17. 2. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 37/39 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Februar 1995 zur Festlegung der vorrangigen Bereiche für den mit der Entscheidung 92/481/EWG des Rates beschlossenen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Awustausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (Programm Karolus) (95/28/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 92/481/EWG des Rates vom 22. September 1992 über einen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzuneh- menden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durch- führung des Gemeinschaftsrtechts betraut sind ('), insbe- sondere auf Artikel 5 sechster Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß vorgenannter Entscheidung legt die Kommission alljährlich im Benehmen mit dem Ausschuß nach Artikel 10 der Entscheidung die vorrangig unter das Austausch- programm fallenden Bereiche fest. Für das Jahr 1995 sind nunmehr entsprechende Bereiche festzulegen. I Die Festlegung dieser vorrangigen Bereiche steht in engem Zusammenhang mit der Durchführung der in Artikel 7a EG-Vertrag genannten Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktes. Der Beamtenaus- schuß soll zur Annäherung bei der Auslegung und Durchführung dieser gemeinschaftlichen Rechtsakte beitragen. Die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 10 der Entscheidung 92/481/EWG über den Aktionsplan — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Gemäß Artikel 5 sechster Gedankenstrich der Entschei- dung 92/481/EWG werden für das Haushaltsjahr 1995 folgende vorrangigen Bereiche festgelegt : — Arzneimittel und Tierarzneimittel (insbesondere für die Arzneimittelzulassung und — -überwachung (') ABL _Nr. L 286 vom 1. 10. 1992, S. 65. einschließlich der Einrichtung von Telematiknetzen im medizinischen Bereich zuständige Beamte); — Öffentliches Auftragswesen (insbesondere Beamte der . mit Vergabeverfahren befaßten Verwaltungsstellen) ; — Überwachung der Ausfuhr zivil und militärisch einsetzbarer Erzeugnisse und Technologien, die — unbeschadet der Anwendung der einzelstaatlichen Bestimmungen über den Schutz verteidigungsrele- vanter Geheimnisse — von der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates (’) erfaßt werden (insbesondere für die Ausfuhrgenehmigung und Überwachung zustän- dige Beamte); — Überwachung der Ausfuhr von Kulturgütern (insbe- sondere für die Ausfuhrgenehmigung und Überwa- chung zuständige Beamte); — Konformitätsbeurteilung und _Marktüberwachung (insbesondere Bedienstete, die mit der Anwendung der Richtlinien über Spielwaren, persönliche Schutz- ausrüstungen, Meßinstrumente, Niederspannung, elektromagnetische Verträglichkeit, medizinische Geräte, Gasverbrauchseinrichtungen, Druckbehälter, chemische Erzeugnisse und Maschinen sowie im Kraftfahrzeugsektor befaßt sind, und Bedienstete, die für die Überprüfung der Guten Laborpraxis und die Qualitätssicherung zuständig sind); — Lebensmittel (insbesondere mit der amtlichen Lebens- mittelüberwachung gemäß der Richtlinie 89/397 EWG des Rates (*) und der Richtlinie 93/99/EWG des Rates (*) befaßte Beamte sowie Bedienstete, die an der Ausarbeitung nationaler Kontrollmaßnahmen oder der wissenschaftlichen und technischen Unterstützung der Kontrolldienste mitwirken) ; — Pflanzengesundheit (insbesondere mit der Gesund- heitskontrolle von Pflanzen und pflanzlichen (Erzeug- nissen am Produktionsort und an den Grenzüber- gangsstellen der Gemeinschaft befaßte Beamte sowie diejenigen, die für die Zulassung und Überwachung von Phytopharmaka zuständig sind); ( ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1994, S. 1. (*) ABl Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23. (*) ABL_Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 14.