3. 8. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 194/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2163/93 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1993 zur Festsetzung des den Erzeugern unverarbeiteter Sultaninen, Kormthen und Moscatel zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für getrocknete Korinthen im Wirtschaftsjahr 1993/94 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1569/92 (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6a Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 des Rates (°), geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2202/90 (*), hat die Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verar- beitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse festgelegt. Nach Artikel 6a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird der den Erzeugern zu zahlende Mindest- preis vom Wirtschaftsjahr 1990/91 bis zum Wirtschafts- jahr 1993/94 jedes Jahr um 19,941 ECU/100 kg verrin- gert. Artikel 6 derselben Verordnung sieht zugunsten der Erzeugung der betreffenden Trauben die schrittweise Einführung einer Hektarbeihilfe vor. Artikel 6a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 enthält die Kriterien für die Festsetzung der Produktions- beihilfe. Hierbei wird insbesondere der für das vorherge- hende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfebetrag berück- sichtigt, der entsprechend der Änderung des den Erzeu- gern zu zahlenden Mindestpreises, des Drittlandpreises und gegebenenfalls der pauschal veranschlagten Verarbei- tungskosten zu berichtigen ist. Gemäß Artikel 9 derselben Verordnung gilt für getrocknete Weintrauben ein an die Stelle des Drittlandpreises tretender Mindesteinfuhrpreis. In der Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 der Komission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1663/93 (°), wurden die Preise und Beträge des Sektors Obst und Gemüse aufgelistet, auf die der durch die Verordnung (EWG) Nr. 537/93 der Kommission (’), geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1331/93 (*), festge- setzte Koeffizient 1,013088 von Beginn der Vermark- (') ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (*) ABI. Nr. L 166 vom 20. 6. 1992, S. 5. (*) ABl. Nr. L 119 vom 11. S. 1990, S. 74. (*) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 4. (*) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S, 29. (°) ABl. Nr. L 158 vom 30. 6. 1993, S. 18. 7) ABl. Nr. L 57 vom 10. 3. 1993, S. 18. (*) ABl. Nr. L 132 vom 29. 5. 1993, $S. 114. tungskampagne 1993/94 an anzuwenden ist. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 ist die sich daraus in jedem in Frage stehenden Sektor ergebende Senkung der betreffenden Preise und Beträge zu bestimmen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 werden a) der den Erzeugern gemäß Artikel 4 und 6a der Verord- nung (EWG) Nr. 426/86 für unverarbeitete getrocknete Sultaninen der Güteklasse 4 zu zahlende Mindestpreis und b) die nach Artikel 6a der genannten Verordnung gewährte. Produktionsbeihilfe für verarbeitete getrock- nete Sultaninen der Güteklasse 4 wie im Anhang angegeben festgesetzt. Artikel 2 Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 werden der für unverar- beitete getrocknete Weintrauben zu zahlende Mindest- preis und die Produktionsbeihilfe bei den Sultaninen anderer Güteklassen, Korinthen und Moscatel erhalten durch Anwendung des Koeffizienten, der im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2347/84 der Kommission (*) angegeben ist. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fenthchung im Amtsblatt der Europaascben Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt ab 1. September 1993. (*) ABI. Nr. L 219 vom 16. 8. 1984, S. 1.