L 163/38 Amtsblatt der Europäischen Union 1.7.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 1088/2003 DES RATES vom 18. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Litauen und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Litauen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, gestützt auf den Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Litauen über den Abschluss des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits (*), das durch den Beschluss 98/150/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommis- sion vom 19. Dezember 1997 genehmigt wurde, sind Zollzugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungs- erzeugnisse mit Ursprung in Litauen vorgesehen. Das Protokoll Nr. 2 wurde durch das Protokoll zur Anpas- sung des Europa-Abkommens, im Folgenden „Anpas- sungsprotokoll“ genannt, das durch den Beschluss des Rates 98/677/EG (*) und durch den Beschluss Nr. 5/2001 des Assoziationsrates EU-Litauen (*) genehmigt wurde, geändert. Vor kurzem wurde ein Handelsabkommen abgeschlos- sen, mit dem das Anpassungsprotokoll geändert wird. Das Abkommen zielt auf eine Verbesserung der Wirt- schaftskonvergenz zur Vorbereitung des Beitritts von Litauen ab und soll spätestens am 1. Juli 2003 in Kraft treten. Auf Gemeinschaftsseite legt dieses Abkommen Zugeständnisse in Form einer vollständigen Liberalisie- rung des Handels für bestimmte landwirtschaftliche Ver- arbeitungserzeugnisse und Zzollfreie Kontingente für andere Erzeugnisse fest. Für Einfuhren außerhalb der in Protokoll 2 festgelegten Kontingente gelten weiterhin die derzeitigen Bestimmungen. Wegen der für die Annahme eines Beschlusses zur Ände- rung des Anpassungsprotokolls erforderlichen Zeit wird dieser Beschluss nicht am 1. Juli 2003 in Kraft treten (') ABL.L 51 vom 20.2.1998, S. 1. (*) ABL. L 321 vom 30.11.1998, S. 1. (*) ABL. L 300 vom 5.11.2002, S. 18. können. Daher ist eine autonome Anwendung der Zoll- zugeständnisse gegenüber Litauen vom 1. Juli 2003 an vorzusehen. Auf die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeug- nisse sollten keine Zölle erhoben und für andere Erzeug- nisse sollten zollfreie Kontingente eröffnet werden. Für unter das Protokoll Nr. 2 fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die jedoch in dieser Verord- nung nicht aufgeführt bzw. deren durch diese Verord- nung eröffneten Kontingente erschöpft sind, sollten wei- terhin die im Protokoll Nr. 2 festgelegten Handelsbestim- mungen gelten. Für nicht unter Anhang I des Vertrags fallende landwirt- schaftliche Verarbeitungserzeugnisse sollten keine Aus- fuhrerstattungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewäh- rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt wer- den (*), gewährt werden. In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Fest- legung des Zollkodex der Gemeinschaften (°) ist ein Sys- tem zur Verwaltung der Zollkontingente vorgesehen. Die durch diese Verordnung eröffneten zollfreien Kon- tingente sollten von den Behörden der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten gemäß diesem System verwaltet werden. Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss Nr. 1999/468J/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Fest- legung der Modalitäten für die Ausübung der der Kom- mission übertragenen Durchführungsbefugnisse (°) erlas- sen werden — (*) ABL. L 177 vom 15.7.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 740/2003 (ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 12). (°) ABL. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 881/2003 (ABl. L 134 vom 29.5.2003, S. 1). (°) ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.