Nr. L 164/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 7. 96 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juni 1996 über einen Antrag Italiens auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Nur der italienische Text ist verbindlich) (96/399/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/54/EG der Kommission (*), insbe- sondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe: Italien hat am 23. Februar 1996 einen der Kommission am 27. Februar 1996 zugegangenen Antrag auf Genehmi- gung einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG durch die Kommission gestellt. Dieser Antrag enthielt die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erforderlichen Angaben. Der Antrag betrifft den Einbau einer dritten Brems- leuchte der Art, wie sie unter der Kategorie ECE S3 in der Regelung ECE (Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa) Nr. 7 aufgeführt ist und gemäß der Regelung ECE Nr. 48 eingebaut wird, in einem Fahr- zeugtyp sowie in 28 von diesem Typ abgeleiteten Versionen. Die im Antrag angeführten Gründe, nach denen solche Bremsleuchten sowie deren Einbau nicht den Anforde- rungen der Richtlinie 76/758/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten, Begrenzungs- leuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/516/EWG der Kommission (*), sowie der Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraft- fahrzeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/663/EWG der Kommission (*, entsprechen, sind zutreffend. Die Beschreibung der Prüfungen und Prüfer- () ABI. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (#) ABI. Nr. L 266 vom 8. 11. 1995, S. 1. (*) ABI. Nr. L_262 vom 27. 9. 1976, S. 54. (*) ABL. Nr. L 265 vom 12. 9. 1989, S. 1. (5) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 1. (*) ABI. Nr. L 366 vom 31. 12. 1991, S. 17. gebnisse sowie die Übereinstimmung mit den Rege- lungen ECE Nrn. 7 und 48 lassen jedoch darauf schließen, daß ein zufriedenstellendes Sicherheitsniveau gewährleistet ist. Die betreffenden Richtlinien werden geändert werden, um die Herstellung und den Einbau solcher Brems- leuchten zu ermöglichen. Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handels- hemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fort- schritt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Dem Antrag Italiens auf Genehmigung einer Ausnahme- regelung für die Herstellung und den Einbau einer dritten Bremsleuchte der Kategorie ECE S3 der Regelung ECE Nr. 7 gemäß der Regelung ECE Nr. 48 in den Fahr- zeugtyp sowie dessen 28 Versionen wird stattgegeben. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. Brüssel, den 19. Juni 1996 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission