30. 11. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 306/5 BESCHLUSS DES RATES vom 21. November 1994. über Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse aus den spezifischen Program- men der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen _ Entwicklung und der Demonstration (94/762/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130j in Verbin- dung mit Artikel 1300 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: In Titel XV des Vertrags ist ein einheitlicher Rahmen von Bestimmungen für die Tätigkeiten der Gemeinschaft im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung festgelegt. Nach Artikel 130f des Vertrags unterstützt die Gemein- schaft die Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, die Forschungszentren und die Hochschulen bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung von hoher Qualität und fördert ihre Zusammenarbeitsbestrebungen, Nach Artikel 130i des Vertrags werden alle Aktionen der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologi- schen Entwicklung und der Demonstration (nachstehend „FTE“ genannt) in einem mehrjährigen Rahmenpro- gramm zusammengefaßt. \ Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) wurde das Vierte Rahmen- programm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der FTE (1994—1998) angenommen. (1) ABL. Nr. C 81 vom 18. 3. 1994, S. 15. (2) ABl. Nr. C 295 vom 22. 10. 1994, S. 31. (3} Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 1994 (ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994, S. 313), gemeinsa- mer Standpunkt des Rates vom 18. Juli 1994 (ABl. Nr. C 244 vom 31. 8. 1994, S. 71) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 1994 (ABl. Nr. C 323 vom 21. 11. 1994). (*}) ABl. Nr. L 126 vom 18, 5. 1994, S. 1. Nach Artikel 130j des Vertrags legt der Rat zur Durch- führung des mehrjährigen Rahmenprogramms die Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse fest. Nach Artikel 130i Absatz3 des Vertrags erfolgt die Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms durch spezifische FTE-Programme, die gemäß Absatz 4 dieses Artikels beschlossen werden. Die Verbreitung der bei der Durchführung der spezifi- schen Programme gewonnenen Kenntnisse erfolgt auf einheitliche und koordinierte Weise. Voraussetzung für eine derartige Entwicklung sind allge- meine Regeln, die den Schutz der legitimen Interessen der Vertragspartner sowie der Rechte im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit und der Nutzung der FTE-Ergebnisse gewährleisten und darüber hinaus sicherstellen, daß diese Ergebnisse im Interesse der Gemeinschaft, insbesondere unter Berücksichtigung des.Ziels der Stärkung der inter- nationalen Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindu- strie und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammen- halts, genutzt werden. _ Nach Artikel 130m des Vertrags kann die Gemeinschaft bei der Durchführung des mehrjährigen Rahmenpro- gramms eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der FTE mit dritten Ländern oder internationalen Organisationen vorsehen. Eine solche Zusammenarbeit ist im Vierten, Rahmenprogramm für den Zeitraum von 1994 bis 1998 vorgesehen. Dem ist bei der Ausarbeitung der Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse Rechnung zu tragen. Die durch den vorliegenden Beschluß festgelegten Regeln für die Verbreitung der FTE-Ergebnisse müssen in den spezifischen FTE-Programmen präzisiert, ergänzt oder Bedingungen oder Beschränkungen unterworfen werden können, soweit dies für die Umsetzung der Ziele oder Maßnahmen im Rahmen dieser Programme erforderlich ist. FTE-Tätigkeiten werden nach den Grundsätzen der Wirt- schaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der