13.7.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 183/41 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Februar 2007 über die von Italien beabsichtigte Beihilferegelung nach Artikel 60 des Gesetzes Nr. 17/2004 der Region Sizilien C 34/2005 (ex N 113/2005) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 284) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/493/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Bestimmungen (!) und unter Berücksichti- gung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 9. März 2005 meldeten die italieni- schen Behörden bei der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag eine Beihilferegelung an, die sich auf Artikel 60 des Regionalgesetzes Nr. 17/2004 mit Pla- nungs- und Finanzbestimmungen für das Jahr 2005 („legge regionale n. 17/2004 — Disposizioni program- matiche e finanziarie per l’anno 2005“) stützt. (2) Mit Schreiben vom 29. März 2005 und 10. Juni 2005 ersuchte die Kommission um ergänzende Informationen zu der angemeldeten Maßnahme. (3) _ Die italienischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 18. Mai 2005 (nach einem Erinnerungsschreiben der Kommission vom 27. April 2005) sowie mit Schrei- ben vom 12. Juli 2005 und 14. Juli 2005. (4) Mit Schreiben vom 21. September 2005 setzte die Kom- mission Italien von ihrer Entscheidung in Kenntnis, we- gen dieser Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (5) Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union (?*) veröffentlicht. Darin wurden die Beteiligten von der Kommission zur Stellungnahme aufgefordert. (') ABL. C 82 vom 5.4.2006, $. 71. (?) Siehe Fußnote 1. (6) Bei der Kommission gingen jedoch keine Stellungnahmen von Beteiligten ein. (7) Mit Schreiben vom 10. November 2005, das bei der Kommission am 15. November 2005 registriert wurde, ersuchten die italienischen Behörden die Kommission, das Verfahren bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofes in der folgenden Rechtssache auszusetzen: C-475/2003 be- treffend die Vereinbarkeit der regionalen Steuer auf Pro- duktionstätigkeiten („imposta regionale sulle attivitä pro- duttive“, im Folgenden IRAP) mit Artikel 33 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Be- messungsgrundlage (?). Dieses Ersuchen wurde nach einer Anfrage vom 11. Juli 2006 mit Schreiben vom 2. August 2006 bestätigt. Am 3. Oktober 2006 erklärte der Ge- richtshof die IRAP als mit Artikel 33 Absatz 1 der Richt- linie 77/388/JEWG vereinbar (*). (8) Mit Schreiben vom 8. Mai 2006, das bei der Kommission am 11. Mai 2006 registriert wurde, setzten die italieni- schen Behörden die Kommission von einer Änderung des Artikels 60 des Regionalgesetzes Nr. 17/2004 in Kennt- nis und gaben an, dass die in Rede stehende Maßnahme nicht nur bis zur Genehmigung durch die Kommission, sondern auch „im Falle einer Negativentscheidung der Kommission“ der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Bei- hilfen (°) unterliegt. II. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Il.1. Ziel der Maßnahme (9) Nach Angaben der italienischen Behörden zielt die Maß- nahme darauf ab, die Gründung neuer Unternehmen zu fördern und das Gefälle zwischen den außerhalb Siziliens tätigen Unternehmen und den Unternehmen mit Sitz in Sizilien zu verringern, wo im Sinne von Artikel 87 Ab- satz 3 Buchstabe a EG-Vertrag die Lebenshaltung außer- gewöhnlich niedrig ist bzw. eine erhebliche Unterbeschäf- tigung herrscht. (*) ABl. L 145 vom 13.6.1977, $. 1. (*) Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Oktober 2006, Banca popolare di Cremona Soc.coop.arl gegen Agenzia Entrate Ufficio Cremona, Rechtssache C-475, Slg. 2006, 1-9373. (°) ABL L 10 vom 13.1.2001, S. 30.