6.7.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 176/25 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. Juni 2007 zur Einsetzung der Sachverständigengruppe für Funkfrequenzkennzeichnung (RFHID) (2007/467/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 153 des Vertrags zur Gründung der Eu- ropäischen Gemeinschaft gewährleisten die Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten ein hohes Verbrau- cherschutzniveau und fördern das Recht der Verbraucher auf Information und auf Wahrung ihrer Interessen. Ge- mäß Artikel 163 ermutigt die Gemeinschaft die Unter- nehmen, international wettbewerbsfähiger zu werden und die Möglichkeiten des Binnenmarktes voll zu nutzen, un- ter anderem durch die Festlegung gemeinsamer Normen. Gemäß Artikel 157 fördert die Gemeinschaft ein für die Initiative der Unternehmen günstiges Umfeld und eine bessere Nutzung des industriellen Potenzials. (2) In der Mitteilung der Kommission „Funkfrequenzkenn- zeichnung (RFID) in Europa: Schritte zu einem ordnungs- politischen Rahmen“ (!) (nachstehend „die Mitteilung“) wird die Einsetzung einer Sachverständigengruppe zum Thema Funkfrequenzkennzeichnung (nachstehend „RFID“) angekündigt, die als Plattform für den Dialog zwischen den Beteiligten dienen soll, um die in der Mit- teilung angeführten Bedenken vollständig zu verstehen und diesbezüglich Handlungsempfehlungen zu geben. (3) Folglich ist die Sachverständigengruppe für RFID einzu- setzen, ihr Mandat ist festzulegen und ihre Strukturen sind zu definieren (4) Die Sachverständigengruppe soll helfen, einen Dialog zwischen Verbraucherorganisationen, Wirtschaftsteilneh- mern und nationalen Behörden und europäischen Stellen (einschließlich der Datenschutzbehörden) zu entwickeln. (5) Personenbezogne Daten der Mitglieder der Gruppe sind in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Perso- nen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe zu behandeln (?). (') KOM(2007) 96 endg. (#) ABL L 8 vom 12.1.2001, S. 1. (6) Es ist angemessen, eine Zeitdauer für die Gültigkeit dieses Beschlusses festzulegen. Die Kommission wird zum gege- benen Zeitpunkt die Ratsamkeit einer Verlängerung be- denken — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Sachverständigengruppe für Funkfrequenzkennzeichnung Die „Sachverständigengruppe für Funkfrequenzkennzeichnung“ Gruppe der Experten (nachstehend „die Gruppe“) ist hiermit eingesetzt mit Gültigkeit vom 1.7.2007. Artikel 2 Aufgaben Die Aufgaben der Gruppe sind: a) Beratung der Kommission betreffend den Inhalt einer Emp- fehlung für Prinzipien, die von Behörden und anderen Betei- ligten im Zusammenhang mit der RFID-Nutzung oder auf den Inhalt anderer einschlägiger Kommissionsmaßnahmen anzuwenden sind; = Entwicklung von Leitlinien für die Funktionsweise der RFID- Anwendungen unter Berücksichtigung der Standpunkte der Beteiligten und der Aspekte bezüglich der Nutzung über einen längerfristigen Zeitraum sowie der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aspekte der RFID-Technik; c) Unterstützung der Kommission in ihrem Bemühen zur För- derung von Aufklärungskampagnen auf der Ebene der Mit- gliedstaaten und für die Öffentlichkeit bezüglich der Chancen und Herausforderungen von RFID; S Bereitstellung objektiver Information und Unterstützung des Austausches von Erfahrungen und bewährten Verfahren über die Chancen und Herausforderungen der RFID-Technik, ein- schließlich der Anwendungen für Wirtschaft und Gesellschaft in Europa, und Bereitstellung objektiver Information zu den rechtlichen Rahmenbedingungen auf EU-Ebene und auf der Ebene der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Datenschutz, Schutz der Privatsphäre und sonstige Aspekte, zu denen Be- denken geäußert werden. Artikel 3 Beratung Die Kommission kann sich von der Gruppe zu allen Themen bezüglich der Umsetzung einer sicheren, geschützten, daten- schutz-freundlichen und wirksamen Vorgehensweise für RFID beraten lassen.