12. 1. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 8/23 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 über eine Gemeinsame Technische Vorschrift für Telephonieanwendungen für das öffentliche, europaweite, zellulare, terrestrische Digital-Mobilfunknetz (94/12/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrich- tungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (*), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Kommission hat gemäß dem in Artikel 14 der Richt- linie 91/263/EWG festgelegten Verfahren und insbeson- dere gemäß der Stellungnahme, die der Zulassungsaus- schuß für Telekommunikationsendeinrichtungen (ACTE) am 23. April 1992 abgegeben hat, die Maßnahme zur Festlegung des Typs von Endeinrichtung, für den diese gemeinsame technische Vorschrift erforderlich ist, sowie die entsprechende Rahmenbeschreibung angenommen. Die zuständige Normenorganisation hat die zur Umset- zung der geltenden grundlegenden Anforderungen notwendigen harmonisierten Normen erstellt. Die Kommission hat ACTE gemäß Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der genannten Richtlinie den Entwurf der Maßnahme zur Stellungnahme vorgelegt. Gemäß demselben Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedanken- strich der Richtlinie ist es Aufgabe der Kommission, die zur Umsetzung der grundlegenden Anforderungen notwendigen harmonisierten Normen, die in gemeinsame technische Vorschriften umgesetzt werden sollen, anzu- nehmen. Die in dieser Entscheidung angenommene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme, die ACTE am 28. September 1993 abgegeben hat — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Diese Entscheidung gilt gemäß Artikel 2 Absatz 2 für Endeinrichtungen, die für den Anschluß an das euro- paweite, öffentliche, zellulare, terrestrische Digital-Mobil- funknetz vorgesehen sind. (2) Im Sinne der vorliegenden Entscheidung umfaßt diese gemeinsame technische Vorschrift die Anschaltbe- dingungen im Bereich Telefonie für Mobilfunkgeräte der (') ABL. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1. () ABL. Nr. L 220 vom 31. 8. 1993, S. 1. Phase 1 des europaweiten, öffentlichen, zellularen, terre- strischen Digital-Mobilfunknetzes, das Modulation mit einer konstanten Hüllkurve verwendet, im 900-MHz- Band mit einem Kanalabstand von 200 kHz betrieben wird und acht Vollraten-Verkehrskanäle pro Träger gemäß dem TDMA-Verfahren verwendet. Artikel 2 (1) Die gemeinsame technische Vorschrift beinhaltet die harmonisierte Norm, die die zuständige Normenorga- nisation zur Umsetzung der in Artikel 4 Buchstabe g) der Richtlinie 91/263/EWG festgelegten grundlegenden Anforderung erarbeitet hat. Die Fundstelle dieser Norm ist dem Anhang zu entnehmen. (2) Endeinrichtungen, die in den KGeltungsbereich dieser Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen — technischen Vorschrift entsprechen, die in Artikel 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/263/EWG festgelegten grundlegenden Anforderungen erfüllen sowie den Anforderungen aller weiteren anzuwendenden Richtlinien genügen, insbeson- dere der Richtlinien 73/23/EWG (*) und 89/336/EWG (*). Artikel 3 Die zur Durchführung der in Artikel 9 der Richtlinie 91/263/EWG genannten Verfahren bezeichneten Stellen, müssen bei Endeinrichtungen nach Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung bis spätestens 1. Januar 1994 die im Anhang genannte harmonisierte Norm anwenden bzw. deren Anwendung sicherstellen. Artikel 4 Von dieser Entscheidung ausgenommen sind bis zum 1. Januar 1995 Endeinrichtungen, die vor dem 1. Januar 1994 von benannten Stellen vorläufig zugelassen wurden. Artikel 5 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 21. Dezember 1993 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission @) ABl. Nr. L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29. () ABL. Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19.