22.12.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 329/63 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1999 zu den vom Königreich Schweden notifizierten nationalen Bestimmungen über die Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Kreosot (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3426) (Nur der schwedische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/834/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) I. SACHLAGE 1. Das Gemeinschaftsrecht: Die Richtlinie 94/60/EG In der Richtlinie 76/769JEWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefähr- licher Stoffe und Zubereitungen (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/77/EG der Kommission (?), werden Verbote und Beschränkungen der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe und Zubereitungen fest- gelegt. Die Richtlinie 76/769/EWG wird regelmäßig geändert, um weitere Stoffe, die für den Menschen und die Umwelt gefährlich sind, in ihren Anhang aufzuneh- men. Die Richtlinie 94/60JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (?) zur vierzehnten Änderung der Richt- linie 76/769/EWG harmonisiert unter anderem die Ver- wendung und das Inverkehrbringen von Kreosot und ähnlichen Kohlenteerdestillaten sowie von Zubereitun- gen, die diese Stoffe enthalten, durch Beschränkung des Gehalts an einer spezifischen Komponente, nämlich Benzo[a]pyrene, im folgenden B[a]P genannt, sowie an wasserlöslichen Phenolen, wenn diese Stoffe zur Holz- behandlung verwendet werden (Nummer 32 des Anhangs der Richtlinie 94/60/EG). Der Grenzwert für B[a]P liegt bei einer Massenkonzentration von höchstens 50 ppm (= 0,005%) und der Grenzwert für wasserlös- liche Phenole bei einer Massenkonzentration von 3% (= 30 g/kg). Holz, das mit Kreosot oder mit kreosothalti- gen Zubereitungen behandelt wurde, die diese Grenz- werte nicht einhalten, darf nicht in Verkehr gebracht werden. (') ABL L 262 vom 27.9.1976, S. 201. (*) ABl. L 207 vom 6.8.1999, S. 18. (?) ABL L 365 vom 31.12.1994, S. 1. (3) Als Ausnahme erlaubt die Richtlinie allerdings die Ver- wendung von Kreosot oder kreosothaltigen Zubereitun- gen, die B[a]P in einer Massenkonzentration von bis zu 500 ppm (= 0,05%) B[a]P und wasserlösliche Phenole in einer Massenkonzentration von bis zu 30 g/kg ent- halten, zur Holzbehandlung in industriellen Verfahren. Solche Stoffe dürfen nicht an die breite Öffentlichkeit verkauft werden, und die Verpackungen müssen mit der Aufschrift „Verwendung nur in Industrieanlagen“ gekennzeichnet sein. Auf diese Weise behandeltes Holz, das zum ersten Mal in Verkehr gebracht wird, darf aus- schließlich für gewerbliche und industrielle Zwecke ver- wendet werden, außer in bestimmten Fällen, in denen die Verwendung grundsätzlich verboten ist, z. B. inner- halb von Gebäuden oder bei Kontakt mit Erzeugnissen für die menschliche und/oder tierische Ernährung, ferner auf Spielplätzen und anderen der Öffentlichkeit zugäng- lichen Orten im Freien, die der Freizeitgestaltung dienen, oder bei der Gefahr eines Kontaktes mit der Haut. Frü- her behandeltes Holz, das erneut in Verkehr gebracht wird, darf außer in den obengenannten Fällen verwendet werden, und zwar unabhängig davon, mit welcher Art von Kreosot es behandelt worden ist. 2. Die schwedischen nationalen Bestimmungen Nach schwedischem Recht gelten Kreosot und kreosot- haltige Zubereitungen als Schädlingsbekämpfungsmittel. Die schwedischen Bestimmungen über das Inverkehr- bringen und die Verwendung von Kreosot und mit Kreosot behandeltem Holz sind in zwei verschiedenen Rechtsakten enthalten: 1. Verordnung (1985:836) vom 7. November 1985 über Schädlingsbekämpfungsmittel, zuletzt geändert durch Verordnung (1995:208) zur Festlegung all- gemeiner Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Schädlingsbekämpfungs- mitteln. 2. Verordnung KIFS 1990:10 der Staatlichen Chemika- lieninspektion über mit Holzschutzmitteln behandel- tes Holz, insbesondere 88 7—11 über mit kreosot- haltigen Holzschutzmitteln behandeltes Holz.