Nr. L 220/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 8. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Juni 1994 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur Gewährung von Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das letzte Quartal des Geschäftsjahres 1993/94 und das Geschäftsjahr 1994/95 (Nur der englische Text ist verbindlich) (94/574/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN . GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemein- schaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus ('), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 30. März 1994 hat das Vereinigte Königreich der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS einen Plan zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus vorgelegt. Das Vereinigte Königreich hat der Kommission mit dem gleichen Schreiben gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS mitgeteilt, welche finanziellen Maßnahmen sie zugunsten des Steinkohlen- bergbaus im letzten Quartal 1993/94 und im Geschäfts- jahr 1994/95 zu ergreifen gedenkt. Gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS — äußert sich die Kommission zu der Übereinstimmung des Plans zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung mit den allgemeinen und spezifi- schen Zielen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS ; — entscheidet sie über die Übertragung von 2 187 759,71 Pfund Sterling auf das letzte Quartal des Geschäfts- jahres 1993/94 und von 116 354 577,43 Pfund Sterling auf das Geschäftsjahr 1994/95 ; diese Beträge waren von der Kommission als Rückstellung bis zum 31. Dezember 1993 genehmigt worden und waren zur Deckung von Betriebsverlusten zugunsten von Zechen bestimmt, die im Untertagebetrieb Steinkohle fördern. Die von der britischen Regierung ins Auge gefaßten finanziellen Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenberg- (') ABl Nr. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12. baus fallen unter die Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung. Die Kommission hat somit gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Entscheidung darüber zu befinden, ob sie die Ziele und Kriterien der Entscheidung erfüllen und mit dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind. H Der vom Vereinigten Königreich mitgeteilte Plan zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung muß im Hinblick auf die allgemeinen Ziele des Artikels 2 Absatz 1 und die spezifischen Kriterien und Ziele der Artikel 3 und 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS untersucht werden. Dieser Plan fußt auf dem vom Vereinigten Königreich am 25. März 1993 veröffentlichten Weißbuch über die Zukunftsaussichten für die Steinkohle. Sein vorrangiges Ziel besteht darin, den Steinkohlen- bergbau des Vereinigten Königreichs am Weltmarkt voll wettbewerbsfähig zu machen. Hierzu soll das Unter- nehmen British Coal in naher Zukunft privatisiert werden. Zur Erreichung dieses Ziels muß der Bergbau den Umstrukturierungsprozeß forcieren, d.h., eine größere Anzahl Untertagebetriebe muß völlig geschlossen bzw. ihre Produktion eingemottet werden. Bei einigen Zechenstandorten, die dem Wettbewerb zur Zeit noch nicht standhalten, muß entsprechend rationali- siert werden. Die britische Regierung sieht hierfür die Bildung einer Rückstellung von insgesamt nicht über 120 Millionen Pfund Sterling vor, aus der sie vorübergehend Beihilfen zur Deckung der Betriebsverluste erhalten. Mit Hilfe dieser Beihilfen müßte es diesen Zechen möglich sein, bei den Wärmekraftwerken Abnehmer für ihre Produktion zu finden. Die Regierung hat dem britischen Parlament einen Gesetzentwurf über die Privatisierung von British Coal und die Errichtung eines unabhängigen Gremiums vorge- legt, das unter anderem mit der Vergabe von Förderli- zenzen im Rahmen einer transparenten und nichtdiskri- minierenden Regelung betraut werden soll, womit ein fairer Wettbewerb zwischen allen kohlefördernden Unter- nehmen gewährleistet wäre.