3.10.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 257/13 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2007/51/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 76/769JEWG des Rates hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens bestimmter quecksilberhaltiger Messinstrumente (Text von Bedeutung für den EWR) DAS ZEUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Mitteilung der Kommission vom 28. Januar 2005 über die Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber, in der alle Verwendungen von Quecksilber berücksichtigt wur- den, kam zu dem Schluss, dass das Inverkehrbringen be- stimmter quecksilberhaltiger nicht elektrischer bzw. nicht elektronischer Mess- und Kontrollinstrumente gemein- schaftsweit beschränkt werden sollte; diese Produkt- gruppe ist die wichtigste Gruppe quecksilberhaltiger Pro- dukte, die bisher noch nicht von einer Gemeinschafts- maßnahme erfasst wird. (2) Es wäre von Nutzen für die Umwelt und, indem verhin- dert wird, dass Quecksilber in den Abfallstrom gelangt, langfristig auch für die menschliche Gesundheit vorteil- haft, wenn das Inverkehrbringen quecksilberhaltiger Messinstrumente beschränkt würde. (3) _ Unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaft- lichen Durchführbarkeit deuten vorliegende Erkenntnisse über Mess- und Kontrollinstrumente darauf hin, dass so- (') ABL. C 318 vom 23.12.2006, S. 115. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 2006 (ABl. C 314 E vom 21.12.2006, S. 111), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 19. April 2007 (ABl. C 109 E vom 15.5.2007, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). fortige restriktive Maßnahmen sich nur auf Messinstru- mente erstrecken sollten, die zum Verkauf an die breite Öffentlichkeit bestimmt sind, sowie insbesondere auf alle Fieberthermometer. (4) Bei Einfuhren quecksilberhaltiger Messinstrumente, die über 50 Jahre alt sind, handelt es sich entweder um Antiquitäten oder um Kulturgüter im Sinne der Verord- nung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern (*). Dieser Han- del ist von begrenztem Ausmaß und bringt vermutlich keine Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt mit sich und er sollte daher keinen Beschränkun- gen unterworfen werden. (5) Quecksilberhaltige Barometer werden heute nur noch von wenigen kleinen spezialisierten Unternehmen herge- stellt und der breiten Öffentlichkeit vorwiegend als De- korationsgegenstände verkauft. Es sollte eine zusätzliche Übergangsfrist für das Auslaufen des Inverkehrbringens derartiger Barometer vorgesehen werden, um den Herstel- lern zu ermöglichen, sich an die Beschränkungen anzu- passen und auf die Herstellung quecksilberfreier Barome- ter umzustellen. (6) Um die Freisetzung von Quecksilber in die Umwelt mög- lichst gering zu halten und um zu gewährleisten, dass die verbleibenden quecksilberhaltigen Messinstrumente für gewerbliche und industrielle Verwendungszwecke, insbe- sondere Sphygmomanometer im medizinischen Bereich, allmählich aus dem Verkehr genommen werden, sollte die Kommission prüfen, ob es zuverlässige und weniger bedenkliche, technisch und wirtschaftlich durchführbare Alternativen gibt. Im Fall von Sphygmomanometern soll- ten medizinische Sachverständige konsultiert werden, da- mit sichergestellt ist, dass die Anforderungen an die Diag- nose und Behandlung bei bestimmten Krankheitsbildern angemessen erfüllt sind. (7) _ Nach der vorliegenden Richtlinie sollte nur das Inverkehr- bringen neuer Messinstrumente beschränkt werden. Diese Beschränkung sollte daher nicht für Geräte gelten, die bereits in Verwendung sind oder gebraucht verkauft wer- den. (°) ABl. L 395 vom 31.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).