30. 8. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 220/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1996 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Prohexa- dioncalcium in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inver- kehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Text von Bedeutung für den EWR) (96/520/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzen- schutzmitteln ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/12/EG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Erstellung einer Liste von in der Gemeinschaft für die Verwendung in Pflanzenschutzmitteln zulässigen Wirkstoffen vorge- sehen. Die BASF Aktiengesellschaft reichte bei den französi- schen Behörden am 10. Februar 1994 Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffes Prohexadion- calcium in den Anhang I der Richtlinie ein. Daraufhin unterrichteten die französischen Behörden die Kommis- sion über die Ergebnisse der ersten Vollständigkeitsprü- fung der Unterlagen hinsichtlich der an die Unterlagen und Informationen gestellten Anforderungen gemäß Anhang II sowie — für mindestens eines der diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel — gemäß derjenigen von Anhang III der Richtlinie. In der Folge übermittelte das Unternehmen gemäß Artikel 6 Absatz 2 seine Unterlagen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten. (') ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. () ABI. Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 20. Die Kommission leitete die Unterlagen in der Sitzung der Arbeitsgruppe „Pflanzenschutzrecht“ vom 25. September 1995, in der die Mitgliedstaaten den Erhalt der Unter- lagen bestätigten, an den Ständigen Ausschuß für Pflan- zenschutz weiter. Nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie hat die Gemein- schaft festzustellen, daß die Unterlagen grundsätzlich die an die Unterlagen und Informationen gestellten Anforde- rungen von Anhang II sowie — zumindest für ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel — diejenigen von Anhang III erfüllen. Dies ist notwendig, um die eingehende Prüfung der Unterlagen fortzusetzen. Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzen- schutzmittel mit diesem Wirkstoff eine vorläufige Zulas- sung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 erfüllt sind, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzu- nehmen. Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann das betref- fende Unternehmen aufgefordert werden, weitere Unter- lagen oder Informationen bereitzustellen, wenn sich während der eingehenden Prüfung herausstellt, daß solche Unterlagen und Informationen für den Erlaß der Entscheidung notwendig sind. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich darauf verständigt, daß Frankreich die eingehende Prüfung der Unterlagen fortsetzt und der Kommission die Schlußfolgerungen seiner Prüfung nebst Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme und diesbezüglichen