23.12.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 336/107 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 2003 zur Änderung der Entscheidung 2001/574JEG zur Bestimmung eines gemeinsamen Stoffes zur steuerlichen Kennzeichnung von Gasölen und Kerosin (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4607) (2003/900/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 95/60JEG des Rates vom 27. November 1995 über die steuerliche Kennzeichnung von Gasölen und Kerosin ('), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 2001/574/EG der Kommission (*) wurde das Produkt mit der wissenschaftlichen Bezeich- nung N-Ethyl-N-[2-(1-isobutoxyethoxy)ethyl]-4-(phenyl- azo)anilin (Solvent Yellow 124) als gemeinsamer Stoff zur steuerlichen Kennzeichnung von Gasölen und Kerosin bestimmt und festgelegt, dass der Gehalt an Kennzeichnungsstoff mindestens 6 mg pro Liter Mine- ralöl betragen muss. Es sollte jedoch auch ein Höchstge- halt an Kennzeichnungsstoff von 9 mg pro Liter Mine- ralöl festgelegt werden, um eine Reihe betrügerischer Verwendungen von Mineralölen zu verhindern. (2) Die Entscheidung 2001/574/EG sollte deshalb entspre- chend geändert werden. (3) _ Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme steht im Einklang mit der Stellungnahme des Verbrauchsteu- erausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 2001/574J/EG erhält folgende Fassung: „Die Mitgliedstaaten legen den Gehalt an Kennzeichnungs- stoff fest, der mindestens 6 mg und höchstens 9 mg pro Liter Mineralöl beträgt.“ Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 17. Dezember 2003 Für die Kommission Frederik BOLKESTEIN Mitglied der Kommission () ABI L 291 vom 6.12.1995, S. 46. (°) ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 20. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2002/269/EG (ABl. L 93 vom 10.4.2002, S. 6).