16.9.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 230/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG Nr. 1608/2003/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juli 2003 zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285, auf Vorschlag der Kommission (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zur Unterstützung der Gemeinschaftspolitiken bedarf es vergleichbarer Statistiken über Forschung und Entwick- lung, technologische Innovation sowie Wissenschaft und Technologie im Allgemeinen. (2) In der Entscheidung 94/78/EG, Euratom des Rates vom 24. Januar 1994 über die Aufstellung eines mehrjährigen Programms zur Entwicklung von Gemeinschaftssta- tistiken über Forschung, Entwicklung und Innovation (*) werden als Hauptziele die Erarbeitung eines gemein- schaftlichen Bezugsrahmens für Statistiken und die Schaffung eines harmonisierten statistischen Informa- tionssystems der Gemeinschaft in diesem Bereich genannt. (3) Im Abschlussbericht für den Programmzeitraum 1994 bis 1997 wird hervorgehoben, dass die Arbeiten fortge- setzt, die Daten rascher bereitgestellt, der regionale Erfas- sungsbereich erweitert werden sollten und die Vergleich- barkeit der Daten verbessert werden muss. (4) Gemäß der Entscheidung 1999/126/EG des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Statistische Programm der Gemeinschaft 1998-2002 (*) dient das statistische Infor- mationssystem der Verwaltung der Wissenschafts- und Technologiepolitik der Gemeinschaft sowie der Bewer- tung der FuE und der Innovationsfähigkeit von Regionen im Rahmen der Verwaltung der Strukturfonds. (') ABL. C 332 E vom 27.2.2001, S. 238. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. Juli 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. März 2003 (ABl. C 125 E vom 27.5.2003, S. 58) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (°) ABL. L 38 vom 9.2.1994, S. 30. (*) ABL. L 42 vom 16.6.1999, S. 1. (5) (7) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (°) gelten für diese Statistiken die Grundsätze der Unpartei- lichkeit, Zuverlässigkeit, Erheblichkeit, Kostenwirksam- keit, statistischen Geheimhaltung und Transparenz. Um die Sachdienlichkeit und Vergleichbarkeit der Daten zu gewährleisten und Doppelarbeit zu vermeiden, sollte die Gemeinschaft die Arbeiten in Bezug auf Statistiken über Wissenschaft und Technologie berücksichtigen, die von oder in Zusammenarbeit mit der OECD und anderen internationalen Organisationen geleistet werden; dies betrifft insbesondere die Einzelheiten der von den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Daten. Besondere Schwerpunkte der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation sind die Stärkung der wissenschaftlichen und technologi- schen Grundlage der europäischen Unternehmen, um ihre Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit auf interna- tionaler und regionaler Ebene zu verbessern, die Nutzung der Vorteile der Informationsgesellschaft, die Förderung des Technologietransfers, der stärkere Schutz der Rechte am geistigen Eigentum, die größere Mobilität des Personals sowie die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen in der Wissenschaft. Für die Datenerhebungsverfahren in Wirtschaft und Verwaltung sollten die Grundsätze der Kostenwirksam- keit und der Erheblichkeit unter Berücksichtigung der notwendigen Datenqualität und der Belastung der Auskunftgebenden gelten. Die Entwicklungen bei den amtlichen Statistiken über Wissenschaft und Technologie müssen so koordiniert werden, dass sie auch den grundlegenden Bedarf der nationalen, regionalen und kommunalen Verwaltungen, der internationalen Organisationen, der Wirtschaftsbetei- ligten, der Berufsverbände und der breiten Öffentlichkeit decken. (°) ABL.L 52 vom 22.2.1997, S. 1.