16. 10. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 263/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 16. September 1996 über die vorläufige Anwendung bestimmter zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern geschlossener Abkommen über den Handel mit Textilwaren (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenistan) (96/593/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Tadschikistan und Turkmenistan sind bilaterale Abkommen über den Handel mit Textil- waren, nachstehend „Grundabkommen“ genannt, ausge- handelt worden; diese sind mit dem Beschluß 94/277/EG des Rates vom 20. Dezember 1993(') vorläufig zur Anwendung gebracht worden. Die Grundabkommen mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan und Moldawien sind durch Abkommen in Form von Notenwechseln geändert wor- den, um dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe- dens zur Europäischen Union Rechnung zu tragen. Die letztgenannten Abkommen sind mit dem Beschluß 96/ 223/EG des Rates vom 22. Dezember 1995(*) vorläufig zur Anwendung gebracht worden. Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft bilate- rale Abkommen in Form von Notenwechseln ausgehan- delt, die die Grundabkommen mit allen vorstehend genannten Ländern anpassen und verlängern. Es emp- (') ABl. Nr. L 123 vom 17. 5. 1994, $. 1. (*) ABl. Nr. L 81 vom 30. 3. 1996, S. 1. fiehlt sich, die ausgehandelten Abkommen bis zum Abschluß der für ihren Abschluß erforderlichen Verfah- ren ab 1. Januar 1996 vorläufig anzuwenden, soweit sie von den Partnerländern ebenfalls vorläufig angewendet werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten bilatera- len Abkommen werden bis zu ihrem förmlichen Abschluß ab 1. Januar 1996 vorläufig angewendet, sofern auch die Partnerländer sie vorläufig anwenden. Artikel 2 Der Wortlaut der paraphierten Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt. Geschehen zu Brüssel am 16. September 1996. Im Namen des Rates Der Präsident I. YATES