17. 6. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 133/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 1370/95 DER KOMMISSION vom 16. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 12 und Artikel 22, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwen- dung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhand- lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 werden ab 1. Juli 1995 alle Ausfuhren von Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung abhängig gemacht. Es ist daher angezeigt, die besonderen Durchführungsbestimmungen für dieses Verfahren im Sektor Schweinefleisch zu erlassen und insbesondere die Einzelheiten der Antragstellung sowie die auf den Anträgen und den Lizenzen zu machenden Angaben zu regeln, und zwar in Ergänzung zu der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/ 95 (%). Um eine wirksame Anwendung des Verfahrens sicherzu- stellen, empfiehlt es sich, die Höhe der jeweiligen im Rahmen dieses Verfahrens für die Ausfuhrlizenzen zu leistenden Sicherheiten festzusetzen. Da das Verfahren im Sektor Schweinefleisch das Risiko von Spekulationen birgt, ist es darüber hinaus angebracht, den Zugang der Beteiligten zu dem Verfahren an die Erfüllung genauer Bedingungen zu knüpfen und die Nichtübertragbarkeit der Ausfuhrlizenzen vorzusehen. Nach Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 wird die Einhaltung der mengenmäßigen Verpflichtungen bei der Ausfuhr, die sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, mit Hilfe der Ausfuhrlizenzen gewährleistet. Es ist daher angebracht, den genauen Ablauf der Antragstellung und der Lizenzer- teilung zu regeln. () ABL Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (#) ABL Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. ( ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (*) ABL_Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4. Außerdem empfiehlt es sich, die Entscheidungen über die Anträge auf Ausfuhrlizenzen erst nach einer Bedenkzeit bekanntzugeben. Diese soll es der Kommission ermög- lichen, die beantragten Mengen und die damit verbun- denen Ausgaben zu beurteilen und gegebenenfalls beson- dere Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf die noch nicht erledigten Anträge zu treffen. Im Interesse der Beteiligten ist vorzusehen, daß die Lizenzanträge nach der Festsetzung eines Prozentsatzes für die Annahme zurück- gezogen werden können. Es ist angebracht, für Anträge, die sich auf höchstens 25 Tonnen beziehen, und auf Antrag des Beteiligten die sofortige Erteilung der Ausfuhrlizenzen zu ermöglichen. Für diese Lizenzen wird die Erstattung jedoch nur in Übereinstimmung mit den möglicherweise von der Kommission für den betreffenden Zeitraum erlassenen Maßnahmen gewährt. Um eine genaue Verwaltung der auszuführenden Mengen zu gewährleisten, ist eine Ausnahme von den in der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 enthaltenen Vorschriften über die Abweichung vorzusehen. Um dieses Verfahren verwalten zu können, muß die Kommission über genaue Angaben hinsichtlich der eingereichten Lizenzanträge sowie der Ausnutzung der ausgestellten Lizenzen verfügen. Im Interesse einer effi- zienten Verwaltung ist die Verwendung eines einheit- lichen Musters für die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorzusehen. Um eine Unterbrechung der Ausfuhren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des landwirtschaftlichen Übereinkom- mens der Uruguay-Runde zu vermeiden, sollte zugelassen werden, vor Inkrafttreten des Übereinkommens Lizenzan- träge zu stellen und Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die jedoch erst ab dem Tag des Inkrafttretens verwendet werden dürfen. Die Bestimmungen dieser Verordnung treten an die Stelle derjenigen der Verordnung (EWG) Nr. 1700/84 der Kommission vom 18. Juni 1984 mit besonderen Durch- führungsbestimmungen über Vorausfestsetzungsbeschei- nigungen für die Erstattung im Sektor Schweinefleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1022/ 95 (%. Die Verordnung (EWG) Nr. 1700/84 ist daher ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der landwirtschaftlichen Übereinkommens der Uruguay-Runde aufzuheben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — () ABL Nr. L 161 vom 19. 6. 1984, S. 7. () ABl. Nr. L 103 vom 6. 5. 1995, S. 22.