2.3.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 64/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 219/2007 DES RATES vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 171, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums haben das Europäische Parlament und der Rat am 10. März 2004 die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung des einheit- lichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (!), die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europä- ischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (?), die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europä- ischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“) (*) und die Ver- ordnung (EG) Nr. 552/2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interope- rabilitäts-Verordnung“) (*) angenommen. Das Vorhaben zur Modernisierung des Flugverkehrsma- nagements (ATM) in Europa (im Folgenden „SESAR-Pro- jekt“ genannt) stellt den technologiebezogenen Bestand- teil des einheitlichen europäischen Luftraums dar. Es be- zweckt, der Gemeinschaft bis 2020 eine leistungsfähige . L 96 vom 31.3.2004, S. 1. . L 96 vom 31.3.2004, S. 10. L L 96 vom 31.3.2004, S. 20. 96 vom 31.3.2004, S. 26. Flugsicherungsinfrastruktur zu geben, die eine sichere und umweltschonende Entwicklung des Luftverkehrs er- möglicht und dabei die technologischen Fortschritte von Programmen wie GALILEO in vollem Umfang nutzt. Nach dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu Eu- rocontrol haben die Kommission und Eurocontrol eine Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums so- wie bei Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Be- reich der Flugsicherung geschlossen. Gemäß den vom Rat (Wettbewerbsfähigkeit) am 7. Juni 2005 angenommenen Leitlinien zur Vorbereitung des künftigen Europäischen Raumfahrtprogramms wird die Europäische Union dafür zuständig sein, die Verfügbar- keit und Kontinuität der operativen Dienste, die ihre po- litischen Maßnahmen flankieren, zu gewährleisten, und sie wird zur Entwicklung, zum Aufbau und zum Betrieb der entsprechenden spezifischen europäischen Raum- fahrtinfrastruktur beitragen, wobei sie sich auf Raum- fahrtanwendungen konzentrieren wird, die zur Umset- zung ihrer Politik beitragen. Mit dem SESAR-Projekt sollen die zuvor verstreut durch- geführten und in der Gemeinschaft nicht aufeinander ab- gestimmten Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen gebündelt und koordiniert werden, wobei auch die abge- legenen Gebiete und die Gebiete in Randlage nach Arti- kel 299 Absatz 2 des Vertrags einzubeziehen sind. Indem Doppelarbeit bei Forschung und Entwicklung ver- mieden wird, wird das SESAR-Projekt nicht zu einem Anstieg der Gesamtbeiträge der Luftraumnutzer zu For- schungs- und Entwicklungsarbeiten führen. Das SESAR-Projekt umfasst drei Phasen: eine Definitions- phase, eine Entwicklungsphase und eine Errichtungs- phase.