29.10.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 294/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 30. September 2002 über ein spezifisches Programm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration: „Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ (2002—2006) (2002/834/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Gemäß Artikel 166 Absatz 3 des Vertrags erfolgt die Durchführung des Beschlusses Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates (*) über das Sechs- te Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Euro- päischen Forschungsraums und zur Innovation (2002- 2006) (nachstehend „Rahmenprogramm“ genannt) durch spezifische Programme, in denen die Einzelheiten der Durchführung, ihre Laufzeit und die für notwendig erach- teten Beträge festgelegt werden. Das Rahmenprogramm ist in die drei großen Maßnah- menblöcke „Bündelung und Integration der Gemein- schaftsforschung“, „Ausgestaltung des Europäischen For- schungsraums“ und „Stärkung der Grundpfeiler des Europäischen Forschungsraums“ unterteilt; was die indi- rekten Aktionen anbelangt, so sollten der erste und der dritte Maßnahmenblock unter das vorliegende spezifi- sche Programm fallen. (!) ABl. C 181 E vom 30.7.2002, 5. 1. (2) Stellungnahme vom 12. Juni 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. C 221 vom 17.9.2002, S. 97. (%* ABL.L 232 vom 29.8.2002, S. 1. (3) Für dieses Programm gelten die Regeln für die Beteili- gung von Unternehmen, Forschungszentren und Hoch- schulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergeb- nisse (nachstehend „Beteiligungs- und Verbreitungsre- geln“ genannt). Die Bedeutung der neuen Instrumente (Integrierte Pro- jekte und Exzellenznetze) als übergeordnetes vorrangiges Mittel zur Verwirklichung der angestrebten Ziele, näm- lich Erreichung einer kritischen Masse, Vereinfachung der Verwaltung, Erzielung eines Europäischen Mehrwerts aufgrund der Gemeinschaftsforschung gegenüber den bereits auf nationaler Ebene durchgeführten Maßnah- men sowie Integration der Forschungskapazitäten, wird anerkannt. Es wird für einen reibungslosen Übergang von den Modalitäten des Fünften Rahmenprogramms zu denjenigen des Sechsten Rahmenprogramms gesorgt. Die neuen Instrumente werden ab dem Beginn des Rahmenprogramms in jedem Themenbereich und, so- weit dies für zweckmäßig erachtet wird, als vorrangiges Mittel eingesetzt; spezielle zielgerichtete Forschungspro- jekte und Koordinierungsmaßnahmen kommen jedoch weiterhin zur Anwendung. Sie sollten es ermöglichen, die Personal- und Verwaltungsausgaben auf höchstens 6,0 % des zur Durchführung des Programms für notwen- dig erachteten Gesamtbetrags zu verringern. Im Jahr 2004 wird die Wirksamkeit jeder dieser drei Arten von Instrumenten bei der Durchführung des Rahmenpro- gramms von unabhängigen Experten bewertet. Nach Artikel 170 des Vertrags steht dieses Programm den Ländern zur Teilnahme offen, die dazu die nötigen Übereinkommen geschlossen haben, und auch auf Pro- jektebene wird die Teilnahme auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens Einrichtungen aus Drittländern und internationalen Organisationen offen stehen, die im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit tätig sind.