22. 6. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 155/37 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 10. Juni 1999 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, dem Übereinkommen zur Einset- zung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch (IATTC) vorläufig beizutreten (1999/405/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (ı) Die Europäische Gemeinschaft möchte Vertrags- partei des Übereinkommens zur Einsetzung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch (IATTC) werden, weil Gemeinschafts- schiffe in dem Gebiet eingesetzt sind, das der Zuständigkeit dieser regionalen Fischereiorganisa- tion untersteht. Zur Zeit führen diese Schiffe die Flagge des Königreichs Spanien. (2) Dem Übereinkommen zur Einsetzung der IJATTC können den geltenden Bestimmungen nach nur souveräne Staaten beitreten. Die Gemeinschaft verhandelt zur Zeit mit den Vertragsparteien des Übereinkommens über die Änderungen, die erfor- derlich sind, damit auch Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration wie die _ KEuropäische Gemeinschaft beitreten können. (3) Der Beitritt der Gemeinschaft kann nicht in näch- ster Zeit erfolgen. Die Interessen der Gemein- schaftsflotte müssen jedoch schon jetzt in der JATTC vertreten werden. (4) Es ist daher angezeigt, das Königreich Spanien zu ermächtigen, dem Übereinkommen zur Einsetzung (') Stellungnahme vom 4. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). der IATTC bis zum Beitritt der Gemeinschaft vorläufig beizutreten. (5) Eine solche Ermächtigung sollte eine Ausnahme- maßnahme darstellen, um einer einmaligen Lage Rechnung zu tragen; sie sollte kein Präzedenzfall für die Vertretung der Gemeinschaft in internatio- nalen Organisationen im Fischereisektor oder anderen Sektoren sein. (6) Es ist sicherzustellen, daß die Entscheidungen Spaniens im Rahmen der IATTC der Position der Gemeinschaft entsprechen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Unbeschadet der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft in diesem Bereich wird das Königreich Spanien ermächtigt, dem Übereinkommen zur Einsetzung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch (IATTC) beizutreten. Das Königreich Spanien verpflichtet sich, die Mitglied- schaft zum Zeitpunkt des Beitritts der Gemeinschaft zu diesem Übereinkommen aufzukündigen. Artikel 2 (1) Als Vertragspartei beteiligt sich das Königreich Spanien an den Entscheidungen der IATTC in Überein- stimmung mit der Position der Gemeinschaft und in enger Absprache mit der Kommission.