10. 6. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 145/23 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Mai 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Indonesien (94/324/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen > Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeug- nissen ('), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Ein Sachverständiger der Kommission hat Indonesien besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungs- bedingungen für Fischereierzeugnisse zu überprüfen. Die indonesischen Rechtsvorschriften im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle der Fischerei- erzeugnisse können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden. Die zuständige Dienststelle in Indonesien, das „Ministry of Agriculture, Directorate General of Fisheries“, und ihr Inspektionsdienst, „Provincial Laboratory for Fish Inspec- tion and Quality Control“, sind entsprechend ausgerüstet, um die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam überprüfen zu können. Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Feststellung eines Bescheini- gungsmusters, die Sprache, in der die Bescheinigung mindestens erstellt werden muß, und die Amtsbezeich- nung des Unterzeichneten umfassen. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischerei- erzeugnisse eine Markierung angebracht werden, die den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs umfaßt. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der — Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom „Ministry of Agriculture, Directorate General of Fisheries“ erstellt werden. Das „Ministry of Agriculture, Directorate General of Fisheries“ muß sich daher vergewissern, daß (') ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15. die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden. Das „Ministry of Agriculture, Directorate General of Fisheries“ hat amtlich Garantien hinsichtlich der Einhal- tung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richt- linie 91/493/EWG und von Anforderungen hinsichtlich der Zulassung der Betriebe gegeben, die den Anforde- rungen der Richtlinie gleichwertig sind. ; Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das „Ministry of Agriculture, Directorate: General of Fisheries (Provincial Laboratory for Fish Inspection and Quality Control)“ ist die zuständige Stelle in Indonesien, die befugt ist, die Übereinstimmung der Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zu überprüfen und zu beschei- nigen. Artikel 2 Die Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Indonesien müssen folgende Bedingungen erfüllen : 1. Jeder Sendung muß das Original einer Gesundheitsbe- scheinigung nach dem Muster in Anhang A beigefügt sein, das numeriert, ordnungsgemäß ausgefüllt, mit dem Datum versehen und unterzeichnet ist und aus einem einzigen Blatt besteht. 2. Die Sendungen müssen von einem in dem Verzeichnis von Anhang B aufgeführten zugelassenen Betrieb stammen. 3. Jede Verpackung muß unverwischbar die Angabe „Indonesien“ und _die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs tragen ; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene, für die Konservenindustrie bestimmte Fischereierzeugnisse.