1.7.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 163/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1086/2003 DES RATES vom 18. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Slowenien und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Slowenien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Protokoll Nr. 3 zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Slowenien, genehmigt durch den Beschluss 1999/144/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission vom 21. Dezember 1998 über den Abschluss des Europa-Abkom- mens zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäi- schen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und der Republik Slowenien andererseits (*), sind Zollzugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungs- erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien vorgesehen. Das Protokoll Nr. 3 wurde durch den Beschluss Nr. 5/2001 des Assoziationsrates EU-Slowenien (?) geändert. Vor kurzem wurde ein Handelsabkommen abgeschlos- sen, mit dem der Beschluss Nr. 5/2001 geändert wird. Es zielt auf eine Verbesserung der Wirtschaftskonvergenz zur Vorbereitung des Beitritts Sloweniens zur Europäi- schen Union ab und soll spätestens am 1. Juli 2003 in Kraft treten. Auf Gemeinschaftsseite legt dieses Abkom- men Zugeständnisse in Form einer vollständigen Libera- lisierung des Handels für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und zollfreie Kontingente für andere Erzeugnisse fest. Für Einfuhren außerhalb dieser Kontingente gelten weiterhin die in Protokoll Nr. 3 fest- gelegten Bestimmungen. Wegen der für die Annahme eines Beschlusses zur Ände- rung des Beschlusses Nr. 5/2001 erforderlichen Zeit wird dieser Beschluss nicht am 1. Juli 2003 in Kraft tre- ten können. Daher ist eine autonome Anwendung der Zollzugeständnisse gegenüber Slowenien vom 1. Juli 2003 an vorzusehen. (') ABL. L 51 vom 26.2.1999, S. 1. (?) ABL L 37 vom 7.2.2002, S. 10. (4) Auf die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeug- nisse sollten keine Zölle erhoben und für andere Erzeug- nisse sollten zollfreie Kontingente eröffnet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2057/2001 der Kommission vom 19. Oktober 2001 zur Eröffnung von Zollkontin- genten für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Slowenien in die Europäische Gemeinschaft (*) sollte weiterhin für bestimmte, unter das Protokoll Nr. 3 fallende, aber nicht in dieser Verordnung aufgeführte Erzeugnisse gelten. Für unter das Protokoll Nr. 3 fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die jedoch in dieser Verord- nung nicht aufgeführt bzw. deren durch diese Verord- nung eröffneten Kontingente erschöpft sind, sollten wei- terhin die im Protokoll Nr. 3 festgelegten Handelsbestim- mungen gelten. Für nicht unter Anhang I des Vertrags fallende landwirt- schaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die nach Slowenien ausgeführt werden, sollten keine Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kom- mission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemein- samen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festset- zung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt wer- den (*), gewährt werden. In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Fest- legung des Zollkodex der Gemeinschaften (°) ist ein Sys- tem zur Verwaltung der Zollkontingente vorgesehen. Die durch diese Verordnung eröffneten zollfreien Kon- tingente sollten von den Behörden der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten gemäß dem genannten System verwaltet werden. (*) ABL. L 277 vom 20.10.2001, S. 17. (*) ABL. L 177 vom 15.7.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 740/2003 (ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 12). (°) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 881/2003 (ABl. L 134 vom 29.5.2003, S. 1).