3.5.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 115/29 (In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte) IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS 2007/274/JI DES RATES vom 23. April 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sicherheit von Verschlusssachen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 24 und Artikel 38, auf Empfehlung des Vorsitzes, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 27. und 28. Novem- ber 2003 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ge- mäß den Artikeln 24 und 38 des Vertrags über die Eu- ropäische Union Verhandlungen mit bestimmten Dritt- ländern aufzunehmen, damit die Europäische Union mit jedem dieser Länder ein Abkommen über die Sicherheits- verfahren für den Austausch von Verschlusssachen schlie- ßen kann. (2) Der Vorsitz hat nach der Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Unterstützung des Generalsekre- tärs/Hohen Vertreters ein Abkommen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sicherheit von Verschlusssachen ausgehandelt. (3) Das Abkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sicher- heit von Verschlusssachen wird im Namen der Europäischen Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europä- ische Union zu unterzeichnen. Artikel 3 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Artikel 4 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht. Geschehen zu Luxemburg am 23. April 2007. Im Namen des Rates Der Präsident F.-W. STEINMEIER