L 31/18 Amtsblatt der Europäischen Union 6.2.2003 RICHTLINIE 2003/9/EG DES RATES vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b), auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Ausarbeitung einer gemeinsamen Asylpolitik einschließlich eines Gemeinsamen Europäischen Asyl- systems ist wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europä- ischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Gemeinschaft um Schutz nachsuchen. Der Europäische Rat kam auf seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere überein, auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem hinzuwirken, das sich auf die uneingeschränkte und umfassende Anwen- dung des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, ergänzt durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967, stützt, damit der Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non- refoulement) gewahrt bleibt. Entsprechend den Schlussfolgerungen von Tampere sollte ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem auf kurze Sicht gemeinsame Mindestbedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern umfassen. Die Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern ist ein weiterer Schritt in Richtung auf eine europäische Asylpolitik. Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Ziel dieser Richtlinie ist es vor allem, die unein- geschränkte Wahrung der Menschenwürde zu gewähr- leisten und die Anwendung der Artikel 1 und 18 der genannten Charta zu fördern. In Bezug auf die Behandlung von Personen, die unter den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, sind die Mitgliedstaaten gehalten, die Verpflichtungen der völker- rechtlichen Instrumente einzuhalten, bei denen sie Vertragsparteien sind und nach denen eine Diskriminie- rung verboten ist. () ABI C 213 vom 31.7.2001, S. 286. (°) Stellungnahme vom 25. April 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (’) ABL. C 48 vom 21.2.2002, S. 63. (‘) ABL C 107 vom 3.5.2002, S. 85. (7) (10) (11) (12) (14) (15) (16) Es sollten Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbe- werbern festgelegt werden, die diesen im Normalfall ein menschenwürdiges Leben ermöglichen und vergleichbare Lebensbedingungen in allen Mitgliedstaaten gewähr- leisten. Einheitliche Bedingungen für die Aufnahme von Asylbe- werbern sollten dazu beitragen, die auf unterschiedliche Aufnahmevorschriften zurückzuführende Sekundärmi- gration von Asylbewerbern einzudämmen. Die Bedingungen für die Aufnahme von Personen- gruppen mit besonderen Bedürfnissen sollten entspre- chend angepasst werden. Die Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern, die sich in Gewahrsam befinden, sollten im Hinblick auf die Bedürfnisse in dieser Lage einer besonderen Ausge- staltung unterliegen. Damit die Verfahrensmindestgarantien, d. h. Gelegenheit zur Kontaktaufnahme mit Organisationen oder Perso- nengruppen, die Rechtsbeistand gewähren, sichergestellt sind, sollten Informationen über derartige Organisa- tionen und Personengruppen bereitgestellt werden. Ein Missbrauch des Aufnahmesystems sollte dadurch eingedämmt werden, dass Gründe für die Einschränkung oder Aberkennung von Aufnahmebedingungen für Asyl- bewerber festgelegt werden. Es sollte sichergestellt werden, dass die einzelstaatlichen Aufnahmesysteme effizient sind und die Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Asylbewerbern zusammenar- beiten. Bei der Aufnahme von Asylbewerbern sollte eine ange- messene Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden hergestellt werden; daher sollten harmonische Beziehungen zwischen den Kommunen und den Unter- bringungszentren gefördert werden. Es liegt in der Natur von Mindestnormen, dass die Mitgliedstaaten günstigere Regelungen für Drittstaatsan- gehörige und Staatenlose, die internationalen Schutz eines Mitgliedstaats beantragen, einführen oder beibe- halten können. Dementsprechend werden die Mitgliedstaaten aufgefor- dert, die Bestimmungen dieser Richtlinie auch im Zusammenhang mit Verfahren anzuwenden, bei denen es um die Gewährung anderer Formen des Schutzes als in der Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehen für Drittstaatsangehörige und Staatenlose geht. Die Durchführung der Richtlinie sollte regelmäßig bewertet werden.