L 122/36 Amtsblatt der Europäischen Union 16.5.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 807/2003 DES RATES vom 14. April 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in nach dem Konsultationsverfahren (Einstimmigkeit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468|/ DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 93, 94, 269, 279 und 308, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), nach Anhörung des Rechnungshofes in Bezug auf die Verord- nung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhe- bung der Mehrwertsteuereigenmittel (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Beschluss 1999/468J/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe- fugnisse (5) ersetzt den Beschluss 87/373/EWG (°). (2) Gemäß der Erklärung des Rates und der Kommission (/) zum Beschluss 1999/468JEG sind die auf den Beschluss 87/373JEWG zurückgehenden Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von Durchführungsbefugnissen anzu- passen, um diese Bestimmungen mit den Artikeln 3, 4 und 5 des Beschlusses 1999/468/EG in Einklang zu bringen. (3) Die besagte Erklärung gibt die Modalitäten der Anpas- sung der Ausschussverfahren an, die automatisch erfolgt, sofern sie nicht den im Basisrechtsakt vorgesehenen Ausschusstyp berührt. (!) ABl. C 75 E vom 26.3.2000, S. 448. (2) Stellungnahme vom 11. März 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. C 241 vom 7.10.2002, S. 128. (%* ABL.L 155 vom 7.6.1989, S. 9. (>) ABL.L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (*) ABL.L 197 vom 18.7.1987, S. 33. (7) ABl. C 203 vom 17.7.1999, S. 1. (4) Die in den anzupassenden Vorschriften festgelegten Fristen müssen ihre Gültigkeit behalten. Sofern keine bestimmte Frist für die Verabschiedung von Durchfüh- rungsmaßnahmen vorgesehen war, sollte eine Frist von drei Monaten festgelegt werden. (5) _ Dementsprechend sind die Bestimmungen der Rechtsak- te, die eine Bezugnahme auf das Ausschussverfahren des Typs I gemäß dem Beschluss 87/373JEWG vorsehen, durch Bestimmungen zu ersetzen, die eine Bezugnahme auf das Beratungsverfahren gemäß Artikel 3 des Be- schlusses 1999/468J/EG vorsehen. (6) Die Bestimmungen von Rechtsakten, die eine Bezugnah- me auf das Ausschussverfahren des Typs IIa und IIb gemäß dem Beschluss 87/373JEWG vorsehen, sind durch Bestimmungen zu ersetzen, die eine Bezugnahme auf das Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 4 des Beschlusses 1999/468JEG vorsehen. (7) Die Bestimmungen von Rechtsakten, die eine Bezugnah- me auf das Ausschussverfahren des Typs IIa und IIb gemäß dem Beschluss 87/373JEWG vorsehen, sind durch Bestimmungen zu ersetzen, die eine Bezugnahme auf das Regelungsverfahren gemäß Artikel 5 des Be- schlusses 1999/468J/EG vorsehen. (8) Diese Verordnung zielt ausschließlich darauf ab, die Ausschussverfahren anzupassen. Der Name der diese Verfahren betreffenden Ausschüsse wurde gegebenen- falls geändert — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Soweit das Beratungsverfahren betroffen ist, werden die in Anhang I aufgeführten Rechtsakte in der dort beschriebenen Weise den entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses 1999/468JEG angepasst.