13. S. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 108/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 1067/95 DER KOMMISSION vom 12. Mai 1995 zur Änderung _ der Verordnung (EWG) Nr. 23478/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Prämienregelung für Tabak DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, i gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rohtabak ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 711/95 (?), insbesondere auf die Artikel 7 und 27, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 haben die Mitgliedstaaten ab der Ernte 1994 die Möglichkeit, die Prämie direkt an die Erzeuger zu zahlen, und haben die Erzeuger ab derselben Ernte die Möglichkeit, ihre Über- schußerzeugung bis zu 10 % der ihnen zugeteilten Quote auf die nächste Ernte zu übertragen. Gemäß derselben Verordnung wird ab der Ernte 1995 eine einheitliche Produktionsquotenregelung eingeführt und haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den Erzeugern Prämien- vorschüsse zu zahlen. Daher ist die Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1958/94 (*), zu ändern, indem die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen festge- legt werden. Es sind die Hauptbestandteile des Anbauvertrags festzu- legen, um dem Fall Rechnung zu tragen, daß sich ein Mitgliedstaat für die Direktzahlung der Prämie an den Erzeuger entscheidet. In den Fällen, in denen die Erzeuger ihre Überschußer- zeugung auf die nächste Ernte übertragen, müssen die zuständigen Stellen überprüfen können, ob die Betref- fenden ihre Erzeugung der nächsten Ernte entsprechend rückführen, so daß die kumulierten Quoten für die beiden betreffenden Ernten eingehalten werden. Die Termine für den Abschluß und die Registrierung der Verträge müssen früh genug festgesetzt werden, damit bereits zu Beginn des Erntejahres eine sichere Absatz- möglichkeit für die künftige Ernte der Erzeuger und eine regelmäßige Versorgung der Verarbeitungsunternehmen gewährleistet werden. Es ist vorzusehen, daß die Mitglied- staaten diese Termine für die Ernte 1995 verschieben können. (') ABIL._Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70. (?’) ABl. Nr. L 73 vom 1. 4. 1995, S. 13. ( ABI. Nr. L 351 vom 2. 12. 1992, S. 17. (*) ABI. Nr. L 198 vom 30. 7. 1994, S. 91. In mehreren Mitgliedstaaten wurde die Erstverarbeitung von den Erzeugervereinigungen selbst vorgenommen. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 860/92 (%), konnte die Erstverarbeitung unter Zugrundelegung einer Anbauerklärung und nicht des Anbauvertrags erfolgen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2057/92 ist an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 getreten und sieht diese Möglichkeit nicht mehr vor. Dadurch sind im "Tabaksektor Probleme entstanden. Wegen der kurzen Zeitspanne zwischen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihrer Durchführung im Handel kann die übliche Praxis nur schwer eingestellt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 mußte deshalb dahingehend geändert werden ‚, daß die Erstverar- beitung der Ernten 1993 und 1994 von Marktteilnehmern durchgeführt werden durfte, die bereits vorher von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hatten, allerdings unter strenger und besonderer Beaufsichtigung, um Betrüge- reien zu vermeiden. Diese Möglichkeit sollte auch für 1995 bestehen. Es müssen jedoch besondere Vorschriften erlassen werden für den Fall der Zuteilung zusätzlicher Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1066/95 der Kommission (). Es sind die Bedingungen für die Gewährung von Vorschüssen an die Erzeuger und den Abzug dieser Vorschüsse von den zu zahlenden Prämien festzulegen. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 müssen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Gemein- schaftsvorschriften im Rohtabaksektor zu gewährleisten. Die Kontrollmaßnahmen müssen jedoch bestimmten Anforderungen entsprechen, die eine weitgehend einheit- liche Anwendung in den Mitgliedstaaten gewährleisten sollen. Gemäß Artikel 5 Buchstaben a) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 ist die Gewährung der Prämie an die Bedingungen geknüpft, daß der Tabak aus einem festge- legten Produktionsgebiet stammt und im Rahmen eines ‘ Anbauvertrags geliefert wird. Diese Bedingungen können leicht umgangen werden, wenn es keine Kontrolle der Tatsache gibt, ob die im Vertrag gemeldeten Flächen tatsächlich mit der angegebenen Sorte bepflanzt sind. Daher sind eine Mindestanzahl von den Mitgliedstaaten durchzuführender Anbauflächenkontrollen sowie die () ABL Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. (*) ABl. Nr. L 91 vom 7. 4. 1992, S. 1. (”) Siehe Seite S dieses Amtsblatts.