26.1.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 22/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 121/2006 DES RATES vom 23. Januar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in unter anderem Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf die Artikel 8 und 9, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1I) Im August 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 (*) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl (nach- stehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in un- ter anderem Indien ein. (2) Im November 2005 erließ der Rat nach einer Überprü- fung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 (*) zur Aufrechter- haltung der für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in unter anderem Indien geltenden Antidum- pingmaßnahmen. (3) Mit dem Beschluss 1999/572/EG (*) nahm die Kommis- sion eine Preisverpflichtung von dem indischen Unter- nehmen Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd an. Dieses Unternehmen hat inzwischen seinen Namen in Usha Martin Ltd (nachstehend „UML“ abgekürzt) geän- dert. Die Umfirmierung berührte in keiner Weise die Tätigkeiten des Unternehmens. (4) Daraufhin wurden die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien, die von UML oder den mit ihm verbundenen Unternehmen hergestellt werden, und eines unter die Verpflichtung fallenden Warentyps (nach- stehend „unter die Verpflichtung fallende Ware“ genannt) von den endgültigen Antidumpingzöllen befreit. (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABL L 217 vom 17.8.1999, S. 1. (3) ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 1. (*) ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 63. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/2003 (ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 13). (5) Hierzu ist zu bemerken, dass bestimmte, derzeit von UML hergestellte Warentypen in dem Untersuchungszeit- raum der Untersuchung, die zu der Einführung der end- gültigen Antidumpingmaßnahmen führte, nicht in die Gemeinschaft ausgeführt wurden und daher nicht unter die im Rahmen der Verpflichtung gewährte Befreiung fielen. Folglich musste für diese Warentypen bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft der Antidumpingzoll entrichtet werden. B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG Gemäß der von UML angebotenen Verpflichtung muss das Unternehmen (und alle mit ihm verbundenen Unter- nehmen weltweit) unter anderem die unter die Verpflich- tung fallende Ware zu bestimmten, mindestens den in der Verpflichtung festgelegten Mindesteinfuhrpreisen (nachstehend „MEP“ abgekürzt) entsprechenden Preisen an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemein- schaft ausführen. Diese MEP gewährleisten, dass die schä- digenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden. Falls die Ausfuhren der unter die Verpflichtung fallenden Ware in die Gemeinschaft von verbundenen Einführern an den ersten unabhängigen Abnehmer weiterverkauft werden, müssen die Weiterverkaufspreise, nach gebüh- renden Berichtigungen für Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten und einer angemessenen Gewinnspanne, ebenfalls so hoch sein, dass die schädigenden Auswirkun- gen des Dumpings beseitigt werden. Gemäß der Verpflichtung muss UML ferner der Kommis- sion regelmäßig ausführliche Informationen in Form ei- nes vierteljährlichen Berichts über seine Verkäufe (und die Weiterverkäufe der mit ihm verbundenen Parteien in der Gemeinschaft) der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft übermitteln. Diese Berichte sollen Angaben sowohl über die unter die Verpflichtung fallenden Waren, die von dem Antidumpingzoll befreit sind, als auch über die Warentypen, die nicht unter die Verpflichtung fallen und für die deshalb der Antidum- pingzoll zu entrichten ist, umfassen. Sofern nichts anderes angegeben ist, geht die Kommis- sion davon aus, dass die Berichte über die Verkäufe von UML (und die Berichte über die Weiterverkäufe der ver- bundenen Unternehmen in der Gemeinschaft) in der vor- gelegten Form vollständig, erschöpfend und in allen Ein- zelheiten korrekt sind.