18. 12. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 327/45 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. November 1996 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zum Betrieb des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für Zoonosen-Epidemiologie (Bundesinstitut für gesund- heitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin — vormals „Institut für Veterinärmedizin“ genannt — Berlin, Deutschland) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (96/722/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veteri- närbereich ('), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (*), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Anhang IV Kapitel I der Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhü- tung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergif- tungen (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, wurde das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (vormals „Institut für Veterinärme- dizin“) in Berlin, Deutschland, als gemeinschaftliches Referenzlaboratorium — für — Zoonosen-Epidemiologie benannt. Die Aufgaben und Befugnisse des Laboratoriums sind in Anhang IV Kapitel II der Richtlinie 92/117/EWG festge- legt worden. Die Gewährung der Finanzhilfe der Gemein- schaft ist davon abhängig zu machen, daß das Laborato- rium diese auch wahrnimmt. Zur Unterstützung des gemeinschaftlichen Referenzlabo- ratoriums bei der Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse gemäß vorgenannter Richtlinie ist eine Finanzhilfe der Gemeinschaft vorzusehen. Aus Haushaltsgründen ist die Finanzhilfe der Gemein- schaft für die Dauer eines Jahres zu gewähren. Zu Kontrollzwecken müssen die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpo- (') ABI. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (*) ABI. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31. (*) ABI. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 38. litik (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (*), Anwendung finden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Gemeinschaft gewährt Deutschland eine Finanzhilfe für die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für Zoonosen- Epidemiologie gemäß Anhang IV Kapitel II der Richt- linie 92/117/EWG. Artikel 2 Das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucher- schutz und Veterinärmedizin (vormals „Institut für Veteri- närmedizin“) in Berlin, Deutschland, nimmt die Aufgaben und Befugnisse gemäß Artikel 1 wahr. Artikel 3 Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 auf einen Höchst- betrag von 100 000 ECU festgesetzt. Artikel 4 Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird wie folgt ausge- zahlt: — 70 % als Vorschuß auf Antrag Deutschlands, — der Restbetrag nach Einreichung von technischen und finanziellen Belegen durch Deutschland. Diese Belege müssen vor dem 1. März 1998 eingereicht werden, Artikel 5 Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 finden sinngemäß Anwendung. (*) ABL_Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (*) ABi. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.