L 24/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.1.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 147/2003 DES RATES vom 27. Januar 2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2002/960/GASP des Rates vom 10. Dezember 2002 über restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 23. Januar 1992 nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 733(1992) an, mit der über alle Lieferungen von Waffen und militärischem Gerät nach Somalia ein allgemeines und vollständiges Embargo (im Folgenden als „Waffenembargo“ bezeichnet) verhängt wurde. (2) Am 19. Juni 2001 nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1356(2001) an, mit der bestimmte Ausnahmen von diesem Waffenembargo gewährt wurden. (3) Am 22. Juli 2002 nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1425(2002) an, mit der das Waffenembargo erweitert wurde, indem untersagt wurde, Somalia direkt oder indirekt technische Beratung, finanzielle und sonstige Hilfe sowie Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten zukommen zu lassen. (4) Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher sind insbesondere zur Vermei- dung von Wettbewerbsverzerrungen Gemeinschaftsvor- schriften für die Durchführung der betreffenden Beschlüsse des Sicherheitsrats erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit des Staatsgebiets der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe des Vertrags Anwendung findet. (5) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten einander über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten, alle ihnen vorliegenden sach- dienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung austauschen und mit dem Ausschuss nach Nummer 11 der Resolution 733(1992) des Sicherheits- rates der Vereinten Nationen zusammenarbeiten, insbe- sondere durch die Bereitstellung von Informationen. (6) Im Fall von Verstößen gegen diese Verordnung sollten die Mitgliedstaaten angemessene Sanktionen verhängen. Es ist zudem wünschenswert, dass die Sanktionen wegen Verstößen gegen diese Verordnung am Tag des Inkraft- tretens der Verordnung verhängt werden können und dass die Mitgliedstaaten Verfahren gegen Personen, Orga- nisationen oder Einrichtungen einleiten, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehen und gegen diese Verordnung verstoßen haben — (') ABI. L 334 vom 11.12.2002, $. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Ausübung ihrer Hoheitsgewalt ist es untersagt, — für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und damit verbundenem Material an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Somalia Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, mittelbar oder unmit- telbar bereitzustellen, — technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammen- hang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Ausbil- dung und sonstige Hilfe im Zusammenhang mit der Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Waffen und damit verbundenem Material jeglicher Art, mittelbar oder unmittelbar an Personen, Organisationen oder Einrich- tungen in Somalia zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben. Artikel 2 Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an Tätigkeiten, deren Zweck oder Wirkung mittelbar oder unmittelbar in der Förderung der in Artikel 1 genannten Geschäfte besteht, ist untersagt. Artikel 3 (1) Artikel 1 findet keine Anwendung auf — die Bereitstellung von Finanzmitteln bzw. die Gewährung finanzieller Unterstützung für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militäri- schen Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecken bestimmt ist, sowie auf Material, das für im Rahmen des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durchge- führte Programme der Union, der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten zum Aufbau von Institutionen, einschließ- lich im Bereich der Sicherheit, bestimmt ist, — die Bereitstellung von technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit solchem nichtletalen militärischen Gerät, sofern Aktivitäten dieser Art im Voraus von dem Ausschuss nach Nummer 11 der Resolution 751(1992) des Sicherheits- rates der Vereinten Nationen genehmigt worden sind. (2) Artikel 1 findet auch keine Anwendung auf Schutzklei- dung, einschließlich kugelsichere Westen und Militärhelme, die vom Personal der Vereinten Nationen, von Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dem beigeordneten Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Somalia ausgeführt wird.