22.9.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 249/35 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. September 1999 über die Ablehnung des Antrags der Turks- und Caicos-Inseln auf eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren“ für Reis des KN-Codes 1006 30 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2899) (1999/635/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluß 91/482JEWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (!), zur Halbzeit geändert durch den Beschluß 97/803/EG (*), insbeson- dere auf Artikel 30 des Anhangs II, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 30 des Anhangs II zu dem genannten Beschluß über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungs- waren“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen können unter bestimmten Vorausset- zungen Abweichungen von den Ursprungsregeln geneh- migt werden, wenn in einem Land oder einem Gebiet die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigen. (2) Die Regierung der Turks- und Caicos-Inseln hat für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 29. Februar 2000 für järhlich 9 000 Tonnen Nicht-AKP-Reis, der auf den Turks- und Caicos-Inseln verarbeitet und von dort ausge- führt wird, eine Abweichung von der Ursprungsregel nach Anhang II beantragt. (3) Artikel 6 des Anhangs II sieht eine Kumulierung zwischen AKP und ÜLG vor; die Turks- und Caicos- Inseln können Reis mit Ursprung in den AKP-Ländern (') ABI. L 263 vom 19.9.1991, S. 1. (#) ABl. L 329 vom 29.11.1997, S. 50. der Region kaufen; die Möglichkeit zur Ausfuhr von Reis in die Gemeinschaft wird daher durch die Anwendung der geltenden Ursprungsregeln in keiner Weise einge- schränkt; folglich ist die beantragte Abweichung im Sinne des Artikels 30 Absatz 1 des Anhangs II, nament- lich unter Berücksichtigung von Artikel 30 Absatz 3 und der in Artikel 30 Absatz 4 genannten Kumulierungsre- geln, nicht hinreichend begründet — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der von der Regierung der Turks- und Caicos-Inseln am 24. Juni 1999 eingereichte Antrag auf Abweichung von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren“ für seine Erzeu- gung von Reis der HS-Position 1006 30 wird abgelehnt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 13. September 1999 Für die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission