24.8.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 228/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. August 2002 zur Genehmigung der Programme für die Durchführung von Erhebungen der Mitgliedstaaten über Geflügelpest bei Geflügel und Wildvögeln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3112) (2002/673/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/572/EG (*), insbesondere auf Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 90/424JEWG sieht eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für technische und wissenschaftliche Maßnahmen vor, die für die Entwick- lung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und für Aus- und Weiterbildung im Veterinärbereich notwendig sind. (2) Mit der Entscheidung 2002/649/EG der Kommission (*) haben die Mitgliedstaaten zugestimmt, eine Erhebung über Geflügelpest bei Geflügel und Wildvögeln durchzu- führen. Diese Erhebungen sollen zur Feststellung von Infektionen bei Geflügel dienen, welche zu einer Überprüfung der derzeitigen Rechtsvorschriften führen und zur Erkennung möglicher Bedrohungen für Menschen und Tiere beitragen können. (3) In der Entscheidung wurde der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zu diesen Erhebungen auf 50 % der Kosten der Mitgliedstaaten für Probenahme und Analyse und einen Höchstbetrag von 500 000 EUR für alle Mitglied- staaten zusammen festgelegt. (4) Die von den Mitgliedstaaten eingereichten Programme wurden von der Kommission geprüft und werden von der Gemeinschaft unter Gewährung des jeweiligen finan- ziellen Zuschusses einzeln genehmigt. (5) _ Darüber hinaus ist es angezeigt, für die Übermittlung der Ergebnisse der Erhebungen und die Beantragung des Gemeinschaftszuschusses zu den Kosten für die Durch- führung des Programms in dem jeweiligen Mitgliedstaat Standardformulare festzulegen. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen () ABL L 224 vom 18.8.1990, S. 19. (‘) ABL. L 203 vom 28.7.2001, S. 16. (’) ABL.L 213 vom 9.8.2002, S. 38. Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Programme für die Durchführung von Erhebungen über Geflügelpest bei Geflügel und Wildvögeln werden hiermit für die in Anhang I aufgeführten Mitgliedstaaten für den ange- gebenen Zeitraum genehmigt. (2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich auf 50 % der Kosten für Probenahme und Analyse je Mitglied- staat bis zu dem in Anhang I festgelegten Höchstbetrag. (3) Die Gemeinschaft zahlt die finanzielle Beteiligung an den Programmen nach Absatz 1, wenn der betreffende Mitgliedstaat spätestens bis zum 30. September 2003 a) der Kommission nachweist, dass er die für die Durchführung des Programms erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvor- schriften in Kraft gesetzt hat; b) einen Bericht über die technische Durchführung des Programms und die erzielten Ergebnisse nach Anhang II, II und IV sowie Belege für die während der Dauer des Programms angefallenen Kosten gemäß Anhang V vorlegt; c) der Kommission nachweist, dass er das Programm nach den Leitlinien im Anhang der Entscheidung 2002/649J/EG wirksam umgesetzt hat. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 22. August 2002 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission