21.1.2003 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 15/35 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2001 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2389 Shell/DEA) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4526) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/26/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Buch- stabe a), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unterneh- menszusammenschlüssen (!), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1310/97 (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, gestützt auf den Beschluss der Kommission vom 23. August 2001 zur Einleitung eines Verfahrens in dieser Sache, nach Aufforderung der beteiligten Unternehmen, sich zu den Beschwerdepunkten der Kommission zu äußern, gestützt auf die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse (*), gestützt auf den Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in dieser Sache (*) — in Erwägung nachstehender Gründe: I. EINFÜHRUNG (l1) Am 10.7.2001 meldeten die Unternehmen Deutsche Shell GmbH („Deutsche Shell“) und RWE Aktiengesell- schaft („RWE“) der Kommission gemäß Artikel 4 der (') ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1, berichtigte Fassung ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13. (?) ABl. L 180 vom 9.7.1997, $. 1. (2) ABL. C ... vom ... (*) ABL. C ... vom ... Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 („Fusionskontrollver- ordnung“) ein Vorhaben an, mit dem die Deutsche Shell und RWE im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) dieser Verordnung die gemeinsame Kontrolle über ein neu zu gründendes Gemeinschaftsunternehmen („Shell/ DEA“ oder „GU“) erwerben, in dem sie ihr nachgelager- tes Öl- und Petrochemiegeschäft zusammenlegen. Nach einer Interimsfrist, die spätestens am 1. Juli 2004 endet, wird Shell die Alleinkontrolle über das zusammengelegte Geschäft erwerben. Nach Prüfung der Anmeldung stellte die Kommission mit Beschluss vom 23. August 2001 fest, dass dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich der Fusionskon- trollverordnung in ihrer geänderten Form fällt; gleichzei- tig machte sie ernste Zweifel an der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Gemeinsamen Markt und der Funk- tionsweise des EWR-Abkommens geltend. Sie leitete daraufhin ein Verfahren in dieser Sache nach Artikel 6 Absatz 1 c) der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 EWR-Abkommen ein. IIl. DIE PARTEIEN UND DAS VORHABEN Die deutsch-britische Royal Dutch/Shell group of com- panies („Shell“) ist weltweit in der Erschließung und Pro- duktion und dem Vertrieb von Öl und Erdgas, der Pro- duktion und dem Vertrieb von Chemikalien, der Ener- gieerzeugung und der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen tätig. Die hundertprozentige Tochterge- sellschaft Deutsche Shell GmbH ist vor allem im Raf- finieren von Rohöl sowie im Vertrieb und Verkauf von Raffinerieprodukten in Deutschland und in Produktion, Vertrieb und Verkauf von Chemikalien, Erdgas und Rohöl sowie im Bereich Sonnenenergie tätig. RWE ist das Mutterunternehmen eines Mischkonzerns von Versorgungs- und Dienstleistungsunternehmen mit Tätigkeiten in den Bereichen Energie, Wasserversorgung und -behandlung, Bergbau und Rohstoffe, Umweltdienst- leistungen, Petrochemie, Industriesysteme und Bauwirt- schaft. Das vor- und nachgelagerte Öl- und Petrochemie- geschäft wird über die Tochtergesellschaft RWE-DEA