1. 7. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 150/53 VERORDNUNG (EG) Nr. 1573/95 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 betref- fend die Erhebung von Einfuhrzöllen im Reissektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (*), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 2 und 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bestimmt, wie der Prozentsatz zu berechnen ist, um den der bei der Ausfuhr geltende Interventionsankaufspreis zu erhöhen ist, mit dem die auf vollständig geschliffenem Reis zu erhe- benden Einfuhrzölle berechnet werden. Bei dieser Berechnung wird den Umrechnungssätzen, den Verarbei- tungskosten, dem Wert der Nebenerzeugnisse und dem zum Schutz der Industrie zu berücksichtigenden Betrag Rechnung getragen. Es sollte vorgesehen werden, daß als Tag der Einfuhr der Tag gilt, an dem die Erklärung von den Zollbehörden angenommen wird gemäß Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie die Verordnung (EG) Nr. 3254/94 (*). Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verord- nung genannten Erzeugnisse die Sätze des gemeinsamen Zolltarifs angewandt. Auf die in Absatz 2 desselben Arti- kels genannten Erzeugnisse wird jedoch ein Zoll erhoben, der dem Interventionsankaufspreis entspricht nach Erhö- hung bzw. Verringerung um den bei der Einfuhr von geschältem oder vollständig geschliffenem Indica- oder Japonica-Reis unterschiedlichen Prozentsatz, bwz. um den Einfuhrpreis, sofern dieser Zoll den Satz des gemein- samen Zolltarifs nicht überschreitet. Für den Reissektor erbeben sich Probleme bei der Fest- stellung des Werts der eingeführten Erzeugnisse. Die im Rahmen der Uruguay-Runde erzielten Ergebnisse lassen (') ABL. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. (#) ABL Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. (’) ABI. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. (‘*) ABL. Nr. L 346 vom 31. 12. 1994, S. 1. sich deshalb am besten mit Hilfe einer Regelung in die Praxis umsetzen, die sich auf pauschale Preise stützt. Für die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse sind zum Zweck der Einteilung der eingeführten Partien Qualitäten zu bestimmen. Es sollten außerdem die diesen Qualitäten entsprechenden KN-Codes festgelegt werden. Für die Berechnung des Einfuhrzolls unter Zugrundele- gung des pauschalen Einfuhrwerts sollte vorgesehen werden, daß für die so zu bestimmenden Qualitäten repräsentative caf-Einfuhrpreise zu berücksichtigen sind. Zu diesem Zweck sind die für die jeweiligen Reisquali- täten notierten Preise festzustellen. Diese Notierungen sind deshalb zu definieren. Damit eine ausreichende Übersichtlichkeit gewährleistet ist, empfiehlt es sich, die repräsentativen caf-Einfuhr- preise für Reis in loser Schüttung anhand der vom Land- wirtschaftsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika für die verschiedenen Reisarten veröffentlichten Notierungen zu bestimmen. Die für den Markt der Ver- einigten Staaten von Amerika, von Thailand und anderen Ursprungsländern repräsentativen Preise werden in reprä- sentative caf-Einfuhrpreise umgerechnet unter Berück- sichtigung der für den Transport von einem Verladehafen bis zu einem Gemeinschaftshafen entstehenden Kosten. Angesichts ihres Fracht- und Handelsvolumens stellen die nordeuropäischen Häfen die gemeinschaftlichen Häfen dar, deren Notierungen am besten bekannt, transparent und verfügbar sind. Für die Gemeinschaft sollten deshalb diese nordeuropäischen Häfen als Bestim- mungshäfen berücksichtigt werden (Arag). Um die Entwicklung der so berechneten caf-Einfuhr- preise verfolgen zu können, empfiehlt es sich, die zu ihrer Berechnung verwendeten Bestandteile in einer Übersicht wöchentlich zusammenzustellen. Zur Festsetzung des auf die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse zu erhebenden Zolls sind die repräsentativen caf-Einfuhr- preise für einen Zweiwochenzeitraum festzustellen, so daß unter Ausschluß von Unsicherheitsfaktoren den sich abzeichnenden Marktentwicklungen Rechnung getragen werden kann. Der zu erhebende Einfuhrzoll wird somit unter Zugrundelegung des Durchschnitts der in demselben Zeitraum, am Mittwoch nach jeweils zwei Wochen, festgestellten repräsentativen Preise berechnet. Der so berechnete Zoll kann also während zwei Wochen erhoben werden, ohne daß sich der Einfuhrpreis wesentlich ändert. Liegt jedoch während des Berech- nungszeitraums der für ein gegebenes Erzeugnis repräsen- tativen cif-Einfuhrpreise keine Notierung vor oder unter-