22.7.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 183/19 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. April 2002 über die staatliche Beihilfe, die Italien Seilbahnbetreibern in der Autonomen Provinz Bozen gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1191) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/521/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (') und unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Die Kommission hat durch eine am 21. Mai 1996 einge- gangene Beschwerde vom 27. Februar 1996 erfahren, dass Italien Betreibern von Seilbahnanlagen in der Provinz Bozen Beihilfen gewährt hat. Italien hat der Kommission mit Schreiben vom 29. Juli 1996, 21. Januar 1997 und 23. Juni 1998 ergänzende Angaben übermittelt. Die Kommission hat Italien mit Schreiben vom 4. August 2000 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Betei- ligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufge- fordert. Die Stellungnahmen, welche die Kommission von Betei- ligten erhalten hat, sind Italien zugeleitet worden, das damit Gelegenheit erhalten hat, hierzu seine Bemer- kungen abzugeben. () ABL C 27 vom 27.1.2001, S. 37. (?) Siehe Fußnote 1. (5) Mit Schreiben vom 12. März 2002 hat Italien sich verpflichtet, die Regelung im Jahre 2006 erneut anzu- melden. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Auf der Grundlage einer verspäteten Anmeldung und einer Untersuchung im Zusammenhang mit einer von der Generaldirektion Regionalpolitik im Rahmen des Ziel-5b-Programms gewährten Beihilfe hat die Kommis- sion mit Schreiben vom 4. Juni 1991 (Beihilfesache NN 45/91) die Beihilfemaßnahmen gemäß dem Provinzialge- setz der Autonomen Provinz Bozen Nr. 2 vom 21.1.1991 über die Aufstellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991 und den Dreijahreszeitraum 1991-1993 (nachfolgend Gesetz Nr. 2/1991) genehmigt. In diesem Gesetz waren staatliche Beihilfen für Drahtseil- und Standseilbahnen in der Autonomen Provinz Bozen mit einer Beihilfehöchstintensität von 33 % (brutto) der Kosten der einzelnen Vorhaben vorgesehen. Später erließ die Autonome Provinz Bozen das Gesetz Nr. 6 vom 4. März 1996 über Förderungsmaßnahmen zum Bau und zur Modernisierung von Seilbahnanlagen (nachfolgend Gesetz Nr. 6/1996). Den Angaben der Autonomen Provinz Bozen zufolge verlängert das neue Gesetz lediglich die alte Regelung und ermöglicht Inve- stitionsbeihilfen von bis zu 90 %. Artikel 1 Absatz 1 Gesetz Nr. 6/1996 zufolge können Investitionsbeihilfen in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse gewährt werden für a) die Errichtung von neuen Personenbeförderungsan- lagen mittels Luftseilbahnen, _ Standseilbahnen, Förderbändern oder Skiliften;