31.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 142/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 899/2002 DER KOMMISSION vom 30. Mai 2002 zur Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern außer Polen, Estland, Litauen und Lettland DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (?), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 602/2001 (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten lässt es zweckmäßig erscheinen, für Weichweizen eine Ausschreibung der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 genannten Ausfuhrerstattung zu eröffnen. (2) Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 geregelt. Dazu gehört auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu stellende Ausschreibungskaution von 12 EUR/t kann die Einhal- tung dieser Verpflichtung sicherstellen. (3) _ Für die im Rahmen dieser Ausschreibung zu erteilenden Lizenzen ist eine besondere, auf die Nachfrage auf dem Weltmarkt im Wirtschaftsjahr 2002/03 abgestimmte Gültigkeitsdauer vorzusehen. (4) Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu gewährleisten, muss die Gültigkeitsdauer der erteilten Lizenzen identisch sein. (5) Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei- bungsverfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindestmenge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen einge- reichten Angebote vorzuschreiben. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — (') ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. () ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1. (’) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. (*) ABl. L_89 vom 29.3.2001, S. 16. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 4 der Verord- nung (EG) Nr. 1501/95 genannten Ausfuhrerstattung durchge- führt. (2) _ Die Ausschreibung betrifft die Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern außer Polen, Estland, Litauen und Lett- land. (3) _Die Ausschreibung ist bis zum 22. Mai 2003 geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche Ausschreibungen durchgeführt, für die die Mengen und die Termine für die Einreichung der Angebote in der Ausschreibungsbekanntma- chung festgelegt werden. Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 läuft die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung am 6. Juni 2002 aus. Artikel 2 Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens 1 000 Tonnen erstreckt. Artikel 3 Die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 genannte Kaution beträgt 12 EUR/t. Artikel 4 (1) Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs- bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°) gelten die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/ 95 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer Gültig- keitsdauer als am Tag der Einreichung der Angebote erteilt. (2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des ersten Absatzes an bis zum Ende des vierten darauf folgenden Kalendermonats. Artikel 5 (1) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92, (°) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.