15.2.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 43/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 142/2007 DER KOMMISSION vom 14. Februar 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1610/2006 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 327/98 und der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 hinsichtlich bestimmter, im Rahmen der Einfuhrzollkontingente für Reis und Bruchreis für die Tranche des Monats Juli 2006 erteilter Einfuhrlizenzen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (*), insbeson- dere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1610/2006 der Kom- mission (:) ist die Gültigkeitsdauer der Lizenzen, die im Rahmen der Tranche des Monats Juli 2006 für die Ein- fuhr von geschältem, vollständig geschliffenem oder halb- geschliffenem Reis bestimmter mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (*) eröffneter Einfuhrkontingente erteilt wurden, auf Antrag der Marktteilnehmer bis zum 31. Dezember 2006 verlängert worden. Die Verwendung solcher Lizenzen ist in bestimmten Fällen auch hinsicht- lich des Ursprungs und des KN-Codes des eingeführten Reises erleichtert worden. (2) Trotz der betreffenden Bestimmungen konnten be- stimmte Einfuhrlizenzen aufgrund von Störungen der Ströme der Reiseinfuhren in die Gemeinschaft, insbeson- dere aufgrund des Auftretens von mit gentechnisch ver- ändertem Reis kontaminiertem Reis auf dem amerikani- schen Markt und der sich daraus ergebenden Risiken eines Einfuhrverbots während ihrer Gültigkeitsdauer, nicht verwendet werden. Aufgrund dieser besonderen (') ABL L 146 vom 20.6.1996, $. 1. (?) ABL. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 797/2006 (ABl. L 144 vom 31.5.2006, S. 1). (3) ABL. L 299 vom 28.10.2006, S. 11. (*) ABL. L 37 vom 11.2.1998, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2019/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 48). Umstände ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu ge- ben, von der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kom- mission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchfüh- rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftli- che Erzeugnisse (°) abzuweichen und die von den Markt- teilnehmern geleistete Sicherheit fallweise freizugeben, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. (3) _ Den Mitgliedstaaten ist auch zu erlauben, den betreffen- den Marktteilnehmern die Ausfuhrbescheinigungen zu- rückzugeben, die den Einfuhrlizenzanträgen gemäß Arti- kel 3 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 beilagen. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1610/2006 ist entsprechend zu ändern. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1610/2006 wird wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel 2a wird eingefügt: „Artikel 2a (1) Abweichend von Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 können die Mitgliedstaaten die in Arti- kel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 vorgesehene Sicherheit für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 der vor- liegenden Verordnung, die vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer nicht verwendet worden sind, nach Überprüfung des Einzel- falls freigeben, sofern a) der Einfuhrlizenzinhaber die nicht verwendete(n) Einfuhr- lizenz(en) an die zuständigen Behörden zurückgibt und die Freigabe der dazugehörigen Sicherheit beantragt, (°) ABL.L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52).