29.3.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 85/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 1999/13/EG DES RATES vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätig- keiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (1!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c EG-Vertrag (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten durch die Ent- schließungen vom 22. November 1973 (*), 17. Mai 1977 (5), 7. Februar 1983 (©), 19. Oktober 1987 (7) und 1. Februar 1993 (8) gebilligte Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Umweltschutz unter- streicht die Bedeutung der Vermeidung und Vermin- derung der Luftverschmutzung. (2) Insbesondere in der Entschließung vom 19. Oktober 1987 wird die Notwendigkeit unterstrichen, gemein- schaftliche Maßnahmen unter anderem darauf zu (!) ABl. C 99 vom 26.3.1997, S. 32. (2) ABl. C 287 vom 22.9.1997, $. 55. ($) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 1998 (ABl. C 34 vom 2.2.1998, S. 75), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 16. Juni 1998 (ABl. C 248 vom 7.8.1998, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 1998 (ABl. C 341 vom 9.11.1998, S. 70). (4) ABI. C 112 vom 20.12.1973, S. 1. (5) ABl. C 139 vom 13.6.1977, S. 1. () ABl. C 46 vom 17.2.1983, S. 1. (7) ABl. C 328 vom 7.12.1987, $. 1. () ABl. C 138 vom 1.2.1993, S. 1. konzentrieren, geeignete Vorschriften anzuwenden, um ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherzustellen. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitglied- staaten sind Vertragsparteien des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenz- überschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, nach dem deren grenzüberschreiten- der Fluß und der Fluß der aus diesen entstehenden sekundären photochemischen Oxidantien reduziert werden sollen, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen zu schüt- zen. Die in einem Mitgliedstaat durch flüchtige organi- sche Verbindungen entstandene Verschmutzung zeigt häufig auch Auswirkungen auf die Gewässer und die Luft anderer Mitgliedstaaten. Nach Artikel 130r EG-Vertrag sind gemeinschaftliche Maßnahmen er- forderlich. Die Verwendung organischer Lösungsmittel bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen führt aufgrund der Eigenschaften dieser Stoffe zur Freisetzung organischer Verbindungen in die Luft, die die menschliche Gesundheit beeinträchtigen kön- nen, und/oder trägt zur lokalen oder grenzüber- schreitenden Bildung photochemischer Oxidantien in den Grenzschichten der Troposphäre bei, was zu einer Schädigung der natürlichen Ressourcen, die für die Umwelt und die Wirtschaft von größter Bedeu- tung sind, und unter bestimmten Bedingungen zu einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit führen kann. Die in den letzten Jahren zu verzeichnende große Häufigkeit hoher Ozonkonzentrationen in der Tro-