7.9.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 240/51 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. August 2002 zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusam- menhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen (2002/743/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) Gleichzeitig nahm die Kommission mit Beschluss 97/ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (*), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbesondere auf Artikel 13, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNGEN (1) Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zwei getrennte Bekanntmachungen über die Einleitung eines Antidum- pingverfahrens (*) bzw. eines Antisubventionsverfah- rens (°) betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlan- tischen Lachs (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in Norwegen. (2) Im Rahmen dieser Verfahren wurden im September 1997 mit den Verordnungen (EG) Nrn. 1890/97 (°) und 1891/97 (*) des Rates Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt, um die schadensverursachenden Auswir- kungen des Dumpings und der Subventionierung zu beseitigen. (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (*) ABIL. L 257 vom 11.10.2000, S. 2. (*) ABL. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. (*) ABL. C 253 vom 31.8.1996, S. 18. () ABI. C 253 vom 31.8.1996, S. 20. (*) ABL.L 267 vom 30.9.1997, S. 1. (’) ABL. L 267 vom 30.9.1997, S. 19. 634JEG (®), zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/ 157/EG (*), die Verpflichtungsangebote von 190 norwe- gischen Ausführern an, so dass die vorgenannten Anti- dumping- und Ausgleichszölle nicht für die von diesen Unternehmen in die Gemeinschaft ausgeführte betroffene Ware galten. (4) Nach einer Überprüfung der Form der Zölle wurden die Verordnungen (EG) Nrn. 1890/97 und 1891/97 durch die Verordnung (EG) Nr. 772/1999 ('°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 322/2002 (*'), ersetzt. (5) Da es Anzeichen dafür gab, dass die geltenden Maßnahmen unter Umständen nicht zu den angestrebten Ergebnissen führten, wurde im Februar 2002 gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „AD-Grundverordnung“ genannt) und gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend „AS-Grundverordnung“ genannt) eine Interimsüberprüfung (!?) der geltenden Maßnahmen eingeleitet. (6) Da der begründete Verdacht bestand, dass bestimmte Unternehmen ihre Verpflichtungen verletzten, gab die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 5 der AD-Grund- verordnung und Artikel 16 Absatz 4 der AS-Grundver- ordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2002 (') (nachstehend „Verordnung zur zollamtlichen Erfassung“ genannt) die Anweisung, die Einfuhren der betroffenen Ware norwegischer Unternehmen, von denen Verpflich- tungsangebote angenommen worden waren, zollamtlich zu erfassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1008/2002 der Kommission (!*) wurde die Geltungsdauer der Verord- nung zur zollamtlichen Erfassung verlängert. Sollte ) ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 1. ) ABl. L 51 vom 22.2.2002, S. 1. ”) ABl. C 53 vom 20.2.2002, S. 10. ) AB.L ) ABL.L 72 vom 14.3.2002, S. 7. 153 vom 13.6.2002, S. 9.