29. 6. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 161/147 ENTSCHEIDUNG Nr. 1254/96/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. Juni 1996 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Ener- giebereich DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129d Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*) aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 4. April 1996 angenommenen gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aufgrund ihrer spezifischen Eigenschaften muß Energie mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung so rationell wie möglich erzeugt, verteilt und genutzt werden; die mögliche Erschließung erneuerbarer Energiequellen in den betroffenen Gebieten darf hierdurch in keiner Weise behindert oder verzögert werden. (2) Der Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze im Energiebereich trägt zur Verwirklichung wichtiger gemeinschaftlicher Ziele wie der Vollendung des - Binnenmarktes und der Stärkung des wirtschaft- lichen und sozialen Zusammenhalts bei. (3) Aufbau und Ausbau der transeuropäischen Energie- netze im gesamten Gemeinschaftsgebiet dienen daneben speziell der Steigerung der Zuverlässigkeit und Sicherheit der Energieversorgung der Gemein- schaft und gestatten ein ausgewogenes Funktionieren des Energiebinnenmarktes sowie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft. (4) Bei der Planung, der Entwicklung und dem Aufbau der bei den transeuropäischen Netzen für den Trans- port von Energieerzeugnissen noch fehlenden Binde- glieder sollte man unter Berücksichtigung der wirt- schaftlichen und umweltspezifischen Faktoren dafür Sorge tragen, daß diese so kurz wie möglich sowie optimal gelegen sind. (') ABl. Nr. C 72 vom 10. 3. 1994, S. 10, und ABl. Nr. C 205 vom 10. 8. 1995, S, 6. (?) ABL. Nr. C 195 vom 18. 7. 1994, S. 33. (*) ABL. Nr. C 217 vom 6. 8. 1994, S. 26. i (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 1995 (ABL. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995, S. 228), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. Juni 1995 (ABl. Nr. C 216 vom 21. 8. 1995, S. 31) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 1995 (ABl. Nr. C 308 vom 20. 11. 1995, S. 113). Beschluß des Rates vom 7. Mai 1996 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (5) Um zur Verwirklichung dieser Ziele beizutragen, muß der Ausbau des Verbunds der Elektrizitäts- und Erdgastransportnetze innerhalb der Gemeinschaft, insbesondere in den Gebieten, in denen diese Netze verstärkt werden müssen oder die noch isoliert sind, beschleunigt werden; das gleiche gilt für den Verbund mit den Drittländern Europas und des Mittelmeerraums. (6) Die Vollendung des Energiebinnenmarkts macht es erforderlich, die Initiativen in eine energiepolitische Gesamtstrategie einzufügen, in der nicht nur die wichtigsten Kriterien und Ziele der Gemeinschaft in diesem Bereich genannt, sondern darüber hinaus und ganz speziell auch die Bedingungen für die Liberalisierung des Energiemarktes festgelegt werden. (7) Der Verbund der Elektrizitäts- und Erdgasnetze mit den Drittländern, die den Vertrag über die Energie- charta (°*) unterzeichnet haben, muß nach den Vorgaben dieses Vertragswerks verwirklicht werden. (8) Es bedarf folglich eines richtungweisenden Tätigwer- dens der Gemeinschaft im Bereich der transeuropäi- schen Energienetze, wobei der Grundsatz der Subsi- diarität gewahrt werden muß, (9) Um diese Netze auf Gemeinschaftsebene auszu- bauen, müssen Vorhaben von gemeinsamem Inter- esse ausgewiesen und günstigere Rahmenbedin- gungen für den Aufbau und die Interoperabilität dieser Netze geschaffen werden. (10) Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse müssen den obengenannten Zielen und Prioritäten gerecht werden. Es sollten nur Projekte berücksichtigt werden, die unter Beachtung wirtschaftlicher, gesell- schaftlicher und technischer Faktoren potentiell wirtschaftlich lebensfähig sind. In diesem Zusam- menhang umfaßt das Konzept der Lebensfähigkeit außer dem Aspekt der betriebswirtschaftlichen Rentabilität weitere Elemente wie die Zuverlässigkeit und Sicherheit der Energieversorgung, die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und den Umweltschutz in der Gemeinschaft. (11) Bei den meisten Vorhaben im Energiebereich wird Privatkapital eingesetzt und auch künftig eingesetzt werden. Bei der Bestimmung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse ist daher besonders zu beachten, daß es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen darf. (*) ABI. Nr. L 380 vom 31. 12. 1994, S. 24.