4.8. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 204/37 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 19. Juli 1999 über Maßnahmen zum Schutz gegen die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien bei der Verarbeitung bestimmter tierischer Abfälle und zur Änderung der Entscheidung 97/735/EG der Kommission (1999/534[EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (!) insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf den Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Richtlinie 90/667/JEWG des Rates (?) wurden veterinärrechtliche Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger erlassen. (2) Mit der Entscheidung 92/562/EWG der Kommission (’) wurden die in Anhang II Kapitel II Nummer 6 Buchstabe c) der Richtlinie 90/667/EWG vorgesehenen alternativen Hitzebehandlungsverfahren bestimmt. (3) 1994 wurden während Phase 1 einer wissenschaftlichen Studie über die physikalischen Parameter, die im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) und der Traber- krankheit (Scrapie) zugrunde gelegt werden müssen, die Mindestparameter identifiziert, die für die Inaktivierung des BSE-Erregers erforderlich sind. Ferner wurden bestimmte Verfahren identifiziert, die unwirksam waren. (4) Aus Phase 2 der Studie ergab sich, daß nur eines der getesteten Verfahren die Fähigkeit besaß, den Erreger der (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49). (?) ABl. L 363 vom 27.12.1990, S. 51. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. ABl. L 359 vom 9.12.1992, S. 23. Entscheidung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (°) ABl. L 359 vom 9.12.1992, S. 23. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (7) Traberkrankheit in Fleisch- und Knochenmehl voll- ständig zu inaktivieren. Um die tierische Gesundheit gegen die Erreger der spon- giformen Enzephalopathie in Futtermitteln tierischen Ursprungs zu schützen, ist daher zu gewährleisten, daß die nachgewiesenermaßen unwirksamen Verfahren nicht zur Verarbeitung von Abfällen von Säugetieren verwendet werden, es sei denn, es wird dem betreffenden Verfahren eine wirksame Sterilisierungsphase vor- oder nachgeschaltet. Auf seiner Tagung vom 1. bis 3. April 1996 ist der Rat zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die Kommission gemäß dem Verfahren des Ständigen Veterinäraus- schusses eine Entscheidung erlassen soll, wonach alle Säugetierabfälle in der Gemeinschaft nach einer Methode zu behandeln sind, die sich de facto als wirksam für die Inaktivierung der Traberkrankheit und der BSE-Erreger erwiesen hat. Die einzige derzeit bestehende Methode, die diese Anforderung erfüllt, ist eine Hitzebehandlung im Rahmen eines Verfahrens zur Verarbeitung der Tier- körper, bei dem mindestens 20 Minuten lang bei 3 bar mindestens 133 °C erreicht werden. Dieses Verfahren kann als einziges Verfahren oder als Sterilisierungsphase vor oder nach der Verarbeitung erfolgen. Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß hat am 26. und 27. März 1998 eine Stellungnahme über die Unbe- denklichkeit von Fleisch- und Knochenmehl von (natür- lich oder experimentell) für transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) anfälligen Säugetieren abge- geben. Diese Stellungnahme wurde aktualisiert durch einen vom Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß am 24. und 25. September 1998 angenommenen wissen- schaftlichen Bericht über die Unbedenklichkeit von Säugetiermehl, das an Nichtwiederkäuer in der landwirt- schaftlichen Lebensmittelerzeugung verfüttert wird.