L 106/14 Amtsblatt der Europäischen Union 19.4.2006 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. März 2006 zur Einsetzung einer Expertengruppe „Europäische Wertpapiermärkte“, die die Kommission in rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen der Anwendung der EU-Wertpapier-Richtlinien beraten soll (2006/288JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: Voll integrierte, leistungsfähige Finanzmärkte sind für moderne Volkswirtschaften von grundlegender Bedeu- tung. Die Vollendung des Binnenmarkts für Finanzdienst- leistungen ist deshalb ein wesentlicher Bestandteil des Lissabonner Reformprozesses und für die globale Wett- bewerbsfähigkeit der Europäischen Union unabdingbar. Im Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005—2010 („Weißbuch“) (!) werden die diesbe- züglichen Prioritäten der Europäischen Kommission bis 2010 vorgestellt. Eines der Ziele der Finanzdienstleis- tungspolitik der Kommission ist die Umsetzung, recht- liche Durchsetzung und kontinuierliche Bewertung des bestehenden Rechtsrahmens sowie die konsequente An- wendung der Agenda für bessere Rechtsetzung auf künf- tige Initiativen. Im Weißbuch werden verschiedene Maßnahmen aufge- zeigt, die Aufschluss darüber geben sollen, wie das Ge- meinschaftsrecht in der Praxis angewandt wird, und mit denen gewährleistet werden kann, dass der für die Märkte erforderliche Grad an rechtlicher Kohärenz entsprechend der Agenda für bessere Rechtsetzung tatsächlich erreicht (') Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-2010, KOM(2005) 629 endg. vom 1. Dezember 2005. wird. Da die erste sektorale Kohärenzprüfung im Wert- papierbereich erfolgen wird, wurde beschlossen, eine Gruppe aus Marktteilnehmern und Marktsachverständi- gen einzusetzen, die die Kommission bei der Analyse der Hauptprobleme in den Wertpapiermärkten unterstüt- zen soll. Dabei ist zum einen zu prüfen, wie das Gemein- schaftsrecht in den Mitgliedstaaten umgesetzt und in der Praxis angewandt wird, und zum anderen sicherzustellen, dass der für grenzüberschreitende Wertpapierdienstleis- tungen und für die Wertpapiermärkte allgemein notwen- dige Grad an rechtlicher Kohärenz tatsächlich erreicht wird. Gestützt auf ihre praktischen Erfahrungen soll diese Gruppe die Kommission nicht nur bei der rechtlichen Bewertung der EU-Wertpapierrichtlinien unterstützen, sondern auch die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Richtlinien sowie ihre praktische Umsetzung und Anwen- dung in den Mitgliedstaaten aus ihrer Sicht analysieren. Die Expertengruppe wird der Kommission folglich auch bei der Erstellung der Berichte über die Anwendung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanz- instrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Auf- hebung der Richtlinie 93/22JEWG des Rates (?), der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapie- ren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffent- lichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34J/EG (*), der Richtlinie 2003/6/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Markt- missbrauch) (*) und der Richtlinie 2004/109/EG vom (?) ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 45 vom 16.2.2005, S. 18. (*) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64. (*) ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 16.