27.10.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 283/69 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Oktober 2007 über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Zuckerrübensorte H7-1 (KM-OOOH71-4) gewonnenen Lebensmitteln und Futtermitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5125) (Nur der deutsche, der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/692/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (*), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 12. November 2004 stellten die Firmen KWS SAAT AG und Monsanto Europe S.A. bei den zuständigen Be- hörden des Vereinigten Königreichs einen Antrag („der Antrag“) gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 auf das Inverkehrbringen von Le- bensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die H7-1-Zuckerrüben enthalten, aus diesen bestehen oder aus diesen gewonnen werden. Der Antrag umfasste ursprünglich auch Rübenblätter und kleine Wurzelteile, die bei der Verarbeitung der Rüben anfallen und als Silage zur Verfütterung fermentiert wer- den können. Diese Erzeugnisse, die nicht als aus GVO gewonnen gelten, sondern als GVO enthaltend oder aus solchen bestehend, wurden am 14. Februar 2006 von den Antragstellern aus dem Anwendungsbereich des An- trags gestrichen. Am 20. Dezember 2006 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („EFSA“) gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine befür- wortende Stellungnahme ab und kam zu dem Schluss, es sei — wie im Antrag beschrieben — unwahrscheinlich, dass das Inverkehrbringen der H7-1-Zuckerrüben enthal- tenden, aus diesen bestehenden oder aus diesen gewon- nenen Erzeugnisse schädliche Auswirkungen auf die Ge- sundheit von Mensch oder Tier oder auf die Umwelt hat (*). Bei der Ausarbeitung ihrer Stellungnahme trug die Behörde allen spezifischen Fragen und Anliegen der Mitgliedstaaten Rechnung. (') ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung der Kommission (ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 99). (?) http://www.efsa.europa.eu/EFSA/ efsa_locale-1178620753816_1178620785055.htm (4) Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen sollten die Erzeugnisse zugelassen werden. Jedem GVO Ssollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 über ein System für die Entwicklung und Zuweisung spezifi- scher Erkennungsmarker für genetisch veränderte Orga- nismen (*) ein spezifischer Erkennungsmarker zugewiesen werden. Auf der Grundlage der Stellungnahme der EFSA scheinen keine besonderen Kennzeichnungsanforderungen außer den in den Artikeln 13 Absatz 1 und 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten erforderlich zu sein. Außerdem sind nach der Stellungnahme der EFSA keine spezifischen Bedingungen oder Einschränkungen für das Inverkehrbringen und/oder spezifische Bedingungen oder Einschränkungen für Verwendung und Handhabung, ein- schließlich Anforderungen an die Überwachung nach In- verkehrbringen, gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe e und Artikel 18 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gerechtfertigt. Alle einschlägigen Informationen über die Zulassung der Erzeugnisse sollten in das Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel gemäß der Ver- ordnung (EG) Nr. 1829/2003 eingetragen werden. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sind die Bedingungen für die Zulassung der Erzeugnisse für alle Personen, wel- che sie in Verkehr bringen, verbindlich. Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit hat innerhalb der von seinem Vorsitzen- den festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben; deshalb hat die Kommission dem Rat am 25. Juni 2007 gemäß Artikel 5 des Beschlusses 1999/468JEG (*) des Rates einen Vorschlag vorgelegt, wobei der Rat bin- nen drei Monaten tätig werden muss. (*) ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 5. (*) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.