1.9. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 227/31 RICHTLINIE 94/43/EG DES RATES vom 27. Juli 1994 zur Festlegung des Anhangs VI der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15S. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzen- schutzmitteln (!), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG sind die ein- heitlichen Grundsätze festzulegen, um sicherzustellen, dafß die Mitgliedstaaten die in Artikel 4 Absatz 1 Buchsta- ben b), c), d) und e) derselben Richtlinie genannten Anforderungen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmit- teln einheitlich und mit der Konsequenz anwenden, die in der Richtlinie bezüglich des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt gefordert wird. Es ist daher notwendig, detaillierte Grundsätze für die Bewertung der von den Antragstellern vorgelegten Infor- mationen über Pflanzenschutzmittel sowie für die Ent- scheidung über die Zulassung auf der Grundlage dieser Bewertung festzulegen. Diese Grundsätze müssen für alle in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und e) der Richtlinie 91/414/EWG genannten Anforderungen festgelegt werden. Zunächst ist es zweckmäßig, einheitliche Grundsätze nur für die chemischen Pflanzenschutzmittel festzulegen; die einheitlichen Grundsätze für Mikroorganismen enthal- tende Pflanzenschutzmittel sind danach nach dem Verfah- ren des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG festzulegen. Die den Gewässerschutz betreffenden Bestimmungen die- ser Richtlinie berühren nicht die Verpflichtungen der (') ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 93/71/EWG der Kommission (ABl. _ Nr. L 221 vom 31. 8. 1993, S. 27). Mitgliedstaaten aus den einschlägigen Richtlinien 75/ 440/EWG (*), 80/68/EWG (*) und 80/778/EWG (*). Die obengenannten Richtlinien sollten: so bald wie mög- lich überprüft werden. Bis zu dieser Überprüfung sind die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie als Übergangsbestimmungen an- zusehen. Es ist wichtig, die Auswirkungen der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf das Grundwasser zu evaluieren, jedoch lassen die derzeit verfügbaren Modelle eine ausrei- chend präzise Einschätzung der voraussichtlichen Kon- zentration im Grundwasser nicht zu. Daher muß Teil C Ziffer 2.5.1.2 Buchstabe b) des Anhangs VI der Richtlinie 91/414/EWG überprüft werden, sobald auf Gemein- schaftsebene anerkannte Modelle eine genaue Einschät- zung dieser Konzentration ermöglichen — * HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang zu dieser Richtlinie bildet den Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie späte- stens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. (?) Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 194 vom 25S. 7. 1975, S. 26), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48). Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1980, S. 43), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/ 692/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, $. 48). Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48). n —