30.12.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 353/1 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Dezember 2002 zur Festlegung vorläufiger Schutzmaßnahmen in Bezug auf Einfuhren von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zum persönlichen Verbrauch (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4873) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/995/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (*), insbe- sondere auf Artikel 22 Absatz 5, gestützt auf die Entscheidung 90/424JEWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (?), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/572/EG (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Rege- lung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 (*), sind Fleisch und Fleischerzeugnisse, die im persönli- chen Gepäck von Reisenden für ihren eigenen Verbrauch mitgeführt werden, oder die in Kleinsen- dungen ohne Erwerbszweck an Privatpersonen versandt werden, unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen. (2) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 in Kapitel III der Richtlinie 91/494/EWG des Rates (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/89/EG (’), gelten die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innerge- meinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern gemäß der Richtlinie unter bestimmten Bedingungen nicht für Geflügelfleisch, das im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren eigenen Verbrauch mitgeführt wird oder das in Kleinsendungen an Privat- personen versandt wird. (3) Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 92/45/EWG des Rates (*%), zuletzt geändert durch die Richt- linie 97/79/EG (’), gelten die Anforderungen dieser Richtlinie, die die gesundheitlichen und tierseu- chenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch regelt, nicht für Einfuhren von Trophäen und geringer Mengen von erlegtem Wild, die von Reisenden mitgeführt werden. (') ABL. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. (*) ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. (*) ABL.L 203 vom 28.7.2001, S. 16. (*) ABL. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. () ABL. L 198 vom 21.7.2001, S. 11. (*) ABL. L 268 vom 24.9.1991, S. 35. (’) ABL. L 300 vom 23.11.1999, S. 17. (*) ABL. L 268 vom 14.9.1992, S. 35. (°’) ABL. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.