10. 8. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 210/13 RICHTLINIE 1999/80/EG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1999 zur Aufnahme des Wirkstoffs Azimsulfuron in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/1/EG der Kommis- sion (?), im folgenden „die Richtlinie“ genannt, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die italienischen Behörden haben am 4. März 1996 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/JEWG einen Antrag von DuPont de Nemours Italiana SpA, im folgenden „der Antragsteller“ genannt, auf Aufnahme des Wirkstoffs Azimsulfuron in Anhang I der Richtlinie erhalten. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie hat die Kommission in ihrer Entscheidung 97/164JEG (*) bestä- tigt, daß die für Azimsulfuron eingereichten Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen des Anhangs II bzw. für ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält, dieje- nigen des Anhangs III der Richtlinie erfüllen. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie ist ein Wirk- stoff für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren in Anhang I aufzunehmen, wenn angenommen werden kann, daß keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grund- wasser bzw. keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt eintreten werden. Die Auswirkungen von Azimsulfuron auf die mensch- liche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie für die von dem Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. In seiner Funktion als berichterstattender Mitgliedstaat hat Italien der Kommission am 22. Mai 1997 den betref- fenden Bewertungsbericht übermittelt. Der vorgelegte Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz geprüft. Diese Prüfung wurde am 2. Juli 1999 in Form des Prüfungsbe- richts der Kommission für Azimsulfuron abgeschlossen. Der Bericht muß möglicherweise unter Berücksichtigung technischer und wissenschaftlicher Entwicklungen aktua- lisiert werden. In diesem Fall sind auch die Bedingungen (') ABI. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (#) ABL. L 21 vom 28.1.1999, S. 21. (’) ABl. L_64 vom 5.3.1997, S. 17. für die Aufnahme von Azimsulfuron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG gemäß deren Artikel 6 Absatz 1 zu ändern. Die Unterlagen und die aus der Prüfung hervorgegan- genen Informationen wurden auch dem Wissenschaftli- chen Pflanzenausschuß zur Stellungnahme vorgelegt. Dieser Ausschuß hat seine Stellungnahme am 4. Februar 1999 abgegeben. Der Ausschuß stellte fest, daß poten- tielle Risiken für Wasserorganismen und Nichtziel-Land- pflanzen bestehen. Deshalb müssen gegebenenfalls risi- kosenkende Maßnahmen getroffen werden (*). Die Bewertungen haben ergeben, daß davon ausge- gangen werden kann, daß den betreffenden Wirkstoff enthaltende Pflanzenschutzmittel im allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Absatz 3 der Richtlinie erfüllen, insbeson- dere hinsichtlich der geprüften Anwendungen. Daher muß der betreffende Wirkstoff in Anhang I aufge- nommen werden, damit die Zulassung von Pflanzen- schutzmitteln mit dem betreffenden Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie gewährt werden kann. Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine ange- messene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG über azimsulfuronhaltige Pflan- zenschutzmittel umzusetzen und insbesondere innerhalb dieser Frist bereits bestehende vorläufige Zulassungen zu überprüfen bzw. vor Ablauf der Frist neue Zulassungen gemäß der Richtlinie zu erteilen. Für Pflanzenschutz- mittel, die Azimsulfuron und andere in Anhang I aufge- führte Wirkstoffe enthalten, kann auch eine längere Frist erforderlich sein. Es ist vorzuschreiben, daß die Mitgliedstaaten den endgültigen Prüfungsbericht (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie) allen Betroffenen zur Einsicht zur Verfü- gung stellen oder zugänglich machen. Der Prüfungsbericht ist erforderlich für die ordnungsge- mäße Umsetzung bestimmter Teile der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten, soweit sich diese Grundsätze auf die Bewertung der Angaben nach Anhang II beziehen, die zwecks Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richt- linie vorgelegt wurden. (*) Stellungnahme des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses über die Aufnahme von Azimsulfuron in Anhang I der Richtlinie 91/ 414JEWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (SCP/AZIM/002-endg. 24.2.1999).