L 368/74 Amtsblatt der Europäischen Union 23.12.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1975/2006 DER KOMMISSION vom 7. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (*), insbeson- dere auf Artikel 51 Absatz 4, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 91, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das in Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit ge- meinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stüt- zungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (?) vorge- sehene integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (im Folgenden „integriertes System“ genannt) hat sich als wirksames und effizientes Instrument für die Durchfüh- rung der Direktzahlungsregelungen erwiesen. Daher soll- ten sich die Verwaltungs- und Kontrollvorschriften für die flächen- und tierbezogenen Maßnahmen im Rahmen von Schwerpunkt 2 gemäß Titel IV Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sowie die Bestim- mungen über Kürzungen und Ausschlüsse bei Falschan- gaben im Zusammenhang mit solchen Maßnahmen an den Grundsätzen des integrierten Systems und insbeson- dere an der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommis- sion vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmun- gen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kon- trollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit be- stimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirt- schaftlicher Betriebe (*) orientieren. (2) Bei bestimmten Stützungsregelungen im Rahmen von Schwerpunkt 2 und gleichwertigen Stützungsregelungen im Rahmen von Schwerpunkt 4 gemäß Titel IV Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 müssen (') ABL L 277 vom 21.10.2005, S. 1. (*) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 (ABl. L 265 vom 26.9.2006, S. 1). (*) ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 659/2006 (ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 20). die Verwaltungs- und Kontrollvorschriften jedoch an die besonderen Merkmale dieser Regelungen angepasst wer- den. Dies gilt auch für die Stützungsregelungen im Rah- men der Schwerpunkte 1 und 3 der genannten Verord- nung und gleichwertige Stützungsregelungen im Rahmen von Schwerpunkt 4. Für diese Stützungsregelungen sind daher besondere Vorschriften erforderlich. Damit sämtliche einzelstaatlichen Verwaltungen eine effi- ziente integrierte Kontrolle aller Bereiche vornehmen können, für die zum einen im Rahmen von Schwer- punkt 2 und zum anderen im Rahmen der unter die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 fallenden flächenbezoge- nen Stützungsregelungen Zahlungen beantragt werden, sollten die Zahlungsanträge für flächenbezogene Maßnah- men im Rahmen von Schwerpunkt 2 innerhalb derselben Frist eingereicht werden wie der in Teil II Titel II Kapitel I der genannten Verordnung vorgesehene Sammelantrag. Damit die erforderlichen Verwaltungsmodalitäten einge- führt werden können, sollte jedoch eine Übergangszeit gewährt werden. Um die abschreckende Wirkung der Kontrollen zu ge- währleisten, sollten die Zahlungen grundsätzlich erst ge- leistet werden, wenn die Kontrollen der Beihilfeanträge abgeschlossen sind. Es ist jedoch angezeigt, nach Ab- schluss der Verwaltungskontrollen Zahlungen bis zu ei- nem bestimmten Prozentsatz zuzulassen. Bei der Festset- zung dieses Prozentsatzes ist der Gefahr einer Überzah- lung Rechnung zu tragen. Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Kon- trollvorschriften sollten den besonderen Merkmalen der Maßnahmen im Rahmen von Schwerpunkt 2 Rechnung tragen. Daher sind besondere Vorschriften festzulegen. Nach Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind die Zahlungen für bestimmte in der genannten Ver- ordnung vorgesehene Maßnahmen an die Einhaltung an- derweitiger Verpflichtungen gemäß Titel II Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geknüpft. Daher ist es angezeigt, die Vorschriften für die Einhaltung anderwei- tiger Verpflichtungen an die in den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 796/2004 enthaltenen Vor- schriften anzugleichen. Es sollten Ex-post-Kontrollen von Investitionsvorhaben durchgeführt werden, um die Einhaltung von Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 zu über- prüfen und sicherzustellen, dass die Investitionen ord- nungsgemäß getätigt wurden und eine Investition nicht regelwidrig aus unterschiedlichen einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Quellen finanziert wurde. Grundlage und Inhalt dieser Kontrollen sollten festgelegt werden.