L 88/50 Amtsblatt der Europäischen Union 25.3.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. November 2004 über eine Beihilferegelung Deutschlands zugunsten von Kornbranntweinbrennereien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004)3953) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/240/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, (3) Die Kommission hat Deutschland erstmals am 3. Januar 2001 um nähere Auskünfte zu den beanstandeten Ände- rungen gebeten. Deutschland antwortete hierauf mit Schreiben vom 14. Februar, wobei es darauf verwies, dass die fraglichen Beihilfemaßnahmen der Kommission bereits 1976 gemeldet worden seien und das neue Gesetz lediglich der Verbesserung des bestehenden Mechanismus diene. Am 16. März 2001 wandte sich die Kommission mit einer Reihe weiterer Fragen an Deutschland, das da- raufhin um eine Fristverlängerung bat, die die Kommis- sion mit Schreiben vom 9. April 2001 gewährte. nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den (4) Am 24. April 2001 erfolgte die Antwort Deutschlands vorgenannten Artikeln (*) und unter Berücksichtigung ihrer Be- an die Kommission, die wiederum am 19. November ihre merkungen, ersten Schlussfolgerungen und Bemerkungen übermit- telte. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2001 bekräftigte Deutschland seine Ausführungen vom 14. Februar 2001 . N dn und versicherte erneut, dass die fraglichen Beihilfen im in Erwägung nachstehender Gründe: Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft stünden. ]. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 22. November 2000 haben sechs (5) Mit Schreiben vom 22. Februar 2002 ersuchte die Kom- deutsche gewerbliche Erzeugerbetriebe, die der Arbeitsge- mission Deutschland gemäß Artikel 17 Absatz 2 der meinschaft gewerblicher Kornbrennereien angehören, im Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. Anschluss an die Änderung des deutschen Branntwein- März 1999 über besondere Vorschriften zur Anwendung monopolgesetzes vom 2. Mai 1976 durch das Haushalts- von Artikel 93 des EG-Vertrags (*) um Stellungnahme sanierungsgesetz („HSanG“) vom 22. Dezember 1999 bei und Unterbreitung zweckdienlicher Vorschläge, wie die der Kommission Beschwerde eingereicht (*). Gesetzgebung bezüglich der Beihilfen für Kornbrenne- reien in Übereinstimmung mit Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gebracht werden können. Am 19. März . n 2002 teilte Deutschland der Kommission schriftlich mit, (2) Die Beschwerdeführer Wollten„feSt5tellen lassen, dass der dass es derartige Maßnahmen für nicht erforderlich hielte, deutsche Gesetzge?er.durch Andergng (?es Branntyv<31n— weil es den Schlussfolgerungen der Kommission nicht monopglgesetzes (*) eine Regelqu e1ngefuhrt hat, dle. SC beipflichten könnte. Dies gelte insbesondere für die SCH Art1kel. 87 EG—Yertrag verstößt, W'?11 SI gewthche Schlussfolgerung, wonach Kornbranntwein ein industrie- upd 1&qdw1rtschafthche Kombranntwembrer.1n.erelen, die IHles und kein landwirtschaftliches Erzeugnis sei. bis dahin unterschiedslos Anspruch auf Beihilfe hatten, insofern ungleich behandelt, als nur noch die landwirt- schaftlichen Erzeuger beihilfeberechtigt sein sollen. Sie machen geltend, dass die neue Regelung den landwirt- (6) — Mit Entscheidung vom 19. Juni 2002 schlug die Kom- schaftlichen Kornbranntweinbrennereien einen unbe- streitbaren Vorteil verschafft, der als mit den gemein- schaftlichen Wettbewerbsregeln unvereinbare Beihilfe ge- wertet wird. (') ABL C 269 vom 8.11.2003, S. 2. (?) Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn mission Deutschland eine Reihe von zweckdienlichen Maßnahmen zur Neufassung des deutschen Gesetzes über Beihilfen für Kornbrennereien vor. Mit Schreiben vom 19. und 23. Juli 2002 teilte Deutschland der Kom- mission mit, dass es die den Vorschlag zurückweise und daher nicht willens sei, die zweckdienlichen Maßnahmen am 28. Dezember 1999. Durch das Haushaltssanierungsgesetz er- innerhalb der gesetzten Fristen durchzuführen, folgte eine generelle Reform des deutschen Branntweinmonopols. Das Gesetz trat am 1. Oktober 2000 in Kraft. (*) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1; geändert durch die Beitrittsakte (*) Branntweinmonopolgesetz vom 2. Mai 1976. 2003.