14. 3. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 56/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 554/95 DER KOMMISSION vom 13. März 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein('), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbeson- dere auf Artikel 72 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 2707/86 der Kommission vom 28. August 1986 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3826/90 (*), ist häufig geändert worden. Aus Gründen der Klarheit und anläßlich neuer Änderungen dieser Verordnung empfiehlt sich daher eine Neufassung der betreffenden Regelung. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates (*), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sind die Bezeichnung und die Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure geregelt worden. Es ist notwendig, die Durchführungsbestimmungen mit den erforderlichen Präzisierungen und Einzelvorschriften für die durch die' genannte Verordnung erlassenen Grund- sätze zu erlassen. Da die Angabe des Gehalts an vorhandenem Alkohol bei Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlen- säure für die ganze Gemeinschaft vorgeschrieben ist, müssen zur Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedin- gungen und zur Erleichterung der Wahl des Verbrauchers einheitliche Regeln für diese Angabe erlassen werden. Dabei erscheint es angebracht, diese Regeln an die Richt- linie 76/766/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholtafeln (°*) anzupassen. Artikel 3 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Gedanken- strich der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 gibt den betroffenen Unternehmen die Möglichkeit zwischen der Angabe des Namens oder des Firmennamens des Herstel- () ABL. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (?) ABl. Nr. L 246 vom 30. 8. 1986, S. 71. (*) ABI. Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 58. (*) ABl. Nr. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 9. (*) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 149. lers einerseits und des Namens oder Firmennamens eines in der Gemeinschaft ansässigen Verkäufers andererseits zu wählen. Zur besseren Information des Verbrauchers und . der mit der Überwachung des Handels mit Schaumwein befaßten Dienststellen erscheint es angebracht, daß diesen Angaben Worte vorangestellt werden, die die berufliche Tätigkeit des für die Etikettierung Verantwortlichen erläu- tern. Es erscheint jedoch nicht gerechtfertigt, diese Erläuterungen zu verlangen, wenn aus dem Firmennamen hervorgeht, daß es sich um einen Hersteller von Schaum- wein handelt, oder wenn der Hersteller auf seine Rechnung durch ein anderes Unternehmen Schaumweine herstellen läßt, sofern diese Besonderheit durch einen erläuternden Begriff — wie beispielsweise „cuvee speciale pour ...“ oder „Hausmarke“ — zum Ausdruck gebracht wird. Dabei begleitet dieser erläuternde Begriff die Angabe des Namens oder des Firmennamens des Herstel- lers. Weiterhin erscheint es nicht gerechtfertigt, die Angabe von Erläuterungen zur beruflichen Tätigkeit des Verkäufers zu verlangen, wenn die Angabe des Herstellers durch Worte ergänzt wird, die seine berufliche Tätigkeit erkennen lassen. * Wie die Erfahrung gezeigt hat, muß klargestellt werden, daß die Angabe des Verkäufers wenn dieser nicht der Hersteller ist, nur obligatorisch ist, wenn der Schaumwein oder der Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure im Namen des Verkäufers im Hinblick auf das Inverkehr- bringen zum Endverbrauch freigehalten wird. Die Bezeichnung „Hersteller“ und ihre Übersetzung in bestimmte Amtssprachen der Gemeinschaft sind für die Bezeichnung von Schaumwein wenig geeignet. Es ist also die Möglichkeit vorzusehen, dem Namen oder der Firma des Herstellers nicht die Worte „Hersteller“ oder „herge- stellt von“, sondern einen gleichwertigen Ausdruck voran- zustellen. Da der jeweilige Mitgliedstaat angegeben werden muß, ist klarzustellen, in welcher Form diese Angabe auf dem Etikett zu erfolgen hat. Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) zweiter Gedanken- strich der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 ist eine Liste der herkömmlichen spezifischen Begriffe zu erstellen, die als Verkaufsbezeichnung eines Qualitätsschaumweins bestimmter Anbaugebiete verwendet werden dürfen. Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) dritter Gedanken- strich der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 ist eine Liste der Namen des bestimmten Anbaugebiets zu erstellen, die als Verkaufsbezeichnung für Qualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete verwendet werden dürfen.