L 72/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.3. 1999 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 574/1999 DES RATES vom 12. März 1999 zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100c, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 100c des Vertrags bestimmt der Rat die dritten Länder, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen. Die Erstellung der im Anhang aufgeführten gemein- samen Liste ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Harmonisierung der Visumpolitik. Artikel 7a Unterabsatz 2 des Vertrags regelt insbesondere, daß der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in dem der freie Verkehr unter anderem von Personen gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet ist. Die übrigen Einzelheiten der Harmonisierung der Visumpolitik, insbesondere die Bedingungen für die Visumerteilung, werden von den Mitgliedstaaten in einem geeigneten Rahmen festgelegt. Bei der Erstellung der genannten gemeinsamen Liste sind vor allem die Risiken in bezug auf die Sicher- heit und die illegale Einwanderung zu berücksich- tigen. Daneben spielen auch die internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten zu den Drittländern eine Rolle. Der Grundsatz, wonach ein Mitgliedstaat von einer Person, die seine Außengrenzen Üüberschreiten möchte, kein Visum verlangen darf, wenn diese Person über ein von einem anderen Mitgliedstaat ausgestelltes Visum verfügt, das den harmonisierten Voraussetzungen für die Visumerteilung entspricht und gemeinschaftsweit gültig ist, oder wenn diese Person über eine von einem Mitgliedstaat ausge- stellte entsprechende Genehmigung verfügt, ist von den Mitgliedstaaten in einem geeigneten Rahmen festzulegen. (') ABl. C 11 vom 15. 1. 1994, S. 15. (*) ABl. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 350 und Mitteilung vom 10. Februar 1999 (noch nicht im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlicht). (S) (7) Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, die Bestimmungen festzulegen, nach denen Staatsangehörige von Drittländern, die sich recht- mäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, in dieses Hoheitsgebiet zurückkehren können, nachdem sie sich während der Gültigkeitsdauer ihrer Genehmi- gung aus dem Hoheitsgebiet der Union entfernt haben. In besonderen Fällen, die eine Ausnahme von der grundsätzlich bestehenden Visumpflicht rechtfer- tigen, können die Mitgliedstaaten bestimmte Perso- nenkategorien im Einklang mit völkerrechtlichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten von der Visumpflicht ausnehmen. Angesichts der unterschiedlichen nationalen Rege- lungen für Staatenlose, Flüchtlinge mit anerkanntem Flüchtingsstatus und Personen, die einen Paß oder ein Reisedokument vorlegen, das von einer Gebiets- körperschaft ausgestellt worden ist, die nicht von allen Mitgliedstaaten als Staat anerkannt wird, können die Mitgliedstaaten entscheiden, ob dieser Personenkreis der Visumpflicht unterliegt, wenn die Gebietskörperschaft nicht in der genannten gemein- samen Liste aufgeführt ist. Bei der Aufnahme neuer Gebietskörperschaften in diese Liste ist den diplomatischen Auswirkungen sowie den hierfür von der Europäischen Union erlas- senen Leitlinien Rechnung zu tragen. Auf jeden Fall präjudiziert die Aufnahme eines Drittlands in die gemeinsame Liste in keiner Weise dessen internatio- nalen Status. Die Bestimmung der Drittländer, deren Staatsange- hörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, hat schrittweise zu erfolgen. Die Mitgliedstaaten bemühen sich fortlaufend um eine Harmonisierung ihrer Visumpolitik gegenüber Drittländern, die nicht auf der genannten gemeinsamen Liste stehen. Die Verwirklichung des freien Personenverkehrs gemäß Artikel 7a des Vertrags darf von diesen Bestim- mungen nicht berührt werden. Im Laufe des ersten Halbjahres 2001 erstellt die Kommission einen Bericht über den Stand der Harmonisierung.