L 414/84 Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 2006 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (2006/1015/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbin- dung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Man- dat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaa- ten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilate- ralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsab- kommens zu ersetzen. (2) Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Man- dat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaa- ten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschafts- abkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Regierung Malaysias ein Ab- kommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiens- ten ausgehandelt. (3) Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unter- zeichnet und vorläufig angewandt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europä- ischen Gemeinschaft und der Regierung von Malaysia über be- stimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkom- mens im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- nennen, die befugt ist/sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses zu unterzeich- nen. Artikel 3 Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewandt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Artikel 4 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung ge- mäß Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2006. Im Namen des Rates Der Präsident J. KORKEAOJA