Nr. L 288/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 11. 94 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1994 zur Anpassung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 42 Ziffer 3 dieser Verordnung (94/721/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (*), insbesondere auf deren Artikel 42 Ziffer 3, gestützt auf die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (?), insbesondere auf Artikel 18, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 müssen die Anhänge II, III und IV nur insoweit angepaßt werden, als dies Änderungen entspricht, die bereits im Rahmen des Überprüfungsverfahrens der OECD vereinbart wurden. Der OECD-Rat (*) hat im Rahmen des Überprüfungsver- fahrens die Änderungen der grünen, der gelben und der roten Abfalliste beschlossen. Die Anhänge II, II und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 bedürfen somit einer Änderung, um diesen Ände- rungen Rechnung zu tragen. Bei der Anpassung der Anhänge II, III und IV dieser Verordnung wird die Kommission durch den nach (') ABI. Nr. L 30 vom 6. 2. 1993, S. 1. () ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, 5. 47. () ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48. () OECD-Rat vom 23. Juli 1993, Dok. Ref. C(93) 74; OECD-Rat vom 28. Juli 1994, Dok. Ref. C(94) 153. Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten, dessen Vorsitz der Vertreter der Kommission führt, unterstützt. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des obenerwähnten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Anhänge II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 werden durch den Anhang dieser Entsche1dung ersetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 21. Oktober 1994 Für die Kommission Yannis PALEOKRASSAS Mitglied der Kommission