12.5.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 125/31 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Mai 2006 zur Ermächtigung der Republik Polen, in ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung bestimmter Maissorten zu verbieten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß der Richtlinie 2002/53/EG des Rates aufgeführt sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1790) (Nur der polnische Text ist verbindlich) (2006/338JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaft- liche Pflanzenarten (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (4) Gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2002/53/EG hat die Kommission im Gemeinsamen Sortenkatalog für land- wirtschaftliche Pflanzenarten im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, bestimmte Maissorten veröffentlicht. Gemäß Artikel 16 Absatz 1 derselben Richtlinie tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass mit der Bekanntma- chung nach Artikel 17 Saat- und Pflanzgut von Sorten, die nach den Bestimmungen der Richtlinie oder nach Grundsätzen, die denen der Richtlinie entsprechen, zuge- lassen worden sind, ab dem Zeitpunkt der in Artikel 17 genannten Veröffentlichung keinen Verkehrsbeschrän- kungen hinsichtlich der Sorte unterliegt. Am 24. Juni 2005 ging bei der Kommission ein Antrag der Republik Polen ein, die Verwendung und das Inver- kehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Maissorten, die nicht zum Anbau in Polen geeignet sind, auf der Grund- lage von Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2002/53/EG verbieten zu dürfen. Dieser Antrag folgte auf einen Antrag betreffend genetisch veränderte Mais- sorten, der Gegenstand einer getrennten Entscheidung sein wird. Am 9. Dezember 2005 übersandte Polen der Kommis- sion eine Liste der Maissorten, die seiner Auffassung nach (') ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1). nicht zum Anbau unter den in Polen herrschenden Be- dingungen geeignet sind. Diese Liste wurde von den pol- nischen Behörden in einem Schreiben vom 9. Januar 2006 ergänzt. Polen beantragt die Ermächtigung, alle in der Liste aufgeführten Maissorten in seinem Hoheitsgebiet für einen unbegrenzten Zeitraum zu verbieten. Unter Berücksichtigung von Artikel 16 Absatz 2 Buch- stabe b letzter Satz, demzufolge der Antrag vor Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der Zulassung der betreffenden Sorte zum gemeinsamen Sortenkatalog gestellt werden muss, kann sich der Antrag Polens nicht auf die Sorten beziehen, die vor dem 1. Januar 2002 zum Sortenkatalog zugelassen worden sind. Aus den für die betreffenden Sorten verfügbaren Anga- ben geht hervor, dass sie aufgrund ihrer zu hohen Reife- klasse, die mindestens einem FAO-Index von 350 oder einer gleichwertigen Reifeklasse entspricht, bekannter- weise in keinem Teil Polens zum Anbau geeignet sind. Die vorherrschenden klimatischen und landwirtschaftli- chen Bedingungen stehen dem Anbau dieser Sorten in Polen dauerhaft entgegen. Unter diesen Umständen ist dem Antrag der Republik Polen für die in der vorliegenden Entscheidung aufgeführ- ten Sorten auf der Grundlage von Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie stattzugeben, für die vor dem 1. Januar 2002 im gemeinsamen Sortenkatalog aufge- führten Sorten muss er jedoch abgelehnt werden. Damit die Kommission die anderen Mitgliedstaaten unter- richten und den in der Richtlinie 2002/53/EG enthalte- nen gemeinsamen Sortenkatalog aktualisieren kann, muss Polen der Kommission mitteilen, wenn es von der mit dieser Entscheidung gewährten Ermächtigung Gebrauch macht. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forst- liche Saat- und Pflanzgutwesen —