29.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 199/39 VERORDNUNG (EG) NR. 1218/2005 DER KOMMISSION vom 28. Juli 2005 mit Durchführungsbestimmungen für ein Zollkontingent für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz nach der Verordnung (EG) Nr. 1182/2005 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind- fleisch (!), insbesondere auf Artikel 32, in Erwägung nachstehender Gründe: Partie von 50 Tieren als normale Lieferung anzusehen, wobei die Erfahrung gezeigt hat, dass der Ankauf einer einzigen Partie ein Minimum darstellt, um ein Handels- geschäft als reell und wirtschaftlich betrachten zu kön- nen. Damit die Einhaltung der oben genannten Kriterien nach- geprüft werden kann, sind die Anträge in dem Mitglied- staat zu stellen, in dem der Einführer in das Mehrwert- steuerregister eingetragen ist. Zur Vermeidung von Spekulationen ist vorzusehen, dass Einführer, die zum 1. Januar 2005 nicht mehr im Handel (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1182/2005 des Rates vom mit lebenden Rindern tätig waren, keinen Zugang zu 18. Juli 2005 mit autonomen Übergangsmaßnahmen zur dem Kontingent erhalten, eine Sicherheit für die Einfuhr- Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für rechte zu leisten ist, und die Einfuhrlizenzen nicht über- die Einfuhr von lebenden Rindern mit Ursprung in der tragbar sind und nur für Mengen ausgestellt werden, für Schweiz (?) wird für den Zeitraum vom Inkrafttreten der die dem Marktteilnehmer Einfuhrrechte zugeteilt worden genannten Verordnung bis zum 31. Dezember 2005 sind. übergangsweise ein autonomes zollfreies Gemeinschafts- zollkontingent für die Einfuhr von 2 300 lebenden Rin- dern mit Ursprung in der Schweiz und einem Gewicht von mehr als 160 kg eröffnet. (7) Um einen ausgewogeneren Zugang zu dem Kontingent zu bieten, dabei aber eine wirtschaftlich angemessene Stückzahl Tiere pro Antrag zu gewährleisten, ist eine a . . Höchst- und Mindestzahl von Tieren je Antrag festzuset- (2) Aufgrund der Art der Erzeugnisse ist bei der Zuteilung zen des Zollkontingents das Verfahren der gleichzeitigen Prü- ; fung nach Artikel 32 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 heranzuziehen. (8) Es empfichlt sich, die Einfuhrrechte erst nach einer Prü- fungsfrist zu erteilen und erforderlichenfalls einen ein- (3) Um für dieses Zollkontingent in Betracht zu kommen, heitlichen Kürzungssatz anzuwenden. müssen die Rinder mit Ursprung in der Schweiz den Vorschriften von Artikel 4 des Abkommens zwischen dgr Europäischen Qemeinschaft und de}“ Schwe?zen'schep (9) Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EC) Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftli- ‘st das Konti hand Einfuh hen Erzeugnissen (*) (nachstehend „Abkommen“ ge- Nr. 1254/1999 ist das ontingent anhand von Eintuhr- CIM 8 8 lizenzen zu verwalten. Zu diesem Zweck sind die An- nannt) genügen. ; ; N tragstellung zu regeln und die Angaben in den Anträgen und Lizenzen festzulegen, gegebenenfalls ergänzend zu oder abweichend von den Bestimmungen der Verord- (4) Um Spekulationsgeschäften vorzubeugen, sollten die im nung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Rahmen des Kontingents verfügbaren Mengen solchen Marktteilnehmern vorbehalten sein, die nachweisen kön- nen, dass sie tatsächlich eine nennenswerte Handelstätig- keit mit Drittländern ausüben. In diesem Zusammenhang und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung ist vor- zuschreiben, dass die betreffenden Händler im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2005 mindestens 50 Tiere eingeführt haben müssen. Grundsätzlich ist eine Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestset- zungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeug- nisse (*) und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kom- mission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschrif- ten für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (°). (*) ABL.L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch (') ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1). (?) ABl. L 190 vom 22.7.2005, S. 1. (3) ABL. L 114 vom 30.4.2002, S. 132. die Verordnung (EG) Nr. 1741/2004 (ABl. L 311 vom 8.10.2004, S. 17). (°) ABL. L 143 vom 27.6.1995, S. 35. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1118/2004 (ABl. L 217 vom 17.6.2004, S. 10).