8, 2. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Februar 1994 zur Änderung der Entscheidung 90/184/Euratom, EWG, mit der Dänemark ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage für die Mehrwertsteuer- eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln (Nur der dänische Text ist verbindlich) (94/75/EG, Euratom) Nr. L 36/13 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheit- liche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuer- eigenmittel ('), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni- sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersy- stem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund- lage (*), nachstehend „Sechste Richtlinie“ genannt, können die Mitgliedstaaten bestimmte Umsätze entweder weiterhin von der Steuer befreien oder aber besteuern. Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel zu berücksichtigen. Nach Artikel 1 Ziffer- 1 erster Absatz und Ziffer 2 Buchstabe a) der Richtlinie 89/465/EWG des Rates (*) entfällt für die Mitgliedstaaten mit Wirkung vom 1. Januar 1990 die Möglichkeit, bestimmte, in Anhang E und F der Sechsten Richtlinie genannte Umsätze weiterhinı zu besteuern oder aber von der Steuer zu befreien. Demnach sind die von der Kommission zu diesem Zweck erteilten Ermächtigungen für die Festset- zung der Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel aufzuheben. Mit Wirkung vom Haushaltsjahr 1989 hat die Kommis-- sion in bezug auf Dänemark auf der Grundlage der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 die Entschei- dung 90/184/Euratom, EWG (*) erlassen, mit der Däne- mark ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage (') ABL. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 9. (@) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, $. 1. () ABL_Nr. L 226 vom 3: 8. 1989, 8. 21. () ABL Nr. L 99 vom 19. 4. 1990, S. 37. für die Mehrwertsteuereigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grund- lage bei bestimmten anderen Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln. Dänemark besteuert seit dem 1. Januar 1991 die in Anhang F Nummer 13 und Nummer 15 der Sechsten Richtlinie genannten Umsätze. Deshalb sind mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an die in diesem Zusam- menhang erteilten Ermächtigungen aufzuheben. Der Beratende Ausschuß für Eigenmittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung genehmigt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Artikel 1 Ziffer 2 der Entscheidung 90/184/ Euratom, EWG wird für die ab dem 1. Januar 1991 getä- tigten Umsätze aufgehoben. (2) Artikel 2 Ziffer 2 der Entscheidung 90/184/ Euratom, EWG wird für die ab dem 1. Januar 1991 getä- tigten Umsätze aufgehoben. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet. Brüssel, den 1. Februar 1994 Für die Kommission Peter SCHMIDHUBER Mitglied der Kommission