L 215/26 Amtsblatt der Europäischen Union 5.8.2006 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 18. Juli 2006 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2006/544JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Reform der Lissabon-Strategie im Jahr 2005 wurde der Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäfti- gung gelegt. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien (*) der Europäischen Beschäftigungsstrategie und die Grund- züge der Wirtschaftspolitik (°) wurden als integriertes Pa- ket angenommen, wobei die Europäische Beschäftigungs- strategie bei der Umsetzung der beschäftigungs- und ar- beitsmarktpolitischen Ziele der Lissabon-Strategie eine führende Rolle spielt. (2) Die Europäische Union muss verstärkt alle geeigneten einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Mittel — ein- schließlich der Kohäsionspolitik — in den drei Dimensio- nen der Lissabon-Strategie (Wirtschaft, Soziales und Um- welt) mobilisieren, um deren Synergiepotenzial im Ge- samtkontext nachhaltiger Entwicklung besser zu nutzen. (3) _ Die beschäftigungspolitischen Leitlinien und die Grund- züge der Wirtschaftspolitik sollten nur alle drei Jahre vollständig überarbeitet werden, während in den dazwi- (!) Stellungnahme vom 4. April 2006 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) Stellungnahme vom 17. Mai 2006 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) Stellungnahme vom 27. April 2006. (*) Entscheidung 2005/600/EG des Rates vom 12. Juli 2005 über Leit- linien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 205 vom 6.8.2005, S. 21). (°) Empfehlung 2005/601/EG des Rates vom 12. Juli 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (2005—2008) (ABl. L 205 vom 6.8.2005, S. 28). schen liegenden Jahren bis 2008 lediglich die notwen- digsten Anpassungen vorgenommen werden sollten, um das erforderliche Maß an Stabilität für eine effektive Um- setzung zu gewährleisten. Die Bewertung der nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten im Jahresfortschrittsbericht der Kommis- sion und im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht zeigt, dass die Mitgliedstaaten weiterhin alles in ihrer Macht stehende unternehmen sollten, um folgende vorrangige Bereiche voranzubringen: — mehr Menschen in Arbeit zu bringen und zu halten, das Arbeitskräfteangebot zu vergrößern und die so- zialen Sicherungssysteme zu modernisieren; — die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und Unter- nehmen zu verbessern und — durch Verbesserung von Bildung und Qualifizierung die Investitionen in das Humankapital zu steigern. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2006 die zentrale Rolle der beschäftigungspo- litischen Maßnahmen im Rahmen der Lissabonner Agenda und die Notwendigkeit, verstärkt Beschäftigungs- möglichkeiten für vorrangige Bevölkerungsgruppen im Rahmen eines lebenszyklusbezogenen Ansatzes zu schaf- fen, hervorgehoben. In diesem Zusammenhang hat er den Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Ge- schlechter gebilligt, der die durchgängige Berücksichti- gung der Gleichstellungsfrage verstärken und der umfas- senden Verbesserung der Aussichten und Möglichkeiten von Frauen neue Impulse verleihen soll. Die Beseitigung von Hindernissen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern, wie in den Verträgen — einschließ- lich den Beitrittsverträgen — niedergelegt, sollte das Funktionieren des Binnenmarktes und dessen Wachs- tums- und Beschäftigungspotenzial verbessern. Angesichts sowohl der Bewertung der nationalen Re- formprogramme durch die Kommission als auch der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates sollte der Schwerpunkt jetzt auf die effektive und rechtzeitige Um- setzung gelegt werden, wobei den vereinbarten quantita- tiven Zielen gemäß den beschäftigungspolitischen Leitli- nien für 2005—2008, in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, besondere Aufmerksamkeit zukommen sollte.