9.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 123/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 769/2002 DES RATES vom 7. Mai 2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN UND GELTENDE MASSNAHMEN (Iı) Im März 1996 wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 600/96 (?) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepu- blik China eingeführt. Eingeführt wurde ein spezifischer Zoll in Höhe von 3 479 ECU je Tonne. B. NEUE UNTERSUCHUNG 1. Überprüfungsantrag (2) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung (?) über das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidum- pingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „betroffenes Land“ oder „VR China“ genannt) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprü- fung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend „Grundverordnung“ genannt). (3) _ Gestellt wurde der Antrag am 4. Januar 2001 von dem European Chemical Industry Council (CEFIC) (nachste- hend „Antragsteller“ genannt) im Namen des einzigen Herstellers in der Gemeinschaft, auf den die gesamte Kumarinproduktion in der Gemeinschaft entfiel. (4) Der Antrag wurde damit begründet, dass das schädi- gende Dumping durch die Einfuhren mit Ursprung in der VR China bei einem Außerkrafttreten der (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 des Rates (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2). (?) ABl. L 86 vom 4.4.1996, S. 1. () ABL. C 271 vom 22.9.2000, S. 3. Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder wiederauf- treten würde. 2. Bekanntmachung über die Einleitung (5) Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss stellte die Kommission fest, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen, und leitete durch Veröffentlichung einer entsprechenden Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften eine Untersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein (*). 3. Untersuchungszeitraum (6) Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhal- tens bzw. Wiederauftretens von Dumping und Schädi- gung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2000 (nachstehend „Untersuchungszeit- raum“ bzw. „UZ“ genannt). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrschein- lichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens der Schä- digung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Überprü- fungszeitraum“ genannt). 4. In die Untersuchung einbezogene Parteien (7) _ Die Kommission unterrichtete den antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die ausführenden Hersteller in der VR China und deren Vertreter, die chinesischen Behörden und _ die bekanntermaßen betroffenen Einführer, Verwender und Verbände offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die Kommission sandte Fragebogen an die ausführenden AHersteller, einen Hersteller in den Vereinigten Staaten (Vergleichsland), den einzigen Gemeinschaftshersteller, die bekannter- maßen betroffenen Einführer, Verwender und Verbände und an diejenigen Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung gesetzten Frist gemeldet hatten. (8) Der _ KGemeinschaftshersteller, der Hersteller im Vergleichsland, ein Einführerverband und fünf Verwender beantworteten die Fragebogen. Aus der VR China ging keine Antwort auf den Fragebogen ein. (‘) ABI. C 104 vom 4.4.2001, S. 5.