13. 10. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 246/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 2400/95 DER KOMMISSION vom 12. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 über besondere Durchführungs- vorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2476/94 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge- stellte Waren ('), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe : Durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates (?) wurden die Bestimmungen der Handelsregelung für die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission (*) genannten landwirtschaftlichen Erzeug- nisse geändert. Insbesondere bei diesen landwirtschaft- lichen Erzeugnissen ist die nicht obligatorische Voraus- festsetzung nur bei Ausfuhren in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren vorgesehen. Die Durchführungsbestimmungen sind gemäß dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 festzu- legen. Um eine exakte Verwaltung der Beträge zu gewährleisten, die gewährt werden können, sollte für die Ausstellung der Bescheinigungen eine Bedenkzeit eingeräumt und festge- legt werden, welche Angaben der Kommission nach welchem Verfahren‘zu übermitteln sind. Anträge auf Vorausfestsetzungsbescheinigungen für beschränkte Mengen an Grunderzeugnissen haben keine einschneidenden Folgen für die Ausgabenplanung des laufenden Haushaltsjahres. Anträge auf Vorausfestsetzungsbescheinigungen zu Beginn des Haushaltsjahres haben die gleichen Folgen für die Gesamtausgaben im laufenden Haushaltsjahr wie am Ende des Haushaltsjahres gestellte Anträge. Daher müssen für die Ausstellung der Bescheinigungen während des gesamten Haushaltsjahres dieselben Vorschriften gelten. Es ist angezeigt, die Mengen zu ermitteln, die im Rahmen der internationalen Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des Agrarübereinkommens der Uruguay-Runde ausgeführt werden. Die bei Bescheinigungsanträgen anzuwendenden Sätze für Sicherheiten sind festzulegen. (') ABI. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18. (?) ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. () ABI. Nr. L 136 vom 31. S. 1994, S. 5. Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1268/95 der Kommission (*) ausgestellten Bescheinigungen sind einer vorherigen Kontrolle zu unterziehen. Daher muß bei diesen Bescheinigungen die Verpflichtung, bis spätestens zum 13. Oktober 1995 eine Ausfuhrerklärung für Erzeug- nisse oder Waren vorzulegen, die unter eine der in Artikel 4 oder S der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (*) genannten Regelungen fallen, nicht aufrechterhalten werden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1268/95 gilt bei Ausschreibungen in Drittländern nicht mehr der 13. Oktober 1995 als Ende der Gültigkeitsdauer. Daher müssen die Bescheinigungen, die dieses Datum tragen, ersetzt werden können. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirt- schaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang 11 fallen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1223/94 der Kommission (*) wird wie folgt geändert : 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung : „Diese Verordnung legt für bestimmte landwirtschaft- liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, die besonderen Durchführungsvorschriften für die Regelung der _Vorausfestsetzungsbescheinigungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 fest.“ 2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Die Anträge auf Erteilung einer Bescheinigung werden gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gestellt.“ 3. Buchstabe c) des Artikels 3 Absatz 2 wird gestrichen. Folgende Absätze werden dem Artikel angefügt : (*) ABl. Nr. L 123 vom 3. 6. 1995, S. 5. () ABI. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5. (°) ABI. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 33.