Nr. L 87/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 4. 95 BESCHLUSS Nr. 819/95/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. März 1995 über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 126 und 127, auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des ‘ Ver- trags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 3 Buchstabe p) des Vertrags umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft insbesondere einen Beitrag zu einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und berufli- chen Bildung. Der Vertrag enthält nunmehr unter Titel VII ein Kapitel 3, das sich speziell auf die allgemeine und berufliche Bildung und die Jugend bezieht. Nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags trägt die Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualitativ hochste- henden Bildung dadurch bei, daß sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verant- wortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen erforderlichenfalls unterstützt und ergänzt. _ Entsprechend dem in Artikel 3b des Vertrags niedergeleg- ten Subsidiaritätsprinzip wird die Gemeinschaft nur tätig, sofern und soweit die Ziele des vorliegenden Aktions- programms SOKRATES auf der Ebene der Mitgliedstaa- ten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können. Nach Artikel 127 Absatz 1 des Vertrags führt die Gemeinschaft eine Politik der beruflichen Bildung durch, welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter strikter (!) ABL Nr. C 66 vom 3. 3. 1994, S. 3, und ABl. Nr. C 164 vom 16. 6. 1994, S. 8. (2) ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 1994, S. 29. (*) ABlL. Nr, C 217 vom 6. 8. 1994, S. 18. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22, April 1994 (ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 479). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juli 1994 (ABl. Nr. C 244 vom 31. 8. 1994, S. 51) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 1994 (ABl. Nr. C 323 vom 21. 11. 1994, S. S0). Gemeinsamer Vorschlag des Vermittlungs- ausschusses vom 31. Januar 1995. Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung unterstützt und ergänzt. Der Rat hat mit dem Beschluß 87/327/EWG (°) das ERASMUS-Programm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten und mit dem Beschluß 89/489/ EWG (°) das LINGUA-Programm zur Förderung der Fremdsprachenkenntnisse in der Gemeinschaft angenom- men. Mit dem Beschluß 94/819/EG (’) hat der Rat ein Aktions- programm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (Programm LEONARDO DA VINCI) angenommen. Es ist zweckmäßig, ein Pro- gramm für die: allgemeine Bildung aufzustellen; beide Programme ergänzen sich. Ein Teil der in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnah- men betrifft die berufliche‘ Bildung; diese Maßnahmen gehen damit über die unter Artikel 126 des Vertrags fallende allgemeine Bildung — zu der die Hochschulbil- dung gehört — hinaus. Die genannten Maßnahmen sind daher auch auf Artikel 127 des Vertrags zu stützen, ohne ‚daß dies bedeutet, daß es sich bei dem Programm SOKRATES um eine Maßnahme zur Durchführung der Politik der beruflichen Bildung im Sinne des Artikels 127 handelt. . Den Berichten zur Bewertung der Programme ERASMUS und LINGUA zufolge, deren Schlußfolgerungen in den Bericht der Kommission über die Ergebnisse und Leistun- gen dieser Programme aufgenommen worden sind, fügt die Zusammenarbeit im Bildungsbereich den Maßnahmen der Mitgliedstaaten einen tatsächlichen Mehrwert hinzu; der Tätigkeit der Gemeinschaft in diesem Bereich kommt daher große Bedeutung zu. In dem Memorandum der Kommission zur Hochschulbil- dung und dem zusammenfassenden Bericht über die Debatte in den Mitgliedstaaten sowie der Entschließung des Europäischen Parlaments zu diesem Thema (®) ‚wird nachdrücklich betont, daß eine gemeinschaftliche Strate- gie zur Verstärkung der europäischen Dimension in der Ausbildung sämtlicher Lernenden, unabhängig davon, ob sie mobil sind oder nicht, erforderlich ist und daß der (°) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1987, S. 20. Beschluß geändert durch den Beschluß 89/663/EWG (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 23.). (°*) ABl. Nr. L 239 vom 16. 8. 1989, S. 24 (’) ABl. Nr. L 340 vom 29. 12. 1994, S. 8. (3 ABl. Nr. C 255 vom 20. 9. 1993, S. 161.