L 138/6 Amtsblatt der Europäischen Union 25.5.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 784/2006 DER KOMMISSION vom 24. Mai 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 323/2006 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 im Hinblick auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) Die genaue Überwachung des Binnenmarkts und des gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 31 Ab- satz 14, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeug- nisse (?) wurde die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen festgesetzt. (2) Als Vorsichtsmaßnahme zum Schutz des Gemeinschafts- haushalts vor unnötigen Ausgaben und um zu verhin- dern, dass die Ausfuhrerstattungsregelung im Milchsektor zu Spekulationszwecken angewandt wird, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 323/2006 der Kommission (?) fest- gelegt, dass die Gültigkeitsdauer von ab dem 1. März 2006 beantragten Ausfuhrlizenzen für Milcherzeugnisse abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 auf den 30. Juni 2006 begrenzt wird. Weltmarkts hat ergeben, dass für die Lizenzen schritt- weise wieder eine längere Geltungsdauer festgesetzt wer- den kann, ohne dass die Gefahr besteht, dass das ord- nungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Marktor- ganisation beeinträchtigt wird. Deshalb empfiehlt es sich, die Verordnung (EG) Nr. 323/2006 zu ändern. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 323/2006 erhält folgende Fassung: „Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 gelten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die ab dem 25. Mai 2006 bis zum 15. Juni 2006 für Erzeugnisse gemäß den Buchstabe c des genannten Arti- kels beantragt werden, bis zum 30. Juni 2006.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 24. Mai 2006 (!) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). (*) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 508/2006 (ABl. L 92 vom 30.3.2006, S. 10). (?) ABl. L 54 vom 24.2.2006, S. 5. Für die Kommission J. L. DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung