9.5.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 122/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 701/2006 DES RATES vom 25. April 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 im Hinblick auf den zeitlichen Rahmen der Preiserhebung für den harmonisierten Verbraucherpreisindex (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindi- zes (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Ab- satz 3, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*) gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Harmonisierte Verbraucherpreisindizes (nachstehend „HVPI“ genannt) sind harmonisierte Angaben zur Infla- tion, die von der Kommission und der Europäischen Zentralbank benötigt werden, um ihre Aufgaben gemäß Artikel 121 des Vertrags wahrnehmen zu können. Die HVPI dienen dem internationalen Vergleich des Anstiegs der Verbraucherpreise. Sie sind wichtige Indikatoren für die Führung der Währungspolitik. (2) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 muss jeder Mitgliedstaat als Teil der Durchführung der genannten Verordnung einen HVPI beginnend mit dem Index für Januar 1997 erstellen. (3) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 sollte der HVPI auf den Preisen für Waren und Dienstleistungen beruhen, die zur direkten Befriedigung der Verbraucher- bedürfnisse im Wirtschaftsgebiet des Mitgliedstaats zum Kauf angeboten werden. (4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission vom 9. September 1996 über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des (!) ABl. L 257 vom 27.10.1995, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABL. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (?) Stellungnahme vom 27. Februar 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (?) wird der Erfassungsbereich der HVPI als die Waren und Dienstleistungen festgelegt, die in den Konsumausgaben der privaten Haushalte enthalten sind, die unter anderem im Wirtschaftsgebiet des Mitgliedstaats in einem oder beiden der zu vergleichenden Zeiträume getätigt werden. (5) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 müs- sen die HVPI anhand von Zielstichproben erstellt werden, in denen innerhalb der einzelnen Elementaraggregate aus- reichend viele Preise enthalten sind, um der Variation der Preisentwicklungen in der Grundgesamtheit Rechnung zu tragen. (6) Unterschiedliche Zeiträume für die Preiserhebung können zu signifikanten Unterschieden in den geschätzten Preis- änderungen für die verglichenen Zeiträume führen. (7) Für den zeitlichen Rahmen des HVPI ist ein harmonisier- ter Ansatz erforderlich, um sicherzustellen, dass die sich ergebenden HVPI den Erfordernissen hinsichtlich Ver- gleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Sachdienlichkeit gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3 der Verord- nung (EG) Nr. 2494/95 gerecht werden. (8) Für die Erstellung des Verbraucherpreisindex der Europä- ischen Währungsunion (nachstehend „VPI EWU“ ge- nannt) und des Europäischen Verbraucherpreisindex (nachstehend „EVPI“ genannt) ist ein harmonisiertes Kon- zept für den zeitlichen Rahmen der HVPI erforderlich. Dies sollte jedoch nicht ausschließen, dass vorläufige HVPI oder HVPI-Schnellschätzungen der durchschnittli- chen Preisänderungen veröffentlicht werden, die auf ei- nem Teil der Preisinformationen basieren, die in dem Monat beobachtet wurden, auf den sich der jeweilige Index bezieht. (9)) Die Verordnung (EG) Nr. 1921/2001 der Kommission vom 28. September 2001 mit Durchführungsbestimmun- gen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für Revisionen der harmo- nisierten Verbraucherpreisindizes und zur Änderung von Verordnung (EG) Nr. 2602/2000 (*) sieht vor, dass Än- derungen am System der harmonisierten Regeln keine Revisionen erforderlich machen sollten, dass jedoch so- weit erforderlich eine Schätzung der Auswirkungen auf die jährlichen Veränderungsraten des HVPI vorgenom- men werden sollte. (°) ABl. L 229 vom 10.9.1996, S. 3. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1708/2005 (ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 9). (*) ABL L 261 vom 29.9.2001, S. 49.