Nr. L 321/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 3027/94 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1559/94 zur Festlegung der die Sektoren Geflügelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Bulgarien und Rumänien geschlossenen Interimsabkommen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3641/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 über Verfahren zur Durchfüh- rung des Interimsabkommens über Handel und Handels- fragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien anderer- seits (*), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3642/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 über Verfahren zur Durchfüh- rung des Interimsabkommens über Handel und Handels- fragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits (”), insbeson- dere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EG) Nr. 1559/94 der Kommis- sion (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2394/ 94(*). wurden die Durchführungsbestimmungen der Regelung erlassen, die die zwischen der Gemeinschaft mit Polen, Ungarn und der früheren Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen Inte- rimsabkommen für die Sektoren Eier und Geflügelfleisch vorsehen. Gemäß der vorstehenden Verordnung müssen Wirt- schaftsbeteiligte, die sich an der Anwendung der genannten Regelung beteiligen wollen, mindestens 1992 und 1993 Einfuhren oder Ausfuhren getätigt haben. Diese Bestimmung sollte so angepaßt werden, daß sie sich auf die zwei Jahre vor der Lizenzbeantragung bezieht. Damit mit der Einfuhr im Rahmen der betreffenden Kontingente ab dem Anfang des jeweiligen Zeitraums begonnen werden kann und nicht wie bisher erst ab dem (') ABl. Nr. L 333 vom 31. 12. 1993, S. 16. z ABl. Nr. L 333 vom 31. 12. 1993, S. 17. () ABL_Nr. L 166 vom 1. 7. 1994, S. 62. () ABl. Nr. L 256 vom 4. 10. 1994, S. 1. Ende des jeweiligen ersten Monats, sollte die Frist, in der die Lizenzen zu beantragen sind, erfahrungsgemäß um einen Monat verlängert werden. Diese Bestimmungen sollten schnellstmöglich in Kraft treten. Mehrere Maßnahmen können jedoch erst später angewendet werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Eier und Geflügelfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1559/94 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 3 erhält Buchstabe a) folgende Fassung : „a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juri- stische Person sein, die bei Einreichung des Li- zenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen kann, daß sie in den zwei Kalenderjahren vor dem Beantragungsjahr pro Jahr mindestens 25 Tonnen (Erzeugnisgewicht) von Erzeugnissen der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 und 5 Tonnen (Schaleneiäquivalent) von Erzeugnissen ‚der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2783/75 des Rates (!) aus- oder eingeführt hat. Einzelhändler oder Gastro- nomen, die Erzeugnisse an den Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausge- schlossen. (') ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 104“ 2. In Artikel 4 erhält Absatz 1 folgende Fassung : „(1) . Eine Lizenz muß in den zehn ersten Tagen des Monats beantragt werden, der dem Zeitraum gemäß Artikel 2 vorangeht.“ ; Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Artikel.1 Absatz 2 gilt jedoch ab 1. März 1995.