7.3.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 65/49 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Februar 2006 zur Änderung der Entscheidung 2006/7/EG mit Blick auf eine Verlängerung ihrer Geltungsdauer und eine Erweiterung der Länderliste (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 619) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/183JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezem- ber 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon- trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (!), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aviäre Influenza (Geflügelpest) ist eine hoch infektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkran- kung von Geflügel und anderen Vögeln, die schnell epi- demische Ausmaße annehmen und die Gesundheit von Tier und Mensch ernsthaft gefährden sowie die Produk- tivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann. Es besteht die Gefahr, dass der Erreger über den inter- nationalen Handel mit lebendem Geflügel und Geflügel- erzeugnissen, einschließlich unbehandelter Federn, einge- schleppt wird. Seit Dezember 2003 ist in vielen südostasiatischen Län- dern eine sehr ernste aviäre Influenzaepidemie ausgebro- chen, die durch einen hoch pathogenen Influenzavirus- stamm des Typs H5N1 hervorgerufen wird. Angesichts dessen hat die Kommission mehrere Maßnahmen zum Schutz gegen diese Seuche erlassen, zumal die aviäre Influenza auch eine ernstzunehmende Gefahr für die öf- fentliche Gesundheit darstellt. Aufgrund der Entscheidung 2006/7/EG der Kommission vom 9. Januar 2006 mit Schutzmaßnahmen bei der Ein- fuhr von Federn aus bestimmten Drittländern (*) wurde die Einfuhr unbehandelter Federn und unbehandelter Fe- derteile aus mehreren Drittländern bereits ausgesetzt. Die betroffenen Drittländer sind im Anhang der Entscheidung 2006/7J/EG aufgelistet, die bis zum 30. April 2006 gilt. In jüngster Zeit hat sich die Zahl der Drittländer erhöht, in denen die aviäre Influenza ausgebrochen ist oder ein Verdacht auf einen solchen Ausbruch besteht. Die Seuche wurde offenbar durch Zugvögel in diese Länder einge- schleppt. (!) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1). (*) ABl. L 5 vom 10.1.2006, S. 17. (5) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ist in ihrem Wissenschaftlichen Gutachten zu den Veterinär- und Tierschutzaspekten der aviären Influenza vom 13./14. September 2005 zu dem Schluss gelangt, dass die Federn vor der Überführung in den Handel angemes- sen behandelt werden sollten, um die mögliche Gefahr einer Ausbreitung der niedrig und der hoch pathogenen aviären Influenza zu verringern. Dieses Gutachten ist er- stellt worden, bevor sich gezeigt hat, dass sich das hoch pathogene aviäre Influenzavirus des Typs H5N1 tenden- ziell weltweit ausbreitet. Angesichts des EFSA-Gutachtens und der derzeitigen Kri- sensituation beabsichtigt die Kommission, die bestehen- den dauerhaft geltenden Gemeinschaftsmaßnahmen be- züglich der Einfuhr von Federn zu überarbeiten, und zwar insbesondere die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygiene- vorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr be- stimmte tierische Nebenprodukte (*), durch die geregelt wird, unter welchen Voraussetzungen tierische Nebenpro- dukte aus Drittländern eingeführt werden dürfen, damit die Gesundheit von Mensch oder Tier in der Gemein- schaft nicht gefährdet wird. Anhang VIII Kapitel VIII die- ser Verordnung enthält die Bedingungen, die für das In- verkehrbringen von Federn und Federteilen gelten. Damit auf Gemeinschaftsebene eine vollständige Harmonisie- rung in diesem Bereich erreicht wird, wären jedoch auch Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fe- dern und Federteilen zu verlangen und müsste die Liste der Drittländer festgelegt werden, aus denen die Mitglied- staaten die Einfuhr dieser tierischen Nebenprodukte zu- lassen. In Anbetracht der raschen Ausbreitung der hoch patho- genen aviären Influenza des Typs H5N1 in den letzten Monaten und der Gefahr, dass die Seuche durch unbe- handelte Federn in die Gemeinschaft eingeschleppt wird, sollte die Entscheidung 2006/7/EG bis zum 31. Juli 2006 verlängert werden, um den Menschen, die mit Einfuhr- sendungen von unbehandelten Federn umgehen, einen verstärkten Gesundheitsschutz zu bieten, solange Anhang VIII Kapitel VIII der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 noch nicht überarbeitet worden ist. Unbeschadet sonsti- ger bereits bestehender gemeinschaftlicher Einfuhrbe- schränkungen in Zusammenhang mit der hoch pathoge- nen aviären Influenza sollte außerdem die Einfuhr unbe- handelter Federn und unbehandelter Federteile aus allen Drittländern vorübergehend ausgesetzt werden. (*) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 208/2006 der Kommission (ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 25).