16. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 315/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EG) Nr. 3418/93 DER KOMMISSION vom 9, Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft; gestützt auf die Haushaltsordnung des Rates vom 21. De- zember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäi- schen Gemeinschaften (!), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 (?), insbe- sondere auf Artikel 126, nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des - Rates, nach Stellungnahme des Gerichtshofs, des Rechnungshofs und des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: in einigen Vorschriften der Artikel 11, 22, 23, 24, 25, 28, 29, 36, 37, 38, 41, 45, 46, 49, 53, 54, 57, 58, 60, 62, 63, 64, 65, 66, 70, 75, 94, 97, 123 und 128 der Haushalts- ordnung sind ausdrücklich Durchführungsbestimmungen vorgesehen. Die Verordnung 86/610/EWG, Euratom, EGKS der Kom- mission (*) erfordert eine Reihe von Anpassungen, insbe- sondere infolge dgr Änderung der Haushaltsordnung. Es empfiehlt sich, Durchführungsbestimmungen vorzuse- hen, um die Behandlung bestimmter Beiträge Dritter zu Gemeinschaftsaktionen zu regeln. Im Interesse größerer Klarheit und Übersichtlichkeit ist es notwendig, die geltenden Durchführungsbestimmungen in einem einzigen Text zusammenzufassen und die Verord- nung 86/610/EWG, Euratom, EGKS aufzuheben, (!) ABl Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, $. 1. (?) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1990, 5. 1. (3} ABl. Nr. L 360 vom 19. 12. 1986, $. 1. ; Der Erlaß dieser Bestimmungen steht dem späteren Erlaß weiterer Durchführungsbestimmungen, die in der Haus- haltsordnung nicht ausdrücklich vorgesehen sind, sich aber in der Folge als zweckmäßig erweisen könnten, nicht entgegen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I BEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DES ECU ” AUF DIE EINNAHMEN UND AUSGABEN (Artikel 11 Absatz 4 der Haushaltsordnung) Artikel 1 Die Umrechnung zwischen dem Ecu und den Landeswäh- rungen erfolgt grundsätzlich zum Tageskurs des Ecu, der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf- fentlicht wird. Zum Zwecke der in den Artikeln 69 bis ‘ 72 der Haushaltsordnung vorgesehenen Rechnungsfüh- rung werden die Landeswährungen jedoch gemäß der Verweisbestimmung in Artikel 11 Absatz 4 der Haus- haltsordnung nach den monatlichen Umrechnungskursen in Ecu umgerechnet. Diese werden auf der Grundlage der Kurse ermittelt, die am vorletzten Arbeitstag des Monats Gültigkeit haben, der dem Monat vorausgegangen ist, für den die Umrechnungskurse ermittelt worden sind. Artikel 2 Werden die Mittelbindungsanträge und die Feststellungen der Forderungen in Landeswährung ausgestellt, so erfolgt die Umrechnung in Ecu nach Artikel 1. * Die entsprechende Auszahlungsanordnung und die Einzie- hungsanordnung können nur in der gleichen Währung ausgestellt werden. Der in Ecu ausgedrückte Saldo einer auf Landeswährung lautenden Mittelbindung oder Feststellung einer Forde- rung wird bei jedem monatlichen Abschluß der Rech-