22.12.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 337/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 2109/2005 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 716/96 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind- fleisch (!), insbesondere auf Artikel 39, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission (?) wurde eine von der Gemeinschaft kofinanzierte Regelung eingeführt, in deren Rahmen das Vereinigte Königreich ermächtigt wurde, mehr als 30 Monate alte Rinder auf- zukaufen und in eigens dazu bestimmten Schlachthöfen zu töten. (2) _ Das Wissenschaftliche Gremium für biologische Gefahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit kam in seiner am 21. April 2004 abgegebenen Stellungnahme zur wissenschaftlichen Begründung von Änderungsvor- schlägen für die geburtsdatenorientierte Ausfuhrregelung und die Dreißig-Monate-Regelung des Vereinigten König- reichs zu dem Schluss, dass Rinder, die im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geboren oder auf- gezogen wurden, aufgrund der höheren Inzidenz der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) in dieser Klasse von der Lebens- und Futtermittelkette ausgeschlos- sen werden sollten. In Bezug auf Rinder, die nach diesem Datum geboren wurden, kam die Stellungnahme zu dem Schluss, dass das BSE-Risiko für die Verbraucher mit demjenigen anderer Mitgliedstaaten vergleichbar ist. (3) Aufgrund dieser Stellungnahme wurde mit der Entschei- dung 2005/598JEG der Kommission vom 2. August 2005 zum Verbot des Inverkehrbringens von Erzeugnis- sen, die von im Vereinigten Königreich vor dem 1. Au- gust 1996 geborenen oder aufgezogenen Rindern stam- men, und zum Ausschluss dieser Tiere von bestimmten in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Kon- troll- und Tilgungsmaßnahmen (?) das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die vollständig oder teilweise aus Ma- (!) ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). (?) ABL.L 99 vom 20.4.1996, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 667/2003 (ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 13). (’) ABl. L 204 vom 5.8.2005, S. 22. terial bestehen, das von im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geborenen oder aufgezogenen Rin- dern stammt — mit Ausnahme von Milch — untersagt. In Artikel 2 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 716/96 sind der für die unter die Regelung der Verord- nung fallenden Tiere zu zahlende Preis je kg Lebendge- wicht sowie der Kofinanzierungsbetrag der Gemeinschaft je aufgekauftes Tier festgesetzt. Aufgrund der Entschei- dung 2005/598J/EG sind die Aufkäufe und die gemein- schaftliche Kofinanzierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 716/96 auf vor dem 1. August 1996 im Vereinigten Königreich geborene oder aufgezogene Tiere zu begren- zen. Zur Vereinfachung sollte für alle im Rahmen der Rege- lung aufgekauften Tiere ein pauschaler Aufkaufspreis je Tier festgesetzt werden. Um die Erzeuger zu veranlassen, die Beseitigung dieser Tiere nicht hinauszuschieben, sollte der Aufkaufspreis in den nachfolgenden Jahren schritt- weise gesenkt werden. Die Gemeinschaft sollte die Aufkäufe im Rahmen der Regelung zu 50 % kofinanzieren. Um einen reibungslosen Übergang von der derzeitigen Dreißig-Monate-Regelung zu der Regelung zu gewährleis- ten, die auf vor dem 1. August 1996 im Vereinigten Königreich geborene oder aufgezogene Tiere begrenzt ist, muss das Datum festgesetzt werden, ab dem die letzt- genannte Regelung gilt. Mit der Entscheidung der britischen Behörden, ab 1. Ja- nuar 2005 die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzah- lungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber land- wirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verord- nungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (*) anzuwenden, sind die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 716/96 hinfällig geworden und sollten daher gestrichen werden. . L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert (4) ABI durch die Verordnung (EG) Nr. 118/2005 der Kommission (ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 15).