Amtsblatt der Europäischen Union 1.7.2006 VERORDNUNG (EG) NR. 951/2006 DER KOMMISSION vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zucker- handel mit Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (*), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 40 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 enthält Vorschriften über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen, die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Verwaltung der Einfuhren im Zuckersektor. Zur Verbesserung der Transparenz der Regelungen für den Zuckerhandel mit Drittländern sind die Durchführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen. Gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 können bei der Ausfuhr in Drittländer Erstattungen gewährt werden, um den Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft auszugleichen. Um gemeinschaftsweit die Gleichbehandlung bei der Festsetzung des Ausfuhrerstattungsbetrags zu gewährleis- ten, ist ein Standardverfahren für die Bestimmung des Saccharosegehalts bestimmter Erzeugnisse festzusetzen. Außerdem sind für Fälle, in denen es mit dem Standard- verfahren nicht möglich ist, den Gesamtgehalt der ver- wendeten Saccharose zu bestimmen, spezifische Krite- rien vorzusehen. Im Fall von Sirupen mit einem verhält- nismäßig niedrigen Reinheitsgrad ist der Saccharosege- halt pauschal auf der Grundlage des Gehalts an extra- hierbarem Zucker festzusetzen. Kandiszucker aus Weißzucker oder raffiniertem Rohzu- cker hat häufig einen Polarisationsgrad von unter 99,5 %. Angesichts des hohen Reinheitsgrads des verwendeten Rohstoffs sollte die Erstattung für Kandiszucker der Erstattung für Weißzucker möglichst nahe kommen. Dies erfordert eine genaue Begriffsbestimmung für Kan- diszucker. Für den Fall, dass die Gewährung einer Ausfuhrerstat- tung für Isoglukose beschlossen wird, sind für den Fruk- tose- und Polysaccharidgehalt Grenzwerte festzusetzen, um sicherzustellen, dass die Erstattung ausschließlich für das unverfälschte Erzeugnis als solches gewährt wird. (') ABL. L 58 vom 28.2.2006, S.1. (6) Gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse mit Aus- nahme der unter Buchstabe h jenes Artikels genannten Erzeugnisse eine Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert. Es sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen insbe- sondere für die Angaben in den Lizenzanträgen und den Lizenzen, für die Bedingungen zur Erteilung der Lizen- zen einschließlich Sicherheiten sowie für die Gültigkeit der ausgestellten Lizenzen. Gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird die Einhaltung der Volumengrenzen, die sich aus den gemäß Artikel 300 EG-Vertrag geschlossenen Abkommen ergeben, auf der Grundlage der Ausfuhrli- zenzen gewährleistet. Deshalb sind die beantragten Lizenzen erst nach einer Prüfzeit zu erteilen, während der die Kommission den Gesamtumfang der beantragten Mengen abschätzen und Maßnahmen für den Fall ergrei- fen kann, dass mit Genehmigung der betreffenden Anträge das in den Abkommen festgesetzte Volumen und/oder die Zuteilungen für das betreffende Wirt- schaftsjahr überschritten werden oder überschritten zu werden drohen. Die Mitgliedstaaten sind deshalb zu ver- pflichten, alle Anträge auf Erteilung von Lizenzen mit regelmäßig festgesetzter Erstattung unverzüglich mitzu- teilen. Den Antragstellern von Ausfuhrerstattungen ist zu gestatten, ihren Antrag unter bestimmten Bedingun- gen zurückzuziehen, falls die Bewilligung an bestimmte Prozentsätze gekoppelt ist. Die genaue und regelmäßige Überwachung des Handels mit Drittländern ist die einzige Möglichkeit, die Entwick- lung in Anbetracht der Zwänge, die sich aus den Ver- pflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen der gemäß Artikel 300 EG-Vertrag geschlossenen Abkommen erge- ben, genau zu verfolgen und gegebenenfalls die erforder- lichen Maßnahmen, namentlich die Anwendung von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, zu ergreifen. Deshalb sind der Kommission in regelmäßi- gen Abständen Informationen nicht nur über die Ein- und Ausfuhren von Erzeugnissen vorzulegen, für die Erstattungen gemäß Artikel 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgesetzt wurden, sondern auch über die Einfuhren und Ausfuhren von Erzeugnissen, die ohne Erstattung, mit oder ohne Lizenz, in den freien Verkehr auf dem gemeinschaftlichen Zuckermarkt über- führt werden, sowie über die Einfuhren und Ausfuhren, die unter den aktiven Veredelungsverkehr fallen. Um die Stabilität der Zuckermärkte der Gemeinschaft zu gewährleisten und zu vermeiden, dass die Marktpreise unter die Referenzpreise für Zucker fallen, wird es als erforderlich erachtet, die Erhebung zusätzlicher Einfuhr- zölle vorzusehen.