Nr. L 47/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 2. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 330/96 DER KOMMISSION vom 23. Februar 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 über die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, Artikel 36 Absatz 6, Artikel 39 Absatz 7 und Artikel 81, in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Anwendung der Interventionsmaßnahmen im Wein- sektor müssen Umfang der Erzeugung, Anbaufläche und Hektarertrag bekannt sein. Diese Angaben werden von den Erzeugern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1991/94 (*), übermittelt. Die Ertrags- und/oder Anbauflächenmeldungen können sich als fehlerhaft erweisen, ohne daß die meldepflich- tigen Erzeuger die erforderlichen Überprüfungen vornehmen konnten. Für derartige Fälle sollte deshalb die Möglichkeit vorgesehen werden, festgestellte Fehler je nach ihrer Schwere zu ahnden. Da die geltende Regelung keine ausreichende Verhältnis- mäßigkeit im Fall der Strafen zuläßt, die für Meldungen zu verhängen sind, welche sich bei ihrer Überprüfung als unvollständig oder ungenau herausstellen, sollten die Mitgliedstaaten die Strafen nach Maßgabe der vorgenom- menen Berichtigung abstufen können. Die einschlägigen Bestimmungen sind deshalb entsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 wird wie folgt geän- dert: (') ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. @) ABI. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31. (?) ABI. Nr. L 369 vom 29. 12. 1987, S. 59. (*) ABI. Nr. L 200 vom 3. 8. 1994, S. 10. 1. Artikel 11 erhält folgende Fassung: „Artikel 11 Ausgenommen in Fällen höherer Gewalt werden auf die zur Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldung verpflichteten Personen, die ihre Meldungen innerhalb den in Artikel 5 genannten Fristen nicht vorlegen, die Maßnahmen nach den Artikeln 32, 38, 41, 45 und 46 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 im laufenden und folgenden Wirtschaftsjahr nicht angewandt. Die für das laufende Wirtschaftsjahr zu zahlenden Beträge werden jedoch nur um 15% und 30 % gekürzt, wenn die im vorstehenden Absatz genannten Fristen um bis zu fünf bzw. zehn Arbeitstage über- schritten werden.“ 2. Der nachstehende Artikel wird eingefügt: „Artikel 11a (1) Auf die zur Ernte-, Erzeugungs- und Bestands- meldung verpflichteten Personen, deren Meldungen die zuständigen Behörden als unvollständig oder ungenau festgestellt haben, werden die Maßnahmen nach den Artikeln 32, 38, 41, 45 und 46 der Verord- nung (EWG) Nr. 822/87 nur angewandt, wenn die Kenntnis der fehlenden oder ungenauen Angaben für ihre ordnungsgemäße Anwendung unwesentlich ist. (2) Die Mitgliedstaaten wenden, ausgenommen in Fällen höherer Gewalt und unbeschadet einzelstaat- licher Folgemaßnahmen, die nachstehenden Strafen an, wenn die Meldungen der Personen bzw. Zusam- menschlüsse im Sinne von Artikel 2 betreffend die Erzeugung von Tafelwein von den zuständigen Behörden als unvollständig oder ungenau festgestellte Angaben enthalten, deren Kenntnis für die ordnungs- gemäße Anwendung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen wesentlich ist und die eine Unterbewer- tung der Erträge zur Folge haben: a) Bei Anwendung der Maßnahmen nach den Artikeln 32, 45 und 46 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 werden die Beihilfen gekürzt — um den Prozentsatz der erforderlichen Ertrags- berichtigung, wenn diese bis zu 5 % beträgt; — um den doppelten Prozentsatz der erforder- lichen Ertragsberichtigung, wenn diese über 5% bis einschließlich 20 % beträgt. Beträgt die erforderliche Ertragsberichtigung über 20 %, so werden die betreffenden Beihilfen im laufenden und im folgenden Wirtschaftsjahr nicht gewährt.