L 295/12 Amtsblatt der Europäischen Union 14.11.2007 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. Oktober 2007 über die Vereinbarkeit der vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552JEWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit getroffenen Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/730/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Okto- ber 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwal- tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (!), insbesondere auf Artikel 3a Absatz 2, nach Stellungnahme des gemäß Artikel 23a der Richtlinie 89/552JEWG eingesetzten Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Schreiben vom 25. September 1998 notifizierte das Vereinigte Königreich (nachfolgend „UK“) der Kommis- sion die gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552JEWG getroffenen Maßnahmen. Am 2. November 1998 unterrichtete die Kommission die anderen Mitglied- staaten über diese Maßnahmen; auf ihrer Sitzung vom 20. November 1998 erhielt sie dazu eine Stellungnahme des gemäß Artikel 23a der Richtlinie 89/552/EWG ein- gesetzten Ausschusses. Mit Schreiben vom 23. Dezember 1998 teilte die Kommission dem UK mit, dass hinsicht- lich der Tragweite der notifizierten Maßnahmen Zweifel bestünden, die eine Beurteilung ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht verhinderten. Mit Schreiben (') ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60). vom 5. Mai 2000 notifizierte das UK der Kommission AÄnderungen dieser Maßnahmen. Die Kommission überprüfte innerhalb von drei Monaten nach dieser Notifizierung die Vereinbarkeit dieser Maß- nahmen mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere im Hinblick auf deren Verhältnismäßigkeit und die Transpa- renz des britischen Konsultationsverfahrens. Bei ihrer Prüfung berücksichtigte die Kommission die vorliegenden Daten über die britische Medienlandschaft. Die in den britischen Maßnahmen enthaltene Liste der Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung wurde in klarer und transparenter Weise erstellt, und im UK war dazu eine umfassende Konsultation eingeleitet worden. Die Kommission hat festgestellt, dass die in den mitge- teilten britischen Maßnahmen aufgelisteten Veranstaltun- gen mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllen, die als verlässliche Indikatoren für die gesellschaftliche Be- deutung von Ereignissen gelten: i) Das Ereignis findet im betreffenden Mitgliedstaat in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz und ist nicht nur für diejenigen von Bedeutung, die die entsprechenden Sport- oder sonstigen Veranstaltungen ohnehin verfolgen; ii) das Ereignis hat eine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeu- tung für die Bevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats, insbesondere aufgrund seines identitätsstiftenden Charak- ters; iii) die Nationalmannschaft nimmt an dem Ereignis im Rahmen eines Wettkampfs oder Turniers von inter- nationaler Bedeutung teil; iv) das Ereignis wurde bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichte eine große Zahl von Zuschauern.