Nr. L 338/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 93 VERORDNUNG (EG) Nr. 3674/93 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Festlegung der den Sektor Schweinefleisch betreffenden Durchführungsbe- stimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates zur Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwick- lungsländern für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1994 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1028/93 (%), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (*), insbesondere auf Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 wurde die Senkung der Einfuhrabschöpfungen bei bestimmten Schweinefleisch-, Geflügelfleisch- und Getreideerzeug- nissen geregelt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 3667/93 des Rates (°) wurde die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1994 verlängert. Hinsichtlich der Schweine- fleischerzeugnisse sind, um die Marktverwaltung der betreffenden festen Beträge zu ermöglichen, die Durch- führungsbestimmungen zu der genannten Verordnung zu erlassen. Es handelt sich dabei um Ergänzungen bzw. Abweichungen von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemein- same Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3519/93 (7). Um die ordnungsgemäße Verwaltung der auf die festen Beträge fallenden Mengen sicherzustellen, ist einerseits dem Antrag auf Erteilung der Einfuhrlizenz der Nachweis für die Leistung einer Sicherheit beizufügen und anderer- seits sind bestimmte Bedingungen betreffend die Antrag- stellung der Lizenzen festzulegen, insbesondere was die aufgrund der begrenzten Mengen, die im Rahmen dieses Verfahrens zur Verfügung stehen, notwendige Beschrän- kung der Beteiligten betrifft, die Lizenzen beantragen können. Außerdem sind die festen Beträge auf das Jahr aufzuteilen und das Verfahren für die Erteilung der Lizenzen sowie deren Gültigkeitsdauer festzulegen. (') ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 121. (*) ABL. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 1. () ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. () ABl Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12. °) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts, ( ABl Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (’) ABI. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 16. Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen muß auf den 30. Juni 1994 begrenzt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für jede gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 getä- tigte Einfuhr in die Gemeinschaft von Erzeugnissen, die‘ unter die im Anhang derselben Verordnung genannten laufenden Nummern 59.0010, 59.0040, 59.0060, 59.0070 und 59.0080 fallen, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen. Artikel 2 Die unter den laufenden Nummern 59.0010, 59.0040, 59.0060, 59.0070 und 59.0080 genannten, auf die festen Beträge entfallenden Mengen werden auf das Jahr wie folgt aufgeteilt : — S0 % für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März 1994, — S0 % für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni 1994. Artikel 3 Um die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 vorgese- hene Einfuhrregelung in Anspruch nehmen zu können, gilt folgendes : a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörde der Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, daß sie. seit mindestens zwölf Monaten eine Handelstätigkeit mit Drittländern im Schweinefleischsektor ausübt. Einzelhändler oder Gast- stätten, die ihre Erzeugnisse an Endverbraucher unmit- telbar verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen. b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der im Anhang der Verordnung (EWG) XNr. 3834/90 genannten laufenden Nummern 59.0010, 59.0040, 59.0060, 59.0070 und 59.0080 beziehen. Er darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende und aus einem einzigen Entwicklungsland stammende Erzeugnisse beziehen. Sämtliche KN-Codes sind dann in Feld 16 auszuweisen, und ihre Bezeichnung ist in Feld 15 anzugeben.