L 252/28 Amtsblatt der Europäischen Union 15.9.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. September 2006 über die vorläufige Zulassung der Systeme zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen im Vereinigten Königreich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4086) (Nur die englische Fassung ist verbindlich) (2006/615/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kenn- zeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432JEWG (*!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 werden Bestim- mungen über die Einrichtung von Systemen zur Kenn- zeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen festgelegt. Sie sieht vor, dass diese Tiere in einem Betrieb innerhalb der in der genannten Verordnung vorgesehe- nen Fristen zu kennzeichnen sind. Außerdem sieht die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 vor, dass Schafe und Ziegen mit in der genannten Verord- nung aufgeführten ersten und zweiten Kennzeichen zu versehen sind. Sie legt fest, dass das zweite Kennzeichen bis 1. Januar 2008 durch ein System ersetzt werden kann, das die Bestimmungen der genannten Verordnung erfüllt und von der Kommission genehmigt ist, außer bei Tieren im innergemeinschaftlichen Handel. Daher müssen bei Schafen und Ziegen im innergemein- schaftlichen Handel die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 vollständig erfüllt sein. Artikel 4 Ab- satz 2 Buchstabe b der genannten Verordnung sieht vor, dass diese Tiere mit einem zweiten Kennzeichen zu ver- sehen sind, das von der zuständigen Behörde genehmigt wurde und die in Abschnitt A Nummer 4 des Anhangs der genannten Verordnung aufgeführten technischen An- forderungen erfüllt. Mit der Entscheidung 2005/617/EG der Kommission vom 17. August 2005 zur vorläufigen Anerkennung der Systeme des Vereinigten Königreichs zur Kennzeich- nung und Registrierung von Schafen und Ziegen in Großbritannien und Nordirland gemäß Artikel 4 Ab- satz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 (*) werden diese Systeme vorläufig bis 30. April 2006 zugelassen. Die Entscheidung sieht vor, dass die (') ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8. (?) ABL L 214 vom 19.8.2005, S. 63. Genehmigung dieser beiden Systeme unter Berücksichti- gung der bis 31. Januar 2006 durchzuführenden Inspek- tionen überprüft wird. Die Kommission führte in Zusammenarbeit mit dem Ver- einigten Königreich Vor-Ort-Inspektionen durch, um die Funktionsweise dieser Systeme zu bewerten und die Um- setzung der Verpflichtungen, die das Vereinigte König- reich hinsichtlich dieser Systeme eingegangen ist, zu überprüfen. Der endgültige Bericht und ein annehmbarer Aktionsplan des Vereinigten Königreichs liegen nun vor und wurden im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit erörtert. Das Vereinigte Königreich hat zugesagt, die Bedenken auszuräumen, die bei den zur Bewertung der Funktions- weise dieser Systeme durchgeführten Vor-Ort-Inspektio- nen geäußert wurden, und vor allem den vorgeschlage- nen Aktionsplan rechtzeitig durchzuführen und alle er- forderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Systeme da- hingehend auszubauen, dass sie die Einhaltung der Ver- ordnung (EG) Nr. 21/2004 bis spätestens 31. Dezember 2006 gewährleisten können. Die Systeme zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen in Großbritannien und Nordirland sollten daher für einen weiteren vorläufigen Zeitraum zugelassen werden, damit die Ersetzung der zweiten Kennzeichnung bei Schafen und Ziegen möglich wird, außer bei Tieren im innergemeinschaftlichen Handel. Damit eine Unterbrechung des Handels vermieden wird, sollte die vorläufige Zulassung der Systeme zur Kenn- zeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen in Großbritannien und Nordirland rückwirkend ab 30. April 2006 erteilt werden und den gesamten Durchfüh- rungszeitraum des Systems umfassen. Die zuständige Behörde sollte geeignete Vor-Ort-Kontrol- len durchführen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen zu überprüfen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —