1.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L115/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 743/2002 DES RATES vom 25. April 2002 über eine allgemeine Rahmenregelung der Gemeinschaft für Aktivitäten zur Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c) und auf Artikel 67 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem die Freizügigkeit gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dazu sollte die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen erlassen. (2) Am 3. Dezember 1998 nahm der Rat den Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (*) nachstehend „Wiener Aktionsplan“ genannt, an. (3) Der Europäische Rat nahm auf seiner Tagung in Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 die Schlussfol- gerungen „Auf dem Weg zu einer Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: die Meilensteine von Tampere“ an. (4) Am 30. November 2000 verabschiedete der Rat ein gemeinsames Programm der Kommission und des Rates über Maßnahmen zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (°). (5) Mit der Gemeinsamen Maßnahme 96/636/JI (°) wurde für den Zeitraum 1996-2000 ein Förder- und Austauschprogramm für die Rechtsberufe (Grotius) fest- gelegt. () ABL. C 213 E vom 31.7.2001, S. 271. (?) Stellungnahme vom 12. März 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). () ABl. C 36 vom 8.2.2002, S. 77. (*) ABL. C 19 vom 23.1.1999, S. 1. (’) ABl. C 12 vom 15.1.2001, S. 1. () ABL. L 287 vom 8.11.1996, S. 3. (6) (10) Mit der Verordnung (EG) Nr. 290/2001 (’) wurde das Förder- und Austauschprogramm für die Rechtsberufe im Bereich des Zivilrechts (Grotius-Zivilrecht) für eine Übergangsphase von lediglich einem Jahr verlängert, bis die Ergebnisse einer genauen Analyse über die künftige Ausrichtung der Aktionen und Unterstützung der Gemeinschaft vorliegen. Mit dem Beschluss Nr. 1496/98JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (®) wurde ein Aktionspro- gramm zur stärkeren Sensibilisierung der Juristen für das Gemeinschaftsrecht (Aktion Robert Schuman) für eine Laufzeit von drei Jahren eingeführt. Es bedarf einer flexiblen und wirksamen allgemeinen Rahmenregelung der Gemeinschaft für Aktivitäten im Bereich des Zivilrechts, um die ehrgeizigen Ziele des Vertrags, des Wiener Aktionsplans und der Schlussfolge- rungen von Tampere erreichen zu können. Die allgemeine Rahmenregelung der Gemeinschaft für Aktivitäten sollte in Übereinstimmung mit dem Subsi- diaritätsprinzip Initiativen der Kommission für Maßnahmen zur Unterstützung von Organisationen, die die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen fördern und erleichtern, sowie Aktionen zur Unterstützung spezieller Projekte vorsehen. Die Weiterentwicklung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen erfordert zahlreiche Aktionen, die daher im Rahmen eines Tätigkeitsprogramms der Gemein- schaft durchgeführt werden sollten. Die Einfügung in eine allgemeine Rahmenregelung der Gemeinschaft für Aktivitäten wird die Vorbereitung und Durchführung dieser Aktionen erleichtern. Zu den Aktionen der Kommission könnten spezifische Aktionen wie Studien, Forschungsarbeiten, Seminare, Konferenzen, Expertentreffen, Veröffentlichungen, Hand- bücher, Datenbanken und/oder Internetseiten sowie Maßnahmen zur Verbreitung der Ergebnisse der Projekte gehören, die auf der Grundlage der allgemeinen Rahmenregelung der Gemeinschaft für Aktivitäten kofi- nanziert werden. () ABlI. L 43 vom 14.2.2001, S. 1. (*) ABl. L 196 vom 14.7.1998, S. 24.