13.1.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 8/61 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2006 zur Festlegung von Übergangsregelungen für den Versand bestimmter, in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates einbezogener Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 7029) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/31/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Artikel 42, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrol- len im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Le- bensmittelhygiene (*) werden allgemeine Lebensmittelhy- gienevorschriften für Lebensmittelunternehmer festgelegt, die auf Grundsätzen der Gefahrenanalyse und der Über- wachung kritischer Kontrollpunkte beruhen. Die Verord- nung sieht vor, dass die Lebensmittelunternehmer den auf diesen Grundsätzen beruhenden strukturellen Anfor- derungen entsprechen müssen. Die in der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 festgelegten Regelungen werden durch die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tie- rischen Ursprungs (?) ergänzt. Zu den Regelungen in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gehören auch spezi- fische Anforderungen an Fleisch und Milch verarbeitende Betriebe. (2) Laut den Ergebnissen eines Inspektionsbesuchs des Le- bensmittel- und Veterinäramts in Bulgarien vom 27. No- vember 2006 bis zum 1. Dezember 2006 entsprechen (!) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. (?) ABL. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3. (°) ABL.L 139 vom 30.4.2004, S. 22. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 55. Verordnung zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83). bestimmte Betriebe des Fleisch- und Milchverarbeitungs- sektors nicht den Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004. Darüber hinaus reicht das derzeitige Rückverfolgbarkeits- system in Bulgarien nicht aus, um den in Bulgarien vor- handenen Bedürfnissen unter Bedingungen zu entspre- chen, unter denen Fleisch aus Drittländern und in Bulga- rien vor dem 1. Januar 2007 hergestelltes Fleisch sowie Rohmilch, die den Anforderungen dieser Verordnungen nicht entsprechen, sich auf dem bulgarischen Hoheitsge- biet befinden. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation in Bul- garien ist es angemessen, Übergangsregelungen für be- stimmte Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungs- sektors vorzusehen. Während des Übergangszeitraums muss die Situation in allen Betrieben des Fleisch- und Milchverarbeitungssek- tors bewertet werden, damit der Prozess der Modernisie- rung bestimmter Betriebe abgeschlossen wird, sodass diese mit den gemeinschaftlichen Anforderungen über- einstimmen. Darüber hinaus muss das Rückverfolgbar- keitssystem verbessert werden, damit es dem Gemein- schaftsstandard entspricht. Während des Übergangszeitraums ist es erforderlich, ein Verbot des Versands bestimmter Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten vorzusehen. Allerdings ist es angemessen — angesichts von für diese Betriebe vorhandenen Garan- tien —, eine Ausnahmeregelung für bestimmte Verarbei- tungsbetriebe vorzusehen, die gemäß gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften berechtigt sind, diese Erzeugnisse vor dem 1. Januar 2007 in die Gemeinschaft auszuführen. Der in dieser Entscheidung vorgesehene Übergangszeit- raum sollte auf ein Jahr beschränkt werden. Die Situation im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor in Bulgarien ist vor dem Ende dieses Zeitraums zu überprüfen, insbeson- dere im Hinblick auf die Ergebnisse neuer Inspektionsbe- suche des Lebensmittel- und Veterinäramts, die im Januar 2007 vorzunehmen sind. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —