27.1.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 23/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 134/2006 DER KOMMISSION vom 26. Januar 2006 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Hebelmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!) (nachstehend „Grund- verordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 7, nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Einleitung Am 28. April 2005 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (?) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens gemäß Artikel 5 der Grundver- ordnung betreffend die Einfuhren von Hebelmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) in die Gemeinschaft (nachstehend „Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung“ genannt). Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 11. März 2005 von den drei Gemein- schaftsherstellern Interkov spol s.r.0., MI.ME.CA sır.l. und Niko — Metallurgical company, d.d. Ze- lezniki (nachstehend „Antragsteller“ genannt) gestellt wurde, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Hebelmechanikenproduktion in der Gemeinschaft entfällt. Darüber hinaus wurde der Antrag von I.M.L., einem weiteren Gemeinschaftshersteller, unterstützt. Der Antrag enthielt Be- weise für das Vorliegen von Dumping bei der betroffenen Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. 2. Von dem Verfahren betroffene Parteien Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Her- steller, Einführer, Lieferanten, Verwender und Verwenderverbände sowie die Vertreter der VR China offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Die antragstellenden Hersteller, andere kooperierende Gemeinschaftshersteller, ausführende Hersteller, Einführer, Lieferanten, Verwender und Verwenderverbände übermittelten Stellungnahmen. Alle inte- ressierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. Damit die ausführenden Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirt- schaftsbehandlung (nachstehend „MWB“ abgekürzt) bzw. individuelle Behandlung (nachstehend „IB“ abgekürzt) stellen konnten, sandte die Kommission allen bekanntermaßen betroffenen chinesischen Unternehmen entsprechende Antragsformulare zu. Vier Unternehmen beantragten eine MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung bzw. eine individuelle Behandlung, falls die Untersuchung ergeben sollte, dass sie die Voraussetzungen für eine MWB nicht erfüllten; ein Unternehmen bean- tragte lediglich eine IB. (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABl. C 103 vom 28.4.2005, S. 18.