21.12.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 335/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 2096/2005 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen eu- ropäischen Luftraum („Flugsicherungsdiensteverordnung“) (*!), insbesondere auf die Artikel 4 und 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Verordnung (EG) Nr. 550/2004 hat die Kommis- sion gemeinsame Anforderungen bezüglich der Erbrin- gung von Flugsicherungsdiensten in der gesamten Euro- päischen Gemeinschaft festzulegen. Eine unmittelbar an- wendbare Verordnung ist dafür das am besten geeignete Mittel. Die Erbringung von Flugsicherungsdiensten innerhalb der Gemeinschaft sollte der mitgliedstaatlichen Zertifizierung unterliegen. Den Flugsicherungsorganisationen, die die gemeinsamen Anforderungen erfüllen, sollte ein Zeugnis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 aus- gestellt werden. Flugsicherungsorganisationen, die ohne Zeugnis operieren können, sollten sich um größtmögli- che Übereinstimmung mit den gemeinsamen Anforde- rungen bemühen, soweit es ihnen ihr Rechtsstatus er- möglicht. Die Anwendung der gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 festzulegenden gemeinsamen Anfor- derungen sollte unbeschadet der Souveränität der Mit- gliedstaaten über ihren Luftraum und unbeschadet der Anforderungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der öf- fentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit und Be- langen der Verteidigung erfolgen, wie dies in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Fest- legung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen Luftraums („Rahmenverordnung“) (*) festgelegt ist. Die Anforderungen sollten nicht für militärische Einsätze und Übungen, die in den Anwendungsbereich von Arti- kel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 fallen, gelten. (') ABL L 96 vom 31.3.2004, S. 10. (2) ABL L 96 vom 31.3.2004, S. 1. (4) Die Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten sollte dem rechtlichen Status der Flugsicherungsorganisationen in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Des weiteren und für den Fall, dass eine Organisation andere Aktivitäten als die Erbringung von Flugsicherungsdiensten betreibt, soll- ten die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 festzulegenden gemeinsamen Anforderungen keine Anwendung weder auf diese Aktivitäten noch auf Ressourcen, die anderen Aktivitäten zugewiesen sind, fin- den, es sei denn, dies ist ausdrücklich vorgesehen. Die Anwendung gemeinsamer Anforderungen auf Flug- sicherungsorganisationen sollte den Risiken angemessen sein, die mit den Besonderheiten eines jeden Dienstes wie der Anzahl und/oder Art und den Merkmalen der ver- arbeiteten Flugbewegungen verbunden sind. Sollten be- stimmte Flugsicherungsorganisationen sich dafür ent- scheiden, die Möglichkeit zur Erbringung grenzübergreif- ender Dienste nicht zu nutzen und daher auf das Recht auf gegenseitige Anerkennung innerhalb des einheitlichen europäischen Luftraums zu verzichten, sollte eine natio- nale Aufsichtsbehörde diesen Organisationen die Mög- lichkeit einräumen können, bestimmte allgemeine Anfor- derungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungs- diensten sowie bestimmte besondere Anforderungen be- züglich der Erbringung von Flugverkehrsdiensten auf an- gemessene Weise zu erfüllen. Die an das Zeugnis ge- knüpften Bedingungen sollten daher Art und Umfang der Freistellung widerspiegeln. Um die ordnungsgemäße Funktion der Zertifizierungsre- gelung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission alle einschlägigen Informationen zu den von ihrer nationalen Aufsichtsbehörde erteilten Freistellungen im Zusammenhang mit ihren Jahresberichten vorlegen. Die verschiedenen Arten von Flugsicherungsdiensten un- terliegen nicht notwendigerweise denselben Anforderun- gen. Es ist daher erforderlich, die gemeinsamen Anforde- rungen auf die besonderen Merkmale der jeweiligen Dienste abzustimmen. Der Nachweis der Einhaltung sollte der Flugsicherungs- organisation für die Gültigkeitsdauer des Zeugnisses und für alle davon erfassten Dienste obliegen.