2. 8. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 192/31 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses zur Krebsprävention (Text von Bedeutung für den EWR) (96/469/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft soll durch Förderung der Zusammen- arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und erforderlichen- falls durch Unterstützung ihrer Tätigkeit einen Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus leisten. Die Tätigkeit der Gemeinschaft ist auf die Verhütung von Krankheiten einschließlich Krebs gerichtet; hierzu werden die Erforschung der Ursachen und der Übertra- gung dieser Krankheiten sowie die Gesundheitsaufklä- rung und -erziehung gefördert. Treffen hochrangiger Krebssachverständiger haben seit 1986 im Rahmen des Programms „Europa gegen den Krebs“ stattgefunden. Diese Krebssachverständigen haben eine Gruppe zur Beratung der Kommission in wissen- schaftlichen Fragen der Krebsprävention gebildet. Die Entschließung des Rates vom 7. Juli 1986 (') nimmt von den Schlußfolgerungen des Ausschusses der Krebs- sachverständigen zur Erstellung des ersten Aktionsplans zur Krebsbekämpfung (*) Kenntnis. In dem Beschluß 90/238/Euratom, EGKS, EWG des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regie- rungen der Mitgliedstaaten vom 17. Mai 1990 über einen Aktionsplan 1990-1994 im Rahmen des Programms „Europa gegen den Krebs“ (°) heißt es, daß die Kommis- sion Sachverständige auf dem Gebiet der Krebsprävention eng an der Durchführung des Aktionsplans beteiligen soll. In dem Beschluß Nr. 646/96/EG (*) des Europäischen Parlaments und des Rates über einen dritten Aktionsplan 1996-2000 zur Krebsbekämpfung wird die Krebspräven- tion entsprechend den Erfordernissen der Artikel 3 Buchstabe O) und Artikel 129 des Vertrags angestrebt. In den Erwägungsgründen zu dem Beschluß heißt es, daß die Kommission, um über alle erforderlichen wissen- (') ABl. Nr. C 184 vom 23. 7. 1986, S. 19. (?) Beschluß des Rates 88/351/EWG (ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1988, S. 52). () ABl. Nr. L 137 vom 30. 5. 1990, S. 31. (*) ABI. Nr. L 95 vom 16. 4. 1996, S. 9. schaftlichen Informationen zu verfügen, mit wissenschaft- lichen Sachverständigen zusammenarbeitet. Es ist wichtig, die wissenschaftliche Grundlage, auf der die Beschlüsse der Kommission gefaßt werden, zu stärken. Aus Gründen der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit ist es notwendig, die Existenz dieser Gruppe auf eine verbindliche Grundlage zu stellen. Bei der Benennung ihrer Mitglieder sind den Entwick- lungen in Ausrichtung und Umfang des Programms „Europa gegen den Krebs“ im Rahmen des dritten Aktionsplans zur Krebsbekämpfung Rechnung zu tragen. Die wissenschaftliche Beratung durch hochrangige euro- päische Sachverständige für Krebsprävention sollte ständig in Form eines von der Kommission eingesetzten beratenden Ausschusses gewährleistet sein — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Kommission setzt einen Beratenden Ausschuß zur Krebsprävention ein, ım folgenden „Ausschuß“ genannt. Der Ausschuß besteht aus höchstens 15 Mitgliedern, Artikel 2 Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen folgenden Sachfragen konsultiert werden: — Krebsdaten einschließlich Epidemiologie, — Früherkennung des Krebses und Vorsorgeuntersu- chungen, — Aufklärung der Öffentlichkeit über die Krebspräven- tion, — krebsspezifische Aspekte der Gesundheitserziehung an Schulen, — Qualitätssicherungsverfahren bei der Krebstherapie (einschließlich der Frage der Lebensqualität der Patienten und der Palliativbetreuung), — präventive Aspekte aus der grundlegenden Krebsfor- schung im Rahmen des Biomed-Programms und anderer Forschungsmaßnahmen,