20.3.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 79/11 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2007/16/EG DER KOMMISSION vom 19. März 2007 zur Durchführung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Erläuterung gewisser Definitionen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 85/611JEWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Ver- waltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für ge- meinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (!), insbesondere auf Artikel 53a Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 85/611/EWG enthält im Zusammenhang mit den Vermögenswerten, die für die Anlagen von Or- ganismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (im Folgenden als „OGAW“ bezeichnet) in Frage kommen, verschiedene, teilweise zusammenhängende Definitionen, etwa des Begriffs „Wertpapiere“ und des Begriffs „Geld- marktinstrumente“. Seit dem Erlass der Richtlinie 85/611/JEWG hat die Viel- falt der an den Finanzmärkten gehandelten Finanzinstru- mente beträchtlich zugenommen, was zu Unsicherheit darüber geführt hat, ob bestimmte Arten von Finanzinst- rumenten unter die genannten Definitionen fallen. Die Unsicherheit in Bezug auf die Anwendung der Definitio- nen führt zu einer uneinheitlichen Auslegung der Richt- linie. Um eine einheitliche Anwendung der Richtlinie 85/611/EWG zu gewährleisten, den Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Auffassung darüber zu verhelfen, wel- che Vermögenswerte für OGAW in Frage kommend und sicherzustellen, dass die Definitionen im Einklang mit den Grundprinzipien der Richtlinie 85/611/JEWG verstan- (!) ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9). den werden, die beispielsweise für die Risikostreuung und -begrenzung sowie die Fähigkeit der OGAW zur Auszah- lung ihrer Anteile auf Verlangen der Anteilinhaber und zur Berechnung des Nettobestandswerts bei der Ausgabe oder Auszahlung von Anteilen gelten, muss den zustän- digen Stellen und Marktteilnehmern diesbezüglich mehr Sicherheit gegeben werden. Dies wird auch zu einer bes- seren Funktionsweise des Mitteilungsverfahrens für die grenzübergreifende Vermarktung von OGAW beitragen. Die in dieser Richtlinie enthaltenen Erläuterungen bein- halten an sich keine neuen Auflagen in Bezug auf das Verhalten oder die betrieblichen Abläufe der zuständigen Stellen und Marktteilnehmer. Sie zählen nicht sämtliche Finanzinstrumente und -geschäfte auf, sondern klären grundlegende Kriterien, die Hilfestellung bei der Frage leisten sollen, ob eine bestimmte Art von Finanzinstru- ment unter die diversen Definitionen fällt. Ob ein Vermögenswert für einen OGAW in Frage kommt, darf nicht nur daraufhin geprüft werden, ob er unter die in diesem Text erläuterten Definitionen fällt, sondern auch im Hinblick auf die übrigen Anforderungen der Richtlinie 85/611/EWG. Die nationalen zuständigen Behörden könnten im Ausschuss der europäischen Wert- papierregulierungsbehörden zusammenarbeiten, um zu einem gemeinsamen Ansatz für die praktische, alltägliche Anwendung dieser Erläuterungen im Rahmen ihrer Auf- sichtspflichten, namentlich im Zusammenhang mit ande- ren Vorgaben der Richtlinie 85/611/EWG, wie den Kon- troll- oder Risikomanagementverfahren, zu gelangen und die reibungslose Funktionsweise des Produktpasses zu ge- währleisten. In der Richtlinie 85/611JEWG werden Wertpapiere aus- schließlich vom formaljuristischen Standpunkt aus defi- niert. Dementsprechend schließt die Definition der Wert- papiere ein breites Spektrum von Finanzprodukten mit verschiedenen Merkmalen und unterschiedlicher Liquidi- tät ein. Für alle diese Finanzprodukte sollte die Konsis- tenz zwischen der Definition der Wertpapiere und den übrigen Bestimmungen der Richtlinie sichergestellt wer- den.