7.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 341/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1794/2006 DER KOMMISSION vom 6. Dezember 2006 zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen eu- ropäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (*), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Fest- legung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen euro- päischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Kommission ist gehalten, eine gemeinsame Gebüh- renregelung für Flugsicherungsdienste in der Gemein- schaft einzuführen. Eine direkt anwendbare Verordnung ist am besten geeignet, um die einheitliche Anwendung der gemeinsamen Gebührenregelung im einheitlichen eu- ropäischen Luftraum zu gewährleisten. (2) _ Eurocontrol wurde gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Rah- menverordnung beauftragt, die Kommission bei der Aus- arbeitung von Durchführungsvorschriften für eine ge- meinsame Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste zu unterstützen. Die vorliegende Verordnung basiert auf dem im Rahmen des Mandats am 29. Oktober 2004 vorgelegten Bericht. (3) Für die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums ist die Einführung einer gemeinsamen Gebüh- renregelung für in allen Flugphasen erbrachte Flugsiche- rungsdienste von größter Wichtigkeit. Die Gebührenrege- lung sollte zu größerer Transparenz hinsichtlich der Fest- legung, Erhebung und Durchsetzung von Gebühren für Luftraumnutzer beitragen. Das System sollte ebenfalls eine sichere, effiziente und wirksame Erbringung von Flugsicherungsdiensten an die Luftraumnutzer, die das System finanzieren, fördern sowie eine integrierte Erbrin- gung von Diensten. (4) In Übereinstimmung mit dem Gesamtziel, die Kostenef- fizienz von Flugsicherungsdiensten zu verbessern, soll die Gebührenregelung die Verbesserung der finanziellen und betrieblichen Effizienz fördern. (') ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10. (?) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1. (5) Um den Passagieren Zugang zum Luftverkehrsnetz und insbesondere zu den kleineren und mittleren Flughäfen sowie zu den größeren Flughäfen zu annehmbaren Kos- ten zu verschaffen, sollte es für die Mitgliedstaaten mög- lich sein, an allen Flughäfen oder an Gruppen von Flug- häfen, die von derselben Flugsicherungsorganisation be- dient werden, im An- und Abflug denselben Gebühren- satz zu erheben, um die Gesamtkosten für An- und Ab- flugdienste decken zu können. (6) Die Gebührenregelung sollte mit Artikel 15 des Abkom- mens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt von 1944 in Einklang stehen. (7) Da die meisten Mitgliedstaaten der mehrseitigen Euro- control-Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckenge- bühren vom 12. Februar 1981 beigetreten sind und die Gemeinschaft das Protokoll über den Beitritt zum revi- dierten Eurocontrol-Übereinkommen unterzeichnet hat, sollten die Vorschriften dieser Verordnung mit der Euro- control-Streckengebührenregelung in Einklang stehen. (8) Die Gebührenregelung sollte eine optimale Nutzung des Luftraums unter Berücksichtigung der Verkehrsströme, insbesondere innerhalb funktionaler Luftraumblöcke im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“) (*), ermöglichen. (9)) Die Kommission soll entsprechend ihrer Erklärung (*) zur Luftraum-Verordnung im Jahr 2008 über die Erfahrungen mit der Einrichtung funktionaler Luftraumblöcke berich- ten. Bei dieser Gelegenheit soll die Kommission prüfen, welche Schwierigkeiten sich aus der Beibehaltung separa- ter Gebührensätze innerhalb eines funktionalen Luft- raumblocks ergeben können. (10) Es sollten Anforderungen festgelegt werden, wonach den Vertretern der Luftraumnutzer sowie den zuständigen Be- hörden rechtzeitig vollständige und transparente Informa- tionen über die Kostengrundlage zur Verfügung stehen müssen. (11) Die insbesondere Leichtflugzeugen auferlegten Gebühren sollten nicht so hoch bemessen sein, dass sie die Inan- spruchnahme der für die Sicherheit oder die Einführung neuer Techniken und Verfahren notwendigen Einrichtun- gen und Dienste erschweren. (*) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 20. (*) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 25.