L 319/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.12.1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juli 1999 über den Antrag Deutschlands auf eine Übergangsregelung gemäß Artikel 24 der Richtlinie 96/92JEG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1551/4) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (1999/794/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 96/92JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (*), insbesondere auf Artikel 24, nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten über den Antrag Deutschlands, in Erwägung nachstehender Gründe: I. HINTERGRUND 1 Verfahren Mit Schreiben vom 30. Juli 1997 bat das deutsche Bun- desministerium für Wirtschaft die Kommission, unter anderem zur Frage der Aufnahme einer Schutzklausel für die Braunkohlenverstromung in das deutsche Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 22. September 1997 antwortete die Kommission, eine Schutzklausel, die eine mögliche Ver- weigerung des Zugangs zum Netz beinhalten würde, ent- spräche einer Ausnahmeregelung vom Netzzugangsrecht gemäß Artikel 17 der Richtlinie und wäre folglich nicht durch Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie gedeckt. Viel- mehr wäre ein entsprechender Antrag gemäß dem Ver- fahren des Artikels 24 der Richtlinie („Übergangsregelun- gen“) zu stellen. Mit Schreiben vom 12. Februar 1998 beantragte das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft eine Über- gangsregelung gemäß Artikel 24 in bezug auf die Bestimmungen von Artikel 4 8 3 („Neue Länder“) des deutschen Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirt- schaftsrechts, das im Bundesgesetzblatt vom 28. April (') ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20. 1998 verkündet wurde (*) und am Tag danach in Kraft trat. Am 14. Juli 1998 besuchten Vertreter der Kommission das Bundesministerium für Wirtschaft in Bonn zu Son- dierungsgesprächen. Das Ministerium bestätigte, daß es den Antrag vom 12. Februar 1998 als endgültig ansieht und daß es neben der in dem Antrag enthaltenen Schutz- klausel für die Braunkohle keine weiteren Übergangs- regelungen gibt, für die die Bundesregierung eine Schutz- oder Beihilferegelung vorsieht. Die Kommission bat um zusätzliche Informationen zur Entwicklung des Braun- kohlesektors in den neuen Ländern sowie zur Vertrags- lage zwischen den betroffenen Parteien, die die Grund- lage der Verpflichtungen gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 96/92/EG bildet. Mit Schreiben vom 11. September 1998 übermittelte das Bundesministerium für Wirtschaft diese zusätzlichen Informationen. Zusätzlich und in Übereinstimmung mit dem Bundes- ministerium für Wirtschaft fanden direkte Kontakte zwi- schen der Kommission und dem hauptsächlich betroffe- nen Unternehmen Vereinigte Energiewerke AG („VEAG“) statt. VEAG brachte seinen Standpunkt in einem Schrei- ben gegenüber der Kommission vom 28. Januar 1999 zum Ausdruck. Am 12. Februar 1999 fand ein Treffen zwischen VEAG und der Kommission in Brüssel statt. Per Fax vom 23. März 1999 unterbreitete VEAG eine „Stellungnahme zur Beurteilung der Notwendigkeit der Braunkohleschutzklausel“, die VEAG bei Wirtschaftsprü- fern in Auftrag gegeben hatte. 2 Struktur und Entwicklung des Elektrizitätssektors in den neuen Ländern Die Übertragung von Elektrizität wird in den neuen Län- dern von der VEAG besorgt. Die VEAG ist mit einem Anteil von etwa 60% an der Gesamtelektrizitätserzeu- gung der größte Elektrizitätserzeuger in den neuen Län- dern. Die VEAG erzeugt 92% ihrer Elektrizität aus Braunkohle. Die Verteilung von Elektrizität wird von 15 regionalen Verteilerunternehmen besorgt (zu deren Anteilseignern in vielen Fällen die VEAG bzw. deren (*) BGBl. I, S. 730.