L 117/24 Amtsblatt der Europäischen Union 13.5.2003 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung gebrauchter Speiseöle in Futtermitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1489) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/320J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (*), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht eine umfas- sende Überprüfung der Gemeinschaftsvorschriften in Bezug auf nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte vor, einschließlich einer Reihe strenger Anforderungen. Zusätzlich ist der Erlass entsprechender Übergangsmaßnahmen vorge- sehen. (2) Angesichts der Strenge dieser Anforderungen ist es erfor- derlich, nicht verlängerbare Übergangsmaßnahmen für Irland und das Vereinigte Königreich vorzusehen, damit die Industrie ausreichend Zeit hat, sich an die neuen Bedingungen anzupassen. Außerdem sind alternative Möglichkeiten für Sammlung, Transport, Lagerung, Handhabung, Verarbeitung und Verwendung tierischer Nebenprodukte sowie Beseitigungsverfahren für diese Nebenprodukte zu entwickeln. (3) _ Die Definition von Küchen- und Speiseabfällen schließt gebrauchtes Speiseöl ein. (4) Dementsprechend ist als befristete Maßnahme Irland und dem Vereinigten Königreich eine Ausnahmeregelung zu gewähren, damit diese den Betreibern die fortgesetzte Anwendung nationaler Bestimmungen für die Verwen- () ABL L 273 vom 10.10.2002, S$. 1. dung gebrauchten Speiseöls in Futtermitteln erlauben können, unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Inspektionsbesuchs der Kommission im Vereinigten Königreich. (5) Um Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier auszuschließen, sollten während der Laufzeit dieser Übergangsmaßnahmen in Irland und dem Vereinigten Königreich entsprechende Kontrollsysteme betrieben werden. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ausnahmeregelung hinsichtlich _ der _ Verwendung gebrauchten Speiseöls in Futtermitteln In Übereinstimmung mit Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und im Wege der Ausnahmeregelung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verordnung dürfen Irland und das Vereinigte Königreich bis zum 31. Oktober 2004 weiterhin den Betreibern von Betrieben und Anlagen Einzelgenehmigungen entsprechend den nationalen Vorschriften und den Bestimmungen der vorliegenden Entschei- dung hinsichtlich der Verwendung von gebrauchtem Speiseöl in Futtermitteln erteilen, vorausgesetzt, a) das gebrauchte Speiseöl stammt aus Gaststätten, Restaurati- onsbetrieben und Küchen, einschließlich Zentralküchen und Privatküchen,