Nr. L 27/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 2. 96 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Januar 1996 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in der Tschechischen Republik Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (96/113/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeug- nisse ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/66/EG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1, auf Antrag Deutschlands, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Knollen von nicht als Pflanzgut bestimmten Kartoffeln/Erdäpfeln (*) mit Ursprung in der Tschechischen Republik wegen der Gefahr der Einschleppung von in der Gemeinschaft unbekannten Kartoffel-/Erdäpfelkrankheiten grund- sätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden. Von der Tschechischen Republik übermittelte Informa- tionen und dort 1994 auf einer Dienstreise von Kommis- sionsbeamten gesammelte Erkenntnisse berechtigten zu der Annahme, daß Kartoffeln/Erdäpfel in diesem Land unter angemessenen hygienischen Bedingungen angebaut und von dort keine exotischen Kartoffel-/Erdäpfelkrank- heiten eingeschleppt werden konnten. Außerdem wendete die Tschechische Republik in der Kartoffel-/ Erdäpfelerzeugung angemessene Gesundheits- und Quali- tätsmaßstäbe an. Infolge dieser Informationen ermächtigte die Kommission mit der Entscheidung 95/97/EG (?) bestimmte Mitgliedstaaten, während der Saison 1995 unter bestimmten Voraussetzungen für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in der Tschechischen Republik eine Ausnahme vorzusehen. Aus technischen Gründen sind keine Einfuhren gemäß der Entscheidung 95/97/EG vorgenommen worden. Die Umstände, die der Ermächtigung zugrunde lagen, bestehen fort. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des _Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — (') ABI. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. () ABl. Nr. L 308 vom 21. 12. 1995, S. 77. (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Bei- trittsakte 1994. () ABl. Nr. L 75 vom 4. 4. 1995, S. 25. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, nach Maßgabe von Absatz 2 für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in der Tschechischen Republik Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richt- linie 77/93/EWG hinsichtlich der Verbote von Anhang HI Teil A Nummer 12 derselben Richtlinie vorzusehen. (2) Folgende Bedingungen müssen dabei erfüllt sein : a) Die Kartoffeln/Erdäpfel sind nicht als Pflanzgut bestimmt. b) Sie sind aus Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln erwachsen, die entweder im Rahmen der in der Tschechischen Repu- blik geltenden Zertifizierungsregelung für Pflanzkar- toffeln/-erdäpfel oder in einem der Mitgliedstaaten zertifiziert worden sind. c) Sie sind mit einem Keimhemmungsmittel behandelt worden. d) Sie sind in Gebieten angebaut worden, die als frei von Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival (alle anderen als Rasse 1, die gewöhnliche europäische Rasse) bekannt sind, und seit Beginn eines angemes- senen Zeitraums sind weder auf der Anbaufläche noch in ihrer unmittelbaren Umgebung Anzeichen eines Befalls durch Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival festgestellt worden. e) Sie sind in Gebieten angebaut worden, in denen das Auftreten von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith nicht bekannt ist. f) Die Einfuhren nach der Tschechischen Republik sowie die in der Tschechischen Republik vermarkteten Pflanz- und Speisekartoffeln/-erdäpfel werden weiterhin regel- und planmäßig überwacht, indem repräsentative Stichproben nach wissen- schaftlich anerkannten Verfahren Untersuchungen auf das Vorhandensein von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al., Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith und „Potato spindle tuber viroid“ unter- zogen werden. g) Sie dürfen nur mit Geräten in Berührung gekommen sein, die ihnen vorbehalten oder die nach jeder Verwendung für andere Zwecke in geeigneter Weise desinfiziert worden sind.