21.10.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 276/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1722/2005 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 2005 betreffend die Grundsätze zur Berechnung der Wohnungsvermietung für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonatio- naleinkommens zu Marktpreisen („BNE-Verordnung“) (!), insbe- sondere auf Artikel 5 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaf- ten (?) ist das Bruttosozialprodukt (BSP) zu Marktpreisen gleich dem Bruttonationaleinkommen (BNE) zu Markt- preisen, wie es von der Kommission in Übereinstimmung mit dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Ge- samtrechnungen (ESVG) errechnet wird. Das ESVG aus dem Jahr 1995 (ESVG 95), das zwei frühere Systeme aus den Jahren 1970 bzw. 1979 ersetzte, wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftli- cher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (*) eingeführt und im dazugehörigen Anhang beschrieben. Das BNE hat — gemäß seiner Verwendung im ESVG 95 — das BSP als Kriterium zur Eigenmittelberechnung seit dem Haushaltsjahr 2002 abgelöst. (2) Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 1 der Richt- linie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozial- produkts zu Marktpreisen (*) wurden die Grundsätze zur Berechnung der Wohnungsvermietung in der Entschei- dung 95/309JEG, Euratom der Kommission (°) aufge- führt. Für die Zwecke von Artikel 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 sind nun auch die ent- sprechenden Grundsätze für das BNE festzulegen. (3) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ste- hen im Einklang mit der Stellungnahme des durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 eingesetzten BNE-Ausschusses — (') ABL_ L 181 vom 19.7.2003, S. 1. (?) ABl L 253 vom 7.10.2000, S. 42. (°) ABL. L 310 vom 30.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1267/2003 des Europäischen Parla- ments und des Rates (ABl. L 180 vom 18.7.2003, S. 1). (*) ABl. L 49 vom 21.2.1989, S. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (5) ABL L 186 vom 5.8.1995, S. 59. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 gelten die folgenden Grundsätze für die Berechnung der Dienst- leistungen aus Wohnungsbesitz. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten wenden zur Berechnung des Produk- tionswerts von Wohnungsdienstleistungen (Wohnungsmieten) die Schichtungsmethode auf der Grundlage von tatsächlichen Mieten an. Zur Bestimmung signifikanter Schichtungskriterien verwenden die Mitgliedstaaten tabellarische Analysen oder statistische Ver- fahren. (2) Die Mitgliedstaaten ziehen zur Berechnung der unterstell- ten Mieten die tatsächlichen Mieten heran, die für das Recht auf Nutzung einer unmöblierten Wohnung fällig sind, und legen dabei alle Verträge zugrunde, die sich auf von Privateigentümern vermietete Wohnungen beziehen. Mieten für möblierte Wohnungen können auch verwendet wer- den, sofern sie um das Entgelt für die Nutzung des Mobiliars vermindert worden sind. In Ländern mit geringem Anteil an Privatvermietungen können ausnahmsweise erhöhte, öffentlich gestützte Mieten zur Verbrei- terung der Berechnungsgrundlage für unterstellte Mieten heran- gezogen werden. Artikel 3 (1) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten andere objektive Verfahren wie die Nutzerkos- tenmethode verwenden. Die Verwendung der Nutzerkostenmethode zur Berechnung der Wohnungsdienstleistungen von Eigentümerwohnungen bedarf keiner Begründung, sofern die folgenden beiden Voraussetzun- gen erfüllt sind: a) Weniger als 10 % des Wohnungsbestands entfallen auf privat vermietete Wohnungen, und b) die Differenz zwischen privaten und sonstigen Mieten über- steigt den Faktor drei.