5.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 337/33 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 17. November 2006 über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — eines Protokolls zu dem Europa- Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA) (2006/872JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 1. Februar 1995 trat das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (!) in Kraft. Artikel 75 des Europa-Abkommens sieht vor, dass im Rahmen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nor- mung und Konformitätsbewertung der Abschluss von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung ange- strebt wird. Das Protokoll zu dem Europa-Abkommen über Konfor- mitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Pro- dukte wurde von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt. (') ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2. (4) Das Protokoll zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumä- nien andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA), das am 18. April 2006 in Brüssel paraphiert wurde, sollte vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses un- terzeichnet werden — BESCHLIESST: Einziger Artikel Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den FEuropäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumä- nien andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und An- erkennung gewerblicher Produkte (PECA) vorbehaltlich seines möglichen Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt zu unter- zeichnen. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt. Geschehen zu Luxemburg am 17. November 2006. Im Namen des Rates Der Präsident E. TUOMIOJA