30. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 320/25 RICHTLINIE 95/64/EG DES RATES vom 8. Dezember 1995 über die statistische Erfassung des Güter- und Personensecverkehrs DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Damit die Kommission im Rahmen der gemeinsamen Seeverkehrspolitik die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen kann, benötigt sie regelmäßig vergleichbare, zuverlässige und aufeinander abgestimmte Statistiken über den Umfang und die Entwicklung des Güter- und Personen- seeverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitglied- staaten, Darüber hinaus ist es sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Marktteilnehmer wichtig, über genaue Kenntnisse über den Seeverkehrsmarkt zu verfügen. Es gibt bislang keine Statistik, die den Güter- und Perso- nenseeverkehr auf der Gemeinschaftsebene vollständig erfaßt. Die Entscheidung 93/464/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über das Rahmenprogramm für prioritäre Maß- nahmen im Bereich der statistischen Information 1993—1997 (*) hat die Wichtigkeit der Erstellung voll- ständiger Statistiken hervorgehoben. Die Erhebung statistischer Daten in der Gemeinschaft auf einer konsistenten oder harmonisierten Grundlage ermög- licht die Schaffung eines integrierten Systems, das zuver- lässige, kompatible und aktuelle Informationen liefert. Es ist erforderlich, die Vergleichbarkeit der Daten über den Güter- und Personenverkehr in bezug auf die einzel- nen Mitgliedstaaten und in bezug auf die einzelnen Ver- kehrszweige herzustellen. (') ABL Nr. C 214 vom 4. 8. 1994, S. 12. (?) ABl. Nr. € 151 vom 9. 6. 1995, S. 493. () ABl Nr. € 397 vom 31. 12. 1994, S. 6. (*) ABI. Nr. L 219 vom 28. 8. 1993, S. 1. Die Kommission muß in angemessener Zeit einen Bericht über das Funktionieren dieser Richtlinie vorlegen. Es ist ein Übergangszeitraum vorzusehen, um den Mit- gliedstaaten die Gelegenheit zu geben, ihre Statistiksy- steme an die Anforderungen dieser Richtlinie anzupassen und ein Programm von Pilotstudien einzuleiten, um spezi- fische Probleme, die sich bei der Erhebung bestimmter Daten stellen, zu lösen. Es ist erforderlich, daß die Gemeinschaft den Mitglied- staaten iın der Anlaufphase für die Durchführung der erforderlichen Arbeiten einen Finanzbeitrag gewährt. Bei der Anwendung dieser Richtlinie, einschließlich der Maßnahmen zu ihrer Anpassung an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen, ist der durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom (*) eingesetzte Ausschuß für das Statistische Programm der Europäischen Gemein- schaften heranzuziehen. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip stellt die Schaffung gemeinsamer statistischer Normen, die die Erstellung har- monisierter Informationen ermöglichen, eine Maßnahme dar, die nur auf Gemeinschaftsebene wirksam durchge- führt werden kann; demgegenüber erfolgt die Datenerhe- bung in den einzelnen Mitgliedstaaten unter der Feder- führung der jeweiligen Einrichtungen und Institutionen, die für die Erstellung der amtlichen Statistiken zuständig sind — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten erstellen gemeinschaftliche Statistiken über die Beförderung von Gütern und Personen durch Seeschiffe, die Häfen in ihrem Hoheitsgebiet anlaufen. Artikel 2 Definitionen Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet 1. „Güter- und Personenseeverkehr“: die Beförderung von Gütern und Personen durch Seeschiffe auf Reisen, die ganz oder teilweise auf See stattfinden. (°} ABl. Nr. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 47.