3.7.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 165/29 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 3. Juni 2003 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Frankreich — Anwendung von Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (2003/487/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6, gestützt auf die Empfehlung der Kommission nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags, unter Berücksichtigung der Stellungnahmen Frankreichs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 104 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. (2) _ Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden Ööffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein starkes, nachhaltiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. (3) In der Amsterdamer Entschließung des Europäischen Rates zum Stabilitäts- und Wachstumspakt vom 17. Juni 1997 (') werden alle Beteiligten, d. h. die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission, nachdrücklich aufgefor- dert, den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstum- spakt strikt und fristgerecht umzusetzen. (4) Nach dem in Artikel 104 für den Fall eines übermäßigen Defizits vorgesehenen Verfahren muss das Bestehen eines übermäßigen Defizits per Entscheidung festgestellt werden. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang des Vertrags enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung dieses Verfah- rens. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates (?) werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt. (5) Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags muss die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorlegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat () ABL C 236 vom 2.8.1997, S. 1. (*) ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 351/2002 der Kommission (ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 23). ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Die Kommission hat dem Rat am 7. Mai 2003 eine solche Stellungnahme vorgelegt. Aus der Stellung- nahme geht Folgendes hervor: — Nachdem die Kommission die erste Meldung über Defizit und Schuldenstand 2002, wonach das gesamtstaatliche Defizit Frankreichs in jenem Jahr 3,1 % des BIP erreichte, veröffentlicht hatte, verab- schiedete sie am 2. April 2003 gemäß Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags einen Bericht über Frankreich, in dem den einschlägigen Faktoren Rechnung getragen wurde; — der Wirtschafts- und Finanzausschuss hat gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags zu diesem Bericht Stellung genommen; — die Kommission ist der Auffassung, dass in Frank- reich ein übermäßiges Defizit besteht. Nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags sollte der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gege- benenfalls abzugeben wünscht, berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein über- mäßiges Defizit besteht. Die Prüfung der Gesamtlage führt zu folgendem Schluss: Das gesamtstaatliche Defizit Frankreichs belief sich im Jahr 2002 auf 3,1 % des BIP. Auch wenn sich die anhal- tende Konjunkturschwäche nachteilig auf die Haushalts- entwicklung ausgewirkt hat, resultiert das gesamtstaat- liche Defizit von mehr als 3 % des BIP, im Sinne des Vertrags, weder aus einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich dem Einfluss der französischen Behörden entzog, noch aus einer schweren Rezession. Den Berech- nungen der Kommission zufolge ist die Verschlechterung