23. 8. 95 * Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 198/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 2023/95 DER KOMMISSION vom 21. August 1995 zur übergangsweisen Anpassung der in der Verordnung (EWG) Nr. 2245/90 vorgesehenen Sonderregelungen für die Einfuhr von Getreidesubstitutionser- zeugnissen und Verarbeitungserzeugnissen aus Getreide und Reis zur Anwen- dung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay- Runde getroffenen Übereinkommens über die Landwirtschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwen- dung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhand- lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein- künfte ('), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ULG) (%), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2484/94 (°), ist für Einfuhren in die Gemein- schaft von bestimmten Getreidesubstitutionserzeugnissen und bestimmten Verarbeitungserzeugnissen aus Getreide und Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten oder den ÜLG die Befreiung von Zöllen und vom festen Teilbetrag der Abschöpfung sowie die Herabsetzung des beweg- lichen Teilbetrags der Abschöpfung bzw. die Befreiung davon vorgesehen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2245/90 der Kommission vom 31. Juli 1990 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91 und 0714 90 11 mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ULG) (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1515/95 (*), wurden die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung erlassen. Gemäß Artikel 101 Absatz 1 _ des _Beschlusses 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso- ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (*) sind Waren mit Ursprung in den ÜLG frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zuge- lassen. Gemäß dem im Rahmen der multilateralen Handelsver- handlungen der Uruguay-Runde getroffenen Überein- () ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. (3 ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85. (*) ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 3, (*) ABI. Nr. L 203 vom 1. 8. 1990, S. 47. () ABL. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 46. () ABL. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1. kommen über die Landwirtschaft (’) hat sich die Gemein- schaft verpflichtet, die variablen Abschöpfungen zu tarifi- zieren und sie zum 1. Juli 1995 durch Zölle zu ersetzen. Diese Ersetzung droht die Sonderregelungen undurch- führbar zu machen. Bis zum Abschluß neuer Vereinba- rungen mit den betreffenden Ländern muß die obenge- nannte Verordnung (EWG) Nr. 2245/90 daher übergangs- weise angepaßt werden, wobei die Regelungen im wesent- lichen beizubehalten sind. Zu diesem Zweck ist die Drittländern gewährte Befreiung vom festen Teilbetrag der Abschöpfung auf die ab 1. Juli geltenden Zölle anzuwenden. Um die Interessen der Ausfuhrländer nicht zu beeinträchtigen, ist es außerdem erforderlich, das den beweglichen Teilbetrag der Abschöpfung betreffende Zugeständnis durch eine pauschale vollständige oder teilweise Herabsetzung des Einfuhrzolls zu ersetzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2245/90 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 1 wird durch folgende Artikel ersetzt. „Artikel 1 (1) Zur Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 gelten für die Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (*) sowie von Erzeug- nissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates(”) mit Ursprung in den AKP-Staaten die im Anhang dieser Verordnung genannten Zölle. (2) WUnbeschadet von Absatz 1 werden die ermä- ßigten Zölle, die auf die Einfuhr der nachstehend genannten Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP- Staaten anwendbar sind, herabgesetzt um — 2,19 ECU je 1000 kg für Erzeugnisse der KN- Codes 071410 99 und 0714 90 19, ausgenommen Wurzeln und Knollen von Maranta ; () ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 22.