Nr. L 191/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 8. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1975/95 DES RATES vom 4. August 1995 über Maßnahmen zur unentgeltlichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeug- nisse an die Bevölkerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), insbesondere auf die Artikel 5 und 6, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 136/66 des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), insbesondere auf Artikel 12, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 7 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse (°), insbesondere auf Artikel 35, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die Versorgungsbedingungen in Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan zu verbessern, sollten diesen Ländern landwirtschaftliche Erzeugnisse zur Verfügung gestellt werden. Dabei sind die unter- schiedlichen örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen, und es darf zu keiner Beeinträchtigung der Entwicklung einer durch den Markt bestimmten Versorgung kommen. In der Gemeinschaft stehen infolge von Interventions- maßnahmen Bestände an landwirtschaftlichen Erzeug- nissen zur Verfügung. Diese sollten ausnahmsweise zur Durchführung der geplanten Maßnahmen bevorzugt eingesetzt werden. (') ABL. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1664/95 der Kommis- sion. (ABl. Nr. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 13). (?) ABL Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt ändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn- lands und Schwedens. () ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 (ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 17). (*) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 424/95 (ABl. Nr. L 45 vom 1. 3. 1995, S. 2). (‘) ABL. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommis- sion (ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8} Von besonderer Bedeutung ist im Rahmen dieser Maßnahmen die Kontrolle, daß die landwirtschaftlichen Erzeugnisse ihren Bestimmungsort erreichen. Der Erlaß von Vorschriften zur Durchführung dieser Maßnahmen ist Aufgabe der Kommission. Da dringender Bedarf besteht, müssen die Erzeugnisse die betroffene Bevölkerung schnellstmöglich erreichen. Mit der Durchführung der betreffenden Maßnahmen sollte deshalb umgehend begonnen werden; die diesbezüg- lichen Ausgaben sind von der Abteilung Garantie des EAGFL zu übernehmen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Gemäß dieser Verordnung werden Maßnahmen zur unentgeltlichen Belieferung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan mit noch zu bestimmenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch- geführt, die aufgrund von Interventionsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Soweit zeitweise keine Interventionser- zeugnisse zur Verfügung stehen, können sie auf dem Gemeinschaftsmarkt beschafft werden, um die Verpflich- tungen der Gemeinschaft zu erfüllen. Artikel 2 (1) Die Erzeugnisse werden in unverändertem Zustand oder nach Verarbeitung geliefert. (2) Die Maßnahmen können Nahrungsmittel einbe- ziehen, die zur Verfügung stehen, oder auf dem Markt erworben werden können, indem als Zahlung Erzeugnisse aus Interventionsbeständen geliefert werden, die zu der gleichen Gruppe von Erzeugnissen gehören. (3) Die Lieferkosten einschließlich der Transportkosten sowie gegebenenfalls der Verarbeitungskosten werden durch Ausschreibung oder, bei Dringlichkeit oder Beförderungsschwierigkeiten, durch freihändige Vergabe bestimmt. (4) Für die aufgrund dieser Verordnung gelieferten Erzeugnisse werden keine für die Ausfuhr landwirtschaft- licher Erzeugnisse vorgesehenen Erstattungen gewährt. (S5) Die Gemeinschaft trägt die Transportkosten, soweit die Erzeugnisse nicht in der Gemeinschaft von den begünstigten Ländern selbst übernommen werden.