22. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 334/47 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 23. November 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich Normung, Meß- und Prüfverfahren (1994—1998) (94/803/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3%), “ in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG (*) haben das Euro- päische Parlament und der Rat ein Viertes Rahmenpro- gramm der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (nach- stehend „FTE“ genannt) für den Zeitraum 1994 bis 1998 angenommen, in dem unter anderem die Maßnahmen im Bereich Normung, Meß- und Prüfverfahren festgelegt werden. Diese Entscheidung trägt der in der Präambel zu dem genannten Beschluß dargelegten Begründung Rech- nung. Gemäß Artikel 130i Absatz 3 des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme, die innerhalb eines jeden Aktionsbereichs entwickelt werden; in jedem spezifischen Programm wer- den die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt. Die für die Durchführung dieses Programms für notwen- dig erachteten Mittel belaufen sich auf 173 Millionen ECU. Die Mittelansätze für jedes Haushaltsjahr werden von der Haushaltsbehörde entsprechend den verfügbaren Mitteln im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Vierten Rahmenprogramms festgelegt. Die Entwicklungen im Bereich der Meß- und Prüfverfah- ren leisten einen Beitrag zur Erhöhung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, indem sie die wissenschaftliche Forschung und technische Innovation 'erleichtern. (!) ABl. Nr. C 228 vom 17. 8. 1994, S. 68, und ABl. Nr. C 262 vom 20. 9. 1994, S. 14. (2) ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994. {3}) Stellungnahme vom 14. und 15. September 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*4) ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1. Die Verwirklichung und Festigung des Binnenmarkts erfordern eine stetige Entwicklung von harmonisierten Meßsystemen, Prüfverfahren, Normen und der gegenseiti- gen Anerkennung von Konformitätsbescheinigungen. Eine einheitliche Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in den Bereichen gemeinsame Agrar- politik, Gesundheit und Sicherheit, Umwelt, Verbraucher- schutz und Schutz der Außengrenzen der Gemeinschaft kann nur durch die Verwendung verbesserter Meß- und Prüfverfahren erreicht werden. Wie im „Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähig- keit und Beschäftigung“ dargelegt, kann das vorliegende Programm einen wesentlichen Beitrag zur Stimulierung des Wachstums, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Verbesserung der Beschäftigungssituation in der Gemeinschafrt leisten. Der Inhalt des Vierten Rahmenprogramms für gemein- schaftliche FTE-Maßnahmen wurde in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip festgelegt. In dem vorliegenden spe- zifischen Programm sind die nach diesem Prinzip im Bereich Normung, Meß- und Prüfverfahren durchzufüh- renden Maßnahmen beschrieben. Nach dem Beschluß Nr. 1110/94/EG (Viertes Rahmen- programm) ist eine Gemeinschaftsmaßnahme gerechtfer- tigt, wenn unter anderem die Forschung zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Ge- meinschaft und zur Förderung ihrer allgemeinen harmoni- schen Entwicklung beiträgt und gleichzeitig mit dem Streben nach wissenschaftlicher und technischer Qualität vereinbar ist. Das vorliegende Programm soll zur Errei- chung dieser Ziele beitragen. Die Gemeinschaft sollte nur FTE-Maßnahmen von hohem qualitativen Niveau fördern. Forschungsarbeiten, die die Normung sowie Meß- und Prüfverfahren im Bereich Eisen- und Stahlindustrie betref- fen, können im vorliegenden spezifischen Programm berücksichtigt werden, wenn sie vorwettbewerblich und multisektorell sind. Für dieses spezifische Programm gelten die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren (ein- schließlich der GFS) und Hochschulen sowie die Regeln