31. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 344/1 (Veröffentlichungsbeäürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3698/93 DES RATES vom 22, Dezember 1993 über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in der Republik Bosnien-Herzegowina, der Republik Kroatien, der Republik Slowenien sowie der ehemaligen Republik Makedonien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3953/92 (!) wuürde die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den Republi- ken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie dem Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien festgelegt. Vorbehaltlich einiger redaktioneller Änderungen sowie der Anpassung der Anhänge sind diese Bestimmungen für das Jahr 1994 beizubehalten. Nach dem am 5. April 1993 in Luxemburg unterzeichne- ten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Republik Slowenien, in dem insbeson- dere die Regelung für den Handel zwischen der Euro- päischen Gemeinschaft und Slowenien festgelegt ist, setzt die Gemeinschaft für bestimmte im Anhang zum Abkom- men aufgeführte Waren die Zollregelung bei der Einfuhr fest — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen in den Arti- keln 2 bis 8 werden Waren, die nicht in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Anhang A dieser Verordnung aufgeführt sind und ihren Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie der ehemaligen jugoslawi- schen Republik Makedonien haben, ohne mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung und unter Befreiungen von Zöllen und Abgaben gleicher Wir- kung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. (') ABl. Nr. L 406 vom 31. 12. 1992, 5. 1. Dieser Artikel berührt nicht Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr, 990/93 des Rates vom 26. April 1993 über den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (?). Artikel 2 Für die Einfuhr der Waren des Anhangs B in die Gemein- schaft gelten die in diesem Anhang jeweils angegebenen Einfuhrabgaben, das heißt Zölle und Abschöpfungen (be- wegliche Teilbeträge). Artikel 3 (1) Für die Einfuhr der Waren der Anhänge C I, C IL CII, C IV gelten vom 1, Januar bis zum 31, Dezember die für jede Ware angegebenen jährlichen Plafonds, bei deren Überschreiten die gegenüber Drittländern tatsächlich ange- wandten Zölle gemäß Absatz 2 wiedereingeführt werden können. (2) Ist ein Plafond für die Einfuhr einer Ware erreicht, so kann die Kommission durch Verordnung die in Absatz 1 genannten Zölle bis zum Ende des Kalenderjahres wiedereinführen. Artikel 4 (1) Für die Waren des Anhangs D mit Ursprung in den unter diese Verordnung fallenden Republiken werden die Zölle bei der Einführ in die Gemeinschaft auf den in diesem Anhang bei jeder Ware angegebenen Satz gesenkt. (2) Für die Waren, für die in Anhang D jährliche Zollkontingente angegeben sind, wird dieser ermäßigte Satz bis zur Höhe dieser Kontingente gewährt. () ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, $. 14.