12. 3. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 63/63 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Juli 1998 über Bürgschaften an die Eisen- und Stahlwalzwerke Rötzel GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2369) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/196/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie ('), insbesondere auf Artikel 6, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung, in Erwägung nachstehender Gründe: I Die Kommission teilte Deutschland mit Schreiben vom 12. August 1997 mit, daß sie wegen einer 80%igen Ausfallbürgschaft des Landes Nordrhein-Westfalen zugunsten der Eisen- und Stahlwalzwerke Rötzel GmbH (nachstehend „Rötzel“ genannt) das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS (nachstehend „der Stahlbeihilfekodex“ genannt) eröffnet. Am 25. April 1995 gewährte das Land Nordrhein-West- falen Rötzel eine 80%ige Ausfallbürgschaft für einen Bankkredit von 15 Mio. DEM. Grundlage für die Bürg- schaft war ein genehmigtes Bürgschaftsprogramm des Landes (N 155/88; Schreiben SG(88) D/6814 vom 9. Juni 1988). Die Genehmigung wurde ausschließlich auf den EG-Vertrag, nicht jedoch auf den EGKS-Vertrag gestützt. Außerdem war die Genehmigung insofern mit einem Vorbehalt versehen, als für Einzelfälle in sensiblen Sektoren wie dem Stahlsektor eine Verpflichtung zur Einzelnotifizierung vorgesehen war. Im vorliegenden Fall wurde die Beihilfe nicht notifiziert. Mit dem Kredit und der Ausfallbürgschaft sollte der Umstrukturierungsplan des Unternehmens unterstützt werden. Rötzel erzeugt an ihrem Standort Nettetal warm- gewalzten Bandstahl, Kaltband sowie profilierte bzw. legierte Produkte. Ihre Produktionskapazität für warmge- walzten Bandstahl beträgt 54 000 jato. Das Unternehmen produziert insgesamt rund 50 000 jato, davon rund 30 000 jato Warmbandprodukte und rund 20 000 jato Kaltband- produkte. Etwa die Hälfte der Warmbandproduktion wird (') ABI. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 42. im Werk verbraucht. Rötzel beschäftigt 170 Mitarbeiter, davon 95 im Kaltbandbereich und 35 im Warmbandbe- reich. In den Jahren 1950 bis 1993 unterhielt Rötzel auch eine Betriebsstätte in Dinslaken mit einer Warmwalzkapazität von 264 000 jato. Aufgrund der Marktsituation war die Jahresproduktion im Bereich Warmbandprodukte in den Jahren 1976 bis 1994 rückläufig, woraufhin Rötzel ihr Kaltwalzwerk in Nettetal erweiterte. Die diesbezüglichen Investitionen beliefen sich auf rund 20 Mio. DEM. In den 90er Jahren verschlechterte sich die Lage, und Rötzel entschloß sich zur Stillegung ihres Werks in Dinslaken. Die Stillegungskosten werden von Deutschland auf 10,5 Mio. DEM veranschlagt. Die Produktionskapazität von 264 000 jato für warmgewalzte Produkte wurde abgebaut. Die Stillegung eines derart großen Teils des Unterneh- mens zog eine Umstrukturierung nach sich, die zur Wiederinbetriebnahme der Warmwalzstraße IV in Nettetal führte. Zur Finanzierung der Umstrukturierungskosten im Anschluß an die Schließung des Betriebsstandorts Dins- laken mußten Immobilien veräußert werden und war in der Schlußphase der vorerwähnte Bankkredit von 15 Mio. DEM notwendig. Der Kredit wurde durch eine Bürgschaft der beiden Gesellschafter in Höhe von 5 Mio. DEM und zu 80 % durch eine Ausfallbürgschaft des Landes Nord- rhein-Westfalen abgesichert. Nach Angaben Deutsch- lands betrafen die Investitionen nicht die Warmwalzan- lagen in Nettetal. Rötzel stellt Erzeugnisse her, die in den Anwendungsbe- reich von zwei verschiedenen Verträgen fallen, nämlich des EG-Vertrages und des EGKS-Vertrages. Ihre Warm- walzproduktion fällt unter den EGKS-Vertrag. Anläßlich der Eröffnung des Verfahrens stellte die Kommission fest, daß Rötzel als ein in der Stahlproduktion tätiges Unter- nehmen Artikel 80 EGKS-Vertrag und den Vorschriften über staatliche Beihilfen desselben Vertrages unterliegt. Auch wenn, wie Deutschland behauptet, die vorerwähnte Ausfallbürgschaft lediglich zur Absicherung eines Investi- tionskredits für den Kaltwalzbetrieb gewährt wurde, führte die Umstrukturierung von Rötzel, für die die Inve- stition bestimmt war, zu einer Wiederinbetriebnahme des Warmwalzwerks. Außerdem besteht die Gefahr, daß sich