18. 2. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 38/17 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Februar 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/382/EG über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von Wiederkäuerabfällen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der spongiformen Enzephalopathie (95/29/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (*), geändert durch _ die Richtlinie 92/118/EWG (*), insbesondere auf Anhang II Kapitel II Nummer 6 Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Anhang II Kapitel II Nummer 6 Buchstabe a) der Richtlinie 90/667/EWG müssen gefährliche Stoffe für die Dauer von 20 Minuten bei einem Druck von 3 bar auf eine Kerntemperatur von mindestens 133°C erhitzt werden, nachdem die Partikelgröße des Rohmaterials auf mindestens S0 mm verringert wird. Gemäß Anhang II Kapitel II Nummer 6 Buchstabe c) der genannten Richtlinie können jedoch alternative Hitzebe- handlungssysteme genehmigt werden. Demzufolge erließ die Kommission am 17. November 1992 die Entschei- dung 92/5S62/EWG über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung gefährlicher Stoffe (°). Auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Studie über die physikalischen Parameter, die bei der Inaktivierung () ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51. ( ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. () ABL _ Nr. L 359 vom 9. 12. 1992, S. 23. der Erreger der Traberkrankheit (Scrapie) und der spongi- formen Rinderenzephalopathie (BSE) zugrunde gelegt werden müssen, konnten vorläufig Parameter festgelegt werden, die bei den anderen in der Entscheidung 92/562/EWG beschriebenen Verfahren anzuwenden sind, um diese Erreger zu inaktivieren. Demzufolge erließ die Kommission am 27. Juni 1994 die Entscheidung 94/382/EG über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von Wiederkäuerabfällen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der spongi- formen Enzephalopathie (*), welche die Parameter enthält, die für wenig gefährliche und gefährliche Stoffe im Rahmen der Verfahren gemäß ‚ der Entscheidung 92/562/EWG anzuwenden sind. Die in der Entscheidung 94/382/EG für kontinuierliche Verwertungssysteme vorgesehenen Parameter wurden jedoch auf der Grund- lage von Systemen festgelegt, die nach diskontinuier- lichen Verfahren arbeiten. Daher können die Mitglied- staaten diskontinuierliche Systeme genehmigen, die gemäß den in Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 94/382/EG für kontinuierliche Systeme festgelegten Para- metern arbeiten. In Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 94/382/EG ist für Systeme im Rahmen des Kapitels VII eine besondere Koagulierung vorgesehen, die nicht Bestandteil des Steri- lisierungsprozesses ist und insofern gestrichen werden kann. Da Schmalz und ausgelassene Fette nicht den Bestim- mungen der Entscheidung 94/382/EG unterliegen, sind diese Erzeugnisse technisch näher zu erläutern. (‘) ABL. Nr. L 172 vom 7. 7. 1994, S. 25.