17. 6. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 171/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1239/98 DES RATES vom 8. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach den Artikeln 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (*) ist es Aufgabe des Rates, anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten die erforderlichen Bestandserhaltungs- maßnahmen festzulegen, die eine rationelle, verant- wortungsvolle und dauerhafte Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Fischerei auf das Ökosystem des Meeres gewährleisten. Zu diesem Zweck kann der Rat technische Maßnahmen in bezug auf die Fangge- räte sowie deren Verwendung festlegen. (2) Es ist erforderlich, auf Gemeinschaftsebene Grund- sätze und bestimmte Einzelheiten festzulegen, die es den Mitgliedstaaten erlauben, die Fischereitätigkeiten der Schiffe unter ihrer Flagge oder Gerichtsbarkeit zu regeln. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 894/97 (°) regelt die Fischerei mit Treibnetzen. (4) Bei der Fischerei mit Treibnetzen ist es in der Vergangenheit zu einem raschen Anstieg des Fische- reiaufwands gekommen. Bei einer unkontrollierten ( () ABl. C 305 vom 31. 10. 1994, S. 83. () ABL. C 393 vom 31. 12. 1994, S. 175. ( ( dert durch die Beitrittsakte von 1994. > ABl. L 132 vom 23. 5. 1997, S. 1. Ausdehnung dieser Fischerei besteht die schwerwie- gende Gefahr einer übermäßigen Zunahme des Fischereiaufwands bei den entsprechenden Zielarten. (5) Gemäß Artikel 130r Absatz 2 des Vertrags muß bei allen gemeinschaftlichen Maßnahmen aus Gründen der Vorsorge grundsätzlich den Erfordernissen des Umweltschutzes Rechnung getragen werden. (6) Entsprechend den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft, zur Erhaltung und Bewirtschaf- tung der lebenden Meeresschätze der Hohen See beizutragen, bedarf es einer strikten Regelung jeglicher Ausweitung der Treibnetzfischerei durch Gemeinschaftsschiffe. (7) Es ist erforderlich, die Länge von Treibnetzen zu beschränken. (8) Werden Thunfische, Schwertfische und bestimmte andere Arten mit Treibnetzen gefangen, so kommt es zu Beifängen und einer Gefährdung der Popula- tionen anderer Arten als der Zielarten. (9) Wegen der Gefahr einer unkontrollierten Steigerung des Fischereiaufwands und wegen der unzurei- chenden Selektivität der '"TIreibnetze sollte deren Verwendung bei der Fischerei auf "Thunfisch, Schwertfisch und einige andere Arten verboten werden. Zur Vermeidung von Umweltrisiken sollte dies innerhalb einer kurzen Übergangsphase erfolgen. (10) Die Gemeinschaftsschiffe, die diese Arten bislang mit Treibnetzen gefangen haben, unterliegen wirt- schaftlichen Zwängen, die eine Auslaufperiode erfor- derlich machen. Diesen Schiffen sollte daher erlaubt werden, bis zum 31. Dezember 2001 weiter mit Treibnetzen zu fischen. (11) In der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (°) sind technische Erhaltungsmaßnahmen für die Fischerei in der Ostsee festgelegt. (°) ABl. L 9 vom 15. 1. 1998, S. 1.