1.3.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 63/17 RICHTLINIE 2007/9/EG DER KOMMISSION vom 20. Februar 2007 zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Aldicarb (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (*!), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, spiegeln die Rückstands- gehalte den Einsatz der Mindestmenge an Schädlings- bekämpfungsmitteln wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Die Schädlings- bekämpfungsmittel sind so einzusetzen, dass die Rück- standsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf den Umwelt- schutz und die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung durch die Verbraucher. Die gemeinschaftlichen Rückstands- höchstgehalte bilden die oberen Grenzwerte für solche Rückstände, die man in Erzeugnissen dann erwarten könnte, wenn die Erzeuger eine gute landwirtschaftliche Praxis anwenden. (2) Die Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungs- mittel werden ständig überprüft und können geändert werden, um neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen. Ergibt die zugelassene Verwendung von Pflanzen- schutzmitteln keine nachweisbaren Rückstände in oder auf dem Lebensmittel oder ist die Verwendung nicht zugelassen oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt oder werden in Drittländern Mittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschafts- markt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere analytische Bestim- mungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt. (3) Ein Mitgliedstaat hat der Kommission angesichts von Bedenken wegen der Aufnahme mit der Nahrung durch die Verbraucher Änderungswünsche für einzelstaatliche Rückstandshöchstgehalte gemäß Artikel 8 der Richtlinie 90/642/EWG mitgeteilt. Der Kommission wurden Vor- schläge zur Änderung der gemeinschaftlichen Rückstands- höchstgehalte übermittelt. (') ABl.L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/92/EG der Kommission (ABl. L 311 vom 10.11.2006, $. 31). (4) Die lebenslange und die kurzzeitige Verbraucherexposition bei Aufnahme der unter diese Richtlinie fallenden Schäd- lingsbekämpfungsmittel über Lebensmittel ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der Leitlinien der Welt- gesundheitsorganisation (?) erneut geprüft und bewertet worden. Auf dieser Grundlage sollten neue Rückstands- höchstgehalte festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass es zu keiner unannehmbaren Verbraucherexposition kommt. (5) Die etwaige akute Verbraucherexposition bei Aufnahme jedes der Lebensmittel, das Rückstände dieser Schädlings- bekämpfungsmittel enthalten könnte, ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorga- nisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden. Daraus wird geschlossen, dass das Vorhandensein von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen unterhalb der in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Rückstandshöchst- gehalte keine akute toxische Wirkung hat. (6) Die Handelspartner der Gemeinschaft wurden über die Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie vorge- schlagenen Rückstandshöchstgehalten konsultiert, und ihre diesbezüglichen Äußerungen wurden berücksichtigt. (7) Auf Ersuchen der Kommission hat die EFSA ein Gut- achten (*) über das Risiko der Aldicarb-MRL in dieser Richtlinie erstellt. (8) Der Anhang der Richtlinie 90/642/EWG ist daher ent- sprechend zu ändern. (9)) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang II Teil A der Richtlinie 90/642/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 1. September 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs- vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der (*) „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues“ (überarbeitete Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex-Komitee für Rückstände von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, 1997 von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlicht (WHO/FSF/FOS/97.7). (*) The EFSA Journal (2006) 409, S. 1-23.