12. 11. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 293/9 . (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (94/728/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 201, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 173, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (), in Erwägung nachstehender Gründe: Durch den Beschluß 88/376/EWG, Euratom des Rates vom 24, Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (*) ist die Zusammensetzung der Eigen- mittel erweitert und verändert worden; dies erfolgte zum einen durch die Begrenzung der Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer (MWSt.)-Eigenmittel auf 55 % des Jährlichen Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (BSP) unter Beibehaltung eines Höchstabrufsatzes von 1,4 % und zum anderen durch die Einführung einer zusätzlichen Einnahme, die sich nach dem Gesamtbetrag des BSP der Mitgliedstaaten bemißt. Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 11. und 12. Dezember 1992 in Edinburgh zu bestimmten Schluß- folgerungen gelangt. (!) ABl. Nr. C 300 vom 6. 11. 1993, S. 17. (2) ABl. Nr. C 61 vom 28. 2. 1994, S. 105. (3) ABl. Nr. € 52 vom 19. 2. 1994, S. 1. (4) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 24. Die Gemeinschaften müssen über angemessene Einnah- men für die Finanzierung ihrer Politiken verfügen. Gemäß den genannten Schlußfolgerungen können die Gemeinschaften bis 1999 über einen maximalen Eigen- mittelbetrag in Höhe von 1,27 % des gesamten BSP der Mitgliedstaaten verfügen. Damit diese Obergrenze eingehalten wird, darf der Gesamtbetrag der den Gemeinschaften im Zeitraum von 1995 bis 1999 zur Verfügung stehenden Eigenmittel in keinem Jahr einen bestimmten Prozentsatz des Gesamtbe- trags der BSP der Mitgliedstaaten für das betreffende Jahr übersteigen. Für die Mittel für Verpflichtungen wird eine Obergrenze von, 1,335 % der BSP der Mitgliedstaaten festgesetzt; es ist sicherzustellen, daß die Entwicklung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen geordnet verläuft. , Die genannten Obergrenzen sollten so lange gelten, bis dieser Beschluß geändert wird. Um entsprechend dem Protokoll über den wirtschaftli- chen und sozialen Zusammenhalt, das dem Vertrag über die Europäische Union beigefügt ist, der Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten im System der Eigenmittel Rechnung zu tragen und für die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten die regressiven Elemente im derzeitigen