L 335/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.12. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 2646/98 DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung von Tarifen im Harmoni- sierten Verbraucherpreisindex (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucher- preisindizes ('), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 3, nach Anhörung der Europäischen Zentralbank (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 hat jeder Mitgliedstaat, beginnend mit dem Index für Januar 1997, einen Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) zu erstellen. Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 ist die Indexformel vom Typ Laspeyres einheitlich auf alle jeweiligen Teilindizes oder Ausgabenkategorien anzu- wenden. Ihre Gewichte sollten die Verbrauchsgewohn- heiten der Indexpopulation angemessen widerspiegeln. In der Praxis werden HVPI-Teilindizes, die Tarifpreise enthalten, entweder direkt bei den Leistungserbringern eingeholt oder von den Mitgliedstaaten anhand von Angaben der Leistungserbringer über Tarifpreise und die ihnen zugrundeliegenden — Verbrauchsgewohnheiten erstellt. Es bestehen weitreichende Möglichkeiten, bei der Erstellung von Teilindizes unterschiedliche Verfahren anzuwenden, wenn Änderungen in der Tarifstruktur zur gleichen Zeit vorgenommen werden wie Änderungen am Tarifpreis eines bestimmten Elementes, so daß die Verbraucher gezwungen werden, ihre Verbrauchsgewohn- heiten zu ändern. Daher muß gewährleistet werden, daß die relevanten Basisdaten eingeholt werden können, damit die errechneten HVPI dem Vergleichbarkeitserfor- dernis von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 entsprechen. Nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 handelt es sich bei den Basisdaten für die Erstellung der HVPI, die bei den statistischen Einheiten eingeholt werden sollen, um diejenigen Preise und Gewichte, die berück- sichtigt werden müssen, damit die Vergleichbarkeit der Indizes gewährleistet wird. Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 sind die statistischen Einheiten, die von den Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit bei der Sammlung oder Weitergabe von (') ABl. L 257 vom 27. 10. 1995, S. 1. (?) Stellungnahme vom 8. Juli 1998. Preisdaten aufgerufen werden, verpflichtet, die Erfassung der tatsächlich in Rechnung gestellten Preise zu gestatten und ehrliche und umfassende Auskünfte zu erteilen, wenn sie darum ersucht werden. Nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1688/98 (*), soll der HVPI so erstellt werden, daß er Preisänderungen einer signifikant gewordenen Ware oder Dienstleistung einbezieht. Die Mitgliedstaaten werden durch diese Verordnung nicht verpflichtet, neue statistische Erhebungen durchzuführen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Meinung des Ausschusses für das Statistische Programm (ASP) — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ziel Ziel dieser Verordnung ist die Festlegung von Mindest- standards für die Behandlung von „Tarifpreisen“ im Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPJ). Artikel 2 Definitionen Im Sinne dieser Verordnung bedeutet: 1. „Tarif“: eine Liste vorab festgesetzter Preise und Bedin- gungen für den Erwerb und Verbrauch der gleichen Ware oder Dienstleistung bzw. ähnlicher Waren und Dienstleistungen, die zentral vom Leistungserbringer, vom Staat oder durch Vereinbarung festgelegt wurde, um mittels einer Abstufung der Preise und Bedin- gungen nach den Merkmalen der Verbraucher, dem Umfang, der Struktur oder dem Zeitpunkt des Verbrauchs Einfluß auf die Verbrauchsgewohnheiten zu nehmen. Tarife können von den privaten Haus- halten nicht ausgehandelt werden. 2. „Tarifpreis“: ein Preis innerhalb eines Tarifs, der für ein Tarifelement oder eine Verbrauchseinheit der betref- fenden Ware oder Dienstleistung gilt. () ABL. L 229 vom 10. 9. 1996, S. 3. (*) ABL. L 214 vom 31. 7. 1998, S. 23.