23.5.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 135/11 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 15. Mai 2006 über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Räder für Personenkraftwagen und ihre Anhänger (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/363J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. No- vember 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Ver- einten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegen- stände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegen- seitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vor- schriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (!), insbesondere Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedanken- strich, auf Vorschlag der Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Durch den Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskom- mission der Vereinten Nationen für Europa über Räder für Personenkraftwagen und ihre Anhänger (nachstehend „Regelungsentwurf“ genannt) werden in Bezug auf diese Bauteile die technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahr- zeugen zwischen den Vertragsparteien beseitigt und ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau gewährleis- tet. (2) Der Standpunkt der Gemeinschaft zu diesem Regelungs- entwurf sollte festgelegt werden. (') ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78. (?*) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (3) _ Dieser Regelungsentwurf sollte nicht in das gemeinschaft- liche Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge aufge- nommen werden, da er Ersatzräder betrifft — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Regelungsentwurf in der Fassung des Dokuments TRANS/WP.29/2005/46 wird genehmigt. Artikel 2 Die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, wird dem Regelungsentwurf bei der Abstimmung in der Sitzung des Ver- waltungsausschusses, die anlässlich einer der nächsten Sitzungen des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Natio- nen für Europa stattfinden wird, zustimmen. Artikel 3 Der Regelungsentwurf wird nicht in das gemeinschaftliche Typ- genehmigungssystem für Kraftfahrzeuge aufgenommen. Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2006. Im Namen des Rates Die Präsidentin U. PLASSNIK