2. 2. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 26/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 193/96 DER KOMMISSION vom 1. Februar 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit der Republik Polen, der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Repu- blik geschlossenen Interimsabkommen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3491/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungs- vorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (*), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3492/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungs- vorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (*), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3296/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestim- mungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechi- schen Republik andererseits (*), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3297/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestim- mungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (*), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die Gewährung bestimmter Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontin- genten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur autonomen und vorübergehenden Anpassung (') ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 1. (*) ABlL. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 4. ( ABl. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 14. (*) ABI. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 17. bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse im Bereich Landwirtschaft zur Berück- sichtigung der im Rahmen der multilateralen Handelsver- handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein- kommen über die Landwirtschaft (*), in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 ist eine autonome und vorübergehende Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik andererseits aufgeführter landwirtschaftlicher Zugeständnisse, vorge- sehen, die für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum Inkrafttreten der Zusatzprotokolle zu den _KEuropa- Abkommen gelten, über die derzeit mit den betreffenden Ländern verhandelt wird. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 der Kommis- sion (%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 (), wurden die Durchführungsbestimmungen zu der in diesen Abkommen vorgesehenen Regelung für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse erlassen. Diese Verordnung muß geändert werden, um die in der Verord- nung (EG) Nr. 3066/95 vorgesehenen Anpassungen für Milcherzeugnisse durchzuführen. Gleichzeitig sind die Angaben der Kombinierten Nomenklatur für Butter zu ändern, um den mit der Verordnung (EG) Nr. 2448/95 des Rates (*), durchgeführten Änderungen der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 der Kommission (*) Rechnung zu tragen. Da die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 verspätet ange- nommen wurde, konnten die Anpassungen im ersten Quartal 1996 nicht in Kraft treten. Die entsprechenden Mengen sind für das zweite Quartal verfügbar. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — () ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31. () ABI. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 34. (’) ABL Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10. (*) ABl Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S$. 1. (°) ABl. Nr. L 259 vom 30. 10. 1995, S. 1.