28.8.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 216/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1500/2003 DES RATES vom 18. Februar 2003 über die Verwaltung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäi- schen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und der Russischen Föderation andererseits (!) ist am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten. (2) _ Die Europäische Gemeinschaft und die Russische Födera- tion vereinbarten, für bestimmte Stahlerzeugnisse ein System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 13. Oktober 1997 bis zum 31. Dezember 1999 einzu- richten. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels wurde im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Beschluss 97/741/EG (*) genehmigt. Das System wurde mit dem Beschluss 2000/294/EG für den Zeit- raum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001 () verlängert. Die entsprechenden Durchführungsvor- schriften der Gemeinschaft wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 2135/97 (*), verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 793/2000 (*), erlassen. (3) Nach gründlicher Prüfung der Lage hinsichtlich der Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Russi- schen Föderation in die Gemeinschaft schlossen die Vertragsparteien auf der Grundlage der ihnen zur Verfü- gung gestellten einschlägigen Informationen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels (°*) über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttre- tens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2004, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden. (4) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalit- äten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (’) erlassen werden — L 327 vom 28.11.1997, S. 3. L 300 vom 4.11.1997, S. 36. L 96 vom 18.4.2000, S. 44. L 300 vom 4.11.1997, S. 1. l. L 96 vom 18.4.2000, S. 1. l. l. l. l. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31 Dezember 2004 ist gemäß dem genannten Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Einfuhr bestimmter in Anlage I aufgeführter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwa- chungsdokuments erforderlich, das dem Muster in Anlage II entspricht. (2) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2004 ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation in die Gemeinschaft ferner die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen russischen Behörden erforderlich. Das Ausfuhrdokument muss dem Muster in Anlage IIl entsprechen. Es ist für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft gültig. Das Original des Ausfuhr- dokuments muss vom Einführer spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Erzeugnisse versandt worden sind. (3) Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird. (4) Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Waren erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statisti- schen Nomenklatur der Gemeinschaft (im Folgenden „KN“ genannt). Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt. (5) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die Russische Föderation über alle Änderungen der KN zu unterrichten, die unter diese Verordnung fallende Waren betreffen, bevor diese Änderungen in der Gemeinschaft in Kraft treten.