30. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 341/49 VERORDNUNG (EG) Nr. 3305/94 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 3072/94 des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/94 des Rates vom 12. Dezember 1994 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rind- fleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN- Codes 0206 29 91 (1. Semester 1995) (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EG) Nr. 3072/94 sind die Bestim- mungen für die Verwaltung des Gemeinschaftszollkontin- gents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 festgelegt und ist dieses Kontingent in zwei Tranchen unterteilt worden : eine Tranche von 21 200 Tonnen, die auf die traditio- nellen Einführer, und eine Tranche von S5300 Tonnen, die auf die Marktbeteiligten aufgeteilt wird, die im Rind- fleischhandel mit Drittländern tätig waren. Um einen reibungslosen Übergang von dem Verfahren, das sich auf eine nationale Verwaltung stützt, zu dem Gemeinschaftsverfahren (unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Handels mit den betreffenden Erzeugnissen) sicherzustellen, empfiehlt es sich, die erste Tranche den traditionellen Einführern entsprechend den bisherigen Einfuhren im Rahmen derselben Art von Kontingenten der Jahre 1992, 1993 und 1994 sowie den Einführern der neuen Mitgliedstaaten zuzuteilen. Zur Bestimmung der auf die letzteren Einführer entfallenden Referenzmengen sollten ihre Einfuhren mit einem Koef- fizienten multipliziert werden, der auf Gemeinschafts- ebene das Verhältnis ausdrückt, das die sogenannten traditionellen GATT-Einfuhren im Vergleich zu den Gesamteinfuhren an gefrorenem Rindfleisch ergeben. Dies sollte in einem Verfahren geschehen, das sich auf die Vorlage von Anträgen seitens der Interessenten sowie deren Annahme durch die Kommission in dem von ihr bestimmten Maße stützt. Damit diese Kriterien kontrol- liert werden können, müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Einführer/ Marktbeteiligte registriert ist. Um Spekulationen vorzubeugen, müssen Marktteil- nehmer, die am 1. Januar 1995 keine Tätigkeit im Rind- fleischsektor mehr ausüben, vom Zugang zu dem Kontin- gent ausgeschlossen werden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. (') ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 3. () ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. 2746/94 (*), sind die gemeinsamen Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraus- festsetzungsbescheinigungen für _ landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt worden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1084/94 (*), enthält die beson- deren Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzen für Rindfleisch. Da die betreffende Regelung nur im ersten Halbjahr 1995 gilt, muß die der Einfuhr gesetzte Frist entsprechend verkürzt werden. Diese Frist sollte deshalb übergangsweise um einen Monat verlängert werden. Eine wirksame Verwaltung dieses Kontingents und insbe- sondere die Bekämpfung betrügerischer Praktiken erfor- dern, daß die verwendeten Lizenzen den zuständigen Behörden zurückgegeben werden, damit diese überprüfen können, ob die darin genannten Mengen der Wirklichkeit entsprechen. Zu diesem Zweck muß eine Überprüfungs- pflicht durch die zuständigen .Behörden eingeführt werden und ist die Höhe der Sicherheit festzusetzen, die bei der Lizenzerteilung zu leisten ist, damit die Lizenzen verwendet und den zuständigen Behörden zurückgegeben werden. Es ist erforderlich, daß die Mitgliedstaaten zur Anwen- dung dieser Einfuhrregelung bestimmte Informationen übermitteln. Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Zur Anwendung von Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3072/94 des Rates werden 21 200 Tonnen auf die im ersten und zweiten Gedankenstrich genannten Einführer folgendermaßen aufgeteilt : — auf die im ersten Gedankenstrich genannten Einführer im Verhältnis zu ihren Einfuhren der in Frage kommenden Mengen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3667/91 (9, (EWG) Nr. 3392/92 () und (EG) Nr. 130/94 (%), () ABl. Nr. L 290 vom 11. 11. 1994, S. 6. () ABL. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5. () ABl. Nr. L 120 vom 11. S. 1994, S. 30. ($) ABl. Nr. L 349 vom 18. 12. 1991, S. 1. () ABL. Nr. L 346 vom 27. 11. 1992, S. 3. () ABL_Nr. L 22 vom 27. 1. 1994, S. 3.