L 293/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.10. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 2362/98 DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Bananen ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1637/98 (*), insbesondere auf Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1637/98 hat der Rat die mit Titel IV der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 eingeführte Einfuhrregelung für Bananen geändert. Dabei hat er insbesondere ein autonomes Zollkon- tingent in Höhe von 353 000 Tonnen zu einem Zollsatz von 75 ECU/t eröffnet, das zu dem in der WTO konsolidierten Kontingent in Höhe von 2200 000 Tonnen hinzukommt, und die in Artikel 19 der ursprünglichen Verordnung definierten Gruppen von _ Marktbeteiligten gestrichen. Nunmehr sind die erforderlichen Bestimmungen für die Durchführung dieser Regelung, einschließ- lich der durch das baldige Inkrafttreten der vorlie- genden Verordnung gerechtfertigten Übergangs- maßnahmen sowie die Bestimmungen für die Einfuhren zu dem im Gemeinsamen Zolltarif fest- gesetzten Zollsatz festzulegen. Gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 sollte die Kommission für den Fall, daß eine Einigung mit den Erzeugerdrittländern, die ein wesentliches Interesse an der Lieferung von Bananen in die Gemeinschaft haben, nicht zustande kommt, ermächtigt werden, die Auftei- lung der Zollkontingente und gegebenenfalls der traditionellen AKP-Menge - nachstehend „traditio- nelle AKP-Bananen“ — nach einem einzigen Kriterium vorzunehmen. Bei den Verhandlungen, die die Kommission gemäß dem Mandat des Rates mit den Drittländern geführt hat, die ein wesentli- ches Interesse an der Lieferung von Bananen in die Gemeinschaft haben, konnte keine Einigung über die Aufteilung der Zollkontingente erzielt werden. Die Kommission muß daher eine Aufteilung der Zollkontingente auf der Grundlage eines einzigen objektiven Kriteriums vornehmen; dieses Krite- (') ABL. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1. () ABL. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 28. (S) rium sind die Mengen, die von den betreffenden Drittländern in den Jahren 1994, 1995 und 1996 — dem letzten Zeitraum, für den die Gemeinschaft über endgültige Angaben verfügt — in die Gemeinschaft ausgeführt wurden. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/ 93 wird bei der Verwaltung der Zollkontingente für Drittlandsbananen und der Einfuhren von traditio- nellen AKP-Bananen nach der Methode der traditi- onellen Handelsströme (traditionelle/neue Markt- beteiligte) verfahren. Erforderlichenfalls können jedoch auch andere geeignete Methoden festgelegt werden. Bei der Durchführung der neuen Regelung im Jahr 1999 ist es angesichts der verfügbaren Kenntnisse über die Realität der getätigten Einfuhren angezeigt, die Rechte der traditionellen Marktbeteiligten nach Maßgabe der von ihnen in dem Dreijahreszeitraum 1994 bis 1996 tatsächlich getätigten Einfuhren zu bestimmen. Die Festle- gung des genannten Referenzzeitraums entspricht der im Rat gefundenen Leitlinie. Die tatsächlichen Einfuhren müssen anhand der für die Abfertigung zum freien Verkehr verwen- deten Papiere, der Einfuhrlizenzen und der entsprechenden Zollpapiere bestimmt werden. Für die neuen Mitgliedstaaten ist das Einfuhrvolumen jedoch anhand der vor dem Beitritt gültigen Verwaltungspapiere zu bestimmen sowie für die drei ersten Quartale des Jahres 1995 anhand der Genehmigungen, die in Anwendung der während dieses Zeitraums gültigen Übergangsmaßnahmen erteilt wurden. In Anbetracht der hohen Zahl informeller Übertragungen und _ entgeltlicher Abtretungen von Einfuhrpapieren im letzten Anwendungszeitraum der mit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 eingeführten Regelung ist es gerechtfertigt, das tatsächliche Einfuhrvolumen vorrangig anhand des Nachweises der Entrichtung der zum Zeitpunkt der Einfuhr der betreffenden Waren anwendbaren Zölle zu bestimmen. Eine gemeinsame Verwaltung der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen erscheint geeignet, die Entwicklung des internationalen Handels zu fördern, die Handelsbeziehungen störungsfreier zu machen und nicht gerechtfertigte