22. 7, 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 188/3 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 17. Juni 1994 | ‘ über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1995 (94/456/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — | gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas (!), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und die Republik Guinea haben gemäß Artikel 15 Absatz 2 des vorgenannten Abkommens Ver- handlungen mit dem Ziel geführt, die Änderungen oder Ergänzungen zu vereinbaren, die am Ende des Anwen- dungszeitraums des Protokolls in das Abkommen aufzu- nehmen sind. Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 24. Fe- bruar 1994 ein neues Protokoll paraphiert. Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1, Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1995 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Guinea ein. Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fang- tätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Parteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag vorsieht, der dem Tag des Ablaufs des bestehen- den Protokolls folgt. (') ABl. Nr. L 111 vom 27. 4. 1983, $. 1. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte vorbe- haltlich einer gemäß Artikel 43 des Vertrages zu treffen- den endgültigen Entscheidung genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1995 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwech- sels sowie des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 1994, Im Namen des Rates Der Präsident Th. MIKROUTSIKOS