19.11.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 298/37 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. November 1999 über die Gültigkeit bestimmter verbindlicher Zolltarifauskünfte (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3715) (Nur der deutsche und der niederländische Text sind verbindlich) (1999/747/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe c) und Artikel 249 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis- sion vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 (*), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten verbindlichen Zolltarifauskünfte stehen im Widerspruch zu anderen verbindlichen Zolltarifauskünften; sie enthalten zolltarifliche Einreihungen, die den allge- meinen Vorschriften für die Auslegung der Kombi- nierten Nomenklatur gemäß Anhang I, Teil I Titel I Buchstabe A der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zoll- tarif (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2204/1999 (°), zuwiderlaufen. (2) Die genannten verbindlichen Zolltarifauskünfte müssen ungültig gemacht werden. Es ist daher erforderlich, daß die Zollverwaltungen, die die Auskünfte erteilt haben, diese so schnell wie möglich für ungültig erklären und die Kommission davon in Kenntnis setzen. (') ABI. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. (#) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1. (’) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. (‘) ABL. L 197 vom 29.7.1999, S. 25. (°) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. (‘) ABl. L 278 vom 28.10.1999, S. 1. (3) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 kann sich der Berechtigte gegebenenfalls inner- halb eines bestimmten Zeitraums weiterhin auf eine ungültig gewordene verbindliche Zolltarifauskunft berufen. (4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die im Anhang mit ihrem Bezug in Spalte 1, der Angabe der erteilenden Zollbehörde in Spalte 2 und der mitgeteilten zolltariflichen Einreihung in Spalte 3 aufgeführt sind, müssen so schnell wie möglich, späte- stens jedoch am 21. Tag nach Veröffentlichung dieser Entschei- dung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften für ungültig erklärt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande und an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Brüssel, den 8. November 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission