Nr. L _ 265/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 11. 95 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. März 1995 Staatliche Beihilfe Nr. C 1A/92 — Griechische Beihilferegelung für den Pharma- sektor, Finanzierung durch Umlagen auf Arzneimittel und verwandte Produkte (Nur der griechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/456/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nachdem die Kommission den Beteiligten nach Artikel 93 eine Frist zur Äußerung gesetzt und die Außerungen berücksichtigt hatte, in Erwägung nachstehender Gründe : Die griechische MNationale Arzneimittelorganisation (NAO) ist eine Öffentlich-rechtliche Körperschaft. Gegründet wurde sie mit Gesetz Nr. 1316 vom 11. Januar 1983. Der gesetzliche Auftrag der NAO lautete Schutz der Volksgesundheit und Wahrnehmung des Ööffentlichen Interesses in Herstellung, Einfuhr und Transport von Arzneimitteln und anderen verwandten Produkten, Aufbau von Industrie- und Handelsunternehmen sowie Forschung und Entwicklung im Pharma-Sektor. Bis 1991 sah die Finanzierung der NAO folgendermaßen aus : Sie erhob direkt a) eine Abgabe von 15 % auf sämt- liche in Griechenland verkaufte Arzneimittel, ob sie nun in Griechenland hergestellt waren, aus einem anderen Mitgliedstaat kamen oder aus einem dritten Land impor- tiert wurden, b) eine Abgabe von 1 % auf alle auf dem griechischen Markt verkaufte Kosmetikartikel, unab- hängig von deren Herkunft, aus Griechenland, aus der Gemeinschaft oder aus dritten Ländern, ferner c) andere Warenverkehrsabgaben auf Arzneimittel und verwandte Produkte auf dem griechischen Markt. NAO erhielt auch indirekt Geld vom Staat aus dem Haushalt. Das Gesetz Nr. 1316/83 sah noch zwei weitere Rechtsper- sönlichkeiten vor, die unter der NAO angesiedelt waren, nämlich die Nationale Arzneimittelindustrie SA (NAI) für die Produktion und das Staatliche Arzneimitteldepot SA (SAD) für den Arzneimittelvertrieb. Beide wurden als juri- stische Person des privaten Rechts geführt. Auch die NAI hatte einen gesetzlichen Auftrag : Herstel- lung, Einfuhr und Vertrieb von Arzneimitteln im Inland, Ausfuhr von Arzneimitteln und Beschaffung sonstiger Bedarfsgüter für den Eigenbedarf und zur Deckung der Marktnachfrage. Das Aktienkapital bestand aus einer Aktie im Besitz der NAO. Das Grundkapital wurde von der NAO ratenweise 1985—-1989 und 1991 eingezahlt. Die NAI besitzt eigene Einnahmequellen aus Erwerbstätigkeit. Einfuhr, Ausfuhr und Vertrieb von Arzneimitteln war auch die gesetzliche Aufgabe von SAD. Auch hier wieder bestand das Aktienkapital aus einer Aktie im Besitz der NAO. Die NAO übernahm die Betriebskosten, ließ sich aber auch Gewinne auszahlen. 1991 änderte sich Aufgabenstellung und Finanzierung der NAO mit Gesetz Nr. 1759/88, Gesetz Nr. 1821/88 und vor allem Gesetz Nr. 1965/91, Gesetz Nr. 2001/91 und Gesetz Nr. 2065/92, Schutz und Verbesserung der Volks- gesundheit lautet nun der Auftrag des Gesetzgebers sowie Wahrnehmung öffentlicher Interessen in der Arzneimit- telversorgung. SAD hat dafür zu sorgen, daß es jederzeit genügend zuverlässige Arzneimitte]l höchster Qualität gibt, und die Pharmaforschung zu fördern. Die Haupteinnahmequelle der NAO ist eine Umlage, die auf die Inlandsumsätze des Pharmagroßhandels erhoben wird: Die Umlage selbst beträgt 15 %, davon gehen 10 % an die NAO. Eine ähnliche Umlage wird auf die Inlandsumsätze des Kosmetikgroßhandels erhoben, sie beträgt 1% und geht ganz an die NAO. Die Umlage trifft unterschiedslos Inlands- wie Auslandsprodukte, ob aus Mitgliedstaaten oder dritten Ländern. NAI und SAD gibt es nicht mehr, sie wurden mit Gesetz Nr. 1965/91 aufgelöst.