22. 5. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/1 (Vom Rat der Europäischen Union beschlossene gemeinsame Aktionen) BESCHLUSS DES RATES :vom 12. Mai 1995 betreffend die aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene * gemeinsame Aktion über Antipersonenminen (95/170/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11, gestützt auf die allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates vom 26. und 27. Juni 1992, in denen er die Sicherheitsbereiche angegeben hat, die ab dem Inkrafttre- ten des Vertrags über die Europäische Union Gegenstand gemeinsamer Aktionen sein können — ; BESCHLIESST: Artikel 1 Ziele der gemeinsamen Aktion Mit dieser gemeinsamen Aktion soll ein Beitrag zur Bekämpfung des wahllosen Einsatzes und der weltweiten Verbreitung von Antipersonenminen, die eine sehr große Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen, geleistet wer- den. Unbeschadet anderer internationaler Initiativen in diesem Bereich sollen mit dieser gemeinsamen Aktion auch die Erfolgsaussichten der Konferenz zur Revision des Über- einkommens über das Verbot bzw. die Beschränkung des Einsatzes bestimmter . konventioneller Waffen, bei denen man davon ausgehen kann, daß sie übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken (nachstehend „Übereinkommen von 1980“ genannt), verbessert wer- den. Die gemeinsame Aktion umfaßt zu diesem Zweck drei Aspekte, die in den Titeln I, II und III niedergelegt sind: — ein gemeinsames Exportmoratorium . für Antiperso- nenminen, — die aktive Vorbereitung der Konferenz zur Revision des Übereinkommens von 1980, — einen Beitrag der Europäischen Union zu den interna- tionalen Minenräumaktionen. TITEL I EXPORTMORATORIUM FÜR ANTIPERSONENMINEN Artikel 2 Die Mitgliedstaaten halten im Licht der einschlägigen Resolutionen der Vollversammlung der Vereinten Natio- nen ein gemeinsames Exportmoratorium für Ant1perso- nenminen ein. Dieses Moratorium umfaßt das vollständige Verbot der Ausfuhr von nichtdetektierbaren Antipersonenminen und Antipersonenminen ohne Selbstzerstörungsmechanismus in jedwedes Bestimmungsland sowie das Verbot der Aus- fuhr aller sonstigen Arten von Antipersonenminen in Staaten, die das Übereinkommen von 1980 und das Protokoll Nr. 2 dieses Übereinkommens noch nicht ratifi- ziert haben. Die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, konnen Morato- rien von größerer Reichweite anwenden.‘ TITEL H AKTIVE VORBEREIFTUNG DER KONFERENZ ZUR REVISION DES ÜBEREINKOMMENS VON 1980 Artikel 3 (1) Im Hinblick auf die Konferenz zur Revision des Übereinkommens von 1980 treffen die Mitgliedstaaten, die noch nicht durch dieses Übereinkommen und insbe- sondere durch das Protokoll Nr. 2 gebunden sind, die erforderlichen Maßnahmen, um Vertragsstaat dieses Übereinkommens und des Protokolls Nr. 2 zu diesem Übereinkommen zu werden. \ (2) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die weltweite Geltung des Übereinkommens von 1980 zu fördern und das Protokoll Nr. 2 zu stärken, insbesondere durch_