7.7. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 156/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 1647/95 DER KOMMISSION vom 5S. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1550/94 mit Durchführungsbestim- mungen zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen hinsichtlich der Verwaltung eines Kontingents von Zubereitungen der zur Fütte- rung verwendeten Art der KN-Codes 2309 90 31 und 2309 90 41 gemäß dem mit Bulgarien über Handel und Handelsfragen getroffenen Interimsabkommen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3641/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 über Durchführungsbestim- mungen zu dem zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits sowie Bulgarien andererseits über Handelsfragen und zusätzliche Maßnahmen geschlossenen Interimsabkommen (!), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwen- dung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhand- lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein- künfte (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Zur Umsetzung des im Rahmen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffenen Übereinkommens unter besonderer Berücksichtigung der im Sektor Getreide geltenden Einfuhrregelung sind Übergangsmaßnahmen zur Anpassung der Vorzugsbedingungen zu erlassen, die bei der Einfuhr bestimmter Mengen von Futterzuberei- tungen aus Bulgarien in Form einer teilweisen Freistel- lung von der Einfuhrabschöpfung angewendet werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1550/94 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2221/94 (*), wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen für die Einfuhr bestimmter Mengen von Futter- zubereitungen gemäß dem Anhang zu der genannten Verordnung. Für diese Einfuhr gelten Vorzugsbedin- gungen in Form einer verringerten Abschöpfung gemäß dem mit Bulgarien geschlossenen Interimsabkommen. Dieses Abkommen wurde dem in Form eines Briefwech- sels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulga- rien geschlossenen Abkommen (*) angepaßt und hatte die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1550/94 und ihres Anhangs durch die Verordnung (EG) Nr. 2221/94 zur Folge. Die geltenden Vorschriften sind unter Berücksich- (') ABL. Nr. L 333 vom 31. 12. 1993, S. 16. () ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. () ABl. Nr. L 166 vom 1. 7. 1994, S. 43, (*) ABL. Nr. L 239 vom 14. 9. 1994, S. 6. () ABl Nr. L 178 vom 12. 7. 1994, S. 71. tigung der im Rahmen der multilateralen Handelsver- handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein- künfte zu ändern. Die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs sind die, welche bei der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr gelten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1550/94 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung : „Artikel 1 Erzeugnisse der KN-Codes 2309 90 31 und 2309 90 41 mit Ursprung in Bulgarien, auf die gemäß dem mit Bulgarien geschlossenen Interimsabkommen im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents ein degres- siver Zoll angewandt wird, können gemäß dieser Verordnung in die Gemeinschaft eingeführt werden. Der Satz, um den sich der geltende Zoll verringert, sowie die zwischen dem 1. Juli 1995 und 30. Juni 1997 einführbare Menge sind im Anhang ausge- wiesen.“ 2. Artikel 4 erhält folgende Fassung : „Artikel 4 Einfuhrlizenzanträge und Einfuhrlizenzen, welche die gemäß Artikel 1 mit einem degressiven Zoll einführ- baren Erzeugnisse betreffen, enthalten a) in Feld 8 die Angabe ‚Bulgarien‘. Die betreffende Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem genannten Land ; b) in Feld 24 eine der nachstehenden Angaben : — Derecho de importaciön reducido en un 60 % [Anexo del Reglamento (CE) n° 1550/94], — Importtold nedsat med 60 % (Bilaget til forord- ning (EF) nr. 1550/94), — Zollermäßigung um 60 % (Anhang der Verord- nung (EG) Nr. 1550/94),