L 378/20 Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 VERORDNUNG (EG) NR. 1902/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung 1901/2006 über Kinderarzneimittel (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses, nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) () Ö Die zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 (*) erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Aus- übung der der Kommission übertragenen Durchführungs- befugnisse (*) erlassen werden. Insbesondere sollte die Kommission ermächtigt werden, die Gründe für die Gewährung einer Zurückstellung der Einleitung oder des Abschlusses einiger oder aller Maß- nahmen eines pädiatrischen Prüfkonzepts und die Höchstbeträge sowie die Bedingungen und die Modalitä- ten für die Einziehung der Geldbußen für Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 oder die auf ihrer Grundlage angenommenen Durchführungsvorschriften im Einzelnen festzulegen. Da diese Maßnahmen von all- gemeiner Tragweite sind und dazu bestimmt sind, der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 neue nicht wesentliche Bestimmungen hinzuzufügen, sollten sie nach dem Rege- lungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468JEG erlassen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 sollte entsprechend geändert werden — Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2006. Siehe Seite 1 dieses Amtsblattes. () ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl.. L 200 vom 22.7.2006, S. 11). HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Anwen- dung des vorliegenden Artikels kann die Kommission nach dem in Artikel 51 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle Vorschriften erlassen, mit denen nicht wesentli- che Bestimmungen dieser Verordnung geändert oder ihr hin- zugefügt werden, um die Gründe für die Gewährung einer Zurückstellung näher festzulegen.“ . Artikel 49 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Auf Ersuchen der Agentur kann die Kommission bei Arzneimitteln, die nach den Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 genehmigt sind, für Verstöße gegen die vorlie- gende Verordnung oder die auf ihrer Grundlage erlassenen Durchführungsvorschriften Geldbußen verhängen. Die Maß- nahmen, mit denen nicht wesentliche Bestimmungen der vorliegenden Verordnung betreffend die Höchstbeträge sowie die Bedingungen und die Modalitäten für die Einziehung die- ser Geldbußen geändert oder der vorliegenden Verordnung hinzugefügt werden, werden nach dem in Artikel 51 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Regelungsverfah- ren mit Kontrolle erlassen.“ . Artikel 51 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468JEG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.