14.3.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 70/31 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 6. März 2003 zur Einrichtung eines Dreigliedrigen Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung (2003/174J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 202, gestützt auf den Entwurf der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) An der Umsetzung der koordinierten Beschäftigungsstra- tegie, die der Europäische Rat am 20./21. November 1997 in Luxemburg festgelegt hat, werden die Sozial- partner im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen beteiligt, der durch den Beschluss 70/532JEWG des Rates vom 14. Dezember 1970 zur Einsetzung des Ständigen Ausschusses für Beschäfti- gungsfragen der Europäischen Gemeinschaften (') geschaffen wurde. Der Europäische Rat hat am 3. und 4. Juni 1999 in Köln einen makroökonomischen Dialog ins Leben gerufen, an dem Vertreter des Rates, der Kommission, der Europäi- schen Zentralbank und der Sozialpartner teilnehmen. Der Europäische Rat hat am 23. und 24. März 2000 in Lissabon ein neues strategisches Ziel für das nächste Jahrzehnt festgelegt und darin übereingestimmt, dass es für die Verwirklichung dieses Ziels einer globalen Stra- tegie bedarf, die die Strukturreformen, die koordinierte europäische Beschäftigungsstrategie, den Sozialschutz und die makroökonomische Politik im Rahmen der Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten einschließt. In ihrer Mitteilung zum „Europäischen sozialen Dialog — Erneuerung und Wechsel“ unter- streicht die Kommission, dass der Dreigliedrige Sozial- gipfel zur Erörterung dieser Themen beitragen könnte. In ihrem gemeinsamen Beitrag für die Tagung des Europäischen Rates in Laeken am 14. und 15. Dezember 2001 erklärten die Sozialpartner, dass der Ständige Ausschuss für Beschäftigungsfragen hinsichtlich der (') ABl. L 273 vom 17.12.1970, S. 25. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 1999/207/EG (ABl. L 72 vom 18.3.1999, S. 33). Konzertierung keine derartige Integration bewirkt habe und dass er den Erfordernissen der Kohärenz und der Synergie zwischen den verschiedenen Prozessen, an denen sie beteiligt seien, nicht gerecht werde. Folglich schlugen sie vor, diesen Ausschuss abzuschaffen und eine neue Form der dreigliedrigen Konsultation einzu- führen. Ferner schlugen die Sozialpartner in dem genannten Beitrag vor, ihre Sitzungen mit der Troika auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs und der Kommission zu institutionalisieren; diese finden seit 1997 im Rahmen des Luxemburg-Prozesses kurz vor den Tagungen des Europäischen Rates statt. Seit Dezember 2000 sind diese Zusammenkünfte als „Sozialgipfel“ bekannt, an denen der Präsident der Kommission und die Troika der Staats- und Regierungschefs in Anwesenheit der für Arbeit und Soziales zuständigen Minister und der durch die Union der europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände (UNICE), den Europäischen Zentralverband der öffentli- chen Wirtschaft (CEEP), die Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME), den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), Eurocadres und den Verband der europäischen Führungskräfte (CEC) vertretenen Sozialpartner teilnehmen. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Laeken den Willen der Sozialpartner zur Kenntnis genommen, die Koordinierung der Konzertierung über die verschie- denen Aspekte der Strategie von Lissabon auszubauen und zu verbessern. Er vereinbarte, dass künftig vor jeder Frühjahrstagung des Europäischen Rates ein solcher Sozialgipfel stattfinden wird. Dies wurde vom Europäi- schen Rat am 15. und 16. März 2002 in Barcelona bestätigt. Der vorliegende Beschluss berührt nicht die Organisation und Funktionsweise des sozialen Dialogs in den verschie- denen Mitgliedstaaten.