3. 2. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 29/9 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 18. Mai 1998 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europä- ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung (1999/86/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland ande- rerseits sollte zur Berücksichtigung des Beitritts der Repu- blik Österreich, der Republik Finnland und des König- reichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergeb- nisse der Agrarverhandlungen der WUruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präfe- renzregelung genehmigt werden. Die Kommission sollte ermächtigt werden, die Durchfüh- rungsvorschriften zur Umsetzung des Protokolls im Bereich der landwirtschaftlichen Grund- und Verarbei- tungserzeugnisse zu erlassen. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1926/96 ('), (EG) Nr. 921/96 (*) und (EG) Nr. 340/97 (°) hat die Gemeinschaft die in dem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen für land- wirtschaftliche Grunderzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und _ Fischereierzeugnisse vorzeitig in Kraft gesetzt. Es sollen daher geeignete Bestimmungen für den reibungslosen Übergang von der (') ABL. L 254 vom 8. 10. 1996, S. 1. () ABL. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 1. () ABL L 58 vom 27. 2. 1997, S. 25. Präferenzregelung dieser Verordnungen zu der des Proto- kolls erlassen werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland ande- rerseits, zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließ- lich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung, im folgenden „Protokoll“ genannt, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige- fügt. Artikel 2 (1) Die _ Durchführungsvorschriften zu _ diesem Beschluß werden von der Kommission nach dem Verfahren erlassen, das in Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (*) oder gegebenenfalls in den einschlägigen Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen oder der (*) ABL. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37).