17.5.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 129/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Januar 2006 zu von der Republik Finnland gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5542) (Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/348JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT 1. Gemeinschaftsrecht In der Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. De- zember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (!) sind die Anforderun- gen festgelegt, denen Düngemittel genügen müssen, wenn sie mit der Bezeichnung „EG-Düngemittel“ in Ver- kehr gebracht werden. In Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG sind die Typen- bezeichnungen und die zugehörigen Eigenschaften, bei- spielsweise die Zusammensetzung, aufgelistet, die jedes Düngemittel, das die EG-Bezeichnung trägt, aufweisen muss. Die in dieser Liste enthaltenen Düngemittel mit EG-Bezeichnung sind nach ihrem Gehalt an Primärnähr- stoffen, d. h. den Elementen Stickstoff, Phosphor und Kalium, in Kategorien eingeteilt. Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG durften die Mitgliedstaaten aus Gründen der Zusammensetzung, der Kennzeichnung und der Verpackung den Verkehr mit Düngemitteln, die die Bezeichnung „EG-Düngemittel“ tra- gen und den Bestimmungen dieser Richtlinie genügen, nicht verbieten, beschränken oder behindern. Die Kommission hat mit _ihrer Entscheidung 2002/398/EG vom 24. Mai 2002 zu von der Republik Finnland gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitge- teilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höch- sten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (?) eine Ausnahmeregelung von der _ Richtlinie 76/116JEWG gewährt und die finnischen Bestimmungen gebilligt, mit denen das Inverkehrbringen von phosphor- (!) ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 21. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (?) ABl. L 138 vom 28.5.2002, S. 15. haltigen mineralischen Düngemitteln mit einem Cad- miumgehalt von mehr als 50 mg je Kilogramm Phosphor in Finnland verboten wurde. Diese Ausnahmeregelung galt bis 31. Dezember 2005. Die Richtlinie 76/116/EWG in ihrer geänderten Fassung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel (*) ersetzt. Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 gelten die von der Kommission nach Artikel 95 Absatz 6 des Vertrags gewährten Ausnahmen von Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG als Ausnahmen von Artikel 5 dieser Verordnung und bleiben ungeachtet des Inkrafttretens dieser Verordnung weiterhin wirksam. Laut Erwägungsgrund 15 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 wird die Kommission die Problematik unge- wollter Cadmiumbeimengungen in mineralischen Dünge- mitteln in Angriff nehmen und gegebenenfalls einen Vor- schlag für eine Verordnung erstellen, den sie dem Euro- päischen Parlament und dem Rat vorlegt. Die Kommission arbeitet derzeit an einem Vorschlag zu Cadmium in Düngemitteln. 2. Der Beitritt Finnlands Finnland trat der Europäischen Union am 1. Januar 1995 bei. Die Beitrittsakte (*) enthält Übergangsbestimmungen für die Verwendung und das Inverkehrbringen von Cad- mium in diesem Staat. Gemäß Artikel 84 Absatz 1 fin- den während eines Zeitraums von vier Jahren ab dem Beitritt die in Anhang X der Akte genannten Bestimmun- gen nach Maßgabe jenes Anhangs und entsprechend den darin festgelegten Bedingungen keine Anwendung auf Finnland. Gemäß Artikel 84 und Anhang X Ziffer 2 der Beitrittsakte findet Artikel 7 der Richtlinie 76/116JEWG insofern, als der Cadmiumgehalt von Dün- gemitteln betroffen ist, vor dem 1. Januar 1999 keine Anwendung auf Finnland; die Bestimmungen der Richt- linie 76/116JEWG werden bis 31. Dezember 1998 im Einklang mit den EG-Verfahren überprüft. (°) ABl. L 304 vom 21.11.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2004 der Kommission (ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 25). (*) ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 37 und 308.