6.6.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 144/45 ENTSCHEIDUNG Nr. 575/2007/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EURO- PÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 2 Buch- stabe b und Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Für den schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sieht der Vertrag zum einen den Erlass von Maßnahmen zur Gewährleistung des freien Personenverkehrs in Verbindung mit flankierenden Maß- nahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, Asyl und Einwanderung und zum anderen den Erlass von Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Schutz der Rechte von Drittstaatsangehörigen vor. Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere seinen Willen zum Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Eine gemeinsame europäische Asyl- und Migra- tionspolitik sollte dementsprechend sowohl auf eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen als auch auf eine bessere Steuerung der Migrationsströme abzielen. Eine wirksame Rückkehrpolitik der Gemeinschaft ist eine notwendige Ergänzung einer glaubwürdigen Asyl- und Einwanderungspolitik und spielt im Kampf gegen die illegale Einwanderung ebenfalls eine wichtige Rolle. Die Mitgliedstaaten haben für die Durchführung von Rückkehr- programmen und Rückführungsaktionen Mittel in beträcht- licher Höhe vorgesehen. Durch gemeinsames Handeln der Europäischen Union in diesem Bereich und die entspre- chenden finanziellen Mittel der Gemeinschaft könnten die Mitgliedstaaten unterstützt, die Notwendigkeit der Rück- kehr illegal aufhältiger Personen herausgestellt und ein Beitrag zu mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten geleistet werden. Der Rat verabschiedete am 28. Februar 2002 den Gesamt- plan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des ABl. C 88 vom 11.4.2006, S. 15. ABl. C 115 vom 16.5.2006, S. 47. Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 7. Mai 2007. (6) Menschenhandels in der Europäischen Union (*), in dem er hervorhob, dass die Rückübernahme- und Rückführungs- politik ein integraler und wesentlicher Bestandteil der Bekämpfung der illegalen Einwanderung ist und dass die Rückführungspolitik der Gemeinschaft auf zwei Elementen basieren sollte, nämlich auf gemeinsamen Grundsätzen und gemeinsamen Maßnahmen, im Hinblick auf die Verbesse- rung der Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Das Rückkehraktionsprogramm des Rates vom 28. Novem- ber 2002, das sich auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2002 über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen stützt, betrifft die gesamte Handlungskette bezüglich des Rückkehrmanage- ments in den Mitgliedstaaten, d. h. sowohl die erzwungene als auch die freiwillige Rückkehr von Drittstaats- angehörigen sowie die wichtigsten Phasen der Rückkehr, einschließlich ihrer Vor- und Nachbereitung. Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die Kommission auf, alle Aspekte im Zusammenhang mit der Schaffung eines separaten Gemeinschaftsinstruments für den Bereich Rück- kehr zu prüfen, mit dem insbesondere die Verwirklichung der im Rückkehraktionsprogramm dargelegten vorrangigen Ziele gefördert werden soll. Der Rat unterstrich in seinen Schlussfolgerungen vom 2. November 2004 über die Prioritäten für eine Erfolg versprechende Entwicklung einer gemeinsamen Rücküber- nahmepolitik, dass Rückübernahmeabkommen der Gemeinschaft ein wesentlicher Beitrag zu einer wirkungs- vollen gemeinsamen Steuerung der Migration und ein wertvoller Faktor bei der Bekämpfung der illegalen Ein- wanderung sind. Sie sind ein wichtiges Element im Rahmen des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Herkunftsländern, den Ländern des vorherigen Aufenthalts oder den Transit- ländern illegaler Einwanderer. Entsprechend den Schlussfolgerungen vom 8. Juni 2004, in denen der Rat die Haushaltsbehörde zur Bereitstellung von Mitteln für vorbereitende Maßnahmen aufforderte und die Kommission ersuchte, seiner Auffassung in Bezug auf die Ausarbeitung integrierter Rückkehrpläne in enger Zusam- menarbeit mit den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, wurden für die Jahre 2005 und 2006 vorbereitende Maßnahmen eingeleitet. Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung vom 4. und 5. November 2004 in Brüssel im „Haager Programm“ die Einleitung der Vorbereitungsphase für einen Europäischen Rückkehrfonds (nachstehend „Fonds“ genannt) und die Einrichtung des Fonds bis 2007 unter Berücksichtigung der Bewertung der Vorbereitungsphase. (*) ABl C 142 vom 14.6.2002, S. 23.