Nr. L 320/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 12. 93 VERORDNUNG (EG) Nr. 3519/93 DER KOMMISSION vom 21, Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbe- scheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/92 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 6, Artikel 13 Absatz 6 und Artikel 21 sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen gemeinsamen Marktorganisationen, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit macht es notwendig, unverzüglich bestimmte Vorschriften, welche die Verwendung der unter besonderen Bedingungen erteilten Lizenzen bzw. Bescheinigungen betreffen, zu ändern. Wird die Verwendung der betreffenden Lizenzen und Bescheinigungen verspätet nachgewiesen, so muß dies je nachdem, ob sie ganz oder teilweise verwendet wurden, unterschiedlich geahndet werden. Die Anwendung der Vorschriften über die Leistung von Sicherheiten im Zusammenhang mit der Erteilung von Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs- bescheinigungen erfordert in den Fällen, in denen es sich nur um kleine Mengen handelt, einen vergleichsweise hohen Verwaltungsaufwand. Diese Vorschriften sollten deshalb gelockert werden, Dagegen erscheint es aufgrund der gewonnenen Erfah- rungen angezeigt, die Bedingungen zu verschärfen, die hinsichtlich der Erteilung von Lizenzen gelten, die für eine in einem Einfuhrdrittland eröffnete Ausschreibung beantragt werden. Es empfiehlt sich daher, die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1963/93.(*), entsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — (') ABL. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, $. 21. (#) ABL Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S, 22. (‘) ABL _Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S, 1. () ABI. Nr. L 177 vom 21. 7. 1993, S, 19. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz wird der Betrag „25 ECU“ durch den Betrag „100 ECU“ ersetzt. 2. Artikel 33 Absatz $ zweiter Unterabsatz Buchstabe a) erhält folgende Fassung : „a) Wird die Lizenz während ihrer Gültigkeitsdauer unter Einbeziehung der negativen Toleranz verwendet, so werden pauschal 15 % des in der Lizenz ausgewiesenen Gesamtbetrags der Sicherheit einbehalten.“ 3. Artikel 44 Absatz 6 erhält folgende Fassung : „(6) Den Lizenzanträgen wird nicht stattgegeben, wenn während der Erteilungsfrist, die für Lizenzen für bestimmte Erzeugnisse gilt, eine bestimmte Maßnahme getroffen worden ist, mit der die Erteilung der Lizenzen verhindert wird. Die Erteilung einer oder mehrerer Lizenzen für die betreffende Ausschreibung kann durch keine nach Ablauf der vorgenannten Frist getroffene Sondermaß- nahme verhindert werden, wenn der Antragsteller die nachstehend genannten Bedingungen erfüllt hat. Für die betreffende Ausschreibung wird/werden eine oder mehrere Lizenzen erteilt, sofern der Antragsteller a) die in Absatz 3 erster Unterabsatz genannten Angaben durch geeignete Dokumente belegt, b) seine Eigenschaft als Zuschlagsempfänger nachge- wiesen, c) den Vertrag vorgelegt bzw. d) bei gerechtfertigtem Fehlen des Vertrags die Doku- mente vorgelegt hat, die die mit dem Vertrags- partner oder den Vertragspartnern eingegangenen Verpflichtungen belegen, einschließlich der Bestäti- gung seiner Bank, der zufolge durch das Finanzin- stitut des Käufers unter Bezugnahme auf die verein- barte Lieferung ein unwiderrufliches Dokumente- nakkreditiv eröffnet worden ist, und e) die für die Erteilung der Lizenz erforderliche Sicherheit geleistet hat, Die Lizenz bzw. die Lizenzen wird/werden nur für das in Absatz 3 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich genannte Land erteilt. In den Lizenzen wird die Ausschreibung vermerkt.