Nr. L _ 78/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 3. 96 RICHTLINIE 96/17/EG DES RATES vom 19. März 1996 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von tierischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs A der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie 90/675/EWG DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von tierischen Erzeug- nissen im Sinne des Anhangs A der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie 90/675/ EWG ('), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Für Geflügelfleisch gemäß der Richtlinie 71/118/EWG () wurde die für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung zu erhebende Mindestgebühr bis zum 31. Dezember 1995 festgesetzt. Die Kommission hat vorgeschlagen, die bishe- rige Regelung beizubehalten. Der Rat hat die Prüfung dieses Vorschlags noch nicht abgeschlossen. Die betreffende Regelung sollte daher bis zu einem endgültigen Beschluß hierzu vorsorglich verlän- gert werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Im Anhang der Richtlinie 85/73/EWG werden in Kapitel I unter Nummer 1 Buchstabe e) (Einleitungssatz) die Worte „bis zum 31. Dezember 1995“ durch „bis zum 30. Juni 1996“ ersetzt. Artikel 2 (I) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver- züglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den entsprechenden Vorschriften oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentli- chung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor- schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amitsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie wirkt mit Wirkung vom 1. Januar 1996. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 19. März 1996. Im Namen des Rates Der Präsident W. LUCHETTI (') ABL. Nr. L 32 vom 5. 2. 1985, S. 14. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 95/24/EG (ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 14). () ABL. Nr. C 12 vom 17. 1. 1996, S. 13. (’) ABL. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Beitrittsakte von 1994.