9.2. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 34/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS Nr. 283/1999/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Januar 1999 über einen allgemeinen Rahmen für Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER (5) Die Gemeinschaft muß _ die erforderlichen EUROPAISCHEN UNION — Aktionen so planen, daß sie diese in einem allge- N £den V Gründ der E sisch meinen Rahmen zusammenfaßt, der die Tätig- zäesrtrlllet:?rt1;ctilafteninsgätsr(;lä dzelif: alrltflnAll'ltrillzqg 1 elr29;1ropa1sc cn keiten und Tätigkeitsbereiche festlegt, die mit d c , Vorrang in Angriff zu nehmen sind, damit während auf Vorschlag der Kommission (') der vorgesehenen Laufzeit die größtmögliche ) Wirkung erreicht wird. nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), . . . . (6) Zweck dieses allgemeinen Rahmens ist es insbe- gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), sondere, die zugunsten der Verbraucher ergriffenen . ” ” Initiativen zusammenzufassen, um auf diese Weise in Erwägung nachstehender Gründe: für die Verbraucher selber den größtmöglichen (1) Die Tätigkeit der Gemeinschaft trägt zur Errei- Nutzen zu erzielen. chung eines hohen Verbraucherschutzniveaus bei und le}stet darr}1t auch einen Beitrag zur Förderung (7) In diesem allgemeinen Rahmen sind sowohl von des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft unter Wahrung des Subsidiari- in der Gemeinschaft sowie ‚ Zur Starkur}g des tätsprinzips ergriffene Initiativen als auch Aktionen lvertr?i3uer?kstidflri Verbgauckgr, die furkilas re1bu3gs}; zur Unterstützung der Organisationen und Einrich- OS FUNKHONIEIEN dES DINNENMAIKIS WESENLUC tungen vorzusehen, die sich auf gemeinschaftlicher sind. oder nationaler Ebene für die Interessen der (2) Diese Ziele lassen sich nur dann wirkungsvoll Verbraucher einsetzen. erreichen, wenn sämtliche betroffenen Einrich- tmugr%;;lb(;li?ecl1 Akteure daran mitwirken und zusam- (8) Die von der Gemeinschaft eingeleiteten Initiativen ; und die Aktionen zur Unterstützung sonstiger (3) Die Gemeinschaft hat sich insbesondere privater oder öffentlicher Initiativen sind komple- verpflichtet, ihrer Tätigkeit zugunsten der Verbrau- mentärer Natur und s.ollten.Geger{st;‚md eines inte- cher und deren Gesundheit eine neue Dynamik zu grierten Ansatzes sein. Die Befähigung der im verleihen, damit die Verbraucher als treibende und Bereich Verbraucherschutz aktiven Einrichtungen innovative Kraft wirken können. und Organisationen als treibende Kraft bei der Sensibilisierung der Verbraucher für die von der (4) In der Erklärung des Europäischen Rates von Gemeinschaft festgelegten prioritären Themen Luxemburg vom 12. und 13. Dezember 1997 zur sollte verstärkt werden. Lebensmittelsicherheit wird festgestellt, daß alles daran gesetzt werden muß, das durch die BSE- i . a Krise besonders erschütterte Vertrauen der Bürger (9) Die Verantwortung für die Berücksichtigung der wiederherzustellen. Tätigkeiten innerhalb eines Verbraucherinteressen stellt sich auch im Rahmen allgemeinen Rahmens sind für das Erreichen dieses der anderen Politiken der Gemeinschaft, die eben- Ziels von wesentlicher Bedeutung. falls finanziell zur Durchführung der Politik im Bereich des Verbraucherschutzes beitragen sollten. (') ABl. C 108 vom 7. 4. 1998, S. 43, und ABl. C 390 vom 15. 12. 1998, S. 22. . . . () ABL. C 235 vom 27. 7. 1998, S. 72. (10) Die Durchführung dieses allgemeinen Rahmens (°) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 1998 (ABl. C 328 vom 26. 10. 1998, S. 166), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. November 1998 (ABl. C 404 vom 23. 12. 1998, S. 8) und Beschluß des Europäischen Parla- ments vom 15. Dezember 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1998. sollte eine bessere Berücksichtigung der Verbrau- cherinteressen bei den anderen einschlägigen Poli- tiken der Gemeinschaft erlauben und eine stärkere Mitwirkung der Verbraucher am Prozeß der Normung gewährleisten.