Nr. L 298/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 11. 96 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 1996 über die staatlichen Beihilfen zugunsten der La Seda de Barcelona S.A., ansässig in El Prat de Llobregat (Katalonien), und Alcalä de Henares (Comunidad de Madrid) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/655/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nachdem im Einklang mit den vorgenannten Artikeln allen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, in Erwägung folgender Gründe: I Am 30. November 1994 beschloß die Kommission die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag in bezug auf — die Vereinbarung zwischen dem Fondo de Garantia Salarial (nachstehend „FOGASA“ genannt) und La Seda de Barcelona S.A. (nachstehend „LSB“ genannt) über die Rückzahlung der von der LSB ihren ehema- ligen Beschäftigten geschuldeten und von der FOGASA übernommenen Gehälter und Abfindungen in Höhe von 1221 136 511 Pta durch die LSB; — die Bürgschaft des Institut Catalä de Finances (nachstehend „ICF“ genannt) in Höhe von 1 700 000 000 Pta für drei Kredite zugunsten der LSB einschließlich Zinsen; — den Beschluß der Comunidad de Madrid, eine Bürg- schaft in Höhe von bis zu 1 Mrd. Pta für ein Darlehen an die LSB einschließlich Zinsen zu genehmigen, und — den Vorschlag der Comunidad de Madrid, bis zum Abschluß der Überarbeitung des Umstrukturierungs- plans und der Prüfung durch die Kommission LSB eine Rettungsbeihilfe zu gewähren. Bei der Entscheidung zur Verfahrenseinleitung trug die Kommission dem Umstand Rechnung, daß sie nicht in der Lage war, aufgrund der von der spanischen Regierung vorgelegten Unterlagen festzustellen, ob die Vereinbarung zwischen FOGASA und LSB staatliche Beihilfen bein- haltet. Ebensowenig konnte die Kommission feststellen, ob die von ICF gewährten oder der Comunidad de Madrid genehmigten Bürgschaften staatliche Beihilfen enthielten. Da es sich bei LSB um ein Unternehmen in Schwierig- keiten handelt, gelangte die Kommission zu der Schluß- folgerung, daß beide Staatsbürgschaften zumindest Elemente staatlicher Beihilfen enthalten. Da im Europä- ischen Wirtschaftsraum (nachstehend „EWR“ genannt) ein reger Handel mit sämtlichen von LSB hergestellten Erzeugnissen besteht, können die genannten Bürg- schaften nach Ansicht der Kommission den Wettbewerb verfälschen. Da die Umstrukturierung, die durch die Bürgschaften erleichtert werden sollte, dem Plan zufolge die Rentabilität von LSB _kaum wiederherstellen konnte, schien die Umstrukturierungsbeihilfe weder die für ihre Genehmigung erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen noch mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an die Kunstfaserindustrie vereinbar zu sein. Aus diesen Gründen gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, daß die Bürgschaften mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen unvereinbar waren.