Nr. L 144/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 6. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1466/95 DER KOMMISSION vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (?), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Maßgabe des Übereinkommens über die Landwirt- schaft im Rahmen der GATT-Vereinbarungen der Uruguay-Runde (nachstehend „Übereinkommen“ genannt) gelten in bezug auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlich Milcherzeugnissen in jedem Zwölfmonats- zeitraum ab dem 1. Juli 1995 mengen- und wertmäßige Obergrenzen. Um die Einhaltung dieser Obergrenzen zu gewährleisten, ist die Erteilung der Ausfuhrlizenzen zu überwachen. Des weiteren sind Mittel und Wege für die angemessene Aufteilung der Mengen vorzusehen, die erstattungsbegünstigt ausgeführt werden können. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wurden die allge- meinen Vorschriften für die Gewährung von Ausfuhrer- stattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse festge- legt, die insbesondere die Überwachung der für die Erstat- tungen festgesetzten wert- und volumenmäßigen Ober- grenzen ermöglichen sollen. Zu dieser Regelung sind nunmehr die Durchführungsvorschriften zu erlassen. Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 331/95 (*), sind die Fälle zu präzisieren, in denen Erstattungen ohne Vorlage einer Ausfuhrlizenz gewährt werden können; außerdem ist anzugeben, wie lange die Erzeugnisse höchstens der Zoll- kontrolle unterstellt bleiben dürfen. Für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse sind beson- dere Bestimmungen festzulegen, die insbesondere in bezug auf die Lizenzen von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*), () ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (3) ABl Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. () ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, $. 1. () ABIl. Nr. L 38 vom 18. 2. 1995, S. 1. () ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/ 95 (*, abweichen. Außerdem sollte die nach der vorge- nannten Verordnung zulässige Toleranz zwischen der tatsächlich ausgeführten und der in der Lizenz angege- benen Menge verringert und gleichzeitig im Hinblick auf eine angemessene Kontrolle der Obergrenzen präzisiert werden, daß für Mengen, die über die in der Lizenz ange- gebenen Mengen hinaus ausgeführt werden, keine Erstat- tung gewährt wird. Ferner sind die Sicherheiten, die bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellen sind, so hoch festzusetzen, daß spekulative Anträge verhindert werden. Um eine genaue Kontrolle der ausgeführten Erzeugnisse zu ermöglichen und so die Gefahr von Spekulationsge- schäften gering zu halten, sind die Möglichkeiten einer Änderung des Erzeugnisses, für das eine Lizenz erteilt wurde, zu beschränken und die Anwendung von Sank- tionen bei Nichteinhaltung der Bezeichnung und der Zusammensetzung des Erzeugnisses vorzusehen. Damit die Marktbeteiligten an Ausschreibungen von Drittländern teilnehmen können, ohne die Einhaltung der mengenmäßigen Obergrenzen zu gefährden, ist ein System vorläufiger Lizenzen vorzusehen, bei dem den Zuschlagsempfängern eine definitive Lizenz erteilt wird. Um die Kontrolle der erteilten Lizenzen anhand der Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission zu gewährleisten, ist vor der Erteilung der Lizenz eine Bedenkzeit von fünf Werktagen vorzusehen. Im Interesse eines reibungslosen Funktionierens der Regelung und speziell einer angemessenen Aufteilung der Mengen im Rahmen der durch das Übereinkommen vorgegebenen Grenzen sind verschiedene Verwaltungsmaßnahmen vorzusehen, zu denen insbesondere die Möglichkeit gehört, die Erteilung der Lizenzen auszusetzen und auf die beantragten Mengen einen Kürzungssatz anzuwenden. Für Milcherzeugnisse mit Zusatz von Zucker, deren Preis anhand des Preises ihrer Bestandteile berechnet wird, ist die Methode für die Festsetzung der Erstattung auf Basis der Prozentsätze der einzelnen Bestandteile festzulegen. Die Gefahr einer Unterbrechung der Ausfuhren ist zu vermeiden. Die ab 1. Juli 1995 gültigen Lizenzen sollten deshalb vor dem genannten Datum erteilt werden dürfen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — () ABL. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, $. 4.