30.12. 2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 355/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 2321/2002 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2002 über Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an der Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2002—2006) sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 167 und Artikel 172 Ab- satz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Ge- meinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirk- lichung des Europäischen Forschungsraums und zur In- novation (2002—2006) („Sechstes Rahmenprogramm“), wurde mit dem Beschluss 1513/2002/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates (*) verabschiedet. Die in Anhang II jenes Beschlusses festgelegten Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft müssen durch weitere Bestimmungen ergänzt werden. Diese Bestimmungen müssen Teil eines kohärenten und transparenten Rahmens sein, der den Zielen und Beson- derheiten der in Anhang III des Sechsten Rahmenpro- gramms beschriebenen Instrumente in vollem Umfang Rechnung trägt, damit eine optimale Umsetzung ge- währleistet ist, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Zugang der Teilnehmer durch vereinfachte Verfahren erleichtert werden muss. Dies gilt besonders für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aufgrund der Teil- nahme von Unternehmensgruppierungen. Die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, For- schungszentren und Hochschulen müssen der Art der Forschungs- und technologischen Entwicklungstätigkei- ten, einschließlich der Demonstrationstätigkeiten, Rech- nung tragen. Sie können darüber hinaus unterschiedlich sein, je nachdem, ob der Teilnehmer in einem Mitglied- (') ABl. C 332E vom 27.11.2001, S. 275, ABl. C 103E vom 30.4.2002, S. 266, und ABl. C 262E vom 29.10.2002, S. 489. (?) ABl. C 94 vom 18.4.2002, S. 1. () Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 5. November 2002. (*) ABl. L 232 vom 29.8.2002, $. 1. staat, einem assoziierten Bewerber- oder Nichtbewerber- land oder einem Drittland ansässig ist oder welche Rechtsform er hat, die einer nationalen Einrichtung, ei- ner internationalen Organisation, die von europäischem Interesse ist oder nicht, eines KMU, einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung oder die einer Vereinigung von Teilnehmern. Entsprechend dem Sechsten Rahmenprogramm muss in Anbetracht der angestrebten internationalen Zusammen- arbeit, wie sie vor allem in den Artikeln 164 und 170 des EG-Vertrags vorgesehen ist, die Beteiligung von Rechtspersonen aus Drittländern in Betracht gezogen werden. Die internationalen Organisationen, deren Aufgabe es ist, die Zusammenarbeit in der Forschung in Europa zu verstärken, und deren Mitglieder überwiegend Mit- gliedstaaten oder assoziierte Staaten sind, tragen zur Ver- wirklichung des Europäischen Forschungsraums bei. Ihre Beteiligung am Sechsten Rahmenprogramm sollte daher gefördert werden. Die Gemeinsame Forschungsstelle beteiligt sich an den indirekten Forschungs- und technologischen Entwick- lungsmaßnahmen auf derselben Grundlage wie die in einem Mitgliedstaat ansässigen Rechtspersonen. Die im Sechsten Rahmenprogramm vorgesehenen Tätig- keiten sollten im Einklang mit den finanziellen Interes- sen der Gemeinschaft stehen und deren Schutz gewähr- leisten. Die Zuständigkeit der Kommission für die Um- setzung des Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme erstreckt sich auch auf die entsprechenden finanziellen Aspekte. Die Regeln für die Verbreitung von Forschungsergebnis- sen sollten den Schutz des geistigen Eigentums sowie die Nutzung und Verbreitung dieser Ergebnisse fördern. Sie sollten sicherstellen, dass die Teilnehmer so weit Zugang zu dem bereits bestehenden Know-how und den durch die Forschung erworbenen Kenntnissen der übrigen Teil- nehmer erhalten, wie dies für die Durchführung der Forschungsarbeit oder die Nutzung der dabei erworbe- nen Kenntnisse notwendig ist. Gleichzeitig sollten sie den Schutz des intellektuellen Kapitals der Teilnehmer gewährleisten. Außerdem sollten sie den Merkmalen der integrierten Projekte und der Exzellenznetze vor al- lem dadurch Rechnung tragen, dass sie den Teilnehmern ein hohes Maß an Flexibilität bieten und ihnen gestatten, untereinander die für ihre Zusammenarbeit und die Nut- zung der erworbenen Kenntnisse am besten geeigneten Vereinbarungen zu treffen. Diese Vereinbarungen kön- nen Bestandteil einer Konsortialvereinbarung sein.