2. 3. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 53/41 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1995 über eine staatliche Beihilfe des Freistaates Bayern an das EGKS-Stahlunter- nehmen Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH, Sulzbach-Rosenberg (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/178/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf die Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission vom 27. November 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie ('), nach Aufforderung der übrigen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten zur Stellungnahme gemäß Artikel 6 Absatz 4 der genannten Entscheidung, .in Anbetracht der eingegangenen Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I Am 30. November 1994 beschloß die Kommission, wegen einer Reihe von Darlehen in Höhe von insgesamt 49,895 Mio. DM (26,53 Mio. ECU), die der Freistaat Bayern der Neuen Maxhütte (Stahlwerke GmbH (im folgenden „NMH“ genannt) zwischen März 1993 und August 1994 gewährt hat, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS („Stahlbei- hilfenkodex“) einzuleiten. Aufgrund der von der Bundes- regierung vorgelegten Informationen war die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß die Vergabe dieser Darlehen an das Unternehmen möglicherweise nicht als Bereitstel- lung von haftendem Kapital entsprechend der üblichen Investitionspraxis in einer Marktwirtschaft anzusehen sei und daher eine mit dem Stahlbeihilfenkodex und dem EGKS-Vertrag nicht vereinbare staatliche Beihilfe darstellen könnte. Die Kommission hat die Bundesregierung mit Schreiben vom 12. Dezember 1994 von ihrem Beschluß, das Verfahren zu eröffnen, unterrichtet und zur Stellung- nahme sowie zur Übermittlung der ergänzenden Informa- tionen, die sie für sachdienlich erachtet, aufgefordert. Die Antwort der deutschen Behörden vom 13. Januar 1995 enthielt zusätzliche Angaben über die Motive des Frei- staates Bayern für die Darlehensvergabe, die Beweggründe der übrigen Gesellschafter, sich nicht vollständig an der Unternehmensfinanzierung zu beteiligen, sowie die Verwendung der Darlehen (zur ausführlichen Beschrei- (') ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 57. bung der Position der Bundesregierung siehe Abschnitt IIT). Die Bundesregierung verwies ferner auf ihre Stellung- nahmen vom 15. Juli 1994, 14. September 1994 und 9. Dezember 1994 zum Verfahren in bezug auf die im Rahmen des Privatisierungsplans der bayerischen Staatsre- gierung beabsichtigten Finanzierungsmaßnahmen zugun- sten der NMH und der Lech-Stahlwerke GmbH (im folgenden „LSW“ genannt), und betonte, daß die Darlehen nur im Zusammenhang mit diesem Plan gesehen werden dürften. Die Kommission entschied am 4. April 1995 (*), daß der vorgesehene Verlustausgleich in Höhe von 125,7 Mio. DM (67,81 Mio. ECU) und der Inve- stitionszuschuß in Höhe von S6 Mio. DM (29,78 Mio. ECU) zugunsten der NMH sowie der geplante Verlustaus- gleich von 20 Mio. DM (10,63 Mio. ECU) für LSW mit dem Stahlbeihilfenkodex unvereinbare staatliche Beihilfen darstellen würden und daß Bayern folglich diese Beihilfen nicht gewähren darf. Diese Maßnahmen waren im Zusammenhang mit der beabsichtigten Privatisierung der Anteile, die der Freistaat Bayern an der NMH (45 %) und der LSW (19,734 %) hält, an die Aicher Gruppe vorgesehen. Die Bundesregierung reichte Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein und beantragte, die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären (Rechtssache C-158/95 (*)). Die NMH reichte Klage beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein und beantragte ebenfalls, die Entscheidung für nichtig zu erklären (Rechtssache T-129/95 (*)). Mit der Veröffentlichung des Schreibens im Amtsblatt der Europdäischen Gemeinschaften (°*), mit dem die Kommission die Bundesregierung von ihrem Beschluß zur Einleitung des Verfahrens in Kenntnis setzte, wurden die übrigen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten aufgefordert, sich zur Sache zu äußern. Es sei daran erinnert, daß die Kommission am 19. Juli 1995 beschlossen hat, ein zweites Verfahren wegen Gesellschafterdarlehen zu eröffnen, die der Freistaat Bayern der NMH in vier Tranchen zwischen Juli 1994 und März 1995 in einer Gesamthöhe von 24,1125 Mio. DM (12,82 Mio. ECU) gewährt hat (*. Diese Darlehen, von denen die Kommission bei Einleitung des vorlie- genden Verfahrens noch keine Kenntnis hatte, stellen (?) Siehe Bulletin EU 5-1995, Ziffer 1.3.55. (*) ABI. Nr. C 208 vom 12. 8. 1995, S. 4. (*) ABI. Nr. C 229 vom 2. 9. 1995, S. 21. °) ABI. Nr. C 173 vom 8. 7. 1995, S. 3. (°*) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht; siehe IP (95) 780.