L 90/22 Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2006 BESCHLUSS DES RATES vom 27. Februar 2006 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eid- genossenschaft im Bereich audiovisuelle Medien über die Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Gemeinschaftspro- grammen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung sowie einer Schlussakte (2006/234JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 150 Absatz 4 und Arti- kel 157 Absatz 3, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Gemein- schaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbil- dung und eine Schlussakte ausgehandelt. (2) Das Abkommen und die Schlussakte wurden, vorbehalt- lich des Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, am 26. Oktober 2004 im Namen der Gemeinschaft unter- zeichnet. (3) Dieses Abkommen und die Schlussakte sollten von der Gemeinschaft genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich audiovisuelle Medien über die Festlegung der Voraussetzungen und Bedin- (') Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. gungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung und die Schlussakte werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens und der Schlussakte ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem durch Arti- kel 8 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss. Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 des Abkom- mens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft (*) vor. Artikel 4 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröf- fentlicht. Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2006 Im Namen des Rates Die Präsidentin U. PLASSNIK (?) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Gene- ralsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröf- fentlicht.