1.11.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 299/53 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. Oktober 2002 über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der Regelungen 3, 7, 14, 16, 23, 34, 37, 38, 43, 48, 50, 67, 75, 77, 87, 91, 105 und 113 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa an den technischen Fortschritt (2002/853/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 97/836JEG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemein- schaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsge- genstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegen- seitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften (*) erteilt wurden, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Wird ein Vorschlag zur Anpassung einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa im Anhang zu dem Revidierten Übereinkommen von 1958, die für die Gemeinschaft gemäß den Bestim- mungen von Anhang II des Beschlusses 97/836J/EG bindend ist, dem nach den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 2 des genannten Übereinkommens eingesetzten Verwaltungsausschuss zur Abstimmung vorgelegt, so wird die Stimmabgabe der Kommission nach dem Verfahren festgelegt, das in den Richtlinien zur Typge- nehmigung von Kraftfahrzeugen für Anpassungen an den technischen Fortschritt vorgesehen ist. (2) Einige Anforderungen der UN/ECE-Regelungen 3, 7, 14, 16, 23, 34, 37, 38, 43, 48, 50, 67, 75, 77, 87, 91, 105 und 113 müssen entsprechend den bisherigen Erfah- rungen und in Anbetracht des technischen Fortschritts angepasst werden. (') ABI. L 346 vom 17.12.1997, S. 78. (3) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses, der durch die Richtlinie 70/156/JEWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/116/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates (*), eingesetzt wurde — BESCHLIESST: Einziger Artikel Die Europäische Gemeinschaft gibt bei der Abstimmung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses, die am 12. November 2002 anlässlich der 128. Sitzung oder in einer späteren Sitzung des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa stattfindet, zu den im Anhang aufge- führten Dokumenten eine befürwortende Stellungnahme ab. Brüssel, den 29. Oktober 2002 Für die Kommission Erkki LIKANEN Mitglied der Kommission (?) ABL. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. ( ABL L 18 vom 21.1.2002, $. 1.