Nr. L _ 103/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 5. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1023/95 DER KOMMISSION vom 5. Mai 1995 zur Beschränkung der Anwendung der im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Getreide, Reis und Rindfleisch im voraus festgesetzten. Einfuhrabschöpfungen auf die Zeit bis zum 30. Juni 1995 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Über- gangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte ('), insbe- sondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Ab dem Inkrafttreten der mit der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse erlassenen Neuregelung am 1. Juli 1995 sind keine verän- derlichen Abschöpfungen mehr zu erheben. Vorbehaltlich anderslautender, bestimmte Sektoren betreffender Vorschriften werden diese Abschöpfungen durch Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs ersetzt. Einfuhrlizenzen gelten in der Regel mehrere Monate. Die sich aus der Neuregelung ergebenden Einfuhrabgaben können, da die entsprechenden, ab April 1995 erteilten Vorausfestsetzungen in vielen Fällen über den 30. Juni 1995 hinaus gelten, teilweise nicht erhoben werden. In den Sektoren Getreide, das der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (*) unterliegt, Reis, der der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates (*) unterliegt und Rind- fleisch, das der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (*) unterliegt, alle Verordnungen zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, in denen eine Vorausfestsetzung möglich ist, muß sie deshalb auf die spätestens am 30. Juni 1995 getä- tigten Einfuhren beschränkt werden., Den Wirtschaftsbeteiligten ist seit der Veröffentlichung der genannten Verordnung bekannt, daß die veränder- lichen Abschöpfungen ab 1. Juli 1995 aufgehoben werden. Zur Gewährleistung einer reibungslosen Markt- verwaltung bereits ab dem Beginn der Anwendung der neuen Einfuhrregelung ist es unerläßlich, daß diese Über- gangsmaßnahme schnellstmöglich in Kraft tritt. Die () ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. @) ABI. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (*) ABI. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S, 1. (*) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Wirtschaftsbeteiligten sind über die Absicht der Kommis- sion unterrichtet, diese Maßnahme in Kraft zu setzen (*). In den Sektoren Getreide und Reis werden die im voraus festgesetzten Abschöpfungen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der‘ Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 angepaßt nach Maßgabe der im Einfuhrmönat geltenden Schwel- lenpreise. Nach den neuen Einfuhrregelungen gemäß den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 werden ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96 keine Schwellen- preise mehr bestimmt. In den Sektoren wird der für das Wirtschaftsjahr 1994/95 festgesetzte Schwellenpreis zum 1. Juli 1995 gegenstandslos. Die vorläufig im voraus fest- gesetzten Abschöpfungen können aus diesem Grund nicht durch endgültig im voraus festgesetzte Abschöp- fungen ersetzt werden. Diese Lage ist den Wirtschaftsbe- teiligten seit Inkrafttreten der letztgenannten Verordnung ebenfalls bekannt. Ab 1. Juli 1995 sind die Regelzölle deshalb auch bei Einfuhren zu erheben, die mit vor Veröffentlichung der betreffenden Bekanntmachung erteilten _ Vorausfestsetzungsbescheinigungen . getätigt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 1766/92, Artikel 13 Absatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 1418/76 und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird die bei der Beantra- gung einer Einfuhrlizenz geltende, gegebenenfalls nach Maßgabe des Schwellenpreises angepaßte Abschöpfung nur bei Einfuhren erhoben, die spätestens am 30. Juni 1995 gegen Vorlage von Einfuhrlizenzen mit ab dem 8. April 1995 erteilten. Vorausfestsetzungsbescheinigungen getätigt werden. Bei Anwendung des Unterabsatzes I ist in Feld 24 der Lizenzen einer der folgenden Angaben einzutragen : ; — exacciön reguladora fijada por anticipado aplicable hasta el 30 de junio de 1995, — prelevement prefixe applicable jusqu’au 30 juin 1995, — levy fixed in advance applicable until 30 June 1995, — forudfastsat afgift geldende indtil 30. juni 1995, (5) ABl. Nr. C 86 vom 8. 4. 199S, S. 5.