Nr. L 123/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 6. 95 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Mai 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung auf den Philippinen (Text von Bedeutung für den EWR) (95/190/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeug- nissen ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbeson- dere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat sich auf die Philippinen begeben, um die Erzeugungs-, Lage- rungs- und Versandbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu prüfen. Die auf den Philippinen für die Veterinär- und Hygiene- kontrollen von Fischereierzeugnissen angewandten Rechtsvorschriften können als den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden. Das „Bureau of Fisheries and Aquatic Resources (BFAR)“, zuständige Behörde auf den Philippinen, ist in der Lage, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften effizient zu überprüfen. Die Bescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG umfassen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Beschei- nigung erstellt werden muß, und die Qualifikation des Unterzeichneten. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischerei- erzeugnisse ein Kennzeichen angebracht werden, das den Namen des Drittlands und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs trägt. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom BFAR erstellt werden. Das BFAR muß sich daher verge- () ABL Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15. wissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG einge- halten werden. Das BFAR hat offiziel! zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die Anforderungen hinsichtlich der Zulassung von Betrieben, d. h. Anforderungen, die den Vorschriften der genannten Richtlinie gleichwertig sind, erfüllt werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das „Bureau of Fisheries and Aquatic Resources (BFAR)“ ist die auf den Philippinen für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeug- nissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde. Artikel 2 Fischereierzeugnisse mit Ursprung auf den Philippinen müssen folgenden Anforderungen genügen : 1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genußtauglichkeitsbe- scheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert und unterzeichnet. 2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufge- listet sind, 3. Jede Verpackung, ausgenommen unverpackt eingefro- rene Fischereierzeugnisse für die Konservenindustrie, muß in unauslöschbaren Zeichen die Angabe „Philip- pinen“ und die Zulassungsnummer des Ursprungsbe- triebs tragen. Artikel 3 (1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß in mindestens einer der Amtssprachen des Mitglied- staats ausgestellt sein, in dem die Kontrolle stattfindet.