3.6.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 150/17 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Mai 2006 zu von der Tschechischen Republik nach Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2036) (Nur der tschechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/390/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT Die tschechische Regierung unterrichtete die Kommission durch ein Schreiben der Ständigen Vertretung der Tsche- chischen Republik bei der Europäischen Union vom 1. Dezember 2005 über ihre einzelstaatlichen Bestimmun- gen über den Cadmiumgehalt von Düngemitteln, deren Beibehaltung sie nach der Verabschiedung der Verord- nung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemit- tel (!) für erforderlich hält; sie bezog sich dabei auf Arti- kel 95 Absatz 4 des Vertrags. 1. ARTIKEL 95 ABSATZ 4 UND 6 EG-VERTRAG In Artikel 95 Absatz 4 und 6 EG-Vertrag heißt es: „4. Hält es ein Mitgliedstaat, wenn der Rat oder die Kommission eine Harmonisierungsmaßnahme erlassen hat, für erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen bei- zubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeits- umwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mit. 6. Die Kommission beschließt binnen sechs Monaten nach den Mitteilungen, die betreffenden einzelstaatlichen (') ABl. L 304 vom 21.11.2003, S. 1. Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskrimi- nierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarktes behindern. Trifft die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keine Entscheidung, so gelten die in den Absätzen 4 (...) ge- nannten einzelstaatlichen Bestimmungen als gebilligt. Die Kommission kann, sofern dies aufgrund des schwie- rigen Sachverhalts gerechtfertigt ist und keine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht, dem betreffenden Mitgliedstaat mitteilen, dass der in diesem Absatz ge- nannte Zeitraum gegebenenfalls um einen weiteren Zeit- raum von bis zu sechs Monaten verlängert wird.“ 2. GEMEINSCHAFTSRECHT In der Richtlinie 76/116JEWG des Rates vom 18. De- zember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/97J/EG (*), sind die Anforderun- gen festgelegt, denen Düngemittel genügen müssen, wenn sie mit der Bezeichnung „EG-Düngemittel“ in Ver- kehr gebracht werden. Die Richtlinie 76/116/EG wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 ersetzt. In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 sind die Typenbezeichnungen und die zugehörigen Eigen- schaften, beispielsweise die Zusammensetzung, aufgelis- tet, die jedes Düngemittel, das die EG-Bezeichnung trägt, aufweisen muss. Die in dieser Liste enthaltenen Dünge- mittel mit EG-Bezeichnung sind nach ihrem Gehalt an Primärnährstoffen, d. h. den Elementen Stickstoff, Phos- phor und Kalium, in Kategorien unterteilt. () ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 21. (2) ABl. L 18 vom 23.1.1999, S. 60.