30. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 326/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 3056/95 DES RATES vom 30. Oktober 1995 mit Bestimmungen zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG—Zypern über eine Abweichung von den Vorschriften über die Begriffsbestimmung für Ursprungswaren in dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwi- schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (') wurde am 19. Dezember 1972 unter- zeichnet und trat am 1. Juni 1973 in Kraft. Das Zusatzprotokoll (?*) zu diesem Abkommen wurde am 15. September 1977 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. Juni 1978 in Kraft. Nach Artikel 25 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungswa- ren“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das dem genannten Protokoll beigefügt ist, welches mit Artikel 2 des am 19. Oktober 1987 in Luxemburg unterzeichneten und am 1. Januar 1988 in Kraft getretenen Protokolls zur Festlegung der Bedingun- gen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens (*) verlängert wurde und Bestandteil des Abkommens ist, hat der Assoziationsrat EG—Zypern den Beschluß Nr. 1/95 (*) über die Abwei- chung von den Ursprungsbestimmungen für bestimmte Textilwaren gefaßt. Zu diesem Beschluß müssen Durchführungsbestimmun- gen festgelegt werden — 1 (') ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1973, $. 2. (?) ABl. Nr. L 339 vom 28. 12. 1977, $. 2. (3) ABl. Nr. L 393 vom 31. 12. 1987, $. 2. (*) Siehe Seite 63 dieses Amtsblatts. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 3 Artikel 1 (1) Die in Anhang I des Beschlusses Nr. 1/95 aufge- führten Mengen werden von der Kommission verwaltet. Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmel- dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr für * eine Ware mit einer Bescheinigung EUR.1 vor, die den in Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1/95 vorgesehenen Vermerk trägt, und geben die Zollbehörden diesem Antrag statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entspre- chenden Menge vor. (2) Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. (3) Die Ziehungen werden von der Kommission ent- sprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmel- dungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit der Restbetrag ausreicht. (4) Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so überträgt er sie sobald wie möglich zurück. (5) Sind die beantragten Mengen höher als der verfüg- bare Restbetrag, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge gemäß Absatz 3. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die vorgenommenen Ziehungen. ; Die Ausschöpfung einer Menge wird den Mitgliedstaaten unverzüglich mitgeteilt.