27.3.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 86/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juli 2006 über die staatliche Beihilfe C 35/2005, die die Niederlande für einen Breitbandnetzausbau in Appingedam gewähren wollen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3226) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/175JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), Nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (') und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: 1 DAS VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 2. November 2004 (am 18. November 2004 eingetragen unter der Nr. CP 212/2004) reichte der Kabelbetreiber Essent Kabelcom (nachstehend „Essent“) bei der Kommission eine förmliche Beschwerde ein. Die Beschwerde betraf eine staatliche Beihilfe für ein Glas- fasernetz (Fibre-to-the-Home- oder FTTH-Netz) in Appin- gedam, einer Gemeinde in Nordholland. Essent hat inzwischen bestätigt, dass die Beschwerde als förmliche Beschwerde zu betrachten ist. (2) Essent, der mit Abstand größte niederländische Kabelbe- treiber, der unter anderem ein Kabelnetz in Appingedam (') ABl C 321 vom 16.12.2005, S. 7. betreibt, hatte bereits im September 2004 bei einem niederländischen Gericht Rechtsmittel eingelegt (*). Das Gericht wies die Gemeinde Appingedam an, gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die Beihilfepläne bei der Kommission anzumelden und den weiteren Ausbau des Netzes auszusetzen. (3) Mit einem Schreiben, das am 3. Februar 2005 eingetragen wurde, meldeten die niederländischen Behörden die Maß- nahme bei der Kommission „aus Gründen der Rechtssicher- heit“ an, vertraten aber die Auffassung, dass es sich nicht um eine Beihilfe handle. Die Kommission bat die nieder- ländischen Behörden am 31. März 2005 um weitere Informationen. Nach einer Fristverlängerung antworteten die niederländischen Behörden mit Schreiben vom 4. August 2005, das am 16. August 2005 eingetragen wurde. (4) Die Kommission setzte die niederländischen Behörden mit Schreiben vom 20. Oktober 2005 von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der in Rede stehenden Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten („Beschluss zur Einleitung des Prüfverfahrens“). Der Beschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 16. Dezember 2005 veröffentlicht (*). Die Kommission forderte darin die Beteiligten zur Abgabe einer Stellung- nahme zu der betreffenden Maßnahme auf. (*) Rechtssache mit LJ-Nummer AQ8920, zu finden auf www.rechts- praak.nl. (3) Siehe Fußnote 1.