L 200/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.7. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1511/98 DER KOMMISSION vom 15. Juli 1998 zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1997/98 für Tomaten-/Paradeiserkonzen- trate und ihre Folgeerzeugnisse zu gewährenden Zusatzbeihilfe DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (?), insbesondere auf Artikel 4, Absatz 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Der dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis und die für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/Paradeiser zu gewährende Beihilfe wurden festgesetzt durch die Verord- nung (EG) Nr. 1346/97 der Kommission (*). Nach Artikel 4 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/ 96 wird die für Tomaten-/Paradeiserkonzentrate und ihre Folgeerzeugnisse festgesetzte Beihilfe um 5,37 % gekürzt, um zu verhindern, daß die vorgesehenen Gesamtausgaben wegen der Erhöhung der französischen und portugiesi- schen Konzentratquoten überschritten werden. Nach Ablauf des Wirtschaftsjahres wird ein Ergänzungsbetrag gezahlt, wenn die aufgestockten Quoten nicht vollständig ausgeschöpft sind. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 504/97 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1491/97 (°), die im Rahmen der genannten Quoten und die darüber hinaus verarbeiteten Mengen mitgeteilt. Da die für Frankreich und Portugal vorgesehenen Konzen- tratquoten im Wirtschaftsjahr 1997/98 nicht vollständig ausgeschöpft wurden, ist neben der durch die Verordnung (EG) Nr. 1346/97 für Tomaten-/Paradeiserkonzentrate und ihre Folgeerzeugnisse vorgesehenen Beihilfe ein Ergänzungsbetrag den Verarbeitungsunternehmen zu gewähren, welche die Beihilfe gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 504/97 beantragt haben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Der im Wirtschaftsjahr 1997/98 für Konzentrate, Saft und Flocken aus Tomaten-/Paradeiser gemäß Artikel 4 Absatz 10 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 zu gewährende Ergänzungsbetrag ist im Anhang festgesetzt. (2) Die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 504/97 genannte Stelle überweist den durch diese Verord- nung festgesetzten Ergänzungsbetrag an die Verarbei- tungsunternehmen unter Zugrundelegung der Beihilfean- träge, die letztere gemäß demselben Artikel gestellt haben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 15. Juli 1998 (') ABL. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29. () ABL. L 303 vom 6. 11. 1997, S. 1. () ABL L 185 vom 15. 7. 1997, S. 7. (*) ABL. L 78 vom 20. 3. 1997, S. 14. (°) ABL. L 202 vom 30. 7. 1997, S. 27. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission