30.6.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 172/71 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2007/42/EG DER KOMMISSION vom 29. Juni 2007 über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR) (kodifizierte Fassung) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Le- bensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590JEWG und 89/109/EWG (*), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 93/10JEWG der Kommission vom 15. März 1993 über Materialien und Gegenstände aus Zell- glasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (*), ist mehrfach und in wesent- lichen Punkten geändert worden (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. (2) Die mit dieser Richtlinie geplanten Gemeinschaftsmaß- nahmen sind zur Verwirklichung der Ziele des Binnen- marktes nicht nur notwendig, sondern unerlässlich; diese Ziele können die Mitgliedstaaten nicht alleine erreichen. Außerdem ist deren Verwirklichung auf Gemeinschafts- ebene schon in der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 vorgesehen. (3) Um das in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 gesetzte Ziel im Fall der Zellglasfolien zu erreichen, war das geeignete Instrument eine Einzelricht- linie im Sinne des Artikels 5 der genannten Verordnung. (4) Für Kunstdärme aus Zellglas sollten Sonderregelungen getroffen werden. (') ABL. L 338 vom 13.11.2004, S. 4. (?) ABl. L 93 vom 17.4.1993, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/14/EG (ABl. L 27 vom 30.1.2004, S. 48). (*) Siehe Anhang III Teil A. (5) (11) Die Methode für den Nachweis von nicht vorhandenem Übergang färbender Stoffe sollte später festgelegt werden. Bis zum Erlass von Vorschriften über Reinheitskriterien und Analysenmethoden sollten die einzelstaatlichen Vor- schriften in Kraft bleiben. Die Festlegung einer Liste der für die Verwendung zuge- lassenen Stoffe mit Grenzwerten für die Einsatzmengen reicht im Fall der Zellglasfolien grundsätzlich aus, um das in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 gesetzte Ziel zu erreichen. Bis-(2-hydroxyethyl)-ether (= Diethylenglykol) und Ethan- diol (= Monoethylenglykol) gehen leicht auf bestimmte Lebensmittel über. Als vorbeugende Maßnahme ist die Festsetzung des Höchstgehalts dieser Stoffe in Lebensmit- teln, die mit Zellglasfolien in Berührung gekommen sind, besser geeignet. Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Verbraucher sollte vermieden werden, dass die bedruckten Oberflä- chen von Zellglasfolien mit Lebensmitteln unmittelbar in Berührung kommen. Bei der gewerbsmäßigen Verwendung von Zellglasfolien für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, sollten diese von der in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 genannten schriftlichen Erklärung begleitet sein, es sei denn, ihre Verwendung für Lebens- mittel ist aufgrund ihrer Beschaffenheit offensichtlich. Die auf die Zellglasfolien anzuwendenden Bestimmungen sollten speziell auf die Art der mit dem Lebensmittel in Berührung kommenden Schicht abgestimmt sein. Folglich sollten sich die Anforderungen an mit Kunststoff be- schichtete Zellglasfolien von denjenigen für unbeschich- tete Zellglasfolien oder für beschichtete Zellglasfolien, de- ren Beschichtung aus Zellulose gewonnen wird, unter- scheiden.