15. 6. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 148/39 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Mai 1999 über den Fragebogen zur Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1395) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/391/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung ('), insbeson- dere auf Artikel 16 Absatz 3, gestützt auf die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmä- ßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (ı) Nach Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 96/61/EG müssen entsprechend den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie 91/692/EWG Berichte über die Durch- führung der Richtlinie und über ihre Wirksamkeit, verglichen mit _ anderen _ gemeinschaftlichen Umweltschutzinstrumenten, erstellt werden. (2) Nach Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG ist der Bericht anhand eines von der Kommission mit Unterstützung des durch Artikel 6 eingesetzten Ausschusses ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. (3) Der erste Bericht wird den Zeitraum 2000 bis einschließlich 2002 abdecken. (') ABI. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. () ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48. (4) Die durch _ diese Entscheidung geplanten Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellung- nahme, die der Ausschuß nach Artikel 6 der Richt- linie 91/692/EG abgegeben hat — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der dieser Entscheidung beigefügte Fragebogen zur Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung wird ange- nommen. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten haben diesen Fragebogen als Grund- lage für den Bericht zu verwenden, der der Kommission gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EG und Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 96/61/EG zu unterbreiten ist. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 31. Mai 1999 Für die Kommission Ritt BJERREGAARD Mitglied der Kommission