L 23/78 Amtsblatt der Europäischen Union 27.1.2006 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 23. Januar 2006 über die Genehmigung einer einzelstaatlichen Sonderbeihilfe der Republik Zypern für zyprische Landwirte zum Zwecke der Rückzahlung eines Teils der landwirtschaftlichen Schulden, die lange vor dem Beitritt Zyperns zur Europäischen Union entstanden sind (2006/39/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 3, auf Antrag der Republik Zypern vom 21. November 2005, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zypern hat dem Rat am 21. November 2005 einen An- trag auf eine Entscheidung gemäß Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags vorgelegt, in der der Rat er- klärt, dass der Plan Zyperns, den zyprischen Landwirten eine einzelstaatliche Beihilfe zum Zwecke der Rückzah- lung eines Teils der aufgrund außergewöhnlicher Um- stände lange vor dem Beitritt Zyperns zur Europäischen Union entstandenen landwirtschaftlichen Schulden zu ge- währen, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Die zyprische Regierung hat sich intensiv darum bemüht, die vielen Zehntausende von Landwirten und Menschen aus ländlichen Gebieten, die nach der türkischen Invasion 1974 gezwungen wurden, Heim und Hof zu verlassen, wieder in Arbeit zu bringen. Um es diesen Landwirten und Menschen aus ländlichen Gebieten zu ermöglichen, ihrer Tätigkeit in Zypern wei- terhin nachzugehen, wurden staatlich garantierte Kredite für den Erwerb von Maschinen und Vieh und/oder für andere Investitionen in der Landwirtschaft vergeben. In den neunziger Jahren wurde Zypern von einer bei- spiellosen schweren Dürre heimgesucht, die sieben Jahre andauerte und sich katastrophal auf die landwirtschaft- liche Produktion und die landwirtschaftlichen Einkom- men auswirkte. In der Hoffnung auf eine besser Ernte im Folgejahr haben viele von der Dürre betroffene zyp- rische Landwirte weitere Kredite aufgenommen, um land- wirtschaftliche Produktionsmittel zu erwerben, und sind somit durch die Jahr für Jahr aufgelaufenen Schulden in eine Schuldenfalle geraten. Ihre Fähigkeit zur Rückzah- lung der laufenden Kredite wurde durch das Ausmaß ihrer Verluste und die Anhäufung von Schulden beein- trächtigt. Die Regierung hat Anfang 1999 zwar zugesagt, sich mit dem Problem der aufgelaufenen Schulden der Landwirte zu befassen, aber da keine Einigung mit den verschiede- nen Berufsverbänden der Landwirte erzielt werden konnte, wurde die vorgeschlagene Schuldenrückzahlungs- regelung nicht vor dem Beitritt zur Union umgesetzt. Erst nach langen Gesprächen und unter dem Druck der gro- ßen Herausforderungen, vor denen der Agrarsektor Zy- perns nach dem Beitritt stand, waren die Verbände bereit, von ihren Standpunkten abzurücken. Nach dem Beitritt Zyperns zur Union stürzte der Agrar- sektor des Landes in eine anhaltende tiefe Krise und bei den landwirtschaftlichen Einkommen war ein Rückgang zu verzeichnen, der mit keinem der übrigen neuen Mit- gliedstaaten vergleichbar war. Die Preise ab Hof für Ge- treide und Früchte mit Ausnahme der Zitrusfrüchte fielen erheblich. Für einen Großteil der Traubenernte konnten keine normalen Absatzmöglichkeiten auf den Märkten gefunden werden und Zypern beantragte und erhielt Ge- meinschaftsbeihilfen, um ein Sofortprogramm umzuset- zen. Der nationale Plan für die Entwicklung des ländli- chen Raums für den Zeitraum 2004—2006 trägt der Notwendigkeit von Anpassungen, Umstellung und Diver- sifizierung von vornherein Rechnung und enthält eine Reihe von Regelungen und Programmen, die erhebliche Investitionen der Landwirte und der übrigen Landbevöl- kerung erfordern. Allerdings erwiesen sich die aufgelaufe- nen Schulden der Landwirtschaft aus der Zeit vor dem Beitritt als großes Hindernis für die Durchführung dieses Plans, da die Banken und anderen Finanzinstitute vor der Vergabe neuer Darlehen zunächst die Rückzahlung der laufenden Kredite verlangten.