L 186/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.7.1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Juni 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/35.992/F3 — Scottish and Newcastle) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1474) (Nur der englische Text ist verbindlich) (1999/474/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbe- sondere auf die Artikel 4, 6 und 8, im Hinblick auf den am 25. April 1996 von Scottish und New- castle plc gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 gestellten Antrag auf Erteilung eines Negativattests oder einer Freistellung, nach Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts des Antrags und der Anmeldung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verord- nung Nr. 17 (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT A. EINLEITUNG (1) Im Februar 1995 führte das Office of Fair Trading (OFT) im Auftrag der Europäischen Kommission eine Erhe- bung über die Großhandelspreispolitik der Brauereien im Vereinigten Königreich, einschließlich Scottish and Newcastle plc (S&N), durch. Das OFT legte den internen Abschlußbericht (OFT-Bericht) im Mai 1995 vor und gab am 16. Mai 1995 eine Pressemitteilung dazu her- aus. (') ABL. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. (*) ABl. C 8 vom 13.1.1998, S. 4. (2) Am 25. April 1996 meldete S&N acht Musterpachtver- träge an, die alle die Verpachtung eines voll ausgestatte- ten Bewirtungsbetriebs mit Schankerlaubnis (*) im Verei- nigten Königreich zum Gegenstand haben und eine Alleinbezugsverpflichtung für Bier enthalten, welche weiter unten im einzelnen beschrieben wird. Die acht Musterverträge lassen sich in drei Kategorien einteilen: die englischen Pachtverträge, bestehend aus dem S&N- Musterpachtvertrag für England und Wales vom Novem- ber 1993 (E&W-Novemberpachtvertrag), dem S&N- Musterpachtvertrag für England und Wales von 1993, geändert durch eine Abänderungserklärung („Letter of Variation“), sowie dem Matthew-Brown-Pachtvertrag; die schottischen Pachtverträge, bestehend aus dem S&N- Musterpachtvertrag für Schottland vom November 1993, dem E-Pachtvertrag für Schottland sowie dem S- Pachtvertrag für Schottland, geändert durch eine Abän- derungserklärung; und schließlich die kurzfristigen Pachtverträge, d.h. befristete Pachtverträge und Ten- ancy-at-will-Verträge. S&N beantragte die Erteilung eines Negativattests oder die Bestätigung, daß für die Pachtver- träge ab Vertragsabschluß die Gruppenfreistellung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugs- vereinbarungen (*) (nachstehend „Gruppenfreistellungs- verordnung“), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1582/97 (°), oder eine Einzelfreistellung nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag in Anspruch genommen werden kann. (3) Die Angaben in der Anmeldung wurden durch eine Nachprüfung gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verord- nung Nr. 17 in den Geschäftsräumen von S&N und durch eine Reihe von Auskunftsersuchen ergänzt bzw. vervollständigt. (4) Nach Veröffentlichung der Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 im Amtsblatt der Euro- pdischen Gemeinschaften, in der die Kommission ihre Absicht kundtat, die fraglichen Vereinbarungen nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag rückwirkend vom Kar- (2) Betriebe mit Schankerlaubnis dürfen alkoholische Getränke für den Verzehr an Ort und Stelle oder außerhalb des Lokals verkaufen, während Verkaufsstätten ohne Schankerlaubnis wie etwa Super- märkte alkoholische Getränke nur für den Konsum außerhalb des Geschäfts verkaufen dürfen. (*) ABL.L 173 vom 30.6.1983, S. 5. (°) ABL. L 214 vom 6.8.1997, S. 27.