21.7.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 199/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 1117/2006 DER KOMMISSION vom 20. Juli 2006 über die Gewährung der Schlachtprämie und der Ergänzungszahlungen angesichts der aufgrund veterinärpolizeilicher Maßnahmen erforderlichen Tötung von Rindern in den Niederlanden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind- fleisch (!), insbesondere auf Artikel 50 zweiter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Wegen des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche im Jahr 2001 sowie des Auftretens der Bovinen Spongifor- men Enzephalopathie (BSE) in den Jahren 2000 bis 2003 wurden in den Niederlanden Rinder zwecks Tötung in Schlachthöfe verbracht. (2) Zugleich wurde von den niederländischen Behörden die Gewährung der Schlachtprämie gemäß dem seinerzeiti- gen Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ebenso wie der zugehörigen Ergänzungszahlungen gemäß dem seinerzeitigen Artikel 14 derselben Verordnung für die im Zuge veterinärpolizeilicher Maßnahmen in einem Schlachthof getöteten Rinder ausgesetzt. Die Rinderhalter hätten jedoch die genannten Direktzahlungen in An- spruch nehmen können, sofern die Prämienvoraussetzun- gen für die betreffenden Tiere erfüllt waren. (3) Aus Gründen des Vertrauensschutzes für die Rinderhalter sollte es ermöglicht werden, die Schlachtprämie und die Ergänzungszahlungen bis zum 15. Oktober 2006 für Rinder zu gewähren, die im Jahr 2001 wegen des Aus- bruchs der Maul- und Klauenseuche auf der Grundlage der Richtlinie 85/511/JEWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (*) in ei- nem Schlachthof getötet wurden. (4) Aus den gleichen Gründen sollte diese Möglichkeit auch für Rinder vorgesehen werden, die in den Jahren 2000, 2001, 2002 und 2003 im Zuge der getroffenen Bekämp- fungsmaßnahmen gegen die Bovine Spongiforme Enze- phalopathie (BSE), die sich auf _die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren (') ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). (?) ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36). und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (?) und die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopa- thien (*) stützten, in einem Schlachthof getötet wurden. (5) Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die Gewährung der Direktzahlungen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (°) ab 1. Ja- nuar 2005 aufgehoben worden. Infolgedessen können für die Maßnahmen der vorliegenden Verordnung die ge- nannten Vorschriften nicht mehr nicht als Rechtsgrund- lage herangezogen werden, wodurch ein besonderes praktisches Problem entsteht. (6) Es ist angezeigt, dass die gemäß der vorliegenden Ver- ordnung geleisteten Zahlungen im Rahmen von Höchst- grenzen und Globalbeträgen gewährt werden. (7) Die Beträge der Schlachtprämie und der Ergänzungszah- lungen könnten bereits in den zugrunde gelegten Wert der Tiere für die Festsetzung der Entschädigung gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (°) und der Entscheidung 2001/652/EG der Kommission vom 16. August 2001 über eine Finanzhilfe der Gemein- schaft zur Tilgung der Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden im Jahr 2001 (’) eingegangen sein. Die nochmalige Gewährung der Schlachtprämie und der Er- gänzungszahlungen würde in diesem Fall zu einem Über- ausgleich für die Begünstigten führen. Es ist daher unbe- dingt notwendig, dass die zuständigen Behörden der Nie- derlande sich vor Gewährung der Schlachtprämie und der Ergänzungszahlungen vergewissern, dass diese Beträge nicht bereits im Wege der Entschädigung gezahlt wurden. (8) Da mit der vorliegenden Verordnung Sachverhalte aus den Jahren 2000 bis 2003 geregelt werden, sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten. (9)) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch — (°) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (*) ABL. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1041/2006 der Kommission (ABl. L 187 vom 8.7.2006, S. 10). (°) ABL. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 953/2006 (ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 1). (°) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/53/EG (ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 37). (’) ABl. L 230 vom 28.8.2001, S. 8.