30. 6. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 1535/95 DES RATES vom 29, Juni 1995 zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1995/96 im Sektor Olivenöl geltenden Preise, Beihilfen und entsprechenden Rücklagen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), insbeson- dere auf Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Erzeugungsrichtpreis für Olivenöl ist nach den Krite- rien der Artikel 4 und 6 der Verordnung Nr. 136/ 66/EWG festzusetzen. Der Interventionspreis ist nach den Kriterien des Artikels 8 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzusetzen. Der repräsentative Marktpreis ist nach den Kriterien des Artikels 7 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzuset- zen. Um dem Erzeuger ein angemessenes Einkommen zu sichern, muß eine Beihilfe für die Erzeugung festgesetzt und dabei die Auswirkung, die die Verbrauchsbeihilfe auf nur einen „Teil der Erzeugung hat, berücksichtigt wer- den. Gemäß Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist der Teil der Erzeu- gungsbeihilfe zu bestimmen, der der Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Olivenölqualität sowie der Kosten vorzubehalten ist, welche die Erledigung der Aufgaben mit sich bringt, die die anerkannten Erzeuger- (!) ABl. Nr. L 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105). (?) ABl. Nr. C 99 vom 21. 4. 1995, S. 12. (*) ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995. (*) ABl Nr. C 155 vom 21. 6. 1995, S. 21. organisationen und ihre Vereinigungen bei der Verwal- tung der Beihilfe für die Olivenölerzeugung und der Kontrolle ihrer Gewährung zu erfüllen haben. Nach Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist ein bestimmter Prozentsatz der Ver- brauchsbeihilfe in jedem Olivenölwirtschaftsjahr für die Finanzierung der in Absatz 3 desselben Artikels genann- ten anerkannten berufsständischen Organisationen sowie von Maßnahmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs in der Gemeinschaft zu verwenden. Diese Prozentsätze sind für das Wirtschaftsjahr 1995/96 festzusetzen. Da für die Fördermaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG bereits eine Finanzierung vorgesehen ist, wird der auf sie entfallende Prozentsatz für das Wirtschaftsjahr 1995/96 auf Null festgesetzt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 werden der Erzeu- gungsrichtpreis und der Interventionspreis für Olivenöl wie folgt festgesetzt: a) Erzeugungsrichtpreis: 383,77 ECU/100 kg; b) Interventionspreis: 191,92 ECU/100 kg. (2) Die in Absatz 1 genannten Preise beziehen sich auf gewöhnliches naturreines Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von 3,3 g/100 g. Artikel 2 Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 wird der repräsentative Marktpreis für Olivenöl auf 229,50 ECU/100 kg festge- setzt. Artikel 3 Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 wird die Erzeugungsbei- hilfe wie folgt festgesetzt: a) Erzeugungsbeihilfe: 142,20 ECU/100 kg;