13.3.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 69/27 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. März 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in den Niederlanden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 820) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/172/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*'), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Seit dem 28. Februar 2003 haben die Niederlande diverse Ausbrüche hochpathogener Geflügelpest gemeldet, die am 4. März 2003 amtlich bestätigt wurden. (2) _ Mehrere Geflügelbestände in der Provinz Gelderland sind mit Geflügelpestviren des Subtyps H7N7 infiziert. (3) Geflügelpest ist eine hochinfektiöse Geflügelkrankheit, die die Geflügelwirtschaft ernsthaft gefährden kann. (4) Angesichts der hohen Mortalität und der schnellen Verschleppung der Seuche haben die Niederlande bereits vor der amtlichen Bestätigung der Seuche Sofortmaß- nahmen gemäß der Richtlinie 92/40/EWG mit Gemein- schaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Öster- reichs, Finnlands und Schwedens, getroffen. Darüber hinaus wurde jede Verbringung von lebendem Geflügel und Bruteiern innerhalb der Niederlande und ihre Versendung in andere Mitgliedstaaten verboten. (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (’) ABl. L 315 vom 19.11.2002, $. 14. (’) ABl. L 167 vom 22.6.1992, $. 1. (5) Dasselbe Verbot sollte auch für Ausfuhren in Drittländer gelten, damit diese Länder ihren Gesundheitsstatus erhalten können und das Risiko der Wiedereinfuhr der betreffenden Sendungen in andere Mitgliedstaaten verhütet wird. (6) Aus Gründen der Klarheit und Transparenz hat die Kommission in Zusammenarbeit mit den niederländi- schen Behörden die Entscheidung 2003/153/EG (*) erlassen, um die von den Niederlanden bereits getrof- fenen Maßnahmen zu verstärken und für Verbringungen von Schlachtgeflügel und Eintagsküken innerhalb der Niederlande eine Ausnahme zu gewähren. (7) Mit der Entscheidung 2003/153/EG wurden die genannten Schutzmaßnahmen bis 13. März 2003 verlängert. (8) Angesichts der Seuchenentwicklung sollte eine weitere Verlängerung vorgesehen werden. (9)) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Unbeschadet der Maßnahmen, die die Niederlande im Rahmen der Richtlinie 92/40/EG (°) innerhalb der Überwa- chungszonen getroffen haben, tragen die niederländischen Behörden dafür Sorge, dass a) weder lebendes Geflügel noch Bruteier aus den Niederlanden in andere Mitgliedstaaten und Drittländer versendet werden; b) weder lebendes Geflügel noch Bruteier innerhalb der Nieder- lande befördert werden. (‘) ABL. L 59 vom 4.3.2003, S. 32. (°) ABl.L 167 vom 22.6.1992, S. 1.