Nr. L 254/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 9. 94 RICHTLINIE 94/45/EG DES RATES vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemein- schaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik im Anhang zu Protokoll (Nr. 14) zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe : In Anbetracht des Protokolls über die Sozialpolitik im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft haben das Königreich Belgien, das König- reich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Fran- zösische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Nieder- lande und die Portugiesische Republik (im folgenden „die Mitgliedstaaten“ genannt) in dem Wunsch, die Sozial- charta von 1989 umzusetzen, miteinander ein Abkommen über die Sozialpolitik geschlossen. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens kann der Rat im Wege von Richtlinien Mindestvorschriften erlassen. Gemäß Artikel 1 des genannten Abkommens haben die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten das Ziel, den sozialen Dialog zu fördern. Nach Nummer 17 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer müssen u.a. „Unterrich- tung, Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer in geeigneter Weise, unter Berücksichtigung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten herrschenden Gepflogen- heiten, weiterentwickelt werden.“ „Dies gilt insbesondere für Unternehmen und Unternehmensgruppen mit Betriebsstätten bzw. Unternehmen in mehreren Mitglied- staaten.“ (') ABl. Nr. C 135 vom 18. S. 1994, S. 8, und ABl. Nr. C 199 vom 21. 7. 1994, S. 10. (*) Stellungnahme vom 1. Juni 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3 Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 1994 (ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juli 1994 (ABl. Nr. C 244 vom 31. 8. 1994, S. 37) Trotz der breiten Übereinstimmung zwischen der Mehr- zahl der Mitgliedstaaten war der Rat nicht in der Lage, zu einer Entscheidung in bezug auf den Vorschlag für eine Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeit- nehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (*) in der geänderten Fassung vom 3. Dezember 1991 (*) zu gelangen. Die Kommission hat gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene zu der Frage angehört, wie eine Gemeinschaftsaktion im Bereich der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operie- renden Unternehmen und Unternehmensgruppen gege- benenfalls ausgerichtet werden sollte. Die Kommission war nach dieser Anhörung der Auffas- sung, daß eine Gemeinschaftsaktion wünschenswert ist, und hat gemäß Artikel 3 Absatz 3 des genannten Abkom- mens die Sozialpartner erneut zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags angehört. Die Sozialpartner haben der Kommission ihre Stellungnahme übermittelt. Nach dieser zweiten Anhörung haben die Sozialpartner der Kommission nicht mitgeteilt, ob sie beabsichtigen, das in Artikel 4 des Abkommens vorgesehene Verfahren einzuleiten, das zum Abschluß einer Vereinbarung führen könnte. Im Rahmen des Binnenmarkts findet ein Prozeß der Unternehmenszusammenschlüsse, grenzübergreifenden Fusionen, Übernahmen und Joint-ventures und damit einhergehend eine länderübergreifende Strukturierung von Unternehmen und Unternehmensgruppen Sstatt. Wenn die wirtschaftlichen Aktivitäten sich in harmoni- scher Weise entwickeln sollen, so müssen Unternehmen und Unternehmensgruppen, die in mehreren Mitglied- staaten tätig sind, die Vertreter ihrer von den Unterneh- mensentscheidungen betroffenen Arbeitnehmer unter- richten und anhören. Die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften und Gepflo- genheiten der Mitgliedstaaten werden häufig nicht an die länderübergreifende Struktur der Unternehmen angepaßt, welche die Arbeitnehmer berührende Entscheidungen treffen. Dies kann zu einer Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer führen, die von Entscheidungen ‘ ein und desselben Unternehmens bzw. ein und derselben Unter- nehmensgruppe betroffen sind. (*) ABl. Nr. C 39 vom 15. 2. 1991, $. 10. () ABIl. Nr. C 336 vom 31. 12. 1991, S. 11.