L 346/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.12. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 2768/98 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1998 über die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1638/98 (*), insbe- sondere auf Artikel 12a, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 12a der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann im Fall einer schwerwiegenden Marktstörung in bestimmten Regionen der Gemeinschaft bis zum 31. Oktober 2001 eine Beihilferegelung für die private Lager- haltung von Olivenöl angewandt werden. Diese Regelung muß sich auf Verträge stützen, die mit anerkannten Marktteilnehmern, die hinreichende Garantien bieten, geschlossen wurden, und unter den betreffenden Markt- teilnehmern muß den Erzeugergemeinschaften im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 952/97 des Rates (°*) Vorrang eingeräumt werden. Es ist angezeigt, die Einzelheiten der Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von Olivenöl festzulegen, damit die Regelung im Bedarfsfall schnell zur Anwendung gelangen kann. Um die marktregulierende Wirkung der Regelung auf Erzeugerebene zu verstärken und die Anwendungskontrolle zu erleichtern, sollten die Beihilfen auf die Lagerhaltung von nichtabgefülltem nativem Olivenöl beschränkt werden. Um der Marktlage möglichst genau Rechnung zu tragen, muß der Beihilfebetrag im Rahmen eines Ausschrei- bungsverfahrens festgesetzt werden, das nach bestimmten Kriterien für die Marktsektoren eröffnet wird, die die Beihilfe benötigen. Teilnehmer am Ausschreibungsver- fahren sollten Marktteilnehmer sein, die solide Garantien bieten. Es muß festgelegt werden, welche Angaben die Angebote enthalten müssen und unter welchen Bedingungen die Angebote einzureichen und zu prüfen sind. Um auf die Marktlage Einfluß nehmen zu können, sollten die Ange- bote unter Berücksichtigung der Lage des Sektors insbe- sondere eine langfristige Lagerhaltung und eine Mindest- menge betreffen. Das Angebot muß durch eine Sicherheit garantiert werden, die nach den Bedingungen der Verord- nung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3403/93 (*), geleistet wird und deren Höhe und Laufzeit in angemes- senem Verhältnis zu den Risiken der Marktpreisschwan- (') ABL. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. () ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 32. (°) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 30. (*) ABL. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. () ABI. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 4. kung und der Zahl der den Beihilfeanspruch begrün- denden tatsächlichen Lagertage steht. Es werden diejenigen Angebote berücksichtigt, die den Beihilfehöchstbetrag je Lagertag, der entsprechend den Marktbedingungen festzusetzen ist, nicht überschreiten. Die Repräsentativität der Angebote und die Einhaltung der in der Ausschreibung vorgegebenen Höchstmengen müssen jedoch für jede der festgelegten Kategorien oder Regionen gewährleistet sein. Es empfiehlt sich, die wichtigsten Vertragsverpflich- tungen festzulegen. Um Marktstörungen zu vermeiden, muß die Kommission die Möglichkeit haben, die Laufzeit des Vertrags insbesondere anhand der Erntevorausschät- zungen für das Wirtschaftsjahr zu überprüfen, das auf das Jahr des Vertragsabschlusses folgt. Um eine angemessene Verwaltung der Beihilferegelung zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die Bedingungen, unter denen ein Beihilfevorschuß gewährt werden kann, sowie die erforderlichen Kontrollvorschriften zur Über- prüfung der Rechtmäßigkeit von Beihilfeansprüchen, bestimmte Kriterien für die Berechnung der Beihilfe und die Informationen festzulegen, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln müssen. Die Verordnung (EWG) Nr. 314/88 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3788/89 (), und die Verordnung (EG) Nr. 94/98 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2367/ 98 (°), die die private Lagerhaltung bis zum 1. März 1998 regeln, müssen aufgehoben werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die zuständigen Stellen der Erzeugermitgliedstaaten schließen nach den Bestimmungen dieser Verordnung Verträge zur privaten Lagerhaltung von nichtabgefülltem nativem Olivenöl. (2) Zur Festsetzung der Beihilfen, die zur Ausführung der Verträge zur privaten Lagerhaltung von nichtabge- fülltem nativem Olivenöl gewährt werden, kann die Kommission bis zum 31. Oktober 2001 nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/ 66/EWG befristete Ausschreibungen eröffnen. Im Rahmen einer befristeten Ausschreibung werden Teilaus- schreibungen vorgenommen. () ABL. L 31 vom 3. 2. 1988, S. 16. (’) ABL. L 367 vom 16. 12. 1989, S. 44. (%) ABl. L 9 vom 15. 1. 1998, S. 25. (°) ABL. L 293 vom 31. 10. 1998, S. 64.