21. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 330/31 VERORDNUNG (EG) Nr. 3122/94 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der Kriterien für die Risikoanalyse bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die eine Erstattung gewährt wird DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94(?), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung kann der Kontrollsatz von 5 v. H. je Erzeug- nissektor durch einen Kontrollsatz von 5 v. H. für alle Sektoren ersetzt werden, sofern der Mitgliedstaat auf der Grundlage einer Risikoanalyse eine Auswahl der zu kontrollierenden Waren vornimmt und sofern ein Mindestkontrollsatz von 2 v. H. je Erzeugnissektor einge- halten wird. Es ist gerechtfertigt, den Kontrollsatz für nicht unter Anhang II fallende Erzeugnisse herabzu- setzen. Die Auswahlkriterien sind nach dem Verfahren des Arti- kels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 festzulegen. Die Einführung dieser Kriterien muß vor dem 1. Januar 1995 erfolgen, da in der neuen Fassung von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 die Anwen- dung der Risikoanalyse ab diesem Zeitpunkt vorgesehen ist. Im strategischen Programm der Kommission zur Betrugs- bekämpfung ist der Schwerpunkt auf die verstärkte Verwendung der Risikoanalyse gelegt worden, die insbe- sondere auf der Grundlage der Auswertung von Daten- banken erfolgen soll. Im Rahmen dieses Programms kommt der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten besondere Bedeutung zu, wobei jedoch dafür Sorge getragen werden soll, daß ein solches Vorgehen mit äußerster Diskretion abgewickelt wird. Diese Maßnahmen sind notwendig und angemessen und müssen einheitlich angewandt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Risikoanalyse soll dazu führen, Kontrollen nur an solchen Waren, natürlichen und juristischen Personen (') ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S, 6. () ABL. Nr. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 2. sowie in den Sektoren durchzuführen, bei/in denen das Betrugsrisiko am größten ist. Somit gilt es festzustellen, welche Risiken bestehen und wie hoch jeweils das Risiko einzuschätzen ist, um dann die Auswahl derjenigen Waren vornehmen zu können, an denen Warenkon- trollen durchzuführen sind. Wenn die Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 zur Durchführung ihrer Warenkontrollen auf dieses Verfahren zurückgreifen, können sie sich bei der Auswahl der Ausfuhranmeldungen für die zu kontrollie- renden Waren insbesondere auf eine gewisse Zahl der folgenden Kriterien stützen : 1. Die Ware selbst betreffende Kriterien : — Ursprung, — Beschaffenheit, — Besonderheiten, die sich aus dem Wortlaut der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen ergeben, — Wert, — zollrechtliche Situation, — BRisiken der tariflichen Einstufung, Abhängigkeit des Erstattungssatzes von techni- schen Merkmalen und der Aufmachung der Waren (Fett-, Wasser-, Fleisch- und Aschegehalt, Verpak- kung usw.), — Erzeugnis, das erstmalig in den Genuß von Erstat- tungen kommt, — Menge, — frühere Stichprobenanalysen, — verbindliche Zolltarifauskünfte (VZTA). 2. Den Handel betreffende Kriterien : — Häufigkeit der Vermarktung, — Auftreten anormaler und/oder neuer Handelsge- schäfte, — Verkehrsverlagerungen. 3. Die Nomenklatur für Erstattungen betreffende Krite- rien : — Erstattungssatz, — die für die Zahlung von Erstattungen am meisten in Anspruch genommenen Nomenklaturen, — Risiken für die Gewährung anderer Erstattungs- sätze aufgrund technischer Merkmale und aufgrund der Aufmachung der Waren (Fett-, Wasser-, Fleisch- und Aschegehalt, Aufmachung usw.).