12. 5. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 122/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 996/1999 DER KOMMISSION vom 11. Mai 1999 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Beschluß 1999/65/EG des Rates über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hoch- schulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (1998-2002) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluß 1999/65/EG des Rates vom 22. Dezember 1998 über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europä- ischen Gemeinschaft (1998-2002)('), insbesondere auf Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technolo- gischen Entwicklung und Demonstration (1998- 2002) (im folgenden „Fünftes Rahmenprogramm“ genannt) wurde durch den Beschluß Nr. 182/1999/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) beschlossen. Die Regeln für die Teilnahme an den Aktionen sowie für _die Verbreitung der Forschungsergebnisse, die im Beschluß 1999/65/ EG festgelegt sind, erfordern Durchführungs- bestimmungen. Für die Teilnahme an indirekten Aktionen in den Bereichen Forschung und technologische Entwick- lung (FTE-Aktionen) ist eine Definition des Teil- nehmers erforderlich, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, in welcher Eigenschaft dieser an einem Projekt beteiligt ist und welche Rechte und Pflichten er hat. Um die europäische Tragweite der indirekten FTE- Aktionen des Fünften Rahmenprogramms sicher- zustellen, muß in den Durchführungsbestim- mungen die Voraussetzung mehrerer Teilnehmer und der übernationale Charakter der Projekte unterstrichen werden. Angesichts der Besonderheiten einer indirekten FTE-Aktion oder FTE-Tätigkeit kann jedoch ein Abweichen von diesen Grundsätzen gerechtfertigt sein. Europäische wirtschaftliche Interessenvereini- gungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2137/ 85 des Rates (°*) müssen, da sie im wesentlichen (') ABL._L 26 vom 1.2.1999, S. 46. () ABL. L 26 vom 1.2.1999, S. 1. () ABL L 199 vom 31.7.1985, S. 1. (10) (11) einen übernationalen und europäischen Charakter haben, auch allein an indirekten FTE-Aktionen, die mehrere Teilnehmer verlangen, teilnehmen können. Die Kommission muß feststellen können, ob die Teilnehmer über die für eine indirekte FTE-Aktion notwendigen Mittel, gleich welcher Art, verfügen. Um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu wahren und vor Beeinträchtigungen zu schützen, muß die Kommission auch über den Umfang dieser Mittel sowie ihren Ursprung und die Bedingungen für ihre Bereitstellung informiert sein. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft muß mit den Wettbewerbsvorschriften zu vereinbaren sein, insbesondere mit den Vorschriften des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (*). Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft muß den Teilnehmern bei Nachweis der durch die indi- rekte FTE-Aktion entstandenen erstattungsfähigen Kosten ausgezahlt werden, was andere, zweckmäßi- gere Verfahren nicht ausschließt. Bei indirekten FTE-Aktionen, die aus Forschungs- und technologischen Entwicklungsprojekten, aus Demonstrationsprojekten oder aus kombinierten FTE-/Demonstrationsprojekten bestehen, müssen die Teilnehmer die Gesamtkosten berechnen, sofern ihre Buchführung keine Berechnung der zusätzlichen Kosten gestattet. Wichtig ist, daß bestimmte Kosten, die durch den Schutz der Kenntnisse und durch Maßnahmen entstehen, die dem Nachweis des Nutzungspoten- tials dienen, zur Förderung der Innovation unter Beachtung der Vorschriften über den Gemein- schaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen erstattet werden können. Die Koordinierungskosten können bei einem Projekt hoch sein und müssen berechnet werden können, wenn der Projektkoordinator für sie aufge- kommen ist. (‘) ABI. C 83 vom 11.4.1986, S. 2.