12.1.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 7/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 33/2006 DES RATES vom 9. Januar 2006 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die aus der Demokratischen Volksrepublik Laos versandten Einfuhren derselben Ware DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf die Artikel 9 und 13, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 (*) (nachstehend „ursprüngliche Verordnung“ genannt) führte der Rat end- gültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken (nachstehend „RBM“ abgekürzt oder „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein in Höhe der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhr- preis von 325 EUR je 1 000 Stück und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen und in Höhe von 32,5 % bis 39,4 % für andere Mechaniken als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen. (2) Nach einer Untersuchung gemäß Artikel 12 der Verord- nung (EG) Nr. 384/96 änderte und erhöhte der Rat die vorgenannten Zölle für andere Mechaniken als Mechani- ken mit 17 bzw. 23 Ringen durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/2000 (?) (nachstehend „Übernahmeuntersu- chung“ genannt). Die geänderten endgültigen Antidum- pingzölle gehen von 51,2 % bis 78,8 %. (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (?) ABL’L 22 vom 24.1.1997, S. 1. (’) ABL L 250 vom 5.10.2000, S. 1. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1208/2004 (*) weitete der Rat die mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen auf die aus der Sozialistischen Republik Vietnam (nachstehend „Vietnam“ genannt) versandten RBM-Einfuhren aus. (4) Nach einer Untersuchung wegen des bevorstehenden Au- ßerkrafttretens der Maßnahmen wurden die Antidum- pingzölle mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 des Rates (°) aufrechterhalten. 2. Antrag (5) Am 28. Februar 2005 erhielt die Kommission einen An- trag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der An- tidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren be- stimmter RBM mit Ursprung in der VR China. Der An- trag wurde von „Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH“ im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion bestimmter RBM ent- fiel (nachstehend „Antragsteller“ genannt). Dem Antrag zufolge wurden die gegenüber den Einfuhren bestimmter RBM mit Ursprung in der VR China geltenden Maßnah- men durch Versand der Waren über die Demokratische Volksrepublik Laos (nachstehend „Laos“ genannt) umgan- gen. (6) Der Antragsteller behauptete ferner, dass es für die Ver- änderung im Handelsgefüge außer der Einführung von Antidumpingmaßnahmen keine hinreichende Begrün- dung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab und dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnah- men im Hinblick auf Menge und Preis untergraben wurde. Allem Anschein nach sind bedeutende Einfuhren bestimmter RBM aus Laos an die Stelle der Einfuhren bestimmter RBM aus der VR China und Vietnam getre- ten. Außerdem lagen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise dieser steigenden Einfuhren unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte, ermittelt wurde. (7) Schließlich behauptete der Antragsteller, dass die Preise bestimmter, aus Laos versandter RBM im Verhältnis zu dem vorher für die betroffene Ware ermittelten Normal- wert gedumpt waren. (*) ABl. L 232 vom 1.7.2004, S. 1. (°) ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 11.