L 200/38 Amtsblatt der Europäischen Union 30.7.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 1241/2005 DER KOMMISSION vom 29. Juli 2005 mit Durchführungsbestimmungen zu einem Zollkontingent für bestimmte lebende Rinder mit Ursprung in Rumänien gemäß dem Beschluss 2003/18/EG des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind- fleisch (!), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Beschluss 2003/18/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpas- sung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwi- schen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit- gliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Be- rücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwi- schen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (?) sieht Zugeständnisse bei der Er- öffnung von Einfuhrzollkontingenten für bestimmte le- bende Rinder mit Ursprung in Rumänien vor. Der Beschluss 2005/431/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 25. April 2005 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tsche- chischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (*) sieht zusätzliche Zugeständnisse bei der Einfuhr bestimmter lebender Tiere mit Ursprung in Rumänien vor. Es sind Durchführungsbestimmungen zur Eröffnung und Verwaltung des Zollkontingents für lebende Rinder auf einer mehrjährigen Grundlage mit Beginn am 1. August 2005 festzulegen. (') ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1). () ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 18. (*) ABl. L 155 vom 17.6.2005, S. 26. (4) Um Spekulationsgeschäften vorzubeugen, sollten die im Rahmen des Kontingents verfügbaren Mengen solchen Marktteilnehmern vorbehalten sein, die nachweisen kön- nen, dass sie tatsächlich eine nennenswerte Handelstätig- keit mit Drittländern ausüben. In diesem Zusammenhang und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung ist vor- zuschreiben, dass die betreffenden Händler in dem Jahr, das dem betreffenden jährlichen Kontingentszeitraum vo- rausging, eine bestimmte Mindestanzahl Tiere eingeführt haben müssen, wodurch gleichzeitig ein angemessener Zugang zu den Zugeständnissen sichergestellt werden sollte. Da die derzeitigen Zugeständnisse nur für die Ein- fuhr von Tieren aus Rumänien gelten, ist eine Partie von 50 Tieren unter Berücksichtigung der Einfuhren aus die- sem Land grundsätzlich als normale Lieferung anzusehen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Ankauf einer einzigen Partie ein Minimum darstellt, um ein Handelsgeschäft als reell und wirtschaftlich betrachten zu können. Damit die Einhaltung der oben genannten Kriterien nach- geprüft werden kann, sind die Anträge in dem Mitglied- staat zu stellen, in dem der Einführer in das Mehrwert- steuerregister eingetragen ist. Zur Vermeidung von Spekulationen ist außerdem vorzu- sehen, dass Einführer, die zum 1. Januar des Jahres, das dem betreffenden jährlichen Kontingentszeitraum voraus- ging, nicht mehr im Handel mit lebenden Rindern tätig waren, keinen Zugang zu dem Kontingent erhalten. Wei- terhin ist eine Sicherheit für die Einfuhrrechte in den Mitgliedstaaten zu leisten, in dem der Marktteilnehmer in das Mehrwertsteuerregister eingetragen ist. Die Ein- fuhrlizenzen dürfen nicht übertragbar sein und nur für Mengen ausgestellt werden, für die dem Marktteilnehmer Einfuhrrechte zugeteilt worden sind. Um einen ausgewogeneren Zugang zu dem Kontingent zu bieten, dabei aber eine wirtschaftlich angemessene Stückzahl Tiere pro Antrag zu gewährleisten, ist eine Höchst- und Mindestzahl von Tieren je Antrag festzuset- zen. Es empfiehlt sich, die Einfuhrrechte erst nach einer Prü- fungsfrist zu erteilen und erforderlichenfalls einen ein- heitlichen Kürzungssatz anzuwenden.