20. 4. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 86/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 851/95 DES RATES vom 10. Äpril 1995 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Tafelkirschen mit Ursprung in der Schweiz DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : In den mit dem Beschluß 86/55S9/EWG (') genehmigten Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen ein jährliches zollfreies Gemeinschafts- zollkontingent für Tafelkirschen mit Ursprung in der Schweiz zu eröffnen. Dieses Zollkontingent ist somit zu eröffnen, wobei die etwaigen Zugangsbedingungen zu definieren sind. Aus Vereinfachungsgründen ist vorzu- sehen, daß notwendige Ergänzungen und technische Anpassungen der vorliegenden Verordnung, die sich aus AÄnderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes ergeben oder die aus Entscheidungen des Rates zur Änderung der Kontingentsmenge, des Kontin- gentszeitraums sowie des Kontingentszollsatzes resul- tieren, durch die Kommission nach Stellungnahme des Zollkodexausschusses vorgenommen werden können. Das in dem genannten Abkommen vorgesehene Zollkon- tingent geht über einen unbestimmten Zeitraum ; darum ist es aus Gründen der Effizienz und zur Vereinfachung der Durchführung der genannten Maßnahmen ange- bracht, diese Verordnung auf einer mehrjährigen Grund- lage anzuwenden. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer der Gemeinschaft gleichen und konti- nuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden ; dies gilt für die gesamte Gültigkeits- dauer des Abkommens EWG-—Schweiz. Aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen obliegt es der Gemeinschaft, Zollkontingente zu eröffnen. Es ist jedoch unbedenklich, es den Mitgliedstaaten im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zoll- kontingente zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfor- dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- staaten und der Kommission, die insbesondere in der Lage sein muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontin- gentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrrichten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres werden die Einfuhrzoll- sätze für die nachstehende Ware im Rahmen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszoll- kontingente auf folgende Höhe ausgesetzt : Kontingents- | Kontingents- Iﬁsﬁnde KN-Code () Warenbezeichnung menge zollsatz mer (in Tonnen) (in %) 09.0901 'ex 0809 2019 | Tafelkirschen 1 000 0@) ex 0809 20 29 ex 0809 20 39 ex 0809 20 49 ex 0809 20 59 ex 0809 20 69 ex 0809 20 79 (*) Siehe Taric-Codes im Anhang. (*) Der besondere Zusatzzoll ist anwendbar. (') ABl. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 99.