Nr. L _244/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 9. 96 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. März 1996 über die von der Region Ligurien (Italien) gewährte staatliche Beihilfe an land- wirtschaftliche Genossenschaften (Nur der italienische Text ist verbindlich) (96/559/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemein- samen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (*), insbesondere auf Artikel 11, und auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen gemeinsamen Marktorganisationen für landwirt- schaftliche Erzeugnisse, nach Aufforderung der Beteiligten zur Außerung gemäß Artikel 93 Absatz 1 erster Unterabsatz EG-Vertrag und nach Prüfung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I 1. Mit Schreiben vom 19. August 1993 (Eingangsvermerk vom 30. August 1993) meldete die Ständige Vertretung Italiens bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag den Gesetzesentwurf Nr. 292/93 der Region Ligurien über Beihilfen an landwirtschaftliche Genossen- schaften (nachfolgend Gesetzesentwurf Nr. 292/93). (') ABIl. Nr. L SS vom 2. 3. 1968, S. 1. (?) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. Mit Schreiben vom 22. Oktober 1993 und vom 13. Januar 1994 übermittelten die italienischen Behörden nach Aufforderung der Kommission vom 16. September und 29. November 1993 ergänzende Infor- mationen. Mit Schreiben vom 22. März 1994 unterrichtete die Kommission die italienische Regierung von ihrer Entscheidung, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag hinsichtlich der in Artikel 1 des Gesetzes- entwurfs Nr. 292/93 vorgesehenen Maßnahmen einzu- leiten, da es sich nach ihrer Auffassung um Betriebs- beihilfen handelte, die nicht unter die Ausnahmetatbe- stände nach Artikel 92 EG-Vertrag fallen und daher als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt anzusehen sind. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde die italienische Regierung zur Äußerung aufgefordert. Die Kommis- sion hat auch die anderen Mitgliedstaaten und sonstigen Betroffenen durch eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften zur Außerung aufgefordert (?). Die italienische Regierung äußerte sich mit Fern- schreiben vom 6. Mai und 12. Dezember 1994 (Eingangsvermerk 10. Mai bzw. 13. Dezember 1994). . Der Gesetzesentwurf Nr. 292/93 hatte in Artikel 1 die Gewährung von Beihilfen zur Schuldentilgung land- wirtschaftlicher Genossenschaften geregelt. C) ABl. Nr. C 159 vom 10. 6, 1994, S. 3.