8.7.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 169/67 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Juli 2003 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Spanien Ende des Jahres 2001 und im Jahr 2002 (Nur der spanische Text ist verbindlich) (2003/494/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In den Jahren 2001 und 2002 traten in Spanien Fälle von klassischer Schweinepest auf. Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für die Schweinebestände der Gemeinschaft dar. (2) Zur schnellstmöglichen Tilgung der Seuche kann die Gemeinschaft entsprechend der Entscheidung 90/424/ EWG dem betroffenen Mitgliedstaat eine finanzielle Beihilfe für zuschussfähige Ausgaben gewähren. (3) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finan- zierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (*) werden Vete- rinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die nach Gemein- schaftsvorschriften durchgeführt werden, von der Abtei- lung „Garantie“ des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Die Finanzkontrolle dieser Maßnahmen unterliegt Artikel 8 und Artikel 9 der genannten Verordnung. (4) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die geplanten Maßnahmen effektiv durch- geführt werden und die Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermitteln. (5) Am 7. Oktober 2002 hat Spanien offiziell die Erstattung der gesamten Kosten beantragt, die auf seinem Hoheits- gebiet angefallen sind. (') ABI. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. (’) ABl. L 122 vom 16.5.2003, $. 1. (’) ABl. L 160 vom 26.6.1999, $. 103. (6) Bis die Kommission ihre Kontrollen durchgeführt hat, ist der Betrag einer Vorauszahlung für die finanzielle Beteili- gung der Gemeinschaft festzusetzen. Diese Vorauszah- lung beläuft sich auf 50 % der Finanzhilfe der Gemein- schaft, die auf der Grundlage der Anzahl von gekeulten Schweinen (222 594) zu einem Einheitspreis von 100 Euro zu berechnen ist; die „sonstigen Kosten“ sind vorläufig auf 10 % des Betrags für diese Entschädigungen begrenzt. (7) Es empfiehlt sich, die in Artikel 3 der Entscheidung 90/ 424JEWG festgehaltenen Begriffe „zügige, angemessene Entschädigung der Tierhalter“ sowie die Begriffe „ange- messene Zahlungen“ und „berechtigte Zahlungen“ klar- zustellen und die Kategorien der im Rahmen der „sonstigen Kosten“ in Verbindung mit der obligatori- schen Schlachtung zuschussfähigen Ausgaben festzu- halten. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Zahlung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft an Spanien Zur Tilgung der klassischen Schweinepest im Jahr 2002 wird Spanien eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Höhe von 50 % der Ausgaben gewährt für a) die zügige, angemessene Entschädigung der Besitzer nach der obligatorischen Schlachtung ihrer Tiere zwecks Tilgung von Ausbrüchen der klassischen Schweinepest Ende 2001