Nr. L _ 111/106 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1015/94 DES RATES vom 29. April 1994 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fern- sehkamerasystemen mit Ursprung in Japan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (') (nachfol- gend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Vorläufige Maßnahmen (ı) Mit Verordnung (EWG) Nr. 3029/93 (*) (nachste- hend „vorläufige Verordnung“ genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen (nachstehend „Fernsehkameras“ genannt) mit Ursprung in Japan ein. Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit Verord- nung (EG) Nr. 301/94 des Rates (*) um einen Zeit- raum von höchstens zwei Monaten verlängert. B. Weiteres Verfahren (2) MNach der Einführung des vorläufigen Antidum- pingzolls nahmen mehrere interessierte Parteien zu den Feststellungen der Kommission Stellung. Auf ihren Antrag hin wurden die interessierten Parteien von der Kommission gehört. Auch zahlreiche Abnehmer von Fernsehkameras legten ihren Stand- punkt schriftlich und mündlich dar. (3) _Die betroffenen Parteien wurden über die wichtig- sten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einfüh- rung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Beträge zu empfehlen, für die aufgrund des vorläufigen Zolls Sicherheit geleistet wurde. Nach dieser Unterrich- (*) ABLI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10). () ABl. Nr. L 271 vom 30. 10. 1993, S. 1. () ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1994, S. 23. (& S (6) (8) tung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellung- nahme eingeräumt. Die mündlichen und schriftlichen Kommentare der Beteiligten wurden geprüft und die Feststel- lungen der Kommission, soweit angemessen, zu ihrer Berücksichtigung geändert. Die Untersuchung überstieg den normalen Einjah- reszeitraum in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Grundverordnung wegen der Komplexität der Ware und der Untersuchung. C. Ware und gleichartige Ware Die wichtigsten Merkmale der Ware wurden unter den Randnummern 7 bis 10 der vorläufigen Verordnung beschrieben. Die Gliederung des Marktes für elektronische Kameras mit drei CCD- Sensoren (Charge-Coupled Device) in drei Segmente — Kameras für den privaten Endver- braucher, sogenannte professionelle Kameras und Kameras für Sendezwecke — wurde von den betroffenen -Parteien nicht in Frage gestellt. Mehrere Ausführer behaupteten jedoch, das Verfahren sei durch die Einbeziehung der soge- nannten professionellen Kameras erweitert worden. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinerseits forderte, daß der Zoll auch für die professionellen Kameras gilt, da diese professionellen Kameras mit den Kameras für Sendezwecke konkurrieren und von den Sendeanstalten verwendet würden. Wie in der vorläufigen Verordnung angegeben, war zu ermitteln, ob die sogenannten professionellen Kameras, die die technischen Spezifikationen in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens aufweisen, für Sendezwecke verwendet werden konnten. Zu diesem Zweck wurden die technischen Spezifikationen und die Verwen- dungen dieser Kameras ausführlicher verglichen. Dabei wurden folgende Kriterien zugrunde gelegt : technische Beschreibung der Kamera, Art des Systems für die Weiterleitung der Signale, Interface für die Tonaufnahme, Art und Abmessung der CCD, Linsentyp, Lebensdauer der Bauteile, Kontrollmöglichkeiten, Leichtigkeit der Bedienung und Möglichkeiten für den Benutzer, selbst die Wartung zu übernehmen, sowie Verwendung und Vermarktung dieser Kameras. Weder eines noch mehrere dieser Kriterien lieferten aussagekräftige Anhaltspunkte. Die Untersuchung ergab, daß nur die sogenannten professionellen Kameras, die als