26.1.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 22/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 122/2006 DES RATES vom 23. Januar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), gestützt auf Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 des Rates vom 13. Januar 2004 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baum- wolle mit Ursprung in Indien (?), auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Baumwollbettwäsche der KN-Codes ex 6302 21 00 (TARIC-Codes 630221 00 81, 6302 21 00 89), ex 6302 22 90 (TARIC-Code 6302 22 90 19), ex 6302 3100 (TARIC-Code 6302 31 00 90) und ex 6302 32 90 (TARIC-Code 6302 32 90 19), mit Ur- sprung in Indien in die Gemeinschaft ein. Angesichts der Vielzahl kooperierender Parteien wurde unter den indischen ausführenden Herstellern eine Stichprobe gebil- det, und für die Unternehmen der Stichprobe wurden individuelle Zollsätze von 4,4 % bis 10,4 % eingeführt, während für die anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Zollsatz von 7,6 % festgesetzt wurde. Für diejenigen Unterneh- (!) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (*) ABl. L 12 vom 17.1.2004, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 2143/2004 (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 1). men, die sich entweder nicht selbst gemeldet oder nicht an der Untersuchung mitgearbeitet hatten, wurde ein Zollsatz von 10,4 % eingeführt. (2) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 kann, wenn ein neuer ausführender Hersteller in Indien der Kommission ausreichende Beweise dafür vorlegt, dass er die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 genannten Waren im Untersuchungszeitraum (1. Oktober 2001 bis 30. September 2002) nicht in die Gemeinschaft ausführte (nachstehend „erstes Krite- rium“ genannt) und dass er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Indien, deren Ware Gegenstand der mit dieser Verordnung eingeführten Antisubventionsmaßnah- men ist, verbunden ist (nachstehend „zweites Kriterium“ genannt) und dass er die betroffenen Waren nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaft ausführte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Aus- fuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft ein- gegangen ist (nachstehend „drittes Kriterium“ genannt), Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 geändert und dem neuen ausführenden Hersteller der für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe ein- bezogenen Unternehmen geltende Zollsatz in Höhe von 7,6 % zugestanden werden. (3) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 2143/2004 (:) wurden wei- tere fünfzehn Unternehmen in die Liste der indischen Ausführer/Hersteller im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 aufgenommen. B. ANTRÄGE NEUER AUSFÜHRER/HERSTELLER (4) Dreizehn indische Unternehmen beantragten, ebenso be- handelt zu werden wie die in der Ausgangsuntersuchung kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezoge- nen Unternehmen (Status eines neuen Ausführers). (5) Vier der indischen Unternehmen, die die Zuerkennung des Status eines neuen Ausführers beantragten, beantwor- teten den entsprechenden Fragebogen nicht, und eines übermittelte nicht die Zusatzinformationen, die angefor- dert worden waren, nachdem es eine unvollständige Ant- wort auf den Fragebogen eingereicht hatte. Daher konnte nicht geprüft werden, ob diese Unternehmen die in Arti- kel 2 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 festgelegten Kri- terien erfüllten, so dass ihre Anträge abgelehnt werden mussten. (*) ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 1.