L 145/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.6. 1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. November 1998 über eine Beihilfe Frankreichs zugunsten des Unternehmens Nouvelle Filature Lainiere de Roubaix (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3515) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/378/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen zur Gründung des Europä- ischen Wirtschaftsraums, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nachdem sie den Beteiligten gemäß den genannten Arti- keln eine Frist zur Außerung gesetzt hat, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 6. Mai und 16. September 1996 lenkte der deutsche Industrieverband „Garne und Gewebe“ die Aufmerksamkeit der Kommission auf die mögliche Gewährung einer staatlichen Beihilfe zugunsten des Unternehmens Nouvelle Filature Lainiere de Roubaix. Mit Schreiben vom 25. September 1996 unterrichtete die französische Regierung die Kommission nach deren ausdrücklicher Aufforderung (Schreiben vom 15. Mai und 3. Juli 1996) von Beihilfen, die sie dem obengenannten Unternehmen gewährt hatte oder gewähren wollte. Mit Schreiben vom 22. November 1996, 16. Januar 1997, 2. April 1997 und 3. Juli 1997 legte die französische Regie- rung der Kommission ergänzende Angaben vor. Mit Schreiben vom 19. September 1996 setzte das Handelsge- richt von Roubaix Tourcoing die Kommission von dem Urteil in Kenntnis, das am 17. September 1996 im Rahmen des gerichtlichen Sanierungsverfahrens gegen- über der S.A. Filature Lainiere de Roubaix ergangen war. Mit Schreiben vom 18. August 1997 teilte die Kommis- sion der französischen Regierung ihren Beschluß mit, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Mitteilung über diesen Beschluß wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften () veröffentlicht, in der die Interessierten zur Stellungnahme aufgefordert wurden. Mit Schreiben vom 24. September 1997 legte die französi- sche Regierung der Kommission ihre Stellungnahme vor. Auf dieser Grundlage forderte die Kommission mit Schreiben vom 2. März und 17. Juni 1998 ergänzende Auskünfte an, die die französische Regierung mit Schreiben vom 8. Mai, 21. Juli und 16. Oktober 1998 übermittelte. Weitere Informationen gingen mit Schreiben vom 30. Oktober 1998 ein. ]Il. BESCHREIBUNG DER GEPRÜFTEN BEIHILFE- MASSNAHMEN Die vorliegende Entscheidung betrifft Beihilfen in Form eines Beteiligungsdarlehens von 18 Millionen FRF und eines Investitionszuschusses von 22 Millionen FRF, die die französische Regierung dem Unternehmen Nouvelle Filature Lainiere de Roubaix im Rahmen des gerichtli- chen Sanierungsverfahrens gegenüber der Unternehmens- gruppe S.A. Filature Lainiere de Roubaix gewährt hat. (') ABL. C 392 vom 24.12.1997, S. 6.