3. 7. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 164/17 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juni 1996 über einen Antrag Frankreichs auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Nur der französische Text ist verbindlich) (96/396/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/54/EG der Kommission (%), insbe- sondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe: Frankreich hat am 8. Januar 1996 einen der Kommission am 17. Januar 1996 zugegangenen Antrag auf Genehmi- gung einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG durch die Kommission gestellt. Diesem Antrag lag ein Bericht mit den nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erforderlichen Angaben bei. Bei den Einrichtungen, die Gegenstand dieses Antrags sind, handelt es sich um den Typ einer Gasentladungslampe zum Einbau in zwei Scheinwerfer- typen für einen Kraftfahrzeugtyp. Aus den von Frankreich übermittelten Angaben geht hervor, daß die Technik und die Funktionsweise dieser neuen Gasentladungslampen- und Scheinwerfertypen nicht den derzeitigen Anforderungen der Rechtsvor- schriften der Gemeinschaft entsprechen. Die Beschrei- bungen der Prüfungen und Prüfergebnisse sowie die im Hinblick auf die Sicherheit im Straßenverkehr getrof- fenen Maßnahmen sind jedoch zufriedenstellend und bieten ein Sicherheitsniveau, das mit dem von Licht- quellen und Scheinwerfern, die den Anforderungen der geltenden Richtlinien entsprechen, vergleichbar ist. Das gilt insbesondere für die Richtlinie 76/761/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugschein- werfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie über Glühlampen für diese Scheinwerfer (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/517/EWG der Kommission (*). Dieser neue Gasentladungslampentyp und diese beiden neuen Scheinwerfertypen erfüllen die Anforderungen der (') ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (3) ABl. Nr. L 266 vom 8. 11. 1995, S. 1. () ABI. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 96. (‘*) ABI. Nr. L 265 vom 12. 9. 1989, S, 15. Regelungen ECE (Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa) Nrn. 98 und 99. Daher ist es gerechtfertigt, die Erteilung der EWG-Typgenehmigung für den Gasentladungslampentyp, die beiden mit diesem Lampentyp ausgerüsteten Scheinwerfertypen und den Fahrzeugtyp, die Gegenstand des Antrags auf Ausnahme- regelung sind, zuzulassen, sofern der betreffende Fahr- zeugtyp mit einem automatischen Leuchtweitenregler, einer Scheinwerferreinigungsanlage und einem System, das die Beständigkeit des Abblendlichts garantiert, ausge- rüstet ist. Die betreffenden Gemeinschaftsrichtlinien werden geän- dert werden, um das Inverkehrbringen von Gasentla- dungslampen dieser neuen Technologie und von mit diesen Lichtquellen ausgerüsteten Scheinwerfern zu ermöglichen. Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Dem Antrag Frankreichs auf Ausnahmeregelung für einen Gasentladungslampentyp zum Einbau in zwei Scheinwerfertypen für einen Kraftfahrzeugtyp wird unter der Bedingung stattgegeben, daß der betreffende Fahr- zeugtyp mit einem automatischen Leuchtweitenregler, einer Scheinwerferreinigungsanlage und einem System, das die Beständigkeit des Abblendlichts garantiert, ausge- rüstet ist. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet. Brüssel, den 19. Juni 1996 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission