L 85/22 Amtsblatt der Europäischen Union 23.3.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Juli 2005 über die von Italien geplante Beihilferegelung zum Schutz der Bergamotte und ihrer Derivate in Kalabrien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1814) (Nur der italienische Wortlaut ist verbindlich) (2006/218/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß dem genannten Artikel, in Erwägung nachstehender Gründe: I VERFAHREN Mit Schreiben vom 20. Januar 2000, eingegangen am 25. Januar 2000, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission gemäß Arti- kel 88 Absatz 3 EG-Vertrag einen Gesetzesentwurf mit Normen für den Schutz der Bergamotte und ihrer Derivate mitgeteilt. Mit Schreiben vom 14. März 2000 haben die Dienst- stellen der Kommission die italienischen Behörden um weitere Auskünfte zu den in dem genannten Gesetzes- entwurf vorgesehenen Beihilfen gebeten. Mit Schreiben vom 15. März 2000, eingegangen am 28. März 2000, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission einen Auszug aus der Gazzetta ufficiale della Repubblica Italiana über- mittelt, aus dem hervorgeht, dass der genannte Gesetzes- entwurf als Gesetz Nr. 39 vom 25. Februar 2000 veröffentlicht worden ist (nachstehend „Gesetz Nr. 39“), zusammen mit einem Vermerk der italienischen Behör- den dahingehend, dass die Gewährung der geplanten Beihilfen von ihrer Genehmigung durch die Kommission abhängig gemacht würde. Mit Schreiben vom 5. Juni 2000, eingegangen am 9. Juni 2000, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die mit Schreiben vom 14. März 2000 erbetenen zusätzlichen Informatio- nen übermittelt. Nach Prüfung dieser Informationen haben die Kommis- sionsdienststellen die italienischen Behörden mit Schrei- ben vom 28. Juni 2000 um weitere Auskünfte gebeten. (6) (10) Mit Schreiben vom 17. Juli 2000, eingegangen am 25. Juli 2000, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die Antwort der italienischen Behörden auf das Schreiben vom 28. Juni 2000 übermittelt. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2000 hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, gegen die im Gesetz Nr. 39 vorgesehenen Beihilfen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten (den Beschluss selbst hat die Kommission auf ihrer Tagung vom 20. September 2000 gefasst). Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (') veröffentlicht. Die Kommission forderte hierin alle Betroffenen auf, zu den fraglichen Beihilfen Stellung zu nehmen. Bei der Kommission gingen hierzu keine Stellungnahmen ein. IL WÜRDIGUNG DER MASSNAHME Gemäß Artikel 4 des Gesetzes Nr. 39 werden Beihilfen nach Maßgabe der mit Bergamotten bebauten Flächen und der tatsächlich gelieferten Bergamottenmengen an landwirtschaftliche Betriebe, einzelne Erzeuger oder Erzeugerzusammenschlüsse und andere Bergamottenan- bau betreibende Personen gewährt. Die Voraussetzungen und die Verfahren für die Gewährung der Beihilfe werden nach Anhörung der Region Kalabrien, der Vereinigung für den Bergamottenanbau, der repräsentativsten Anbau- organisationen, der Versuchsanstalt für ätherische Öle und Zitrusderivate der Reggio Calabria und des Ver- suchsinstituts für den Anbau von Zitrusfrüchten in Acireale durch Erlass des Ministers für Land- und Forstwirtschaft festgelegt. Zur Finanzierung dieser Bei- hilfen stehen 2 Mrd. ITL (1 032 914 EUR) zur Verfügung. ABl. C 380 vom 30.12.2000, S. 2.