9.7.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L171/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 2003/37/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschmen ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150JEWG (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EURO- PÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Zuge der Harmonisierung der Typgenehmigungsver- fahren ist es notwendig, die Bestimmungen der Richtli- nie 74/150JEWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaft- liche Zugmaschinen auf Rädern (*) an die Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeu- ge und Kraftfahrzeuganhänger (°) und an die Bestimmun- gen der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (°) anzugleichen. (!) ABl. C 151 E vom 25.6.2002, 5. 1. (2) ABL. C 221 vom 17.9.2002, S. 5. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. April 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 16. Dezember 2002 (ABl. C 84 E vom 8.4.2003, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. April 3003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (* ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/3/EG der Kommission (ABl. L 28 vom 30.1.2001, S. 1). () ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/116/EG der Kommission (ABl. L 18 vom 21.1.2002, S. 1). (°) ABL. L 225 vom 10.8.1992, S. 72. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 1). (2) Da die Richtlinie 74/150JEWG die Anwendung des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens auf land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern beschränkt, erscheint es auch notwendig, seine Anwendung auf andere Klassen land- oder forstwirt- schaftlicher Fahrzeuge auszudehnen. Die vorliegende Richtlinie ist somit ein erster Schritt hin zu einem Regelungsrahmen für andere motorisierte landwirt- schaftliche Fahrzeuge. (3) Außerdem sollte eine Ausnahmeregelung für Fahrzeuge getroffen werden, die in Kleinserien gefertigt werden, deren Serienfertigung ausläuft oder in denen eine neue, nicht von einer Einzelrichtlinie erfasste Technik zum Einsatz kommt. (4) Da diese Richtlinie die vollständige Harmonisierung vorsieht, sollte die Übergangszeit bis zu dem Zeitpunkt, an dem die europäische Typgenehmigung verbindlich vorgeschrieben wird, ausreichend lang sein, damit sich die Hersteller auf die neuen, harmonisierten Verfahren einstellen können. (5) Aufgrund des Beschlusses 97/836J/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschafts- kommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkom- men von 1958“) (7) müssen die verschiedenen internatio- nalen Regelungen eingehalten werden, denen die Ge- meinschaft beigetreten ist. Ebenso sollten bestimmte Prüfverfahren mit den Verfahren harmonisiert werden, die in den Kodizes der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) festgelegt sind. (7) ABl. L 346 vom 17.12.1997, . 78.