31.12.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 345/97 RICHTLINIE 2003/ 105/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozia- lausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 22. Oktober 2003 gebil- ligten gemeinsamen Entwurfs (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 96/82/EG (*) dient der Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und der Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt, um in der gesamten Gemeinschaft konsequent und wirksam ein hohes Maß an Schutz zu gewährleisten. (2) Angesichts der jüngsten Industrieunfälle sowie der Studien über krebserzeugende und umweltgefährliche Stoffe, die die Kommission auf Wunsch des Rates durch- geführt hat, sollte der Anwendungsbereich der Richtlinie 96/82JEG erweitert werden. (3) _ Die Cyanidverseuchung der Donau infolge des Unfalls im Januar 2000 in Baia Mare (Rumänien) hat gezeigt, dass bestimmte Lagerungs- und Aufbereitungsverfahren im Bergbau schwerwiegende Folgen haben können; dies gilt insbesondere für Bergebeseitigungseinrichtungen, einschließlich Bergeteichen oder Absetzbecken. Die Mitteilungen der Kommission über die Sicherheit im Bergbau und zum sechsten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für die Umwelt haben daher die Notwendigkeit einer Erweiterung des Anwendungs- bereichs der Richtlinie 96/82/EG hervorgehoben. Auch das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 5. Juli 2001 (*) zu der Kommissionsmitteilung über die Sicherheit im Bergbau die Erweiterung des Anwen- dungsbereichs jener Richtlinie durch Einbeziehung der durch die Lagerung und Aufbereitung im Bergbau entste- henden Risiken begrüßt. (') ABlL. C 75 E vom 26.3.2002, S. 357 und ABl. C 20 E vom 28.1.2003, S. 255. (’) ABl. C 149 vom 21.6.2002, S. 13. () Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2002 (ABl. C 271 E vom 12.11.2003, S. 315), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Februar 2003 ( ABl. C 102 E vom 29.4.2003, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. November 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 1. Dezember 2003. (*) ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13. () ABI. C 65 E vom 14.3.2002, S. 382. (4) (5) (8) (9) Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Bewirtschaf- tung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie kann ein geeigneter Rahmen für Maßnahmen in Bezug auf Abfallbeseitigungseinrichtungen darstellen, die ein Unfallrisiko darstellen, aber nicht unter die vorliegende Richtlinie fallen. Der Unfall mit Feuerwerkskörpern im Mai 2000 in Enschede (Niederlande) hat das große Unfallrisiko aufge- zeigt, das von der Lagerung und Herstellung pyrotechni- scher und explosionsgefährlicher Stoffe ausgeht. Die Definition solcher Stoffe in der Richtlinie 96/82/EG sollte deshalb präzisiert und vereinfacht werden. Die Explosion in einer Düngemittelfabrik im September 2001 in Toulouse hat das Unfallrisiko verdeutlicht, das von der Lagerung von Ammoniumnitrat und von Düngemitteln auf Ammoniumnitrat-Basis ausgeht, und zwar insbesondere von zurückgewiesenem Material aus dem Produktionsprozess und Retouren an den Hersteller (so genannte „Off-Specs“, d. h. nicht spezifikationsge- rechtes Material). Die bestehenden Kategorien von Ammoniumnitrat und Düngemitteln auf Ammonium- nitrat-Basis in der Richtlinie 96/82/EG sollten deshalb überarbeitet werden, um Off-Specs-Material einzube- ziehen. Die Richtlinie 96/82/EG sollte nicht auf Betriebsgelände von Endverwendern Anwendung finden, auf denen Ammoniumnitrat und Ammoniumnitrat-Düngemittel, die bei Anlieferung den Anforderungen der genannten Richtlinie entsprochen haben, anschließend aber eine nachteilige Veränderung oder Kontamination erfahren haben, vor der Abgabe zur Wiederaufarbeitung oder Vernichtung vorübergehend vorhanden sind. Studien, die die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt hat, sprechen dafür, die Liste der krebserzeugenden Stoffe mit den entsprechenden Mengenschwellen zu erweitern und die Mengenschwellen für umweltgefährliche Stoffe in der Richtlinie 96/82/EG merklich zu senken. Bei Betrieben, die später in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/82/EG fallen, hat es sich als notwendig erwiesen, Mindestfristen für Mitteilungen und die Festle- gung von Konzepten zur Verhütung schwerer Unfälle sowie die Erstellung von Sicherheitsberichten und Notfallplänen einzuführen. Die Erfahrung und das Wissen des Fachpersonals in einem Betrieb kann bei der Erstellung von Notfallplänen von großem Nutzen sein, und das gesamte Personal eines Betriebs sowie möglicherweise betroffene Personen sollten in geeigneter Weise über Sicherheitsmaßnahmen und -vorkehrungen informiert werden.