13.1.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 8/45 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2006 mit Übergangsmaßnahmen für Rumänien hinsichtlich der Anforderungen der Verordnungen (EG) Nrn. 852/2004 und 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates bei der Lieferung von Rohmilch an Verarbeitungsbetriebe und bei der Verarbeitung dieser Rohmilch (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6963) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/27/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Ru- mäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Artikel 42, in Erwägung nachstehender Gründe: besserungen durch, um die strukturellen Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 zu erfüllen. Seit 2004 ist die Zahl der Betriebe, die die strukturellen Anforderungen der Gemeinschaft erfüllen, von 12 auf 123 gestiegen. Jedoch hat der Anteil der den Hygienevorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entsprechenden Roh- milch, die an Betriebe geliefert wird, die die strukturellen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 erfül- len, nur leicht zugenommen. 2005 wurden bei einer Jahresgesamtproduktion von 5,6 Mio. t roher Kuhmilch 0,38 Mio. t den Vorschriften entsprechende Rohmilch an Milchverarbeitungsbetriebe geliefert. Angesichts der derzeitigen Situation empfiehlt es sich, Übergangsmaßnahmen für den rumänischen Milchsektor zu beschließen. (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Le- bensmittelhygiene (!) enthält allgemeine, auf den Grund- sätzen der Gefahrenanalyse und der kritischen Kontroll- (5) Anhang VII Kapitel 5 Unterabschnitt I Buchstabe c der punkte basierende Lebensmittelhygienevorschriften für Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens erlaubt Lebensmittelunternehmer. Danach müssen die Lebensmit- vorübergehend, dass bestimmte Milchverarbeitungsbe- telunternehmer auf diesen Grundsätzen beruhende struk- triebe, die die strukturellen Anforderungen gemäß Ver- turelle Anforderungen an die Betriebe erfüllen. Die Ver- ordnung (EG) Nr. 852/2004 nicht erfüllen, Lieferungen ordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parla- von Rohmilch annehmen, die den einschlägigen Hygiene- ments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifi- vorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 schen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ur- nicht entspricht („nicht konforme Milch“). sprungs (*) ergänzt die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004. Unter den Bestimmungen der Ver- ordnung (EG) Nr. 853/2004 finden sich besondere An- forderungen an Milchverarbeitungsbetriebe sowie Hygie- nevorschriften für Rohmilch und Milcherzeugnisse. (6) Milcherzeugungsbetriebe, die den Hygienevorschriften ge- mäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht entspre- chen, und Milchverarbeitungsbetriebe, die die strukturel- len Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. (2) _ Rumiänien tritt am 1. Januar 2007 der Gemeinschaft bei. 852/2004 erfüllen, sind über das gesamte rumänische In Vorbereitung des Beitritts führen die Milchverarbei- tungsbetriebe zurzeit die notwendigen strukturellen Ver- (') ABL. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 226 vom Staatsgebiet verstreut. Entsprechend erhalten bestimmte konforme Verarbeitungsbetriebe sowohl Rohmilch, die den einschlägigen Hygienevorschriften gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 853/2004 entspricht („konforme Milch“), als auch nicht konforme Milch. Daher sollten die End- 25.6.2004, S. 3. (?) ABL. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1662/2006 der Kommission (ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 1). produkte aus den konformen Verarbeitungsbetrieben aus- schließlich in Rumänien in Verkehr gebracht werden. Außerdem sollte eine Liste dieser konformen Verarbei- tungsbetriebe in diesen Beschluss aufgenommen werden.