31. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr., L 332/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 3605/93 DES RATES vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104c Absatz 14 Unterabsatz 3, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Begriffe „Öffentlich“, „Defizit“, und „Investitionen“ sind im Protokoll über das Verfahren bei einem über- mäßigen Defizit unter Bezugnahme auf das Europäi- sche. System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) (*) festgelegt. Genaue Definitionen unter Verwen- dung der Schlüsselnummern des ESVG sind erforderlich; diese Definitionen .‚können im Rahmen der notwendigen Harmonisierung der nationalen Statistiken oder aus ande- ren Gründen eine Änderung erfahren. Alle Änderungen des ESVG werden vom Rat im Einklang mit den im Vertrag festgelegten Bestimmungen über die Zuständig- keit und das Verfahren beschlossen, Die Definition des Schuldenstands im Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit muß unter Verwendung der Schlüsselnummern des ESVG präzisiert werden. Die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (*) bietet eine ange- messene und detaillierte Definition des Bruttoinlandspro- dukts zu Marktpreisen. Die Kommission hat nach dem Protokoll über das Ver- fahren bei einem übermäßigen Defizit die Aufgabe, die statistischen Daten für dieses Verfahren zur Verfügung zu stellen, ; Für die unverzügliche und regelmäßige Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission über die von ihnen geplanten und die tatsächlichen Defizite sowie die Höhe ihres. Schuldenstands sind detaillierte Bestimmun- gen erforderlich, (!') ABL. Nr. C 324 vom 1. 12. 1993, S. 8, und ABl. Nr. C 340 vom 17. 12. 1993, 5. 8. (*) ABl. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993. (?) Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften, Euro- päisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen — ESVG, zweite Auflage. (*) ABl. Nr, L 49 vom 21. 2. 1989, S. 26. Gemäß Artikel 104c Absätze 2 und 3 des Vertrages -überwacht die Kommission die Entwicklung der Haus- haltslage und des Öffentlichen Schuldenstands in den Mitgliedstaaten und überprüft anhand der Kriterien des öffentlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands die Einhaltung der Haushaltsdisziplin. Erfüllt ein Mit- gliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien, so muß die Kommission alle einschlägigen Faktoren berücksich- tigen. Die Kommission hat zu prüfen, ob in einem Mitgliedstaat die Gefahr eines übermäßigen Defizits besteht — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: ABSCHNITT 1 Definitionen Artikel 1 (1) Für die Zwecke des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit und dieser Verordnung sind die in den folgenden Absätzen genannten Begriffe gemäß dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) definiert. Die in Klammern gesetzten Schlüsselnummern beziehen sich auf das ESVG, zweite Auflage, (2) „Öffentlich“ bedeutet die Zugehörigkeit zum Sek- tor Staat (S60), untergliedert in die Teilsektoren Zentral- staat (S61), lokale Gebietskörperschaften (S62) und Sozialversicherung (S63), unter Ausschluß von kommer- ziellen Transaktionen, gemäß der Definition des ESVG, Der Ausschluß von kommerziellen Transaktionen bedeu- tet, daß der Sektor Staat (S60) nur diejenigen institutio- nellen Einheiten umfaßt, die in ihrer Hauptfunktion nicht marktbestimmte Dienstleistungen erbringen. (3) Das öffentliche Defizit (der öffentliche Überschuß) ist das Finanzierungsdefizit (der Finanzierungsüberschuß) (N5) des Sektors Staat (S60) gemäß der Definition des ESVG. Die im öffentlichen Defizit enthaltenen Zinszah- lungen sind die Zinsen (R41) gemäß der Definition des ESVG. (4) Die öffentlichen Investitionen sind die Bruttoan- lageinvestitionen (P41) des Sektors.Staat (S60) gemäß der Definition des ESVG, (5) Als öffentlicher Schuldenstand gilt der Nominal- wert aller am Jahresende ausstehenden Bruttoverbindlich- keiten des Sektors Staat (S60), mit Ausnahme derjenigen Verbindlichkeiten, für die vom Sektor Staat (S60) entspre- chende finanzielle Gegenwerte gehalten werden.