L 142/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.6.1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1998 über ein Beihilfevorhaben Österreichs zugunsten der LiftgmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3212) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/365/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Unter- absatz 1, nachdem den Beteiligten gemäß Artikel 93 EG-Vertrag Gelegenheit gegeben wurde, ihre Bemerkungen vorzu- tragen, in Erwägung nachstehender Gründe: I Die LiftgmbH ist eine Tochtergesellschaft der österreichi- schen Doppelmayr-Seilbahn-Vertriebsgesellschaft m.b.H. Schwerpunkt der Tätigkeiten dieser Gruppe ist die Herstellung und der Einbau von Schienen- und Kabi- nenseilbahnen, Kabinenliften, städtischen Beförderungs- systemen, Aufzügen, mechanischen Parksystemen und Hochlager-Gabelstaplern. Nach Angaben Öpsterreichs beträgt der Umsatz der Gruppe 2,5 Mrd. ATS (180,5 Mio. ECU) und beläuft sich die Bilanzsumme auf insgesamt 1,6 Mrd. ATS (115,5 Mio. ECU). Die Gruppe beschäftigt 950 Arbeitnehmer. Der Geschäftsbereich Seilbahnen ist nach Anzahl der Beschäftigten und Umsatz der wichtigste Tätigkeitsbe- reich der Gruppe. Die LiftgmbH ist Bestandteil des Geschäftsbereiches Seilbahnen. Sie hat die chinesische Tochtergesellschaft SanHe Doppelmayr "Transport Systems Co. Ltd gegründet und 54,1 Mio. ATS (3,9 Mio. ECU) in eine kleine Produktionsstätte in SanHe, Region Hebei, investiert. Diese Tochtergesellschaft stellt fixgeklemmte Sessel- bahnen für den chinesischen Markt her. Im Jahr 1997 hat sie drei Liftanlagen mit 20 Beschäftigten gefertigt. Mittel- fristig ist vorgesehen, mit 50 Beschäftigten jährlich 15 Liftanlagen zu bauen. Österreich beabsichtigt, der LiftgembH ein zinsgünstiges Darlehen von 25 Mio. ATS (1,8 Mio. ECU) mit einem Subventionsäquivalent von 1,8 Mio. ATS (130 500 ECU) (') zu gewähren. Die Laufzeit des Darlehens beträgt acht Jahre bei zweijähriger tilgungsfreier Zeit, halbjährli- cher Rückzahlung über sechs Jahre bei einem Zinssatz von 3,5 % während der ersten beiden Jahre, von 4 % während der darauffolgenden drei Jahre und von 6,25 % während der letzten drei Darlehensjahre. Diesem Betrag entspricht eine Beihilfeintensität von 3,2 % brutto. Die Beihilfe soll im Rahmen des ERP-Internationalisierungs- programms gewährt werden. In ihrer Entscheidung 97/ 240/EG (*) hatte die Kommission dieser Regelung nur insoweit zugestimmt, wie die Beihilfen für ausländische Direktinvestitionen von KMU gewährt und die Beihilfen zugunsten von Großunternehmen einzeln angemeldet werden. (') Bei der Ermittlung des Subventionsäquivalents dieses zinsgün- stigen Darlehens hat die Kommission den für Österreich gegenwärtig geltenden Bezugszinssatz von 5,96 % angewandt. () ABl. L 96 vom 11.4.1997, S. 15.