L 32/14 Amtsblatt der Europäischen Union 6.2.2007 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Mai 2004 über die Beihilferegelung, die Italien zugunsten der Geflügelzuchtbetriebe einführen will — Programm A.I.M.A., Bereich Geflügelzucht — Nr. C 59/2001 (ex N 97/1999) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1802) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2007/52/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel, in Erwägung nachstehender Gründe: 1 VERFAHREN Mit ihrem Schreiben vom 17. Dezember 1999 (einge- gangen am 22. Dezember 1999) hat die Ständige Ver- tretung der Republik Italien bei der Europäischen Union der Kommission die Regelung im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags mitgeteilt, welche die Maßnahmen der A.I.M.A. (der italienischen Vereinigung für die Agrarmärkte) zugunsten des italienischen Geflügelmarktes betrifft, der aufgrund der Dioxinkrise des Jahres 1999 einen drastischen Einbruch des Verzehrs und des Verkaufs von Geflügel verzeichnet hatte. Mit ihren Schreiben vom 8. August 2000 (eingegangen am 9. August 2000), vom 15. November 2000 (eingegangen am 21. November 2000), vom 27. Februar 2001 (einge- gangen am 1. März 2001) und vom 23. Mai 2001 (eingegangen am 28. Mai 2001) hat die Ständige Vertretung der Republik Italien bei der Europäischen Union der Kommission die ergänzenden Informationen übermittelt, die sie mit ihren Schreiben vom 18. Februar 2000 (Nr. AGR 5073), vom 2. Oktober 2000 (Nr. AGR 25123), vom 10. Januar 2001 (Nr. AGR 000449) und vom 24. April 2001 (Nr. AGR 009825) von den italienischen Behörden verlangt hatte. Mit ihrem Schreiben vom 30. Juli 2001 hat die Kommission Italien von ihrem Beschluss unterrichtet, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des Vertrags in Bezug auf die fragliche Beihilfe einzuleiten. Veröffentlicht wurde der Beschluss der Kommission, das Verfahren einzuleiten, im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (*). Die Kommmission hat die Beteiligten aufge- fordert, sich zu der fraglichen Maßnahme zu äußern. Die italienischen Behörden haben ihre Anmerkungen mit ihrem Schreiben vom 24. Oktober 2001 (eingegangen am 26. Oktober 2001) vorgelegt. Die Kommission hat keine Einwände von anderen Parteien erhalten. ('!) Amtsblatt C 254 vom 13.9.2001, S. 2. (6) IL BESCHREIBUNG Rechtsgrundlage Nationales Programm der A.I.M.A.-Interventionen für das Jahr 1999. Rechtsgrundlage der geplanten Beihilfemaß- nahme ist Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) des Gesetzes Nr. 610/82, das die AIMA ermächtigt, „unter Einsatz eigener Finanzmittel für den Inlandsmarkt und soweit verfügbar landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel in bestimmte Entwicklungsländer zu liefern, und zwar im Einvernehmen mit dem Außenministerium und nach Anhörung der Stellungnahme des nationalen Ernährungs- instituts“. Kontext Der italienische nationale Geflügelzuchtverband (U.N.A.) hatte bei der A.I.M.A. Maßnahmen auf der Ebene des Marktes beantragt, um den schwer wiegenden Folgen der Dioxinkrise im Bereich des Verzehrs von Geflügelfleisch zu begegnen. Zunächst (vgl. das Schreiben vom 17. Dezember 1999) hatte der UNA infolge der Weigerung der AIMA, 17 000 t unverkauftes Fleisch — im Wert von 40 Milliarden ITL (etwa 20 Millionen EUR) — zu erwerben, vorgeschlagen, einen Teil des Fleisches (11 450 t) zu günstigen Preisen auf die Märkte von Entwicklungsländern zu bringen: Die Differenz zwischen dem tatsächlichen Handelswert der Ware und ihrem Verkaufspreis (etwa 20 Milliarden ITL, also 50 % des üblichen Handelswertes) hätte zulasten der AIMA gehen müssen. Im Anschluss an die Anmerkungen der Kommissions- dienststellen (vgl. das Schreiben vom 18. Februar 2000), nach denen sich die Beihilfe eher als eine Exportrücker- stattung zur Deckung der Differenz zwischen dem Preis des Geflügels in den Entwicklungsländern und dem Preis auf dem italienischen Markt darstellte (eine Beihilfe, die sich aufgrund ihrer Art als unvereinbar mit dem gemeinsamen Markt, den Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen der weltweiten Organisation des Handels und der gemein- samen Organisation der Märkte erwiesen hätte), haben die italienischen Behörden in ihrem Schreiben vom 10. August 2000 nicht mehr auf den anfänglichen Zweck der Beihilfe Bezug genommen, sondern waren der Meinung, dass die Verluste, welche die italienischen Geflügelzüchter erlitten haben, als durch außergewöhnliche Ereignisse (und nicht durch die normalen Risiken des Marktes) verursacht angesehen werden konnten und dass daher die Abweichung geltend gemacht werden konnte, die in Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags vorgesehen ist.