L 291/8 Amtsblatt der Europäischen Union 21.10.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1580/2006 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (!), insbe- sondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission (?) gilt für Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren aus- geführt werden, die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (?). (2) Gemäß Artikel 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 entsteht der Anspruch auf eine Aus- fuhrerstattung bei der Einfuhr in ein bestimmtes Dritt- land, wenn für das betreffende Drittland ein differenzier- ter Erstattungssatz gilt. (3) In den Artikeln 14, 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 sind die Bedingungen für die Zahlung einer differenzierten Erstattung und insbesondere die Unterla- gen festgelegt, die als Nachweis für die Ankunft der Wa- ren am Bestimmungsort vorzulegen sind. (!) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5). (*) ABL.L 172 vom 5.7.2005, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 544/2006 (ABl. L 94 vom 1.4.2006, S. 24). (*) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5). (4) Entsprechend Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 können die Mitgliedstaaten den Ausführer un- ter bestimmten Umständen von der Vorlage der in Arti- kel 16 dieser Verordnung vorgeschriebenen Nachweise mit Ausnahme des Beförderungspapiers freistellen. Erstattungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 werden für eine große Menge spezifischer Anträge ge- währt. Die meisten Waren, für die diese Anträge gestellt werden, werden nach genau festgelegten technischen Ge- gebenheiten hergestellt, ihre Beschaffenheit und Qualität ändert sich nicht, ihre Ausfuhr folgt immer dem gleichen Muster, und sie werden nach Verfahren hergestellt, die von den zuständigen Behörden registriert und bestätigt wurden. Angesichts dieser besonderen Umstände und im Hinblick auf eine Vereinfachung des Verwaltungsaufwands, der mit der Gewährung von Ausfuhrerstattungen gemäß der Ver- ordnung (EG) Nr. 1043/2005 verbunden ist, ist es ange- zeigt, Sonderbestimmungen zu erlassen, die den Mitglied- staaten einen größeren Spielraum gewähren als Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999, indem in ihnen die Obergrenzen festgelegt werden, unterhalb derer die Mitgliedstaaten die Marktteilnehmer von den Nachweisen nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 frei- stellen können. Wenn die Waren für den Verkauf an den Endverbraucher abgepackt sind oder wenn Waren desselben KN-Codes nach einem immer wiederkehrenden Muster vom selben Ausführer an denselben Empfänger geliefert werden, ist es angezeigt, den Mitgliedstaaten den Spielraum einzu- räumen, den Ausführer nach eigenem Ermessen von der Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 16 der Ver- ordnung (EG) Nr. 800/1999 freizustellen, sofern sie ver- langen, dass der Ausführer diesen Nachweis bei Stichpro- benkontrollen vorlegt. Es ist zu gewährleisten, dass einerseits die Mitgliedstaaten feststellen können, dass die vorstehenden Ausnahmen auf jene Transaktionen beschränkt bleiben, für die sie vorge- sehen sind, während andererseits die einzelnen Ausführer vor der Ausfuhr wissen müssen, für welche Waren und Transaktionen ein Mitgliedstaat bereit ist, ihnen diese flexiblere Regelung zu gewähren. Es ist daher angezeigt, ein von den Mitgliedstaaten zu verwaltendes Genehmi- gungsverfahren vorzusehen, mit dem sie die Waren und Transaktionen kontrollieren können, für die sie diese fle- xiblere Regelung gewähren wollen.