Nr. L 291/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 11. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Mai 1994- über die Gewährung einer Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument für das Vorhaben „Entsorgung von Industriemüll“ in Spanien Nr. F.C.: 93/11/61/093 (Nur der spanische Text ist verbindlich) (94/710/EG) _ DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Rates vom 30. März 1993 zur Errichtung eines Kohäsions- Finanzinstruments (!), geändert durch die Verordnung (EG) 'Nr. 566/94 (?), insbesondere auf Artikel 8 Ab- satz 6, i in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 wurde ein Kohäsions-Finanzinstrument errichtet, mit dem ’die Gemeinschaft für Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsnetze Unterstützung ge- währt. Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 gelten sinngemäß einige Bestimmungen der Titel VI und VII der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäi- schen Investitionsbank - und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (*). In Artikel 2'der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 sind die Aktionsarten festgelegt, an deren Durchführung sich das Kohäsions-Finanzinstrument beteiligen kann. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß eine‘ angemessene Publizität der Interventionen des Finanzinstruments ‘ erfolgt und daß die in Anhang V dieser Entscheidung beschriebenen Maßnahmen durchgeführt werden, Spanien hat am 14. August 1993 eine Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument für das Vorhaben „Ent- sorgung von Industriemüll“ beantragt. ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, $. 1. (*) (?) ABl. Nr. L 72 vom 16. 3. 1994, S. 1. ( (*) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, $. 20. Der Antrag auf Unterstützung bezieht sich auf ein Vorha- ben, das nach den-in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 genannten Kriterien förderungswürdig ist. Der Antrag auf Unterstützung enthält alle in Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung vorgesehenen An- gaben und erfüllt die in den Absätzen 3 und 5 desselben Artikels genannten Kriterien. Das Vorhaben trägt zur Verwirklichung der Umweltziele des Artikels 130r des Vertrages bei. ; Gemäß Artikel 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezem- ber 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (°), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 des Ra- tes (°), ist bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Tätig- keiten eingegangen worden sind, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, ein Durch- - führungstermin festzulegen, der gegenüber dem begün- stigten Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Beihilfege- währung in geeigneter Form zu bestimmen ist. Entsprechend Artikel. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 gewährleisten die Kommission und der Mitglied- staat die systematische Bewertung und Begleitung des Vorhabens., . Die Durchführungsvorschriften zu den Finanzbestimmun- gen sowie zur Begleitung und Bewertung sind in den Anhängen II und IV dieser Entscheidung enthalten; die Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann gemäß Arti- ; kel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 und den in Anhang VI enthaltenen Vorschriften zur Ausset- zung oder Kürzung der Unterstützung führen. Alle anderen Bedingungen der Verordnung (EWG)4 Nr. 792/93 sind erfüllt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das in Anhang I beschriebene Vorhaben „Entsorgung von Industriemüll“ in Spanien wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1993 genehmigt. (*) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. (°) ABl. Nr. L 70 vom 16..3. 1990, S. 1.