3.12. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 308/35 BESCHLUSS DES RATES vom 29. November 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitions- bank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben zum Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Gebiete der Türkei (1999/786/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Im August 1999 wurden die türkischen Gebiete Kocaeli, Sakarya, Bolu und Yalova von einem schweren Erdbeben und vor kurzem von weiteren Nachbeben heimgesucht. Der Rat — Allgemeine Angelegenheiten — gelangte auf seiner Tagung vom 13. September 1999 zu der Schluß- folgerung, daß schon bald eine neue substantielle Wiederaufbauhilfe aus Darlehen der EIB sowie eine Finanzhilfe und Maßnahmen im Rahmen von MEDA II geprüft würden, die der Türkei in substantieller Weise zugute kommen sollten. Darüber hinaus betonte der Rat, wie wichtig es sei, daß die Hilfe so rasch wie möglich bereitgestellt werde. Im Anschluß an den Rat — Allgemeine Angelegenheiten — vom 13. September 1999 gelangte der Ecofin-Rat vom 8. Oktober 1999 zu der Schlußfolgerung, daß der Rat die Kommission auffordert, so rechtzeitig einen Vorschlag für einen Ratsbeschluß über eine Garantielei- stung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der EIB aus Darlehen für Vorhaben zum Wiederaufbau der erdbe- bengeschädigten Gebiete der Türkei vorzulegen, daß der Rat den Beschluß nach Möglichkeit bis Ende November 1999 annehmen könne, welcher auf folgenden Parame- tern basieren solle: Die allgemeine Obergrenze für die — bezogen auf einen Dreijahreszeitraum — für den Wiederaufbau der Türkei zu eröffnenden Darlehen solle 600 Mio. EUR betragen, und die Fazilität solle ausschließlich für die Finanzierung von Investitionsvor- haben zur Erneuerung und Instandsetzung bzw. zum Wiederaufbau der durch das Erdbeben in der Türkei vom August 1999 beschädigten Infrastruktur zur Verfügung stehen. Am 8. November 1999 bestätigte der Ecofin-Rat die Dringlichkeit des _Erlasses dieses Beschlusses. Aufgrund dieser Dringlichkeit war es nicht möglich, den normalen Zeitraum von sechs Wochen für die umfas- sende Information der einzelstaatlichen Parlamente durch die Mitgliedstaaten einzuhalten, wie dies in dem Protokoll über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union vorgesehen ist, das dem Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union beigefügt ist. Aus diesem Grunde sind die Darlehen, die aufgrund der durch diesen Beschluß abgesicherten EIB-Sonderdarle- hensfazilität für den Wiederaufbau der Türkei vergeben werden, ausschließlich für die Erneuerung, den Wieder- aufbau bzw. die Instandsetzung der durch das Erdbeben beschädigten ober- und unterirdischen Infrastruktur, —> Industrieanlagen und KMU sowie von städtischer Infra- struktur und von Wohnanlagen zu verwenden. Am 31. Oktober 1994 erließ der Rat die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur Einrichtung eines Garan- tiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (*). Die EIB schließt zur Zeit ihre Darlehensprogramme für Mittel- und Osteuropa, den Mittelmeerraum, Asien und Lateinamerika sowie die Republik Südafrika unter dem derzeitigen EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern gemäß dem Beschluß 97/256/EG (*) ab. Am 23. April 1999 legte die Kommission ihren Vorschlag für die Erneuerung des allgemeinen EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern für den Zeitraum nach Auslaufen des derzeitigen Mandats vor. Im Zusammen- hang mit der Erneuerung des allgemeinen Mandats stimmte der Rat am 12. Juli 1999, vorbehaltlich der Stellungnahme des Europäischen Parlaments, einem Garantiesatz von 65 %, einem garantierten Jahresbetrag von 2630 Mio. EUR sowie dem Vorschlag zu, die Geltungsdauer des neuen Mandats auf sieben Jahre fest- zulegen und das Mandat zum Zeitpunkt des ersten Beitritts, jedoch spätestens nach viereinhalb Jahren, zu überprüfen. Die EIB führt in der Türkei seit 1965 Darlehenstransak- tionen durch und steht durch ihre bestehenden Opera- tionen in regelmäßigem Kontakt mit den zuständigen türkischen Stellen sowie den in der Türkei tätigen inter- nationalen Finanzinstitutionen. Im Juni 1996 legte die Kommission im Einvernehmen mit der EIB dem Rat einen Vorschlag für ein neues Garantiesystem für Darlehen der EIB an Drittländer vor. Der Rat hat am 2. Dezember 1996 Schlußfolgerungen zu neuen Garantieregelungen für Darlehen der EIB an Drittländer zugestimmt; demnach wird das Konzept der Globalgarantie ohne Unterscheidung nach Regionen und Vorhaben gebilligt und eine Risikoteilung akzeptiert. Im Rahmen der Risikoteilung sollte die EIB die kommer- ziellen Risiken durch angemessene Garantieleistungen nichtstaatlicher Dritter absichern, so daß die Haushalts- garantie allein zur Deckung politischer Risiken dienen würde. (') ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 1). Beschluß 97/256JEG des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europä- ischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Latein- amerikas und Asiens, Südafrika, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Bosnien-Herzegowina) (ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 33). Beschluß zuletzt geänäert durch den Beschluß 98/729/EG (ABLl. L 346 vom 22.12.1998, S. 54).