17.8.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 214/3 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2007/52/EG DER KOMMISSION vom 16. August 2007 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Ethoprophos, Pirimiphos-Methyl und Fipronil (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 der Kommis- sion (?*) und (EG) Nr. 703/2001 der Kommission (?) mit Durchführungsbestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richt- linie 91/414JEWG über das Inverkehrbringen von Pflan- zenschutzmitteln wurde die Liste der Wirkstoffe festge- legt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Ethoprophos, Pirimiphos-Me- thyl und Fipronil. Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Be- stimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 703/2001 für eine Reihe von durch den An- tragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Darü- ber hinaus werden in den genannten Verordnungen die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermitteln. Für Ethoprophos und Pirimiphos-Me- thyl war das Vereinigte Königreich Bericht erstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 19. Januar 2004 bzw. am 4. November 2003 über- mittelt. Für Fipronil war Frankreich Bericht erstattender (!) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/31JEG der Kommission (ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 44). (?) ABL.L 55 vom 29.2.2000, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/2003 (ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 32). (*) ABl. L 98 vom 7.4.2001, S. 6. Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 10. Februar 2004 übermittelt. Die Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der EFSA einem Peer Review unterzogen und der Kommission am 3. März 2006 für Ethoprophos, am 10. August 2005 für Pirimiphos-Methyl und am 3. März 2006 für Fipronil in Form von wissenschaftli- chen Berichten der EFSA (*) vorgelegt. Diese Berichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebens- mittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 16. März 2007 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Ethoprophos, Pirimiphos-Methyl und Fipronil abge- schlossen. Den verschiedenen Bewertungen zufolge kann davon aus- gegangen werden, dass ethoprophos-, pirimiphos-methyl- und fipronilhaltige Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414JEWG erfüllen, insbeson- dere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungs- bericht der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmit- teln mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten ge- mäß den Bestimmungen dieser Richtlinie erteilt werden können, sollten diese Wirkstoffe daher in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden. Unbeschadet dieser Schlussfolgerung ist es angezeigt, bei Ethoprophos, Pirimiphos-Methyl und Fipronil weitere In- formationen zu bestimmten Aspekten einzuholen. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann. Daher sollte vorgeschrieben werden, dass Ethoprophos, Pirimiphos-Methyl und Fipronil zur Bestätigung der Bewertung des Risikos in einigen Aspek- ten weiter zu untersuchen sind und dass diese Untersu- chungen von den Antragstellern vorzulegen sind. (*) EFSA Scientific Report (2006) 66, 1-72, Conclusion regarding the Peer review of the pesticide risk assessment of the active substance ethoprophos (finalised: 3 March 2006). EFSA Scientific Report (2005) 44, 1-53, Conclusion regarding the Peer review of the pesti- cide risk assessment of the active substance pirimiphos-methyl (fina- lised: 10 August 2005). EFSA Scientific Report (2006) 65, 1-110, Conclusion regarding the Peer review of the pesticide risk assessment of the active substance fipronil (finalised: 3 March 2006 version of 12 April 2006).