21. 9. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 224/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 2221/95 DER KOMMISSION vom 20. September 1995 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates hinsichtlich der Warenkontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94 (*), insbesondere auf Arti- kel 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 2030/90 der Kommission (*) enthält die Durchführungsbestimmungen zu der Verord- nung (EWG) Nr. 386/90. In dieser Verordnung waren nur die Durchführungsbestimmungen vorgesehen, die für eine umgehende Anwendung der Gemeinschaftsregelung unbedingt notwendig waren, unter dem Vorbehalt, diese zu einem späteren Zeitpunkt anhand der vor allem in bezug auf die qualitativen Aspekte der Kontrollen gewon- nenen Erfahrungen zu ergänzen. Dabei sind die bereits bestehenden Kontrollmaßnahmen zu berücksichtigen, insbesondere aufgrund folgender Vorschriften : — Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbe- stimmungen für die Bereitstellung und Lieferung im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemein- schaft (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5); — Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei land- wirtschaftlichen Erzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95S (*). In ihrem ergänzenden Bericht an den Rat(*) über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 hat die Kommission ihre Absicht bekundet, den Begriff der „Warenkontrolle“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 klar zu definieren, um zu einer einheitlichen Anwendung der Gemeinschaftsrege- lung in den Mitgliedstaaten zu gelangen. Es ist notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, die es erlauben, jederzeit festzustellen, ob der Kontrollsatz von 5% erreicht worden ist. (') ABL. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 6. @) ABL. Nr. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 2. . L 186 vom 18. 7. 1990, S. 6. (*) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1. () ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991, S. 108. ABI. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. ABI. Nr. L 134 vom 20. 6. 1995, S. 14. (*) ABl. Nr. C 218 vom 12. 8. 1993, S. 14. Außerdem ist zu regeln, wie zu verfahren ist, wenn eine Zollstelle nur wenige Ausfuhren abwickelt. Um bei Ausfuhranmeldungen, die bei einer Binnenzoll- stelle eines Mitgliedstaats angenommen wurden, der Gefahr einer Substitution vorzubeugen, ist dafür zu sorgen, daß die Ausgangszollstelle der Gemeinschaft eine Mindestanzahl von „Substitutionskontrollen“ durchführt. Dabei muß es sich mit Rücksicht auf den Ort, an dem diese Kontrolle durchgeführt wird, um eine weniger intensive Kontrolle handeln. Um das Risiko einer Substitution möglichst gering zu halten, müssen alle Transportmittel oder Packstücke zoll- amtlich verschlossen werden mit Ausnahme der Sonder- fälle, in denen die Nämlichkeit der Erzeugnisse auf andere Art und Weise gewährleistet werden kann. Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (*), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, und die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1762/ 95 ('), dazu erlassenen Durchführungsvorschriften gelten insbesondere für alle Ausfuhren gewerblicher oder land- wirtschaftlicher Erzeugnisse. Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wird, kann es sich als notwendig erweisen, besondere Bestim- mungen zu erlassen. Aus Gründen der Klarheit und Effektivität und um die Anwendung der neuen Vorschriften zu erleichtern, empfiehlt es sich, die Verordnung (EWG) Nr. 2030/90 aufzuheben und durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, daß diese Maßnahmen notwendig und angemessen sind und einheitlich angewandt werden müssen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Diese Verordnung regelt die Durchführung der Waren- kontrolle gemäß Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 und der Substitutionskontrolle gemäß Artikel 3a derselben Verordnung. () ABI. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. (1%) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. (') ABl. Nr. L 171 vom 21. 7. 1995, S, 8.