8.5.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 118/19 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 2007 betreffend Maßnahmen Sloweniens nach Ausbrüchen der klassischen Schweinepest in Kroatien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1830) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/314J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrol- len im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit le- benden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. De- zember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vor- schriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), ins- besondere auf Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Seit dem 3. März 2007 sind in Kroatien nahe der Grenze zu Slowenien mehrere Fälle von klassischer Schweinepest aufgetreten. Am 8. März 2007 traf Slowenien auf der Grundlage der von Kroatien übermittelten Informationen Gegenmaßnahmen und vorbeugende Maßnahmen in Be- zug auf Schweinezuchtbetriebe und die Verbringung von Schweinen in Sperrzonen; darunter fallen Gebiete in der Gemeinde BreZice sowie Gebiete in einer Entfernung von 3 bis 10 km vom Ort eines Ausbruchs in Kroatien. Für die 3-km- und die 10-km-Sperrzonen gelten unterschied- liche Maßnahmen, basierend auf den Anforderungen der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (*). (!) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33. Berichtigung im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12). (?) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (3) ABL L 18 vom 23.1.2003, S. 11. (*) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352). (2) Darüber hinaus ergriff Slowenien am 12. März 2007 ähnliche Maßnahmen für Gebiete, die in den Gemeinden Razkrizje, Ljutomer, Ormoz und CrenZovci sowie in einer Entfernung von bis zu 10 km von einem anderen Aus- bruchsort in Kroatien liegen. (3) _ Die von Slowenien getroffenen Maßnahmen wurden der Kommission und den Mitgliedstaaten unverzüglich mit- geteilt. Zu diesen Maßnahmen gehört auch ein Verbot der Versendung von Schweinen und Schweinefleisch aus Sperrzonen in andere Teile Sloweniens und in andere Mitgliedstaaten. (4) Die von Slowenien getroffenen Gegenmaßnahmen und vorbeugenden Maßnahmen haben sich als wirksam er- wiesen, da in diesem Mitgliedstaat bislang keine Fälle von klassischer Schweinepest aufgetreten sind. (5) Um die Ausbreitung der klassischen Schweinepest in der Gemeinschaft zu verhindern, ist es jedoch angezeigt, mit der vorliegenden Entscheidung ein Verbot der Versen- dung von Schweinen aus Betrieben zu erlassen, die sich innerhalb der von Slowenien eingerichteten Sperrzonen befinden. (6) Wegen der Verlängerung der Sperrfrist sind allerdings in den Schweinezuchtbetrieben Probleme beim Tierschutz zu erwarten, die es erforderlich machen, Ausnahmen von der Beschränkung hinsichtlich Verbringungen zu ge- nehmigen. (7) Daher sollte die Versendung von Schweinen aus den Sperrzonen an einen genau benannten Schlachthof in Slowenien zur unverzüglichen Schlachtung sowie an Be- triebe in Slowenien, die außerhalb der Sperrzone liegen, unter der Voraussetzung gestattet werden, dass die Schweine mit negativem Befund Untersuchungen gemäß der Entscheidung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zur Genehmigung eines Diagnosehand- buchs mit Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der klassischen Schweinepest (°) unterzo- gen wurden. (°) ABL. L 39 vom 9.2.2002, S. 71. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2003/859/EG (ABl. L 324 vom 11.12.2003, S. 55).