Nr. L 294/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 11. 96 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1996 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Hausschweinen aus der Republik Zypern (Text von Bedeutung für den EWR) (96/650/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der BEinfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Öster- reichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon- trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft einge- führten Tieren (?), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (*), regelt die Veterinärkontrollen bei der Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen aus Dritt- ländern. Tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft haben sich vor Ort begeben und festgestellt, daß die Tiergesund- heitslage in der Republik Zypern von Veterinärbehörden kontrolliert wird, die zufriedenstellende Garantien in bezug auf Krankheiten bieten können, die möglicher- weise von eingeführten Hausschweinen übertragen werden. Die zuständigen Veterinärbehörden der Republik Zypern haben bestätigt, daß Zypern während der letzten 24 Monate frei war von Maul- und Klauenseuche, während der letzten 12 Monate frei war von Klassischer und Afri- kanischer Schweinepest, ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), Vesikulärer Schweinekrankheit und Bläschenexanthem des Schweins, während der letzten 6 Monate frei war von Vesikulärer Stomatitis und daß in den letzten 12 Monaten gegen keine der genannten Seuchen geimpft worden ist. Die zuständigen Veterinärbehörden der Republik Zypern haben sich verpflichtet, der Kommission und den () ABI._Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (3) ABl Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. () ABI. Nr. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1. Mitgliedstaaten per Telex oder Telefax binnen 24 Stunden von der Bestätigung einer der vorgenannten Seuchen oder von der Verabschiedung entsprechender Impfprogramme oder — innerhalb einer angemessenen Frist — von beab- sichtigten Änderungen der einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften für die Einfuhr von Schweinen oder von Sperma oder Embryonen dieser Tiere Mitteilung zu machen. Die zuständigen Veterinärbehörden der Republik Zypern haben sich verpflichtet, die Ausstellung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Bescheinigungen amtlich zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, daß alle wesent- lichen Bescheinigungen, Erklärungen und Vermerke, auf die sich die Ausfuhrbescheinigung stützt, nach dem Versand der entsprechenden Tiere mindestens zwölf Monate lang amtlich verwahrt werden. Die zuständigen Veterinärbehörden der Republik Zypern haben sich verpflichtet, von der Ausstellung der in den Anhängen dieser Entscheidung vorgesehenen Bescheini- gungen solche Tiere auszunehmen, die in die Republik Zypern eingeführt wurden, es sei denn, bei der Einfuhr wurden Veterinärbedingungen zugrunde gelegt, die mindestens ebenso streng waren wie die entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG, einschließlich aller einschlägigen ergänzenden Entschei- dungen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Unbeschadet der Bestimmungen gemäß Absatz 2 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr aus der Republik Zypern von a) Zucht- oder Nutzschweinen, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang A genügen und von einer solchen Bescheini- gung begleitet werden; b) Schlachtschweinen, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang B genügen und von einer solchen Bescheini- gung begleitet werden.