12.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 221/9 RICHTLINIE 2006/69/EG DES RATES vom 24. Juli 2006 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung oder -umgehung, zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer sowie zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen über die Genehmigung von Ausnahmeregelungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zur Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umge- hung oder zur Vereinfachung der Erhebung der Mehr- wertsteuer wurden den einzelnen Mitgliedstaaten unter verschiedenen Bedingungen bestimmte Ausnahmerege- lungen, die sich auf ähnliche Probleme beziehen, gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388JEWG des Ra- tes vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —  Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (?) gewährt. Die Lö- sung dieser Probleme sollte allen Mitgliedstaaten durch Aufnahme entsprechender Regelungen in diese Richtlinie zugänglich gemacht werden. Diese Regelungen sollten verhältnismäßig sein und sich auf das jeweilige Problem beschränken. In Anbetracht der unterschiedlichen Erfor- dernisse der Mitgliedstaaten sollte diese Integration nur in der Weise erfolgen, dass künftig allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, diese Regeln zu erlassen, wenn sich dies als notwendig erweist. Die Mitgliedstaaten sollten in die Lage versetzt werden, dafür zu sorgen, dass in der Richtlinie 77/388/EWG vor- gesehene Maßnahmen, die sich auf den Steuerpflichtigen und die Übertragung eines Unternehmens als Vermögen beziehen, nicht zur Steuerhinterziehung oder -umgehung ausgenutzt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, unter bestimmten, genau festgelegten Umständen hinsichtlich des Wertes von Lieferungen, Dienstleistungen und Erwer- ben tätig zu werden, um zu gewährleisten, dass die Ein- schaltung verbundener Personen zur Erzielung von Steuervorteilen nicht zu Steuerausfällen führt. (!) Stellungnahme vom 6. Juli 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (?) ABL. C 65 vom 17.3.2006, S. 103. (*) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2006/18/EG (ABl. L 51 vom 22.2.2006, S. 12). (4) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, in die Besteuerungsgrundlage eines Umsatzes, der die Verarbei- tung von Anlagegold umfasst, das von einem Leistungs- empfänger zur Verfügung gestellt wird, auch den Wert dieses Anlagegolds einzubeziehen, wenn es durch die Verarbeitung seinen Status als Anlagegold verliert. Es sollte hervorgehoben werden, dass Dienstleistungen, die die Merkmale von Investitionsgütern aufweisen, ge- mäß der Regelung behandelt werden können, die eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs für Investitionsgüter entsprechend ihrer tatsächlichen Nutzungsdauer vorsieht. Die Mitgliedstaaten sollten in die Lage versetzt werden, in bestimmten Fällen den Leistungsempfänger als Mehr- wertsteuerschuldner zu bestimmen. Dies dürfte den Mit- gliedstaaten helfen, in bestimmten Sektoren bei bestimm- ten Arten von Umsätzen die Vorschriften zu vereinfachen und die Steuerhinterziehung und -umgehung zu bekämp- fen. Die Richtlinie 77/388/EWG sollte daher entsprechend geändert werden. Folglich sollten die Mitgliedstaaten nicht mehr von indi- viduellen Ausnahmeregelungen Gebrauch machen dürfen, die ihnen durch bestimmte Ratsentscheidungen gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG gewährt wurden und die durch die Regelungen dieser Richtlinie abgedeckt sind. Die betreffenden Entscheidungen sollten daher ausdrücklich aufgehoben werden. Diese Richtlinie berührt weder Maßnahmen, die Mitgliedstaaten auf Grundlage von Artikel 27 Absatz 5 der Richtlinie 77/388JEWG anwenden, noch Ausnahmeregelungen, die gemäß Artikel 27 Absatz 1 gewährt wurden und durch diese Richtlinie nicht aufgehobenen wurden. Die Anwendung bestimmter Regelungen in dieser Richt- linie sollte optional sein, und diese Regelungen sollten den Mitgliedstaaten einen gewissen Ermessensspielraum einräumen. Aus Gründen der Transparenz erscheint es sachgerecht, dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig über den gemäß Artikel 29 der Richtlinie 77/388/EWG eingesetzten Beratenden Ausschuss für die Mehrwert- steuer über die nationale Umsetzung von Maßnahmen nach dieser Richtlinie unterrichten. Diese Informations- übermittlung sollte nicht notwendig sein, wenn eine Aus- nahmeregelung durch diese Richtlinie aufgehoben wird, wobei die entsprechende nationale Maßnahme aber wei- ter angewendet wird oder wenn eine Ausnahmeregelung bei Inkrafttreten dieser Richtlinie ausläuft und der Mit- gliedstaat diese Maßnahme weiterhin gemäß den Bestim- mungen dieser Richtlinie anwendet.