11.2. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 37/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 297/1999 DES RATES vom 8. Februar 1999 zur erneuten Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 und (EG) Nr. 1891/97 zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventio- nierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 9 und Artikel 15, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (I) Im Rahmen der Antidumping- und Antisubven- tionsuntersuchungen, die durch zwei getrennte Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften (°) eingeleitet wurden, nahm die Kommission mit dem Beschluß 97/634/EG (*) Verpflichtungsangebote des Königreichs Norwegen und von 190 norwegischen Ausführern an. (2) Der Wortlaut der Verpflichtungen sah vor, daß die nicht fristgerechte Vorlage der vierteljährlichen Berichte über alle Verkäufe an den ersten unabhän- gigen Abnehmer in der Gemeinschaft, abgesehen von dem Fall höherer Gewalt, als eine Verletzung der Verpflichtung angesehen würde. (') ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18). () ABl. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1. (°) ABl. C 235 vom 31. 8. 1996, S. 18, und ABl. C 235 vom 31. 8. 1996, S. 20. (*) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 81. Beschluß zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 131/1999 (ABl. L 17 vom 22. 1. 1999, S. 12). (3) Für das erste Quartal 1998 legten acht norwegische Ausführer die erforderlichen Berichte nicht fristge- recht oder überhaupt nicht vor. Diese Ausführer legten keine Beweise dafür vor, daß die verspätete oder versäumte Vorlage aus Gründen höherer Gewalt gerechtfertigt war. (4) Ferner sah der Wortlaut der Verpflichtungen ausdrücklich vor, daß Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt unter dem in der Verpflichtung festgelegten Mindestpreis als eine Verletzung der Verpflichtung angesehen würden. (5) Im vierten Quartal 1997 verkaufte ein norwegischer Ausführer die betroffene Ware auf dem Gemein- schaftsmarkt dem Anschein nach zu einem Preis, der unter dem in der Verpflichtung festgelegten Preis lag. Außerdem verkaufte dem Anschein nach auch einer der norwegischen Ausführer, die ihre vierteljährlichen Berichte für das erste Quartal 1998 nicht fristgerecht vorlegten, die betroffene Ware zu einem Preis, der unter dem in der Verpflichtung festgelegten Preis lag. (6) Die Kommission hatte daher Grund zu der Annahme, daß diese neun Unternehmen ihre Verpflichtungen nicht eingehalten hatten. (7) Daraufhin führte die Kommission mit der Verord- nung (EG) Nr. 2249/98 (°) einen vorläufigen Anti- dumping- und einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs der KN-Codes ex 03021200, ex 030410 13, ex 0303 22 00 und ex 0304 20 13 mit Ursprung in Norwegen ein, der von den acht (ursprünglich neun) im Anhang der genannten Verordnung aufgeführten Unternehmen ausgeführt wird. (°) ABl. L 282 vom 20. 10. 1998, S. 57. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 131/1999 (ABl. L 17 vom 22. 1. 1999, S. 12).