11. 6. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 146/23 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Mai 1994 zur Änderung von Artikel 5 Nummer 9 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates in bezug auf den Gefrierpunkt (94/330/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis ('), insbesondere auf Artikel 5 Nummer 9 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel $ Nummer 9 der Richtlinie 92/46/EWG hat ein Mitgliedstaat beantragt, die Anforderungen des Artikels 5 Nummer 9 erster Abschnitt insbesondere bezüglich des Gefrierpunkts für zum Verzehr bestimmte “ hitzebehandelte Kuhmilch zu überprüfen. Aufgrund der verfügbaren statistischen Erhebungen kann der unmittelbar nach dem Melken gemessene Gefrier- punkt von Kuhmilch in den einzelnen Mitgliedstaaten je nach Jahreszeit, Ernährung und Rasse der Milchkühe, je nach Fortpflanzungs- und Laktationsperiode sowie aufgrund geographischer und klimatischer Bedingunge erheblich schwanken. ; Es sollte möglich sein, hitzebehandelte Kuhmilch zu vermarkten, deren Gefrierpunkt unter bestimmten Umständen den in Artikel 5 Nummer 9 erster Unterab- satz der Richtlinie 92/46/EWG festgelegten Wert über- schreitet. Diese Möglichkeit muß eingeschränkt werden, damit alle erforderlichen Garantien gegeben sind, falls die in Anhang C Kapitel I Buchstabe A Nummer 3 Buchstabe b) vorgesehenen Kontrollen ergeben, daß kein Fremdwasser vorhanden ist. (') ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1. Die übrigen in Artikel S Nummer 9 Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/46/EWG genannten Anforderungen werden derzeit noch statistisch und wissenschaftlich untersucht. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — . HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Dem Artikel 5 Nummer 9 erster Abschnitt der Richtlinie 92/46/EWG wird folgender Satz angefügt : „Ein Gefrierpunkt von mehr als — 0,52°C ist unter der Voraussetzung annehmbar, daß bei den Kontrollen gemäß Anhang C Kapitel I Buchstabe 1 Nummer 3 Buchstabe b) kein Fremdwasser festgestellt wird.“ Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 25. Mai 1994 Für die Kommission Rene€ STEICHEN Mitglied der Kommission