22.7.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 200/11 BESCHLUSS DES RATES vom 17. Juli 2006 zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2006/512JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 202 dritter Gedanken- strich, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat den Beschluss 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefug- nisse (?) erlassen. Mit diesem Beschluss wurde eine be- grenzte Zahl von Modalitäten für die Ausübung dieser Befugnisse vorgesehen. Dieser Beschluss sollte geändert werden, um eine neue Modalität für die Ausübung von Durchführungsbefugnis- sen aufzunehmen, nämlich das Regelungsverfahren mit Kontrolle, das es dem Gesetzgeber gestattet, die An- nahme eines Entwurfs von Maßnahmen mit der Begrün- dung abzulehnen, dass der Entwurf über die in dem Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hi- nausgeht oder mit dem Ziel und dem Inhalt dieses Rechtsakts nicht vereinbar ist oder aber gegen die Grund- sätze der Subsidiarität oder Verhältnismäßigkeit verstößt. Auf das neue Regelungsverfahren mit Kontrolle sollte bei Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basis- rechtsakts zurückgegriffen werden, einschließlich durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Hinzufü- gung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen. In diesem Rahmen sollte auch eine bessere Unterrichtung des Europäischen Parlaments über die Arbeiten der Aus- schüsse sichergestellt werden — (') Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (*) ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. BESCHLIESST: Artikel 1 Der Beschluss 1999/468/EG wird wie folgt geändert: 1. In Erwägungsgrund 5 wird im letzten Teilsatz vor dem Wort „allerdings“ Folgendes eingefügt: „mit Ausnahme des Regelungsverfahrens mit Kontrolle“. 2. Nach Erwägungsgrund 7 wird folgender Erwägungsgrund eingefügt: „(7a) Auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle sollte bei Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlasse- nen Rechtsakts zurückgegriffen werden, einschließlich durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen. Dieses Verfahren soll es den beiden an der Rechtset- zung beteiligten Organen ermöglichen, vor der An- nahme solcher Maßnahmen eine Kontrolle durchzu- führen. Die wesentlichen Elemente eines Rechtsakts dürfen nur durch den Gesetzgeber auf der Grundlage des Vertrags geändert werden.“ 3. Erwägungsgrund 10 erhält folgende Fassung: „(10) Mit diesem Beschluss wird drittens bezweckt, die Un- terrichtung des Europäischen Parlaments dadurch zu verbessern, dass die Kommission das Europäische Par- lament regelmäßig über die Arbeit der Ausschüsse unterrichtet, dass sie dem Europäischen Parlament Un- terlagen zur Tätigkeit der Ausschüsse übermittelt und dass sie das Europäische Parlament unterrichtet, wenn sie dem Rat Maßnahmen oder Entwürfe von zu er- greifenden Maßnahmen übermittelt; besondere Beach- tung gebührt dabei der Unterrichtung des Europä- ischen Parlaments über die Arbeit der Ausschüsse im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle, damit gewährleistet ist, dass das Europäische Parla- ment seine Entscheidung innerhalb der vorgesehenen Frist treffen kann.“ 4. In Artikel 1 Absatz 2 wird die Angabe „5 und 6“ durch die Angabe „5, 5a und 6“ ersetzt.