20.2.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 46/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 312/2003 DES RATES vom 18. Februar 2003 zur Durchführung der in dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europä- ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits fest- gelegten Zollvorschriften durch die Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile ande- rerseits ('), nachstehend „Abkommen“ genannt, sind die Zollpräferenzen für Waren mit Ursprung in Chile gemäß Anhang II des Abkommens festgelegt. In dem Beschluss 2002/979/EG des Rates (*) zur Unter- zeichnung und vorläufigen Anwendung bestimmter Vorschriften des Abkommens ist vorgesehen, dass die in dem Abkommen festgelegten Zollpräferenzen bis zum Inkrafttreten des Abkommens vorläufig angewandt werden. Bei der Berechnung der Zollermäßigungen werden die in Anhang I des Abkommens festgelegten Zollsätze zugrunde gelegt. Außer in den in Artikel 71 Absätze 2 und 3 des Abkom- mens genannten Fällen werden für die Wertzollsätze und für die spezifischen Zölle dieselben Berechnungsme- thoden angewandt. In dem Abkommen ist vorgesehen, dass bestimmte Waren mit Ursprung in Chile im Rahmen von Zollkon- tingenten zollfrei bzw. zu einem ermäßigten Zollsatz in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Die für diese zolltariflichen Maßnahmen in Frage kommenden Waren sowie die Mengen, die Zölle und die Methoden zur Berechnung der Ermäßigungen müssen festgelegt werden. () ABL L 352 vom 30.12.2002, S$. 3. (‘) ABL. L 352 vom 30.12.2002, $. 1. (6) Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Zollkon- tingente gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festle- gung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) im Allge- meinen nach dem „Windhundverfahren“ verwaltet werden. Die Zollkontingente für bestimmte Waren sollten nach einem auf Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen basierenden System, das von der Kommission durchge- führt wird, verwaltet werden. (7) Bei den in dieser Verordnung genannten KN-Codes handelt es sich um die KN-Codes der Kombinierten Nomenklatur 2003 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarif- liche und statistische Nomenklatur sowie den Gemein- samen Zolltarif (*). Nach dem Jahr 2002 angenommene Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Codes sollten zu keinen inhaltlichen Änderungen der Abkommen oder anderer zwischen der Gemeinschaft und Chile geschlossener Rechtsakte führen. Daher muss dafür gesorgt werden, dass die Änderungen und techni- schen Anpassungen der Verordnungen, die durch die Änderungen der Kombinierten Nomenklatur erforderlich geworden sind, von der Kommission mit Unterstützung des Ausschusses für den Zollkodex gemäß dem Beschluss 1999/468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festle- gung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommis- sion übertragenen Durchführungsbefugnisse (°) ange- nommen werden können. Ferner muss dafür gesorgt werden, dass die Annahme der Änderungen und techni- schen Anpassungen des Anhangs der Verordnungen, die aufgrund von Änderungen des Abkommens oder der in dessen Rahmen gefassten Beschlüsse erforderlich wurden, oder anderen zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen nach demselben Verfahren erfolgt. (8) Zur Betrugsbekämpfung muss eine Überwachung der Präferenzeinfuhren in die Gemeinschaft vorgesehen werden — (*) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11). (*) ABL. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommission (ABl. L 290 vom 28.10.2002, $. 1). () ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.