L 105/54 Amtsblatt der Europäischen Union 13.4.2006 RICHTLINIE 2006/24/JEG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (?) verpflichtet die Mitglied- staaten zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, um den freien Verkehr personenbezogener Daten in der Gemein- schaft sicherzustellen. Die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privat- sphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikati- on) (*) transponiert die Grundsätze der Richtlinie 95/46/EG in besondere Vorschriften für den Bereich der elektronischen Kommunikation. Die Artikel 5, 6 und 9 der Richtlinie 2002/58/EG enthal- ten Vorschriften für die Verarbeitung von Verkehrs- und Standortdaten, die im Zuge der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt wurden, durch Netz- betreiber und Diensteanbieter. Daten dieser Art müssen gelöscht oder anonymisiert werden, sobald sie zur Über- mittlung einer Nachricht nicht mehr benötigt werden, (') Stellungnahme vom 19. Januar 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 21. Februar 2006. (3) ABl.L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (*) ABl.L 201 vom 31.7.2002, S. 37. außer wenn es sich um Daten handelt, die für die Abrech- nung von Gebühren oder Bezahlung von Zusammen- schaltungen erforderlich sind. Mit Einwilligung des Betroffenen dürfen bestimmte Daten auch für Vermarktungszwecke oder die Bereitstellung von Diensten mit einem Zusatznutzen verarbeitet werden. In Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2002/58/EG ist fest- gelegt, unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten die Rechte und Pflichten gemäß Artikel 5, Artikel 6, Artikel 8 Absätze 1, 2, 3 und 4 sowie Artikel 9 der genannten Richt- linie beschränken dürfen. Etwaige Beschränkungen müssen zu besonderen Zwecken der Aufrechterhaltung der öffent- lichen Ordnung, d. h. für die nationale Sicherheit (d. h. die Sicherheit des Staates), die Landesverteidigung, die öffent- liche Sicherheit oder die Verhütung, Ermittlung, Feststel- lung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen, in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemes- sen und verhältnismäßig sein. Einige Mitgliedstaaten haben Rechtsvorschriften über eine Vorratsspeicherung von Daten durch Diensteanbieter zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Ver- folgung von Straftaten erlassen. Diese nationalen Vor- schriften weichen stark voneinander ab. Die rechtlichen und technischen Unterschiede zwischen den nationalen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten beeinträchtigen den Bin- nenmarkt für elektronische Kommunikation, da Dienste- anbieter mit unterschiedlichen Anforderungen in Bezug auf die zu speichernden Arten von Verkehrs- und Standort- daten, die für die Vorratsspeicherung geltenden Bedingun- gen und die Dauer der Vorratsspeicherung konfrontiert sind. In seinen Schlussfolgerungen vom 19. Dezember 2002 betont der Rat „Justiz und Inneres“, dass die beträchtliche Zunahme der Möglichkeiten bei der elektronischen Kom- munikation dazu geführt hat, dass Daten über die Nutzung elektronischer Kommunikation besonders wichtig sind und daher ein wertvolles Mittel bei der Verhütung, Ermitt- lung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten und ins- besondere der organisierten Kriminalität darstellen. In der vom Europäischen Rat am 25. März 2004 ange- nommenen Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus wurde der Rat aufgefordert, Vorschläge für Rechtsvor- schriften über die Aufbewahrung von Verkehrsdaten durch Diensteanbieter zu prüfen.