23.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 53/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 334/2002 DES RATES vom 18. Februar 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 über eine einheitliche Visagestaltung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buch- stabe b) Ziffer iii), auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 (*) wurde eine einheitliche Visagestaltung festgelegt. In Maßnahme Nr. 38 des Aktionsplans von Wien, den der Rat der Justiz- und Innenminister am 3. Dezember 1998 verabschiedet hat, heißt es, dass die jüngsten tech- nischen Fortschritte berücksichtigt werden müssen, um erforderlichenfalls eine größere Sicherheit bei der einheitlichen Visagestaltung zu gewährleisten. In Nummer 22 der Schlussfolgerungen des Rates von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 wird ausge- führt, dass eine gemeinsame aktive Politik im Bereich Visa und gefälschte Dokumente weiter entwickelt werden muss. Die einheitliche Visagestaltung ist ein wesentliches Element bei der Harmonisierung der Visapolitik. Es ist erforderlich, gemeinsame Normen für die Anwen- dung der einheitlichen Visummarke festzulegen, insbe- sondere hinsichtlich der technischen Modalitäten und Verfahren zum Ausfüllen des Formblatts. Die Integration eines gemäß Hochsicherheitsnormen hergestellten Lichtbilds ist ein erster Schritt in Richtung auf die Verwendung von Elementen, die eine verlässli- chere Verbindung zwischen der Visummarke und dem Inhaber herstellen, und damit auch ein bedeutender Beitrag zur Sicherstellung des Schutzes der einheitlichen Visummarke vor betrügerischer Verwendung. Die Spezi- fikationen des Dokuments 9303 der ICAO (Internatio- nale Luftfahrtorganisation) über maschinell lesbare Dokumente werden berücksichtigt. Um einen hohen technischen Standard zu erreichen und die Aufdeckung von Fälschungen oder Verfälschungen der Visummarken zu erleichtern, sind gemeinsame Normen für die Anwendung der einheitlichen Visum- marke erforderlich. (') ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 310. (?) Stellungnahme vom 12. Dezember 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1. (8) (10) (11) (12) Die Zuständigkeit für die Festlegung solcher gemein- samer Normen sollte dem nach Artikel 6 der Verord- nung (EG) Nr. 1683/95 eingesetzten Ausschuss über- tragen werden; dieser Artikel sollte angepasst werden, um dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefug- nisse (*) Rechnung zu tragen. Es ist daher angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 1683/ 95 zu ändern. Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, die die einheitliche Visagestaltung sicherer machen sollen, lassen die geltenden Bestimmungen für die Anerkennung der Gültigkeit von Reisedokumenten unberührt. Die Bedingungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für die Visumerteilung lassen die derzeitigen Bestimmungen über die Anerkennung der Gültigkeit von Reisedokumenten unberührt. In Bezug auf die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt die vorliegende Verordnung eine Weiter- entwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitz- stands dar, die in den Visumbereich gemäß Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses Nr. 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchfüh- rungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziie- rung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwen- dung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (°) fällt. Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat das Verei- nigte Königreich mit Schreiben vom 4. Dezember 2001 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchte. Gemäß Artikel 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung. Unbe- schadet des Artikels 4 des genannten Protokolls gilt diese Verordnung daher nicht für Irland — (‘) ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (°) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.