L 89/46 Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2006 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. März 2006 zur Änderung der Entscheidung 97/245/EG, Euratom zur Festlegung der Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaften zuzuleiten haben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 845) (2006/246J/EG, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (*!), gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (?), insbesondere Artikel 6 Absatz 4, Unterabsatz 2, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 97/245/EG, Euratom der Kommis- sion (*) wurde erlassen, um die Änderungen zu berück- sichtigen, die durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1355/96 des Rates (*) an der Verordnung (EWG, Eura- tom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (°) vorgenommen worden waren. In der Entscheidung 97/245J/EG, Euratom werden die Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen festgelegt, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Sys- tems der Eigenmittel der Gemeinschaften zuzuleiten ha- ben. (') ABL L 253 vom 7.10.2000, S. 42. (*) ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, $. 1). (*) ABLl. L 97 vom 12.4.1997, S. 12. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2002/235/EG (ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 61). (*) ABL L 175 vom 13.7.1996, S. 3. (°) ABL L 155 vom 7.6.1989, S. 1. (2) Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 wurde durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 ko- difiziert, so dass die Bezugnahmen in der Entscheidung 97/245/EG, Euratom auf die Verordnung (EWG, Eura- tom) Nr. 1552/89 aus Gründen der Klarheit entspre- chend zu ändern sind. (3) Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) ist am 23. Juli 2002 außer Kraft getreten. Folglich fallen keine Zölle mehr an, die als Einnahmen auf der Grundlage des EGKS- Vertrags buchmäßig zu erfassen wären. (4) Die Änderungen, die sich durch den Beschluss 2000/597/EG, Euratom, der den Beschluss 94/728JEG, Euratom des Rates (°) ersetzt, insbesondere für die Anpas- sung des Satzes zur Deckung der Kosten im Zusammen- hang mit der Erhebung der traditionellen Eigenmittel er- geben, müssen berücksichtigt werden. In dem Beschluss 2000/597/EG, Euratom wird ein neuer Erhebungssatz von 25 % festgesetzt, der allerdings nicht für jene Beträge gilt, die bis zum 28. Februar 2001 hätten bereit gestellt werden müssen und für die der von den Mitgliedstaaten anzuwendende Erhebungssatz nach wie vor 10 % beträgt. (5) Die neuen Berichtspflichten, die durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 in die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 aufgenommen wurden, müssen berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten sind nunmehr verpflichtet, der letzten Vierteljahresübersicht eines Haus- haltsjahres jeweils eine Schätzung des Gesamtbetrags der zum Ende des betreffenden Haushaltsjahres in der geson- derten Buchführung ausgewiesenen Forderungen beizufü- gen, deren effektive Einziehung fraglich ist. Die Mitglied- staaten sind zudem verpflichtet, für uneinbringlich er- klärte bzw. als uneinbringlich geltende Beträge in einem Anhang zur Vierteljahresübersicht über die gesonderte Buchführung aufzuführen. (°) ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9.