31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 3491 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 3283/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Verordnungen über die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen sowie die aufgrund von Arti- kel 235 des Vertrags erlassenen Verordnungen für land- wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, insbesondere auf diejenigen Bestimmungen 'dieser Verordnungen, wel- che ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen, dafß alle Schutzmaßnahmen an den Grenzen „ allein durch die in diesen Verordnungen vorgesehenen Maßnahmen ersetzt werden, auf Vorschlag der' Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (?) eine gemeinsame Regelung für den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen . Gemeinschaft gehörenden Ländern erlas- sen. Diese Regelung wurde in Übereinstimmung mit den beste- henden internationalen Verpflichtungen festgelegt, insbe- sondere denjenigen, die sich aus Artikel VI des Allgemei- nen Zoll- und Handelsabkommens — nachstehend GATT genannt —, aus dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT (Antidumping-Kodex 1979) und aus dem Übereinkommen zur Auslegung und Anwen- dung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT (Kodex über Subventionen und Ausgleichszölle) ergeben. (!}) Stellungnahme vom 14. Dezember 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 521/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 7) und die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, $. 10). Die 1994 abgeschlossenen multilateralen Handelsver- handlungen führten zu neuen Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, und es ist daher angemessen, die Regelung der Gemeinschaft zur Berücksichtigung dieses neuen Übereinkommens zu ändern. Da die neuen Regeln für Dumping und Subven- tionen unterschiedlicher Natur sind, ist es ferner wün- schenswert, zwei getrennte Regelungen der Gemeinschaft für diese beiden Bereiche einzuführen, so daß die neuen Regeln für den Schutz gegen Subventionen und für Aus- gleichszölle in getrennten Verordnungen festgelegt wer- den. Bei der Anwendung dieser Regeln ist es zur Aufrechter- haltung des mit diesem Übereinkommen angestrebten Gleichgewichts zwischen Rechten und Pflichten unbedingt notwendig, daß die Gemeinschaft der Auslegung dieser Regeln durch ihre wichtigsten Handelspartner Rechnung trägt. Das neue Antidumping-Übereinkommen, also das Über- einkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allge- meinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (nachstehend „Antidumping-Übereinkommen 1994“ genannt), enthält neue und ausführliche Regeln, insbesondere für die Berechnung des Dumpings, die Verfahren für die Einlei- tung und die darauf folgende Untersuchung, einschießlich der Ermittlung und der Auswertung der Fakten, die Einführung vorläufiger Maßnahmen, die Einführung und die Vereinnahmung von Antidumpingzöllen, die Gel- tungsdauer und die Überprüfung von Antidumpingmaß- nahmen sowie die Unterrichtung über Informationen im Zusammenhang mit Antidumpinguntersuchungen. Ange- sichts des Umfangs der Änderungen und zur Sicherung einer angemessenen und transparenten Umsetzung der neuen Regeln sollte der Wortlaut des neuen Übereinkom- mens soweit wie möglich in das Gemeinschaftsrecht über- tragen werden. Es sollten klare und ausführliche .Regeln für die Ermitt- lung des Normalwerts abgefaßt werden; insbesondere sollte sich die Ermittlung in allen Fällen auf repräsenta- tive Verkäufe im normalen Handelsverkehr im Ausfuhr- land stützen. Es ist zu definieren, unter welchen Umstän-