4.2. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 30/33 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 31. Dezember 1998 über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zur Republik San Marino (1999/97/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 109 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (') tritt der Euro am 1. Januar 1999 zum Umrechnungskurs an die Stelle der Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Vom gleichen Tage an ist die Gemeinschaft für Währungs- und Wechselkursfragen in den Mitgliedstaaten zuständig, die den Euro einführen. Der Rat beschließt die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluß von Vereinba- rungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder Devisenregelungen. Italien hat mehrere Übereinkünfte mit der Repu- blik San Marino geschlossen, die auch Bestim- mungen zu Währungsfragen enthalten (*). Am 1. Januar 1999 tritt der Euro an die Stelle der Italienischen Lira. Nach der Erklärung Nr. 6 im Anhang zur Schluß- akte zum Vertrag über die Europäische Union verpflichtet sich die Gemeinschaft, die Neuaus- handlung bestehender Übereinkünfte mit der Republik San Marino, die durch Einführung der einheitlichen Währung _ erforderlich werden können, zu erleichtern. Die derzeitigen Übereinkünfte zwischen Italien und der Republik San Marino müssen zum frühest- möglichen Zeitpunkt geändert oder gegebenenfalls ersetzt werden, wobei der im Vertrag festgelegten Zuweisung der Zuständigkeit für Währungs- und (') ABl. L 139 vom 11. 5. 1998, S. 1. (*) Convenzione di amicizia e di buon vicinato fra San Marino e l’Italia del 31 marzo 1939, in der geänderten Fassung, Convenzione monetaria tra la Repubblica Italiana e la Repub- blica di San Marino, 21-XII-1991; Convenzione in materia di rapporti finanziari e valutari tra la Repubblica Italiana e la Repubblica di San Marino con atto aggiuntivo corredato da Processo Verbale firmato a Roma il 4 marzo 1994. (10) (11) Wechselkursfragen an die Gemeinschaft Rechnung zu tragen ist. In Anbetracht der engen Wirtschafsbeziehungen zwischen der Republik San Marino und der Gemeinschaft empfiehlt es sich, daß zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino eine Vereinbarung über Banknoten und Münzen, den Zugang zu Zahlungssystemen sowie den Rechtssta- tuts des Euro in der Republik San Marino geschlossen wird. In Anbetracht der historischen Verbindungen zwischen Italien und der Vatikan- stadt empfiehlt es sich ferner, daß Italien die neue Vereinbarung im MNamen der Gemeinschaft aushandelt und abschließen kann. Um der Republik San Marino die Verwendung der gleichen Währung wie Italien zu gestatten, sollte vereinbart werden, daß die Republik San Marino den Euro als offizielle Währung verwendet und Euro-Banknoten und -Münzen, die vom Europä- ischen System der Zentralbanken und den Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, ausgegeben werden, den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zuerkennt. Es ist wichtig, daß die Republik San Marino sicher- stellt, daß die Gemeinschaftsregeln für Banknoten und Münzen, die auf Euro lauten, in der Republik San Marino angewandt werden. Die Euro-Bank- noten und -Münzen müssen in angemessener Weise vor Fälschungen geschützt werden. Es ist wichtig, daß die Republik San Marino alle erforder- lichen Maßnahmen trifft, um Fälschungen zu bekämpfen und mit der Gemeinschaft in diesem Bereich zusammenzuarbeiten. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die natio- nalen Zentralbanken können alle Arten von Bank- geschäften mit Finanzinstitutionen tätigen, die in Drittländern ansässig sind. Die EZB und die natio- nalen Zentralbanken können den Finanzinstitu- tionen von Drittländern zu angemessenen Bedin- gungen Zugang zu ihren Zahlungsverkehrssy- stemen gewähren. In der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino dürfen der EZB oder einer nationalen Zentralbank keinerlei Verpflichtungen auferlegt werden.