16.7.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 177/17 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. September 2002 über die Beihilferegelung, die Deutschland zugunsten von Kontroll- und Koordinierungsstellen durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3298) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/512/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 12. Februar 1999 (D/50716) erbat die Kommission von Deutschland genauere Angaben zu der Regelung betreffend die direkte Unternehmensbe- steuerung von Kontroll- und Koordinierungsstellen ausländischer Konzerne. Diese Regelung ist nicht bei der Kommission angemeldet worden. Mit Schreiben EC3- 714725/12 vom 26. Mai 1999 übermittelte Deutschland eine Beschreibung der Regelung und ging auf die von der Kommission erwähnten Punkte näher ein. Mit Schreiben vom 11. Juli 2001 (SG 2001 D/289745) teilte die Kommission Deutschland ihren Beschluss mit, wegen der genannten Regelung das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Deutschland nahm dazu am 11. September 2001 mit Schreiben EC3- F2516-101/01 Stellung. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (*) veröffentlicht. Die Kommission hat die Betei- ligten zur Stellungnahme zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert. () ABI. C 304 vom 30.10.2001, S. 2. (?) Siehe Fußnote 1. (4) (6) Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Betei- ligten erhalten. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Für die Behandlung von Kontroll- und Koordinierungs- stellen ausländischer Konzerne galt in Deutschland ein Erlass des Bundesministeriums der Finanzen, die Verwal- tungsanweisung für die Behandlung von Kontroll- und Koordinierungsstellen ausländischer Konzerne nach den deutschen Doppelbesteuerungsabkommen, Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 24. August 1984 (im Folgenden: Erlass) (). Nach den vorliegenden Informa- tionen wurde der Erlass mit Wirkung vom 31. Dezember 2000 aufgehoben. Der Erlass galt für Kontroll- und Koordinierungsstellen, die Tochtergesellschaften und Betriebsstätten des betref- fenden ausländischen Konzerns in Deutschland und anderen Ländern überwachen und/oder deren Tätigkeit koordinieren. Im Erlass wird ferner beschrieben, welche Tätigkeiten die Kontroll- und Koordinierungsstellen ausüben dürfen, um in den Genuss der besonderen Steuerbehandlung zu kommen. Wie aus der Beschreibung hervorgeht, dürfen ausschließlich Dienstleistungen für den Konzern erbracht werden (wie Rechnungslegung, Konsolidierungsberichte, Marketing, Produktionspläne, Forschungskoordinierung). Die Kontroll- und Koordinierungsstellen können nicht als Hauptverwaltung eines Konzerns fungieren, sondern diese Tätigkeit muss von einer anderen Konzerneinrich- tung übernommen werden. (°) Bundessteuerblatt 1984, Teil I, S. 458.