L 135/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 971/98 DER KOMMISSION vom 7. Mai 1998 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Einfuhren solcher Feuer- zeuge, die über Hongkong, Macao und Taiwan versandt werden, sowie durch die Einfuhren von bestimmten nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (*), insbesondere auf die Artikel 13 und 14, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: a) ANTRAG (1) Bei der Kommission wurde gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachste- hend „Grundverordnung“ genannt) beantragt, die Behauptung zu prüfen, daß der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 (*) des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 423/97 (*), einge- führte Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas (nachstehend „Einwegfeuer- zeuge“ genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China durch folgende Einfuhren umgangen wird: i) die Einfuhren von Einwegfeuerzeugen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die über Hongkong, Macao bzw. Taiwan versandt werden; ii) die Einfuhren von geringfügig veränderten Einwegfeuerzeugen mit Ursprung in der Volks- republik China, die als nachfüllbare und/oder mit neuem Feuerstein versehbare Feuerzeuge für Gas angemeldet werden, obwohl dies in Wirk- lichkeit nicht zutrifft. Außerdem wurde beantragt, diese Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung von den Zollbehörden zollamtlich erfassen zu lassen und (') ABL. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. () ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18. () ABl. L 326 vom 28. 11. 1991, S. 1. () ABL. L 65 vom 6. 3. 1997, S. 1. die vorgenannten Antidumpingzölle, soweit gerechtfertigt, auf diese Einfuhren auszuweiten. b) ANTRAGSTELLER (2) Der Antrag wurde am 24. März 1998 von dem Europäischen Verband der Feuerzeughersteller im Namen folgender Gemeinschaftshersteller gestellt: — Bic SA, Clichy Cedex, Frankreich, — Flamagas SA, Barcelona, Spanien, — Tokai Seiki GmbH, Mönchengladbach, Deutschland. Gemäß den Antrag handelt es sich bei allen diesen Unternehmen um Hersteller von Einwegfeuer- zeugen, auf die insgesamt rund 60 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware entfallen. c) WARE (3) Die Ausgangsuntersuchung und die Überprüfung, die zur Änderung des geltenden Antidumpingzolls durch die Verordnung (EG) Nr. 1006/95 des Rates (°*) führte (nachstehend „vorausgegangene Untersuchung“ genannt), betrafen nicht nachfüll- bare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, auch Einwegfeuerzeuge genannt. Diese Feuerzeuge werden derzeit dem KN-Code ex 9613 10 00 zuge- wiesen. Dieser KN-Code wird nur informations- halber angegeben. Wie unten im einzelnen dargelegt, wird in dem Antrag auf Einleitung einer Umgehungsuntersu- chung unter anderem behauptet, daß die geltenden Maßnahmen durch eine Veränderung der Einweg- feuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China umgangen werden, die einzig und allein die Zollbehörden dazu veranlassen soll, diese einge- führten Feuerzeuge in eine andere Tarifposition als Einwegfeuerzeuge einzureihen. d) ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG (4) In Anbetracht der Tatsache, daß die Maßnahmen unter anderem angeblich durch die Einfuhren von Einwegfeuerzeugen mit Ursprung in der Volksre- publik China umgangen wurden, die unzutreffen- derweise als nachfüllbare und/oder mit neuem (‘) ABL. L 101 vom 4. 5. 1995, S. 38.