7.9. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 213/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 95/16/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29, Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*'), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 17. Mai 1995 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Mitgliedstaaten haben in ihrem Hoheitsgebiet die Sicherheit und die Gesundheit von Personen zu gewährlei- sten. In den Nummern 65 und 68 des ım Juni 1985 vom Europäischen Rat genehmigten Weißbuchs über die Voll- endung des Binnenmarktes ist ein neues Konzept zur Angleichung der Rechtsvorschriften vorgesehen. Die Richtlinie 84/529/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über elektrisch, hydraulisch oder ölmotorisch betriebene Aufzüge (*) erlaubt nicht den freien Warenver- kehr sämtlicher Aufzugtypen. Die zwingenden Bestim- mungen der einzelstaatlichen Rechtssysteme für die nicht von der Richtlinie 84/529EWG erfaßten Typen behin- dern aufgrund ihrer Verschiedenartigkeit den Warenver- (') ABl. Nr. C 62 vom 11. 3. 1992, S. 4, und ABl. Nr. C 180 vom 2. 7. 1993, S. 11. (?) ABl. Nr. C 287 vom 4. 11. 1992, $. 2. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Okto- ber 1992 (ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, S. 114), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 16. Juni 1994 (ABl. Nr. C 232 vom 20. 8. 1994, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 28. September 1994 (ABl. Nr. C 305 vom 31. 10. 1994, S. 48). ABI. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 86. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/486/EWG (ABl. Nr. L 270 vom 2. 10. 1990, $. 21). n kehr innerhalb der Gemeinschaft. Aus diesem Grund ist es geboten, die einzelstaatlichen Bestimmungen über Auf- züge zu harmonisieren. Die Richtlinie 84/528/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Hebezeuge und Fördergeräte (°) dient als Rahmenrichtlinie für zwei Einzelrichtlinien: die Richtlinie 84/529EWG und .die Richtlinie 86/663/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über kraftberriebene Flurförderzeuge (*), die durch die Richtlinie 91/368/EWG des Rates vom 20. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (7’) außer Kraft gesetzt wurde. Die Kommission hat am 8. Juni 1995 gegenüber den Mitgliedstaaten die Empfehlung 95/216/EG (*) über die Verbesserung der Sicherheit der vorhandenen Aufzüge abgegeben. Das mit den grundlegenden Anforderungen dieser Richt- linie angestrebte Sicherheitsniveau läßt sich nur in dem Maße erreichen, wie geeignete Konformitätsbewertungs- verfahren, die aus den Bestimmungen des Beschlusses 93/ 465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitäts-‘ bewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung (?) ausgewählt werden, ihre Einhaltung gewährleisten. Die Aufzüge oder bestimmte Sicherheitsbauteile dieser Aufzüge, die den grundlegenden Sicherheits- und Gesund- heitsanforderungen dieser Richtlinie entsprechen, müssen deutlich sichtbar mit der CE-Kennzeichnung versehen sein, damit sie in Verkehr gebracht werden dürfen. Diese Richtlinie legt nur grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen von allgemeiner Tragweite (5) ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 72. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/665/EWG (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 42). {°) ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1986, S. 12. (’) ABl. Nr. L 198 vom 22, 7. 1991, $. 16. {*) ABl. Nr. L 134 vom 20. 6. 1995, $. 37. (*) ABI. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, $. 23.