1. 6. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 121/37 VERORDNUNG (EG) Nr. 1239/95 DER KOMMISSION vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sorten- schutz ('), insbesondere auf Artikel 114, in Erwägung nachstehender Gründe : Durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) wird eine neue Gemein- schaftsregelung geschaffen, die einen gemeinschaftsweit geltenden Sortenschutz ermöglicht. Für die effiziente Anwendung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes ist das Gemeinschaftliche Sortenamt zuständig, das bei der technischen Prüfung der betref- fenden Pflanzensorten von Prüfungsämtern unterstützt wird bzw. nationale Einrichtungen mit der Prüfung beauf- tragen oder eigene Dienststellen für diese Zwecke einrichten kann. Dies setzt voraus, daß das Verhältnis zwischen dem Amt und seinen eigenen Dienststellen, den Prüfungsämtern und den nationalen Einrichtungen geklärt wird. Gegen Entscheidungen des Amts kann Beschwerde eingelegt werden. Hierzu ist eine Beschwerdekammer einzurichten, für die eine Verfahrensordnung festgelegt werden muß. Der Verwaltungsrat kann erforderlichenfalls weitere Beschwerdekammern einrichten. In den Artikeln 23, 29, 34, 35, 36, 42, 45, 46, 49 50, 58, 81, 85, 87, 88 und 100 der Grundverordnung ist bereits ausdrücklich vorgesehen, daß zu ihrer Durchführung detaillierte Vorschriften zu erlassen sind oder erlassen werden können. Weitere Durchführungsvorschriften können erlassen werden, wenn es einer Präzisierung bedarf. Wann die rechtsgeschäftliche Übertragung eines gemein- schaftlichen Sortenschutzrechts oder eines Sortenschutz- anspruchs wirksam wird, bestimmt sich nach den für die Registereinträge geltenden Vorschriften. Der Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamts ist gehört worden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Beratenden Sorten- schutzausschusses — () ABL _ Nr. L 227 vom 1. 9. 1994, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ERSTER TITEL VERFAHRENSBETEILIGTE, AMT UND PRÜFUNGS- ÄMTER KAPITEL I VERFAHRENSBETEILIGTE Artikel 1 Verfahrensbeteiligte (1) Folgende Personen können Beteiligte eines Verfah- rens vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt, im folgenden „Amt“ genannt, sein : a) die Person, die einen Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz gestellt hat ; b) der Einwender im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 der Grundverordnung ; c) der oder die Inhaber des gemeinschaftlichen Sorten- schutzes, im folgenden „Inhaber“ genannt ; d) jede Person, deren Antrag oder Begehr Voraussetzung für eine Entscheidung des Amts ist. (2) Das Amt kann andere als die in Absatz 1 genannten Personen, die unmittelbar und persönlich betroffen sind, als Verfahrensbeteiligte zulassen. (3) Als Person im Sinne der Absätze 1 und 2 gelten alle natürlichen und juristischen Personen sowie Körper- schaften, die nach dem für sie geltenden Recht als juri- stische Personen angesehen werden. Artikel ‚2 Angaben zur Person (1) Jeder Verfahrensbeteiligte hat MNamen und Anschrift anzugeben. (2) Bei natürlichen Personen sind Familienname und Vornamen anzugeben. Bei juristischen sowie bei Perso- nengesellschaften ist die amtliche Bezeichnung anzu- geben.