L 267/2 Amtsblatt der Europäischen Union 27.9.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1412/2006 DES RATES vom 25. September 2006 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Libanon DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/625/GASP be- treffend das Verbot des Verkaufs oder der Lieferung von Rüs- tungsgütern und zugehörigen Gütern und der Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen an Organisationen, Ein- richtungen oder Einzelpersonen in Libanon entsprechend der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Na- tionen (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/625/GASP werden die in der Resolution 1701 (2006) des Sicher- heitsrates der Vereinten Nationen vorgesehenen restrikti- ven Maßnahmen umgesetzt, unter anderem das Verbot der Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Ak- tivitäten sowie mit der Bereitstellung, Herstellung, In- standhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern jeglicher Art an Organisationen, Ein- richtungen oder Einzelpersonen in Libanon. (2) Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Ver- trags fallen, sind insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in sämtlichen Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich, um die Maßnahmen umzuset- zen, soweit die Gemeinschaft betroffen ist. (3) Es sollte den zuständigen Behörden gestattet werden, un- ter Würdigung des Einzelfalls Genehmigungen für die Erbringung von Hilfe zu erteilen, wenn dies von der libanesischen Regierung oder der Interimstruppe der Ver- einten Nationen in Libanon (UNIFIL) genehmigt wurde, wobei den Resolutionen 1559 (2004) und 1680 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und jeglichen anderen relevanten Tatsachen und Umständen Rechnung zu tragen ist. (4) Es sollte den zuständigen Behörden gestattet werden, Ge- nehmigungen für die Erbringung von Hilfe für die zur UNIFIL gehörenden Streitkräfte und die Streitkräfte der Libanesischen Republik zu erteilen. (5) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, Änderungen am Anhang dieser Ver- ordnung vorzunehmen. (') ABL L 253 vom 16.9.2006, S. 36. (6) Die Mitgliedstaaten sollten die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zu verhängenden Sanktionen festlegen. Die Sanktionen sollten verhältnis- mäßig, wirksam und abschreckend sein. (7) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorge- sehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte die Verord- nung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck: 1. „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung in Verbin- dung mit der Reparatur, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienst- leistung; die technische Hilfe kann in Form einer Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnis- sen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; die technische Hilfe schließt Hilfe in verbaler Form ein. 2. „Gebiet der Gemeinschaft“ die Hoheitsgebiete der Mitglied- staaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maß- gabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen. Artikel 2 E n ist untersagt, a) technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Akti- vitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gü- tern jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Mili- tärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libanon oder zur Verwendung in Li- banon zu leisten; C Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit mili- tärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern oder für die Erbringung von damit ver- bundener technischer Hilfe mittelbar oder unmittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libanon oder zur Verwendung in Libanon bereitzustellen;