17. 10. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 249/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 2430/95 DER KOMMISSION vom 16. Oktober 1995 betreffend eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nach bestimmten Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1530/95 (3, insbesondere auf Artikel 14, in Erwägung nachstehender Gründe : Aus der Prüfung des Bilanzvoranschlags geht hervor, daß die Erzeuger noch über bedeutende exportierbare Reis- mengen verfügen. Dadurch könnte die normale Entwick- Jung der Erzeugerpreise im Wirtschaftsjahr 1995/96 beeinträchtigt werden. Um diese Lage zu ändern, ist die Gewährung von Erstat- tungen bei der Ausfuhr nach Zonen, die sich möglicher- weise bei der Gemeinschaft eindecken, vorzusehen. Die besondere Lage des Reismarkts erlaubt die mengenmä- ßige Begrenzung der Erstattungen und somit die Anwen- dung von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, gemäß dem der Betrag der Ausfuhrerstattung im Wege der Ausschreibung festgesetzt werden kann. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission vom 6. März 1975 über die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/95 (*), im Rahmen dieser Ausschreibung Anwendung finden. Zur Verhütung von Störungen auf den Erzeugerländer- märkten sollten die Bestimmungsmärkte auf die Zonen I bis VI und auf die Zone VIII, mit Ausnahme von Guyana, Madagaskar und Surinam, gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3304/94 (*, beschränkt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Es wird eine Ausschreibung zur Festsetzung der in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Ausfuhrerstattung von geschliffenem mittelkörnigem Reis (') ABL. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. (?) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 5. €) ABl. Nr. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25. (‘*) ABL _ Nr. L 35 vom 15, 2. 1995, S. 8. s) ABL _ Nr. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 20. ‘) ABl. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 48. und geschliffenem Langkornreis A für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 aufgeführten Zonen II a), b), d) und II durchgeführt. (2) Die Ausschreibung gemäß Absatz 1 läuft bis zum 27. Juni 1996. Während ihrer Dauer werden wöchent- liche Ausschreibungen durchgeführt, für welche die Zeit- punkte der Angebotsabgabe in der Ausschreibungsbe- kanntmachung festgelegt sind. (3) Die Ausschreibung wird nach der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 und den Folgebestimmungen durchge- führt. Artikel 2 Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf eine Ausfuhrmenge von mindestens 50 Tonnen und höchstens 5000 Tonnen erstreckt. Artikel 3 Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 genannte Garantie beträgt 20 ECU/Tonne. Artikel 4 (1) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission () gelten die im Rahmen dieser Ausschreibung erteilten Ausfuhrli- zenzen für die Bestimmung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Angebotseinreichung erteilt. (2) Diese Lizenzen sind vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Absatz 1 bis zum Ende des dritten darauffol- genden Monats gültig. Artikel 5 Die abgegebenen Angebote müssen bei der Kommission über die Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbe Stunde nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekannt- machung vorgesehenen Frist für die wöchentliche Abgabe der Angebote eingehen. Sie müssen nach dem Schema im Anhang übermittelt werden. Liegen keine Angebote vor, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission dies innerhalb der gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist mit. Artikel 6 Die für die Einreichung der Angebote festgesetzte Zeit ist die belgische Zeit, (7 ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.