30.5.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 142/35 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Mai 2006 Ausnahme der Inselgruppe Madeira von Bestimmungen der Richtlinie 2003/54/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2008) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (2006/375J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhe- bung der Richtlinie 96/92/EG (!), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Artikel 26 Absatz 1 der Richtlinie 2003/54J/EG ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten, die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie nachweisen können, dass sich für den Betrieb ihrer kleinen, isolierten Netze erhebliche Pro- bleme ergeben, Ausnahmeregelungen zu den einschlägi- gen Bestimmungen der Kapitel IV, V, VI und VII sowie des Kapitels II im Falle von isolierten Kleinstnetzen, so- weit die Umrüstung, Modernisierung und Erweiterung bestehender Kapazität betroffen ist, beantragen können, die ihnen von der Kommission gewährt werden können. (2) Portugal hat am 18. August 2005 bei der Kommission eine unbefristete Ausnahme von den Bestimmungen der Kapitel III, IV, V, VI und VII nach Artikel 26 Absatz 1 der Richtlinie 2003/54/EG für die Inselgruppe Madeira beantragt. (3) _ Die Inselgruppe Madeira gilt als „isoliertes Kleinstnetz“ nach der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Absatz 27 der Richtlinie 2003/54/EG. (4) Die besonderen Merkmale der Inselgruppe Madeira — Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Re- lief- und Klimabedingungen — wurden in Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag anerkannt. (5) Die dem Antrag Portugals beigefügten Unterlagen enthal- ten ausreichende Nachweise dafür, dass sich wegen der (') ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37. sehr geringen Erzeugung und der Tatsache, dass die be- treffenden Inseln der Inselgruppe überdies voneinander isoliert sind, das Ziel eines vom Wettbewerb geprägten Strommarktes nicht oder nur mit unvertretbar großem Aufwand erreichen lässt. In einem solchen sehr kleinen Netz ist es häufig nicht möglich, mehr als eine Erzeu- gungsanlage pro Insel zu haben, weshalb das Auftreten miteinander konkurrierender Erzeuger in der Praxis höchst unwahrscheinlich ist. Die Größe des Marktes dürfte die Beantragung von Genehmigungen oder Aus- schreibungen durch Wettbewerber kaum fördern; unter diesen Umständen haben mit der Versorgungssicherheit und -qualität zusammenhängende Erwägungen Vorrang. Ohne Hochspannungsnetz und ohne Wettbewerb bei der Erzeugung verlieren die Anforderungen der Richtlinie hinsichtlich der Entflechtung der Verteilernetze ihre Be- rechtigung. Das Gleiche gilt für den Netzzugang Dritter. (6) Nachdem die Kommission geprüft hat, ob der Antrag Portugals begründet ist, ist sie davon überzeugt, dass die Ausnahmeregelung und die Bedingungen ihrer An- wendung das Erreichen der Richtlinienziele nicht beein- trächtigen werden. (7) Allerdings müssen etwaige mittel- und langfristige tech- nologische Entwicklungen, die nennenswerte Änderungen herbeiführen können, berücksichtigt werden. (8) Die Kommission hat alle Mitgliedstaaten gemäß der Re- gelung des Artikels 26 Absatz 1 der Richtlinie 2003/54/EG konsultiert — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Portugiesischen Republik wird für die Inseln der Inselgruppe Madeira eine Ausnahme von den einschlägigen Bestimmungen der Kapitel IV, V, VI und VII sowie des Kapitels III, soweit die Umrüstung, Modernisierung und Erweiterung bestehender Kapa- zität betroffen ist, gewährt.