Nr. L 91/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 4. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. März 1994 zur Änderung der Entscheidung 90/180/Euratom, EWG, mit der die Niederlande ermächtigt werden, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigen- mittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand näherer Schätzungen zu ermitteln (Nur der niederländische Text ist verbiﬁdlich) (94/192/EG, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheit- liche Regelung für die Erhebung der MwSt.-Eigen- mittel ('), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz- steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheit- liche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (?), nachste- hend „Sechste Richtlinie“ genannt, können die Mitglied- staaten bestimmte Umsätze weiterhin entweder von der Steuer befreien oder aber besteuern. Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der Grundlage für die MwSt.-Eigen- mittel zu berücksichtigen. Nach Artikel 1 Ziffer 1 erster Absatz und Ziffer 2 Buchstabe a) der Richtlinie 89/465/EWG des Rates (*), entfällt für die Mitgliedstaaten mit Wirkung vom 1. Januar 1990 an die Möglichkeit, bestimmte, in Anhang E und F der sechsten Richtlinie genannte Umsätze weiterhin entweder von der Steuer zu befreien oder aber zu besteuern. Demnach sind die von der Kommission zu diesem Zweck erteilten Ermächtigungen für die Festle- gung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage aufzuheben. Mit Wirkung vom Haushaltsjahr 1989 hat die Kommis- sion in bezug auf die Niederlande auf der Grundlage der (') ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 9. @ ABI. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. (*) ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 21. Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 die Entschei- dung 90/180/Euratom, EWG (*) erlassen, mit der die Niederlande ermächtigt werden, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Umsätze nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln. Die Niederlande besteuern seit dem 1. Januar 1992 die in Anhang F Nummer 9 der Sechsten Richtlinie genannten Umsätze. Deshalb sind mit Wirkung von diesem Zeit- punkt an die in diesem Zusammenhang erteilten Ermächtigungen aufzuheben. Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung genehmigt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 ‘Artikel 2 Ziffer 3 der Entscheidung 90/180/Euratom, EWG wird für die ab dem 1. Januar 1992 getätigten Umsätze aufgehoben. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder- lande gerichtet. Brüssel, den 18. März 1994 Für die Kommission Peter SCHMIDHUBER Mitglied der Kommission (‘) ABL. Nr. L 99 vom 19. 4. 1990, S. 30.