L 311/46 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. November 2003 über die von Deutschland nach Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Verwendung von Azofarbstoffen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4356) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/829J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHLAGE Mit Schreiben der Ständigen Vertretung der Bundesre- publik Deutschland bei der Europäischen Union vom 21. Mai 2003 notifizierte die deutsche Regierung der Kommission unter Bezugnahme auf Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag ihre nationalen Bestimmungen zur Verwen- dung von Azofarbstoffen, deren Beibehaltung sie auch nach dem Erlass der Richtlinie 2002/61/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 zur 19. Änderung der Richtlinie 76/769JEWG des Rates betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zube- reitungen (Azofarbstoffe) (') für notwendig erachtet. 1. Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 1.1. Artikel 95 Absätze 4 und 6 EG-Vertrag Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag lautet: „Hält es ein Mitgliedstaat, wenn der Rat oder die Kommission eine Harmonisierungsmaßnahme erlassen hat, für erforder- lich, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mit.“ Gemäß Artikel 95 Absatz 6 beschließt die Kommission binnen sechs Monaten nach der Mitteilung, die betref- fenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnen- markts behindern. (') ABI. L 243 vom 11.9.2002, S. 15. (7) 1.2. Richtlinie 2002/61/EG Die Richtlinie 76/769/JEWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/53/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates (*), enthält Bestim- mungen, die das Inverkehrbringen und die Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe wund Zubereitungen beschränken. Nach Artikel 1 Absatz 1 gilt diese Rich- tlinie für die in Anhang I aufgeführten gefährlichen Stoffe und Zubereitungen. Gemäß Artikel 2 treffen die Mitgliedstaaten alle zweck- dienlichen Maßnahmen, damit die in Anhang I aufge- führten gefährlichen Stoffe und Zubereitungen nur unter den dort angegebenen Bedingungen in Verkehr gebracht oder verwendet werden. Die Richtlinie 76/769/EWG wurde mehrfach geändert, u. a. um in Anhang I neue gefährliche Stoffe und Zube- reitungen aufzunehmen und damit die für den Gesund- heits- und Umweltschutz notwendigen Beschränkungen ihres Inverkehrbringens und ihrer Verwendung festzu- legen. In bestimmten Fällen wurden auch Beschränkungen für das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Produkten erlassen, die diese Stoffe und Zubereitungen enthalten oder damit behandelt wurden. Mit der auf der Rechtsgrundlage von Artikel 95 EG- Vertrag angenommenen Richtlinie 2002/61/EG wurde in Anhang I der Richtlinie 76/769JEWG eine neue Nummer 43 mit Bestimmungen zum Inverkehrbringen und zur Verwendung von Azofarbstoffen eingefügt. C) ABL L 262 vom 27.9.1976, S. 201. (’) ABL. L 178 vom 17.7.2003, S. 24.