31.7.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 210/79 VERORDNUNG (EG) Nr. 1084/2006 DES RATES vom 11. Juli 2006 zur Errichtung des Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 161 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (*) bildet einen neuen Rahmen für die Tätigkeit der Struk- turfonds und des Kohäsionsfonds. Mit ihr werden insbe- sondere die Ziele, die Grundsätze und die Regeln für die Partnerschaft, die Programmplanung, die Evaluierung und die Verwaltung festgelegt. Es ist daher notwendig, die Aufgabe des Kohäsionsfonds im Hinblick auf den neuen Rahmen für seine Tätigkeit sowie seine im Rah- men des Vertrags zugeteilte Aufgabe zu präzisieren und die Verordnung Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (°) aus Gründen der Klarheit aufzuheben. (2) _ Die im Bereich der transeuropäischen Verkehrsnetze aus dem Kohäsionsfonds finanzierten Vorhaben müssen sich in die vom Rat und vom Europäischen Parlament ange- nommenen Leitlinien für die transeuropäischen Ver- kehrsnetze einfügen. Zur Bündelung der Kräfte sollte der Schwerpunkt dabei auf Vorhaben von gemeinsamem In- teresse gemäß der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (°) gelegt wer- den. (3) _ Die Gemeinschaft kann sich über den Kohäsionsfonds an Maßnahmen beteiligen, mit denen die Umweltziele der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 6 und 174 des Ver- trags verwirklicht werden sollen. ( 1Zuﬁtimmung vom 4. Juli 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- icht). (?) ABl. C 255 vom 14.10.2005, S. 88. (’) ABl. C 231 vom 20.9.2005, S. 35. (*) Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts. (°) ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Bei- trittsakte von 2003. (°) ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Entschei- dung Nr. 884/2004JEG (ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 1). 2 (4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sind die Regelungen zur Förderfähigkeit von Ausgaben auf der Ebene der Mitgliedstaaten festzulegen; hiervon ausge- nommen sind bestimmte Ausgaben, für die besondere Regeln festgelegt werden müssen. Für die Ausnahmen in Bezug auf den Kohäsionsfonds sollten daher besondere Regelungen festgelegt werden. (5) Die Bestimmungen über die Konditionalität bezüglich der finanziellen Unterstützung in Verbindung mit der Erfüllung der Bedingungen für die wirtschaftliche Kon- vergenz gemäß Artikel 99 des Vertrags und der Notwen- digkeit gesunder Staatsfinanzen sollten weiterhin Anwendung finden. Daher müssen die Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, Stabilitätsprogramme und die Mitgliedsstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, Konvergenzprogramme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspoliti- ken (’) durchführen, die es ermöglichen, übermäßige öffentliche Defizite nach Artikel 104 des Vertrags zu ver- meiden. Die Bestimmungen über die Konditionalität soll- ten jedoch keine Anwendung auf Mittelbindungen fin- den, die zum Zeitpunkt der Aussetzung bereits vorge- nommen waren — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Errichtung und Zielsetzung des Kohäsionsfonds (1l) Es wird ein Kohäsionsfonds (nachstehend „Fonds“ genannt) errichtet, um zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft im Interesse der nachhaltigen Entwicklung beizutragen. (2) Der Fonds unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 1083/ 2006 und der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Geltungsbereich (1) Der Kohäsionsfonds unterstützt unter Sicherstellung einer angemessenen Ausgewogenheit und Weise unter Berück- sichtigung des spezifischen Investitions- und Infrastrukturbe- darfs jedes Empfängermitgliedstaats Maßnahmen in den nach- stehenden Bereichen: () ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1).