L 156/30 Amtsblatt der Europäischen Union 16.6.2007 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juni 2007 über die Nichtaufnahme von Carbofuran in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Widerrufung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2467) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/416JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richt- linie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr ge- bracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind und die nach und nach im Rah- men eines Arbeitsprogramms geprüft werden. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (?) und (EG) Nr. 703/2001 (*) der Kommission mit Durchführungsbe- stimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Carbofuran aufgeführt. Die Auswirkungen von Carbofuran auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Be- stimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 703/2001 für eine Reihe von Anwendungszwe- cken geprüft, die der Antragsteller vorgeschlagen hatte. In den genannten Verordnungen wurden ferner Mitglied- staaten als Berichterstatter benannt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 Bewer- (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/31/EG der Kommission (ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 44). (*) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/2003 (ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 32). (’) ABl. L 98 vom 7.4.2001, S. 6. tungsberichte und Empfehlungen für die jeweiligen Stoffe an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu übermitteln haben. Der Bericht erstattende Mit- gliedstaat für Carbofuran war Belgien, das sämtliche rele- vanten Informationen am 2. August 2004 vorlegte. Der Bewertungsbericht wurde einem Peer Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA unterzogen und der Kommission am 28. Juli 2006 in Form von Schlussfol- gerungen der EFSA zum Peer Review der Risikobewer- tung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Carbofuran (*) vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Aus- schusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ge- prüft und am 24. November 2006 in Form des Beur- teilungsberichts der Kommission über Carbofuran abge- schlossen. Bei der Evaluierung dieses Wirkstoffs wurden einige be- denkliche Aspekte ermittelt. Die Risikobewertung hin- sichtlich der Grundwasserkontamination konnte nicht ab- geschlossen werden, vor allem, weil die vom Antragstel- ler innerhalb der vorgeschriebenen Frist eingereichten Da- ten keine ausreichenden Informationen über eine Reihe von Metaboliten mit gefährlichem Profil enthielten. Auch die Bewertung des Verbraucherrisikos, das Anlass zu Be- denken über die akute Exposition empfänglicher Verbrau- chergruppen (insbesondere Kinder) bot, konnte wegen mangelnder Informationen über bestimmte relevante Rückstände nicht abgeschlossen werden. Des Weiteren reichten die vom Antragsteller in der vorgeschriebenen Frist eingereichten Daten der EFSA zur Beurteilung der ökotoxikologischen Auswirkungen nicht aus. Folglich bleiben Bedenken hinsichtlich der Bewertung des Risikos für Vögel und Säugetier, Wasserorganismen, Bienen, Nichtziel-Arthropoden, Regenwürmer und Nichtziel-Bo- denorganismen bestehen. Somit war es nicht möglich, auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informa- tionen zu schließen, dass Carbofuran die Kriterien für die Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt. Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen des Peer Reviews Stellung zu nehmen und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Stoffes aufrechterhalten will oder nicht. Die daraufhin vom An- tragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend ge- prüft. Die oben genannten Bedenken konnten jedoch (*) EFSA Scientific Report (2005) 90, 1-88. Conclusion regarding the peer review of peticide risk assessment of Carbofuran.