20.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 335/31 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2007/66/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs- vorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfah- ren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bau- aufträge (*) und die Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemein- schaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auf- traggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrs- (') ABL. C 93 vom 27.4.2007, S. 16. (?) ABL. C 146 vom 30.6.2007, S. 69. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 15. November 2007. (*) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33. Geändert durch die Richtlinie 92/50JEWG (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1). versorgung sowie im Telekommunikationssektor (°) be- treffen die Nachprüfungsverfahren in Bezug auf Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern im Sinne des Arti- kels 1 Absatz 9 der Richtlinie 2004/18/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffent- licher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsauf- träge (°) und von Auftraggebern im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (’) vergeben werden. Die Richtlinien 89/665/EWG und 92/13JEWG sollen die wirksame An- wendung der Richtlinien 2004/18/EG und 2004/17/EG gewährleisten. (2) _ Die Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG gelten da- her nur für Aufträge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien 2004/18/EG und 2004/17/EG gemäß der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Gemein- schaften fallen, und zwar unabhängig von dem gewählten Vergabeverfahren oder der jeweiligen Art des Aufrufs zum Wettbewerb, einschließlich der Wettbewerbe, Prü- fungssysteme oder dynamischen Beschaffungssysteme. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sollten die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber und der Auftraggeber darü- ber, ob ein Auftrag in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinien 2004/18/EG und 2004/17/EG fällt, wirksam und rasch nachgeprüft wer- den können. (3) Die Anhörung der Beteiligten wie auch die Rechtspre- chung des Gerichtshofs haben bei den gegenwärtigen Nachprüfungsverfahren in den Mitgliedstaaten einige Schwachstellen aufgedeckt. Aufgrund dieser Schwachstel- len können die Verfahren der Richtlinien 89/665/EWG (°) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/97/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 107). (°) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/97/EG. (’) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/97/EG.