12.2.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 36/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 27. Januar 2003 über den Abschluss eines Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte — PECA (2003/95/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 1. Februar 1999 trat das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits (*) in Kraft. (2) Artikel 76 Absatz 2 des Europa-Abkommens sieht vor, dass im Rahmen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Normung und Konformitätsbewertung der Abschluss von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung angestrebt wird. (3) Artikel 114 Absatz 2 des Europa-Abkommens sieht vor, dass der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziati- onsausschuss übertragen kann. (4) Artikel 2 des Beschlusses 1999/144/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission vom 21. Dezember 1998 über den Abschluss des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Republik Slowenien anderer- seits (’)sieht die Beschlussverfahren der Gemeinschaft und Regeln für die Darlegung des Standpunkts der Gemeinschaft im Assoziationsrat und im Assoziations- ausschuss vor. () ABI. C 291 vom 26.11.2002, S. 250. (*) ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3. (°) ABL. L 51 vom 26.2.1999, S. 1. (5) Artikel 14 des Beschlusses Nr. 1/1999 des Assoziations- rates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowe- nien andererseits vom 22. Februar 1999 über seine Geschäftsordnung (*) sieht vor, dass der Assoziationsaus- schuss Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen kann, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unter- stützen. (6) Das Protokoll über Konformitätsbewertung und Aner- kennung gewerblicher Produkte zu dem FEuropa- Abkommen wurde am 26. November 2002 in Brüssel im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet und sollte genehmigt werden. (7) Bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Durch- führung des Protokolls wurden dem Assoziationsrat übertragen, insbesondere die Befugnis, die Anhänge des Protokolls zu ändern. (8) Es müssen geeignete interne Verfahren festgelegt werden, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Protokolls zu gewährleisten. (9) Es ist notwendig, die Kommission zu ermächtigen, bestimmte technische Änderungen in diesem Protokoll vorzunehmen und bestimmte Beschlüsse über dessen Durchführung zu fassen — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll zu dem Europa-Abkommen mit der Republik Slowenien über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (im Folgenden „das Protokoll“ genannt) und die seiner Schlussakte beigefügte Erklärung werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. (*) ABL. L 96 vom 10.4.1999, S. 13.