L 201/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2002 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juni 2002 über den Abschluss des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit im Namen der Europäischen Gemeinschaft (2002/628/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — habung und Verwendung der durch moderne Biotechno- logie hervorgebrachten lebenden veränderten Orga- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen nismen, die nachteilige Auswirkungen auf die Erhaltung Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt haben Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und können, wobei auch Gefahren für die menschliche Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, Gesundheit berücksichtigt werden und ein Schwerpunkt auf der grenzüberschreitenden Verbringung liegt. auf Vorschlag der Kommission (*), (6) Die Europäische Gemeinschaft und 14 Mitgliedstaaten haben das Protokoll auf der fünften Tagung der Vertrags- parteien des Übereinkommens über die biologische Viel- falt am 24. Mai 2000 in Nairobi unterzeichnet. Luxem- burg hat das Protokoll am 11. Juli 2000 unterzeichnet. nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 174 des Vertrags ist die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme einschließlich (7) Nach Artikel 34 des Übereinkommens über die biologi- der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologi- sche Vielfalt bedarf jedes Protokoll zu diesem Überein- schen Vielfalt eines der Ziele der Umweltpolitik der kommen der Ratifikation, der Annahme oder der Geneh- Europäischen Gemeinschaft. migung durch die Staaten und die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration. (2) Mit dem Beschluss 93/626/EWG (*) hat die Europäische Gemeinschaft im Rahmen des Umweltprogramms der (8) _ Das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicher- Vereinten Nationen das Übereinkommen über die biolo- heit trägt zur Verwirklichung der Ziele der Umwelt- gische Vielfalt abgeschlossen. politik der Europäischen Gemeinschaft bei. Daher sollte dieses Protokoll im Namen der Gemeinschaft so rasch (3) 1995 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen wie möglich abgeschlossen werden — der Gemeinschaft an den Verhandlungen für ein Proto- koll über die biologische Sicherheit gemäß Artikel 19 Absatz 3 des Übereinkommens über die biologische Viel- falt teilzunehmen. Die Kommission hat zusammen mit den Mitgliedstaaten an diesen Verhandlungen teilge- nommen. BESCHLIESST: (4) Das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicher- heit wurde am 29. Januar 2000 in Montreal ange- el nommen. Artikel 1 (5) Das Protokoll bildet einen auf das Vorsorgeprinzip Das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit gegründeten Rahmen für die sichere Weitergabe, Hand- zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. () ABL C 181 E vom 30.7.2002, S. 258. ?) Stell h 11. i 2002 h nicht im Amtsblatt Ö veiölflfrelä?fiic}ﬁl)(? VM Juni (noch nicht im Amtsbla Der Wortlaut des Protokolls ist in Anhang A dieses Beschlusses (*) ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 1. beigefügt.