Nr. L 371/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 in einem Verfahren nach Artikel 83 Euratom-Vertrag (XVII-004 — Escuela T&cnica Superior de Ingenieros Industriales de la Universidad Polit&cnica de Madrid) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (94/95 5/Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 83, nach Stellungnahme der „Escuela Tecnica Superior de Ingenieros Industriales de la Universidad Polit&cnica de Madrid“ (Spanien) zu den von der Kommission erhobe- nen Beschwerdepunkten, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. SACHVERHALT Diese Entscheidung betrifft die Nichtmeldung von Januar 1986 bis Juni 1994 einer kerntechnischen Anlage mit Standort an der Escuela Te&cnica Superior de Ingenieros Industriales de la Universidad Polit&cnica de Madrid (Spanien), im folgenden ETSII genannt. ETSH ist eine Fakultät für Hochschulingenieure und gehört zur Universidad Polit&cnica de Madrid. Für die praktische Übung der Studierenden führt sie technische Demonstrationen durch. Aus einer Reihe von Dokumenten, Nachprüfungen vor Ort und dem am 18. August 1994 in Brüssel in den Räumen der Kommission abgehaltenen Anhörungstermin ergibt sich folgender Sachverhalt: — ETSI hat eine kerntechnische Anlage zu Ausbildungs- zwecken benutzt. Es handelte sich um eine unterkriti- sche Anordnung in Form eines Behälters aus Rostfrei- stahl mit einem Wasserreinigungssystem. In dem Behälter war ein Gitter montiert, in dem eine Reihe von Röhren positioniert werden konnten. — Das Nuklearinventar bestand aus 1350 Brennstäben mit insgesamt 3 622 kg metallischem Natururan mit Aluminiumumhüllung. Ferner waren 270 Röhren vor- handen, die jeweils 5 Brennstäbe enthalten konnten und zur Positionierung des Brennstoffs im Reaktorbe- hälter dienten. ; — Der Behälter aus rostfreiem Stahl war 1962, das Kernmaterial 1971 und 1972 geliefert worden. Von diesem Zeitpunkt an war es bis 1982 zu Ausbildungs- zwecken genüutzt worden. Ausrüstung und Kernmate- rial verblieben am Standort der ETSH, bis sie im Juli und August 1994 exportiert wurden. — Mit dem Beitritt Spaniens. zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986 wurden die Bestimmungen des Kapitels VII, Titel Zwei des Ver- trags in Spanien anwendbar. Die Anlage wurde jedoch von ETSH nicht gemäß Artikel 78 Absatz 1 der Kommission gemeldet. _ — Am 14. Juni 1994 informierten die spanischen Behör- den die Kommission über die Existenz der Anlage und das darin enthaltene Kernmaterial. Gleichzeitig wurde die Kommission über die Absicht der-ETSII unterrich- tet, die Anlage zu schließen und zu demontieren und Kernmaterial und Ausrüstung zu exportieren. — Am 17. Juni 1994 hat ETSIE der Kommission die grundlegenden technischen Merkmale der Anlage gemeldet. — Im Zeitraum Januar 1986 bis Juni 1994 war die Anlage den zuständigen nationalen Behörden bekannt, die auch die Betriebsgenehmigung erteilten. Trotzdem war die Anlage nicht in den Erstmeldungen enthalten, die die zuständigen nationalen Behörden mit dem Beitritt Spaniens zu den Gemeinschaften der Kommis- sion übermittelt hatten. Der mit der Nichtmeldung der Anlage verbundene Sach- verhalt wird vom Betreiber nicht bestritten. Il. RECHTLICHE WÜRDIGUNG A. Geltende Rechtsvorschriften ETSI ist aufgrund der Art der Anlage und des Kernmate- rialinventars eine Einrichtung im Sinne von Artikel 196 Buchstabe b) Euratom-Vertrag. Sie unterliegt daher den Bestimmungen des Zweiten Titels Kapitel VII des Vertra- . ges sowie der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 der Kommission vom 19. Oktober 1976 zur Anwendung der Bestimmungen der Euratom-Sicherungsmaßnahmen (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom) Nr. 2130/93 (?). Gemäß Artikel 77 des Vertrages hat sich die Kommission in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten zu vergewis- sern, daß ; a) die Erze, Ausgangsstoffe und besonderen spaltbaren Stoffe nicht zu anderen als den von ihren Benutzern angegebenen Zwecken verwendet werden, b) die Vorschriften über die Versorgung und alle beson- deren Kontrollverpflichtungen beachtet werden, wel- che die Gemeinschaft in einem Abkommen mit einem (') ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1976, $. 1. (?) ABl. Nr. L 191 vom 31. 7. 1993, $. 75.