1.7.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 162/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 1159/2003 DER KOMMISSION vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkon- tingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2, Artikel 26 Absatz 1, Artikel 38 Absatz 6, Artikel 39 Absatz 6 und Artikel 41 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (*), insbeson- dere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 betref- fend AKP-Zucker (nachstehend: AKP-Protokoll) in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, unter- zeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (*), (nachstehend: AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) und Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohr- zucker (°) (nachstehend: Abkommen mit Indien) verpflichtet sich die Gemeinschaft, eine bestimmte Menge Rohrzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten bzw. Indien, zu deren Lieferung sich diese Staaten verpflichten, zu garantierten Preisen zu kaufen und einzuführen. Gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird während der Wirtschaftsjahre 2001/02 bis 2005/06 im Hinblick auf die angemessene Versor- gung der gemeinschaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr von rohem Rohrzucker aus den Staaten, mit denen die Gemeinschaft Lieferabkommen zu Präferenzbedingungen geschlossen hat, ein besonderer verringerter Zollsatz erhoben. Bisher wurden solche Abkommen im Wege des Beschlusses 2001/870/EG des Rates (°) mit den Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP-Staaten), den Unterzeichnerstaaten des AKP-Protokolls, sowie mit Indien geschlossen. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. L 104 vom 20.4.2002, S. 26. . L 146 vom 20.6.1996, S. 1. L L L 317 vom 15.12.2000, S. 3. 190 vom 23.7.1975, S. 36. 325 vom 8.12.2001, S. 21. (3) In der Folge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens und im Rahmen des Abschlusses der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, ab dem 1. Januar 1996 eine Menge zur Raffination bestimmten Rohrrohzuckers aus Drittländern zu einem Zollsatz von 98 EUR je Tonne einzuführen. Die Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2782/76 der Kommission vom 17. November 1976 über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Präferenzzucker (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2665/98 (®), der Verordnung (EG) Nr. 2513/2001 der Kommission vom 20. Dezember 2001 mit Durchführungsvorschriften für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker, für den im Rahmen von _ Präferenzabkommen Zollkontingente eröffnet wurden (*), und der Verordnung (EG) Nr. 1507/ 96 der Kommission vom 29. Juli 1996 über die Eröff- nung und Verwaltung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker zur Versorgung der Gemein- schaftsraffinerien (!°), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1250/97 (!), zeigen auf, dass der Erlass von gemeinsamen Vorschriften zur Eröffnung und Verwaltung der im Rahmen der betreffenden Kontin- gente bzw. Abkommen getätigten Einfuhren angebracht ist. Daher sollten diese Verordnungen aufgehoben und durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden. Die allgemeinen Vorschriften für Einfuhrlizenzen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse ('’), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 325/2003 (*’), und die in der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission (!*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 995/2002 (*!), festge- legten besonderen Vorschriften für den Zuckersektor sollten Anwendung finden. Um die Verwaltung der Kontingente im Rahmen der vorliegenden Verordnung zu erleichtern und die Einhaltung der jährlichen Höchstmengen zu gewährleisten, sollten Durchführungs- vorschriften für die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Rohzucker, ausgedrückt als Weißzucker- äquivalent, festgelegt werden. .L 189 vom 30.7.1996, S. 82. . L 173 vom 1.7.1997, S. 92. . L 152 vom 24.6.2000, S. 1. . L 144 vom 28.6.1995, S. 14. . L 152 vom 12.6.2002, S. 11. ) ABl ) ABl ) ABl 13) ABl. L 47 vom 21.2.2003, S. 21. ) ABl ) ABI