L 343/102 Amtsblatt der Europäischen Union 8.12.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Dezember 2006 über die Streichung der Fundstelle der Norm EN 10080:2005 „Stahl für die Bewehrung von Beton — Schweißgeeigneter Betonstahl — Allgemeines“ gemäß der Richtlinie 89/106/EWG des (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5869) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/893JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (2) Italien und die Kommission haben formelle Einwände gegen die Norm EN 10080:2005 erhoben. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, (3) Italien begründete seinen formellen Einwand damit, dass gestützt auf die Richtlinie 89/106JEWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (!), ins- besondere auf Artikel 5 Absatz 1, nach Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwe- sen, nach Stellungnahme des Ständigen Ausschusses, der gemäß Ar- tikel 5 der Richtlinie 98/34JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsver- fahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschrif- ten und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesell- schaft (*) eingesetzt wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Norm EN 10080:2005 „Stahl für die Bewehrung von Beton — Schweißgeeigneter Betonstahl — Allgemeines“ wurde am 21. April 2005 vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) angenommen. Die Fundstelle dieser Norm wurde zunächst am 14. Dezember 2005 (*) und erneut am 8. Juni 2006 (*) gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. (') ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/190/EG der Kommission (ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 47). (*) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (’) ABl C 319 vom 14.12.2005, S. 1. (*) ABl. C 134 vom 8.6.2006, S. 1. EN 10080:2005 die wesentliche Anforderung der mecha- nischen Festigkeit und Standsicherheit von Anhang I der Richtlinie 89/106/EWG nicht erfüllt, weil es Beweh- rungsstähle nicht klar nach ihrem Verwendungszweck unterscheidet, d. h. besonderen Hochleistungsstahl für Erdbebengebiete nicht berücksichtigt — nach italieni- schem Recht ein wichtiger Punkt für die bauliche Sicher- heit. (4) Die Kommission erhob ihren formellen Einwand, weil nach Anhang ZA der Norm EN 10080:2005 die Leis- tungsmerkmale nach technischen Klassen anzugeben sind, während in der Norm selbst weder die technischen Klassen noch die jeweiligen technischen Leistungsmerk- male festgelegt sind. (5) Die Prüfung der Einwände gegen die Norm EN 10080:2005 „Stahl für die Bewehrung von Beton — Schweißgeeigneter Betonstahl — Allgemeines“ hat erge- ben, dass die Fundstelle der Norm EN 10080:2005 aus dem Verzeichnis der harmonisierten Normen im Amts- blatt der Europdischen Union gestrichen werden sollte, so dass bei Einhaltung der einschlägigen einzelstaatlichen Normen zur Umsetzung der harmonisierten Norm EN 10080:2005 nicht mehr von der Brauchbarkeit des Produkts und einer Einhaltung der einschlägigen Vor- schriften der Richtlinie 89/106/EWG ausgegangen wer- den kann — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Fundstelle der Norm EN 10080:2005 „Stahl für die Beweh- rung von Beton — Schweißgeeigneter Betonstahl — Allgemei- nes“ wird aus dem Verzeichnis harmonisierter Normen im Amtsblatt der Europäischen Union gestrichen.