L 358/36 Amtsblatt der Europäischen Union 16.12.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1862/2006 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (!), insbesondere Artikel 4 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Kommission ist aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 gehalten, Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luft- sicherheit in der gesamten Gemeinschaft zu erlassen. Die Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Nor- men für die Luftsicherheit (*) war der erste Rechtsakt, mit dem solche Maßnahmen festgelegt wurden. (2) Es besteht die Notwendigkeit, die gemeinsamen grund- legenden Normen zu präzisieren. (3) _ Hinsichtlich der Metalldetektorschleusen sollten die Leis- tungsanforderungen in einem Rechtsakt festgeschrieben werden. Die Normen sollten jedoch regelmäßig, zumin- dest aber alle zwei Jahre überarbeitet werden, um sicher- zustellen, dass sie auch weiterhin den technischen Ent- wicklungen Rechnung tragen. (4) Die Leistungsanforderungen für Metalldetektorschleusen sollten als ein erster Schritt hin zur vollständigen Harmo- nisierung der technischen Spezifikationen solcher Sys- teme angesehen werden. Sie sollten so bald wie möglich durch harmonisierte Verfahren für die Einstufung von Metalldetektorschleusen und Zubehör, einschließlich Prüf- bedingungen, ergänzt werden. (5) Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 und zur Verhinderung unrechtmäßiger Eingriffe sollten die Maßnahmen des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 geheim gehalten und nicht veröffentlicht wer- den. Dasselbe gilt notwendigerweise für jeden Ände- rungsrechtsakt. (6) Die Verordnung (EWG) Nr. 622/2003 sollte daher ge- ändert werden. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Luftsi- cherheit in der Zivilluftfahrt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 wird entspre- chend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. In Bezug auf die Vertraulichkeit dieses Anhangs findet Artikel 3 der genannten Verordnung Anwendung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 15. Dezember 2006 (') ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 849/2004 (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 1). (*) ABl. L 89 vom 5.4.2003, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1546/2006 (ABl. L 286 vom 17.10.2006, S. 6). Für die Kommission Jacques BARROT Vizepräsident