3.9.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 220/3 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 25. August 2003 zur Annahme von Maßnahmen betreffend Liberia gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsab- kommens in einem besonders dringenden Fall (2003/631/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterab- satz 2, gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat verei- nigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Umsetzung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu tref- fenden Maßnahmen und _ die dabei _ anzuwendenden Verfahren (*), insbesondere auf Artikel 3, gestützt auf den Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Beschluss 2002/274/EG des Rates vom 25. März 2002 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens nach den Artikeln 96 und 97 des AKP-EG-Partner- schaftsabkommens mit Liberia (*) sieht die Annahme geeigneter Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 97 Absatz 3 des AKP-EG- Partnerschaftsabkommens vor. (2) Die Regierung von Liberia verstößt fortgesetzt gegen die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente, und die derzeitigen Verhältnisse im Lande bieten keine Gewähr für die Wahrung der Menschenrechte, der Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. (3) Die politische Lage und die Sicherheitslage in Liberia haben sich seit Verabschiedung des Beschlusses 2002/ 274JEG dramatisch verschlechtert. Damit ist ein beson- ders dringender Fall im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe b) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingetreten. (4) Daher ist eine Prüfung der Konditionen erforderlich, unter denen die für Liberia vorgesehenen Mittel zur Verfügung gestellt werden können, um den Friedenspro- (') ABI. L 317 vom 15.12.2000, S$. 376. (‘) ABl. L 96 vom 13.4.2002, S. 23. zess im Lande voranzubringen, wobei für eine Förderung insbesondere friedenserhaltende Maßnahmen, ein Demo- bilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramm sowie Maßnahmen zum Aufbau der Verwaltung und der Wiederherstellung funktionsfähiger _ demokratischer Strukturen in Frage kommen — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Maßnahmen, die in dem Entwurf für ein an den Außenmi- nister Liberias gerichtetes Schreiben im Anhang spezifiziert sind, werden als geeignete Maßnahmen in einem dringenden Fall im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstaben b) und c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens angenommen. Diese Maßnahmen sind auf den 31. Dezember 2004 befristet. Durch diese Befristung werden spezifische Fristen im Zusammenhang mit Finanzierungsinstrumenten dieses Beschlusses nicht berührt. Artikel 2 Die von der Gemeinschaft ergriffenen, in Artikel 2 des Beschlusses 2002/274/EG genannten Maßnahmen werden ab Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses nicht mehr ange- wandt. Das Ergebnis der Konsultationen, die in dem dem Beschluss 2002/274JEG beigefügten Entwurf für ein Schreiben vorge- sehen sind, bleiben unberührt. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.