11. 3. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 55/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 538/95 DES RATES vom 6. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern ‘ DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 (') wurden gegenüber der Volks- republik China bestimmte in Anhang II der Verordnung aufgeführte mengenmäßige Kontingente eingeführt. Gemäß Artikel 2 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens gelten diese Kontingente für die Beitrittsländer. Gemäß Artikel 169 der Beitrittsakte können die Gemeinschaftsorgane an den Rechtsakten der Gemeinschaft die — erforderlichen —Anpassungen vornehmen, die in der Beitrittsakte nicht vorgesehen sind. Bei der Festlegung der Höhe der genannten Kontingente war der Rat bemüht, einen Ausgleich zu finden zwischen einem angemessenen Schutz der betroffenen Wirtschafts- zweige der Gemeisnchaft und, unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen, der Aufrechterhaltung der traditio- nellen Handelsströme mit der Volksrepublik China. Im Zusammenhang mit dem Beitritt soll dieser Ausgleich aufrechterhalten und dabei die Kontinuität der traditio- nellen Handelsströme der Beitrittsländer bei den betrof- fenen Waren unbeschadet des Schutzes der Gemein- schaftsindustrie sichergestellt werden. ; ‚Dabei sollte berücksichtigt werden, daß sich . die Einfuhren der betroffenen Waren in die Beitrittsländer frei von mengenmäßigen Beschränkungen entwickelt () ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 89. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1921/94 (ABl. Nr. L 198 vom 30. 7. 1994, S. 1). haben. Die Einfuhren des Jahres 1993, also des letzten Jahres, für das vollständige statistische Angaben vorliegen, können als repräsentativ für die Entwicklung der traditio- nellen Handelsströme angesehen werden. Unter diesen Umständen sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 jährlich festgelegten Kontingente um die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Mengen, die den Einfuhren des Jahres 1993 entsprechen, zu erhöhen. Ferner gestatten die Erfahrung mit der Anwendung und Verwaltung der Kontingente im Jahr 1994 sowie die Untersuchung der Lage der verschiedenen Gemein- schaftshersteller auf der Grundlage der verfügbaren Daten über die wichtigsten Wirtschaftsindikatoren, insbesondere Produktion, Ausfuhren, Einfuhren, Verbrauch und Beschäftigung, eine Erhöhung einiger dieser Kontingente und die Streichung des Kontingents für Handschuhe des KN-Codes 420329 10. Diese Erhöhung ermöglicht sowohl eine Gewährleistung des erforderlichen Schutzes der Gemeinschaftsindustrie als auch die Herstellung eines angemesseneren Handelsniveaus mit China. Dies trifft nicht für die Schuhkontingente zu, deren Erhöhung über das durch den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten notwen- dige Maß hinaus nicht gerechtfertigt ist. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 519/94 sind nach Spezialtechniken hergestellte Sportschuhe von jeder mengenmäßigen Beschränkung ausgenommen. Die eingehende Analyse des Sektors erlaubt es, die Kategorie der von Beschränkungen befreiten Sportschuhe zu erwei- tern, ohne daß dies der Gemeinschaftsindustrie abträglich wäre. Zu diesem Zweck werden die Kontingente für Waren der KN-Codes ex 6402 19 und ex 6403 19 abge- schafft und die Bedingung hinsichtlich des cif-Preises im Rahmen der Definition der Schuhe, die nach Spezialtech- niken hergestellt werden, wird abgeändert. Folglich müssen die mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 eingeführten mengenmäßigen Kontingente, wie im Anhang zu der vorliegenden Verordnung angegeben, geändert werden.