L 5/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.1.2003 RICHTLINIE 2003/1/EG DER KOMMISSION vom 6. Januar 2003 zur Anpassung des Anhangs II der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/768/JEWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über kosmetische Mittel ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/34/EG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für kosme- tische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food- Erzeugnisse (SCCNFP), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die laufende Nummer 419 des Anhangs II der Richtlinie 76/768JEWG, der ein Verzeichnis jener Stoffe enthält, die in kosmetischen Mitteln nicht enthalten sein dürfen, wird derzeit an die Entscheidung 97/534/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopa- thien (*) angepasst. Diese Entscheidung wurde durch die Entscheidung 2000/418/JEG der Kommission vom 29. Juni 2000 zur Regelung der Verwendung von bestimmtem Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung von TSE-Erregern und zur Änderung der Entscheidung 94/474JEG (*) aufgehoben. Im Hinblick auf die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse sollte die laufende Nummer 419 des Anhangs II der Richtlinie 76/768/ EWG, der ein Verzeichnis jener Stoffe enthält, die in kosmetischen Mitteln nicht enthalten sein dürfen, an die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter trans- missibler spongiformer Enzephalopathien (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 270/2002 der Kommission (°), angepasst werden. (2) In die laufende Nummer 419 des Anhangs II der Richtlinie 76/768JEWG sollte ein Verweis auf die in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 angege- benen spezifizierten Risikomaterialien eingefügt werden. (3) Laut Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/ 2001 gelten allerdings die Bestimmungen des Anhangs XI Teil A dieser Verordnung bis zum Zeitpunkt der Annahme einer Entscheidung, woraufhin schließlich Artikel 8 und Anhang V dieser Verordnung in Kraft treten. Daher sollte die laufende Nummer 419 des ) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. ) ABl. L 102 vom 18.4.2002, S. 19. ’) ABLl. L 216 vom 8.8.1997, S. 95. ) ABL.L ) ABI. L ) ABl L 158 vom 30.6.2000, S. 76. 147 vom 31.5.2001, S. 1. 45 vom 15.2.2002, S. 4. Anhangs II der Richtlinie 76/768/EWG auch auf den Anhang XI Teil A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 verweisen. (4) Die Richtlinie 76/768/EWG sollte dementsprechend geändert werden. (5) Angesichts der Besonderheiten der vorstehenden Risiko- materialien ist es angezeigt, dass die Mitgliedstaaten die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ergreifen können, ohne das in diesem Rechtsakt festgelegte äußerste Datum abwarten zu müssen. (6) Die Maßnahmen dieser Richtlinie entsprechen der Stel- lungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtli- nien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG des Rates wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass spätestens ab dem 15. April 2003 keine kosmetischen Mittel, die gegen die Bestim- mungen dieser Richtlinie verstoßen, von Herstellern aus der Gemeinschaft oder von in der Gemeinschaft ansässigen Impor- teuren in Verkehr gebracht werden. (2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 genannten Mittel spätestens nach dem 15. April 2003 weder dem Endverbraucher verkauft noch an ihn abgegeben werden. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 15. April 2003 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommis- sion unverzüglich davon. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtli- chen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied- staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.