31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 348/57 VERORDNUNG (EG) Nr. 3282/94 DES RATES vom 19. Dezember 1994 zur Verlängerung der Verordnungen (EWG) Nr. 3833/90, (EWG) Nr. 3835/90 und (EWG) Nr. 3900/91 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern bis Ende 1995 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Eurobäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Gemeinschaft hat im Rahmen der Welt- handelskonferenz (UNCTAD) ein Angebot über die Gewährung von Zollpräferenzen für bestimmte, unter die Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs fallende landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwick- lungsländern hinterlegt. Die in diesem Angebot vorgese- hene Präferenzbehandlung besteht für bestimmte, unter die Handelsregelung der Verordnung (EWG) Nr. 3033/ 80 (*) fallende Erzeugnisse in einer Senkung des festen Teilbetrags der Abgabe, die auf diese Erzeugnisse auf- grund der genannten Verordnung anwendbar ist; für die unter einen einzigen Zollsatz fallenden Erzeugnisse besteht sie in einer Senkung dieses Zollsatzes. Die präfe- rentiellen Einfuhren der betreffenden Waren können im allgemeinen ohne mengenmäßige Beschränkungen erfol- gen. Die positive Rolle dieser Regelung bei der_Verbesserung des Zugangs der Entwicklungsländer zu den Märkten der Präferenzen gewährenden Länder wurde auf der 9. Tagung des UNCTAD-Sonderausschusses für Präferenzen anerkannt. In diesem Gremium war man sich darüber ' . einig, daß die Ziele des Allgemeinen‘ Präferenzsystems bis Ende 1980 nicht vollständig erreicht sein würden und die Laufzeit deshalb über den ursprünglichen Zeitraum hin- aus verlängert werden solle; 1990 hat eine umfassende Überprüfung des genannten Systems angefangen. Die allgemeinen Zollpräferenzen der Gemeinschaft für gewerbliche Waren sind Gegenstand einer Verordnung mit einer Geltungsdauer von drei Jahren, die auf den von der Gemeinschaft für zehn Jahre festgelegten Leitlinien (1) Abl. Nr. C 333 vom 29. 11. 1994, S. 33. {(2) ABl Nr. C 341 vom 5. 12. 1994, (3) Stellungnahme vom 11. Oktober 1994 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (*4) ABL. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1. basiert. In Anbetracht der Besonderheiten der Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde bei den unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen erscheint es nicht möglich, vor Ende des Jahres 1995 eine auf den neuen Zehnjahresleitlinien beruhende Verordnung für diese Waren zu erlassen. Es empfiehlt sich daher, bis zum Inkrafttreten eines neuen Schemas für landwirtschaftliche Erzeugnisse am 1. Januar 1996 vorläufig die bestehende Regelung mit einigen punktuellen Verbesserungen zu ver- längern. Den Ländern jedoch, die wirksame Programme zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhan- dels eingeleitet haben, muß weiterhin die günstigere Rege- lung gewährt werden, die ihnen in dem vorausgehenden Schema eingeräumt worden war — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnungen (EWG) Nr. 3833/90, (EWG) Nr. 3835/90 und (EWG) Nr. 3900/91 zur Anwendung allge- meiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern gelten sinngemäß für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995, Die Bezugnahme auf bestimmte Daten in den Jahren 1991 und 1992 in den in Absatz 1 genannten Verordnun- gen sind als Bezugnahmen auf Daten in den Jahren 1995 und 1996 zu verstehen. Artikel 2 Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 erhält folgende Fassung: ; „Voraussetzung für die Zulassung zu den Vorteilen der durch diese Verordnung eingeführten Präferenzregelung ist die Beachtung der nach dem Verfahren des Artikels 249 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) erlassenen Warenursprungsre- geln. (1) ABL. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.“