23.2.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 55/33 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Februar 2007 über die Gestattung der harmonisierten Funkfrequenznutzung für Ultrabreitbandgeräte in der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 522) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/131/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (*), insbesondere auf Arti- kel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat bekräftigte die große Bedeutung, die im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung dem Auf- bau einer vollständig integrativen Informationsgesell- schaft zukommt, die auf der breiten Nutzung der Infor- mations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in den öffentlichen Diensten, den kleinen und mittleren Unter- nehmen und den Privathaushalten beruht (?). Mit ihrer i2010-Initiative betonte die Kommission die Rolle der IKT als wichtige Triebkraft für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung (?). Die Schaffung eines offenen und wettbewerbsorientierten Binnenmarkts für die Geräte und Dienste der Informa- tionsgesellschaft und für Mediendienste in der Gemein- schaft ist für die Einführung der IKT entscheidend. Der gemeinschaftliche Rechtsrahmen für elektronische Kom- munikationsdienste und -geräte kann zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Ankurbelung des Wettbe- werbs im IKT-Bereich unter anderem dadurch beitragen, dass er für die zügige Einführung neuer Technologien sorgt. Die Ultrabreitbandtechnik (UWB), bei der üblicherweise eine sehr geringe Sendeleistung über eine sehr große Funkfrequenzbandbreite eingesetzt wird, eignet sich für eine ganze Palette von Kommunikations-, Mess-, Or- tungs-, Medizin-, Überwachungs- und Bildgebungsanwen- dungen, die für verschiedene Bereiche der Gemeinschafts- politik von Nutzen wären, darunter auch für die Infor- mationsgesellschaft und den Binnenmarkt. In diesem Zu- sammenhang kommt es nun darauf an, rechtliche Rah- menbedingungen zu schaffen, die in Abhängigkeit von den sich bietenden kommerziellen Chancen die Entwick- (') ABL. L 108 vom 24.4.2002, $. 1. (?) Schlussfolgerungen 7619/1/05 Rev. 1 des Europäischen Rates vom 23. März 2005. (?) KOM(2005) 229. (6) lung wirtschaftlich tragfähiger Märkte für die Anwendun- gen der Ultrabreitbandtechnik begünstigen. Die rechtzeitige Einführung und Übernahme von Anwen- dungen, die Ultrabreitbandtechnik nutzen, in der Gemeinschaft wird durch eine gemeinschaftsweite Har- monisierung der Funkfrequenznutzungsvorschriften ge- fördert, damit ein echter Binnenmarkt für diese Anwen- dungen entsteht, der entsprechende Größenvorteile und Vorteile für die Verbraucher bietet. Obwohl Ultrabreitbandsignale gewöhnlich mit einer ext- rem geringen Sendeleistung abgestrahlt werden, besteht dennoch die Möglichkeit, dass vorhandene Funkdienste funktechnisch gestört werden, so dass Regelungen getrof- fen werden müssen. Bei der Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Funkfrequen- zen für die Ultrabreitbandtechnik muss daher einerseits den bestehenden Ansprüchen auf Schutz gegen funktech- nische Störungen (darunter auch Frequenznutzungsrechte der Funkastronomie-, Satelliten-Erdbeobachtungs- und Raumforschungssysteme) Rechnung getragen werden und andererseits ein Gleichgewicht zwischen den Interes- sen der etablierten Dienste und dem übergeordneten po- litischen Ziel der Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Einführung innovativer Technologien zum Nutzen der Gesellschaft hergestellt werden. Die Frequenznutzung unterliegt den Vorschriften des Ge- meinschaftsrechts im Bereich des öffentlichen Gesund- heitsschutzes, insbesondere der Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Ge- fährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromag- netische Felder) (*) und der Empfehlung 1999/519/EG des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposi- tion der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Fel- dern (0 Hz—300 GHz) (°). Funkausrüstungen werden den Gesundheitsschutzanforderungen gerecht, wenn sie die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 1999/5JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommu- nikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerken- nung ihrer Konformität (FuTEE-Richtlinie) (°) erfüllen. (*) ABl. L 159 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigt im ABl. L 184 vom 24.5.2004, S. 1. (°) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 59. (°) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10. Richtlinie geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).