3. 10. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 234/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2317/95 DES RATES vom 25. September 1995 zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100c, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 100c des Vertrags bestimmt der Rat die dritten Länder, deren Staatsangehörige beim Über- schreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen. Die Erstellung der im Anhang aufgeführten gemeinsamen Liste ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Harmoni- sierung der Visumpolitik. Artikel 7a Absatz 2 des Vertrags regelt insbesondere, daß der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in dem der freie Personen- verkehr gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet ist. Die übrigen Einzelheiten der Harmoni- sierung der Visumpolitik, insbesondere die Bedingungen für die Visumerteilung, werden im Rahmen von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union festgelegt. Bei der Erstellung der genannten gemeinsamen Liste sind vor allem die Risiken in bezug auf die Sicherheit und die illegale Einwanderung zu berücksichtigen. Daneben spielen auch die. internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten zu den Drittländern eine Rolle. Die Grundsätze, wonach ein Mitgliedstaat von einer Person, die seine Außengrenzen überschreiten möchte, kein Visum verlangen darf, wenn diese Person über ein von einem anderen Mitgliedstaat ausgestelltes Visum verfügt, das den harmonisierten Voraussetzungen für die Visumerteilung entspricht und gemeinschaftsweit gültig ist, oder wenn diese Person über eine von einem Mitglied- staat ausgestellte entsprechende Genehmigung verfügt, sind im Rahmen von Titel VI des Vertrags über die Euro- päische Union festzulegen. Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, die Bestimmungen festzulegen, nach denen Staats- angehörige von Drittländern, die sich rechtmäßig in (') ABl. Nr. C 11 vom 15. 1. 1994, S. 15. () ABI. Nr. C 128 vom 9. S. 1994, S. 350. ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, in dieses Hoheitsgebiet zurückkehren können, nachdem sie sich während der Gültigkeitsdauer ihrer Genehmigung aus dem Hoheitsge- biet der Mitgliedstaaten der Union entfernt haben. In besonderen Fällen, die eine Ausnahme von der grund- sätzlich bestehenden Visumpflicht rechtfertigen, können die Mitgliedstaaten bestimmte Personenkategorien im Einklang mit völkerrechtlichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten von der Visumpflicht ausnehmen. Angesichts der unterschiedlichen nationalen Regelungen für Staatenlose, Flüchtlinge mit anerkanntem Flüchtlings- status und Personen, die einen Paß oder ein Reisedoku- ment vorlegen, das von einer Gebietskörperschaft ausge- stellt worden ist, die nicht von allen Mitgliedstaaten als Staat anerkannt wird, können die Mitgliedstaaten entscheiden, ob dieser Personenkreis der Visumpflicht unterliegt, wenn die Gebietskörperschaft nicht in der genannten gemeinsamen Liste aufgeführt ist. Bei der Aufnahme neuer Gebietskörperschaften in diese Liste ist den diplomatischen Auswirkungen sowie den hierfür von der Europäischen Union erlassenen Leitlinien Rechnung zu tragen. Auf jeden Fall präjudiziert die Aufnahme eines Drittlands in die gemeinsame Liste in keiner Weise dessen internationalen Status. Die Bestimmung der dritten Länder, derer Staatsangehö- rige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitglied- staaten im Besitz eines Visums sein müssen, hat schritt- weise zu erfolgen. Die Mitgliedstaaten bemühen sich fort- laufend um eine Harmonisierung ihrer Visumpolitik gegenüber Drittländern, die nicht auf der genannten gemeinsamen Liste stehen. Die Verwirklichung des freien Personenverkehrs gemäß Artikel 7a des Vertrags darf von diesen Bestimmungen nicht berührt werden. Nach fünf Jahren erstellt die Kommission einen Bericht über den Stand der Harmonisierung. Um die Transparenz dieses Verfahrens und die Unterrich- tung der betroffenen Personen zu gewährleisten, teilen die Mitgliedstaaten die von ihnen im Rahmen dieser Verord- nung ergriffenen Maßnahmen den übrigen Mitglied- staaten und der Kommission mit. Aus denselben Gründen werden die betreffenden Angaben im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlicht.