L 60/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.3.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 377/2002 DER KOMMISSION vom 28. Februar 2002 zur Eröffnung eines präferenziellen Zollkontingents für die Einfuhr von Rohrrohzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten zur Versorgung der gemeinschaftlichen Raffinerien im Zeitraum vom 1. März 2002 bis 30. Juni 2002 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 39 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird in den Wirtschaftsjahren 2001/02 bis 2005/06 im Hinblick auf die angemessene Versorgung der gemein- schaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr von rohem Rohrzucker aus den Staaten, mit denen die Gemein- schaft Lieferabkommen zu Präferenzbedingungen geschlossen hat, ein besonderer verringerter Zollsatz erhoben. Bisher wurden solche Abkommen im Wege des Beschlusses 2001/870/EG des Rates (*) lediglich mit den AKP-Unterzeichnerstaaten des Protokolls Nr. 3 betref- fend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partner- schaftsabkommens sowie mit der Republik Indien geschlossen. (2) _ Die für Sonderpräferenzzucker geltenden Einfuhrmengen werden gemäß dem vorgenannten Artikel 39 anhand einer gemeinschaftlichen Vorbilanz für jedes Wirtschafts- jahr festgesetzt. Aufgrund dieser Vorbilanz hat es sich als notwendig erwiesen, Rohzucker einzuführen und nunmehr für das Wirtschaftsjahr 2001/02 Zollkontin- gente mit besonderem verringertem Zollsatz gemäß den vorgenannten Abkommen zu eröffnen, um den Bedarf der gemeinschaftlichen Raffinerien während eines Teils dieses Wirtschaftsjahrs zu decken. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2534/2001 der Kommission (’) sind somit Zoll- kontingente für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 28. Februar 2002 eröffnet worden. Da die Vorbilanzen für die Erzeugung von Rohrrohzucker für das Wirtschafts- jahr 2001/02 jetzt vorliegen, ist ein Zollkontingent für den zweiten Teil des Wirtschaftsjahres zu eröffnen. Aufgrund des nach Mitgliedstaaten festgesetzten ange- nommenen Raffinationshöchstbedarfs und der sich aus der Vorbilanz ergebenden Fehlmenge sind für jeden (') ABI. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. (’) ABl. L 325 vom 8.12.2001, S. 21. (’) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 27. Raffinationsmitgliedstaat Einfuhrgenehmigungen für den Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2002 vorzusehen. (3) Die mit dem Beschluss 2001/870/EG geschlossenen Abkommen verpflichten die betreffenden Raffinerien zur Zahlung eines Mindestankaufspreises in Höhe des Garantiepreises für Rohzucker, abzüglich der für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Anpassungsbei- hilfe. Dieser Mindestpreis ist somit aufgrund der für das Wirtschaftsjahr 2001/02 vorliegenden Daten festzu- setzen. (4) Um Versorgungsengpässen vorzubeugen, sind die betref- fenden Mitgliedstaaten zu ermächtigen, für die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2534/2001 einzufüh- renden Mengen, für die bis 1. März 2002 keine Einfuhr- lizenzen beantragt wurden, die entsprechenden Lizenzen nach diesem Zeitpunkt im Laufe des Wirtschaftsjahres 2001/02 auszustellen. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für den Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2002 wird nach Maßgabe des Beschlusses 2001/870JEG für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker des KN-Codes 1701 11 10 ein Zollkontingent von 42 448 Tonnen Weißzu- ckeräquivalent mit Ursprung in den betreffenden AKP-Staaten eröffnet. Dieses Zollkontingent trägt die laufende Nummer 09.4097. Artikel 2 (1) Für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Menge gilt ein verringerter Sonderzollsatz von 0 EUR je 100 kg Rohzucker in Standardqualität. (2) _Der von den gemeinschaftlichen Raffinerien zu zahlende Mindestankaufspreis wird für den in Artikel 1 genannten Zeit- raum auf 49,68 EUR je 100 kg Rohzucker in Standardqualität festgesetzt.