23. 5. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 125/33 RICHTLINIE 96/24/EG DES RATES vom 29. April 1996 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln (*) ist mit der Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG (*), aufgehoben worden. Mit der Richtlinie 96/25/EG sollten insbesondere Unter- schiede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Einzelfuttermittel und Ausgangserzeugnisse beseitigt wer- den. Zu diesem Zweck wurden mit der Richtlinie der gemeinsame Begriff „Futtermittel-Ausgangserzeugnisse“ und eine diesbezügliche Begriffsbestimmung eingeführt, die die Begriffe „Einzelfuttermittel“ und „Ausgangser- zeugnisse“ abdeckt. Diese Begriffe und ihre Begriffsbe- stimmungen in der Richtlinie 79/373/EWG(®°) sind daher durch den neuen gemeinsamen Begriff und dessen Begriffsbestimmung gemäß der Richtlinie 96/25/EG zu ersetzen. Diese Änderungen wirken sich auf die Begriffs- bestimmung für Mischfuttermittel aus. Das Verzeichnis in Teil B des Anhangs zur Richtlinie 96/25/EG ist für das Inverkehrbringen von Futtermittel- Ausgangserzeugnissen jeglicher Bestimmung sowie für die Etikettierung der zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendeten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zugrunde zu legen. In der Richtlinie 92/87/EWG der Kommission vom 26. Oktober 1992 zur Festlegung eines nicht ausschliefli- ) ABL. Nr. C 238 vom 26. 8. 1994, 5. 6. ) ABl. Nr. C 305 vom 31. 10. 1994, S. 146. 3} ABl. Nr. C 102 vom 24. 4. 1995, S. 12. 4) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48). (°) Siehe S. 35 dieses Amtsblatts. {°*) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/74/EWG (ABl. Nr. L 237 ‚ vom 22. 9. 1993, S. 23). chen Verzeichnisses der wichtigsten Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung von Mischfuttermitteln, die für andere Tiere als Heimtiere bestimmt sind, normalerweise verwendet und ın den Verkehr gebracht werden (”), ist zu Etikettierungszwecken ein Verzeichnis der Ausgangser- zeugnisse für Mischfuttermittel aufgeführt. Es sind Maß- nahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die Richtlinie 92/87/EWG der Kommission mit Inkrafttreten der Teile A und B des Anhangs zur Richtlinie 96/25/EG aufgehoben wird — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 79/373/EWG des Rates wird wie folgt geändert: 1. Der Begriff „Einzelfuttermittel“ in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a} wird durch den Begriff „Futtermittel- Ausgangserzeugnisse“ ersetzt. 2. Der Begriff „Ausgangserzeugnisse“ wird durch den Begriff „Futtermittel-Ausgangserzeugnisse“ ersetzt. 3. Artikel 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: „b) ‚Mischfuttermittel‘: Mischungen aus Futtermit- tel-Ausgangserzeugnissen, mit oder ohne Zusatz- stoffe, die als Allein- oder Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind.“ 4. Artikel 2 Buchstabe k) erhält folgende Fassung: „k}) ‚Futtermittel-Ausgangserzeugnisse‘: unterschiedli- che pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar ge- macht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische oder anorgani- sche Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind, sei es unmittelbar als solche oder in verarbeiteter Form, für die Herstellung von Mischfuttermit- teln oder als Trägerstoff für Vormischungen.“ 5. Artikel 10 Buchstabe b) wird gestrichen. 6. In Artikel 10a Absatz 1 werden die Worte „in Arti- kel 10 Buchstabe b) genannten Verzeichnis“ durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Verzeichnis der wichtig- sten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gemäß Teil B (’) ABl. Nr. L 319 vom 4. 11. 1992, $. 19.