20.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 192/47 RICHTLINIE 2002/66/EG DER KOMMISSION vom 16. Juli 2002 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/ 642JEWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schäd- lingsbekämpfungsmitteln in und auf Obst und Gemüse, Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/82JEG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 5, gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/42/EG der Kommis- sion (*), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/42JEG, insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 90/642/JEWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließ- lich Obst und Gemüse (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/42JEG, insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, sollten die Rückstands- werte den Einsatz der Mindestmengen an Schädlingsbe- kämpfungsmitteln widerspiegeln, die erforderlich sind, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen, und die so zu verwenden sind, dass die Rückstandsmenge insbe- sondere im Hinblick auf den Umweltschutz und die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung durch die Verbraucher sowohl so gering wie praktisch möglich als auch toxikologisch vertretbar ist. Bei Lebensmitteln tieri- schen Ursprungs sollten die Rückstandsgehalte die Aufnahme von mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandeltem Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs durch Tiere sowie gegebenenfalls die unmit- telbaren Folgen des Einsatzes von Tierarzneimitteln widerspiegeln. Die gemeinschaftlichen Rückstands- (') ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 26. () ABl. L3 vom 6.1.2001, S. 18. (’) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. (*) ABl. L 134 vom 22.5.2002, S. 29. (°) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43. (°) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. höchstwerte stellen die Obergrenze der Rückstands- mengen dar, die in Erzeugnissen vorgefunden werden können, wenn die Erzeuger eine gute landwirtschaftliche Praxis betreiben. (2) Die Rückstandshöchstwerte für Schädlingsbekämpfungs- mittel sollten ständig überprüft werden. Sie können geändert werden, um neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen. Als Rückstandshöchstwert sollte die untere Nachweisgrenze festgesetzt werden. (3) Die Kommission hat Entscheidungen über die Nichtauf- nahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates vom 15. Juni 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (’), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/48/EG der Kommis- sion (®), erlassen: die Entscheidung 2000/801/EG (*) für Lindan, die Entscheidung 2000/816J/EG (!°) für Quin- tozen, die Entscheidung 2000/817/EG (!!) für Perme- thrin, die Entscheidung 2001/245/EG (*!?) für Zineb und die Entscheidung 2001/520/EG (!) für Parathion. Mit diesen Entscheidungen wurden die Zulassungen für die Verwendung der Pflanzenschutzmittel, die die betref- fenden Wirkstoffe enthalten, in der Gemeinschaft wider- rufen. Alle Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmit- teln, die sich aus der Verwendung dieser Pflanzenschutz- mittel ergeben, müssen daher in die Anhänge der Richt- linien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG aufgenommen werden, um eine ordnungsgemäße Über- wachung und Kontrolle des Verwendungsverbots zu ermöglichen und den Verbraucher zu schützen. Da bei Routinekontrollen nicht zwischen Zineb und anderen Dithiocarbamaten unterschieden werden kann, ist die Festsetzung eines Rückstandshöchstwerts für Zineb daher unmöglich. Um berechtigte Erwartungen hinsicht- lich der Verwendung vorhandener Vorräte an Schäd- lingsbekämpfungsmitteln zu erfüllen, ist in den Entschei- dungen der Kommission über die Nichtaufnahme ein Übergangszeitraum vorgesehen. Es empfiehlt sich, dass Rückstandshöchstgehalte, die auf dem KGrundsatz basieren, dass die Verwendung des betreffenden Stoffs in der Gemeinschaft nicht zugelassen ist, erst nach Ablauf des für diesen Stoff festgesetzten Übergangszeitraums gelten sollten. ]l. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. AB ABl. L 148 vom 6.6.2002, S. 19. ABl. L 324 vom 21.12.2000, S. 42. Bl. L 332 vom 28.12.2000, S. 112. Bl. L 332 vom 28.12.2000, S. 114. Bl. L 88 vom 28.3.2001, S. 19. Bl. L 187 vom 10.7.2001, S. 47.