L 46/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 2. 1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Februar 1998 über eine von Deutschland als Entwicklungshilfe gewährte Beihilfe zum Bau eines nach Indonesien verkauften Schwimmbaggers (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 583) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/142/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf die Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau (*), verlängert mit der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Beihilfen für den Schiffbau (?), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2600/97 (°), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 7, nachdem den Parteien gemäß Artikel 93 EG-Vertrag Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde und in Anbetracht dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Schreiben vom 3. Januar 1996 hatte der Europäische Schwimmbaggerverband (EuDA) eine Beschwerde in bezug auf den Verkauf dreier Schwimmbagger von Deutschland nach Indonesien eingelegt. Der Verband äußerte die Vermutung, daß die im Zusammenhang mit diesem Verkauf gewährte Beihilfe nicht mit der Richtlinie 90/684/EWG (Siebente Schiffbaurichtlinie) zu verein- (') ABI. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 27. () ABl. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 1. () ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 18. baren war. Dem Schreiben zufolge soll die Beihilfe einen Anbieter in die Lage versetzt haben, im Wettbewerb mit anderen Schwimmbaggerdienste erbringenden Unter- nehmen bei internationalen Ausschreibungen in Taiwan und Thailand einen Preis unterhalb des dortigen Markt- preises zu berechnen. Mit Schreiben SG(94) D/6533 vom 17. Mai 1994 an Deutschland hatte die Kommission der Gewährung von Entwicklungshilfe im Zusammenhang mit dem Verkauf dreier Schwimmbagger der Volkswerft Stralsund an das indonesische Unternehmen Pengerukan („Rukindo“) zugestimmt. Rukindo ist eine öffentliche GmbH, deren Anteile zu 100 % dem Finanzministerium gehören. Die Entwicklungshilfe wurde in Form eines Darlehens der Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährt. Das Darlehen deckte 90 % des Vertragswerts für eine Dauer von 11 Jahren und einen Zinssatz von 3,5 % ab. Das OECD- Beihilfeäquivalent betrug 25,35 %. Darlehensnehmer war die vom Finanzministerium vertretene Republik Indone- sien. In der Anmeldung des Beihilfevorhabens vom 24. März 1994 sind die Standorte in Indonesien genannt, wo die Schwimmbagger eingesetzt werden sollen. In ihrem Schreiben an Deutschland zur Genehmigung der Beihilfe hatte die Kommission ausgeführt, daß die Schwimm- bagger allein in Indonesien eingesetzt werden sollen.