26. 6. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 162/67 RICHTLINIE 1999/61/EG DER KOMMISSION vom 18. Juni 1999 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 79/373/EWG und 96/25/EG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/87/EG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe e), gestützt auf die Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangs- erzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/ 524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG (%), geändert durch die Richtlinie 98/67/EG der Kommis- sion (*), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: (ı) Mit der Entscheidung 94/381/EG der Kommission vom 27. Juni 1994 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewon- nenen Futtermitteln (°), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/129/EG (°), wurde die Verfütte- rung von aus Säugetiergewebe gewonnenen proteinhaltige Erzeugnissen an Wiederkäuer verboten, wobei einige Erzeugnisse, von denen zur Zeit angenommen wird, daß mit ihnen kein gesundheitliches Risiko verbunden ist, von dem Verbot ausgenommen sind. (2) Mit der Entscheidung 1999/129/EG werden „aus Häuten und Fellen gewonnene hydrolysierte Proteine mit einem Molekulargewicht von weniger als 10 000 Dalton“, die unter bestimmten Bedin- gungen hergestellt wurden, auf die Liste der ausge- nommenen Erzeugnisse gesetzt. (3) Aus praktischen Überlegungen und im Interesse der rechtlichen Kohärenz wird die Entscheidung 91/516/EWG der Kommission vom 9. September 1991 zur Festlegung des Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist(’), mit der Entscheidung 420/1999 (*) entsprechend geändert. (4) Mit den Richtlinien 96/25/EG und 79/373/EWG wurden die allgemeinen bzw. spezifischen Vorschriften für die Kennzeichnung von Futter- mittel-Ausgangserzeugnissen bzw. Mischfuttermit- teln festgelegt. Um zu verhindern, daß Verwender ( L 86 vom 6.4.1979, S. 30. ( L 318 vom 27.11.1998, S. 43. ( L 125 vom 23.5.1996, S. 35. (*) ABL._L 261 vom 24.9.1998, S. 10. ( L 172 vom 7.7.1994, S. 23. ( L 41 vom 16.2.1999, S. 14. ( . L 281 vom 9.10.1991, S. 23. (®) Siehe Seite 69 dieses Amtsblatts. von Futtermitteln, die aus Säugetiergewebe gewon- nene Proteine enthalten, diese aus Unkenntnis über die geltenden Futtermittel- und Veterinärvor- schriften an Wiederkäuer verfüttern, schreiben diese Richtlinien eine ordnungsgemäße Kenn- zeichnung der betreffenden Futtermittel vor, mit der besonders auf das Verbot ihrer Verwendung als Wiederkäuerfutter hingewiesen wird. Die Richtli- nien enthalten auch die Liste der ausgenommenen Erzeugnisse. Diese Liste sollte entsprechend geän- dert werden. (5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 In Teil A des Anhangs der Richtlinie 79/373/EWG erhält Nummer 7.1 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich folgende Fassung: „— hydrolysierte Proteine mit einem Molekularge- wicht von weniger als 10000 Dalton, die folgende Anforderungen erfüllen: i) Sie wurden aus Häuten und Fellen von Tieren gewonnen, die gemäß Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 64/433/EWG in einem Schlachthof geschlachtet und vor der Schlachtung von einem amtlichen Tierarzt untersucht und aufgrund dieser Untersu- chung für schlachttauglich im Sinne der genannten Richtlinie befunden wurden, und ii) sie wurden hergestellt durch ein Erzeugungs- verfahren, das geeignete Maßnahmen zur Minimierung der Kontamination der Häute umfaßt und bei dem die Häute mit Salzlake behandelt, gekalkt und gründlich gewaschen, dann mindestens 3 Stunden bei einer Tempe- ratur von > 80 °C einem pH-Wert von > 11 ausgesetzt und danach 30 Minuten bei > 140 °C und > 3,6 bar hitzebehandelt oder einem vergleichbaren, von der Kommission nach Stellungnahme des zuständigen Wissen- schaftlichen Ausschusses genehmigten Herstellungsverfahren unterzogen werden, und iii) sie stammen aus Betrieben, die nach dem HACCP-Konzept Eigenkontrollen durch- führen.“