zu überschreiten. Es sind die Krite- rien vorzusehen, die bei der Festsetzung des Ergänzungs- betrags beachtet werden müssen, um sicherzustellen, daß durch die Marktrücknahme weiterhin ein Beitrag zur Stabilisierung des Marktes für Frischerzeugnisse geleistet, nicht aber ein alternativer Absatzmarkt geschaffen wird. Im Fall der Verarbeitungstomaten darf, damit neben der Verarbeitung keine alternative Absatzmöglichkeit ent- steht, die von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls bestimmte Summe aus Ergänzungsbetrag und Rücknah- mevergütung den Mindestverarbeitungspreis des jewei- ligen Wirtschaftsjahres nicht überschreiten. 1 (') ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1. () ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 41. () ABl. L 100 vom 17. 4. 1997, S. 22. (‘) ABL. L 274 vom 7. 10. 1997, S. 4. Nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 können Erzeuger, die keiner Erzeugerorganisation ange- schlossen sind, die Anwendung der Interventionsmaß- nahmen, durch Einschaltung der Erzeugerorganisationen, auch für sich in Anspruch nehmen. Auf einzelstaatlicher Ebene sollten deshalb gegebenenfalls die Maßnahmen erlassen werden, die zur wirksamen Anwendung dieser Vorschrift erforderlich sind. Zum Zweck der unentgeltlichen Verteilung aus dem Markt genommener Erzeugnisse sollten Altersheime, Kindergärten, psychiatrische u. a. Lehr- und Heilanstalten sowie soziale Einrichtungen den durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 für diesen Zweck vorgesehenen Einrichtungen gleichgestellt werden. Zur unentgeltlichen Verteilung in Drittländern müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die entsprechenden, insbesondere die Einverständniserklärungen der jewei- ligen Drittländer einbeziehenden Maßnahmenpläne vorlegen. Bei einem Transport auf dem Seeweg sollten die Transportkosten, die von der Kommission übernommen werden können, mit dem Koeffizienten 0,6 multipliziert werden. Die Gültigkeitsdauer von Artikel 15a der Verordnung (EG) Nr. 659/97 sollte bis zum Wirtschaftsjahr 2000/01 verlängert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 659/97 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 erhält Absatz 2 folgende Fassung: „(2) Die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse müssen, mit Ausnahme der Aufmachungs- und Kennzeichnungsvorschriften, den geltenden Ver- marktungsnormen entsprechen, wenn solche Normen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassen sind. Hinsichtlich ihrer Größensortierung gelten, sofern die Mindestgröße der Güteklasse II eingehalten wird, keine Beschränkungen. Zwischen dem 16. Juli und 15. Oktober aus dem Markt genommene Tomaten/Paradeiser müssen jedoch den Vermarktungsnormen gemäß Verordnung (EG) Nr. 778/83 entsprechen.“