L 57/6 Amtsblatt der Europäischen Union 24.2.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 189/2007 DER KOMMISSION vom 23. Februar 2007 zur Aussetzung der Anwendung der Einfuhrzölle auf bestimmte Mengen Industriezucker für das Wirtschaftsjahr 2006/07 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (*), insbesondere auf Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe c und Buchstabe e Ziffer i, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann die Kommission die Anwendung von Einfuhrzöllen für bestimmte Zuckermengen ganz oder teilweise aussetzen, um die ausreichende Versorgung für die Herstellung der in Artikel 13 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse zu gewährleisten. (2) Um die ausreichende Versorgung für die Herstellung der in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Erzeugnisse zu gewährleisten, ist es im Interesse der Kommission, die Einfuhrzölle auf Industriezucker, der zur Herstellung der genannten Er- zeugnisse bestimmt ist, für das Wirtschaftsjahr 2006/07 vollständig auszusetzen. (3) _ Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsa- men Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontin- genten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (?) finden unbeschadet etwai- ger ergänzender bzw. abweichender Bestimmungen der Sektorverordnungen Anwendung. Insbesondere im Hin- blick auf eine reibungslose Versorgung des Gemein- schaftsmarktes ist der in der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 zur Fest- legung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen be- stimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 (?) (!) ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2011/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 1). (?) ABL L 238 vom 1.9.2006, S. 13. (*) ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2031/2006 (ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 43). vorgesehene Zeitplan für die Einreichung der Anträge beizubehalten und muss somit in diesem Punkt von Arti- kel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 abgewichen werden. (4) Um die Verwaltung zu vereinfachen und die Überwa- chung und Kontrolle der eingeführten Mengen zu ge- währleisten, müssen die Gültigkeitsdauer der Einfuhrli- zenzen für Zucker, für die die Aussetzung der Einfuhr- zölle gilt, auf das Ende des Wirtschaftsjahres 2006/07 begrenzt und die Erteilung der Lizenzen den Verwendern von Industriezucker vorbehalten werden. Da diese nicht unbedingt im Handel mit Drittländern tätig sind, ist von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 abzuwei- chen. (5) Die Bestimmungen über die Verwaltung von Industrie- rohstoff und die Verpflichtungen der Verarbeiter, die mit der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsicht- lich der Nichtquotenerzeugung im Zuckersektor (*) fest- gelegt wurden, müssen für die im Rahmen der vorliegen- den Verordnung eingeführten Mengen gelten. (6) Der Verwaltungsausschuss für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Aussetzung der Ausfuhrzölle (1) Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 wird die Anwendung der Einfuhrzölle auf Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10 für eine Menge von 200 000 Tonnen ausgesetzt. (2) _ Der im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingeführte Zucker wird unmittelbar für die Herstellung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 aufgeführten Erzeugnisse ver- wendet. (*) ABLl. L 176 vom 30.6.2006, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52).