L 46/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.2.2002 RICHTLINIE 2002/10/EG DES RATES vom 12. Februar 2002 zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauch- steuern auf Zigaretten (*) und Artikel 4 der Richtlinie 92/80JEWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabak- waren als Zigaretten (°) wurden die Sätze und die Struktur der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren einge- hend geprüft. Der erste einschlägige Bericht der Kommission vom 13. September 1995 machte lediglich auf gewisse Schwierig- keiten bei der Durchführung der Richtlinien aufmerksam und enthielt keine spezifischen Lösungsvorschläge. Der zweite Bericht der Kommission vom 15. Mai 1998 befasste sich mit der Prüfung notwendiger technischer Änderungen, die sich hauptsächlich auf die Anpassung der Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten bezogen, sah aber keine Änderungen der Verbrauchsteuersätze und -strukturen vor. Diesem Bericht, der dem Rat am 18. Mai 1998 übermittelt wurde, war ein Vorschlag für eine Änderungsrichtlinie (*) beigefügt. Die Vorschläge der Kommission gingen weitgehend in die Richtlinie 1999/81/EG des Rates vom 29. Juli 1999 zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG zur Annähe- rung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten, der Richtlinie 92/80JEWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten und der Richtlinie 95/59J/EG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabak- waren als die Umsatzsteuer (’) ein. Eine Analyse der Änderungen bei den Preisen und den Verbrauchsteuersätzen für Tabakwaren in der Gemein- schaft zeigt, dass es noch erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt, die das Funktionieren des Binnenmarktes sowohl in seiner heutigen als auch in (') ABL. C 186 E vom 26.6.2001, S. 235. (?) Stellungnahme vom 5. Februar 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. C 36 vom 8.2.2002, S. 111. (*) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8, geändert durch die Richtlinie 1999/81/EG (ABl. L 211 vom 11.8.1999, S. 47). (°) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 10, geändert durch die Richtlinie 1999/81/EG. (‘) ABl. C 203 vom 30.6.1998, S. 16. (’) ABl. L 211 vom 11.8.1999, S. 47. seiner künftigen, nach der Erweiterung zu erwartenden, Form beeinträchtigen können. Eine stärkere Annäherung der Steuersätze der Mitglied- staaten wäre ein Beitrag zur Verringerung der Steuerhin- terziehung und des Schmuggels in der Gemeinschaft. Durch die Einführung eines in Euro ausgedrückten festen Mindestbetrags zusätzlich zur Mindestinzidenz der Verbrauchsteuer von 57 % des Kleinverkaufspreises von Zigaretten der gängigsten Preisklasse wird dafür gesorgt, dass auf diese Zigaretten eine Mindestverbrauchsteuer erhoben wird. Die Mitgliedstaaten, für die die sofortige Einführung dieses in Euro ausgedrückten festen Mindest- betrags aus wirtschaftlichen Gründen problematisch wäre, sollten die Erfüllung dieses neuen Erfordernisses bis spätestens 31. Dezember 2004 zurückstellen dürfen. Mitgliedstaaten mit einem jetzt schon hohen Verbrauchsteuerniveau sollte bei der Festsetzung der Steuersätze mehr Spielraum eingeräumt werden. Für den 1. Juli 2006 sollte eine weitere Anhebung des festen Mindestbetrags vorgesehen werden. Angesichts der wirt- schaftlichen Schwierigkeiten, die durch eine Anwendung des erhöhten Betrags zu jenem Zeitpunkt möglicher- weise verursacht werden, sollten das Königreich Spanien und die Hellenische Republik ermächtigt werden, den neuen Betrag erst ab 31. Dezember 2007 anzuwenden. Der EG-Vertrag verlangt, dass bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicher- gestellt wird. Sowohl Zigaretten als auch Feinschnitt- tabak für selbst gedrehte Zigaretten schädigen die Gesundheit des Verbrauchers. Die Höhe der Steuern ist ein wichtiger Faktor für den Preis von Tabakwaren, und dieser hat wiederum Auswirkungen auf die Rauchge- wohnheiten der Verbraucher. Daher müssen die Mindestsätze für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten näher an den Mindestsatz für Zigaretten herangeführt werden. Um zu vermeiden, dass der Wert der gemeinschaftlichen Mindestsätze der Verbrauchsteuer auf Zigarren, Ziga- rillos, Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten und anderen Rauchtabak sinkt, ist eine stufenweise Anhe- bung der als fester Betrag ausgedrückten spezifischen Mindestverbrauchsteuer erforderlich. Jegliche Harmonisierung der Verbrauchsteuerstrukturen sollte so angelegt sein, dass Verzerrungen des Wettbe- werbs zwischen unterschiedlichen Kategorien von Tabakwaren der gleichen Gruppe vermieden werden und damit der Zugang zu den Inlandsmärkten der Mitglied- staaten erleichtert wird.