6. 7. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 171/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1626/94 DES RATES vom 27. Juni 1994 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesqndere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereires- sourcen im Mittelmeer wurden in den ersten zehn Jahren der gemeinsamen Fischereipolitik keine Vorschriften auf Gemeinschaftsebene erlassen, da die Besonderheiten dieses Meeres eine ähnliche Regelung wie diejenige, die seit 1983 für den Atlantik und die Nordsee angewandt wird, nicht ohne weiteres zulassen. Es ist jedoch an der Zeit, sich den gegenwärtigen Problemen der Mittelmeerbestände zuzuwenden und ein an die Wirklichkeit des Mittelmeeres angepaßtes harmo- nisiertes Bewirtschaftungssystem einzuführen ; hierbei sind die in der Region bereits geltenden einzelstaatlichen Regelungen zu berücksichtigen, gleichzeitig aber auch die zum Schutz der Bestände erforderlichen Anpassungen auf ausgewogene Weise und gegebenenfalls in einzelnen Stufen vorzunehmen. Die Gemeinschaft muß sich außerdem zusammen mit allen Anrainerstaaten um eine gemeinsame Politik der Bewirtschaftung und Nutzung der Fischereiressourcen im Mittelmeer bemühen. Die in dieser Verordnung vorgese- hene Regelung gilt im übrigen auch für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Befischung der Meeresschätze im Mittelmeer, die von Schiffen unter der Flagge eines Dritt- landes in einem Hafen der Gemeinschaft ausgeübt werden. Fanggeräte, deren Einsatz im Mittelmeer übermäßig zur Verschlechterung der Meeresumwelt oder der Bestands- lage beiträgt, sollten verboten werden. Ein Teil der Küstenzone sollte den selektivsten Fanggeräten vorbe- halten bleiben, die von den Küstenfischern eingesetzt (') ABI. Nr. C 5 vom 9. 1. 1993, S. 6, und ABl. Nr. C 306 vom 12. 11. 1993, S. 10. (3) ABl. Nr. C 255 vom 20. 9. 1993, S. 237. () ABL. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993, S. 27. werden. Abweichend von dem geographischen Geltungs- bereich der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (*) finden die Bestimmungen derselben Verordnung über Treibnetze und Ringwaden im Mittelmeer bereits Anwendung. Es empfiehlt sich, die Merkmale und besonders die Mindestmaschenöffnungen der hauptsächlich im Mittel- meer eingesetzten Fanggeräte sowie die Mindestgrößen bestimmter Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderer speziell im Mittelmeer vorkommender Meeresprodukte festzulegen, um eine Überfischung der betreffenden Bestände zu vermeiden. Aus demselben Grund ist es erforderlich, bestimmte Gebiete, in denen Jungfische konzentriert vorkommen, unter Berücksichtigung der dort herrschenden spezifi- schen biologischen Bedingungen zu schützen, um den massiven Fang von untermaßigen Tieren zu verhindern. Außerdem sollten die Gesetzgeber auf gemeinschaftlicher - wie auf einzelstaatlicher Ebene bei allen Maßnahmen, die sie für die Fischerei im Mittelmeer erlassen, den beson- deren Anforderungen der als empfindlich oder bedroht anerkannten Arten und Lebensräume Rechnung tragen. Um die wissenschaftliche Forschung nicht zu behindern, sollte diese Verordnung nicht für die Tätigkeiten gelten, die im Rahmen notwendiger Forschungsarbeiten durch- geführt werden. Es sollte weiterhin möglich sein, ergänzend zu dieser Verordnung einzelstaatliche Maßnahmen anzuwenden, die zusätzliche Bestimmungen enthalten oder über die hier festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen oder aber die Beziehungen zwischen den verschiedenen am Fischfang Beteiligten regeln. Derartige Maßnahmen können unter der Voraussetzung weiter angewandt oder neu erlassen werden, daß sie von der Kommission auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht und ihre Übereinstimmung mit der gemeinsamen Fischereipolitik hin überprüft werden. Ferner sollten, für einen begrenzten Zeitraum nach einem Verfahren, bei dem sichergestellt ist, daß die Nachteile für die Bestände und die Tätigkeiten der Fischer aus der Gemeinschaft so gering wie möglich bleiben, einzelstaat- (*) ABlI. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3919/92 (ABl. Nr. L 397 vom 31. 12. 1992, S. 1).