1.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 303/13 BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 25. September 2006 über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (2006/712/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Arti- kel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Arti- kel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Arti- kel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere Artikel 101 Absatz 2, gestützt auf den Beitrittsvertrag vom 16. April 2003, insbeson- dere auf Artikel 2 Absatz 3, gestützt auf die dem Beitrittsvertrag beigefügte Beitrittsakte, ins- besondere Artikel 6 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwi- schen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit- gliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Repu- blik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Euro- päischen Union um gewisse Anpassungen vorzunehmen, die mit der institutionellen und rechtlichen Entwicklung in der Europäischen Union zusammenhängen, wurde im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitglied- staaten am 30. April 2004 gemäß Beschluss 2006/711/EG des Rates (?) unterzeichnet. (2) _ Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll ab dem Tag des Beitritts vorläufig angewandt. (3) _ Das Protokoll sollte abgeschlossen werden — BESCHLIESSEN: Artikel 1 Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusam- menarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Euro- päischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Repub- lik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Repub- lik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten gebilligt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (?). Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemein- schaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommis- sion nimmt gleichzeitig die entsprechende Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am 25. September 2006. Für die Kommission Der Präsident J. M. BARROSO Im Namen des Rates Der Präsident M. PEKKARINEN (') ABl. C 174 E vom 14.7.2005, S. 16. (?) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts. (?) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.