L 169/64 Amtsblatt der Europäischen Union 29.6.2007 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juni 2007 zur zweiten Änderung der Entscheidung 2005/263/EG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 94/55/EG des Rates bestimmte Ausnahmen in Bezug auf den Gefahrguttransport auf der Straße zu genehmigen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2587) (Nur der dänische, der englische, der finnische, der portugiesische und der schwedische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/447JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. Novem- ber 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (!), insbeson- dere auf Artikel 6 Absatz 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 94/55/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission die von ihnen angewandten Ausnahmeregelungen zuvor mitzu- teilen, und zwar erstmals bis zum 31. Dezember 2002 oder bis zwei Jahre nach dem spätesten Zeitpunkt der Anwendung der geänderten Fassungen der Anlagen die- ser Richtlinie. (2) _ Mit ihrer Entscheidung 2005/263/EG vom 4. März 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richt- linie 94/55/EG bestimmte Ausnahmen in Bezug auf den Gefahrguttransport auf der Straße zu genehmigen (?), er- mächtigte die Kommission die Mitgliedstaaten, die in den Anhängen I und II der Entscheidung genannten Ausnah- meregelungen zu erlassen. (3) Die Anlagen A und B der Richtlinie 94/55/EG wurden mit der Richtlinie 2006/89/EG der Kommission zum sechsten Mal angepasst. Gemäß dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten spätestens zum 1. Juli 2007 die erfor- derlichen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, da der späteste Zeitpunkt der Anwendung, auf den in Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 94/55/EG Bezug genommen wird, der 30. Juni 2007 ist. (4) Dänemark, Finnland, Irland, Portugal und das Vereinigte Königreich teilten der Kommission bis zum 31. Dezem- ber 2006 ihren Wunsch mit, neue Ausnahmeregelungen zu erlassen und die bestehenden — in den Anhängen I und II der Entscheidung 2005/263/EG vorgesehenen — (') ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/89/EG der Kommission (ABl. L 305 vom 4.11.2006, S. 4). (*) ABl. L 85 vom 2.4.2005, S. 58. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2005/903/EG (ABl. L 328 vom 15.12.2005, S. 62). Ausnahmeregelungen zu ändern. Die Kommission hat die entsprechenden Meldungen auf die Erfüllung der Bedin- gungen des Artikels 6 Absatz 9 der Richtlinie 94/55/EG geprüft und genehmigt. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten deshalb ermächtigt werden, die Ausnahmeregelun- gen zu erlassen. (5) Die Anhänge der Entscheidung 2005/263/EG müssen daher geändert werden. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des nach Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG eingesetzten Ausschusses für den Gefahrguttransport in Einklang — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2005/263/EG wird wie folgt geändert: 1. Anhang I wird entsprechend Anhang I dieser Entscheidung geändert. 2. Anhang II wird entsprechend Anhang II dieser Entscheidung geändert. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark, Irland, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland und das Verein- igte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet. Brüssel, den 26. Juni 2007 Für die Kommission Jacques BARROT Vizepräsident