14.2.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 40/1 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Juli 2001 über die staatliche Beihilfe C 35/2000 (ex NN 81/98) Deutschlands zugunsten der Saalfelder Hebezeugbau GmbH, Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2347) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/85/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN Mit Schreiben vom 10. Juli 1998, dessen Eingang am selben Tage registriert wurde, teilte Deutschland der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag Umstrukturierungsmaßnahmen zugunsten der Saalfelder Hebezeugbau GmbH (SHB) mit. Da ein Teil der Beihilfe bereits ausgezahlt worden war, wurden die Maßnahmen unter der Nr. NN 81/98 registriert. Die Kommission ersuchte Deutschland mit Schreiben vom 18. August 1998 um ergänzende Auskünfte, die ihr mit Schreiben vom 21. September 1998, das am 22. September 1998 einging, und mit Schreiben vom 18. Dezember 1998, das am 4. Januar 1999 registriert wurde, erteilt wurden. Mit Schreiben vom 13. Juli 1999, dessen Eingang am 19. Juli 1999 vermerkt wurde, gab Deutschland der Kommission seine Absicht bekannt, die Anmeldung zurückzuziehen. Daraufhin teilte die Kommission (') ABl. C 27 vom 27.1.2001, S. 44. Deutschland mit Schreiben vom 27. August 1999 mit, dass sie die Rücknahme der Anmeldung nicht akzeptiert. Deutschland erteilte mit Schreiben vom 20. September 1999, dessen Eingang am 22. September 1999 vermerkt wurde, ergänzende Auskünfte mit. Die Kommission stellte am 8. November 1999 weitere Fragen, die ihr mit Schreiben vom 13. Dezember 1999, eingegangen am 20. Dezember 1999 und vom 12. Januar 2000, einge- gangen am 14. Januar 2000, beantwortet wurden. Mit Schreiben vom 17. Juli 2000 teilte die Kommission Deutschland mit, dass sie beschlossen hat, wegen der Beihilfen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG- Vertrag zu eröffnen. Außerdem erließ sie eine Anord- nung zur Auskunftserteilung. Der Beschluss der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (?) veröffentlicht. Darin forderte die Kommission alle Beteiligten zur Stellungnahme auf. Mit Schreiben vom 26. September 2000, eingegangen am 3. Oktober 2000, reagierte Deutschland auf die Eröffnung des Verfahrens und die Anordnung zur Aus- kunftserteilung. Deutschland beantwortete weitere Fra- gen vom 28. Dezember 2000 mit Schreiben vom 27. Februar 2001, eingegangen am 3. März 2001. Am 7. März 2000 fand eine Sitzung mit den deutschen Behör- den statt. Ergänzende Auskünfte, die mit Schreiben vom 8. März 2001 angefordert wurden, gingen mit Schreiben vom 22. März 2001, eingegangen am 23. März 2001 und 3. April 2001, eingegangen am 5. April 2001, ein. (?) ABl. C 27 vom 27.1.2001, S. 44.