20. 4. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 103/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1998 über die von Frankreich im Rahmen der Kapitalneuausstattung und Veräuße- rung von Vermögenswerten der Societe de Banque Occidentale gewährten Beihilfen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2406) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/262/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nachdem den interessierten Parteien gemäß den vorge- nannten Artikeln Gelegenheit gegeben wurde, ihre Bemerkungen vorzutragen, in Erwägung nachstehender Gründe: J. DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EG-VERTRAG Mit Schreiben vom 3. Oktober 1996 hatte die Kommis- sion Frankreich ihren Beschluß vom 18. September 1996 (') mitgeteilt, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag wegen der Beihilfemaßnahmen zugunsten der Societe de Banque Occidentale (SDBO) und der Bank Credit Lyonnais (CL) im Rahmen der Veräußerung eines (') ABL_ C 346 vom 16.11.1996, S. 5. Teiles der SDBO durch das Consortium de R6&alisations (CDR) an die CL-Tochtergesellschaft Banque des Echanges Internationaux (BDEI), zu eröffnen. Das CDR ist eine im Jahr 1995 im Rahmen des zweiten Umstruk- turierungsplans von CL geschaffene Auffanggesellschaft (structure de cantonnement d’actifs), in der die notlei- denden Aktiva von CL einschließlich der SDBO zusam- mengefaßt wurden. Die Anfang 1996 vereinbarte Rück- übertragung des gesunden "Teiles der SDBO an CL erfolgte am 28. Juni 1996 mit rückwirkender Kraft ab 1. Januar 1996. Der Kommission wurde mit Schreiben vom 7. August 1997 von CL mitgeteilt, daß die fraglichen Aktiva der SDBO schließlich in die Banque de !’Ile-de- France, einer Tochtergesellschaft von CL eingebracht worden sind. Dieser Vorgang ist Bestandteil des Umstrukturierungs- plans von CL, der von der Kommission im Jahr 1995 geprüft und im Jahr 1998 unter bestimmten Auflagen mit der Entscheidung 95/547/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur bedingten Genehmigung der von Frank- reich zugunsten der Bank Credit Lyonnais gewährten Beihilfe (’) und mit der Entscheidung 98/490/EG (*) genehmigt worden ist. Die im CDR verwahrten notlei- denden Aktiva waren schrittweise zu verkaufen bzw. aufzulösen. In der Entscheidung 95/547/EG war insbe- sondere vorgesehen, daß die gesunden Bereiche der im CDR ausgegliederten Banktochtergesellschaften entweder an Dritte zu verkaufen oder vor dem 31. Dezember 1995 an CL zurückzugeben sind, damit nach diesem Zeitpunkt kein aktives Bankgeschäft im CDR verbleiben würde. () ABL. L 308 vom 21.12.1995, S. 92. () ABL L 221 vom 8.8.1998, S. 28.