L 109/42 Amtsblatt der Europäischen Union 26.4.2007 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 16. April 2007 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (2007/250JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersys- tem (*!), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit einem am 10. Februar 2006 beim Generalsekretariat der Kommission registrierten Schreiben beantragte das Vereinigte Königreich eine Ermächtigung zur Anwendung einer Ausnahmeregelung, die von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz- steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit- liche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (?) abweicht. Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388JEWG setzte die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 18. Juli 2006 von dem Antrag des Ver- einigten Königreichs in Kenntnis. Die Kommission teilte dem Vereinigten Königreich mit Schreiben vom 19. Juli 2006 mit, dass ihr sämtliche Informationen vorlägen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachte. Die Richtlinie 77/388/EWG ist durch die Richtlinie 2006/112/EG neu gefasst und aufgehoben worden. Be- zugnahmen auf die erstgenannte Richtlinie sind als Be- zugnahmen auf die letztgenannte Richtlinie zu verstehen. Gemäß Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird die Mehrwertsteuer (MwSt.) von dem Steuerpflichtigen ge- schuldet, der die Lieferung tätigt. Zweck der vom Verein- igten Königreich beantragten Ausnahmeregelung ist es, die Steuerschuldnerschaft auf den Steuerpflichtigen zu (') ABLl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. Richtilinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/138/EG (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 92). (*) ABLl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtilinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/98/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 129). übertragen, der die Lieferung empfängt, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen und ausschließlich im Falle der Lieferung von Mobilfunkgeräten sowie Compu- terchips/Mikroprozessoren. In dem betreffenden Wirtschaftszweig begehen zahlreiche Händler Steuerhinterziehung, indem sie nach dem Ver- kauf der Gegenstände keine MwSt. an die Steuerbehörden entrichten. Ihre Kunden hingegen haben eine gültige Rechnung erhalten und sind daher zum Steuerabzug be- rechtigt. In den aggressivsten Formen dieser Steuerhinter- ziehung werden dieselben Gegenstände in einem so ge- nannten Karussellbetrug mehrfach geliefert, ohne dass eine MwSt.-Zahlung an die Steuerbehörde erfolgt. Durch die Sonderregelung würde in diesen Fällen der Empfänger der Lieferung als Steuerschuldner bestimmt, so dass keine Gelegenheit zu dieser Form der Steuerhinterziehung mehr bestünde. Die Sonderregelung hätte jedoch keine Auswir- kungen auf den Betrag der geschuldeten MwSt. Um zu gewährleisten, dass die Ausnahmeregelung tat- sächlich wirkt, und zu verhindern, dass sich die Steuer- hinterziehung auf andere Gegenstände oder auf die Ein- zelhandelsstufe verlagert, sollte das Vereinigte Königreich geeignete Kontroll- und Aufzeichnungspflichten einfüh- ren. Die Kommission sollte über die in diesem Zusam- menhang erlassenen Maßnahmen sowie über Überwa- chung und Gesamtbewertung der Wirkungsweise der Ausnahmeregelung unterrichtet werden. Die Maßnahme ist den angestrebten Zielen angemessen, da sie nicht allgemein Anwendung finden soll, sondern nur in einem bestimmten besonders risikoreichen Wirt- schaftszweig und in Bezug auf bestimmte genau defi- nierte Gegenstände, bei denen der Umfang der Steuer- hinterziehung zu erheblichen Steuerausfällen geführt hat. Da es sich um einen kleinen Wirtschaftszweig han- delt, lässt sich die Ausnahmeregelung zudem nicht als einer allgemeinen Maßnahme gleichwertig ansehen. Die Ermächtigung sollte nur kurzzeitig gelten, da sich weder mit Sicherheit beurteilen lässt, ob die Ziele der Maßnahme erreicht werden, noch im Vorhinein abge- schätzt werden kann, wie sich die Maßnahme auf die Funktionsweise des MwSt.-Systems im Vereinigten König- reich und in anderen Mitgliedstaaten auswirken wird; außerdem muss angemessen bewertet werden, wie sich die Maßnahme und ihre Anwendung auf die Funktions- weise des Binnenmarktes auswirken. Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswir- kungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Gemeinschaft —