23. 6. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 156/23 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 29. April 1999 über den Abschluß des Abkommens zur Änderung des Abkommens über wissen- schaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada (1999/408/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (5) Das Änderungsabkommen sollte genehmigt werden — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130m in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 BESCHLIESST: Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (ı) Mit seinem Beschluß vom 26. Februar 1996 (*) genehmigte der Rat den Abschluß des Abkom- mens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der _Europäischen Gemeinschaft und Kanada. (2) Mit Beschluß vom 22. Juni 1998 ermächtigte der Rat die Kommission, eine ÄAnderung des genannten Abkommens gemäß dem in Artikel 12 Buchstabe b) jenes Abkommens hierfür vorgese- henen Verfahren hinsichtlich der in Artikel 4 des Abkommens genannten Bereiche der Zusammen- arbeit auszuhandeln. (3) Mit Beschluß vom 13. Dezember 1998 genehmigte der Rat die Unterzeichnung des Anderungsabkom- mens. (4) Das Änderungsabkommen wurde am 17. Dezember 1998 unterzeichnet. (') ABl. C 400 vom 22.12.1998, S. 27. (?) Stellungnahme vom 13. April 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (°) ABl. L 74 vom 22.3.1996, S. 25. Artikel 1 Das Abkommen zur Änderung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada wird genehmigt. Der Wortlaut des Änderungsabkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates unterrichtet nach Artikel 12 des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemein- schaft und Kanada die andere Vertragspartei darüber, daß die von seiten der Gemeinschaft für das Inkrafttreten des Änderungsabkommens erforderlichen Verfahren abge- schlossen sind. Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1999. Im Namen des Rates Der Präsident W. MÜLLER