17. 7. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 201/47 VERORDNUNG (EG) Nr. 1526/98 DER KOMMISSION vom 16. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 752/93 zur Durchführung der Verord- nung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgü- tern ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2469/ 96 (*), insbesondere auf Artikel 7, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kultur- güter, in Erwägung nachstehender Gründe: Zum Abbau unnötigen Verwaltungsaufwands ist es zweckmäßig, für die vorübergehende Ausfuhr von Kultur- gütern zur Verwendung und/oder Ausstellung durch verantwortungsvolle Personen oder Organisationen in Drittländern das Konzept offener Genehmigungen einzu- führen. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, sollten dies in bezug auf die Kulturgüter, Personen und Organisationen, für die sie zuständig sind, tun können. Die dafür zu erfüllenden Voraussetzungen sind von einem Mitgliedstaat zum anderen unter- schiedlich. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Möglich- keit haben, sich für oder gegen die Verwendung offener Genehmigungen zu entscheiden und die Voraussetzungen ihrer Erteilung festzulegen. Es ist notwendig, Bestimmungen über das Aussehen dieser Genehmigungen zu erlassen, damit sie leicht erkennbar sind und überall in der Gemeinschaft gebraucht werden können. Die Bestimmungen des Artikels 10 über ein gemeinsames Versandverfahren sind dann nicht mehr erforderlich — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 752/93 der Kommission (*) wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 (1) Für die Ausfuhr von Kulturgütern gibt es drei Arten von Genehmigungen, die nach Maßgabe der (') ABl. L 395 vom 31. 12. 1992, S. 1. () ABl. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 9. () ABl. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 24. Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 — im folgenden ‚Grundverordnung‘ genannt — und der vorliegenden Durchführungsverordnung erteilt und verwendet werden: — die normale Genehmigung, — die spezifische offene Genehmigung, — die allgemeine offene Genehmigung. (2) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Ausfuhr- förmlichkeiten und der entsprechenden Papiere werden durch die Verwendung einer Ausfuhrgeneh- migung in keiner Weise berührt.“ . Artikel 2 wird Artikel 1 Absatz 3. . Folgender Artikel wird als neuer Artikel 2 eingefügt: „Artikel 2 (1) Eine normale Genehmigung wird grundsätzlich für alle der Grundverordnung unterworfenen Ausfuhren verwendet. Jedoch bleibt es jedem Mitgliedstaat überlassen, ob er statt dessen die spezifi- schen oder allgemeinen offenen Genehmigungen erteilt, die unter den besonderen Voraussetzungen der Artikel 10 oder 13 möglich sind. (2) Eine spezifische offene Genehmigung berech- tigt eine bestimmte Person oder Organisation nach Maßgabe des Artikels 10 zur mehrmaligen vorüberge- henden Ausfuhr eines bestimmten Kulturguts. (3) Eine allgemeine offene Genehmigung berech- tigt nach Maßgabe des Artikels 13 zu jeglicher vorübergehenden Ausfuhr von Kulturgütern, die Teil der ständigen Sammlung eines Museums oder einer anderen Einrichtung sind. (4) Ein Mitgliedstaat kann eine spezifische oder allgemeine offene Genehmigung jederzeit widerrufen, wenn die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurde, nicht mehr erfüllt sind. Er informiert die Kommission unverzüglich, wenn er die von ihm erteilte Genehmigung nicht zurückerhält und folglich ihren unrechtmäßigen Gebrauch nicht ausschließen kann. Die Kommission unterrichtet daraufhin unver- züglich die anderen Mitgliedstaaten. (5) Die Mitgliedstaaten können alle notwendigen Maßnahmen erlassen, die sie für die Überwachung der Verwendung der von ihnen erteilten offenen Genehmigungen in ihrem Hoheitsgebiet für erfor- derlich halten.“ . Folgender neuer Abschnitt II mit den bisherigen Artikeln 3 bis 9 wird eingefügt: