Nr. L 266/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 10. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 2472/94 DES RATES . vom 10. Oktober 1994 über die Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf den Artikel 228a, gestützt auf den Beschluß 94/673/GASP des Rates vom 10. Oktober 1994 betreffend den auf der Grundlage von Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Monte- negro) (1) entsprechend der Resolution 943 (1994) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Sicherheitsrat der Vereinten Natonen hat angesichts der Tatsache, daß die Behörden der Bundesrepublik Jugo- slawien (Serbien und Montenegro) 'die Territoriallösung für die Republik Bosnien-Herzegowina unterstützen, und aufgrund des Berichts des Generalsekretärs der Vereinten Nationen betreffend die Schließung der Grenze zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Monte- negro) und den von den bosnischen Serben kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina mit der Resolution 943 (1994) ‘beschlossen, einige Einschränken des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) auszusetzen. Unter diesen Umständen muß die Gemeinschaft die gel- tenden Bestimmungen und insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates vom 26. April 1993 über den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (2) entsprechend anpassen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 Absatz 2 Buchtabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 wird ausgesetzt, soweit er Flüge der Zivilluft- fahrt von und nach Belgrad berührt, bei denen aus- schließlich Passagiere und deren persönliches Reisegepäck und keine Fracht befördert werden. (1) Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts. (2) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14. Artikel 2 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 wird ausgesetzt, soweit er den Fährdienst zwischen dem in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) gelegenen Hafen Bar und dem italieni- schen Hafen Bari berührt, bei dem ausschließlich Passa- giere und deren persönliches Reisegepäck und keine Fracht befördert werden. Artikel 3 Unbeschadet der Artikel 1 und 2 dieser Verordnung können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Einklang mit den Beschlüssen und Verfahren des auf- grund der Resolution 724 (1991) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuß die Beförde- rung von Fracht auf den betreffenden Flug- oder Fährver- bindungen gestatten. Artikel 4 Sämtliche Einschränkungen, die den Waren- und Dienst- leistungsverkehr mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) betreffen und insbesondere in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a}), b), d} und e) der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 genannt sind, werden ausgesetzt, soweit sie die  aufgrund der vorstehenden Artikel 1 und 2 zulässigen Flug- und Fährverbindungen berühren. Artikel 5 Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 wird ausge- setzt, soweit er Luftfahrzeuge berührt, die nicht bis zum 23. September 1994 beschlagnahmt wurden sowie für Schiffe, und zwar unter der Voraussetzung, daß diese Luftfahrzeuge oder Schiffe für die nach dieser Verord- nung zulässigen Flug- oder Fährverbindungen eingesetzt werden. . Artikel 6 Diese Verordnung gilt unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1733/94 des Rates vom 11. Juli 1994 zum Verbot der Erfüllung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Verträgen und Geschäften, deren Durchführung durch die Resolution 757 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und mit ihr in Verbindung stehenden Resolutionen berührt wurde (3). (3) ABl. Nr. L 182 vom 16. 7. 1994, S. 1.