22.5.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 130/43 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Mai 2007 zur Gewährung einer von Frankreich beantragten Ausnahmegenehmigung auf der Grundlage der Entscheidung 2006/804JEG zur Harmonisierung der Frequenzbänder für Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RHFID-Geräte) im Ultrahochfrequenzband (UHF) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2084) (Nur der französische Text ist verbindlich) (2007/346/JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (!), insbesondere auf Arti- kel 4 Absatz 5, gestützt auf die Entscheidung 2006/804/JEG der Kommission vom 23. November 2006 zur Harmonisierung der Frequenz- bänder für Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID-Ge- räte) im Ultrahochfrequenzband (UHF) (?), insbesondere auf Ar- tikel 3 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Da die Entscheidung 2006/804/JEG das Frequenzband 865,6-867,6 MHz betrifft, hat Frankreich aufgrund des Umstands, dass dieses Frequenzband derzeit ausschließ- lich und unmittelbar für Gerät genutzt wird, das der öffentlichen Sicherheit und der Verteidigung dient und innerhalb eines bestimmten Umkreises keine hohen Sen- deleistungen verträgt, die Genehmigung einer zeitweiligen Abweichung von dieser Entscheidung beantragt. (2) Frankreich ersucht darum, die Sendeleistungsniveaus in diesem Frequenzband in bestimmten Gebieten auf ein Niveau unterhalb der durch _die Entscheidung 2006/804JEG festgelegten Werte begrenzen zu können. (3) _ Frankreich hat diesen Antrag insbesondere auf der Grundlage von Verträglichkeitsstudien der „Agence Natio- nale des Frequences“ und von CEPT sowie unter Berück- sichtigung von Faktoren wie Sendeleistung, Sendedichte und Arbeitszyklus, die funktechnische Störungen zwi- schen RFID und Militärgerät verursachen können, tech- nisch hinreichend begründet. (') ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1. (?) ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 64. (4) Der Antrag bezweckt ein Mindestmaß an Schutz für Mi- litärgerät ohne unnötige Beeinträchtigungen in Bezug auf das Frequenzband und die räumliche Abdeckung. Nur ein sehr begrenzter Teil des französischen Hoheitsgebiets, und zwar ländliche Gebiete abseits größerer Städte, wäre betroffen, und Tätigkeiten in städtischen Gebieten würden nicht unangemessen beeinträchtigt. RFID wäre in den benannten Gebieten weiterhin erlaubt, wenngleich mit geringerer Sendeleistung. Insgesamt würde sich die Ausnahmeregelung faktisch nicht erheblich auf die Ver- breitung der RFID-(radio frequency identification)-Tech- nologie in Frankreich auswirken. Die Begrenzung sollte eine Ausnahme bleiben und ledig- lich befristet genehmigt werden. Frankreich würde nach drei Jahren über die technologische Entwicklung und die Nutzung der Technik durch die französischen Streitkräfte sowie über die praktische Umsetzung der Begrenzung Bericht erstatten. Alle während des Dreijahreszeitraums ermittelten Fakten und vorgenommenen Messungen wür- den in den Bericht einfließen. Frankreich hat die Absicht bekundet, neues, mit den Sen- deleistungsniveaus der Entscheidung 2006/804/EG kom- patibles Militärgerät anzuschaffen, sobald neue Technolo- gie verfügbar ist; angesichts der für die technologische Entwicklung notwendigen Zeit hat Frankreich angedeutet, dass es möglicherweise weitere Verlängerungen der Aus- nahmegenehmigung um jeweils drei Jahre bis längstens 2020 beantragen wird. Gleichwohl bleibt diese abwei- chende Regelung die Ausnahme, und eine etwaige Ver- längerung derselben sollte notwendig und angemessen begründet sein. Die Mitglieder des Funkfrequenzausschusses haben auf der Ausschusssitzung vom 4. und 5. Dezember 2006 erklärt, dass sie keine Einwände gegen diese zeitweilige Ausnahmeregelung haben. Die beantragte Begrenzung würde weder die Umsetzung der Entscheidung 2006/804/EG unangemessen verzögern noch unangemessene Unterschiede zwischen den Mit- gliedstaaten in Bezug auf die Wettbewerbslage oder den Regulierungsrahmen hervorrufen. Der Antrag ist begrün- det, und eine zeitweilige Ausnahmeregelung wäre zweck- mäßig, um die vollständige Umsetzung der Entscheidung 2006/804/J/EG zu erleichtern —