L 86/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.4.2002 RICHTLINIE 2002/31/EG DER KOMMISSION vom 22. März 2002 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Raumklimageräte (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheit- licher Etiketten und Produktinformationen (!), insbesondere auf die Artikel 9 und 12, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 92/75/EWG obliegt es der Kommission, Durchführungsrichtlinien für Haushaltsge- räte, einschließlich Raumklimageräte, zu erlassen. (2) Der Energieverbrauch von Raumklimageräten macht einen beträchtlichen Teil des Gesamtenergiebedarfs der Haushalte in der Gemeinschaft aus. Der Energiever- brauch dieser Geräte kann jedoch noch wesentlich verringert werden. (3) _ Harmonisierte Normen sind technische Spezifikationen, die von den in Anhang I der Richtlinie 98/34JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Normen und Vorschriften (*), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG (*), genannten europä- ischen Normenorganisationen und in Einklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den genannten Organisationen (geän- derte Fassung) angenommen wurden. (4) Angaben zu Geräuschemissionen sollten bei Bedarf von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 86/594/EWG des Rates vom 1. Dezember 1986 über die Geräusch- emissionen von Haushaltsgeräten (*) gemacht werden. (5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/75/EWG eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für netzbetriebene Raumklimageräte im Sinne der Europäischen Normen EN 255-1, EN 814-1 oder gemäß den in Artikel 2 genannten harmonisierten Normen. ) ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 16. 2) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. ) ABl. L ) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18. 344 vom 6.12.1986, S. 24. Sie gilt nicht für folgende Geräte: — Geräte, die auch mit anderen Energiequellen betrieben werden können, — Luft-Wasser- und Wasser-Wasser-Wärmepumpengeräte, — Geräte mit einer Leistung (Kühlleistung) über 12 kW. Artikel 2 (1) Die in dieser Richtlinie geforderten Angaben werden durch Messungen ermittelt, die im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 98/34/EG nach den vom Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (CEN) angenommenen harmonisierten Normen durchgeführt werden, deren Referenz- nummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf- fentlicht wurden und für die die Mitgliedstaaten ihrerseits die Referenznummern der einzelstaatlichen Normen veröffentlicht haben, mit denen diese harmonisierten Normen umgesetzt werden. Die Bestimmungen in den Anhängen I, II und II dieser Richt- linie, die Angaben zu den Geräuschemissionen vorschreiben, finden nur Anwendung, wenn diese Angaben gemäß Artikel 3 der Richtlinie 86/594/EWG erforderlich sind. Diese Angaben werden nach den Bestimmungen der genannten Richtlinie ermittelt. (2) Die in dieser Richtlinie verwendeten Begriffe sind im Sinne der Richtlinie 92/75/EWG zu verstehen. Artikel 3 (1) Die in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 92/75/EWG genannte technische Dokumentation umfasst: a) Name und Anschrift des Lieferanten, b) eine allgemeine, für eine eindeutige und unmittelbare Identi- fizierung ausreichende Beschreibung des Modells, c) Angaben und gegebenenfalls Zeichnungen zu den wichtigs- ten Konstruktionsmerkmalen des Modells, insbesondere zu den Eigenschaften, die sich spürbar auf seinen Energiever- brauch auswirken, d) Berichte über die einschlägigen Messungen, die nach den Prüfverfahren durchgeführt wurden, die den in Artikel 2 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten harmonisierten Normen entsprechen,