6. 7. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 155/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1624/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 über die Kriterien und Bedin- gungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (*), insbesondere auf Artikel 6, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Bestimmungen des Londoner Übereinkommens (ITC 69) wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge (*) auf die Gesamtheit der Fischereifahrzeuge ausgedehnt. Aufgrund dieses Überein- kommens ist spätestens ab 1. Januar 2004 für alle Fische- reifahrzeuge der Gemeinschaftsflotte die Bruttoraumzahl als Maßeinheit der Tonnage zu verwenden. Diese Änderung macht eine Anpassung derjenigen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 (*°) erfor- derlich, die sich auf die Tonnage der Fischereifahrzeuge beziehen, insbesondere der Tabellen 1 und 2 in Anhang IV der Verordnung. Die Vereinheitlichung der in den Artikeln 5 und 6 derselben Verordnung genannten Verfahren ist sicherzu- stellen. Die Mindestdauer, während deren ein Fischereifahrzeug eine Fischereitätigkeit ausgeübt haben muß, wenn es für Maßnahmen der endgültigen Stillegung in Betracht kommen soll, sollte für Fischereifahrzeuge, die in einem (') ABL_Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 1. (?) ABI. Nr. C 389 vom 31. 12. 1994, S. 11, ©) ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995. (‘) Stellungnahme vom 31. Mai 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABI. Nr. L 274 vom 25. 9. 1986, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3259/94 (ABl. Nr. L 339 vom 29. 12. 1994, S. 11). ($) ABI. Nr. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 1. Hafen in der nördlichen Ostsee eingetragen sind, wegen der besonderen Klimabedingungen dieses Gebiets herab- gesetzt werden, in dem die wenig salzhaltigen Gewässer während eines großen Teils des Jahres zugefroren sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 3699/93 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel S Absatz 2 wird die Bezugnahme „Nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93“ durch die Bezugnahme „Nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92“ ersetzt. 2. In Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird nach der Angabe „25 Bruttoregistertonnen (BRT)“ die Angabe »„-.. Oder 27 BRZ“ eingefügt. 3. In Artikel 16 wird folgender Absatz hinzugefügt : „;(3) Vom 1. Januar 2004 an ist in dieser Verordnung nur noch die Bezugnahme auf die Tonnageeinheit BRZ zulässig.“ 4. In Anhang IHI _ Nummer 1.1 Buchstabe a) wird dem Unterabsatz 1 folgender Satz hinzugefügt : „In der Ostsee wird für in Häfen nördlich 59° 30’N eingetragene Fischereifahrzeuge die Mindestdauer von 75 Seetagen auf 60 Seetage herabgesetzt.“ 5. In Anhang III Nummer 1.2 Buchstabe a) erster Gedan- kenstrich wird nach der Angabe „25 BRT“ die Angabe „oder 27 BRZ“ eingefügt. 6. In Anhang IV erhält Nummer 1 die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft.