13. 7. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 175/25 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Mai 1996 über das Inverkehrbringen genetisch veränderter männlich-steriler Chicoree- Pflanzen (Cichorium intybus L.) mit teilweiser Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinatammonium gemäß der Richtlinie des Rates 90/220/EWG (Text von Bedeutung für den EWR) (96/424/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (*), geändert durch die Richtlinie 94/15/EG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 10 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG ist ein gemeinschaftliches Verfahren festgelegt, mit dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten das Inverkehr- bringen von Erzeugnissen aus genetisch veränderten Organismen genehmigen können. Den zsutändigen Behörden eines Mitgliedstaates (die Niederlande) ist eine Anmeldung für das Inverkehr- bringen eines solchen Erzeugnisses vorgelegt worden. Die zuständige Behörde der Niederlande hat die Akte anschließend mit ihrer Befürwortung der Kommission übermittelt. Die zuständigen Behörden anderer Mitglied- staaten haben gegen diese Akte Einwände erhoben. (') ABI. Nr. L 117 vom 8. S, 1990, S. 15. (?) ABI. Nr. L 103 vom 22. 4. 1994, S. 20. Gemäß Artikel 13 Absatz 3 hat die Kommission deshalb nach dem in Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG fest- gelegten Verfahren einen Beschluß zu fassen. . Nach Prüfung der vorgebrachten, in den Geltungsbereich der Richtlinie 90/220/EWG fallenden Einwände und der in der Akte enthaltenen Einzelheiten kommt die Kommission zu folgenden Schlußfolgerungen: — Es besteht kein Grund zur Annahme, die Übertragung des Bar-Gens auf wilde Chicoree-Populationen habe negative Folgen, da eine solche Übertragung einer Wildpopulation nur dann einen Wettbewerbs- oder Selektionsvorteil vermitteln könnte, wenn das Herbizid Glufosinatammonium das einzige Mittel zu ihrer Bekämpfung wäre, was jedoch nicht der Fall ist. — Die Genehmigung zum Inverkehrbringen des Produkts soll nicht seine Verwendung als Nahrungs- mittel für Menschen oder Tierfuttermittel umfassen, da die vorgelegte Anmeldung diese Aspekte nicht umfaßt. — Es bestehen keine Sicherheitsbedenken, um auf dem Kennzeichnungsschild zu erwähnen, daß das Produkt mit Hilfe gentechnischer Methoden hergestellt wurde. — Da 50°% der Hybridsaaten herbizidtolerant sind, sollte auf dem Kennzeichnungsschild angeführt werden, daß das Produkt das Herbizid Glufosinatam- monium tolerieren kann, um die Züchter darauf aufmerksam zu machen, daß unerwünschte Schöß- linge dieses Produkts nicht mit diesem Herbizid bekämpft werden können. Die Genehmigung chemischer Herbizide sowie die Beur- teilung ihrer Auswirkungen auf die menschliche Gesund- heit und die Umwelt fällt in den Geltungsbereich der