31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 347/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 3280/94 DES RATES vom 19. Dezember 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingen- ten für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse sowie Fischereierzeug- DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen / Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: ; Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom- mens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, unter bestimmten Bedingungen jährlich Gemeinschafts- zollkontingente zu herabgesetzten Zollsätzen oder mit Zollfreiheit für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse sowie Fischereierzeugnisse zu eröffnen. In dem Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Mittelmeerpräferenzen sowie über Zi- trusfrüchte und Teigwaren hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, die Zollsätze für bestimmte Früchte und Fruchtsäfte im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingen- ten von angemessener Höhe und unterschiedlicher Gel- tungsdauer vorübergehend teilweise auszusetzen. Um das Gleichgewicht der in dem Abkommen vereinbarten bei- derseitigen Zugeständnisse zu wahren, muß die Kommis- sion die Anwendung dieser Zollmaßnahmen durch Ver- ordnung aussetzen können. Um diese Zollkontingente in Anspruch nehmen zu können, ist den Zollbehörden der Gemeinschaft ein von den zuständigen Behörden des Ursprungslands erteiltes Echtheitszeugnis vorzulegen, aus dem hervorgeht, daß die Waren den vorgesehenen beson- deren Merkmalen entsprechen. Die Kommission hat durch Beschluß vom 9. März 1993 die zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staa- ten ausgehandelten Vereinbarungen gebilligt, die sich auf die dauerhafte Einfuhr bestimmter Mischungen aus Malz- keimlingen und Rückständen vom Sichten der Gerste unter Befreiung von Zöllen und Agrarabschöpfungen in den Grenzen von Gemeinschaftszollkontingenten be- ziehen. Die Gemeinschaft hat sich bereit erklärt, für bestimmte handgearbeitete Waren jährlich ein zollfreies Gemein- schaftszollkontingent in Höhe von 10 540 000 ECU bis zum Jahreswert je Warengruppe von 1200 000 ECU zu eröffnen. Um dieses Gemeinschaftszollkontingent in Anspruch nehmen zu können, ist den Zollbehörden der Gemeinschaft eine Bescheinigung der anerkannten Stellen des Herstellungslands vorzulegen, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Waren handgearbeitet sind. Die Gemeinschaft hat sich bereit erklärt, für Gewebe aus Seide oder Schappeseide und für Gewebe aus Baumwolle, auf Handwebstühlen hergestellt, jährlich zollfreie Ge- meinschaftszollkontingente bis zum Jahreswert (Zollwert) von 2316000 ECU für Seidengewebe und 2069 000 ECU für Baumwollgewebe zu eröffnen. Die Zulassung zu diesen Gemeinschaftszollkontingenten ist jedoch an die Vorlage einer von den zuständigen Behörden der Gemein- schaft anerkannten Herstellungsbescheinigung, die An- bringung eines von diesen Behörden zugelassenen Stem- peldrucks am Anfang und Ende jedes Webstücks und an die nicht unterbrochene Beförderung vom Herstellungs- land in die Gemeinschaft gebunden. In Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen obliegt es der Gemeinschaft, die Eröffnung von Gemeinschafts- zollkontingenten für die Erzeugnisse der Anhänge dieser Verordnung zu beschließen. Dabei ist vor allem sicherzu- stellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgeschenen Kontingentszollsätze in allen Mitgliedstaaten fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren bis zur Ausschöpfung der Kontin-