9.4.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 94/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 733/1999 DES RATES vom 30. März 1999 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Calciummetall mit Ursprung in Rußland und der Volksrepublik China und zur Anderung der Verordnung (EG) Nr. 2557/94 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf die Artikel 8 und 9, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorherige Untersuchungen (1) Die Einfuhren von Calciummetall mit Ursprung in der Volksrepublik China und Rußland waren bereits Gegenstand einer Reihe von Antidumping- untersuchungen. (2) Auf Antrag der „Chambre syndicale de Vl’electrometallurgie et de Vlelectrochimie“ vom Januar 1988 wurde eine Antidumpinguntersu- chung betreffend die Einfuhren von Calciummetall mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Sowjetunion (*) eingeleitet (nachstehend „erste Untersuchung“ genannt). Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2808/89 (°*) wurden endgültige Zölle in Höhe von 21,8 % für die Volksrepublik China und von 22 % für die Sowjetunion eingeführt. (3) Der Einführer Extramet, der bei der Untersuchung mitarbeitete, reichte Klagen beim Gerichtshof ein, und die Verordnung (EWG) Nr. 2808/89 wurde im Juni 1992 vom Gerichtshof für ungültig erklärt (*). Nach Ansicht des Gerichtshofs war die Schädigung nicht hinreichend untersucht worden. Daraufhin veröffentlichte die Kommission eine Bekanntma- chung (*°), mit der sie die Parteien über die Möglich- (') ABl. L S56 vom 6.3.1996, S.1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18). () ABL. C 20 vom 26.1.1988, S. 3. () ABL. L 271 vom 20.9.1989, S. 1. (*) Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie SA/Rat, Slg. 1992, 1-3813. () ABL_ C 213 vom 19.8.1992, S. 14. keit der Erstattung der vereinnahmten Zölle infor- mierte. (4) Im folgenden setzte die Kommission nach Konsul- tation des Beratenden Ausschusses die Parteien in einer im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (°) veröffentlichten Bekanntmachung von der Wiederaufnahme der WUntersuchung in Kenntnis (nachstehend „zweite Untersuchung“ genannt). (5) Da die Verordnung (EWG) Nr. 2808/89, mit der die erste Untersuchung abgeschlossen wurde, vom Gerichtshof rückwirkend für ungültig erklärt worden war, blieb die Untersuchung der Kommis- sion offen. Damit die Kommission die Untersu- chung aufgrund aktueller Informationen abschließen konnte, wurden die neuesten Daten zu Dumping und Schädigung gesammelt. Die Kommission verschickte zusätzliche Fragebogen an die bekanntermaßen betroffenen Parteien. 2. Geltende Maßnahmen (6) Im Anschluß an die wiederaufgenommene Unter- suchung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2557/94 (’) endgültige Zölle in der aufgrund der vorläufigen Sachaufklärung mit der Verordnung (EG) Nr. 892/94 der Kommission (*) festgestellten Höhe ein, d. h. 2 074 ECU/t auf die Einfuhren von Calciummetall mit Ursprung in China und 2120 ECU/t auf die Einfuhren von Calciummetall mit Ursprung in Rußland. Die Zölle wurden für beide Länder in Höhe der Schadensschwelle festgesetzt, da diese geringer waren als die jeweiligen Dumpingspannen. (7) Im Januar 1995 erhob der Calciummetalleinführer „Industrie des Poudres Spheriques“ (IPS), vormals Extramet, beim Gericht erster Instanz Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2557/ 94. Am 15. Oktober 1998 wies das Gericht erster (°) ABL. C 298 vom 14.11.1992, S. 3. (’) ABL. L 270 vom 21.10.1994, S. 27. (*) ABL. L 104 vom 23.4.1994, S. 5.