26. 5. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 131/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1180/94 DER KOMMISSION vom 25. Mai 1994 zur Festsetzung der tatsächlichen Olivenölerzeugung sowie der einheitlichen Erzeugungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1992/1993 . DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Oliven- Öölerzeugerorganisationen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3500/90 (*), insbesondere auf Artikel 17a Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist die einheitliche Erzeugungsbeihilfe zu senken, wenn die tatsächliche Erzeugung in einem gegebenen Wirtschafts- jahr die für dasselbe Wirtschaftsjahr festgesetzte garan- tierte Höchstmenge überschreitet. Von dieser Beihilfen- senkung sind jedoch die Erzeuger ausgenommen, die durchschnittlich nicht mehr als 500 kg Olivenöl je Wirt- schaftsjahr erzeugen. Nach Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist zur Bestimmung des einheitlichen Betrages der Beihilfe für die Olivenölerzeugung, der als Vorschuß gezahlt werden kann, die Erzeugung in dem betreffenden Wirt- schaftsjahr zu schätzen. Für das Wirtschaftsjahr 1992/ 1993 wurden die geschätzte Erzeugung und die vorschuß- fähige einheitliche Erzeugungsbeihilfe mit der Verord- nung (EWG) Nr. 1090/93 der Kommission (*) festgesetzt. Nach Artikel 17a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist die tatsächliche Erzeugung, für die der Beihil- fenanspruch anerkannt worden ist, spätestens sechs Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres festzusetzen. Gemäß Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission (%, zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2796/93 (7), teilen die Mitgliedstaaten der Kommission zu diesem Zweck spätestens am 31. März (') ABl. Nr, 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. () ABl. Nr. L 285 vom 20. 11. 1993, S. 9. @© ABl. Nr, L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3. (*) ABl. Nr. L 338 vom S. 12. 1990, S. 3. C) ABl. Nr. L 111 vom S. S. 1993, S. 9. () ABl Nr. L 288 vom 1. 11. 1984, S. 52. () ABl. Nr. L 255 vom 13. 10. 1993, S. 1. nach jedem Wirtschaftsjahr die in jedem Mitgliedstaat anerkannte Menge mit. Nach diesen Mitteilungen steht fest, daß die für die Beihilfe zugelassene Menge für das Wirtschaftsjahr 1992/1993 für Italien 410 000 Tonnen, für Frankreich 1 840 Tonnen, für Griechenland 314 432 Tonnen, für Spanien 636 000 Tonnen und für Portugal 17075 Tonnen beträgt. Die Summe der so mitgeteilten Mengen bildet die Menge, für die eine Erstattung durch den EAGFL in Frage kommt. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Erzeugung ist auch die Höhe der mit Artikel S Absatz 1 fünfter Unter- absatz Buchstabe b) der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen einzelstaatlichen Erzeugungsbeihilfe festzu- setzen. In Spanien und Portugal weicht der Betrag der Erzeu- gungsbeihilfe von dem Betrag in den anderen Mitglied- staaten ab. Die tatsächliche Erzeugung und die einheitliche Erzeu- . gungsbeihilfe sind unter Zugrundelegung der vorlie- genden Angaben wie nachstehend angeführt festzusetzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : . Artikel 1 Im Wirtschaftsjahr 1992/93 beläuft sich die — tatsächliche Olivenölerzeugung, für die der Anspruch auf Gewährung der Erzeugungsbeihilfe anerkannt worden ist und die für eine Erstattung der Abteilung Garantie des EAGFL in Frage kommt, auf 1 379 347 Tonnen ; — einheitliche Erzeugungsbeihilfe auf — 54,24 ECU/100 kg für Spanien, — 51,80 ECU/100 kg für Portugal, — 82,32 ECU/100 kg für die anderen Mitgliedstaaten., Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft.