L 170/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.6.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 1147/2002 DES RATES vom 25. Juni 2002 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren, die mit Luftfahrttauglichkeitsbescheinigungen eingeführt werden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 26, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Zollverfahren zur zollfreien Einfuhr von Teilen, Bau- gruppen und anderen Waren, die zum Bau, zur Instand- setzung oder Instandhaltung, zum Umbau, zur Änderung oder zur Umrüstung von Luftfahrzeugen verwendet wer- den, sollten vereinfacht werden. (2) Um dieses Ziel zu erreichen, ist es angemessen, die auto- nomen Zölle für die Einfuhren dieser Waren, die mit Luftfahrttauglichkeitsbescheinigungen eingeführt werden, die von Unternehmen ausgestellt wurden, die von Luft- fahrtbehörden der Gemeinschaft oder eines Drittlandes hierzu ermächtigt sind, auszusetzen. (3) _ Angesichts der Tatsache, dass die Preise für die Teile und Komponenten, die im Luftfahrtsektor verwendet werden, normalerweise mindestens dreimal höher sind als die Preise für ähnliche Waren, die für andere Zwecke ver- wendet werden, ist das Risiko, dass die zollfrei eingeführ- ten Waren zu anderen industriellen Zwecken verwendet werden, sehr gering. (4) Die Aussetzung würde den Verwaltungsaufwand der im Luftfahrtsektor tätigen Wirtschaftsunternehmen verrin- gern, da die Maßnahme den Bedarf für diese Unterneh- men vermindert, wirtschaftliche Zollverfahren mit zoll- befreiender Wirkung, wie die Zollbefreiung von Waren aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken, ak- tive Veredelungsverkehre oder Zolllagerverfahren, anzu- wenden. Außerdem ermöglicht es auch kleinen und mitt- leren Unternehmen, die bis jetzt nicht in der Lage waren, wirtschaftliche Zollverfahren mit zollbefreiender Wir- kung anzuwenden, gegenüber den größeren Unterneh- men auf diesem Gebiet wettbewerbsfähiger zu werden. (5) Da Luftfahrttauglichkeitsbescheinigungen nicht immer die Waren begleiten, sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das es den Zollbehörden ermöglicht, die Iden- tität eines Zertifikats während möglicher Kontrollen vor Ort festzustellen, nachdem die Waren in den freien Ver- kehr überführt worden sind. (6) Wenn die Zollbehörden den begründeten Verdacht ha- ben, dass Luftfahrttauglichkeitsbescheinigungen gefälscht worden sind, und die Angelegenheit nicht auf andere Weise geklärt werden konnte, sollten die Zollbehörden die Möglichkeit erhalten, angesichts der Komplexität der Regeln des Luftfahrtsektors das Fachwissen eines Vertre- ters der nationalen Luftfahrtbehörden auf Kosten des Im- porteurs zurate zu ziehen. Die Zollbehörden sollten je- doch, bevor sie eine solche Maßnahme ergreifen, prüfen, ob die entstehenden Kosten das Einfuhrvolumen und die Höhe des gefährdeten Zollbetrags in einem angemesse- nen Verhältnis stehen, um zu vermeiden, dass der Vorteil der Zollaussetzung nicht vollständig durch die Kosten für einen solchen Experten zunichte gemacht wird, wenn die Untersuchung ergibt, dass die Regeln für das Ausstel- len dieser Zertifikate nicht verletzt worden sind. (7) Die Kommission sollte auf Grundlage der von den Mit- gliedstaaten übermittelten Informationen über die Erfah- rungen bei der Anwendung der Maßnahme einen Bericht erstellen. (8) _ Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verord- nung liegt ein dringender Fall im Sinne von Abschnitt I Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatli- chen Parlamente in der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaf- ten vor — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Teile, Baugruppen und andere Waren der Kapitel 25 bis 97 des Ge- meinsamen Zolltarifs, die in zivile Luftfahrzeuge eingebaut oder hierfür verwendet werden können, werden ausgesetzt, wenn für diese Waren eine von Luftfahrtbehörden der Gemeinschaft oder eines Drittlandes ermächtigte Partei eine Luftfahrttauglichkeits- bescheinigung ausgestellt hat. Artikel 2 (1) Für die Anwendung der in Artikel 1 genannten Zollaus- setzung ist den zuständigen Zollbehörden mit der Zollanmel- dung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine entsprechende Luftfahrttauglichkeitsbescheinigung im Original vorzulegen. Wenn die Luftfahrttauglichkeitsbescheinigung bei der Überfüh- rung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht im Original vor- gelegt werden kann, so ist für die Anwendung der Zollausset- zung eine vom Verkäufer der Ware unterzeichnete Erklärung vorzulegen, die auf der Handelsrechnung oder einem der Rech- nung beigefügten Dokument abgegeben werden kann. Ein Mu- ster der notwendigen Erklärung ist in Abschnitt A des Anhangs enthalten. (2) In Feld 44 des Einheitspapiers ist der in Abschnitt B des Anhangs enthaltene Text vom Anmelder einzufügen. (3) Werden Waren im Rahmen von vereinfachten Verfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaft (') in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so ist vom Anmelder im Einheitspapier (Feld 44) oder im zugelasse- nen das Einheitspapier ersetzende Dokument der in Abschnitt B des Anhangs enthaltene Text einzufügen. (') ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parla- ments und des Rates (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).