Nr. L 33/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 2. 96 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. November 1995 ; zur Genehmigung der in einem Dokument zusammengefaßten Programmplanung für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Österreich unter das Ziel 2 fallenden Region Niederösterreich (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (96/119/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordi- nierung der Interventionen der verschiedenen Struktur- fonds einerseits und zwischen diesen und den Interventio- nen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (!'), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 letzter Unter- absatz, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Ent- wicklung und Umstellung der Regionen und des Aus- schusses gemäß Artikel 124 des Vertrags, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Verfahren für die Planung der Strukturinterventionen im Rahmen von Ziel 2 ist in Artikel 9 Absätze 8 bis 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und FEffizienz der Struktur- fonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investi- tionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstru- mente (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94, beschrieben. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 können die Mitgliedstaaten jedoch die für den Regional- entwicklungsplan gemäß Artikel 9 Absatz 8 der Verord- nung (EWG) Nr. 2052/88 erforderlichen Angaben und die gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erforderlichen Angaben in einem einzigen Dokument für die Programmplanung vorlegen. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Unterabsatz legt die Kommis- sion in diesem Fall die Einzelheiten gemäß Artikel 8 Absatz 3 und die Beteiligung der Fonds gemäß Artikel 14 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 in einer einzigen Entscheidung fest. (') ABL _ Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S5. 1. — (*) ABl. Nr. L 337 vom 24. 12..1994, S. 11. (?) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 94/169/ EG (*) ein erstes Verzeichnis der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung, die unter das Ziel 2 fallen, für den Zeitraum von 1994 bis 1996 aufgestellt. Diese Liste wurde durch die Entscheidung 95/47/EG vom 22. Fe- bruar 1995 (°) bezüglich der unter das Ziel 2 fallenden Gebiete in Österreich und Finnland erweitert. Nach Artikel 9 Absatz 6 zweiter Unterabsatz der Verord- nung (EWG) Nr. 2052/88 kann die Kommission aus- nahmsweise Anträgen Österreichs, Finnlands oder Schwe- dens stattgeben, die Zuschüsse im Zusammenhang mit Ziel 2 für den gesamten Zeitraum 1995 bis 1999 zu planen und durchzuführen. Österreich hat die Anwen- dung dieser Bestimmung beantragt, und folglich werden die Interventionen unter Ziel 2 sich in Österreich auf den Zeitraum 1995—1999 beziehen. Die österreichische Regierung hat der Kommission am 26. April 1995 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 die in einem Dokument zusammen- gefaßte Programmplanung für die Region Niederöster- reich vorgelegt. Dieses Dokument enthält die in Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Angaben. Die im Rahmen dieses Dokuments der Programmplanung getätigten Ausgaben sind gemäß Artikel 33 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 vom 1. Januar 1995 an förderungs- fähig. Das von diesem Mitgliedstaat vorgelegte Dokument der Programmplanung enthält unter anderem die Beschrei- bung der gewählten Schwerpunkte und die Anträge auf Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Ent- wicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF). . Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 hat die Kommission im Rahmen der Partnerschaft die Koordinierung und die Kohärenz zwischen der Berteili- . gung der Fonds und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der sonstigen Finanzinstru- {*) ABl. Nr. L 81 vom 24. 3. 1994, S. 1. (*) ABl. Nr. L 51 vom 8. 3. 1995, S, 17.