Nr. L 122/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 6. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1252/95 DES RATES vom 29. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3284/94 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Rat hat mit der Verordnung (EG) Nr. 3284/94 (') eine gemeinsame Regelung für den Schutz gegen subventio- nierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern erlassen. Artikel 7 Absatz 13, Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 9 Absatz 1 der genannten Verordnung regeln die Fristen für die Einleitung einer Untesuchtung aufgrund eines Antrags, der gemäß Artikel 7 Absatz 13 gestellt wurde, und für bestimmte Abschnitte der Untersuchung. Aller- dings sieht Artikel 26 derselben Verordnung vor, daß diese Fristen nur Anwendung finden nach einem Zeit- punkt, den der Rat in einem Beschluß bestimmen wird, sobald die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt wurden. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen nunmehr zur Verfügung, so daß sich die Kommission an diese Fristen halten kann. Es erscheint angemessen, daß die Fristen auf alle Verfahren Anwendung finden, die aufgrund von am oder nach dem 1. September 1995 gestellten Anträgen eingeleitet werden. Für eine einfachere Bezugnahme ist es wünschenswert, daß dieses Datum in die Verordnung (EG) Nr. 3284/94 eingefügt wird. Daher sollte diese Verordnung geändert werden, statt einen Beschluß gemäß Artikel 26 zu erlassen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Einziger Artikel In Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 3284/94 erhält der dritte Satz folgende Fassung : „Die in Artikel 7 Absatz 13, Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 9 Absatz 1 vorgeschriebenen Fristen finden Anwendung auf Anträge, die gemäß Artikel 7 Absatz 13 am oder nach dem 1. September 1995 gestellt wurden, und auf Untersuchungen, die aufgrund dieser Anträge eingeleitet wurden.“ Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in iedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1995. () ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 22. Im Namen des Rates Der Präsident Ph. VASSEUR