26. 6. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 162/63 RICHTLINIE 1999/59/EG DES RATES vom 17. Juni 1999 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf das für Telekommuni- kationsdienstleistungen anwendbare Mehrwertsteuersystem DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 14 des Vertrags umfaßt der Binnen- markt einen Raum ohne Binnengrenzen, in. dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstlei- stungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet ist. (2) Die derzeit geltende Mehrwertsteuerregelung für Telekommunikationsdienstleistungen nach Artikel 9 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz- steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund- lage (*) ist unzulänglich; sie genügt weder, um sämt- liche Dienstleistungen, die in der Gemeinschaft in Anspruch genommen werden, steuerlich zu erfassen, noch um Wettbewerbsverzerrungen in diesem Bereich vorzubeugen. (3) Im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarktes sollten solche Wettbewerbsver- zerrungen beseitigt und neue harmonisierte Rege- lungen für diesen Bereich eingeführt werden. (4) Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um insbe- sondere sicherzustellen, daß Telekommunikations- dienstleistungen, die von in der Gemeinschaft ansässigen Kunden in Anspruch genommen werden, auch in der Gemeinschaft besteuert werden. (5) Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die Telekom- munikationsdienstleistungen, die an in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige oder an in Drittländern ansässige Empfänger erbracht werden, grundsätzlich am Ort des Leistungsempfängers besteuert werden. (') ABl. C 78 vom 12.3.1997, S. 22. (?) Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (°) ABl. C 287 vom 22.9.1997, S. 28. (*) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/49/EG (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 27). (6) Damit Telekommunikationsdienstleistungen, die von in Drittländern ansässigen Steuerpflichtigen an in der Gemeinschaft ansässige Nichtsteuerpflich- tige erbracht und in der Gemeinschaft tatsächlich genutzt oder ausgewertet werden, einheitlich besteuert werden, sollten die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit der Ortsverlagerung nach Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG Gebrauch machen. Für entsprechende Telekom- munikationsdienstleistungen an andere Empfänger in der Gemeinschaft kann jedoch Artikel 9 Absatz 3 jener Richtlinie anwendbar bleiben. (7) Für die Einführung besonderer Regeln zur Bestim- mung des Ortes von Telekommunikationsdienstlei- stungen müssen diese Dienstleistungen definiert werden. Dabei sollten die international gültigen Definitionen zugrunde gelegt werden, wobei vor allem die Leitweg- und Endvergütungen für inter- nationale Telefonanrufe sowie der Zugang zu globalen Informationsnetzen einzubeziehen sind. (8) Die Besteuerung am Ort des Leistungsempfängers führt auch dazu, daß die Verfahren nach den Richt- linien 79/1072/EWG (°) und 86/560/EWG (°) von den Steuerpflichtigen nicht in _ Anspruch genommen werden müssen. Die neue Regelung zur Bestimmung des Ortes von Telekommunikati- onsdienstleistungen sollte nicht dazu führen, daß sich ausländische Steuerpflichtige in _ einem anderen Staat zu steuerlichen Zwecken erfassen lassen müssen. Dies wird erreicht, indem der Leistungsempfänger zwingend _Steuerschuldner wird, sofern es sich bei dem Leistungsempfänger um einen Steuerpflichtigen handelt. (9) Die Richtlinie 77/388/EWG ist daher entspre- chend zu ändern — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert: 1. Am Ende von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender neuer Gedankenstrich angefügt: (°*) ABl. L 331 vom 27.12.1979, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (°*) ABl. L 326 vom 21.11.1986, S. 40.