22.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 190/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1182/2005 DES RATES vom 18. Juli 2005 mit autonomen Übergangsmaßnahmen zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für die Einfuhr von lebenden Rindern mit Ursprung in der Schweiz DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Im Anschluss an den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union vereinbarten die Europäische Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft auf dem bilateralen Gipfeltreffen vom 19. Mai 2004 den Grundsatz, dass die Handelsströme entsprechend den Präferenzen, die im Rahmen der zuvor bestehenden bilateralen Vereinbarun- gen zwischen den neuen Mitgliedstaaten und der Schweiz eingeräumt wurden, nach der Erweiterung der Europä- ischen Union aufrechterhalten werden sollten. Die Par- teien vereinbarten daher, die Zollzugeständnisse im Rah- men des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkom- mens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (!) (nachstehend „Ab- kommen“ genannt) anzupassen. Die Anpassung dieser Zugeständnisse, die in den Anhängen 1 und 2 des Ab- kommens aufgeführt sind, betrifft insbesondere die Eröff- nung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für die Einfuhr von lebenden Rindern mit einem Gewicht von mehr als 160 kg. (2) _ Die Parteien haben in Bezug auf die Einfuhr von leben- den Rindern autonome Maßnahmen erlassen, die in der Schweizerischen Eidgenossenschaft unbefristet sind und in der Europäischen Gemeinschaft bis zum 30. Juni 2005 gelten. Die Verfahren für den bilateralen Erlass eines Beschlusses zur Änderung der Anhänge 1 und 2 des Abkommens sind in der Schweizerischen Eidgenos- senschaft jedoch noch nicht abgeschlossen. Damit das Kontingent bis zum Inkrafttreten des genannten Be- schlusses bis Ende 2005 genutzt werden kann, ist es angezeigt, autonom und auf Übergangsbasis ein weiteres, bis zum 31. Dezember 2005 geltendes Zollkontingents- (') ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132. zugeständnis nach denselben Bedingungen wie in der Verordnung (EG) Nr. 1922/2004 des Rates vom 25. Ok- tober 2004 zur Festlegung autonomer Übergangsmaß- nahmen zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkon- tingents für die Einfuhr von lebenden Rindern mit Ur- sprung in der Schweiz (?) vorgesehen zu eröffnen. (3) _ Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere die erforderlichen Bestimmungen zur Verwaltung des Kontingents sollten nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind- fleisch (?) erlassen werden. (4) Um für dieses Zollkontingent in Betracht zu kommen, sollten die Erzeugnisse ihren Ursprung in der Schweiz haben und den in Artikel 4 des Abkommens genannten Regeln entsprechen. (5) In Anbetracht der Dringlichkeit ist es zwingend geboten, eine Ausnahme von der in Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Ver- trägen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union genannten sechs- wöchigen Frist zu gewähren — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für den Zeitraum ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2005 wird über- gangsweise ein autonomes zollfreies gemeinschaftliches Zoll- kontingent für die Einfuhr von 2300 lebenden Rindern der KN-Codes 0102 90 41, 0102 90 49, 0102 90 51, 0102 90 59, 0102 90 61, 0102 90 69, 0102 90 71 oder 0102 90 79 mit Ursprung in der Schweiz und einem Gewicht von mehr als 160 kg eröffnet. (2) Für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse gelten die in Artikel 4 des Abkommens genannten Ursprungsregeln. () ABL L 331 vom 5.11.2004, S. 7. (*) ABLl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1899/2004 (ABl. L 328 vom 30.10.2004, S. 67).