5.9.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 222/33 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 2003 über die Beihilferegelung C 65/2002 (ex N 262/2002) Österreichs zugunsten der österreichischen Luftfahrtunternehmen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1307) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/637/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag hat Österreich mit Schreiben vom 5. April 2002, das am 10. April 2002 unter der Nummer SG (2002) A/3826 registriert wurde, die Kommission von einer Regelung zur Leistung von Entschädigungen an Luftfahrtunternehmen in Kenntnis gesetzt. Ein erstes Ersuchen um zusätzliche Informationen wurde Österreich am 2. Mai 2002 über- sandt (Schreiben GD TREN D(2002) 7022); dieses wurde von Österreich mit Schreiben vom 24. Mai 2002, das von der Kommission unter der Nummer TREN A/59420 registriert wurde, beantwortet. Ein zweites Ersuchen um zusätzliche Informationen wurde von der Kommission am 5. Juli 2002 versandt (Schreiben GD TREN D(2002) 11286); es wurde von Österreich mit Schreiben vom 7. August 2002, das unter der Nummer SG (2002) A/8235 am 13. August 2002 registriert wurde, beantwortet. () ABL C 309 vom 12.12.2002, S. 5. (2) Die Kommission hat Österreich mit Schreiben vom 16. Oktober 2002 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, einen Teil der angemeldeten Regelung, und zwar vier Maßnahmen für einen Höchstbetrag von insgesamt 1419000 EUR, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu betrachten und wegen der übrigen im Rahmen dieser Beihilfe vorgesehenen Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzu- leiten (*). Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften veröffentlicht. Die Kommission hat die Betei- ligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufge- fordert. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Betei- ligten erhalten. IIl. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Hintergrund Als Folge der Terrorangriffe in den Vereinigten Staaten am 11. September 2001 wurden bestimmte Teile des Luftraums für mehrere Tage geschlossen. Dies betraf insbesondere den Luftraum der Vereinigten Staaten von Amerika, der vom 11. bis 14. September 2001 vollständig gesperrt war und erst ab dem 15. September 2001 wieder schrittweise für den Luftverkehr geöffnet wurde. Andere Staaten sahen sich veranlasst, für einzelne Bereiche oder die Gesamtheit ihres jeweiligen Luftraums ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. (?) Siehe Fußnote 1.