8.9.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 248/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1901/98 DES RATES vom 7. September 1998 betreffend ein Flugverbot zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Europäischen Gemeinschaft für jugoslawische Fluggesellschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 228a, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 98/426/GASP vom 29. Juni 1998 — vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt — betreffend ein Flugverbot zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Europäischen Gemeinschaft für jugoslawische Fluggesellschaften (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Entwicklungen im Kosovo haben den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bereits veranlaßt, gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ein Waffenembargo gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen zu verhängen und zusätzliche Maßnahmen für den Fall in Erwägung zu ziehen, daß kein konstruktiver Fortschritt im Hinblick auf eine friedliche Lösung der Situation im Kosovo erzielt wird. Die Europäische Union hat _bereits zusätzliche Maßnahmen erlassen, wie sie in den Gemeinsamen Standpunkten 98/240/GASP (*), 98/326/GASP (°) und 98/ 374/GASP (*) und in den daran anschließenden Verord- nungen (EG) Nr. 926/98 (*), Nr. 1295/98 (°) und Nr. 1607/ 98 (’) des Rates angekündigt waren. Die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien hat die willkürlichen Gewaltakte und die brutale militärische Repression gegen ihre eigenen Bürger nicht eingestellt; dies stellt eine ernsthafte Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts dar. Sie hat ferner keine wirksamen Schritte unternommen, um durch einen friedlichen Dialog mit der Gemeinschaft der Kosovo- Albaner eine politische Lösung für die Kosovo-Frage zu suchen, damit Frieden und Sicherheit in der Region aufrechterhalten werden. 190 vom 4. 7. 1998, S. 3. 95 vom 27. 3. 1998, S. 1. 143 vom 14. 5. 1998, S. 1. 165 vom 10. 6. 1998, S. 1. 130 vom 1. 5. 1998, S. 1. 178 vom 23. 6. 1998, S. 33. 209 vom 25. 7. 1998, S. 16. AAAf3AAA > w PrrrfPfrÖ& Der Gemeinsame Standpunkt 98/426/GASP sieht daher ein Flugverbot zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Europäischen Gemeinschaft für jugoslawische Fluggesellschaften vor, und zwar als weitere Maßnahme, um die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien zur Erfüllung der Resolution 1160 (1998) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der genannten Gemein- samen Standpunkte zu veranlassen. Diese weitere Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Daher sind insbesondere zur Vermeidung von Wettbe- werbsverzerrungen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Durchführung dieser Maßnahmen erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemein- schaft die Gesamtheit der Staatsgebiete der Mitglied- staaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft nach den Bedingungen des Vertrags Anwendung findet. Es sind bestimmte klar definierte Ausnahmen vorzu- sehen. Es ist erforderlich, daß die Kommission und die Mitglied- staaten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und andere sach- dienlichen Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Flüge von Luftfahrzeugen, die direkt oder indirekt von einer jugoslawischen Fluggesellschaft betrieben werden, d.h. einer Fluggesellschaft, die ihren Hauptge- schäftssitz oder ihren satzungsmäßigen Sitz in der Bundesrepublik Jugoslawien hat, zwischen der Bundesre- publik Jugoslawien und der Europäischen Gemeinschaft sind untersagt. (2) Alle für jugoslawische Fluggesellschaften erteilten Betriebsgenehmigungen werden zurückgezogen.