Nr. L _ 103/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 5. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1030/95 DER KOMMISSION vom 5. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3652/81 über besondere Durchführungsbestimmungen für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die Erstattung auf dem Sektor Geflügelfleisch und Eier DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Eier ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 15, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Geflügelfleisch (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe- dens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, insbe- sondere auf Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 15, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, insbeson- dere auf Artikel 3 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3652/81 der Kommis- sion (*), zuletzt geandert durch die Verordnung (EG) Nr. 1617/94 (*), wurde eine Bedenkzeit für die Anträge auf Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch eingeführt. Um einen harmo- nischen Übergang von den bestehenden Rechtsvor- schriften zu der sich aus den GATT-Übereinkünften erge- benden Regelung zu gewährleisten, ist es notwendig, auch die Erzeugnisse des Eiersektors dieser Bedenkzeit zu unterwerfen. Die Verordnung (EG) Nr. 974/95 der Kommission vom 28. April 1995 mit Übergangsmaßnahmen zur Anwen- dung der im Rahmen. der Uruguay-Runde abgeschlos- senen Übereinkünfte im Agrarbereich (*) sieht eine mengenmäßige Beschränkung der Vorausfestsetzungsbe- scheinigungen vor, deren Gültigkeitsdauer den 30. Juni 1995 überschreitet. Es ist daher notwendig, die (') ABI. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49. @) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. (*) ABI. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77. (‘) ABL_Nr. L 364 vom 19. 12. 1981, S. 19. () ABI. Nr. L 170 vom 5. 7. 1994, S. 12. (*) ABI. Nr. L 97 vom 29. 4. 1995, S. 66. : Maßnahmen festzusetzen, welche die Kommission erlassen kann, um diese Beschränkung einzuhalten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Eier und Geflügelfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3652/81 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 4 erhält folgende Fassung : „Artikel 4 (1) Die Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier werden jeweils am fünften Arbeitstag nach Eingang des Antrags erteilt, sofern nicht bis dahin besondere Maßnahmen durch die Kommission getroffen werden. (2) Diese Maßnahmen können folgendes beinhalten, wenn die Anträge auf Vorausfestsetzungsbescheini- gungen die Mengen, die normalerweise abgesetzt werden, überschreiten oder dies zu befürchten ist: — die Aussetzung der Anwendung dieser Verordnung für höchstens fünf Arbeitstage. In diesem Fall sind Anträge auf Vorausfestsetzungsbescheinigungen, die innerhalb einer solchen Aussetzungsfrist einge- reicht wurden, unzulässig ; — die Festsetzung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Genehmigung der Mengen, für welche Vorausfestsetzungsbescheinigungen beantragt wurden ; — die Aussetzung der Antragstellung für Vorausfest- setzungsbescheinigungen b15 zum Ende des laufenden Monats. Diese Maßnahmen können je nach Art der aufgrund von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 974/95 der Kommission () beantragten Bescheinigung unter- schiedlich getroffen werden. (3) Werden die beantragten Mengen zurückgewiesen oder verringert, wo wird die Sicherheit für die nicht berücksichtigten Mengen unverzüglich freigegeben. () ABl. Nr. L 97 vom 29. 4. 1995, S. 66“