L 311/8 Amtsblatt der Europäischen Union 10.11.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1652/2006 DES RATES vom 7. November 2006 zur Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren synthetischer Spinnfasern aus Polyester mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China (Überprüfung für einen neuen Ausführer) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. GELTENDE MASSNAHMEN (1) Bei den derzeitigen Maßnahmen gegenüber den Einfuh- ren von Polyesterspinnfasern (nachstehend „PSF“ abge- kürzt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nach- stehend „VR China“ genannt) handelt es sich um end- gültige Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 des Rates (?) eingeführt wurden. 2. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG 2.1 Überprüfungsantrag (2) Nach der Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in der VR China erhielt die Kommission einen Antrag des chinesischen Unternehmens Huvis Sichuan (nachstehend „Antragstel- ler“ genannt) auf Einleitung einer Überprüfung der Ver- ordnung (EG) Nr. 428/2005 für einen „neuen Ausführer“ gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. (3) _ Der Antragsteller machte geltend, dass er die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten, d. h. in dem Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003 (nach- stehend „ursprünglicher Untersuchungszeitraum“ ge- nannt), nicht in die Gemeinschaft ausgeführt habe und dass er mit keinem der ausführenden Hersteller von PSF in der VR China, die den geltenden Antidumpingmaß- nahmen unterliegen, verbunden sei. Ferner machte er geltend, er habe nach dem Ende des ursprünglichen Un- (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (*) ABl. L 71 vom 17.3.2005, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1333/2005 (ABl. L 211 vom 13.8.2005, S. 1). tersuchungszeitraums mit Ausfuhren von PSF in die Gemeinschaft begonnen. 2.2 Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer (4) Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gege- ben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EG) Nr. 342/2006 (*) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 in Bezug auf den Antragsteller ein und begann mit ihrer Untersuchung. (5) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 342/2006 wurde der durch die Verordnung (EG) Nr. 428/2005 ein- geführte Zoll von 49,7 % auf die Einfuhren von u. a. vom Antragsteller hergestellten PSF aufgehoben. Zugleich wur- den gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung die Zollverwaltungen angewiesen, geeignete Schritte für die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der vom Antrag- steller hergestellten PSF einzuleiten. 2.3 Betroffene Ware (6) Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe wie bei der Untersuchung, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen gegenüber Einfuh- ren von PSF mit Ursprung u. a. in der VR China geführt hat (nachstehend „ursprüngliche Untersuchung“ genannt), d. h. um synthetische Polyesterspinnfasern, weder ge- krempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, die derzeit unter KN-Code 5503 20 00 einge- reiht werden. 2.4 Betroffene Parteien (7) Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, den Antragsteller und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprü- fung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. (*) ABl. L 55 vom 25.2.2006, S. 14.