30.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 391/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) NR. 1906/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschu- len an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergeb- nisses (2007-2013) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167 und Artikel 172 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemein- schaft wurde mit dem Beschluss Nr. 1982/2006J/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Detzem- ber 2006 über das Siebte Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (*) (nachstehend „Siebtes Rahmenprogramm“) verabschiedet. Die Durchführung des Rahmenprogramms und seiner spezifischen Pro- gramme, einschließlich der mit ihnen verbundenen finanziellen Aspekte, fallen in die Zuständigkeit der Kom- mission. (2) Das Siebte Rahmenprogramm wird gemäß der Verord- nung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushalts- ordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (°) (nachstehend die „Haushaltsordnung“) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Durchführung der Haushaltsordnung (°) (nachstehend die „Durchführungsbestimmungen“) durchgeführt. () 1Ste]jllungnahme vom 5. Juli 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- icht). (#) ABI. C 203 vom 25.8.2006, 5.1. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 30. November 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2006. (‘) ABL.L 412 vom 30.12.2006, 5. 1. (*) ABL.L 248 vom 16.9.2002, . 1. (°) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG, EURATOM) Nr. 1248/2006 der Kommission (ABl. L 227 vom 19.8.2006, S. 3). (3) Das Rahmenprogramm wird ferner in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsregeln über staatliche Beihilfen, insbesondere den Gemeinschaftsrahmen über staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung (’) durchge- führt. (4) Für die Behandlung vertraulicher Daten gelten alle ein- schlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, ein- schließlich der Geschäftsordnungen der Organe, wie der Beschluss 2001/844JEG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäfts- ordnung in Bezug auf die Sicherheitsvorschriften (*). (5) Die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, For- schungszentren und Hochschulen sollten einen kohären- ten, umfassenden und transparenten Rahmen für eine möglichst effiziente Durchführung gewährleisten, wobei der Notwendigkeit eines leichten Zugangs für alle Teilneh- mer im Wege vereinfachter Verfahren nach dem Grund- satz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist. (6) Die Regeln sollten auch die Nutzung des geistigen Eigen- tums erleichtern, das von einem Teilnehmer geschaffen wird, wobei — unter Wahrung der legitimen Interessen der anderen Teilnehmer und der Gemeinschaft — auch zu berücksichtigen ist, wie der Teilnehmer gegebenenfalls auf internationaler Ebene organisiert ist. (7) Mit dem Siebten Rahmenprogramm sollte sowohl die Beteiligung von Akteuren aus den Gebieten in äußerster Randlage der Gemeinschaft als auch eines breiten Spekt- rums von Unternehmen — einschließlich KMU —, For- schungszentren und Hochschulen gefördert werden. (8) Die in der Kommissionsempfehlung 2003/361/EG (°) vorgesehene Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) soll aus Gründen der Kohärenz und Transparenz angewendet wer- den. (') ABl.C 45, 17.2.1996, . 5. (%) ABL.L 317 vom 3.12.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/548JEG, Euratom, (ABl. 215 vom 5.8.2006, S. 38). (*) ABL.L 124 vom 20.5.2003, S. 36.