Nr. L _260/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 10. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2839/93 DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1993 über den Sonderverkauf von Interventionsbutter zur Ausfuhr in die aus der Auflösung der Sowjetunion hervorgegangenen Republiken DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (?), insbeson- dere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 28, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen- denden Umrechnungskurse (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2045/91 (*), können beim Verkauf im Hinblick auf die Ausfuhr besondere Bedingungen vorgesehen werden, um dessen besonderen Erfordernissen Rechnung zu tragen und sicherzustellen, daß die Ware nicht einer anderen Bestimmung zugeführt wird. Am 22. Juni 1993 hat der im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) tätige Protokoll- ausschuß für Milchfett eine Ausnahme zu Artikel 3 des Protokolls über Milchfette eingeräumt, um den Verkauf von Butter an die aus der Auflösung der Sowjetunion hervorgegangenen Republiken unter dem GATT- Mindestpreis zu ermöglichen. Die öffentlichen Butterbestände sind derzeit so hoch, daß es sich empfiehlt, sie für diese Verkäufe zu nutzen. Daher sollten den Wirtschaftsbeteiligten bestimmte aus öffent- lichen Lagerbeständen stammende —Buttermengen zugänglich gemacht werden ; ferner sollte eine Ausschrei- bung zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises durchge- führt werden. Um sicherzustellen, daß die Butter nicht einer anderen Bestimmung zugeführt wird, muß vom Zeitpunkt der Auslagerung bis zur Ankunft am Bestimmungsort in dem betreffenden Drittland eine Kontrolle stattfinden. Aus Gründen der Klarheit ist darauf hinzuweisen, daß die Kontrollvorschriften gemäß der Verordnung (EWG) (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABL Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64. () ABL. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. (‘) ABL._Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1. () ABL Nr. L 187 vom 13. 7. 1991, S. 1. Nr. 3002/92 der Kommission vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventions- stellen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1938/93 (’), Anwendung finden. Ferner sind wegen des besonderen Charakters dieses Verkaufs zusätzliche Bedingungen erforderlich. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungs- kurs im Milchsektor (*) sind insbesondere die Vorschriften für die Umrechnung von Verkaufspreisen bzw. Mindest- verkaufspreisen festgelegt worden, die denen der vorlie- genden Verordnung vergleichbar sind. Diese Vorschriften sollten daher auch für die Umrechnung der in dieser Verordnung genannten Preise in Landeswährung gelten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Unter den Bedingungen dieser Verordnung erfolgt der Verkauf einer Höchstmenge von S0000 Tonnen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 angekaufter Butter mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen oder mehr. Die Aufteilung dieser Menge nach Mitgliedstaaten ist im Anhang festge- legt. (2) Die gemäß dieser Verordnung verkaufte Butter wird in unverändertem Zustand in die aus der Auflösung der Sowjetunion hervorgegangenen Republiken (Armenien, Aserbeidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Rußland, Tadschikistan, "Turkmenistan, Usbekistan, Ukraine, Weißrußland, Estland, Lettland und Litauen) ausgeführt. Artikel 2 (1) Die Butter wird bis 14. Dezember 1993 im Wege der Dauerausschreibung ab Kühllager verkauft. Die Ausschreibung wird von jeder Interventionssstelle für die in ihrem Besitz befindlichen Mengen der betreffenden Butter durchgeführt. () ABl. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17. 7) ABl. Nr. L 176 vom 20, 7. 1993, S. 12. (*) ABl Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 48.