L 184/10 Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 1113/2005 DES RATES vom 12. Juli 2005 zur Einstellung der Überprüfung für einen neuen Ausführer der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (HAN) mit Ursprung unter anderem in Algerien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. GELTENDE MASSNAHMEN (1) Bei den derzeit geltenden Maßnahmen betreffend die Ein- fuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnit- rat (nachstehend „HAN“ abgekürzt) mit Ursprung in Al- gerien handelt es sich um endgültige Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 (?) einge- führt wurden. Mit dieser Verordnung wurden ferner Anti- dumpingmaßnahmen gegenüber HAN mit Ursprung in Belarus, Russland und der Ukraine in Kraft gesetzt. 2. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG 2.1 Überprüfungsantrag (2) Nach der Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von HAN mit Ursprung in Algerien erhielt die Kommission einen Antrag des algerischen Unterneh- mens Fertial SPA (nachstehend „Antragsteller“ genannt) auf Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antragsteller machte geltend, er sei nicht mit dem ausführenden Her- steller in Algerien verbunden, für dessen HAN die vorge- nannten Antidumpingmaßnahmen gelten. Er behauptete ferner, er habe erst nach Ende des ursprünglichen Unter- suchungszeitraums (d. h. im Zeitraum vom 1. Juni 1998 bis 31. Mai 1999) begonnen, HAN in die Gemeinschaft auszuführen. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (*) ABl. L 238 vom 22.9.2000, S. 15. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1675/2003 (ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 4). 2.2 Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer (3) _ Die Kommission prüfte die vom Antragsteller übermittel- ten Beweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfer- tigen. Nachdem der beratende Ausschuss angehört und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt worden war, leitete die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1795/2004 (?) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 in Bezug auf den Antragsteller sowie die entsprechende Untersuchung ein. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1795/2004 hob den durch die Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 eingeführten Zoll auf die Einfuhren von u. a. vom Antragsteller hergestellte HAN von 6,88 EUR je Tonne auf. Zugleich wurden die Zollverwaltungen gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grund- verordnung angewiesen, geeignete Schritte für die zoll- amtliche Erfassung solcher Einfuhren einzuleiten. 2.3 Betroffene Ware (5) _ Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe wie bei der Untersuchung, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen gegenüber Einfuh- ren von HAN mit Ursprung in Algerien führte („ur- sprüngliche Untersuchung“), d. h. um Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) in wässriger oder ammoniakalischer Lösung, die gemeinhin dem KN-Code 3102 80 00 zugewiesen werden und ihren Ursprung in Algerien haben. 2.4 Betroffene Parteien (6) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell von der Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Ge- legenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhö- rung zu beantragen. (7) Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurückge- sandt wurde. Die Kommission holte alle für die Dumpin- germittlung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte einen Kontrollbesuch im Betrieb des Antragstellers durch. (*) ABl. L 317 vom 16.10.2004, S. 20.