20. 10. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 269/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 2526/94 DER KOMMISSION vom 19. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 hinsichtlich der Bestim- mungen zur Gewährung von Prämien im Sektor Rindfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1884/94 (*), insbesondere auf Artikel 4e Absatz 5 und Artikel 4f Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1719/94 (*), wurden für die Übertragung von Prämienan- sprüchen und ihre Zuteilung aus der nationalen Reserve bestimmte Regeln erlassen. Um eine ungleiche Behandlung von Erzeugern, denen kostenlos Ansprüche aus der nationalen Reserve über- tragen wurden, und den übrigen Erzeugern zu vermeiden, empfiehlt es sich, zum einen zuzulassen, daß für Erzeuger, denen kostenlos Ansprüche aus der nationalen Reserve übertragen wurden, die Möglichkeit besteht, ordnungs- gemäß begründete Ausnahmefälle geltend zu machen, auf die Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 nicht anwendbar ist, und ihnen zum anderen einen gewissen Spielraum hinsichtlich der gegenwärtigen Regelung zuzu- gestehen, der zufolge diese Erzeuger in drei Kalender- jahren ihre gesamten Ansprüche geltend machen müssen. Die bei der Verwaltung der Übertragungen und zeitlich begrenzten Abtretungen von Prämienansprüchen erwor- bene Erfahrung hat gezeigt, daß die Mitgliedstaaten gege- benenfalls ermächtigt werden sollten, für die Meldung dieser Übertragungen und zeitlich begrenzten Abtre- tungen bei den zuständigen Behörden eine Frist festzu- setzen, die möglichst nahe an dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Erzeuger ihre Prämienanträge einreichen. Außerdem ist die Frist entsprechend anzupassen, inner- halb deren die zuständigen Behörden den betroffenen Erzeugern die neuen Obergrenzen mitteilen, die sich aus den genannten Übertragungen und zeitlich begrenzten Abtretungen ergeben. Es ist daher angebracht, die Verord- nung (EWG) Nr. 3886/92 zu ändern. ; Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (?) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 27. ©) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 20. (*) ABl. Nr. L 181 vom 15. 7. 1994, S. 4. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 32 erhält folgende Fassung : „Artikel 32 Kostenlos erhaltene Ansprüche Für Erzeuger, die die Prämienansprüche aus der natio- nalen Reserve unentgeltlich erhalten, gilt außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen folgendes : a) Die Erzeuger sind nicht befugt, ihre Ansprüche während der drei folgenden Kalenderjahre zu über- tragen und/oder zeitlich begrenzt abzutreten. b) Hat ein Erzeuger während der drei folgenden Kalenderjahre seine Ansprüche nicht zu minde- stens 90% geltend gemacht, so nimmt der Mitgliedstaat den Durchschnitt der in diesen drei Jahren nicht genutzten Ansprüche zurück und führt ihn der nationalen Reserve zu.“ 2. Artikel 34 Absatz 2 erhält folgende Fassung : „(2) Die Übertragung von Prämienansprüchen und die zeitlich begrenzte Abtretung von Ansprüchen werden erst wirksam, wenn der Erzeuger, der die Ansprüche überträgt und/oder abtritt, und derjenige, der sie erhält, dies den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats mitgeteilt haben. Diese Mitteilung erfolgt innerhalb einer von dem Mitgliedstaat festzusetzenden Frist, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, an dem der Erzeuger, der die Ansprüche erhält, seinen Prämienantrag einreicht.“ 3. Artikel 35 erhält folgende Fassung : „Artikel 35 Änderung der erzeugerspezifischen Ober- grenze Bei der Übertragung oder zeitlich begrenzten Abtre- tung von Prämienansprüchen bestimmen die Mitglied- staaten die neue erzeugerspezifische Obergrenze und teilen den betreffenden Erzeugern spätestens 60 Tage nach dem letzten Tag des Zeitraums, in dem sie ihre jeweiligen Prämienanträge gestellt haben, die Anzahl der Prämienansprüche mit.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie ist für die ab Beginn des Kalenderjahres 1995 gestellten Anträge auf Gewährung der Mutterkuhprämie anwendbar.