17.11.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 300/51 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Oktober 2007 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (2007/739/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwi- schen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit- gliedstaaten und der Russischen Föderation (!) (nachste- hend „PKA“ genannt) ist am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten. (2) Gemäß Artikel 21 Absatz 1 des PKA unterliegt der Han- del mit bestimmten Stahlerzeugnissen den Bestimmungen des Titels III mit Ausnahme des Artikels 15 sowie den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen. (3) _ Im Zeitraum von 1995 bis 2006 unterlag der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen Abkommen zwischen den Vertragsparteien des PKA. Daher sollte ein neues Abkom- men geschlossen werden, das den Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien Rechnung trägt. (') ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3. (4) Das Abkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Russischen Föderation über den Handel mit be- stimmten Stahlerzeugnissen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. (2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 2007. Im Namen des Rates Der Präsident J. SILVA