Nr. L 200/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 8. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1990/94 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1994 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Regeln von Artikel 8 Absatz 1 der Entscheidung 92/272/EWG des Rates über die Verbreitung und Nutzung der Kenntnisse aus den spezifischen Programmen der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 92/272/EWG des Rates vom 29. April 1992 über die Verbreitung und Nutzung der Kenntnisse aus den spezifischen Programmen der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung ('), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG (*) hat der Rat das dritte gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990-1994) angenommen. Darin ist vorgesehen, daß die Modalitäten der Verbreitung und Verwertung der Erkenntnisse, insbesondere Art und Durchführung der zentralisierten Aktion, durch Beschluß des Rates festge- legt werden. Diese Festlegung ist mit der Entscheidung 92/272/EWG erfolgt. Artikel 8 Absatz 1 dieser Entscheidung nennt die Regeln für die Durchführung der zentralisierten Aktion. Der Euratom-Vertrag enthält ausführliche Bestimmungen für die Verbreitung von Informationen, die unter anderem für Kernforschungsprogramme gelten. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 _ der _Entscheidung 92/272/EWG gelten die in diesem Artikel enthaltenen Regeln unter Wahrung bestehender Rechte. Die Kohärenz der Mechanismen zur Verbreitung der aus den einzelnen spezifischen Programmen hervorgegan- genen Kenntnisse muß Ssichergestellt werden. Diese Kohärenz muß auf allgemeinen Regeln beruhen, die den Schutz der legitimen Interessen der öffentlichen und privaten Vertragspartner und der mit dem Erwerb und der Verbreitung der Ergebnisse verbundenen Rechte gewähr- leisten sowie deren Nutzung im Gemeinschaftsinteresse, insbesondere im Hinblick auf ihren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, sicherstellen. (') ABl. Nr. L 141 vom 23. S. 1992, S. 1. () ABl. Nr. L 117 vom 8. $. 1990, S. 28. Gemäß Artikel 130f des Vertrages müssen die Gemein- schaftsmaßnahmen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung insbesondere darauf abzielen, die wissenschaftlichen und technischen Grund- lagen der Industrie der Gemeinschaft zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Zur Durchführung der spezifischen Gemeinschaftspro- gramme für Forschung und technologische Entwicklung werden heute überwiegend Verträge auf Kostenteilungs- basis geschlossen, in die der größte Teil der für das gesamte Rahmenprogramm bereitgestellten Finanzmittel einfließt. Die vertraglich festgelegten Arbeiten werden heute häufig von mehreren Beteiligten aus Industrie und Wissenschaft ausgeführt, die im Rahmen eines oder mehrerer Forschungs- und technologischen Entwicklungsprojekte zusammenarbeiten und Eigentümer der daraus gewon- nenen Ergebnisse sind, da die Gemeinschaft bei Verträgen dieser Art in der Regel nicht direkt an den Arbeiten beteiligt ist. Die Vielzahl der Projekte, an denen mehrere Partner beteiligt sind, und die industrielle Komponente einzelner Programme erfordert eine Harmonisierung der vertrag- lichen Regelungen über die Verbreitung und Nutzung von Kenntnissen aus Forschungs- und Entwicklungsver- trägen mit der Kommission. Den Konsequenzen dieser Vertragspraxis ist Rechnung zu tragen, insbesondere ange- sichts der Vielzahl der Verträge und Beteiligten und der erworbenen Rechte. Die sich aus dieser Vertragspraxis ergebenden Lösungen sind im Prinzip mit den Regeln von Artikel 8 der Entscheidung 92/272/EWG vereinbar. In einer gemeinsamen Erklärung vom 11. Mai 1992 haben der Rat und die Kommission festgelegt, wie Urhe- berrechtsfragen beim Abschluß wissenschaftlich-techni- scher Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und Drittländern zu behandeln sind. In dieser Erklärung wird besonders die Notwendigkeit hervorgehoben, die wechsel- seitigen Interessen der Beteiligten zu wahren und die Festlegung internationaler Normen zu fördern. Die Maßnahmen _ der vorliegenden Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses, der mit der Entscheidung 92/272/EWG eingesetzt wurde —