23.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 368/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 1974/2006 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (*'), insbeson- dere auf Artikel 5 Absatz 6, Artikel 19 Absatz 2 zweiter Satz, Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 66 Absatz 3 Unter- absatz 3, Artikel 70 Absatz 1 und Artikel 91, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wurde ein ein- ziger rechtlicher Rahmen für die Förderung der Entwick- lung des ländlichen Raums in der Gemeinschaft durch den ELER geschaffen. Zur Ergänzung dieses Rahmens sollten Durchführungsvorschriften erlassen werden. (2) Im Hinblick auf die Kohärenz mit Maßnahmen, die aus anderen Instrumenten der gemeinsamen Agrarpolitik fi- nanziert werden, sollten die Ausnahmefälle geregelt wer- den, in denen eine Förderung für den ländlichen Raum gewährt werden kann, insbesondere die in Artikel 5 Ab- satz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Ausnahmen. Bei Investitionsbeihilfen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums sollten etwaige sekto- rale Begrenzungen oder Beschränkungen berücksichtigt und Überkapazitäten in den betreffenden Sektoren ver- mieden werden. (3) _ Für die Aktualisierung der nationalen Strategiepläne sind Vorschriften zu dem Inhalt, den Verfahren und dem Zeit- plan erforderlich. (4) Damit die Mitgliedstaaten und die Kommission die neue Programmplanung schnell und wirksam umsetzen kön- nen, sollte der Zeitraum zwischen der Vorlage der Ent- wicklungsprogramme für den ländlichen Raum und ihrer Genehmigung durch die Kommission festgelegt werden. (5) Es sollten genaue Bestimmungen für die Vorlage der Ent- wicklungsprogramme für den ländlichen Raum und de- ren Anpassung festgelegt werden. Um die Ausarbeitung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum und ihre Prüfung und Genehmigung durch die Kommis- sion zu erleichtern, sollten insbesondere auf der Grund- lage von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gemeinsame Vorschriften für die Struktur und den Inhalt (') ABL. L 277 vom 21.10.2005, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1463/2006 (ABl. L 277 vom 9.10.2006, S. 1). (10) dieser Programme festgelegt werden. Darüber hinaus sind besondere Vorschriften für die in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten nationalen Rahmenregelungen erforderlich. Nur Änderungen, die zu erheblichen Veränderungen der Programme, Umschichtungen von Fördermitteln des ELER zwischen den Schwerpunkten eines Programms und Änderungen der Beihilfesätze des ELER führen, soll- ten durch eine Entscheidung der Kommission genehmigt werden. Sonstige Änderungen sollten von den Mitglied- staaten beschlossen und der Kommission mitgeteilt wer- den. Es sollte ein Verfahren für die Zustimmung zu sol- chen Änderungsmitteilungen festgelegt werden. Um eine wirksame und regelmäßige Begleitung zu ge- währleisten, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission eine konsolidierte und aktualisierte elektronische Fassung ihrer Programmplanungsdokumente verfügbar machen. In der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind die Bedin- gungen für die Unterstützung für Junglandwirte festge- legt. Es sollte die Fristen für die Erfüllung dieser Bedin- gungen geregelt werden, einschließlich der Frist, die die Mitgliedstaaten bestimmten Begünstigten einräumen kön- nen, um die Bedingung hinsichtlich der beruflichen Qua- lifikation zu erfüllen. Da die Unterstützung für Jungland- wirte an die Bedingung geknüpft ist, dass der Jungland- wirt einen Betriebsverbesserungsplan vorlegt, sollten die Bedingungen in Bezug auf den Betriebsverbesserungsplan und die Einhaltung dieses Plans durch den Junglandwirt im Einzelnen festgelegt werden. In Bezug auf die Bedingungen für die Gewährung von Vorruhestandsbeihilfen sollten die spezifischen Probleme gelöst werden, die bei der Übertragung eines Betriebs durch mehrere Abgebende oder durch einen Pächter ent- stehen. Die nicht erwerbsmäßig betriebene landwirt- schaftliche Tätigkeit des Abgebenden sollte für eine För- derung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik nicht in Betracht kommen. Die Qualifikationen und Mittel, über die die mit dem landwirtschaftlichen Beratungsdienst beauftragten Behör- den und Einrichtungen verfügen müssen, sollten näher festgelegt werden. Was die Beihilfe für den Aufbau von Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten anbelangt, sollte fest- gelegt werden, auf welche Weise die degressive Staffelung der Beihilfe durchzuführen ist.