31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ; Nr. L 350/117 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 zur Zuteilung von Einfuhrquoten für die vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwas- serstoffe 11, 12, 113,.114 und 115, die übrigen vollhalogenierten Fluorchlorkoh- lenwasserstoffe sowie für Halone, Tetrachlorkohlenstoff und 1,1,1-Trichlorethan für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 (94/826/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates vom 4. März 1991 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3952/92 (), in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 unterliegt die Überführung in den freien Warenverkehr der aus Drittländern in die Gemeinschaft importierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, der übrigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasser- stoffe, von Halonen sowie von Tetrachlorkohlenstoff und 1,1,1-Trichlorethan mengenmäßigen Beschränkungen. Eine Anhebung dieser mengenmäßigen Beschränkungen darf nicht dazu führen, daß der Verbrauch der Gemein- schaft an geregelten Stoffen die Grenzwerte überschreitet, die gemäß dem Montrealer Protokoll über Stoffe, die die Ozonschicht abbauen, aufgestellt worden sind. Die Überführung in den freien Warenverkehr der oben aufgefuhrten Stoffe aus Ländern, die nicht Vertragspar- teien des Montrealer Protokolls sind, ist gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 untersagt. Die Kommission ist gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) : Nr. 594/91 verpflichtet, den Unter- nehmen, die Einfuhrquoten beantragen, nach dem Verfahren des Artikels 12 Quoten zuzuteilen. Im Zusammenhang mit der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 hat die Kommission eine Bekanntmachung (*) veröffentlicht, die sich an EG-Importeure von geregelten Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen wendet, () ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 1. (3 ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 41. () ABl. Nr. C 215 vom S. 8. 1994, S. 2. und daraufhin Anträge auf Zuteilung von Emfuhrquoten erhalten. Nach dem 1. Januar 1995 kann 1,1,1-Trichlorethan als einziger neuer ozonabbauender Stoff, der nicht als Ausgangsstoff verwendet wird, eingeführt werden. Die Anträge auf Einfuhrquoten für 1,1,1-Trichlorethan überschreiten die verfügbaren Einfuhrquoten gemäß dem geänderten Artikel 3 Absatz 2 um 558 %. Folglich kann die Kommission den Anträgen nicht voll- ständig stattgeben und muß die Einfuhrquoten haupt- sächlich unter Beachtung der Umweltbelastung durch die potentiellen Einfuhren, der früheren durch. die Antrag- steller getätigten Importe der jeweiligen Stoffe sowie der beantragten Mengen den Antragstellern zuteilen. Einige Unternehmen, die für 1995 eine bedeutende Einfuhrquote beantragt haben, haben keinen dieser Stoffe zuvor eingeführt, während andere Unternehmen große Mengen von Stoffen im Bezugsjahr und/oder in den dar- auffolgenden Jahren eingeführt haben. Einige Anträge von Herstellern ozonabbauender Stoffe in der Gemeinschaft wurden gestellt, um ganz konkreten Ausnahmefällen wie Produktionsausfällen, technischen Störungen und Nichtverfügbarkeit dieser Stoffe in der Gemeinschaft zu begegnen. Die Überführung in den freien Warenverkehr für diese spezifischen Ausnahmefälle wird nur dann genehmigt, wenn eine vergleichbare Menge derselben Stoffe im selben Überwachungszeitraum nicht in der Gemeinschaft hergestellt wird. Der Zuteilung der einzelnen Quoten an die Antragsteller müssen die Grundsätze der Kontinuität, der Gleichbe- handlung und der Verhältnismäßigkeit zugrunde liegen. In Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 ist das Verfahren für die Beschlußfassung zur Durchführung: dieser Verordnung festgelegt. Die in dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 vorgesehenen Ausschusses überein —