29. 7. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 194/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 1905/94 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 399/94 mit Sonder- maßnahmen für getrocknete Weintrauben DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 399/94 des Rates vom 21. Februar 1994 mit Sondermaßnahmen für getrocknete Weintrauben ('), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Durchführungsbestimmungen zur vorgenannten Verordnung müssen die erforderlichen Sondermaß- nahmen, ihre Finanzierung durch die Gemeinschaft, die Gültigkeit der Anträge und das Verfahren für die Annahme der vorgeschlagenen Maßnahmen regeln. Es sind die zu treffenden Maßnahmen festzulegen, gege- benenfalls unter Berücksichtigung der Regelungen, die von den für ihre Durchführung zuständigen repräsenta- . tiven Verbänden vorgeschlagen werden. Für die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen darf kein anderer gemeinschaftlicher oder staatlicher Zuschuß gewährt werden. Um die Einhaltung der in dieser Verordnung vorgese- henen Verpflichtungen zu gewährleisten, sind die nötigen Kontrollmaßnahmen und _ entsprechende finanzielle Konsequenzen vorzusehen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der Verwaltungsaus- schüsse für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : TITEL I Allgemeine Vorschriften _ Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung gilt folgendes : a) Ein für verschiedene Tätigkeitsbereiche der Branche repräsentativer Verband ist eine Einrichtung, die unge- achtet ihrer Satzung zum Zeitpunkt ihrer Antragstel- lung nachweisen kann, daß () ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1994, $. 3. — in ihr folgende Unternehmen zusammenge- schlossen sind : landwirtschaftliche Unternehmen, die zur Verarbeitung zu getrockneten Weintrauben geeignete Weintrauben erzeugen, sowie die entsprechenden Verarbeitungs- und Vermarktungs- unternehmen ; — sie im betreffenden Gebiet, für das sie die Durch- führung der betreffenden Maßnahmen vorschlägt, bei jeder Sorte mindestens die Hälfte der Erzeu- gung getrockneter Weintrauben kontrolliert. b) Als direkte Maßnahmen gelten alle Maßnahmen, für deren Durchführung ein Vertrag zwischen der Kommission und einem Antragsteller geschlossen wird. c) Als indirekte Maßnahmen gelten alle Maßnahmen, für deren Durchführung ein Vertrag zwischen einer jeweils vom Mitgliedstaat benannten zuständigen Stelle und einem Antragsteller geschlossen wird. Artikel 2 Das von einem repräsentativen Verband vorgeschlagene Programm kann sich auf eine oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 399/94 genannten Maßnahmen erstrecken. Die in dem _genannten Programm _vorgesehenen Maßnahmen dürfen nicht vor Unterzeichnung des . Vertrags in Angriff genommen. werden. Für die Durch- führung des Vertrags gilt jeweils die Dauer, die in dem nach dem Verfahren der Artikel 8 und 9 gebilligten Programm vorgesehen ist. TITEL 11 Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung Artikel 3 (1) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord- nung (EG) Nr. 399/94 genannten Berufsausbildungsmaß- nahmen betreffen eine oder mehrere der nachstehenden Maßnahmen : ; — Fachseminare für die einzelnen Arbeitnehmer- gruppen, — Ausbildungsbesuche, — Veröffentlichung und Vertrieb von Anschauungsmate- rial, — Ausbildungslehrgänge für Qualitätskontrolleure. (2) Diese Maßnahmen werden zu 90 % von der Gemeinschaft finanziert.