16. 11. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 281/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 3142/93 DER KOMMISSION vom 15. November 1993 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1993/94 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen . Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp- fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (*), insbesondere auf die Artikel S und 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Die verfügbaren Angaben über die Lage des Olivenölwelt- markts scheinen nicht auszureichen, um die Erstattungen lediglich nach dem normalen Verfahren festzusetzen. Es empfiehlt sich daher, eine Dauerausschreibung zu eröffnen, um die Erstattungsbeträge in den kommenden Monaten nach dem Ausschreibungsverfahren festsetzen zu können. Da in bestimmten Fällen eine besondere Nachfrage nach Olivenöl auf dem Weltmarkt besteht, ist die Möglichkeit zur Änderung bestimmter Bedingungen der Daueraus- schreibung vorzusehen. Aufgrund der Besonderheit der Ausschreibung empfichlt es sich, Verfahrensregeln aufzustellen, die es den Markt- teilnehmern der verschiedenen Mitgliedstaaten ermög- lichen, unter gleichen Bedingungen daran teilzunehmen, wobei bestimmte Sicherheiten für die Gültigkeit der Angebote gestellt werden. Um glejchfalls die ordnungsgemäße Durchführung der Ausschreibung zu gewährleisten, ist es angebracht, die Entscheidungsverfahren für die Festsetzung der Erstat- tungen und für die Erteilung des Zuschlags vorzusehen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2805/93 (*), wurden die gemeinsamen Durchführungs- vorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaft- lichen Erzeugnissen festgelegt. Mit: der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1963/93 (’), wurden die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Ausfuhr- lizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt. Diese Verord- (') ABL. _ Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. () ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1. 3) ABl. Nr. L 145 vom 30. S. 1986, S. 8. (*) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. () ABl. Nr. L 256 vom 14. 10. 1993, S. 7. ( ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 177 vom 21. 7. 1993, S. 19. nungen gelten für Olivenöl. Die gemeinsamen Vorschriften sind durch _ bestimmte _ besondere Vorschriften zu ergänzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der. Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Es wird eine Dauerausschreibung für die Festset- zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl der nachstehenden KN-Codes durchgeführt : — 1509 10 90, — 1509 90 00, — 1510 00 90. (2) Die Dauerausschreibung ist bis zum 31. Oktober 1994 gültig. Während ihrer Geltungsdauer werden Teil- ausschreibungen durchgeführt. Artikel 2 Im Rahmen dieser Ausschreibung und nach dem Verfahren gemäß Artikel 38 _ der _Verordnung Nr. 136/66/EWG kann die Kommission a) Ausschreibungen mit obligatorischer Zweckbestim- mung (spezifische Ausschreibung) im Zusammenhang mit der Olivenölnachfrage bestimmter Drittländer eröffnen ; b) die Qualitäten oder Mengen, die Gegenstand von | Angeboten sein können, begrenzen ; c) eine oder mehr Ausschreibungen vor dem für die Einreichung der Angebote vorgesehenen Zeitpunkt annullieren ; . d) bestimmte Bestimmungsländer von der Ausschreibung ausschließen oder die Gewährung von Erstattungen vorsehen, die nach Bestimmungsländern differenziert sind. Artikel 3 (1) Für die Teilausschreibungen gelten folgende Ange- botsfristen :' — im Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, September und Oktober jeweils vom S, bis 9. um 13 Uhr und vom 19. bis 23. um 13 Uhr; — im August und November: vom 19. bis 23. um 13 Uhr; — im Dezember : vom 10. bis 14. um 13 Uhr.