7.6.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 152/11 RICHTLINIE 2006/51/EG DER KOMMISSION vom 6. Juni 2006 zur Änderung, zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt, von Anhang I der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Anhänge IV und V der Richtlinie 2005/78/EG hinsichtlich der Anforderungen an Überwachungssysteme emis- sionsmindernder Einrichtungen zum Einbau in Fahrzeuge und hinsichtlich der Ausnahmen für Gasmotoren (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Feb- ruar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraft- fahrzeuganhänger (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 28. September 2005 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnah- men gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftver- unreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (?), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 2005/55/EG ist eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des durch die Richtlinie 70/156/EWG einge- führten EG-Typgenehmigungsverfahrens. (2) Durch die Richtlinie 2005/78/EG der Kommission vom 14. November 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbst- zündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung ihrer Anhänge I, II, (!) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/28/EG der Kommission (ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 27). (?) ABl. L 275 vom 20.10.2005, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/78/EG der Kommission (ABl. L 313 vom 29.11.2005, S. 1). I, IV und VI wurden Änderungen und Durchführungs- bestimmungen betreffend die Dauerhaltbarkeit von emis- sionsmindernden Einrichtungen, ihre Konformität wäh- rend einer festgelegten Betriebsdauer und On-Board-Diag- nosesysteme (OBD) für neue schwere Nutzfahrzeuge und ihre Motoren eingeführt. Angesichts des technischen Fortschritts ist es nun ange- zeigt, verbesserte Anforderungen an die Prüfung von Be- triebsbedingungen und Störmeldungen und der Nachweis der Wirksamkeit des Überwachungssystems einer emis- sionsmindernden Einrichtung zum Zeitpunkt der Typge- nehmigung einzuführen. Es muss sichergestellt werden, dass die Funktion des Überwachungssystems einer emissionsmindernden Ein- richtung nicht von einer Abschaltstrategie beeinträchtigt wird. In Gasmotoren wird die Technik der Abgasrückführung oder selektiven katalytischen Reduktion nicht dafür ein- gesetzt, die derzeit geltenden Normen für NO„-Emissio- nen zu erfüllen. Deshalb sollten beim heutigen Stand der Entwicklung Gasmotoren und mit Gas angetriebene Fahr- zeuge von den Anforderungen ausgenommen werden, durch die die volle Wirkung der Vorkehrungen zur Be- grenzung der NO,-Emissionen gewährleistet werden soll. Diese Ausnahme könnte wegfallen, wenn zu einem späte- ren Zeitpunkt niedrigere Emissionsgrenzwerte festgelegt werden. Es ist angezeigt, den Anwendungstermin von Anhang I Nummern 6.5.3, 6.5.4 und 6.5.5 der Richtlinie 2005/55/EG bei neuen Typgenehmigungen anzupassen. Die Kommission plant, die OBD-Schwellenwerte zu über- prüfen, um sie an den technischen Fortschritt anzupas- sen. Die Richtlinien 2005/55/EG und 2005/78J/EG sind daher entsprechend zu ändern.