6. S. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1053/94 DER KOMMISSION vom 4. Mai 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3378/91 über die Modalitäten des Verkaufs von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 230/94 (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3378/91 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 360/94 (*), werden den Marktbeteiligten bestimmte Mengen Butter aus öffentlichen Beständen zur Verfügung gestellt und vor allem zur Festsetzung der Mindestpreise der zur Ausfuhr bestimmten verarbeiteten bzw. unverar- beiteten Butter Ausschreibungen eröffnet. Gemäß Artikel 1 derselben Verordnung muß die zum Verkauf angebotene Butter von der betreffenden Interventions- stelle vor dem 1. Mai 1991 eingelagert worden sein. Angesichts der Entwicklung der Butterbestände und der verfügbaren Mengen sollten sich diese Verkäufe auf Butter beziehen, die vor dem 1. Juni 1991 eingelagert worden ist. ; Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3378/91 wird der „1. Mai 1991“ durch den „1. Juni 1991“ ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. ; Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 4. Mai 1994 (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (3) ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 1. () ABl. Nr. L 319 vom 21. 11. 1991, S. 40. () ABl. Nr. L 46 vom 18. 2. 1994, S. 41. Für die Kommission Rene STEICHEN Mitglied der Kommission