L 237/8 Amtsblatt der Europäischen Union 14.9.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 1483/2005 DER KOMMISSION vom 13. September 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66JEWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), insbesondere auf Artikel 3 Ab- satz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt- marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen Preisen nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach Drittländern gedeckt werden. (2) Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl sind in der Verordnung (EWG) Nr. 616/72 der Kommission (?) enthalten. (3) Nach Artikel 3 dritter Unterabsatz der Verordnung Nr. 136/66/EWG muss die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft gleich sein. (4) Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/66JEWG ist die Erstattung für Olivenöl unter Be- rücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwick- lung der Olivenölpreise und der davon verfügbaren Men- gen auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarkt- preise für Olivenöl festzusetzen. Lässt es jedoch die auf dem Weltmarkt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notierungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanzlichen Öle erzielte Preis und der in einem reprä- sentativen Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl festgestellte Unterschied berücksichtigt werden. Die Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf den Weltmarkt berichtigt, entspricht. (5) Nach Artikel 3 Absatz 3 dritter Unterabsatz Buchstabe b der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossen wer- den, dass die Erstattung durch Ausschreibung festgesetzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich auf den Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufmachungen beschränkt wer- den. (6) Nach Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Ver- ordnung Nr. 136/66/EWG kann die Erstattung für Oli- venöl je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die besonderen Erfordernisse be- stimmter Märkte dies notwendig machen. (7) Die Erstattung muss mindestens einmal im Monat fest- gesetzt werden; soweit erforderlich, kann die Erstattung zwischenzeitlich geändert werden. (8) Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl- preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang auf- geführten Höhe festzusetzen. (9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Er- zeugnisse werden im Anhang festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 14. September 2005 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 13. September 2005 (') ABL. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 97). (*) ABL. L 78 vom 31.3.1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (ABl. L 348 vom 30.12.1977, S. 53). Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission