L 209/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.7.98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1607/98 DES RATES vom 24. Juli 1998 über das Verbot von Neuinvestitionen in der Republik Serbien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 73g und 228a, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 98/374/GASP vom 8. Juni 1998 — vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt — betreffend das Verbot von Neuinvestitionen in Serbien (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Dieses Verbot fällt in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Daher sind insbesondere zur Vermeidung von Wettbe- werbsverzerrungen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Durchführung dieser Maßnahme erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemein- schaft die Gesamtheit der Staatsgebiete der Mitglied- staaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft nach Maßgabe des Vertrags Anwen- dung findet. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten erforderlichenfalls ermächtigt werden, die Einhaltung der Verordnung zu gewährleisten. Es ist erforderlich, daß die Kommission und die Mitglied- staaten einander über die nach dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und alle sachdienli- chen Informationen austauschen, die ihnen im Zusam- menhang mit dieser Verordnung vorliegen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung ist es untersagt, Gelder oder andere finanzielle Anlagen zu transferieren an — die Staaten Bundesrepublik Jugoslawien und Repu- blik Serbien oder deren Regierung, — eine sich in der Republik Serbien aufhaltende oder dort ansässige Person, — ein nach dem Recht der Republik Serbien gegrün- detes Unternehmen, — eine Juristische Person, die Eigentum oder Mehrheits- besitz der Regierungen, Personen oder Unternehmen gemäß diesem Absatz ist, — eine Person, die im Namen der vorgenannten Regie- rungen, Personen oder Unternehmen handelt, (') ABI. L 165 vom 10. 6. 1998, S. 1. sofern diese Gelder oder anderen finanziellen Anlagen zur Herstellung einer dauerhaften wirtschaftlichen Verbindung mit der Republik Serbien, einschließlich des dortigen Immobilienerwerbs, transferiert werden. (2) Im Sinne des Absatzes 1 bezeichnet der Ausdruck „Gelder oder andere finanzielle Anlagen“ Bargeld, liquide Mittel, Dividenden, Zinserträge oder andere Erträge aus Wertpapieren, Anleihen, Schuldverschreibungen und sonstigen Anlagewerten oder Erträge aus beweglichen und unbeweglichen Finanzanlagen, einschließlich Eigen- tumsrechten, betreffend Beteiligungen, Verkäufe, sonstige Veräußerungen und Formen der Verfügung jeder Art. (3) Das Verbot nach Absatz 1 ergeht unbeschadet der Erfüllung von vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossenen Verträgen und unbeschadet der Erfüllung von Handelsverträgen über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu handelsüblichen Zahlungsbedingungen. Artikel 2 Ungeachtet des Artikels 1 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von Fall zu Fall die Frei- gabe von Geldern oder anderen finanziellen Anlagen genehmigen, sofern diese Gelder oder anderen finan- ziellen Anlagen ausschließlich für Vorhaben zur Unter- stützung der Demokratisierung, der humanitären und bildungsbezogenen Aktivitäten sowie der unabhängigen Medien verwendet werden. Artikel 3 Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Fall von Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden. Solche Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Artikel 4 Unbeschadet der in der Gemeinschaft geltenden Vertrau- lichkeitsvorschriften können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von Banken, Finanzinstituten und sonstigen juristischen und natürlichen Personen die Übermittlung aller für die Durchführung dieser Verord- nung erforderlichen sachdienlichen Angaben verlangen. Artikel 5 Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die nach dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen in Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden sonstigen sachdienli- chen Informationen aus, beispielsweise über Verstöße gegen diese Verordnung und über Probleme bei der Durchsetzung, über Urteile nationaler Gerichte oder Beschlüsse einschlägiger internationaler Gremien.