21.2.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 47/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 320/2003 DES RATES vom 18. Februar 2003 zur Einstellung der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Rohr- formstücken aus verformbarem Gusseisen mit Gewinde mit Ursprung in Brasilien, der Tschechi- schen Republik, Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbesondere auf die Artikel 8 und 9 sowie Artikel 11 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 über die möglichen Maßnahmen der Gemeinschaft aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgre- mium angenommenen Berichts über Antidumping- und Anti- subventionsmaßnahmen (*), insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Am 26. März 2001 stellte das Unternehmen Moravske Zelezarny AS, ein ausführender Hersteller von Rohr- formstücken aus verformbarem Gusseisen mit Gewinde in der Tschechischen Republik, bei der Kommission einen Antrag auf Änderung des endgültigen Antidum- pingzolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1784/2000 des Rates vom 11. August 2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in Brasilien, der Tschechischen Republik, Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand und zur endgültigen Vereinnah- mung des vorläufigen Zolls (*) eingeführt worden war. (2) Der ausführende Hersteller begründete seinen Überprü- fungsantrag damit, dass der für ihn geltende unterneh- mensspezifische Antidumpingzoll auf der Grundlage von Methoden ermittelt worden sei, die mit den Schlussfolge- rungen in dem im Rahmen des Verfahrens „Europäische Gemeinschaften — Antidumpingmaßnahmen betreffend Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien“ (*) erstellten Bericht des Berufungsgremiums und dem Panelbericht in der durch den Bericht des Beru- fungsgremiums geänderten Fassung (nachstehend (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1). (’) ABI.L 201 vom 26.7.2001, S. 10. (# ABL. L 208 vom 18.8.2000, S. 8. (*) WT/DS 141/AB/R vom 1.3.2001. „Berichte“ genannt) und insbesondere mit den rechtli- chen Auslegungen des Artikels 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 Ziffer ii) und des Artikels 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 des WTO-Antidumpingübereinkommens in diesen Berichten, die vom Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorga- nisation (WTO) angenommen wurden, nicht vereinbar seien. (3) _ Deshalb stellte die Kommission mit der am 5. Dezember 2001 im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlichten Bekanntmachung (*) (nachstehend „Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprü- fung“ genannt) eine Überprüfung der Antidumpingmaß- nahmen betreffend die Einfuhren von Rohrformstücken aus verformbarem Gusseisen mit Gewinde mit Ursprung in Brasilien, der Tschechischen Republik, Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand in Aussicht. (4) Die Überprüfung beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestandes bei denjenigen ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern, für die die Zollsätze nach einer in den Berichten beanstandeten Methode festgesetzt wurden und die innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung gesetzten Fristen einen vollständig ausgefüllten Frage- bogen übermittelten. Grundlage der Überprüfung war Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001. (5) Die Kommission unterrichtete alle ihr bekannten ausfüh- renden Hersteller und die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung des Verfah- rens. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einlei- tung der Überprüfung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu bean- tragen. (6) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betrof- fenen Parteien und allen sonstigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzten Fristen selbst meldeten, Fragebogen zu und erhielt nur von einem ausführenden Hersteller in Thailand eine Antwort. Der tschechische Hersteller, der den Antrag ursprünglich gestellt hatte, beantwortete den Fragebogen nicht. () ABL C 342 vom 5.12.2001, $. 5.