11. 5. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 120/59 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. April 1994 über den Rechnungsabschluß Italiens für bestimmte vom Europäischen Ausrich- tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1991 finanzierte Ausgaben (Nur der italienische Text ist verbindlich) (94/281/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemein- samen Agrarpolitik (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2048/88 (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen die Rechnungen betreffend die Ausgaben, die von den Dienststellen und Einrichtungen nach Artikel 4 der genannten Verordnung getätigt worden sind, ab. Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 werden nur die Ausgaben finanziert, die nach Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte vorgenommen werden. Italien hat der Kommission die nötigen Unterlagen für den Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1991 hinsichtlich der Ausgaben übermittelt, die Gegenstand der vorliegenden Entscheidung sind. Die Kommission hat die nötigen Prüfungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgenommen. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1582/91 der Kommission (*) sollten im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates vom 5. März 1991 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaft- licher Erzeugnisse für die Bevölkerung der Sowjetunion (*) Rindfleischkonserven für die Bevölkerung der ehemaligen Sowjetunion geliefert werden. Die Verarbeitung des Flei- sches und seine Eindosung wurden im Wege der Ausschreibung vergeben. Das von den Zuschlagsempfän- gern zu verarbeitende Fleisch stammte aus Interventions- stellen in Deutschland. Ein erheblicher Teil der von bestimmten italienischen Zuschlagsempfängern hergestellten und in das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion gelieferten Konserven erwies (') ABL _ Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (*) ABL. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1. ©) ABl. Nr. L 147 vom 12. 6. 1991, S. 20. (*) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 19. sich als für den menschlichen Verbrauch ungeeignet. Außerdem wurde festgestellt, daß in einigen Konserven der Fleischgehalt nicht den spezifischen Merkmalen gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1582/91 entsprach. Die betreffenden Konserven waren der Partie nach nicht identifizierbar, die gesamte gelieferte Ware mußte zurückgezogen und vernichtet werden. Die Ursache für die Mängel der Erzeugnisse liegt in der unzu- länglichen Sterilisierung des zu verarbeitenden Fleisches durch die Erzeugerfirma. Die ständigen materiellen Kontrollen, die nicht entsprechend dem Artikel 9 der genannten Verordnung durchgeführt wurden, konnten die obengenannten Verarbeitungsmängel nicht aufdecken. Infolgedessen hat die italienische Interventionsstelle den Zuschlagsempfängern die Verarbeitungskosten zu Unrecht gezahlt und hat auch die Sicherheiten, die gemäß Artikel 6 Absatz 3 der genannten Verordnung gestellt wurden, nicht einbehalten. Die diesbezüglichen positiven und negativen Ausgaben, die vom Fonds für das Haushaltsjahr 1991 übernommen wurden, können daher nicht dem Gemeinschaftshaushalt angelastet werden. Der betreffende Mitgliedstaat wurde ausführlich über die in dieser Entscheidung vorgesehenen Berichtigungen informiert und hatte Gelegenheit zur Stellungnahme. Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 über den Rechnungsab- schluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- fonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 295/88 (°), umfaßt die Entscheidung über den Rechnungsabschluß die Feststellung der Höhe der in jedem Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Jahres vorgenommenen Ausgaben, die als zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, gehend anerkannt werden. Diese - Vorschrift schließt nicht aus, daß die Kommission vor und unabhängig von der Globalentscheidung über den Rechnungsabschluß bestimmte Teile der Jahresrech- nungen über Ausgaben für Sondermaßnahmen abschließt. Im vorliegenden Fall ist die Kommission angesichts der gravierenden Kontrollmängel und aufgrund der politi- schen Notwendigkeit, die für den menschlichen Verbrauch ungeeigneten Konserven zu _ ersetzen, gezwungen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Diese Entscheidung greift nicht der Entscheidung über den Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1991 für den betreffenden Mitgliedstaat hinsichtlich der nicht unter diese Entscheidung fallenden Ausgaben vor. () ABl. Nr. L 186 vom 16. 8. 1972, $. 1. () ABL Nr. L 30 vom 2. 2.'1988, S. 7