6.7.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 184/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1024/2006 DER KOMMISSION vom 5. Juli 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 573/2003 mit Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss 2003/18/EG des Rates hinsichtlich der Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte Getreideerzeugnisse mit Ursprung in Rumänien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2809/2000 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 2003/18/EG des Rates vom 19. De- zember 2002 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpas- sung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung der Er- gebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (!), insbeson- dere auf Artikel 3 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Beschluss 2003/18/EG hat sich die Europä- ische Gemeinschaft verpflichtet, für jedes Wirtschaftsjahr ein Einfuhrzollkontingent zum Zollsatz null für Weizen und Mengkorn sowie Mais mit Ursprung in Rumänien zu eröffnen. (2) Aufgrund der Erfahrungen bei der Anwendung der Ver- ordnung (EG) Nr. 573/2003 der Kommission (?) sind ge- wisse bestehende Vorschriften der Verordnung klarzustel- len und zu vereinfachen. (3) Um sich zu vergewissern, dass die von ein und demsel- ben Marktteilnehmer beantragten Mengen der Wirklich- keit entsprechen, ist die Verpflichtung zu präzisieren, dass jeder Marktteilnehmer je Zeitraum nur einen einzi- gen Einfuhrlizenzantrag stellen darf, und ist auch eine Sanktion im Falle der Nichterfüllung dieser Verpflichtung vorzusehen. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 573/2003 sollte daher entspre- chend geändert werden. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — (!) ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 18. (?) ABL. L 82 vom 29.3.2003, S. 25. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50). HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 573/2003 wird wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel 1a wird eingefügt: „Artikel 1a Ein Marktteilnehmer darf nur einen einzigen Antrag auf Ein- fuhrlizenz je Zeitraum gemäß Artikel 2 Absatz 1 stellen. Stellt ein Marktteilnehmer mehrere Anträge, so werden alle seine Anträge abgelehnt und die zum Zeitpunkt der Antrag- stellung geleisteten Sicherheiten zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats verfallen.“ 2. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am zweiten Montag jeden Monats bis 13.00 Uhr Brüsseler Ortszeit einzureichen. Der Antragsteller reicht seinen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ein, in dem er für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst ist. In jedem Lizenzantrag ist eine Menge anzugeben, die die für die Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses in dem be- treffenden Wirtschaftsjahr verfügbare Menge nicht über- schreiten darf.“ b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Überschreiten die seit Beginn des Wirtschaftsjahres für jedes Erzeugnis gemäß Absatz 2 gewährten Mengen die Kontingentsmenge für das betreffende Wirtschaftsjahr, so setzt die Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nach der Antragstellung einen einheitlichen Zuteilungs- koeffizienten fest, der auf die an dem betreffenden Tag beantragten Mengen anzuwenden ist.“