27.11. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 318/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2531/98 DES RATES vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentral- DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, nachstehend „Satzung“ genannt, insbesondere auf Artikel 19.2, auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank ('), nach- stehend „EZB“ genannt, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme der Kommission (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 106 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend „Vertrag“ genannt, und des Artikels 42 der Satzung, und unter den Bedingungen von Artikel 43.1 der Satzung sowie Nummer 8 des Protokolls Nr. 11 über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte König- reich Großbritannien und Nordirland, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 19.2 in Verbindung mit Artikel 43.1 der Satzung, Nummer 8 des Protokolls Nr. 11 und Nummer 2 des Protokolls Nr. 12 über einige Bestim- mungen betreffend Dänemark räumt den nicht teil- nehmenden Mitgliedstaaten keinerlei Rechte ein und erlegt ihnen keinerlei Pflichten auf. Artikel 19.2 der Satzung bestimmt, daß der Rat unter anderem die Basis für die Mindestreserven und die höchstzulässigen Relationen zwischen diesen Mindestreserven und ihrer Basis festlegt. Artikel 19.2 der Satzung bestimmt auch, daß der Rat unter anderem angemessene Sanktionen für die Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht festlegt. Diese Verordnung sieht spezielle Sanktionen vor. Die vorliegende Verordnung verweist im Hinblick auf die Prinzipien und Verfahren hinsichtlich der Verhän- gung von Sanktionen auf die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (*), und sieht ein vereinfachtes Verfahren (') ABl. C 246 vom 6. 8. 1998, S. 6. (*) ABl. C 328 vom 26. 10. 1998. (°) Stellungnahme vom 8. Oktober 1998 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). ( *) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts. bank für die Verhängung von Sanktionen bei bestimmten Übertretungen vor. Bei einem Widerspruch zwischen den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2532/ 98 und denen der vorliegenden Verordnung, die es der EZB ermöglichen, Sanktionen zu verhängen, gehen die Bestimmungen der vorliegenden Verord- nung vor. (4) Artikel 19.1 der Satzung bestimmt, daß der EZB-Rat Verordnungen über die Berechnung und Bestim- mung des Mindestreservesolls erlassen kann. (5) Damit die Mindestreservepflicht wirksam als Instru- ment zur Steuerung des Geldmarkts und für Geld- mengen-Kontrollfunktionen eingesetzt werden kann, muß das System zu ihrer Auferlegung so strukturiert sein, daß die EZB in der Lage ist, die Mindestreser- veanforderungen nach Maßgabe der sich ändernden Wirtschafts- und Finanzverhältnisse in den teilneh- menden Mitgliedstaaten entsprechend flexibel festzu- setzen. Die EZB muß in dieser Hinsicht hinreichend flexibel sein, um auf neue Zahlungstechniken wie beispielsweise die Entwicklung des elektronischen Geldes reagieren zu können. Um die Möglichkeiten zur Umgehung der Mindestreserveanforderungen zu begrenzen, kann die EZB verfügen, daß Verbindlich- keiten aus bilanzunwirksamen Posten, insbesondere jene, die als solche oder in Verbindung mit anderen bilanzwirksamen oder bilanzunwirksamen Posten mit bilanzwirksamen Verbindlichkeiten vergleichbar sind, der Mindestreservepflicht unterliegen. Bei der Erstellung detaillierter Verordnungen über die Mindestreservepflicht, einschließlich der Festle- gung der tatsächlichen Mindestreservequoten sowie gegebenenfalls der Verzinsung der Mindestreserven, der Befreiung einer oder mehrerer bestimmter Insti- tutsgruppen von der Mindestreservepflicht oder der Modifikation der Mindestreservepflicht einer oder mehrerer bestimmter Institutsgruppen, ist die EZB verpflichtet, nach Maßgabe der in Artikel 105 Absatz 1 des Vertrags sowie Artikel 2 der Satzung festge- legten Ziele des Europäischen Systems der Zentral- banken, nachstehend „ESZB“ genannt, zu handeln,