Nr. L _ 118/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. S. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1172/95 DES RATES vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — / gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die gemeinschaftliche Außenhandelsstatistik stellt für die Zwecke der gemeinsamen Handelspolitik ein unentbehr- liches Instrument dar. Sie muß daher nach einer allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Methodik erstellt werden. Aus Gründen der Effizienz müssen jedoch Organisation und Auführung der Datenerhebung und -auswertung gemäß dem Subsidiaritätsprinzip den Mitgliedstaaten übertragen werden. Die Kommission muß die Integration und die Verbreitung der gemeinschaftlichen Ergebnisse sicherstellen. In der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom 24. Juni 1975 über die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitglied- staaten (?), sind die methodischen Grundlagen für alle diese Statistiken festgelegt. Seit Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 2954/85 des Rates vom 22. Oktober 1985 mit Maßnahmen zur Vereinheitli- chung und Vereinfachung der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten (*) und der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (*) sind einige Bestimmungen der Verord- nung (EWG) Nr. 1736/75 doppeldeutig geworden. Die Statistiken über den Warenverkehr der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern müssen weiterhin auf der Grundlage von Zollverfahren erstellt werden. Es empfiehlt sich lediglich, die bereits vorhan- denen Bestimmungen an die im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes vorge- nommenen Änderungen des Zollrechts anzupassen. Von diesen Statistiken sind die Durchfuhrstatistik, die Statistik des Zollagerverkehrs und die Statistik der Frei- zonen und Freilager noch nicht durch harmonisierte Rechtsvorschriften geregelt. ; Die technischen ‚Bestimmungen zur Erstellung der Außenhandelsstatistik sollten vorzugsweise in die Durch- (') ABL _ Nr. C S vom 7. 1. 1994, S. 8. @) ABI. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3, Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1629/88 (ABl. Nr. L 147 vom 14. 6. 1988, S. 1). () ABl _Nr. L 285 vom 25. 10. 1985, S. 1. (*) ABI. Nr. L 316 vom 16. 11. 1991, S. 1. führungsbestimmungen zu dieser Verordnung aufge- nommen werden. Eine Erneuerung der einschlägigen Rechtsvorschriften erscheint zweckmäßig, um durch Konsolidierung der geltenden Rechtstexte und einige terminologische Klar- stellungen die Transparenz zu erhöhen. Die einheitliche Anwendung dieser Verordnung muß gewährleistet werden ; zu diesem Zweck ist ein gemein- schaftliches Verfahren vorzusehen, das es ermöglicht, die Durchführungsbestimmungen innerhalb der entspre- chenden Fristen festzulegen. Ferner ist ein Ausschuß einzusetzen, um eine enge und effiziente Zusammenar- beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in diesem Bereich zu gewährleisten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erstellen die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern nach den in dieser Verordnung festgelegten Regeln. . KAPITEL I Allgemeine Vorschriften Artikel 2 Unbeschadet besonderer Bestimmungen gelten im Sinne dieser Verordnung als : a) Warenverkehr mit Drittländern : jegliches Verbringen von Waren aus einem Drittland in die Gemeinschaft oder umgekehrt ; b) Waren: alle beweglichen Güter, einschließlich des elektrischen Stroms ; c) Gemeinschaftswaren : Waren nach Artikel 4 Nummer 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) ; d) Nichtgemeinschaftswaren : Waren nach Artikel 4 Nummer 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92; e) Drittland : jedes Land oder Gebiet, das nicht zum stati- stischen Erhebungsgebiet der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 gehört. () ABIL. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.