26.7.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 187/43 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Entscheidung 97/830JEG zur Aufhebung der Entscheidung 97/613/EG und zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2603) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/551/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1, nach Anhörung der Mitgliedstaaten, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 97/830/EG (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/238/EG der Kommission (*), legt Sondervorschriften für die Einfuhr von Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran fest. Die Entscheidung 97/830/JEG sieht vor, dass die zuständige Behörde sicherstellt, dass jeder Sendung von dieser Entscheidung unterliegenden Erzeugnissen system- atisch Proben entnommen und auf den Gehalt an Afla- toxin B1l und den Aflatoxingesamtgehalt analysiert werden. Die in der Entscheidung 97/830JEG gewählte Formulierung „systematisch Proben entnommen und ... analysiert werden“ kann unterschiedlich ausgelegt werden; daher sollte geklärt werden, was damit gemeint ist. Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest- legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (*) sieht die Schaffung des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF) vor. Im Interesse des Gesundheitsschutzes sollten die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig über alle Analyseergebnisse aus amtlichen Kontrollen in Bezug auf Sendungen von Pistazien und bestimmten hieraus herge- stellten Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran Bericht erstatten. Diese Berichte sollten die obligatorische Meldung im Rahmen des Schnellwarn- systems für Lebens- und Futtermittel ergänzen. 175 vom 19.7.1993, S. 1. 343 vom 13.12.1997, S. 30. 75 vom 24.3.2000, S. 59. 31 vom 1.2.2002, S. 1. (5) Es muss sichergestellt werden, dass von den Sendungen von Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran in der gesamten Gemeinschaft auf harmonisierte Weise Proben entnommen und analysiert werden. Da einige Mitgliedstaaten dies beantragt haben, ist es erforderlich, die Listen der Eingangszollstellen, an denen der Entscheidung 97/830/EG unterliegende Erzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, zu aktua- lisieren. Um der größeren Klarheit willen sollte diese Liste ersetzt werden. Daher sollte die Entscheidung 97/830/EG entsprechend geändert werden. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 97/830/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) = Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Die zuständigen Stellen der einzelnen Mitglied- staaten stellen sicher, dass von jeder Sendung von Pista- zien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran Proben entnommen und auf den Aflatoxin-B1- und den Gesamt- aflatoxingehalt analysiert werden, bevor sie an der Eingangszollstelle der Gemeinschaft für den Markt freige- geben wird. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Monate einen Bericht über die Analyseergebnisse offi- zieller Kontrollen von Sendungen von Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran. Dieser Bericht wird jeweils in dem auf das Quartalsende folgenden Monat übermittelt (*). (*) April, Juli, Oktober, Januar.“ Die folgenden Absätze 6 und 7 werden hinzugefügt: „(6) Jede Sendung, die einer Probenahme und nachfol- genden Analyse unterzogen wird, soll höchstens fünf- zehn Arbeitstage zurückgehalten werden, bevor sie an der Eingangszollstelle der Gemeinschaft für den Markt freigegeben wird. Die zuständigen Behörden des einfüh- renden Mitgliedstaats stellen ein amtliches Begleitdoku- ment aus, aus dem hervorgeht, dass die Sendung einer amtlichen Probenahme und Analyse unterzogen wurde und welche Ergebnisse die Analyse erbracht hat.