9.2.2006 DE | Amtsblatt der Europäischen Union L 38/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 218/2006 DER KOMMISSION vom 8. Februar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates betreffend den Ankauf und Verkauf von Zucker durch die Interventionsstellen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zu- cker (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 9 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 der Kommis- sion (*) sind die Durchführungsbestimmungen zur Inter- ventionsregelung für Zucker festgelegt worden. Die ge- machten Erfahrungen lassen erkennen, dass Anpassungen wünschenswert sind, um die Regelung zu vereinfachen und sie an die derzeitige Praxis für andere Erzeugnisse wie Getreide und Magermilchpulver anzugleichen. In der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist die Preis- und Absatzgarantie nur für im Rahmen einer Quote erzeug- ten Zucker vorgesehen. Somit ist der Zugang zur Inter- vention den Herstellern vorzubehalten, denen Quoten zugeteilt wurden und die im Ausgleich für die Preisgaran- tie den Mindestpreis für die Zuckerrüben zahlen müssen, wobei jedoch das berechtigte Vertrauen derjenigen spezi- alisierten Händler zu schützen ist, die bereits über die erforderliche Zulassung für das Angebot von Zucker an die Intervention verfügen. Die jüngsten Erfahrungen bei den Interventionsmaßnah- men für Zucker haben gezeigt, dass die Lagerkriterien für Interventionszucker und die Zulassungskriterien für Lager und Silos verschärft werden müssen, insbesondere, indem den Interventionsstellen ein größerer Ermessensspielraum gegeben wird. Außerdem gilt allgemein, dass Zucker, so- fern die geforderten Voraussetzungen gegeben sind, ohne Gefahr einer Qualitätsminderung sehr lange gelagert wer- den kann. Daher sind die Vorschriften über die Lager- termine zu ändern, wobei sie aus Gründen des berechtig- ten Vertrauens jedoch für den vor einem bestimmten Zeitpunkt zur Intervention angebotenen Zucker beibehal- ten werden. Die Interventionsverfahren für Zucker müssen denjenigen für andere Sektoren wie Getreide oder Milchpulver insbe- (') ABL.L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, $. 16). (?) ABL. L 178 vom 30.6.2001, S. 48. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/2005 (ABl. L 240 vom 16.9.2005, S. 39). sondere hinsichtlich der Zahlungsfristen ab dem Zeit- punkt der Einreichung der Angebote zur Intervention angeglichen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1498/2005 enthält die Bedingun- gen, die bestimmte Verpackungsarten erfüllen müssen, in denen der gekaufte Zucker geliefert werden muss. Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Bestimmung zu ge- währleisten, ist sie zu präzisieren. Um die normale Verwaltung der Intervention vor allem durch die Zusammenstellung von einheitlichen Partien zu vereinfachen, empfichlt es sich, die Mindestmenge anzu- heben, unter der die Interventionsstelle die Angebote nicht anzunehmen braucht. Die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 ist entsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Interventionsstelle kauft den Zucker nur, wenn der Bieter a) ein Hersteller ist, dem eine Produktionsquote zuge- teilt wurde; b) ein im Zuckersektor spezialisierter Handelsbetrieb ist, der von dem Mitgliedstaat, in dem er seine Nieder- lassung hat, vor dem 1. März 2006 zugelassen ist.“ Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) _ Es kann nur Quotenzucker übernommen wer- den, der sich zum Zeitpunkt des Angebots getrennt in einem zugelassenen Lager oder Silo befindet, das zuletzt nicht der Lagerung anderer Erzeugnisse als Zucker diente.“