Nr. L 351/10 Ar.tsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 RICHTLINIE 94/73/EG DES RATES vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 90/684/EWG über Beihilfen für den Schiffbau DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung cer Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artike1l 92 Absatz 3 Buchstabe e) und Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäiéchen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Geltungsdauer der Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beinilfen für den Schiffbau (*) endet am 31. Dezember 1‘94. Die mit.der genannten Richtlinie verfolg:e Beihilfepolitik hat im großen und ganzen ihren Zweck erfüllt. Im Rahmen der OECD wurde zwischen den größten Schiffbauländern der Welt einschließli:h der Gemein- schaft ein Übereinkommen getroffen, m.it dem normale Wettbewerbsbedingungen für die gewerhbliche Schiffbau- und -reparaturindustrie gewährleistet un.] alle Schiffbau- beihilfen mit Ausnahme von Forschungs- und Entwick- lungsbeihilfen sowie von Sozialbeihilfen in Zusammen- hang mit Werftschließungen ausgeschlossen werden. Dieses Übereinkommen tritt nach Hinte:legung der Rati- fizierungs-, Annahme- oder Genehrnigungsurkunden durch die Vertragsparteien am 1. Januar 1996 in Kraft, Die Vertragsparteien haben vereinbart, )is zum Inkraft- treten des Übereinkommens das derzeit ge Niveau ihrer Beihilfen an die Schiffbauindustrie nic}t zu erhöhen. Dem Königreich Spanien sollte die Möglichkeit gegeben werden, bereits 1991 von der Kommis;ion genehmigte Beihilfen (*) an seine staatlichen Werften zur Erleichte- rung ihrer Umstrukturierung auszuzahlın, für die eine (') Stellungnahme vom 16. Dezember 199“ (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Stellungnahme vom 21. Dezember 199“ (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 27. Richtlinie zuletzt ge- ändert durch die Richtlinie 93/115/EG (A'3l. Nr. L 326 vom 28. 12. 1993, S. 62). (‘) ABl. Nr. C 66 vom 14. 3. 1991, S. 10. entsprechende Ausnahmebestimmung bereits im OECD- Übereinkommen enthalten ist, die bis Ende 1998 gilt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 90/684/EWG wird wie folgt geändert : 1. Folgender Artikel wird eingefügt : „Artikel 5a In Abweichung von Artikel 5 Absatz 1 kann das Königreich Spanien seinen staatlichen Werften zur Erleichterung ihrer Umstrukturierung Betriebsbei- hilfen über die festgelegte Höchstgrenze hinaus gewähren, sofern es sich um bereits früher genehmigte Beihilfen in Form von Verlustausgleichszahlungen handelt, die wegen Haushaltsschwierigkeiten nicht bis zum 31. Dezember 1991 ausgezahlt worden sind. Diese ausstehenden Beihilfen dürfen zusammen mit den durch die Verzögerungen bei der Auszahlung aufgelau- fenen Zinsen zum Stand vom 31. Dezember 1994 einen Höchstbetrag von 89,104 Milliarden Pesetas nicht überschreiten. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 64,196 Milliarden Pesetas ausstehenden Beihilfen und 24,908 Milliarden Pesetas Verzugszinsen. Die Auszahlung dieser Beihilfe von höchstens 89,104 Milliarden Pesetas muß bei der Kommission gesondert gemeldet werden, von ihr vor dem 31. Dezember 1995 genehmigt worden sein und bis zum 31. Dezember 1998 erfolgen.“ 2. Artikel 13 erhält folgende Fassung : „Artikel 13 Diese Richtlinie gilt vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1995“ Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungs- vorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.