17.11. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 296/25 EUROPÄISCHE STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATES DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSE- RUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN vom 21. November 1997 über einen Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (1999/738JEG) DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDIN- GUNGEN — gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (!) und die Ergänzung durch die Verordnung (EWG) Nr. 1947/93 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 des Rates vom 1. Juni 1976 betreffend Finanzvorschriften für die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen () und die Ergänzung durch die Verordnung (EWG) Nr. 1949/93 (*), gestützt auf einen Beschluß der Europäischen Kommission vom 8. Februar 1994 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Kommission — HAT BESCHLOSSEN, folgenden Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Stiftung anzunehmen: Allgemeiner Grundsatz Die Öffentlichkeit erhält möglichst umfassenden Zugang zu den Dokumenten der Stiftung. Der Ausdruck „Dokument“ bezeichnet unabhängig vom Datenträger jedes im Besitz der Stiftung befindli- ches Schriftstück mit bereits vorhandenen Informationen. Bearbeitung der Erstanträge Der Antrag auf Zugang zu einem Dokument ist schriftlich einzureichen und hinreichend präzise zu formulieren; er muß insbesondere Angaben enthalten, aufgrund deren das betreffende Dokument bzw. die betreffenden Dokumente ermittelt werden können. Gegebenenfalls wird der Antragsteller von der Stiftung ersucht, seinen Antrag zu präzisieren. Ist der Urheber des Dokuments, das sich im Besitz der Stiftung befindet, eine natürliche oder juristische Person, ein Mitgliedstaat, ein anderes Gemeinschaftsorgan oder eine andere Gemeinschaftsinstitution oder eine sonstige einzelstaatliche oder internationale Organisation, so ist der Antrag direkt an den Urheber des Dokuments zu richten. Die Stiftung führt im Benehmen mit den Antragstellern eine angemessene Lösung herbei, um Mehrfachan- trägen und/oder Anträgen, die umfangreiche Dokumente betreffen, stattzugeben. Der Zugang zu den Dokumenten wird gewährt durch Genehmigung der persönlichen Einsichtnahme oder durch Bereitstellung einer Kopie auf Kosten des Antragstellers. Für die Bereitstellung eines Dokuments auf Papier von über 30 Blättern kann eine Gebühr von 10 ECU zuzüglich 0,036 ECU pro Blatt erhoben werden. Die Gebühren für andere Informationsträger werden von Fall zu Fall festgelegt, dürfen jedoch einen zumutbaren Betrag nicht überschreiten. Die Stiftung kann vorsehen, daß die Person, die Zugang zu einem Dokument erhält, dieses nicht ohne ihre vorherige Genehmigung zu gewerblichen Zwecken vervielfältigen oder durch Direktverkauf in Umlauf bringen darf. (') ABI. L 139 vom 30.5.1975, S. 1. () ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 13. (’) ABl. L 164 vom 24.6.1976, S. 16. (#) ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 26.