L 1/72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.1.2003 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 2002 über die einzelstaatlichen Bestimmungen zur Beschränkung der Einfuhr und des Inverkehrbringens bestimmter chlorhaltiger NK-Düngemittel mit hohem Stickstoffgehalt, notifiziert von der Französi- schen Republik gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5113) (Nur der französische Text ist verbindlich.) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/1/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHLAGE 1. Gemeinschaftsrecht 1.1. Richtlinie 76/116/EWG über Düngemittel Ziel der Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für DüngemittelABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 21., zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rate- sABl. L 18 vom 23.1.1999, S. 60., ist die Beseitigung der Handelshemmnisse aufgrund unterschiedlicher Rechts- vorschriften in den Mitgliedstaaten in Bezug auf Dünge- mittel. Sie enthält die gemeinschaftlichen Anforde- rungen, denen Düngemittel genügen müssen, um unter der Bezeichnung „EG-Düngemittel“ in den Verkehr gebracht werden zu dürfen; unter anderem sind darin die Bestimmungen in Bezug auf die Bezeichnung, Abgrenzung und Zusammensetzung, die Kennzeichnung und die Verpackung der wichtigsten Ein- und Mehrnähr- stoffdünger in der Gemeinschaft festgelegt. In Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG sind die Bezeichnung des Typs „EG-Düngemittel“ sowie die entsprechenden Anforderungen festgelegt, insbesondere in Bezug auf die Zusammensetzung, die alle als „EG- Düngemittel“ bezeichneten Dünger aufweisen müssen. In Anhang I werden die EG-Düngemittel entsprechend ihrem Gehalt an Primärnährstoffen, d.h. an Stickstoff, (4) Phosphor und Kalium, in Kategorien eingeteilt; die Buch- staben N, P und K stehen für diese drei Nährstoffe. Insbesondere wird unterschieden zwischen den Einnähr- stoffdüngern, die nur einen dieser drei grundlegenden Nährstoffe enthalten, und den Mehrnährstoffdüngern, die zwei davon oder die drei enthalten. Hauptvertreter der Einnährstoffdünger mit Primärnähr- stoffen sind: — im Bereich der Stickstoffdünger die Ammoniaksalpe- terdünger, die auf chemischem Wege hergestellt werden und als wesentlichen Bestandteil Ammoni- umnitrat enthalten, dessen Gehalt am Nährstoff N mindestens 20 % betragen muss; — im Bereich der kalihaltigen Düngemittel das Kalium- chlorid, das aus Kalirohsalz hergestellt wird und als wesentlichen Bestandteil Kaliumchlorid enthält, dessen Gehalt am Nährstoff K mindestens 37 %, gemessen als Kaliumoxid (K,O), betragen muss. Die aus Primärnährstoffen zusammengesetzten Dünge- mittel, die auf chemischem Wege oder durch Mischung ohne Zusatz von organischen Stoffen tierischen oder menschlichen Ursprungs gewonnen werden, werden entsprechend ihrer Zusammensetzung in die 4 Unter- gruppen NPK, NP, NK und PK eingeteilt. So müssen die NPK-Düngemittel einen Gesamtgehalt an Nährstoffen von mindestens 20 % aufweisen, wobei der Mindestge- halt dieser einzelnen Stoffe für Stickstoff bei 3 %, für Phosphat, gemessen als P,O,, bei 5 % und für Kalium, gemessen als K,O, bei 5 % liegen muss. Die NK-Dünge- mittel müssen einen Gesamtgehalt an Nährstoffen von mindestens 18 % aufweisen, wobei der Mindestgehalt dieser einzelnen Stoffe für Stickstoff bei 3 % und für Kalium, gemessen als K,O, bei 5 % liegen muss.