31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 352/15 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1994 mit besonderen Zulassungsbedingungen für Umpackzentren und Kennzeich- nungsvorschriften für die aus einem Umpackzentrum stammenden Erzeugnisse gemäß der Richtlinie 77/99/EWG des Rates (94/837/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ; gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleisch- erzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?*), insbesondere auf Artikel 17, in Erwägung nachstehender Gründe : In Umpackzentren können außer dem Neuzusammen- stellen und Umverpacken von Waren noch weitere Tätig- keiten, wie Zerlegen oder das Aufschneiden von Fleisch- erzeugnissen, durchgeführt werden. Dies bedeutet, daß die Erzeugnisse unter Umständen unverpackt, d.h. ohne Umhüllung oder Verpackung, bearbeitet werden. Es gilt, die Hygienevorschriften für derartige Arbeitsvor- gänge festzulegen. Darüber hinaus ist die Genußtauglichkeitskennzeichnung für die aus Umpackzentren stammenden Erzeugnisse fest- zulegen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — ; HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Umpackzentren, in denen Fleischerzeugnisse ohne vorheriges Entfernen der Umhüllung lediglich neu zusammengestellt werden, müssen die einschlägigen Bedingungen gemäß Anhang B Kapitel VII Nummer 1 der Richtlinie 77/99/EWG erfüllen. (') ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. () ABL Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. (2) Umpackzentren, in denen Waren aus ihrer Umhül- lung entnommen und neu verpackt werden, müssen die Bedingungen gemäß Anhang A Kapitel I und II der Richtlinie 77/99/EWG sowie die entsprechenden Bedin- gungen gemäß Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a), b), d), e) und f) und Nummer 2 Buchstaben (a), c), i) und j) der genannten Richtlinie erfüllen. Artikel 2 (1) Aus Umpackzentren stammende FErzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 müssen das Genußtauglich- keitskennzeichen des ursprünglichen Herstellungsbetriebs behalten. Aus Umpackzentren stammende Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 müssen ein Genußtauglichkeitszeichen gemäß Anhang B Kapitel VI der Richtlinie 77/99/EWG' tragen. Dieses Kennzeichen wird den Umpackzentren von der zuständigen Behörde zugeteilt. Werden Fleischerzeugnisse verschiedenen Ursprungs neu zusammengestellt, so ist das Genußtauglichkeitskenn- zeichen des Umpackzentrums auf die letzte Verpackung, die im Umpackzentrum vorgenommen wurde, aufzu- bringen. (2) Die Umpackzentren müssen über ein spezifisches Buchführungssystem verfügen, so daß die zuständige Behörde den Ursprungsbetrieb eines umverpackten Erzeugnisses ermittlen kann. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 16. Dezember 1994 Für die Kommission Rene€ STEICHEN Mitglied der Kommission