20. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 328/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 3094/94 DES RATES vom 12. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 über die von den Mitglied- staaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzie- rungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land- wirtschaft, Abteilung Garantie, sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 (°) sieht vor, daß die Mitgliedstaaten die Maßnahmen prüfen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des KEuropäischen Ausrich- tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abtei- lung Garantie, sind. Die Bestimmungen des Artikels 2 jener Verordnung betreffend die Auswahl der zu prüfenden Unternehmen sollten geändert werden, um die Fortschritte beim Einsatz von Risikoanalysetechniken bei anderen Kontrollmaß- nahmen zu berücksichtigen und den Mitgliedstaaten ein flexibleres Vorgehen bei der Auswahl der Unternehmen zu ermöglichen. Es ist klarzustellen, daß zu den für die Prüfungen heran- gezogenen Geschäftsunterlagen auch alle Daten über die Produktion und die Art der Erzeugnisse sowie alle elek- tronisch gespeicherten Daten gehören. Bestimmte Maßnahmen, bei denen direkte Zahlungen an die Erzeuger erfolgen, einschließlich solcher, die unter das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 (*) fallen, sollten vom Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 ausgeschlossen werden. Es sollte sichergestellt werden, daß die Befugnisse und Pflichten der Bediensteten im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 4045/89 und (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die (') ABl. Nr. C 175 vom 28. 6. 1994, S. 7. (?) Stellungnahme vom 18. November 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 18. (*) ABI. Nr. L 355 vom 5S. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 165/94 (ABl. Nr. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 6). Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informations- systems (°) miteinander übereinstimmen. Die Befugnisse der Mitgliedstaaten in bezug auf Maßnahmen im Zusammenhang mit ungeeigneten Geschäftsunterlagen sowie im Zusammenhang mit Unter- lagen, die sich außerhalb des Gemeinschaftsgebiets befinden, sollten präzisiert werden. Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 vorgesehenen Amtshilfeverfahren sind zu verbessern. Im fünften Jahr der Anwendung der genannten Verord- nung ist bei der Zuweisung des Gemeinschaftsbeitrags zu den zusätzlichen in den Artikeln 13, 14 und 15 vorgese- henen Ausgaben mehr Flexibilität erforderlich, weshalb die nach den Artikeln 13 und 14 verfügbaren Beträge zusammengefaßt und dann gleichmäßig für die einzelnen Ausgaben zugewiesen werden sollten. Für den Fall, daß die mit den Prüfungen beauftragten Bediensteten von Bediensteten der Kommission oder Bediensteten aus anderen Mitgliedstaaten begleitet werden, ist deren Status zu präzisieren — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung : „(2) Als ‚Geschäftsunterlagen‘ im Sinne dieser Verordnung gelten sämtliche Bücher, Register, Aufzeichnungen und Belege, die Buchhaltung, die Fertigungs- und Qualitätsunterlagen, die die gewerb- liche Tätigkeit des Unternehmens betreffende Kor- (5) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11.