Nr. L 34/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 2. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 259/9% DER KOMMISSION vom 12. Februar 1996 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3478/92 und (EG) Nr. 1066/95 im Rohtabaksektor hinsichtlich der Abtretung der Ansprüche und der Zusatzver- träge zu den Anbauverträgen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rohtabak ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 711/95 (?), insbesondere auf die Artikel 7 und 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, im Rahmen der Verwaltung der ihnen für eine Sortengruppe zugeteilte Garantieschwelle eine Ausgleichsregelung für die Produk- tionsquoten einzuführen. Zu diesem Zweck sollte erlaubt werden, daß ein Erzeuger einen Teil oder die Gesamtheit der Mengen, die die Produktionsquote ausmachen, die ihm für eine bestimmte Sortengruppe zugeteilt worden ist, an einen anderen Erzeuger abtritt, der bereits über eine Produktionsquote für die betreffende Sortengruppe verfügt. Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 1066/95 der Kommission vom 12. Mai 1995 mit Durchführungsbe- stimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates betreffend die Quotenregelung im Rohtabaksektor für die Ernten 1995, 1996 und 1997 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/96 (*), zu ändern. Es ist vorzusehen, daß die vorgenannte Abtretung für die Ernte 1996 und späteren Ernten vor dem für den Abschluß der Anbauverträge vorgeschriebenen Termin erfolgen muß. Da mit den Lieferungen für die Ernte 1995 bereits begonnen wurde, kann die für die Ernte 1996 und späteren Ernten vorgesehene Regelung nicht mehr auf sie angewandt werden. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb die Möglichkeit haben, bezüglich der jeweiligen Sorte zusätzliche, dem Unterschied zwischen den tatsächlichen gelieferten Mengen und der für die jeweilige Sorten- gruppe geltenden Garantieschwelle entsprechende Quotenbescheinigungen zuzuteilen. Als prämienfähig anerkannt werden sollten die Rohtabak- lieferungen aus Produktionsquoten, welche die Erzeuger durch Abtretung oder aufgrund zusätzlicher Zuteilungen durch die Mitgliedstaaten erhalten haben. Es empfiehlt sich deshalb, daß die Vertragspartner die ursprünglich in den betreffenden Verträgen vorgesehenen Mengen erhöhen können, bis die insgesamt erworbenen Produk- (') ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70. (z) ABl. Nr. L 73 vom 1. 4. 1995, S. 13. () ABI. Nr. L 108 vom 13. 5. 1995, S. 5. (*) ABI. Nr. L 24 vom 31. 1. 1996, S. 19. tionsquoten ausgeschöpft sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/96, ist entsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Tabak — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1066/95 wird wie folgt geän- dert : In Titel II wird der folgende Artikel 14a angefügt : „Artikel 14a (1) BEin Erzeuger kann innerhalb eines Mitgliedstaats einen Teil oder die Gesamtheit der ihm zugeteilten und in den Produktionsquotenbescheinigungen einge- tragenen Mengen an einen anderen Erzeuger abtreten, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind : a) die betreffende Quotenbescheinigung wird noch nicht durch einen Anbauvertrag abgedeckt ; b) der Empfänger der Abtretung verfügt über eine Produktionsquote für die betreffende Sortengruppe ; c) die Abtretung wurde schriftlich zwischen den betreffenden Parteien vereinbart, und in dieser Vereinbarung wird auf die Produktionsquotenbe- scheinigung Bezug genommen, in der die Mengen eingetragen sind, die teilweise oder gänzlich abge- treten werden ; d) die schriftliche Vereinbarung gemäß Buchstabe c) wird der zuständigen Behörde innerhalb von 30 Tagen nach dem in Artikel 3 genannten Datum zur Registrierung vorgelegt ; e) das Original der Produktionsquotenbescheinigung, in der die Mengen eingetragen sind, die teilweise oder gänzlich abgetreten werden, wird der zustän- digen Behörde zum Zeitpunkt der Vorlage der Abtretungsvereinbarung zurückgegeben ; f) die Abtretung einer Quotenbescheinigung durch einen Erzeuger, der Mitglied einer Erzeugergemein- schaft ist, setzt die Genehmigung durch diese Erzeugergemeinschaft voraus. () ABI. Nr. L 351 vom 2. 12. 1992, S. 17.