4.6.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 136/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 958/2003 DER KOMMISSION vom 3. Juni 2003 mit Durchführungsvorschriften zum Beschluss 2003/286/EG des Rates hinsichtlich der Zuge- ständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte Getreideerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Bulgarien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2809/2000 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (6) Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, gestützt auf den Beschluss 2003/286/EG des Rates vom 8. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhand- lungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zuge- ständnisse in der Landwirtschaft ('), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Beschluss 2003/286/EG des Rates hat sich die Europäische Gemeinschaft verpflichtet, für jedes Wirtschaftsjahr ein Einfuhrzollkontingent zum Zollsatz „Null“ für Weizen und Mengkorn, Weizengluten sowie Mais mit Ursprung in der Republik Bulgarien zu eröffnen. (2) Um eine geordnete, nicht spekulative Einfuhr des unter diese Zollkontingente fallenden Weizens und Mais sicherzustellen, sind diese Einfuhren an die Vorlage einer Einfuhrlizenz zu binden. Diese Lizenzen werden auf Antrag der Betreffenden im Rahmen der festgesetzten Mengen und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes zur Kürzung der beantragten Mengen erteilt. (3) _ Um eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser Kontin- gente zu gewährleisten, sind Fristen für die Einreichung der Lizenzanträge vorzusehen, und es ist vorzuschreiben, welche Angaben die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten müssen. (4) Um den Lieferbedingungen Rechnung zu tragen, sollten die Einfuhrlizenzen ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum Ende des darauf folgenden Monats gelten. (5) Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der Kontingente sind Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 325/2003 (*), erforderlich, und zwar in Bezug auf die Übertragbarkeit der Lizenzen und die Toleranzen bei den zum zollrecht- lich freien Verkehr abgefertigten Mengen. (') ABI. L 102 vom 24.4.2003, S. 60. (‘) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S$. 1. (’) ABl. L 47 vom 21.2.2003, S. 21. Kontingente ist es außerdem erforderlich, die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 498/2003 (*), auf einen relativ hohen Betrag festzu- setzen. (7) Es muss gewährleistet werden, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten einander rasch die beantragten und die eingeführten Mengen mitteilen. (8) Da die Verordnung (EG) Nr. 2290/2000 des Rates vom 9. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa- Abkommen mit der Republik Bulgarien (°*) durch den Beschluss 2003/286/EG aufgehoben wurde, ist die Verordnung (EG) Nr. 2809/2000 der Kommission vom 20. Dezember 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die Erzeugnisse des Getreidesektors zu den Verord- nungen (EG) Nr. 2290/2000 und (EG) Nr. 2851/2000 hinsichtlich der Zugeständnisse in Form von gemein- schaftlichen Zollkontingenten für bestimmte Getreideer- zeugnisse mit Ursprung in der Republik Bulgarien und der Republik Polen sowie zur Aufhebung der Verord- nung (EG) Nr. 1218/96 (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 573/2003 (®, entsprechend zu ändern. (9)) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Einfuhr von Weizen und Mengkorn des KN-Codes 1001 und Weizengluten des KN-Codes 110900 00 gemäß Anhang I mit Ursprung in der Republik Bulgarien zum Einfuhr- zoll „Null“ im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.4676, gemäß dem Beschluss 2003/286/EG unter- liegt einer Einfuhrlizenz, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung erteilt wird. () ABL L 117 vom 24.5.1995, S. 2. (°) ABl. L 74 vom 20.3.2003, S. 15. (‘) ABL. L 262 vom 17.10.2000, $. 1. (’) ABl. L 326 vom 22.12.2000, S. 16. (*) ABl. L 82 vom 29.3.2003, S. 25.