14.11.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 311/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2011/2002 DES RATES vom 11. November 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 603/1999 zur Einführung eines endgültigen Antidumping- zolls auf die Einfuhren von Binde- oder Pressegarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 8, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Im März 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 603/1999 (*) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Binde- oder Pressegarnen aus Polypro- pylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Repub- lik und Ungarn ein. (2) _ Im Rahmen dieses Verfahrens nahm die Kommission mit dem Beschluss Nr. 1999/215/EG vom 16. März 1999 (*) unter anderem eine von dem ungarischen Unternehmen Tiszai Vegyi Kombinat Rt (nachstehend „Unternehmen“ genannt) angebotene Preisverpflichtung an. (3) _ Die Einfuhren von Binde- oder Pressegarnen aus Poly- propylen mit Ursprung in Ungarn, die von diesem Unternehmen (TARIC-Zusatzcode 8582) in die Gemein- schaft ausgeführt werden, waren gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 603/1999 von dem Antidumpingzoll befreit. B. FREIWILLIGE RÜCKNAHME EINER VERPFLICHTUNG (4) Nach Änderungen in seiner Handelstätigkeit teilte das Unternehmen der Kommission mit, dass es seine Verpflichtung zurückzunehmen wünschte. (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1). (?) ABl. L 75 vom 20.3.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1657/2001 (ABl. L 221 vom 17.8.2001, S. 1). (*) ABl. L 75 vom 20.3.1999, S. 34. Beschluss geändert durch den Beschluss 2000/324/EG (ABl. L 112 vom 11.5.2000, S. 65). (5) Daher wurde mit dem Beschluss 2002/890/EG (*) der Kommission die Verpflichtung des Unternehmens zurückgenommen und sein Name von der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote in Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 1999/215/EG angenommen wurden, gestrichen. C. ENDGÜLTIGE ZÖLLE (6) Die Untersuchung, die zu dem Verpflichtungsangebot des Unternehmens führte, wurde mit einer endgültigen Feststellung über das Vorliegen von Dumping und Schä- digung durch die Verordnung (EG) Nr. 603/1999 beendet. (7) Gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ist der Antidumpingzoll, der auf die von dem Unternehmen hergestellten Ausfuhren eingeführt wird, auf der Grundlage der Feststellungen im Rahmen der Untersuchung festzusetzen, die zu der Verpflichtung geführt hat. In diesem Zusammenhang und angesichts der Tatsache, dass die festgestellte Dumpingspanne nied- riger war als die Schadensspanne, wird es als ange- messen angesehen, den endgültigen Antidumpingzoll in Form eines Wertzolls von 26,4 % entsprechend der fest- gestellten Dumpingspanne festzusetzen (vgl. auch Rand- nummer 26 der Verordnung (EG) Nr. 603/1999). D. ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 603/1999 (8) Angesichts des Vorstehenden sind Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 603/ 1999, in denen die Unternehmen genannt sind, für die Antidumpingzölle eingeführt werden, sowie diejenigen, die von den Antidumpingzöllen befreit werden, zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 603/1999 wird wie folgt geändert: (*) Siehe Seite 20 dieses Amtsblatts.