Nr. L 306/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 94 BESCHLUSS DES RATES vom 21. November 1994 über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration (94/763/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130j in Verbin- dung mit Artikel 1300 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: In Titel XV des Vertrags ist ein einheitlicher Rahmen von Bestimmungen für Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung festge- legt. Nach Artikel 130f. des Vertrags unterstützt die Gemein- schaft die Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, die Forschungszentren und die Hochschulen bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung und fördert‘ deren Zusammenarbeitsbestrebungen. Nach Artikel 130i des Vertrags werden alle Aktionen der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologi- schen Entwicklung und der Demonstration (nachstehend „FTE“ genannt) in einem mehrjährigen Rahmenpro- gramm zusammengefaßt. Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. April 1994 (*) ist das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration angenommen worden. (1} ABl. Nr. C 81 vom 18. 3, 1994, S. 9. (2) ABl Nr. C 295 vom 22. 10. 1994, S. 31. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 1994 (ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994, S. 313), gemeinsa- mer Standpunkt des Rates vom 18. Juli 1994 (ABl. Nr. C 244 vom 31. 8. 1994, S. 76) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 1994 (ABl. Nr. C 323 vom 21. 11. 1994). (4) ABL. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, $. 1. In diesem Rahmenprogramm werden die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an FTE- Tätigkeiten festgelegt, die von Dritten und von der Gemeinsamen Forschungsstelle (nachstehend „GFS“ ge- nannt) auf der gleichen Basis wie von Dritten durchge- führt werden, Nach Artikel 130j des Vertrags legt der Rat zur Durch- führung des mehrjährigen Rahmenprogramms die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen fest. Nach Artikel 130i des Vertrags erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme. Die spezifischen Programme werden gemäß Absatz 4 des genannten Artikels beschlossen. Nach Artikel 130m des Vertrags kann die Gemeinschaft bei der Durchführung des mehrjährigen Rahmenpro- gramms eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der gemeinschaftlichen Forschung, technologischen Entwick- lung und Demonstration mit dritten Ländern oder inter- nationalen Organisationen vorsehen. Eine solche Zusam- menarbeit ist im Rahmenprogramm für den Zeitraum von 1994 bis 1998 vorgesehen. Diesem Umstand ist bei der Festlegung der Regeln für die Teilnahme von Unter- nehmen, Forschungszentren und Hochschulen Rechnung zu tragen. In der Regel wird der Finanzbeitrag der Gemeinschaft darin bestehen, daß die Teilnehmer gegen Nachweis der tatsächlichen Kosten eine Erstattung erhalten. Gegebenen- falls können aber auch andere Verfahren, so die Festle- gung von Pauschalsätzen, vereinbart werden. Im Rahmen der spezifischen FTE-Programme muß es, soweit es zur Verwirklichung ihrer jeweiligen Ziele und Mafßnahmen erforderlich ist, möglich sein, die durch diesen Beschluß festgelegten Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen ausführlicher festzulegen, zu ergänzen, an Bedingungen zu knüpfen oder mit Beschränkungen zu versehen.