27.1.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 23/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 133/2006 DER KOMMISSION vom 26. Januar 2006 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (!), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommis- sion (*) sind die Durchführungsbestimmungen für die Lie- ferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft festge- legt worden. (2) Um die ordnungsgemäße Durchführung des jährlichen Verteilungsplans 2006 zu gewährleisten, der mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 1819/2005 der Kommission vom 8. November 2005 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbestän- den zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2006 zu verbuchen sind (?), festgelegt worden ist, sind die für die Entnahme der Milcherzeugnisse aus den Interventionsbeständen fest- gesetzten Fristen anzupassen. (3) Die im Rahmen eines Jahresplans aus Interventionsbe- ständen zu entnehmenden Erzeugnisse können in unver- arbeitetem Zustand geliefert, zur Herstellung von Nah- rungsmitteln verarbeitet oder als Zahlung für die Liefe- rung oder Herstellung von auf dem Gemeinschaftsmarkt beschafften Nahrungsmitteln entnommen werden. Für die Jetztgenannte Art der Lieferung sind die aus den Inter- ventionsbeständen verfügbaren Erzeugnisse zu spezifizie- ren, die als Zahlung für die Herstellung von Getreide- erzeugnissen entnommen werden können. In diesem Fall müssen die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 vorgesehenen Ausschreibungsbedingungen für die Organisation der Lieferungen in den Mitgliedstaaten entsprechend präzisiert werden. (4) Da die innergemeinschaftlichen Transportkosten von der Gemeinschaft auf der Grundlage der tatsächlichen, im Wege einer Ausschreibung ermittelten Kosten getragen (') ABL. L 352 vom 15.12.1987, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95 (ABl. L 260 vom 31.10.1995, S. 3). (?) ABL. L 313 vom 30.10.1992, S. 50. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1608/2005 (ABl. L 256 vom 1.10.2005, $. 13). (’) ABl. L 293 vom 9.11.2005, S. 3. werden, ist es nicht mehr erforderlich, für ihre Erstattung Nachweise über die abgelegten Entfernungen zu er- bringen. (5) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1903/2004 (*), endet die Laufzeit des Jahresprogramms am 31. Dezember. Die in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 vorgesehene Frist für die Übermitt- lung der Jahresberichte ist daher entsprechend anzupas- sen. (6) Die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 ist entsprechend zu ändern. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Betreffen die Zuweisungen im Fall der den Mitgliedstaaten im Rahmen des Jahresplans 2006 zugewiesenen Butter mehr als 500 Tonnen, so müssen 70 % der Buttermenge vor dem 1. März 2006 aus den Interventionsbeständen entnommen werden.“ 2. Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 Buchstabe b wird nach Unterabsatz 4 folgender Unterabsatz eingefügt: „Steht aus Interventionsbeständen kein Getreide zur Ver- fügung, so kann die Kommission gleichermaßen die Ent- nahme von Reis aus Beständen einer Interventionsstelle als Zahlung für die Lieferung von auf dem Markt be- schafftem Getreide bzw. beschafften Getreideerzeugnissen genehmigen.“ b) Dem Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Sofern es sich um die Lieferung von Getreide oder Ge- treideerzeugnissen im Austausch gegen aus Interventions- beständen entnommenen Reis handelt, wird gleicherma- ßen in der Ausschreibung spezifiziert, dass das zu ent- nehmende Erzeugnis Reis aus Beständen einer Interven- tionsstelle ist.“ (*) ABL L 328 vom 30.10.2004, S. 77.