Nr. L _ 277/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 11. 93 VERORDNUNG (EG) Nr. 3088/93 DER KOMMISSION vom 9. November 1993 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in Deutschland DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch (‘), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (?), insbesondere auf Artikel 20 und Artikel 22 zweiter Absatz, in Erwägung nachstehender Gründe : Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Deutschlands wurden für dieses Land Veterinärmaßnahmen mit der Entscheidung 93/566/EG der Kommission vom 4. November 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 93/539/EWG (°) erlassen; diese Maßnahmen sehen Beschränkungen des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten, nicht wärme- behandelten Schweinefleischerzeugnissen aus bestimmten Gebieten mit besonders hohem Seuchenrisiko vor. Die durch die Anwendung veterinärpolizeilicher Maßnahmen verursachte Beschränkung des freien Waren- verkehrs könnte eine schwerwiegende Störung des Schweinemarktes in Deutschland zur Folge haben. Es müssen deshalb zur Stützung dieses Marktes außeror- dentliche, auf aus den unmittelbar betroffenen Gebieten stammende lebende Tiere beschränkte Maßnahmen getroffen werden, die nur während der unbedingt notwen- , digen Dauer anzuwenden sind. Zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung dieser Tier- seuche sollten deshalb die in den in Frage kommenden Gebieten erzeugten Schweine vom normalen Absatz der für die menschliche Ernährung bestimmten Erzeugnisse ausgeschlossen und zu Erzeugnissen verarbeitet werden, die für andere Zwecke als die menschliche Ernährung bestimmt sind. Für die Abgabe von aus den betroffenen Gebieten stam- menden lebenden Schweinen Ferkein und Jungferkeln an die zuständigen Behörden sollte eine Beihilfe festgesetzt werden. Zur Verhütung von Mißbrauch sind von dieser Abgabe die Ferkel auszuschließen, die auf einem geschlossenen Betrieb gemästet werden. Angesichts des Ausmaßes und besonders der Dauer dieser Tierseuche sowie des daraus resultierenden Umfangs der Maßnahmen zur Stützung des Marktes ist es angezeigt, daß sich die Gemeinschaft und der betroffene Mitglied- staat diese Maßnahmen teilen. (') ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12. () ABL. Nr. L 273 vom 5. 11. 1993, S. 60. Die deutschen Behörden sollten alle zur Kontrolle und Überwachung notwendigen Maßnahmen treffen und hierüber die Kommission informieren. Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: _ Artikel 1 (1) Vom 29. Oktober bis 22. November 1993 kann Erzeugern auf deren Antrag durch die zuständigen deut- schen Behörden eine Beihilfe gewährt werden, wenn sie : — lebende Schweine mit einem Durchschnittsgewicht von mehr als 110 kg je Partie, — Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht von mehr als 25 kg je Partie, — Jungferkel mit einem Durchschnittsgewicht von mehr als 8 kg je Partie, die von spezialisierten, von den zuständigen Behörden anerkannten Jungferkelerzeu- gern stammen, an diese Behörden abgeben. Die Gewichtsgrenze von 110 kg gilt jedoch nicht für zwischen dem 29. Oktober und 2. November 1993 abge- gebene Schweine. (2) Die für die ersten 322 000 lebenden Schweine und für die ersten 98 000 Ferkel und Jungferkel gewährte Beihilfe wird aus dem Haushalt der Gemeinschaft bezahlt. (3) Deutschland wird ermächtigt, zusätzlich eine Beihilfe auf eigene Kosten und zu den in dieser Verord- nung vorgesehenen Bedingungen für die folgenden 138 000 lebenden Schweine und die folgenden 42 000 Ferkel und Jungferkel zu gewähren. Artikel 2 (1) Es dürfen nur Schweine, Ferkel und Jungferkel abgegeben werden, die in den im Anhang aufgeführten Gebieten erzeugt worden sind. (2) Es dürfen nur Ferkel abgegeben werden, die nicht in einem geschlossenen Betrieb gemästet werden, oder die nicht durch einen geschlossenen Betrieb für eigene Zwecke verwendet werden können. Artikel 3 Die Tiere werden am Tag der Abgabe gewogen und so getötet, daß eine Ausbreitung der Tierseuche verhindert wird.