Nr. L 83/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 4. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 821/95 DER KOMMISSION vom 12. April 1995 zur Eröffnung zusätzlicher Kontingente für die Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern, die 1995 an Handelsmessen in der Gemeinschaft teilnehmen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrrege- lung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittlän- dern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3169/94 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe : Zu den in Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates aufgeführten Höchstmengen können bei Bedarf unter bestimmten Umständen zusätzliche Kontingente eröffnet werden ; der Kommission wurde ein Antrag auf Eröffnung zusätzlicher Kontingente für die 1995 stattfin- denden Handelsmessen vorgelegt. Bereits in früheren Jahren wurden für Messen zusätzliche Kontingente für bestimmte Drittländer eröffnet. . Für die Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China wurden für europäische Handels- messen bereits zusätzliche Kontingente festgesetzt, so daß zusätzliche Kontingente für 1995 nur für Waren mit Ursprung in anderen Drittländern als China eröffnet werden sollten. Die zusätzlichen Kontingente können nur für Waren, die von den Ausfuhrländern auf der betreffenden Messe ausgestellt wurden, und für die in Kaufverträgen verein- barten Mengen in Anspruch genommen werden, für die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Messe Sstattfindet, eine Bescheinigung ausgestellt wurde. Um ein Überschreiten dieser zusätzlichen Kontingente zu verhindern, ist der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Messe stattfindet, aufzufordern, zum einen dafür zu sorgen, daß die Gesamtmengen in den bescheinigten Kaufverträgen diese zusätzlichen Kontingentsmengen nicht übersteigen, und zum anderen der Kommission nach Abschluß der Messe diese Gesamtmengen mitzu- teilen. Auf die Einfuhren von Waren in die Gemeinschaft, für die die zusätzlichen Kontingente eröffnet werden, sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 (') ABl. Nr. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1. (3) ABl. Nr. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 33. anzuwenden, die für die Importe von Waren gelten, welche den in Anhang V zu dieser Verordnung aufge- führten Höchstmengen unterliegen, mit Ausnahme der Flexibilitätsbestimmungen. Überdies ist den Anträgen auf Einfuhrgenehmigungen der auf der betreffenden Messe unterzeichnete und von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bescheinigte Kaufvertrag beizufügen. Um eine reibungslose ‘ Verwaltung der zusätzlichen Kontingente zu gewährleisten, darf die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen zwölf Monate ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Messe nicht überschreiten. Zur Verhinderung von Umgehungseinfuhren sollten Einfuhrgenehmigungen nur für Waren erteilt werden, die frühestens 30 Tage nach Abschluß der betreffenden Messe in dem Lieferland, in dem sie ihren Ursprung haben, versandt werden. ; Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Zusätzlich zu den mit der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates festgesetzten Einfuhrhöchstmengen werden für die 1995 in der Europäischen Gemeinschaft stattfindenden Handelsmessen die im Anhang aufge- führten Einfuhrkontingente eröffnet, Artikel 2 (1) Die zusätzlichen Kontingente können nur für die Waren, die von den Ausfuhrländern auf der betreffenden Messe ausgestellt wurden, und für die in Kaufverträgen vereinbarten Mengen in Anspruch genommen werden, für die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Messe stattfindet, eine Bescheinigung ausgestellt wurde. (2) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Messe stattfindet, sorgen dafür, daß die Gesamtmengen in den bescheinigten Kaufverträgen die im Anhang festgesetzten Höchstmengen nicht über- schreiten.