L 296/34 Amtsblatt der Europäischen Union 14.11.2003 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. November 2003 zur Einsetzung der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/796/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemein- same Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (*), der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richt- linie 98/30/EG (*) und der Verordnung (EG) Nr. 1228/ 2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (*) wird ein neuer Rechtsrahmen für den Elektrizitäts- und den Erdgasbin- nenmarkt geschaffen. Gemäß den Richtlinien 2003/54JEG und 2003/55/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine oder mehrere zuständige Stellen mit der Aufgabe als Regulierungs- behörde zu betrauen, die die in diesen Richtlinien genannten Regulierungsaufgaben wahrnimmt. Diese Regulierungsbehörden müssen von den Interessen der Elektrizitäts- und der Erdgaswirtschaft vollkommen unabhängig sein. Die Zuständigkeiten und Aufgaben der nationalen Regu- lierungsbehörden der verschiedenen Mitgliedstaaten werden im Einzelnen voneinander abweichen; alle Mitgliedstaaten müssen jedoch mindestens eine nationale Regulierungsstelle benennen, die die Vorschriften des neuen Rechtsrahmens — insbesondere jene Zzur laufenden Marktbeaufsichtigung — nach deren Umset- zung in nationales Recht anwendet. Die Richtlinien 2003/54/EG und 2003/55/EG setzen Ziele und bilden einen Handlungsrahmen für Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene, ermöglichen aber in bestimmten Bereichen die flexible Anwendung der Vorschriften entsprechend den einzelstaatlichen Gegebenheiten. Die einheitliche Anwendung der einschlägigen Vorschriften in allen Mitgliedstaaten ist für die erfolgreiche Entwicklung eines europäischen Energie- binnenmarkts von entscheidender Bedeutung. Hinsichtlich gemeinsamer Vorgehensweisen bei Fragen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Transak- tionen haben das Europäische Forum für Elektrizitätsre- gulierung und das Europäische Forum für Erdgasregulie- rung einen erheblichen Beitrag geleistet. Zwar werden die beiden Foren als Plattform für umfassende Diskus- (') ABI. L 176 vom 15.7.2003, S. 37. (’) ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57. (’) ABl. L 176 vom 15.7.2003, $. 1. sionen zwischen allen Beteiligten aus Regierung, Regulie- rungsbehörden und Industrie ihre Bedeutung behalten, doch ist es nunmehr — auch im Hinblick auf den bevor- stehenden Beitritt neuer Mitgliedstaaten — angezeigt, der Kooperation und Koordination im Bereich der Regu- lierung einen formelleren Rahmen zu verleihen, um die Vollendung des Energiebinnenmarkts zu erleichtern. (6) Vor diesem Hintergrund ist es angeraten, eine „Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas“ einzusetzen, um die Konsultation, Koordina- tion und Kooperation zwischen den Regulierungs- behörden der einzelnen Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Behörden und der Kommission zu erleichtern, um den Binnenmarkt zu festigen und sicherzustellen, dass die Richtlinien 2003/54/EG und 2003/55/EG sowie die Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden. (7) Die Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas sollte sich aus den Leitern der Regulierungsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten für Elektrizität und Erdgas zusammensetzen. Die Kommis- sion sollte durch hochrangige Beamte vertreten sein. (8) Die Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas sollte eng mit den nach Artikel 30 der Richtlinie 2003/55/EG und Artikel 13 der Verordnung (EG) XNr. 1228/2003 _ eingesetzten Ausschüssen zusammenarbeiten. Durch ihre Tätigkeit darf die Arbeit dieser Ausschüsse nicht behindert werden. (9) Die Beschlüsse 95/539/EG (*) und 92/167JEWG (°) der Kommission sollten aufgehoben werden, da sie die Einsetzung von Ausschüssen im Zusammenhang mit den Richtlinien 91/296/JEWG (°) und 90/547/EWG () des Rates über den Transit von Erdgas bzw. von Elektri- zitätslieferungen vorsehen, die durch die Richtlinien 2003/54/EG und 2003/55/EG aufgehoben wurden — BESCHLIESST: Artikel 1 Gegenstand und Tätigkeiten (1) _ Die Kommission setzt hiermit eine beratende unab- hängige Gruppe für Elektrizität und Erdgas mit der Bezeich- nung „Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas“ (nachstehend als „Gruppe“ bezeichnet) ein. A (‘) ABL. L 304 vom 16.12.1995, S. 57. (‘) ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 43. (‘) ABl. L 147 vom 12.6.1991, S. 37. (’) ABLL 5 7 313 vom 13.11.1990, S. 30.