21. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 308/65 VERORDNUNG (EG) Nr. 2962/95 DES RATES vom 18. Dezember 1995 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 868/90 zur Einführung eines endgül- tigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Jugoslawien (ohne Serbien und Montenegro) und in Rumänien sowie der Verordnung (EWG) Nr. 898/91 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in der Türkei und Venezuela DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates von 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbesondere auf Artikel 23, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zu Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 14, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNGEN 1. Rumänien und ehemaliges Jugoslawien (1ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 868/90 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Jugoslawien und Rumänien ein. (2) Mit dem Beschluß 90/166/EWG (*) nahm die Kommission Preisverpflichtungen eines jugoslawi- schen Herstellers sowie der damaligen staatlichen rumänischen Handelsorganisation mit Einfuhr- und Ausfuhrmonopol an. 2. Türkei und Venezuela (3) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 898/91 (°) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die (') ABL. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1). () ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10). (’) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 8. (*) ABL_Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 36. () ABL _ Nr. L 91 vom 12. 4. 1991, S. 1. Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in der Türkei und Venezuela ein. (4) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3617/90 () nahm . die Kommission die Preisverpflichtungen bestimmter Hersteller/Ausführer in der Türkei und Venezuela an. B. ÜBERPRÜFUNG 1. Überprüfungsantrag für Rumänien (5) 5S.C. TEPRO SA, ein rumänischer Hersteller, stellte einen Überprüfungsantrag mit der Begründung, daß sich die Umstände im Hinblick auf die gedumpten Einfuhren aus Rumänien geändert hätten. Er machte geltend, daß das frühere Plan- wirtschaftssystem abgeschafft und ein umfang- reiches Wirtschaftsreformprogramm in Angriff genommen worden sei. Ferner behauptete er, durch die Preisverpflichtung, die von der ehemaligen staatlichen Handelsorganisation mit BEinfuhr-/ Ausfuhrmonopol angenommen worden sei, würden unter den herrschenden Umständen alle rumäni- schen Hersteller der fraglichen Ware diskriminiert, weil dadurch die Stellung der staatlichen Handels- organisation als Alleinexporteur in die Gemein- schaft aufrechterhalten würde, während neugegrün- dete unabhängige Unternehmen den Antidum- pingzoll zahlen müßten. Außerdem seien die Preise bei Ausfuhr der Ware in die Gemeinschaft nicht mehr niedriger als die Inlandspreise, so daß kein Dumping mehr vorliege, Diese Umstände wurden als ausreichend ange- sehen, um eine Überprüfung für die Einfuhren der fraglichen Ware mit Ursprung in Rumänien zu rechtfertigen. 2. Ausdehnung der Untersuchung auf das ehemalige Jugoslawien (ohne Serbien und Montenegro) (6) Da auch im ehemaligen Jugoslawien im Zuge der Auflösung des Landes tiefgreifende Veränderungen stattgefunden hatten und die Antidumpingmaß- nahmen auf die betreffenden Einfuhren zeitgleich () ABl. Nr. L 351 vom 15. 12. 1990, S. 17.