L 195/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.7.1999 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Juli 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Anschaltebedingungen für Mehrschlitz-Mobil- stationen für leitungsvermittelte Hochgeschwindigkeits-Datenübertragung (High Speed Circuit- Switched Data — HSCSD) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2029) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/511/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommu- nikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konfor- mität (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 zweiter Gedan- kenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Kommission hat gemäß Artikel 7 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 98/13/EG die Maßnahme zur Festlegung der Endeinrichtungen, die eine technische Vorschrift erfordern, erlassen und das entsprechende Bedarfsprofil definiert. (2) Die diesbezüglichen harmonisierten Normen bzw. Teil- normen zur Erfüllung der grundlegenden Anforde- rungen, die in technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden. (3) Um die Kontinuität des Marktzugangs für Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für die nach nationalen Allgemeinzulassungsvorschriften geneh- migten Einrichtungen erforderlich. (4) Der Vorschlag wurde gemäß Artikel 29 Absatz 2 dem Ausschuß (ACTE) vorgelegt. (5) Die mit dieser Entscheidung angenommene technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE — (') ABl. L 74 vom 12.3.1998, S. 1. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die für den Anschluß an ein Öffentliches Telekommunikationsnetz bestimmt sind und in den Geltungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm fallen. (2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame techni- sche Vorschrift mit Anschaltebedingungen für Mehrschlitz- Mobilstationen für leitungsvermittelte Hochgeschwindigkeits- Datenübertragung (High Speed Circuit-Switched Data — HSCSD) erlassen. Artikel 2 (1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundlegenden Anforde- rungen in Artikel 5 Buchstaben c) bis f) der Richtlinie 98/13/ EG entspricht. Die Fundstelle der Norm ist dem Anhang zu entnehmen. (2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 erwähnten gemeinsamen technischen Vorschrift und im geltenden Umfang den in den Kommissions- entscheidungen 98/574/EG (*) und 98/575J/EG (*) genannten technischen Vorschriften entsprechen. Darüber hinaus müssen sie den grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 98/13/EG sowie den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbesondere denen der Ratsrichtlinien 73/23/EWG (*) und 89/336/EWG (°). 2 () ABI. L 278 vom 15.10.1998, S. 30. (’) ABl. L 278 vom 15.10.1998, S. 35. (*) ABl. L 77 vom 26.3.1973, S. 29. (°) ABl. L 139 vom 23.5.1989, S. 19. S