L 283/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.11.1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Oktober 1999 über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für französische Tafeloliven (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3368) (Nur der französische Text ist verbindlich) (1999/715/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/ 66/EWG kann jeder Mitgliedstaat unter den von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 38 festzu- legenden Bedingungen einen Teil seiner garantierten einzelstaatlichen Menge (GEM) und seiner Erzeugungs- beihilfe für die Stützung der Tafelolivenerzeugung verwenden. (2) Frankreich hat für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 einen Beihilfeantrag gestellt. Somit empfichlt es sich, die Krite- rien für die Gewährung der Beihilfe festzulegen. (3) _ Die Beihilfe soll Erzeugern von verarbeiteten Tafeloliven aus französischem Anbau gewährt werden, und es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Beihilfe gewährt wird. (4) Der Verarbeitungszeitraum reicht vom 1. September 1999 bis zum 31. August 2000. Als verarbeitete Oliven gelten Oliven, die mindestens 15 Tage lang einer ersten Behandlung in Salzlake unterzogen wurden und die endgültig nicht mehr in dieser Salzlake liegen, bzw. Oliven, die einer entsprechenden Behandlung unter- zogen wurden, die sie genußtauglich macht. (') ABL. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (#) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32. (5) Zur Berechnung des Einheitsbetrags der Beihilfe für Tafeloliven und zur Verwaltung der nationalen Garantie- mengen sind das Gewicht der beihilfefähigen verarbei- teten Tafeloliven und das entsprechende Olivenölgewicht zu bestimmen. Die Betriebe, die Tafeloliven verarbeiten, müssen nach festzulegenden Bedingungen zugelassen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Betriebe, die in Gebieten gelegen sind, in denen Tafeloliven mit kontrollierter Herkunftsbezeichnung erzeugt werden, unabhängig von der Qualität der eingesetzten Tafeloliven eine Bestands- buchhaltung führen müssen. Es sind Vorschriften für die Kontrolle der Beihilfe für Tafeloliven zu erlassen. Diese Vorschriften müssen insbe- sondere die Anbaumeldung des Erzeugers für Tafel- oliven, Mitteilungen der Verarbeitungsbetriebe über die von den Erzeugern gelieferten und die von den Betrieben verarbeiteten Mengen sowie Bestimmungen über die Kontrollen durch die Zahlstellen umfassen. Für den Fall, daß die Mitteilungen der Tafelolivenerzeuger Angaben enthalten, die mit den Kontrollergebnissen nicht überein- stimmen, sind Sanktionen vorzusehen. Es ist festzulegen, welche Angaben zur Berechnung der Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven heranzuziehen sind. Unter bestimmten Umständen kann ein Vorschuß auf die Beihilfe gewährt werden. Frankreich muß der Kommission alle innerstaatlichen Maßnahmen, die zur Anwendung dieser Entscheidung getroffen werden, sowie alle zur Berechnung des Beihil- fevorschusses und der endgültigen Beihilfe herangezo- genen Angaben mitteilen.