20. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 318/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3447/93 DES RATES vom 28. September 1993 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über die Fischereibeziehungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und Argentinien haben am 30. No- vember 1992 ein Abkommen über die Fischereibeziehun- gen paraphiert, das den Fischern der Gemeinschaft neue Fangmöglichkeiten einräumt und eine Gegenleistung der Gemeinschaft, vor allem in Form von Zollzugeständnis- sen, vorsicht. Die Genehmigung dieses Abkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft — ; HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Argentinischen Republik über die Fischereibeziehungen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Für die Geltungsdauer des Abkommens beträgt der Ge- samtbetrag der Gemeinschaftsfinanzierung für die unter das Abkommen fallenden Maßnahmen und Vorhaben höchstens 162,5 Millionen ECU. Der Betrag fällt in den derzeit geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft. Die Haushaltsbehörde legt die für je- des Haushaltsjahr verfügbaren Mittel fest und berück- sichtigt dabei die für den Gesamthaushaltsplan der Euro- päischen Gemeinschaften geltenden Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung. Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsver- bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (*). Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 28. September 1993. (') ABl. Nr. C 64 vom 6. 3. 1993, S. 5. (?) ABl. Nr. C 194 vom 19. 7. 1993. Im Namen des Rates Der Präsident G. COEME (*) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amts- blatt der Europdischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.