31. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 346/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 3699/93 DES RATES vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr, 2080/93 des Rates vom 20, Juli 1993 zur Durchführung der Verord- nung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (*), insbesondere auf Artikel 6, auf Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24., Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Struktur- fonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investi- tionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstru- mente (*), und mit der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 (*) wurden die allgemei- nen Ziele und Aufgaben der Strukturfonds und des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (nachstehend „FIAF“ genannt) sowie ihre Organisation, die Interventionsmethoden, die Planung, die allgemeine Gestaltung der Zuschüsse aus den Fonds und die allge- meinen Finanzvorschriften festgelegt. (') ABl Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, $. 1. (?*) ABL. Nr. C 305 vom 11. 11. 1993, S. 12. (?) Stellungnahme vom 17. Dezember 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Stellungnahme vom 21. Dezember 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (5) ABL. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 (ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 1). (°) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (ABl. Nr. L 193 vom 31. 7, 1993, S. 20). In der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaft- lichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (*) sind die allgemeinen Ziele und Regeln der gemeinsamen Fischereipolitik festgelegt. Es ist von besonderer Bedeu- tung, die Entwicklung der gemeinschaftlichen Fischerei- flotte, in Anwendung der Entscheidungen des Rates nach Artikel 11 der Verordnung, einzubinden. Es ist Aufgabe der Kommission, diese Entscheidungen in genaue Bestim- mungen auf der Ebene eines jeden Mitgliedstaats umzu- setzen. Außerdem müssen die Bestimmungen der Verord- nung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (*) eingehalten werden. In der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 sind die besonde- ren Zielsetzungen der Strukturmaßnahmen der Gemein- schaft im Bereich der Fischerei, der Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (nachstehend „Sektor“ genannt) festgelegt. Nach Artikel 6 der Verordnung muß der Rat bis späte- stens 31. Dezember 1993 die Modalitäten und Bedingun- gen für die Beteiligung des FIAF an den Maßnahmen zur Anpassung der Fischereistrukturen beschließen. Es ist wichtig, daß der Rat die Bestimmungen für die Durchführung der Maßnahmen zur Anpassung der Struk- turen des Sektors festlegt, um zu gewährleisten, daß die Interventionen des FIAF der Verwirklichung der Ziele dienen, die der Strukturpolitik des Sektors im Rahmen der Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft und der gemeinsamen Fischereipolitik vorgegeben sind, die in der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft liegt, und damit jeder Mitgliedstaat die Verwaltung der Struk- turmaßnahmen des Sektors sicherstellen kann. Für den Fall, daß sich diese Interventionen nicht allein auf die Bewilligung eines Gemeinschaftszuschusses beschränken, ist es insbesondere geboten, die Planung der Umstruktu- rierung der Fischereiflotten der Gemeinschaft kohärent in die Gesamtheit der Strukturinterventionen einzuglie- dern — (’) ABL Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1, (3 ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, $. 1.