7.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 307/213 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. April 2006 über die von Frankreich geplante staatliche Beihilfe zugunsten von Euromoteurs (C 1/2005 (ex N 426/2004)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1540) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Interesse für den EWR) (2006/747 /EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung nach den genannten Artikeln (') und unter Berücksichtigung dieser Stel- lungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Mit dem am 5. Oktober 2004 eingetragenen Schreiben hat Frankreich der Kommission mitgeteilt, dass es beabsichtigt, sich mit 2 Mio. EUR an der Umstrukturierung des Unternehmens Euromoteurs zu beteiligen. Der Fall wurde unter der Nummer N426/2004 registriert. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2004 hat die Kommission ergänzende Angaben zu der Anmeldung angefordert. Frankreich hat seine Antwort in einem Schreiben vom 1. Dezember 2004 übermittelt. (2) Mit Schreiben vom 19. Januar 2005 hat die Kommission Frankreich ihre Entscheidung mitgeteilt, in Bezug auf diese Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Entscheidung wurde im Amts- blatt der Europäischen Union veröffentlicht (*). Die Kommis- sion forderte darin alle Beteiligten auf, zu der fraglichen Beihilfemaßnahme Stellung zu nehmen. (3) Mit Schreiben vom 19. Mai 2005 haben die französischen Behörden der Kommission ihre Bemerkungen übermittelt. Am 12. Oktober 2005 wurde eine Besprechung zwischen den französischen Behörden und Vertretern der Kommis- sion abgehalten. Mit Schreiben vom 10. November 2005 und per E-Mail vom 31. Januar 2006 haben die französi- schen Behörden der Kommission weitere Informationen zugeleitet. (') ABl C 137 vom 4.6.2005, $. 16. (*) Vgl. Fußnote 1. 2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN 2.1 Das begünstigte Unternehmen Euromoteurs S.A.S. („Euromoteurs“) ist aus einem ehe- maligen Tochterunternehmen des Unternehmens Moulinex hervorgegangen, einem Hersteller von überwiegend für Haushaltsgeräte bestimmten Elektromotoren. Moulinex gründete im Dezember 1999 für die Motoren- herstellung das Tochterunternehmen Compagnie Generale des Moteurs Electriques („CGME“). Im September 2001 wurde ein gerichtliches Sanierungsverfahren bei Mouli- nex eingeleitet, was auch die Einleitung eines Sanierungs- verfahrens bei CGME nach sich zog. Als der Konzern SEB („SEB“) im Oktober 2001 Moulinex teilweise übernahm, hat er die CGME nicht übernommen, mit dieser jedoch einen Liefervertrag mit einer Laufzeit von vier Jahren geschlossen, so dass diese ihren Betrieb wieder aufnehmen konnte. Im Januar 2002 gründeten zwölf Führungskräfte der CGME die Compagnie Financiere des Moteurs Electriques S.A.R.L. („COFIME“), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ein Konstruktionsbüro betreibt und die Mehrheitsbeteili- gung an Euromoteurs besitzt, das im September des gleichen Jahres gegründet wurde. Im September 2002 übernahmen COFIME und Euromo- teurs die Aktiva der CGME. Mit dem Urteil des Handels- gerichts, in dem dieses Rechtsgeschäft genehmigt wird, wurden Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen sowie Veräußerungen von Aktiva bis September 2004 untersagt. Dieses Verbot steht im Widerspruch zu dem ursprünglichen Vorhaben der Übernehmer, nach dem die Produktionsmittel der CGME auf einen statt der bisherigen zwei Standorte konzentriert und über die Hälfte der Beschäftigten entlassen werden sollten. Darüber hinaus musste das Unternehmen einen starken Rückgang der Verkaufszahlen hinnehmen, der Frankreich zufolge auf die sehr ungünstige internationale Konjunktur, die rückläufige Auftragslage bei SEB und auf den Einbruch des Dollarkurses gegenüber dem Euro zurückzuführen sei.