Nr. L 272/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 10. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 2561/94 DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1994 mit Sondermaßnahme zur Stützung des Schweinefleischmarktes in Spanien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (?3, insbesondere auf / Artikel 20 und Artikel 22 zweiter Absatz, in Erwägung nachstehender Gründe : Wegen des Auftretens und Andauerns der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten _ Erzeugungsgebieten Spaniens, die durch die Haltung von iberischen Schweinen gekennzeichnet sind, wurden durch die Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 über eine Ausnahmeregelung für bestimmte Teile des spanischen Hoheitsgebietes in Bezug auf das Verbrin- gungsverbot aufgrund der Afrikanischen Schweinepest (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/475/EG der Kommission (*), ein verseuchtes Gebiet und ein seuchen- freies Gebiet festgelegt. Als Folge davon ist die Vermark- tung von lebenden Schweinen, von frischem Schweine- fleisch und von bestimmten Schweinefleischerzeugnissen, welche aus dem verseuchten Gebiet stammen, vorüberge- hend untersagt. Die durch die Anwendung _veterinärpolizeilicher Maßnahmen verursachte Beschränkung des freien Waren- verkehrs könnte ein schwerwiegende Störung des Schwei- nemarktes in Spanien zur Folge haben. Aufgrund der jüngsten Veterinärentscheidung sind die Schweineer- zeuger von ihren angestammten Schlachthöfen und Verarbeitungsindustrien, die sich außerhalb des verseuchten Gebietes befinden, abgeschnitten. Es müssen deshalb zur Stützung dieses Marktes außerordentliche Maßnahmen getroffen werden, die sich auf aus der unmit- telbar betroffenen Zone stammende lebende Mast- schweine beschränken und nur während der unbedingt notwendigen Dauer anzuwenden sind. Zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung der Tier- seuche sollten deshalb die in der in Frage kommenden Zone erzeugten Schweine vom normalen Absatz der für die menschliche Ernährung bestimmten Erzeugnisse ausgeschlossen und zu Erzeugnissen verarbeitet werden, die für andere Zwecke als die menschliche Ernährung bestimmt sind. Für den Ankauf von lebenden Mastschweinen durch die Interventionsstelle in dem verseuchten Gebiet sollte ein Ankaufspreis festgesetzt werden. (') ABL. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (3 ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12. (3 ABl. Nr. L 9 vom 12. 1. 1989, S. 24. () ABl. Nr. L 199 vom 2. 8. 1994, S. 43. Angesichts des Ausmaßes und besonders der Dauer dieser Tierseuche sowie des daraus resultierenden Umfangs der Maßnahmen zur Stützung des Marktes ist es angezeigt, daß sich die Gemeinschaft und der betroffene Mitglied- staat die Kosten dieser Maßnahmen aufteilen. Die spanischen Behörden sollten alle zur Kontrolle und Überwachung notwendigen Maßnahmen treffen und hierüber die Kommission informieren. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die spanische Interventionsstelle kauft ab dem 24. Oktober 1994 lebende Mastschweine mit einem Durch- schnittsgewicht von mindestens 140 kg je Partie. (2) Die Kosten des Ankaufs der ersten 42 000 lebenden Mastschweine gehen zu Lasten des Gemeinschaftshaus- halts. (3) Spanien wird ermächtigt, unter den mit dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen auf eigene Kosten zusätzlich die folgenden 18 000 lebenden Mast- schweine anzukaufen. Artikel 2 Es dürfen nur lebende Mastschweine der Rasse „iberisches Schwein“ oder deren Kreuzungstiere angekauft werden, die in dem in Anhang II der Entscheidung 89/21/EWG aufgeführten Gebiet erzeugt worden sind, sofern die in der genannten Entscheidung vorgesehenen veterinärpoli- zeilichen Beschränkungen am Tag des Ankaufs der Tiere in diesem Gebiet gelten. Artikel 3 Die Tiere werden am Tag des Ankaufs gewogen und entweder auf dem landwirtschaftlichen Betrieb oder in der ‘ Tierkörperbeseitigungsanstalt so getötet, daß eine Ausbreitung der Tierseuche verhindert wird. Sie werden unverzüglich zu einer Tierkörperbeseitigungs- anstalt verbracht und zu Erzeugnissen der KN-Codes 1501 00 11, 1506 00 00 und 2301 10 00 verarbeitet. Die Maßnahmen werden unter ständiger Aufsicht der zuständigen spanischen Behörden durchgeführt.