L 262/6 Amtsblatt der Europäischen Union 9.10.2007 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 26. September 2007 zur Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und vorläufigen Anwendung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 (2007/648JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133 und 175 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 27. Januar 2006 hat die im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad) eingerichtete Verhandlungskonferenz den Wort- laut des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 („Übereinkommen von 2006“) genehmigt. (2) Das Übereinkommen von 2006 soll das verlängerte In- ternationale Tropenholz-Übereinkommen von 1994 ab- lösen, das bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens von 2006 in Kraft bleibt. (3) Das Übereinkommen von 2006 liegt ab dem 3. April 2006 bis einen Monat nach seinem Inkrafttreten zur Unterzeichnung und Hinterlegung der Ratifikations-, An- nahme- bzw. Beitrittsurkunden auf. (4) Die Ziele des Übereinkommens von 2006 stehen sowohl mit der gemeinsamen Handelspolitik als auch mit der Umweltpolitik im Einklang. (5) Die Europäische Gemeinschaft ist Vertragspartei des In- ternationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994. Da auch das Übereinkommen von 2006 zu den Zielen der Europäischen Union im Bereich der nachhaltigen Ent- wicklung beitragen wird, liegt es in ihrem Interesse, das Übereinkommen von 2006 zu genehmigen. (6) Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, das Übereinkommen von 2006 zu unterzeichnen und in an- gemessener Weise zu seiner vorläufigen Anwendung bei- zutragen. (7) Da die Pflichtbeiträge der Verbrauchermitglieder der In- ternationalen Tropenholzorganisation (ITTO) in erster Li- nie nach dem Umfang der von ihnen getätigten Einfuh- ren von Tropenhölzern festgesetzt werden, wird die Eu- ropäische Gemeinschaft die für das Verwaltungskonto der ITTO bestimmten Beiträge entrichten, sobald das Über- einkommen von 2006 in Kraft tritt, während die Mit- gliedstaaten sowie die Europäische Gemeinschaft die ge- planten Maßnahmen durch Einzahlung freiwilliger Fi- nanzbeiträge auf die für freiwillige Beiträge vorgesehenen Konten der ITTO fördern können. (8) Das Übereinkommen von 2006 sollte vorbehaltlich sei- nes späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig an- gewendet werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Internationalen Tropenholz-Überein- kommens von 2006 („Übereinkommen von 2006“) wird — vorbehaltlich des Abschlusses dieses Übereinkommens — im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Übereinkommens von 2006 ist diesem Be- schluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), im Namen der Gemeinschaft das Übereinkommen von 2006 zu unterzeichnen und die diesem Beschluss beigefügte Erklärung über die Zuständigkeit gemäß Artikel 36 Absätze 1 und 3 des Übereinkommens von 2006 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.