6.10.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 261/25 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 18. September 2007 über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA (2007/644JEG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Ar- tikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere Artikel 101 Absatz 2, gestützt auf die Beitrittsakte für Bulgarien und Rumänien, ins- besondere Artikel 6 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Das Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA (!) wurde am 27. März 2007 gemäß dem Beschluss 2007/251/EG des Rates (?) unterzeichnet. (') ABl. L 110 vom 27.4.2007, S. 29. (?) ABl. L 110 vom 27.4.2007, S. 27. (2) Bis zu seinem Inkrafttreten wurde das Protokoll ab dem Tag der Unterzeichnung vorläufig angewandt. (3) _ Das Protokoll sollte genehmigt werden — BESCHLIESSEN: Artikel 1 Das Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zu- sammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaf- ten und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine ande- rerseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten geneh- migt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europä- ischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsi- dent der Kommission nimmt gleichzeitig die entsprechende No- tifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am 18. September 2007. Für die Kommission Der Präsident Jos& Manuel BARROSO Im Namen des Rates Der Präsident R. PEREIRA