20. 8. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 233/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1804/98 DES RATES vom 14. August 1998 zur Festlegung eines autonomen Zollsatzes für Rückstände aus der Maisstärkege- winnung der KN-Codes 2303 10 19 und 23099020 und zur Einführung eines Zolltarifkontingents für Einfuhren von Rückständen aus der Maisstärkegewin- nung (Futter auf Maisglutinbasis) der KN-Codes 2303 10 19 und 2309 90 20 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Vereinigten Staaten von Amerika haben beschlossen, ab 1. Juni 1998 eine Schutzmaßnahme in Form einer mengenmäßigen Beschränkung für KEinfuhren von Weizengluten, unter anderem der Gemeinschaft, anzu- wenden. Diese Maßnahme verursacht den betreffenden Gemein- schaftserzeugern beträchtlichen Schaden und stellt das Gleichgewicht von Zugeständnissen und Verpflich- tungen, die aus den WTO-Übereinkommen resultieren, in Frage. Das Kontingent wird Ausfuhren der Gemein- schaft von Weizengluten nach den Vereinigten Staaten von Amerika mit einem Verlust für die Gemeinschaftsex- porte von mindestens 13,65 Millionen ECU pro Jahr deutlich begrenzen. Die Konsultationen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Gemeinschaft gemäß Artikel 12 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen brachten keine zufriedenstellende Lösung. Nach Artikel 8 Absatz 2 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen hat jedes betroffene Ausfuhrmit- glied das Recht, die Anwendung im wesentlichen gleich- wertiger Zugeständnisse oder sonstiger Verpflichtungen auszusetzen, sofern der Rat für Warenverkehr dagegen keinen Einwand erhebt. Die Aussetzung im wesentlichen gleichwertiger Handels- zugeständnisse sollte im gleichen Sektor erfolgen. Rück- stände aus der Maisstärkegewinnung (Futter auf Maisglu- tinbasis) der KN-Codes 2303 10 19 und 2309 90 20 sind Agrarerzeugnisse. Die Einführung eines Zollkontingents mit einem Zollsatz von 5 ECU/Mt auf 2 730 000 Tonnen Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (Futter auf Maisglutinbasis) der KN-Codes 2303 10 19 und 2309 90 20 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die jedes Jahr in die Gemeinschaft eingeführt werden, stellt ein im wesent- lichen gleichwertiges Handelszugeständnis dar. Ein auto- nomer Zollsatz sollte festgelegt werden, um die Beach- tung des Kontingents zu gewährleisten. Die Gemeinschaft hat dem Rat für Warenverkehr am 29. Juli 1998 eine schriftliche Mitteilung über diese Aussetzung übermittelt. Der Rat für Warenverkehr hat innerhalb der 30 Tage, die in Artikel 8 Absatz 2 des W TO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen vorge- sehen sind, keinen Einwand erhoben. Diese Verordnung berührt die Vereinbarkeit der von den Vereinigten Staaten von Amerika angewandten Schutz- maßnahme mit den WTO-Übereinkommen nicht. Nach Artikel 8 Absätze 2 und 3 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen sollte die Aussetzung ab 1. Juni 2001 gelten, d.h. bis die Schutzmaßnahme der Verei- nigten Staaten von Amerika aufgehoben wird. Die Ausset- zung sollte sofort nach einer Entscheidung des WTO- Streitbeilegungsgremiums, daß die Schutzmaßnahme der Vereinigten Staaten von Amerika mit den WTO-Überein- kommen unvereinbar ist, erfolgen. Diese Verordnung sollte unter Berücksichtigung der Entwicklungen, besonders im Hinblick auf den Markt für Weizengluten in den Vereinigten Staaten von Amerika, überprüft werden. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sollten nach Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/ 92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für KGetreide (') _ angenommen werden — (') ABL. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37).