10.12.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 317/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 18. Mai 1998 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den FEuropäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung (1999/790JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa- Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und der Republik Lettland andererseits sollte zur Berück- sichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uru- guay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung genehmigt werden. Die Kommission sollte ermächtigt werden, die Durchführungs- vorschriften zur Umsetzung des Protokolls insbesondere im Bereich der landwirtschaftlichen Grund- und Verarbeitungs- erzeugnisse zu erlassen. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1926/96(*), (EG) Nr. 921/96 (*) und (EG) Nr. 340/97 (*) hat die Gemeinschaft die in dem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen für landwirtschaftli- che Grunderzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug- nisse, Textilwaren und Fischereierzeugnisse vorzeitig in Kraft (') ABL L 254 vom 8.10.1996, S. 1. (*) ABL.L 126 vom 24.5.1996, S. 1. (*) ABL.L 58 vom 27.2.1997, S. 25. gesetzt. Es sollten daher geeignete Bestimmungen für den rei- bungslosen Übergang von der Präferenzregelung dieser Verord- nungen zu der des Protokolls erlassen werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa- Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und der Republik Lettland andererseits zur Berücksichti- gung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finn- land und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay- Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präfe- renzregelung, im folgenden „Protokoll“ genannt, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 (1) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Beschluß wer- den von der Kommission nach dem Verfahren erlassen, das in Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (*) oder gegebe- nenfalls in den einschlägigen Bestimmungen der anderen Ver- ordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen, der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (°) oder der Verordnung (EG) Nr. 2178/95 (°) vorgesehen ist. (*) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37). (°) ABL.L 318 vom 20.12.1993, S. 18. (°) ABL.L 223 vom 20.9.1995, S. 1.