L 22/24 Amtsblatt der Europäischen Union 26.1.2006 RICHTLINIE 2006/9/EG DER KOMMISSION vom 23. Januar 2006 zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Diquat (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/642JEWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in be- stimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (*!), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG fällt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Anwendung bei bestimm- ten Pflanzen in den Zuständigkeitsbereich der Mitglied- staaten. Diese Zulassungen müssen auf der Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt beruhen. Dabei zu berücksichtigen sind u.a. die Anwenderexposition und die Exposition umstehender Personen, die Auswirkungen auf Land, Was- ser und Luft sowie die Auswirkungen auf Mensch und Tier infolge der Aufnahme von Rückständen auf behan- delten Pflanzen über die Nahrung. (2) _ Rückstandshöchstgehalte ergeben sich aus dem Einsatz der Mindestmenge an Pestiziden, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen, und die so eingesetzt wird, dass die Rückstandsmenge so ge- ring wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbe- sondere im Hinblick auf die geschätzte Aufnahme über die Nahrung. (3) _ Die Rückstandshöchstgehalte für Pestizide werden lau- fend überprüft. Sie werden geändert, um neuen Anwen- dungen sowie neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen. (4) Ergibt die zugelassene Verwendung von Pestiziden keine bestimmbaren Rückstände in oder auf dem Lebensmittel, oder ist die Verwendung nicht zugelassen, oder ist die (') ABL. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/76/EG der Kommission (ABl. L 293 vom 9.11.2005, S. 14). (?) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/72/EG der Kommission (ABl. L 279 vom 22.10.2005, S. 63). von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt, oder werden in Dritt- ländern Mittel eingesetzt, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Da- ten vorliegen, so wird die untere analytische Bestim- mungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt. (5) Informationen über neue oder geänderte Anwendungen für Diquat, die unter die Richtlinie 90/642/EWG fallen, sind der Kommission mitgeteilt worden. (6) Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die möglicherweise Rückstände dieser Pestizide enthalten, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren un- ter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorgani- sation veröffentlichten Leitlinien (*) geprüft und bewertet worden. Die Berechnungen haben ergeben, dass die be- treffenden Rückstandshöchstgehalte gewährleisten, dass die annehmbare Tagesdosis nicht überschritten wird. (7) Die Auswertung der vorliegenden Informationen hat er- geben, dass keine akute Referenzdosis (ARfD) und somit auch keine kurzfristige Bewertung erforderlich ist. (8) Daher sollten für Diquat neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt werden. (9) _ Die Festsetzung oder Änderung solcher vorläufigen Rück- standshöchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Ab- satz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG und ge- mäß Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Rück- standshöchstgehalte für Diquat festzusetzen. Ein Zeit- raum von vier Jahren dürfte für die Zulassung weiterer Anwendungen von Diquat ausreichend sein. Danach sollte der vorläufige gemeinschaftliche Rückstandshöchst- gehalt endgültig werden. (10) Die Richtlinie 90/642/EWG ist entsprechend zu ändern. (11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (*) „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues“ (überarbeitete Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHOJ/FSF/FOS/97.7).