13. 7. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 162/25 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. März 1995 in einem Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des (Sache VII/AMA/9/94 — Französische Verkehrsaufteilungsregeln für das Pariser Flughafensystem) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/259/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunter- nehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemein- schaftlichen Luftverkehrs ('), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3, nach Stellungnahme des durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe : SACHVERHALT I Mit Schreiben vom S. Dezember 1994 ersuchte der Verkehrsminister des Vereinigten Königreichs die Kommission, die Anwendung gewisser Bestimmungen eines französischen Arret€ (Verordnung) vom 15. November 1994 über die Aufteilung des innergemein- schaftlichen Verkehrs innerhalb des Pariser Flughafensy- stems auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 3 der () ABI. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 8. Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 zu prüfen. Das Schreiben wurde der Kommission zusammen mit einem Begleit- schreiben der Ständigen Vertretung des Vereinigten Königreichs bei der Europäischen Union vom 7. Dezember 1994 übermittelt und am 8. Dezember 1994 registriert. In seinem Schreiben vertrat der britische Verkehrsmini- ster die Auffassung, daß die Artikel 4, 5 und 7 des franzö- sischen Arrete vom 15. November 1994 mit den gemein- schaftlichen Rechtsvorschriften, insbesondere mit Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92, unver- einbar seien ; dies gelte vor allem unter Berücksichtigung der Auslegung dieser Verordnung durch die Kommission in ihrer Entscheidung 94/290/EG (*) (TAT — Paris(Orly}— London). Die wesentlichen Bestimmungen des französi- schen Arröte haben folgenden Wortlaut : „Artikel 1: Mit diesem Arrete€ werden die innerge- meinschaftlichen Flugdienste zwischen den Flughäfen aufgeteilt, die im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 zum Pariser Flughafensystem gehören, namentlich Orly, Charles-de-Gaulle und Le Bourget. Artikel 3: Vorbehaltlich der Ausübung der entspre- chenden, gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 erteilten Verkehrsrechte werden innergemeinschaft- liche Flugdienste über die Flughäfen () ABI. Nr. L 127 vom 19. 5. 1994, S. 22.