13.2.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 41/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 2005 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens sowie der Protokolle Nr. 1 und 2 zu dem Assoziationsabkommen (2006/67/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Arti- kel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 15 des am 1. Mai 2002 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemit- ischen Königreich Jordanien andererseits (!) (im Folgenden „Assoziationsabkommen‘“) liberalisieren die Gemeinschaft und Jordanien schrittweise ihren gegenseitigen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c finden die Bestimmungen für land- wirtschaftliche Erzeugnisse entsprechende Anwendung auf den Agrarteilbetrag landwirtschaftlicher Verarbeitungser- zeugnisse. Nach Artikel 17 Absatz 1 prüfen die Gemein- schaft und Jordanien ab 1. Januar 2002 die Lage und legen die Maßnahmen fest, die von den Vertragsparteien ab 1. Januar 2003 anzuwenden sind, um den Handel mit Agrarerzeugnissen stärker zu liberalisieren. (2) _ Der Assoziationsrat EU-Jordanien hat mit der Empfehlung Nr. 1/2005 (?) einen Aktionsplan im Rahmen der Europä- ischen Nachbarschaftspolitik gebilligt, der gezielte Bestim- mungen zur weiteren Liberalisierung des Handels mit Jlandwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftli- chen Verarbeitungserzeugnissen umfasst. (') ABl. L 129 vom 15.5.2002, $. 3. (?) ABl. L 228 vom 3.9.2005, S. 10. (3) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, um neue Artikel 11a und 14a des Assoziationsabkommens einzufügen sowie Artikel 17a und die Anhänge I, II, II und IV des Abkommens und die Protokolle Nr. 1 und 2 zum Assoziationsabkommen zu ersetzen. (4) Das am 23. Juni 2005 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden. (5) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitä- ten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (?) erlassen werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Euro- päischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens und der Protokolle Nr. 1 und 2 zum Assoziationsabkommen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt. (?) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.