10.11.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 299/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 2414/98 DER KOMMISSION vom 9. November 1998 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durch- führungsbestimmungen zur Regelung für Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP- Staaten) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1150/90 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom 20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaft- liche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhe- bung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 (*), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 sind aufgrund der Halbzeitrevision des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lome die Änderungen an der Regelung für die Einfuhren aus den AKP-Staaten vorgenommen worden. Der sich auf Milcherzeugnisse beziehende Artikel 7 der genannten Verordnung sieht für die Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0406 eine Aufstockung der Zollkontingente und eine zusätzliche Senkung der anwendbaren Zölle vor. Ferner ist eine neue Senkung der auf bestimmte andere Milcher- zeugnisse anwendbaren Zölle vorgesehen. Mittels der Verordnung (EWG) Nr. 1150/90 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1480/98 (°), wurden seinerzeit die den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestim- mungen zur Einfuhrregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseei- schen Ländern und Gebieten (ÜLG) erlassen. Diese Durchführungsbestimmungen müssen angepaßt werden, um den Änderungen in der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 Rechnung zu tragen. Aus Gründen der Klarheit und Rationalität sollte eine neue Verordnung erlassen und die Verordnung (EWG) Nr. 1150/90 aufgehoben werden. Die zur Verwaltung der betreffenden Zollkontingente notwendigen Durchführungsbestimmungen bilden entweder Ergänzungen oder aber Abweichungen von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraus- festsetzungsbescheinigungen für _ landwirtschaftliche (') ABI. L 215 vom 1. 8. 1998, S. 12. () ABl. L 114 vom 5. 5. 1990, S. 21. (') ABL. L 195 vom 11. 7. 1998, S. 11. Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (*). Um die ordnungsgemäße Verwaltung der Kontingents- mengen sicherzustellen, empfiehlt es sich, einerseits bei der Beantragung einer Einfuhrlizenz die Leistung einer Sicherheit zu verlangen und andererseits bestimmte Bedingungen für die Antragsteller zu formulieren. Außerdem sind die betreffenden Mengen auf das Jahr aufzuteilen und die Gültigkeitsdauer der Lizenzen festzu- legen. Für das Jahr 1998 sind bereits Lizenzen im Rahmen der bisherigen Regelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 erteilt worden. Daher ist es angezeigt, die für dieses Jahr noch verfügbaren Mengen im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 festgesetzten Kontingente anzugeben. Schließlich sind noch die besonderen Modalitäten für die Erteilung von Lizenzen für die zollermäßigte Einfuhr bestimmter anderer Milcherzeugnisse festzulegen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für Milcherzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten, die im Rahmen von Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 in die Gemeinschaft einge- führt werden, gelten die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Durchführungsbestimmungen. KAPITEL I Zollkontingente Artikel 2 Die Lizenzen für die Einfuhren gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 werden nach den Vorschriften dieses Kapitels beantragt und erteilt. (‘) ABL. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (*) ABL. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11.