L 186/32 Amtsblatt der Europäischen Union 18.7.2007 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 10. Juli 2007 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 (2007/504JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 122 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Kenntnisnahme des Berichts der Kommission (*), nach Kenntnisnahme des Berichts der Europäischen Zentral- bank (?), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), unter Berücksichtigung der Erörterungen des Rates in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) begann am 1. Januar 1999. Der in der Zusam- mensetzung der Staats- und Regierungschefs tagende Rat entschied am 3. Mai 1998 in Brüssel, dass Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxem- burg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung zum 1. Januar 1999 erfüllten (*). (2) Der Rat entschied am 19. Juni 2000, dass Griechenland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung zum 1. Januar 2001 erfüllte (°). Der Rat entschied am 11. Juli 2006, dass Slowenien die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung zum 1. Januar 2007 er- füllte (9). (3) _ Das Vereinigte Königreich notifizierte dem Rat gemäß Absatz 1 des dem Vertrag beigefügten Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte König- reich und Nordirland, dass es nicht beabsichtigte, am (!) Angenommen am 16. Mai 2007. (*) Angenommen am 16. Mai 2007. (3) Stellungnahme vom 20. Juni 2007 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) Entscheidung 1998/317/EG (ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 30). (°) Entscheidung 2000/427/EG (ABl. L 167 vom 7.7.2000, S. 19). (°) Entscheidung 2006/495/EG (ABl. L 195 vom 15.7.2006, S. 25). A A A Abkommen vom 14. September 2000 (ABl. C 362 vom 1. Januar 1999 zur dritten Stufe der WWU überzugehen. Diese Notifizierung wurde nicht geändert. Gemäß Absatz 1 des dem Vertrag beigefügten Protokolls über einige Bestimmungen betreffend Dänemark sowie gemäß dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Dezem- ber 1992 in Edinburg hat Dänemark dem Rat notifiziert, dass es nicht an der dritten Stufe der WWU teilnehmen wird. Dänemark hat nicht beantragt, das Verfahren ge- mäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags einzuleiten. Für Schweden gilt gemäß der Entscheidung 98/317/EG eine Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 122 des Vertrags. Gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 (’) gilt für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lett- land, Litauen, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei eine Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 122 des Ver- trags. Gemäß Artikel 5 der Beitrittsakte von 2005 (?) gilt für Bulgarien und Rumänien eine Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 122 des Vertrags. Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde am 1. Juli 1998 errichtet. Das Europäische Währungssystem wurde durch einen Wechselkursmechanismus ersetzt, dessen Einrichtung am 16. Juni 1997 mit der Entschließung des Europäischen Rates über die Einführung eines Wech- selkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (*) vereinbart wurde. Die Funktions- weise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WKM Il) wurde in dem Abkommen vom 1. September 1998 zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentral- banken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören- den Mitgliedstaaten über die Funktionsweise eines Wech- selkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (!°) festgelegt. Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags legt die Verfahren für die Aufhebung von Ausnahmeregelungen der betreffen- den Mitgliedstaaten fest. Nach diesem Artikel berichten die Kommission und die EZB dem Rat nach dem Ver- fahren des Artikels 121 Absatz 1 des Vertrags mindes- tens einmal alle zwei Jahre bzw. auf Antrag eines Mit- gliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt. Am 27. Februar 2007 beantragte Malta offiziell eine Konver- genzbewertung. l. L 236 vom 23.9.2003, S. 33. B Bl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203. Bl. C 236 vom 2.8.1997, S. 5. 16.12.2000, S. 11).