21.4.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 104/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 433/2007 DER KOMMISSION vom 20. April 2007 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch (kodifizierte Fassung) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind- fleisch (!), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EWG) Nr. 32/82 der Kommission vom 7. Januar 1982 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch (?) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (?). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Ver- ordnung zu kodifizieren. (2) Mit Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 sind die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Betrages dieser Erstattungen festgelegt worden. (3) Wegen der Marktlage in der Gemeinschaft und der Ab- satzmöglichkeiten für bestimmte Erzeugnisse des Rind- fleischsektors, die für Interventionsankäufe in Frage kom- men, empfichlt es sich, die Bedingungen festzulegen, un- ter denen Sondererstattungen bei der Ausfuhr für diese Erzeugnisse gewährt werden können, wenn sie für be- stimmte Drittländer bestimmt sind und zu einer Redu- zierung der Interventionsankäufe führen. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für die Erzeugnisse, die den in dieser Verordnung vorge- sehenen spezifischen Bedingungen entsprechen, können Sonder- erstattungen bei der Ausfuhr gewährt werden. (!) ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). (?) ABL. L 4 vom 8.1.1982, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1713/2006 (ABl. L 321 vom 21.11.2006, S, 11). (*) Siehe Anhang II. (2) Diese Verordnung gilt für Ausfuhren in bestimmte Dritt- länder von frischem oder gekühltem Fleisch in Form von gan- zen Tierkörpern, halben Tierkörpern, „quartiers compens6es“, Vordervierteln und Hintervierteln. (3) Wird ein Schlachtkörper oder ein nicht getrenntes Hinter- viertel, dem Leber und/oder Nieren anhaften, gestellt, so wird sein Gewicht verringert um a) 5 kg für die Leber und die Nieren b) 4,5 kg für die Leber, c) 0,5 kg für die Nieren. Artikel 2 (1) Die Gewährung einer Sondererstattung bei der Ausfuhr wird von der Vorlage des Nachweises abhängig gemacht, dass die Ausfuhrerzeugnisse von männlichen ausgewachsenen Rin- dern stammen. (2) Der in Absatz 1 genannte Nachweis wird erbracht durch Vorlage einer nach dem Muster des Anhangs I aufgemachten Bescheinigung, die auf Antrag der Betreffenden von der Inter- ventionsstelle oder jedweder anderen Stelle ausgestellt wird, die von dem Mitgliedstaat, in dem die Tiere geschlachtet wurden, eigens dazu bezeichnet wurde. Diese Bescheinigung ist den Zollbehörden zwecks Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten vorzulegen und nach Erfüllung dieser Förmlichkeiten auf dem Verwaltungswege der für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle zuzuleiten. Diese Förmlichkei- ten sind in dem Mitgliedstaat zu erfüllen, in welchem die Tiere geschlachtet worden sind. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen für die Kontrolle der Erzeugnisse und für die Erteilung der in Artikel 2 genannten Bescheinigung fest. Diese Bedingungen können einen Hinweis auf eine Mindestmenge enthalten.