21. 10. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 262/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2860/93 DES RATES vom 18. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 577/91 zur Einführung eines endgül- tigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikro- schaltungen, sogenannter EPROMs (löschbare, programmierbare Nur-Lese- Speicher), mit Ursprung in Japan DER RAT DER EUROPÄISCHEN ; GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 14, auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : J. Vorausgegangenes Verfahren (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 577/91 (') führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschal- tungen, sogenannter EPROMs (löschbare, program- mierbare Nur-Lese-Speicher), mit Ursprung in Japan ein. Nach den Änderungen der Kombi- nierten Nomenklatur durch die Verordnung (EWG) Nr. 2587/91 der Kommission (*) fallen die frag- lichen Waren unter die KN-Codes 8542 11 42, 8542 11 44, 8542 11 46 und 8542 11 48 (fertige EPROMsS), KN-Code ex 8542 11 59 (fertige OTPs), KN-Code ex 8542 11 01 (Wafer für alle Arten von EPROMsS) bzw. KN-Code ex 8542 11 05 (Chips für alle Arten von EPROMs). Mit dem Beschluß 91/131/EWG (*) nahm die Kommission die Verpflichtungsangebote mehrerer _ japanischer (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (?) ABl. Nr. L 65 vom 12. 3. 1991, S. 1. ©) ABl. Nr. L 259 vom 16. 9. 1991, S. 1. (*) ABl. Nr. L ’65 vom 12. 3. 1991, S. 42. Hersteller im Rahmen dieses Antidumpingverfah- rens an. 1l. Überprüfung (2) Im Juli 1992 leitete die Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine teilweise Überprüfung (*) der Verordnung (EWG) Nr. 577/91 für EPROMSs ein, die in Japan von Nippon Steel Semi-conductor (NPNX) herge- stellt und von Intel Corporation (Intel) ausgeführt werden, deren Einfuhren gegenwärtig dem endgül- tigen Antidumpingzoll unterliegen. ' Intel hatte die Zuliefervereinbarung ursprünglich mit NMB Semiconductor Co. Ltd geschlossen ; dieses Unternehmen erhielt jedoch nach seiner Übernahme durch Nippon Steel Corporation Tokio, Japan, im März 1993 den Namen NPNX. Die Vereinbarung mit Intel blieb von diesen Veränderungen unberührt. (3) Auf der Grundlage der Ergebnisse der teilweisen Überprüfung nahm die Kommission das Verpflich- tungsangebot von Intel mit dem Beschluß 93/538/EWG (') an. JIIIl. Änderungen der überprüften Maßnahmen (4) Aufgrund des Beschlusses 93/538/EWG der Kommission sollte die Verordnung (EWG) Nr. 577/91 geändert werden, um die EPROMs, die im Rahmen der Vereinbarung zwischen Intel und NPNX hergestellt und danach von Intel ausgeführt werden, von dem endgültigen Antidumpingzoll auszunehmen. () ABL Nr. C 181 vom 17. 7. 1992, $. 7. (°) Siehe Seite 64 dieses Amtsblatts.