L 164/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.6.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 1081/2002 DER KOMMISSION vom 21. Juni 2002 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der französischen Interventionsstelle DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Ge- treide ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/ 2000 (?), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1630/ 2000 (*), legt die Verfahren und Bedingungen für die Ab- gabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventi- onsstellen befindet. (2) Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es ange- bracht, zur Ausfuhr von 300 000 Tonnen Gerste aus Beständen der französischen Interventionsstelle eine Dau- erausschreibung zu eröffnen. (3) Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungen zu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regel- mäßig durchgeführt und kontrolliert werden. Zu diesem Zweck empfichlt es sich, eine Garantieregelung einzufüh- ren, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele ge- währleistet, ohne dass sich für die Ausführer übermäßige Belastungen ergeben. Es ist deshalb von mehreren Be- stimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93, abzuweichen. (4) Verzögert sich die Übernahme der Gerste um mehr als fünf Tage oder wird die Freigabe der zu stellenden Si- cherheiten aus Gründen verschoben, die der Interventi- onsstelle zuzuschreiben sind, müsste der betreffende Mit- gliedstaat Entschädigungen zahlen. (5) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung nimmt die französische Interventionsstelle unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedingungen eine Daueraus- schreibung für die Ausfuhr von Gerste aus ihren Beständen vor. Artikel 2 (1) Die Ausschreibung betrifft höchstens 300 000 Tonnen Gerste. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern außer den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Mexiko aus- geführt werden. 1 (') ABI.L 181 vom 1.7.1992, S. 21. (‘) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1. (’) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. (‘) ABl. L 187 vom 26.7.2000, S. 24. 2 (2) Die Gebiete, in denen die 300 000 Tonnen Gerste lagern, sind in Anhang I angegeben. Artikel 3 (1) Abweichend von Artikel 16 Unterabsatz 3 der Verord- nung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebots- preis. (2) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung wer- den weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch monatli- che Zuschläge angewandt. (3) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird nicht angewandt. Artikel 4 (1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß Ar- tikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Ende des vierten darauf folgenden Monats. (2) Den im Rahmen dieser Ausschreibung eingereichten Ge- boten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2299/2001 (*), beige- fügt sein. Artikel 5 (1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der ersten Teilaus- schreibung am 27. Juni 2002 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit) ab. (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), eingereicht werden. (3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 22. Mai 2003, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus. (4) Die Angebote sind bei der französischen Interventions- stelle einzureichen. Artikel 6 (1) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerung der zugeschlagenen Partie min- destens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysieren diese Proben. Die Interventionsstelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhal- ter handelt. Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der Kom- mission mitgeteilt. () ABL L 152 vom 24.6.2000, S. 1. (‘) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 19.