L 159/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 6. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1143/98 DER KOMMISSION vom 2. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für nicht zum Schlachten bestimmte Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen mit Ursprung in bestimmten Drittländern sowie zur Anderung der Verordnung (EG) Nr. 1012/98 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den _KEuropa- Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirt- schaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multi- lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1595/97 (*), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für land- wirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (*), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 wurde ein jähr- liches Zollkontingent von 7000 Kühen und Färsen bestimmter Höhenrassen mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen zu einem Wert- zollsatz von 6% eröffnet. Es ist notwendig, dieses Kontingent über mehrere Jahre für Zeiträume von jeweils zwölf Monaten, nachstehend „Einfuhrjahre“ genannt, zu eröffnen, die jeweils am 1. Juli beginnen, und entspre- chende Durchführungsvorschriften festzulegen. Bei einer Beschränkung der Einfuhr besteht erfahrungs- gemäß die Gefahr, daß Anträge aus spekulativen Gründen gestellt werden. Im Hinblick auf eine reibungslose Anwendung sollte deshalb der größere Teil der verfüg- baren Mengen den sogenannten traditionellen Einführern lebender Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen vorbehalten bleiben. Die in einigen Fällen bei der zustän- (') ABLl. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31. () ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 1. () ABl. L 254 vom 8. 10. 1996, S. 1. digen nationalen Stelle aufgetretenen Verwaltungsfehler können dazu führen, daß der Zugang der Einführer zu diesem Teil des Kontingents eingeschränkt ist. Daher sind Bestimmungen vorzusehen, um etwaige Benachteili- gungen ausgleichen zu können. Um jedoch eine allzu starre Reglementierung des Handels in diesem Sektor zu vermeiden, sollte eine bestimmte Menge Marktteilnehmern zur Verfügung gestellt werden, die Zuverlässigkeit und einen gewissen Handelsumfang mit Drittländern nachweisen können. Hierzu und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung müssen die betreffenden Marktteilnehmer in den zwölf Monaten vor dem betreffenden Einfuhrjahr mindestens 15 Tiere einge- führt haben. Grundsätzlich gilt eine Partie von 15 Tieren als normale Sendung und erfahrungsgemäß ist der Verkauf bzw. Kauf einer Partie das Minimum, bei dem ein Handelsgeschäft als echt und rentabel angesehen werden kann. Damit die Einhaltung dieser Bedingungen kontrolliert werden kann, müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Einführer in das Mehr- wertsteuerregister eingetragen ist. Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, ist Marktteilneh- mern, die am 1. Juli des betreffenden Einfuhrjahres nicht mehr im Rindfleischhandel tätig sind, der Zugang zum Kontingent zu verwehren. Die Kontingentsregelung sollte anhand von Einfuhrli- zenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck sind insbe- sondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, die in den Anträgen und Lizenzen enthalten sein müssen, gegebenenfalls abweichend von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (°), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhr- lizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verord- nung (EWG) Nr. 2377/80 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 759/98 (’). Außerdem empfiehlt es sich, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Kürzungs- prozentsatz angewandt wird. 4 (‘) ABL. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (‘) ABL. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11. () ABL. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. () ABL. L 105 vom 4. 4. 1998, S. 7.