L 133/40 Amtsblatt der Europäischen Union 25.5.2007 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Mai 2007 über die Nichtaufnahme von Carbaryl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2093) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/355/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richt- linie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr ge- bracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind und die nach und nach im Rah- men eines Arbeitsprogramms geprüft werden. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (?) und (EG) Nr. 703/2001 (*) der Kommission mit Durchführungsbe- stimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Carbaryl. Die Auswirkungen von Carbaryl auf die menschliche Ge- sundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestim- mungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 703/2001 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Darüber hinaus werden in den genannten Verordnungen die Bericht erst- attenden Mitgliedstaaten bestimmt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die jewei- ligen Bewertungsberichte und Empfehlungen an die Eu- ropäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermitteln. Für Carbaryl war Spanien Bericht erstatten- (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/25/EG der Kommission (ABl. L 106 vom 24.4.2007, S. 34). (*) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/2003 (ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 32). (’) ABl. L 98 vom 7.4.2001, S. 6. (7) der Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wur- den am 29. April 2004 übermittelt. Der Bewertungsbericht wurde einem Peer-Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA unterzogen und der Kommission am 12. Mai 2006 in Form von Schlussfol- gerungen der EFSA zum Peer-Review der Risikobewer- tung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Carbaryl (*) vor- gelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 29. September 2006 in Form des Beurteilungsbe- richts der Kommission über Carbaryl abgeschlossen. Bei der Evaluierung dieses Wirkstoffs wurden einige be- denkliche Aspekte ermittelt. So konnte anhand der ver- fügbaren Daten vor allem nicht nachgewiesen werden, dass die Verbraucherexposition vertretbar ist. Die verfüg- baren Informationen geben vielmehr Anlass zu der Sorge, dass die Metaboliten ebenso toxisch sind wie der Wirk- stoff selber, und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie in einem unter toxikologischen Gesichtspunkten als bedenklich zu betrachtenden Maße auftreten könnten. Darüber hinaus bestehen Bedenken bezüglich karzinoge- ner Eigenschaften des Wirkstoffs. Außerdem bestehen folgende Risiken: hohes Langzeitrisiko für Vögel, die sich von Insekten ernähren, hohes akutes Risiko für Pflanzen fressende Säugetiere, hohes akutes sowie lang- fristiges Risiko für Gewässerorganismen sowie hohes Ri- siko für Nutzarthropoden. Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen des Peer-Review Stellung zu nehmen und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Wirkstoffes aufrechterhalten will oder nicht. Die darauf- hin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. Die oben genannten Bedenken konn- ten jedoch trotz der vorgebrachten Argumente nicht aus- geräumt werden, und anhand der Bewertungen, die auf der Grundlage der eingereichten und auf den EFSA-Ex- pertensitzungen evaluierten Informationen vorgenommen wurden, konnte nicht nachgewiesen werden, dass davon auszugehen ist, dass Carbaryl enthaltende Pflanzenschutz- mittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingun- gen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buch- staben a und b der Richtlinie 91/414/EWG generell erfül- len. Carbaryl sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG aufgenommen werden. (*) EFSA Scientific Report (2006) 80, 1—71, Conclusion regarding the peer review of pesticide risk assessment of carbaryl.