L 126/24 Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 877/2003 DER KOMMISSION vom 21. Mai 2003 zur vorläufigen Zulassung des Säureregulators Benzoesäure in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) Der Wissenschaftliche Ausschuss „Futtermittel“ hat unter gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1756/2002 (*), insbesondere auf die Artikel 3 und 9e Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach der Richtlinie 70/524JEWG darf ein Zusatzstoff nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn eine Zulassung durch die Gemeinschaft erteilt worden ist. (2) Bei den in Anhang C Teil II der Richtlinie 70/524/EWG genannten Zusatzstoffen, zu denen Säureregulatoren gehören, kann die vorläufige Zulassung für einen neuen Zusatzstoff zur Verwendung in der Tierernährung erteilt werden, wenn die in dieser Richtlinie festgelegten Bedin- gungen erfüllt sind und nach den vorliegenden Er- gebnissen vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass bei der Verwendung in der Tierernährung eine der in Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie genannten Wirkungen eintritt. Eine solche vorläufige Zulassung kann für maximal vier Jahre erteilt werden. (3) _ Die Prüfung des vorgelegten Zulassungsantrags hinsicht- lich der Säureregulierungszubereitung Benzoesäure ergibt, dass die Bedingungen nach der Richtlinie 70/524/ EWCG erfüllt sind. (4) Die Säureregulierungszubereitung Benzoesäure sollte daher vorläufig für die Dauer von vier Jahren zugelassen werden. bestimmten Voraussetzungen eine positive Stellung- nahme zur Sicherheit der Zubereitung, die zu der Gruppe „Säureregulatoren“ gehört, für Mastschweine abgegeben. (6) Die Prüfung des Antrags ergibt, dass bestimmte Verfahren notwendig sind, um die Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber dem Zusatzstoff Benzoesäure zu schützen. Dieser Schutz wird jedoch bereits durch die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesse- rung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (*) gewährleistet. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der im Anhang aufgeführte Zusatzstoff Benzoesäure aus der Gruppe „Säureregulatoren“ wird zur Verwendung als Zusatz- stoff in der Tierernährung unter den in diesem Anhang festge- legten Bedingungen zugelassen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 21. Mai 2003 (') ABI. L 270 vom 14.12.1970, $. 1. (‘) ABl. L 265 vom 3.10.2002, $. 1. Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission () ABL L 183 vom 29.6.1989, $. 1.