24.8.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 219/37 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. August 2007 zur Änderung der Entscheidung 2004/558/EG zur Umsetzung der Richtlinie 64/432JEWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3905) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/584JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 64/432JEWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim inner- gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schwei- nen (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/JEWG kann ein Mitgliedstaat, der für eine der Tierseuchen gemäß Anhang E Teil II der genannten Richtlinie ein Bekämpfungspro- gramm erstellt hat, das für sein gesamtes Hoheitsgebiet oder einen Teil seines Hoheitsgebiets obligatorisch ist, dieses Programm der Kommission zur Genehmigung vor- legen. Dieser Artikel sieht außerdem die Festlegung der für den innergemeinschaftlichen Handel möglicherweise erforderlichen ergänzenden Garantien vor. Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/JEWG muss ein Mitgliedstaat, der der Auffassung ist, dass sein Hoheitsge- biet oder ein Teil seines Hoheitsgebiets von einer der Tierseuchen gemäß Anhang E Teil II der genannten Richtlinie frei ist, der Kommission die entsprechende Be- gründung vorlegen. Dieser Artikel sieht außerdem die Festlegung der für den innergemeinschaftlichen Handel möglicherweise erforderlichen ergänzenden CGarantien vor. Mit der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission vom 15. Juli 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 64/432JEWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garan- tien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgeleg- ten Tilgungsprogramme (?) wurden die von den Mitglied- staaten vorgelegten und in Anhang I der genannten Ent- scheidung aufgeführten Programme zur Bekämpfung und Tilgung von Infektionen mit dem bovinen Herpesvirus Typ 1 (im Folgenden „BHV1“ genannt) für die im ge- nannten Anhang aufgeführten Regionen genehmigt; für diese Programme gelten ergänzende Garantien in Bezug auf BHV1 gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG. (!) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352). (?) ABl. L 249 vom 23.7.2004, S. 20. (4) Des Weiteren sind in Anhang II der Entscheidung 2004/558/EG die Regionen der Mitgliedstaaten aufge- führt, die als frei von BHV1-Infektionen erachtet werden und für die ergänzende Garantien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG gelten. Anhang III der Entschei- dung 2004/558/EG enthält die Definition des Begriffs „BHV1-freier Betrieb“. Derzeit sind alle Regionen Deutschlands in Anhang I der Entscheidung 2004/558/EG aufgeführt. Deutschland hat nun Unterlagen zur Stützung seines Antrags eingereicht, einen Teil seines Hoheitsgebiets für frei von BHV1-Infek- tionen zu erklären, und Regeln für die inländische Ver- bringung von Rindern innerhalb dieses Teils und in die- sen Teil seines Hoheitsgebiets vorgelegt. Dementspre- chend hat Deutschland die Anwendung der ergänzenden Garantien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG für die Regierungsbezirke Oberpfalz und Oberfranken im Bundesland Bayern beantragt. Die Bewertung des von Deutschland gestellten Antrags hat ergeben, dass diese beiden BHV1-freien Verwaltungs- bezirke in Anhang II der Entscheidung 2004/558JEG auf- zunehmen sind und die Anwendung der ergänzenden Garantien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/JEWG auf diese Verwaltungsbezirke auszudehnen ist. Daher soll- ten die Anhänge I und II der Entscheidung 2004/558/EG entsprechend geändert werden. Italien hat die Programme zur Tilgung von BHV1-Infek- tionen in der Autonomen Region Friaul-Julisch-Venetien und in der Autonomen Provinz Trient vorgelegt. Diese Programme erfüllen die Kriterien des Artikels 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/JEWG. Außerdem enthalten die Pro- gramme Regeln für die inländische Verbringung von Rin- dern innerhalb dieser und in diese Regionen; diese ent- sprechen den zuvor in der italienischen Provinz Bozen umgesetzten Regeln, die dort zur erfolgreichen Tilgung der Seuche geführt haben. Die von Italien für diese beiden Regionen vorgelegten Programme und ergänzenden Garantien gemäß Arti- kel 9 der Richtlinie 64/432JEWG sollten genehmigt wer- den. Daher ist Anhang I der Entscheidung 2004/558/EG entsprechend zu ändern.