14. 7. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 164/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1683/95 DES RATES vom 29, Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100c Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 100c Absatz 3 des Vertrags erläßt der Rat vor dem 1. Januar 1996 Maßnahmen zur einheitlichen Visagestaltung. Die Einführung einer einheitlichen Visummarke ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Harmonisierung der Visumpolitik. Nach Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Personenverkehr gemäß den Bestimmungen die- ses Vertrags gewährleistet ist. Diese Maßnahme bildet zusammen mit den Maßnahmen nach Titel VI des Ver- trags über die Europäische Union ein zusammenhängen- des Maßnahmenbündel. Es ist wesentlich, daß die einheitliche Visummarke alle notwendigen Informationen enthält und sehr hohen tech- nischen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich des Schutzes vor Fälschung und Verfälschung, genügt. Sie muß zudem zur Verwendung durch alle Mitgliedstaaten geeignet sein und von jedermann erkennbare und mit bloßem Auge wahrnehmbare Sicherheitsmerkmale tra- gen. Diese Verordnung enthält nur diejenigen Spezifikationen, die nicht geheim sind. Diese müssen durch weitere Spezi- fikationen ergänzt werden, die geheim bleiben müssen, um Fälschungen und Verfälschungen zu vermeiden; letz- tere dürfen keine personenbezogenen Daten oder Hin- weise auf personenbezogene Daten umfassen. Die Befug- nis, weitere Spezifikationen zu erlassen, sollte der Kom- mission übertragen werden. Um sicherzustellen, daß die genannten Informationen nicht mehr Personen als notwendig zugänglich gemacht werden, ist es auch wichtig, daß jeder Mitgliedstaat nicht mehr als eine Produktionsstätte für das Drucken seiner einheitlichen Visummarken bestimmt, wobei es den Mit- gliedstaaten freigestellt sein muß, die Produktionsstätte erforderlichenfalls zu wechseln. Aus Sicherheitsgründen muß jeder Mitgliedstaat den Namen der zuständigen Produktionsstätte der Kommission und den anderen Mit- gliedstaaten mitteilen. Um die Wirksamkeit dieser Verordnung zu gewährleisten, muß sie für alle Visa gemäß Artikel 5 gelten. Daneben sollte den Mitgliedstaaten freigestellt sein, die einheitliche Visummarke auch für Visa zu verwenden, die zu anderen als den in Artikel 5 genannten Zwecken verwendet wer- den können, soweit mit dem bloßen Auge wahrnehmbare Veränderungen jede Verwechslung mit dem einheitlichen Visum ausschließen, Hinsichtlich der nach Maßgabe des Anhangs in die ein- heitliche Visummarke aufzunehmenden personenbezoge- nen Daten ist sicherzustellen, daß die datenschutzrecht- lichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten sowie die ein- schlägigen Gemeinschaftsvorschriften eingehalten wer- den — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 ausgestell- ten Visa werden als einheitliche Visummarke (Aufkleber) hergestellt. Sie müssen den im Anhang aufgeführten Spe- zifikationen entsprechen. Artikel 2 Weitere technische Spezifikationen, die das Visum fäl- schungssicher machen, werden nach dem Verfahren des Artikels 6 eingeführt. Artikel 3 (1) Die in Artikel 2 bezeichneten Spezifikationen sind geheim und werden nicht veröffentlicht. Sie sind aus- schließlich den von den Mitgliedstaaten bestimmten Pro- duktionsstätten für das Drucken der Visummarken sowie Personen zugänglich, die von einem Mitgliedstaat oder der Kommission hierzu ordnungsgemäß ermächtigt wor- den sind.