L 235/24 Amtsblatt der Europäischen Union 23.9.2003 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Mai 2003 über die staatliche Beihilfe, die Belgien dem Unternehmen Volvo Cars NV in Gent gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1485) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/665/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: VERFAHREN Belgien hat die Beihilfe mit Schreiben vom 15. Mai 2002 bei der Kommission angemeldet. Mit Schreiben vom 25. Juni 2002 und 20. August 2002, auf die Belgien am 23. Juli 2002 und 18. September 2002 gean- twortet hat, hat die Kommission zusätzliche Auskünfte erbeten. Am 27. November 2002 beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (Einlei- tung des förmlichen Prüfverfahrens) einzuleiten, da sie Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt hatte. Belgien nahm zur Einleitung des Verfahrens mit Schreiben vom 28. Januar 2003 Stellung. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (*) veröffentlicht. Die Kommission hat die Betei- ligten zur Außerung zu der betreffenden Beihilfe aufge- fordert, jedoch keine Stellungnahmen erhalten. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Empfänger der Beihilfe ist das Unternehmen Volvo Cars NV mit Sitz in Gent, eine Tochter der Ford Motor Company. Im Volvo-Werk Gent werden derzeit die Modelle Volvo S60 und S70 gefertigt. Volvo beabsich- () ABI C 2 vom 7.1.2003, $. 2. (?) Siehe Fußnote 1. tigt, ab 2003 in diesem Werk die neuen Modelle Volvo V40 und S40 herzustellen. Volvo wird für die Schulung des vorhandenen Personals und 1 400 neue Mitarbeiter voraussichtlich 27,58 Mio. EUR für Fortbildungsmaß- nahmen ausgeben, die sich über den Zeitraum 2002 bis 2004 erstrecken. Die beihilfefähigen Ausbildungskosten belaufen sich unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Personal- kosten der Teilnehmer am Ausbildungsvorhaben die Summe der sonstigen beihilfefähigen Kosten nicht über- schreiten dürfen, auf 15180 393 EUR. Nach Angaben Belgiens umfasst die beihilfefähige Investition spezifische Ausbildungsbestandteile in Höhe von 4294 532 EUR. Die Kosten der allgemeinen Ausbildung belaufen sich auf 10 885 861 EUR. Die belgischen Behörden wollen eine Ausbildungsbeihilfe von etwa 6,51 Mio. EUR (Kapitalwert: 5,88 Mio. EUR) über drei Jahre — von 2003 bis 2005 — gewähren. Diese Beihilfe soll in Form einer „Ad-hoc“-Beihilfe der flämischen Region für die spezifische Ausbildung (ca. 1,07 Mio. EUR) und die allgemeine Ausbildung (ca. 5,44 Mio. EUR) gewährt werden. Im Hinblick auf die geplante neue Investition im Werk haben die Hauptabteilungen von Volvo Cars — die Schweißerei, die Lackiererei, die Montageabteilung, die Logistikabteilung und die Konstruktionsabteilung — ein Projekt zur Verbesserung der Kenntnisse der neuen Beschäftigten und der bereits im _Unternehmen beschäftigten Personen ausgearbeitet. Das Aus- bildungsprogramm umfasst elf Module: Kenntnis der Maschinen, spezifische Kenntnisse für _ bestimmte Arbeitsplätze oder bestimmte Aufgaben, Informatikaus- bildung (MS Office usw.), technische Kenntnisse (Elek- troinstallation, Elektronik, Mechanik, Robotertechnik usw.), Qualität (ISO, Qualitätssicherung usw.), Kosten, Wartungshilfsmittel, Nachrüstungshilfsmittel (six sigma, TPM usw.), Sicherheit, persönliche Fähigkeiten und Umweltschutz.