Nr. L 30/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3, 2. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 231/94 DES RATES vom 24. Januar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stüt- zungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Zur Durchführung der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (*) eingeführt wurde, stellen die Mitgliedstaaten Regionalisierungspläne anhand objektiver Kriterien auf. Die Kriterien für diese Pläne müssen geändert werden, um den Mitgliedstaaten einen größeren Spielraum zu geben, wobei die in der Vergan- genheit erzielten Durchschnittserträge in vollem Umfang zu berücksichtigen sind. In Anbetracht der mit diesem größeren Spielraum verbundenen Risiken ist eine besondere Maßnahme zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß die in der Vergangen- heit erzielten Erträge in der Praxis eingehalten werden, wenn ein Mitgliedstaat Erzeugungsregionen ausweist, die von den Grundflächen abweichen. Außerdem könnten unterschiedliche Erträge für bewäs- 'serte und nicht bewässerte Anbauflächen zugelassen werden, wobei jedoch eine Ausdehnung der gesamten Bewässerungsflächen zu vermeiden ist. Dieses Ziel kann dadurch erreicht werden, daß je Anbauregion eine Höchstfläche vorgesehen wird, für die die Ausgleichszah- lung auf der Grundlage des bei bewässerten Flächen erzielten Ertrags gewährt werden kann. Die Mitglied- staaten können diese Zahlung auch lediglich bei einer Ölfruchtkultur gewähren. Die Mitgliedstaaten können die Ausgleichszahlungen statt auf der Grundlage der Höchst- flächen im Rahmen einer Regelung von Grundflächen gewähren, die getrennt für bewässerte Kulturen aufgestellt werden. Im Interesse der Wirksamkeit muß die Flächenstillegung auf der Rotation beruhen. Zur Anwendung dieser Verord- nung ist der Begriff der Rotation in einem besonderen Sinne festzulegen. Um eine bessere Anpassung der Stillegungsregelung an die agronomischen Erfordernisse zu gewährleisten, sind jedoch weitere Stillegungsformen vorzusehen, wie beispielsweise die rotationsunabhängige Stillegung, die Kombination der rotationsabhängigen (') ABl. Nr. C 265 vom 30. 9. 1993, S. 6. (*) ABL. Nr. C 315 vom 22. 11. 1993, (*) ABl. Nr. C 352 vom 30. 12. 1993, S. 41. (‘*) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, $. 12. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1552/93 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, $. 19). Stillegung mit einer . rotationsunabhängigen Stillegung (gemischte Stillegung) sowie eine rotationsabhängige Stillegung auf der Grundlage einer anderen Zeitfolge als der für die rotationsabhängige Stillegung zur Quote von 15 v.H. vorgesehenen Folge, Damit bei der Anwendung einer anderen Stillegungsform als der rotationsabhängigen Stillegung zur Quote von 15 v.H. die gleiche Wirksam- keit gewährleistet ist, ist für diese anderen Stillegungs- formen eine über 15 v.H. liegende Quote vorzusehen. Die für die Flächenstillegung zu gcwahrende Ausgleichs- zahlung ist zu erhöhen, In bestimmten Fällen könnte den Erzeugern daran - gelegen sein, einen größeren Anteil ihrer Betriebsflächen stillzulegen, als sie eigentlich müßten. Eine solche Möglichkeit kann zugelassen werden. Hierzu sind beson- dere Bestimmungen vorzusehen, damit die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrar- struktur (*) stillgelegten Flächen berücksichtigt werden können. Den Mitgliedstaaten ist zu erlauben, von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen, wenn dies aufgrund besonderer Erfordernisse ihrer Landwirtschaft geboten ist. Es könnte der Fall eintreten, daß die Übertragung von Stillegungspflichten eine rationellere Bodennutzungspo- litik und eine bessere Verfolgung der Umweltschutzziele ermöglicht. Solche Übertragungen sollten nur mit großer Umsicht durchgeführt werden, um der Gefahr zu begegnen, daß die Wirksamkeit der St1]legungsregelungen beeinträchtigt wird. In dem Bemühen um Flexibilität sind die Übertragungen zwar zu erleichtern, jedoch insbesondere aus Gründen des Umweltschutzes auf die unmittelbare Nachbarschaft oder innerhalb bestimmter Regionen zu beschränken. Zum Ausgleich der _ etwaigen Produktivitätsunterschiede zwischen den betreffenden Betriebsinhabern ist jedoch die Anwendung einer höheren Stillegungsquote vorzu- sehen. Des weiteren ist den Mitgliedstaaten die Möglich- keit einzuräumen, in ihrem Hoheitsgebiet Übertragungen nicht zuzulassen. In Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 sind die für die Ausgleichszahlungen in Betracht kommenden Flächen definiert. Um bestimmten besonderen Sachver- halten Rechnung zu tragen, die zu rigorose Auswirkungen haben könnten, sind gewisse Abweichungen von diesem Artikel zu erlauben, die von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer besonderen Lage eingeräumt werden sollten. Die Anwendung der Abweichungen kann (5) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1.