Nr. L 46/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 2. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Februar 1994 über einen Zuschuß der Gemeinschaft an das Gemeinschaftliche Referenzlabo- ratorium für Zoonosen-Epidemiologie (Institut für Veterinärmedizin, Robert- von-Ostertag-Institut, Berlin, Deutschland) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (94/91/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veteri- närbereich ('), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/439/EWG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (*) ist das „Institut für Veterinärmedizin, Robert-von- Ostertag-Institut“, Berlin, Deutschland, zum Referenzla- boratorium für Zoonosen-Epidemiologie bestimmt worden. ; Die Aufgaben des Gemeinschaftlichen Referenzlaborato- riums sind in Anhang IV Kapitel II der Richtlinie 92/117/EWG niedergelegt. Es sind daher die Bedingungen für den Zuschuß der Gemeinschaft an das Gemeinschaftliche Referenzlabora- torium festzulegen, damit es die in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben erfüllen kann. Der Zuschuß der Gemeinschaft wird zunächst für ein Jahr gewährt und vor Ablauf dieser Frist im Hinblick auf eine Verlängerung geprüft. Gemäß Artikel 40 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates werden die Prüfungen nach den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (*), durchgeführt. Es sollten bestimmte Sonderbedingungen gelten. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — (') ABI. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. () ABI. Nr. L 203 vom 30. 6. 1993, S. 34. () ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 38. (*) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. () ABI. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Gemeinschaft gewährt dem KReferenzlaboratorium gemäß Artikel 13 der Richtlinie 92/117/EWG einen Zuschuß von bis zu 100 000 ECU. Artikel 2 (1) Zur Gewährung des Zuschusses gemäß Artikel 1 schließt die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft einen Vertrag mit dem Referenzlaborato- rium. (2) Der Generaldirektor für Landwirtschaft wird ermächtigt, diesen Vertrag im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu unterzeichnen. (3) Der Vertrag gemäß Absatz 1 hat eine Laufzeit von einem (1) Jahr. (4) Der Zuschuß gemäß Artikel 1 wird dem Referenz- laboratorium gemäß den Bedingungen des Vertrages nach Absatz 1 ausgezahlt. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch- land gerichtet. Brüssel, den 17. Februar 1994 Für die Kommission Rene STEICHEN Mitglied der Kommission