L 236/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.9.1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Mai 1999 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten des Zuckersektors gewährt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1363) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (1999/605/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 15. Februar 1995, 27. Juni 1995 und 27. Juli 1995 wurde die Kommission mit einer Beschwerde über die Beihilfen, die Italien zwei Zucker- unternehmen gewährt hat, befaßt. Mit Schreiben vom 22. August 1995 hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union diese Beihilfen notifiziert. Mit Schreiben vom 25. November 1996 hat die Kommission Italien von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG- Vertrag im Hinblick auf die unter Titel II beschriebenen Beihilfen einzuleiten. Mit diesem Schreiben forderte die Kommission Italien auf, innerhalb einer Frist von einem Monat ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Schrei- bens Stellung zu nehmen. Die Entscheidung der Kommission, das Verfahren einzuleiten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat die übrigen Mitgliedstaaten und sonstigen Betroffenen aufgefordert, ihre Bemerkungen zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist von einem Monat ab dem Zeit- punkt dieser Veröffentlichung vorzulegen. () ABI. C 88 vom 19.3.1997, S. 4. (?) Siehe Anmerkung 1. (5) Italien hat seine vorläufige Stellungnahme mit Schreiben vom 3. April 1997 übermittelt. Am 8. Juni 1998 hat es sich im einzelnen zu dem von der Kommission eingelei- teten Verfahren geäußert. Am 17. April 1997 gingen die Bemerkungen eines Unternehmens, das im gleichen Sektor tätig ist wie die beiden Unternehmen, denen die in Frage stehenden Beihilfen gewährt wurden, bei der Kommission ein, die sie an Italien weitergeleitet hat. IIl. BESCHREIBUNG DER BEIHILFEN Die Beihilfen, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens sind, wurden den Eigentümern zweier Zuckerfabriken in Celano (A) und Castiglione Fiorentino (B) im Anschluß an andere Ööffentliche Maßnahmen gewährt, die die Kommission als Investiti- onsbeihilfen zur Umstrukturierung der beiden im folgenden unter A und B beschriebenen Betriebe geneh- migt hatte. Die Angaben in Klammern beziehen sich auf die Beschlüsse, mit denen der „Interministerielle Ausschuß für Wirtschaftsplanung“ (Comitato intermini- steriale per la programmazione economica, nachstehend „CIPE“ genannt) die Beihilfen genehmigt hat. Alle Beihilfen wurden über die RIBS SpA (nachstehend „RIBS“ genannt), einer Aktiengesellschaft mit staatlicher Beteiligung für Maßnahmen im Lebensmittelbereich, abgewickelt. Rechtsgrundlage für die Gewährung der Beihilfen sind nach Mitteilung der italienischen Regierung die Gesetze 700/83 und 209/90 für Maßnahmen der RIBS, die einen nationalen Plan zur Umstrukturierung des Zuckersektors in Italien vorsehen, auch wenn einige der gewährten Beihilfen nicht den in diesen Gesetzen vorge- schriebenen Arten von Beihilfen entsprechen.