7.5.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 119/49 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 1. Mai 1999 über die Einzelheiten der Eingliederung des Schengen-Sekretariats in das Gene- ralsekretariat des Rates (1999/307/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügte Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Nach dem vorgenannten Protokoll sind die Über- einkommen und Regelungen, die den Schengen- Besitzstand bilden, in den Rahmen der Europä- ischen Union einzubeziehen. Nach Artikel 7 des genannten Protokolls ist es Sache des Rates, die Einzelheiten der Eingliede- rung des Schengen-Sekretariats in das Generalse- kretariat des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen. Mit dieser Eingliederung soll sichergestellt werden, daß bei der Einbeziehung des Schengen-Besitz- stands in den Rahmen der Europäischen Union die Anwendung und die Weiterentwicklung der Bestimmungen bezüglich dieses Besitzstands auch weiterhin unter Bedingungen erfolgen, die ein reibungsloses Funktionieren dieser Bestimmungen gewährleisten. Die Einzelheiten der Eingliederung sollen es ermöglichen, einerseits die Einstellungen auf die dienstlichen Erfordernisse zu beschränken, die sich für das Generalsekretariat des Rates aus den von ihm zu übernehmenden neuen Aufgaben ergeben, und andererseits die Befähigung, Leistung und Integrität der eingestellten Personen zu überprüfen. Im Gesamthaushaltsplan _ der _LEuropäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1999 sind die beim Generalsekretariat des Rates erforderli- chen Dauerplanstellen und die entsprechende Aufschlüsselung nach Laufbahn- und Besoldungs- gruppen vorgesehen. (6) Die auf diese Weise bestimmten Stellen sind notwendig und ausreichend, um das Generalsekre- tariat des Rates in die Lage zu versetzen, dem sich aus der Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union ergebenden Bedarf effizient zu entsprechen. In Abweichung vom Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sollten die erforder- lichen Bestimmungen erlassen werden, damit die Anstellungsbehörde die betreffenden Personen zu Beamten auf Probe der Europäischen Gemein- schaften beim Generalsekretariat des _Rates ernennen kann, wobei diese Ernennungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam wirksam werden sollten. Die Ernennungen setzen voraus, daß die betref- fenden Personen bestimmten Bedingungen genügen. Ferner sollten die Ernennungen von der Erbringung von Belegen abhängig gemacht werden, daß die betreffenden Personen zum Zeit- punkt der Unterzeichnung des Amsterdamer Vertrags (2. Oktober 1997), also zu dem Zeitpunkt, zu dem _die Eingliederung grundsätzlich beschlossen wurde, beim Schengen-Sekretariat in bestimmter Eigenschaft beschäftigt waren, daß sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Amsterdamer Vertrags (1. Mai 1999) dort noch immer beschäftigt waren und daß sie dort effektiv Aufgaben wahrge- nommen haben, die mit der Anwendung und dem Ausbau des Schengen-Besitzstands, der Unterstüt- zung des Vorsitzes und der Delegationen, der Erle- digung von Finanz- und Haushaltsangelegenheiten, der Übersetzung und/oder Dolmetschtätigkeit, der Dokumentation oder Sekretariatsgeschäften verknüpft waren, dies unter Ausschluß der Aufgaben im Bereich technischer oder administra- tiver Unterstützung, für die die dienstlichen Erfor- dernisse zusätzliche Einstellungen beim Generalse- kretariat des Rates nicht notwendig machen.