L 293/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.10. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 2367/98 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1998 mit Übergangsmaßnahmen im Hinblick auf die Neuregelung für Olivenöl in den Wirtschaftsjahren 1998/99 bis 2000/2001 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 wurden ab 1. November 1998 grundlegende Änderungen in der gemeinsamen Marktorganisation für Fette eingeführt. Insbesondere wurden die Regelungen für die öffentliche Intervention und für die Verbrauchsbeihilfe abgeschafft, die Beihilferegelung zur privaten Lagerhaltung angepaßt und die Kontrollmechanismen und -prioritäten neu ausgerichtet. Für einen reibungslosen Übergang von der bisherigen auf die künftige Regelung müssen entspre- chende Maßnahmen vorgesehen werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 des Rates vom 19. Dezember 1978 über die allgemeinen Durchführungs- bestimmungen für die Verbrauchshilfe für Olivenöl (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1582/ 96 (*), wird ab 1. November 1998 aufgehoben. Es müssen Bestimmungen zur Beantragung, Kontrolle und Gewäh- rung der Verbrauchsbeihilfe für die Mengen vorgesehen werden, bei denen vor dem genannten Datum ein Anspruch auf die Beihilfe entstanden ist. Die Kontrolle der Mengen, bei denen vor dem 1. November 1998 ein Anspruch auf Verbrauchsbeihilfe bestand, entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 2677/ 85 der Kommission vom 24. September 1985 über die Durchführungsbestimmungen für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 887/96 (°), kann nach Aufhebung der Beihilfe noch für eine gewisse Zeit fortgesetzt werden und wird dabei immer geringere Mengen und Beträge betreffen. Um die Kontrollen für Olivenöl stärker auf die Ölmühlen (') ABI. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. () ABL. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 32. () ABL L 369 vom 29. 12. 1978, S. 12. (‘) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 13. (°) ABL. L 254 vom 25. 9. 1985, S. 5. (°) ABL._L 119 vom 16. 5. 1996, S. 16. auszurichten, ist die Intensität der Kontrolle der Anträge auf Verbrauchsbeihilfe zu verringern. Die Kontrolle der Verbrauchsbeihilfe kann weitgehend anhand der Unter- lagen der Bestandsbuchführung der anerkannten Betriebe erfolgen. Die Sicherheiten für eingeführtes Olivenöl können ab 1. November 1998 freigegeben werden, sobald nachgewiesen ist, daß für die betreffenden Mengen keine Verbrauchsbeihilfe gezahlt wurde. In der Verordnung (EG) Nr. 94/98 der Kommission vom 14. Januar 1998 über die im Wirtschaftsjahr 1997/98 abzuschließenden Lagerhaltungsverträge für Olivenöl (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 597/ 98 (*), ist eine Definition für das vermarktete Olivenöl festgelegt, die nach der Aufhebung der Verbrauchsbeihil- feregelung angepaßt werden muß. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 wurde Artikel 12 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ab 1. November 1998 aufgehoben, der die Voraussetzungen für den Ankauf von Olivenöl zur Intervention und den entsprechenden Ange- botszeitraum regelt. Es ist klarzustellen, daß die Ankaufs- bestimmungen in der Verordnung (EWG) Nr. 3472/85 der Kommission vom 10. Dezember 1985 mit Bestim- mungen über den Ankauf und die Lagerung von Olivenöl durch die Interventionsstellen (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2187/98 (!°), für Olivenöl gelten, das in dem betreffenden Zeitraum zur Intervention ange- boten wurde. In der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission vom 30. Oktober 1998 mit Übergangsmaßnahmen im Hinblick auf die Neuregelung für Olivenöl in den Wirt- schaftsjahren 1998/99 bis 2000/2001 (!') sind verschie- dene Maßnahmen vorgesehen, um die Kenntnisse über die Erzeugung von Olivenöl und seinen Bestandteilen sowie die entsprechenden Kontrollen zu verbessern. Zur Ergänzung dieser Maßnahmen ist klarzustellen, wie die Olivenölbestände aus früheren Wirtschaftsjahren bei den Erzeugern und den Ölmühlen zu behandeln sind. Die Verordnungen (EWG) Nr. 2677/85 und (EWG) Nr. 683/85 der Kommission ('?) sind gegenstandslos geworden und daher aufzuheben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — ) ABl. L 275 vom 10. 10. 1998, S. 29. ) Siehe Seite 50 dieses Amtsblatts. '”?) ABl. L 75 vom 16. 3. 1985, S. 7.