31. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 332/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERÖRDNUNG (EG) Nr. 3603/93 DES RATES vom 13, Dezember 1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Artikel 104 und Artikel 104b Absatz 1 des Vertrages vorgeschenen Verbote DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104b Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Artikel 104 und 104b Absatz 1 des Vertrages gelten unmittelbar. Die in diesen Artikeln verwendeten Begriffe sind erforderlichenfalls näher zu bestimmen. Vor allem der in Artikel 104 des Vertrages verwendete Ausdruck „Überziehungs- und andere Kreditfazilitäten“ sollte insbesondere in-bezug auf die Behandlung der am 1. Januar 1994 bestehenden Forderungen präzisiert wer- den. Die nationalen Zentralbanken, die an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) teilnehmen, sollten bei ihrem Übergang zu dieser Stufe über handel- bare und den Marktbedingungen entsprechende Forde- rungen verfügen; dadurch soll insbesondere die Geldpoli- tik des Europäischen Systems der Zentralbanken den gewünschten Spielraum erhalten und ein normaler Beitrag der einzelnen an der Währungsunion teilnehmenden nationalen Zentralbanken zu den unter ihnen aufzuteilen- den monetären Einkünften ermöglicht werden. Die Zentralbanken, die nach dem 1. Januar 1994 noch über nicht handelbare oder aufgrund ihrer Konditionen nicht marktgerechte Forderungen an den Öffentlichen . Sektor verfügen, sollten die Möglichkeit erhalten, diese Forderungen später in handelbare und marktgerechte Forderungen umzuwandeln. Das Protokoll über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sieht unter Nummer 11 vor, daß die Regierung des (') ABL. Nr. C 324 vom 1. 12. 1993, S, S, und ABI. Nr. C 340 vom 17. 12. 1993, 5. 3. (?) ABlL. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993 und Beschluß vom 2. Dezember 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Vereinigten Königreichs ihre „Ways and Means“-Fazilität bei der Bank of England beibehalten kann, sofern und solange das Vereinigte Königreich nicht zur dritten Stufe der WWU übergeht. Falls das Vereinigte Königreich zur dritten Stufe übergeht, ist die Umwandlung des im Rah- men -dieser Kreditfaszilität in Anspruch genommenen Betrags in handelbare und marktgerechte Forderungen mit fester Laufzeit zu ermöglichen. In dem Protokoll betreffend Portugal heißt es, daß Portu- gal ermächtigt wird, die den autonomen Regionen Azoren und Madeira eingeräumte Möglichkeit beizubehalten, die zinsfreie Kreditfaszilität der Banco de Portugal zu den im geltenden portugiesischen Recht festgelegten Bedingungen in Anspruch zu nehmen, und daß es sich verpflichtet, nach Kräften darauf hinzuwirken, die vorgenannte Rege- lung so bald wie möglich zu beenden. Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Maßnahmen ergrei- fen, damit die nach Artikel 104 des Vertrages vorgesehe- nen Verbote wirksam und uneingeschränkt angewendet werden und damit insbesondere das mit diesem Artikel verfolgte Ziel nicht durch den Erwerb auf dem Sekundär- ‘ markt umgangen wird. In den Grenzen dieser Verordnung trägt der direkte Erwerb von handelbaren Schuldtiteln des öffentlichen Sektors eines Mitgliedstaats durch die Zentralbank eines anderen Mitgliedstaats nicht dazu bei, den öffentlichen Sektor den Regeln der Marktmechanismen zu entziehen, sofern ein derartiger Erwerb nur zum Zwecke der Wäh- rungsreservenverwaltung vorgenommen wird, Unbeschadet der der Kommission durch Artikel 169 des Vertrages übertragenen Aufgabe obliegt es gemäß Arti- - kel 109f Absatz 9 und Artikel 180 des Vertrages dem Europäischen Währungsinstitut und danach der Europäi- schen Zentralbank, dafür Sorge zu tragen, daß die natio- , nalen Zentralbanken die aus dem Vertrag erwachsenden Verpflichtungen einhalten. Innerhalb eines Tages gewährte Kredite der Zentralban- ken können zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Funktionierens der Zahlungssysteme nützlich sein; dem öffentlichen Sektor innerhalb eines Tages gewährte Kre- dite stehen daher mit den Zielen des Artikels 104 des