L 187/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.7.2002 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 12. Juli 2002 zur Änderung von Teil VI der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (2002/586/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001 mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden (*), auf Initiative des Königreichs Spanien, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Eine einheitliche Visagestaltung und insbesondere die Annahme von Gemeinschaftsbestimmungen über die technischen Normen und Methoden für das Ausfüllen des Formblatts sind ein wesentliches Element bei der (5) Harmonisierung der Visapolitik. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (?), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 334/2002 (*), werden zusätzliche technische Sicherheitselemente zum Schutz vor Fälschungen und Verfälschungen eingeführt und wird insbesondere die Integration eines gemäß Hochsicherheitsnormen hergestellten Lichtbilds vorge- sehen; daher ist es erforderlich, Teil VI der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion anzupassen, damit diesen neuen Maßnahmen beim Ausfüllen der neuen einheitli- (6) chen Visummarke Rechnung getragen wird. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates (*) wird eine einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums eingeführt, die bestimmten technischen Spezifikationen unter anderem für Sicher- heitsmerkmale und -anforderungen, insbesondere der Normen zum verstärkten Schutz vor Fälschung, Nachah- mung und Verfälschung gerecht werden muss; daher ist die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die Normen zur Durchführung der Verordnung anzupassen. Artikel 1 Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die daher für Däne- mark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Entscheidung auf die Ergänzung des Schengen-Besitz- stands nach den Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft abzielt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des vorge- nannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Entscheidung erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt. In Bezug auf die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwick- lung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die in den Visumbereich gemäß Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses Nr. 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvor- schriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (°) fällt. Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die daher für sie nicht bindend oder anwendbar ist — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Teil VI der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 1.6 erhält Absatz 2 folgende Fassung: ( ( ( ( 1 2 3 4 „Wird bei Nichtanerkennung des Reisedokuments für die Anbringung des Visums das einheitliche Formblatt verwendet, so kann die ausstellende konsularische Vertretung entweder das gleiche Formblatt verwenden, um die Gültigkeit des Visums auf den Ehepartner des Formblattinhabers und unterhaltsbe- rechtigte Minderjährige in seiner Begleitung auszudehnen, oder getrennte Visumblätter für den Inhaber des Dokuments, seinen Ehepartner und jede unterhaltsberechtigte Person ausstellen und das entspre- chende Visum auf den einzelnen Visumblättern anbringen. Die Passnummer, die eingetragen wird, ist die Seriennummer, die auf allen oder fast allen Seiten des Passes aufgedruckt oder eingestanzt ist. Bei Anbringung des Visums auf dem einheitlichen Formblatt ist die in diesem Feld einzutragende Nummer anstelle der Passnummer die auf dem Formblatt aufgedruckte Nummer, bestehend aus sechs Ziffern, die gegebenenfalls um den (die) Buchstaben ergänzt sind, der (die) dem das Visum ausstellenden Mitgliedstaat oder der das Visum ausstellenden Gruppe von Mitgliedstaaten zugeordnet wird (werden).“ L 116 vom 26.4.2001, S. 2. L 164 vom 14.7.1995, S. 1. ) AB ) ABl ) ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 7. ) ABl L 53 vom 23.2.2002, S. 4. (°) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.