L 193/74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.7.2002 RICHTLINIE 2002/57/EG DES RATES vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 69/208/JEWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faser- pflanzen (?) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geän- dert worden (?). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richt- linie zu kodifizieren. Die Erzeugung von Öl- und Faserpflanzen nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein. Der Erfolg des Anbaus von Öl- und Faserpflanzen hängt weitgehend von der Verwendung geeigneten Saatguts ab. Eine höhere Produktivität beim Anbau von Öl- und Faserpflanzen in der Gemeinschaft wird dadurch erreicht werden, dass die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zum gewerbsmäßigen Verkehr zugelassenen Sorten ein- heitliche und möglichst strenge Regeln anwenden. Daher wird durch die Richtlinie 2002/53/EG des Rates (*) ein gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflan- zenarten vorgesehen. Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit den Syste- men der Mitgliedstaaten und der Organisation für wirt- schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein ein- heitliches Anerkennungssystem für die Gemeinschaft aufzubauen. Im Zusammenhang mit der Konsolidierung des Binnenmarktes ist das gemeinschaftliche System auf die kommerzielle Erzeugung von Saatgut und auf den Verkehr in der Gemeinschaft anzuwenden, ohne den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer einseitigen Abweichnung, welche den freien Verkehr mit Saatgut in der Gemeinschaft beeinträchtigen könnte, einzuräumen. (!) Stellungnahme vom 9. April 2002 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) ABl. L 169 vom 10.7.1969, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG (ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27). (*) Siehe Anhang VI, Teil A. (*) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (6) (10) (11) Im Allgemeinen darf Saatgut von Öl- und Faserpflanzen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es gemäß den Anerkennungsvorschriften als Basis- saatgut oder Zertifiziertes Saatgut amtlich geprüft und anerkannt worden ist oder bestimmte Arten amtlich geprüft und als Handelssaatgut zugelassen worden sind. Bei der Wahl der technischen Begriffe des „Basissaatguts“ und des „Zertifizierten Saatguts“ knüpft das System an eine bereits bestehende internationale Terminologie an. Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Zuchtsaat- gut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen und nicht aufbereitetes Saatgut unter bestimmten Voraussetzungen in den Verkehr zu bringen. Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Saatgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist. Um neben den genetischen Eigenschaften die äußere Beschaffenheit des Saatguts von Öl- und Faserpflanzen in der Gemeinschaft zu verbessern, müssen bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der technischen Reinheit und der Keimfähigkeit vorgesehen werden. Zur Sicherheit der Identität des Saatguts müssen gemein- schaftliche Regeln für die Verpackung, die Probenahme, die Verschließung und die Kennzeichnung festgelegt werden; zu diesem Zweck müssen die Etiketten die für die Durchführung der amtlichen Überwachung und die Unterrichtung des Verbrauchers notwendigen Angaben tragen und bei anerkanntem Saatgut der verschiedenen Kategorien auf den Gemeinschaftscharakter der Aner- kennung hinweisen. Für das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Saatgut, für die Vermarktung von für den ökologischen Landbau geeignetem Saatgut sowie für die Bestimmun- gen zur Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen von Sorten, welche von genetischer Erosion bedroht sind, durch Nutzung in situ sollten Rechtsgrundlagen geschaf- fen werden. Unbeschadet des Artikels 14 des Vertrags müssen für bestimmte Bedingungen Ausnahmen zugelassen werden. Mitgliedstaaten, die von diesen Ausnahmen Gebrauch machen, müssen einander bei der Kontrolle Amtshilfe leisten. Um zu gewährleisten, dass im Verkehr mit Saatgut die Voraussetzungen hinsichtlich der Qualität sowie der Identitätssicherung erfüllt sind, müssen die Mitgliedstaa- ten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.