29. 1. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 22/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 192/1999 DES RATES vom 25. Januar 1999 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 eingeführten endgül- tigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeu- erzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China, auf die Einfuhren bestimmter nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China, oder versandt über oder mit Ursprung in Taiwan und auf die Einfuhren nicht nachfüllbarer Feuerzeuge, versandt über oder mit Ursprung in Taiwan, und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren nicht nachfüllbarer Feuerzeuge, die über Hongkong und Macao versandt werden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zu der Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 (*) führte der Rat einen Antidumpingzoll von 16,9 % auf die Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuer- zeugen mit Feuerstein für Gas (nachstehend „Einwegfeuerzeuge“ genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Der Zoll basierte auf der festgestellten Dumpingspanne. (2) Im November 1993 erhielt die Kommission von der European Federation of Lighter Manufacturers (EFLM) einen Antrag gemäß Artikel 14 der Verord- nung (EWG) Nr. 2423/88 (°) auf Überprüfung dieser Maßnahmen, da die Dumpingspanne in der Zwischenzeit angeblich größer geworden und folg- lich eine weitere Schädigung eingetreten war. Die (') ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18). (*) ABLl. L 326 vom 28. 11. 1991, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 423/97 (ABl. L 65 vom 6. 3. 1997, S. 1). (°) ABl. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. darauffolgende Untersuchung ergab eine Dumpingspanne von 80,3 %, woraufhin mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/95 des Rates (*) ein spezifischer Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Einwegfeuerzeugen aus der Volksrepublik China in Höhe von 0,065 ECU pro Stück einge- führt wurde (nachstehend „geltende Maßnahmen“ genannt). 2. Antrag auf Einleitung einer Umgehungs- untersuchung Am 24. März 1998 stellte die EFLM einen Antrag betreffend die Umgehung der geltenden Maßnahmen (nachstehend „Antrag“ genannt). Gemäß dem Antrag hat sich das Handelsgefüge zwischen der Volksrepublik China, Hongkong, Macao und Taiwan einerseits und der Gemein- schaft andererseits verändert. Diese Veränderung ist auf die im folgenden dargelegten Praktiken zurück- zuführen, für die es außer der Einführung des Anti- dumpingzolls keine hinreichende wirtschaftliche Rechtfertigung gibt: — Einfuhren von _ Einwegfeuerzeugen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die jeweils über Hongkong, Macao oder Taiwan versandt werden; — Einfuhren von geringfügig veränderten Einweg- feuerzeugen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die als nachfüllbare und/oder mit neuem Feuerstein versehbare Feuerzeuge ange- meldet werden, obwohl dies in Wirklichkeit nicht zutrifft. . L 101 vom 4. 5. 1995, S. 38. (‘) ABI