3. 6. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 159/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 1142/98 DER KOMMISSION vom 2. Juni 1998 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 (1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufge- stellten Liste CXL ('), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Liste CXL ist für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontin- gent von 53000 Tonnen zu eröffnen. Die Durchfüh- rungsbestimmungen für das am 1. Juli 1998 beginnende Kontingentsjahr 1998/99 müssen festgelegt werden. Hierfür sollte ein _ ähnliches Verwaltungsverfahren zugrunde gelegt werden, wie es in der Vergangenheit für derartige Kontingente verwendet wurde. Dabei werden die verfügbaren Mengen von der Kommission zum einen auf die traditionellen Einführer und zum anderen auf Markt- beteiligte aufgeteilt, die im Rindfleischhandel tätig sind. Den traditionellen Einführern sollten auf Antrag und anteilig zu den Mengen, die sie im letzten Bezugszeitraum im Rahmen eines solchen Kontingents eingeführt haben, insgesamt 80 % des Kontingents oder 42400 Tonnen zugeteilt werden. Aufgrund von Verwaltungsfehlern der zuständigen nationalen Stellen ist der Zugang der Markt- beteiligten zu diesem Kontingent eingeschränkt. Daher sollten Bestimmungen eingeführt werden, um etwaige Benachteiligungen ausgleichen zu können. Auf der Grundlage eines Verfahrens, das auf der Vorlage von Anträgen seitens der Interessenten sowie deren Annahme durch die Kommission beruht, sollte der zweite Teil des Kontingents oder 10 600 Tonnen Marktbetei- ligten offenstehen, welche _ ihre Zuverlässigkeit nachweisen und gewisse Mindestmengen beantragen. Zum Nachweis ihrer Zuverlässigkeit müssen diese Markt- beteiligten Belege dafür vorbringen, daß sie in einem gewissen Umfang mit Drittländern Rindfleischhandel treiben. Die Ausfuhr von Rindfleisch aus dem Vereinigten König- reich wurde durch die BSE-Debatte insbesondere seit Ende März 1996 stark beeinträchtigt. Daher sollte bei der Festlegung der Leistungskriterien für die Tranche von 10 600 Tonnen die Exportlage im Vereinigten Königreich mitberücksichtigt werden. (') ABL. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1. Damit die obengenannten Kriterien kontrolliert werden können, müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat einge- reicht werden, in dem der Einführer in das Mehrwertsteu- erregister eingetragen ist. Um Spekulationen vorzubeugen, sind Marktbeteiligte, die zum 1. April 1998 nicht mehr im Rindfleischhandel tätig waren, vom Zugang zu diesem Kontingent auszu- schließen. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die in ihrem Rahmen erteilten Einfuhrlizenzen die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für _ landwirtschaft- liche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1404/97 (*), und die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durch- führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 759/98 (}. Für eine effiziente Verwaltung dieses Kontingents und insbesondere zur Verhinderung von Betrügereien ist es erforderlich, daß die verwendeten Lizenzen an die zustän- digen Behörden zurückgereicht werden, damit diese über- prüfen können, ob die darin genannten Mengen korrekt sind. Zu diesem Zweck sollten die zuständigen Behörden zu einer solchen Überprüfung verpflichtet werden. Der Betrag der bei der Lizenzerteilung zu leistenden Sicher- heit sollte auf einer Höhe festgesetzt werden, die gewähr- leistet, daß die Lizenzen verwendet und an die zustän- digen Behörden zurückgereicht werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 wird für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 ein Zollkontingent von insgesamt 53000 Tonnen, ausge- drückt als Fleisch ohne Knochen, eröffnet. 2 () ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 5. () ABL. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 5. () ABL. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. () ABL. L 105 vom 4. 4. 1998, S. 7.