L 365/52 Amtsblatt der Europäischen Union 21.12.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1913/2006 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2006 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor und zur Änderung einiger Verordnungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Ein- führung des Euro (!), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor (?) ist seit ihrer Verabschiedung wesentlich geändert worden. Außerdem sind die Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren Aufwertungen oder bei Verringerung der Wechselkurse für die direkten Beihilfen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 nun überflüssig. Im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die Verordnung (EG) Nr. 2808/98 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen. (2) _ Unbeschadet der gegebenenfalls in den Vorschriften für die betreffenden Sektoren vorgesehenen Präzisierungen oder Ausnahmen werden die maßgeblichen Tatbestände für den Wechselkurs, die für die verschiedenen möglichen Sachverhalte im Rahmen des Agrarrechts gelten, auf- grund der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannten Kriterien festgelegt. (3) Für alle im Handel mit Drittländern zu bestimmenden Preise oder Beträge stellt die Annahme der Zollanmel- dung den maßgeblichen Tatbestand dar, der am besten geeignet ist, um das angestrebte wirtschaftliche Ziel zu erreichen. Gleiches gilt für die bei der Ausfuhr gewährten Erstattungen und für die Bestimmung des Preises von Obst und Gemüse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft, der der Einreihung der Einfuhrerzeugnisse in den gemein- samen Zolltarif zugrunde gelegt wird. Deswegen ist dieser maßgebliche Tatbestand heranzuziehen. (4) Der Preis von Obst und Gemüse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft wird aufgrund des pauschalen Einfuhrwerts von Obst und Gemüse gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen (') ABL L 349 vom 24.12.1998, S. 1. (*) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 36. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/2005 (ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 76). zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (?) bestimmt. Dieser pauschale Einfuhrwert wird anhand der repräsen- tativen Notierungen auf den Einfuhrmärkten berechnet. Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs dieser Notierungen zum Zeitpunkt ihrer Anwendung ist festzu- legen. (5) Was die Produktionserstattungen anbelangt, so ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs im Allge- meinen an die Erfüllung einiger besonderer Formalitäten geknüpft. Zwecks Harmonisierung der geltenden Regeln ist vorzusehen, dass der maßgebliche Tatbestand der Zeit- punkt ist, an dem gemeldet wird, dass die Erzeugnisse dem vorgeschriebenen Zweck entsprechend verwendet wurden, sofern ein solcher Verwendungszweck vorge- schrieben ist, und in allen anderen Fällen der Zeitpunkt, zu dem die Zahlstelle den Antrag auf Zahlung der Er- stattung annimmt. (6) Was die Beihilfen für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Bei- hilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (*) sowie die Verarbeitung von Obst und Gemüse gemäß Artikel 2 und Artikel 6a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeug- nisse aus Obst und Gemüse (°) sowie die Beihilfe für Trockenfutter gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (°) an- belangt, so wird das wirtschaftliche Ziel zu dem Zeit- punkt der Übernahme der Erzeugnisse durch den Ver- arbeiter erreicht. Deswegen sollte der maßgebliche Tatbe- stand für den Wechselkurs mit Bezug auf die Übernahme der Erzeugnisse festgelegt werden. (7) _ Für die Beihilfen, die bezogen auf die vermarktete Erzeug- nismenge bzw. bezogen auf die einer besonderen Ver- wendung zuzuführende Erzeugnismenge gewährt werden, ist die für die Beihilfegewährung zu erfüllende Verpflich- tung eine Handlung, die die angemessene Verwendung der betreffenden Erzeugnisse gewährleistet. Die Über- nahme der Erzeugnisse durch den betreffenden Marktteil- nehmer ist eine Voraussetzung dafür, dass die zuständi- gen Behörden die erforderlichen Kontrollen in seinen Büchern durchführen und die Gleichbehandlung von Un- terlagen gewährleisten können. Deswegen sollte der maß- gebliche Tatbestand für den Wechselkurs mit Bezug auf die Übernahme der Erzeugnisse festgelegt werden. (°) ABLl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S, 3). (*) ABL. L 297 vom 21.11.1996, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (°) ABL. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2004 der Kommission (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 25). (°) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 114. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 583/2004 (ABl. L 91 vom 30.3.2004, $. 1).