L 265/8 Amtsblatt der Europäischen Union 26.9.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1406/2006 DES RATES vom 18. September 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (*) gelten die nach der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Ra- tes (?) erhobenen oder wieder eingezogenen Beträge als zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf- ten (*). Um die Haushaltsansätze zu verbessern und die Haus- haltsführung flexibler zu gestalten, empfiehlt es sich, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 eingeführte Ab- gabe zu Beginn des Haushaltsjahres verfügbar zu machen. Es sollte daher vorgesehen werden, dass die geschuldete Abgabe zwischen dem 16. Oktober und dem 30. No- vember jedes Jahres gezahlt wird. Damit die von den Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2005/2006 zu entrichtende Abgabe zu Beginn des nächsten Haushaltsjahres verfügbar gemacht wird, sollte vorgesehen werden, dass die betreffende Bestimmung ab dem 1. September 2006 gilt. Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei (nachstehend „neue Mitgliedstaaten“ genannt) wurden (!) Stellungnahme vom 5. September 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42). (*) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 123. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2005. (*) ABl L 248 vom 16.9.2002, S. 1. die Referenzmengen für Lieferungen und Direktverkäufe ursprünglich in Anhang I Tabelle f der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 aufgeführt. Anschließend wurden diese Mengen aufgrund der von den Erzeugern beantragten Umwandlungen von der Kommission für jeden Mitglied- staat gemäß Artikel 8 der genannten Verordnung ange- passt. (5) _ Die einzelstaatlichen Referenzmengen für Direktverkäufe wurden aufgrund der Lage vor dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten festgesetzt. Infolge der Umstrukturierung der Milchsektoren in den neuen Mitgliedstaaten und strengerer Hygienevorschriften für Direktverkäufe zeigt sich nunmehr jedoch, dass ein Großteil der Einzelerzeu- ger darauf verzichtet hat, einzelbetriebliche Referenzmen- gen für Direktverkäufe zu beantragen. Deshalb liegen die den Erzeugern für Direktverkäufe zugeteilten einzelbe- trieblichen Referenzmengen insgesamt erheblich unter den einzelstaatlichen Referenzmengen und enthalten die einzelstaatlichen Reserven noch bedeutende für Direkt- verkäufe bestimmte ungenutzte Mengen. (6) Um dieses Problem zu lösen und die Nutzung der Direkt- verkaufmengen zu erlauben, die möglicherweise unge- nutzt in der einzelstaatlichen Reserve verbleiben, emp- fiehlt es sich, im Zeitraum 2005/2006 eine einzige Über- tragung von den Referenzmengen für Direktverkäufe auf die Referenzmengen für Lieferungen zu erlauben, wenn ein neuer Mitgliedstaat dies beantragt. (7) Die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 sollte entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten schulden der Gemeinschaft die Abgabe, die sich aus der Überschreitung der in Anhang I festgesetzten einzelstaatlichen Referenzmenge ergibt und die auf einzelstaatlicher Ebene und getrennt für Lieferungen und Direktverkäufe festgestellt wird; sie überweisen 99 % des geschuldeten Betrags dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) zwischen dem 16. Oktober und dem 30. November, der auf den betreff- enden Zwölfmonatszeitraum folgt.“