5.8.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 207/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1360/2002 DER KOMMISSION vom 13. Juni 2002 zur siebten Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontroll- gerät im Straßenverkehr (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2135/98 (?), insbesondere auf Artikel 17 und 18, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die technischen Spezifikationen von Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 sollen an den technischen Fortschritt angepasst werden, wobei der Gesamtsicherheit des Systems und der Inter- operabilität zwischen dem Kontrollgerät und den Fahrerkarten besondere Aufmerksamkeit zukommt. Im Zusammenhang mit der Anpassung des Geräts sind auch in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, der die Prüfzeichen und Bauartgenehmigungsbogen enthält, Anderungen erforderlich. Der durch Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 eingesetzte Ausschuss gab keine Stel- lungnahme zu den vorgeschlagenen Maßnahmen ab, und die Kommission unterbreitete daher dem Rat einen diesbezüglichen Vorschlag. Da der Rat bis zum Ablauf der in Artikel 18 Absatz 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 festgesetzten Frist keinen Beschluss gefasst hat, obliegt es nun der Kommission, diese Maßnahmen zu erlassen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2135/98 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird wie folgt geändert: 1. Kapitel I Punkt 1 Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert: das Symbol für Griechenland „GR“ wird durch „23“ ersetzt; das Symbol für Irland „IRL“ wird durch „24“ ersetzt; das Symbol „12“ für Österreich wird hinzugefügt; das Symbol „17“ für Finnland wird hinzugefügt; das Symbol „5“ für Schweden wird hinzugefügt. Kapitel I Punkt 1 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt: Nach dem Wort „Schaublatts“ wird die Formulierung „oder einer Kontrollgerätkarte(n)“ eingefügt. Kapitel I Punkt 2 wird wie folgt geändert: In Nach dem Wort „Schaublatt“ wird die Formulierung „und auf jeder Kontrollgerätkarte(n)“ einge- fügt. Kapitel II wird dem Titel die Formulierung „FÜR PRODUKTE, DIE DIE ANFORDERUNGEN VON ANHANG I ERFÜLLEN“ angefügt. (') ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8. (*) ABl. L 274 vom 9.10.1998, S. 1.