1.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 314/29 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 2007 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2008 und die Folgejahre vorgelegten nationalen Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen und der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft daran (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5776) (2007/782JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbe- reich (!), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (5) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung be- stimmter transmissibler spongiformer Enzephalopa- thien (*) sind Jahresprogramme zur Überwachung trans- missibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rin- dern, Schafen und Ziegen vorzulegen. Die Richtlinie 2005/94/EG (°) des Rates mit Gemein- schaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der aviären Influ- enza sieht außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten Über- wachungsprogramme für Geflügel und Wildvögel durch- führen, um unter anderem auf der Grundlage regelmäßig aktualisierter Risikobewertungen zu den Erkenntnissen (1I) Die Entscheidung 90/424/JEWG legt die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Pro- über die Bedrohungen beizutragen, welche von Wildvö- grammen zur Tilgungy Bekampfung und Überwachung geln in Bezug auf Inﬂuenzaviren mit Ursprung bel Vö- von Tierseuchen und Zoonosen fest. geln ausgehen. Diese Jahresüberwachungsprogramme und ihre Finanzierung sollten ebenfalls genehmigt werden. (2) Zudem wurde gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Entschei- dung 90/424JEWG eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft eingeführt, um den Mitgliedstaaten die (7) Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission Jahrespro- Ausgaben für die Finanzierung nationaler Programme gramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der in der von Tierseuchen, Kontrollprogramme zur Verhütung Entscheidung aufgelisteten Tierseuchen und Zoonosen zu von Zoonosen sowie Jahresüberwachungsprogramme erstatten. zur Tilgung und Überwachung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) vorgelegt, für die sie eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beantra- (3) _ Die Entscheidung 2006/965/EG des Rates vom 19. De- gen. zember 2006 zur Änderung der Entscheidung 90/424JEWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbe- reich (?) ersetzte Artikel 24 der genannten Entscheidung durch eine neue Bestimmung. Als Übergangsmaßnahme (8) Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission außerdem kann gemäß der Entscheidung 2006/965/EG die Finan- Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und zierung der Programme zur Bekämpfung der enzooti- Überwachung von Tierseuchen vorgelegt, für die sie schen Rinderleukose und der Aujeszky-Krankheit bis eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beantragen. zum 31. Dezember 2010 fortgesetzt werden. Die Mittelbindung für die Jahresprogramme ist gemäß Artikel 76 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haus- (4) Gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europä- 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (*) müssen die von den Mitgliedstaaten vor- gelegten Programme die Kriterien gemäß den Anhängen zur Entscheidung 90/638/EWG erfüllen, damit sie als Maßnahmen gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Entschei- dung 90/424JEG genehmigt werden können. (!) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Zuletzt geändert durch die Ver- ischen Gemeinschaften (°) anzunehmen. Für Mehrjahres- programme erfolgt die erste Mittelbindung nach ihrer Genehmigung. Die Kommission nimmt jede folgende Mittelbindung auf der Grundlage der in Artikel 24 Ab- satz 5 der Entscheidung 90/424JEWG genannten Ent- scheidung zur Gewährung einer finanziellen Beteiligung vor. (*) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1). (?) ABl. L 397 vom 30.12.2006, S. 22. (°) ABl. L 347 vom 12.12.1990, S. 27. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54). ordnung der Kommission (EG) Nr. 727/2007 (ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 8). (°) ABL L 10 vom 14.1.2006, S. 16. ($) ABL L 248 vom 16.9.2002, S. 12.