7. 4. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 79/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 785/95 DER KOMMISSION vom 6. April 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Trockenfutter ('), insbesondere auf Artikel 18, in Erwägung nachstehender Gründe : Damit die für Trockenfutter vorgesehene Beihilferegelung wirksam angewandt werden kann, sollten bestimmte Begriffe definiert werden. Um alle Risiken einer doppelten Beihilfezahlung zu vermeiden, ist es angebracht, alle im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (’), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens aufgeführten Erzeugnisse, mit Ausnahme von Süßlupinen bis zum Erreichen ihrer Blüte, von der Gewährung der Beihilfen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen auszuschließen. Für die betreffenden Erzeugnisse ist unter Berücksichti- gung der Kriterien gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 die nach dem Feuchtigkeits- und Eiweißge- halt bestimmte Mindestqualität festzulegen. Es empfiechlt sich, den _ Feuchtigkeitsgehalt handelsüblich nach Maßgabe bestimmter Herstellungsverfahren zu differen- zieren. Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 führen die Mitgliedstaaten eine Regelung ein, die es ihnen ermöglicht, bei den jeweiligen Verarbeitungsunternehmen oder Käufern des zu trocknenden Futters die Einhaltung der mit derselben Verordnung festgelegten Bedingungen zu überprüfen. Um diese Kontrolle zu erleichtern und damit außerdem der Beihilfeanspruch nur unter bestimmten Voraussetzungen erworben werden kann, ist es erforderlich, daß die genannten Unternehmen und Käufer in einem geeigneten Verfahren zugelassen werden. Mit demselben Zweck sollten auch die erforderlichen, in die Beihilfeanträge, Bestandsbuchhaltungen und Lieferer- klärungen der Verarbeitungsunternehmen einzutragenden Angaben sowie die sonstigen einzureichenden. Belege festgelegt werden. (') ABl. Nr. L 63 vom 21. 3. 1995, S. 1. (3) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. Damit die Beihilferegelung einheitlich angewandt wird, müssen die Einzelheiten der Zahlungen geregelt werden. Damit sich das Trockenfutter leichter absetzen läßt und außerdem die zuständigen Behörden die zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs notwendigen Kontrollen durch- führen können, müssen die zwischen den Verarbeitungs- unternehmen und Landwirten zu schließenden Verträge vor Lieferung des zu trocknenden Futters ausgefertigt und den zuständigen Behörden zur Schätzung des voraussicht- lichen Herstellungsumfangs vor einem bestimmten Termin vorgelegt werden. Daher ist es unerläßlich, daß die Verträge schriftlich ausgefertigt werden und insbeson- dere das Datum des Vertragsabschlusses, die Vertragslauf- zeit, Name und Anschrift der Vertragspartner, Art des zu trocknenden Erzeugnisses und die landwirtschaftlichen Parzellen ausweisen, von denen dieses Erzeugnis stammt. Sollten diese Verträge nicht zur Anwendung kommen, müssen die Verarbeitungsunternehmen Liefererklärungen gemäß den Bedingungen ausstellen, die für die Verträge gelten. Um zu überprüfen, daß die den Verarbeitungsunter- nehmen gelieferten Mengen des zu trocknenden Futters den von diesen ausgelieferten Mengen Trockenfutter entsprechen, müssen die genannten Unternehmen die gelieferten Mengen systematisch wiegen und ihren Feuchtigkeitsgehalt bestimmen. Um den Anspruch auf die für künstlich bzw. von der Sonne getrocknetes Futter unterschiedliche Beihilfe gründlich prüfen zu können, ist vorzuschreiben, daß die Verarbeitungsunternehmen die jeweiligen Erzeugnisse in getrennten Räumlichkeiten herstellen und lagern. Die Einhaltung der an die Qualität des Trockenfutters gestellten Anforderungen muß bei regelmäßiger Entnahme von Stichproben des das Unternehmen verlas- senden Fertigerzeugnisses genau kontrolliert werden. Sollten diese Erzeugnisse mit anderen Erzeugnissen vermischt werden, müssen die Stichproben vor dem Mischen entnommen werden. Da gemäß der Verordnung (EG) Nr. 603/95 in Verbin- dung mit dem integrierten Kontroll- und Verwaltungssy- stem mehrere, auf die einzelnen Teile der Herstellungs- verfahren verteilte Kontrollen durchzuführen sind, empfiechlt es sich, die die Identifizierung der jeweiligen landwirtschaftlichen Nutzflächen betreffenden und die im Rahmen dieses Systems durchzuführenden Kontrollen miteinander zu verknüpfen.