22.12.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 329/15 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1999 zu den vom Königreich der Niederlande notifizierten nationalen Bestimmungen über die Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Pentachlorphenol (PCP) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3419) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: I. HINTERGRUND 1. Das Gemeinschaftsrecht: Die Richtlinie 91/173JEWG (1) In der Richtlinie 76/769JEWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefähr- licher Stoffe und Zubereitungen (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/77/EG der Kommission (?), werden Verbote und Einschränkungen der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe und Zubereitungen fest- gelegt. Die Richtlinie 76/769/EWG wird regelmäßig geän- dert, um weitere Stoffe, die für den Menschen oder die Umwelt gefährlich sind, in ihren Anhang aufzunehmen. (2) Die Richtlinie 91/173/EWG des Rates(*) zur neunten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG harmonisiert das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pentachlor- phenol (nachstehend als PCP bezeichnet) und seinen Sal- zen und Estern. Nach der Richtlinie 91/173/EWG sind das Inverkehrbringen und die Verwendung von PCP und seinen Salzen und Estern in Stoffen und Zubereitungen in einer Konzentration von mehr als 0,1% Masse nicht zulässig. (3) Es werden jedoch vier Aufnahmen gewährt. Die Verwen- dung von PCP und seinen Verbindungen in Industrieanla- gen ist zulässig: (') ABL L 262 vom 27.9.1976, S. 201. (*) ABl. L 207 vom 6.8.1999, S. 18. (?) ABL L 85 vom 5.4.1991, S. 34. (1999/831/EG) a) zur Behandlung von Holz. Allerdings darf behandeltes Holz nicht in Gebäuden oder für die Anfertigung von Behältern für Anbauzwecke und für die Anfertigung von Verpackungen, die mit Erzeugnissen für die menschliche und/oder tierische Ernährung in Berüh- rung kommen können, verwendet werden; b) für die Imprägnierung von Fasern und schweren Tex- tilien, die nicht für Bekleidung oder als Dekorations- material für Möbel bestimmt sind; c) als Synthesestoffe und/oder als Hilfsstoffe in indu- striellen Verfahren; d) für die Behandlung vor Ort von Gebäuden von kultu- reller und historischer Bedeutung (nach ausdrück- licher Genehmigung durch den betreffenden Mitglied- staat) als kurative Behandlung von Gebälk und Mau- erwerk, die mit „dry rot fungus“ sowie „cubic rot fun- gus“ befallen sind. Auf jeden Fall muß das im Rahmen der vorgenannten Ausnahmeregelungen zum Einsatz gelangende PCP, das in Reinform oder als Bestandteil von Zubereitungen ver- wendet wird, einen Gesamtgehalt an Hexachlordibenzo- paradioxin (H6CDD) von weniger als 4 ppm (parts per million) aufweisen. Die betreffenden Stoffe und Zuberei- tungen dürfen nur in Behältnissen mit einem Fassungs- vermögen von mindestens 20 1 in den Verkehr gebracht werden, nicht an die breite Öffentlichkeit verkauft werden und müssen zusätzlich zu den der durch andere Gemein- schaftsbestimmungen vorgeschriebenen Kennzeichnung die Aufschrift „Nur für gewerbliche Anwender/Fachleute“ tragen. In der Richtlinie wurde festgelegt, daß diese Ausnahme- regelungen spätestens drei Jahre nach der Umsetzung der Richtlinie anhand neuer technologischer Erkenntnisse überprüft werden müssen. Die erste Überprüfung der Richtlinie erfolgte 1995. Die Diskussionen innerhalb der Arbeitsgruppe über Beschränkungen des Inverkehrbrin- gens und der Verwendung gefährlicher Stoffe und Zube- reitungen haben zu dem Ergebnis geführt, die Bestim- mungen der Richtlinie 76/769/EWG betreffend PCP nicht zu ändern, da die Gruppe die Auffassung vertrat, daß die Bewertung möglicher Ersatzstoffe keine akzeptablen Ergebnisse gebracht hatte und weitere Untersuchungen erforderlich wären.