24.1.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 17/13 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 22. Januar 2007 über den Abschluss eines Protokolls zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens (2007/35/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Am 13. März 2006 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Aserbaidschan über eine Änderung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europä- ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und der Republik Aserbaidschan andererseits (im Folgenden „PKA“ genannt), um sicherzustellen, dass die Grundsätze, die für den Handel mit anderen Waren gel- ten, förmlich auf den Handel mit Textilprodukten ausge- weitet werden. Diese Verhandlungen sind erfolgreich be- endet worden. (2) Das Protokoll zur Änderung des PKA sollte von der Gemeinschaft geschlossen werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkom- men zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan ande- rerseits zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilab- kommens wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist(sind), das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2007. Im Namen des Rates Der Präsident F.-W. STEINMEIER