13.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 184/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1271/2002 DER KOMMISSION vom 12. Juli 2002 zur Festsetzung der tatsächlichen Olivenölerzeugung und der einheitlichen Erzeugungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 2000/01 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeu- gungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorgani- sationen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1639/98 (*), insbesondere auf Artikel 17a Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG muss die einheitliche Erzeugungsbeihilfe in jedem Mitglied- staat, dessen tatsächliche Erzeugung die garantierte nationale Höchstmenge gemäß Absatz 3 dieses Artikels überschreitet, gekürzt werden. Zur Beurteilung des Umfangs dieser Überschreitung ist für Spanien, Grie- chenland, Portugal, Frankreich und Italien auch die geschätzte Erzeugung von Tafeloliven, die zu Olivenöl verarbeitet werden, ausgedrückt in Olivenöläquivalent anhand der in den Entscheidungen 2001/650/EG (*), 2001/649/EG (%, 2001/670/EG (), 2001/648JEG (?) bzw. 2001/658JEG (°) der Kommission genannten Koef- fizienten, zu berücksichtigen. (2) Nach Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist zur Bestimmung des als Vorschuss zahlbaren einheit- lichen Betrags der Beihilfe für die Erzeugung von Olivenöl die Erzeugung in dem betreffenden Wirtschafts- jahr zu schätzen. Dieser Betrag muss so bemessen sein, dass keine Gefahr ungerechtfertigter Zahlungen an die Olivenbauern besteht. Der besagte Betrag gilt auch für Tafeloliven, ausgedrückt in Olivenäquivalent. Für das Wirtschaftsjahr 2001/02 wurden die geschätzte Erzeu- gung und die vorschussfähige einheitliche Erzeugungs- beihilfe mit der Verordnung (EG) Nr. 1980/2001 der Kommission (!°) festgesetzt. (3) Nach Artikel 17a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist die tatsächliche Erzeugung, für die der Beihilfeanspruch anerkannt worden ist, spätestens acht Monate nach Ende des Wirtschaftsjahrs festzusetzen. ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. ( () ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4. (’) ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 3. (*) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 38. (°) ABl. L 229 vom 25.8.2001, S. 20. (°) ABl. L 229 vom 25.8.2001, S. 16. (’) ABl. L 235 vom 4.9.2001, S. 16. (%) ABl. L 229 vom 25.8.2001, S. 12. (°) ABl. L 231 vom 29.8.2001, S. 16. (0 10) ABl. L 270 vom 11.10.2001, S. 15. Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission (!!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2070/2001 (*!?), teilen die betref- fenden Mitgliedstaaten der Kommission zu diesem Zweck vor dem 15. Mai nach Ablauf jedes Wirtschafts- jahrs die im jeweiligen Mitgliedstaat anerkannte Menge mit. Nach den eingegangenen Mitteilungen ergibt sich, dass die als beihilfefähig anerkannte Menge für das Wirt- schaftsjahr 2000/01 für Italien 540 864 Tonnen, für Frankreich 2247 Tonnen, für Griechenland 479 066 Tonnen, für Spanien 1074970 Tonnen und für Portugal 25 444 Tonnen beträgt. (4) Die Anerkennung dieser Mengen als beihilfefähig durch die Mitgliedstaaten setzt voraus, dass die Kontrollen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2261/84 und (EG) Nr. 2366/98 durchgeführt worden sind. Die Festsetzung der tatsächlichen Erzeugung anhand der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Angaben über die als beihil- fefähig anerkannten Mengen greift jedoch den Schluss- folgerungen nicht vor, die sich aus der Überprüfung dieser Angaben im Rahmen des Rechnungsabschlussver- fahren ergeben können. (5) Anhand der tatsächlichen Erzeugung ist auch die Höhe der für die beihilfefähige Menge der tatsächlichen Erzeu- gung gewährten einheitlichen Erzeugungsbeihilfe gemäß Artikel 17a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/ 84 festzusetzen. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für das Wirtschaftsjahr 2000/01 beläuft sich die tatsäch- liche, als beihilfefähig anerkannte Erzeugung nach Artikel 17a Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 auf — 1074970 Tonnen für Spanien, — 2247 Tonnen für Frankreich, — 479066 Tonnen für Griechenland, — 540 864 Tonnen für Italien, — 25 444 Tonnen für Portugal. (") ABL L 293 vom 31.10.1998, S. 50. (1?) ABl L 280 vom 24.10.2001, S. 3.