L 102/60 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2003 BESCHLUSS DES RATES vom 8. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirt- schaft (2003/286/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (5) Verhandlungen über weitere Verbesserungen an der Präferenzregelung des Europa-Abkommens mit Bulgarien gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen wurden am 18, Oktober 2002 abgeschlossen. Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, (6) Das neue Zusatzprotokoll zur Anpassung der Handels- auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (') sieht gegenseitige Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vor. (2) Gemäß Artikel 21 Absatz 5 des Europa-Abkommens prüfen die Gemeinschaft und Bulgarien für jedes Erzeugnis auf der Grundlage von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewäh- rung weiterer Zugeständnisse. (3) _ Erste Verbesserungen der Präferenzregelung des Europa- Abkommens mit Bulgarien erfolgten mit dem Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkom- mens zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde, einschließ- lich Verbesserungen an der geltenden, durch den Beschluss 1999/278J/EG (°*) genehmigten Präferenzrege- lung. (4) WEeitere Verbesserungen ergaben sich mit den im Jahr 2000 abgeschlossenen Verhandlungen zur Liberalisie- rung des Agrarhandels. Die Verbesserungen wurden auf Gemeinschaftsseite am 1. Juli 2000 mit der Verordnung (EG) Nr. 2290/2000 des Rates vom 9. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpas- sung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Bulga- rien (*) in Kraft gesetzt. Diese zweite Anpassung der Präferenzregelung wurde bisher noch nicht in Form eines Zusatzprotokolls in das Europa-Abkommen einge- fügt. (') ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3. () ABl. L 112 vom 29.4.1999, S. 1. (*) ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 1. aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europä- ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und der Republik Bulgarien andererseits (nachste- hend „Protokoll“ genannt) sollte zur Konsolidierung aller Zugeständnisse im gegenseitigen Agrarhandel, einschließlich der Ergebnisse der 2000 bzw. 2002 abge- schlossenen Verhandlungen, genehmigt werden. (7) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis- sion vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Fest- legung des Zollkodex der Gemeinschaft (*) sind die Vorschriften für eine Ausschöpfung der Zollkontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten kodi- fiziert worden. Bestimmte Zollkontingente im Rahmen dieser Verordnung sollten daher nach den genannten Vorschriften verwaltet werden. (8) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468J/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertra- genen Durchführungsbefugnisse (°) erlassen werden. (9) Infolge der vorgenannten Verhandlungen ist die Verord- nung (EG) Nr. 2290/2000 gegenstandslos geworden und sollte daher aufgehoben werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das beigefügte Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien anderer- seits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft wird im Namen der Gemeinschaft geneh- migt. (*) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S, 11). () ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.