7.9.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 244/17 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. April 2005 über die Beihilferegelung, die Italien zugunsten der Schiffsfinanzierung durchführen will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 844) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/599/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln, in Erwägung nachstehender Gründe: I DAS VERFAHREN (1I) Am 26. November 1998 genehmigte die Kommission die in Artikel 5 des italienischen Gesetzes Nr. 261 vom 31. Juli 1997 vorgesehene Bürgschaftsregelung für den Schiffbau unter der Annahme, dass die Beihilfeintensität 1 % beträgt. (2) Artikel 5 des Gesetzes Nr. 261 vom 31. Juli 1997 wurde durch das Gesetz Nr. 413 vom 30. November 1998 ge- ändert. Am 16. Mai 2001 unterrichteten die italienischen Behörden die Kommission von der Verabschiedung einer Verordnung des Ministers für Finanzen, Haushalts- und Wirtschaftsplanung vom 14. Dezember 2000, die auch die Bürgschaftsregelung enthält. Darin heißt es, dass die Bürgschaftsregelung infolge ihrer Umgestaltung als frei von Beihilfeelementen zu betrachten sei. Die vorliegende Entscheidung bezieht sich auf eben diese Mitteilung. (3) Im Anschluss an diese Notifizierung fand ein Schrift- wechsel mit den italienischen Behörden statt, um ergän- zende Auskünfte einzuholen. Darüber hinaus hatte die Kommission zahlreiche informelle Kontakte mit den ita- lienischen Behörden und deren externen Berater, mit de- nen zwei Sitzungen stattfanden. (4) (9) Die Kommission hat Italien mit Schreiben vom 30. April 2003 von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, wegen dieser notifizierten Regelung das Verfahren nach Arti- kel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlicht (!). Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfere- gelung aufgefordert. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von dritten Beteiligten erhalten. Mit Schreiben vom 4. Juni 2003, 22. Juli 2003 und 3. Juni 2004 haben sich die italienischen Behörden zur Entscheidung der Kommission vom 30. April 2003 ge- äußert. Am 27. Januar 2004 fand eine Sitzung mit den italienischen Behörden und der Kommission statt. Mit Schreiben vom 3. November 2004 haben die italie- nischen Behörden die Kommission aufgefordert, ihren Standpunkt zum vorliegenden Fall darzulegen. Die Kom- mission hat darauf mit Schreiben vom 22. Dezember 2004 geantwortet und seither keine weiteren Schreiben der italienischen Behörden erhalten. II BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Der Sonderbürgschaftsfonds für den Schiffbau („Fondo speciale di garanzia per il credito navale“) wurde gemäß Artikel 5 des italienischen Gesetzes Nr. 261 vom 31. Juli 1997 eingerichtet. Im Wege einer Ausschreibung wurde Mediocredito Centrale SpA („Mediocredito“) mit der finanziellen, administrativen und technischen Verwal- tung der Bürgschaftsregelung betraut. Abgesichert werden soll das Risiko, dass Darlehen, die italienischen und aus- ländischen Reedern für den Bau und Umbau von Schiffen auf italienischen Werften gewährt werden, nicht zurück- gezahlt werden. Dazu werden den Reedern zweitrangige Endfinanzierungsgarantien gewährt. Die italienischen Be- hörden haben bestätigt, dass die Regelung noch nicht in Kraft getreten ist und folglich noch keine Bürgschaften gestellt wurden. (') ABl. C 145 vom 21.6.2003, S. 48.