19. 2. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 45/51 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juni 1998 über die Umweltschutzbeihilfe Luxemburgs an ProfilARBED (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1764) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/140/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie ('), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Schreiben vom 30. Dezember 1993 (Eingangsvermerk der Kommission vom 4. Januar 1994) hatte die luxembur- gische Regierung der Kommission ihre Absicht mitge- teilt, dem Stahlunternehmen ProfilARBED (im folgenden ARBED < genannt) eine Umweltschutzbeihilfe zu gewähren. Mit Schreiben vom 14. Juni 1994 (*) hatte die Kommis- sion die luxemburgische Regierung über ihren Beschluß vom 1. Juni 1994 unterrichtet, gegen diese Beihilfe das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS (°*) (nachstehend „Stahlbeihilfekodex“ genannt, inzwischen ersetzt durch die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS) zu eröffnen. Am 9. August 1993 hatte ARBED einen 25%igen staatli- chen Zuschuß zu den Kosten beantragt, die bei der Umgestaltung des Stahlstandorts Esch-Schifflange (Bau eines neuen Elektrostahlwerks) für Umweltschutzmaß- nahmen angefallen waren; diese beliefen sich auf 613 Mio. LUF. In ihrem Schreiben vom 19. Dezember 1994 hatte die luxemburgische Regierung präzisiert, sie wolle dem Unternehmen gemäß dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (*) einen Kapitalzu- 1 (') ABL._ L 338 vom 28. 12. 1996, S. 42. () ABL. C 212 vom 3. 8. 1994, S. 7. () ABL L 362 vom 31. 12. 1991, S. 57. () ABL_C 72 vom 10. 3. 1994, S. 3. schuß von maximal 15 % der beihilfefähigen Kosten, d.h. von höchstens 91,950 Mio. LUF, gewähren. Als Reaktion auf die Eröffnung des Verfahrens machte die luxemburgische Regierung folgende Argumente geltend: 1. die Anlage insgesamt bestehe seit Ende des 19. Jahr- hunderts, und das Stahlwerk sei bei Inkrafttreten der neuen Normen bereits zwei Jahre in Betrieb gewesen; 2. mit dem alten LD-AC-Stahlwerk sei eine Einhaltung der im Februar 1993 festgelegten neuen Umwelt- normen technisch nicht möglich gewesen; 3. laut Teil II Absatz 2 der Erwägungsgründe des Stahl- beihilfekodex sei bei der Prüfung in diesem Fall der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbei- hilfen zugrundezulegen; 4. das Elektrostahlwerk in Esch erfülle alle darin genannten Kriterien. In diesem Zusammenhang führte die luxemburgische Regierung weiter aus, daß — die neuen Umweltnormen 1990 in Kraft gesetzt und 1993 verschärft worden seien, das Stahlwerk in Esch bei Inkrafttreten dieser verschärften Normen aber schon länger als zwei Jahre in Betrieb gewesen sei; — mit dem Bau des Elektrostahlwerks die Stahlgewin- nung modernisiert worden, d. h. das LD-AC-Stahl- werk mit Stranggußanlage in ein Elektrostahlwerk mit Stranggußanlage umgewandelt worden sei; — Beihilfen nur für den nicht rentablen Teil der Investitionen gewährt worden seien, während die auf Ersetzung und Produktivitätssteigerung, sprich auf Gewinn _ gerichteten Investitionen dem genannten Gemeinschaftsrahmen _ entsprechend völlig zu Lasten von ARBED gegangen seien. Luxemburg machte ferner geltend, daß ARBED in Anbe- tracht der erheblichen Investitionskosten, die die Anpas- sung der bestehenden LD-AC-Stahlwerke an die Umwelt- normen verursacht habe, und um den Verlust eines