3.10.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 257/23 BESCHLUSS Nr. 1150/2007/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. September 2007 zur Auflegung des spezifischen Programms „Drogenprävention und -aufklärung“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007—2013 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER (4) In der Mitteilung der Kommission an den Rat und das EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach dem Vertrag sollte bei der Festlegung und Durch- führung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden. Die Tätigkeit der Gemeinschaft muss einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus umfas- sen. Die Tätigkeit der Gemeinschaft sollte die Politik der Mit- gliedstaaten zur Verbesserung der Gesundheit der Bevöl- kerung, zur Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit und zur Reduzierung dro- genkonsumbedingter Gesundheitsschiden — Aufklä- rungs- und Präventionspolitik eingeschlossen — ergän- zen. Da Forschungsergebnissen zufolge eine beträchtliche An- zahl europäischer Bürger von Krankheiten und Todesfäl- len im Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit be- troffen sind, stellen drogenkonsumbedingte Gesundheits- schäden ein schwerwiegendes Problem für die Gesundheit der Bevölkerung dar. (') ABL C 69 vom 21.3.2006, S. 1. (?) ABL. C 192 vom 16.8.2006, S. 25. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 23. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Europäische Parlament über die Ergebnisse der Ab- schlussbewertung der EU-Drogenstrategie und des EU- Drogenaktionsplans (2000—2004) wird hervorgehoben, dass die Zivilgesellschaft regelmäßig an der Gestaltung der EU-Drogenpolitik beteiligt werden muss. Der Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003—2008) (*) sieht die Aus- arbeitung von Strategien und Maßnahmen zur Bekämp- fung der Drogenabhängigkeit vor, die als wichtiger mit der Lebensführung zusammenhängender Gesundheitsfak- tor gilt. In seiner Empfehlung 2003/488/EG vom 18. Juni 2003 zur Prävention und Reduzierung von Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit (°) emp- fichlt der Rat, dass die Mitgliedstaaten die Prävention von Drogenabhängigkeit und die Verringerung damit verbun- dener Gefahren zu einem Ziel ihrer Gesundheitspolitik machen und dementsprechend umfassende Strategien ausarbeiten und umsetzen sollten. Im Dezember 2004 billigte der Europäische Rat die EU- Drogenstrategie 2005—2012, die alle drogenbezogenen Maßnahmen der Europäischen Union abdeckt und die wichtigsten Ziele vorgibt. Zu diesen Zielen gehören die Erreichung eines hohen Maßes an Gesundheitsschutz, Wohlergehen und sozialem Zusammenhalt durch Präven- tion bzw. Verringerung des Drogenkonsums, der Droge- nabhängigkeit sowie der drogenbedingten Schäden für die Gesundheit und die Gesellschaft. Der Rat hat den EU-Drogenaktionsplan (2005—2008) (°) als wichtiges Instrument für die Umsetzung der EU-Dro- genstrategie 2005—2012 in konkrete Maßnahmen ange- nommen. Das Hauptziel des Aktionsplans besteht darin, den Drogenkonsum in der Bevölkerung erheblich zu ver- ringern sowie die sozialen und gesundheitlichen Schäden aufgrund des Konsums illegaler Drogen und des Handels damit zu reduzieren. (*) ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1. Beschluss geändert durch den Beschluss Nr. 786/2004J/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 7). (°) ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 31. (°) ABl. C 168 vom 8.7.2005, S. 1.