27.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 378/41 VERORDNUNG (EG) NR. 1905/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES am 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um die Wirksamkeit der Außenhilfe der Gemeinschaft zu steigern, wird ein neuer Rahmen für die Planung und Abwicklung der Hilfemaßnahmen vorgeschlagen. Durch die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (*) wird ein Instrument für Heranführungshilfe geschaffen, mit dem die Gemeinschaft Bewerberländer und potenzielle Bewerberländer unterstützt. Durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 (*) werden allgemeine Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Part- nerschaftsinstruments (ENPI) festgelegt. Durch die Verord- nung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates (*) wird ein Finanzie- rungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industriali- sierten Ländern und Gebieten sowie anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen geschaffen. Durch die Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 (°) wird ein Instru- ment für Stabilität geschaffen. Durch die Verordnung (EG) Nr. 000/2007 (*) wird ein Instrument für die Zusammen- arbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit geschaffen. Durch die Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 (°) wird ein Finanzierungsinstrument für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte geschaffen. Die Ver- ordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates (’) betrifft die humanitäre Hilfe. Durch die vorliegende Verordnung wird ein Finanzierungsinstrument für die Entwicklungs- zusammenarbeit geschaffen, mit dem die Politik der Ent- wicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft direkt unter- stützt wird. (2) _ Die Gemeinschaft verfolgt eine Politik der Entwicklungs- zusammenarbeit, die auf die Verwirklichung der Ziele Armutsbekämpfung, nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die harmonische, schrittweise Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirt- schaft ausgerichtet ist. (') Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Oktober 2006 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (#) ABL.L 210 vom 31.7.2006, S. 82. (’) ABL.L 310 vom 9.11.2006,5. 1. (‘) ABL.L 405 vom 30.12.2006, S. 40. (*) ABL.L 327 vom 24.11.2006,5. 1. ( ( ( 2 *) Diese Verordnung wird zu einem späteren Zeitpunkt angenommen. °) ABL.L 386 vom 29.12.2006, 5. 1. ’) ABl.L 163 vom 2.7.1996, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (3) Die Gemeinschaft verfolgt eine Kooperationspolitik, mit der die Zusammenarbeit, Partnerschaften und gemein- same Unternehmungen von Wirtschaftsakteuren in der Gemeinschaft und in den Partnerländern und -regionen sowie der Dialog zwischen den politischen, wirtschaftli- chen und sozialen Partnern in den einschlägigen Sektoren gefördert werden. Die gemeinschaftliche Politik der Entwicklungs- zusammenarbeit und das Handeln der Gemeinschaft auf internationaler Ebene orientieren sich an den von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 8. Sep- tember 2000 verabschiedeten Millenniums-Entwicklungs- zielen — wie die Beseitigung extremer Armut und des Hungers — sowie an den wichtigsten entwicklungs- politischen Zielen und Grundsätzen, die die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen der Vereinten Natio- nen (VN) und anderer internationaler Organisationen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gebilligt haben. Im Hinblick auf die Politikkohärenz im Interesse der Ent- wicklung ist es wichtig, dass die Entwicklungsländer bei der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele durch nichtentwicklungspolitische Maßnahmen der Gemein- schaft entsprechend Artikel 178 des Vertrags zur Grün- dung der Europäischen Gemeinschaft unterstützt werden. Politische Rahmenbedingungen, die Frieden und Stabilität, die Achtung der Menschenrechte, die Grundfreiheiten, die demokratischen Grundsätze, Rechtsstaatlichkeit, eine ver- antwortungsvolle Staatsführung und die Gleichstellung der Geschlechter garantieren, sind unerlässlich für eine langfristige Entwicklung. Eine solide und nachhaltige Wirtschaftspolitik ist eine Vorbedingung für jede Entwicklung. Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) ver- pflichteten sich auf der 4. WTO-Ministerkonferenz in Doha zur durchgängigen Berücksichtigung des Handels in ihren Entwicklungsstrategien und zur Gewährung han- delsbezogener technischer Hilfe und Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten sowie zu den Maßnahmen, die notwendig sind, um den Technologietransfer durch und für den Handel zu erleichtern, das Verhältnis zwischen ausländischen Direktinvestitionen und Handel zu verbes- sern und Handel und Umwelt besser aufeinander abzu- stimmen sowie die Entwicklungsländer dabei zu unter- stützen, an künftigen Handelsverhandlungen teilzuneh- men und deren Ergebnissen umzusetzen.