Nr. L 365/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 RICH'I'L]NIE 94/62/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle «/ DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), gemäß dem Verfahren des Artikel 189b des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die unterschiedlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Verpackungen und der Verpackungsabfallbe- wirtschaftung sind zu harmonisieren, um einerseits Aus- wirkungen dieser Abfälle auf die Umwelt zu vermeiden _ oder solche Auswirkungen zu verringern und so ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und andererseits das Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und zu verhindern, daß es in der Gemeinschaft zu Handelshemm- nissen und Wettbewerbsverzerrungen und beschrankun- gen kommt. Die beste Art, Verpackungsabfall zu vermeiden, ist die Verringerung der Gesamtmenge an Verpackungen. Angesichts der Ziele ‘dieser Richtlinie ist es wichtig, grundsätzlich darauf zu achten, daß die zum Schutz der Umwelt getroffenen Maßnahmen eines Mitgliedstaats die - anderen Mitgliedstaaten nicht daran hindern, die Ziele der Richtlinie zu erreichen. Die Verringeruﬁg der Abfallmengen ist eine unabdingbare Voraussetzung für das ausdrücklich im Vertrag über die Europäische Union genannte beständige Wachstum. Diese Richtlinie soll alle Arten von im Verkehr befindli- chen Verpackungen und alle Verpackungsabfälle erfassen. Deshalb ist die Richtlinie 85/339/EWG des Rates vom 27. (!) ABl. Nr. C 263 vom 12. 10. 1992, S. 1 und ABl. Nr. C 285 vom 21. 10. 1993, S. 1. (*) ABl. Nr. C 129 vom 10. S. 1993, S. 18. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 1993 (ABl. Nr. C 194 vom 19. 7. 1993, S. 177), gemeinsa- mer Standpunkt des Rates vom 4. März 1994 (ABl. Nr. C 137 vom 19. 5. 1994, S. 65) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 1994 (ABl. Nr. C-205 vom 25. 7. 1994, S. 163). Bestätigt am 2. Dezember 1993 (ABl. Nr. C 342 vom 20. 12. 1993, S. 15). Gemeinsamer Entwurf des Vermittlungsausschusses vom 8. November 1994. Juni 1985 über Verpackungen für flüssige Lebensmit- tel (*) aufzuheben. Verpackungen sind von grundlegender sozialer und wirt- schaftlicher Bedeutung; deshalb dürfen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen andere wichtige Rechtsvorschriften nicht berühren, die die Qualität und die Beförderung von Verpackungen und verpackten Erzeugnissen regeln. Entsprechend der in der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 über die Abfallpolitik (°*) enthaltenen Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung so- wie der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (°) umfaßt die Verpackungs- und die - Verpackungsabfallwirtschaft als erste Priorität die Ver- meidung von Verpackungsabfall und als weitere Haupt- prinzipien die Wiederverwendung der Verpackungen, die stoffliche Verwertung und die anderehn Formen der Ver- . wertung der Verpackungsabfälle sowie als Folge daraus eine Verringerung der einer endgultngen Beseitigung zuzu- führenden Abfälle. ' Bis wissenschaftliche und technologische Ergebnisse im Bereich der Verwertung vorliegen, sind die Wiederver- wendung und die stoffliche Verwertung hinsichtlich ihrer Umweltauswirkungen vorzuziehen. Aus diesem Grunde sind in den Mitgliedstaaten Rückgabesysteme für gebrauchte Verpackungen und/oder Verpackungsabfälle einzurichten. Lebenszyklusuntersuchungen müssen so bald wie möglich abgeschlossen werden, um eine klare Rangfolge der wiederverwendbaren, der stofflich und der anderweitig verwertbaren Verpackungen zu rechtferti- gen. Zur Vermeidung von Verpackungsabfällen sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die die in den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Zielen dieser Richtlinie ergriffenen Initiativen einschließen. Die Mitgliedstaaten können Systeme für die Wiederver- wendung von Verpackungen, die umweltverträglich wie- derverwendet werden können, im Einklang mit dem Ver- trag fördern, und damit den Beitrag dieser Methode zum Umweltschutz ausnutzen. Aus umweltpolitischer Sicht ist die stoffliche Verwertung als ein wesentlicher Teil der Verwertung anzusehen, ins- l(“) ABl. Nr. L 176 vom 6. 7. 1985, S. 18. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/629/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48). (°) ABL Nr. C 122 vom 18. 05. 1990, S. 2. (*) ABL Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG (ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, $. 32).