Nr. L _ 99/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19, 4. 94 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. April 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von gefrorenen oder verarbeiteten Jakobsmuscheln und anderen Pectenmuscheln mit Ursprung in Japan (Text von Bedeutung für den EWR) (94/205/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeug- nissen ('), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG gelten für die Vermarktung von zur Verarbeitung bestimmten Muscheln die Bestimmungen der Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermark- tung lebender Muscheln (*). Im Fall der Verarbeitung müssen die Muscheln auch bestimmten Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG entsprechen. Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Japan besucht, um die Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Jakobsmuscheln zu über- prüfen. Nach den japanischen Rechtsvorschriften ist das Ministe- - rium für Gesundheit und Lebensqualität, Abteilung Vete- rinärhygiene, für die Hygienevorschriften für Jakobsmu- scheln verantwortlich. Es ist Aufgabe der Gesundheits- ämter der Präfekturen, die Hygienekontrollen durchzu- (') ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15. () ABl Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S, 1. führen und die Einhaltung der Hygiene- und Gesund- heitsvorschriften bei der Erzeugung zu überwachen. Nach geltendem japanischem Recht muß jedes Packstück mit gefrorenen oder verarbeiteten Jakobsmuscheln ein amtliches Kennzeichen mit der Angabe von Datum und Ort der Ernte, Zulassungsnummer des Betriebs, Produk- tionsdatum sowie Namen der für den Versand zustän- digen Stelle tragen. Die zuständigen japanischen Behörden haben sich zur Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG und hinsichtlich der Einstufung der Erzeugungsgebiete sowie der Gesundheitskontrollen und Produktionsüberwachung zur Einhaltung von Anfor- derungen verpflichtet, die denen der Richtlinie gleich- wertig sind. ; Damit die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 91/492/EWG bei gefrorenen oder verarbeiteten Jakobsmuscheln eingehalten werden können, sind die Erzeugungsgebiete festzulegen, in denen lebende Jakobs- muscheln geerntet werden dürfen. Zu den Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG gehören die Festlegung eines Bescheini- gungsmusters, die Sprache(n), in der(denen) die Bescheini- gung zu erstellen ist, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichnenden. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG ist auf den Verpackungen der gefrorenen oder verarbeiteten Jakobsmuscheln eine Markierung anzubringen, die den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs umfaßt.