Nr. L _ 176/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9, 7. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1664/94 DER KOMMISSION vom 8. Juli 1994 zur Einführung besonderer Regeln für die Verwaltung und Aufteilung der zweiten Rate bestimmter, mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates festge- legter Höchstmengen für Textilwaren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1470/94 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 17 Absätze 3 und 6 sowie Artikel 20 und Artikel 21 Absätze 2 und 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EG) Nr. 934/94 (°) hat die Kommis- sion besondere Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 festge- legter Höchstmengen für Textilwaren aufgestellt und eine erste Rate eröffnet, die aufgrund der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor dem 31. März 1994 mitgeteilten Anträge aufzuteilen ist. Für die Verwaltung der genannten Höchstmengen erscheint es angebracht, unverzüglich eine zweite Rate zu eröffnen und zum einen deren Aufteilung aufgrund der 'vom 31. März 1994 bis zum 11. Juli 1994 einschließlich bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einge- reichten und der Kommission mitgeteilten Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen und zum anderen die Geltung dieser Rate für die Mengen vorzusehen, die nicht unter die erste Rate fallen und die gegebenenfalls um die Mengen angehoben werden, die zwar im Rahmen der ersten Rate von der Kommission zugeteilt wurden, für die jedoch keine Einfuhrgenehmigung erteilt wurde oder für die zwar eine Einfuhrgenehmigung: erteilt wurde, die jedoch von den betreffenden Einführern nicht innerhalb der Frist von 90 Tagen nach Erteilung der Genehmigung genutzt wurden. Um einen allmählichen Übergang zu der in der Verord- nung (EG) Nr. 517/94 vorgesehenen Regelung zu gewähr- leisten, sollte diese zweite Rate nach einem Verfahren aufgeteilt werden, das den traditionellen Handelsströmen Rechnung trägt. Daher ist die zweite Rate in zwei Teile aufzuteilen, wobei der erste Teil den traditionellen Einführern und der zweite Teil den anderen Antragstel- lern vorbehalten ist. Der diesen beiden Kategorien von (') ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 1. (’) ABl. Nr. L 159 vom 28. 6. 1994, S. 14. ( ABl. Nr. L 107 vom 28. 4. 1994, S. 19. Einführern vorbehaltene Teil muß jeweils so festgesetzt werden, daß eine realistische Berücksichtigung der tradi- tionellen Handelsströme gewährleistet ist, gleichzeitig aber den Einführern, die nicht zu den traditionellen Einführern gehören, ein nennenswerter Zugang zu den mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 festgelegten Höchst- mengen gesichert ist. Aus Billigkeitsgründen erscheint es erneut angebracht, die Menge, die den einzelnen traditionellen Einführern für die jeweiligen Kategorien und Länder zugeteilt wird, auf die entsprechende, 1992 von jedem von ihnen für die betreffenden Kategorien und Länder eingeführte Menge zu begrenzen und im Hinblick auf eine reibungslose Verwaltung für den Fall, daß die Gesamtmenge der den traditionellen Einführern zuzuteilenden Mengen den ihnen vorbehaltenen Teil übersteigt, die ihnen jeweils zugeteilten Mengen anteilmäßig zu kürzen. Für den Teil, der den anderen Einführern vorbehalten ist und der entsprechend der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten aufgeteilt wird, sollte — um möglichst vielen den Zugang zu ermöglichen — erneut festgelegt werden, daß jeder Einführer nur eine Höchstmenge je Kategorie und Land in Anspruch nehmen kann. Der Genauigkeit halber muß klargestellt werden, daß jedem der traditionellen Einführer innerhalb dieser zweiten Rate nur die Mengen zugeteilt werden können, die er 1992 eingeführt hat und für die noch keine Einfuhrgenehmigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 934/94 erteilt wurde ; um einer möglichst großen Zahl von Einführern den Zugang zu dem Teil der Höchst- menge, der nicht speziell den traditionellen Einführern vorbehalten ist, zu ermöglichen, erscheint es ferner ange- zeigt, den Zugang zu diesem Teil der Höchstmengen auf die Einführer zu beschränken, die bei der Aufteilung der ersten Rate keine Einfuhrgenehmigung für die betref- fende Kategorie und das betreffende Land erhalten konnten, sowie auf diejenigen, die nach Erhalt einer solchen Genehmigung gemäß der Verordnung (EG) Nr., 934/94 den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen, daß sie die Einfuhr der betreffenden Waren vor dem 12. Juli 1994 getätigt haben. Im Hinblick auf eine bestmögliche Nutzung der Mengen, die gemäß dieser Verordnung bestätigt werden, empfichlt es sich, die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen erneut auf 90 Tage ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung durch die Mitgliedstaaten festzusetzen und diese Ertei- lung, die nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Mitteilung des Beschlusses der Kommission zu erfolgen hat, nur dann zuzulassen, wenn der betreffende Einführer das