9.10.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 274/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2135/98 DES RATES vom 24. September 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Richtlinie 88/599/EWG über die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1 Buchstaben c) und d), auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Ver- trags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (*) enthält Vorschriften über den Bau, den Einbau, die Benutzung und die Prüfung von Kontrollgeräten im Straßenverkehr. (2) Erfahrungsgemäß lassen sich bei den Verkehrsun- ternehmen beschäftigte Fahrer durch den wirt- schaftlichen Druck und den Wettbewerb im Stra- ßenverkehr dazu verleiten, bestimmte Regeln, ins- besondere die in der Verordnung (EWG) Nr. 3820/ 85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die (*!) ABL. C 243 vom 31.8.1994, S. 8, und ABl. C 370 vom 31.12.1985, S. 1. (?) ABl. C 110 vom 21.4.1995, S. 19. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Juli 1995 (ABl. C 249 vom 25.9.1995, S. 128), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 11. Dezember 1997 (ABl. C 43 vom 9.2.1998, S. 6) und Beschluß des Europäischen Parla- ments vom 31. März 1998 (ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 26). ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/97 der Kom- mission (ABl. L 154 vom 12.6.1997, S. 21). n Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (°) festgelegten Regeln für die Lenk- und Ruhezeiten, nicht einzuhalten. (3) Grobe Verstöße und Zuwiderhandlungen gefähr- den die Sicherheit im Straßenverkehr und sind für Fahrer, die sich an die Vorschriften halten, aus Gründen des Wettbewerbs unannehmbar. (4) Eine vollautomatische Aufzeichnung der Angaben über den Einsatz und das Verhalten des Fahrers und über die Fahrt, z. B. die Geschwindigkeit und die zurückgelegte Wegstrecke, sowie deren regel- mäßige Kontrolle sowohl durch das Unternehmen als auch durch die zuständigen Behörden können eine Verbesserung der Verkehrssicherheit bewir- ken. (5) Die gemeinschaftlichen Sozialvorschriften sehen Grenzwerte für die täglichen Lenk- und Ruhezeiten sowie die Gesamtlenk- und Ruhezeiten innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen vor. Die Einhal- tung dieser Vorschriften läßt sich nur schwer kon- trollieren, da die Daten gegenwärtig auf mehreren Tagesschaublättern aufgezeichnet sind, wobei die Schaublätter der laufenden Woche und des letzten Tages der vorangegangenen Woche im Fahrerhaus aufbewahrt werden. (6) Um die häufigsten Mißbräuche des gegenwärtigen Systems abzustellen, ist es daher erforderlich, neue, moderne Geräte mit einem Modul zur elektroni- schen Speicherung der relevanten Daten und mit einer persönlichen Fahrerkarte einzuführen; mit diesen Geräten soll gewährleistet werden, daß die aufgezeichneten Daten verfügbar, eindeutig, leicht verständlich und zuverlässig sind und ausgedruckt werden können und daß eine unanfechtbare (5) ABL. L 370 vom 31.12.1985, S. 1.