15.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 314/39 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. November 2006 über Mindestanforderungen an die Erfassung von Informationen bei Kontrollen von Betrieben, in denen bestimmte landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5384) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/778JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/629/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 91/630/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (*), insbe- sondere auf Artikel 6 Absatz 3, gestützt auf die Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Richtlinie 91/629/EWG werden Mindestanforde- rungen für den Schutz von Kälbern festgelegt, die zum Zwecke der Aufzucht und Mast gehalten werden. Sie ver- pflichtet die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass unter der Verantwortung der für die Prüfung der Einhal- tung der Bestimmungen dieser Richtlinie zuständigen Be- hörde Kontrollen durchgeführt werden. (2) _ Mit der Richtlinie 91/630JEWG werden Mindestanforde- rungen für den Schutz von Schweinen festgelegt, die zum Zweck der Aufzucht und Mast gehalten werden. Sie ver- pflichtet die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass unter der Verantwortung der für die Prüfung der Einhal- (!) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S, 1). (?) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 33. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003. (*) ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003. (*) ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003. tung der Bestimmungen dieser Richtlinie zuständigen Be- hörde Kontrollen durchgeführt werden. (3) _ Mit der Richtlinie 98/58/EG werden Mindestnormen für den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere festgelegt. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Vor- kehrungen zu treffen, damit die zuständige Behörde Kon- trollen zur Überwachung der Einhaltung dieser Richtlinie durchführt, und der Kommission einen Bericht über diese Kontrollen zu unterbreiten. (4) Mit der Entscheidung 2000/50/EG der Kommission vom 17. Dezember 1999 über Mindestanforderungen an die Kontrolle von Betrieben, in denen landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden (°), wird festgelegt, dass die Berichte, die die Mitgliedstaaten gemäß Richtlinie 98/58JEG vorzulegen haben, Kälber, Schweine und Lege- hennen erfassen müssen. Außerdem ist darin festgelegt, welche Angaben die Berichte der Mitgliedstaaten für jede Tierart und Tierkategorie enthalten müssen. (5) Bei den in den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen von Nutztieren sollten nicht nur die Anforderungen spe- zifischer Rechtsvorschriften beispielsweise für Kälber, Schweine oder Legehennen berücksichtigt werden, son- dern auch allgemeine Tierschutzanforderungen, wie sie in der Richtlinie 98/58/EG festgelegt sind. Die Berichter- stattungspflichten der Mitgliedstaaten gegenüber der Kommission sollten daher sowohl allgemeine als auch spezifische Anforderungen nach dem Gemeinschaftsrecht umfassen. (6) Bei den in den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen von Nutztieren sollten auch alle anderen Nutztierarten erfasst werden, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 98/58JEG fallen. Die Berichterstattungspflichten der Mit- gliedstaaten gegenüber der Kommission sollten daher entsprechend erweitert werden. (7) In der Richtlinie 1999/74/EG sind Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen festgelegt. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit die zuständige Behörde Kontrollen durch- führt, um die Einhaltung der Vorschriften dieser Richt- linie sicherzustellen. (°) ABL. L 19 vom 25.1.2000, S. 51. Entscheidung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.