22.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 367/25 VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1945/2006 DES RATES vom 11. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 495/77 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger der Vergütungen, die den regelmäßig im Bereitschaftsdienst eingesetzten Beamten gewährt werden können, sowie zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze dieser Vergütungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemein- schaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verord- nung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (!), insbesondere auf Artikel 56b Absatz 2 des Statuts, auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Stellungnahme des Statutsbeirats, in Erwägung nachstehenden Grundes: Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 495/77 des Ra- tes (?) sollte geändert werden, um sie an den geänderten Bedarf beim Bereitschaftsdienst in den Europäischen Organen anzupas- sen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 495/77 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Beamte, die — aus Forschungs- und Investitionsmitteln besoldet werden und in einer Anstalt der Gemeinsamen Forschungsstelle oder im Rahmen indirekter Aktionen dienstlich verwen- det werden oder — aus Verwaltungsmitteln besoldet werden und zur Bedie- nung oder Überwachung technischer Anlagen oder bei einem Sicherheitsdienst, einem anderen Dienst, der Si- cherheitsaufgaben wahrnimmt, einer Dienststelle für In- formations- und Kommunikationstechnologie (ITK), einer Abteilung, die Unterstützung für Maßnahmen der Ge- meinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)/Euro- päischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) oder für Regelungen zur Koordinierung in Krisen und Notfällen leistet, oder einem Dienst mit einem bestätigten Bedarf an regelmäßigen Bereitschaftsdiensten für die Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen einer Rege- lung zur Bereitstellung von Hilfsdiensten für die Mitglied- staaten 24 Stunden täglich dienstlich verwendet werden, haben Anspruch auf eine Vergütung, wenn sie gemäß Artikel 56b des Beamtenstatuts regelmäßig verpflichtet sind, Bereit- schaftsdienst zu leisten.“. 2. Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Die Kommission legt dem Rat jährlich im April einen nach Laufbahngruppen aufgeschlüsselten Bericht über die Anzahl der Beamten und sonstigen Bediensteten vor, die die in dieser Verordnung genannte Vergütung erhalten haben; auf Fälle, in denen die Vergütung gemäß Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 gewährt wurde, ist gesondert hinzuweisen.“. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2006. (!) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG, Euratom) Nr. 31/2005 (ABl. L 8 vom 12.1.2005, S. 1). (?) ABl. L 66 vom 12.3.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG, Euratom) Nr. 859/2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 23). Im Namen des Rates Der Präsident E. TUOMIOJA