31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 368/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 3383/94 DES RATES vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assozi- ation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaa- ten einerseits und die Republik Bulgarien andererseits haben am 8. März 1993 in Brüssel ein Europa-Abkom- men zur Gründung einer Assoziation, nachstehend „Ab- kommen“ genannt, unterzeichnet. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkom- mens wurden dessen Bestimmungen über Handel und Handelsfragen am 31. Dezember 1993 im Rahmen eines Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen in Kraft gesetzt, das die Europäische Wirtschaftsgemein- schaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und die Republik Bulgarien andererseits am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnet haben (!). Aufgrund der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993 über neue Handelszugeständnisse für die mittel- und osteuropäi- schen Länder haben die Europäische Wirtschaftsgemein- schaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Bulgarien andererseits am 20. Dezem- ber 1993 ein Zusatzprotokoll zu dem Europa- und dem Interimsabkommen abgeschlossen (?). Es sind Durchführungsvorschriften zu verschiedenen Bestimmungen des Abkommens zu erlassen. Für die handelspolitischen Schutzmaßnahmen müssen, soweit dies aufgrund der Bestimmungen des Abkommens erforderlich ist, die besonderen Vorschriften zu den allge- meinen Regeln festgelegt werden, die insbesondere in. der Verordnung (EG) Nr. 518/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung (°) und in der (*') ABL _ Nr. L 323 vom 23. 12. 1993, $. 2. (?) ABl. Nr. L 25 vom 29. 1. 1994, 5. 26. (3) ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 77. Verordnung. (EG) Nr. 521/94 des Rates vom 7. März 1994 über den Schutz gegen gedumpte oder subventio- nierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (*) niedergelegt sind. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll, sind die im Abkommen niederge- legten Verpflichtungen zu berücksichtigen. Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Schutzklau- seln finden ebenfalls Anwendung. Für die im Protokoll Nr. 1 des Abkommens genannten Textilwaren sind besondere Vorschriften über Schutz- maßnahmen erlassen worden. Für die Anwendung von Schutzmaßnahmen im landwirt- schaftlichen Bereich sind besondere Verfahren festzule- gen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I Landwirtschaftliche Erzeugnisse Artikel 1 Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrags fallen und für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen Abschöpfungen gel- ten, sowie für die Waren der KN-Codes 0711 90 50 und 2003 10 10 werden die Durchführungsvorschriften zu Artikel 21 Absätze 2 und 4 des Abkommens nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (°) oder den entsprechenden Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen erlassen. Sie kön- nen die Einführung von Einfuhrlizenzen auch für die Bereiche vorsehen, für die solche Lizenzen in der gemein- samen Marktorganisation nicht vorgesehen sind. (*) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, $. 7. (°*) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.