L 358/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 2368/2002 DES RATES vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen Rebellenbewegungen in Sierra Leone und Angola und gegen die Regierung von Liberia verhängten Sanktionen, die unter bestimmten Bedingungen ein Verbot der Einfuhr von Rohdiamanten aus Liberia, Angola und Sierra Leone umfassen, konnten weder das Eindringen von Konfliktdiamanten in den rechtmäßigen Handel aufhalten noch die Konflikte beenden. Der Europäische Rat von Göteborg im Juni 2001 geneh- migte ein Programm zur Verhütung gewalttätiger Konflikte, in dem unter anderem darauf hingewiesen wird, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission den unrechtmäßigen Handel mit hochwertigen Waren bekämpfen werden, einschließlich durch Ermittlung von Möglichkeiten der Zerschlagung der Verbindung zwischen Rohdiamanten und gewalttätigen Konflikten und Unterstützung des Kimberley-Prozesses. Mit der Verordnung (EG) Nr. 303/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 betreffend die Einfuhr von Rohdia- manten aus Sierra Leone in die Gemeinschaft (') wurde die Einfuhr von Rohdiamanten in die Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen untersagt. Die bestehenden Maßnahmen müssen durch wirksame Kontrollen des internationalen Handels mit Rohdia- manten ergänzt werden, um zu verhindern, dass der Handel mit Konfliktdiamanten Rebellenbewegungen und deren Verbündete finanziert, die rechtmäßige Regie- rungen untergraben. Eine wirksame Kontrolle hilft, den internationalen Frieden und die Sicherheit zu erhalten und schützt außerdem den Erlös aus den Ausfuhren von Rohdiamanten, der für die Entwicklung der produzie- renden Länder in Afrika von wesentlicher Bedeutung ist. Die Kimberley-Prozess-Verhandlungen, in deren Rahmen die Gemeinschaft, produzierende und Handel treibende Länder, die praktisch den gesamten internationalen Rohdiamantenhandel vertreten, sowie die Diamantenin- dustrie und Vertreter der Zivilgesellschaft zusammen- kommen, wurden im Hinblick auf die Entwicklung eines wirksamen Kontrollsystems eingeleitet. Sie mündeten in die Entwicklung eines Zertifikationssystems. (') ABL. L 47 vom 19.2.2002, S. 8. (6) (10) (11) (14) Alle Teilnehmer haben das Verhandlungsergebnis als Grundlage für Durchführungsmaßnahmen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet akzeptiert. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen begrüßte in ihrer Resolution Nr. 56/263 das im Rahmen des Kimberley-Prozesses entwickelte Zertifikationssystem und rief alle interessierten Parteien auf, sich an diesem System zu beteiligen. Zur Umsetzung des Zertifikationssystems müssen Ein- und Ausfuhren von Rohdiamanten in das bzw. aus dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft dem Zertifikationssys- tem unterworfen werden, das die Ausstellung der entsprechenden Zertifikate durch die Teilnehmer am System einschließt. Jeder Mitgliedstaat kann eine oder mehrere Behörden benennen, die innerhalb seines Hoheitsgebiets für die Durchführung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung zuständig sind, und kann die Zahl der Behörden begrenzen. Die Gültigkeit der Zertifikate für eingeführte Rohdia- manten wird durch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft ordnungsgemäß geprüft. Die Einhaltung dieser Verordnung soll weder als gleich- wertig mit noch als Ersatz für die Einhaltung anderer in Gemeinschaftsvorschriften enthaltener Anforderungen angesehen werden. Um die Wirksamkeit des Zertifikationssystems zu erhöhen, sollen dessen Umgehung oder Versuche der Umgehung verhindert werden. So sollen die Erbringer von Nebenleistungen oder von Dienstleistungen mit unmittelbarem Bezug gebührende Sorgfalt walten lassen, um nachzuweisen, dass die Bestimmungen dieser Verordnung ordnungsgemäß angewandt werden. Ausfuhrzertifikate für Rohdiamanten sollen nur ausge- stellt und bestätigt werden, wenn schlüssig nachgewiesen ist, dass diese Rohdiamanten im Rahmen eines Zertifi- kats eingeführt wurden. Gegebenenfalls sollte die zuständige Behörde des einfüh- renden Teilnehmers der zuständigen Behörde des ausfüh- renden Teilnehmers eine Bestätigung der Einfuhr von Rohdiamantensendungen übermitteln.