Nr. L _ 114/16 20. 5. 95 Amtsblatt der Eüropäischen Gemeinschaften VERORDNUNG (EG) Nr. 1143/95 DER KOMMISSION vom 19. Mai 1995 zur Festlegung von Höchstmengen der Gemeinschaft für die Wiedereinfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Republik Indien nach passiver Veredelung ; DIE KOMMISSION DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrrege- lung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittlän- dern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3289/94 (?), insbesondere auf Artikel 2 des Anhangs VII in Verbindung mit Artikel 17 der Verordnung, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 2 des Anhangs VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 enthält die Bedingungen, unter denen Höchst- mengen für bestimmte Textilwaren festgelegt werden können, die nach passiver Veredelung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden. Gemäß Artikel 2 des Anhangs VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 können Höchstmengen für die Wiedereinfuhr der Textilwaren festgelegt werden, für die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 Höchstmengen gelten. Die Republik Indien und _einige Mitgliedstaaten ersuchten die Europäische Kommission, Höchstmengen für bestimmte Textilwaren (Kategorien 7, 8, 15, 26 und 27) mit Ursprung in der Republik Indien festzusetzen, die nach passiver Veredelung in der Republik Indien in die Europäische Gemeinschaft wiedereingeführt werden. Für die Direkteinfuhren der Textilwaren der Kategorien 7, 8, 15, 26 und 27 gelten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 Höchstmengen. Der Ausschuß nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 hielt es nach Beratungen für angemessen, die Einführung der im Anhang festgesetzten Höchstmengen zu beschließen. Daher ist es notwendig, für bestimmte Textilwaren (Kate- ‚gorien 7, 8, 15, 26 und 27) mit Ursprung in der Republik Indien, welche nach passiver Veredelung in der Republik Indien in die Europäische Gemeinschaft wiedereingeführt werden, die im Anhang genannten Höchstmengen festzu- setzen. Die Bestimmungen über die passive Veredelung in Anhang VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 sollten auf die Wiedereinfuhr der Waren angewandt werden, für die in dieser Verordnung Höchstmengen festgesetzt wurden. ; Die vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellung- nahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für die im Anhang dieser Verordnung genannten Textil- waren mit Ursprung in der Republik Indien gelten bei der Wiedereinfuhr in die Europäische Gemeinschaft nach passiver Veredelung in der Republik Indien die in diesem * Anhang festgesetzten Höchstmengen, die im Einklang mit den Bestimmungen der einschlägigen Gemeinschafts- verordnungen über die passive Veredelung, wie z.B. den Bestimmungen in Anhang VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93, verwaltet werden. Artikel 2 Diese Veröordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 19. Mai 1995 (') ABL. Nr. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1. @) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 85. Für die Kommission Leon BRITTAN Vizepräsident