23.1.2003 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 18/11 RICHTLINIE 2002/99/EG DES RATES vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen des Binnenmarktes sind für den innerge- meinschaftlichen Handel in Bezug auf das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr aus Drittlän- dern von unter Anhang I des Vertrags fallenden Lebens- mitteln tierischen Ursprungs spezifische Hygienevor- schriften festgelegt worden. Mit diesen Vorschriften konnten Hemmnisse im Handel mit den betreffenden Erzeugnissen beseitigt werden; sie haben somit zur Schaffung des Binnenmarktes beige- tragen und gewährleisten gleichzeitig ein hohes Tierge- sundheitsschutzniveau. Diese Vorschriften haben ferner zum Ziel, die Einschlep- pung bzw. Verbreitung von Tierseuchen durch die Vermarktung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zu verhindern. Darin werden gemeinsame Vorschriften fest- gelegt, wie beispielsweise hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen aus infizierten Betrieben oder Gebieten, sowie die Auflage, dass Erzeug- nisse aus Sperrgebieten zur Abtötung des Krankheitserre- gers behandelt werden müssen. Durch Harmonisierung dieser gemeinsamen Vorschriften können etwaige Unstimmigkeiten, die im Zuge der Einführung der spezifischen Tierseuchenvorschriften entstanden sind, beseitigt werden. Die Harmonisierung der Vorschriften wird auch gewährleisten, dass die tier- seuchenrechtlichen Vorschriften gemeinschaftsweit einheitlich angewendet und die Gemeinschaftsvor- schriften insgesamt transparenter werden. Die Veterinärkontrollen von zum Handel bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs erfolgen gemäß der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*). Die Richtlinie 89/662/ EWG sieht für den Fall einer ernsthaften Gesundheits- gefährdung von Tierbeständen Schutzmaßnahmen vor. () ABI. C 365 E vom 19.12.2000. (’) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 2002. (*) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. März 2001. (*) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49). (6) (10) (11) (12) (13) (14) Aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse dürfen keine Gefahr für den Tierbestand der Gemeinschaft darstellen. Dementsprechend müssen zur Verhütung der Seuchen- einschleppung Verfahren festgelegt werden. Diese Verfahren sollten auch eine regelmäßige Überprüfung der Tiergesundheitslage in den betreffenden Drittländern umfassen. Es müssen ferner Verfahren zur Festlegung allgemeiner oder spezifischer Vorschriften oder Kriterien für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs einge- führt werden. Die Einfuhr von Fleisch von als Haustiere gehaltenen Huftieren und von Fleischerzeugnissen, die aus oder mit diesem Fleisch hergestellt werden, ist bereits in der Rich- tlinie 72/462JEWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitli- cher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (°) geregelt. Die Verfahren für die Einfuhr von Fleisch und Fleischer- zeugnissen können auch für die Einfuhr anderer Erzeug- nisse tierischen Ursprungs zugrunde gelegt werden. Die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, sind in der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeug- nissen (°) geregelt. Die Richtlinie 97/78/EWG sieht für den Fall einer ernsthaften Gesundheitsgefährdung von Tierbeständen Schutzmaßnahmen vor. Bei der Aufstellung von Vorschriften für den internatio- nalen Handel müssen die vom Internationalen Tierseu- chenamt (OIE) festgelegten Leitlinien berücksichtigt werden. Um die einheitliche Anwendung der Tierseuchenvor- schriften zu gewährleisten, müssen Prüfverfahren und Kontrollen der Gemeinschaft durchgeführt werden. Die unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse sind in Anhang I des Vertrags aufgeführt. (°) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 (ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11). (‘) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.