31. 7. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 180/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) 'Nr. 1892/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1, ; auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äqua- torialguineas (?) haben zwischen den beiden Parteien Ver- handlungen stattgefunden, um die am Ende des Anwen- dungszeitraums des Protokolls vorzunehmenden Ände- rungen oder Ergänzungen dieses Abkommens festzule- gen. Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 30. Juni 1994 ein neues Protokoll zur Festsetzung der Fangmög- lichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 paraphiert. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll zu genehmigen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Protokoll zur Festsetzung der. Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwi- schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beige- fügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- ten in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 29, Juli 1995. {!) ABL. Nr. C 56 vom 6. 3. 1995, $. 197. {?) ABL. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 2. Abkommen geändert durch das mit der Verordnung (EWG) Nr. 252/87 geneh- migte Abkommen (ABl. Nr. L 29 vom 30. 1. 1987, S. 1). Im Namen des Rates Der Präsident « J. BARROT