28. 6. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 144/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1460/95 DES RATES vom 22. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission (*'), nach Stellungnahme des Europäischen Parlements (*?), in Erwägung nachstehender Gründe : Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik kann die Flächenstillegung als wichtigstes Instrument zur Wiederherstellung des Gleichgewichts auf den Agrar- märkten auf drei verschiedene Arten durchgeführt werden: a) entweder in Form einer Stillegung als Gegenleistung für die gewährten Ausgleichszahlungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (*), b) in Form einer Stillegung zu Umweltzwecken im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebens- raum schützende landwirtschaftliche Produktionsver- fahren (*) oder c) zu Aufforstungszwecken im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilfere- gelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirt- schaft (. Die Aufforstung rotationsunabhängig stillgelegter Flächen oder ihre Nutzung zu Umweltzwecken stellt für die Erzeuger von Kulturpflanzen eine interessante Möglich- keit dar, um in angemessener Weise den Zusammenhang zwischen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihren flankierenden Maßnahmen zu gewährleisten. Erzeuger, die die in der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 vorgesehenen Beihilferegelungen in Anspruch nehmen, tragen zur Eindimmung der Überschüsse bei. Deshalb sollten Flächen, für die Beihilfen nach den genannten Verord- nungen gezahlt werden, künftig unter bestimmten Bedin- gungen, vor allem hinsichtlich des Ausgleichs, auf die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 stillgelegten (') ABI. Nr. C 48 vom 25. 2. 1995, S. 6. (?) ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995. () ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Beitrittsakte von 1994 und Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105). (‘) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85. () ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 96. Flächen angerechnet werden können. Eine solche Möglichkeit sollte nur in bezug auf Flächen eröffnet werden, für die die beiden Regelungen bislang noch nicht in Anspruch genommen wurden. Die Mitgliedstaaten sollten allerdings nicht verpflichtet werden, diese Bestim- mung in Regionen anzuwenden, in denen die regionale Grundfläche ständig in bedeutendem Umfang über- schritten zu werden droht. Die Mitgliedstaaten sollten für die Flächen, die auf die Stillegung angerechnet werden können, Höchstgrenzen festlegen können, wenn sich dies als erforderlich erweist, um zu verhindern, daß ein unver- hältnismäßig hoher Anteil der für die betreffende Rege- lung zur Verfügung stehenden Mittel sich auf nur einige wenige landwirtschaftliche Betriebe konzentriert. Flächen, die auf die Stillegung angerechnet werden, sollten mit erfaßt werden, wenn berechnet wird, ob die Grundfläche überschritten wurde, und dies ungeachtet dessen, daß die Zahlungen für die betreffenden Flächen nicht im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 erfolgen. Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, Übertragungen von Stillegungsverpflichtungen auf solche Erzeuger zu untersagen oder einzuschränken, die Flächen, für die sie Beihilfen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 bzw. der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 erhalten, als obligatorische Stillegung anrechnen, wenn dadurch die hinsichtlich der Ausschöp- fung der Regelungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 angestrebte größere Ausgewogenheit zwischen Gebieten, die überwiegend oder ausschließlich mit Ackerkulturen bepflanzte Flächen umfassen, und Gebieten, die überwie- gend oder ausschließlich nicht mit Ackerkulturen bepflanzte Flächen umfassen, aller Wahrscheinlichkeit nach behindert würde. Die Kommission sollte die Funktionsweise der Regelung anhand der Berichte der Mitgliedstaaten über die Durch- führung der Regelung überprüfen und bis zum 30. Juni 1998 oder früher einen Bericht vorlegen, dem erforderli- chenfalls ein Vorschlag beigegeben ist. Die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 stillgelegten Flächen können auch für Nichternährungs- zwecke und insbesondere für den Niederwaldbetrieb mit