L 99/8 Amtsblatt der Europäischen Union 17.4.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 693/2003 DES RATES vom 14. April 2003 zur Einführung eines Dokuments für den erleichterten Transit (FTD) und eines Dokuments für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) sowie zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und des Gemeinsamen Handbuchs DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2, auf Vo nach S rschlag der Kommission (*), tellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Vorbereitung des Beitritts neuer Mitgliedstaaten sollte die Gemeinschaft besondere Situationen berück- sichtigen, die infolge der Erweiterung entstehen können, und einschlägige Rechtsvorschriften erlassen, um in Zukunft Probleme beim Überschreiten der Außengrenze zu vermeiden. Die Gemeinschaft sollte insbesondere der neuen Situa- tion von Drittstaatsangehörigen Rechnung tragen, die beim Reiseverkehr zwischen zwei geografisch nicht zusammenhängenden Teilen ihres Landes zwangsläufig das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten durchreisen müssen. Für diesen besonderen Fall des Transits im Landverkehr sollte ein Dokument für den erleichterten Transit (Facili- tated Transit Document — FTD) und ein Dokument für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (Facili- tated Rail Transit Document — FRTD) eingeführt werden. Das FTD und das FRTD sind als Dokumente gedacht, die Transitvisa gleichgestellt sind und ihre Inhaber zur Einreise in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten zum Zwecke der Durchreise im Einklang mit den Bestim- mungen des Schengen-Besitzstands über das Überschreiten der Außengrenzen berechtigen. Die Bedingungen und Verfahren für den Erhalt dieser Dokumente sollten in Einklang mit den Bestimmungen des Schengen-Besitzstands erleichtert werden. Im Fall eines Missbrauchs der Regelung sollten dem Inhaber des FTD/FRTD Sanktionen nach dem einzelstaat- lichen Recht auferlegt werden. Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Anerkennung der von einem Mitgliedstaat ausgestellten FTD/FRTD durch die anderen Mitgliedstaaten, die durch die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Überschreiten der Außengrenzen gebunden sind, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs der (') Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (?) Stellungnahme vom 8. April 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (12) Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- prinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. Durch die Verordnung (EG) Nr. 694/2003 (*) werden einheitliche Formate für FTD und FRTD eingeführt. Die Gemeinsame Konsularische Instruktion (*) und das Gemeinsame Handbuch (°) sollten entsprechend geändert werden. Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Titels IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Däne- mark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls inner- halb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verord- nung erlassen hat, ob es sie in sein einzelstaatliches Recht umsetzt. Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen- Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziie- rung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umset- zung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands (°) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (’) genannten Bereich fallen. Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordir- land, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (*), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist. () Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts. (*) ABl. C 313 vom 16.12.2002, S. 1. Gemeinsame Konsularische Instruktion geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 415/2003 (ABl. L 64 vom 7.3.2003, S. 1). °) ABL. C 313 vom 16.12.2002, S. 97. 6 ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36. ®) ABl.L 131 vom 1.6.2000, S. 43. ( 8 ABL. L 176 vom 10.7.1999, S. 31. (