L 270/4 Amtsblatt der Europäischen Union 29.9.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1425/2006 DES RATES vom 25. September 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in Malaysia DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. EINLEITUNG (1) Am 30. Juni 2005 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens (nach- stehend „Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung“ genannt) (?) gemäß Artikel 5 der Grundverordnung be- treffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“), Malaysia und Thailand (nachstehend „be- troffene Länder“ genannt) in die Gemeinschaft. (2) _ Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 17. Mai 2005 von 29 Gemeinschaftsherstellern von Säcken und Beuteln aus Kunststoffen gestellt wurde, auf die ein wesentlicher Teil (in diesem Fall über 25 %) der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Säcken und Beu- teln aus Kunststoffen entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen. (') ABl. L_56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABL C 159 vom 30.6.2005, S. 19. 2. VON DEM VERFAHREN BETROFFENE PARTEIEN Die Kommission unterrichtete die antragstellenden Ge- meinschaftshersteller, ihren Verband, andere Gemein- schaftshersteller, die ausführenden Hersteller, die Einfüh- rer, Zulieferer und Verwender sowie alle bekanntermaßen betroffenen Verwenderverbände und die Vertreter der ausführenden Länder offiziell über die Einleitung des Ver- fahrens. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, inner- halb der in der Bekanntmachung über die Verfahrensein- leitung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Angesichts der Vielzahl bekannter ausführender Hersteller in der VR China, in Malaysia und in Thailand sowie der großen Zahl bekannter Gemeinschaftshersteller und Ein- führer wurden in der Bekanntmachung über die Verfah- renseinleitung für die Untersuchung von Dumping und Schädigung Stichprobenverfahren gemäß Artikel 17 der Grundverordnung erwogen (Näheres zum Stichproben- verfahren siehe unten). Damit die ausführenden Hersteller in der VR China, so- fern sie es wünschten, Anträge auf eine Marktwirtschafts- behandlung (nachstehend „MWB“ abgekürzt) bzw. indivi- duelle Behandlung (nachstehend „IB“ abgekürzt) stellen konnten, sandte die Kommission entsprechende Antrags- formulare an die bekanntermaßen betroffenen ausführen- den Hersteller sowie an die Behörden der VR China. 108 Unternehmen und Unternehmensgruppen beantragten MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung. Alle diese Unternehmen und Unternehmensgruppen be- antragten außerdem IB für den Fall, dass die Untersu- chung ergeben sollte, dass sie die Voraussetzungen für eine MWB nicht erfüllten. Drei Unternehmen beantragten lediglich IB. Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffe- nen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfah- renseinleitung gesetzten Fristen selbst meldeten, Fragebo- gen zu. Neben den in die Stichproben einbezogenen Aus- führern, Einführern und Gemeinschaftsherstellern beant- worteten auch zwei Einzelhändler aus der Gemeinschaft den Fragebogen. Einige Parteien reichten auch schriftliche Stellungnahmen ein. Alle Parteien, die fristgerecht eine Anhörung bean- tragten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.