28.11.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 323/41 VERORDNUNG (EG) Nr. 2097/2002 DER KOMMISSION vom 27. November 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrar- erzeugnisse im Binnenmarkt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates Artikel 1 vom 19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförde- rungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt (*), insbesondere auf Artikel 12, Die Verordnung (EG) Nr. 94/2002 wird wie folgt geändert: in Erwä hstehender Gründe: MIEPWARTNE MACHSEHENGEN hrfMdE 1. Artikel 5 Absatz 1 erster Satz erhält folgende Fassung: „Zur Durchführung der in den Programmen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 genannten Maßnahmen erhalten die betreffenden Mitgliedstaaten jedes Jahr, nach öffentlicher Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, bis spätestens 31. Januar bzw. 31. Juli Programme der Branchen- oder Dachverbände der Gemein- schaft aus dem bzw. den betreffenden Sektoren.“ (1) Zur Durchführung der in den Programmen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 genannten Maßnahmen wurde in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1186/ 2002 (*), der 15. Juni jeden Jahres als Termin für die Einreichung von Programmvorschlägen durch die Bran- chen- oder Dachverbände der Gemeinschaft bei den jeweiligen Mitgliedstaaten festgelegt. 2. Artikel 7 wird wie folgt geändert: Absatz 1 erster Satz erhält folgende F : (2) Die für die Informations- und Absatzförderungsmaß- a) Absatz 1 erster Satz erhält folgende Fassung nahmen vorgesehenen Fördermittel wurden bei der ersten Anwendung im August 2002 nur in geringem Umfang ausgeschöpft. Deshalb empfiehlt es sich, diesen Verbänden die Möglichkeit zu bieten, neue Aktionspro- gramme vorzulegen. „Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljähr- lich bis spätestens 15. März bzw. 30. September die vorläufige Liste der von ihnen ausgewählten Programme und der vorgesehenen Durchführungsstellen sowie eine Kopie der Programme.“ b) Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: (3) Auch sollte die Möglichkeit, neue Aktionsprogramme einzureichen, jedes Jahr zweimal vorgesehen werden. „Nach Prüfung der in der endgültigen Liste gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 aufgeführten Programme entscheidet die (4) Angesichts der Erfahrungen, die bei der Prüfung der Kommission bis spätestens 31. Mai bzw. 15. Dezember Programme zur Information über die Gemeinschafts- über die Programme, die sie im Rahmen der indikativen systeme der g.U., g.g.A. und g.t.S. sowie über den ökolo- Mittelausstattung gemäß Anhang III dieser Verordnung gischen Landbau erworben wurden, und der Entwicklung fördern kann.“ der Gemeinschaftspolitik in diesen Bereichen empfiehlt es sich, die Leitlinien für diese Sektoren anzupassen. 3. Anhang IIl wird entsprechend dem Anhang dieser Verord- nung geändert. (5) _ Es ist daher angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 94/2002 entsprechend zu ändern. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses „Werbung für landwirtschaft- Artikel 2 liche Erzeugnisse“ — () ABL L 328 vom 21.12.2000, . 2. . . . . P () ABL. L 17 vom 19.1.2002, $. 20. Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli- (*) ABl. L 173 vom 3.7.2002, S. 4. chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.