9.12.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 315/39 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. November 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Sozialisti- schen Republik Vietnam (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3758) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/813/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu- gung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (?), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat die Sozialistische Republik Vietnam besucht, um die Erzeu- gungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Ausfuhr in die Gemein- schaft bestimmt sind, zu überprüfen. Die Rechtsvorschriften der Sozialistischen Republik Vietnam im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle der Fischereierzeugnisse können als denje- nigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden. Die zuständige Behörde in der Sozialistischen Republik Vietnam, das „National Fisheries Inspection and Quality Assurance Center (NAFIQACEN) of the Ministry of Fisheries“ ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen. Das Verfahren für die Erteilung der Gesundheitsbe- scheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG muß die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Mindestanforderungen an (') ABI. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. (#) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31. die Sprache(n), in der die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichnungsbe- rechtigten umfassen. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493JEWG muß auf den Verpackungen der Fischerei- erzeugnisse eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registrie- rungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffskühl- hauses oder -gefrierschiffs angegeben sind. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493JEWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser zu erstellen. Gemäß der Richtlinie 92/48/EWG (*) ist ein Verzeichnis der registrierten Gefrierschiffe zu erstellen. Diese Verzeichnisse müssen auf der Grundlage einer Mitteilung des NAFIQACEN an die Kommission erstellt werden. Das NAFIQACEN muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden. Das NAFIQACEN hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/JEWG eingehalten und die den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertigen Anforderungen hinsicht- lich der Zulassung oder Registrierung von Betrieben, Fabrikschiffen, Kühlhäusern oder Gefrierschiffen erfüllt werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — () ABl. L 187 vom 7.7.1992, $. 41.