Nr. L 235/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 9. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2562/93 DER KOMMISSION vom 17. September 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 des Rates zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an bestimmte Erzeuger von ; Milch oder Milcherzeugnissen _ DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Grundung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 des Rates vom 19. Juli 1993 zur Zuteilung einer spezifischen Refe- renzmenge an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milch- erzeugnissen ('), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 wurden. die Bedingungen festgelegt, zu denen eine spezifische Refe- renzmenge denjenigen Milcherzeugern zugeteilt wird, die eine Verpflichtung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1300/84 (°), für einen Betrieb oder einen Teil eines Betriebs übernommen und eingehalten haben und somit nicht in den Genuß der Referenz- mengen gelangt sind, die in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates (*), aufgehoben durch die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (*), vorgesehen sind. Um die Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 unter Wahrung der Rechte und Pflichten aller Beteiligten anzuwenden, sind entsprechende Verfahrensregeln festzulegen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ‚ entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der Antrag gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 ist von dem betreffenden Erzeuger bei der vom' Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde nach den vom Mitgliedstaat festgelegten Modalitäten zu stellen. Artikel 2 (1) Die zuständige Behörde bestätigt den Eingang des Antrags und prüft, ob die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 festgelegten Bed1ngungen einge- halten wurden. (2) Bei der Feststellung, ob der Erzeuger die beantragte spezifische Referenzmenge durch Erhöhung der Erzeu- gung in seinem Betrieb erreichen kann, werden insbeson- dere folgende Kriterien berücksichtigt : () ABl. Nr. L 187 vom 29. 7. 1993, S. 8. () ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 1. () ABl. Nr. L 125 vom 12. 5. 1984, S. 3. ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. 8 ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1. — die vor dem 1. April 1993 vermarkteten Milch- mengen, um die die Referenzmenge des Erzeugers überschritten wurde ; ' — Anzahl und Rasse der mindestens sechs Monate alten weiblichen Hausrinder, die zur Vermarktung geeig- nete Milch geben können und vom Erzeuger zum Zeitpunkt der Antragstellung in seinem . Betrieb gehalten werden ; — die Futterfläche des Betriebs im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1391/78 der Kommission (*) ; — die zur Erhöhung der Milcherzeugung im Betrieb getätigten Investitionen. (3) Die zuständige Behörde teilt dem Erzeuger vor dem 1..März 1994 die ihm zugeteilte, gemäß Artikel 1 Absatz 2 bzw. Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 festge- setzte spezifische Referenzmenge mit. Artikel 3 Im Fall des Artikels 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 teilt der Erzeuger der zuständigen Behörde seine Absicht im voraus mit; die Behörde erteilt ihm seine Empfangsbestätigung. ; Artikel 4 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit : — vor dem 1. November 1993 den Namen der zustän- digen Behörde und die Modalitäten gemäß Artikel 1 sowie die berücksichtigten Kriterien, die nicht in Artikel 2 festgelegt sind ; — vor dem 1. April 1994 die Zahl der Anträge und die diesbezüglichen Mengen, wobei unterschieden wird zwischen der Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich, Absatz 2 erster, zweiter oder dritter ‘ Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93, sowie die zur Anwendung der letztgenannten Vorschrift fest- gelegten Kriterien. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fenthchung im Amtsblatt der Europdmben Gemein- schaften in Kraft. (6) ABl. Nr. L 167 vom 24. 6. 1978, S. 45.