28.2.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 573 VERORDNUNG (EG) Nr. 346/2006 DER KOMMISSION vom 27. Februar 2006 zur Eröffnung eines präferenziellen Zollkontingents für die Einfuhr von Rohrrohzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten zur Versorgung der gemeinschaftlichen Raffinerien im Zeitraum vom 1. März 2006 bis 30. Juni 2006 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zu- cker (!), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird in den Wirtschaftsjahren 2001/02 bis 2005/06 im Hinblick auf die angemessene Versorgung der gemeinschaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr von rohem Rohrzucker aus den Staaten, mit denen die Gemeinschaft Lieferabkommen zu Präferenzbedingungen geschlossen hat, ein besonderer verringerter Zollsatz er- hoben. Bisher wurden solche Abkommen im Wege des Beschlusses 2001/870/EG des Rates (?) mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die im Protokoll Nr. 3 betreffend AKP- Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkom- mens (?) aufgeführt sind, sowie mit der Republik Indien geschlossen. (2) Die mit dem Beschluss 2001/870JEG geschlossenen Ab- kommen in Form von Briefwechseln verpflichten die be- treffenden Raffinerien zur Zahlung eines Mindestankaufs- preises in Höhe des garantierten Preises für Rohzucker, abzüglich der für das betreffende Wirtschaftsjahr festge- setzten Anpassungsbeihilfe. Dieser Mindestpreis ist somit aufgrund der für das Wirtschaftsjahr 2005/06 vorliegen- den Daten festzusetzen. (3) _ Die für Sonderpräferenzzucker geltenden Einfuhrmengen werden gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 anhand einer gemeinschaftlichen Vorbilanz für jedes Wirtschaftsjahr festgesetzt. (4) Aufgrund dieser Vorbilanz hat es sich als notwendig er- wiesen, Rohzucker einzuführen und nunmehr für das Wirtschaftsjahr 2005/06 Zollkontingente mit besonde- rem verringertem Zollsatz gemäß den vorgenannten Ab- kommen zu eröffnen, um den Bedarf der gemeinschaft- lichen Raffinerien während eines Teils dieses Wirtschafts- jahrs zu decken. (') ABL.L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16). (?) ABl L 325 vom 8.12.2001, $. 21. (’) ABl L 317 vom 15.12.2000, S. 3. (5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 978/2005 der Kommis- sion (*) sind somit Zollkontingente für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 28. Februar 2006 eröffnet worden. (6) Da die Vorbilanzen für die Erzeugung von Rohrrohzu- cker für das Wirtschaftsjahr 2005/06 vorliegen, ist ein Zollkontingent für den zweiten Teil des genannten Wirt- schaftsjahres zu eröffnen. (7) Die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirt- schaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 (°) muss für das neue Kontingent gelten. (8) Damit die Marktteilnehmer die Mengen an Sonderpräfe- renzzucker im Rahmen der beiden mit der Verordnung (EG) Nr. 978/2005 für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 28. Februar 2006 eröffneten Kontingente ein- führen können, ist die Frist für die Einreichung von Li- zenzanträgen für diese Kontingente bis zum 30. Juni 2006 zu verlängern. (9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für den Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2006 wird nach Maßgabe des Beschlusses 2001/870/EG für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker des KN-Codes 1701 11 10 ein Zollkontingent von 60 224 Tonnen Weißzu- ckeräquivalent mit Ursprung in den AKP-Staaten eröffnet, die das mit dem vorgenannten Beschluss genehmigte Abkommen in Form eines Briefwechsels unterzeichnet haben. (*) ABL L 166 vom 28.6.2005, $. 3. (°) ABL.L 162 vom 1.7.2003, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 568/2005 (ABl. L 97 vom 15.4.2005, . 9).