25.7.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1316/2003 DER KOMMISSION vom 24. Juli 2003 zu den Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mit Voraus- festsetzungen der Erstattung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestim- mungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2305/ 2002 (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 bestimmt für den Fall, dass bei der Festsetzung der Erstattung für die Ausfuhr auf diesen Absatz ausdrück- lich Bezug genommen wird, eine Frist von drei Arbeits- tagen nach der Beantragung der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung. Dieser Artikel sieht außerdem vor, dass die Kommission einen einheitlichen Verringerungsprozentsatz anwendet, falls die Ausfuhrli- zenzanträge die Mengen überschreiten, die ausgeführt werden dürfen. Die Erstattungen, die im Rahmen dieser Regelung für eine Menge von 760 Tonnen für die Gesamtheit der im Anhang der genannten Verordnung festgelegten Bestimmungen R01, RO02, R03, 064, 066 und A97 gewährt werden, sind durch die Verordnung (EG) Nr. 1109/2003 der Kommission (°) festgelegt. (2) Da die am 23. Juli 2003 für die Bestimmungen RO1, RO02, RO03, 064, 066 und A97 eingereichten Lizen- zanträge die verfügbaren Mengen überschreiten, ist für die am 23. Juli 2003 beantragten Ausfuhrlizenzen der entsprechende Verringerungsprozentsatz festzusetzen. (3) Diese Verordnung ist unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung ab ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt anwendbar — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die am 23. Juli 2003 für die Gesamtheit der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1109/2003 festgelegten Bestimmungen RO1, RO02, RO03, 064, 066 und A97 für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragten Lizenzen werden im Rahmen der genannten Verordnung für die mit dem Verringerungssatz von 16,35 % multiplizierten Antragsmengen erteilt. Artikel 2 Auf die Gesamtheit der für die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1109/2003 festgelegten Bestimmungen RO01, RO02, R03, 064, 066 und A97 ab 24. Juli 2003 für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis gestellten Lizenzanträge werden im Rahmen der genannten Verordnung keine Ausfuhrlizenzen erteilt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 25. Juli 2003 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 24. Juli 2003 (') ABI. L 329 vom 30.12.1995, S. 18. (‘) ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27. (’) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2. (*) ABl. L 348 vom 21.12.2002, $. 92. (°) ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 9. Für die Kommission J. M. SILVA RODRIGUEZ Generaldirektor für Landwirtschaft