L 158/12 Amtsblatt der Europäischen Union 27.6.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 1110/2003 DER KOMMISSION vom 26. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord- nung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003 (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( ( ( ( ( ( ( ( 2 4 5 6 8 ) ) ) ) ) ) ) ) Im Anschluss an Erörterungen, die zur Auslegung des Verfahrens für die Festsetzung und Anpassung der Einfuhrzölle und der relevanten Seefrachtkosten geführt wurden, müssen die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1900/2002 (*), geändert werden, um größere Klarheit zu schaffen. Mit dem Beschluss 2003/254/EG (°) und dem Beschluss 2003/253JEG (°) hat der Rat den Abschluss von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika bzw. zwischen der Europäischen Gemein- schaft und Kanada über die Änderung der in der EG- Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zuge- ständnisse hinsichtlich Getreide genehmigt. Mit diesen Abkommen werden die Bedingungen für die Einfuhr von Gerste sowie von Weichweizen mittlerer oder geringer Qualität durch die Schaffung von Einfuhrkontingenten für diese Erzeugnisse ab dem 1. Januar 2003 geändert. Mit den vorgenannten Beschlüssen hat der Rat die Kommission ermächtigt, für diese Erzeugnisse vorüber- gehend von der Einfuhrzollregelung des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 abzuwei- chen, bis die Verordnung förmlich geändert wird. Um die vom Rat genehmigten Abkommen ab 1. Januar 2003 anwenden zu können, hat die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 2378/2002 (), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 611/2003 (*), zeitlich befristete Durchführungsbestimmungen erlassen. Diese zeitlich befristete Regelung läuft am 30. Juni 2003 aus. Nunmehr sollten die vom Rat genehmigten dauerhaften Durchführungsbestimmungen zu den Abkommen erlassen werden. Infolgedessen ist es angezeigt, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2378/2002 dauerhaft in die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 aufzunehmen, da sie im ersten Halbjahr 2003 zufrieden stellend funktioniert haben. ') ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. A A A A A B B B B B ’) ABl.L 161 vom 29.6.1996, S. 125. ]l. L 287 vom 25.10.2002, S. 15. l. L 95 vom 11.4.2003, S. 40. ]l. L 95 vom 11.4.2003, S. 36. ]l. L 358 vom 31.12.2002, S. 101. l. L 87 vom 4.4.2003, S. 4. (6) Da der Abschlag für Braugerste abgeschafft und der Abschlag für Mahlweizen oberer Qualität als Prämie angewendet wird, werden die mit den Bestimmungen über die besondere Verwendung verbundenen Abschläge für spezifische Erzeugnisse künftig nur noch für Hart- mais gelten. Unter diesen Umständen müssen die derzeitigen Bestimmungen über die besondere Verwen- dung vereinfacht und mit den allgemeinen Zollbestim- mungen harmonisiert werden. (7) In Fällen, in denen Konformitätsbescheinigungen für Erzeugnisse der oberen Qualität akzeptiert werden (für Weich- und Hartweizen der oberen Qualität im Falle Kanadas und der Vereinigten Staaten sowie für Hartmais im Falle Argentiniens), ist es wichtig, dass der Betrag der Sicherheiten auf das niedrigstmögliche Niveau begrenzt wird. Bei Vorliegen einer Konformitätsbescheinigung sollte als einzige Sicherheit die mit der Einfuhrlizenz verbundene Sicherheit gelten. (8) Die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ist daher entspre- chend zu ändern. (9) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1) Die Einfuhrzölle gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 für die Erzeugnisse der KN-Codes 100110 00, 100190 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen der oberen OQualität)) 1002 00, 100510 90, 10059000 und 10070090 werden täglich berechnet, jedoch nur am fünfzehnten Tag und am letzten Arbeitstag jedes Monats von der Kommission festgesetzt, um ab dem sechzehnten Tag des Monats bzw. dem ersten Tag des Folgemonats Anwendung zu finden. Ist der fünfzehnte Tag kein Arbeitstag für die Kommission, so werden die Zölle an dem Arbeitstag fest- gesetzt, der dem fünfzehnten Tag des betreffenden Monats vorausgeht. Weicht allerdings während des Anwendungszeitraums des so festgesetzten Zolls der Durchschnitt der berechneten Einfuhrzölle um 5 EUR/ Tonne oder mehr von dem festgesetzten Zoll ab, so wird eine entsprechende Anpassung vorgenommen.