27.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 168/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1107/2002 DES RATES vom 25. Juni 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 92/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumping- zolls und zur Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/1996 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf die Artikel 8 und 9, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 92/2002 (*) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine ein; davon ausgenommen wurde ein bulgarischer ausführender Hersteller, da die Kommission ein Verpflichtungsangebot des betreffenden Unternehmens angenommen hatte. (2) Im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung unter anderem in Litauen unterbreitete das Unternehmen Joint Stock Company Achema mit Sitz in Litauen ein annehmbares Verpflichtungsangebot; dies geschah zwar vor der Veröffentlichung der endgültigen Feststellungen, aber in einem Stadium, in dem die Annahme dieses Verpflichtungsangebots aus verwaltungstechnischen Gründen im Rahmen der endgültigen Verordnung nicht mehr berücksichtigt werden konnte. (3) Mit Beschluss 2002/498JEG (*) nahm die Kommission das Verpflichtungsangebot von Joint Stock Company Achema an. Die Gründe für die Annahme dieses Verpflichtungsangebots sind in dem _genannten Beschluss dargelegt. Der Rat erkennt an, dass die ange- botene Verpflichtung in der geänderten Form die Beseiti- gung der schädlichen Auswirkungen des Dumpings gewährleistet und die Gefahr einer Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte mit anderen Waren deutlich begrenzt. (4) In Anbetracht der Annahme des Verpflichtungsangebots ist die Verordnung (EG) Nr. 92/2002 entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 92/2002 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 Absatz 2 erhält die Zeile betreffend Litauen folgende Fassung: Ursprungsland Hergestellt von Endgi(iét[ijgäz gz?)r;2%;l;1;gil;gzoll TARIC-Zusatzcode „Litauen allen Unternehmen 10,05 A999“ 2. Die Tabelle in Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Land Unternehmen TARIC-Zusatzcode Bulgarien Chimco AD, Shose az Mezdra, 3037 Vratza A272 Litauen Joint Stock Company Achema, Taurostos 26, 5005 Jonava A375“ (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2). (?) ABl. L 17 vom 19.1.2002, S. 1. (*) Siehe Seite 51 dieses Amtsblatts.