L 270/12 Amtsblatt der Europäischen Union 13.10.2007 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 9. Oktober 2007 zur Ermächtigung Frankreichs, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/166/EG (2007/659JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 299 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags gilt dieser Ver- trag für die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln. Unter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage der französischen überseeischen De- partements, der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln, die durch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen erschwert wird, die als ständige Gegeben- heiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen, beschließt der Rat jedoch auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europä- ischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit spezifische Maßnahmen, die insbesondere darauf abzielen, die Bedin- gungen für die Anwendung des Vertrags auf die genann- ten Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, festzu- legen. Bei Beschlüssen über solche Maßnahmen berück- sichtigt der Rat Bereiche wie die Steuerpolitik. Er be- schließt solche Maßnahmen unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale und Zwänge der Gebiete in äußer- ster Randlage, ohne dabei die Integrität und Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsordnung, die auch den Binnen- markt und die gemeinsamen Politiken umfasst, auszu- höhlen. Auf der Grundlage dieser Bestimmung des Vertrags hat der Rat in Bezug auf die französischen überseeischen Departements die Entscheidung 2002/166/EG vom 18. Februar 2002 zur Ermächtigung Frankreichs, die An- wendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes auf in seinen überseeischen Departements hergestellten „tradi- tionellen“ Rum zu verlängern (*) angenommen. Der er- mäßigte Satz kann niedriger sein als der in der Richtlinie (!) Stellungnahme vom 25. September 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 33. 92/84JEWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (*) geregelte Mindestverbrauch- steuersatz für ähnliche Erzeugnisse, die nicht aus den französischen überseeischen Departements stammen, darf jedoch den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Alkohol um nicht mehr als 50 % unterschreiten. Die Entscheidung des Rates gilt bis zum 31. Dezember 2009, wobei bis spätestens Juni 2006 ein Zwischenbericht zu erstellen war. Nach dem Zwischenbericht der französischen Behörden vom 27. Dezember 2005 ist die Beibehaltung der Steuer- regelung für traditionellen, im französischen Mutterland vermarkteten Rum unerlässlich. Zudem hat Frankreich in Anbetracht der Entwicklung des Gemeinschaftsmarktes für Rum, die im Wesentlichen Erzeugnissen aus Drittlän- dern zugute kommt, sowie der wirtschaftlichen und so- zialen Bedeutung der Branche und des strukturellen Cha- rakters der Produktionsbedingungen, die die Produktivität der Branche in den überseeischen Departements beein- trächtigen und die fortgesetzte Präsenz ihrer Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt erschweren, darum ersucht, dass die Steuerregelung für im Mutterland vermarkteten traditionellen Rum mengenmäßig ausgedehnt und verlän- gert wird. Der Fortbestand der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wirtschaft in den überseeischen Departements ist zur Wahrung des dortigen wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichts unerlässlich. In den drei am stärksten betroffenen Depar- tements — Reunion, Guadeloupe und Martinique — er- zielt diese Branche einen Jahresumsatz von etwa 250 Mio. EUR und sichert rund 40 000 Arbeitsplätze, davon 22 000 direkt. In diesem Zusammenhang sind auch die positiven Auswirkungen der Zuckerrohrwirtschaft auf den Schutz der Umwelt in den überseeischen Departe- ments zu berücksichtigen. Zusammen mit dem Bananen- sektor stellt dieser Bereich die einzige Exportaktivität von Bedeutung in Regionen dar, deren Exporte höchstens 7 % ihrer Importe ausmachen. Daher ist es notwendig und gerechtfertigt, dass Frankreich abweichend von Arti- kel 90 des Vertrags einen ermäßigten Verbrauchsteuer- satz auf in diesen Departements hergestellten „traditionel- len“ Rum aufrechterhält, um ihre Entwicklung nicht zu gefährden. Die Revision der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vom Februar 2006 trägt zur Erhaltung der Bran- che bei. So sind im Rahmen der POSEI-Regelung (*) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 29.