L 214/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1687/98 DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission hinsichtlich der Erfassung von Waren und Dienstleistungen im harmonisierten Verbraucher- preisindex DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucher- preisindizes ('), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 3, gestützt auf den Vorschlag der Kommission, nach Anhörung der Europäischen Zentralbank (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 hat jeder Mitgliedstaat, beginnend mit dem Index für Januar 1997, einen harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) zu erstellen. Die Verpflich- tung zur Erstellung der HVPI beeinträchtigt jedoch in keiner Weise das Recht der Mitgliedstaaten, nationale, nicht harmonisierte Indizes zur Inflation zu veröffent- lichen, die sie für ihre nationale Politik verwenden können. In der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission vom 9. September 1996 über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (*) wurde der anfängliche Erfassungsbereich für HVPI festgelegt, der sich auf diejenigen Waren und Dienstleistungen beschränkte, die von allen oder fast allen nationalen Verbraucherpreisindizes (VPI) erfaßt werden. Für die im HVPI zu erfassenden Preise, insbesondere die Behandlung von Beihilfen, Ermäßigungen und Erstattungen, sind harmonisierte Definitionen erforderlich. Der geogra- phische Erfassungsbereich und das Bevölkerungskonzept für den HVPI sind noch zu spezifizieren. Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 sollte der HVPI auf den Preisen für Waren und Dienstlei- stungen basieren, die zur unmittelbaren Befriedigung der Verbraucherbedürfnisse im Wirtschaftsgebiet des Mitgliedstaats zum Kauf angeboten werden. Preise, die nicht tatsächlich von den Verbrauchern für solche Käufe gezahlt werden, sowie Opportunitätskosten oder Zinszah- lungen sind für internationale Vergleiche der Verbraucherpreisinflation ungeeignet. Es ist anerkannt, daß Änderungen in den Erstattungen sich nicht unbedingt auf das Maß der Inflation in einem größeren Kontext auswirken müssen, aber sie sind ein wesentlicher Bestandteil des Inflationsprozesses, von dem (') ABl. L 257 vom 27. 10. 1995, S. 1. (*) Anhörung vom 14. Juli 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (°) ABl. L 229 vom 10. 9. 1996, S. 3. die Verbraucher betroffen sind, und müssen deshalb in den HVPI eingehen. Der Ausschuß für das Statistische Programm (ASP) hat innerhalb der vom Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. In diesem Fall muß laut Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen unterbreiten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1749/96 wird wie folgt geän- dert: 1. Anhang I erster Gedankenstrich wird ersetzt durch die Anhänge Ia und Ib der vorliegenden Verordnung. 2. In Artikel 1 erster Gedankenstrich entfällt das Wort „anfängliche“. 3. Artikel 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: „al) Der ‚Erfassungsbereich‘ des HVPI ist definiert als diejenigen Waren und Dienstleistungen, die in den Konsumausgaben der privaten Haushalte gemäß Buchstabe a2) enthalten sind. Klassifiziert wird er nach den in Anhang Ia aufgeführten vier- stelligen Kategorien und Unterkategorien; diese sind von der internationalen Klassifikation COICOP abgeleitet und erhalten den Titel COICOP/HVPI (Classification of individual con- sumption by purpose adapted to the needs of Harmonized Indices of Consumer Prices — Klas- sifikation des individuellen Verbrauchs nach Verwendungszwecken, angepaßt an die Bedürf- nisse der HVPJ). a2) Die ‚Konsumausgaben der privaten Haushalte‘ sind definiert als der Teil des letzten Verbrauchs, der von den privaten Haushalten durch monetäre Transaktionen in einer der beiden oder in beiden miteinander verglichenen Perioden herbeigeführt wird; sie werden in Anhang Ib spezifiziert. Grund- lage für Anhang Ib sind, soweit nichts anderes angegeben ist, die Definitionen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 1995, das in der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 (*) vorgesehen ist. Die ‚Konsumausgaben der privaten Haushalte‘ setzen sich zusammen aus Ausgaben für Waren und Dienstleistungen, die der unmittelbaren Befriedigung individueller Bedürfnisse oder Wünsche dienen und die getä- tigt werden von: a2a) gebietsansässigen Haushalten im Inland oder Ausland oder