30.1.2003 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 25/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 150/2003 DES RATES vom 21. Januar 2003 zur Aussetzung der Einfuhrabgaben für bestimmte Waffen und militärische Ausrüstungsgüter DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) Angesichts des unterschiedlichen organisatorischen Aufbaus der zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten N W ist es ausschließlich für Zollzwecke notwendig, die letzt- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen liche Verwendung der eingeführten Waren nach Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26, Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex auf Vorschlag der Kommission (') der Gemeinschaften (*) und ihrer Durchführungsvor- 8 ’ schriften (im Folgenden „Zollkodex“ genannt) zu defi- nieren. Um den Verwaltungsaufwand für die betroffenen in Erwägung nachstehender Gründe: Stellen zu begrenzen, sollte die zollamtliche UÜberwa- chung hinsichtlich der besonderen Verwendung zeitlich befristet werden. (1) Grundlage der Gemeinschaft ist eine Zollunion; dies erfordef[ die einheitliche Anwendung 465 Gemeinsamen (5) Um dem Schutz der militärischen Geheimhaltung in den Zolltarifs auf Einfuhren von Erzeugnissen aus dritten Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist es notwendig, Ländern durch alle. M1tghedstaaten,l es sei denn, dass in besondere Verwaltungsverfahren für die Gewährung der besqnderep Gemeinschaftsvorschriften etwas anderes Zollaussetzung festzulegen. Eine — auch als Zollanmel- bestimmt ist. dung im Sinne des Zollkodex verwendbare — Erklärung der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, für dessen (2) _ Es liegt im Interesse der gesamten Gemeinschaft, dass die Str e1tkraf@ die Waffenyy und m111tgnschen Ausrüstungs- . . . n T . güter bestimmt sind, wäre eine geeignete Garantie dafür, Mitgliedstaaten in der Lage sind, für ihre Streitkräfte die . S76 . M . © . dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Erklärung technologisch fortschrittlichsten und geeignetsten . . 7 DA M . sollte in Form einer Bescheinigung abgegeben werden. Waffen und militärischen Ausrüstungsgütern zu N . . 7 ; Es ist angezeigt, die Form solcher Bescheinigungen zu beschaffen. In Anbetracht der schnellen technologischen i ; ; . va . regeln und auch den Einsatz von Mitteln der Datenverar- Entwicklungen, die weltweit in diesem Industriesektor zu > e M . . . Z ; . beitung für die Abgabe der Erklärung zu gestatten. verzeichnen sind, entspricht es gängiger Praxis, dass die für die nationale Verteidigung zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Waffen und sonstiges Wehrgerät bei (6) Es ist notwendig, Vorschriften festzulegen, nach denen Herstellern oder sonstigen Lieferanten in dritten Ländern die Mitgliedstaaten Angaben über die Menge, den Wert beschaffen. In Anbetracht der Sicherheitsinteressen der und die Anzahl der ausgestellten Bescheinigungen sowie Mitgliedstaaten ist es mit den Interessen der Gemein- die Verfahren zur Durchführung dieser Verordnung schaft vereinbar, dass bestimmte Waffen und Aus- übermitteln — rüstungsgüter frei von FEinfuhrabgaben eingeführt werden. (3) Um die einheitliche Anwendung einer solchen Zollaus- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: setzung sicherzustellen, empfiehlt es sich, eine gemein- same Liste der dafür in Betracht kommenden Waffen und militärischen Ausrüstungsgüter aufzustellen. Ange- sichts der besonderen Art der betroffenen Produkte empfichlt es sich auch, dass Teile oder Baugruppen zum Einbau oder zur Montage in die Waren der Liste oder zur Instandsetzung, Umrüstung oder Instandhaltung dieser Waren sowie Waren zur Verwendung bei Ausbild- ungen oder bei der Prüfung der Waren dieser Liste zoll- frei eingeführt werden können. Die Einfuhr von militäri- schen Ausrüstungsgütern, die nicht von dieser Verord- nung erfasst werden, unterliegt den entsprechenden Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs. () ABL C 265 vom 12.10.1988, S. 9. Artikel 1 Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen, unter denen die Einfuhrabgaben für bestimmte Waffen und militärische Aus- rüstungsgüter autonom ausgesetzt werden, die von den für die militärische Verteidigung der Mitgliedstaaten zuständigen Stellen oder in deren Auftrag aus Drittländern eingeführt werden. (*) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt ä6änd(ärt durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäisc des Rates (ABl. L 311 vom 10.12.2000, S. 17). en Parlaments und