28.10.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 299/23 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 25. September 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (2006/730/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 und Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Durch den Beschluss 2003/106/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Genehmigung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zu- stimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefähr- liche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (*) wurde der Präsident des Rates ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Gemeinschaft gemäß Artikel 25 Absatz 1 des Über- einkommens (nachstehend als „Rotterdamer Übereinkom- men“ bezeichnet) die Genehmigungsurkunde beim Gene- ralsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen (?). Die Genehmigungsurkunde wurde zusammen mit der Zu- ständigkeitserklärung gemäß Anhang B dieses Beschlusses am 20. Dezember 2002 beim Verwahrer hinterlegt. Das Rotterdamer Übereinkommen trat am 24. Februar 2004 in Kraft. (!) Stellungnahme vom 5. September 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABL. L 63 vom 6.3.2003, S. 27. (’) ABL L 63 vom 6.3.2003, S. 29. (2) In seinem Urteil vom 10. Januar 2006 in der Rechtssache C-94/03 (Kommission gegen Rat) (*) erklärte der Ge- richtshof den Beschluss 2003/106/EG für nichtig, da er sich nur auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 des Vertrags stützte, und stellte fest, dass die Artikel 133 und 175 Absatz 1 in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen von Artikel 300 die richtige Rechtsgrundlage bildeten. (3) _ Das Urteil des Gerichtshofs hat keine Auswirkungen auf den Status der Gemeinschaft als Vertragspartei des Über- einkommens. Gemäß Artikel 46 des Wiener Überein- kommens über das Recht der Verträge braucht daher keine neue Ratifizierungsurkunde hinterlegt zu werden. Es ist jedoch ein neuer Beschluss des Rates zur Geneh- migung des Rotterdamer Übereinkommens erforderlich, wie auch, gemäß Artikel 25 Absatz 3 des Rotterdamer Übereinkommens, eine geänderte Zuständigkeitserklä- rung, die die Änderung der Rechtsgrundlage widerspie- gelt. (4) Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und zur Vermei- dung eines Rechtsvakuums sollte dieser Beschluss ab dem Tag der Verabschiedung des Beschlusses 2003/106/EG in Kraft sein — BESCHLIESST: Artikel 1 Das am 11. September 1998 in Rotterdam unterzeichnete Rot- terdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (nach- stehend als „Rotterdamer Übereinkommen“ bezeichnet) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. (*) Noch nicht in der Sammlung veröffentlicht.