30.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 404/39 BESCHLUSSES NR. 1926/2006/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Dezember 2006 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 153, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinschaft kann durch Maßnahmen im Bereich des Verbraucherschutzes einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit sowie der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher leisten. Daher ist es sachdienlich ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik festzulegen, das den Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Ver- braucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (*) ersetzt. Die- ser Beschluss sollte daher aufgehoben werden. Der Einbeziehung der Interessen der Verbraucher in alle Gemeinschaftspolitiken gemäß Artikel 153 des Vertrags und den in diesem Programm dargelegten Zielen der Ver- braucherpolitik sollte besonderer Vorrang eingeräumt werden. Ein zentraler Aspekt der Gewährleistung der umfassenden Berücksichtigung der Verbraucherinteressen in anderen Politiken der Gemeinschaft ist die Koordinie- rung mit anderen Gemeinschaftspolitiken und -pro- grammen. Zur Förderung von Synergien und zur Vermei- dung von Doppelarbeit sollten in anderen Gemeinschafts- fonds und -programmen eine finanzielle Unterstützung für die Einbeziehung der Interessen der Verbraucher in die jeweiligen Bereiche vorgesehen werden. (') ABl. C 88 vom 11.4.2006, . 1. (*) ABI. C 192 vom 16.8.2006, S. 8. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. März 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 14. November 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L5 vom 9.1.2004, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 786/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 7). (°) ABl.C 139 vom 14.6.2006,8. 1. (4) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushalts- verfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsfüh- rung (*) bildet. Es liegt im allgemeinen Interesse der Europäischen Union, dass die Belange im Zusammenhang mit der Gesundheit und der Sicherheit von Dienstleistungen und Gütern (ohne Nahrungsmittel) sowie den wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Bürger sowie das Interesse der Bürger an der Entwicklung von Normen für Produkte und Dienstleistungen auf Gemeinschaftsebene wahrge- nommen werden. Angesichts der Besonderheiten der in Frage kommenden Organisationen sollte die Erneuerung der Unterstützung der Gemeinschaft für die Arbeit derar- tiger Organisationen nicht dem Grundsatz der schrittwei- sen Reduzierung der von der Gemeinschaft bereitgestell- ten Finanzhilfen unterliegen. Es sollte für den angemessenen Übergang zwischen die- sem Programm und seinem Vorläuferprogramm Sorge getragen werden; dies gilt insbesondere hinsichtlich der Fortführung von Maßnahmen mit mehrjähriger Laufzeit sowie für die Bewertung der Erfolge des vorhergehenden Programms und für Bereiche, die mehr Aufmerksamkeit erfordern. Zur Abwicklung von Maßnahmen, die bis Ende 2013 noch nicht abgeschlossen sind, sollte ab dem 1. Januar 2014 erforderlichenfalls technische und admi- nistrative Unterstützung geleistet werden. Die zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses erfor- derlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss Nr. 1999/468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Fest- legung der Modalitäten für die Ausübung der der Kom- mission übertragenen Durchführungsbefugnisse (°) erlas- sen werden. (°) ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss Nr. 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).