L 334/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.12. 1999 RICHTLINIE 1999/100/EG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1999 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG über die Kohlendioxidemissionen und den Kraftstoff- verbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Kohlendioxidemissionen und den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/116/EG der Kommission (*), insbeson- dere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Richtlinie 80/1268/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156JEWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung. (2) In der Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220JEWG des Rates (°) wurde der Fahrzyklus für die Prüfung Typ I zur Messung der Emissionen geändert und die ursprünglich vorgesehene Leerlaufzeit des Motors von 40 Sekunden gestrichen. Der Prüfzyklus zur Messung der CO,-Emissionen und des Kraftstoffver- brauchs in der Richtlinie 80/1268/EWG muß daher entsprechend angepaßt werden. (3) Im Hinblick auf die Überwachung der CO,-Emissionen im Rahmen der Strategie der Gemeinschaft zur Vermin- derung der CO,-Emissionen von Personenkraftwagen ist es zweckmäßig, in die Richtlinie 80/1268/EWG neue technische Vorschriften in bezug auf die Messung der CO,-Emissionen und den Kraftstoffverbrauch für die EG- Typgenehmigung von mit Gas (Flüssiggas und Erdgas) betriebenen Fahrzeugen einzuführen. In diesem Zusam- menhang empfichlt es sich, den von der Wirtschafts- kommission der Vereinten Nationen für Europa in ihrer (') ABI. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. (#) ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25. (’) ABl. L 375 vom 31.12.1980, S. 36. (*) ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 39. (°) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 1. Regelung Nr. 101 (°) erlassenen technischen Vorschriften zu folgen. (4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge I und II der Richtlinie 80/1268/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Ab dem 1. Januar 2000 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Kohlendioxidemission oder auf den Kraftstoffverbrauch beziehen, — weder für einen Fahrzeugtyp die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG — oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verwei- gern, noch — die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 70/156/EWG verbieten, wenn die Emissions- und Kraftstoffverbrauchswerte gemäß den Vorschriften der Richtlinie 80/1268/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, ermittelt wurden. (2) Ab dem 1. Januar 2000 dürfen die Mitgliedstaaten für Fahrzeuge der Klasse M, im Sinne von Anhang II, Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG — mit Ausnahme von Fahrzeugen mit einer Gesamtmasse von über 2 500 kg — und ab dem 1. Januar 2001 für Fahrzeuge der Klasse M1 mit einer Gesamt- masse von über 2 500 kg für einen Fahrzeugtyp, — die EG-Typgenehmigung Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/JEWG nicht mehr erteilen und — müssen die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, es sei denn, es werden die Vorschriften von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht, wenn die Emissions- und Kraftstoffverbrauchswerte nicht gemäß den Vorschriften der Richtlinie 80/1268/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, ermittelt wurden. (3) Ab dem 1. Januar 2001 müssen die Mitgliedstaaten für Fahrzeuge der Klasse M, im Sinne von Anhang II, Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG — mit Ausnahme von Fahrzeugen mit einer Gesamtmasse von über 2 500 kg — und ab dem 1. Januar 2001 für Fahrzeuge der Klasse M, mit einer Gesamt- masse von über 2 500 kg (°) Regelung Nr. 101 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (E/ECE/324-EJECE/TRANS/505/Rev.2/Add.100), in der geänderten Fassung.