16.2.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 46/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 257/2006 DER KOMMISSION vom 15. Februar 2006 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der tschechischen Interventionsstelle in Belgien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide (!), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (?) regelt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen. (2) _ Die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (?) regelt die Überwachung der Verwendung und/oder Be- stimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Inter- ventionsstellen. (3) Bei der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht, eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 105797 Tonnen Weichweizen aus Beständen der tschechischen Interven- tionsstelle in Belgien gemäß der Entscheidung der Kom- mission zur Ermächtigung der Tschechischen Republik, 300 000 Tonnen Getreide aus dem Wirtschaftsjahr 2004/05 außerhalb seines Hoheitsgebiets zu lagern (*), zu eröffnen. (4) Damit die betreffenden Vorgänge ordnungsgemäß durch- geführt und kontrolliert werden können, sind besondere Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Zu diesem Zweck ist eine Sicherheitsregelung vorzusehen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet, ohne dass sich für die Ausführer übermäßige Belastungen ergeben. Daher ist von einigen Bestimmungen insbeson- dere der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 abzuweichen. (!) ABL. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 (ABl. L 187 vom 19.7.2005, $. 11). (?) ABL. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/2005 (ABl. L 126 vom 19.5.2005, $. 10). (*) ABL. L 301 vom 17.10.1992, S. 17. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1169/2005. (*) Der Tschechischen Republik am 17. Juni 2005 mitgeteilt. Geändert durch die Entscheidung 4013/2005, der Tschechischen Republik am 11. Oktober 2005 mitgeteilt. (5) Um Wiedereinfuhren zu vermeiden, müssen die Ausfuh- ren im Rahmen der mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Ausschreibung auf bestimmte Drittländer be- schränkt werden. (6) Im Interesse einer effizienteren Verwaltung des Systems sollten die von der Kommission angeforderten Informa- tionen elektronisch übermittelt werden. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die tschechische Interventionsstelle nimmt eine Dauerausschrei- bung für die Ausfuhr von Weichweizen aus ihren Beständen an den in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Orten unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 fest- gelegten Bedingungen vor, soweit in der vorliegenden Verord- nung nichts anderes vorgesehen ist. Artikel 2 Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 105 797 Tonnen Weichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Dritt- ländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bos- nien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Rumänien, Serbien und Montenegro (°) und der Schweiz. Artikel 3 (1) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch monatliche Zuschläge angewandt. (2) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird nicht angewandt. (3) Abweichend von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebotspreis ohne monatlichen Zuschlag. (°) Einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN- Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999.