29. 6. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 145/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 1475/95 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 1, nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : (ı) Nach der Verordnung Nr. 19/65/EWG ist die Kommission ermächtigt, durch Verordnung Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte unter Artikel 85 Absatz 1 fallende Gruppen von zweisei- tigen Vereinbarungen anzuwenden, in denen sich ein Vertragspartner dem anderen gegenüber verpflichtet, zum Zweck des Weiterverkaufs inner- halb eines abgegrenzten Gebietes des Gemein- samen Marktes bestimmte Waren nur an ihn zu liefern. Aufgrund der mit der Bearbeitung von zahlreichen Vertriebs- und Kundendienstvereinba- rungen des Kraftfahrzeugsektors gewonnenen Erfahrungen läßt sich eine Gruppe von Vereinba- rugnen bestimmen, für die die Voraussetzungen des Artikel 85 Absatz 3 im allgemeinen als erfüllt angesehen werden können. Es handelt sich um Vereinbarungen von bestimmter oder unbe- stimmter Dauer, in denen der liefernde den weiter- verkaufenden Vertragspartner damit betraut, Vertrieb und Kundendienst für bestimmte Waren des Kraftfahrzeugsektors in einem bestimmten Gebiet zu fördern, und in denen der Lieferant sich gegenüber dem Händler verpflichtet, im Vertrags- gebiet außer ihn nur eine begrenzte Anzahl von Unternehmen des Vertriebsnetzes mit Vertrags- waren zum Zwecke des Weiterverkaufs zu belie- fern. () ABI. Nr. 36 vom 6. 3. 1965, S. 533/65. () ABL._Nr. C 379 vom 31. 12. 1994, S. 16. @) G) 4 Um die Anwendung dieser Verordnung zu erleich- tern, ist in Artikel 10 eine Reihe von Begriffen definiert. Die in den Artikeln 1 bis 3 genannten Verpflich- tungen bezwecken oder bewirken Verhinderungen, Einschränkungen oder Verfälschungen des Wettbe- werbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes und sind geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen ; gleichwohl kann das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages auf diese Verpflichtungen — unter einschränkenden Voraus- setzungen — nach Artikel 85 Absatz 3 für nicht anwendbar erklärt werden. Die Anwendbarkeit des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages auf Vertriebs- und Kundendienstverein- barungen des Kraftfahrzeugsektors ergibt sich daraus, daß die in den Artikeln 1 bis 4 dieser Verordnung genannten Wettbewerbsbeschrän- kungen und Verpflichtungen im Rahmen des Vertriebssystems eines Herstellers in der Regel für den gesamten Gemeinsamen Markt in gleicher oder ähnlicher Form vereinbart werden. Die Kraft- fahrzeughersteller erfassen den gesamten Gemein- samen Markt oder wesentliche Teile desselben durch ein Netz von Vereinbarungen mit gleichar- tigen Wettbewerbsbeschränkungen und beeinträch- tigen auf diese Weise nicht nur den Vertrieb und Kundendienst innerhalb der _Mitgliedstaaten, sondern auch den Handel zwischen ihnen. Die Regelungen über ausschließlichen und selek- tiven Vertrieb können im Kraftfahrzeugsektor als rationalisierend und unerläßlich angesehen werden, weil Kraftfahrzeuge längerlebige bewegliche Verbrauchsgüter sind, die regelmäßig oder zu unvorhersehbaren Zeitpunkten und nicht immer an demselben Ort fachkundiger Wartung und Instandsetzung bedürfen. Die Kraftfahrzeugher- steller arbeiten mit ausgewählten Händlern und Werkstätten zusammen, um einen auf das jeweilige Produkt zugeschnittenen Kundendienst zu gewähr- leisten. Eine so gestaltete Zusammenarbeit kann schon aus Gründen der Kapazität und Wirtschaft- lichkeit nicht auf eine unbegrenzte Zahl von Händlern und Werkstätten ausgedehnt werden. Die Verknüpfung von Kundendienst und Vertrieb ist als wirtschaftlicher anzusehen als die Trennung in eine Vertriebsorganisation für Neufahrzeuge einer- seits und eine Kundendienstorganisation mit