L 130/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 5. 1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Juli 1998 über Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland an die Chemieanlagenbau Staßfurt AG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2050) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/339/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nachdem den Parteien Gelegenheit gegeben wurde, ihre Bemerkungen gemäß dem vorgenannten Artikel abzu- geben, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem bei der Kommission am 10. Dezember 1996 eingetragenen Schreiben vom 9. Dezember 1996 hatte die deutsche Regierung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag eine Beihilfe an die Chemieanla- genbau Staßfurt AG (CAS) gemeldet. Dieses Vorhaben wurde von der Kommission als staatliche Beihilfe unter der Nr. N 897/96 eingetragen. Die von der Kommission mit Schreiben vom 15. Januar 1997 erbetenen zusätzli- chen Auskünfte wurden mit Schreiben vom 21. Februar 1997 (am 24. Februar 1997 eingetragen) erteilt. Nach den verfügbaren Informationen waren der CAS bereits Beihilfen gewährt worden, ohne daß sich die Kommission dazu äußern konnte. Der Fall wurde daraufhin in das Verzeichnis der nicht angemeldeten Beihilfen übertragen und dort unter der Nr. NN 24/97 eingetragen. Am 2. April 1997 beschloß die Kommission, angesichts ihrer Bedenken an der Vereinbarkeit dieser Beihilfe als Umstrukturierungsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. Der Beschluß und seine Begründung wurden Deutschland mit Schreiben vom 15. April 1997 mitge- teilt, dessen Inhalt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde ('). Außerdem wurden interessierte Dritte aufgefordert, ihre Bemer- kungen innerhalb eines Monats nach der Veröffentli- chung zu unterbreiten. Mit dem am 16. Mai 1997 eingetragenen Schreiben vom 13. Mai 1997 hat Deutschland das Schreiben der Kommission vom 15. April 1997 beantwortet. Im Anschluß an die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften vom 26. Juni 1997 gingen von dritter Seite eine Reihe von Bemerkungen ein: das Schreiben eines Berufsverbandes vom 23. Juli 1997 (bei der Kommission am 29. Juli 1997 eingetragen) und ein Schreiben einer europäischen Interessenvertretung vom 25. Juli 1997 (eingetragen am 29. Juli 1997). Außerdem sind nach Ablauf der Einmonatsfrist weitere Bemer- kungen eingegangen: Seitens der Ständigen Vertretung eines Mitgliedstaats mit Datum vom 28. Juli 1997 (einge- tragen am 31. Juli 1997) und ein Schreiben eines Wettbe- werbers vom 29. Juli 1997 (eingetragen am 31. Juli 1997). (') ABL. C 196 vom 26.6.1997, S. 13.