18.1.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 12/21 RICHTLINIE 2006/6/EG DER KOMMISSION vom 17. Januar 2006 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Tolylfluanid (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 der Kommis- sion (?*) und (EG) Nr. 703/2001 der Kommission (?) mit Durchführungsbestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richt- linie 91/414JEWG über das Inverkehrbringen von Pflan- zenschutzmitteln wurde die Liste der Wirkstoffe festge- legt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Tolylfluanid. (2) Die Auswirkungen von Tolylfluanid auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Be- stimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 703/2001 für eine Reihe von durch den An- tragsteller vorgeschlagene Anwendungszwecke geprüft. Darüber hinaus werden in den genannten Verordnungen die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die ge- mäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die jeweiligen Risikobewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebens- mittelsicherheit (EBLS) übermitteln. Für Tolylfluanid war Finnland Bericht erstattender Mitgliedstaat und alle rele- vanten Informationen wurden am 13. Juni 2003 über- mittelt. (3) _ Der Risikobewertungsbericht wurde von den Mitglied- staaten und der EBLS, Arbeitsgruppe „Risikobewertung“, einem Peer Review unterzogen und der Kommission am 14. März 2005 in Form des Wissenschaftlichen Berichts der EBLS über Tolylfluanid (*) vorgelegt. Dieser Bewer- (!) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1). (?) ABL.L 55 vom 29.2.2000, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/2003 (ABl. L 151 vom 19.6.2003, S, 32). (’) ABL. L 98 vom 7.4.2001, S. 6. (*) Wissenschaftlicher Bericht der EBLS (2005) 29, 1-76, Schlussfolge- rung zum Peer Review von Tolylfluanid (abgeschlossen am 14. März 2005). tungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 23. September 2005 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Tolylfluanid abgeschlossen. Die verschiedenen Bewertungen haben ergeben, dass da- von ausgegangen werden kann, dass tolylfluanidhaltige Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richt- linie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommis- sion genannten Anwendungszwecke. Daher sollte Tolyl- fluanid in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie zugelassen werden können. Unbeschadet dieser Schlussfolgerung ist es angezeigt, wei- tere Informationen über bestimmte spezielle Punkte ein- zuholen. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann. Daher sollte vorge- schrieben werden, dass Tolylfluanid zur Bestätigung der Bewertung des Langzeitrisikos für Pflanzen fressende Säu- getiere weiter zu untersuchen ist und dass diese Unter- suchungen vom Antragsteller vorzulegen sind. Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaa- ten und den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten. Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414JEWG festge- legten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte nach der Auf- nahme den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von sechs Mo- naten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulas- sungen von tolylfluanidhaltigen Pflanzenschutzmitteln überprüfen, um zu gewährleisten, dass die in der Richt- linie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgeleg- ten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414JEWG gegebenenfalls ändern oder widerrufen oder aber neue Zulassungen erteilen. Abwei- chend von der oben genannten Frist ist für die Übermitt- lung und Bewertung der vollständigen Anhang-II-Unter- lagen für jedes Pflanzenschutzmittel und für jeden beab- sichtigten Anwendungszweck gemäß den in der Richtli- nie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.