L 101/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.4. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 778/1999 DER KOMMISSION vom 15. April 1999 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents von 300 000 Tonnen Quali- tätsweizen und eines Zollkontingents von 50 000 Tonnen Hartweizen sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 529/97 und (EG) Nr. 2228/96 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufge- stellten Liste CXL ('), insbesondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der Welthandels- organisation (W'TO) verpflichtet, je Kalenderjahr ein Zoll- kontingent für die Einfuhr zum Nullsatz von 300 000 Tonnen Qualitätsweizen der KN-Codes 1001 10 00 und 1001 90 99 und für jedes Wirtschaftsjahr ein Zollkontin- gent für die Einfuhr zum Nullsatz von 50 000 Tonnen Hartweizen mit einem Mindestgehalt an glasigen Körnern von 73 % zu eröffnen. Die Einfuhren im Rahmen dieser Kontingente werden durch die Bestim- mungen der Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 529/97 (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 850/ 97 (°), bzw. (EG) Nr. 2228/96 (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2410/98 (°), geregelt. Das Ziel, Spekulationen zu verhindern, konnte durch diese Bestim- mungen nicht vollständig erreicht werden. Diese Verord- nungen sind daher aufzuheben. Spekulationen lassen sich dadurch verhindern, daß vorge- schrieben wird, daß das Getreide zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Einfuhr zur Verfügung stehen muß. Diese Vorschrift ist so anzuwenden, daß die Gemeinschaft nicht daran gehindert wird, ihren interna- tionalen Verpflichtungen nachzukommen. Für diese Einfuhren muß eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden. Um Diskriminierungen zwischen den Einführern zu vermeiden, sind die Einfuhrlizenzen den Lizenzan- tragstellern ab einem von der Kommission zuvor festge- legten Zeitpunkt zu erteilen. Da für den unter diese Kontingente fallenden Weizen bestimmte Qualitätsanfor- derungen gelten, müssen die Lizenzantragsteller nach- weisen können, daß sich der Lizenzantrag auf eine in ihrem Besitz befindliche Ware von _ ausreichender Qualität bezieht und daß sie bereit sind, diese Einfuhr innerhalb des von der Kommission dafür vorgesehenen Zeitraums tatsächlich durchzuführen. Um den Transport (') ABL. L 146 vom 20.6.1996, S. 1. () ABL. L 82 vom 22.3.1997, S. 44. () ABL L 122 vom 14.5.1997, S. 10. ( ( D Z *) ABl. L 298 vom 22.11.1996, S. 8. °) ABl. L 298 vom 7.11.1998, S. 45. der einzuführenden Ware zu ermöglichen, wird dieser Zeitraum auf 45 Tage festgesetzt. Es ist daher festzulegen, unter welchen Bedingungen diese Lizenzen erteilt werden. Im Hinblick auf die ordnungsgemäße Verwaltung der Einfuhren sollte ein System von Sicherheiten eingeführt werden. Um der durch die Befreiung von der Zahlung eines Zolls bedingten Gefahr von Spekulationen zu begegnen, sollten diese Einfuhrmöglichkeiten auf Wirt- schaftsbeteiligte beschränkt werden, die zur Gewährlei- stung der Einfuhr eine Sicherheit hinterlegen, nach- weisen, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eine gewerbliche Tätigkeit im Getreidesektor ausüben, und in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wird, einge- tragen sind. Um Spekulationen zu verhindern, ist die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen auf sieben Tage zu begrenzen. Die detaillierten Bestimmungen zur Abwicklung der Einfuhren, insbesondere die Bestimmungen über die Aufforderungen zur Einreichung von Anträgen auf Einfuhrlizenzen, werden nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (*), erlassen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Einfuhr je Kalenderjahr von 300 000 Tonnen den Mindestqualitätskriterien gemäß Anhang I entspre- chendem Hartweizen des KN-Codes 10011000 und Weichweizen des KN-Codes 1001 90 99, für die ein Einfuhrzoll von Null gilt, ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden, die nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung erteilt wird. (2) Die Einfuhr je Wirtschaftsjahr von 50 000 Tonnen Hartweizen des KN-Codes 10011000 mit einem Mindestgehalt an glasigen Körnern von 73 %, für die ein Einfuhrzoll von Null gilt, ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden, die nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung erteilt wird. () ABL. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. (’) ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37.