4. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 299/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 3335/93 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1993 über den Verkauf von Interventionsrindfleisch zur Ausfuhr nach gewissen Bestnmmungslandern nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und zur Aufhe- bung der Verordnung (EWG) Nr. 1500/93 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 125/93 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Einige Interventionsstellen verfügen über größere Bestände an Interventionsfleisch. Wegen der hohen Kosten, die sich aus der Lagerung des Fleisches ergeben, ist eine Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden. Ein Teil dieses Fleisches sollte zum Verkauf angeboten werden zur Ausfuhr in die durch die Auflösung der UdSSR entstandenen Republiken. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommis- sion vom S. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1759/93 (*), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2824/85 der Kommission vom 9. Oktober 1985 mit Durchführungsvorschriften für den Verkauf von entbeintem, gefrorenem Rindfleisch aus Interventionsbeständen, das zur Ausfuhr in unverarbei- tetem Zustand, zerlegt und/oder erneut verpackt bestimmt ist (°), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 251/93 (°*, dürfen bestimmte Erzeugnisse erneut verpackt werden. Angesichts der Dringlichkeit und Besonderheit der Maßnahme sowie der Kontrollerfordernisse müssen außerdem besondere Durchführungsbestimmungen erlassen werden, die die während der Laufzeit der Maßnahme vorgesehene Mindestkaufmenge betreffen. Die Vorder- und Hinterviertel aus Interventionsbeständen können in gewissen Fällen mehrfach umgelagert werden. Um eine ordentliche Aufmachung dieser Viertel zu ermöglichen und ihren Absatz zu fördern, sollte unter bestimmten Bedingungen ihre erneute Verpackung genehmigt werden: (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. C) ABl. Nr. L 18 vom 27. 1. 1993, S. 1. C) ABl. Nr. L 238 vom 6. 9. 1984, S. 13. (*) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S, S9. (*) ABl. Nr. L 268 vom 10. 10. 1985, S. 14. (°) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1993, S. 47. Für die Ausfuhr des Fleisches muß eine Frist gesetzt werden, wobei Artikel $ Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (”), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2867/93 (*), zu berücksichtigen ist. Zur Sicherstellung der Ausfuhr des verkauften Fleisches nach dem vorgesehenen Bestimmungsland sollte die Stel- lung der Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehen werden. ; Damit sich die Ausfuhr reibungslos abwickeln 1äßt, sollte von mehreren, die Freigabe der für diese Kategorie zu stellenden Sicherheiten betreffenden : Bestimmungen abgewichen werden. Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (*), zuletzt geändert ' durch die Verordnung (EWG) Nr. 1938/93 ('%). Die Verordnung (EWG) Nr. 1500/93 der Kommxssmn (') sollte aufgehoben werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Es werden folgende Mengen zum Verkauf ange- boten : — 30 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, die sich im Besitz der französischen Interventionsstelle befinden ; — 10000 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen, die sich im Besitz der irischen Interventionsstelle befinden. (2) Diese Fleischmengen müssen nach einen oder mehrere der in Anhang I genannten Republiken ausge- führt .werden. (3) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verord- nung erfolgt der Verkauf gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 2824/85. () ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. S. (*) ABL _ Nr. L 262 vom 21. 10. 1993, S. 26. (*) ABL_Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17. (°) ABI. Nr. L 176 vom 20. 7. 1993, S. 12. (") ABl. Nr. L 148 vom 19. 6. 1993, S. 19.