Nr. L 248/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 9. 94 RICHTLINIE 94/44/EG DER KOMMISSION vom 19. September 1994 zur Anpassung der Richtlinie 82/130/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Berg- . werken an den technischen Fortschritt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Verträg zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 82/130/EWG des Rates vom 15. Februar 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates (?), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrund des heutigen Standes der Technik muß der Inhalt der in Anhang A der Richtlinie 82/130/EWG genannten harmonisierten Normen nunmehr angepaßt werden. Aufgrund der Art der obengenannten Betriebsmittel muß eine Übergangsfrist vorgesehen werden, damit sich die Industrie an die an den Normen vorgenommenen Ände- rungen anpassen kann. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Engeren Ausschusses des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Industriezweigen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Der Anhang A der Richtlinie 82/130/EWG erhält die Fassung des Anhangs A im Anhang dieser Richtlinie. (') ABl. Nr. L S9 vom 2. 3. 1982, S. 10. (?) ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 1. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. September 1995 nachzu- kommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder bei deren amtlichen Veröffentlichungen auf diese Richt- linie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen haben oder erlassen. (2) Die Mitgliedstaaten wenden jedoch weiterhin bis zum 30. Juni 2003 die in Artikel 4 der Richtlinie 82/130/EWG vorgesehenen Maßnahmen auf Betriebs- mittel an, deren Übereinstimmung mit den harmoni- ‚sierten Normen durch eine Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 8 derselben Richtlinie. nachgewiesen ist, wenn die Bescheinigung vor dem 1. Januar 1997 ausge- stellt wurde. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Brüssel, den 19. September 1994 Für die Kommission Padraig FLYNN Mitglied der Kommission