Nr. L 335/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 94 VERORDNUNG (EGKS, EG, EURATOM) Nr. 3163/94 DES RATES vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestim- mung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwen- dung finden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein- samen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen XGemeinschaften, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1, gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befrei- ungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 16, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Rechnungshofes (*), nach Stellungnahme des Gerichtshofes (*), - in der Erwägung, daß es angezeigt ist, daß die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates vom 25. März 1969 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemein- schaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befrei- ungen der Gemeinschaften Anwendung finden (*), auch auf den Europäischen Investitionsfonds angewendet werden sollte, um sicherzustellen, daß die Mitglieder der Organe des Europäischen Investitionsfonds und das Personal des Fonds in Anbetracht ihrer Aufgaben und Verantwortlichkeiten und ihrer besonderen Stellung die gleichen Vorrechte, Befreiungen und Vergünstigungen genießen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 wird folgender Artikel eingefügt : „Artikel 4b Die in Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls vorgesehenen Vorrechte und Befrei- ungen gelten unter Bedingungen und in Grenzen, die denen der Artikel 1, 2 und 3 dieser Verordnung entsprechen, für — die Mitglieder der Organe des Europäischen Inve- stitionsfonds in Ausübung ihrer Aufgaben ; — das Personal des Europäischen Investitionsfonds ; — die Empfänger von Ruhegehalt wegen Dienstunfä- higkeit, Altersruhegehalt oder Hinterbliebenenbe- zügen, die vom Europäischen Investitionsfonds gezahlt werden.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994. (') ABl. Nr. C 162 vom 14. 6. 1994, S. 9. (?) ABl. Nr. C 323 vom 21. 11. 1994. () ABl. Nr. C 291 vom 19. 10. 1994, S. 19. (*) Stellungnahme vom 7. Oktober 1994 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). () ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1969, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3607/93 (ABl. Nr. L 332 vom 31. 12. 1993, S. 11). Im Namen des Rates Der Präsident K. KINKEL