23.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L _ 193/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 1184/2005 DES RATES vom 18. Juli 2005 über die Verhängung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die im Konflikt in der Region Darfur in Sudan den Friedensprozess behindern und gegen das Völkerrecht verstoßen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60, 301 und 308, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP vom 30. Mai 2005 betreffend restriktive Maßnahmen gegen Sudan (*), auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zutiefst bedauernd, dass die Regierung Sudans, die Rebel- len und alle anderen bewaffneten Gruppen in Darfur ihre Verpflichtungen und die Forderungen des Sicherheitsrats nicht erfüllt haben, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf der Grundlage von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen mit seiner Resolution 1591 (2005) vom 29. März 2005 beschlossen, bestimmte zu- sätzliche restriktive Maßnahmen gegen Sudan zu verhän- gen. (2) Der Gemeinsame Standpunkt 2005/411/GASP sieht un- ter anderem vor, dass die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen benannten Personen eingefroren werden, die den Friedensprozess behindern, eine Bedrohung für die Stabilität in Darfur und der Region darstellen, das huma- nitäre Völkerrecht oder die Menschenrechtsnormen ver- letzen oder sonstige Gräueltaten begehen, gegen das Waf- fenembargo verstoßen oder für bestimmte militärische Angriffsflüge in und über der Region Darfur verantwort- lich sind. Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbe- reich des Vertrags; um Wettbewerbsverzerrungen zu ver- meiden, sind daher für ihre Umsetzung in der Gemein- schaft Gemeinschaftsvorschriften erforderlich. (3) _ Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst das Gebiet der Gemeinschaft die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag angewandt wird, nach Maßgabe des Vertrags. (4) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorge- sehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Ver- ordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. (') ABL. L 139 vom 2.6.2005, S. 25. (?) Stellungnahme vom 23. Juni 2005 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (5) Nach Artikel 60 und 301 des Vertrags ist der Rat befugt, unter bestimmten Umständen Maßnahmen zu ergreifen, mit denen der Kapital- und Zahlungsverkehr mit Drittlän- dern oder die Wirtschaftsbeziehungen zu Drittländern ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Die Maßnahmen dieser Verordnung, die sich auch auf einzelne Personen erstrecken, die nicht in unmittelbarer Verbindung zu ei- ner Regierung eines Drittlandes stehen, sind erforderlich, um dieses Ziel der Gemeinschaft zu erreichen, und der Rat ist nach Artikel 308 des Vertrags befugt, solche Maß- nahmen zu ergreifen, wenn keine anderen spezifischen Befugnisse im Vertrag vorgesehen sind. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbe- stimmungen: 1. „Sanktionsausschuss“ ist der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der mit Nummer 3 der Resolution 1591 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ein- gesetzt wurde; 2. „Gelder“ sind finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, unter anderem, aber nicht nur: Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanwei- sungen oder andere Zahlungsmittel; Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtun- gen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldver- schreibungen; öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuld- titel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifi- kate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfand- briefe und Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertrags- erfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden;