L 126/20 Amtsblatt der Europäischen Union 13.5.2006 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. März 2006 zur Inverzugsetzung Deutschlands gemäß Artikel 104 Absatz 9 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit der Maßgabe, Maßnahmen für den zur Sanierung erforderlichen Abbau des übermäßigen Defizits zu treffen (2006/344JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 9, auf Empfehlung der Kommission nach Artikel 104 Absatz 9 des Vertrags, in Erwägung nachstehender Gründe: (3) Nach Artikel 104 Absatz 1 des Vertrags haben die Mit- gliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermei- den. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Ver- besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Der Stabilitäts- und Wachs- tumspakt umfasst die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defi- zit (*!). In der Entschließung des Europäischen Rates von Ams- terdam vom 17. Juni 1997 über den Stabilitäts- und (') ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5). (*) ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 1. Wachstumspakt (?) werden alle Parteien, d.h. die Mit- gliedstaaten, der Rat und die Kommission, aufgefordert, den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umzusetzen. Mit der Entscheidung 2003/89/EG (*) hat der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags festgestellt, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit besteht. Gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 richtete der Rat am 21. Januar 2003 eine Empfehlung an Deutsch- land, in der er Deutschland aufforderte, das übermäßige Defizit so schnell wie möglich, spätestens jedoch im Jahr 2004 zu beenden. Die Empfehlung wurde veröffentlicht. Wie in der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 14. Dezember 2004, der sich der Rat am 18. Januar 2005 anschloss, festgehalten wird, sollte in Anbetracht der einzigartigen Umstände, die durch die Schlussfolge- rungen des Rates vom 25. November 2003 und durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli 2004 geschaffen wurden, das Jahr 2005 als geltende Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits betrachtet werden. Das gesamtstaatliche Defizit liegt in Deutschland seit 2002 deutlich über dem in dem Vertrag festgelegten Re- ferenzwert von 3% des BIP. Die Schuldenquote, die 2001 noch unter dem im Vertrag vorgesehenen Refe- renzwert von 60 % des BIP lag, ist auf projizierte 69 % des BIP im Jahr 2006 angestiegen. (*) ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 16.