23.2.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 52/41 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Februar 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Nutzgeflügel in der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 597) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/135J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrol- len im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leb- enden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (*), insbesondere auf Artikel 18, gestützt auf die Richtlinie 2005/94JEG des Rates vom 20. De- zember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (*), insbesondere auf Artikel 66 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Aviäre Influenza (Geflügelpest) ist eine hochinfektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkran- kung von Geflügel und anderen Vogelarten, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Tiergesundheit ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Geflügel- wirtschaft stark beeinträchtigen kann. Unter bestimmten Bedingungen ist auch die Gesundheit des Menschen ge- fährdet. Es besteht die Gefahr, dass der Erreger über den internationalen Handel mit lebenden Vögeln oder ihren Erzeugnissen in andere Haltungsbetriebe, auf Wildvögel, zwischen Mitgliedstaaten und zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern übertragen wird. (!) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33). (?) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (*) ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 18/2006 der Kommission (ABl. L 4 vom 7.1.2006, S. 3). (*) ABL. L 10 vom 14.1.2006, $. 16. (2) In bestimmten Teilen der Gemeinschaft und in Drittlän- dern, die an die Gemeinschaft angrenzen oder die wäh- rend der Wintermonate von Zugvögeln bevölkert sind, wurden bei Wildvögeln hoch pathogene Influenza-A-Vi- ren des Subtyps H5N1 isoliert. Die Wahrscheinlichkeit der Einschleppung des Erregers über Wildvögel steigt mit der nahenden Vogelflugsaison. (3) Wird im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bei Nutzge- flügel ein aviäres Influenza-H5-Virus isoliert und liegt in Erwartung der Bestimmung des Influenza-(N)-Neuramini- dase-Typs oder des Pathogenitätsindexes aufgrund des klinischen Krankheitsbildes und der Seuchenlage der Ver- dacht auf eine Infektion mit hoch pathogenen aviären Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 nahe bzw. haben sich die Infektion und insbesondere dieser Subtyp bestä- tigt, so sollte der betroffene Mitgliedstaat bestimmte Schutzmaßnahmen ergreifen, um das Risiko der Erreger- verschleppung auf ein Mindestmaß zu begrenzen. (4) Diese Schutzmaßnahmen sollten zusätzlich zu den Maß- nahmen durchgeführt werden, die in der Richtlinie 92/40JEWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemein- schaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (°) vorgesehen sind. (5) Bei den Maßnahmen der Richtlinie 92/40JEWG handelt es sich jedoch um Mindestbekämpfungsmaßnahmen, die insbesondere um Verbringungsvorschriften für bestimmte Vogelarten und Erzeugnisse von Nutzgeflügel und ande- ren Vögeln mit Ursprung in den von der Seuche betrof- fenen Gebieten ergänzt werden sollten. (6) Angesichts des besonderen Seuchenrisikos und der Epi- demiologie der hoch pathogenen Aviären Influenza soll- ten ergänzende Maßnahmen, auch unter Berücksichti- gung der möglicherweise schweren wirtschaftlichen Aus- wirkungen der Seuche, insbesondere in Gebieten mit ho- her Geflügelbesatzdichte, die Verschärfung lokaler Be- kämpfungsmaßnahmen, die Regionalisierung des betrof- fenen Mitgliedstaats durch Abgrenzung verseuchter und seuchenfreier Teile des Hoheitsgebiets und die Versiche- rung gegenüber Geflügelwirtschaft und Handelspartnern, dass aus dem seuchenfreien Teil des Landes versandte Erzeugnisse gesundheitlich unbedenklich sind, zum Ziel haben. (°) ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.