Nr. L 55/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 2. 94 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Verweigerung des Zugangs zu den Anlagen des Hafens von Radby (Däne- mark) (Nur der dänische Text ist verbindlich) (94/119/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 3, nach Aufforderung der dänischen Behörden und des Unternehmens DSB, ihren Standpunkt zu den Beschwerden der Kommission in der Frage der zwei- fachen Verweigerung der dänischen Regierung gegenüber der Gesellschaft „Euro-Port A/S“, Tochtergesellschaft der schwedischen „Stena Rederi AB“ (Stena-Gruppe), mitzu- teilen, die darin besteht, daß sie weder den Bau eines neuen Terminals in unmittelbarer Nähe des Hafens von Reodby noch den Zugang zu dem bereits bestehenden Terminal dieses Hafens mit dem Ziel des Betriebs einer Seeverbindung zwischen Redby und Puttgarden erlaubt, in Erwägung nachstehender Gründe : SACHVERHALT Die strittige staatliche Maßnahme (1) Mit Schreiben vom 9. Mai 1990 hat der dänische Verkehrsminister der Gesellschaft „Euro-Port A/S“, Tochter der schwedischen „Stena Rederi AB“ (Stena-Gruppe), die Genehmigung zum Bau eines privaten Handelshafens in unmittelbarer Nähe des Hafens von Redby verweigert. (2) Mit Schreiben vom 6. August 1990 hat derselbe Minister außerdem den Antrag der Gesellschaft @ß) „Euro-Port A/S“, Tochter der schwedischen „Stena Rederi AB“ (Stena-Gruppe), abgelehnt, innerhalb des öffentlichen Hafens von Rodby tätig zu werden. Die Unternehmen und die beteiligten Dienste DSB ist ein öffentliches Unternehmen mit dem Status einer Dienststelle des Kommunikationsmini- steriums, dessen Haushalt im Rahmen des Finanz- gesetzes erlassen wird. DSB ist Inhaber eines ausschließlichen Rechtes für die Organisation des Eisenbahnverkehrs in Däne- mark. Außerdem ist DSB Eigentümer des von ihm verwalteten Hafens von Reodby. Die Benutzung der Terminals des Hafens unterliegt allerdings der Genehmigung des Verkehrsministers, der seine Entscheidung auf Vorschlag von DSB trifft. Außerdem betreibt DSB Seeverbindungen über Fährschiffe zwischen Dänemark und den Nachbar- ländern, besitzt aber keine ausschließlichen Rechte für diesen Betrieb. ; „Stena Rederi AB“ (Stena) ist eine schwedische Schiffahrtsgruppe, die sich auf den Verkehr mit Fährschiffen spezialisiert hat und zwischen Däne- mark und Deutschland über zwei. Tochtergesell- schaften tätig werden will : ; — Europort A/S, Gesellschaft dänischen Rechts, — Scan-Port GmbH, Gesellschaft deutschen Rechts. Letztere sind in der vorliegenden Sache die Beschwerdeführerinnen.