24.5.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 136/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 777/2006 DER KOMMISSION vom 23. Mai 2006 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (!), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 4 und Absatz 5, nach Anhörung des durch Artikel 29 der Richtlinie 67/548JEWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (*) einge- setzten Ausschusses zu den Änderungen gemäß Artikel 22 Ab- satz 5 der Verordnung (EG) Nr. 304/2003, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 dient der Umsetzung des am 11. September 1998 unterzeichneten und im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss 2003/106/EG des Rates (?) gebilligten Rotterdamer Über- einkommens über das Verfahren der vorherigen Zustim- mung nach Inkenntnissetzung (PIC-Verfahren) für be- stimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im in- ternationalen Handel. (2) Angesichts der Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 der Kommission vom 20. November 2002 zur Verlängerung der Frist gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414J/EWG des Rates und über die Nichtaufnahme be- stimmter Wirkstoffe in Anhang I dieser Richtlinie sowie den Widerruf der Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen (*) und der Entscheidung 2004/129/EG der Kommission vom 30. Januar 2004 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in An- hang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates sowie den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (°), die im Rahmen der Richtlinie 91/414/JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das In- (!) ABL. L 63 vom 6.3.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 775/2004 der Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 27). (?) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/73/EG der Kommission (ABl. L 152 vom 30.4.2004, S, 1). (’) ABL. L 63 vom 6.3.2003, S. 27. (*) ABL. L 319 vom 23.11.2002, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1335/2005 (ABl. L 211 vom 13.8.2005, S. 6). (°) ABL. L 37 vom 10.2.2004, S. 27. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1335/2005. verkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (°) erlassen wurde, sollten einige der betroffenen Chemikalien in die Liste des Anhangs I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 aufgenommen werden. Dabei sollte auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass keine der be- troffenen Chemikalien im Rahmen des Überprüfungspro- gramms der Gemeinschaft für Wirkstoffe, das aufgrund der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbrin- gen von Biozid-Produkten (’) durchgeführt wird, notifi- ziert wurde, obwohl einige der Chemikalien identifiziert worden waren und die Mitgliedstaaten folglich entspre- chend ihren nationalen Rechtsvorschriften ihre Verwen- dung in solchen Produkten bis höchstens 1. September 2006 zulassen können. (3) _ Angesichts der Entscheidung 2005/864/EG der Kommis- sion vom 2. Dezember 2005 über die Nichtaufnahme von Endosulfan in Anhang I der Richtlinie 91/414J/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassun- gen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (®) und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Endosul- fan zwar identifiziert, aber nicht für die Überprüfung im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG notifiziert wurde und daher von den Mitgliedstaaten bis zum 1. September 2006 weiter zugelassen werden kann, ist dieser Stoff streng auf die Verwendung in Pestiziden beschränkt und sollte deshalb in die Listen der Chemikalien in An- hang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 aufgenommen werden. (4) Die Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens beschloss auf ihrer ersten Sitzung im September 2004 eine Reihe von Änderungen des An- hangs II des Übereinkommens, in dem die Chemikalien aufgelistet sind, die dem PIC-Verfahren unterliegen; alle diese Änderungen sind am 1. Januar 2006 in Kraft ge- treten. Die Liste der Chemikalien, die in Anhang I Teile 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 aufgeführt sind, sollte dementsprechend geändert werden. (5) Darüber hinaus müssen die vorhandenen Einträge für bestimmte Chemikalien geändert werden, um den seit der letzten Änderung des Anhangs I erlassenen neuen Vorschriften Rechnung zu tragen. Außerdem enthält An- hang I Teil 1 und Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 einige kleine Fehler, die korrigiert werden müssen. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 304 /2003 sollte daher ent- sprechend geändert werden. (°) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/39/EG der Kommission (ABl. L 104 vom 13.4.2006, S. 30). (’) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (%) ABL L 317 vom 3.12.2005, S. 25.