30. 6. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 185/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 1374/98 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcher- zeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufge- stellten Liste CXL (*), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 779/98 des Rates vom 7. April 1998 über die Einfuhr von Agrarerzeug- nissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3010/95 (*) insbe- sondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 1600/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1129/98 (*), ist wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit, die genannte Verordnung im Rahmen einer Änderung neu zu fassen. Im Rahmen dieses Verfahrens sind auch bestimmte technische Änderungen vorzu- nehmen. Das Übereinkommen über die Landwirtschaft im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (nachstehend „das Übereinkommen“ genannt) sieht für Milch und Milcherzeugnisse bestimmte Zollkontingente im Rahmen der Regelungen für den (') ABLl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (*) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21. (°) ABl. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1. (*) ABl. L 113 vom 15. 4. 1998, S. 1. (°) ABl. L 151 vom 1. 7. 1995, S. 12. (°) ABLl. L 157 vom 30. 5. 1998, S. 91. „üblichen Zugang“ und den „Mindestzugang“ vor. Die betreffenden Kontingente sind zu eröffnen. Ferner ist die Verwaltung der Kontingente zu regeln. Beim „üblichen Zugang“ werden die Zollkontingente nach Ländern festgelegt. Zur Kontrolle der Übereinstim- mung der in diesem Rahmen eingeführten Erzeugnisse mit der betreffenden Warenbezeichnung und der Einhal- tung der Zollkontingente ist die Regelung der Bescheini- gungen heranzuziehen, die unter der Verantwortlichkeit des Ausfuhrlands erteilt werden. Bei der Einfuhr neuseeländischer Butter im Rahmen des im Übereinkommen vorgesehenen Kontingents können aus den _ bisherigen Sonderregelungen bestimmte Vorschriften zur Kontrolle des Ursprungs und der Bestimmung der Ware weiter angewandt werden. Beim „Mindestzugang“ gelten Zollkontingente allgemein für alle Länder. Zur ordnungsgemäßen und ausgewogenen Verwaltung der Kontingente sind bestimmte Vorausset- zungen für die Beantragung der Lizenzen sowie eine höhere Sicherheitsleistung als bei normalen Einfuhren vorzusehen. Ferner müssen die Kontingente über das ganze Jahr verteilt sowie das Verfahren zur Erteilung der Lizenzen und deren Gültigkeitsdauer geregelt werden. Die Verwaltung dieser Kontingente erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Die Bestimmungen über die Einfuhr von Milcherzeug- nissen mit Zollkontingenten im Rahmen von Präferenz- regelungen sowie anderer internationaler Abkommen sollten in die Verordnung aufgenommen werden. Die Kontrolle der Bezeichnung der betreffenden Erzeugnisse sowie gegebenenfalls der Einhaltung der Kontingente kann ebenfalls durch vom Ausfuhrland erteilte Bescheini- gungen erfolgen. Die Kontrolle der Einfuhren mit Herkunft aus der Schweiz im Rahmen der zwischen diesem Land und der Gemeinschaft getroffenen Sonderre- gelung sowie der Einfuhren mit Herkunft aus der Türkei im Rahmen der Präferenzregelung gemäß dem Protokoll 1 zum Beschluß Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse () erfolgt ausschließlich auf der Grund- lage der gemeinschaftlichen Einfuhrlizenzen. Die besonderen Bestimmungen dieser Verordnung gelten ergänzend zu oder abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November () ABL. L 86 vom 20. 3. 1998, S. 3.