27.1.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 23/69 RICHTLINIE 2006/4/EG DER KOMMISSION vom 26. Januar 2006 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der Rückstandshöchstgehalte für Carbofuran (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (*!), ins- besondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in be- stimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (?), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, spiegeln die Rück- standsgehalte den Einsatz der Mindestmenge an Pestizi- den wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Die Pestizide sind so einzu- setzen, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hin- blick auf den Umweltschutz und die geschätzte Auf- nahme mit der Nahrung durch die Verbraucher. Die ge- meinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte bilden die oberen Grenzwerte für solche Rückstände, die in Erzeug- nissen enthalten sein dürfen, wenn die Erzeuger eine gute landwirtschaftliche Praxis betreiben. (2) _ Die Rückstandshöchstgehalte für Pestizide werden ständig überprüft. Sie werden geändert, um neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen. Ergibt die zugelassene Verwendung von Pestiziden keine bestimmbaren Rück- stände in oder auf dem Lebensmittel, oder ist die Ver- wendung nicht zugelassen, oder ist die von Mitgliedstaa- ten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderli- chen Daten gestützt, oder werden in Drittländern Mittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rück- standshöchstgehalt festgesetzt. (!) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/76JEG der Kommission (ABl. L 293 vom 9.11.2005, S. 14). (?) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/76/EG. (3) _ Mehrere Mitgliedstaaten haben der Kommission ange- sichts von Bedenken über die Aufnahme mit der Nah- rung durch die Verbraucher Änderungswünsche für ein- zelstaatliche Rückstandshöchstgehalte gemäß Artikel 8 der Richtlinie 90/642/EWG mitgeteilt. Der Kommission wurden Vorschläge zur Änderung der gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte übermittelt. (4) Die lebenslange und die kurzzeitige Verbraucherexposi- tion bei Aufnahme der unter diese Richtlinie fallenden Pestizide über Lebensmittel ist gemäß den in der Europä- ischen Union verwendeten Methoden und Verfahren un- ter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheits- organisation (?) geprüft und bewertet worden. Auf dieser Grundlage sollten neue Rückstandshöchstgehalte festge- setzt werden, um zu gewährleisten, dass es zu keiner unannehmbaren Verbraucherexposition kommt. (5) Die etwaige akute Verbraucherexposition bei Aufnahme jedes der Lebensmittel, das Rückstände dieser Pestizide enthalten könnte, ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Be- rücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden. Das Ergebnis war, dass das Vorhandensein von Pestizid- rückständen, die die in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalte nicht überschreiten, keine aku- ten toxischen Wirkungen habe. (6) Die Handelspartner der Gemeinschaft wurden über die Welthandelsorganisation zu den vorgeschlagenen Rück- standshöchstgehalten konsultiert, und ihre diesbezügli- chen Äußerungen wurden berücksichtigt. (7) Die Anhänge der Richtlinien 86/362JEWG und 90/642JEWG sollten entsprechend geändert werden. (8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Teil A des Anhangs II der Richtlinie 86/362/EWG wird ent- sprechend Anhang I dieser Richtlinie geändert. (*) „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues“ (über- arbeitete Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusam- menarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, 1997 von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlicht (WHO/FSFJ/- FOS/97.7).