L 31/32 Amtsblatt der Europäischen Union 6.2.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Januar 2003 zur Bestätigung der von Belgien gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie 94/62/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle notifizierten Maßnahmen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 361) (Nur der französische und der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/82/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 94/62JEG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpack- ungen und Verpackungsabfälle ('), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6, nach Stellungnahme des nach Artikel 21 der Richtlinie 94/62/ EG eingesetzten Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN 1. Richtlinie 94/62/EG Mit der Richtlinie 94/62/EG, die auf Artikel 95 (ex-Artikel 100a) EG-Vertrag beruht, sollten die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Entsorgung von Verpackungen und Verpack- ungsabfall harmonisiert werden, um nicht nur eventuelle Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verrin- gern und sie damit möglichst weitgehend zu schützen, sondern auch um das Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und Handelshemmnisse sowie Wettbewerbs-verzerrungen oder -beschränkungen in der Gemeinschaft auszuschließen. Zu diesem Zweck sind in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie unter anderem quantifizierte Vorgaben festgelegt, die die Mitglied- staaten bei der Verwertung und der stofflichen Verwertung von Verpackungsabfall erreichen müssen. Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie müssen bis zum 30. Juni 2001 mindestens 50 und höchstens 65 Gewicht- sprozent des Verpackungsabfalls verwertet werden. Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) müssen im Rahmen dieses Verwertungsziels im selben Zeitraum mindestens 25 und höchstens 45 Gewichtsprozent des gesamten im Verpackungs- abfall enthaltenen Verpackungsmaterials, mindestens aber 15 Gewichtsprozent jedes einzelnen Verpackungsmaterials, stoff- lich verwertet werden. Durch Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie wird ein Überwa- chungsverfahren eingeführt, das die Kohärenz der von den Mitgliedstaaten gewählten Strategien gewährleisten, insbeson- (') ABI. L 365 vom 31.12.1994, S. 10. dere vermeiden helfen soll, dass die Vorgaben eines Mitglied- staats andere Mitgliedstaaten bei der Einhaltung der Richtlinie behindern oder zu einer Verzerrung des Binnenmarkts führen. Unter dieser Voraussetzung hat die Kommission solche Maßnahmen nach sorgfältiger Prüfung zu bestätigen. 2. Notifizierte Maßnahme 2.1. Hintergrund In Belgien ist der föderale Staat nur so weit für die Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG zuständig, wie dies produktbezogene Fragen betrifft (z. B. Artikel 9 und Anhang II). Die Festlegung von Zielen für die Verwertung einschließlich der stofflichen Verwertung von Verpackungsmaterial, wie sie in Artikel 6 der Richtlinie 94/62/EG vorgeschrieben ist, fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Regionen. Um eine einheitliche Umsetzung und Anwendung der Rich- tlinie 94/62/EG, insbesondere ihres Artikels 6, sicherzustellen, schlossen die drei belgischen Regionen am 30. Mai 1996 ein Kooperationsabkommen über die Beseitigung und Entsorgung von Verpackungsabfall (im folgenden „Kooperationsabkommen“ genannt) (*). In Artikel 3 Absatz 2 des Kooperationsabkommens von 1996 sind die folgenden Zielvorgaben für die Verwertung und stoff- liche Verwertung festgelegt, die von den betreffenden Unter- nehmen in allen drei Regionen, d. h. Flandern, Wallonien und Brüssel, sowohl beim Verpackungsabfall der Haushalte als auch bei dem der Industrie erreicht werden müssen: Mindestsatz für die stoffliche Stoffliche Verwertulrlg jedes Verwertun Verwertung einzelnen 8 V k _ erpackungs materials in Gewichtsprozent 1998 Mindestsatz: Mindestsatz: 15% 45 % 70 % 1999 Mindestsatz: Mindestsatz: 15% 50 % 80 % (?) Es schreibt Unternehmen (Abfüllern und Benutzern einschließlich Importeuren, soweit die Abfüllung außerhalb Belgiens stattfindet) vor, das in den Verkehr gebrachte Verpackungsmaterial entweder selbst zurückzunehmen und zu verwerten (Artil%el 6 des Kooperati- onsabkommens) oder damit einen Dritten zu beauftragen (Artikel 7 Absatz 1 des Kooperationsabkommens) und die quantifizierten Vorgaben für die Verwertung einschließlich der stofflichen Verwer- tung einzuhalten (Artikel 3 Absatz 2 des Kooperationsabkommens).