12. 6. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 147/13 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 31. Mai 1999 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (1999/385/EG, EGKS, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1, gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 3, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 3 — BESCHLIESST: Einziger Artikel Die Geschäftsordnung des Rates vom 6. Dezember 1993 (93/662/EG), geändert am 6. Februar 1995 und am 7. Dezember 1998, wird durch folgende Bestimmungen ersetzt, die am 1. Juni 1999 in Kraft treten: „GESCHÄFTSORDNUNG DES RATES Artikel 1 Einberufung und Tagungsorte (1) Der Rat wird von seinem Präsidenten aus eigenem Entschluß oder auf Antrag eines seiner Mitglieder oder der Kommission einberufen. (2) _ Der Präsident teilt sieben Monate vor Beginn seiner Amtszeit die Daten mit, die er für die Tagungen des Rates während seiner Amtszeit vorsieht. (3) _Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel. In den Monaten April, Juni und Oktober hält der Rat seine Tagungen in Luxemburg ab. Unter außergewöhnlichen Umständen und in hinrei- chend begründeten Fällen kann der Rat oder der Ausschuß der Ständigen Vertreter (AStV) einstimmig beschließen, daß eine Tagung des Rates an einem anderen Ort abgehalten wird. Artikel 2 Tagesordnung (1) Der Präsident stellt die vorläufige Tagesordnung jeder Tagung auf. Diese wird den anderen Ratsmitglie- dern und der Kommission spätestens vierzehn Tage vor Beginn der Tagung übersandt. (2) Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag eines Ratsmitglieds oder der Kommission und gegebenenfalls die hierauf bezüglichen Unterlagen dem Generalsekretariat spätestens sechzehn Tage vor Beginn der betreffenden Tagung zugegangen sind.