L 14/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.1.2003 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Juni 2002 über die Maßnahmen, die die Niederlande zugunsten der Privatisierung und Umstrukturierung der Koninklijke Schelde Groep durchgeführt haben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2007) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/45/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den _Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (') und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN (l) Die Kommission hat durch zwei Schreiben von Dritten im Mai und Juni 2000 Hinweise auf eine Beihilfe erhalten, die der Koninklijke Schelde Groep BV (nachste- hend „KSG“) in Verbindung mit dem Verkauf des Unter- nehmens an die Damen Shipyards Group (nachstehend „Damen“) gewährt worden sein soll. Mit Schreiben vom 30. Mai 2000 (D/53220) hat die Kommission um Auskünfte über diese Angelegenheit ersucht. (2) _ Die niederländischen Behörden haben die Kommission mit Schreiben vom 6. Juli 2000 (am 7. Juli 2000 einge- tragen unter der Nr. A/35591) von den beabsichtigten Maßnahmen zugunsten der KSG in Kenntnis gesetzt. Sie erklärten, auf alle diese Maßnahmen sei Artikel 296 EG- Vertrag anwendbar; sollte dies jedoch nicht der Fall sein, sei ihr Schreiben als eine Anmeldung gemäß Artikel 88 Absatz 3 zu betrachten. In einem Gespräch mit dem Kommissionsmitglied Monti am 4. September 2000 hat der Wirtschaftsminister die „bedingte Anmeldung“ begründet. Die Kommission hat mit Schreiben vom 8. () ABL C 254 vom 13.9.2001, S. 6. September 2000 (D/54316) und 1. März 2001 (D/ 50927) Informationen angefordert. Um letzteres Schreiben beantworten zu können, haben die nieder- ländischen Behörden mit Schreiben vom 12. März 2001 (am 15. März 2001 eingetragen unter der Nr. A/32227) eine Fristverlängerung beantragt, die mit Schreiben vom 23. März 2001 (D/51254) gewährt wurde. Die nieder- ländischen Behörden haben mit Schreiben vom 5. Oktober 2000 (am 11. Oktober 2000 eingetragen unter der Nr. A/38308) und vom 11. Juli 2001 (am 16. Juli 2001 eingetragen unter der Nr. A/35724) geantwortet. Der niederländische Wirtschaftsminister hatte das Kommissionsmitglied Van Miert bereits 1998 von den seinerzeit getroffenen Maßnahmen (Schreiben vom 4. Dezember 1998, am 8. Dezember 1999 eingetragen unter der Nr. C06585) in Kenntnis gesetzt. Darauf hin hat die Kommission mit Schreiben vom 7. Januar 1999 (D/50038) und 26. Februar 1999 (D/50890) um Auskünfte gebeten. Die niederländischen Behörden haben mit Schreiben vom 2. Februar 1999 (am 4. Februar 1999 eingetragen unter der Nr. A/30915) und 23. März 1999 (am 25. März 1999 eingetragen unter der Nr. A/32377) geantwortet. Am 25. Juli 2001 beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzu- leiten. Die Kommission hat die Niederlande mit Schreiben vom 30. Juli 2001 (D/290603) von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt. Nachdem die niederländi- schen Behörden eine Fristverlängerung beantragt hatten (Schreiben vom 31. August 2001 und 27. September 2001, eingetragen jeweils am 31. August 2001 unter der Nr. A/36875 und am 1. Oktober 2001 unter der Nr. A/ 37626), die ihnen mit Schreiben vom 11. September 2001 (D/53695) und 5. Oktober 2001 (D/54096) gewährt wurde, haben sie mit Schreiben vom 15. Oktober 2001 (am 15. Oktober 2001 eingetragen unter der Nr. A/38035) zu diesem Beschluss Stellung genommen.