Nr. L 53/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 3. 96 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION i vom 31. Oktober 1995 mit der der deutschen Regierung auferlegt wird, alle Unterlagen, Informationen und Daten über die Neuinvestitionsvorhaben der Volkswagen-Gruppe in den neuen Bundesländern und über die zu gewährenden Beihilfen zu übermitteln (C 62/91 ex NN 75, 77, 78 und 79/91) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/179/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 5, 92 und 93, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf die Artikel 61 und 62, in Erwägung nachstehender Gründe: ( (2) Die Kommission hat am 18. Dezember 1991 beschlossen, im Zusammenhang mit den verschie- denen staatlichen Beihilfenvorhaben zugunsten der VW-Gruppe in Thüringen und Sachsen das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen ('). Mit Schreiben vom 29. Januar 1992 erklärte sich Deutschland bereit, bis zum Abschluß des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG- Vertrag weitere Beihilfezahlungen einzustellen. Nach den der Kommission vorliegenden Angaben beläuft sich der Gesamtbetrag der VW im Oktober und Dezember 1991 angeblich als Zuwendungen zu den Vorhaben Mosel II und Chemnitz II vorschriftswidrig gezahlten Beihilfen auf 360,8 Mio. DM (191,2 Mio. ECU). Außerdem wurde VW Sachsen eine Körperschaftsteuerrückzahlung in Höhe von 11,4 Mio. DM (6,1 Mio. ECU) und eine Sonderabschreibung für seine Investitionen im Jahr 1991 über einen noch festzustellenden Betrag gewährt. Am 27. Juli 1994 traf die Kommission innerhalb dieses Verfahrens eine abschließende Entscheidung über die Umstrukturierungsbeihilfen an die Sächsische Automobilbau GmbH (SAB) für deren Kraftfahrzeug- und Motorenwerk in Mosel (Mosel I) und Chemnitz (Chemnitz I) und das Zylinderkopf- werk in Eisenach. Zu diesem Zeitpunkt etwa unterrichtete Deutsch- land die Kommission davon, daß die VW-Gruppe ihre Pläne für ihre Neuinvestitionsvorhaben in Mosel und Chemnitz (Mosel II und Chemnitz II) (') ABl. Nr. C 68 vom 17. 3. 1992, S. 14. S Ende 1994 abgeschlossen haben werde, so daß ihr dann die einschlägigen Angaben zu diesen Vorhaben übermittelt würden, damit sie die geplante Regionalbeihilfe beurteilen könne. Vor der abschließenden Entscheidung über die Umstrukturierungsbeihilfe im Jahr 1994 legte VW der Kommission die geänderten Pläne in einer vorläufigen Fassung vor. Das Anlagenschema sollte geändert und die Investition erst Ende 1994 in Angriff genommen werden. Außerdem waren die Beihilfeverträge revidiert worden, so daß sich die Zuwendungen an Mosel II auf 646,98 Mio. DM und an das Werk Chemnitz II auf 167,3 Mio. DM verringerten. Die Körperschaftsteuerrückzahlungen würden auf 106,8 Mio. DM für Mosel II und 31,9 Mio. DM für Chemnitz II gesenkt. Dies ist darauf zurückzuführen, daß die förderbaren Investitionen in Mosel IF auf 2 812,9 Mio. DM und in Chemnitz auf 758,8 Mio. DM reduziert wurden, während die Zahl der geplanten Arbeitsplätze in Mosel II auf 2 843 und in Chemnitz auf 786 herabgesetzt wurde. Deutschland unterrichtete Ende 1994 wie auch in den folgenden Monaten die Kommission darüber, daß die Investitionspläne von VW noch nicht fertiggesteilt seien. Mit Schreiben vom 12. April 1995 forderte die Kommission Deutschland auf, die Pläne von VW für die neuen Anlagen vorzulegen. Dieses Schreiben blieb unbeantwortet. Mit Schreiben vom 4. August 1995 bat die Kommission dringend um _ die notwendigen Angaben und kündigte eine einstweilige Anord- nungsmaßnahme und gegebenenfalls eine abschlie- ßende Entscheidung auf der Grundlage der vorlie- genden Angaben für den Fall an, daß Deutschland der Aufforderung nicht nachkommt. In Beantwor- tung dieses Schreibens teilte die deutsche Regie- rung der Kommission mit Schreiben vom 22. August 1995 mit, daß die Investitionspläne von VW immer noch nicht endgültig abgeschlossen seien. Weiterhin erklärte sie, daß nach deutschem Recht eine Beihilferückzahlung notwendig würde, falls VW seine Investitions- und Beschäftigungs- pläne nicht vollständig durchführe.