21.4.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 108/31 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. April 2006 zur Änderung der Entscheidung 2006/274/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1652) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/297/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchte- rischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Deutschland sind Fälle von klassischer Schweinepest aufgetreten. (2) Die Kommission hat am 6. April 2006 die Entscheidung 2006/274JEG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/254/EG (?) erlas- sen, um die Maßnahmen, die Deutschland gemäß der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämp- fung der klassischen Schweinepest (*) bereits getroffen hat, zu bestätigen und zu erweitern. Angesichts des mit dem Handel mit lebenden Schweinen verbundenen Tier- gesundheitsrisikos wurde insbesondere die Verbringung von Schweinen von und zu Haltungsbetrieben innerhalb der im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführten Gebiete strenger geregelt als ursprünglich in der Richt- linie 2001/89/EG vorgesehen. (3) _ Deutschland hat mitgeteilt, dass es in einigen Schweine- haltungsbetrieben in den Überwachungszonen, in denen nach wie vor keine Schweine bewegt werden dürfen, Tierschutzprobleme gibt. (4) Daher sollten die deutschen Behörden ermächtigt werden, die Bewegung von Schweinen aus Haltungsbetrieben in- nerhalb einer Überwachungszone vorbehaltlich der Be- dingungen der Richtlinie 2001/89/EG und der Entschei- dung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Februar (!) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (?) ABL. L 99 vom 7.4.2006, S. 36. (°) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 2003. 2002 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs mit Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestä- tigung der Klassischen Schweinepest (*) zu genehmigen. (5) Die Entscheidung 2006/274/EG sollte in diesem Sinne geändert werden. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2006/274/EG wird wie folgt geändert: In Artikel 2 wird folgender Absatz 3 hinzugefügt: „(3) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a kann die zu- ständige Behörde genehmigen, dass Schweine auf direktem Wege von einem Haltungsbetrieb innerhalb einer Überwa- chungszone zu einem ausgewiesenen Haltungsbetrieb beför- dert werden, der nicht mit Schweinen belegt ist und der in derselben Überwachungszone liegt, vorausgesetzt, — die Verbringung erfolgt unter den Bedingungen von Arti- kel 11 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2001/89/EG; — in dem Betrieb, aus dem die Schweine versendet wurden, wurden die Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit Negativbefund durchgeführt. Die genannten Verbringungen werden von den deutschen Behörden aufgezeichnet und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit umgehend mitgeteilt.“ (*) ABL. L 39 vom 9.2.2002, S. 71. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2003/859/EG der Kommission (ABl. L 324 vom 11.12.2003, S. 55).