L 155/74 Amtsblatt der Europäischen Union 15.6.2007 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Juni 2007 zum Verbot des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die von im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geborenen oder aufgezogenen Rindern stammen, und zum Ausschluss dieser Tiere von bestimmten in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Kontroll- und Tilgungsmaßnahmen sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2005/598/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2473) (Nur der englische Text ist verbindlich) (2007/411/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vor- schriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (!), insbesondere auf Artikel 13 Absätze 1 und 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 2005/598/EG der Kommission vom 2. August 2005 zum Verbot des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die von im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geborenen oder aufgezogenen Rindern stammen, und zum Ausschluss dieser Tiere von bestimm- ten in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Kontroll- und Tilgungsmaßnahmen (?) enthält ein Ver- marktungsverbot für alle Erzeugnisse, die ganz oder teil- weise aus Material bestehen, das von im Verei- nigten Königreich vor dem 1. August 1996 geborenen oder aufgezogenen Rindern stammt. Abweichend hiervon dürfen Milch sowie für die Lederherstellung vorbereitete Häute in Verkehr gebracht werden. (2) In Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sind die Maßnahmen festgelegt, die bei amtli- cher Bestätigung eines Falls von spongiformer Rinderen- zephalopathie (BSE) zu treffen sind. Eine dieser Maßnah- men besteht in der unverzüglichen, vollständigen Besei- tigung sämtlicher Körperteile, einschließlich der Haut, al- ler Rinder der Kohorte, in der ein BSE-Fall bestätigt wurde. (3) Vor August 1996 war das Kennzeichnungssystem für Rinder im Vereinigten Königreich unzureichend für eine verlässliche Rückverfolgung der Tiere und eine genaue Identifizierung der Kohorten, in denen es BSE-Fälle ge- geben hatte. Deshalb werden alle vor August 1996 ge- borenen Rinder als Kohortentiere erachtet. (!) ABL. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1923/2006 (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 1). (?) ABL L 204 vom 5.8.2005, S. 22. (4) Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten, abweichend von der vollständigen Beseitigung sämtlicher Körperteile von Ko- hortentieren, andere Maßnahmen treffen können, die ein gleichwertiges Schutzniveau gewährleisten, wenn diese Maßnahmen nach einem Ausschussverfahren gebilligt worden sind. Am 18. Mai 2006 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) das „Gutachten über das BSE-Risiko durch Kohortentiere: Rinderfelle und -häute für technische Zwecke“ (*) an. Die EFSA erklärte, dass die Lederherstellung aus Häuten von Kohortentieren ein vernachlässigbares Risiko darstelle, sofern diese Tiere ent- weder in eigens dafür vorgesehenen Räumlichkeiten ge- schlachtet oder rechtzeitig von der Normalschlachtung getrennt würden, ihre Häute eindeutig und unverzüglich gekennzeichnet und auf direktem Wege zu den Verarbei- tungsbetrieben befördert würden und außerdem alle ge- gerbten und ungegerbten Nebenprodukte beseitigt wür- den. Am 12. März 2007 legte das Vereinigte Königreich ein amtliches Protokoll für die Kanalisierung aller Häute von im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 ge- borenen oder aufgezogenen Rindern (*) vor (das amtliche Protokoll). Dieses Protokoll steht unter umfassender amt- licher Überwachung und entspricht den im EFSA-Gutach- ten vom 18. Mai 2006 empfohlenen Anforderungen an Häute von Kohortentieren. Dem Vereinigten Königreich sollte daher gestattet wer- den, Häute von Kohortenrindern, die im Vereinigten Kö- nigreich vor dem 1. August 1996 geboren oder aufge- zogen wurden, für die Lederherstellung zu verwenden. Aus rechtlichen Gründen sollte die Entscheidung 2005/598JEG aufgehoben und durch eine neue Entschei- dung ersetzt werden, deren Bestimmungen mit Aus- nahme der Bestimmungen in Bezug auf Häute identisch sind. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (*) Abrufbar unter http://www.efsa.europa.eu/en/science/biohaz/biohaz_ opinions/1575.html (*) Abrufbar unter http://www.rpa.gov.uk/rpa/index.nsf/UIMenu/ DF2A12FDD9D660C1802570D2003ED00C?Opendocument