11. 8. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 190/13 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 über die Mengen geregelter Stoffe, die 1996 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, zugelassen sind (95/324/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (*), insbesondere auf Artikel 3, 4 und 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrund ihrer Bedenken hinsichtlich des Zustands der Ozonschicht hat die Gemeinschaft beschlossen, früher als im Montrealer Protokoll vorgesehen, ab dem 1. Januar 1995 bestimmte geregelte Stoffe stufenweise abzubauen. Gemäß Artikel 3 (Absätze 1, 2, 3, 4, 5 und 7) der Verord- nung (EG) Nr. 3093/94 legt die Kommission jedes Jahr etwaige, in der Gemeinschaft zugelassene wesentliche Verwendungszwecke und Mengen geregelter Stoffe fest, die hergestellt, in den Verkehr gebracht oder für diese Zwecke verwendet werden dürfen. Die wesentlichen Verwendungszwecke müssen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 für Fluorchlor- kohlenwasserstoffe, gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 für andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlen- wasserstoffe, gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 3 für Halone, gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 4 für Tetrachlorkohlenstoff, gemäß Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 4 Absatz 5 für 1,1,1-Trich- lorethan und gemäß Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 für teilhaloge- nierte Fluorbromkohlenwasserstoffe festgelegt werden. Die bei der Beurteilung der wesentlichen Verwendungs- zwecke zugrunde gelegten Kriterien entsprechen dem von den Parteien des Montrealer Protokolls gefaßten Beschluß IV/2S. Diese Kriterien besagen, daß a) der Verwendungszweck eines geregelten Stoffes nur dann als „wesentlich“ eingestuft werden sollte, wenn i) dies für die Gesundheit oder Sicherheit erforderlich oder für die Gesellschaft unverzichtbar ist (einschließlich kultureller und intellektueller Aspekte) und ii) es weder technisch noch wirtschaftlich gangbare Alternativen oder Ersatzstoffe gibt, die aus der Sicht (') ABl. Nr. L 333 vom 22. 12. 1994, S. 1. des Umwelt- und Gesundheitsschutzes vertretbar wären ; b) die Herstellung und der Verbrauch eines geregelten Stoffes für wesentliche Verwendungszwecke überhaupt nur dann zugelassen werden sollten, wenn i) alle wirtschaftlich möglichen Schritte unter- nommen worden sind, um die wesentliche Verwen- dung und die damit verbundene Emission des gere- gelten Stoffes auf ein Minimum zu reduzieren und ii) der geregelte Stoff nicht in ausreichender Quantität und Qualität in Lagerbeständen zwischengelagerter oder zurückgewonnener geregelter Stoffe vorhanden ist, wobei der Bedarf der Entwicklungsländer an geregelten Stoffen ebenfalls zu berücksichtigen ist. Der von den Parteien des Montrealer Protokolls gefaßte Beschluß VI/9 genehmigt den Umfang der Produktion oder des Verbrauchs geregelter Stoffe, die für wesentliche Verwendungszwecke für i) dosierbare Inhalationsapparate zur Behandlung von Asthma und chronisch obstruktiven Lungenerkrankungen und für ii) Labor- und Analyse- zwecke gemäß des Anhangs dieses Beschlusses erfor- derlich sind. Der von den Parteien des Montrealer Protokolls gefaßte Beschluß VI/9 verlangt von den Parteien, sich zu bemühen, alle zweckmäßigen Maßnahmen zu treffen, mit denen die Verwendung und die Emissionen auf ein Minimum reduziert werden können. Im Fall dosierbarer Inhalationsapparate umfassen diese Maßnahmen auch die Unterrichtung von Ärzten und Patienten über sonstige Behandlungsmöglichkeiten sowie Anstrengungen, die darauf abzielen, nach bestem Wissen und Gewissen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die beim Füllen und Testen freigesetzten Emissionen zu beseitigen oder zurückzuführen. Nach Erhalt einer Reihe von Anträgen aus den Mitglied- staaten benennt die Kommission im MNamen der Mitgliedstaaten für 1996 in Übereinstimmung mit den vorgenannten Beschlüssen IV/25 und VI/9 zum Montrealer Protokoll die wesentlichen Verwendungs- zwecke und entsprechenden. Mengen für die Europäische Gemeinschaft. Der vorliegende Beschluß enthält eine Liste der wesent- lichen Verwendungszwecke und der Mengen der gere- gelten Stoffe zur Unterrichtung der Hersteller und der Benutzerindustrie. Die Zuteilung der Mengen der für 1996 in der Gemein- schaft für wesentliche Verwendungszwecke zugelassenen geregelten Stoffe wird zu einem späteren Zeitpunkt in einem Beschluß der Kommission vorgelegt.