30. 11. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 306/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 21. November 1994 über die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschu- len an den Tätigkeiten der Europäischen Atomgemeinschaft im Bereich der Forschung und Ausbildung (94/761/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 7 des Vertrags werden die gemeinschaftli- chen Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im kern- technischen Bereich durch spezifische Forschungs- und Ausbildungsprogramme durchgeführt, die für einen Zeit- raum von höchstens fünf Jahren festgelegt werden. Um sich in einen einheitlichen Rahmen von Bestimmun- gen für die Gemeinschaftsaktionen im Bereich der For- schung und technischen Entwicklung einfügen zu können, sind die spezifischen Programme in Übereinstimmung mit einem mehrjährigen Rahmenprogramm zu erlassen. Das Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnah- men im Bereich der Forschung und Ausbildung für die (!) ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994, S. 314. (2) ABI. Nr, C 295 vom 22. 10. 1994, S. 31. EAG (1994—1998) wurde mit dem Beschluß 94/268/ Euratom (3) festgelegt. In diesem Rahmenprogramm sind die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Tätigkei- ten im Bereich der Forschung und Ausbildung festgelegt, die von Dritten und von der Gemeinsamen Forschungs- stelle (nachstehend „GFS“ genannt) auf der gleichen Basis wie Dritte durchgeführt werden. Es sollten Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an der Durchfüh- rung dieses Rahmenprogramms und der spezifischen Pro- gramme festgelegt werden. Nach den Artikeln 10 und 101 des Vertrags kann die Gemeinschaft bei der Durchführung des Rahmenpro- gramms auf dem Gebiet der Forschung und Ausbildung mit Drittländern und internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit ist im Rahmenprogramm für den Zeitraum von 1994 bis 1998 vorgesehen. Diesem Umstand ist bei der Festlegung der Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungs- zentren und Hochschulen Rechnung zu tragen. In der Regel wird der Finanzbeitrag der Gemeinschaft darin bestehen, daß die Teilnehmer gegen den Nachweis der tatsächlichen Kosten eine Erstattung erhalten. Falls zweckmäßig können aber auch andere Verfahren, so die Festlegung von Pauschalsätzen, vereinbart werden. Im Rahmen der spezifischen FTE-Programme muß es, soweit es zur Verwirklichung ihrer jeweiligen Ziele und {3) ABl. Nr. L 115 vom 6. 5. 1994, S. 31.