23.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 194/45 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Juli 2002 zur Zulassung von Brucellavakzinen im Rahmen der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2592) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/598/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (6) Daher ist es angezeigt, unter bestimmten Bedingungen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim inner- gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 535/2002 der Kommission (*), insbesondere auf Anhang A Abschnitt II Nummer 4 Ziffer i) dritter Gedankenstrich; in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verwendung von Vakzinen gegen Rinderbrucellose ist in der Richtlinie 64/432/EWG geregelt. (2) In bestimmten Gebieten der Gemeinschaft kommt es immer wieder zu Ausbrüchen von Rinderbrucellose. Die Impfung gilt als wirksames Bekämpfungsinstrument, das unter bestimmten Bedingungen im Rahmen einer Test- und Tötungspolitik, insbesondere in Gebieten mit exten- siver Tierhaltung, eingesetzt werden sollte. (3) Ein neu entwickeltes Vakzin überbietet an Vorteilen die bereits zugelassenen Impfstoffe und beeinträchtigt insbe- sondere nicht die Diagnosetests, die einige Mitglied- staaten im Rahmen der Tilgungsprogramme, die sie nach geltenden Gemeinschaftsvorschriften durchführen, anwenden. (4) Da Rinderbrucellose in bestimmten Fällen mit Schaf- und Ziegenbrucellose in Zusammenhang steht, müssen Tilgungsmaßnahmen im Rahmen von Programmen zur Tilgung von Brucella melitensis-Infektionen durchgeführt werden, die auch Impfungen mit geeigneten Vakzinen beinhalten sollten. (5) Die Herstellungsbedingungen und Anwendungsempfeh- lungen für RB51- und Rev.l-Lebendvakzine gegen Rinderbrucellose sind im OIE-Handbuch mit Normen- empfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen, dessen vierte Ausgabe 2000 im August 2001 veröffentlicht wurde, aufgeführt. (') ABL 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (‘) ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 22. die Verwendung von RB51- und Rev.1-Lebendvakzinen im Rahmen von Brucellosetilgungsprogrammen, die gemäß der Entscheidung 90/424JEWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbe- reich (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/ 572JEG (*), genehmigt wurden, zuzulassen, um dem wissenschaftlichen Fortschritt und internationalen Normen Rechnung zu tragen. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Zum Zweck dieser Entscheidung bedeutet „zuständige Behörde“ die für die Durchführung veterinärhygienischer oder tierzüchte- rischer Kontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitglied- staats, oder jede andere Behörde, der die Zentralbehörde diese Zuständigkeit zwecks Anwendung dieser Entscheidung über- tragen hat. Artikel 2 Folgende Vakzine werden zur Immunisierung weiblicher Rinder gegen Rinderbrucellose unter den Bedingungen gemäß Artikel 3 zugelassen: a) RB 51-Lebendvakzine zur Impfung Brucella abortus- gefährdeter Tiere, b) Rev.1-Lebendvakzine zur Impfung Brucella melitensis- gefährdeter Tiere Artikel 3 (1) Mitgliedstaaten, die die gemäß Artikel 2 zugelassenen Vakzine verwenden, tragen dafür Sorge, dass die Bedingungen gemäß den Absätzen 2 bis 6 erfüllt sind. (2) Die Vakzine werden unter der Kontrolle der zuständigen Behörde gelagert, abgegeben, verteilt und verkauft. () ABIL. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. (‘) ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 16.