Nr. L _245/80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 10. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2698/93 DER KOMMISSION vom 30. September 1993 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbe- stimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Polen, der früheren Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn geschlossenen Interimsabkommen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 518/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik ‚Polen andererseits ('), geändert . durch die Verordnung (EWG) Nr. 2233/93 (*), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 519/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen zwischen der Europäischen ‘ Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2234/93 (*), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu ‘ dem Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechi- schen und Slowakischen Föderativen Republik anderer- seits (°), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (9, insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (*), insbesondere auf Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl einerseits und Polen, Ungarn bzw. der früheren Tschechischen und Slowakischen Föde- rativen Republik andererseits sind am 16. Dezember 1991 unterzeichnet worden. Die Gemeinschaft hat beschlossen, bis zum Inkrafttreten dieser Abkommen mit Wirkung (') ABL. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3. (7) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 3. (*) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 6. (*) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8, 1993, S. 4. (*) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9. (°) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 5. () ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (®*) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12. vom 1. März 1992 Interimsabkommen mit den vorge- nannten Ländern, nachstehend „Interimsabkommen“ genannt, anzuwenden. Die Interimsabkommen ermöglichen im Rahmen bestimmter Mengen eine Senkung der Abschöpfung bei der Einfuhr lebender Schweine und von frischem, gekühltem oder gefrorenen Fleisch von Hausschweinen der KN-Codes 0103 92 19 und 0203. Um zu gewährlei- sten, daß regelmäßig Einfuhren erfolgen, ist diese Menge auf verschiedene Zeiträume des Jahres aufzuteilen. Es sind Zusatzprotokolle zu den vorgenannten Interims- abkommen paraphiert worden, deren vorläufige Anwen- ‚dung ab dem 1. Juli' 1993 mit dem Beschluß 93/421/EWG des Rates (*) beschlossen wurde, um den Zugang der Erzeugnisse mit Ursprung in den betref- fenden Ländern zum Gemeinschaftsmarkt zu verbessern, insbesondere bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die in Anhang Xb (Polen und Ungarn) und in Anhang XIHNb (Gebiet der früheren Tschechischen und Slowaki- schen Föderativen Republik) der Interimsabkommen genannt sind. Gemäß den vorgenannten Zusatzprotokollen wird die Abschöpfung auf die in Anhang Xb bzw. XIIIb der Inte- rimsabkommen genannten Schweine und Mengen von frischem, gekühltem oder gefrorenem Schweinefleisch der KN-Codes 01039219 und 0203 ab 1. Juli 1993 um 60 % ermäßigt und gelten die für das Jahr 1994 in Tonnen festgesetzten Mengen vom 1. Juli 1993 bis zum — 30. Juni 1994. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2032/93 der Kommission vom 26. Juli 1993 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1993 gestellten Anträge auf Einfuhrli- zenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entspre- chend der Regelung der Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik genehmigt werden können ('°), sind bereits Einfuhrlizenzen für . Schweinefleischerzeugnisse bestimmter Gruppen für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1993 erteilt worden. Unter Berücksichtigung der Vorschriften der Interimsab- kommen zur Gewährleistung des Erzeugnisursprungs ist die Verwaltung der Regelung anhand der Einfuhrlizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind insbesondere die (*) ABl. Nr. L 195 vom 4. 8. 1993, S. 42. (*) ABl. Nr. L 184 vom 27. 7. 1993, S. 31.