L 283/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.10. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 2258/98 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 1998 mit Sondermaßnahmen in Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (?), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 8 und auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: Die seit September auf dem russischen Markt zu beobach- tenden Schwierigkeiten haben die wirtschaftlichen Inter- essen der Ausführer ernsthaft geschädigt; die daraus entstandene Lage hat zu einer erheblichen Beeinträchti- gung der Ausfuhrmöglichkeiten geführt. Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (*), sollte den Inhabern von zum 1. September 1998 gültigen Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung deshalb gestattet werden, diese Lizenzen bis Ende Januar 1999 an die erteilende Stelle zurückzureichen, um die entsprechende Sicherheit in voller Höhe zurückzuerhalten, sofern in diesen Lizenzen Rußland als Bestimmungsland vorgesehen ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 werden die Sicherheiten für Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Vorausfestsetzung der Erstattung und mit dem Bestim- mungsland Rußland, die zum 1. September 1998 gültig waren und bis spätestens 31. Januar 1999 an die ertei- lende Stelle zurückgereicht werden, für die noch nicht ausgeführten Mengen vollständig freigegeben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 20. Oktober 1998 1 (') ABI. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29. () ABl. L 303 vom 6. 11. 1997, S. 1. () ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABI. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission