Nr. L _ 256/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 10. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 2481/95 DER KOMMISSION vom 25. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1502/95 mit Durchführungsbestim- mungen für das Wirtschaftsjahr 1995/96 zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1863/95 (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : ‚.Nach Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verord- nung (EG) Nr. 1502/95 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1817/95 (*), wird der Einfuhrzoll für Getreide zwischen zwei periodischen Fest- setzungen gegebenenfalls um die Differenz zwischen dem im Festsetzungsmonat geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und dem im Einfuhrmonat geltenden Interventionspreis zuzüglich desselben Prozentsatzes erhöht oder vermindert. Die Anwendung dieser Vorschrift bereitet den Zollbehörden der Mitgliedstaaten Schwierig- keiten. Einfachheitshalber kann diese Anpassung von der Kommission in Form einer Festsetzung der Einfuhrzölle jeweils zu Monatsbeginn vorgenommen werden. Einfachheitshalber sind auch die Sicherheiten gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c) und gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1502/95 bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten und nicht bei der lizenzerteilenden Stelle zu stellen. Die Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 3 Jetzter Unterabsatz derselben Verordnung über die Frei- gabe der Sicherheiten sind entsprechend anzupassen. Die Verordnung (EG) Nr. 1502/95 ist entsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1502/95 wird wie folgt geän- dert : (') ABI. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (} ABI. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, $. 1. () ABI. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, $. 13. () ABI. Nr. L 175 vom 27. 7. 1995, S. 23. 1. Artikel 2 a) Absatz 1 erhält folgende Fassung : »(1) Die Einfuhrzölle gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 für die Erzeug- nisse der folgenden KN-Codes : — 1001 10 00 bis 1001 90 99 ausgenommen Meng- korn, — 1002 00, — 1003 00 10 und 1003 00 90, — 100510 90 und 1005 90 00 sowie — 1007 00 90 werden täglich berechnet, jedoch nur alle zwei Wochen mittwochs und am letzten Arbeitstag jedes Monats von der Kommission festgesetzt, um ab dem darauffolgenden Arbeitstag bzw. dem ersten Tag des Folgemonats Anwendung zu finden. Weicht allerdings während des Anwendungszeit- raums des so festgesetzten Zolls der Durchschnitt der berechneten Einfuhrzölle um $ ECU/Tonne oder mehr von dem festgesetzten Zoll ab, so wird eine entsprechende Anpassung vorgenommen. Die Festsetzung am letzten Arbeitstag eines Monats erfolgt auf Basis des für den Folgemonat geltenden Interventionspreises. Ist der für eine Festsetzung der Einfuhrzölle vorge- sehene Mittwoch kein Arbeitstag für die Kommis- sion, so erfolgt die Festsetzung am ersten darauffol- genden Arbeitstag.“ ; b) Absatz 5 Buchstabe c) erhält folgende Fassung : „c) Der Einführer muß bei der betreffenden zustän- digen Stelle eine Sicherheit in Höhe von 8 ECU/Tonne stellen. Diese Sicherheit wird frei- gegeben, wenn der Marktteilnehmer den Nachweis der besonderen Endverwendung erbringt, die die Gewährung einer Qualitäts- prämie auf den Preis des unter Buchstabe a) genannten Grunderzeugnisses rechtfertigt. Aus diesem Nachweis müssen die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats erkennen können, daß die Gesamtheit der eingeführten Mengen innerhalb der Frist nach Buchstabe b) zu dem nach Buchstabe a) deklarierten Erzeugnis verarbeitet wurde. Wird die Verarbei- tung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Einfuhrmitgliedstaat durchgeführt, so wird der Verarbeitungsnachweis mittels der Kontroll- exemplars T5 erbracht.“