L 52/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.2. 1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. April 1998 über eine staatliche Beihilfe zugunsten der Triptis Porzellan GmbH i. GV, Thüringen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1324) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/157/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraumes, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nachdem den Beteiligten gemäß den vorgenannten Arti- keln Gelegenheit zur Außerung gegeben wurde und unter Berücksichtigung dieser Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Schreiben vom 30. Mai 1997 informierte die Kommission Deutschland von ihrem Beschluß, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag in bezug auf staatliche Beihilfen zugunsten des Unternehmens Triptis Porzellan GmbH, Thüringen (im weiteren „Triptis“) zu eröffnen, und forderte es auf, sich dazu zu äußern. Die übrigen Mitgliedstaaten und Beteiligten wurden mit einer Bekanntmachung (über die Verfahrenseröffnung) im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften(') in Kenntnis gesetzt und zur Stellungnahme aufgefordert. (') ABL. C 250 vom 15. 8. 1997, S. 3. Deutschland übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 11. Juli 1997, eingegangen am selben Tag. Mit Schreiben vom 28. Juli und 5. August 1997 bat die Kommission um weitere Auskünfte. Deutschland antwortete darauf mit Schreiben vom 29. August (einge- gangen am 12. September) und 8. September 1997 (einge- gangen am 9. September). Am 18. und 19. September 1997 wurden mit Vertretern Deutschlands in Berlin Gespräche zu dem Sachverhalt geführt. Die Kommission erhielt am 15. September 1997 eine Stellungnahme von einem spanischen Wettbewerber. Die Übersetzung dieser Stellungnahme wurde Deutschland mit Schreiben vom 27. Oktober 1997 Zzugesandt. Deutschland antwortete darauf mit Schreiben vom 1. Dezember, das am 2. Dezember 1997 registriert wurde. II Triptis Porzellan GmbH, Thüringen („Triptis“), ein deut- scher Porzellanhersteller, wurde im Jahre 1891 unter dem Namen Unger & Gretschel gegründet. Das Unternehmen hatte seinen Standort in Thüringen, einem der neuen Bundesländer. Zu Zeiten der früheren DDR war der VEB Porzellanwerk Triptis Bestandteil des Kombinats Feinkeramik Kahla. Es besaß weder ein eigenes Warenzeichen noch ein eigenes Vertriebssystem. Der VEB Porzellanwerk Triptis wurde am 1. Juli 1990 mit rund 900 Beschäftigten von der Treuhandanstalt (THA) übernommen.