30. 6. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 148/45 VERORDNUNG (EG) Nr. 1553/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur fünften Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 11 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2760/94 (!), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur zweiten Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle (?), insbesondere auf Artikel 5, auf Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/92 vorgesehene Prüfung des Funktionierens der mit dem Protokoll Nr. 4 eingeführten Regelung hat ergeben, daß diese Regelung angepaßt werden muß. Eine Untersuchung der Auswirkungen des Baumwollan- baus in den Baumwollproduktionsgebieten zeigt, daß es unter anderem auch aufgrund des Baumwollfaserbedarfs in der Gemeinschaft angezeigt ist, die Baumwollerzeu- gung in denjenigen Gebieten der Gemeinschaft zu erhö- hen, die sich am besten für diese Kultur eignen. Aus diesen Gründen empfiehlt sich eine Anhebung der garan- tierten Höchstmenge. Damit sich der Baumwollanbau nicht in weniger hierfür geeigneten Gebieten ausweitet und keine höheren Haus- haltsausgaben entstehen, sollte der Zielpreis im Verhältnis zur Anhebung der garantierten Höchstmenge verringert und jegliche Begrenzung der Beihilfekürzung im Falle einer Überschreitung der garantierten Höchstmenge auf- (') ABL. Nr. L 294 vom 15. 11. 1994, S. 1. (?) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 10. () ABl. Nr. C 94 vom 14. 4. 1995, S. 4. (*) ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995. (°) ABlL. Nr. C 155 vom 21. 6. 1995, S. 21. gehoben werden. Bei der Festsetzung des Zielpreises ist der Anpassung an die Preise in Ecu Rechnung zu tragen, die in der Verordnung (EG) Nr. 150/95 des Rates vom 23. Januar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden: Umrechnungskurse (°) vorgesehen ist. Aus Gründen der haushaltstechnischen Vereinfachung wie auch der Gleichbehandlung der Unternehmen emp- fiehlt es sich, jegliche Übertragung der Beihilfekürzung abzuschaffen. Die unterschiedliche Produktionsentwicklung in den Erzeugermitgliedstaaten war hinsichtlich der Funktions- weise der Stabilisatorenregelung mit ungerechten Auswir- kungen verbunden. Im Hinblick auf eine gerechtere Rege- lung ist vorzusehen, daß die Kürzung der Beihilfe bei Überschreitung der garantierten Höchstmenge proportio- nal auf die für die Überschreitung verantwortlichen Erzeugermitgliedstaaten Anwendung findet. Die Auswir- kung einer solchen Kürzung kann dann abgemildert wer- den, wenn insbesondere im Hinblick auf den Mittelwert des Weltmarktpreises die Haushaltsvorausschätzungen nicht überschritten werden. Den potentiellen Baumwoller- zeugern unter den Mitgliedstaaten ist darüber hinaus die Möglichkeit zur Einführung des Baumwollanbaus in ihrem Land zu geben, indem für sie ein Produktionsni- veau festgesetzt wird, auf das die Stabilisatorenregelung keine Anwendung findet. Um den Unternehmen die Möglichkeit zu längerfristigen Produktions- und Verarbeitungsprogrammen zu geben, empfiehlt es sich, künftig von der jährlichen Festsetzung des Zielpreises sowie des Mindestpreises abzusehen, der dem Erzeuger zu zahlen ist, um für ihn die Gewährung der Beihilfe sicherzustellen. Die Beihilferegelung für Baumwoll-Kleinerzeuger nach der Verordnung (EWG) Nr. 1152/90 (’) hat zu einer Verän- derung der Produktionsstrukturen in einem derartigen Ausmaß geführt, daß die Erreichung des gesteckten Ziels behindert wurde. Diese Regelung ist daher abzuschaffen und die Verordnung (EWG) Nr. 1152/90 dementspre- chend aufzuheben. ; In Anbetracht der aus der Trockenheit resultierenden Probleme eines Erzeugermitgliedstaats und den schwer- wiegenden Folgen für seine Wirtschaftsteilnehmer kommt der Einführung eines gerechteren Verwaltungssystems eine besondere Dringlichkeit zu. Die weitere Verfolgung der übrigen sich aus einer Analyse der genannten Rege- (*) ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, 5. 1. (7) ABl. Nr. L 116 vom 8. 5. 1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2054/92 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 13).