Nr. L 289/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 11. 94 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 über die von der französischen Regierung beschlossenen Maßnahmen zugunsten der Schweinewirtschaft (Nur der französische Text ist verbindlich) (94/725/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (*), insbesondere auf Artikel 21, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags und unter Berücksichtigung dieser Bemerkungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I 1. Mit Schreiben vom 29. Oktober 1993 hat die Ständige Vertretung Frankreichs bei den Europäischen Gemein- schaften die Kommission auf deren Ersuchen vom 14. September 1993 hin über bestimmte Maßnahmen zugunsten der Schweinewirtschaft unterrichtet. Dabei handelt es sich um Zinsverbilligungen für Bankdar- lehen. Die französischen Behörden haben der Kommission mit Schreiben vom 24. Januar 1994 und vom 1. Februar 1994 auf die Fragen der Kommission vom 16. Dezember 1993 hin verschiedene Zusatzinfor- mationen übermittelt. ; Mit Schreiben vom 23. Februar 1994 hat die Kommis- sion der französischen Regierung ihren Beschluß (') ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (3 ABL Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12. mitgeteilt, gegen diese Maßnahme das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2.des Vertrags einzuleiten, da anhand der bisher von den französischen Behörden übermittelten Informationen nicht überprüft werden kann, ob die nach gängiger Praxis der Kommission . zugelassenen Sätze für derartige Beihilfen eingehalten werden. 2. Bei. der betreffenden Beihilfe handelt es sich um eine 1- bis 3%ige Ermäßigung der Jahresraten 1993 für zinsverbilligte oder nichtzinsverbilligte Bankdarlehen für Immobilien, die von den _Schweinehaltern zwischen 1990 und 1992 aufgenommen wurden. Mit dieser Beihilfe sollen die Kapitalkosten vermindert werden, die hochverzinsliche Darlehen verursachen, während die Zinssätze 1993 gesunken sind. Hierdurch soll wirtschaftlich lebensfähigen Betrieben, die sich konjunkturbedingt in einer schwierigen Finanzlage befinden, ermöglicht werden, die ernste Krise in der Schweinewirtschaft zu überwinden. Zur Finanzierung dieser Maßnahme hat die französische Regierung 30 Millionen ffrs vorgesehen. II 1. Im Rahmen des genannten Verfahrens hat die Kommission die französische Regierung aufgefordert, hierzu Stellung zu nehmen. Dies ist mit Schreiben vom 29. März und vom 17. Juni 1994 an die Kommis- sion geschehen. Durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europd- ischen Gemeinschaften(*) hat die Kommission die Regierungen der übrigen Mitgliedstaaten und die C) ABL. Nr. C 107 vom 15. 4. 1994, S. 4.