L 67/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.3.2002 RICHTLINIE 2002/3/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Februar 2002 über den Ozongehalt der Luft DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 10. Dezember 2001 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1ı) Auf der Grundlage der in Artikel 174 des Vertrags niedergelegten Grundsätze sieht das Fünfte Aktionspro- gramm für den Umweltschutz, das vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten mit der Entschließung vom 1. Februar 1993 über ein Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (°) angenommen wurde und durch den Beschluss Nr. 2179/98JEG (°) ergänzt wurde, insbesondere Änderungen der bestehenden Rechtsvorschriften über Luftschadstoffe vor. In diesem Programm wird die Festlegung langfristiger Luftqualitäts- ziele empfohlen. (2) Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (’) erlässt der Rat die in Absatz 1 jenes Artikels vorgesehenen Rechtsvor- schriften und die in den Absätzen 3 und 4 jenes Artikels vorgesehenen Bestimmungen. (3) Die menschliche Gesundheit sollte gegen schädliche Auswirkungen der Ozonexposition wirksam geschützt werden. Die negativen Auswirkungen des Ozons auf die Vegetation, die Ökosysteme und die Umwelt insgesamt sollten so weit wie möglich vermindert werden. Wegen des grenzüberschreitenden Charakters der Ozonbelas- tung sind Maßnahmen auf der Ebene der Gemeinschaft erforderlich. (4) Nach der Richtlinie 96/62/EG sind bei der quantitativen Festlegung von Schwellenwerten die Forschungsergeb- nisse der auf diesem Gebiet tätigen internationalen wissenschaftlichen Gremien zugrunde zu legen. Die (') ABl. C 56 E vom 29.2.2000, S. 40, und ABl. C 29 E vom 30.1.2001, S. 291. (?) ABI. C 51 vom 23.2.2000, S. 11. (’) ABl. C 317 vom 6.11.2000, S. 35. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. März 2000 (ABl. C 377 vom 29.12.2000, S. 154), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. März 2001 (ABl. C 126 vom 26.4.2001, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2002 und Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2001. (5) ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 1. ($) ABl. L 275 vom 10.10.1998, S. 1. (’) ABL. L 296 vom 21.11.1996, S. 55. Kommission sollte bei der Überprüfung der Grundlagen für die Festlegung von Schwellenwerten den neuesten wissenschaftlichen Forschungsergebnissen in den betref- fenden Bereichen der Epidemiologie und Umweltfor- schung sowie den neuesten Fortschritten auf dem Gebiet der Messtechnik Rechnung tragen. (5) Nach der Richtlinie 96/62/EG sind Grenzwerte undj/oder Zielwerte für Ozon festzulegen. Wegen des grenzüber- schreitenden Charakters der Ozonbelastung sollten auf Gemeinschaftsebene Zielwerte für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Vegetation festgelegt werden. Diese Zielwerte sollten den Zwischenzielen entsprechen, die aus der integrierten Gemeinschaftsstra- tegie zur Bekämpfung der Versauerung und des boden- nahen Ozons abgeleitet werden und auch die Grundlage für die Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über natio- nale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschad- stoffe (®) bilden. (6) Nach der Richtlinie 96/62/EG sollten in Bezug auf Gebiete und Ballungsräume, in denen die Ozonkonzent- rationen die Zielwerte überschreiten, Pläne und Programme durchgeführt werden, um zu gewährleisten, dass die Zielwerte zum festgesetzten Zeitpunkt möglichst weitgehend eingehalten werden. Diese Pläne und Programme sollten weitgehend auf Reduktionsmaß- nahmen ausgerichtet werden, die gemäß den einschlä- gigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft durchzu- führen sind. (7) Im Hinblick auf einen wirksamen Schutz der mensch- lichen Gesundheit und der Umwelt sollten langfristige Ziele festgelegt werden. Diese langfristigen Ziele sollten der Strategie zur Bekämpfung der Versauerung und des Ozons und deren Ziel entsprechen, die Lücke zwischen den derzeitigen Ozonkonzentrationen und den langfris- tigen Zielen zu schließen. (8) In Gebieten, in denen langfristige Ziele überschritten werden, sollten Messungen der Schadstoffkonzentration obligatorisch sein. Die Anwendung zusätzlicher Verfahren zur Beurteilung könnten eine Verringerung der erforderlichen Zahl ortsfester Probenahmestellen ermöglichen. (9) Im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit der Gesamt- bevölkerung sollte eine Alarmschwelle für Ozon festge- legt werden. Eine Informationsschwelle sollte zum Schutz empfindlicher Bevölkerungsgruppen festgelegt werden. Aktuelle Informationen über Ozonkonzentra- tionen in der Luft sollten der Öffentlichkeit routine- mäßig zugänglich gemacht werden. (°) ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 22.