1.8.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 203/5 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 2002 über ein Rahmenprogramm für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (AGIS) (2002/630/JI) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 30 Absatz 1, Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c), auf Initiative der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union verfolgt diese das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen entwickelt sowie Rassismus und Fremden- feindlichkeit verhütet und bekämpft. Der Europäische Rat von Tampere vom Oktober 1999 forderte in seinen Schlussfolgerungen zur Verwirkli- chung eines echten europäischen Rechtsraums eine intensivere Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung der Kriminalität, einschließlich der Krimina- lität, die sich neuer Informations- und Kommunikations- technologien bedient. Die Bedeutung der Zusammenar- beit auf diesem Gebiet wurde erneut in dem Aktionsplan mit dem Titel „Prävention und Bekämpfung der organi- sierten Kriminalität: eine Strategie der Europäischen Union für den Beginn des neuen Jahrtausends“ (*) hervor- gehoben. Nach Artikel 12 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (*) sind die Mitgliedstaaten gehalten zusammenzuarbeiten, um einen wirksameren Schutz der Interessen der Opfer in Strafverfahren zu ermöglichen. Die europäische Ausrichtung der Projekte ist auszu- bauen, so dass künftig drei Mitgliedstaaten oder zwei Mitgliedstaaten und ein Bewerberland an einem Projekt beteiligt sind und somit die Bildung von Partnerschaften und der Austausch von Informationen und bewährten nationalen Praktiken gefördert werden. () ABL C 51 E vom 26.2.2002, S. 345. (*) Stellungnahme vom 9. April 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (’) ABL. C 124 vom 3.5.2000, $. 1. (*) ABL. L 82 vom 22.3.2001, S. 1. (5) (10) Die vom Rat verabschiedeten Programme Grotius II Strafrecht (*), STOP II (*), OISIN II (’), Hippokrates (*) und Falcone (°*) haben zu einer engeren Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten sowie zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der Polizei-, Justiz- ‚ Rechts- und Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten beigetragen. Nachdem der Europäische Rat in Feira im Juni 2000 den Drogenaktionsplan der Europäischen Union (2000- 2004) angenommen hat, sieht dieses Rahmenprogramm nunmehr auch Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels vor. Das Europäische Parlament und der Rat wünschten bei der Verabschiedung der Vorläuferprogramme ausdrück- lich die Aufstellung eines einzigen Rahmenprogramms; dieses beruht auf einem koordinierten, bereichsübergrei- fenden Ansatz, der eine Beteiligung der auf Unionsebene für die Kriminalitätsprävention und -bekämpfung zuständigen Stellen vorsieht und somit eine noch intensi- vere Zusammenarbeit ermöglichen wird. Dabei ist es wichtig, einen ausgewogenen Ansatz zwischen den verschiedenen Maßnahmen zur Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beizubehalten. Es gilt, die Kontinuität der durch das Rahmenprogramm geförderten Maßnahmen dadurch zu gewährleisten, dass die Koordinierung anhand eines einzigen Bezugsrahmens erfolgt, der eine Rationalisierung der Verfahren, eine effi- zientere Verwaltung und Kostenersparnisse gestattet. Außerdem muss der operative Nutzen des Programms, insbesondere für Strafverfolgungsbehörden, in vollem Umfang ausgeschöpft werden, die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitglied- staaten gefördert und diesen Behörden ein besserer Einblick in die Arbeitsmethoden und Sachzwänge der entsprechenden Behörden in anderen Mitgliedstaaten vermittelt werden. Die Ausgaben für das Rahmenprogramm sollten die derzeitige Obergrenze von Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau nicht überschreiten. Die jährlichen Mittelbeträge für das Rahmenprogramm sollten von der Haushaltsbehörde im Rahmen des Haus- haltsverfahrens festgelegt werden. L 186 vom 7.7.2001, S. 1 (Grotius II Strafrecht). L 186 vom 7.7.2001, S. 7 (STOP ID). L 186 vom 7.7.2001, S. 4 (OISIN ID). L 186 vom 7.7.2001, S. 11. L 99 vom 31.3.1998, S. 8.