19.12.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 345/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 2002/83/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und auf Artikel 55, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Erste Richtlinie des Rates 79/267/JEWG vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs- vorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) (*), die Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs- vorschriften für die Direktversicherung (Lebensversiche- rung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG (°) und die Dritte Richtlinie 92/96JEWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/ EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (°*) sind mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden. Die genannten Richtlinien sollten im Rahmen weiterer Änderungen aus Gründen der Klarheit neu gefasst werden. (2) Zur Erleichterung der Aufnahme und der Ausübung der Tätigkeiten der Lebensversicherung sind gewisse Unter- schiede zwischen dem Aufsichtsrecht der verschiedenen () ABL C 365 E vom 19.12.2000, $. 1. () ABI. C 123 vom 25.4.2001, S. 24. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. März 2001 (ABl. € 343 vom 5.12.2001, S. 202), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Mai 2002 (ABl. C 170 E vom 16.7.2002, S. 45) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. September 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 11). (°) ABl. L 330 vom 29.11.1990, S. 50. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 92/96/EWG (ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1). (°) ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1. Richtlinie geändert durch die Rich- tlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 27). Mitgliedstaaten zu beseitigen, wobei ein angemessener Schutz der Versicherten und der Begünstigten in allen Mitgliedstaaten gewahrt bleiben muss. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Vorschriften über die an Lebens- versicherungsunternehmen gestellten finanziellen Anfor- derungen zu koordinieren. (3) Der Binnenmarkt im Bereich der Direktversicherung (Lebensversicherung) muss unter dem _ doppelten Gesichtspunkt der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in den Mitgliedstaaten vollendet werden, um es den Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft zu erleichtern, innerhalb der Gemeinschaft Verpflichtungen einzugehen und es den Versicherungsnehmern zu ermöglichen, sich nicht nur bei in ihrem Land niedergelassenen Versicherungsunter- nehmen, sondern auch bei solchen zu versichern, die ihren Geschäftssitz in der Gemeinschaft haben und in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind. (4) Nach dem EG-Vertrag ist im Dienstleistungsverkehr eine unterschiedliche Behandlung je nachdem, ob das Unter- nehmen in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, niedergelassen ist oder nicht, unzulässig. In den Genuss der Dienstleistungsfreiheit kommt dabei jede Niederlassung in der Gemeinschaft, also nicht nur der Hauptsitz des Unternehmens, sondern auch Agen- turen oder Zweigniederlassungen desselben. (5) Die vorliegende Richtlinie stellt folglich einen bedeu- tenden Abschnitt bei der Verschmelzung der einzelstaat- lichen Märkte zu einem einheitlichen Binnenmarkt dar; dieser Abschnitt muss durch weitere Gemeinschaftsab- schnitte ergänzt werden und soll es allen Versicherungs- nehmern ermöglichen, jeden Versicherer mit Sitz in der Gemeinschaft zu wählen, der in ihr seine Geschäftstätig- keit im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit ausübt, wobei ihnen gleichzeitig ein angemessener Schutz zu gewährleisten ist. (6) Die vorliegende Richtlinie fügt sich in das gemeinschaft- liche Normenwerk im Bereich der Lebensversicherung ein, das auch die Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 betreffend die Jahresabschlüsse und konsolidierten Abschlüsse von _ Versicherungsunter- nehmen (’) umfasst. () ABL. L 374 vom 31.12.1991, S. 7.