28.10.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 299/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 1609/2006 DER KOMMISSION vom 27. Oktober 2006 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Säuglingsanfangsnahrung auf Basis von Molkenproteinhydrolysaten aus Kuhmilchproteinen für einen Zweijahreszeitraum (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buch- stabe a, nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsi- cherheit, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 89/398JEWG betrifft Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind. Die besonderen Vorschriften, die für bestimmte Gruppen von Lebensmit- teln gelten, welche für eine besondere Ernährung be- stimmt sind, werden durch Einzelrichtlinien festgelegt. (2) Die Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenah- rung (?) ist eine gemäß der Richtlinie 89/398/EWG ange- nommene Einzelrichtlinie. Die Richtlinie 91/321/EWG legt Anforderungen an die Zusammensetzung von Säug- lingsanfangsnahrung fest. (3) Der Kommission liegt ein Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens einer neuen Säuglingsanfangsnahrung auf Basis von Molkenproteinhydrolysaten aus Kuhmilch mit einem Proteingehalt unterhalb des Mindestgehalts von 0,56 g Protein/100 kJ (2,25 g Protein/100 kcal), wie unter Ziffer 2.2 in Anhang I der Richtlinie 91/321/EWG aufgeführt, vor. (4) Am 5. Oktober 2005 hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ihre Stellungnahme abgegeben (?). In dieser Stellungnahme wird erklärt, dass Säuglingsan- fangsnahrung auf Basis von Molkenproteinhydrolysaten aus Kuhmilch mit _ einem Proteingehalt von 0,47 2/100 kJ (1,9 g/100 kcal) unbedenklich ist und sich als einzige Nahrungsquelle für Säuglinge eignet. (5) Folglich sollte, bis die Richtlinie 91/321JEWG geändert ist, die Vermarktung dieser Säuglingsanfangsnahrung für einen Zweijahreszeitraum gestattet werden. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 91/321/EWG wird das Inverkehrbringen von Säuglingsanfangs- nahrung auf Basis von Kuhmilchhydrolysaten gemäß dem An- hang dieser Verordnung für einen Zweijahreszeitraum ab dem Tag der Annahme dieser Verordnung genehmigt. Artikel 2 Die vorliegende Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 27. Oktober 2006 (!) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (?) ABl. L 175 vom 4.7.1991, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/14/EG (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 37). Für die Kommission Markos KYPRIANOU Mitglied der Kommission (2) EFSA Journal (2005) 280, S. 1-16.