17. 2. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 40/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 96/1/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Januar 1996 zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Ver- trags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen Maßnahmen im Rahmen des Binnenmarktes ergriffen werden. Das erste Aktionsprogramm der Europäischen Gemein- schaft für den Umweltschutz (*), das am 22. November 1973 vom Rat verabschiedet wurde, enthält die Aufforde- rung, den neuesten wissenschaftlichen Fortschritten bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Abgase aus Kraftfahrzeugen Rechnung zu tragen und die bereits erlassenen Richtlinien in diesem Sinne anzupassen. Im fünften Aktionsprogramm, dessen allgemeine Orientie- rung vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten mit der Entschließung vom 1. Februar 1993 (°) gebilligt wurde, sind weitere Anstrengungen im Hinblick auf eine erhebliche Verringerung der derzeitigen Schadstoffemissionsmengen von Kraftfahrzeugen vorgese- hen. (') ABl. Nr. C 389 vom 31. 12. 1994, S. 22, und ABl. Nr. C 309 vom 21. 11. 1995, S. 9. (?) ABl. Nr. C 155 vom 21. 6. 1995, S. 10. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. Sep- tember 1995 (ABL. Nr, C 269 vom 16. 10. 1995, S. 82), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 7. November 1995 (ABl. Nr. C 320 vom 30. 11. 1995, S. 21) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1995. (*) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1. (5) ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1. Das Ziel der Verringerung der Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen sowie das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes für Fahrzeuge können nicht in ausrei- chendem Maße von den einzelnen Mitgliedstaaten erreicht werden, sondern lassen sich wirkungsvoller durch die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über die Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeuge erzielen. Es wird allgemein eingeräumt, daß die Verkehrsentwick- lung in der Gemeinschaft zu einer schwerwiegenden Umweltbelastung geführt hat. Eine Reihe offizieller Pro- gnosen über die Zunahme der Verkehrsdichte wird von den tatsächlich ermittelten Zahlen noch übertroffen. Daher müssen für alle Kraftfahrzeuge strenge Emissions- normen festgelegt werden. In der Richtlinie 88/77/EWG (°) sind die Emissionsgrenz- werte für Kohlenmonoxid, unverbrannte Kohlenwasser- stoffe und Stickoxide aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen auf der Grundlage eines für die europäische Betriebsweise der betreffenden Fahrzeuge repräsentativen Prüfverfahrens festgelegt worden. Die Richtlinie 91/542/ EWG sieht zwei Stufen vor, wobei die erste Stufe (1992/ 93) mit den Daten des Inkrafttretens der neuen europäi- schen Emissionsnormen für Personenkraftwagen zusam- menfällt. Die zweite Stufe (1995/96) umfaßt längerfristige Leitlinien für die europäische Kraftfahrzeugindustrie, bei denen auf der Grundlage der zu erwartenden Leistungen der noch in Entwicklung befindlichen technischen Mög- lichkeiten Grenzwerte festgelegt werden, der Industrie jedoch eine Übergangszeit für die Verbesserung dieser Technologien gewährt wird. Nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/542/EWG muß {# die Kommission dem Rat vor Ende 1993 einen Fort- schrittsbericht über die Verfügbarkeit von Techniken zur Einschränkung luftverunreinigender Emissionen aus Die- selmotoren, insbesondere Motoren mit 85 kW oder weni- ger, vorlegen. Ferner sollte dieser Bericht auch statistische Verfahren zur Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion enthalten. Die Kommission wurde aufgefor- (°} ABl. Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 33. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/542/EWG (ABl. Nr. L 295 vom 25. 10. 1991, S. 1).