26.11.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 321/11 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 3. Oktober 2002 über den Abschluss des Interbus-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüber- schreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (2002/917/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (5) _ Es ist angezeigt, das Interbus-Übereinkommen zu geneh- N N migen — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 und Artikel 93 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2, BESCHLIESST: auf Vorschlag der Kommission (*), mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat entsprechend dem Mandat des Rates vom 7. Dezember 1995 ein europäisches Überein- kommen über die Personenbeförderung im grenzüber- schreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen mit folgenden Ländern ausgehandelt: Bosnien und Herzego- wina, Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Republik Moldau, Polen, Rumänien, Slowakische Repub- lik, Slowenien, Tschechische Republik, Türkei und Ungarn. (2) Gemäß dem Beschluss des Rates vom 18. Juni 2001 wurde das Interbus-Übereinkommen über die Personen- beförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsver- kehr mit Omnibussen am 22. Juni 2001 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet. (3) Am 30. Juni 2001 war das Übereinkommen bereits von der Europäischen Gemeinschaft und den folgenden 13 Ländern unterzeichnet: Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Lettland, Litauen, Republik Moldau, Polen, Rumänien, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Türkei und Ungarn. (4) Der Abschluss des Interbus-Übereinkommens trägt zur Entwicklung der Beziehungen zwischen den Vertragspar- teien im Bereich Verkehr bei; Voraussetzung für sein Inkrafttreten nach der Unterzeichnung ist, dass es von vier Vertragsparteien einschließlich der Gemeinschaft genehmigt oder ratifiziert wurde. () ABL C 51 E vom 26.6.2002, S. 193. (*) Zustimmung vom 2.7.2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). Artikel 1 Der Abschluss des Interbus-Übereinkommens über die Perso- nenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beige- fügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 27 des Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich für diese zu hinterlegen. Artikel 3 Die Gemeinschaft wird in dem durch Artikel 23 des Überkom- mens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss, nachstehend „Ausschuss“ genannt, durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitglieder des Rates unterstützt wird. Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Ausschuss einnimmt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt. Der Rat beschließt mit einfacher Mehrheit, wenn der vom Ausschuss vorgeschlagene Beschluss sich auf die Geschäftsordnung des Ausschusses bezieht. Die Beschlüsse des Ausschusses werden im Amtsblatt der Euro- pdischen Gemeinschaften veröffentlicht.