Nr. L 33/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 2. 96 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. November 1995 zur Genehmigung der in einem Dokument zusammengefaßten Programmplanung für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Österreich unter das Ziel 2 fallenden Region Steiermark (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (96/121/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordi- nierung der Interventionen der verschiedenen Struktur- fonds einerseits und zwischen diesen und den Interventio- nen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 letzter Unter- absatz, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Ent- wicklung und Umstellung der Regionen und des Aus- schusses gemäß Artikel 124 des Vertrags, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Verfahren für die Planung der Strukturinterventionen im Rahmen von Ziel 2 ist in Artikel 9 Absätze 8 bis 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Struktur- fonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investi- tionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstru- mente (?3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94, beschrieben. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 können die Mitgliedstaaten jedoch die für den Regional- entwicklungsplan gemäß Artikel 9 Absatz 8 der Verord- nung (EWG) Nr. 2052/88 erforderlichen Angaben und die gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erforderlichen Angaben in einem einzigen Dokument für die Programmplanung vorlegen. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Unterabsatz legt die Kommis- sion in diesem Fall die Einzelheiten gemäß Artikel 8 Absatz 3 und die Beteiligung der Fonds gemäß Artikel 14 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 in einer einzigen Entscheidung fest. (') ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11. (*) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 94/169/ EG (*) ein erstes Verzeichnis der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung, die unter das Ziel 2 fallen, für den Zeitraum von 1994 bis 1996 aufgestellt. Diese Liste wurde durch die Entscheidung 95/47/EG vom 22. Februar 1995 (°) bezüglich der unter das Ziel 2 fallenden Gebiete in Österreich und Finnland erweitert. Nach Artikel 9 Absatz 6 zweiter Unterabsatz der Verord- nung (EWG) Nr. 2052/88 kann die Kommission aus- nahmsweise Anträgen Österreichs, Finnlands oder Schwe- dens stattgeben, die Zuschüsse im Zusammenhang mit Ziel 2 für den gesamten Zeitraum 1995 bis 1999 zu planen und durchzuführen. Österreich hat die Anwen- dung dieser Bestimmung beantragt, und folglich werden die Interventionen unter Ziel 2 sich in Österreich auf den Zeitraum 1995—1999 beziehen. Die österreichische Regierung hat der Kommission am 26. April 1995 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 die in einem Dokument zusammen- gefaßte Programmplanung für die Region Steiermark vor- gelegt. Dieses Dokument enthält die in Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Angaben. Die im Rahmen dieses Dokuments der Pro- grammplanung getätigten Ausgaben sind gemäß Arti- kel 33 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 vom 1. Januar 1995 an förderungs- fähig. Das von diesem Mitgliedstaat vorgelegte Dokument der Programmplanung enthält unter anderem die Beschrei- bung der gewählten Schwerpunkte und die Anträge auf Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Ent- wicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESE). Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 hat die Kommission im Rahmen der Partnerschaft die Koordinierung und die Kohärenz zwischen der Beteili- gung der Fonds und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der sonstigen Finanzinstru- (*) ABI. Nr. L 81 vom 24. 3. 1994, S. 1. (°) ABl. Nr. L 51 vom 8. 3. 1995, S. 17.