28. 10. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 258/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 2506/95 DES RATES vom 25. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender (ründe : Mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (*) wurde parallel zu den einzelstaatlichen Regelungen eine Gemeinschaftsre- gelung eingeführt, die die Erteilung von gemeinschafts- weit geltenden gewerblichen Schutzrechten erlaubt. Die genannte Gemeinschaftsregelung wird von einem Amt der Gemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, nämlich dem „Gemeinschaftlichen Sortenamt“, umgesetzt und angewendet. Zur Gewährleistung der notwendigen Kohärenz der Rege- lung der Beschwerdeverfahren vor der gemeinschaftlichen Gerichtsbarkeit auf den verschiedenen Gebieten der gewerblichen Schutzrechte sollte die in der Verordnung (EG) XNr. 2100/94 niedergelegte Regelung für Beschwerden gegen die Entscheidungen des Gemein- schaftlichen Sortenamts oder seiner Beschwerdekammern an die Regelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemein- schaftsmarke (*) angeglichen werden. Gemäß dem Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein- schaften (*) übt dieses Gericht im ersten Rechtszug die Zuständigkeiten aus, die dem Gerichtshof durch die Verträge zur Gründung der Gemeinschaften — insbeson- dere hinsichtlich der Klagen gemäß Artikel 173 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft — und die zur Durchführung dieser Verträge erlas- senen Rechtsakte übertragen worden sind, sofern im Gründungsakt einer Körperschaft des Gemeinschafts- (') ABl. Nr. C 117 vom 12. S. 1995S, S. 10. (?) ABl. Nr. C 269 vom 16. 10. 1995. (*) ABl. Nr. C 236 vom 11. 9. 1995. (*) ABI. Nr. L 227 vom 1. 9. 1994, S. 1. ; (5 ABI. Nr. L 11 vom 14. 1. 1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 83). (*) ABI. Nr. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 1 (Berichtigung : ABL Nr. L 241 vom 17. 8. 1989, S. 4). Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 94/149/EGKS, EG (ABI. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 29). rechts nichts anderes festgelegt wurde. Demgemäß sollte die Rechtsprechung, die nach der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 dem Gerichtshof zur Aufhebung oder Ände- rung von Entscheidungen der Beschwerdekammern und in besonderen Fällen auch von Entscheidungen des Amts übertragen wurde, im ersten Rechtszug von dem genannten Gericht gemäß dem vorgenannten Beschluß ausgeübt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 67 Absatz 3 wird wie folgt geändert : — In der deutschen Fassung werden „direkte Beschwerde“ durch „unmittelbare Klage“ und „eingelegt“ durch „erhoben“ ersetzt. — In der englischen Fassung werden „direct appeal“ durch „direct action“ und „lodged“ durch „brought“ ersetzt. 2. Artikel 73 erhält folgende Fassung : „Artikel 73 Klage gegen Entscheidungen der Beschwerde- kammern (1) Die Entscheidungen der Beschwerdekammern, durch die über eine Beschwerde entschieden wurde, sind mit der Klage beim Gerichtshof anfechtbar. (2) Die Klage ist zulässig wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des Vertrags, dieser Verordnung oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmißbrauchs. (3) Der KGerichtshof kann die Entscheidung aufheben oder abändern. angefochtene (4) Die Klage steht den an den Verfahren vor einer Beschwerdekammer Beteiligten zu, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen sind. (5) Die Klage ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung der Beschwerdekammern beim Gerichtshof zu erheben. (6) Das Amt hat die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Urteil des Gerichtshofs Folge zu leisten.“