20.2.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 46/27 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Februar 2003 zur Änderung der Entscheidung 1999/815/EG über Maßnahmen zur Untersagung des Inverkehr- bringens von Spielzeug- und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das bestimmte Weichmacher enthält (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 557) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/113/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit ('), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Auf der Grundlage von Artikel 9 der Richtlinie 92/59/ EWG hat die Kommission am 7. Dezember 1999 die Entscheidung 1999/815/EG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/910/EG (*), erlassen, die die Mitglied- staaten dazu verpflichtet, das Inverkehrbringen von Spielzeug- und Babyartikeln zu untersagen, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das einen oder mehrere der Stoffe Diisono- nylphthalat (DINP), Di-(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Dibutylphthalat (DBP), Diisodecylphthalat (DIDP), Di-n- octylphthalat (DNOP) oder Benzylbutylphthalat (BBP) enthält. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/59/EWG war die Geltungsdauer der Entscheidung 1999/815/EG auf drei Monate befristet, so dass sie am 8. März 2000 endete. Bei Erlass der Entscheidung 1999/815/EG war vorge- sehen worden, ihre Geltungsdauer nötigenfalls zu verlängern. Mit den verschiedenen Entscheidungen wurde die Geltungsdauer der im Rahmen der Entschei- dung 1999/815/EG erlassenen Maßnahmen jedes Mal um drei Monate verlängert, so dass diese nun am 20. Februar 2003 endet. (') ABI. L 228 vom 11.8.1992, S. 24. (’) ABl. L 315 vom 9.12.1999, S. 46. (’) ABl. L 315 vom 18.11.2002, $. 21. (4) Es hat einige wichtige Entwicklungen in Bezug auf die Validation von Testmethoden für die Migration von Phthalaten sowie die umfassende Risikobewertung dieser Phthalatester im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (*) gegeben. Allerdings sind weitere Arbeiten in diesem Bereich notwendig, um verbleibende kritische Schwierig- keiten zu lösen. Bis zur Klärung der offenen Fragen und zur Aufrechter- haltung der Zielsetzungen der Entscheidung 1999/815/ EG und die verschiedenen Verlängerungen der Geltungs- dauer erweist es sich als notwendig, das Verbot des Inverkehrbringens der betreffenden Produkte aufrechtzu- erhalten. Bestimmte Mitgliedstaaten haben die Entscheidung 1999/815/EG durch Maßnahmen, die bis zum 20. Februar 2003 anwendbar sind, umgesetzt. Deshalb ist es notwendig, die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Maßnahmen sicherzustellen. Es ist daher erforderlich, die Geltungsdauer der Entschei- dung 1999/815JEG zu verlängern, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten das Verbot, wie in der Entschei- dung vorgesehen, aufrechterhalten. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im FEinklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für Produktsicherheitsnotfälle — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 5 der Entscheidung 1999/815/EG wird das Datum „20. Februar 2003“ durch „20. Mai 2003“ ersetzt. (*) ABL. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.