22. 7. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 188/17 BESCHLUSS DES RATES vom 27. Juni 1994 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (94/457/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf den Artikel 130m in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und Australien führen spezifische For- schungsprogramme auf Gebieten von gemeinsamem Inter- esse durch. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der am 12. November 1986 unterzeichneten Vereinbarung zwi- schen der australischen Regierung und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Zusammen- arbeit in Wissenschaft und Technik haben beide Seiten ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, der wissenschaft- Jlich-technischen Zusammenarbeit einen förmlicheren Rahmen zu geben. Mit dem Beschluß vom 21. Mai 1992 hat der Rat die Kommission ermächtigt, ein Abkommen über die wissen- schaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Ge- meinschaft und Australien auszuhandeln. Die Gemeinschaft und Australien erwarten von einer Zusammenarbeit gegenseitigen Nutzen. Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Vertra- ges berühren das Abkommen und unter das Abkommen (') ABl. Nr. C 181 vom 3. 7. 1993, S. 9. (?) ABL Nr. C 315 vom 22. 11. 1993. (*) ABl. Nr. C 304 vom 10. 11. 1993, S. 3. fallende Tätigkeiten nicht die Befugnisse der Mitgliedstaa- ten, mit Australien bilateral auf den Gebieten Wissen- schaft, Technik, Forschung und Entwicklung zusammen- zuarbeiten und gegebenenfalls Vereinbarungen zu diesem Zweck zu schließen. Dieses Abkommen wurde für die Gemeinschaft am 23. Februar 1994 in Canberra unterzeichnet. Das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemein- schaft und Australien sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der .Europäischen Gemein- schaft und Australien über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß bei- gefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierungen gemäß Artikel 11 des Abkommens vor. Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 1994. Im Namen des Rates Der Präsident C. SIMITIS