22.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 367/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 1943/2006 DES RATES vom 12. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens Galileo DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 171, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Das gemeinsame Unternehmen Galileo wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 876/2002 (*) vom 21. Mai 2002 zur Durchführung der Entwicklungsphase des Programms Galileo und zur Vorbereitung der nachfolgenden Pro- grammphasen gegründet. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 876/2002 sieht vor, dass das gemeinsame Unternehmen Galileo für einen Zeitraum von vier Jahren gegründet wird, der der Dauer der Ent- wicklungsphase entspricht; dieser Zeitraum sollte sich ur- sprünglich über die Jahre 2002 bis einschließlich 2005 erstrecken. (3) Nach dem derzeitigen Stand des Programms Galileo wird die Entwicklungsphase jedoch nicht vor Ende 2008 ab- geschlossen sein. Auch eine Verlängerung der Bestands- dauer des gemeinsamen Unternehmens Galileo über das Jahr 2006 hinaus erscheint unnötig und kostspielig, da die durch die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 (*) einge- setzte Europäische GNSS (*)-Aufsichtsbehörde sämtliche derzeit vom gemeinsamen Unternehmen Galileo wahrge- nommenen Aufgaben im Laufe des Jahres 2006 schritt- weise übernehmen und in der Folge zum Abschluss brin- gen kann. (*) GNSS: Globales Satellitennavigationssystem. (!) Stellungnahme vom 24. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 12. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. L 138 vom 28.5.2002, S. 1. (4) ABL. L 246 vom 20.7.2004, S. 1. (4) Damit die Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde die Funk- tionen des gemeinsamen Unternehmens Galileo in opti- maler Weise übernehmen kann, ist es allerdings wün- schenswert, dass die beiden Strukturen einige Monate lang parallel existieren und dass die Europäische GNSS- Aufsichtsbehörde in diesem Zeitraum eng in die Tätigkeit des gemeinsamen Unternehmens Galileo einbezogen wird. (5) Es sollte daher vorgesehen werden, dass das gemeinsame Unternehmen Galileo seine Tätigkeit zum 31. Dezember 2006 einstellt. (6) Um im Übrigen die mit der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 angenommene Satzung des gemeinsamen Un- ternehmens Galileo zu korrigieren, die einige falsche oder missverständliche Bestimmungen enthält, sollte diese Sat- zung geändert werden. (7) _ Die einschlägigen Änderungsverfahren wurden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 angewandt. (8) Die Verordnung (EG) Nr. 876/2002 sollte entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 wer- den die Worte „für die Dauer von vier Jahren“ durch die Worte „bis zum 31. Dezember 2006“ ersetzt. Artikel 2 Die Satzung des gemeinsamen Unternehmens Galileo im An- hang der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 wird wie folgt ge- ändert: 1. Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Der Unternehmensfonds des gemeinsamen Unterneh- mens setzt sich aus den Beiträgen der Mitglieder zusammen. Sacheinlagen sind zulässig. Ihr materieller Wert und ihr Nut- zen für die Durchführung der Aktivitäten des gemeinsamen Unternehmens sind einer Bewertung zu unterziehen.