Nr. L _ 181/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 7. 96 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Juni 1996 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/34.983 — FENEX) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (96/438/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags (') —, zuletzt geän- dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn- lands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2, nachdem den beteiligten Unternehmen nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17(?) Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Beschwerdepunkten der Kommission zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: Gegenstand des Verfahrens Das vorliegende Verfahren betrifft den Beschluß der Unternehmensvereinigung „Nederlandse Organisatie voor Expeditie en Logistiek (FENEX)“ zur Weitergabe empfoh- lener Speditionstarife zwischen dem 10. Januar 1989 und dem 1. Juli 1993. Die Kommission hat dieses Verfahren von Amts wegen eröffnet. Die Vertreter von FENEX haben den betreffenden Beschluß der Unternehmensver- einigung am 26. Mai 1995 bei der Kommission ange- meldet. I. SACHVERHALT A. Die betreffende Vereinigung (1ı) Die betreffende Unternehmensvereinigung ist die nach niederländischem Recht gegründete Vereini- gung FENEX. Bis zum 22. Juni 1991 war FENEX ein Verband der niederländischen Speditionsorga- nisationen mit vier Mitgliedern: () ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. () ABL._Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. (2) (3) (4) S (6) — Vereniging van Nederlandse Expediteurs (VNE), Nijmegen, — Vereniging van Expediteurs (VVE), Rotterdam, — Vakgroep Expediteursbedrijven der Scheep- vaartvereniging Noord, (SVN), Amsterdam, — Nederlandse Vereniging van Luchtvaartexpedi- teurs (NVVC). Seit dem 22. Juni 1991 ist FENEX eine aus dem Zusammenschluß des ehemaligen Verbandes mit VNE und VVE hervorgegangene Vereinigung. Diese Vereinigung steht den Speditionsfirmen offen. Sie hatte 1989 rund 400 Mitglieder und 1995 294 Mitglieder. Laut Aussage von FENEX zählte die niederländische Speditionswirtschaft im April 1995 2812 Unternehmen. Die FENEX-Vertreter haben hervorgehoben, daß der Vereinigung zahlreiche kleinere Unternehmen angehören. Die Kommission stellt jedoch fest, daß der Vereini- gung auch große Unternehmen angehören, von denen einige in ihrem jeweiligen Markt führend sind, insbesondere: — Calberson BV, — Compagnie Francaise de navigation Rhenane, — Danzas International, — Müller & Co, — Nedlloyd Road Cargo Services, — DHL International, — Dutch Air BV, — MSAS Nedlloyd Air Cargo. Der Zweck von FENEX ist die generelle Vertre- tung der gemeinsamen Interessen der Mitglieder. Die Vereinigung hat insbesondere ihre Mitglieder zu informieren und zu beraten. FENEX wird von einem Vorstand geleitet, dem bis zum 22. Juni 1991 Vertreter der Mitgliedsvereini- gungen und danach Vertreter der Mitgliedsunter- nehmen angehörten, Bis zum 1. Juli 1993 bestand im Rahmen von FENEX insbesondere eine „Tarifkommission“, die Stellungnahmen auszuarbeiten und die Arbeiten des Vorstands vorzubereiten hatte. Am 1. Juli 1993 wurde diese „Tarifkommission“ von einer „Wirt- schaftskommission“ abgelöst.