L 66/44 Amtsblatt der Europäischen Union 8.3.2006 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Februar 2006 über einen Antrag Österreichs auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 590) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2006/189/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/676JEWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreini- gung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (*), insbe- sondere auf Anhang III Absatz 2 dritter Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen als in der Richtlinie 91/676/EWG Anhang III Absatz 2 erster Satz des zweiten Unterabsatzes und unter Buchstabe a festgelegt ist, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genann- ten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge an- hand objektiver Kriterien zu begründen ist, wie z. B. im vorliegenden Fall durch lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf. Österreich reichte bei der Kommission einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung gemäß _der Richtlinie 91/676/EWG Anhang II Absatz 2 dritter Unterabsatz ein. Mit dem Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung beab- sichtigt Österreich, die Ausbringung von 230 kg Stick- stoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung für bestimmte Rinderhaltungsbetriebe zu gestatten, die über eine land- wirtschaftliche Fläche zur Ausbringung von Dung verfü- gen, die mit Gras, Gras als Zwischenfrucht oder Rüben oder anderen Kulturen mit Gras als Untersaat bestanden ist und deren Nitratauswaschungspotenzial gering ist. Un- ter die Ausnahmeregelung fallen etwa 2000 landwirt- schaftliche Betriebe (etwa 3 % der Betriebe) und 60 000 Großvieheinheiten (etwa 4 % des Viehbestands). (') ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (4) Österreich hat die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG, die auch für die beantragte Aus- nahmegenehmigung gelten, verabschiedet. Aus dem dritten Bericht 2000—2003 über die Umset- zung der Nitrat-Richtlinie in Österreich geht hervor, dass im Winter die durchschnittlichen Nitratkonzentrationen in Oberflächengewässern an allen Überwachungsstellen bei unter 25 mg/l lagen. Durchschnittlich betrug die Kon- zentration an allen Stellen 5,8 mg/l NO3. Die Durch- schnittskonzentration im Grundwasser lag bei 19,6 mg/l. Bei 74 % der Überwachungsstellen lag die Durch- schnittskonzentration unter 25 mg/l. Keiner der österrei- chischen Seen ist eutroph. Trendanalysen zeigen, dass die Wasserqualität bei der Mehrzahl der Probenahmepunkte stabil ist. In der Zeit von 1990 bis 2003 gingen der Viehbestand und die Verwendung von Mineraldünger signifikant zu- rück — der Bestand an Rindern um 21 %, an Schweinen um 12% und an Geflügel um 6 %. Im Zeitraum von 2000—2002 wurden pro Hektar und Jahr durchschnitt- lich 47,8 kg Stickstoff mittels Viehdung bzw. 35,4 kg mittels chemische Düngemittel ausgebracht — Mengen, die bereits um 7% bzw. 5% niedriger waren als im Vergleichzeitraum 1996—1999 und damit zu den nied- rigsten Werten in der EU zählten. Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 91/676/EWG hat Österreich ein Aktionsprogramm für sein gesamtes Hoheitsgebiet verabschiedet. In den von Österreich mit dem Antrag eingereichten Unterlagen wird die beantragte Menge von 230 kg Stick- stoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung mit objektiven Kriterien, wie etwa lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf, begründet. Die Kommission ist nach Prüfung des österreichischen Antrags der Ansicht, dass die beantragte Dungmenge von 230 kg je Hektar und Jahr die Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern be- stimmte strenge Auflagen erfüllt werden.