12.12.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 325/59 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Dezember 2003 (Nur der schwedische text ist verbindlich) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4532) über eine besondere Finanzhilfe der Gemeinschaft für ein Programm zur Überwachung von Campylobacter-Erregern bei Masthähnchen und -hühnern, vorgelegt von Schweden für das Jahr (2003/864J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (*), insbesondere auf die Artikel 19 und 20; in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Schutz des Verbrauchers vor Krankheiten und Infek- tionen, die direkt oder indirekt vom Tier auf den Menschen übertragen werden können (Zoonosen), ist von höchster Bedeutung. Die Gemeinschaft überprüft zur Zeit ihre Politik der Überwachung und Verhütung von Zoonosen. Der wissenschaftliche Ausschuss „Veterinärmaßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit“ war gebeten worden, ein Gutachten auf der Grundlage der Politik der Zoonose-Überwachung abzugeben, wobei der Einschätzung der Gefährdung durch Zoonose-Infek- tionen, die für die öffentliche Gesundheit von großer Bedeutung sind, besondere Beachtung zukommen sollte. In der Schlussfolgerung seiner Stellungnahme vom 12. April 2000 bezeichnete der wissenschaftliche Ausschuss „Veterinärmaßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit“ Campylobacter als eine der derzeit wichtigsten Erregerarten lebensmittelbedingter Zoonosen, wenn man von der Zahl der festgestellten Infektionen beim Menschen ausgeht. Er anerkennt, dass es bei der Epidemiologie von Campylobacter als Erreger einer lebensmittelbedingten Zoonose eine Reihe von Wissenslücken gibt. In der Stellungnahme wird insbeson- dere darauf hingewiesen, dass die Wirksamkeit strikter Hygienegrenzen in Geflügelbetrieben dokumentiert werden müsse, und dass die Verfahren zur Verringerung der Campylobacter-Prävalenz in Geflügelbetrieben erneut auf ihre Effizienz zu prüfen sind. Im Jahr 2000 legten die schwedischen Behörden im Hinblick auf eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft ein mehrjähriges nationales Überwa- chungsprogramm für Campylobacter-Erreger bei Masthähnchen und -hühnern vor; durch dieses Programm sollen die Prävalenz-Basisdaten sowohl in der (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. () ABl. L 122 vom 16.5.2003, $. 1. (10) Primärproduktion als auch in der Lebensmittelkette eingeschätzt und die Umsetzung von Hygienemaß- nahmen in den Geflügelbetrieben kontinuierlich intensi- viert werden, um die Prävalenz in den Zuchtbetrieben und in der Folge auch in der Lebensmittelkette zu senken. Das Programm begann am 1. Juli 2001. Angesichts der Bedeutung von Campylobacter als Zoonose-Erreger erschien es sinnvoll, für einen angeme- ssenen Zeitraum innerhalb von höchstens vier Jahren Schweden eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Deckung eines Teils der anfallenden Kosten und zur Sammlung wertvoller wissenschaftlich-technischer Daten zu gewähren. Aus haushaltstechnischen Gründen wird die Unterstützung durch die Gemeinschaft jedes Jahr neu festgelegt. Auf der Grundlage der Entscheidungen 2001/ 29JEG (*), 2001/866/EG (*) und 2002/989JEG (*) der Kommission stellte die Kommission eine Finanzhilfe für das zweite Halbjahr 2001 und für die Jahre 2002 und 2003 zur Verfügung. Die schwedischen Behörden haben die erforderlichen Informationen über die Durchführung des Programms in den Jahren 2001, 2002 und 2003 vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass es wirksam durchgeführt wurde. Am 5. September 2003 legten die schwedischen Behörden ein Programm für eine finanzielle Unterstüt- zung durch die Gemeinschaft im Jahr 2004 vor, dem am 8. Oktober 2003 eine überarbeitete Fassung folgte. Auf dieser Grundlage ist es angezeigt, die für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2004 gebilligte Finanzhilfe der Gemeinschaft auf einen Betrag von höchstens 160 000 EUR festzulegen. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates (°) werden Veterinär- und Pflanzen- schutzmaßnahmen, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden, von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert; aus Gründen der Finanzkon- trolle finden die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 Anwendung. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die vorgesehenen Maßnahmen wirksam durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Informationen fristgerecht übermitteln. 6 vom 11.1.2001, S. 22. 323 vom 7.12.2001, S. 26. 344 vom 19.12.2002, S. 45. 1 L L L L 160 vom 26.6.1999, S. 103.