11.6. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 146/31 RICHTLINIE 1999/56/EG DER KOMMISSION vom 3. Juni 1999 zur Anpassung der Richtlinie 78/933/EWG des Rates über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), insbesondere auf Artikel 11, gestützt auf die Richtlinie 78/933/EWG des Rates vom 17. Oktober 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirt- schaftliche Zugmaschinen auf Rädern (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG, insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (ı) Zur Verbesserung der Sicherheit erscheint es nunmehr notwendig, den Anbau der Lichtsig- naleinrichtungen genauer festzulegen. (2) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 12 der Richtlinie 74/150/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge der Richtlinie 78/933/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Ab dem 1. Juli 2000 dürfen die Mitgliedstaaten — weder für einen Zugmaschinentyp die EG-Typgeneh- migung oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmigungsbogens oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, — noch das erstmalige Inverkehrbringen der Zugma- schinen verbieten, (') ABL. L 84 vom 28.3.1974, S. 10. () ABL. L 277 vom 10.10.1997, S. 24. () ABL L 325 vom 20.11.1978, S. 16. wenn die betreffenden Zugmaschinen die Vorschriften der Richtlinie 78/933/EWG, in der Fassung der vorlie- genden Richtlinie, erfüllen. (2) Ab dem 1. Januar 2001 dürfen die Mitgliedstaaten — den in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgnehmi- gungsbogen nicht mehr ausstellen, wenn der betref- fende Zugmaschinentyp die Vorschriften der Richt- linie 78/933/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfüllt, — die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung eines Zugmaschinentyps verweigern, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Vorschriften der Richtlinie 78/ 933/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfüllt. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie spätestens bis zum 30. Juni 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor- schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amitsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 3. Juni 1999 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission