L 157/82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1126/98 DER KOMMISSION vom 29. Mai 1998 zur Einführung vorläufiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf bestimmte Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen und zur Anderung des Beschlusses 97/634/EG DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur KEuropäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 10, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventio- nierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 10, nach Konsultation des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1ı) Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommis- sion im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens (*) und eine Bekannt- machung über die Einleitung eines Antisubven- tionsverfahrens (°), betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischem Lachs mit Ursprung in Norwegen. (2) Die Kommission holte alle für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informa- tionen ein und prüfte sie nach. Diese Untersu- chung ergab, daß endgültige Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden sollten, um _ die schädigenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu beseitigen. Alle interessierten Parteien wurden über die Unter- suchungsergebnisse unterrichtet und erhielten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. (3) Am 26. September 1997 nahm die Kommission mit Beschluß 97/634/EG (°), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 651/98 (”’), die Verpflich- tungen an, die die im Anhang zu diesem Beschluß genannten Ausführer im Zusammenhang mit den beiden vorgenannten Verfahren angeboten hatten, (') ABL._L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. () ABL. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18. () ABL. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1. (*) ABL. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 18. () ABL._ C 253 vom 31. 8. 1996, S. 20. (°) ABL. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 81. (’) ABL._L 88 vom 24. 3. 1998, S. 31. ©) und stellte die Untersuchungen gegenüber diesen Parteien ein. Am selben Tag führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 (*), zuletzt geändert durch Verord- nung (EG) Nr. 772/98 (°), einen Antidumpingzoll von 0,32 ECU/kg auf die Einfuhren von gezüch- tetem Atlantischem Lachs mit Ursprung in Norwegen ein. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung gilt dieser Zoll jedoch nicht für gezüchteten Atlantischen Lachs, der von denjenigen Unternehmen ausgeführt wird, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden. Am selben Tag führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1891/97 ('*°), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 772/98, außerdem einen Ausgleichszoll von 3,8 % auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen ein. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung gilt dieser Zoll jedoch nicht für gezüchteten Atlantischen Lachs, der von denjenigen Unternehmen ausgeführt wird, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden. In den obengenannten Verordnungen sind die endgültigen Feststellungen und Schlußfolgerungen zu allen Aspekten der Untersuchungen niederge- legt. B. OFFENSICHTLICHE NICHTEINHALTUNG DER VERPFLICHTUNGEN Die betroffenen Ausführer verpflichteten sich außerdem, der Kommission vierteljährlich Berichte über alle ihre Verkäufe von gezüchtetem Atlanti- schen Lachs an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft vorzulegen, um eine wirksame Umsetzung und Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen zu gewährleisten. Der Wortlaut der Verpflichtungen sieht ausdrück- lich vor, daß die Mißachtung dieser Pflicht und insbesondere die Nichteinhaltung der Frist für die Vorlage der Vierteljahresberichte — außer in Fällen höherer Gewalt — als eine Verletzung der Verpflichtung angesehen werden. Einige andere norwegische Ausführer sind ihrer Berichterstattungspflicht nicht fristgerecht nachge- kommen oder haben überhaupt keinen Bericht vorgelegt. () ABL. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 1. () ABL. L 111 vom 9. 4. 1998, S. 10. ('°) ABL. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 19.