L 126/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.4. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 897/98 DER KOMMISSION vom 27. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 mit besonderen Durchführungs- vorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (*), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14, in Erwägung nachstehender Gründe: Die besonderen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse sind festgelegt durch die Verord- nung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 705/98 (*). Damit die Ausfuhrerstattungsregelung ordnungsgemäß angewendet wird und insbesondere bei bestimmten Milcherzeugnissen der Gefahr begegnet werden kann, daß spekulative Anträge gestellt werden und bei der Anwendung der betreffenden Regelung Störungen auftreten, sollte die mit Artikel 4 der genannten Verordnung festgesetzte Gültig- keitsdauer der Ausfuhrlizenzen verkürzt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Die Ausfuhrlizenz gilt ab ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zu folgenden Daten: a) für Erzeugnisse des KN-Codes 0402 10 bis zum Ende des vierten Monats, der auf den Monat der Lizenzerteilung folgt; b) für Erzeugnisse des KN-Codes 0405 bis zum Ende des vierten Monats, der auf den Monat der Lizenz- erteilung folgt; c) für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 bis zum Ende des zweiten Monats, der auf den Monat der Lizenz- erteilung folgt; d) für die übrigen in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse bis zum Ende des dritten Monats, der auf den Monat der Lizenz- erteilung folgt; e) dem Tag, an dem die sich aus einer Ausschreibung gemäß Artikel 6 ergebenden Verpflichtungen erfüllt sein müssen, spätestens aber bis zum Ende des achten Monats, der auf den Monat der Ertei- lung der endgültigen Lizenz gemäß Artikel 6 Absatz 3 folgt.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 27. April 1998 1 (') ABL. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABL. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21. () ABL. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22. (‘) ABL. L 98 vom 31. 3. 1998, S. 6. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission