8. 11. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 265/39 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Oktober 1995 betreffend einen von der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger eingereichten Antrag auf Ausnahmeregelung (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (95/460/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/81/EWG der Kommission (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat einen — am S. Dezember 1994 ergänzten — Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG durch die Kommission eingereicht. Diesem Antrag lag ein Bericht mit den nach Artikel 8 erforderlichen Angaben bei. Bei den Einrichtungen, die Gegenstand dieses Antrags sind, handelt es sich um den Typ einer Gasentla- dungslampe zum Einbau in vier Scheinwerfertypen, die für Kraftfahrzeuge bestimmt sind. Aus den von der deutschen Regierung übermittelten Angaben geht hervor, daß die Technik und die Funk- tionsweise dieser neuen Typen von Gasentladungslampen und Scheinwerfer nicht den derzeitigen Anforderungen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entsprechen. Die Beschreibungen der Prüfungen und Prüfergebnisse sowie die im Hinblick auf die Sicherheit im Straßenver- kehr getroffenen Maßnahmen sind jedoch zufriedenstel- lend und bieten ein Sicherheitsniveau, das mit dem von Lampen, die den Anforderungen der geltenden Richtli- nien entsprechen, vergleichbar ist. Das gilt insbesondere für die Richtlinie 76/761/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fern- licht und/oder Abblendlicht sowie über Glühlampen für diese Scheinwerfer (*). Diese neuen Gasentladungslampen- und Scheinwerfer- typen erfüllen die Anforderungen der entsprechenden Regelung, die von der Wirtschaftskommission der Ver- einten Nationen für Europa angenommen wurde. Daher ist es gerechtfertigt, die Erteilung der EG-Typgenehmi- gung für Fahrzeuge, deren Scheinwerfer mit den Lampen- typen ausgerüstet sind, die Gegenstand des Antrags auf (') ABI. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (?) ABI. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 49. () ABI. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 96. Ausnahmeregelung sind, bereits jetzt zuzulassen, sofern diese Fahrzeuge mit einem automatischen Leuchtweiten- regler, einer Scheinwerferreinigungsanlage und einem System, das die Beständigkeit des Abblendlichtbündels garantiert, ausgerüstet sind. Die betreffende Gemeinschaftsrichtlinie soll geändert werden, um das Inverkehrbringen von Gasentladungs- lampen dieser neuen Technologie und von mit diesen Lampen ausgerüsteten Scheinwerfern zu ermöglichen. Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handels- hemmnisse im Kraftfahrzeugsektor an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Kommission gibt dem am 5S. Dezember 1994 ergänzten Antrag der Bundesrepublik Deutschland auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG bezüglich der Erteilung der EG-Typgenehmigung für den Typ einer Gasentla- dungslampe zum Einbau in vier Scheinwerfertypen, die für Kraftfahrzeuge bestimmt sind, statt. Diese Ausnahmeregelung wird unter der Bedingung gewährt, daß die betreffenden Fahrzeuge mit einem auto- matischen Leuchtweitenregler, einer Scheinwerferreini- gungsanlage und einem System, das die Beständigkeit des Abblendlichts garantiert, ausgerüstet sind. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch- land gerichtet. Brüssel, den 19. Oktober 1995 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission