30.9.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 248/51 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 2002 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2822 — EnBW/ENI/GVS) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5080) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/668/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszu- sammenschlüssen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 22 Absatz 3, gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 16. September 2002, das Verfahren in dieser Sache einzuleiten, nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (*), gestützt auf den Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in dieser Sache (*) — in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 14. August 2002 erhielt die Kommission die Anmel- dung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates („Fusions- kontrollverordnung“), mit dem die Unternehmen Energie Baden-Württemberg AG („EnBW“), Deutschland, und ENI SpA („ENI“), Italien, im Wege des Erwerbs von Anteilsrechten die gemeinsame Kontrolle über das deut- sche Unternehmen KGasversorgung Süddeutschland GmbH („GVS“) erwerben. (2) Die Kommission gelangte nach Prüfung der Anmeldung zu der Auffassung, dass das angemeldete Vorhaben in den Anwendungsbereich der Fusionskontrollverordnung fällt und Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt. Deshalb entschied die Kommission am 16. September 2002, in dieser Sache ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens einzuleiten. (3) Der Beratende Ausschuss erörterte am 6. Dezember 2002 den Entwurf der vorliegenden Entscheidung. (') ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; berichtigte Fassung: ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13. (?) ABI. L 180 vom 9.7.1997, S. 1. (’) ABI. C 233 vom 30.9.2003. (*) ABI. C 233 vom 30.9.2003, ]. DIE PARTEIEN UND DAS VORHABEN (4) Der Energiekonzern EnBW ist in allen Sparten (Erzeu- gung, Übertragung, Verteilung, Versorgung und Handel) der Strom- und der Gaswirtschaft sowie in der Versor- gung mit Fernwärme tätig. Zu _ den weiteren Geschäftstätigkeiten gehören Telekommunikation und Abfallrecycling. Vor der Liberalisierung des deutschen Elektrizitätsmarktes konzentrierten sich die Wirtschafts- tätigkeiten der EnBW auf Südwestdeutschland (vorwie- gend auf das Land Baden-Württemberg). Nach der Libe- ralisierung dehnte die EnBW jedoch einige ihrer Strom- versorgungstätigkeiten auf das gesamte Bundesgebiet aus (so z. B. „Yello-Strom“, der hauptsächlich privaten Haus- halten angeboten wird). Im Geschäftsbereich der Gasver- sorgung betreibt die EnBW über Tochtergesellschaften die Erdgasverteilung an Endverbraucher und an lokale Versorgungsbetriebe. (5) Die EnBW wird von der Electricit& de France („EDF“) und dem Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke („OEW“) gemeinsam kontrolliert (*). Die EDF ist ein vollständig in staatlichem Besitz befindliches französi- sches Unternehmen, das in Frankreich in allen Bereichen der Bereitstellung und der Übertragung von Elektrizität tätig ist. Die EDF ist Betreiberin des französischen Übertragungsnetzes, betätigt sich aber nicht in den Sparten der Erdgaserzeugung und -versorgung. Über eine Holdinggesellschaft hält die EDF indirekt 34,5 % der Anteile an der EnBW. Der OEW ist ein Zusammen- schluss von neun im Südwesten Deutschlands gelegenen Landkreisen. Hauptzweck dieses Zusammenschlusses ist die Anteilseignerschaft an Unternehmen, die in der Ener- giewirtschaft tätig sind. Über das hundertprozentige Tochterunternehmen OEW Beteiligungsgesellschaft mbH hält der OEW 34,5 % der Anteile an der EnBW. (6) Die ENI ist weltweit in der Exploration und Produktion von Erdöl und Erdgas tätig. Die ENI erzeugt Erdgas in Italien, der Nordsee, Agypten, Nigeria, Kasachstan und Libyen. Außerdem kauft die ENI Fördermengen von Sonatrach, Gasunie, Gazprom/Gazexport, Nigeria LNG und einigen norwegischen Erdgasproduzenten auf. Die ENI ist auch in den Bereichen Erdgasversorgung, -über- tragung, -lagerung, -verteilung und -handel tätig. Die ENI hält Anteile an Unternehmen mit Energietransportkapa- zitäten, welche die transnationalen Erdgaspipelines in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Tunesien und die Meerespipelines im Mittelmeer von Tunesien nach Italien, im Schwarzen Meer von Russland in die Türkei und in der Nordsee vom Vereinigten Königreich nach Belgien betreiben. (°) Entscheidung 2002/164/EG der Kommission in der Sache COMP/ M.1853 — EDF/EnBW (ABl. L 59 vom 28.2.2002, S. 1).