29.8.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 217/67 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. August 2003 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 96/49/EG bestimmte Ausnahmen in Bezug auf die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter zu genehmigen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3026) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/627/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 96/49JEG vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (*), geändert durch die Richtlinie 2000/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 9 und 11, gestützt auf die von den betreffenden Mitgliedstaaten erhaltenen Mitteilungen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 96/49/EG können die Mitglied- staaten für Beförderungen geringer Mengen bestimmter gefährlicher Güter in ihrem Gebiet Vorschriften erlassen, die weniger streng sind als die der Anhänge der Rich- tlinie; dies gilt jedoch nicht für Stoffe mittlerer oder hoher Radioaktivität. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat der Kommission mitgeteilt, dass sie solche Vorschriften erlassen wollen. Die Kommission hat diese Vorschriften geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass die einschlägigen Bedingungen erfüllt sind. Daher sollte die Einführung dieser Vorschriften genehmigt werden. (2) Gemäß der Richtlinie 96/49/EG können die Mitglied- staaten in ihrem Gebiet auf genau bestimmten Strecken regelmäßige Beförderungen von zu einem bestimmten (') ABI. L 235 vom 17.9.1996, S. 25. () ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 44. industriellen Prozess gehörenden gefährlichen Gütern, die entweder nach dem Anhang verboten sind oder die unter anderen Bedingungen als denen des Anhangs durchgeführt werden, gestatten, sofern es sich um örtlich begrenzte und unter genau festgelegten Bedingungen streng kontrollierte Beförderungen handelt. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat der Kommission mitgeteilt, dass sie solche regelmäßigen Beförderungen durchführen wollen. Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Vorschriften für diese Genehmigungen erfüllt sind. Daher sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, diese Vorschriften zu erlassen. (3) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG eingesetzten Ausschusses für den Gefahrguttransport — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang I aufgeführten Mitgliedstaaten werden ermäch- tigt, für die Eisenbahnbeförderung geringer Mengen bestimmter gefährlicher Güter in ihrem Gebiet die in diesem Anhang genannten Vorschriften zu erlassen. Diese Vorschriften sind unterschiedslos anzuwenden.