L 79/6 Amtsblatt der Europäischen Union 26.3.2003 RICHTLINIE 2003/19/EG DER KOMMISSION vom 21. März 2003 zur Änderung der Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im Hinblick auf die Anpassung an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156JEWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ('), zuletzt geändert durch die Rich- tlinie 2001/116/EWG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I)  Bei der Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 1997 über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (*), geändert durch die Richtlinie 2001/85/EG (*) handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG- Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die Richtlinie 97/27/EWG Anwen- dung. (2) Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der prakti- schen Anwendung der Richtlinie 97/27/EG müssen einige ihrer Bestimmungen geändert und präzisiert werden, um eine einheitliche Auslegung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. (3) Die Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft (*), geändert durch die Richtlinie 2002/7/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates (°, erhöht die zulässigen Abmessungen bestimmter Kraftfahrzeuge, insbesondere die zulässige Länge von Omnibussen. Damit für Fahrzeuge, die die größte nunmehr zulässige Länge erreichen, die EG-Typgenehmigung erteilt werden kann, ist es notwendig, die Anforderungen der Richtlinie 97/27JEG entsprechend zu ändern. (4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/JEWG eingesetzten Ausschusses für die Anpas- sung an den technischen Fortschritt — () ABI L 42 vom 23.2.1970, S. 1. (’) ABI. L 18 vom 21.1.2002, S. 1. (’) ABl. L 233 vom 25.8.1997, S. 1. (*) ABL. L 42 vom 13.2.2002, S. 1. () ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59. (°) ABL. L 67 vom 9.3.2002, S. 47. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge I bis IV der Richtlinie 97/27/EG werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Ab dem 1. Oktober 2003 dürfen die Mitgliedstaaten, wenn die Fahrzeuge den Anforderungen der Richtlinie 97/27/ EG in der Fassung dieser Richtlinie entsprechen, aus Gründen im Zusammenhang mit den Massen und Abmessungen nicht a) die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebser- laubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp der Klasse M,, M;, N oder O verweigern; b) die Zuweisung von Zulassungs-/Betriebsmassen für einen Fahrzeugtyp der Klasse M,, M;, N oder O gemäß Anhang IV (wenn erforderlich) verweigern; c) den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahme dieser Fahrzeuge untersagen. (2) Ab dem 1. Oktober 2004 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp der Klasse M,, M;, N oder O aus Gründen im Zusammenhang mit den Massen und Abmessungen die EG- Typgenehmigung nicht mehr erteilen, und die Erteilung einer Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, wenn die Vorschriften der Richtlinie 97/27/EG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfüllt sind. Artikel 3 Durch diese Richtlinie wird keine nach der Richtlinie 97/27/EG erteilte Typgenehmigung ungültig, noch wird durch sie die Erweiterung einer Typgenehmigung nach Maßgabe der Rich- tlinie, nach der sie erteilt wurde, ausgeschlossen. Artikel 4 Portugal und das Vereinigte Königreich können bis zum 9. März 2005 auf ihrem Hoheitsgebiet die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahr- zeug versagen oder die Zulassung, den Verkauf oder die Inbe- triebnahme eines Fahrzeugs untersagen oder die Übereinstim- mungsbescheinigung für ein Fahrzeug als nicht gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG ansehen, wenn es die in Artikel 8 Buchstabe a) der Richtlinie 96/53/EG in der Fassung der Richtlinie 2002/7/EG genannten Anforde- rungen an die Manövrierfähigkeit nicht erfüllt.