Nr. L 171/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 7. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1628/94 DER KOMMISSION vom 4. Juli 1994 über die Durchführung eines Programms über grenzüberschreitende Zusam- menarbeit zwischen Ländern in Mittel- und Osteuropa und Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen der Aktion PHARE DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1764/93 (?), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Rat hat wiederholt die Notwendigkeit unterstrichen, die Zusammenarbeit zu verstärken und die Integration der Länder Mittel- und Osteuropas in die Europäische Union zu fördern. Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung vom Juni 1993 in Kopenhagen darauf geeinigt, daß die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder Mitglieder der Euro- päischen Union werden, sofern sie dies wünschen und sobald sie die notwendigen wirtschaftlichen und politi- schen Voraussetzungen erfüllen und so in der Lage sind, die mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen zu übernehmen. Eine engere Zusammenarbeit zwischen den Grenzre- gionen kann zu dem Wandlungsprozeß in den Ländern Mittel- und Osteuropas beitragen, das Wirtschaftsleben in den Randregionen fördern und damit die allgemeine wirt- schaftliche Entwicklung der beteiligten Länder positiv beeinflussen. Diese Form der Zusammenarbeit kann den mit den Europa-Abkommen _ eingeleiteten Integrationsprozeß stimulieren und die Umsetzung neuer Möglichkeiten der Zusammenarbeit fördern, die die Abkommen über Handel und Zusammenarbeit bieten. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit kann zwischen der Gemeinschaft und den Ländern in Mittel- und Osteuropa ferner zur Einrichtung und Entwicklung transeuropäischer Netze in den Bereichen Verkehr, Tele- kommunikation und Energieinfrastruktur beitragen., Es ist wichtig, die lokalen grenzüberschreitenden Aktionen voll in die nationale Entwicklungspolitik der - jeweiligen Staaten zu integrieren. In der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates (*), geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (*), und in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 (') ABL. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11. (?) ABLl. Nr. L 162 vom 3. 7. 1993, S. 1. () ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. (*) ABLl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 24. des Rates (°), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 (*), sind die Verfahren über die Genehmigung von Gemeinschaftsinitiativen (insbesondere INTERREG) festgelegt, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft aus den Strukturfonds finanziert werden. In der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 sind die Regeln und Bedingungen für die Gewährung von Wirtschaftshilfe an bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa festgelegt, und diese Verordnung ist zugleich der Rahmen für die Umsetzung eines Programms über grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die von den jeweiligen lokalen Behörden und sonstigen Wirtschaftsakteuren der Regionen beiderseits der Grenze zwischen der Gemeinschaft und Ländern in Mittel- und Osteuropa entwickelten Initiativen sind zu berücksich- tigen ; mit besonderem Nachdruck sind .die Identifizie- rung und Ausarbeitung gemeinsamer Programme zu betreiben. Diese Verordnung entspricht der Auffassung des Ausschusses für die Hilfe zur Umgestaltung der Wirt- ” schaft in bestimmten Ländern Mittel- und Osteuropas — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Innerhalb des Allgemeinen Rahmens der Aktion PHARE, geregelt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89, gelten für die Finanzierung strukturwirksamer Aktionen in Grenzregionen an die Europäische Union grenzender Länder in Mittel- und Osteuropa die im folgenden beschriebenen Regeln. Diese Aktionen werden unter Berücksichtigung-der struk- turpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft und insbe- sondere von INTERREG II durchgeführt. Artikel 2 (1) Für diese Aktionen kommen alle mittel- und osteu- ropäischen Länder in Betracht, die Benefizienten von PHARE sind und die an einen Mitgliedstaat der Europä- ischen Union grenzen. (2) Die jeweils förderwürdige Grenzregion wird von dem beteiligten Land im Einvernehmen mit der Kommission ausgewählt, wobei die gebotene Kohärenz mit INTERREG II berücksichtigt wird. ©) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 15. () ABL Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 34.