L 263/14 Amtsblatt der Europäischen Union 23.9.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. September 2006 zur Änderung der Entscheidungen 2005/723/EG und 2005/873JEG über die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter TSE im Jahr 2006 in den Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4150) (2006/645/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424JEWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 24 Absätze 5 und 6 und Artikel 32, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vor- schriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimm- ter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (*) ent- hält Vorschriften für die Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Scha- fen und Ziegen. Diese geänderte Verordnung sieht eine Ausweitung der Überwachung von Schafen vor. (2) Die Entscheidung 2005/723/EG der Kommission vom 14. Oktober 2005 über die Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und bestimmten TSE sowie zur Verhütung von Zoonosen, die im Jahr 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen (*), enthält die Liste dieser Programme sowie den Prozentsatz und die Höhe der gemeinschaftlichen Finanzhilfe für die einzelnen Programme. (3) Die Entscheidung 2005/873/EG der Kommission vom 30. November 2005 zur Genehmigung der von den Mit- gliedstaaten für das Jahr 2006 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und be- stimmten TSE und zur Verhütung von Zoonosen (*) setzt die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Programme zur Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzepha- lopathien fest. (!) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/53/EG (ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 37). (*) ABLl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1041/2006 der Kommission (ABl. L 187 vom 8.7.2006, S. 10). (’) ABL L 272 vom 18.10.2005, S. 18. (*) ABL L 322 vom 9.12.2005, S. 21. (4) Am 8. März 2006 hat ein für TSE bei kleinen Wieder- käuern zuständiges Sachverständigengremium unter dem Vorsitz des gemeinschaftlichen Referenzlabors (GRL) für TSE bestätigt, dass nach den Ergebnissen der zweiten Phase der differenzialdiagnostischen Tests von Hirnge- websproben zweier Schafe aus Frankreich und eines Schafs aus Zypern die bovine spongiforme Enzephalopa- thie (BSE) bei diesen Tieren nicht auszuschließen ist. Um das Auftreten von BSE bei diesen Tieren auszuschließen, sind weitere Tests erforderlich. (5) Angesichts der Bedeutung einer wirksamen Durchsetzung der verstärkten Überwachung zur Bewertung der BSE- Prävalenz bei Schafen ist es angemessen, den Betrag, den die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten je Test erstat- tet, entsprechend den Kosten für Schnelltests an Ziegen auf bis zu 30 EUR je Schnelltest an Schafen anzuheben. (6) Nach der Entdeckung des ersten BSE-Falls in Schweden wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 die Zahl der in Schweden untersuchten Rinder angehoben. Daher sollte auch die Höhe der gemeinschaftlichen Finanzhilfe für die TSE-Überwachungsprogramme in Schweden gemäß den Entscheidungen 2005/723/EG und 2005/873/EG angehoben werden. (7) Die Entscheidungen 2005/723JEG und 2005/873/EG sollten daher entsprechend geändert werden. (8) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebens- mittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang IIl der Entscheidung 2005/723/EG wird durch den An- hang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.