L 354/8 Amtsblatt der Europäischen Union 14.12.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1832/2006 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 2006 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor wegen des Beitritts von Bulgarien und Rumänien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Ru- mäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Artikel 41 und Artikel 21 in Verbin- dung mit Anhang V Abschnitt 3 Buchstabe a Nummer 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) Die Vorschriften über die Erzeugungs- und Handelsrege- lungen für den Zuckermarkt, die durch die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens in die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (!) eingefügt wurden, sollten vorbehaltlich des Inkrafttretens der Akte über den Beitritt zu demselben Zeitpunkt ab 1. Januar 2007 gelten. Im Wirtschaftsjahr 2006/07 wird jedoch die gesamte Zuckerrübenerzeugung Bulga- riens und Rumäniens noch im Rahmen einzelstaatlicher Regelungen erzeugt worden sein. Daher sind Übergangs- maßnahmen für die Umstellung von den in Bulgarien und Rumänien geltenden Erzeugungs- und Handelsrege- lungen zu denen der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erforderlich. Im Wirtschaftsjahr 2006/07 sollten folglich die in den Artikeln 5, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 vorgesehenen Vorschriften über den Mindestpreis für Zuckerrüben, Branchenvereinbarungen bzw. die Zuteilung der Quoten nicht für Bulgarien und Rumänien gelten. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerin- dustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Ände- rung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Fi- nanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (*) war die Umstrukturierungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 2006/07 bis 31. Juli 2006 zu beantragen. Daher konnten in Bulgarien und Rumänien ansässige Unternehmen für dieses Wirtschaftsjahr keine Umstrukturierungsbeihilfe beantragen. Diese Unternehmen sollten deshalb den in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 vorgese- henen Umstrukturierungsbetrag nicht zahlen müssen. Die Erzeugung von Isoglucose ist stabil und entspricht der Nachfrage. Daher müssen für den Zeitraum vom (!) ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1585/2006 (ABl. L 294 vom 25.10.2006, S. 19). () ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42. (6) 1. Januar bis 30. September 2007 die angemessenen ein- zelstaatlichen Isoglucosequoten für Bulgarien und Rumä- nien festgelegt werden, um das Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 1. Januar 2007 sicherzustellen. Diese Übergangsquoten für Isoglucose sollten zeitanteilig berechnet werden. Damit die in Bulgarien und Rumänien ansässigen Unter- nehmen unter den gleichen Bedingungen an der mit der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 eingeführten Umstruktu- rierungsregelung teilnehmen können wie Unternehmen, die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 2006 ansässig sind, müssen für das Wirtschaftsjahr 2007/08 bestimmte Anpassungen vorge- nommen werden, insbesondere im Hinblick auf die chro- nologische Reihenfolge gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 der Kommission vom 27. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Ver- ordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befris- teten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft (?). Gemäß der Beitrittsakte beläuft sich der vereinbarte Roh- zuckerversorgungsbedarf für Bulgarien auf 198 748 Ton- nen und für Rumänien auf 329 636 Tonnen je Wirt- schaftsjahr. Die Bulgarien und Rumänien zugewiesenen Mengen des traditionellen Versorgungsbedarfs sollten je- doch zeitanteilig gekürzt werden, um der Tatsache Rech- nung zu tragen, dass Bulgarien und Rumänien am Wirt- schaftsjahr 2006/07 nur vom 1. Januar 2007 bis 30. September 2007 teilnehmen. Die Vollzeitraffinerien in Bulgarien und Rumänien sind weitgehend auf Einfuhren von Rohrohrzucker von tradi- tionellen Lieferanten in bestimmten Drittländern ange- wiesen. Die Kommission hat dem Rat daher vorgeschla- gen, für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 Zollkontingente für Einfuhren dieses Zuckers aus allen Drittländern zu eröffnen (*). Damit es bei den Raffinerien in Bulgarien und Rumänien zum Zeitpunkt des Beitritts nicht zu Unterbrechungen der Versorgung mit Rohrohrzucker kommt, sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um diese Zollkontingente zum 1. Januar 2007 eröffnen zu können. Die mit dieser Verordnung eröffneten Übergangszollkon- tingente für Bulgarien und Rumänien sollten nur gelten, bis der Rat dauerhaft geltende Maßnahmen angenommen hat. (’) ABL L 176 vom 30.6.2006, S. 32. (*) KOM(2006) 798 endg. vom 13. Dezember 2006.