28. 9. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 247/43 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. September 1996 zur Ermächtigung Finnlands, bei der Berechnung der Grundlage für die Mehr- wertsteuereigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksich- tigen und die Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel mittels annähernder Schätzungen zu berechnen (Nur der finnische Text ist verbindlich) (96/566/Euratom, EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheit- liche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuerei- genmittel ('), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni- sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersy- stem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund- lage (?, nachstehend „Sechste Richtlinie“ bezeichnet, können die Mitgliedstaaten bestimmte Umsätze weiterhin besteuern oder von der Steuer befreien. Bei der Berech- nung der Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel müssen diese Umsätze berücksichtigt werden. Gemäß Anhang IX (Steuern) Nummer 2 Buchstabe n) der Beitrittsakte der Republik Finnland zu den Europäischen Gemeinschaften (*) kann Finnland bei der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie bestimmte in Anhang F zur Sechsten Richtlinie aufge- führte Umsätze von der Mehrwertsteuer befreien. Finnland ist nicht in der Lage, die Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel bei bestimmten Gruppen von in Anhang F Nummern 2 und 7 zur Sechsten Richtlinie aufgeführten Umsätzen genau zu berechnen. Solche Berechnungen würden einen Verwaltungsaufwand notwendig machen, der im Verhältnis zu den Auswir- kungen dieser Umsätze auf die gesamte Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel Finnlands nicht gerechtfertigt wäre. Finnland sollte daher ermächtigt werden, diese Umsätze bei der Berechnung der Grundlage für die Mehrwertsteu- ereigenmittel nicht zu berücksichtigen. Finnland ist in der Lage, für drei Gruppen von in Anhang F zur Sechsten Richtlinie aufgeführten Umsätzen eine (') ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 9. (?) ABI. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. (‘) ABI. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 337. Berechnung mittels annähernder Schätzungen vorzu- nehmen. Finnland sollte daher ermächtigt werden, die Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel mittels annähernder Schätzungen zu berechnen. Der Beratende Ausschuß für Eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder geneh- migt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Finnland wird ermächtigt, bei der Berechnung der Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel ab 1. Januar 1995 gemäß Artikel 6 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 folgende Gruppen von in Anhang F zur Sechsten Richtlinie aufge- führten Umsätzen nicht zu berücksichtigen: 1. Dienstleistungen der Autoren, Künstler und Inter- preten, soweit es sich nicht um Leistungen im Sinne des Anhangs B zur zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates (*) (Anhang F, vormals Nummer 2) handelt; ausgenommen sind Urheberrechte und Vergütungen aus urheberrechtlichen Ansprüchen; 2. Umsätze der Blinden oder Blindenwerkstätten, wenn ihre Befreiung keine erheblichen Wettbewerbsverzer- rungen verursacht (Anhang F, vormals Nummer 7). Artikel 2 Finnland wird ermächtigt, die Grundlage für die Mehr- wertsteuereigenmittel ab 1. Januar 1995 bei folgenden Gruppen von in Anhang F der Sechsten Richtlinie aufge- führten Umsätzen mittels annähernder Schätzungen zu berechnen: 1. Dienstleistungen der Autoren, Künstler und Inter- preten, soweit es sich nicht um Leistungen im Sinne des Anhangs B zur zweiten Richtlinie 67/228/EWG (Anhang F, vormals Nummer 2) handelt; betroffen sind Urheberrechte und Vergütungen aus urheber- rechtlichen Ansprüchen; 2. Lieferungen der in Artikel 4 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie bezeichneten Gebäude und Grundstücke (Anhang F, vormals Nummer 16); 3. Beförderungen von Personen (Anhang F, vormals Nummer 17). (*) ABl. Nr. 71 vom 14. 4. 1967, S. 1303/67.