31.7.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 198/35 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verwendung von Halon 2402 in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3594) (2007/540JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (*!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 Ziffer iv, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen der Überprüfung gemäß Artikel 4 Absatz 4 Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ist die Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwendung von Halon 2402 zu folgen- dem Schluss gekommen: In den Industrieländern wurde die Herstellung von Halon 2402 am 1. Januar 1994 in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen im Rahmen des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, ein- gestellt. Seitdem musste gegebenenfalls erforderliches Ha- lon 2402 von spezialisierten Halonbanken erworben werden, in denen Halon gespeichert wird, das durch al- ternative Stoffe ersetzt wurde. Halon 2402 wird in Bulgarien weiterhin eingesetzt, vor allem zur Brand- und Explosionsbekämpfung bei militär- ischen Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen. Rumänien hat gemeldet, dass kein Halon 2402 angewendet wird. Bei der Ablösung von Halon-Brandschutzausrüstung durch alternative Brandschutzmittel ist zu berücksichti- gen, inwieweit technisch und wirtschaftlich akzeptable Alternativen bzw. Technologien zur Verfügung stehen, die auch unter dem ökologischen und gesundheitlichen Gesichtspunkt vertretbar sind. Die Umrüstung im militär- ischen Bereich auf Ausrüstungen, bei denen zur Brand- und Explosionsbekämpfung keine Halone eingesetzt wer- den, ist derart zu planen, dass die Verteidigungskapazität der Mitgliedstaaten nicht in inakzeptabler Weise gefähr- det wird. Häufig ist es notwendig, die finanziellen Folgen besonders zu berücksichtigen und einen gewissen Zeit- raum für die Umstellung auf eine Alternative vorzusehen, (!) ABL. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1). wenn alternative Brandschutzmittel sicher und effizient eingesetzt werden sollen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestehen keine technisch und wirtschaftlich akzeptablen Alternativen für solche Anwendungen. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 Ziffer v der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 muss der Einsatz von Halonen in Aus- rüstungen, die nicht in Anhang VII als kritische Verwen- dungszwecke aufgeführt sind, bis zum 31. Dezember 2003 eingestellt und die Halone nach Artikel 16 zurück- gewonnen werden. Damit ein kritischer Verwendungs- zweck gegeben ist, für den im Rahmen einer Ausnahme- regelung eine weitere Verwendung von Halon 2402 in Bulgarien, das der Europäischen Union am 1. Januar 2007 beigetreten ist, zulässig wäre, sollte Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 dahin gehend ge- ändert werden, dass diese Feuer löschende Substanz für verschiedene Anwendungen zugelassen wird. Die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ist daher entspre- chend zu ändern. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 18 Ab- satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 30. Juli 2007 Für die Kommission Stavros DIMAS Mitglied der Kommission