L 218/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache IV/36.581 — TEl&com De&veloppement) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2299) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/574[EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag) ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999 (2), in Anbetracht des Antrags auf Erteilung eines Negativattests und der Anmeldung zwecks Freistellung vom 9. Juli 1997 gemäß Artikel 2 bzw. 4 der Verordnung Nr. 17, unter Berücksichtigung des wesentlichen Inhalts des Antrags und der Anmeldung, der nach Artikel 19 Absatz 3 der Verord- nung Nr. 17 veröffentlicht wurde (*), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT A. EINLEITUNG (1I) Am 11. April 1997 schlossen Cegetel S.A. (Cegetel), ein neues französisches Telekommunikationsunternehmen, und die französische Eisenbahngesellschaft Societ& natio- nale des chemins de fer francais (SNCF) eine Reihe von Vereinbarungen, in denen sie Einzelheiten ihrer Zusam- menarbeit im Rahmen der gemeinsamen Tochtergesell- schaft Tel&6com Developpement (TD) regeln. Ziel der Zusammenarbeit sind die Entwicklung und der Betrieb eines landesweiten Telekom-Fernnetzes entlang des fran- zösischen Schienennetzes. (2) Die angemeldete Maßnahme steht in Zusammenhang mit der Gründung von C6getel. In ihrer Entscheidung vom 20. Mai 1999 in der Sache IV/36.592 (*) erklärte die Kommission, daß keine Veranlassung bestehe, aufgrund von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag gegen die Vereinbarungen, die aus C6getel ein in ganz Frankreich tätiges Telekommunikationsunternehmen machen, Einwände zu erheben. (') ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. (’) ABL. L 148 vom 15.6.1999, S. 5. (°) ABl. C 293 vom 22.9.1998, S. 4. (*) Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts. (5) Ehemals „Compagnie Generale des Eaux (CGE) B. VERTRAGSPARTEIEN (3) Die SNCF ist die Betreibergesellschaft des staatlichen französischen Eisenbahnnetzes. Das staatseigene Wirt- schaftsunternehmen bietet Beförderungsleistungen auf dem landesweiten Schienennetz an. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt auf der Personen- und Güterbeför- derung mit den dazugehörigen bzw. angrenzenden Akti- vitäten. SNCF verfügt über ein eigenes Telekommunikati- onsnetz, das den Eigenbedarf decken soll. Der Gesamt- umsatz des Unternehmens betrug 1997 6573 Mio. EUR. (4) Das Telekommunikationsunternehmen C6getel wurde 1996 gegründet. Gesellschafter sind das französische Wasserversorgungsunternehmen Vivendi S.A. (°), British Telecommunications plc (BT), die Mannesmann AG sowie indirekt auch SBC International Inc (SBCI) (°). Seit 1. Februar 1998 bedient Cegetel sämtliche französischen Marktsegmente mit dem vollen Spektrum an Telekom- munikationsdienstleistungen. Über die Tochtergesell- schaft Societe francaise de radiotelephonie (SFR) betreibt Cegetel darüber hinaus auch ein landesweites GSM-Netz. 1997 betrug der Gesamtumsatz der Cegetel-Unterneh- mensgruppe rund 1 610 Mio. EUR. (5) TD ist ein 1996 von der SNCF gegründetes privatwirt- schaftliches Unternehmen, das die Rechtsform einer französischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung besitzt. Durch die angemeldeten Vereinbarungen wird Ceögetel Mitgesellschafterin des Unternehmens. C. VORHABEN (6) Gegenstand der Anmeldung ist die Rahmenvereinbarung vom 11. April 1997, in der grundsätzliche Fragen im Verhältnis zwischen SNCF und Cegetel geregelt werden, die zum einen die Beteiligung von C&getel an TD und zum anderen die Modalitäten für den Netzausbau und die Erbringung von Telekommunikationsdiensten betreffen. (7) TD soll ein landesweites Telekommunikationsfernnetz aufbauen und betreiben. Das Konzept sieht folgendes vor: a) Nutzung der überschüssigen Kapazitäten des SNCF- Telekommunikationsnetzes, (°) SBCI ist eine 100 %iä(ä Tochter der SBC Communications Inc., eines US-Unternehmens, das vornehmlich Telekommunikationsdienstlei- stungen anbietet.