28.7.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 210/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1624/98 DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stüt- zungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Anwendung der Strafregelung, die in der Verord- nung (EWG) Nr. 1765/92 (°*) vorgesehen ist, können die Mitgliedstaaten eine oder mehrere nationale Grundflä- chen zugrunde legen. In diesem Fall steht es den Mitgliedstaaten frei, jede nationale Grundfläche in Teil- grundflächen aufzuteilen und die Anwendung der zu tref- fenden Maßnahmen ganz oder teilweise auf diejenigen Teilgrundflächen zu konzentrieren, deren Überschreitung festgestellt wurde. Die Mitgliedstaaten müssen den Erzeugern und der Kommission vor dem 15. Mai mitteilen, daß sie diese Möglichkeit in Anspruch nehmen und wie sie die Maßnahmen anzuwenden beabsichtigen. Die 1997 gemachte Erfahrung hat gezeigt, daß der Zeit- punkt des 15. Mai nicht angemessen ist. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 müssen die Erzeuger einen jährlich im voraus festgesetzten Prozent- satz ihrer Anbauflächen stillegen. Für die über ihre Verpflichtungen hinaus stillgelegten Flächen erhalten die Erzeuger einen Ausgleich. Die brachgelegte Fläche darf jedoch nicht größer sein als diejenige für Kulturpflanzen, für die eine Ausgleichszahlung beantragt wird. Die in Form der obligatorischen oder freiwilligen Brache stillge- legten Flächen können einer nicht der Lebensmitteler- zeugung dienenden Nutzung zugeführt werden; dabei bieten sich in bestimmten Regionen durch den Anbau mehrjähriger Pflanzen zur Biomassegewinnung interes- sante Diversifizierungsmöglichkeiten an. Die einzelstaatlichen Behörden sollten die Möglichkeit haben, diese Art des Anbaus stärker zu fördern; dies kann durch eine Anpassung der einzelstaatlichen Beihilferege- lungen erreicht werden, womit die Kosten des Anbaus dieser mehrjährigen Pflanzen teilweise gedeckt werden können. Um den Anbau dieser der Energiegewinnung dienenden Pflanzen rentabel zu machen, ist für den einzelnen Betrieb eine hinreichende Fläche erforderlich. Für diesen Fall sollte vorgesehen werden, daß die brachgelegte Fläche, die mit mehrjährigen Pflanzen zur Biomassege- winnung bepflanzt ist, die für die Kulturpflanzen genutzte Fläche übersteigen kann. (') ABI. C 87 vom 23. 3. 1998, S. 3. () ABl. C 210 vom 6. 7. 1998. (°) ABL. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2309/97 (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997, S. 3). Der Zeitraum von sechzig Monaten, währenddessen die Erzeuger die Stillegung der Flächen, die sie bereits nach der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 (*) stillgelegt hatten, fortsetzen konnten, sollte um 12 Monate verlängert werden, um zu vermeiden, daß diese Flächen wieder bepflanzt werden oder daß die Erzeuger in Schwierig- keiten geraten, die auf diesen Flächen den Anbau bestimmter der Energieerzeugung dienender Pflanzen begonnen hatten. Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 ist daher entspre- chend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 2 Absatz 7 Unterabsatz 5 erhält folgende Fassung: „Der Mitgliedstaat, der die Möglichkeiten dieses Absatzes in Anspruch nehmen will, muß die Erzeuger und die Kommission spätestens am 15. September über die von ihm getroffene Wahl und die diesbezügli- chen Durchführungsbestimmungen unterrichten.“ 2. Artikel 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, einzelstaat- liche Beihilfen von bis zu 50 % der Anfangskosten zu gewähren, die beim Anbau mehrjähriger Pflanzen zur Biomassegewinnung auf den stillge- legten Flächen entstehen.“ b) In Absatz 6 Unterabsatz 1 wird folgender Satz hinzugefügt: „Wird die brachgelegte Fläche jedoch für den Anbau mehrjähriger Pflanzen zur Biomassegewin- nung genutzt, so können die Mitgliedstaaten die Erzeuger ermächtigen, eine größere Fläche stillzu- legen als diejenige für Kulturpflanzen, für die eine Ausgleichszahlung beantragt wird.“ c) In Absatz 6 Unterabsatz 2 werden die Worte „Zeit- raum von sechzig Monaten“ ersetzt durch: „Zeit- raum von zweiundsiebzig Monaten“. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99. (*) ABl. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1. Aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 950/97 (ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 1).