Nr. L 20/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 1. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 122/9%6 DES RATES vom 22. Januar 1996 über die Abgabenbegünstigung bestimmter Waren bei der Einfuhr in die Frei- zonen Madeiras und der Azoren aufgrund ihrer besonderen Verwendung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit dem Beschluß 91/315/EWG (') hat der Rat ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegen- heit und die Insellage Madeiras und der Azoren zurückzu- führenden Probleme (POSEIMA) angenommen. In der einleitenden Begründung des Programms wird anerkannt, daß die Freizonen der Azoren und Madeiras ein wesent- liches Instrument zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Inselgruppen sind. Daher werden in dem Programm spezifische Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaftstä- tigkeit in diesen Freizonen vorgesehen. In der Erklärung Nr. 26 zu den Gebieten in äußerster Randlage der Gemeinschaft im Anhang zur Schlußakte des Vertrags über die Europäische Union wird empfohlen, daß spezifische Maßnahmen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Gebiete erlassen werden, sofern und solange ein entsprechender Bedarf objektiv gegeben ist. Die von der Kommission in dem Bericht über die Durch- führung des POSEIMA-Programms (1992/93) beschrie- bene Situation der Produktionssektoren in den Insel- gruppen macht weitere Zollmaßnahmen erforderlich. Mit Schreiben vom 7. Februar 1994 beantragte die portu- giesische Regierung eine Zollsenkung für Ausgangsstoffe, die in der Freizone Madeiras verarbeitet und dann im Gebiet der Gemeinschaft als Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Die Freizonen Madeiras und der Azoren sind ein wesent- liches Instrument in der Wirtschafts- und Sozialentwick- lungsstrategie der beiden Regionen. Der Aufschwung der Wirtschaftstätigkeit in den Freizonen wird durch die Diversifizierung des Produktionsapparats und die Schaf- fung neuer Arbeitsplätze spürbare Auswirkungen auf die Entwicklung der beiden Inselgruppen haben. Angesichts der Ähnlichkeit der wirtschaftlichen Situation und der geographischen Lage Madeiras und der Azoren (') ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 10. sind Maßnahmen zur Förderung der Freizonen beider Regionen vorzusehen. Madeira und die Azoren gehören zu den am wenigsten entwickelten Gebieten der Gemeinschaft. Das Pro-Kopf- Bruttosozialprodukt liegt um über S0 v.H. unter dem Durchschnitt der Gemeinschaft. Die Handelsbilanz ist stark negativ, unter anderem deshalb, weil für die Ausfuhr bestimmte Erzeugnisse kaum verfügbar sind. Aus diesen Gründen können die dort produzierten Waren auch nur unter großen Schwierigkeiten auf dem Gemeinschafts- markt abgesetzt werden. Diese Nachteile machen eine Diversifizierung und Umstellung der Produktion erfor- derlich. Die Belieferung dieser Inselgruppen mit Ausgangsstoffen dürfte die Verarbeitungsindustrie fördern und der genannten Notwendigkeit gerecht werden. Zur Erleichte- rung des Absatzes der Verarbeitungserzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt erscheint bei der Einfuhr von für die Verarbeitung bestimmten Ausgangserzeugnissen, die keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse sind, nach Madeira und den Azoren eine Abgabenbegünstigung angezeigt. Um jedoch Nachteile für die betreffenden Produktionsbe- reiche der Gemeinschaft zu vermeiden, ist die Einräu- mung dieser Begünstigung an besondere Voraussetzungen zu knüpfen, insbesondere die Verarbeitung in den Frei- zonen und das Kriterium der wesentlichen Verarbeitung der Waren. Bei der Zulassung der Waren zu der Abgabenbegünsti- gung sind die für die besondere Verwendung geltenden Gemeinschaftsvorschriften anzuwenden. Darüber hinaus eignen sich besonders die Ursprungsregeln der Gemein- schaft für die Bestimmung des erforderlichen Verarbei- tungsumfangs. Diese Vorschriften verbieten den Verbrauch oder die Verwendung dieser Waren in den Freizonen. Die Einräumung der Abgabenbegünstigung ist auf die Startphase in den Freizonen Madeiras und der Azoren zu beschränken. Sie ist jedoch lange genug zu gewähren, damit die Wirtschaft ihre Tätigkeit planen und die erfor- derlichen Investitionen vornehmen kann. Dieses Ziel kann erreicht werden, wenn die Geltungsdauer der Maßnahme nicht kürzer als zehn Jahre ist. Die Einräumung der Abgabenbegünstigung ist für jedes einzelne Erzeugnis aufgrund der Anträge der portugiesi- schen Behörden zu prüfen. Die Kommission sollte beauf-