L 256/12 Amtsblatt der Europäischen Union 1.10.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 1607/2005 DER KOMMISSION vom 30. September 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 296/96 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben und zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrar- politik ('), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission (?) überweist die Kommission den Mitglied- staaten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die notwendigen Mittel zur Deckung der vom EAGFL, Abtei- lung Garantie, zu übernehmenden Ausgaben. Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 müssen die für einen Monat gemeldeten Ausga- ben den im Laufe des betreffenden Monats tatsächlich getätigten Zahlungen und Einnahmen entsprechen. Von diesem Grundsatz gibt es einige Ausnahmen. Für eine ordnungsgemäße Verwaltung der Mittel sollte es den Mitgliedstaaten in dem zur Einhaltung der Bestim- mungen des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 erforderlichen Ausmaß möglich sein, die Ausgabenerklä- rungen, außer denen für Maßnahmen, die unter die Ver- ordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Ga- rantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (?) fallen, an- zupassen und jeweils auch Ausgaben für den folgenden Monat zu melden. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 296/96 ist daher entsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Dem Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 wird folgender Buchstabe angefügt: „d) Die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum 1. bis 15. Oktober 2005 getätigten Ausgaben, mit Ausnahme der- jenigen für unter die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates (*) fallende Maßnahmen, können, insoweit dies zur Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 1 erfor- derlich ist, für den Monat nach dem Monat gemeldet werden, in dem die Zahlung an den Begünstigten erfolgt ist. (*) ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 30. September 2005 (!) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. (*) ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 605/2005 (ABl. L 100 vom 20.4.2005, S, 11). (*) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2223/2004 (ABl. L 379 vom 24.12.2004, . 1). Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission