L 329/34 Amtsblatt der Europäischen Union 25.11.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. November 2006 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der Kklassischen Schweinepest in der Wildschweinpopulation und zur Notimpfung dieser Schweine sowie der Schweine in Haltungsbetrieben gegen diese Seuche in Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5426) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/802/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Ru- mäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Artikel 42, gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Ok- tober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämp- fung der klassischen Schweinepest (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, Artikel 19 Absatz 3 zweiter Unterabsatz und Artikel 20 Absatz 2 vierter Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 2001/89/EG führt Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweine- pest ein. Zu diesen Maßnahmen gehört, dass die Mitglied- staaten der Kommission nach Bestätigung eines Primär- falls klassischer Schweinepest bei Wildschweinen einen Plan der Maßnahmen zur Tilgung dieser Seuche vorlegen. Diese Maßnahmen sehen auch die Notimpfung von Wild- schweinen und Schweinen in Haltungsbetrieben vor. (2) Im Jahre 2006 ist die klassische Schweinepest in Rumä- nien bei Wildschweinen und Schweinen in Haltungsbe- trieben aufgetreten. (3) _ Mit Blick auf den Beitritt Rumäniens sollten auf Gemein- schaftsebene Maßnahmen zur Bekämpfung der klassi- schen Schweinepest in diesem Land getroffen werden. (4) Rumänien hat ein Programm zur Überwachung und Be- kämpfung der klassischen Schweinepest im gesamten ru- mänischen Hoheitsgebiet eingeführt. Dieses Programm läuft noch. (5) Auch hat Rumänien der Kommission am 27. September 2006 einen Plan zur Tilgung der klassischen Schweine- (') ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 2003. pest bei Wildschweinen und einen Plan zur Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest im gesamten rumänischen Hoheitsgebiet zur Genehmigung vorgelegt. (6) Ferner hat Rumänien der Kommission am 27. September 2006 einen Plan zur Notimpfung von Schweinen in gro- ßen Schweinehaltungsbetrieben mit einem Markerimpf- stoff und einen Plan zur Notimpfung von Schweinen in kleineren Schweinehaltungsbetrieben mit einem her- kömmlichen attenuierten Lebendimpfstoff vorgelegt. (7) Die Kommission hat die von Rumänien vorgelegten Pläne geprüft und festgestellt, dass sie der Richtlinie 2001/89/EG entsprechen. (8) Im Interesse der Tiergesundheit muss Rumänien für die wirksame Umsetzung dieser Maßnahmen sorgen, insbe- sondere durch die Einrichtung voll funktionsfähiger na- tionaler und lokaler Seuchenbekämpfungszentren gemäß den am 27. September 2006 vorgelegten Plänen. (9) Aufgrund dieses endemischen Auftretens der klassischen Schweinepest auf rumänischem Hoheitsgebiet hat die Kommission die Entscheidung 2006/779JEG der Kom- mission vom 14. November 2006 mit Übergangsmaß- nahmen für Tiergesundheitskontrollen in Bezug auf die klassische Schweinepest in Rumänien (?) erlassen, die ab Inkrafttreten des Beitrittsvertrags mit Bulgarien und Ru- mänien gelten. (10) Die Maßnahmen der Entscheidung 2006/779J/EG verbie- ten unter anderem die Versendung von Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen sowie von Erzeugnissen und Zubereitungen, die Schweinefleisch enthalten, aus Rumä- nien in die anderen Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck sind das genannte Fleisch und die genannten Erzeugnisse besonders zu kennzeichnen. Dementsprechend sollte das frische Fleisch von Schweinen, die bei der Notimpfung gemäß der vorliegenden Entscheidung geimpft worden sind, mit dem gleichen Kennzeichen versehen werden, und es sollten Vorschriften für das Inverkehrbringen die- ses Fleisches erlassen werden. (?) ABl. L 314 vom 15.11.2006, S. 48.