29.9.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 245/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 1645/2003 DES RATES vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) ( Ö Ö 6& Ö (* Einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Euro- päischen Union (*) sind mit der Verordnung (EG, Eura- tom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (°) (nachstehend „Haus- haltsordnung“ genannt) und insbesondere mit dem Arti- kel 185 dieser Verordnung in Einklang zu bringen. Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 muss mit Blick auf die Klärung der Modalitäten zur Finanzierung des Übersetzungszentrums geändert werden. Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für das in Artikel 255 EG-Vertrag festgeschriebene Recht auf Zugang zu Dokumenten gelten, sind in der Verord- nung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Par- laments, des Rates und der Kommission festgelegt (°). Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abge- ABl. C 331 E vom 31.12.2002, S. 50. Stellungnahme vom 27.3.2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). ABl. C 285 vom 21.11.2002, S. 4. ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2610/95 (ABl. L 268 vom 10.10.1995, S.1). ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Berichtigt in ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 43. ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43. geben, wonach die Agenturen und ähnlichen Einrichtun- gen über Vorschriften über den Zugang zu ihren Doku- menten verfügen sollten, die mit den Bestimmungen die- ser Verordnung in Einklang stehen. (5) Es gilt daher, für die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union zu sorgen, indem die erforderlichen Bestimmungen in die Verord- nung (EG) Nr. 2965/94 aufgenommen werden; außer- dem ist eine Bestimmung einzufügen, nach der gegen die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Verwaltungsrat nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit des Zentrums an und übermittelt ihn spätes- tens am 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den in Artikel 2 genannten Einrichtungen. (4) Das Zentrum übermittelt der Haushaltsbehörde jähr- lich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren.“ 2. Artikel 10 Absatz 2: a) Buchstabe b) erhält folgende Fassung: „b) Die Einnahmen des Zentrums umfassen die Zah- lungen der Einrichtungen, für die es tätig ist, und die Zahlungen von Organen und Institutionen für von ihm im Rahmen einer vertraglichen Zusam- menarbeit erbrachte Leistungen, einschließlich von Tätigkeiten interinstitutioneller Art, sowie einen Zuschuss der Gemeinschaft.“ b) Buchstabe c) wird gestrichen.