L 301/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.11. 1999 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. März 1999 über durchgeführte und beabsichtigte Maßnahmen des Bundeslandes Bremen, Deutschland, zugun- sten der Lürssen Maritime Beteiligungen GmbH & Co. KG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 756) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/763JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der anderen Beteiligten zur Äußerung gemäß diesen Vorschriften (') und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Durch einen im Handelsblatt vom 9. September 1997 erschie- nenen Artikel wurde die Kommission darauf aufmerksam, daß das Land Bremen die finanziellen Maßnahmen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, zugunsten der Lürssen Maritime Beteiligungen GmbH & Co. KG durchgeführt hat. Die Kommis- sion erbat mit Schreiben vom 15. September 1997 Auskünfte über die betreffenden Maßnahmen, die ihr mit Schreiben Deutschlands vom 24. Oktober 1997 zugegangen sind. Mit Schreiben vom 30. März 1998 hat die Kommission Deutschland ihren Beschluß mitgeteilt, bezüglich dieser Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG- Vertrag zu eröffnen. Deutschland unterbreitete seine Stellung- nahme mit Schreiben vom 19. Mai 1998. Der Beschluß der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffent- licht (?). Die Kommission hat alle anderen Beteiligten zur Äuße- rung zu den betreffenden Maßnahmen aufgefordert. Die Stellungnahmen, die die Kommission von anderen Betei- ligten erhalten hat, sind Deutschland zugeleitet worden, das mit () ABI. C 252 vom 11.8.1998, S. 4. (?) Siehe Fußnote 1. Schreiben vom 21. Oktober 1998 hierzu Stellung genommen hat. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN Die Bremer Vulkan Verbund AG (im folgenden BVV), eine Seetechnik-Holdinggesellschaft mit Beteiligungen vor allem im Schiffbau, jedoch auch in den Sektoren Konstruktion und elek- tronische Ausrüstungen, mit Sitz in Bremen, geriet Ende 1995 in akute Finanzschwierigkeiten. Am 1. Mai 1996 leitete das zuständige Gericht ein Verfahren nach der deutschen Konkurs- ordnung ein. BVV hielt einen Anteil von 100 % an der BVM Beteiligungs GmbH, der einzigen Eigentümerin der Bremer Vulkan Marine Schiffbau GmbH (im folgenden BVM), einem kleinen Unternehmen, das mit der Akquirierung von Aufträgen im Marineschiffbau beschäftigt war. Diese Gesellschaft wurde hauptsächlich für die Beteiligung an dem Ausschreibungsver- fahren für das deutsche Fregattenprogramm (F 124) von einer Größenordnung von bis zu 3 Mrd. DEM in Zusammenarbeit mit Preussag und Thyssen gegründet. Für diese Gesellschaft wurde im Rahmen des Zusammenbruchs des Konzerns kein Konkursverfahren eröffnet. In Anbetracht der Aussichten der BVM auf Beteiligung am Bau der neuen Fregatten beschloß die Lürssen Maritime Beteili- gungen GmbH & Co. KG (im folgenden LMB), die Anteile an dieser Gesellschaft zu erwerben. LMB ist die Holdinggesellschaft der Friedrich Lürssen Werft GmbH (im folgenden Lürssen), einer im Norden Bremens gelegenen Schiffswerft. Lürssen ist eine mittelgroße Werft, die vor allem im Marineschiffbau, insbesondere im Bau von kleinen Marineschiffen (Minenjagd- boote, Minenkampfboote und Mehrzweckboote), und gelegent- lich auch im Bau von großen Yacht- und Passagierschiffen tätig ist. In den Jahren 1988 bis 1998 entfielen [...] (*) % des von Lürssen erzielten Umsatzes auf den Marineschiffbau. (*) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so ab%efaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.