L 134/16 Amtsblatt der Europäischen Union 20.5.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 768/2006 DER KOMMISSION vom 19. Mai 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung und des Austauschs von Informationen über die Sicherheit von Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, und der Verwaltung des Informationssystems (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (!), insbesondere Artikel 8 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch die Richtlinie 2004/36/EG wird ein harmonisiertes Konzept für die effektive Durchsetzung internationaler Sicherheitsstandards in der Gemeinschaft durch Harmo- nisierung der Regeln und Verfahren für Vorfeldinspektio- nen bei Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die auf Flughäfen in den Mitgliedstaaten landen, eingeführt. Laut der Richt- linie müssen die Mitgliedstaaten nach einem harmonisier- ten Verfahren Vorfeldinspektionen bei Luftfahrzeugen aus Drittstaaten durchführen, die auf ihren für den interna- tionalen Luftverkehr geöffneten Flughäfen landen und bei denen der Verdacht der Nichteinhaltung internationaler Sicherheitsstandards besteht, und müssen ferner zur Er- hebung und zum Austausch von Informationen über die durchgeführten Vorfeldinspektionen beitragen. Die Mitgliedstaaten können den gemeinschaftlichen Ver- pflichtungen, die sich für sie aus der Richtlinie 2004/36/EG ergeben, weitgehend durch ihre Beteiligung am SAFA-Programm (SAFA — Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrzeugen aus Drittländern) nachkommen, das 1996 durch die Europäische Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) initiiert und dessen Verwaltung der Arbeitsge- meinschaft europäischer Luftfahrtverwaltungen (JAA) übertragen wurde. Die JAA verwaltet insbesondere die SAFA-Datenbank, erleichtert die harmonisierte Schulung von Inspektoren und an dem Programm teilnehmenden Personal und gewährleistet die Entwicklung von Verfah- ren sowie die Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbes- serung des Programms, seiner Instrumente und der Be- richterstattung über die gesammelten Informationen. Das in der Richtlinie 2004/36/EG beschriebene System für die Erhebung und den Austausch von Informationen muss dadurch verbessert werden, dass eine einzige spe- zielle Fachinstanz für die Verwaltung des SAFA-Systems in der Gemeinschaft benannt wird. (') ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 76. (4) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates (*) wird eine Europä- ische Agentur für Flugsicherheit als einzige spezielle Fach- instanz eingesetzt, um die Kommission zu unterstützen und im Rahmen der ihr durch die Verordnung oder an- dere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften übertragenen Zuständigkeiten die erforderlichen Maßnahmen zu ergrei- fen. (5) Im Kontext des derzeitigen Übergangs der Zuständigkei- ten von der JAA auf die Europäische Agentur für Flug- sicherheit ist es notwendig, die Agentur mit den Aufga- ben des SAFA-Programms zu betrauen, die bisher durch die JAA wahrgenommen wurden. Diese Übertragung sollte zur Optimierung des Programms beitragen und seine Fortführung gewährleisten. (6) Die Fortführung des SAFA-Programms und ein zuverläs- siger Informationsaustausch über die Sicherheit von Luft- fahrzeugen, die Flughäfen der Gemeinschaft anfliegen, verlangt die Erfassung möglichst vieler Informationen im gemeinschaftlichen SAFA-System, einschließlich der Berichte über Vorfeldinspektionen, die laut der Richtlinie 2004/36/EG zwar nicht erforderlich wären, jedoch ge- mäß dem Verfahren laut Anhang II der Richtlinie 2004/36J/EG erstellt wurden. (7) Das gemeinschaftliche SAFA-System muss gewährleisten, dass der Mehrwert aus der betrieblichen und technischen Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen er- halten bleibt. (8) Das gemeinschaftliche SAFA-System sollte auch durch geeignete Tätigkeiten ergänzt werden, die gemeinsame Standards bei der Durchführung von Vorfeldinspektionen sicherstellen sollen, z.B. die Fortsetzung der Arbeiten an dem Handbuch für Vorfeldinspektionen und die von der JAA entwickelten Schulungsmaßnahmen. (9)) Es wurde anerkannt, dass die Beteiligung von Drittlän- dern weiterhin angestrebt werden sollte, um die Verbes- serung der Sicherheit in der Zivilluftfahrt europaweit zu erleichtern. Daher sollte die Beteiligung von Drittländern am gemeinschaftlichen SAFA-System auf der Grundlage der einschlägigen Vereinbarungen gefördert werden, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten. (?) ABLl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1643/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S, 7).