17.2.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 49/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Februar 2007 zur Änderung der Entscheidung 2004/432/EG zur Genehmigung der von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 403) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/115/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeug- nissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664JEWG (*!), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1 vierter Unterabsatz und Artikel 29 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dieser Richtlinie werden Kontrollmaßnahmen für Stoffe und Rückstandsgruppen gemäß Anhang I erlassen. Gemäß der Richtlinie 96/23/EG ist Voraussetzung für die Aufnahme oder den Verbleib eines Drittlands in den im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter diese Richtlinie fal- lende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs einfüh- ren dürfen, dass das betreffende Drittland einen Plan mit den von ihm gewährten Garantien hinsichtlich der Über- wachung der in der genannten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Rückständen und Stoffen vorlegt. In der Entscheidung 2004/432JEG der Kommission vom 29. April 2004 zur Genehmigung der von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne (*) sind die Drittländer aufgeführt, die einen Rückstandsüberwachungsplan mit den vom Drittland gebotenen Garantien gemäß den Be- stimmungen der genannten Richtlinie vorgelegt haben. Bestimmte Drittländer haben der Kommission Rück- standsüberwachungspläne für Tiere und Erzeugnisse tier- ischen Ursprungs vorgelegt, die in der Entscheidung 2004/432JEG nicht genannt werden. Die Bewertung die- ser Pläne und die von der Kommission angeforderten (!) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352). (?) ABL. L 154 vom 30.4.2004, S. 43. Berichtigung im ABl. L 189 vom 27.5.2004, S. 33. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1792/2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 1). zusätzlichen Informationen bieten ausreichende Garan- tien für die Rückstandsüberwachung bei den angegebe- nen Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die- sen Ländern. Diese Tiere und Erzeugnisse tierischen Ur- sprungs sollten daher für die betreffenden Länder in die Liste aufgenommen werden. Bestimmte Drittländer haben darum gebeten, für einige Tierkategorien und Erzeugnisse tierischen Ursprungs nicht in die Liste der Entscheidung 2004/432JEG aufge- nommen zu werden. Die Einträge zu den entsprechenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sollten da- her von der Liste für diese Drittländer gestrichen werden. Bestimmte Drittländer, die derzeit in der Liste der Ent- scheidung 2004/432/EG für bestimmte Tiere und Erzeug- nisse tierischen Ursprungs aufgeführt sind, haben der Kommission die angeforderten Garantien für einige dieser Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs nicht vorge- legt. Aufgrund des Fehlens solcher Garantien sollten die Einträge für die entsprechenden Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs von der Liste für diese Länder ge- strichen werden. Die betroffenen Drittländer wurden ent- sprechend informiert. Darüber hinaus sind bestimmte Drittländer im Anhang zur Entscheidung 2004/432/EG für Rinder, Schafe/Zie- gen, Schweine und Equiden mit der Einschränkung „Nur Tierdärme“ aufgeführt. Diese Einschränkung wurde als Information über die Drittländer aufgenommen, aus denen Tierdärme eingeführt werden dürfen. Diese Länder müssen jedoch speziell für Tierdärme keinen Rückstands- plan zur Genehmigung vorlegen, da für diese Erzeugnisse ein Rückstandsüberwachungsplan nicht als erforderlich gilt. Im Interesse der Klarheit der Gemeinschaftsvorschrif- ten sollten die Einträge mit der Einschränkung „Nur Tier- därme“ aus der Liste im Anhang zur Entscheidung 2004/432J/EG unbeschadet der Einfuhren solcher Erzeug- nisse gestrichen werden. Für die Bewertung der Rückstandsüberwachungspläne für alle Tierkategorien und Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Norwegen ist die EFTA-Überwachungsbehörde zu- ständig. Daher sollten die Einträge für dieses Land aus der Liste im Anhang zur Entscheidung 2004/432J/EG ge- strichen werden.