28.11. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 320/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG, EGKS, EURATOM) Nr. 2548/98 DES RATES vom 23. November 1998 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamt- haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78h, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die in der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März 1975 vorgesehene Konzertierung hat im Rahmen eines Konzertierungsausschusses stattgefunden. Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der — LEuropäischen _Gemein- schaften (*) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) ist zu ändern, um insbesondere die Haushaltsführung in den Organen zu verbessern. Bei der Abwicklung der Mittelbindungen sind mitunter beträchtliche Verzögerungen festzustellen; es bedarf daher einer verstärkten Überwachung der noch nicht abgewik- kelten Mittelbindungen. Hierfür ist Artikel 1 Absatz 7, der mit der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/ 90 des Rates vom 13. März 1990 zur Änderung der Haus- haltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamt- haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (*) einge- fügt wurde, zu ergänzen, indem in diese Vorschrift sowie in Artikel 36 Absatz 2 allgemeine Bestimmungen über die Aufhebung der Mittelbindungen aufgenommen werden. Diese Bestimmungen sollten jedoch nicht für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds gelten, um einer (') ABl. C 296 vom 8. 10. 1996, S. 13, und ABl. C 359 vom 25. 11. 1997, S. 9. (*) ABl. C 286 vom 22. 9. 1997, S. 330. (°) Stellungnahme vom 9. und 10. Juli 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. Haushaltsordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2444/97 (ABl. L 340 vom 11. 12. 1997, S. 1). (*) ABl. L 70 vom 16. 3. 1990, S. 1. Entwicklung der sie betreffenden besonderen Regelungen nicht vorzugreifen und der Notwendigkeit einer Kohä- renz zwischen allen diesen Regelungen Rechnung zu tragen. Die Übertragung und Weiterübertragung der Zeich- nungsbefugnis ist strengstens zu kontrollieren; insbeson- dere ist die disziplinarrechtliche und gegebenenfalls finanzielle Verantwortlichkeit der Bediensteten vorzu- sehen, die Befugnisse ausgeübt haben, die ihnen nicht übertragen oder weiterübertragen worden sind, oder die außerhalb des Rahmens der ihnen ausdrücklich übertra- genen Befugnisse tätig geworden sind. Die Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen im Wege der Auftragsvergabe muß durch Bestimmungen geregelt werden, welche die Transparenz der Vorgänge gewährleisten und das Verfahren zur buchmäßigen Erfas- sung erwirtschafteter Mittel, die zur Finanzierung der betreffenden Programme eingesetzt werden können, regeln. Dem Finanzkontrolleur obliegt die Innenrevision in seiner Institution. Er ist daher zu konsultieren, wenn die Systeme zur Erstellung der Bestandsverzeichnisse und die von den Anweisungsbefugten eingesetzten Rechnungs- führungssysteme geändert oder neue Systeme eingeführt werden. Ebenso ist ihm die Analyse der Haushaltsführung zu unterbreiten. Den Möglichkeiten der elektronischen Rechnungsfüh- rung ist Rechnung zu tragen. Das Buchungssystem muß verbessert werden. In die Haushaltsordnung sind Bestimmungen über die buchmäßige Erfassung der traditionellen Eigenmittel einzufügen, die gegenüber den anderen Eigenmitteln (MWSt. und BSP) besondere Merkmale aufweisen. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die vom Organ eingegan- genen rechtlichen Verpflichtungen und die Mittelbin- dungen, die dem Finanzkontrolleur unterbreitet und im Zentralen Rechnungsführungssystem registriert werden,