L 234/4 Amtsblatt der Europäischen Union 29.8.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1282/2006 DER KOMMISSION vom 17. August 2006 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates im Hinblick auf die Awusfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3, im Sektor Milch und führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt- schaftliche Erzeugnisse (°) sind besondere Vorgänge und bestimmte Mengen aufgeführt, für die bzw. bei deren Unterschreitung keine Ausfuhrlizenz erforderlich ist. Für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse sind in diesem Zusammenhang Sonderbestimmungen zu erlassen. Artikel 30 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 14, (5) Die nach der vorgenannten Verordnung zulässige Tole- ranz zwischen der tatsächlich ausgeführten und der in in Erwägung nachstehender Gründe: der Lizenz angegebenen Menge sollte verringert werden, und gleichzeitig sollte im Hinblick auf eine angemessene (1l) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wurden unter Kontrolle der Obergrenzen präzisiert werden, dass für anderem die allgemeinen Vorschriften für die Gewährung Mengen, die über die in der Lizenz angegebenen Mengen von Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcher- hinaus ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt wird. zeugnisse festgelegt, die insbesondere die Überwachung Ferner sind die Sicherheiten, die bei Beantragung der der für die Erstattungen festgesetzten wert- und volumen- Ausfuhrlizenz zu stellen sind, so hoch festzusetzen, mäßigen Obergrenzen ermöglichen sollen. Die Durchfüh- dass spekulative Anträge verhindert werden. rungsvorschriften zu dieser Regelung sind mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. (6) Es ist die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen festzuset- Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zen. zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hin- blick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattun- (7) Um eine genaue Kontrolle der ausgeführten Erzeugnisse gen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (?) erlassen zu ermöglichen und so die Gefahr von Spekulationsge- worden. schäften gering zu halten, sind die Möglichkeiten einer Änderung des Erzeugnisses, für das eine Lizenz erteilt (2) Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 ist mehrfach und in wurde, zu beschränken. wesentlichen Teilen geändert worden. Da weitere Ände- rungen vorgenommen werden müssen, empfichlt es sich (8) Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 im Interesse der Klarheit und Funktionalität, die Verord- der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame nung (EG) Nr. 174/1999 aufzuheben und durch eine Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei neue Verordnung zu ersetzen. landwirtschaftlichen Erzeugnissen (°) enthält Bestimmun- gen über die Verwendung einer Ausfuhrlizenz mit Vo- (3) Nach Maßgabe des Übereinkommens über die Landwirt- rausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr eines Er- schaft (*) im Rahmen der GATT-Vereinbarungen der Uru- zeugnisses, dessen. zwölfstelliger Erzeugmscodg von dem guay-Runde, genehmigt mit dem Beschluss 94/800/EG ın .Feld 16 der Lizenz angegebpnen Erzeugniscode ab- des Rates (*), (nachstehend „Übereinkommen über die weicht. „D1ese Bestimmungen fmden. nur Anwendung, Landwirtschaft“ genannt) gelten in Bezug auf die Gewäh- wenn fur.den betreffepden Sektor die Erzeugniskatego- rung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Er- rien im Sinne von Artikel 14 der Verf)rdm}ng (EG) Nr. zeugnisse, einschließlich Milcherzeugnisse, in jedem 1.291/ 2000 und die Erzeugnisgruppen im Sinne von Ar- Zwölfmonatszeitraum ab dem 1. Juli 1995 mengen- tikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich und wertmäßige Obergrenzen. Um die Einhaltung dieser der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 festgelegt wurden. Obergrenzen zu gewährleisten, ist die Erteilung der Aus- fuhrlizenzen zu überwachen, und es sind Mittel und (9) Für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse sind die Er- (4) Wege für die angemessene Aufteilung der Mengen vor- zusehen, die erstattungsbegünstigt ausgeführt werden können. In Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durch- (!) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert zeugniskategorien bereits unter Bezugnahme auf die Ka- tegorien festgelegt worden, die im Übereinkommen über die Landwirtschaft vorgesehen sind. Für eine reibungslose Verwaltung der Regelung sollten diese Kategorien berück- sichtigt werden und die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 auf der Grundlage von nur einer Definition von Erzeugnisgrup- pen Anwendung finden. durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). (°) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch (*) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 410/2006 (ABl. L 71 vom 10.3.2006, die Verordnung (EG) Nr. 508/2006 (ABl. L 92 vom 30.3.2006, S. 7). S. 10). (°) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert (?) ABl. L 336, 23.12.1994, S. 22. durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom (*) ABL L 336, 23.12.1994 , S. 1. 14.4.2004, S. 5).