L 290/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.11.1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1999 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 92/118/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für die Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3493) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/724[EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesund- heitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tieri- schen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für die Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifi- schen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/JEWG und — in bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79J/EG (?), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die besonderen Bedingungen für die Zubereitung von Gelatine die für pharmazeutische, kosmetische oder andere Verwendungszwecke sowie Medizinprodukte bestimmt ist, sind in Vorbereitung. Daher ist es gerecht- fertigt, diese Erzeugnisse vom Anwendungsbereich dieser Entscheidung auszuschließen. (2) Es müssen die besonderen Hygienebedingungen für die Zubereitung von Gelatine, die für den Verzehr bestimmt ist, festgelegt werden. Soweit für solche Gelatine und für nicht zum Verzehr bestimmte Gelatine dieselben Bedin- gungen gelten, und soweit auch dieselben Hygienebedin- gungen gegeben sind, können beide Gelatinearten im selben Betrieb erzeugt und/oder gelagert werden. (') ABI. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (#) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31. (3) Es müssen die von Gelatineherstellungsbetrieben zu erfüllenden Anforderungen in bezug auf Zulassung und Registrierung, Kontrolle und Hygiene festgelegt werden. Bestimmte Hygienebestimmungen der Richtlinie 77/ 99JEWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Rege- lung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/76J/EG (*), sowie der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (°) gelten auch für die Gelati- neherstellung. (4) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß hat am 26./27. März 1998 eine Stellungnahme über die Unbedenklich- keit von Gelatine abgegeben, die am 18./19. Februar 1999 aktualisiert wurde. In dieser Stellungnahme wird dargelegt, unter welchen Bedingungen der Herkunftssi- cherung des Materials und/oder der Art des verwendeten Materials und/oder des Herstellungsprozesses Speisege- Jatine als frei von BSE-Erregern gelten kann. In dieser Stellungnahme unterscheidet der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß bei den empfohlenen Maßnahmen zwischen verschiedenen Kategorien des geographischen Risikos. Die Maßnahmen können erst nach der Klassifi- zierung der Länder und Regionen durchgeführt werden. Auf der Plenartagung der Kommission des Internatio- nalen Tierseuchenamtes (OIE) vom 21. Mai 1999 wurde C) ABL L 26 vom 31.1.1977, S. 85. (*) ABL. L 10 vom 16.1.1998, S. 25. (°) ABL. L 175 vom 19.7.1993, S. 1.