28. 10. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _279/29 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION _ ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juli 1994 über eine Kapitalerhöhung, Kreditbürgschaften und die bestehende Steuerbe- freiung zugunsten von TAP (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/698/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel und gestützt auf diese Äuße- rungen, ; in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Schreiben vom 26. Januar 1994, eingegangen beim Generalsekretariat der Kommission am 31. Januar 1994, meldete Portugal bei der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages einen Plan zur Erhöhung des Kapitals der nationalen Fluggesellschaft Transportes Aereos Portugueses SA (nachstehend „TAP“ genannt) an. Zusammen mit der Anmeldung übersandte Portugal eine Kopie eines Sanierungsprogramms mit dem Titel „Plan zur Sstrategischen, wirtschaftlichen und finanziellen Umstrukturierung“ (nachstehend „Plan“ genannt). Portugal hatte bereits vorher bei einer Zusammenkunft mit den zuständigen Kommissionsbeamten der Generaldirektion VII (Verkehr) am 25. Januar 1994 in Brüssel ihre Absicht bekundet, TAP eine Beihilfe zu gewähren. Auf diesem Treffen ersuchte die portugiesische Seite die Kommission, die für die Bewertung der Beihilfe erforderlichen Angaben direkt von TAP einzuholen. TAP übermittelte später zusätzliche Angaben sowie eine portugiesische und eine englische Fassung eines Berichts der Banco Portu- gu6s de Investimento (BPI) und der Barclays de Zoete Wedd Ltd (BZW) (nachstehend „Berater“ genannt) über die geplante Umstrukturierung und über strategische Optionen der Fluggesellschaft. Mit Schreiben vom 19. Mai 1993 (') schlug die Kommis- sion Portugal gemäß Artikel 93 Absatz 1 des Vertrages vor, zweckdienliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Steuerbefreiung zugunsten von TAP aufzuheben. Sie verwies außerdem darauf, daß sie bezüglich der Steuerbe- freiung das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 einleiten könnte, falls die portugiesische Regierung diesem Vorschlag nicht Folge leistet. Portugal teilte der Kommis- sion daraufhin mit, daß diese Frage im Rahmen des geplanten Umstrukturierungsprogramms — behandelt werden soll. Gemäß dem obengenannten Plan soll die Steuerbefreiung nun aber erst nach Abschluß der Umstrukturierung, das heißt Ende 1997, aufgehoben werden. Die Kommission hat inzwischen beschlossen, bezüglich der oben erwähnten Beihilfemaßnahmen das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 einzuleiten, und Portugal hiervon mit Schreiben vom 21. März 1994 unterrichtet. Dieses Schreiben ist im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlicht worden; die übrigen Mitgliedstaaten und die beteiligten Dritten erhielten eine Frist von einem Monat ab dem Zeitpunkt der Veröffentli- chung, um sich zu dem Fall zu äußern (*). Portugal reagierte mit einem Schreiben vom 21. April 1994, das (') ABL. Nr. C 163 vom 15. 6. 1993, S. 5. (3 ABl. Nr. C 93 vom 30. 3. 1994, S. 12.