29. 7..94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 194/89 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Juli 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift über allgemeine Anschaltebedin- gungen für DECT-Endeinrichtungen (94/471/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrich- tungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität ('), geändert durch Richtlinie 93/68/EWG (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Kommission hat nach dem Verfahren des Artikels 14 der Richtlinie 91/263/EWG und insbesondere gemäß der Stellungnahme des Zulassungsausschusses für Telekom- munikationsendeinrichtungen (ACTE) vom 23. April 1992 die Maßnahme zur Festlegung des Typs von End- einrichtung, für den eine gemeinsame technische Vorschrift erforderlich ist, sowie die entsprechende Rahmenbeschreibung angenommen. Die zuständige Normenorganisation hat die zur Umset- zung der geltenden grundlegenden Anforderungen notwendigen harmonisierten Normen erstellt. Der Entwurf der Maßnahme werde ACTE gemäß Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/263/EWG von der Kommission zur Stellungnahme vorgelegt. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/263/EWG ist es Aufgabe der Kommission, die zur Umsetzung der grundlegenden Anforderungen notwendigen harmonisierten Normen, die in gemeinsame technische Vorschriften umgesetzt werden sollen, anzu- nehmen. Die durch diese Entscheidung erlassene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der ACTE-Stellung- nahme vom 14. Dezember 1993. — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die für den Anschluß an ein öffentliches Telekommunika- tionsnetz vorgesehen sind bzw. bei denen entsprechend Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 91/263/EWG von einem solchen Anschluß ausgegangen wird und die unter die in dieser Entscheidung, Artikel 2 Absatz 1 genannte harmo- nisierte Norm fallen. (2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift über die allgemeinen Anschaltebe- dingungen für DECT-Endgeräte erlassen, die im 1880- 1900 MHz Frequenzband arbeiten. Artikel 2 (1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die harmonisierte Norm, die die zuständige Normenorganisa- tion zur Umsetzung der in der Richtlinie 91/263/EWG Artikel 4 Buchstaben c) bis e) festgelegten grundlegenden Anforderungen erarbeitet hat. Die Fundstelle dieser Norm ist im Anhang aufgeführt. (2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 91/263/EWG Artikel 4 Buchstaben a) und b) erfüllen und den Anforderungen aller weiteren anzuwendenden KRichtlinien genügen, insbesondere den Richtlinien 73/23/EWG(*) und 89/336/EWG des Rates (*). Artikel 3 Stellen, die für die Durchführung der in der Richtlinie 91/263/EWG Artikel 9 genannten Verfahren benannt wurden, müssen bei Endeinrichtungen nach Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 4 dieser Entscheidung bis spätestens bei Inkrafttretung dieser Entscheidung die im Anhang genannte harmonisierte Norm anwenden bzw. deren Anwendung sicherstellen. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 18. Juli 1994 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission - () ABI. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1. (*) ABl. Nr. L 220 vom 31. 8. 1993, $. 1. () ABl Nr. L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29. () ABl. Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S, 19.