L 209/12 Amtsblatt der Europäischen Union 19.8.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. April 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/C.38.279/F3 — Viandes bovines francaises) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1065) (Nur der französische Text ist verbindlich) (2003/600/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (!), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1/2003 (?), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung Nr. 26 des Rates vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (3), geändert durch die Verordnung Nr. 49 (%), insbesondere auf Artikel 2, im Hinblick auf den Beschluss der Kommission vom 24. Juni 2002 über die Einleitung eines Verfahrens in dieser Sache, nachdem den beteiligten Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Beschwerdepunkten der Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (°) zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Kenntnis des Abschlussberichts des Anhörungsbeauftragten in dieser Sache (°), in Erwägung nachstehender Gründe: !) ABL.L 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. () A (2) ABL.L 1 vom 4.1.2003, S. 1. (3) ABLl. L 30 vom 20.4.1962, S. 993/62. (%* ABL.L 53 vom 1.7.1962, S. 1571/62. (°) ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 18. (5$) ABl. C 195 vom 19.8.2003. 1. SACHVERHALT 1.1. Gegenstand und Durchführung des Verfahrens Der vorliegende Beschluss betrifft eine schriftliche Ver- einbarung mit Datum vom 24. Oktober 2001 zwischen sechs französischen Berufsverbänden über die Festset- zung von Mindestpreisen für bestimmte Rindfleischkate- gorien und über einen vorläufigen Importstopp für ausländisches Rindfleisch nach Frankreich. Vier der unterzeichnenden Berufsverbände nehmen die Vertre- tung der Rinderzüchter wahr; hierbei handelt es sich um die F&d&ration nationale des syndicats d’exploitants agricoles (nationaler Verband der landwirtschaftlichen Betriebe — FNSEA), die F&deration nationale bovine (nationaler Verband der Rinderzüchter — FNB), die F&d&ration nationale des producteurs de lait (nationaler Verband der Milchproduzenten — FNPL) und die Jeunes agriculteurs (Jungbauern — JA, früher Centre national des Jeunes agriculteurs — CNJA). Die beiden anderen Verbände vertreten die Betreiber von Schlachthöfen; hierbei handelt es sich um die F&d&ration nationale de l’industrie et des commerces en gros des viandes (nationaler Verband der Fleisch verarbeitenden Industrie und des Fleischgroßhandels — FNICGV) und die F&d&ra- tion nationale dela cooperation betail et viande (nationa- ler Genossenschaftsverband für Viehzucht und Fleischer- zeugung — FNCBV). Gegenstand des vorliegenden Be- schlusses sind außerdem die seit Ende November und Anfang Dezember 2001, d. h. seit Ablauf der Vereinba- rung vom 24. Oktober 2001 zwischen denselben Par- teien bestehenden, auf denselben Zweck gerichteten mündlichen Absprachen. Aufgrund von Informationen über den Abschluss der Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 richtete die Kom- mission am 30. Oktober 2001 ein Schreiben an den ständigen Vertreter Frankreichs bei der Europäischen Union, in dem sie um nähere Informationen über diese Vereinbarung und die diesbezügliche Rolle des französischen Staates bat. Diese Anfrage wurde mit Schreiben vom 9. November 2001 beantwortet.