27.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 376/21 RICHTLINIE 2006/1 14/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*!), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 84/450JEWG des Rates vom 10. Septem- ber 1984 über irreführende und vergleichende Wer- bung (*) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfichlt es sich, sie zu kodifizieren. (2) Die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften gegen irreführende Werbung weichen stark voneinander ab. Da die Werbung über die Grenzen der einzelnen Mitgliedstaa- ten hinausreicht, wirkt sie sich unmittelbar auf das rei- bungslose Funktionieren des Binnenmarktes aus. (3) Irreführende und unzulässige vergleichende Werbung ist geeignet, zur Verfälschung des Wettbewerbs im Binnen- markt zu führen. (4) Die Werbung berührt unabhängig davon, ob sie zum Abschluss eines Vertrags führt, die wirtschaftlichen Inter- essen der Verbraucher und der Gewerbetreibenden. (5) _ Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechts- vorschriften über Werbung, die für Unternehmen irrefüh- rend ist, behindern die Durchführung von Werbekampagnen, die die Grenzen eines Staates über- schreiten, und beeinflussen so den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen. (') Stellungnahme vom 26. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 30. November 2006. (3) ABl. L 250 vom 19.9.1984, S. 17. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22). (*) Siehe Anhang I Teil A. (6) (10) Mit der Vollendung des Binnenmarktes ist das Angebot vielfältig. Da die Verbraucher und Gewerbetreibenden aus dem Binnenmarkt den größtmöglichen Vorteil ziehen können und sollen, und da die Werbung ein sehr wichti- ges Instrument ist, mit dem überall in der Gemeinschaft wirksam Märkte für Erzeugnisse und Dienstleistungen erschlossen werden können, sollten die wesentlichen Vor- schriften für Form und Inhalt der Werbung einheitlich sein und die Bedingungen für vergleichende Werbung in den Mitgliedstaaten harmonisiert werden. Unter diesen Umständen sollte dies dazu beitragen, die Vorteile der ver- schiedenen vergleichbaren Erzeugnisse objektiv herauszu- stellen. Vergleichende Werbung kann ferner den Wettbewerb zwischen den Anbietern von Waren und Dienstleistungen im Interesse der Verbraucher fördern. Es sollten objektive Mindestkriterien aufgestellt werden, nach denen beurteilt werden kann, ob eine Werbung irre- führend ist. Vergleichende Werbung kann, wenn sie wesentliche, rele- vante, nachprüfbare und typische Eigenschaften vergleicht und nicht irreführend ist, ein zulässiges Mittel zur Unter- richtung der Verbraucher über ihre Vorteile darstellen. Der Begriff „vergleichende Werbung“ sollte breit gefasst wer- den, so dass alle Arten der vergleichenden Werbung abge- deckt werden. Es sollten Bedingungen für zulässige vergleichende Wer- bung vorgesehen werden, soweit der vergleichende Aspekt betroffen ist, mit denen festgelegt wird, welche Praktiken der vergleichenden Werbung den Wettbewerb verzerren, die Mitbewerber schädigen und die Entscheidung der Ver- braucher negativ beeinflussen können. Diese Bedingungen für zulässige vergleichende Werbung sollten Kriterien beinhalten, die einen objektiven Vergleich der Eigenschaf- ten von Waren und Dienstleistungen ermöglichen. Werden in der vergleichenden Werbung die Ergebnisse der von Dritten durchgeführten vergleichenden Tests ange- führt oder wiedergegeben, so sollten die internationalen Vereinbarungen zum Urheberrecht und die innerstaatli- chen Bestimmungen über vertragliche und außer- vertragliche Haftung gelten. Die Bedingungen für vergleichende Werbung sollten kumulativ sein und uneingeschränkt eingehalten werden. Die Wahl der Form und der Mittel für die Umsetzung die- ser Bedingungen sollte gemäß dem Vertrag den Mitglied- staaten überlassen bleiben, sofern Form und Mittel noch nicht durch diese Richtlinie festgelegt sind.