L 234/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.9.1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1999 über den Ausschluß bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2472) (1999/603/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c), nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) 1 2' 4 (') AB (?) AB () AB (‘) AB Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bestimmt die Kommission nach Anhörung des Fondsausschusses die von der gemein- schaftlichen Finanzierung auszuschließenden Ausgaben, wenn sie feststellt, daß Ausgaben nicht in Übereinstim- mung mit den KGemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind. Nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommis- sion vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüg- lich des Rechnungsabschlußverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 896/97 (*), hat die Kommission die notwendigen Überprüfungen vorgenommen, die Ergeb- nisse ihrer Überprüfungen den Mitgliedstaaten mitgeteilt, deren Bemerkungen zur Kenntnis genommen, bilaterale Gespräche geführt, um zu einem Einvernehmen mit den ]l. L_94 vom 28.4.1970, S. 13. l. L 125 vom 8.6.1995, S. 1. l. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. l. L 128 vom 21.5.1997, S. 8. betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und diesen dann förmlich ihre Schlußfolgerungen unter Bezug- nahme auf die Entscheidung 94/442/EG der Kommis- sion vom 1. Juli 1994 zur Schaffung eines Schlichtungs- verfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie (°), übermittelt. Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Von dieser Möglichkeit wurde in einigen Fällen Gebrauch gemacht, und der zum Abschluß des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden. Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 können nur solche Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern und Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. durchge- führt werden. Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, daß ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann. Die Beträge, die nicht zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannt werden, sind im Anhang der vorlie- genden Entscheidung aufgeführt. Hierbei handelt es sich nicht um Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem (‘) ABl. L 182 vom 16.7.1994, S. 45.