27. 10. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 257/37 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1, Februar 1995 über eine Beihilfe Deutschlands an die Georgsmarienhütte GmbH (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/437/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf die Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission vom 27. November 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie ('), insbesondere auf Artikel 2, nach Aufforderung an die Beteiligten, sich gemäß Artikel 6 Absatz 4 der vorstehenden Entscheidung zu äußern, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die deutschen Behörden haben der Kommission mit Schreiben vom 6. Juli 1993 gemäß Artikel 2 und 6 des Stahlbeihilfenkodex (Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS) eine Beihilfe zugunsten der Georgsmarienhütte GmbH für Investitionen zu Forschungs- und Entwicklungs- zwecken gemeldet. Die Beihilfe belief sich auf 32,5 Mio. DM und stellte 30 % der beihilfefähigen Kosten dar. Mit Schreiben vom 7. September 1993 haben die deut- schen Behörden einige Fragen beantwortet, die ihnen im Schreiben vom 29. Juli 1993 gestellt worden waren. Im November 1993 beschloß die Kommission, hinsichtlich des Beihilfevorhabens ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 des Stahlbeihilfenkodex einzuleiten. Die deutsche Regierung wurde mit Schreiben vom 31. Dezember 1993 (SG(93)D/21737) von diesem Beschluß in Kenntnis gesetzt. Darin wurden die deutschen Behörden (') ABI. Nr. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 57. ersucht, sich zu den im Kommissionsbeschluß genannten Punkten zu äußern. Das Schreiben an die deutschen Behörden wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (?) veröffent- licht, verbunden mit der Aufforderung an die übrigen Mitgliedstaaten und die sonstigen Beteiligten, ihre Bemer- kungen der Kommission innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung zu übermitteln. Die Bemerkungen der deutschen Regierung trafen mit Telefax vom 31. Januar 1994 (registriert am Folgetag) ein. Außerdem gingen bei den Kommissionsdienststellen Schreiben folgender Absender ein : — British Iron and Steel Producers Association (BISPA) (Schreiben vom 28. März 1994, Eingang 6. April 1994), — European Independent Steel Works Association (EISA) (Schreiben vom 6. April 1994, Eingang 11. April 1994), — MEFOS Metallurgical and Metal Working Research Plant (Schreiben vom 7. April 1994, Eingang 8. April 1994), — Usinor Sacilor (Schreiben vom 8. April 1994, Eingang 11. April 1994), — Ständige Vertretung des Vereinigten Königreichs bei den Europäischen Gemeinschaften (Schreiben vom 8. April 1994, Eingang 18. April 1994). Diese Schreiben sowie deren übersetzte Fassungen mit den zugehörigen Anlagen wurden der Ständigen Vertre- tung der Bundesrepublik Deutschland mit Schreiben vom 21. Juni 1994 übermittelt. Die deutsche Regierung erwiderte hierauf mit Schreiben vom 24. Juni 1994 (Eingang am selben Tag). Ein infor- melles Gespräch zwischen Vertretern der Kommissions- dienststellen und der deutschen Regierung fand am 30. Juni 1994 in Brüssel statt. (3) ABI. Nr. C 71 vom 9. 3. 1994, S, 5.