14. 6. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 129/23 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Mai 1995 zur Durchführung von Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte (95/204/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Baupro- dukte (*), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (*), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG sieht zwei verschiedene Verfahren für die Bescheinigung der Konformität eines Produkts vor. Gemäß Artikel 13 Absatz 4 wird die Wahl der Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produkt- familie von der Kommission nach Befassung des Stän- digen Ausschusses für das Bauwesen festgelegt. Die Wahl des Verfahrens muß nach den Kriterien des Artikels 13 Absatz 4 erfolgen. In Artikel 13 Absatz 4 heißt es, daß die Kommission dem „jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist“, den Vorzug geben, d.h., entscheiden muß, ob für ein bestimmtes (') ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12. () ABI. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1. Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie eine werks- eigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers für die Konformitätsbescheinigung notwendig und ausreichend ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfüllung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, deshalb bei bestimmten Produkten eine anerkannte Zerti- fizierungsstelle zu beteiligen ist. Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist es wünschenswert, die in den Mandaten und technischen Spezifikationen verwendeten Definitionen von Produkten oder Produktfamilien festzu- legen. Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannen Verfahren sind in Anhang 3 ausführlich beschrieben. Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, nach welchen Methoden die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang 3 anzuwenden sind, da dort bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird. Die Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entsprechen den Systemen, die in Anhang 3 Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung, Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entsprechen den Systemen, die in Anhang 3 Abschnitt 2 Ziffern i) und ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen —