31. 5. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 136/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1222/94 DER KOMMISSION vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbe- trags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge- stellte Waren (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3, Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisa- tionen in den Sektoren Milch und Milcherzeugnisse, Eier, Reis, Zucker und Getreide sehen vor, daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen der landwirt- schaftlichen Erzeugnisse auf dem Weltmarkt und den Preisen in der Gemeinschaft durch Erstattungen bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann, um — soweit dies erforderlich ist — die Ausfuhr dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Form von bestimmten nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Verarbeitungserzeugnissen auf der Grundlage der Weltmarktnotierungen oder -preise dieser Erzeugnisse zu ermöglichen. Die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 776/94 (°), hat die allge- meinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhr- erstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstat- tungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug- nisse festgelegt, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden. Die mit dieser Verordnung erlassenen Vorschriften können sämtlich ’beibehalten werden, bevor die Regelung einge- hender überprüft wird. Es ist jedoch notwendig, bereits jetzt einige Änderungen der Regelung vorzunehmen. Die betreffenden Waren können entweder unmittelbar aus Grunderzeugnissen oder aus Erzeugnissen ihrer Verar- beitung oder aber aus Erzeugnissen, die einer dieser beiden Gruppen gleichgestellt sind, hergestellt sein. Für jeden dieser Fälle sind die Regeln zur Berechnung des Erstattungssatzes bei der Ausfuhr festzulegen. Liegt kein Nachweis vor, daß für die auszuführende Ware keine Produktionserstattung gemäß der Verordnung (') ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18. (*) ABL. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27. (*) ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 6. (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis (*), oder der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 464/91 (*), gewährt wurde, ist vorzusehen, daß vom Betrag der Ausfuhrerstattung der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung geltende Betrag dieser Produktionserstattung abgezogen wird; dieses Systemm ist das einzige, welches erlaubt, Mißbrauch zu vermeiden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat- tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (*), und mit der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2805/93 ('°), wurde eine Regelung für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt, die bei der Berichtigung der Ausfuhrerstat- tungen zu berücksichtigen sind. Den Exporteuren muß die Möglichkeit gegeben werden, weitgehend im voraus zu wissen, mit welchem Erstat- tungssatz sie rechnen können. Zu diesem Zweck sollte der Erstattungssatz unter Berücksichtigung der Einschrän- kungen, die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates(''), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 230/94 ('?), und in den entsprechenden Artikeln der übrigen Verordnungen über die gemein- samen Marktorganisationen vorgesehen sind, für einen Monat. festgesetzt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 der Kommission vom 29, Juni 1983 über besondere Durchführungsvor- schriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form (*) ABI. Nr. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 112. () ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9. (° ABI. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991, S. 22. 7) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5. (*) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12. (*) ABL_Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. ('*) ABI. Nr. L 256 vom 14. 10. 1993, S. 7. (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (’) ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 1.