27.7.95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 176/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1808/95 DES RATES vom 24. Juli 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingen- ten für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse sowie Fischereierzeugnisse und zur Einführung eines Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontin- DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom- mens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, unter bestimmten Bedingungen jährlich Gemeinschafts- zollkontingente zu herabgesetzten Zollsätzen oder mit Zollfreiheit für bestimmte landwirtschaftliche und ge- werbliche Erzeugnisse sowie Fischereierzeugnisse zu eröff- nen. Für Zeitungspapier (laufende Nummer 09.0015) hat die Gemeinschaft mit Kanada ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen, das die Eröffnung eines Zoll- kontingents von 650000 Tonnen vorsieht, wovon 600 000 Tonnen gemäß Artikel XIIE des GATT bis zum 30. November jedes Jahres kanadischen Erzeugnissen vorbehalten sind; in diesem Abkommen ist ebenfalls vorgesehen, daß der den kanadischen Einfuhren vorbehal- tene Anteil um 5 % erhöht wird, wenn er vor Ablauf eines gegebenen Jahres ausgeschöpft ist. In dem Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Mittelmeerpräferenzen sowie über Zit- rusfrüchte und Teigwaren hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, die Zollsätze für bestimmte Früchte und Fruchtsäfte durch Gemeinschaftszollkontingente von an- gemessener Höhe und unterschiedlicher Geltungsdauer vorübergehend teilweise auszusetzen. Der Zugang zu diesen Zollkontingenten ist jedoch davon abhängig, daß den Zollbehörden der Gemeinschaft ein von den zuständigen Behörden des Ursprungslandes erteiltes Echtheitszeugnis vorgelegt wird, aus dem hervor- geht, daß die Waren den vorgesehenen besonderen Merk- malen entsprechen. Die Kommission hat durch Beschluß vom 9. März 1993 die zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staa- ten von Amerika ausgehandelten Vereinbarungen gebil- ligt, die sich auf die dauerhafte Einfuhr bestimmter Mischungen aus Malzkeimlingen und Rückständen vom Sichten der Gerste unter Befreiung von Zöllen und Agrar- abschöpfungen in den Grenzen von Gemeinschaftszoll- kontingenten beziehen, Im Rahmen der Uruguay-Runde wurde vereinbart, die Ausfuhr auf den Gemeinschaftsmarkt von chemisch rei- ner Fruktose mit Ursprung in Ländern, die kein Präferenzabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben, weiterhin zu ermöglichen. Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen ihrer Außenbezie- hungen verpflichtet, jährlich für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von S 000 Tonnen zum Zollsatz von 10 % für gefrorene Filets von Seehechten in Form von Verarbei- tungsblöcken mit Gräten („Standard“) und nach verschie- denen Anpassungen für den Zeitraum vom 1. September bis 31. August des folgenden Jahres ein zollfreies Gemein- schaftszollkontingent in Höhe von 1870 000 ECU Wert- zuwachs für verschiedene Veredelungsarbeiten an be- stimmten Spinnstoffen im Verfahren der aktiven Verede- lung zu eröffnen. Die Gemeinschaft hat sich bereit erklärt, für bestimmte handgearbeitete Waren jährlich ein zollfreies Gemein- schaftszollkontingent in Höhe von 10 540 000 ECU bis zum Jahreswert je Warengruppe von 1200 000 ECU zu eröffnen. Um _ dieses Gemeinschaftszollkontingent in