Nr. L 214/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 9. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 2135/95 DER KOMMISSION vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (*), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 15, in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrund des im Rahmen der multilateralen Handelsver- handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein- kommens über die Landwirtschaft, nachstehend Überein- kommen genannt, ist es erforderlich, insbesondere die Ausfuhrbestimmungen für den Zuckersektor anzupassen. Daher wurde Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 mit der Regelung für den Handel mit dritten Ländern aufgrund des vorgenannten Übereinkommens durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates (*) geändert. Somit müssen auch die in den Verordnungen (EWG) Nr. 394/70 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2529/94 (%, und (EWG) Nr. 1469/77 (9, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 (”), der Kommission verankerten Durchführungsvorschriften für die Zuckerausfuhrerstattungen geändert werden. Kandiszucker, der aus Weißzucker oder raffiniertem Rohzucker erzeugt wird, weist vielfach eine Polarisation von weniger als 99,5° auf. Wegen der hohen Reinheit des dafür verwendeten Grundstoffs sollte die Erstattung für diesen Kandiszucker möglichst an die für Weißzucker gewährte Erstattung heranreichen. Der Begriff Kandis- zucker sollte genau definiert werden. Die Interventionspreise für Weißzucker und für Rohzucker werden ohne Berücksichtigung der in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 vorgesehenen Lagerkostenabgabe festgesetzt. Der Auswirkung dieser (') ABL _ Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. () ABl. Nr. L 110 vom 17. S. 1995, S. 1. (’) ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. (*) ABI. Nr. L 50 vom 4. 3. 1970, S. 1. () ABI. Nr. L 269 vom 20. 10. 1994, S. 14 (*) ABI. Nr. L 162 vom 1. 7. 1977, S. 9. (’) ABl Nr. L 152 vom 18. 6. 1988, S. 23. Abgabe auf die Zuckerpreise sollte jedoch bei der Festset- zung der Ausfuhrerstattungen Rechnung getragen werden. Damit die Gleichbehandlung der Betreffenden gemein- schaftsweit sichergestellt ist, sollte ein einheitliches Verfahren für die Bestimmung des Saccharosegehalts bestimmter Erzeugnisse festgelegt werden. Für den Fall, daß es mit diesem Verfahren nicht möglich ist, den Gesamtgehalt der verwendeten Saccharose zu bestimmen, sollten besondere Vorschriften vorgesehen werden. Der Zuckergehalt von Sirupen mit verhältnismäßig nied- riger Reinheit sollte anhand ihres Gehalts an extrahier- barem Zucker pauschal festgesetzt werden. Bei der Ausfuhr von Weißzucker nach Drittstaaten werden die betreffenden Mengen immer häufiger zunächst lose in Hafenlagern oder -silos gelagert und erst unmittelbar vor der Verladung auf das Schiff oder erst auf dem Schiff selbst abgesackt. Möglich ist dies aufgrund der gemeinsamen Nutzung des betreffenden Hafensilos, in dem Zuckermengen verschiedener Zuckerfabriken gela- gert und folglich vermischt werden. Nach den jetzigen Bestimmungen ist eine Inanspruchnahme der Vorausfest- setzungsregelung nur möglich, wenn der Zucker so gela- gert wird, daß er genau identifiziert werden kann ; eine Vermischung mit anderem Zucker ist unzulässig. Aufgrund dieser Bestimmungen kommt diese Regelung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung erheblichen Mengen an nach Drittstaaten ausgeführtem Gemein- schaftszucker nicht zugute. Im übrigen ist es aufgrund der Besonderheiten von Weiß- zucker, namentlich seiner hohen produktions- und handelstechnischen Homogenität ohne Gefährdung der Sicherheit für die Zahlung der Erstattung möglich, die für dieses Erzeugnis geltenden strengen Regeln zu lockern. Unter bestimmten —Voraussetzungen, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle, sollte daher eine Vermischung von Weißzucker verschiedener Herkunft an einem Lager- platz zwecks Durchführung der Ausfuhrerstattungsrege- Jung zulässig sein und sollten die betreffenden Bestim- mungen des Zuckersektors geändert werden. Für die Gewährung der Ausfuhrerstattungen für Isoglu- cose und Inulinsirup sollten Grenzwerte für den Gehalt an Fructose und Polysacchariden vorgesehen werden, damit sichergestellt ist, daß diese Erstattung wirklich nur für diese Erzeugnisse als solche gewährt werden. Was Inulinsirup betrifft, so werden die Erzeugungsquoten und