7. 8. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 198/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2225/93 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 zum begleitenden Verwal- tungsdokument bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründuﬁg der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflich- tiger Waren(!), geändert durch die Richtlinie 92/108/EWG (%?), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 1, nach Stellungnahnie des Verbrauchsteuerausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe : Der neu eingefügte Absatz S des Artikels 15 der Richt- linie 92/12/EWG sieht vor, daß der zugelassene Lagerin- haber als Versender oder sein Beauftragter während der Beförderung der Waren den Lieferort ohne besondere Genehmigung der zuständigen Behörde ändern kann. Dies ist im Formular des begleitenden Verwaltungsdoku- ments und den Erläuterungen zu berücksichtigen. Die Tatsache, daß nunmehr alle Mitgliedstaaten für ihre zugelassenen Lagerinhaber und registrierten Wirtschafts- beteiligten Verbrauchsteuernummern vergeben, erfordert die obligatorische Angabe dieser Verbrauchsteuernummer im Begleitdokument. Als Folge davon ist es, mit Ausnahme des nicht registrierten Wirtschaftsbeteiligten, künftig nicht mehr erforderlich, die Mehrwertsteuer-Iden- tifikationsnummer des Versenders und Empfängers anzu- geben. Weiter ist es erforderlich, das Verfahren für solche Begleitdokumente zu vereinfachen und zu erleichtern, die mittels elektronischer oder automatischer Datenverarbei-' tung erstellt worden sind. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb ermächtigt werden zuzulassen, daß der versen- dende Lagerinhaber. unter bestimmten Voraussetzungen ‘ von der Unterschriftsleistung befreit werden kann. Die Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 der Kommission (*) ist daher zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 wird hiermit wie folgt geändert : (') ABLI. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1. ?) ABl. Nr. L 390 vom 31. 12. 1992, S. 124. (*) ABLl. Nr. L 276 vom 19. 9. 1992, S. 1. * 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung : „Artikel 1 Das in Anhang I aufgeführte Muster ist als beglei- tendes Verwaltungsdokument für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG im Steueraussetzungverfahren zu verwenden. Dabei sind die Ausfüll- und Verfahrenshinweise (Erläuterungen) auf der Rückseite der Ausfertigung 1 des Dokuments zu beachten.“ ; ; 2. Dem Artikel 2 Absatz 2 wird folgender Satz 2 ange- fügt: „Das Dokument ist an gut sichtbarer Stelle wie folgt zu kennzeichnen : ; ‚Begleitendes Handelsdokument für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steuerausset- zung‘.“ 3. Nach Artikel 2 wird folgender Artikel 2a eingefügt : „Artikel 2a (1) In den Fällen, in denen das Begleitdokument im Wege der elektronischen oder automatisierten Daten- verarbeitung erstellt wird, können die zuständigen Behörden dem versendenden Lagerinhaber gestatten, das Dokument nicht zu unterzeichnen, sofern es mit dem Abdruck des in Anhang II bezeichneten Sonder- stempels versehen ist. Die Bewilligung wird unter der Voraussetzung erteilt, daß der versendende Lagerin- haber sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, für alle Risiken der innerge- meinschaftlichen Beförderung verbrauchsteuerpflich- tiger Waren bei denjenigen Sendungen einzutreten, die unter Verwendung eines Begleitdokuments durchge- führt werden, das den Abdruck seines Sonderstempels trägt. (2) Die gemäß Absatz 1 erstellten Begleitdokumente haben in dem Teil des Feldes 24, das für die Unter- schrift des Versenders vorgesehen ist, einen der nachstehenden Vermerke zu tragen : — Dispensa de firma — Fritaget for underskrift — Freistellung von der Unterschriftsleistung — Aev anaıtsitaL LROYPAOT — Signature waived — Dispense de signature — Dispensa dalla firma — Van ondertekening vrijgesteld — Dispensa a assinatura.