L 76/32 Amtsblatt der Europäischen Union 16.3.2007 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. März 2007 über eine Ausnahme von den Ursprungsregeln im Beschluss 2001/822/EG des Rates für aus Saint- Pierre und Miquelon eingeführte Fischereierzeugnisse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 834) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/167JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Über- see-Assoziationsbeschluss“) (!), insbesondere auf Anhang III Ar- tikel 37, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Am 6. August 2001 hat die Kommission die Entschei- dung 2001/657/EG über eine Ausnahme von der Bestim- mung des Begriffs „Ursprungswaren“ zur Berücksichti- gung der besonderen Lage Saint-Pierres und Miquelons bei gefrorenen Fischfilets vom Kabeljau, Rotbarsch, Gold- barsch, Tiefenbarsch, von Schollen, vom Goldbutt oder vom Heilbutt des KN-Codes 0304 20 (*) angenommen. Diese Ausnahme ist am 31. August 2006 abgelaufen. Am 30. November 2006 hat Saint-Pierre und Miquelon eine weitere Ausnahme von den Ursprungsregeln in An- hang III des Beschlusses 2001/822/EG für die Dauer von sechs Jahren beantragt. Dieser Antrag bezog sich auf eine jährliche Gesamtmenge von 2 200 t Fischfilets, gefroren, ausgenommen, ohne Kopf, Fischfilets vom Kabeljau, ge- salzen, Kabeljau, gesalzen, ganz, und Fischfleisch (auch fein gehackt), gefroren, mit Ursprung in Drittländern, die in Saint-Pierre und Miquelon im Hinblick auf ihre Ausfuhr in die Gemeinschaft be- und verarbeitet werden. Die Ausnahme wurde nicht nur für Fischereierzeugnisse beantragt, die Gegenstand der Entscheidung 2001/657/EG sind, sondern auch für andere Fischereier- zeugnisse der KN-Positionen 0303, 0304 und 0305. Saint-Pierre und Miquelon begründet den Antrag mit den anhaltend unzureichenden Versorgungsquellen für Fisch mit Ursprungseigenschaft. Für die Erzeugnisse der KN-Positionen 0304 und 0305 ist eine Ausnahme zu der Ursprungsregel in Anhang III (') ABL L 314 vom 30.11.2001, S. 1. (*) ABl. L 231 vom 29.8.2001, S. 13. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2005/335/EG (ABl. L 107 vom 28.4.2005, S. 26). des Beschlusses 2001/822/EG zu genehmigen. Eine sol- che Ausnahme ist aufgrund Artikel 37 Absätze 1 und 5 Buchstaben a und b des genannten Anhangs gerechtfer- tigt, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung eines bestehenden Wirtschaftszweiges, die wirtschaftliche und soziale Auswirkung und die besondere Lage Saint-Pierres und Miquelons. Da die Ausnahme für Waren genehmigt wird, die tatsächlich be- oder verarbeitet werden, trägt sie zur Entwicklung eines bestehenden Wirtschaftszweiges bei. Die Ausnahme ist für den Fortbestand der betroffe- nen Fabrik, in der zahlreiche ständig Beschäftigte und Saisonarbeiter tätig sind, unabdingbar. Die im Jahr 2001 genehmigte Ausnahme wurde nur in sehr geringem Maße ausgenutzt (108 t im Jahr 2003, 552 t 2004, 356 t 2005 und 491 t von Januar bis November 2006). Die Ausnahme ist daher für die gleiche jährliche Gesamt- menge wie bei der 2001 gewährten Ausnahme zu ge- nehmigen, d.h. für 1 290 t. Außerdem erlaubt die Aus- weitung der Ausnahme auf eine größere Anzahl von Ar- ten als bei dem Beschluss 2001/657/EG eine bessere Ausnutzung der unter die Ausnahme fallenden Menge. Vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen bezüglich der Mengen, der Überwachung und der Dauer kann die Ausnahme nicht zu einer ernsthaften Schädi- gung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Gemein- schaft oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten füh- ren. Aus der Systematik des Artikels 37 folgt, dass eine Aus- nahmeregelung von den Ursprungsregeln in Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG für die Erzeugnisse der KN-Position 0303 nicht genehmigt werden kann. Diese Erzeugnisse tragen nicht zur Entwicklung eines bestehen- den Wirtschaftszweiges bei, weil sie Verpackungsvorgän- gen unterliegen, die nicht als echte Erwerbstätigkeiten zu bezeichnen sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Fest- legung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) legt Vor- schriften zur Verwaltung der Zollkontingente fest. Diese Vorschriften gelten sinngemäß für die Verwaltung der Menge, für die die jeweilige Ausnahme genehmigt wird. (°) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2007 (ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 6).