13.12.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 337/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 2204/2002 DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen ('), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iv) und Buchstabe b), nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (*), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 87 EG-Vertrag zu erklären, dass staatliche Beschäftigungsbeihilfen unter bestimmten Bedingungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind und nicht der Anmeldungspflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen. Die Verordnung (EG) Nr. 994/98 ermächtigt die Kommission ebenfalls dazu, gemäß Artikel 87 EG- Vertrag zu erklären, dass Beihilfen, die im Einklang mit der von der Kommission für jeden Mitgliedstaat zur Gewährung von Regionalbeihilfen genehmigten Förder- gebietskarte stehen, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind und nicht der Anmeldungspflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen. Die Kommission hat die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag in zahlreichen Entscheidungen auf Beschäftigungsbei- hilfen innerhalb und außerhalb von Fördergebieten ange- wandt und ihre diesbezügliche Politik mehrfach darge- legt: in den Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen (*), in der Mitteilung der Kommission betreffend Beihilfenübe- rwachung und Senkung der Arbeitskosten (*), in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielset- zung (°) und in der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (*). Angesichts der umfangreichen Erfahrungen der Kommission mit der Anwendung dieser Bestimmungen ist es daher sinnvoll, dass diese im Interesse einer Verwaltungsvereinfachung, die jedoch ihre eigenen Kontrollmöglichkeiten nicht schwächt, von den ihr durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 verliehenen Befugnissen Gebrauch macht. Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Beschäftigungsbei- hilfen anzumelden, bleibt hiervon unberührt. Solche Anmeldungen werden von der Kommission in erster 142 vom 14.5.1998, S. 1. 88 vom 12.4.2002, S. 2. 334 vom 12.12.1995, S. 4. 1 vom 3.1.1997, S. 10. 74 vom 10.3.1998, S. 9. L C C C C L 10 vom 13.1.2001, S. 33. Linie anhand der Kriterien dieser Verordnung, der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 oder gegebenenfalls anhand der einschlägigen Gemeinschaftsleitlinien oder -rahmen geprüft. Derartige Bestimmungen bestehen zur Zeit für den Seeverkehr. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung werden die Leitlinien für Beschäftigungsbei- hilfen (’) unanwendbar ebenso wie die Mitteilung betref- fend Beihilfenüberwachung und Senkung der Arbeitskos- ten (®. Anmeldungen, über die bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abschließend entschieden wurde, werden anhand der neuen Verordnung gewürdigt. Im Falle von Beschäftigungsbeihilfen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt wurden, erscheint es sinn- voll, in Bezug auf die Anwendbarkeit dieser Verordnung eine Übergangsregelung zu schaffen. Die Förderung der Beschäftigung nimmt in der Wirt- schafts- und Sozialpolitik der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten eine Schlüsselposition ein. Die Gemein- schaft hat deshalb auch eine europäische Beschäftigungs- strategie entwickelt. In einigen Teilen der Gemeinschaft ist Arbeitslosigkeit nach wie vor ein ernstes Problem. Für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern gestaltet sich der Einstieg in den Arbeitsmarkt weiterhin besonders schwierig. Der Staat hat daher ein berechtigtes Interesse an der Durchführung von Maßnahmen, die Anreize für Unternehmen schaffen, neue Arbeitsplätze, vor allem für benachteiligte Arbeitnehmer, zu schaffen. Die Verordnung gilt nur für Beschäftigungsmaßnahmen, die die Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 1 EG- Vertrag erfüllen und somit staatliche Beihilfen darstellen. Eine Reihe beschäftigungswirksamer Maßnahmen stellen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar, weil es sich um Beihilfen zugunsten einzelner Personen handelt, die nicht bestimmten Unternehmen oder bestimmten Produktions- zweigen zugute kommen, weil sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen oder weil die Maßnahmen allgemeiner Natur sind und nicht durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produkti- onszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfäl- schen drohen. Derartige allgemeine Maßnahmen wie etwa die generelle Senkung der Steuern auf den Faktor Arbeit und der Sozialabgaben, die Förderung von Investi- tionen in allgemeine und berufliche Bildungsmaßnahmen oder die berufliche Orientierung und Beratung, allge- meine Unterstützungs- und Ausbildungsmaßnahmen für Erwerbslose oder arbeitsrechtliche Verbesserungen () ABL C 371 vom 23.12.2000, $. 12. (*) ABl. C 218 vom 27.7.1996, S. 4.