L 115/22 Amtsblatt der Europäischen Union 3.5.2007 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. April 2007 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Unterstützung der Konferenz des Internationalen Tierseuchenamts (OIE) mit dem Titel „Towards the elimination of rabies in Eurasia“ im Jahr 2007 (2007/271J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424JEWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 20, (3) In mehreren Mitgliedstaaten tritt die Tollwut seit vielen Jahren bei wild lebenden Tieren auf, die Infektionsreser- voir für andere Tiere sind und somit ein ernstes Gesund- heitsrisiko für den Menschen darstellen. Diese Mitglied- staaten haben Programme zur Tollwuttilgung und oralen Impfung wild lebender Tiere aufgelegt. So konnte die Seuche in einigen Mitgliedstaaten ausgemerzt werden, doch besteht sie in anderen, die ihre Tilgungsprogramme später eingeleitet haben, weiter fort. (4) Diese Programme müssen bis zur vollständigen Tilgung der Tollwut aufrechterhalten werden. Außerdem müssen i N . die Programme in denjenigen Mitgliedstaaten fortgeführt in Erwägung nachstehender Gründe: werden, die an Drittstaaten angrenzen, in denen die Toll- wut immer noch bei wild lebenden Tieren auftritt. (1I) Mit der Entscheidung 90/424/EWG werden die Modalitä- ten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an spe- zifischen Veterinärmaßnahmen, einschließlich wissen- schaftlich-technischer Maßnahmen, festgelegt. Insbeson- (5) Im Interesse der Tiergesundheit sollten alle Maßnahmen, dere führt die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und die politische Entscheidungen zugunsten der Tollwutbe- technischen Maßnahmen durch, die für die Weiterent- kämpfung und -tilgung in osteuropäischen und zentral- wicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft sowie asiatischen Ländern erleichtern könnten, unterstützt wer- für die Weiterentwicklung des Unterrichts oder der tier- den. ärztlichen Ausbildung notwendig sind, bzw. unterstützt die Mitgliedstaaten oder internationale Organisationen bei deren Durchführung. (6) Die OIE-Konferenz könnte zur Verbesserung des gelten- (2) _ Das Internationale Tierseuchenamt (OIE) hat die Organi- den Veterinärrechts und Weiterentwicklung des Unter- sation einer großen Konferenz mit dem Titel „Towards richts bzv'\f. der „tlerathhchen Ausbildung der teilneh- the elimination of rabies in Eurasia“ („die OIE-Konferenz“) menden Länder führen. übernommen, die für Mai 2007 in Paris vorgesehen ist. Da die OIE-Konferenz zum Ziel hat, die Empfehlungen der von der OIE im Jahr 2005 in Kiew abgehaltenen Konferenz weiterzuverfolgen, verfügt die OIE über ein De-facto-Monopol gemäß Artikel 168 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommis- (7) _ Daher sollte eine Finanzhilfe zur Unterstützung der OIE- sion vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamt- haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (?); daher ist eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht notwendig. (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert Konferenz gewährt werden. Für diese Finanzhilfe sollten ein Höchstbetrag und ein Höchstsatz festgelegt werden. Die entsprechenden Gemeinschaftsmittel werden aus der Haushaltslinie 17 04 02 01 entnommen. durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1). (*) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Entscheidung zuletzt geändert (8) durch die Verordnung (EG) Nr. 1248/2006 (ABl. L 227 vom 19.8.2006, S. 3). Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —