30. 9. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 233/73 RICHTLINIE 95/48/EG DER KOMMISSION vom 20. September 1995 zur Anpassung der Richtlinie 92/21/EWG des Rates über Massen und Abmes- sungen von Kraftfahrzeugen der Klasse M, an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/81/EWG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 92/21/EWG des Rates vom 31. März 1992 zur Anpassung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse M, (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Bei der Richtlinie 92/21/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EWG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung. Es wird Bezug genommen auf die Richtlinie 77/649/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/630/EWG (, in der das Verfahren zur Bestimmung des Bezugspunkts für Sitzplätze in Kraftfahr- zeugen beschrieben ist, welches daher in dieser Richtlinie nicht wiederholt zu werden braucht. Ferner wird auf die Richtlinie 92/23/EWG des Rates (*) Bezug genommen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der prakti- schen Anwendung der Richtlinie 92/21/EWG erweist es sich als notwendig, bestimmte darin enthaltene Vorschriften näher zu erläutern, um eine einheitliche Auslegung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Künftig werden bestimmte Belastungsbedingungen für Sitzplätze, die nicht für erwachsene Fahrgäste ausgelegt oder geeignet sind, festgelegt werden müssen. Die Defini- tion solcher Sitzplätze und die Spezifikation der Bela- stungsbedingungen bedürfen jedoch noch weiterer Untersuchungen. Die entsprechenden Änderungen werden daher auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG (') ABI. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (?) ABI. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 49. (*) ABI. Nr. L 129 vom 14. 5. 1992, S. 1. (*) ABI. Nr. L 267 vom 19. 10. 1977, S. 1. () ABl. Nr. L 341 vom 6. 12. 1990, S. 20. (*) ABL. Nr. L 129 vom 14. 5. 1992, S. 95. eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 (1) In Artikel 1 der Richtlinie 92/21/EWG wird der Ausdruck „Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG“ durch den Ausdruck „Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG“ ersetzt. (2) Die Anhänge der Richtlinie 92/21 werden durch die Anhänge dieser Richtlinie ersetzt und zwischen dem verfügenden Teil und dem Anhang I wird ein Verzeichnis der Anhänge eingefügt. Artikel 2 (1) Ab dem 1. Januar 1996 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Massen und Abmessungen beziehen, — für einen Kraftfahrzeugtyp der Klasse M, weder die Erteilung der EWG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, — noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetrieb- nahme dieser Fahrzeuge untersagen, wenn diese den Vorschriften der Richtlinie 92/21/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen. (2) Ab dem 1. Januar 1997 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp der Klasse M, aus Gründen, die sich auf die Massen und Abmessungen beziehen — die EWG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und — die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verwei- gern, wenn die Vorschriften der Richtlinie 92/21/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfüllt sind. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie vor dem 1. Januar 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis, (2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.