23.12.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 340/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 21 16/2005 DES RATES vom 20. Dezember 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynamische Schreib- Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff) mit Ursprung in der Republik Korea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 24 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 (?) (nachstehend „ursprüngliche Verordnung“ genannt) führte der Rat auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltun- gen, so genannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespei- cher mit wahlfreiem Zugriff), mit Ursprung in der Repub- lik Korea und hergestellt von anderen Unternehmen als Samsung Electronics Co. Ltd. (nachstehend „Samsung“ genannt), für den ein Nullzollsatz festgesetzt wurde, ei- nen endgültigen Ausgleichszoll in Höhe von 34,8 % (nachstehend „Ausgleichszoll“ genannt) ein. (2) Die beiden in der Republik Korea ansässigen ausführen- den Hersteller Samsung und Hynix Semiconductor Inc. (letzterer verfügt auch über Produktionsstätten in den Vereinigten Staaten von Amerika) arbeiteten an der Un- tersuchung mit, die zur Einführung der derzeit geltenden Maßnahmen führte (nachstehend „Ausgangsuntersu- chung“ genannt). In der Ausgangsuntersuchung bestand der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus zwei Herstel- lern, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemein- schaftsproduktion von DRAMSs entfiel, und zwar Infineon Technologies AG, München (Deutschland) und Micron Europe Ltd, Crowthorne (Vereinigtes Königreich). (!) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (?) ABl. L 212 vom 22.8.2003, $. 1. 2. Gründe für die derzeitige Untersuchung (3) Im Zuge der Überwachung der handelspolitischen Schutzmaßnahmen wurde der Kommission mitgeteilt, dass der Ausgleichszoll auf die Einfuhren von DRAMSs mit Ursprung in der Republik Korea möglicherweise auf bestimmte Einfuhren von DRAMsSs nicht erhoben wird. 3. Einleitung der Untersuchung (4) Am 22. März 2005 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (*) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Untersuchung (nachstehend „Be- kanntmachung über die Verfahrenseinleitung“ genannt), in der geprüft werden sollte, inwieweit gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Grundverordnung Sonderbestimmungen festgelegt werden müssen um sicherzustellen, dass der Ausgleichszoll auf die Einfuhren von DRAMs mit Ur- sprung in der Republik Korea ordnungsgemäß erhoben wird. 4. Stellungnahmen der betroffenen Parteien (5) Die Kommission unterrichtete die Behörden des Ausfuhr- landes und alle bekanntermaßen betroffenen Parteien of- fiziell über die Einleitung dieser Untersuchung. Die bei- den ausführenden Hersteller in der Republik Korea, die in der Ausgangsuntersuchung namentlich genannten oder der Kommission anderweitig bekannten Einführer und Verwender sowie die beiden Hersteller in der Gemein- schaft erhielten jeweils eine Kopie der Bekanntmachung und der nicht vertraulichen Fassung der übermittelten Unterlagen, auf deren Grundlage die Bekanntmachung veröffentlicht worden war. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist schriftlich Stel- lung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. (6) Die beiden ausführenden Hersteller in der Republik Korea sowie die beiden Hersteller und ein Verwender in der Gemeinschaft nahmen Stellung. Da alle erforderlichen Informationen und Daten verfügbar waren, wurde es nicht als notwendig erachtet, in den Betrieben der Unter- nehmen, von denen die Kommission Stellungnahmen er- hielt, Kontrollbesuche durchzuführen. (*) ABL. C 70 vom 22.3.2005, S. 2.