Nr. L 28/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 2. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 213/96 DES RATES vom 29. Januar 1996 über die Anwendung des Finanzinstruments „EC Investment Partners“ für Länder Lateinamerikas, Asiens, des Mittelmeerraums und Südafrika DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w, auf Vorschlag der Kommission (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft verfolgt eine Politik der finanziellen, technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Lateinamerikas, Asiens und des Mittelmeerraums sowie mit Südafrika. Zur Stärkung dieser Zusammenarbeit bedarf es unter anderem der Förderung beiderseits vorteilhafter Investi- tionen, insbesondere von Investitionen kleiner und mitt- lerer Unternehmen (KMU). Der Rat hat übereinstimmend festgestellt, daß dem Privat- sektor im Entwicklungsprozeß eine bedeutende Rolle zukommt. Gemeinsame Unternehmen sowie Investitionen von Unternehmen der Gemeinschaft in Entwicklungsländern können diesen Ländern gewisse Vorteile bieten, unter anderem den Transfer von Kapital, die Weitergabe von Know-how, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Bereit- stellung von Ausbildungsmöglichkeiten und die Vermitt- lung von Fachwissen, die Verbesserung der Exportmög- lichkeiten und die Deckung des örtlichen Bedarfs. Seit 1988 wird ein auf drei Jahre befristetes Pilotpro- gramm durchgeführt, das darauf abzielt, über das Finan- zierungsinstrument „EC Investment Partners“ (ECIP) die Errichtung von Joint Ventures zwischen Unternehmen der Gemeinschaft und Unternehmen der Länder Latein- amerikas, Asiens und des Mittelmeerraums zu fördern ; es wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 319/92 (°) mit Wirkung vom 1. Januar 1992 um weitere drei Jahre verlängert. Der Rechnungshof kommt in seiner gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 319/92 im Dezember 1993 abgegebenen Stellungnahme zur Anwendung von ECIP zu dem Schluß, daß dieses einem echten Bedarf entspricht, den der Markt, wenn überhaupt, nur in unzureichendem Maße berücksichtigt, und spricht (') ABl. Nr. C 287 vom 15. 10. 1994, S. 7. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 28. Ok- tober 1994 (ABl. Nr. C 323 vom 21. 11. 1994, S. 497). Ge- meinsamer Standpunkt des Rates vom 22. Mai 1995 (ABl. Nr. C 160 vom 26. 6. 1995, S. 8) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 28. November 1995 (ABl. Nr. C 339 vom 18. 12. 1995). C) ABl. Nr. L 35 vom 12. 2. 1992, S. 1. spezifische Empfehlungen zur Verbesserung seines Mana- gements aus. Das Europäische Parlament und der Rat haben die Ergeb- nisse der unabhängigen Bewertung zur Kenntnis genommen, die ihnen im März 1994 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 319/92 übermittelt und in der festgestellt wurde, daß ECIP sein Hauptziel erreicht hat, das in der Förderung beiderseits vorteilhafter Investitionen durch Unternehmen der Gemeinschaft und Örtliche Unternehmen in Joint Venture-Gründungen zwischen der EG und örtlichen Partnern in den Ländern Lateinamerikas, Asiens und des Mittelmeerraums besteht, und daß das ECIP-Instrument fortgeschrieben und verstärkt werden sollte. Am 25. Februar 1992 verabschiedete der Rat der Verord- nung (EWG) Nr. 443/92 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern (*), und am 29. Juni 1992 die Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 über die finan- zielle Zusammenarbeit mit allen Drittländern im Mittel- meerraum (*). Die Anwendung des Instruments muß fortgesetzt und ausgeweitet werden, damit die Möglichkeiten der für beide Seiten vorteilhaften Aktion in den Ländern Latein- amerikas, Asiens und des Mittelmeerraums voll ausge- schöpft werden können. Der Rat stellte am 19. April 1994 fest, daß Südafrika zwecks Förderung von Gemeinschaftsinvestitionen in KMU in Südafrika Vorteile gewährt werden könnten, die denen des ECIP oder seines Nachfolgeinstruments entsprechen, und daß dafür eine spezifische Finanzierung im Rahmen dieses Instruments vorgesehen werde. Es ist notwendig, Aspekte wie Demokratie und Menschenrechte zu berücksichtigen und die Investitionen zu fördern, mit denen die Arbeitsbedingungen, insbeson- dere für Frauen, verbessert werden, bei denen die Arbeit- nehmer nicht ausgebeutet und inakzeptable Praktiken wie Zwangsarbeit und Sklaverei ausgeschlossen werden. Eine möglichst breite Beteiligung von Unternehmen aus allen Mitgliedstaaten sollte gefördert werden. Die Beteiligung aller Mitgliedstaaten am Ausbau ihrer Investitionen in den Ländern Lateinamerikas, Asiens, des Mittelmeerraums und in Südafrika durch Einschaltung von auf Entwicklungsprojekte spezialisierte Finanzinsti- tute sollte gefördert werden. (*) ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 1. () ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 5. Verordnung geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1735/94 (ABl. Nr. L 182 vom 16. 7. 1994, S. 6).