L 83/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.3. 1999 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Mai 1998 über Beihilfen Deutschlands zugunsten des Unternehmens Herborn und Breiten- bach GmbH, vormals Drahtziehmaschinenwerk Grüna GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1687) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/225/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Außerung gemäß den vorgenannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Am 15. März 1995 beschloß die Kommission, bezüglich der staatlichen Beihilfen an das Unternehmen SKET Schwermaschinenbau Magdeburg GmbH, Magdeburg (SKET SMM) ein Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten (*). Dieses Verfahren betraf auch die SKET-SMM-Tochtergesellschaften, d. h. die Entstau- bungstechnik Magdeburg GmbH, Magdeburg (ETM), und Drahtziehmaschinenwerk Grüna GmbH, Chemnitz (DZM). Es handelte sich dabei um Beihilfen, die die SKET SMM vor und im Rahmen ihrer Privatisierung sowie ihrer Umstrukturierung erhalten hatte. Zuvor hatte SKET SMM bereits Beihilfen erhalten, gegen die die Kommission keine Einwände erhoben hat (NN 46/93 und NN 95/93). Das Verfahren erhielt die Nummer C 16/95. (') ABI. C 215 vom 19. 8. 1995, S. 8. (*) ABL. C 215 vom 19. 8. 1995, S. 8, und ABl. C 298 vom 9. 10. 1996, S. 2. Am 30. Juli 1996 beschloß die Kommission, das Verfahren C 16/95 auf die seit dem Eröffnungsbeschluß gezahlten staatlichen Beihilfen auszuweiten, die von diesem Beschluß nicht umfaßt waren (°). Die Investoren (Oestmann & Borchert Industriebeteiligungen GbR) hatten sich Ende 1995 von dem Plan zurückgezogen, und ein neuer Umstrukturierungsplan mit zusätzlichen Beihilfen war notifiziert worden. SKET SMM war im Oktober 1996 gezwungen, die Eröff- nung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens (GV) zu bean- tragen (Konkursverfahren in den neuen Bundesländern). Der Plan, der Gegenstand des Erweiterungsbeschlusses vom 30. Juli 1996 war, hatte also die Lebensfähigkeit der SKET SMM nicht wiederherstellen können. Am 26. Juni 1997 erließ die Kommission die ablehnende abschlie- ßende FEntscheidung 97/765/EG (*) bezüglich der Beihilfen zugunsten der SKET SMM. Das Gesamtvoll- streckungsverfahren bezieht sich nicht auf die beiden Tochtergesellschaften EIM und DZM, die auf die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) übertragen wurden. Mit der Entscheidung 97/765/ EG wurde das Verfahren C 16/95 nur in bezug auf den von der Gesamtvollstreckung betroffenen Teil der SKET SMM abgeschlossen. Daher wurde das Verfahren C 16/95 wie folgt aufgeteilt: C 16a/95 für die SKET SMM, C 16b/95 für ETM und C 16c/95 für DZM. DZM fusio- nierte 1995 mit einem westdeutschen Unternehmen und firmiert heute unter Herborn & Breitenbach GmbH, Chemnitz (H&B). Die vorliegende Entscheidung bezieht sich nur auf H&B. () ABL. C 298 vom 9. 10. 1996, S. 2. (*) ABL. L 314 vom 18. 11. 1997, S. 20.