11. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 306/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 3383/93 DES RATES vom 6. Dezember 1993 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta (1994) DER RAT DER EUROPAÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ('), ergänzt durch das Zusatzprotokoll (*), durch das Ergänzungsprotokoll (*) und das Protokoll zur Verlänge- rung der ersten Stufe des Abkommens (*), sieht in Artikel 2 des Anhangs I für die unter das Abkommen fallenden Waren die vollständige Beseitigung der Zölle vor. Bei einigen Waren wird die Zollbefreiung jedoch auf Plafonds beschränkt, bei deren Überschreitung die gegenüber Drittländern geltenden Zölle wieder ange- wendet werden können. Es empfiehlt sich deshalb, die für 1994 anwendbaren Plafonds festzusetzen. Die Anwendung dieser Plafonds erfordert ein Überwachungssystem für die Einfuhr dieser Ursprungserzeugnisse aus Malta. | Zu Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen obliegt es der Gemeinschaft, die Einrichtung dieser Plafonds zu beschließen und ein Überwachungssystem einzurichten, das der Kommission eine ständige Kenntnis der Einfuhren der betreffenden Waren gestattet. Um die Effektivität dieses Überwachungssystems zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten jedoch die Einfuhren der betreffenden Waren auf die Plafonds anrechnen, sobald die Waren zollamtlich gestellt werden und für sie eine Anmeldung zur Überführung in den zoll- rechtlich freien Verkehr vorliegt. Dieses Verwaltungsver- fahren muß auch die Möglichkeit vorsehen, die Erhebung der anwendbaren Zölle wiedereinzuführen, sobald die genannten Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind. Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, beson- ders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- staaten und der Kommission, die vor allem den jeweiligen Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und in der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten hiervon zu unter- richten. (') ABl. Nr. L 61 vom 14. 3. 1971, S. 2. 2) ABl. Nr. L 304 vom 29. 11. 1977, S. 2. 3) ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1989, S. 2. (*) ABI. Nr. L 116 vom 9. S. 1991, S. 67. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als es der Kommission möglich sein muß, geeignete Maßnahmen zur Wiederanwendung der Sätze der Zoll- tarife zu treffen, sobald ein Plafond erreicht ist — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 unterliegen die Einfuhren der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft mit Ursprung in Malta jährlichen Plafonds sowie einer gemeinschaftlichen Überwachung. Die Bezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Waren, die entsprechenden KN-Codes sowie die Höhe der Plafonds sind im Anhang angegeben. (2) Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die eine Warenverkehrsbescheinigung vorliegt, die dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs‘ „Waren mit Ursprung in” oder „Ursprungswaren” und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Protokoll zur Festlegung einiger Bestim- mungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und Malta (*) entspricht. Eine Ware kann auf den Plafond nur dann angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem an die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden ist. Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds‘ wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß den vorstehenden Unterabsätzen angerechneten Einfuhren festgestellt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig und innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebenen Fristen die nach Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze getä- tigten Einfuhren mit. (3) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission ‚ durch Verordnung die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wieder einführen. (5) ABI. Nr. L 111 vom 28. 4, 1976, S. 3.