L 348/154 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.12.2002 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2002 über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5377) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/994/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 97/78JEG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Vete- rinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft einge- führten Erzeugnissen ('), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 97/78/EG müssen gegenüber Einfuhren von bestimmten Erzeugnissen aus Drittländern geeignete Maßnahmen getroffen werden, wenn das Risiko des Auftretens oder der Verbreitung einer ernsten Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier besteht. Im Rahmen der Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates (*), müssen die notwendigen Maßnahmen hinsichtlich der Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen für die Tierernährung aus Drittländern getroffen werden, wenn das Risiko des Auftretens oder der Verbreitung einer ernsten Gefährdung der Gesund- heit von Mensch und Tier besteht. Gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tie- rischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358JEWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187JEWG und 91/664JEWG (*) muss die Erzeugung von Tieren und Primärerzeugnissen tierischen Ursprungs überwacht werden, um bestimmte Rückstände und Stoffe in lebenden Tieren, ihren festen und flüssigen Ausschei- dungen sowie in Tiergewebe, tierischen Erzeugnissen, Futtermitteln und Trinkwasser festzustellen. 24 vom 30.1.1998, S. 9. 265 vom 8.11.1995, S. 17. 234 vom 1.9.2001, S. 55. L L L L 125 vom 23.5.1996, S. 10. (4) Nachdem in bestimmten aus (China eingeführten Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen Chloramphenicol nachgewiesen wurde, hat die Kommission die Entschei- dung 2001/699/JEG vom 19. September 2001 über Schutzmaßnahmen betreffend bestimmte für den menschlichen Verzehr bestimmte Fischerei- und Aqua- kulturerzeugnisse mit Ursprung in China und Vietnam (°), geändert durch die Entscheidung 2002/770/ EG (°), erlassen. Darüber hinaus hat die Kommission im Anschluss an einen Kontrollbesuch von Sachver- ständigen der Gemeinschaft in China, der beträchtliche Mängel bei der Regelung veterinärmedizinischer Fragen und des Rückstandskontrollsystems bei lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen ergeben hat, die Entschei- dung 2002/69/EG vom 30. Januar 2002 über Schutz- maßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeug- nisse tierischen Ursprungs (’), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/933/EG (®), erlassen. Die Entscheidung 2002/69J/EG schreibt vor, dass sie auf der Grundlage der von den zuständigen chinesischen Behörden übermittelten Informationen und der Erge- bnisse der verstärkten Kontrollen und Untersuchungen der an den KGrenzkontrollstellen der Gemeinschaft eintreffenden Sendungen durch die Mitgliedstaaten sowie erforderlichenfalls der Ergebnisse eines erneuten Kontrollbesuchs vor Ort durch die Sachverständigen der Gemeinschaft überprüft wird. Aufgrund der von den chinesischen Behörden übermittelten Informationen und der günstigen Ergebnisse bei den von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen konnten die Einfuhr bestimmter tierischer Erzeugnisse wieder gestattet und somit mehrere Änderungen an der Entscheidung 2002/ 69JEG vorgenommen werden. Aufgrund der von den chinesischen Behörden übermit- telten Informationen wurde die Einfuhr der Kategorien von tierischen Erzeugnissen gestattet, für die die chinesi- schen Rückstandsüberwachungspläne genehmigt wurden. 251 vom 20.1.2001, S. 11. 265 vom 3.10.2002, S. 16. 30 vom 31.1.2002, S. 50. 324 vom 29.11.2002, S. 71.