18.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 102/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 658/2002 DES RATES vom 15. April 2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 2 und 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorausgegangene Untersuchungen Im Mai 1994 nahm die Kommission im Anschluss an ein regionales Antidumpingverfahren im Zusammen- hang mit Einfuhren von Ammoniumnitrat in das Verei- nigte Königreich mit dem Beschluss 94/293J/EG (?) Verpflichtungen betreffend die Einfuhren von Ammoni- umnitrat mit Ursprung in Litauen und Russland an. Die von den russischen Behörden angenommene Verpflich- tung wurde jedoch bereits im ersten Geltungsjahr verletzt. Im Juni 1994 wurde auf Antrag des Europäischen Düngemittelherstellerverbandes (EFMA) eine gemein- schaftsweite Antidumpinguntersuchung betreffend Ammoniumnitrat mit Ursprung in Litauen und Russland eingeleitet. Gegenüber den Einfuhren aus Litauen wurde das Verfahren durch den Beschluss 95/344JEG der Kommission (*) eingestellt, und im August 1995 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2022/95 (*) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland ein. Bei den Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Russland handelte es sich um einen variablen Zoll in Höhe der Differenz zwischen 102,9 ECU pro Netto- tonne der Ware („Mindesteinfuhrpreis“ bzw. „MEP“) und dem cif-Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unver- zollt, sofern letzterer niedriger war. (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2 (?) ABl. L 129 vom 21.5.1994, S. 24. (’) ABL. L 198 vom 23.8.1995, S. 27. (*) ABL. L 198 vom 23.8.1995, S. 1. (3) Da eine weitere Untersuchung ergab, dass diese Zölle übernommen wurden, wurden die Maßnahmen im März 1998 durch die Verordnung (EG) Nr. 663/98 (°) geän- dert, und es wurde ein spezifischer Zoll von 26,3 ECU pro Tonne eingeführt. 2. Untersuchungen betreffend andere Länder Im Oktober 1999 wurde eine Antidumpinguntersu- chung betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Litauen, Polen und der Ukraine in die Gemeinschaft eingeleitet (°). Diese Untersuchung ergab, dass die Einfuhren mit Ursprung in Polen und der Ukraine gedumpt waren und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erheblich schädigten, während die Einfuhren mit Ursprung in Litauen den Untersuchungs- ergebnissen zufolge nicht gedumpt waren. Daher wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 (’) endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Polen und der Ukraine eingeführt, während das Verfahren betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Litauen einge- stellt wurde. Bei den Zöllen handelte es sich um einen spezifischen Betrag pro Tonne, um die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherzustellen und etwaigen Preismanipu- lationen vorzubeugen. 3. Derzeitige Untersuchung 3.1. Überprüfungsantrag Nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der für die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russ- land geltenden Antidumpingmaßnahmen (®) am 24. Februar 2000 erhielt die Kommission einen Antrag auf Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttre- tens und Interimsüberprüfung der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung, den der EFMA im Namen von Herstellern stellte, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von Ammoniumnitrat entfiel (nachstehend antragstellende Gemeinschaftshersteller genannt). Dem Antrag auf Über- prüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen zufolge würde das schadensverursa- chende Dumping durch die Einfuhren mit Ursprung in 93 vom 26.3.1998, S. 1. 311 vom 29.10.1999, S. 3. 23 vom 25.1.2001, S. 1. L C L C 52 vom 24.2.2000, S. 3.