L 11/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.1.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Januar 2003 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Benalaxyl-M, Benthiavalicarb, 1-Methylcyclopropen, Prothioconazol und Fluoxastrobin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5575) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/35/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/81/EG der Kommis- sion (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhalts- stoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind. (2) Am 22. Februar 2002 hat Isagro, Italien, den portugiesi- schen Behörden Unterlagen für den Wirkstoff Benalaxyl- M im Hinblick auf dessen Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG übermittelt. Am 19. April 2002 hat Kumiai Chemicals Industry Co. Ltd den Behörden Belgiens Unterlagen für den Wirkstoff Benthiavalicarb übermittelt. Am 28. Februar 2002 hat Rohm und Haas den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen für den Wirkstoff 1-Methylcyclopropen übermittelt. Am 25. März 2002 hat Bayer Crop Science den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen für den Wirk- stoff Prothioconazol übermittelt. Ebenfalls am 25. März 2002 hat Bayer Crop Science den Behörden des Verei- nigten Königreichs Unterlagen für den Wirkstoff Fluoxa- strobin übermittelt. (3) Die Behörden Portugals, Belgiens und des Vereinigten Königreichs haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG zu erfüllen scheinen. Außerdem sind die Behörden der Auffassung, dass die Unterlagen für ein den Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel die Angaben und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414JEWG enthalten. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG haben die Antrag- steller anschließend der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Unterlagen übermittelt; sie wurden an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet. () ABL L 230 vom 19.8.1991, $. 1. (‘) ABL. L 276 vom 12.10.2002, S. 28. (4) Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene förmlich festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirk- stoff — den Anforderungen gemäß Anhang II der Rich- tlinie 91/414/JEWG entsprechen. (5) Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, dem zum Berichterstatter für einen gegebenen Stoff benannten Mitgliedstaat weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterlagen für die im Anhang dieser Entscheidung genannten Wirkstoffe, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieser Stoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG eingereicht wurden, erfüllen grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG. In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, erfüllen die Unterlagen unter Berücksichti- gung der vorgesehenen Verwendungszwecke zudem die Anfor- derungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG. Artikel 2 Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten werden die eingehende Prüfung der betreffenden Unterlagen fortsetzen und der Kommission die Schlussfolgerungen ihrer Prüfungen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften, übermitteln, gegebenenfalls mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme des betref- fenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und diesbezüglichen Bedingungen.