17. 12. 94 Nr. L 325/15 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften VERORDNUNG (EG) Nr. 3078/94 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 mit Durchführungsbestim- mungen zu der in der Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates vorgesehenen unentgeltlichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Interventionsbe- ständen nach Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über Maßnahmen zur unentgeltlichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevöl- kerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgi- stan, Tadschikistan und der Republik Moldau (*'), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2621/94 (?), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EG) Nr. 2621/94 wurde die Repu- blik Moldau in die Gruppe der Länder einbezogen, die durch unentgeltliche Lieferungen begünstigt werden. Auch für dieses Land sollten die Durchführungsbestim- mungen der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 der Kommis- sion (°) gelten. Erfahrungsgemäß sind jedoch, damit die Ausschreibungs- verfahren verbessert und unnötige, die Angebote verteuernde Ausgaben der Ausführer vermieden werden, bestimmte technische Anpassungen erforderlich. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des zuständigen Verwal- tungsausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2065/94 wird wie folgt geän- dert : ; 1. Im Titel werden die Worte „und Tadschikistan“ durch die Worte „Tadschikistan und der Republik Moldau“ ersetzt. 2. Artikel 1 erhält folgende Fassung : „Artikel 1 Diese Verordnung betrifft die unentgeltliche Beliefe- rung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgi- stan, Tadschikistan und der Republik Moldau gemäß Verordnung (EG) Nr. 1999/94 unbeschadet zusätz- licher Vorschriften, die für die einzelnen Lieferungen (') ABL. Nr. L 201 vom 4. 8. 1994, S. 1. (} ABl. Nr. L 280 vom 29. 10. 1994, S. 2. () ABl Nr. L 213 vom 18. 8. 1994, S. 3. gegebenenfalls zu erlassen sind, mit landwirtschaft- lichen Erzeugnissen aus Interventionsbeständen oder Nahrungsmitteln derselben Erzeugnisgruppe.“ 3. Artikel 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert : a) Buchstabe d) Nummer 1 erhält folgende Fassung : „1. mit dem für die gesamte Liefermenge oder eine Partie (netto) in Ecu ausgedrückten Angebots- preis oder Angebotspreisen sowie dem in Ecu ausgedrückten Angebotspreis je Tonne (brutto) unter Berücksichtigung _ der _ jeweiligen Ausgangsorte und Bestimmungsländer“. b) Unter Buchstabe d) wird folgende Nummer 6 ange- fügt. „6. mit Angabe der Tonnage und der gelieferten Erzeugnisse, wenn nach diesen Bestimmungs- ländern bereits ähnliche Ausfuhren durchge- führt sind“. ; c) Die Buchstaben f) und g) erhalten folgende Fassung : „f) mit einem beigefügten Nachweis, daß der Bieter für jede Partie eine Ausschreibungssi- cherheit gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (*) in der in der Ausschreibungsbekanntmachung je Tonne angegebenen Höhe in Landeswährung bei der bezeichneten Interventionsstelle gelei- stet hat. Dieser Nachweis ist mittels der Origi- nalurkunde des sicherheitsleistenden Kreditin- stituts zu erbringen. Die genannte Sicherheit muß mindestens zwei Monate lang gelten und automatisch verlängerbar sein ; g) mit dem beigefügten Original der Zusage des Kreditinstituts, das die Liefersicherheit gemäß Artikel 8 leistet ; () ABL. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5/. d) Der nachstehende Buchstabe h) wird angefügt : „h) die nach Ablauf der Einreichungsfrist minde- stens fünfzehn Tage lang gelten“. 4. Artikel 8 erhält folgende Fassung : „Artikel 8 (1) Der Zuschlagsempfänger leistet für eine Liefe- rung gemäß Artikel 2 Absatz 2 innerhalb von fünf Arbeitstagen vor der Übernahme gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 je Schiff oder Bestimmungsland eine Liefersicherheit für die zu übernehmende Menge bei der bezeichneten Interven- tionsstelle bzw. der Kommission.