L 182/34 Amtsblatt der Europäischen Union 12.7.2007 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Juli 2007 zur Gewährung von Ausnahmen für Italien gemäß der Richtlinie 92/119/EWG des Rates hinsichtlich der Beförderung von Schlachtschweinen auf öffentlichen Verkehrswegen und Privatwegen zum Schlachthof innerhalb von Schutzzonen in Cremona (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3314) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2007/488JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (*), insbesondere auf Anhang II Nummer 7 Punkt 2 Buchstabe d, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 7. und 15. Mai 2007 wurden von der zuständigen italienischen Behörde Schutzzonen um Ausbrüche der vesikulären Schweinekrankheit in den Gemeinden Salvi- rola und Fiesco (Provinz Cremona) gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/119/EWG abgegrenzt. Am 14. Juni 2007 wurde eine Schutzzone um einen Ausbruch in der Ge- meinde Offanengo (Provinz Cremona) abgegrenzt. Die Schutzzonen überschneiden sich teilweise. (2) Die Verbringung und Beförderung von Schweinen auf öffentlichen Verkehrswegen und Privatwegen innerhalb dieser Schutzzonen wurde entsprechend verboten. (3) Gleichwohl hat Italien zwei Ausnahmen für Schlacht- schweine beantragt, die von außerhalb der Schutzzonen kommen und auf öffentlichen Verkehrswegen und Privat- wegen in innerhalb dieser Zonen gelegene Schlachthöfe verbracht werden sollen. (4) Diesen zwei Anträgen sollte stattgegeben werden, unter der Voraussetzung, dass Italien strenge Kontroll- und Si- cherheitsvorkehrungen trifft, um eine Ausbreitung der Seuche zu verhindern. (5) Mit der Entscheidung 2007/123/EG der Kommission vom 20. Februar 2007 wurde eine ähnliche Ausnahme für ein Schlachthaus gewährt, das sich in der Schutzzone (') ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/10JEG der Kommission (ABl. L 63 vom 1.3.2007, S. 24). um einen Ausbruch der vesikulären Schweinekrankheit in der Gemeinde Romano di Lombardia (Provinz Bergamo, Italien) befindet. Die in dieser Schutzzone ergriffenen Maßnahmen kommen nicht mehr zur Anwendung. Die Entscheidung 2007/123/EG sollte daher aufgehoben wer- den. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Italien kann die Beförderung von Schlachtschweinen („die Schweine“), die von außerhalb der Schutzzonen kommen, die am 7. und 15. Mai 2007 um Ausbrüche der vesikulären Schweinekrankheit in den Gemeinden Salvirola und Fiesco ab- gegrenzt wurden, sowie der Schutzzone, die am 14. Juni 2007 um den Ausbruch in der Gemeinde Offanengo abgegrenzt wurde, und auf öffentlichen Verkehrswegen und Privatwegen innerhalb dieser Schutzzonen zu den Schlachthöfen „2037 MI/S“ und „523M“ („der Schlachthof“) verbracht werden sollen, unter den in Artikel 2 dargelegten Bedingungen genehmigen: Artikel 2 Für die Ausnahmen gemäß Artikel 1 gelten folgende Bedingun- gen: a) Die Versendung der Schweine muss mindestens 24 Stunden vorher durch den für den Herkunftsbetrieb zuständigen amt- lichen Tierarzt bei dem für den Schlachthof zuständigen amtlichen Tierarzt gemeldet werden; b) die Beförderung der Schweine zum Schlachthof erfolgt über einen Korridor, der von Italien im Voraus genau festzulegen ist; c) vor oder bei Einfahrt in diesen Korridor werden die Trans- portfahrzeuge von der zuständigen Behörde verplombt; dabei werden die Zulassungsnummer des Fahrzeugs und die Zahl der darin beförderten Schweine vermerkt;