22.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 52/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 300/2002 DER KOMMISSION vom 1. Februar 2002 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom 23. Juli 1992 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2247/98 der Kommission (?), ins- besondere auf Artikel 11 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 regelt die Einfüh- rung eines Notifizierungs- und Informationssystems betreffend die Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemika- lien aus Drittländern bzw. deren Ausfuhr in Drittländer. Verschiedene dieser Chemikalien unterliegen dem inter- nationalen Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC) des Umweltprogramms der Ver- einten Nationen (UNEP) und der Ernährungs- und Land- wirtschaftsorganisation (FAO). Die Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 legt die Beteiligung der Gemeinschaft am internationalen PIC-Verfahren fest. Die UNEP/FAO-Vereinbarungen sind in das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (PIC) aufgenommen worden, das am 11. September 1998 unterzeichnet wurde und bis zu seinem Inkraft- treten ad interim auf freiwilliger Basis angewandt wird. (') ABl. L 251 vom 29.8.1992, S. 13. (*) ABl. L 282 vom 20.10.1998, S. 12. (4) In Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 ist unter anderem festgelegt, dass Anhang II dieser Verordnung das Verzeichnis der dem internatio- nalen PIC-Verfahren unterliegenden Chemikalien, ein Verzeichnis der am PIC-Verfahren teilnehmenden Länder sowie die PIC-Entscheidungen einführender Länder umfassen muss. In dem Verzeichnis der unter das internationale PIC-Ver- fahren fallenden Chemikalien und in den PIC-Entschei- dungen von einführenden Ländern wurde eine Reihe von Änderungen vorgenommen. Anhang II der Verord- nung (EWG) Nr. 2455/92 sollte daher geändert werden. Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnamen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 29 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/59/EG (*) — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 wird durch den Text im Anhang dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europdäischen Gemeinschaften in Kraft. (’) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. (*) ABl. L 225 vom 21.8.2001, $. 1.