5.10.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 260/15 BESCHLUSS DES RATES vom 1. Oktober 2007 über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG- Partnerschaftsabkommens und Artikel der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen (2007/641/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitglie- dern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeich- net in Cotonou am 23. Juni 2000 (!) in der am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderten Fassung (*) (nachstehend „AKP-EG- Partnerschaftsabkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 96 Absatz 6, gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat ver- einigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfah- ren (?), insbesondere auf Artikel 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungs- zusammenarbeit (*) (nachstehend „Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit“ genannt), insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente wurden verletzt. (2) Die in Artikel 3 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusam- menarbeit genannten Werte wurden verletzt. (3) Am 18. April 2007 begannen gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstru- ments für die Entwicklungszusammenarbeit förmliche Konsultationen mit den AKP-Ländern und der Republik Fidschi-Inseln, in deren Verlauf die fidschianischen Behör- den bestimmte Verpflichtungen hinsichtlich der Behe- bung der von der Europäischen Union ermittelten Pro- bleme und der Umsetzung eingingen. (') ABl. L 317 vom 15.12.2000, (?) ABl. L 287 vom 28.10.2005, (?) ABl. L 317 vom 15.12.2000, (*) ABl. L 378 vom 27.12.2006, (4) In Bezug auf einige der genannten Verpflichtungen wur- den umfassende Initiativen ergriffen; dennoch müssen viele wichtige Verpflichtungen, die die wesentlichen Ele- mente des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstru- ments für die Entwicklungszusammenarbeit betreffen, noch erfüllt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Konsultationen mit der Republik Fidschi-Inseln nach Ar- tikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit sind abgeschlossen. Artikel 2 Die in dem beigefügten Schreiben aufgeführten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Partnerschaftsabhkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstru- ments für die Entwicklungszusammenarbeit angenommen. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Seine Geltungsdauer endet am 1. Oktober 2009. Er wird regel- mäßig, mindestens jedoch alle sechs Monate, überprüft. Artikel 4 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht. Geschehen zu Luxemburg am 1. Oktober 2007. Im Namen des Rates Der Präsident M. LINO