19.10.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 282/15 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Februar 2001 über die Beihilferegelung „Investitionszulage 1999“, die Deutschland zugunsten bestimmter Unternehmen in den neuen Ländern einschließlich Berlin durchführen will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 668) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/780/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Durch Mitteilung vom 13.10.1997 meldete Deutschland nach Verabschiedung durch den Bundestag und Zustim- mung des Bundesrats die Investitionszulage 1999 für die neuen Länder an, die in dem Gesetz zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung in den neuen Ländern vom 18.8.1997 festgelegt worden war. Der Vorgang wurde unter der Nummer N 702/97 registriert. Auf einer Zusammenkunft in Bonn am 16.1.1998 und bei Treffen in Brüssel am 28.5. und 7.7.1998 sowie durch Mitteilun- gen vom 26.und 27.1., 19.6. und 22.7.1998 übermittel- te Deutschland weitere Angaben zu dieser Regelung und übergab zugleich mehrere hundert Seiten umfassende Untersuchungen über die sozio-ökonomische Lage in den neuen Bundesländern. (2) Mit Schreiben vom 30.12.1998 teilte die Kommission Deutschland ihren Beschluss mit, wegen bestimmter Aspekte dieser Regelung (Beihilfe C 72/98) das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten und andere Aspekte des Gesetzes unter der Bedingung zu genehmigen, dass bis zum 1.1.2000 ein Verfahren über zweckdienliche Maßnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 1 abgeschlossen wird. (!) ABL. C 76 vom 19.3.1999, S. 2. (3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (?). Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Maßnahme aufgefordert. Die Stellungnahmen, die die Kommission von Beteiligten erhalten hat, sind Deutschland zugeleitet worden, das mit Schreiben vom 18.12.2000 hierzu seine Bemerkun- gen abgegeben hat. Deutschland hat der Kommission mit Schreiben vom 8.4.1999, 26.4.1999, 28.5.1999, 14.7.1999, 25.10.1999, 14.2.2000, 27.4.2000, 18.1.2001 und 14.2.2001 sowie bei Zusammenkünften am 11. und 12.5.1999, 10.12.1999, 27.3.2000, 5.6.2000, 30.10.2000 und 18.1.2001 seine eigenen Bemerkungen vorgetragen. Mit Schreiben vom 25.10.1999 legte Deutschland eine neue Anmeldung vor (die unter der Nummer N 671/99 registriert wurde). Dabei ging es um eine Erhöhung der Fördersätze für bestimmte Erstinvestitionen, die nach dem 31.12.1999 begonnen werden. Die Anmeldung wurde zunächst am 10.12.1999 durch zwei Schreiben, die anlässlich einer Zusammenkunft in Brüssel überreicht wurden, und anschließend mit Schreiben vom 27.1. und 14.2.2000 ergänzt. Mit Schrei- ben vom 9.11.2000 wurde die Anmeldung erneut geändert und die Fördersätze in bestimmten Grenzgebie- ten angehoben. Auf Zusammenkünften am 27.3.2000, 5.6.2000, 30.10.2000 und mit Schreiben vom 27.4.2000, 29.8.2000, 6.10.2000, 20.11.2000, 11.1.2001, 18.1.2001 und 14.2.2001 hat Deutschland die von der Kommission angeforderten zusätzlichen Informationen mitgeteilt. (2) Siehe Fußnote 1.