24.12.2005 DE | Amtsblatt der Europäischen Union L 342/39 VERORDNUNG (EG) Nr. 2153/2005 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 2005 über die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 865/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 kann im Fall einer schwerwiegenden Marktstörung in be- stimmten Regionen der Gemeinschaft eine Beihilferege- lung für die private Lagerhaltung von Olivenöl ange- wandt werden. Es ist angezeigt, die Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung festzulegen, damit die Regelung im Bedarfsfall schnell zur Anwendung gelangen kann. Diese Beihilferegelung für die private Lagerhaltung muss sich auf Verträge stützen, die mit Marktteilnehmern ge- schlossen werden, die hinreichende Garantien bieten und von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage bestimmter Bedingungen anerkannt sind. Um die marktregulierende Wirkung der Regelung auf Erzeugerebene zu verstärken und die Anwendungskon- trolle zu erleichtern, sollten die Beihilfen auf die Lager- haltung von nichtabgefülltem nativem Olivenöl be- schränkt werden. Es sollten Informationen über die Entwicklung der Preise und der Olivenölerzeugung verfügbar sein. Diese Infor- mationen sind erforderlich, um die Entwicklung auf dem Olivenölmarkt fortlaufend verfolgen und so beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, um von einer schwerwiegenden Marktstörung zu sprechen. Um der Marktlage möglichst genau Rechnung zu tragen, muss der Beihilfebetrag für die Marktsektoren festgesetzt werden, die die Beihilfe benötigen. In Betracht kommen die Güteklassen von Olivenöl, die in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 aufgeführt sind. (!) ABL L 206 vom 9.6.2004, S. 37. (6) (10) (11) Es muss präzisiert werden, welche Angaben die Angebote enthalten müssen und unter welchen Bedingungen die Angebote einzureichen und auszuwerten sind, um für jedes Angebot über umfassende Angaben zu verfügen. Es ist angebracht, für die Eröffnung der Ausschreibungen bestimmte Vorschriften festzulegen, insbesondere was die Fristen für die Einreichung der Angebote und die Min- destmenge je Angebot anbelangt. Um auf die Marktlage Einfluss nehmen zu können, sollten die Angebote unter Berücksichtigung der Lage des Sektors insbesondere eine langfristige Lagerhaltung und eine Mindestmenge betref- fen. Das Angebot muss durch eine Sicherheit garantiert wer- den, die nach den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Rege- lung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeug- nisse (?) geleistet wird und deren Höhe und Laufzeit in angemessenem Verhältnis zu den Risiken der Marktpreis- schwankung und der Zahl der den Beihilfeanspruch be- gründenden tatsächlichen Lagertage steht. Es werden diejenigen Angebote berücksichtigt, die den Beihilfehöchstbetrag je Lagertag, der entsprechend den Marktbedingungen festzusetzen ist, nicht überschreiten. Die Repräsentativität der Angebote und die Einhaltung der in der Ausschreibung vorgegebenen Höchstmengen müssen für jede der festgelegten Güteklassen oder Regio- nen gewährleistet sein. Die wichtigsten vertraglich festzulegenden Elemente soll- ten präzisiert werden. Um Marktstörungen zu vermeiden, muss die Kommission die Möglichkeit haben, die Laufzeit des Vertrags insbesondere anhand der Erntevorausschät- zungen für das Wirtschaftsjahr zu überprüfen, das auf das Jahr des Vertragsabschlusses folgt. Um eine angemessene Verwaltung der Beihilferegelung zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die Bedingungen, unter denen ein Beihilfevorschuss gewährt werden kann, sowie die erforderlichen Kontrollvorschriften zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Beihilfeansprüchen, bestimmte Kriterien für die Berechnung der Beihilfe und die Infor- mationen festzulegen, die die Mitgliedstaaten der Kom- mission übermitteln müssen. (*) ABLl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 673/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 17).