27. 1. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 21/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 139/96 DES RATES vom 22. Januar 1996 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und (EG) Nr. 519/94 hinsichtlich des einheitlichen Dokuments für die gemeinschaftliche Überwa- chung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrrege- lung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 (') sowie mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Rege- lung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrın. 1765/82, 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 (*) wurde ein gemein- sames Überwachungsdokument eingeführt, das im Rahmen der vorherigen gemeinschaftlichen Überwa- chungsmaßnahmen auszustellen ist. Das Muster für dieses Dokument, das in den beiden Verordnungen überein- stimmt, ist in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 bzw. in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 519/94 enthalten. Im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung und im Inter- esse der Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft ist es angebracht, den Inhalt und die Form des obengenannten Überwachungsdokuments so weit wie möglich an die Vordrucke für die Einfuhrgenehmigungen in den Verord- nungen (EG) Nr. 3168/94 (*), (EG) Nr. 3169/94 (*) und (EG) Nr. 1150/95 (°*) der Kommission und in der Empfeh- lung Nr. 3118/94/EGKS der Kommission (*) anzupassen und die technischen Merkmale des Überwachungsdoku- ments in Erinnerung zu rufen. Bei der gegenwärtigen Regelung muß das Überwachungs- dokument mit einem besonderen Dokument beantragt werden, das auch als Überwachungsdokument dient, sobald es ausgefüllt und von den zuständigen nationalen Behörden beglaubigt wurde. Um jedoch dem Einführer die Erfüllung der Förmlichkeiten zu erleichtern, sollte das Überwachungsdokument nicht mehr auf einem speziellen Gemeinschaftsvordruck beantragt werden müssen. Aller- dings sollte präzisiert werden, welche Angaben in dem Antrag auf ein Überwachungsdokument zu machen sind. Für die gemeinschaftlichen Überwachungsdokumente, die von den Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens (') ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 53. (*) ABI. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 89. (*) ABlI. Nr. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 23. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/95 (ABl. Nr. L 155 vom 6. 7. 1995, S. 8). (*) ABl. Nr. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 33. 5) ABl. Nr. L 116 vom 23. S. 1995, S. 3. (*) ABI. Nr. L 330 vom 21. 12. 1994, S. 6. Empfehlung zuletzt ge- ändert durch die Empfehlung Nr. 393/95/EGKS (ABl. Nr. L 43 vom 25. 2. 1995, S. 23). dieser Verordnung bereits gedruckt und ausgestellt waren, sollte eine bis zum 31. Dezember 1996 laufende Über- gangsregelung eingeführt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 12 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung : „(1) Voraussetzung für die Abfertigung zum zoll- rechtlich freien Verkehr ist bei Waren, die einer vorhe- rigen gemeinschaftlichen Überwachung unterliegen, die Vorlage eines Überwachungsdokuments. Dieses Dokument wird von der von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Behörde gebührenfrei für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einfüh- rers der Gemeinschaft bei der zuständigen innerstaat- lichen Behörde, unabhängig vom Ort seiner Niederlas- sung in der Gemeinschaft, ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß der Antrag spätestens drei Arbeitstage nach Sseiner Abgabe bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen ist. (2) Das Überwachungsdokument wird auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang I erstellt. Soweit in dem Beschluß zur Einführung einer Überwa- chung nichts anderes bestimmt ist, enthält der Antrag des Einführers auf Ausstellung des Überwachungsdo- kuments lediglich folgendes : a) den Namen und die vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon-, Fax- und gegebenenfalls der Identifikationsnummer bei den zuständigen nationalen Behörden) sowie seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sofern er umsatzsteuerpflichtig ist ; b) gegebenenfalls den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders bzw. des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Faxnummer) ; c) die Bezeichnung der Waren unter Angabe — ihrer Handelsbezeichnung, — des entsprechenden Codes der Kombinierten Nomenklatur, — ihres Ursprungs und ihrer Herkunft; d) die angemeldeten Mengen in Kilogramm (kg) und gegebenenfalls in einer weiteren Maßeinheit (Paar, Stück usw.);