L 154/22 Amtsblatt der Europäischen Union 8.6.2006 BESCHLUSS DES RATES vom 20. März 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (2006/398/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) Die zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses er- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 22. März 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Vorbereitungen auf den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Re- publik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Li- tauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Re- publik Polen, der Republik Slowenien und der Slowaki- schen Republik zur Europäischen Union mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedstaaten Verhandlungen gemäß Ar- tikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handels- abkommens (GATT) 1994 einzuleiten. (2) Die Verhandlungen wurden im Einvernehmen mit dem gemäß Artikel 133 des Vertrags eingesetzten Ausschuss und im Rahmen der vom Rat erlassenen Verhandlungs- richtlinien geführt. (3) Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Ab- kommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Eu- ropäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China abgeschlossen. Dieses Abkommen sollte daher genehmigt werden. forderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festle- gung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommis- sion übertragenen Durchführungsbefugnisse (!) erlassen werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Eu- ropäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Rücknahme von Zugeständnissen in den Listen der Tsche- chischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Un- garn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Die Kommission erlässt die Durchführungsvorschriften zu die- sem Abkommen in Form eines Briefwechsels nach dem in Arti- kel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses festgelegten Verfahren. (') ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.