18. 5. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 124/11 RICHTLINIE 1999/40/EG DER KOMMISSION vom 6. Mai 1999 zur Anpassung der Richtlinie 79/622/EWG des Rates über Umsturzschutzvorrich- tungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (statische Prüfungen) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (*'), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), insbesondere auf Artikel 11, gestützt auf die Richtlinie 79/622/EWG des Rates vom 25. Juni 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/ 413/EG (*), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (ı) Zur Verbesserung der Sicherheit sind die Prüfbe- dingungen für die Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern unter Berücksichtigung der Vielfalt der Ausrüstungen nunmehr genauer festzulegen. (2) Die Prüfbedingungen für die Umsturzschutzvor- richtungen sind an die Bedingungen des Kodex der Organisation für wirtschaftliche Zusammenar- beit und Entwicklung (OECD) für die amtliche Prüfung der Schutzstrukturen für landwirtschaft- liche Zugmaschinen (statische Prüfungen) anzu- passen. (3) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 12 der Richtlinie 74/150/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge II und III der Richtlinie 79/622/EWG werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert. 1 (') ABL._L 84 vom 28.3.1974, S. 10. () ABL. L 277 vom 10.10.1997, S. 24. () ABL. L 179 vom 17.7.1979, S. 1. () ABL.L 200 vom 26.7.1988, S. 32. Artikel 2 (1I) Ab dem 1. Juli 2000 dürfen die Mitgliedstaaten — weder für einen Zugmaschinentyp die EG-Typgeneh- migung oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen 'Typgenehmigungsbogens oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern — noch das erstmalige Inverkehrbringen dieser Zugma- schinen verbieten, wenn die betreffenden Zugmaschinen die Bestimmungen der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 79/ 622/EWG erfüllen. (2) Ab dem 1. Januar 2001 dürfen die Mitgliedstaaten — den in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmi- gungsbogen nicht mehr ausstellen, wenn der betref- fende Zugmaschinentyp die Bestimmungen der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 79/622/EWG nicht erfüllt; — die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verwei- gern, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Bestimmungen der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 79/622/EWG nicht erfüllt. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie spätestens bis zum 30. Juni 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitglied- staaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel- heiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor- schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.