L 168/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.6.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 1116/2002 DER KOMMISSION vom 26. Juni 2002 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juni 2002 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Bulgarien und Rumänien genehmigt werden können DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1898/97 der Kommission vom 29. September 1997 zur Festlegung der den Schweine- fleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der in den Verordnungen (EG) Nr. 1727/2000, (EG) Nr. 2290/ 2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000, (EG) Nr. 2435/2000 und (EG) Nr. 2851/2000 des Rates vorgesehenen Regelung sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2698/93 und (EG) Nr. 1590/94 ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1006/2001 (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Mengen, die auf die für das dritte Vierteljahr 2002 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollstän- dig stattgegeben werden. (2) _ Es sollte die Überschussmenge bestimmt werden, die der für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzu- fügen ist. (3) Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, dass Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Ver- ordnung (EG) Nr. 1898/97 für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2002 gestellt werden, wird entsprechend dem An- hang I stattgegeben. (2) Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2002 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 1898/97 für insgesamt die Mengen gestellt wer- den, die im Anhang II ausgewiesen sind. (3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Vete- rinärvorschriften übereinstimmen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2002 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 26. Juni 2002 (') ABI. L 267 vom 30.9.1997, S. 58. (‘) ABl. L 140 vom 24.5.2001, S. 13. Für die Kommission J. M. SILVA RODRIGUEZ Generaldirektor für Landwirtschaft