13. 2. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 33/1 (Vom Rat der Europäischen Union beschlossene gemeinsame Aktionen) BESCHLUSS DES RATES vom 6. Februar 1995 zur Ergänzung des Beschlusses 94/790/GASP über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur weiteren Unterstüt- zung der Verwaltung der Stadt Mostar durch die Europäische Union (95/23/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11, gestützt auf den Beschluß 94/790/GASP des Rates vom 12. Dezember 1994 über die gemeinsame Aktion zur weiteren Unterstützung der Verwaltung der Stadt Mostar durch die Europäische Union — BESCHLIESST: 1. Als Finanzrahmen für die Verwaltung der Stadt Mostar durch die Europäische Union während des ‘ Zeitraums bis zum 31. Dezember 1995 wird ein Höchstbetrag von 80 Millionen ECU festgelegt. Die- ser Betrag geht insgesamt zu Lasten des Gesamthaus- haltsplans der Europäischen Gemeinschaften. 2. Die nach Maßgabe des Rahmenbetrags für diesen Zweck verfügbaren Finanzmittel entsprechen folgen- dem, vom Administrator der Stadt Mostar geschätz- ten Bedarf: i) Hilfe für die Bauwirtschaft und Instandsetzung von Wohnungen und öffentlichen Gebäuden: 9 Millionen ECU; ii) Betriebsmittel für Ööffentliche Dienstleistungen (Energie, Wasser, Heizung, Post und Fernmelde- wesen, Müllabfuhr): 8 Millionen ECU; ii) Reaktivierung lokaler Industrien: 10 Millionen ECU; iv) Verkehr (Infrastrukturen und Betnebsm1ttel) 9 Millionen ECU; 4. v) Sozial- und Gesundheitsdienste: 20 Millionen ECU; vi) Bildung, Kultur und Sport: 6 Millionen ECU; vii) Stärkung der kommunalen Verwaltung (darun- ter einheitliche Polizei): 9 Millionen ECU; viii) Wiedereingliederung der Vertriebenen: 5 Millio- nen ECU; . ix) Betriebs- und gemeinsame Verwaltungskosten: 4 Millionen ECU. Diese Aufteilung der verfügbaren Finanzmittel kann nach dem Verfahren der Nummer 3 geändert wer- den. Die Mittel werden auf ein beim Administrator der Stadt Mostar eingerichtetes Konto überwiesen. Für die Durchführung dieser Unterstützungsaktion, insbesondere für die Verwaltung der nach Maßgabe des Rahmenbetrags dafür verfügbaren Fmanzm1ttel gelten folgende Modalitäten: Der Administrator schätzt den Bedarf ünd .die zu dessen Deckung benötigten Finanzmittel und macht dem Vorsitz des Rates darüber Mitteilung. Der Vorsitz legt anhand dieser Angaben entspre- . chende Leitlinien fest, bestimmt, welche Maßnahmen aufgrund des Bedarfs durchgeführt werden müssen, und beschließt über die tranchenweise Freigabe der zur Deckung des Bedarfs benötigten Beträge; er wird dabei von einer Beratenden Gruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt und handelt‘ in Absprache mit der Kommission. Der Administrator ist für die Ausführung dieser Leitli- nien und Maßnahmen zuständig; er legt dem Vorsitz