6. 8. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 194/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. März 1996 betreffend die Vereinbarkeit der staatlichen Bürgschaften für Umstrukturie- rungsmaßnahmen (einschließlich Sanierungs- und Konsolidierungsvorhaben) von großen Unternehmen in Schwierigkeiten im Rahmen der Bürgschaftsrege- lungen der Länder Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig- Holstein und Sachsen mit dem Gemeinsamen Markt (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (96/475/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster 2 Unterabsatz, gestützt auf die Leitlinien der Gemeinschaft für die Beur- teilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten vom 23. Dezember 1994 ('), insbesondere auf die Rand- nummern 4.1 und 4.2, nach Kenntnisnahme von den Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. EINLEITUNG 1. Die Kommission hat mit Schreiben — SG(94) D/12198 vom 18. August 1994 — SG(94) D/12184 vom 18. August 1994 — SG(94) D/15710 vom 9. November 1994 — SG(94) D/12186 vom 18. August 1994 — SG(94) D/15712 vom 9. November 1994 — SG(94) D/15714 vom 9. November 1994 — SG(94) D/15716 vom 9. November 1994 — SG(94) D/15718 vom 9. November 1994 — SG(94) D/17918 vom 12. Dezember 1994 zweckdienliche Maßnahmen gemäß Artikel 93 Absatz 1 des Vertrages für die Bürgschaftsrege- lungen der nachstehenden Länder vorgeschlagen: — Sachsen-Anhalt (E 5/94) — Niedersachsen (E 6/94) — Nordrhein-Westfalen (E 7/94) — Rheinland-Pfalz (E 8/94) — Bayern (E 9/94) — Bremen (E 13/94) — Mecklenburg-Vorpommern (E 14/94) (') ABI. Nr. C 368 vom 31. 12. 1994, S. 12. — Schleswig-Holstein (E 15/94) — Sachsen (E 16/94). Die deutschen Behörden haben am 23. Februar 1995 ihre Stellungnahme im Rahmen des Verfah- rens nach Artikel 93 Absatz 1 des Vertrages über- mittelt. Während sie in dieser Stellungnahme die meisten von der Kommission vorgeschlagenen zweckdien- lichen Maßnahmen akzeptiert haben, haben sie einige Vorschläge, insbesondere den Vorschlag der Einzelmeldung aller Fälle, in denen Bürgschaften für Umstrukturierungsmaßnahmen (einschließlich Sanierungs- und Konsolidierungsvorhaben) von großen Unternehmen (laut Definition des KMU- Gemeinschaftsrahmens) in Schwierigkeiten über- nommen werden, abgelehnt. Tatsächlich haben sich die deutschen Behörden bereit erklärt, derar- tige Einzelfälle nur ab einem Bürgschaftsvolumen von über S0 Mio. DM (25 Mio. ECU) zu notifi- zieren. Die Kommission hielt diesen Standpunkt der deut- schen Behörden für unannehmbar. Schließlich hat sie in ihrer Bekanntmachung über die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten erklärt, daß alle Einzelbeihilfen zur Umstrukturierung großer Unternehmen in Schwierigkeiten notifiziert werden müssen. Diese Notifizierungspflicht besteht aufgrund der Leitli- nien unabhängig von einem Schwellenwert (Beihilfe-/Bürgschaftsbetrag). Aus diesem Grunde hat die Kommission die Auffassung vertreten, daß _Bürgschaften für Umstrukturierungsmaßnahmen (einschließlich Sanierungs- und Konsolidierungsvorhaben) von großen Unternehmen im Rahmen der vorer- wähnten Regelungen, die Anlaß zu zweckdien- lichen Maßnahmen gemäß Artikel 93 Absatz 1 des Vertrages gegegeben haben, mit dem Gemein- samen Markt nicht mehr vereinbar sind. Folglich hat sie mit Entscheidung vom 15. März 1995 das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 eröffnet.