22.12.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 337/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2103/2005 DES RATES vom 12. Dezember 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 14 Unter- absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die statistischen Daten, die zur Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit erforderlich sind, müssen von der Kommission zur Verfügung gestellt werden. Die Kommis- sion erhebt diese Daten nicht selbst, sondern stützt sich auf Daten, die von den nationalen Behörden gemäß Arti- kel 3 des Protokolls erhoben und übermittelt werden. Die Rolle der Kommission als Statistikbehörde wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich von Eurostat im Namen der Kommission wahrgenommen. Als die Dienst- stelle der Kommission, die mit der Durchführung der der Kommission übertragenen Aufgaben bei der Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken betraut ist, ist Eurostat ge- halten, seine Aufgaben im Einklang mit den im Beschluss 97/281JEG der Kommission vom 21. April 1997 über die Rolle von Eurostat bei der Erstellung von Gemein- schaftsstatistiken (*) niedergelegten Grundsätzen der Un- parteilichkeit, Zuverlässigkeit, Erheblichkeit, Kostenwirk- (!) Stellungnahme vom 23. Juni 2005 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) ABl. C 116 vom 18.5.2005, S. 11. (*) ABl. L 112 vom 29.4.1997, S. 56. samkeit, statistischen Geheimhaltung und Transparenz auszuführen. Durch die Umsetzung der Empfehlung der Kommission vom 25. Mai 2005 zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stel- len der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft durch die statistischen Behörden der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft sollte der Grundsatz der fachlichen Unab- hängigkeit, der Angemessenheit der Ressourcen und der Qualität statistischer Daten gestärkt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefüg- ten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (*) enthält die maßgeblichen Definitionen für die Zwecke des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und legt einen Zeitplan für die Übermittlung der jähr- lichen Daten über das öffentliche Defizit und den öffent- lichen Schuldenstand sowie sonstiger jährlicher Haus- haltsdaten an die Kommission fest. Die Verordnung ent- hält in der gegenwärtigen Fassung keine Bestimmungen über die Bewertung der Qualität der von den Mitglied- staaten gemeldeten Daten oder die Bereitstellung der Da- ten durch die Kommission. Auf Vorschlag der Kommission hat der Rat (Wirtschaft und Finanzen) am 18. Februar 2003 einen Kodex be- währter Vorgehensweisen für die Erhebung und Über- mittlung von Daten im Rahmen des Verfahrens bei ei- nem übermäßigen Defizit angenommen, um sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten als auch der Kommission die Verfahren zu erläutern und zu vereinfachen, die bei der Erhebung und Übermittlung von Haushaltsdaten gemäß dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamt- rechnungen 1995 (ESVG 95)(°) — insbesondere von Daten über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand — im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit angewandt werden. (*) ABL. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 351/2002 der Kommission (ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 23). (°) Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1267/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 180 vom 18.7.2003, S. 1).