L 218/14 Amtsblatt der Europäischen Union 30.8.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 1535/2003 DER KOMMISSION vom 29. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 453/2002 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 6, Artikel 6b Absatz 3, Artikel 6c Absatz 7, Artikel 25, Artikel 26 und Artikel 27 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wurde eine Beihil- feregelung eingeführt, und zwar zum einen eine Beihilfe an Erzeugerorganisationen, die Tomaten/Paradeiser (*), Pfirsiche oder Birnen zur Verarbeitung und Herstellung eines der in Anhang I derselben Verordnung aufge- führten Erzeugnisse liefern, und zum anderen eine Beihilfe für die Herstellung von Trockenpflaumen oder getrocknete Feigen. Diese Verarbeitungserzeugnisse müssen aus in der Gemeinschaft geerntetem Obst und Gemüse gewonnen worden sein. (1) In dem Bemühen um eine einfachere und klarere Rege- lung sind einige Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung angesichts der gemachten Erfahrungen zu ändern. In dem Bemühen um Klarheit ist die Verord- nung (EG) Nr. 449/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferege- lung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1426/2002 (*), aufzuheben und zu ersetzen. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Beihilferegelung sind die Verarbeitungserzeugnisse, die in Artikel 6a Absatz 1 bzw. in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 aufgeführt sind, zu definieren sowie ihre Wirtschaftsjahre und die Lieferzeiträume für die Ausgangserzeugnisse festzusetzen. Innerhalb der Gemeinschaft gibt es eine Erzeugung von Früchten in Zuckersirup mit einem Gesamtzuckergehalt von weniger als 14° Brix. Der Zuckeranteil in den beihil- fefähigen Erzeugnissen ist zu senken. Bei dieser Begriffs- bestimmung ist der Begriffsbestimmung der Kommission des Codex Alimentarius Rechnung zu tragen. () ABL L 297 vom 21.11.1996, S. 29. () ABL. L 72 vom 14.3.2002, $. 9. (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994. () ABL. L 64 vom 6.3.2001, S. 16. (*) ABI. L 206 vom 3.8.2002, 8. 4. (5) 5 >> >> B B B B Die Regelung sollte mit einer ausreichenden Anzahl von Erzeugerorganisationen arbeiten und daher sollte aus Gründen der Kohärenz mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2206/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1933/2001 der Kommis- sion (*, der in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 6a Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 verwendete Begriff der „vorläufig aner- kannten Erzeugerorganisationen“ auch die vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (%), abdecken. Die Beihilferegelung stützt sich auf Verarbeitungs- verträge, die zwischen den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten Erzeugerorganisationen oder vorläufig anerkannten Erzeugerorganisationen und - gruppierungen einerseits und den Verarbeitern anderer- seits geschlossen werden. Die Erzeuger oder Erzeugeror- ganisationen können in bestimmten Fällen gleichfalls als Verarbeiter auftreten. Die Art der Verträge und die darin aufzunehmenden Einzelheiten sind zur Anwendung der Beihilferegelung genau zu bestimmen. Um das Funktionieren der Regelung zu erleichtern, muss jede Erzeugerorganisation, die die Erzeugung ihrer Mitglieder oder aber der Mitglieder anderer Erzeugeror- ganisationen sowie von Einzelerzeugern, die die Beihilfe- regelung in Anspruch nehmen möchten, vermarktet, bei den zuständigen Behörden gemeldet sein. Die Verar- beiter, die mit diesen Erzeugerorganisationen Verträge schließen, müssen den zuständigen Behörden ebenfalls gemeldet sein und ihnen die zu einem ordnungsgemäßen Funktionieren der Regelung erforderlichen Angaben zukommen lassen. Bei Tomaten, Pfirsichen und Birnen dürfen nur zugelassene Verarbeiter Verträge schließen können. Die Verarbeitungsverträge müssen für Tomaten, Pfirsiche oder Birnen vor einem bestimmten Zeitpunkt und für die anderen Ausgangserzeugnisse vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres geschlossen werden. Damit die Rege- lung möglichst wirksam arbeitet, ist den Vertragsparteien jedoch zu gestatten, durch eine Zusatzvereinbarung die ursprünglichen Vertragsmengen in gewissem Umfang aufzustocken. ]. L 297 vom 21.11.1996, S. 49. l. L 262 vom 2.10.2001, S. 6. l. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. l. L7 vom 11.1.2003, S. 64.