L 183/46 Amtsblatt der Europäischen Union 22.7.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Juli 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Belgien, Frankreich, Deutsch- Jland und Luxemburg (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2535) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/526/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*'), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aufgrund der klassischen Schweinepest in bestimmten Grenzgebieten Frankreichs, Deutschlands und Luxem- burgs hat die Kommission die Entscheidung 2002/626/ EG vom 25. Juli 2002 zur Genehmigung des von Frank- reich vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in den Departements Moselle und Meurthe-et-Moselle (*), die Entscheidung 2002/1009/EG vom 27. Dezember 2002 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Belgien, Frankreich, Deutschland und Luxemburg (*), die Entscheidung 2003/135/EG vom 27. Februar 2003 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und Notimpfung gegen die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in den deutschen Bundesländern Niedersachsen, Nord- rhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland (°), die Entscheidung 2003/136/EG vom 27. Februar 2003 über die Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und Notimpfung gegen die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Luxem- burg (°*) und die Entscheidung 2003/363/EG vom 14. Mai 2003 zur Genehmigung des Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Gebieten Belgiens (’) erlassen. (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (’) ABl. L 315 vom 19.11.2002, $. 14. (’) ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 37. (‘) ABl. L 126 vom 20.5.1999, S. 21. (°) ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 47. (*) ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 52. (’) ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 43. (2) _ Angesichts der derzeitigen Seuchenlage und der geografi- schen Verteilung der letzten Fälle bei Wildschweinen empfiehlt es sich, die mit der Entscheidung 2002/1009/ EG festgelegten Maßnahmen weiter anzuwenden und die Gebiete Frankreichs und Deutschlands zu ändern, in denen diese Maßnahmen gelten sollen. (3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Entscheidung gilt unbeschadet der von den Mitglied- staaten vorgelegten Pläne, die mit den Entscheidungen 2002/ 626/EG, 2003/135/EG, 2003/136/EG und 2003/363/EG von der Kommission genehmigt worden sind. Artikel 2 (1) Belgien, Frankreich, Luxemburg und Deutschland (nach- stehend „die betreffenden Mitgliedstaaten“ genannt) tragen dafür Sorge, dass Schweine aus diesen Mitgliedstaaten nur unter der Bedingung versandt werden, dass sie a) aus anderen als den im Anhang genannten Gebieten stammen, und b) aus einem Betrieb stammen, in den in den 30 Tagen unmit- telbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine aus den im Anhang genannten Gebieten eingestellt wurden. (2) Die betreffenden Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Durchfuhr von Schweinen durch die im Anhang genannten Gebiete nur über Hauptverkehrsstraßen oder auf dem Schie- nenweg erfolgt und die Fahrt auf keinen Fall unterbrochen wird.