29.6.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 169/53 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 22. Februar 2007 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Kanada zum Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT (2007/444JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Am 22. März 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Vorbereitungen auf den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Re- publik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Li- tauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Re- publik Polen, der Republik Slowenien und der Slowaki- schen Republik zur Europäischen Union mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedstaaten Verhandlungen gemäß Ar- tikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handels- abkommens (GATT) 1994 aufzunehmen. (2) _ Die Verhandlungen wurden von der Kommission im Be- nehmen mit dem gemäß Artikel 133 des Vertrags einge- setzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erlas- senen Verhandlungsrichtlinien geführt. (3) Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Ab- kommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Kanada zum Abschluss der Verhand- lungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT abge- schlossen. Dieses Abkommen sollte genehmigt werden. (4) Die zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses er- forderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festle- gung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommis- sion übertragenen Durchführungsbefugnisse (!) erlassen werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Kanada zum Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT über die Rücknahme spezifischer Zugeständnisse in Verbindung mit der Rücknahme der Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Repub- lik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Repub- lik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft geneh- migt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Die Kommission erlässt die Durchführungsvorschriften zu die- sem Abkommen nach dem in Artikel 3 Absatz 2 dieses Be- schlusses festgelegten Verfahren. (') ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).