21. 6. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 136/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 95/12/EG DER KOMMISSION vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen ; DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformatio- nen ('), insbesondere auf die Artikel 9 und 12, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Richtlinie 92/75/EWG obliegt es der Kommis- sion, Durchführungsrichtlinien für die verschiedenen Haushaltsgeräte einschließlich Haushaltswaschmaschinen zu erlassen. Der Stromverbrauch von Waschmaschinen macht einen beträchtlichen Teil des gesamten Stromverbrauchs der Gemeinschaft aus. Von einer Senkung des Energiever- brauchs dieser Geräte sind bedeutende Energieeinsparun- gen zu erwarten. Um eine bessere Waschwirkung zu erzielen, ist oft ein höherer Wasser- und FEnergieverbrauch erforderlich. Informationen über die Waschwirkung eines Gerätes sind für die Beurteilung der Angaben zum Wasser- und Ener- gieverbrauch hilfreich. Verbraucher können so energieef- fiziente Geräte auswählen. Die Gemeinschaft bekräftigt ihr Interesse an einem inter- nationalen Normungssystem, in dessen Rahmen Normen ausgearbeitet werden können, die im internationalen Handel allgemein angewandt werden und den Anforde- rungen der Gemeinschaftspolitik entsprechen, und fordert die europäischen Normenorganisationen dazu auf, ihre Zusammenarbeit mit internationalen Normenorganisatio- nen fortzusetzen. Das Europäische Komitee für Normung (CEN} und das Europäische Komitee für elektronische Normung (CENE- (') ABl. Nr. 297 vom 13. 10. 1992, S. 16. LEC) sind als zuständige Gremien anerkannt, um harmo- nisierte Normen im Einklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Institutionen auszuarbeiten. Eine harmonisierte Norm im Sinne dieser Richtlinie ist eine von CEN oder CENELEC im Auftrag der Kommission entsprechend der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der tech- nischen Normen und Vorschriften (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates (?), im Einklang mit diesen allgemei- nen Leitlinien erarbeitete technische Spezifikation (Euro- päische Norm oder Harmonisierungsdokument). Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/75/EWG eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1} Diese Richtlinie gilt für netzbetriebene elektrische Haushaltswaschmaschinen mit Ausnahme von: — Geräten ohne Schleudervorrichtung, — Geräten mit getrennten Wasch- und Schleuderbehäl- tern (z. B. Doppelbehältermaschinen), — kombinierten Wasch-/Trockenautomaten. Geräte, die auch aus anderen Energiequellen betrieben werden können, sind ebenfalls ausgenommen. (2) Die in dieser Richtlinie geforderten Angaben wer- den anhand harmonisierter Normen ermittelt, deren Refe- renznummern im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht wurden und für die die Mitglied- staaten die Referenznummern der sıe umsetzenden einzel- (*) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, 5. 8. (°) ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994, $. 30.