8.2.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 35/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 115/2007 DER KOMMISSION vom 7. Februar 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 hinsichtlich der dem Gemeinschaftshaushalt gutgeschriebenen Beträge, die für die nicht vom Markt genommenen Überschussmengen Zucker erhoben werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Mal- tas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Repub- lik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Po- lens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (3) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728J/EG, Eu- ratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaf- ten (*) werden die nach Artikel 2 derselben Verordnung festgestellten Ansprüche spätestens am ersten Arbeitstag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch festgestellt wurde, in die Buchführung aufgenommen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 mussten die betreffenden Mitgliedstaaten bis spätestens 31. März 2006 nachweisen, dass die Mengen vom Markt genommen wurden. In bestimmten Fällen war es jedoch notwendig. zusätzliche Informationen zu den vorgelegten Nachweisen anzufordern. Aufgrund der Verzögerungen beim Eintreffen solcher zusätzlichen In- formationen und der für ihre gründliche Analyse erfor- derlichen Zeit war es nicht möglich, die Mitgliedstaaten über die bis spätestens 31. Oktober 2006 zu zahlenden (1) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. Abgaben zu unterrichten. Um den Vorschriften der Ver- 60/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 mit ordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zu entsprechen, Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des muss somit der in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, (EG) Nr. 60/2004 festgesetzte Termin für die Zahlung der Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens ersten Tranche geändert werden. und der Slowakei (!) wird der Betrag, der von den neuen Mitgliedstaaten für die Überschussmengen eingezogen wird, die nicht gemäß Artikel 6 Absatz 2 derselben Ver- ordnung vom Markt genommen wurden, dem Gemein- schaftshaushalt bis spätestens 31. Dezember der Jahre (5) _ Die Verordnung (EG) Nr. 60/2004 ist daher entsprechend 2006, 2007, 2008 und 2009 in vier gleichen Tranchen zu ändern. gutgeschrieben. (2) — Mit der Entscheidung 2006/776/EG der Kommission (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- vom 13. November 2006 über die Beträge, die für nicht vom Markt genommene Überschussmengen Zucker ein- zuziehen sind (?), sind die Beträge festgesetzt worden, die bei den einzelnen Mitgliedstaaten für die Überschussmen- gen Zucker eingezogen werden, die in der Verordnung (EG) Nr. 832/2005 der Kommission vom 31. Mai 2005 über die Feststellung der Überschussmengen an Zucker, Isoglucose und Fructose für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei (*) festgesetzt wurden und für die bis 31. März 2006 nicht in geeigneter Weise nachgewiesen wurde, dass sie vom Markt genommen wurden. (') ABL. L 9 vom 15.1.2004, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 erhält folgende Fassung: die Verordnung (EG) Nr. 1667/2005 (ABl. L 269 vom 14.10.2005, S. 3). (*) ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die (*) ABl. L 314 vom 15.11.2006, S. 35. Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom (’) ABL. L 138 vom 1.6.2005, S. 3. 27.11.2004, S$. 1).