18.11.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 314/17 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung zugunsten neu gegründeter Unternehmen in der Autonomen Gemeinschaft Navarra (Spanien) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1762) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/893/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Artikeln (*) und unter Berücksichtigung die- ser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1) Im Zusammenhang mit den Verfahren, die nach Beschwerden wegen staatlicher Beihilfen zugunsten der Unternehmen Daewoo Electronics Manufacturing Espafia SA (?), Ramondin SA und Ramondin Cäpsulas SA (*) eingeleitet worden waren, erhielt die Kommission Kennt- nis von einer nicht notifizierten Beihilferegelung im Königreich Spanien, der zufolge die Provinz Älava im Rahmen ihrer Investitionsförderung neu gegründeten Unternehmen steuerliche Beihilfen in Form einer Ermäßigung der Bemessungsgrundlage gewährt. Eine ähnliche Regelung soll, wie von nichtoffizieller Seite mitgeteilt wurde, auch in der Autonomen Gemeinschaft Navarra gelten, die mit derselben Steuergewalt ausgestat- tet ist wie die Provinz Älava. (2) Mit Schreiben vom 17. August 1999 (SG(99)D/6865) setzte die Kommission Spanien von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen dieser Beihilferegelung das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (3) Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 26. August 1999, eingetragen am 30. August 1999, bean- tragten die spanischen Behörden für ihre Stellungnahme (!) ABL. C 340 vom 27.11.1999, S. 52. (*) Entscheidung 1999/718JEG der Kommission (ABl. L 292 vom 13.11.1999, S. 1). (*) Entscheidung 2000/795/EG der Kommission (ABl. L 318 vom 16.12.2000, $. 36). eine Fristverlängerung. Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 24. Januar 2000, eingetragen am 31. Januar 2000, übermittelten die spanischen Behörden ihre Stellungnahme. (4) Die Entscheidung der Kommission zur Verfahrenseinlei- tung wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaf- ten (*) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Betei- ligten auf, sich innerhalb eines Monats nach der Ver- öffentlichung zu der fraglichen Beihilferegelung zu äußern. (5) Die Kommission hat keine entsprechenden Äußerungen erhalten. (6) Mit Ley Foral 8/2001 vom 10. April 2001 (°) wurde Abschnitt 1 des Kapitels II der Ley Foral 24/1996 vom 30. Dezember 1996 (°), der die Rechtsgrundlage für die in Rede stehenden Steuerbeihilfen bildete, ab dem am 1. Januar 2001 beginnenden Geschäftsjahr aufgehoben. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE (7) Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wurden die fraglichen Steuerbeihilfen durch Kapitel II Abschnitt 1 Artikel 52 bis 56 der Ley Foral 24/1996 vom 30. Dezember 1996 über die Körperschaftsteuer (’) eingeführt. Diese Artikel lauten wie folgt (®): „Abschnitt 1 Anreize für neu gegründete Unternehmen Artikel 52 — Ermäßigung der Steuer Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit nach Inkrafttreten dieser Ley Foral aufnehmen, können in den ersten sieben Jahren ab Geschäftsaufnahme für höchstens vier aufeinander folgende Veranlagungs- (*) Siehe Fußnote 1. (°) Veröffentlicht im Boletin Oficial de Navarra n° 51 vom 25.4.2001. (°) „Ley Foral 24/1996“, veröffentlicht im Boletin Oficial de Navarra n° 159 vom 31.12.1996. (’) Boletin Oficial de Navarra n° 159 vom 31.12.1996. (8) Wiedergegeben wird nur der für die Bewertung der Beihilfe rele- vante Teil der Bestimmungen.