17.9.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 249/21 RICHTLINIE 2002/77/EG DER KOMMISSION vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — elektronische Kommunikationsnetze und -dienste gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 86 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 90/388/JEWG der Kommission vom 28. Juli 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Tele- kommunikationsdienste (') erfuhr mehrmals weitrei- chende Änderungen, zuletzt durch die Richtlinie 1999/ 64JEG (*). Da noch weitere Änderungen anstehen, ist eine Überarbeitung dieser Richtlinie der Klarheit halber sinnvoll. In Artikel 86 des Vertrages wird die Kommission damit beauftragt sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf öffentliche Unternehmen und Unternehmen, die besondere oder ausschließliche Rechte genießen, ihren Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht nach- kommen. Gemäß Artikel 86 Absatz 3 kann die Kommis- sion diese Verpflichtungen näher definieren und erläu- tern und damit zugleich die nötigen Voraussetzungen schaffen, um ihr die effektive Ausübung der ihr in dem genannten Absatz übertragenen Überwachungsaufgaben zu ermöglichen. In der Richtlinie 90/388/EWG wurden die Mitglied- staaten aufgefordert, besondere und ausschließliche Rechte zunächst bei der Erbringung von allen Telekom- munikationsdienstleistungen außer Sprachtelefon-, Satel- liten- und Mobilfunkdiensten aufzuheben. In der Folge wurde dann schrittweise der vollständige Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt verwirklicht. Das Europäische Parlament und der Rat haben auf der Grundlage von Artikel 95 EG-Vertrag eine Reihe weiterer Richtlinien in diesem Bereich erlassen, deren Haupt- zweck die Schaffung eines Binnenmarktes für Telekom- munikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzuganges und die Sicherstellung eines Universaldien- stes in einem offenen und wettbewerbsorientierten Umfeld war. Diese Richtlinien werden mit der Anwen- dung der neuen Rahmenvorschriften für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste mit Wirkung vom 25. Juli 2003 außer Kraft gesetzt. Den neuen Rechtsrahmen bilden die Richtlinie 2002/21/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für () ABL L 192 vom 24.7.1990, $. 10. (*) ABL. L 175 vom 10.7.1999, S. 39. (Rahmenrichtlinie) () sowie vier Einzelrichtlinien: die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (*), die Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikati- onsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (°), die Richtlinie 2002/22JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzer- rechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (°) und die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezo- gener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elek- tronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (’). In Anbetracht der Entwicklungen, die der Liberalisie- rungsprozess und die allmähliche Öffnung der europä- ischen Telekommunikationsmärkte seit Annahme der Richtlinie 90/388/EWG im Jahr 1990 mit sich gebracht haben, ist es angezeigt, einige der in der Richtlinie 90/ 388/EWG und den nachfolgenden Fassungen verwen- deten Begriffsbestimmungen an die neuesten technologi- schen Entwicklungen im Bereich der Telekommunikation anzupassen bzw. durch neue Vorschriften zu ersetzen, um der in jüngster Zeit zu beobachtenden Verschmel- zung von Informationstechnologie, Medienbranche und Telekommunikationsindustrie Rechnung zu tragen. Ein weiteres Ziel war die klarere Formulierung einiger Bestimmungen unter Berücksichtigung der nach Artikel 95 des Vertrages erlassenen Richtlinien und der Erfah- rungen, die im Verlauf der Umsetzung der Richtlinie 90/ 388JEWG und ihrer Folgerichtlinien gewonnen wurden, um deren Anwendung zu erleichtern. In dieser Richtlinie wird auf „elektronische Kommunika- tionsdienste“ und „elektronische Kommunikationsnetze“ anstelle der früher verwendeten Begriffe „Telekommuni- kationsdienste“ und „Telekommunikationsnetze“ Bezug genommen. Diese neuen Begriffsbestimmungen sind nötig, um alle elektronischen Kommunikationsdienste und/joder für die Übertragung von Signalen über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Mittel verwendeten Netze (d.h. Festnetze, drahtlose Netze, Kabelfernsehnetze, Satellitennetze) unter einem Oberbe- griff zusammenzufassen und so dem Phänomen der Verschmelzung Rechnung zu tragen. Die Übertragung und Ausstrahlung von Hörfunk- und Fernsehpro- grammen sind demzufolge ebenfalls als ein elektroni- scher Kommunikationsdienst und die für die Übertra- L 108 vom 24.4.2002, S. 33. L 108 vom 24.4.2002, S. 21. L 108 vom 24.4.2002, S. 7. L 108 vom 24.4.2002, S. 51. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.