17.10.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 279/35 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Vizcaya (Spanien) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1763) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/806/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den _Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Artikeln (') und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1) Im Zusammenhang mit den Verfahren, die nach Beschwerden wegen staatlicher Beihilfen zugunsten der Unternehmen Daewoo Electronics Manufacturing Espafia SA (*), Ramondin SA und Ramondin Cäpsulas SA (’) eingeleitet worden waren, erhielt die Kommission Kenntnis von einer nicht notifizierten Beihilferegelung in Spanien, der zufolge die Provinz Alava im Rahmen ihrer Investitionsförderung neu gegründeten Unternehmen steuerliche Beihilfen in Form einer Ermäßigung der Bemessungsgrundlage gewährt. Eine ähnliche Regelung soll, wie von nicht offizieller Seite mitgeteilt wurde, auch in der Provinz Vizcaya gelten, die mit derselben Steuer- gewalt ausgestattet ist wie die Provinz Alava. (2) Mit Schreiben vom 29. September 1999 (SG(99) D/ 7813) setzte die Kommission Spanien von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen dieser Beihilferegelung () ABI C 55 vom 26.2.2000, S. 2. (°) Entscheidung 1999/718/EG der Kommission (ABl. L 292 vom 13.11.1999, S, 1). (*) Entscheidung 2000/795/EG der Kommission (ABl. L 318 vom 16.12.2000, 8. 36). das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (3) Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 2. Dezember 1999, eingetragen am 6. Dezember 1999, nahmen die spanischen Behörden zu der Angelegenheit Stellung. (4) Die Entscheidung der Kommission zur Verfahrenseinlei- tung wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften (*) veröffentlicht. Die Kommission forderte dabei alle Beteiligten auf, sich innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung zu der fraglichen Beihilferegelung zu äußern. (5) Bei der Kommission gingen daraufhin Stellungnahmen ein von der Autonomen Region Kastilien und Leön (17. März 2000), der Regionalregierung von La Rioja (24. März 2000); der Handelskammer Bilbao „Bilboko Erkata- ritza Ganbera“ (27. März 2000), dem baskischen Unter- nehmerverband „Euskal Entrepresarien Konfederakuntza“ „Confebask“) (27. März 2000 sowie nach Ablauf der Frist zusätzliche Stellungnahmen mit Schreiben vom 29. Dezember 2000, eingetragen am 3. Januar 2001), dem Colegio Vasco de Economistas „Ekonomilarien Euskal Elkargoa“ (27. März 2000), der Vereinigung baskischer Unternehmer „Circulo de Empresarios Vascos“ (27. März 2000) und dem baskischen Berufsverband der Steuerbe- rater „Asociaciön Profesional de Asesores Fiscales de la Comunidad del Pais Vasco“ (28. März 2000). Die Kommission leitete diese Stellungnahmen mit Schreiben D/52998 vom 17. Mai 2000 an Spanien weiter, um den spanischen Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, die diese allerdings nicht wahrnahmen. (*) Siehe Fußnote 1.