13.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 182/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1091/2005 DER KOMMISSION vom 12. Juli 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 hinsichtlich der Bestimmungen über die Anwendung von spezifischen Bekämpfungsmethoden im Rahmen der nationalen Programme zur Bekämpfung von Salmonellen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1, In Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 kann be- schlossen werden, dass bestimmte spezifische Bekämp- fungsmethoden nicht als Teil von Bekämpfungsprogram- men angewandt werden, die von den Mitgliedstaaten zur Erreichung der in Übereinstimmung mit der genannten Verordnung festgelegten Gemeinschaftsziele aufgestellt wurden. Außerdem kann gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 beschlossen werden, dass zur Senkung der Prävalenz von Zoonosen und Zoonoseerregern auf der Stufe der Primärproduktion von Tieren und auf anderen Stufen der Lebensmittelkette spezifische Bekämpfungsme- thoden angewandt werden können oder müssen, und es können Bestimmungen über die Anwendungsbedingun- gen für diese Methoden erlassen werden. Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 hört die Kommission die Europäische Behörde für Le- bensmittelsicherheit (EFSA) an, bevor sie Bestimmungen über spezifische Bekämpfungsmethoden vorschlägt. Die Kommission hat die EFSA zur Verwendung von anti- mikrobiellen Mitteln und Impfstoffen zur Bekämpfung von Salmonellen bei Geflügel angehört. Daraufhin hat die EFSA am 21. Oktober 2004 zwei getrennte Gutach- ten zu diesen Fragen abgegeben. In ihrem Gutachten zur Verwendung von antimikrobiel- len Mitteln zur Bekämpfung von Salmonellen in Geflügel empfahl die EFSA, von der Verwendung von antimikro- biellen Mitteln aufgrund der mit der Entwicklung, Aus- wahl und Verbreitung der Resistenz verbundenen Gefah- ren für die Gesundheit der Bevölkerung abzuraten. Die Verwendung von antimikrobiellen Mitteln sollte nur un- ter formal definierten Bedingungen zugelassen werden, unter denen der Gesundheitsschutz gewährleistet ist, (') ABl. L 325 vom 12.12.2003, $. 1. (10) und muss im Voraus vollständig begründet sowie von der zuständigen Behörde aufgezeichnet werden. Was Zuchtherden anbelangt, wird in dem Gutachten zwar die mögliche Gefahr einer Verbreitung residueller Salmonella spp., einschließlich der Verbreitung ausgewähl- ter resistenter Stämme durch die Erzeugungspyramide eingeräumt, doch wird auch anerkannt, dass durch die Verwendung antimikrobieller Mittel wertvolles geneti- sches Material aus infizierten Zuchtherden gerettet wer- den kann. Außerdem könnten ganz allgemein und bei allen Geflügelarten in den seltenen Fällen, in denen Sal- monella spp. klinische Infektionen verursachen, antimi- krobielle Mittel zur Verminderung der Morbidität und Mortalität nützlich sein. Somit ist es auf der Grundlage des EFSA-Gutachtens an- gezeigt, dafür zu sorgen, dass antimikrobielle Mittel als Teil von nationalen Bekämpfungsprogrammen, die ge- mäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 zu verabschieden sind, nur in den im EFSA-Gutachten ge- nannten Ausnahmefällen verwendet werden sollten. Auf jeden Fall sollten nur Tierarzneimittel verwendet werden, die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Arz- neimittel (?), oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tier- arzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arz- neimittel-Agentur (?) zugelassen wurden. Antimikrobielle Tierarzneimittel werden in der vorliegenden Verordnung als „antimikrobielle Mittel“ bezeichnet. Allgemeine Übereinstimmung besteht darüber, dass die gute Landwirtschafts- und Hygienepraxis sowie Untersu- chung und Elimination positiver Herden aus der Erzeu- gung die Grundlage für eine erfolgreiche Bekämpfung von Salmonelleninfektionen in Geflügelhaltungsbetrieben ist. Die EFSA kommt in ihrem Gutachten zur Verwendung von Impfmitteln zur Bekämpfung von Salmonellen bei Geflügel zu dem Schluss, dass die Impfung von Geflügel als zusätzliche Maßnahme zur Verstärkung der Resistenz der Tiere gegenüber der Salmonellenexposition und zur Verringerung der Ausscheidungen angesehen wird. (?) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/28/EG (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 58). (’) ABL L 136 vom 30.4.2004, S. 1.