14.10.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 283/27 VERORDNUNG (EG) Nr. 1543/2006 DER KOMMISSION vom 12. Oktober 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 910/2006, genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunter- nehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersa- gung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36JEG (!) (im Folgenden „die Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Kommission hat die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 vom 22. März 2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 genannten gemein- schaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (?), angenommen. (2) Die Kommission hat die Verordnung (EG) Nr. 910/2006 vom 20. Juni 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Ver- ordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parla- ments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (°), angenommen. (3) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 der Kom- mission vom 22. März 2006 zur Festlegung der Durch- führungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parla- ments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste (') ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 15. (?) ABl. L 84 vom 23.3.2006, S. 14. (*) ABl. L 168 vom 21.6.2006, S. 16. der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (*), hat ein Mit- gliedstaat um Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste ersucht. (4) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Grundverordnung haben die Mitgliedstaaten der Kommission Angaben mitgeteilt, die im Zusammenhang mit der Aktualisierung der ge- meinschaftlichen Liste von Belang sind. Auf dieser Grundlage sollte die Kommission beschließen, die ge- meinschaftliche Liste von Amts wegen oder auf Antrag von Mitgliedstaaten zu aktualisieren. (5) Gemäß Artikel 7 der Grundverordnung und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 hat die Kommission alle betroffenen Luftfahrtunternehmen entweder unmittelbar, oder sofern dies nicht möglich war, über die für die Regulierungsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zu- ständigen Behörden informiert und die wesentlichen Tat- sachen und Überlegungen angegeben, die die Grundlage einer Entscheidung bilden würden, eine Betriebsuntersa- gung gegen diese Unternehmen in der Gemeinschaft auf- zuerlegen oder die Bedingungen einer Betriebsuntersa- gung eines Luftfahrtunternehmens zu ändern, das in der gemeinschaftlichen Liste erfasst ist. (6) Gemäß Artikel 7 der Grundverordnung und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 hat die Kommission den betreffenden Luftfahrtunternehmen Gelegenheit gegeben, die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen ein- zusehen, sich schriftlich dazu zu äußern und ihren Stand- punkt innerhalb von 10 Tagen der Kommission sowie dem Flugsicherheitsausschuss (°) mündlich vorzutragen. (7) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 wurden die Behörden, die für die Regulierungsaufsicht über die betreffenden Luftfahrtunternehmen zuständig sind, von der Kommission sowie in bestimmten Fällen von einigen Mitgliedstaaten angehört. (*) ABL L 84 vom 23.3.2006, S. 8. (5) Eingerichtet durch Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der techni- schen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluft- fahrt (ABLl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4).