30. 6. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 1538/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*'), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (*) sieht für Magermilchpulver eine insbesondere die Milcheiweißver- wertung unterstützende Interventionsregelung vor. Auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse ist der Wert des Eiweißanteils der Milch in letzter Zeit stark gestiegen, eine Entwicklung, die sich bei dem Milcherzeugerpreis und den Preisen niederschlägt, die auf dem Gemein- schafts- und dem Weltmarkt für Milcherzeugnisse erzielt werden. Überdies stehen bereits Techniken zur Verfü- gung, mit denen sich der Eiweißanteil der zur Verarbei- tung bestimmten Milch manipulieren läßt. Damit die Angebote gleich behandelt werden, die zur Übernahme in die öffentliche Lagerhaltung eingehen, und ferner die Gemeinschaftsmittel zweckdienlich eingesetzt werden, sollte für interventionsfähiges Magermilchpulver ein Eiweißmindestgehalt unter Berücksichtigung der gelten- den Handelsnormen so festgesetzt werden, daß er nicht als Kriterium verwendet wird, das den Ausschluß von der Intervention zur Folge hat. Die Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 des Rates vom 20. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die öffentli- che Lagerhaltung von Magermilchpulver (*) enthält insbe- sondere hinsichtlich der Unterbrechung und Wiederauf- ) ABl. Nr. C 99 vom 21. 4. 1995, 5. 20. ) ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995. 3) ABl. Nr. L 155 vom 21. 6. 1995, S. 21. ) ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105). (5) ABl. Nr. L 173 vom 22, 7. 1968, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23). nahme der Ankäufe Bestimmungen, die mit Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 nicht mehr übereinstim- men. Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 vorge- sehenen anderen Grundregeln sollten deshalb zur Verein- fachung und besseren Übersichtlichkeit in dem genannten Artikel 7 festgelegt und die letztgenannte Verordnung aufgehoben werden. Aus demselben Grund empfiehlt es sich außerdem, die Verordnung (EWG) Nr. 1285/70 des Rates vom 29. Juni 1970 zur Festlegung einer besonderen Maßnahme für den Absatz von Magermilchpulver, das von den Interventions- stellen gekauft worden ist (°), aufzuheben und ihre Bestimmungen ebenfalls in den genannten Artikel 7 ein- zubeziehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erhält folgende Fassung: „Artikel 7 (1) Die vom jeweiligen Mitgliedstaat bestimmte Interventionsstelle kauft zum Interventionspreis unter noch festzulegenden Bedingungen das ihr zwischen dem 1. März und 31. August angebotene Mager- milchpulver der ersten Qualität, das in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb durch Sprüh- Trocknung unmittelbar und ausschließlich aus Mager- milch gewonnen worden ist und — Mmindestens einen Eiweißgehalt von 35,6 GHT, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, aufweist, — noch festzulegenden Haltbarkeitsanforderungen genügt, — noch festzulegende Bedingungen bezüglich Min- destmenge und Verpackung erfüllt. Sofern die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Bedingun- gen erfüllt sind, kaufen die Interventionsstellen eben- falls Magermilchpulver, das, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, einen Eiweißgehalt von mindestens 31,4 v. H. und weniger als 35,6 v. H. aufweist. Der Ankaufspreis ist in diesem Fall gleich dem Interven- (*) ABl Nr. L 144 vom 2. 7. 1970, $. 1.