Nr. L 34/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 2. 96 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 betreffend die von Frankreich im Zusammenhang mit der Straßenverkehrsblok- kade von 1992 in Frankreich getroffenen Maßnahmen (Nur der französische Text ist verbindlich) (96/148/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Gedankenstrich, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2753/94 (*), insbesondere auf Artikel 31, nachdem sie den Beteiligten gemäß Artikel 93 Absatz 2 eine Frist zur Äußerung gesetzt hat und aufgrund dieser Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : 1. Die Ständige Vertretung Frankreichs hat mit Schreiben vom 12. Januar 1993 die Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages von den Maßnahmen zugunsten des Sektors Obst und Gemüse unterrichtet. Die französischen Behörden haben der Kommission mit Schreiben vom 7. Juli, 20. Oktober und 29. Dezember 1993 ergänzende Auskünfte erteilt. Die Kommission hat mit Schreiben vom 17. Februar 1994 Frankreich von ihrer Absicht unterrichtet, gegen diese Maßnahmen das Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 des Vertrages einzuleiten, da es sich dabei offenbar um Betriebsbeihilfen handelt, die nicht unter die Ausnahme- regelungen des Artikels 92 des Vertrages fallen und daher als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar anzusehen sind. () ABI_Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. (#) ABl Nr. L 292 vom 12. 11. 1994, S. 3. 2. Bei den betreffenden Maßnahmen handelt es sich um eine Senkung der Sozialbeiträge der durch die Stra- ßenblockade von 1992 geschädigten Obstbauern sowie um deren. Entschädigung. Die erstgenannte Maßnahme erfolgt in Form einer Staffe- lung und Übernahme der Arbeitgeberbeiträge für einen oder zwei Monate aufgrund des Prozentsatzes der Umsatz- einbußen bei einer Reihe von saisonalen Agrarerzeug- nissen (Pfirsiche, Aprikosen, Nektarinen, Kleinobst, Erdbeeren, Pflaumen, Kirschen, Guyot-Birnen, Melonen, Zucchini, Auberginen, Möhren, Zwiebeln, Tomaten, Salat und Gurken) für bis zu 15 Beschäftigte je Betrieb (oder 20 Beschäftigten je Betrieb im Fall von spezialisierten Betrieben in einer besonders schwierigen Lage) sowie in Form eines mahngebührfreien Zahlungsaufschubs hinsichtlich der Entrichtung der Beiträge der Beschäf- tigten, die nicht Lohnempfänger sind. Dafür wurde ein Gesamtbetrag von 48 Mio. ffrs vorgesehen. Aufgrund der Informationen, die der Kommission zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens vorlagen, galten für die zweite Maßnahme die gleichen Durchführungsbe- dingungen wie für die erste. Dafür war ein Gesamtbetrag von 150 Mio. ffrs festgesetzt. H 1. Die Kommission hat Frankreich im Rahmen des vorgenannten Verfahrens eine Frist zur Äußerung gesetzt. Diese AÄußerungen gingen der Kommission mit Schreiben vom 29. April 1994 und 12. April 1995 zu. Die Kommission hat durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(*) den anderen Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten ihre Entscheidung mitgeteilt, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages einzuleiten, und ihnen eine Frist zur Äußerung gesetzt. Die Äußerungen anderer Beteiligter gingen ihr mit Schreiben vom 24. Mai 1994 zu. Diese wurden mit Schreiben vom 1. Dezember 1994 den fran- zösischen Behörden übermittelt. () ABL. Nr. C 115 vom 26. 4. 1994, S. 6.