19.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 76/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 488/2002 DER KOMMISSION vom 18. März 2002 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirt- schaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1365/2000 (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis- sion vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2556/2001 (*), ist auf der Grund- lage der Kombinierten Nomenklatur eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstat- tungen erstellt worden. (2) Die Anwendung der geltenden Erstattungsnomenklatur für die Erzeugnisse der KN-Codes 1602 41 10 und 1602 42 10 mit einem Gewicht von weniger als 1 kg kann zu einer Ungleichbehandlung der Marktteilnehmer bei der Gewährung der Erstattungen führen. Es ist daher angebracht, diese KN-Codes nach dem Gewicht der Erzeugnisse zu untergliedern und eine neue Unterposi- tion für den KN-Code 1602 4919 einzuführen, um diese Positionen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 der Kommission vom 16. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2898/2000 (°), in dieselbe Kate- gorie einordnen zu können und eine Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer bei der Gewährung der Erstattung sicherzustellen. (3) _ Der Verwaltungsausschuss für Schweinefleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Sektor 6 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3846/ 87 wird der sich auf den KN-Code 1602 beziehende Teil durch den Text im Anhang zu der vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt für die ab dem 8. April 2002 beantragten Ausfuhrli- zenzen. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 18. März 2002 (') ABI. L 282 vom 1.11.1975, S. 1. (?) ABl. L 156 vom 29.6.2000, S. 5. (’) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1. (*) ABl. L 348 vom 31.12.2001, S. 1. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission () ABl. L 133 vom 17.6.1995, S. 9. (°) ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 32.