12. 11. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 293/7 VERORDNUNG (EGKS, EG, EURATOM) Nr. 2730/94 DES RATES vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushalts- plan der Europäischen Gemeinschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78h, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183, auf Vorschlag der Kommission (1!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März 1975 (*) vorgesehene Konzertierung hat in einem Konzer- tierungsausschuß stattgefunden. Entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh sind die Organe im Rahmen der Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (°) und des Inter- institutionellen Abkommens vom 29. Oktober 1993 (6) übereingekommen, in den Gesamthaushaltsplan der Euro- päischen Gemeinschaften eine Reserve für die Darlehens- transaktionen und Darlehensgarantien der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern und eine Reserve für Sofort- hilfe einzusetzen. Die Haushaltsordnung (7) ist daher entsprechend zu ändern — (!} ABL. Nr. C 68 vom 11. 3. 1993, $. 12. (2) ABL. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993, $. 115. (3) ABIL. Nr. C 170 vom 21. 6. 1993, S. 29. (*) ABL. Nr. C 68 vom 22. 4. 1975, S. 1. (5) Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts. {6) ABl. Nr. C 331 vom 7. 12. 1993, S$. 1. (7) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 1923/94 (ABl. Nr. L 198 vom 30. 7. 1994, S. 4). HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Haushaltsordnung wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 19 wird folgender Absatz eingefügt: „(7) Der Teileinzelplan betreffend die ‚Zusammenar- beit mit Entwicklungsländern und anderen Drittlän- dern‘ enthält die folgenden beiden Reserven, wobei die Bedingungen für ihre Einsetzung, Inanspruch- . nahme und Finanzierung in der Entscheidung 94/ 729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (*) bzw. in die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 festgelegt sind: a) eine Reserve für Soforthilfen an Drittländer; b) eine Reserve für die Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien der Gemeinschaft zugunsten von und in Drittländern. (*) AB Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 14.“ 2. In Artikel 20 wird folgende Nummer angefügt: „(6) Die Haushaltslinien, die für die Inanspruch- nahme der Reserve für die Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien der Gemeinschaft zugunsten von und in Drittländern sowie für die Inanspruch- nahme des durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 eingerichteten Garantiefonds erforderlich sind.“ ; 3. In Artikel 26 wird folgender Absatz angefügt: . „(11) Die Mittelübertragungen, die die Inanspruch- nahme der Reserve für die Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien der Gemeinschaft zugunsten von und in Drittländern und der Reserve für Sofort- hilfen : ermöglichen sollen, werden gemäß Absatz 5 Buchstabe a) bzw. Absatz 5 Buchstabe b) von der Haushaltsbehörde beschlossen.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- ten in Kraft.