15.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 128/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 792/2002 DES RATES vom 7. Mai 2002 zur vorübergehenden Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MWSt.) im Hinblick auf zusätz- liche Maßnahmen betreffend den elektronischen Geschäftsverkehr DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7. Mai 2002 zur Änderung und vorübergehenden Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der mehrwertsteuerli- chen Behandlung der Rundfunk- und Fernsehdienstleis- tungen sowie bestimmter elektronisch erbrachter Dienst- leistungen (*) legt den Rahmen für die Besteuerung der elektronischen Dienstleistungen in der Gemeinschaft von Steuerpflichtigen fest, die weder in der Gemeinschaft ansässig sind, noch für Steuerzwecke in der Gemein- schaft erfasst sein müssen. (2) _ Es obliegt in erster Linie dem Verbrauchsmitgliedstaat zu gewährleisten, dass nicht ansässige Dienstleistungser- bringer ihre Verpflichtungen erfüllen. Zu diesem Zweck sind den betreffenden Mitgliedstaaten die Angaben zu übermitteln, die für die Inanspruchnahme der Sonderre- gelung für elektronische Dienstleistungen gemäß Artikel 26c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer- pflichtige Bemessungsgrundlage (°) erforderlich sind. (3) _ Es ist vorzusehen, dass die für solche Leistungen fällige Mehrwertsteuer auf die Konten überwiesen wird, die von dem Verbrauchsmitgliedstaat bestimmt werden. (4) Nach der Richtlinie 77/388JEWG muss ein nicht ansäs- siger Steuerpflichtiger, der Dienstleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) letzter Gedankenstrich der Richtlinie erbringt, seinen Kunden, die in der Gemeinschaft ansässig sind oder dort ihren Wohnsitz haben, die MWSt. in Rechnung stellen, es sei denn, er (') ABL. C 337 E vom 28.11.2000, S. 63. (*) ABl. C 232 vom 17.8.2001, S. 202, und Stellungnahme vom 25. April 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 59. (*) Siehe Seite 41 dieses Amtsblatts. (°) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1; zuletzt geändert durch die Richt- linie 2002/38/EG. hat sich davon vergewissert, dass es sich bei seinen Kunden um Steuerpflichtige handelt. Die Sonderregelung des Artikels 26c der Richtlinie gilt nur für Dienstleis- tungen, die für nicht steuerpflichtige Personen erbracht werden, die in der Gemeinschaft ansässig sind oder dort ihren Wohnort haben. Es liegt somit auf der Hand, dass nicht ansässige Steuerpflichtige bestimmte Informa- tionen über ihre Kunden benötigen. (5) Zu diesem Zweck könnte in den meisten Fällen auf die in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehende Einrich- tung in Form elektronischer Datenbanken zurückge- griffen werden, die ein Verzeichnis der Personen enthalten, denen in jenem Mitgliedstaat eine Umsatz- steuer-Identifikationsnummer erteilt wurde. (6) Daher ist es erforderlich, das gemeinsame System für den Austausch bestimmter Informationen über innerge- meinschaftliche Umsätze gemäß Artikel 6 der Verord- nung (EWG) Nr. 218/92 (°) auszuweiten. (7) Die Bestimmungen der Verordnung sollten für einen begrenzten Zeitraum von drei Jahren gelten, der aus praktischen Gründen verlängert werden kann, und die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 sollte daher vorüberge- hend entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 wird vorübergehend wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut: „Hierzu regelt sie Verfahren für den EDV-gestützten Austausch von für die Mehrwertsteuer relevanten Informa- tionen über innergemeinschaftliche Geschäfte sowie über elektronisch erbrachte Dienstleistungen im Sinne der Sonderregelung des Artikels 26c der Richtlinie 77/388/EWG und auch für den nachfolgenden Informationsaustausch und — soweit von der Sonderregelung erfasste Leistungen betroffen sind — für Überweisungen von Geldbeträgen zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.“ (‘) ABl. L 24 vom 1.2.1992, S. 1.