L 308/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.11.2002 BESCHLUSS DES RATES vom 5. November 2002 über eine weitere Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (2002/883/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission (*) nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Behörden von Bosnien und Herzegowina haben die Beziehungen zu den internationalen Organisationen wiederhergestellt und insbesondere Fortschritte bei der Normalisierung der Finanzbeziehungen dieses Landes zu multilateralen Gläubigern, unter anderem der Europä- ischen Investitionsbank, sowie zu bilateralen Gläubigern erzielt. (2) Seit Oktober 2000 hat Bosnien und Herzegowina erheb- liche Fortschritte bei der wirtschaftlichen Stabilisierung und Reform erzielt und wichtige Schritte in Richtung einer gut funktionierenden Marktwirtschaft unter- nommen. (3) _ Im Zuge des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, dem Rahmen für die Beziehungen der Europäischen Union (EU) zu der Region, ist es wünschenswert, die Anstrengungen zur weiteren politischen und wirtschaftli- chen Stabilisierung in Bosnien und Herzegowina zu unterstützen, um so der Entwicklung einer unein- geschränkten Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft näher zu kommen. (4) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte dazu beitragen, Bosnien und Herzegowina an die Gemeinschaft heranzu- führen. (5) Die Gemeinschaft hat Bosnien und Herzegowina 1999 bereits eine Finanzhilfe von 60 Mio. EUR gewährt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) genehmigte am [...] eine fünfzehnmonatige „Bereitschaftskreditvereinba- rung“ für Bosnien und Herzegowina im Umfang von rund 89 Mio. USD, um das Wirtschaftsprogramm der Regierung im Zeitraum 2002-2003 zu unterstützen. (6) Die Weltbankgruppe hat rund 900 Mio. USD zur Unter- stützung von 42 IDA-Krediten/Trustfonds zugesagt und seit 1996 rund 670 Mio. USD ausgezahlt. Außerdem hat die Internationale Finanz-Corporation (IFC) Darlehen im Umfang von 45 Mio. USD zugesagt, von denen bis Februar 2002 37 Mio. USD ausgezahlt waren. Es wurde (') Vorschlag vom 27. August 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 10. Oktober 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Stellungnahme vom 17. Oktober 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (10) (11) (12) (13) (14) ein zweiter Strukturanpassungskredit für den Bereich der öffentlichen Finanzen (PFSAC II) aufgelegt. Ein Struktur- anpassungskredit für die Unternehmens- und Bankpriva- tisierung (EBPAC) ist gerade ausgelaufen, während eine Arbeitsmarktreform- und Sozialschutzmaßnahme im vergangenen Jahr abgeschlossen wurde. Zudem wurde kürzlich eine Maßnahme vereinbart, mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen der Unternehmen zu verbessern und ein förderliches Geschäftsklima zu schaffen. Die Mitglieder des Pariser Clubs einigten sich im Oktober 1998 auf Schuldenerleichterungen für Bosnien und Herzegowina, wodurch sich die Zahlungsbilanzsituation bereits entspannt hat. Die Regierung von Bosnien und Herzegowina hat um finanzielle Unterstützung durch die internationalen Finanzinstitutionen, die Gemeinschaft und andere bilate- rale Geber nachgesucht. Über die Mittel hinaus, die Schätzungen zufolge vom IWF und der Weltbank bereitgestellt werden könnten, ist noch eine erhebliche Finanzierungslücke zu schließen, um die politischen Ziele der von den Behörden unter- nommenen Reformanstrengungen zu unterstützen. Die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina ist eine angemessene Maßnahme, um zur Bewältigung der angespannten Finanzlage dieses Landes gegenüber dem Ausland beizu- tragen, die Zahlungsbilanz zu stützen und die Reserve- position zu stärken. Angesichts der begrenzten Kreditaufnahmekapazität Bosnien und Herzegowinas stellt eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Form einer Kombination aus einem langfristigen Darlehen und einem verlorenen Zuschuss eine angemessene Maßnahme dar, um die Finanzsitua- tion des Landes gegenüber dem Ausland tragfähiger zu machen. Diese gemeinschaftliche Finanzhilfe sollte effi- zient sein und ordnungsgemäß durchgeführt werden. Die Einbeziehung einer Zuschusskomponente in die Finanzhilfe erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haus- haltsbehörde der Gemeinschaft. Diese Finanzhilfe sollte von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet werden. Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor —