L 213/4 Amtsblatt der Europäischen Union 3.8.2006 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juli 2006 über einen Fragebogen zur Erstellung von Berichten der Mitgliedstaaten über die Durchführung der Richtlinie 1999/13/EG im Zeitraum 2005—2007 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3274) (2006/534/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organi- scher Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in be- stimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungs- mittel entstehen (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 1999/13/EG haben die Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines von der Kommission ausgearbeiteten Fragebogens oder Sche- mas einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie zu erstellen. (2) Die Mitgliedstaaten haben gemäß der Entscheidung der Kommission 2002/529/EG (?) Berichte über die Durch- führung der Richtlinie für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2004 erstellt. (3) Der zweite Bericht sollte sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2007 erstrecken. (') ABL.L 85 vom 29.3.1999, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/42JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABL. L 143 vom 30.4.2004, S. 87). (?) ABL L 172 vom 2.7.2002, S. 57. (4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates (?) überein — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten verwenden den Fragebogen im Anhang die- ser Entscheidung bei der Erstellung des Berichts für den Zeit- raum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2007, der der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 1999/13/EG vorzulegen ist. Artikel 2 Diese Entscheidung richtet sich an die Mitgliedstaaten. Brüssel, den 20. Juli 2006 Für die Kommission Stavros DIMAS Mitglied der Kommission (*) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).