L 8/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.1. 1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 17. Dezember 1998 über eine spezifische Maßnahme zur Förderung der Umstellung bestimmter Fischereitätigkeiten und zur Anderung der Entscheidung 97/292/EG (1999/27/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (°*) können mit diesem Instrument spezifi- sche Maßnahmen finanziert werden. (2) Gemäß Artikel 11a der Verordnung (EG) Nr. 894/ 97 des Rates vom 29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (*) ist es ab 1. Januar 2002 verboten, Treibnetzfischerei auf bestimmte Arten auszuüben. (3) Diese Entscheidung wird auf kurze Sicht nachtei- lige wirtschaftliche und soziale Auswirkungen für bestimmte Fangflotten haben, die es rechtfertigen, in der Gemeinschaft angemessene Schritte mit spezifischen Begleitmaßnahmen zugunsten der an Bord der Schiffe beschäftigten Fischer und der Schiffseigner zu treffen. Bei den betreffenden (') ABl. C 314 vom 13. 10. 1998, S. 18. (?) Stellungnahme vom 16. Dezember 1998 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (°) ABLl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 1. (*) ABl. L 132 vom 23. 5. 1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1239/98 (ABl. L 171 vom 17. 6. 1998, S. 1). Maßnahmen muß es sich jedoch um Sondermaß- nahmen handeln, die auf jeden Fall aus den Haus- haltsmitteln für die bestehenden Strukturpro- gramme der betroffenen Mitgliedstaaten zu finan- zieren sind. (4) Es ist daher angezeigt, vorübergehend von den Kriterien für die Förderungswürdigkeit im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei, nachstehend „FIAF“ genannt, abzuwei- chen und die Obergrenze für die zuschußfähigen Ausgaben erforderlichenfalls anzupassen. (5) Von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1239/98 erlassenen Verbot der Treibnetzfischerei ist eine bestimmte Anzahl von Fischereifahrzeugen unter spanischer, französischer, irischer, italienischer und britischer Flagge betroffen. Der Rat hat am 28. April 1997 die Entscheidung 97/292/EG über eine spezifische Maßnahme zur Förderung der Umstel- lung bestimmter Fischereitätigkeiten italienischer Fischer (°) erlassen. Daher ist es nicht erforderlich, erneut eine spezifische Maßnahme für die italieni- schen Fischer einzuführen. Im Interesse der Klar- heit empfiehlt es sich jedoch, jene Entscheidung zu ändern und die Fälle aufzuzählen, in denen eine Kumulierung der Beihilfen zulässig ist. (6) Die möglichen Maßnahmen fallen überwiegend in den Interventionsbereich des FIAF gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. () ABL. L 121 vom 13. 5. 1997, S. 20.