Nr. L 335/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 3096/95 DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235, auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (*!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 (*) und (EWG) Nr. 574/72 (°) bedürfen einiger Änderun- gen; von diesen stehen einzelne im Zusammenhang mit Änderungen, welche die Mitgliedstaaten bei ihren Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit vorgenommen haben, während andere technisch bedingt sind und die genannten Verordnungen ver- vollständigen sollen. 2. Da Beschaffenheit und Gewährungsvoraussetzun- gen der besonderen Adoptionsbeihilfen denen der Geburtsbeihilfen entsprechen, ist Artikel 1 Buch- stabe u) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu ergänzen, damit sie in Anhang II Teil II aufgeführt werden können. 3. Für jeden während eines berufsbedingten Aufent- halts behandlungsbedürftigen Zustand erscheint es notwendig, den Geltungsbereich des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf entsandte Arbeitnehmer, auf Arbeit- nehmer, die ihre Tätigkeit im Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten ausüben oder im Gebiet eines Mit- gliedstaats in einem Unternehmen beschäftigt sind, ('!) ABl. Nr. C 260 vom 5. 10. 1995, S$. 13. (?) ABl. Nr. C 339 vom 18. 12. 1995. (3) Stellungnahme vom 23. November 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994, (5) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. das seinen Sitz im Gebiet eines anderen Mitglied- staats hat und durch dessen Betrieb die gemeinsame Grenze dieser beiden Staaten verläuft, auf Selbstän- dige und Seeleute in entsprechenden Situationen, auf Personen, für die aufgrund einer Vereinbarung zwischen zuständigen Behörden Ausnahmen von den Artikeln 13 bis 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gelten, einschließlich der Beamten und ihnen Gleichgestellten, sowie auf ihre sie begleiten- den Familienangehörigen auszudehnen. Zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der gel- tenden Verwaltungsvorschriften ist Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu streichen. Gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b} wird eine Leistung unter alleiniger Berücksichtigung der Zei- ten festgestellt, die nach Rechtsvorschriften zurück- gelegt wurden, nach denen Ansprüche begründet sind, sofern diese Zeiten für die Berechnung der Leistungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften, deren Voraussetzungen erfüllt sind, genügen. Es kann sich jedoch herausstellen, daß durch die Berücksichtigung der Zeiten, die nach Rechtsvor- schriften zurückgelegt wurden, deren anspruchsbe- gründende Voraussetzungen nicht erfüllt sind, in einigen Fällen auf der Grundlage von Rechtsvor- schriften, deren Voraussetzungen erfüllt sind, ein höherer Betrag der Leistung berechnet werden kann. Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b} Ziffern i) und ii) sind daher zu ergänzen, um die Berücksich- tigung solcher Zeiten zu ermöglichen, da sich für den Betreffenden daraus ein höherer Leistungsbe- trag ergibt. Zur Festlegung der geltenden Bestimmung des Begriffs „Familienangehöriger“ ist es erforderlich, Abschnitt „B. DÄNEMARK“ des Anhangs I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu ändern. In Anbetracht der unter Artikel 1 Buchstabe u) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vor- zunehmenden Änderung ist der Titel des Anhangs ]I Teil II entsprechend zu ändern. Die Abschnitte „A. BELGIEN“ und „E. FRANKREICH“ dieses Anhangs sind zu ergänzen, damit der in die jeweili- gen Rechtsvorschriften betreffend Familienleistun- gen dieser Mitgliedstaaten eingeführten Adoptions- prämie bzw. Adoptionsbeihilfe Rechnung getragen wird.