L 238/4 Amtsblatt der Europäischen Union 25.9.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 1675/2003 DES RATES vom 22. September 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 zur Einführung, unter anderem, eines endgül- tigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Algerien, Belarus, Litauen, Russland und der Ukraine DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) Nachdem die Kommission nach Konsultationen im Bera- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (') (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE MASSNAHMEN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammo- niumnitrat (nachstehend „HAN“ genannt) mit Ursprung unter anderem in Litauen ein. Der Zoll wurde in Form eines spezifischen Zolls in Höhe von 3,98 EUR pro Tonne für alle litauischen ausführenden Hersteller einge- führt. B. ANTRAG AUF EINLEITUNG EINER ÜBERPRÜFUNG (2) Im September 2002 stellte SC Achema, ein ausführender Hersteller in Litauen (nachstehend „Antragsteller“ genannt), einen Antrag auf eine teilweise Interims- überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundver- ordnung. Beantragt wurde eine Überprüfung, die sich auf die Form der Maßnahmen und insbesondere auf die Frage, ob ein Vefﬂpﬂichtungsangebot des Antragstellers angenommen werden konnte, beschränkte. (3) Der Antrag wurde damit begründet, dass sich der Antragsteller im Rahmen eines anderen Antidumping- verfahrens betreffend die Einfuhren von Harnstoff zu einer Preisdisziplin für HAN verpflichtet hatte, und der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass er auch im Rahmen des Verfahrens betreffend HAN bereit war, eine ähnliche Verpflichtung anzubieten, mit der die schädi- genden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden würden und die überwacht werden könnte. (') ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1). (’) ABI. L 238 vom 22.9.2000, S. 15. tenden Ausschuss festgestellt hatte, dass hinreichende Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interims- überprüfung vorlagen, veröffentlichte sie im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (*) eine entsprechende Bekanntmachung und leitete eine Untersuchung ein. C. VERFAHREN (5) Die Kommission unterrichtete die Behörden des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Interims- überprüfung und gab allen unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzu- legen und eine Anhörung zu beantragen. Der Europä- ische Verband der Düngemittelhersteller (European Ferti- lizer Manufacturers Association) beantragte im Namen der antragstellenden Gemeinschaftshersteller der ursprünglichen Untersuchung (Wirtschaftszweig der Gemeinschaft) innerhalb der vorgesehenen Fristen, als betroffene Partei in die Untersuchung einbezogen zu werden. (6) Der Antragsteller unterbreitete der Kommission ein offi- zielles Preisverpflichtungsangebot. (7) Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie als notwendig erachtete, um über die Annahme dieses Verpflichtungsangebots zu entscheiden, und prüfte diese sowie alle Aspekte der Überwachung der Verpflich- tung. In den Betrieben des Antragstellers wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt. (8) Der Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft wurden über die Tatsachen und Erwägungen der Untersuchung unterrichtet und erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen. D. UNTERSUCHUNG (9) _ Der Antragsteller führt drei Arten von Stickstoffdüngern in die EU aus: Harnstoff, Ammoniumnitrat (nachstehend „AN“) und HAN. Für Harnstoff und HAN mit Ursprung in Litauen gelten Antidumpingmaßnahmen in Form spezifischer Zölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 bzw. mit der Verordnung (EG) Nr. 92/ 2002 (*) eingeführt wurden. (10) Mit dem Beschluss 2002/498/EG der Kommission (*) wurde ein Verpflichtungsangebot des Antragstellers betreffend die Einfuhren von Harnstoff angenommen. Um Ausgleichsgeschäfte in Form von Ausfuhren anderer Düngemittel zu vermeiden, erklärte sich der Antrag- steller in seiner Verpflichtung bereit, auch für die Ausfuhren der beiden anderen Düngemittel, Ammo- niumnitrat und HAN, eine Preisdisziplin einzuhalten und über sie Bericht zu erstatten. Demzufolge unterlagen die HAN-Ausfuhren des Antragstellers sowohl einem Mindesteinfuhrpreis als auch einem Antidumpingzoll (gemäß Verordnung (EG) Nr. 1995/2000). () ABL. C 314 vom 17.12.2002, S. 2. (*) ABL. L 17 vom 19.1.2002, S. 1. (°) ABI. L 168 vom 27.6.2002, S. 51.