12.7.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 182/29 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 10. Juli 2007 zur Ermächtigung Österreichs, mit der Schweiz ein Abkommen zu schließen, das von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Bestimmungen enthält (2007/485J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersys- tem (!), insbesondere auf Artikel 396, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 396 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, mit einem Drittland ein Übereinkommen zu schließen, das Abweichungen von der genannten Richtlinie enthalten kann. (2) Mit einem beim Generalsekretariat der Kommission am 13. September 2005 registrierten Schreiben beantragte Österreich die Ermächtigung, mit der Schweiz ein Ab- kommen über ein grenzüberschreitendes Kraftwerk über den Inn zwischen Prutz (Österreich) und Tschlin (Schweiz) abzuschließen. (3) Gemäß Artikel 396 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten (!) ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2006/138/EG (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 92). mit Schreiben vom 1. März 2007 über den österreichi- schen Antrag. Mit Schreiben vom 6. März 2007 teilte die Kommission Österreich mit, dass ihr alle zur Prüfung des Antrags erforderlichen Informationen vorlägen. (4) Das Abkommen wird MwSt.-Bestimmungen enthalten, die in Bezug auf nach Österreich eingeführte Gegen- stände für das grenzüberschreitende Kraftwerk von Arti- kel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/112/EG abweichen. Auf diese Gegenstände, die zum vollen Vor- steuerabzug berechtigte Steuerpflichtige von der Schweiz nach Österreich einführen, wird keine Mehrwertsteuer erhoben, damit die Schweiz für Gegenstände, die von Österreich in die Schweiz eingeführt werden, Ähnliches vorsieht. (5) Daher wird die Ausnahmeregelung keine negative Aus- wirkung auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europä- ischen Gemeinschaften haben — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Österreich wird ermächtigt, mit der Schweiz ein Abkommen zu schließen, das Bestimmungen über den Bau, die Wartung, die Erneuerung und den Betrieb eines grenzüberschreitenden Kraft- werks über den Inn zwischen Prutz (Österreich) und Tschlin (Schweiz) enthält, die von der Richtlinie 2006/112/EG abwei- chen. Die abweichenden mehrwertsteuerrechtlichen Bestimmungen des Abkommens sind in Artikel 2 aufgeführt.