13.4.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 105/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 562/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe a, auf Vorschlag der Kommission, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (!), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Erlass von Maßnahmen nach Artikel 62 Nummer 1 des Vertrags, die sicherstellen, dass Personen beim Über- schreiten der Binnengrenzen nicht kontrolliert werden, ist Teil des Ziels der Union nach Artikel 14 des Vertrags, einen Raum ohne Binnengrenzen aufzubauen, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist. Gemäß Artikel 61 des Vertrags muss die Schaffung eines Raums des freien Personenverkehrs mit flankierenden Maßnahmen einhergehen. Zu diesen Maßnahmen gehört die in Artikel 62 Nummer 2 des Vertrags vorgesehene gemeinsame Politik bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen. Beim Erlass gemeinsamer Maßnahmen bezüglich des Über- schreitens der Binnengrenzen durch Personen sowie bezüglich der Grenzkontrollen an den Außengrenzen sollte dem in den Rahmen der Europäischen Union einbe- zogenen Schengen-Besitzstand, insbesondere den einschlä- gigen Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutsch- Jland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (?) sowie dem Gemeinsamen Handbuch (*), Rech- nung getragen werden. (!) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Beschluss des Rates vom 21. Feb- ruar 2006. (?) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19. Übereinkommen zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1160/2005 des Europäischen Parla- ments und des Rates (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 18). () ABl. C 313 vom 16.12.2002, S. 97. Gemeinsames Handbuch zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2133/2004 des Rates (ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 5). (4) (5) Im Hinblick auf die Grenzkontrollen an den Außengrenzen ist die Aufstellung eines „gemeinsamen Bestands“ an Rechtsvorschriften, insbesondere durch Konsolidierung und Weiterentwicklung des Besitzstands, eine wesentliche Kom- ponente der gemeinsamen Politik für den Grenzschutz an den Außengrenzen, wie sie die Kommission in ihrer Mittei- lung vom 7. Mai 2002 „Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten“ dargelegt hat. Dieses Ziel wurde in den „Plan für den Grenz- schutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Euro- päischen Union“ aufgenommen, den der Rat am 13. Juni 2002 angenommen und der Europäische Rat auf den Tagun- gen vom 21. und 22. Juni 2002 in Sevilla und vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki gebilligt hat. Das Recht auf freien Personenverkehr der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen sowie der Dritt- staatsangehörigen und ihrer Familienangehörigen, die auf- grund von Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den betreffenden Drittstaaten andererseits über ein Recht auf freien Perso- nenverkehr verfügen, das dem der Unionsbürger gleich- wertig ist, wird durch die Festlegung eines gemeinsamen Regelwerks für das Überschreiten der Grenzen durch Per- sonen weder in Frage gestellt noch beeinträchtigt. Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitglied- staats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenz- kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Grenzkontrollen sollten zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und des Menschenhandels sowie zur Vor- beugung jeglicher Bedrohung der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit und der internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten beitragen. Grenzübertrittskontrollen sollten auf eine Weise durchge- führt werden, bei der die menschliche Würde in vollem Umfang gewahrt wird. Die Durchführung von Grenz- kontrollen sollte auf professionelle und respektvolle Weise erfolgen und, gemessen an den verfolgten Zielen, verhältnis- mäßig sein. Die Grenzkontrollen umfassen nicht nur die Personen- kontrollen an den Grenzübergangsstellen und die Überwa- chung zwischen diesen Grenzübergangsstellen sondern auch die Analyse des Risikos für die innere Sicherheit sowie die Analyse der Bedrohungen, die die Sicherheit der Außen- grenzen beeinträchtigen können. Daher müssen die Vor- aussetzungen, Kriterien und Modalitäten sowohl der Kontrollen an den Grenzübergangsstellen als auch der Überwachung festgelegt werden.