10. 12. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 335/43 VERORDNUNG (EG) Nr. 2650/98 DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1998 zur Festlegung besonderer Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 1999 eingeführter Höchstmengen für Textilien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelungen fallen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1457/97 der Kommission (*), insbe- sondere auf Artikel 17 Absätze 3 und 6 und Artikel 21 Absätze 2 und 3 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt und hat in Artikel 17 Absatz 2 jener Verordnung vorgesehen, daß die Höchstmengen in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten nach dem „Windhundverfahren“ verteilt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 517/94 sieht in Artikel 17 Absatz 3 vor, daß unter gewissen Umständen auf Vertei- lungsmethoden zurückgegriffen werden kann, die von der Verteilungsmethode abweichen, die ausschließlich auf der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Mittei- lungen der Mitgliedstaaten beruht, und daß die Höchst- mengen in Raten aufgeteilt werden können oder ein Teil einer spezifischen mengenmäßigen Beschränkung für Anträge zurückgestellt werden kann, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist. Um die Kontinuität des Handels nicht zu stören, ist es ferner wünschenswert, vor Beginn des Quotenjahres die Modalitäten der Verwaltung und Aufteilung der Höchst- mengen, wie sie durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 für das Jahr 1999 festgelegt wurden, anzupassen. Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2458/97 der Kommission (*) zur Festlegung besonderer Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verord- nung (EG) Nr. 517/94 für das Jahr 1998 eingeführter Höchstmengen für Textilien geschaffenen Maßnahmen waren zufriedenstellend. Um möglichst viele Unternehmer zufriedenzustellen, erscheint es daher angebracht, die Verteilungsmethode, die auf dem chronologischen Eingang der Mitteilungen der Mitgliedstaaten nach dem „Windhundverfahren“ (') ABI. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 1. () ABl. L 199 vom 26. 7. 1997, S. 6. () ABl. L 340 vom 11. 12. 1997, S. 31. beruht, dergestalt anzupassen, daß die Mengen, die jedem Unternehmer auf dieser Grundlage zuerkannt werden, auf eine Höchstmenge begrenzt werden. Es ist dennoch angezeigt, soweit möglich eine gewisse Kontinuität des Handels zu gewährleisten, und zu diesem Zweck gilt es — auch aus Gründen einer wirksamen Verwaltung der Kontingente — als angemessen, den Unternehmern die Möglichkeit zu geben, 1999 einen ersten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für solche Mengen einzureichen, die sie im Laufe des Jahres 1998 für dieselbe Kategorie und aus demselben Drittland eingeführt haben. Im Hinblick auf eine optimale Ausnutzung der Höchst- mengen erscheint es angebracht, daß, sofern noch Mengen innerhalb der Höchstmengen vorhanden sind, jeder Unternehmer nach der 50%igen Ausnutzung einer Einfuhrgenehmigung einen neuen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung stellt, der jedoch nicht eine vorher festgesetzte Menge überschreiten darf. Im Interesse einer guten Verwaltung ist es zweckmäßig, die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen auf neun Monate ab Ausstellungsdatum zu beschränken und die Erteilung dieser Genehmigungen durch die Mitglied- staaten nach Übermittlung der Entscheidung der Kommission an die Mitgliedstaaten zu gestatten, voraus- gesetzt, der betreffende Unternehmer kann das Vorhan- densein eines Vertrags nachweisen und — außer in den dafür speziell vorgesehenen Fällen — bestätigen, daß er nicht bereits innerhalb der Gemeinschaft gemäß dieser Verordnung Begünstigter einer Einfuhrgenehmigung für die betreffende Kategorie und das betreffende Land ist. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind jedoch berechtigt, auf Antrag des betreffenden Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf Verlängerung mindestens zu 50 % ausgeschöpft sind, um drei Monate, jedoch höch- stens bis zum 31. März 2000, zu verlängern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Verord- nung (EG) Nr. 517/94 eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Durch diese Verordnung werden besondere Regeln für die Verwaltung der durch die Verordnung (EG) Nr. 517/ 94 für das Jahr 1999 eingeführten Höchstmengen festge- legt.