L 181/46 Amtsblatt der Europäischen Union 19.7.2003 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. März 2003 über die staatliche Beihilferegelung, die Italien zugunsten der internationalen Ausrichtung von Unternehmen in Sizilien durchführen will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 650) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/519/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwen- dung von Artikel 88 des EG-Vertrags (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN (1) Mit Schreiben seiner Ständigen Vertretung Italiens bei der Europäischen Union vom 10. Mai 2001, das bei der Kommission am 14. Mai 2001 unter der Nr. A/33813 eingetragen wurde, hat Italien die vorstehende Beihilfere- gelung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag bei der Kommission angemeldet. (2) Die Kommission hat Italien mit Schreiben vom 15. Januar 2002 — Aktenzeichen SG (2002) D/228170 — von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilferegelung das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (3) Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde im Amtsblatt der Europ- Äischen Gemeinschaften (*) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert. (4) Die Kommission hat weder von Italien noch von anderen Beteiligten Stellungnahmen erhalten. Das einzige von den italienischen Behörden übermittelte () ABL L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (‘) ABL. C 132 vom 4.6.2002, S. 11. Schreiben vom 10. Januar 2003 bezieht sich lediglich auf einen Aspekt der Verfahrenseröffnung, nämlich Punkt 38 betreffend die „De-minimis“-Regelung). 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFEN 2.1. Bezeichnung und Rechtsgrundlage (5) Die Beihilfen sollen von der Region Sizilien auf der Grundlage der Regelung gewährt werden, die in Artikel 26 des Regionalgesetzes Nr. 32 vom 23. Dezember 2000 über Bestimmungen über die Durchführung des regionalen operationellen Programms 2000-2006 (*) (Regionalgesetz Nr. 32/2000) und des Dekrets vom 22. Juni 2001 (*) vorgesehen ist. Die Artikel 13 und 15 des Gesetzes Nr. 32/2000 enthalten allgemeine für diese Regelung geltende Bestimmungen. Artikel 198 dieses Gesetzes enthält eine Bestimmung zur Aussetzung der Umsetzung der genannten Maßnahme bis zum Erlass einer Entscheidung der Kommission im Rahmen des Anmeldungsverfahrens. 2.2. Zielsetzung (6) Mit der Regelung soll die internationale Ausrichtung der sizilianischen Volkswirtschaft durch die Gewährung von Beihilfen für kleine und mittlere, auch miteinander verbundene, Unternehmen, Konsortien und Konsortialge- sellschaften aus KMU gefördert werden, die ihre Geschäftstätigkeit in der Region Sizilien ausüben. 2.3. Beihilfen (7) Zur Verwirklichung der angestrebten Ziele sieht die Regelung folgende Beihilfen vor: — Beteiligung an den Investitionskosten für die Durch- führung von Vorhaben zur dauerhaften Präsenz in einem oder mehreren ausländischen Märkten (Ausstellungszentren, Präsentationsräume, Vertre- tungsbüros); (*) Amtsblatt der Region Sizilien Nr. 61 vom 23.12.2000. (*) Amtsblatt der Region Sizilien, Teil I, Nr. 37 vom 27.7.2001.