L 20/16 Amtsblatt der Europäischen Union 27.1.2007 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 22. Januar 2007 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Montenegro (2007/49/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung von Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (!), ins- besondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Auf seiner Tagung am 19. und 20. Juni 2003 in Thessa- loniki billigte der Europäische Rat die Einführung der Europäischen Partnerschaften als Mittel zur wirksamen Unterstützung der europäischen Perspektive der westli- chen Balkanstaaten. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingun- gen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen. (3) _ Die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates sieht vor, dass die Überwachung der Europäischen Partnerschaften durch die im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziie- rungsprozesses geschaffenen Mechanismen, darunter ins- (') ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 269/2006 (ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 7). — besondere die jährlichen Fortschrittsberichte, gewährleis- tet wird. Am 14. Juni 2004 nahm der Rat eine erste Europäische Partnerschaft mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicher- heitsrats der Vereinten Nationen an (?). Am 30. Januar 2006 beschloss der Rat die Aktualisierung dieser Europä- ischen Partnerschaft (*). Nach einem Referendum am 21. Mai 2006 rief Monte- negro am 3. Juni 2006 seine Unabhängigkeit aus. Auf der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am 12. Juni 2006 beschlossen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, ihre Be- ziehungen zu Montenegro als einem souveränen und unabhängigen Staat weiter auszubauen. Es ist daher angebracht, eine neue Europäische Partner- schaft mit Montenegro aufzulegen, die auf dem für Mon- tenegro geltenden Teil der im Januar 2006 genehmigten Europäischen Partnerschaft mit Serbien und Montenegro beruht, der entsprechend den Ergebnissen des Fort- schrittsberichts 2006 aktualisiert und um weitere Priori- täten ergänzt wurde, um den Herausforderungen Rech- nung zu tragen, vor denen Montenegro als unabhängiger Staat steht. (?) Beschluss 2004/520/EG des Rates vom 14. Juni 2004 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partner- schaft mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999 (ABl. L 227 vom 26.6.2004, S. 21). Beschluss 2006/56/EG des Rates vom 30. Januar 2006 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partner- schaft mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999 und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/520/EG (ABl. L 35 vom 7.2.2006, S. 32).