L 88/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.3.1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Februar 1999 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache Nr. IV/35.079/F3 — Whitbread) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 346) (Nur der englische Text ist verbindlich) (1999/230/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrags (*), zuletzt geän- dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn- lands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 4, 6 und 8, im Hinblick auf den am 24. Mai 1994 von Whitbread plc gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 gestellten Antrag auf Erteilung eines Negativattests oder einer Freistellung, nach Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts des Antrags und der Anmeldung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kar- tell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT A. EINLEITUNG (1) Am 24. Mai 1994 meldete Whitbread plc (nach- stehend „Whitbread“) nach Artikel 4 der Ver- ordnung Nr. 17 des Rates drei Musterpacht- verträge an, die alle die Verpachtung eines voll (!) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. (?) ABI. C 294 vom 27.9.1997, S. 2. ausgestatteten Bewirtungsbetriebs mit Schank- erlaubnis (*) im Vereinigten Königreich zum Gegenstand haben und eine Alleinbezugsver- pflichtung für Bier enthalten, welche weiter unten im einzelnen beschrieben wird. Bei den drei Standardverträgen handelt es sich um einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren, einen Vorruhestandspachtvertrag und einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Whitbread beantragt die Erteilung eines Negativattests oder die Bestätigung, daß für die Pachtverträge ab Vertragsschluß die Gruppen- freistellung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Alleinbezugsver- einbarungen (*) (nachstehend „Verordnung“) oder eine Einzelfreistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag in Anspruch genommen werden kann. Titel II dieser Verordnung enthält besondere Vorschriften für Bierlieferungsverträ- ge. (2) Im Februar 1995 führte das Office of Fair Tra- ding (nachstehend „OFT“) im Auftrag der Kom- mission eine Erhebung über die Großhandels- preispolitik der Brauereien im _ Vereinigten Königreich, einschließlich Whitbread, durch. Das OFT legte den internen Abschlußbericht (nachstehend „OFT-Bericht“) im Mai 1995 vor und gab am 16. Mai 1995 eine Pressemitteilung dazu heraus. (3) Die Angaben in der Anmeldung wurden darüber hinaus durch eine Nachprüfung gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 in den Geschäftsräumen von Whitbread und durch eine Reihe von Auskunftsersuchen ergänzt. (4) Nach Veröffentlichung der Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 im (*) Betriebe mit Schankerlaubnis dürfen _ alkoholische Getränke für den Verzehr an Ort und Stelle oder außer- halb des Lokals verkaufen, während Verkaufsstätten ohne Schankerlaubnis wie Supermärkte beispielsweise alkoholische Getränke nur für den Konsum außerhalb des Geschäfts verkaufen dürfen. (*) ABl. L 173 vom 30.6.1983, S. 5.