31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 37913 ‘ ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION - vom 30. November 1994 über die Übertragung durch die Niederlande der staatlichen niederländischen Luftfahrt- schule an die Koninklijke Luchtvaartmaatschappij (KLM) C31/93 Da (Nur der niederländische Text ist verbindlich). (Text von Bedeutung für den EWR) (94/996/EG) . DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a) und dessen Protokoll 27, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Schreiben vom 17. Mai 1991 und weiteren Schreiben legte die Vereinigung niederländischer Luftfahrtunterneh- men (Vereniging van Nederlandse Luchtvaartondernemin- gen — nachstehend „VNLO“ genannt) bei der Kommis- sion Beschwerde gegen eine Beihilfe ein, die die niederlän- dische Regierung dem niederländischen Luftfahrtunter- nehmen KLM im Zusammenhang mit der Privatisierung und dem Verkauf der staatlichen Luftfahrtschule (Rijks- luchtvaartschool — nachstehend „RLS“ genannt) ge- W3hrt hat. Die Beihilfe ist am 18. Juli 1991 als nicht notifizierte Beihilfe registriert worden. Am 14. August 1991 ersuchte die Kommission die Nie- derlande um Auskunft über die mit der KLM für die Privatisierung der RLS getroffenen finanziellen Vereinba- rungen. Die Niederlande ‚haben diesem Ersuchen ord- nungsgemäß entsprochen. Die Kommission hat die niederländischen Behörden dar- . aufhin am 26. November 1991, am 28. Januar und am 15. Mai 1992 um weitere Auskünfte ersucht. Die entspre- chenden Antwortschreiben gingen am 16. Januar 1992, am 28. Februar 1992 und am 21. August 1992 ein. Die Niederlande übermittelten der Kommission — den Wortlaut der Änderungen der Privatisierungsve- reinbarung, — mehrere Berichte über den Wert der Flugschule. Am 10. Februar 1993 hielt die Kommission in Brüssel eine Sitzung mit Vertretern der niederländischen Regie- rung ab, Auf mündliche Anfragen der Kommission erteil- ten die Niederlande mit Schreiben vom 15. Aprll 1993 weitere Auskünfte. Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen beschloß die Kommission, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 zu eröffnen und setzte die Niederlande mit Schreiben vom 15. Oktober 1993 von diesem Beschluß in Kenntnis. Dieses Schreiben wurde im Amtsblatt der Euro- päischen Gemeinschaften veröffentlicht (!), und andere interessierte Stellen wurden aufgefordert, sich innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung zu dieser Angele- genheit zu äußern. Die KLM und die VNLO nahmen zu der Angelegenheit Stellung. Diese Stellungnahmen wurden ordnungsgemäß an die Niederlande weitergeleitet, die darauf mit. Schreiben vom 6. April 1994 antworteten. Auf einer Reihe von Sitzungen legten die Niederlande weitere Informationen vor; die letzte dieser Sitzungen mit Vertre- tern der niederländischen Regierung, der KLM und der Kommission fand am 9. November 1994 in Brüssel statt. Darüber hinaus legten die Niederlande der Kommission mit Schreiben vom 11. November 1994 zusätzliche Infor- mationen vor. I Die RLS war kurz nach dem zweiten Weltkrieg als Ausbildungsstätte für hochqualifizierte Piloten gegründet worden; Träger war bis Juli 1991 der niederländische Staat. Ihre Tätigkeit bestand insbesondere darin, — Fachlehrgänge für in der Ausbildung befindliche Ver- kehrspiloten, die in der internationalen und nationa- len Zivilluftfahrt eingesetzt werden sollen, einzurich- ten und durchzuführen; — verschiedene (Ausbildungs- und Verkehrs-) Dienste im Namen des Königshauses der Regierung zu erbrin- gen. Darüber hinaus erbringt die Schule zur Zeit Luftfahrzeug- instandhaltungs- und -wartungsdienste . (einschließlich Instandsetzungs- und Lufttaxidiensten). (!) ABl. Nr; C 293 vom 29. 10. 1993, S. 4.