20.11.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 316/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS Nr. 2045/2002/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Oktober 2002 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1720/1999JEG über Aktionen und Maßnahmen zur Gewähr- leistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 156, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Beschluss Nr. 1720/1999JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) zielt für die Gemeinschaft darauf ab, einen hohen Grad der Interoperabilität zwischen den transeuropäischen Telematiknetzen zu erreichen, die die Mitgliedstaaten und die Organe der Gemeinschaft verbinden, um die Errichtung der Wirt- schafts- und Währungsunion und die Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen zu unter- stützen, sowie durch die Rationalisierung des Betriebs, die Senkung des Wartungsaufwands und die Beschleuni- gung des Auf- und Ausbaus von Netzen wesentliche Vorteile für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft zu bewirken. Der Nutzen der transeuropäischen Telematiknetze für Verwaltungen soll auch den Bürgern und Unternehmen in der Gemeinschaft zugute kommen, vor allem dort, wo das zur Verwirklichung der Ziele der eEurope-Initiative und des zugehörigen Aktionsplans, insbesondere seines Kapitels „Regierung am Netz“, beiträgt. Die Empfehlungen der Erklärung der Ministerkonferenz zu eGovernment „Von der Politik zur Praxis“ vom 29./ 30. November 2001 in Brüssel sowie die Schlussfolge- rungen der Konferenz „eGovernment im Dienst der europäischen Bürger und Unternehmen — Erfordernisse auf europäischer Ebene“, die gemeinsam vom Vorsitz des Rates und von der Kommission (IDA) am 13./14. Juni 2001 in Stockholm/Sandhamn veranstaltet wurde, sollten gebührend berücksichtigt werden. () ABL C 332 E vom 27.11.2001, S. 290. () ABI. C 80 vom 3.4.2002, S. 21. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 23. September 2002. (*) ABLl. L 203 vom 3.8.1999, S. 9. (4) (6) (9) Im Rahmen der Verbreitung bester Lösungen sollten Konferenzen, Workshops und andere Veranstaltungen durchgeführt werden, um Leistungen und Nutzen der IDA-Projekte und -Maßnahmen besser bekannt zu machen und eine breite Diskussion über die künftige Ausrichtung und die künftigen Prioritäten des Programms IDA zu fördern. Zur Durchführung der in den Artikeln 3 bis 10 des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG genannten Gemein- schaftsmaßnahmen sollte deutlich gemacht werden, dass das in jenem Beschluss genannte Verfahren zur Anwen- dung kommt, wenn innerhalb eines Jahres eine Erhöhung der Haushaltsmittel um mehr als 250 000 EUR je Projektlinie vorgeschlagen wird. Da Malta und die Türkei Interesse an einer Teilnahme am Programm IDA bekundet haben, kann ihnen die Teil- nahme an den im Beschluss Nr. 1720/1999/EG vorgese- henen horizontalen Aktionen und Maßnahmen gestattet werden. Vor der vollständigen Öffnung des Programms IDA für alle Bewerberländer sollte es diesen Ländern ermöglicht werden, die IDA-Basisdienste zur Durchfüh- rung der Gemeinschaftspolitik auf eigene Kosten zu nutzen. Diese Möglichkeit sollten auch andere Drittländer unter denselben Voraussetzungen erhalten. Um die Finanzierung flexibler zu gestalten, sollte für die Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG im Zeitraum 2002-2004 ein Referenzbetrag vorgesehen werden, wobei die Haus- haltsbehörde jährliche Mittel in den Grenzen der Finan- ziellen Vorausschau bewilligt. Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468J/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertra- genen Durchführungsbefugnisse (°) erlassen werden. Der Beschluss Nr. 1720/1999J/EG sollte entsprechend geändert werden — () ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.