23. 7. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 189/89 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 94/178/EG (94/462/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrund einiger Ausbrüche der klassischen Schweinepest in verschiedenen Teilen Deutschlands erließ die Kommission die Entscheidung 94/178/EG vom 23. März 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidungen 94/27/EG und 94/28/EG (*), zuletzt durch die Entscheidung 94/365/EG (*). In Deutschland haben sich zahlreiche Ausbrüche von klassischer Schweinepest ereignet; sie ist mitunter in Landesteilen mit hoher Schweinebesatzdichte erneut ausgebrochen und in einigen Bereichen ist die Krankheit in der Wildschweinpopulation gegenwärtig. Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweineflesich und bestimmten Fleischerzeug- nissen können diese Ausbrüche die Bestände anderer Mitgliedstaaten gefährden. Deutschland hat die Maßnahmen gemäß der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klas- sischen Schweinepest (°) getroffen und durch weitere ; Maßnahmen ergänzt. Der Klarheit halber sind die mit der Entscheidung 94/178/EG eingeführten Schutzmaßnamen aufzuheben. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — (') ABL_Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. () ABl Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. () ABl. Nr. L 83 vom 26. 3. 1994, S. 54. () ABL_Nr. L 162 vom 30. 6. 1994, S. 70. () ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Deutschland versendet in andere Mitgliedstaaten : a) keine Zucht- und Nutzschweine, es sei denn, — sie stammen aus Betrieben, in die während der 30 Tage unmittelbar vor dem Versand dieser Schweine keine lebenden Schweine verbracht worden sind ; — sie sind einem Test auf Antikörper der klassischen Schweinepest (HC-Virus) mit negativem Ergebnis unterzogen worden, wobei dieser Test gemäß den Bestimmungen des Anhangs IV Ziffer 1 der Richt- linie 80/217/EWG innerhalb von 4 Tagen vor der Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung vorzu- nehmen ist ; — sie sind der klinischen Untersuchung unterzogen worden, die gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (°) im Ursprungsbetrieb verlangt wird. Die Untersuchung erstreckt sich auf alle Schweine und die entsprechenden Einrichtungen im Ursprungs- betrieb. Die Tiere müssen aufgrund ihrer Ohrmarken im Ursprungsbetrieb und sämtlichen Sammelstellen so identifizierbar sein, daß ihre Herkunft gesichert ist und zurückverfolgt werden kann. Die Transportmittel müssen amtlich verplombt sein ; b) keine Schlachtschweine, es sei denn, die Schweine stammen aus epidemiologischen Einheiten, in die während der 30 Tage unmittelbar vor dem Versand dieser Schweine keine lebenden Schweine verbracht worden sind. (2) Die Verbringung der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tiere innerhalb der Gemeinschaft ist nur zulässig, wenn die zentrale Veterinärbehörde des Bestim- mungsmitgliedstaats drei Tage zuvor von der Öörtlich zuständigen Veterinärbehörde davön unterrichtet wurde. Artikel 2 Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates, die beim Versand von Schweinen aus Deutschland mitzuführen ist, wird um folgenden Zusatz ergänzt : „Tiere entsprechend der Entscheidung 94/462/EG der Kommission vom 22. Juli 1994 über Schutzmaß- nahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland.“ (*) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.