29.6.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 175/61 RICHTLINIE 2006/59/EG DER KOMMISSION vom 28. Juni 2006 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/JEWG des Rates bezüglich der Rückstandshöchstgehalte für Carbaryl, Deltamethrin, Endosulfan, Fenithrothion, Methidathion und Oxamyl (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (*!), insbesondere auf Artikel 5, gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (*), ins- besondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (?), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in be- stimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (*), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, spiegeln die Rück- standsgehalte den Einsatz der Mindestmenge an Pestizi- den wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen (!) ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/70JEG der Kommission (ABl. L 276 vom 21.10.2005, S. 35). (?) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/30JEG der Kommission (ABl. L 75 vom 14.3.2006, S. 7). (*) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/30/EG. (*) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/53/EG der Kommission (ABl. L 154 vom 8.6.2006, $. 11). (°) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/45/EG (ABl. L 130 vom 18.5.2006, S. 27). Pflanzenschutz zu erzielen. Die Pestizide sind so einzu- setzen, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hin- blick auf den Umweltschutz und die geschätzte Auf- nahme mit der Nahrung durch die Verbraucher. Bei Le- bensmitteln tierischen Ursprungs spiegeln die Rück- standsgehalte die Aufnahme von mit Pestiziden behan- deltem Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs durch Tiere sowie gegebenenfalls die unmittelbaren Fol- gen des Einsatzes von Tierarzneimitteln wider. Die ge- meinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte bilden die oberen Grenzwerte für solche Rückstände, die man in Erzeugnissen dann erwarten könnte, wenn die Erzeuger eine gute landwirtschaftliche Praxis anwenden. (2) _ Die Rückstandshöchstgehalte für Pestizide werden ständig überprüft und können geändert werden, um neuen Infor- mationen und Daten Rechnung zu tragen. Ergibt die zu- gelassene Verwendung von Pestiziden keine nachweisba- ren Rückstände in oder auf dem Lebensmittel, oder ist die Verwendung nicht zugelassen, oder ist die von Mit- gliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die er- forderlichen Daten gestützt, oder werden in Drittländern Mittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebens- mitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorlie- gen, so wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt. (3) Der Kommission wurde mitgeteilt, dass die Rückstands- höchstgehalte für mehrere Pestizide angesichts neuer In- formationen über die Toxikologie und die Aufnahme durch die Verbraucher möglicherweise überprüft werden müssen. Die Kommission hat die jeweiligen berichterstat- tenden Mitgliedstaaten aufgefordert, Vorschläge für die Überprüfung der auf EU-Ebene festgelegten Rückstands- höchstgehalte zu machen. Diese Vorschläge wurden der Kommission unterbreitet. (4) Die lebenslange und die kurzzeitige Verbraucherexposi- tion bei Aufnahme der unter diese Richtlinie fallenden Pestizide über Lebensmittel ist gemäß den in der Europä- ischen Union verwendeten Methoden und Verfahren un- ter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheits- organisation (°) erneut geprüft und bewertet worden. Auf dieser Grundlage sollten neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass es zu kei- ner unannehmbaren Belastung der Verbraucher kommt. (°) „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues“ (über- arbeitete Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusam- menarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, 1997 von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlicht (WHO/FSFJ/- FOS/97.7).