Nr. L 91/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 887/95 DER KOMMISSION vom 21. April 1995 I zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 734/95 zur Aussetzung der Vorausfestsetzung von Ausführerstattungen für bestimmte Getreide- und Re15erzeugnnsse‚ die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden‘ DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbe- sondere auf Artikel 17 Absatz 4 dritter Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der allge- meinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstat- tungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungs- betrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 482/95 (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 erster Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 sieht die Möglichkeit vor, die Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Erstattung für Grunder-- zeugnisse auszusetzen, die in Form von bestimmten Waren ausgeführt werden. Durch die Verordnung (EG) Nr. 734/95 der Kommis- sion (*) wurde die Vorausfestsetzung von Ausfuhrerstat- tungen für Hartweizen, der in Form von in Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Waren ausge- führt wird, ausgesetzt. Unter den gegenwärtigen Bedin- gungen ist die Aufhebung der Vorausfestsetzung nicht ‚mehr erforderlich. Die Verordnung (EG) Nr. 734/95 sollte daher aufgehoben werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 734/95 wird aufgehoben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 24. April in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jédem Mitgliedstaat. Brüssel, den 21. April 1995 (') ABI. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. () ABl Nr. L 136 vom 31. S. 1994, S. 5. () ABl. Nr. L 49 vom 4. 3. 1995, $. 32. Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission (* ABI. Nr. L 73 vom 1, 4. 1995, S. 62.