31.10.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 283/71 RICHTLINIE 2003/95/EG DER KOMMISSION vom 27. Oktober 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/77/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in _ Lebensmitteln verwendet werden dürfen ('), zuletzt geändert durch die Rich- tlinie 94/34JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a), nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Lebens- mittel“, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmit- telzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/5/EG (*), führt diejenigen Stoffe auf, die als andere Zusatzstoffe als Farb- stoffe und Süßungsmittel in Lebensmitteln verwendet werden dürfen. (2) Die Richtlinie 96/77/EG (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/82/EG (*), enthält die Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 95/2/JEG aufgeführten Zusatz- stoffe. (3) _ Der Wissenschaftliche Ausschuss „Lebensmittel“ kommt in seiner Stellungnahme vom 6. Mai 2002 zu dem Schluss, dass die Anwesenheit von Ethylenoxid unter die Nachweisgrenze gesenkt werden sollte. Das entspre- chende Kriterium der in der Richtlinie 96/77/EG aufge- führten bestehenden Reinheitskriterien muss daher ange- passt werden. (4) Es ist notwendig, die bestehenden Reinheitskriterien für E 251 Natriumnitrat und E 459 Beta-Cyclodextrin an den technischen Fortschritt anzupassen. (5) Die im Codex Alimentarius aufgeführten, vom Gemein- samen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegten Spezifika- tionen und Analysemethoden für Zusatzstoffe sind zu berücksichtigen. (6) Die Richtlinie 96/77/EG sollte daher entsprechend geändert werden. ) ABI. L 40 vom 11.2.1989, S. 27. ) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 1. 3) ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1. ) ABL.L ) ABL.L ) ABL.L 55 vom 24.2.2001, S. 59. 339 vom 30.12.1996, S. 1. 292 vom 28.10.2002, S. 1. Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang zur Richtlinie 96/77/EG wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Richtlinie geändert. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. November 2004 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 3 Vor dem 1. November 2004 in den Verkehr gebrachte oder etikettierte Erzeugnisse, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, dürfen noch verkauft werden, bis die Lagerbestände aufge- braucht sind. Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 27. Oktober 2003 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission