20. 10. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 269/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 2527/94 DER KOMMISSION vom 19. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 hinsichtlich der Durchfüh- rungsvorschriften für die erzeugerspezifischen Obergrenzen, die nationalen Reserven und die Übertragung von Ansprüchen im Sektor Schaf- und Ziegen- — fleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor- ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1886/94 (*), insbeson- dere auf Artikel Sa Absatz 4 und Artikel Sb Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1720/94 (*), wurden für die Übertragung von Prämienan- sprüchen und ihre Zuteilung aus der nationalen Reserve bestimmte Regeln erlassen. Um eine ungleiche Behandlung von Erzeugern, denen kostenlos Ansprüche aus der nationalen Reserve über- tragen wurden, und den übrigen Erzeugern zu vermeiden, empfichlt es sich, zum einen zuzulassen, daß für Erzeuger, denen kostenlos Ansprüche aus der nationalen Reserve übertragen wurden, die Möglichkeit besteht, ordnungs- gemäß begründete Ausnahmefälle geltend zu machen, für die Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 nicht anwendbar ist, und ihnen zum anderen einen gewissen Spielraum hinsichtlich der gegenwärtigen Regelung zuzugestehen, der zufolge diese Erzeuger in drei Wirtschaftsjahren ihre gesamten Ansprüche geltend machen müssen. Im Hinblick auf eine bessere Ausschöpfung der verfüg- baren Prämienansprüche, die von den Erzeugern nicht genutzt werden, empfiehlt es sich außerdem, die Mindest- zahl der Ansprüche zu senken, die übertragen oder zeitlich begrenzt abgetreten werden können. Die bei der Verwaltung der Übertragungen und zeitlich begrenzten Abtretungen von Prämienansprüchen erwor- bene Erfahrung hat gezeigt, daß die Mitgliedstaaten gege- benenfalls ermächtigt werden sollten, für die Meldung dieser Übertragungen und zeitlich begrenzten Abtre- tungen bei den zuständigen Behörden eine Frist festzu- setzen, die möglichst nahe an dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Erzeuger ihre Prämienanträge einreichen. Außerdem ist die Frist entsprechend anzupassen inner- halb deren die zuständigen Behörden den betroffenen Erzeugern die neuen Obergrenzen mitteilen, die sich aus den genannten Übertragungen und zeitlich begrenzten (') ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. () ABL. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 30. (*) ABl. Nr. L 362 vom 11. 12. 1992, S. 41. (*) ABl. Nr. L 181 vom 15. 7. 1994, S. 6. Abtretungen ergeben. Es ist daher angebracht, die Verord- nung (EWG) Nr. 3567/92 zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schafe und Ziegen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Für Erzeuger, die die Prämienansprüche aus der nationalen Reserve unentgeltlich erhalten, gilt außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen folgendes : a) Die Erzeuger sind nicht befugt, ihre Ansprüche während der drei folgenden Wirtschaftsjahre zu übertragen oder zeitlich begrenzt abzutreten. b) Hat ein Erzeuger während der drei folgenden Wirt- schaftsjahre seine Ansprüche nicht zu mindestens 90 % geltend gemacht, nimmt der Mitgliedstaat den Durchschnitt der in diesen drei Jahren nicht genutzten Ansprüche zurück und führt ihn der nationalen Reserve zu.“ 2. Artikel 7 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung : „(1) Die Anzahl der Prämienansprüche, die ohne Übertragung des Betriebs teilweise übertragen werden können, beläuft sich auf — mindestens 10 Ansprüche für Erzeuger mit minde- stens 100 Ansprüchen ; — mindestens 5 Ansprüche für Erzeuger mit minde- stens 20 und höchstens 99 Ansprüchen. Für Erzeuger mit weniger als 20 Ansprüchen gilt keine Mindestzahl. (2) Die Übertragung von Prämienansprüchen und die zeitlich begrenzte Abtretung von Ansprüchen werden erst wirksam, wenn der Erzeuger, der die Ansprüche überträgt und/oder abtritt, und derjenige, der sie erhält, dies den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats angezeigt haben. Diese Mitteilung erfolgt in einer von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Frist, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, an dem der Erzeuger, der die Ansprüche erhält, seinen Prämienantrag einreicht.“