L 210/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 7. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1639/98 DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeuger- organisationen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 8, auf Vorschlag der Kommission (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 wurden die Bestimmungen des Artikels S _ der _ Verordnung Nr. 136/66/EWG Üüber die Erzeugungsbeihilfe für Erzeuger, die weniger als 500 kg Olivenöl erzeugen, aufgehoben. Die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 (*) sollte daher entsprechend angepaßt werden, und die Kontrollen in bezug auf die Erzeugungsbeihilfe sollen verschärft werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 wird in Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG eine Aufteilung der garantierten Höchstmenge auf die Erzeugermitglied- staaten eingeführt und festgelegt, wie sich eine Über- schreitung der garantierten einzelstaatlichen Höchst- mengen auf die dem betreffenden Mitgliedstaat gewährte Erzeugungsbeihilfe auswirkt. Unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen sind die Elemente festzulegen oder mitzuteilen, die für die Verwaltung der Regelung erforderlich sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 2 werden die Absätze 4 und 5 durch folgenden Absatz ersetzt: „(4) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird die Beihilfe für die tatsächlich (') ABlI. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 32). () ABl. C 136 vom 1. 5. 1998, S. 25. (°) ABl. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 636/95 (ABl. L 67 vom 25. 3. 1995, S. 1). in einer zugelassenen Mühle erzeugten Ölmenge gewährt.“ . Artikel 8 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— ob die Angaben der einzelnen Olivenbauern über die Menge gepreßter Oliven und die Menge gewonnenen Olivenöls den Angaben über die Olivenmenge und die Ölmenge in der Mühlenbe- scheinigung entsprechen.“ . Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Jeder Olivenbauer kann einen Vorschuß auf die beantragte Beihilfe erhalten.“ . In Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Buchstabe ange- fügt: „e) den zuständigen Behörden vor noch zu bestim- menden Zeitpunkten die monatlichen Auszüge aus der Bestandsbuchführung übermitteln.“ . In Artikel 14 a) erhält der Einleitungssatz des Absatzes 3a folgende Fassung: „Im Hinblick auf die Zahlung der Beihilfe an Olivenbauern kontrollieren die Mitgliedstaaten“, b) wird Absatz 4 gestrichen, c) erhält Absatz 5 Unterabsatz 2 folgende Fassung: „Von diesen Dateien wird Gebrauch gemacht, um die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 vorzuneh- menden Kontrollen auf bestimmte Punkte auszu- richten.“ . In Artikel 15 Absatz 3 werden die Wörter „der im Durchschnitt mindestens 500 kg Olivenöl je Wirt- schaftsjahr erzeugt und“ gestrichen. . Artikel 17a erhält folgende Fassung: „Artikel 17a (1) Vor dem 1. Oktober setzt die Kommission für das laufende Wirtschaftsjahr und für jeden Erzeuger- mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG folgendes fest: — die geschätzte beihilfefähige Erzeugung, — den Betrag der Einheitsbeihilfe, der als Vorschuß gezahlt werden kann. Dieser Betrag soll so bemessen sein, daß unter Berücksichtigung der Erzeugungsvorausschätzungen für das betreffende Wirtschaftsjahr keine Gefahr ungerechtfertigter Zahlungen an die Olivenbauern besteht.