12.4.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 103/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 584/2006 DES RATES vom 10. April 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynamische Schreib- Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), mit Ursprung in der Republik Korea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 über die möglichen Maßnahmen der Gemein- schaft aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium ange- nommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventions- maßnahmen (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Ein- fuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1I) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 (*) (nachstehend „endgültige Verordnung“ genannt) führte der Rat auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), mit Ursprung in der Republik Korea und hergestellt von anderen Unternehmen als Samsung Electronics Co. Ltd (nachstehend „Samsung“ ge- (') ABL L 201 vom 26.7.2001, $. 10. (?) ABLl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (*) ABl. L 212 vom 22.8.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2116/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S 7). nannt), für den ein Nullzollsatz festgesetzt wurde, einen endgültigen Ausgleichszoll in Höhe von 34,8 % ein. Der endgültigen Verordnung ging die Verordnung (EG) Nr. 708/2003 der Kommission vom 23. April 2003 zur Ein- führung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuh- ren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen mit Ur- sprung in der Republik Korea (*) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) voraus. (2) Zwei ausführende Hersteller in der Republik Korea arbei- teten an der Untersuchung mit, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen führte (nachstehend „Ausgangsun- tersuchung“ genannt), und zwar Samsung, der den Unter- suchungsergebnissen zufolge keine Subventionen erhalten hatte, und Hynix Semiconductor Inc. (nachstehend „Hy- nix“ genannt). In der Ausgangsuntersuchung bildeten In- fineon Technologies AG, München (nachstehend „Infi- neon“ genannt) und Micron Europe Ltd, Crowthorne, Vereinigtes Königreich (nachstehend „Micron“ genannt) den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Auf diese beiden Hersteller entfiel ein erheblicher Teil der gesamten Ge- meinschaftsproduktion von DRAMs. (3) _ Die Subventions- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezem- ber 2001 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). Die Untersuchung der für die Schadens- analyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt). 2. Bericht des WTO-Streitbeilegungsgremiums (4) Am 3. August 2005 verabschiedete das Streitbeilegungs- gremium (DSB) der Welthandelsorganisation (WTO) ei- nen Bericht zur Streitsache „Europäische Gemeinschaften —  Ausgleichsmaßnahmen gegenüber dynamischen Schreib-Lesespeichern mit wahlfreiem Zugriff (DRAMS) aus Korea“ (°). (*) ABl. L 102 vom 24.4.2003, S. 7. (°) WT/DS299/R.