28. 4. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 107/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 934/94 DER KOMMISSION vom 27. April 1994 zur Einführung von besonderen Maßnahmen zur Verwaltung und Aufteilung bestimmter mengenmäßiger Beschränkungen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 festgelegt worden sind DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (*), insbesondere auf Artikel 17 Absätze 3 und 6 sowie Artikel 20 und 21 Absätze 2 und 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Rat hat durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt und in Artikel 17 Absatz 2 vorgesehen, daß die Höchst- mengen in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten nach dem „Windhund- verfahren“ verteilt werden. Auf Grundlage der vorhandenen Angaben besteht Anlaß zu der Annahme, daß für bestimmte Höchstmengen die Anträge auf Einfuhrgenehmigungen, die von den zustän- digen Behörden der Mitgliedstaaten mitgeteilt worden sind, die für das Jahr 1994 festgelegten Höchstmengen bei weitem übersteigen. Die Verordnung (EG) Nr. 517/94 sieht in Artikel 17 Absatz 3 vor, daß unter bestimmten Voraussetzungen auf andere Verteilungsmethoden zurückgegriffen werden kann, die von der Verteilungsmethode abweichen, die ausschließlich auf der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten beruht, und die mengenmäßigen Beschränkungen in Raten aufgeteilt werden können. Die beträchtliche Höhe der zu erwartenden und der bereits aufgrund von durch die Kommission erhaltenen Mitteilungen festgestellten Überschreitungen rechtfertigt es, die betroffenen Höchstmengen in Raten aufzuteilen, um eine fortschreitende Öffnung zu erlauben, die die Gegebenheiten des Marktes in Betracht zieht. Es ist daher angebracht, die mengenmäßigen Beschränkungen in Raten aufzuteilen und die erste Rate auf Grundlage der Anträge auf Einfuhrgenehmigungen zu verteilen, die vor dem 31. März 1994 bei den zuständigen Behörden der (') ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 1. Mitgliedstaaten eingereicht und der Kommission mitge- teilt worden sind. Hinsichtlich der ersten Rate empfiehlt es sich, eine Verteilungsmethode beizubehalten, die Rücksicht auf die traditionellen Handelsströme nimmt, um einen fort- schreitenden Übergang zu dem System der Verordnung (EG) Nr. 517/94 sicherzustellen. Es ist daher angebracht, die erste Rate in zwei Teile aufzuteilen, deren erste für die traditionellen Einführer, deren zweite den anderen Antragstellern vorbehalten ist, weiterhin daher den Teil, der diesen Gruppen von Unternehmern vorbehalten ist, auf Niveaus festzulegen, die unter Berücksichtigung eines realistischen Anteils der traditionellen Handelsströme gleichwohl für die nichttraditionellen Einführer einen nicht zu vernachlässigenden Zugang zu den durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 festgelegten Höchstmengen sicherstellen, sowie den Begriff des traditionellen Einfüh- rers zu definieren, wobei zu beachten ist, daß das Jahr 1993 dafür aufgrund gewisser Störungen, die diesen Zeit- raum im Inneren der Gemeinschaft bestimmt haben, nicht geeignet ist. Aus Billigkeitsgründen erscheint es angebracht, die Menge, die den einzelnen traditionellen Einführern für jede Kategorie und jedes betroffene Land zugestanden wird, auf die entsprechende, 1992 von jedem von ihnen für dieselben Kategorien und Länder eingeführte Menge zu begrenzen, sowie aus Gründen einer ordnungsgemäßen Verwaltung für den Fall, daß die Gesamtmenge der den traditionellen Einführern zuzuerkennenden Mengen den für sie vorbehaltenen Anteil übersteigt, die den einzelnen dieser Einführer zuzuerkennenden Mengen anteilsmäßig (pro rata) zu kürzen. Für den Teil, der den anderen Unternehmern vorbehalten ist und der nach dem chronologischen Eingang der Mitteilungen der Mitgliedstaaten behandelt wird, erscheint es, um einer Mehrzahl einen Zugang zu erlauben, angebracht, eine Höchstmenge festzulegen, die in jeder Kategorie jedem Unternehmer zustehen soll. Um eine bestmögliche Nutzung der nach dieser Verord- nung bestätigten Mengen sicherzustellen, empfiehlt es sich, die Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigungen auf 90 Tage nach deren Erteilung durch die Mitgliedstaaten zu begrenzen und diese Erteilung, die gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Mitteilung des Beschlusses der Kommission zu erfolgen hat, nur dann vorzunehmen, wenn der betroffene Unternehmer das Bestehen eines