28.8.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 230/7 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 2002 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (2002/682/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 3, in der Erwägung, dass die Geschäftsordnung des Rates nach Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in den Bereichen von dessen Titeln V und VI auf den Rat Anwendung findet — BESCHLIESST: Einziger Artikel Die Geschäftsordnung des Rates vom 5. Juni 2000 (2000/396/EG, EGKS, Euratom) (!) wird durch folgende Bestimmungen ersetzt, die am 23. Juli 2002 in Kraft treten: „GESCHÄFTSORDNUNG DES RATES Artikel 1 Einberufung und Tagungsorte (1) Der Rat wird von seinem Präsidenten aus eigenem Entschluss oder auf Antrag eines seiner Mitglieder oder der Kommission einberufen (?). (2) Der Vorsitz teilt, gegebenenfalls nach Konsultierung des vorhergehenden und des folgenden Vorsitzes, sieben Monate vor dem Tag der Aufnahme seiner Tätigkeit die Termine mit, die er für die Tagungen vorsieht, zu denen der Rat zusammentreten muss, um seine Aufgabe als Gesetzgeber zu erfüllen oder operative Entscheidungen zu treffen. (') ABL. L 149 vom 23.6.2000, S. 21. Geschäftsordnung geändert durch den Beschluss 2001/216/EG (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 30) und durch Beschluss 2001/840/EG (ABl. L 313 vom 30.11.2001, S. 40). (*) Dieser Absatz stimmt mit Artikel 204 des EG-Vertrags überein.