2.10.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 264/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1746/2002 DES RATES vom 30. September 2002 zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform der Kommission betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die auf eine unbefristete Stelle der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt wurden, aus dem Dienst DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 283, auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung des Statuts- beirates vorgelegt wurde, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Gerichtshofs (*), nach Stellungnahme des Rechnungshofes (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1l) Die Reform der Kommission soll insbesondere dazu dienen, den Einsatz ihrer Ressourcen auf ihre vorran- gigen Tätigkeiten zu konzentrieren. (2) In ihrer Mitteilung vom 9. Februar 2000 führt die Kommission (*) aus, dass sie ihre Humanressourcen so effizient wie möglich einzusetzen gedenkt. (3) _ Die Kommission deckt einen großen Teil dieses Bedarfs durch Rationalisierungsmaßnahmen und interne Perso- nalumsetzungen. (4) Sie trifft im Übrigen im Bereich der Fortbildung Maßnahmen, damit sich die Bediensteten, die den Einsatzbereich wechseln, möglichst wirksam und zufrieden stellend anpassen können. (5) Bei einem Teil der Beamten, die das 55. Lebensjahr voll- endet und ein Dienstalter von mindestens 15 Jahren erreicht haben, dürften jedoch die Qualifikationen zu stark von den wahrzunehmenden Aufgaben abweichen. (6) Die Kommission benötigt Bedienstete mit neuen Qualifi- kationsprofilen und muss ihren Stellenplan ausgewogen gestalten; die Zahl der Beamten, die aus Altersgründen ausscheiden, ist nicht hoch genug, um durch die Einstel- lung neuer Beamter rechtzeitig die benötigten Kompe- tenzen zu gewinnen. (7) Aus diesem Grund sind Sondermaßnahmen für das endgültige Ausscheiden von Beamten aus dem Dienst zu erlassen; sie werden durch interne Verwaltungsvor- (') Stellungnahme vom 24. September 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 15. Mai 2002. () ABl. C 236 vom 1.10.2002, S. 1. (*) ABI. C 81 vom 21.3.2000, S. 1. schriften ergänzt, die eine wirksame Kontrolle der Durchführung dieser Verordnung gewährleisten sollen. (8) Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist dringend geboten; dabei ist im Rahmen des Möglichen und im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung das geografische Gleichgewicht zu wahren. (9) Die Maßnahmen müssen haushaltsneutral finanziert werden. Zu diesem Zweck ist ein Überwachungsinstru- ment für die Haushaltsbehörde vorzusehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im dienstlichen Interesse und um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, neue Kompetenzen zu gewinnen, die sie wegen der Konzentration des Einsatzes ihrer Ressourcen auf ihre vorran- gigen Tätigkeiten benötigt, wird die Kommission ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2004 für diejenigen ihrer aus Verwal- tungs- oder aus Forschungsmitteln besoldeten Beamten, die das 55. Lebensjahr vollendet und ein Dienstalter von mindestens 15 Jahren erreicht haben — mit Ausnahme der Beamten der Besol- dungsgruppen A1 und A2 —, Maßnahmen zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst im Sinne von Artikel 47 des Statuts unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedin- gungen zu treffen. Artikel 2 Die Gesamtzahl der Beamten, auf die die in Artikel 1 vorgese- henen Maßnahmen angewandt werden können, wird auf 600 festgesetzt. Die haushaltsneutrale Finanzierung wird im Rahmen des jährli- chen Haushaltsverfahrens überwacht. Zu diesem Zweck erstattet die Anstellungsbehörde der Haushaltsbehörde recht- zeitig Bericht, wobei sie die Verbindung zwischen der Zahl der endgültig aus dem Dienst ausgeschiedenen Beamten und der Zahl der eingestellten Beamten berücksichtigt und sicherstellt, dass die Bedingung der haushaltsneutralen Finanzierung erfüllt ist.