9. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 302/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr.3359/93 DES RATES vom 2. Dezember 1993 zur Änderung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Rußland, Kasachstan, Ukraine, Island, Norwegen, Schweden, Venezuela und Brasilien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Grüi'ndung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 14 und 15, auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsulta- tionen in dem mit der vorgenannten Verordnung einge- setzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2409/87 (?) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumping- zoll auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien ein und nahm Verpflich- tungsangebote eines brasilianischen Unternehmens und von Promsyrio-Import in der UdSSR an. (2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3650/87 (°) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien ein. (3) Im Februar 1990 nahm der Rat mit der Verord- nung (EWG) Nr. 341/90 (*) Verpflichtungsangebote an und führte einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferrosiliciuum mit Ursprung in Island, Jugoslawien, Norwegen, Schweden und Venezuela ein; ausgenommen war das Ferrosili- cium der Unternehmen, deren Verpflichtungen angenommen worden waren. (4) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1115/91 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaß- (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. () ABl Nr. L 219 vom 8. 8. 1987, S. 24. () ABl Nr. L 343 vom S. 12. 1987, 5. 1. () ABL. Nr. L 38 vom 10. 2. 1990, S. 1. () ABl Nr. L 111 vom 3. 5. 1991, S. 1. nahmen betreffend die Einfuhren von Ferrosili- cium mit Ursprung in Brasilien ein. Mit dem Beschluß 91/240/EWG (*) nahm die Kommission im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnähmen betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien die Verpflichtungsangebote bestimmter Ausführer an und stellte die Untersuchung gegenüber diesen Einführern ein. (5) Im Februar 1992 veröffentlichte die Kommission gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, nachstehend „Grundverordnung“ genannt, eine Mitteilung (’) über das bevorstehende Auslaufen der Verpflichtung des UdSSR-Unterneh- mens Promsyrio-Import. (6) Im PFebruar 1992 beantragte das „Liaison Committee of Ferro-Alloys Industries in the Euro- pean Community“ (CLIFA) — Verbindungsaus- schuß der Hersteller von Ferrolegierungen in der Europäischen Gemeinschaft — im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die nach deren Vorbringen 98 % der Ferrosiliciumproduktion der Gemeinschaft entfallen, eine Überprüfung der in den Randnummern 1 bis 4 _ genannten Maßnahmen. (7) Die Kommission hat nach Konsultationen entschieden, daß genügend Beweise vorliegen, die eine Überprüfung rechtfertigen. Gemäß den Arti- kein 14 und 1S der Grundverordnung leitete sie daraufhin eine Überprüfung der unter den Rand- nummern 1 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 und der Beschlüsse ein und veröffent- lichte im Mai 1992 eine entsprechende Mittei- lung (*. (8) Im August 1992 veröffentlichte die Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Grundverordnung eine Mitteilung (°’) über das Inkraftbleiben der (*) ABl. Nr. L 111 vom 3. 5. 1991, S. 47. () ABL. Nr. C 37 vom 15. 2. 1992, S. 22. (*) ABL Nr. C 115 vom 6. 5. 1992, S. 2. (’) ABL._Nr. C 186 vom 23. 7. 1992, S. 25.