22.8.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 225/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 1498/2002 DER KOMMISSION vom 21. August 2002 über die Verwaltung der mengenmäßigen Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 2003 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaft- lichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 138/96 (*), insbeson- dere auf Artikel 2 Absätze 3 und 4, Artikel 6 Absatz 3 und die Artikel 13, 23 und 24, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (5) 1 2 3 5 6 () ABI. (3) ABI. () ABI. (*) ABI. () ABI. (*) ABI. Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, 1766/82 und 3420/ 83 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1138/98 (*), setzte der Rat gegenüber der Volksrepublik China bestimmte jährliche mengenmäßige Kontingente fest, die in Anhang I der genannten Verordnung ange- geben sind. Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verord- nung des Rates über einen befristeten warenspezifischen Schutzmechanismus für die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Verord- nung (EG) Nr. 519/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (KOM(2002) 342 endg.) angenommen. Dieser Vorschlag für eine Verordnung des Rates, in der unter anderem die Erhöhung der Kontingente für die Jahre 2002 und 2003 vorgesehen ist, die die in dem Protokoll über den Beitritt Chinas zur WTO vorgesehene Tabelle zum schrittweisen Abbau der Beschränkungen widerspiegelt, wurde vom Rat noch nicht angenommen. Daher wurde die Auftei- lung der Höchstmengen in dieser Verordnung der Kommission noch auf Grundlage von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 519/94 vorgenommen. Nach Annahme der vorgenannten Verordnung des Rates beab- sichtigt die Kommission, die Anteile entsprechend zu erhöhen. Für die Verwaltung dieser Kontingente gelten die Bestim- mungen der Verordnung (EG) Nr. 520/94. Daraufhin erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 738/94 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 983/96 (°), zur Festlegung der Durchführungs- vorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94. Diese Vorschriften gelten für die Verwaltung der oben genannten Kontingente vorbehaltlich der vorliegenden Verordnung. Aufgrund der besonderen Merkmale der chinesischen Wirtschaft, der saisonabhängigen Lieferung bestimmter L 66 vom 10.3.1994, S. 1. L 21 vom 27.1.1996, S. 1. L 67 vom 10.3.1994, S. 89. L 159 vom 3.6.1998, S. 1. L 87 vom 31.3.1994, S. 47. L 131 vom 1.6.1996, S. 47. Waren und der Transportfristen werden die Handels- geschäfte für die kontingentierten Waren in der Regel vor Beginn des Kontingentsjahres geschlossen. Daher sollte vermieden werden, dass die beabsichtigten Einfuhren über die mit den Kontingenten verbundenen Auflagen hinaus durch weitere Verwaltungsformalitäten für die Einführer erschwert werden. Zur Gewährleistung der Kontinuität des Handels sind folglich die Bestim- mungen über die Verwaltung und die Aufteilung der Kontingente für 2003 vor dem Beginn des Kontin- gentsjahres festzulegen. Nach Prüfung der in der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehenen verschiedenen Verwaltungsmethoden empfichlt es sich, die Methode, bei der die traditionellen Handelsströme berücksichtigt werden, heranzuziehen. Nach dieser Methode sind die mengenmäßigen Kontin- gente in zwei Teile aufzuteilen, von denen der eine den traditionellen Einführern und der andere den übrigen Antragsstellern vorbehalten ist. Nach den bisherigen Erfahrungen scheint diese Methode am geeignetesten, die Kontinuität der Handelsgeschäfte für die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten der Gemein- schaft zu gewährleisten und Störungen der Handelsströme zu vermeiden. Der Bezugszeitraum, der zur Aufteilung des den traditio- nellen Einführern vorbehaltenen Anteils in der bisherigen Verordnung über die Verwaltung der fraglichen Kontin- gente festgelegt wurde, kann nicht durch einen aktuel- leren Bezugszeitraum ersetzt werden. In den Jahren 2000 und 2001 gab es gewisse Verzerrungen vor allem aufgrund des Anstiegs der Anträge eines Mitgliedstaats um mehr als das Doppelte, was zu einer drastischen Senkung der einzelnen Zuteilungen für alle nichttraditio- nellen Einführer in sämtlichen Mitgliedstaaten führte. Folglich sind die Jahre 1998 und 1999 die letzten Jahre, die für eine normale Entwicklung der Handelsströme bei den fraglichen Waren repräsentativ sind. Die traditio- nellen Einführer müssen deshalb nachweisen, dass sie in den Jahren 1998 oder 1999 Waren mit Ursprung in China eingeführt haben, die Gegenstand der fraglichen Kontingente waren. Für die Aufteilung des den nichttraditionellen Einführern vorbehaltenen Anteils an den Kontingenten hat sich nach der bisherigen Erfahrung die Methode nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 520/94, die auf der zeitlichen Reihenfolge des Antragseingangs basiert, nicht als vollauf geeignet erwiesen. Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verord- nung (EG) Nr. 520/94 ist folglich eine alternative Methode festzulegen; zu diesem Zweck erscheint es angemessen, gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 eine gleichzeitige Prüfung der tatsächlich einge- reichten Einfuhrgenehmigungsanträge zur anteils- mäßigen Aufteilung nach der beantragten Menge vorzu- sehen.