Nr. L 140/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - 3. 6. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1281/94 DER KOMMISSION vom 2. Juni 1994 - zur Einführung eines Überwachungsmechanismus bei der Einfuhr von frischen Sauerkirschen mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie dem Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3698/93 des Rates vom 22. Dezember 1993 über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herze- gowina, Kroatien und Slowenien sowie dem Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (*), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EG) Nr. 3698/93 werden für frische Sauerkirschen mit Ursprung aus den obengenannten Republiken Zollzugeständnisse bis zu einem Plafond von 3000 Tonnen jährlich gewährt. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/94 der Kommission (°), fallen gefrorene Kirschen unter dieselbe Tarifnummer . wie frische Kirschen. Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Bestim- mungen zu gewährleisten, ist es angezeigt, für Einfuhren frischer Sauerkirschen mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie dem Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eine Einfuhrlizenz einzuführen. Dazu sind die besonderen Durchführungsbestimmungen festzulegen. Es empfiehlt sich, von der Verordnung (EWG) ‚ Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3519/93 (*), abzuweichen, um eine Überschreitung der mit der Verordnung (EG) Nr. 3698/93 festgesetzten Menge zu vermeiden. ; Die Einfuhrlizenzen werden jeweils nach dem genauesten KN-Code erteilt. Die Kombinierte Nomenklatur sieht für die Zeiträume, in denen Sauerkirschen eingeführt werden, zwei Codes vor. Die Erteilung von Einfuhrlizenzen sollte deshalb für die betreffenden beiden Codes insgesamt in Betracht gezogen werden. Andererseits ist bei der Gültig- () ABL. Nr. L 344 vom 31. 12. 1993, S. 1. () ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, 5. 1. . () ABl Nr. L 103 vom 22. 4. 1994, S. 5. (*) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABL-Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 16. keitsdauer der Lizenz die Zeit zu berücksichtigen, die zur Verbringung des Erzeugnisses in die Gemeinschaft erfor- derlich ist. Damit diese Regelung reibungslos funktionieren kann, sollte vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten der Kommission wöchentlich die Mengen mitteilen, die auf die nicht oder nur teilweise ausgenutzten Lizenzen entfallen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Bei der Einfuhr von frischen Sauerkirschen der .KN-Codes 0809 20 20 und 0809 20 60 mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie dem Gebiet der ehemaligen Jugoslawi- schen Republik Mazedonien ist eine Einfuhrlizenz vorzu- legen ; diese wird von den betreffenden Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig von seinem Sitz inner- halb der Gemeinschaft erteilt. (2) Die Erteilung der Einfuhrlizenz ist von einer Sicherheitsleistung abhängig, die gewährleisten soll, daß die Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz erfolgt. Artikel 2 (1) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, findet die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 auf die Einfuhrlizenzen für frische Sauerkirschen mit Ursprung in den in Artikel 1 genannten Republiken Anwendung. ; Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung ist der eine größere Menge betreffende Tole- ranzwert nicht anzuwenden. (2) In Feld 16 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz sind die KN-Codes 0809 20 20 und 080920 60 einzu- tragen. (3) Der Betrag der Sicherheit beläuft sich auf 0,60 ECU/100 kg netto. (4) Die Einfuhrlizenzen gelten 20 Tage lang, vom Tag ihrer tatsächlichen Erteilung an gerechnet. Außer im Fall höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr nicht oder nur teilweise innerhalb dieser Frist durchgeführt wird.