19, 9. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 239/57 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juli 1996 in einem Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrages und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache Nr. IV/35.617 — PHOENIX/GlobalOne) (Nur der deutsche, englische und französische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/547/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages(!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 2, 6 und 8, im Hinblick auf den am 29. Juni 1995 gemäß Artikel 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 gestellten Antrag auf Erteilung eines Negativattests bzw. einer Freistellung, nach Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts des Antrags bzw. der Anmeldung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 3 des Protokolls 21 des EWR-Abkommens (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT A. EINLEITUNG (1) Das Vorhaben PHOENIX wurde der Kommission am 29. Juni 1995 gemeldet. Die Anmelder kündig- ten bei Abschluß der Vereinbarungen am 5. März 1996 einen neuen Namen an, nämlich GlobalOne. Dieses Vorhaben ist Bestandteil eines anderen Vor- habens zur Gründung des Gemeinschaftsunterneh- mens Atlas, das zu 50 % France Tel&com (FT) und zu 50% der Deutschen Telekom AG (DT) gehört und eine Muttergesellschaft der aufgrund der PHOENIX-Vereinbarungen gegründeten Einheiten (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (2?) ABl. Nr. C 337 vom 15. 12. 1995, $. 13. eines Gemeinschaftsunternehmens ist. Die am 16. Dezember 1994 angemeldeten Atlas-Vereinba- rungen werden in einer getrennten Entscheidung in der Sache IV/35.337 (Atlas-Entscheidung)(?) von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens freigestellt. (2) Die PHOENIX-Vereinbarungen bestehen im we- sentlichen aus zwei Vorhaben, an denen zwei euro- päische Fernmeldeorganisationen und ein amerika- nischer Anbieter von Telekommunikationsdiensten beteiligt sind: i) FT und DT erwarben eine Beteiligung von jeweils rund 10% am Eigenkapital von Sprint im Wert von 3,7 Milliarden US-Dollar. Sie waren im Sprint-Vorstand anteilig vertreten und erhielten als Minderheitsaktionäre Investoren- schutz. Außerdem wurden in die Investitions- vereinbarung Bestimmungen aufgenommen, die DT und/oder FT daran hindern sollten, entwe- der getrennt oder gemeinsam Kontrolle oder Einfluß über Sprint auszuüben; iü) Atlas und Sprint gründeten das Gemeinschafts- unternehmen PHOENIX, das Unternehmen, Betreibern und Verbrauchern nicht vorbehal- tene weltweite und andere Telekommunika- tionsdienste anbietet. Das Gemeinschaftsunter- nehmen besteht aus verschiedenen Gruppen von Betriebseinheiten (sog. „PHOENIX-Einheiten“), die einem „GU-Vorstand“ unterstehen. Eine dieser Gruppen bietet PHOENIX-Dienste welt- weit mit Ausnahme Europas und der Vereinig- ten Staaten an (die Einheiten „Übrige Welt“), und eine zweite Gruppe bietet PHOENIX-Dien- ste in Europa mit Ausnahme von Frankreich und Deutschland an (die Einheiten „Übriges Europa“). Diese beiden Gruppen leiten außer- dem das Global Backbone-Netz von PHOE- NIX, bis sich die Parteien über dessen Leitung durch eine bereits gegründete dritte Einheit (die Einheit „Global Backbone-Netz“) (GBN) geei- nigt haben. Der GU-Vorstand wird ausschließ- lich über politische Fragen entscheiden und sich nicht in das Management der aufgrund der (*) Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts.