L 96/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.4.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 637/2002 DER KOMMISSION vom 12. April 2002 über die Neuaufteilung der 2001 nicht genutzten Kontingentsmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftli- chen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente (!), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 138/96 (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5 und die Artikel 14 und 24, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhe- bung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1138/98 (*), setzte der Rat gegenüber der Volksrepublik China bestimmte jähr- liche mengenmäßige Kontingente fest, die in Anhang II der genannten Verordnung angegeben sind. Für die Verwaltung dieser Kontingente gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 520/94. (2) Daraufhin erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 738/94 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 983/96 (°), zur Festlegung der Durchführungs- vorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94. Diese Vorschriften gelten für die Verwaltung der oben genannten Kontingente vorbehaltlich der vorliegenden Verordnung. (3) Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 unterrichteten die zuständigen Behörden der Mitglied- staaten die Kommission über die 2001 zugeteilten, aber nicht genutzten Kontingentsmengen. (4) Die nicht genutzten Mengen konnten nicht rechtzeitig zur ihrer Ausschöpfung vor Ende des Kontingentsjahrs 2001 neu aufgeteilt werden. (5) _ Die Prüfung der für jede der fraglichen Waren eingegan- genen Daten ergab, dass die im Kontingentsjahr 2001 nicht genutzten Mengen 2002 neu aufgeteilt werden sollten bis zur Höhe der in Anhang I festgelegten Mengen. (6) Die in der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehenen verschiedenen Verwaltungsmethoden wurden analysiert, und es wird davon ausgegangen, dass die Methode, bei der die traditionellen Handelsströme berücksichtigt werden, herangezogen werden Ssollte. Nach dieser Methode sind die mengenmäßigen Kontingente in zwei Teile aufzuteilen, von denen der eine den traditionellen (') ABI. L 66 vom 10.3.1994, S. 1. (#) ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 6. (’) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89. (‘) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 1. (°) ABl. L 87 vom 31.3.1994, S. 47. (‘) ABl. L 131 vom 1.6.1996, S. 47. Einführern und der andere den übrigen Antragsstellern vorbehalten ist. Nach den bisherigen Erfahrungen scheint diese Methode am geeignetsten, die Kontinuität der Handelsgeschäfte für die betreffenden Einführer in der Gemeinschaft zu gewährleisten und Störungen der Handelsströme zu vermeiden. Die gemäß dieser Verordnung neu aufzuteilenden Mengen sind nach denselben Kriterien aufzuteilen wie die Kontingente für 2001, außer was die Festsetzung des Bezugszeitraums für traditionelle Einführer und die Einführung neuer Kriterien zur Vorbeugung von Mehr- fachanträgen nicht traditioneller Einführer betrifft. Der Bezugszeitraum, der zur Neuaufteilung des den traditionellen Einführern vorbehaltenen Anteils der nicht genutzten Mengen in der bisherigen Verordnung über die Verwaltung der fraglichen Kontingente festgelegt wurde, sollte nicht durch einen aktuelleren Bezugszeit- raum ersetzt werden. Denn im Jahr 2000 waren gewisse Verzerrungen zu beobachten, insbesondere ein Anstieg der Anträge aus einem Mitgliedstaat um mehr als das Doppelte, was für die nicht traditionellen Einführer in allen Mitgliedstaaten mit erheblich geringeren individu- ellen Zuteilungen verbunden war. Folglich sind die Jahre 1998 und 1999 die letzten Jahre, die für eine normale Entwicklung der Handelsströme bei den fraglichen Waren repräsentativ sind. Die traditionellen Einführer müssen deshalb nachweisen, dass sie in den Jahren 1998 oder 1999 Waren mit Ursprung in China eingeführt haben, die Gegenstand der fraglichen Kontingente waren. Der ungewöhnliche Anstieg der Anträge für den den nicht traditionellen Einführern vorbehaltenen Anteil an den Kontingenten ist auf mehrfache Genehmigungsan- träge von Unternehmen zurückzuführen, die nicht wirk- lich als eigenständige Einführer tätig sind, sondern die sich nur deshalb als eigenständige juristische Person niedergelassen haben, um zusätzliche Anträge stellen zu können. In der Verordnung (EG) Nr. 520/94 ist insbe- sondere im fünften Erwägungsgrund und in Artikel 5 vorgesehen, dass die Kommission einen gerechten Zugang zu den Kontingenten gewährleisten und sicher- stellen muss, dass die Einfuhrgenehmigungen für wirt- schaftlich vernünftige Mengen erteilt werden. Damit der den nicht traditionellen Einführern vorbehaltene Anteil in Einklang mit diesen Grundsätzen neu aufgeteilt werden kann, sollten die Verwaltungsverfahren geändert werden. Nach Auffassung der Kommission muss vorge- sehen werden, dass Beteiligte, die einen Antrag als nicht traditioneller Einführer stellen und als „verbundene Person“ im Sinne des Artikels 143 der Verordnung