Nr. L 147/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 6. 94 RICHTLINIE 94/23/EG DER KOMMISSION vom 8. Juni 1994 zur Änderung — im Hinblick auf die Festsetzung von Mindestnormen für die Prüfung der Bremsanlagen von Kraftfahrzeugen — der Richtlinie 77/143/EWG ‚des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/143/EWG des Rates vom 29. Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwa- chung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/5S/EWG (?), insbesondere auf Artikel Sa Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/422/EWG (*), in Erwägung nachstehender Gründe : In der Richtlinie 77/143/EWG wird die regelmäßige technische Überwachung aller in Anhang I dieser Richt- linie genannten Fahrzeugklassen vorgeschrieben. In dieser Richtlinie ist vorgesehen, daß der Rat zur Festle- gung der Mindestnormen und Verfahren zur Prüfung der in Anhang II dieser Richtlinie festgelegten Punkte Einzelrichtlinien erläßt und ein Ausschuß eingesetzt wird, der. die Kommission vor der Annahme der Anderungen zur Anpassung der in den Einzelrichtlinien festgelegten Kriterien und Verfahren an den technischen Fortschritt zu beraten hat. In der Richtlinie 77/143/EWG, geändert insbesondere durch die Richtlinie 92/54/EWG des Rates (°), sind die Mindestanforderungen für die Prüfung der Bremsanlagen von Kraftfahrzeugen festgelegt. Diese Anforderungen bedürfen einer Anpassung an den technischen Fortschritt, bei der Mindestwerte für die Bremswirksamkeit einbezogen werden, um eine möglichst weitgehende Sicherheit der Bremsanlagen der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge zu gewährleisten. Bis einheitliche Prüfverfahren und ‚-praktiken eingeführt sind, liegt es im Ermessen der Mitgliedstaaten, ob durch das von ihnen normalerweise angewandte Prüfverfahren () ABl. Nr. L 47 vom 18. 2. 1977, S, 47. () ABl Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 68. () ABL Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 37. () ABl. Nr. L 233 vom 22. 8. 1991, S. 21. () ABl Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 63. gewährleistet ist, daß die Bremsanforderungen von dem jeweiligen Fahrzeug eingehalten werden. Alle Stellen, die sich mit der technischen Überwachung der Kraftfahrzeuge befassen, sind der Ansicht, daß die Prüfverfahren und insbesondere die Frage, ob die Prüfung an unbeladenen, teilweise oder vollständig beladenen Fahrzeugen vorgenommen wird, ihr Urteil über die Zuverlässigkeit der Bremsanlagen beeinflussen. Die Festlegung von Bezugswerten für die Bremskraft der einzelnen Kraftfahrzeugtypen in verschiedenen Bela- dungszuständen würde die Beurteilung dieser Zuverlässig- keit erleichtern, und diese Richtlinie läßt als Alternative zu der Prüfung der Einhaltung von Mindestwirkungs- werten für jede Fahrzeugklasse die Prüfung nach diesem Verfahren zu. Eine weitere Änderung dieser Richtlinie ist vorgesehen, um die Anwendung einheitlicher und verbesserter Prüf- verfahren einzubeziehen. Diese Richtlinie gilt hauptsächlich für Fahrzeuge, für die die Typgenehmigung nach den Bestimmungen der Richt- linie 71/320/EWG erteilt wurde. Allerdings wird einge- räumt, daß bestimmte Fahrzeugtypen nach nationalen Vorschriften genehmigt wurden, die von den Bestim- mungen dieser Richtlinie abweichen können. Für Fahr- zeuge von historischem Interesse dürfen die Mitglied- staaten für die Wirksamkeit der Bremsanlagen ihre eigenen Prüfvorschriften festlegen. Den Mitgliedstaaten wird zwar das Recht zugestanden, für Oldtimer-Fahrzeuge ihre eigenen Vorschriften aufzu- stellen, diese Vorschriften dürfen jedoch nicht strenger sein als diejenigen, für deren Einhaltung das Fahrzeug ursprünglich ausgelegt war., Angesichts der Auswirkungen einer solchen Anpassung auf den betreffenden Wirtschaftszweig sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen der Gemeinschaft erforderlich, um die angestrebten Ziele, insbesondere die Harmonisierung der Regeln für die technische Überwa- chung auf Gemeinschaftsebene, zu verwirklichen und die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Diese Ziele können von den einzelnen Mitgliedstaaten nicht ausrei- chend verwirklicht werden. Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen im Einklang mit der.Stellungnahme des gemäß Artikel Sb der Richt- linie 77/143/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie über die technische Überwa- chung der Kraftfahrzeuge an den technischen Fort- schritt —