20.6.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 167/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG Nr. 895/2006/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Juni 2006 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2, auf Vorschlag der Kommission, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003 müs- sen die Staatsangehörigen der Drittländer, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, de- ren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengren- zen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visum- pflicht befreit sind (*), aufgeführt sind, in den Mitglied- staaten, die der Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, ab diesem Tag der Visumpflicht unterliegen. Nach Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 sind die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über die Voraussetzungen und Kriterien für die Ausstellung ein- heitlicher Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt sowie die Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung von Visa und über die Gleichwertigkeit von Aufenthalts- erlaubnissen und Visa in den neuen Mitgliedstaaten erst anzuwenden, wenn der Rat einen entsprechenden Be- (!) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. April 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 1. Juni 2006. (?) ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3). (3) (6) schluss gefasst hat. Sie sind für diese Mitgliedstaaten je- doch ab dem Tag des Beitritts bindend. Die neuen Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, Staats- angehörigen von Drittländern mit einem einheitlichen Visum oder einem Visum für einen langfristigen Aufent- halt oder einer Aufenthaltserlaubnis eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang umsetzt (nachstehend „Schengen-Mitgliedstaat“ genannt), oder mit einem ähnlichen Dokument eines anderen neuen Mit- gliedstaats für die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet nationale Visa auszustellen. Die Inhaber eines Dokuments, das von einem Schengen- Mitgliedstaat oder einem neuen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, stellen kein Risiko für die neuen Mitglied- staaten dar, da sie von den anderen Mitgliedstaaten allen notwendigen Kontrollen unterworfen worden sind. Um den Verwaltungsaufwand für die neuen Mitgliedstaaten nicht ohne sachlichen Grund zu erhöhen, sollten gemein- same Vorschriften festgelegt werden, die es den neuen Mitgliedstaaten gestatten, diese Dokumente einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anzuerkennen und eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen auf der Grundlage dieser einseiti- gen Anerkennung einzuführen. Die gemeinsamen Vorschriften sollten während einer Übergangszeit bis zu dem Tag gelten, der in einem Be- schluss des Rates nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2003 zu bestimmen ist. Die Anerkennung eines Dokuments sollte auf den Zweck der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines oder meh- rerer der neuen Mitgliedstaaten beschränkt werden, ohne den neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu nehmen, ein nationales Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt auszustellen. Die Teilnahme an der gemeinsamen Rege- lung sollte fakultativ sein und den neuen Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen auferlegen, die über diejenigen der Beitrittsakte von 2003 hinausgehen.