14.7.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 194/29 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 27. Juni 2006 zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat des Rates und der Stelle, die zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigt ist (2006/491/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemein- schaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verord- nung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (!), insbe- sondere auf Artikel 2 des Statuts und Artikel 6 der Bedingun- gen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 207 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Ver- trags und Artikel 121 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Eura- tom-Vertrags untersteht das Generalsekretariat des Rates einem Generalsekretär und Hohen Vertreter für die Ge- meinsame Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Generalsekretär“ genannt), dem ein mit der Verwaltung des Generalsekretariats betrauter Stellvertretender Gene- ralsekretär zur Seite steht. (2) Gemäß den Artikeln 28 und 41 des EU-Vertrags findet Artikel 207 des EG-Vertrags auf die Bestimmungen über die in den Titeln V und VI des EU-Vertrags genannten Bereiche Anwendung. (3) Aufgrund des Inkrafttretens der Verordnung (EG, Eura- tom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (?), mit der unter anderem die Laufbahnstruktur der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemein- (!) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG, Euratom) Nr. 2104/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 7). (?) ABl L 124 vom 27.4.2004, S. 1. schaften geändert wurde, empfichlt es sich, einen neuen Beschluss zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat des Rates und der Stelle, die zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigt ist, zu erlassen und den Beschluss 1999/692J/EG, Euratom Beschluss des Rates vom 20. Oktober 1999 zur Bestimmung der An- stellungsbehörde für das Generalsekretariat des Rates (?) aufzuheben — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten und der Stelle, die zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen sind, werden für das Gene- ralsekretariat des Rates wie folgt ausgeübt: a) durch den Rat gegenüber dem Generalsekretär und dem Stellvertretenden Generalsekretär; b) durch den Rat auf Vorschlag des Generalsekretärs zur An- wendung der Artikel 1a, 30, 34, 41, 49, 50 und 51 des Statuts gegenüber den Generaldirektoren; der Generalsekretär kann seine Vorschlagsbefugnis dem Stellvertretenden Gene- ralsekretär übertragen; c) durch den Generalsekretär in den übrigen Fällen; der Gene- ralsekretär kann seine Befugnisse dem Stellvertretenden Ge- neralsekretär übertragen. (’) ABl. L 273 vom 23.10.1999, S. 12.