L 60/74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.3.1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1998 über Beihilfen Deutschlands zugunsten der Unternehmen Sophia Jacoba GmbH und Preussag Anthrazit GmbH für die Jahre 1996 und 1997 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2476) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (1999/184/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 88, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemein- schaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I Am 23. Oktober 1996 und am 5. November 1996 hat das britische Unternehmen Celtic Energy Ltd über die Stän- dige Vertretung des Vereinigten Königreichs bei der Europäischen Union zwei formelle Beschwerden bei der Kommission eingereicht. Diese Beschwerden richten sich gegen die deutschen Bergbauunternehmen Sophia Jacoba GmbH und Preussag Anthrazit GmbH. Mit Schreiben vom 5. Oktober 1995 und 30. September 1996 hat Deutschland gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS finanzielle Maßnahmen angemeldet, welche es für die Jahre 1996 und 1997 ergreifen wollte. Im Anschluß an diese Beschwerden und die von ihr vorgenommenen Nachprüfungen hat die Kommission am 2. August 1997 ein Fristsetzungsschreiben an Deutschland gerichtet, in dem sie den Inhalt dieser Beschwerden offiziell mitteilte und um Auskünfte zu der Vorgehensweise der genannten Unternehmen sowie zu der Vorgehensweise der deutschen Behörden ersuchte. Die Kommission hat in ihrem Fristsetzungsschreiben die Rechtsgrundsätze dargelegt, die Deutschland sowie die Unternehmen Sophia Jacoba GmbH und Preussag Anthrazit GmbH möglicherweise verletzt haben. Mit Schreiben vom 6. Oktober 1997 hat Deutschland auf das Fristsetzungsschreiben geantwortet. Durch eine im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften veröffentlichte Mitteilung (*) hat die Kommission auch die anderen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten dazu aufgefordert, zu der Angelegenheit Stellung zu (') ABL.L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12. () ABL. C 258 vom 23. 8. 1997, S. 2. nehmen. Im Rahmen dieser Anhörung haben das Verei- nigte Königreich (Schreiben vom 23. September 1997) sowie mehrere Konkurrenzunternehmen und die deut- schen Steinkohlenerzeuger ihre Bemerkungen vorgelegt. Diese wurden ordnungsgemäß an Deutschland weiterge- leitet. Am 13. März 1998, 15. Mai 1998 und 12. Juni 1998 haben die Unternehmen Consolidated Coal Plc, Evans & Reid Coal Co. Ltd und Betws Anthracite Ltd ebenfalls Beschwerden wegen des in Rede stehenden Absatzes deutscher Anthrazit-Nußkohle auf dem Markt der Gemeinschaft und insbesondere im Vereinigten König- reich eingereicht. Preussag Anthrazit GmbH hat der Kommission über eine Anwaltskanzlei ein Argumentati- onspapier zu dem genannten Fristsetzungsschreiben zukommen lassen. Da diese Beschwerden und das Argumentationspapier nach der im Fristsetzungsschreiben der Kommission gesetzten Frist übermittelt wurden und die Kommission Deutschland kein rechtliches Gehör mehr einräumen konnte, konnten sie in dieser Entscheidung nicht berück- sichtigt werden. In den genannten Beschwerden wird der Absatz von im Gebiet der Gemeinschaft subventionierter Anthrazit- Nußkohle durch die Unternehmen Sophia Jacoba GmbH und Preussag Anthrazit GmbH in den Jahren 1996 und 1997 beanstandet. Die im Vergleich zu den Produktions- kosten äußerst günstigen Preise dieser Unternehmen auf dem Gemeinschaftsmarkt und vor allem im Vereinigten Königreich sollen nur durch die Verwendung staatlicher Beihilfen, die von Deutschland im Rahmen der Entschei- dung Nr. 3632/93/EGKS gewährt wurden, möglich gewesen sein. Diese Beihilfen, die laut Beschwerde einen erheblichen Teil der Produktionskosten der genannten Unternehmen decken, sollen teilweise zu einem anderen als zu dem dafür genehmigten Zweck verwendet worden sein. Dem Beschwerdeführer zufolge führen derartige Prak- tiken zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem gemein- schaftlichen Markt für Anthrazitkohle. Er weist ferner darauf hin, daß dasselbe Produkt von den betreffenden Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten zu höheren Preisen als im Vereinigten Königreich verkauft wird.