28. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 338/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 3231/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 über bestimmte sich aus dem Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT ergebende Maßnahmen sowie andere aus Gründen der Ver- einfachung erforderliche Maßnahmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28 und 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Bei bestimmten nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen, bei denen die im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehan- delten Zollsenkungen über mehrere Jahre insgesamt einen Prozentpunkt oder weniger betragen, werden die gegenwärtig geltenden Zollsätze jeweils zum 1. Januar 1995 und zum 1. Januar 1997 um 0,5 v.H. gesenkt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 532/94(') wurden die Maßnahmen aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Ver- einigten Staaten von Amerika über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals verlän- gert. Im Zusammenhang mit diesem Abkommen werden die befristeten Maßnahmen, die im Jahr 1994 ermäßigte Zollsätze für die betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse beinhalten, bis zur ersten Stufe der Umset- zung der im Rahmen der Uruguay-Runde für diese Erzeugnisse gewährten Zugeständnisse verlängert. Bei bestimmten chemischen Erzeugnissen, für die zuvor solche befristeten Maßnahmen galten, werden die im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten endgültigen Zollsätze sofort angewendet, und zwar in den Fällen, in denen der frühere ermäßigte Zollsatz niedriger war; in den Fällen, in denen der Zollsatz im Rahmen der befri- steten Maßnahme höher lag, wird dieser Zollsatz so lange beibehalten, bis bei der im Rahmen der Uruguay-Runde () ABL Nr. L 68 vom 11. 3. 1994, $. 1. ausgehandelten stufenweise vorzunehmenden Senkung der entsprechende Prozentsatz erreicht ist — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1ı) Bei bestimmten nichtlandwirtschaftlichen Erzeug- nissen, bei denen die im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Zollsenkungen über mehrere Jahre insge- samt einen Prozentpunkt oder weniger betragen, wird der derzeit geltende Zollsatz jeweils zum 1. Januar 1995 und zum 1. Januar 1997 um 0,5 v.H. gesenkt. Die betref- fenden Erzeugnisse sind in Anhang A aufgeführt. (2) Die Maßnahmen nach dem Briefwechsel zur Ergän- _ zung des Abkommens zwischen der:Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT werden von der Gemeinschaft bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die die im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten tariflichen Maßnahmen am 1. Juli 1995 in Kraft treten, bis zum 30. Juni 1995 angewendet. Artikel 2 Für bestimmte chemische Erzeugnisse des Anhangs B entsprechen die am 1. Januar 1995 anwendbaren Zoll- sätze.den in Spalte 6 angegebenen Zollsätzen. Artikel 3 (1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. ; (2) Sie gilt ab 1. Januar 1995.