L 62/8 Amtsblatt der Europäischen Union 6.3.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 408/2003 DER KOMMISSION vom 5. März 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 über die Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( ( ( ( 1 S 3 4 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 der Kommis- sion (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2379/ 2001 (*), sind die Durchführungsbestimmungen zu den Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für Erzeugnisse festgelegt worden, die sowohl auf dem Binnenmarkt verbraucht als auch ausgeführt werden. Es ist deutlich festzulegen, dass es sich bei den Unterneh- mern, die ausreichende Konformitätsgarantien bieten und denen somit besondere Bestimmungen bei der Ausfuhr zugute kommen, nicht notwendigerweise um diejenigen handelt, die die Erzeugnisse verpackt haben. Bestimmte Unternehmer, die solche Garantien bieten, sind zum Beispiel Großhändler, die nach durchgeführter Eigenkontrolle eine Wiederausfuhr oder einen Weiterver- sand durchführen, ohne notwendigerweise über Verpa- ckungsanlagen zu verfügen. Außerdem muss aus Gründen der Klarheit der Vermerk „Eigenkontrolle“ in der bei der Ausfuhr erstellten Bescheinigung angebracht werden, wenn der Kontrolldienst die körperliche Kontrolle der Waren nicht selbst vorgenommen hat. Es ist angebracht, die von den Mitgliedstaaten auf der Einfuhrstufe durchgeführten Kontrollen auf die Partien und Sendungen zu konzentrieren, bei denen dieses Risiko der Nichtkonformität mit den Vermarktungs- normen besteht. Zu diesem Zweck sollten die Mitglied- staaten Kriterien festlegen, anhand derer diese Gefahr bewertet wird, und Modalitäten, nach denen die Kontrollen gelockert werden können, wenn die Gefahr der Nichtkonformität gering ist. Zur Harmonisierung der Kontrollpraktiken in den verschiedenen Mitgliedstaaten empfichlt es sich, dass die Kommission diesbezüglich gemeinsame Leitlinien festlegt. Bei den Partien, denen Konformitätsbescheinigungen von Drittländern beiliegen, deren Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 anerkannt sind, ist die Gefahr der Nichtkonformität geringer als bei Partien oder Sendungen, die nicht von solchen Bescheinigungen begleitet werden. Der Anteil der kontrollierten Partien und Sendungen muss daher erheblich geringer sein als bei Waren, die nicht von einer solchen Bescheinigung begleitet werden. Außerdem muss in diesem Fall sicher- gestellt werden, dass die gegebenenfalls von den 297 vom 21.11.1996, S. 1. 7 vom 11.1.2003, S. 64. 321 vom 6.12.2001, S. 15. ) ABLL ) ABL.L ) ABl. L 156 vom 13.6.2001, S. 9. ) ABLL Mitgliedstaaten zu diesem Zweck erhobenen Gebühren in Anbetracht der geringeren Kontrollhäufigkeit und der bereits im Drittland getragenen Kontrollkosten niedriger sind als die im Rahmen der allgemeinen Einfuhrkontroll- regelung erhobenen Gebühren und den durchgeführten Kontrollen entsprechen. Es sind ergänzende Bestimmungen vorzusehen, wenn die Unternehmer die Waren in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem ihre Nichtübereinstimmung fest- gestellt worden ist, aufbereiten lassen wollen oder wenn eine Aufbereitung der Waren nicht mehr möglich ist. Bestimmte Unternehmer verfügen noch über größere Vorräte an Verpackungen, die vor dem 1. Januar 2002 bedruckt worden sind und die Angaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2251/92 der Kommission vom 29. Juli 1992 über die Qualitätskontrolle von frischem Obst und Gemüse (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 766/97 (°), tragen. Es ist angebracht, den Zeit- raum, während dessen diese Verpackungen noch verwendet werden dürfen, um sechs Monate zu verlängern. Die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 vorgesehenen Kontrollmethoden müssen auf den neue- sten Stand gebracht werden, um insbesondere spezifische Methoden für das Schalenobst und Verfahren zur Kontrolle des Reifegrads von Obst und Gemüse zu berücksichtigen. Die Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 ist entsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für frisches Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Unterabsatz 3 wird gestrichen. b) Folgender Absatz 1a wird eingefügt: „(la) Die Mitgliedstaaten können die in Unterabsatz 2 vorgesehene Regelung auf die Unternehmer anwenden, die folgende Bedingungen erfüllen: a) Sie bieten ausreichende Garantien für eine dauerhafte und hohe Konformitätsrate bei dem von ihnen vermarkteten Obst und Gemüse; b) sie verfügen über Kontrollpersonal, das eine vom Mitgliedstaat anerkannte Ausbildung erhalten hat; () ABL.L 219 vom 4.8.1992, S. 9. (‘) ABl.L 112 vom 29.4.1997, S. 10.