12. 11. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 279/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 3119/93 DES RATES vom 8. November 1993 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : In den Wirtschaftsjahren 1989/90 bis 1991/92 galt für Mandarinen, Clementinen und Satsumas eine Stützungs- regelung, die im Wirtschaftsjahr 1992/93 keine Anwen- dung mehr fand. Wie ein Vergleich der Situation in diesen beiden Zeiträumen zeigt, ist es erforderlich, die Anreize zur Verarbeitung der genannten Erzeugnisse wiedereinzuführen und die entsprechende Regelung für Apfelsinen beizubehalten. Die Erzeugung von Apfelsinen und Mandarinen ist nach wie vor durch gravierende Absatzschwierigkeiten gekenn- zeichnet, die teilweise auf die Merkmale der erzeugten Sorten, teilweise auf die Überschußproduktion zurückzu- führen sind. Die Erzeugung von Clementinen hat in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen, so daß hier ebenfalls Überschüsse vorhanden sind. Letzteres gilt schließlich auch für Satsumas, die auf dem Markt für Frischerzeugnisse durch die Clementinen verdrängt werden. Zweck einer Regelung zur Förderung der Verarbeitung ist es, die Verarbeitung der betreffenden Zitrusfrüchte zu Saft bzw. zu Segmenten im Rahmen von Verträgen zwischen Verarbeitern und Erzeugern zu unterstützen ; mit diesen Verträgen wird den Erzeugern ein Mindestpreis garantiert und die regelmäßige Versorgung der Industrie gewährlei- stet. Um die Erzeuger zu veranlassen, ihre Erzeugnisse der Verarbeitung zuzuführen, statt sie vom Markt nehmen zu lassen, sollte der im Fall der Verarbeitung zu zahlende Mindestpreis bei jedem Erzeugnis dem höchsten Rück- nahmepreis entsprechen, der in den Zeiträumen gilt, in denen große Mengen vom Markt genommen werden. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverfälschungen sollte der für die Verarbeitung von Mandarinen und Clemen- tinen gewährte finanzielle Ausgleich so festgesetzt werden, daß der Unterschied zwischen dem Mindestpreis (') ABl. Nr. C 259 vom 23. 9, 1993, S. 8. (?) Stellungnahme vom 29. Oktober 1993 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (°) Stellungnahme vom 20. Oktober 1993 (noch richt im Amts- blatt veröffentlicht). und dem finanziellen Ausgleich, d.h. der zu Lasten der Industrie gehende Teil, bei jedem Erzeugnis unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Saftausbeute dem Unterschied entspricht, der sich beim Ankauf von Apfel- sinen ergibt. ; Die Erzeugung von Satsumas ist durch strukturelle Mängel auf der Vermarktungsebene gekennzeichnet, die in einer großen Streuung des Angebots zum Ausdruck kommen. Es ist daher angezeigt, eine spezifische Beihilfe für Erzeugerorganisationen, die Verträge mit Verarbeitern schließen, sowie einen finanziellen Ausgleich für die Verarbeiter vorzusehen. Die vorgesehene Aufteilung der Beträge in Beihilfe und finanziellen Ausgleich wird dadurch gerechtfertigt, daß die finanziellen Anstren- gungen auf die Angebotsseite konzentriert werden müssen. Damit sich der Sektor auf diese Bestimmungen einstellen kann, sollte eine Übergangszeit vorgesehen werden, in der die für die Verarbeitung von Satsumas vorgesehene Beihilfe auch den einzelnen Zitrusfrucht- erzeugern gewährt werden kann. Damit die Effizienz der für den Zitrusfrüchtesektor gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (*) geltenden Interventionsschwellen gewährleistet ist, sind die im Rahmen dieser Verordnung zur Verarbeitung abgelie- ferten Mengen bei der Festsetzung dieser Schwellen zu berücksichtigen. Die Verordnungen (EWG) Nr. 2601/69 (*) und (EWG) Nr. 1123/89 (°) sind aufzuheben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : TITEL I Apfelsinen, Mandarinen und Clementinen Artikel 1 Auf in der Gemeinschaft geerntete Mandarinen, Clemen- tinen und Apfelsinen wird eine Regelung zum finan- ziellen Ausgleich für die Verarbeitung zu Saft angewendet. Artikel 2 Die Regelung gemäß Artikel 1 stützt sich auf Verträge zwischen Erzeugern und Verarbeitern. In diesen Verträgen sind die betreffenden Mengen, die Staffelung der Lieferungen an die Verarbeiter und der den Erzeugern zu zahlende Preis anzugeben. (*) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. ( ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 21. (*) ABI. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 25.