4. 2. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 27/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 229/95 DER KOMMISSION vom 3. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 mit Durchführungsbestim- mungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen und der Verordnung (EG) Nr. 762/94 DIE KOMMISSION DER EUROPAÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines inte- grierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94 (?), insbesondere auf Artikel 12, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsrege- lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur- pflanzen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3116/94 (*), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe : Angesichts der gewonnenen Erfahrung und infolge des Erlasses der Verordnung (EG) Nr. 231/94 des Rates (*), durch die die Flächenstillegungsregelung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates in einigen Punkten geändert wurde, ist die Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission (*) entsprechend anzupassen. Bei den Anpassungen geht es darum, zwischen den Ände- rungen die an den Beihilfeanträgen nach Ablauf der Einreichungsfrist vorgenommen werden dürfen, und den Korrekturen der Beihilfeanträge bei offensichtlichen, von der zuständigen Behörde anerkannten Fehlern genau zu unterscheiden. Die Methode für die Berechnung der Höchstfläche, die für Ausgleichszahlungen bei unzureichender Flächenstill- legung in Betracht kommt, muß dergestalt präzisiert werden, daß die Anpassung im Verhältnis zu den verschiedenen Kulturen erfolgt. Es ist angezeigt, insbe- sondere die Berechnungsregeln für den Fall einer Über- tragung der Flächenstillegungspflicht festzulegen. In dem Bemühen um Vereinfachung der Agrarvorschriften ist außerdem Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 762/94 der Kommission (”), geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2249/94 (*®), aufzuheben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Ausschüsse — (') ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1. ( ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 16. (*) ABL. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. (*) ABl. Nr. L 330 vom 21. 12. 1994, S. 1. (5 ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 2. (* ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36. @ ABI. Nr. L 90 vom 7. 4. 1994, S. 8. (*) ABl. Nr. L 242 vom 17. 9. 1994, S. 6. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung : „(2) a) Nach Ablauf der Einreichungsfrist kann der Beihilfeantrag ‚Flächen‘ nur geändert werden, wenn die AÄnderungen den zuständigen Behörden spätestens zu den in den Artikeln 10, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (*) genannten Daten zugehen. AÄnderungen des Beihilfeantrags ‚Flächen‘, die sich auf die landwirtschaftlich genutzten Parzellen beziehen, können nur in ausreichend begründeten Einzelfällen (Todesfall, Heirat, Kauf oder Verkauf, Abschluß eines Pachtver- trags, usw.) vorgenommen werden. Die Mitgliedstaaten legen für solche Fälle entspre- chende Bedingungen fest. Jedoch darf eine Parzelle nicht den Parzellen zugerechnet werden, die als stillgelegte Flächen oder als Futterfläche ausgewiesen sind, außer in begrün- deten mit den betreffenden Vorschriften über- einstimmenden Fällen und unter der Bedin- gung, daß diese Parzellen bereits als Flächen- stillegung oder Futterflächen im Beihilfeantrag eines anderen Betriebsinhabers enthalten waren und dieser Antrag entsprechend berichtigt wurde. Hinsichtlich der Nutzung oder der betref- fenden Beihilferegelungen können in jedem Fall Anderungen vorgenommen werden. Jedoch darf eine Parzelle nicht den Parzellen zugerechnet werden, die als Teil einer Flächen- stillegungsmaßnahme oder als Futterfläche ausgewiesen sind. b) Beschließt der Betriebsinhaber innerhalb der . Zeit, in der Änderungen eingereicht werden dürfen, eine Parzelle die nicht für eine im Bereich des integrierten Systems genannte Kultur genutzt wurde, für ein solche Kultur zu nutzen, so kann in dieser Zeit noch ein Beihil- feantrag ‚Flächen‘ vorgelegt werden. — () ABl. Nr. L- 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.“