L 282/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.10.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Mai 2002 über die Beihilfen, die Italien gemäß Artikel 21 des Gesetzes der Region Sardinien Nr. 21/2000 Landwirtschaftsbetrieben gewähren möchte, die andere Brennstoffe als Erdgas verwenden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1785) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2002/785/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Abgabe einer Stellung- nahme gemäß dem genannten Artikel, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 11. Januar 2001, eingegangen am 16. Januar 2001, hat Italien der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die im Gesetz Nr. 21 der Region Sardinien vom 14. November 2000 vorgesehe- nen Beihilfemaßnahmen notifiziert. Mit Schreiben vom 7. Mai 2001, eingegangen am 10. Mai 2001, und vom 22. Juni 2001, eingegangen am 25. Juni 2001, haben die italienischen Behörden zusätzliche Auskünfte übermittelt. Mit Schreiben vom 25. Juli 2001 hat die Kommission Italien über ihren Beschluss in Kenntnis gesetzt, keine Einwände gegen die in den Artikeln 1 bis 12 und 14 bis 20 des Gesetzes 21/2000 vorgesehenen Maßnahmen zu erheben und wegen der in Artikel 21 vorgesehenen Beihilfen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG- Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission, das Verfahren einzulei- ten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- ten (!) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten zur Abgabe von Stellungnahmen zu der genannten Beihilfe aufgefordert. Die Kommission hat von den Beteiligten keine Stellung- nahmen erhalten. (!) ABL. C 20 vom 23.1.2002, S. 7. (6) Die italienischen Behörden haben ihre Bemerkungen zur Einleitung des Verfahrens mit Schreiben vom 11. Februar 2002 übermittelt. IIl. BESCHREIBUNG DER BEIHILFEN Das Regionalgesetz 21/2000 regelt die Gewährung einer ganzen Reihe von Beihilfen an die Land- und Forstwirtschaft in der Region Sardinien. Das aus 28 Arti- keln bestehende Gesetz tritt an die Stelle zahlreicher Regionalgesetze im Bereich Landwirtschaft und passt die regionalen Vorschriften an den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor an (2). Artikel 21 des Gesetzes 21/2000 sieht Beihilfen zu den Produktionskosten für die Verwendung von Brennstof- fen außer Erdgas vor. Danach sind die Regionalbehörden berechtigt, den Landwirtschaftsbetrieben eine Beihilfe zur Deckung der Kostendifferenz zwischen dem von den Landwirtschaftsbetrieben auf Sardinien verwendeten Brennstoff (Diesel) und Erdgas zu gewähren, sofern für Ersteren keine anderen Vergünstigungen gelten. Im Schreiben vom 11. Februar 2002, mit dem die italieni- schen Behörden auf die Einleitung des Verfahrens re- agierten, erklärten sie, die Beihilfe werde nur für den Treibhausanbau gewährt. Die Formulierung des Artikels ist jedoch allgemein gehalten und schließt keine Art von Unternehmen aus. Die Gewährung der Beihilfe endet, sobald das „Programm der Erdgasanbindung von Sardi- nien“ gemäß Artikel 6 des Gesetzes Nr. 73 vom 31. März 1998 durchgeführt wird. Nach den Angaben der italienischen Behörden rechtfer- tigt sich diese Maßnahme durch den erheblich höheren Preis für Diesel gegenüber Erdgas, für das es auf der Insel kein Versorgungsnetz gibt. Nach Berechnung der italienischen Behörden betragen die Kosten für 10 Kalo- rien auf der Insel, gewonnen aus Diesel, 1,125 ITL gegenüber 0,63 ITL für 10 Kalorien bei der Verwendung von Erdgas. (2) ABl. C 28 vom 1.2.2000, S. 2.