L 232/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.9.1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. April 1999 Betreffend die staatliche Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland, zugunsten der Dieselmotoren- werk Rostock GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1121) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/600/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nachdem die sonstigen Interessierten aufgefordert wurden, sich zu der Beihilfe zu äußern, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 25. April 1996 unterrichtete Deutschland die Kommission, daß die Bundesanstalt für vereinigungsbe- dingte Sonderaufgaben (BvS) der Dieselmotorenwerk Vulkan GmbH (nachstehend „DMV“) eine Rettungsbeihilfe in Höhe von 20 Mio. DEM in Form eines Darlehens gewährt hatte. Mit Schreiben vom 11. Februar 1997 unterrichtete die Kommission Deutschland über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag. Gleichzeitig forderte sie Deutschland auf, ihr binnen eines Monats sämtliche für die Prüfung dieser Beihilfe erforderlichen Informationen zu über- mitteln. Der Beschluß der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (!) veröffent- licht. In dieser Veröffentlichung wurden die Sonstigen Interes- sierten augefordert, sich zu der Beihilfe zu äußern. (') ABL C 119 vom 17.4.1997, S. 8. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 30. April, 14. Juli sowie 10. und 12. September 1997. Darin wurde die Kommis- sion von zusätzlichen Beihilfen und von einem Umstrukturier- ungsplan in Kenntnis gesetzt. Weitere Angaben erhielt die Kommission auf einer Zusammenkunft mit Vertretern der deut- schen Behörden am 15. Oktober 1997. Mit Schreiben vom 17. Dezember 1997 unterrichtete die Kommission Deutschland über ihren Beschluß zur Erweiterung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag im Hinblick auf die zwischenzeitlich erfolgten zusätzlichen Beihil- femaßnahmen und wegen der fortdauernden Zweifel an der Vereinbarkeit der gesamten Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt. Der Beschluß zur Erweiterung des Verfahrens wurde ebenfalls im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (?) veröffentlicht. Erneut wurden hierbei sonstige Betroffene zur Stellungnahme aufgefordert. II. BESCHREIBUNG 1. Die Dieselmotorenwerk Rostock GmbH (nachstehend „DMR“), zwischen 1995 und 31. Juli 1997 „DMV“, bestand bis vor kurzem aus vier Teilen: — Hauptsitz und Motorenwerk in Rostock-Warnemünde und in der Stadt Rostock mit etwa 360 Mitarbeitern; hier werden vor allem Zweitakt-Dieselmotoren für Frachtschiffe hergestellt, getestet und repariert; () ABI. C 169 vom 4.6.1998, S. 8.