L 315/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.11.2002 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. November 2002 über italienische Bestimmungen zur Gewährung von Ausnahmen von der Genehmigungspflicht für Unternehmen und Anlagen, die gefährliche Abfälle verwerten, gemäß Artikel 3 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4392) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/909/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 75/442JEWG des Rates vom 15. Juli 1995 über Abfälle (*), geändert durch die Richtlinie 91/156/ EWG (?), gestützt auf die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 91/689/ EWG sind Bedingungen für den Fall festgelegt, dass ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 75/442/EWG Unternehmen oder Anlagen, die gefährliche Abfälle verwerten, eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht gemäß Artikel 10 der Rich- tlinie 75/442J/EWG erteilen wollen. (2) _ Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richt- linie 91/689/EWG eine Ausnahme von der Genehmi- gungspflicht erteilen wollen, müssen zudem die verfah- renstechnischen Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 4 dieser Richtlinie erfüllen. (3) Italien hat der Kommission am 1. Dezember 1999 und am 17. November 2000 einen Entwurf eines Dekrets auf der Grundlage von Artikel 33 des Dekrets Nr. 22 vom 5. Februar 1997 übermittelt, in dem die Bedingungen für die Erteilung einer Ausnahme von der Genehmigungs- pflicht für die Verwertung gefährlicher Abfälle festgelegt wurden. (') ABL. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. (?) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32. (’) ABL. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. (4) Die Kommission hat die Mitgliedstaaten zu den im Dekretentwurf enthaltenen Bestimmungen angehört, und kein Mitgliedstaat hat bei dieser Anhörung Einwände gegen den Entwurf vorgebracht. Im Anschluss an die Anhörung und nach Prüfung der Vereinbarkeit der Bestimmungen des Entwurfs mit den Anforderungen von Artikel 3 der Richtlinie 91/689/ EWG hat die Kommission die endgültige Genehmigung der Bestimmungen des Entwurfs nach dem Verfahren von Artikel 18 der Richtlinie 75/442JEWG vorge- schlagen. Der gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG einge- setzte Ausschuss hat am 6. September 2002 eine befür- wortende Stellungnahme zur Genehmigung der entspre- chenden Bestimmungen abgegeben. Die Bestimmungen stehen somit im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/ 442JEWG eingesetzten Ausschusses. Die im italienischen Entwurf eines Dekrets enthaltenen Bestimmungen sollten deshalb genehmigt werden. Diese Genehmigung bezieht sich ausschließlich auf die Anforderungen von Artikel 3 Absätze 2 bis 4 der Richt- linie 91/689/EWG in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 75/442JEWG und berührt nicht die Anwendung anderer Bestimmungen dieser Richtlinien oder sonstiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf den italienischen Entwurf.