L 55/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.2.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 346/2002 DER KOMMISSION vom 25. Februar 2002 zur Eröffnung der Dringlichkeitsdestillation gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates für Tafelweine in Italien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2585/ 2001 (?), insbesondere auf die Artikel 30 und 33, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann für den Fall einer außergewöhnlichen Marktstörung infolge von erheblichen Überschüssen eine Dringlich- keitsdestillation durchgeführt werden. Diese Maßnahme kann auf bestimmte Weinkategorien oder Erzeugungsge- biete beschränkt und auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats auch auf Qualitätswein b. A. angewendet werden. Die italienische Regierung hat mit Schreiben vom 17. Januar 2002 beantragt, eine Dringlichkeitsdestillation für in ihrem Hoheitsgebiet erzeugte Tafelweine zu eröffnen. Ergänzende Informationen sind am 31. Januar 2002 übermittelt worden. Italien hat in den Wirtschaftsjahren 1998/99 bis 2000/01 eine hohe Tafelweinerzeugung verzeichnet (43,92 Millionen Hektoliter, 45,2 Millionen Hektoliter bzw. 41,2 Millionen Hektoliter). Die letzten Produktions- vorausschätzungen für das Wirtschaftsjahr 2001/02 lassen eine Tafelweinerzeugung von 38,7 Millionen Hektolitern erkennen. Es haben sich erhebliche Tafelweinbestände angehäuft. Sie beliefen sich zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1998/ 99 auf 18,3 Millionen Hektoliter, sind zu Beginn des Wirtschaftsjahres 2000/01 auf 22,5 Millionen Hektoliter angestiegen und haben am 31. Juli 2001 24 Millionen Hektoliter erreicht. Hierzu kommen noch Veränderungen beim Außen- handel. Infolge hoher Ernten in bestimmten anderen Mitgliedstaaten während des laufenden Wirtschaftsjahres sind die Tafelweineinfuhren angestiegen. Diese Lage hat sich ungünstig auf die Preisentwicklung ausgewirkt, da die Preise seit Beginn des Wirtschafts- jahres 1999/2000 durchschnittlich um rund 11 % bei Rotwein und 14% bei Weißwein gesunken sind. Außerdem haben sich die Preise je nach Region sehr unterschiedlich entwickelt und liegen in einigen Regionen unter den Durchschnittspreisen. Die im Wirtschaftsjahr 2000/01 beschlossene Dringlich- keitsdestillation hat sich zweifellos günstig auf die Preise ausgewirkt, indem die Notierungen während eines bestimmten Zeitraums stabilisiert wurden, sie hat sich jedoch angesichts der erheblichen Zunahme der (') ABL. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. (#) ABl. L._345 vom 29.12.2001, S. 10. (12) (13) Bestände, die den Markt belasten und eine Marktsanie- rung verhindern, als unzureichend erwiesen. Um diesen negativen Trend bei den Preisen und Verkäufen umzukehren, ist es daher notwendig, die Tafelweinbestände auf ein Niveau zu verringern, das als normal betrachtet werden kann, um den Marktbedarf zu decken und so der schwierigen Marktlage abzuhelfen. In Anbetracht der Entwicklung dieser Bestände in den Jletzten zwei Jahren müssen sie auf ein vernünftiges Niveau gesenkt werden, das dem Bedarf entspricht, um einen normaleren Verbrauch zu decken. Da die Kriterien des Artikels 30 Absatz 5 der Verord- nung (EG) Nr. 1493/1999 erfüllt sind, sollte eine Dring- lichkeitsdestillation für eine Höchstmenge von 4 Millionen Hektolitern Tafelwein ausgelöst werden. Die Maßnahme wird im Hinblick auf maximale Wirksamkeit für einen befristeten Zeitraum eröffnet. Es ist nicht zweckmäßig, eine destillierbare Höchstmenge je Erzeuger festzusetzen, da der Umfang der gelagerten Weinmengen je nach Erzeuger sehr unterschiedlich sein kann und eher vom jeweiligen Absatz als von der Jahres- erzeugung der einzelnen Erzeuger abhängig ist. Für diese Maßnahme ist der Mechanismus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmecha- nismen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2464/2001 (*), vorzusehen. Zusätzlich zu den Arti- keln der vorgenannten Verordnung, die sich auf die Destillationsmaßnahme gemäß Artikel 30 der Verord- nung (EG) Nr. 1493/1999 beziehen, gelten andere Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, insbesondere diejenigen über die Lieferung von Alkohol an die Interventionsstelle und über die Zahlung eines Vorschusses. Der Ankaufspreis, den die Brennerei dem Erzeuger zu zahlen hat, ist so festzusetzen, dass die Erzeuger die mit dieser Maßnahme gebotene Möglichkeit in Anspruch nehmen und die Probleme somit gelöst werden können. Andererseits ist es nicht zweckmäßig, diesen Preis auf einer Höhe festzusetzen, die der Anwendung der Destil- lationsmaßnahme gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 abträglich wäre. Um Störungen des Trinkalkoholmarktes, der in erster Linie aus der Destillation gemäß Artikel 29 der Verord- nung (EG) Nr. 1493/1999 versorgt wird, zu vermeiden, darf bei der Dringlichkeitsdestillation nur Rohalkohol oder neutraler Alkohol erzeugt werden, der ausschließ- lich an die Interventionsstelle zu liefern ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — () ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45. (*) ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 25.