Nr. L _ 189/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 7. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1804/94 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1994 zur Festsetzung des den Tomatenerzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten im Wirt- schaftsjahr 1994/95 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 549/94 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 668/93 des Rates vom 17. März 1993 hinsichtlich einer Begrenzung der Gewährung der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse auf der Grundlage von Tomaten (*) hat die Mengen festge- setzt, die die Hilfe ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 in Anspruch nehmen können. Die Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 des Rates (%), geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2202/90 (*), enthält die Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse. Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird der den Erzeugern zu zahlende Mindestpreis festgesetzt aufgrund des während des vorhergehenden Wirtschaftsjahres geltenden Mindestpreises, der Entwick- lung der Grundpreise für Obst und Gemüse und der Notwendigkeit, den normalen Absatz des frischen Erzeug- nisses im Hinblick auf die verschiedenen Verwendungen, einschließlich der Belieferung der Verarbeitungsindustrie, zu gewährleisten. Nach dem letzten Unterabsatz desselben Absatzes ist der genannte Mindestpreis ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93 nach Maßgabe des Trockensubstanzgehalts des Rohstoffs zu berichtigen, aus dem das Konzentrat, der Saft und die . Flocken von Tomaten gewonnen werden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2022/92 der Kommis- sion () wurde die Zahlung des Mindestpreises an die Erzeuger bestimmter Tomaten nach Maßgabe des Trok- kenstoffgehalts geregelt. Mangels eines Ratsbeschlusses zur Festsetzung der bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1994/95 für Obst und Gemüse geltenden Grund- und Ankaufspreise hat die (') ABL. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (*) ABl. Nr.'L 69 vom 12. 3. 1994, S. S. (*) ABl. Nr. L 72 vom 25S. 3. 1993, S. 1. () ABl Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 74. () ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 4. (*) ABl. Nr. L 207 vom 23. 7. 1992, S. 9. Kommission bei der Festsetzung des Mindestpreises unter anderem ihren Preisvorschlägen und den Preisen Rechnung getragen, die der Rat für die drei ersten Monate des Wirtschaftsjahres festgesetzt hat. Artikel S der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 enthält die Kriterien für die Festsetzung der Produktionsbeihilfe. Hierbei wird insbesondere der für das vorhergehende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfebetrag berücksichtigt, der entsprechend der Entwicklung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises und dem Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft zugrunde gelegten Rohstoffko- sten und denen der wichtigsten konkurrierenden Dritt- ländern zu berichtigen ist. In bezug auf Tomatenkonzen- trat, haltbar gemachte ganze geschälte und ungeschälte Tomaten und Tomatensaft ist der Entwicklung der Preise und des Umfangs des Außenhandels Rechnung zu tragen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 werden a) der den E£zeugern nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 zu zahlende Mindestpreis für die in Anhang I bezeichneten Erzeugnisse und b) die nach Artikel 5 der genannten Verordnung gewährte Produktionsbeihilfe für die in Anhang II bezeichneten Erzeugnisse ‘ wie in diesen beiden Anhängen ausgeführt festgesetzt. Artikel 2 Findet die Verarbeitung des Erzeugnisses außerhalb des Mitgliedstaats der Ernte statt, so weist dieser gegenüber dem die Produktionsbeihilfe zahlenden Mitgliedstaat nach, daß dem Erzeuger der Mindestpreis gezahlt wurde. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1994.