L 131/10 Amtsblatt der Europäischen Union 23.5.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 552/2007 DER KOMMISSION vom 22. Mai 2007 zur Festsetzung des Höchstbeitrags der Gemeinschaft zur Finanzierung der Programme im Olivenölsektor und zur Festsetzung der Obergrenzen für die partielle oder fakultative Durchführung der Betriebsprämienregelung und der jährlichen Finanzrahmen für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates für 2007 sowie zur Änderung der genannten Verordnung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzah- lungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit be- stimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (!), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 2, Artikel 70 Absatz 2, Artikel 110i Absätze 3 und 4, Artikel 143b Absatz 3 und Artikel 145 Buchstabe i, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2007 die Be- triebsprämienregelung gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden, sind für dieses Jahr unter den Bedingungen gemäß Titel II Kapitel 5 Abschnitt 2 der genannten Verordnung die Obergrenzen für jede der in den Artikeln 66 bis 69 der genannten Verordnung aufgeführten Zahlungen festzusetzen. (2) _ Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2007 von der Möglichkeit nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Gebrauch machen, sind für dieses Jahr die Obergrenzen für die aus der Betriebsprämienregelung ausgeschlossenen Direktzahlungen festzusetzen. (3) _ Es ist angezeigt, den Höchstbetrag der Beihilfe für Oliven- haine gemäß Artikel 110i Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 unter Zugrundelegung der Herabsetzung des Koeffizienten gemäß Artikel 110i Absatz 3 Unterab- satz 3 und des von dem betreffenden Mitgliedstaat mit- geteilten einbehaltenen Betrags gemäß Artikel 110i Ab- satz 4 anzupassen. Die nationalen Obergrenzen in An- hang VIIIa der genannten Verordnung sind entsprechend zu ändern. (!) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2013/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 13). (4) Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Obergren- zen für die Betriebsprämienregelung 2007 zu veröffent- lichen, nachdem von den Obergrenzen gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 die für die Zahlungen gemäß den Artikeln 66 bis 70 der genannten Verordnung festgesetzten Obergrenzen abgezogen wur- den. (5) _ Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2007 die Re- gelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden, sind die jährlichen Finanzrahmen 2007 gemäß Arti- kel 143b Absatz 3 der genannten Verordnung festzuset- zen. (6) Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Höchstbe- träge an Mitteln, die den die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwendenden Mitgliedstaaten 2007 für die Gewährung der speziellen Zahlung für Zucker gemäß Artikel 143ba der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zur Verfügung gestellt werden, auf der Grundlage der Mittei- lungen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen. (7) _ Es ist angezeigt, unter Zugrundelegung des Koeffizienten gemäß Artikel 110i Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 den Höchstbetrag der Gemeinschaftsbe- teiligung an der Finanzierung der von zugelassenen Marktteilnehmerorganisationen im Olivenölsektor ausge- arbeiteten Programme festzusetzen. (8) _ Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist entsprechend zu ändern. (9) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Obergrenzen für das Jahr 2007 gemäß den Arti- keln 66 bis 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgesetzt.