19.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L17/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 92/2002 DES RATES vom 17. Januar 2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Weißrussland, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — Gemeinschaftshersteller gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen — Fertiberia, Madr1d; i Gemeinschaft, — Hydro Agri France, Paris. gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom Verv.\render 1n d.er. Geme1ns$haft. . 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte - I&1bera Associazione Agricoltori Cremonesi, remona. Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1I) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1497/2001 (*) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Harnstoff der KN-Codes 3102 10 10 und 3102 10 90 mit Ursprung in Weißrussland, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine ein. (2) In derselben Verordnung wurde beschlossen, das Verfahren betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Agypten und Polen einzustellen. B. WEITERES VERFAHREN (3) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beschlossen wurde, vorläufige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Weißrussland, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine einzuführen, nahmen mehrere betroffene Parteien schriftlich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten auch Gelegen- heit, gehört zu werden. (4) Die Kommission holte alle für die endgültige Sachaufklä- rung als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. (5) Zusätzliche Kontrollbesuche wurden in den Betrieben der folgenden Unternehmen durchgeführt: (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2). (?) ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 4. Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beab- sichtigt wird, die Einführung eines endgültigen Antidum- pingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicher- heitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ferner wurde ihnen nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststel- lungen, soweit angemessen, entsprechend geändert. C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE Da keine diesbezüglichen Stellungnahmen eingingen, wird die Definition der Ware und der gleichartigen Ware unter den Randnummern 9 bis 12 der vorläufigen Verordnung bestätigt. D. DUMPING 1. Marktwirtschaftsländer Normalwert Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung Der ausführende Hersteller in Libyen behauptete, dass der Umfang seiner Mitarbeit unter Randnummer 63 der vorläufigen Verordnung nicht korrekt wiedergegeben worden sei. Seiner Auffassung nach habe die Kommis- sion gewusst und stillschweigend akzeptiert, dass das Unternehmen aus Gründen der Vertraulichkeit nicht die gesamte Buchführung über alle Tätigkeiten der Gruppe übermitteln würde. Ferner, so der ausführende Hersteller, müssten gemäß den libyschen Buchführungsgrundsätzen keine geprüften Jahresabschlüsse veröffentlicht werden, so dass die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung die Aufzeichnungen des Unterneh- mens aus diesem Grund nicht hätte unberücksichtigt lassen dürfen.