23.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 369/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1898/2006 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmit- tel (!), insbesondere auf Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 wurde eine allge- meine Regelung für den Schutz von geografischen Anga- ben und Ursprungsbezeichnungen festgelegt und die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (?) aufgehoben. (2) Im Interesse der Klarheit sollten die Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeug- nisse und Lebensmittel (*) und die Verordnung (EG) Nr. 383/2004 der Kommission vom 1. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates hinsichtlich der Zusammenfassung der wichtigsten Angaben der Spezifikation (*) aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden. (3) _ Die Bedingungen, unter denen eine natürliche oder juris- tische Person einen Antrag auf Eintragung in ein Register stellen kann, sollten festgelegt werden. Besondere Auf- merksamkeit sollte der Abgrenzung des geografischen Gebiets — unter Berücksichtigung des traditionellen Erzeugungsgebiets — und den Eigenschaften des Erzeug- nisses gewidmet werden. Jeder Erzeuger, der in dem abge- grenzten geografischen Gebiet niedergelassen ist, sollte den eingetragenen Namen so lange verwenden können, wie die Bedingungen in der Produktspezifikation erfüllt sind. (') ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. (?) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1. (3) ABl. L 185 vom 28.7.1993, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2168/2004 (ABl. L 371 vom 18.12.2004, S. 12). (*) ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 16. (4) Nur ein handelsüblicher oder gewöhnlicher Name oder ein historisch zur Bezeichnung eines bestimmten Agrarer- zeugnisses oder Lebensmittels verwendeter Name kann eingetragen werden. Besondere Vorschriften in Bezug auf die Sprachfassungen des Namens, Namen, die mehrere unterschiedliche Erzeugnisse betreffen, und Namen, die ganz oder teilweise mit den Namen von Pflanzensorten oder Tierrassen gleich lautend sind, sollten festgelegt werden. Das geografische Gebiet sollte entsprechend seinem Zusammenhang mit dem Erzeugnis und auf eine so detail- lierte und präzise Weise abgegrenzt werden, dass die Erzeuger oder die zuständigen Behörden und Kontroll- stellen eindeutig feststellen können, ob die Arbeitsvor- gänge innerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets stattfinden. Eine Liste der Rohstoffe für Erzeugnisse mit Ursprungs- bezeichnung sollte vorgesehen werden, die gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 aus einem anderen geografischen Gebiet oder aus einem Gebiet stammen können, das größer ist als das Verarbeitungsgebiet. Gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2081/92 wurden nur lebende Tiere, Fleisch und Milch in diese Liste aufgenommen. Im Inter- esse der Kontinuität werden keine Änderungen der Liste vorgeschlagen. Die Produktspezifikation muss Maßnahmen umfassen, mit denen sich der Ursprung sicherstellen lässt, indem sich der Weg des Erzeugnisses, der Rohstoffe, des Futters und des sonstigen Materials, die aus dem abgegrenzten geografi- schen Gebiet stammen müssen, zurückverfolgen lässt. Sind das Verpacken eines Agrarerzeugnisses oder Lebens- mittels oder Arbeitsvorgänge, die seine Aufmachung betreffen, z.B. Schneiden oder Reiben, auf ein bestimmtes geografisches Gebiet beschränkt, so stellt dies eine Beschränkung des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes können solche Beschränkun- gen nur vorgeschrieben werden, wenn sie zur Erhaltung des Ansehens der geografischen Angabe oder der Ursprungsbezeichnung erforderlich, verhältnismäßig und geeignet sind. Solche Beschränkungen sind zu rechtfertigen.