L 122/30 Amtsblatt der Europäischen Union 11.5.2007 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 18. September 2006 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Paraguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (2007/323/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbin- dung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Man- dat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaa- ten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilate- ralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsab- kommens zu ersetzen. (2) Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang jenes Beschlusses hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Paraguay ein Abkom- men über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt. (3) Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unter- zeichnet und vorläufig angewandt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europä- ischen Gemeinschaft und der Republik Paraguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird — vorbehaltlich seines Abschlusses — im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- nennen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich sei- nes Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewandt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Artikel 4 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung ge- mäß Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen. Geschehen zu Brüssel am 18. September 2006. Im Namen des Rates Der Präsident J. KORKEAOJA