30. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 330/99 VERORDNUNG (EG) Nr. 3088/95 DES RATES vom 21. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahr- zeuge unter der Flagge Polens (1996) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 124 der Beitrittsakte von 1994 werden die vom Königreich Schweden mit Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen von der Gemeinschaft verwaltet Im Einklang mit dem Verfahren nach dem Fischereiab- kommen vom 1, Februar 1978 haben die Gemeinschaft im Namen des Königreichs Schweden und die Republik Polen Konsultationen über ihre gegenseitigen Fischerei- rechte für 1996 geführt. Bei diesen Konsultationen sind die Delegationen überein- gekommen, ihren jeweiligen Behörden zu empfehlen, für die Fischereifahrzeuge der anderen Vertragspartei be- stimmte Fangquoten für 1996 festzulegen. Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ergebnisse der mit Polen geführten Konsultationen 1996 umzusetzen. Es obliegt dem Rat, die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen unter der Flagge Polens festzulegen. Für die Fangtätigkeiten nach dieser Verordnung gelten die entsprechenden Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemein- same Fischereipolitik (?). Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festle- gung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die {(!) ABI. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (?) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1. Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen (°) müssen alle Fahrzeuge mit Seewasserkühltanks ein von einer zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mitführen, das das Fassungsvermögen der Tanks in Kubikmetern in Abständen von 10 cm angibt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 dürfen Fischereifahrzeuge unter der Flagge Polens in der 200- Seemeilen-Fischereizone der Mitgliedstaaten in der Ostsee die in Anhang I aufgeführten Arten innerhalb der dort festgelegten geographischen und mengenmäßigen Grenzen nach Maßgabe dieser Verordnung fangen. (2) Die nach Absatz 1 zulässige Fangtätigkeit ist auf diejenigen Teile der 200-Seemeilen-Fischereizone be- schränkt, die seewärts mehr als 12 Seemeilen von den Basislinien entfernt liegen, von denen aus die Fischereizo- nen der Mitgliedstaaten gemessen werden. (3) Ungeachtt des Absatzes 1 sind unvermeidbare Bei- fänge von Arten, für die in einem Gebiet keine Quote festgelegt ist, innerhalb der Grenzen zulässig, die in den in den betreffenden Gebieten geltenden Erhaltungsmaß- nahmen festgelegt sind. (4) In einem Gebiet getätigte Beifänge von Arten, für die eine Quote in diesem Gebiet festgelegt ist, werden auf diese Quote angerechnet. Artikel 2 (1} Fischereifahrzeuge, die im Rahmen der Quotenrege- lung des Artikels 1 Fischfang betreiben, befolgen in den in Artikel 1 genannten Gebieten die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen und alle sonstigen Vorschriften über die Fischereitätigkeit. In der Ostsee eingesetzte Fischerei- fahrzeuge befolgen überdies die Fischereiregeln der Inter- nationalen Ostseefischereikommission in der auf der 21. Tagung angenommenen Fassung. (2) Die Fischereifahrzeuge führen ein Fischereilogbuch, in das die in Anhang II genannten Angaben einzutragen sind. (3) Die Fischereifahrzeuge übermitteln der Kommission nach Anhang III die dort genannten Angaben. (3) ABl. Nr. L 132 vom 21. $. 1987, S. 9.