29.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 170/69 VERORDNUNG (EG) Nr. 1176/2002 DER KOMMISSION vom 28. Juni 2002 mit den besonderen Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhr von bestimmtem Obst und Gemüse oder bestimmten Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse nach Estland und zur AÄnderung der Verordnungen (EG) Nr. 1961/2001 und (EG) Nr. 1429/95 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (*!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 545/2002 (*), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 35 Absatz 11, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 453/2002 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 8 und Artikel 17 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ABl. Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2299/2001 (*), entsteht der Erstattungsanspruch bei der Einfuhr in ein bestimmtes Drittland, wenn für das betreffende Drittland ein differenzierter Erstattungssatz gilt. Mit den Artikeln 14, 15 und 16 der genannten Verordnung werden die Bedingungen für die Zahlung der Erstattung im Fall der differenzierten Erstattung und insbesondere die zum Nachweis der Ankunft der Waren am Bestimmungsort vorzulegenden Dokumente festgelegt. Die Verordnung (EG) Nr. 1148/2002 des Rates (’) enthält Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und sieht die autonome und befristete Anpassung bestimmter im Europa-Abkommen mit Estland vorgesehener Zugeständnisse vor. Eines dieser Zugeständnisse ist die Abschaffung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse bzw. der gemeinsamen Marktorganisation für Verarbei- tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse in der Gemein- schaft erzeugt wurden, in dieses Drittland ab dem 1. Juli 2002. Um zu vermeiden, dass dieses Zugeständnis bei der Gewährung von Erstattungen für die Ausfuhr der betref- fenden Erzeugnisse in andere Drittländer zur Anwen- dung der genannten Artikel 14, 15 und 16 der Verord- nung (EG) Nr. 800/1999 führt, hat Estland sich 297 vom 21.11.1996, S. 1. 84 vom 28.3.2002, S. 1. 297 vom 21.11.1996, S. 29. 72 vom 14.3.2002, S. 9. 102 vom 17.4.1999, S. 11. 308 vom 27.11.2001, S. 19. PrPrertcyfy&yn&n verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur die betref- fenden Erzeugnisse zur Einfuhr nach Estland zugelassen werden, für die keine Erstattungen gewährt wurden und die unmittelbar aus der Gemeinschaft kommen. Damit die estnischen Behörden die erforderlichen Kontrollen vornehmen können, ist vorzuschreiben, dass ihnen bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zum einen eine beglaubigte Kopie einer Ausfuhrlizenz mit besonderen Angaben, die gewährleisten, dass für die darin genannten Erzeugnisse keine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, und zum anderen eine beglaubigte Kopie der Ausfuhranmeldung, die bestimmte, sich auf die Ausfuhrlizenz beziehende Angaben enthält, vorgelegt werden müssen. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung müssen von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse (®), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2299/2001, abweichen oder diese ergänzen. Bei der Anwendung der genannten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 ist auch diese Sonderre- gelung zu berücksichtigen, damit den Ausführern beim Handel mit Drittländern keine unnötigen finanziellen Belastungen auferlegt werden. Zu diesem Zweck ist die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die Ausfuhr nach Estland bei der Bestimmung des niedrigsten Erstattungs- satzes nicht zu berücksichtigen. Daher sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission (*) für Obst und Gemüse und mit der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommission (!°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1962/2001 (!!), für Verarbeitungs- erzeugnisse aus Obst und Gemüse festgelegten Durch- führungsbestimmungen für Ausfuhrerstattungen ent- sprechend zu ändern. Schließlich müssen die Auswirkungen der genannten Zugeständnisse auf die Verwendung der Ausfuhrlizenzen abgefedert werden, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung für die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr nach Estland ausgestellt wurden und bei denen die entsprechenden Einfuhren in dieses Drittland nicht vor dem 1. Juli 2002 abgeschlossen werden können. Es empfichlt sich, zu genehmigen, dass diese Lizenzen annulliert und die entsprechenden Sicherheiten anteils- mäßig für die nicht verwendeten Mengen freigegeben werden können.