9.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 124/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 2002/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreiräd- rige Kraftfahrzeuge (*) legt das gemeinschaftliche Typge- nehmigungsverfahren für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge sowie für Bauteile und selbständige tech- nische Einheiten fest, die nach den in den Einzelricht- linien enthaltenen technischen Anforderungen gebaut werden. (2) Alle Einzelrichtlinien, die in der abschließenden Liste der auf Gemeinschaftsebene zu regelnden Systeme sowie Bauteile und selbständigen technischen Einheiten auf- geführt sind, wurden bereits erlassen. (3) Mit dem Beginn der Anwendung der Richtlinie 97/24JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merk- male von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeu- gen (°) wird die vollständige Anwendung des Typgeneh- migungsverfahrens möglich. (') ABL. C 307 E vom 26.10.1999, S. 1. (?) ABl. C 368 vom 20.12.1999, S. 1. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 1999 (ABl. C 154 vom 5.6.2000, S. 50), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 72. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 1). (°) ABL. L 226 vom 18.8.1997, $. 1. (4) Um das einwandfreie Funktionieren des Typgenehmi- gungssystems zu gewährleisten, ist es notwendig, bestimmte Verwaltungsvorschriften genauer festzulegen und die in den Anhängen der Richtlinie 92/61/JEWG enthaltenen Vorschriften zu ergänzen. Daher ist es ange- zeigt, harmonisierte Vorschriften insbesondere über die Nummerierung der Typgenehmigungsbogen sowie über Ausnahmeregelungen für Fahrzeuge aus auslaufenden Serien und für Fahrzeuge, Bauteile und selbständige technische Einheiten einzuführen, die nach neuen, von den Gemeinschaftsvorschriften noch nicht erfassten Technologien gebaut werden, wie dies in den entspre- chenden Vorschriften der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaub- nis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (°) bereits geschehen ist. Nach Prüfung der Teile und Merkmale dieser Fahrzeuge wurden unter Berücksichtigung der derzeit verfügbaren Technologien lediglich die in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten als für Regelungszwecke geeignet angese- hen. Auf der Grundlage der technischen Fortschritte und Entwicklungen sind, falls erforderlich, zusätzliche Teile und Merkmale, insbesondere im Zusammenhang mit sekundärer Sicherheit, den in dem genannten Anhang I aufgeführten hinzuzufügen. Das gemeinschaftliche Betriebserlaubnisverfahren soll es jedem Mitgliedstaat ermöglichen festzustellen, ob jeder Fahrzeugtyp den in den Einzelrichtlinien vorgesehenen und auf dem Betriebserlaubnisbogen angegebenen Kon- trollen unterzogen wurde. Ferner soll es den Herstellern ermöglicht werden, eine Übereinstimmungsbescheini- gung für alle Fahrzeuge auszustellen, die dem genehmig- ten Typ entsprechen. Ein mit dieser Bescheinigung ver- sehenes Fahrzeug kann in Verkehr gebracht, verkauft und zugelassen werden, um im gesamten Gebiet der Gemeinschaft benutzt zu werden. Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung des gemeinschaftlichen Fahrzeug-Typgenehmigungsver- fahrens, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend (°) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9).