L 226/24 Amtsblatt der Europäischen Union 10.9.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. September 2003 über die Verwendung von Farbfotografien oder anderen Abbildungen als gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3184) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/641/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Taba- kerzeugnissen (*'), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 2001/37/EG müssen alle Pa- ckungen von Tabakerzeugnissen und Außenverpack- ungen, außer bei Erzeugnissen zum oralen Gebrauch und sonstigen nicht zum Rauchen bestimmten Tabaker- zeugnissen, einen allgemeinen Warnhinweis sowie einen ergänzenden Warnhinweis aus der Liste in Anhang I der Richtlinie tragen. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, ob sie gesund- heitsbezogene Warnhinweise in Form von Farbfotogra- fien oder anderen Abbildungen auf den Verpackungen einiger oder aller Tabakerzeugnisse, mit Ausnahme von Erzeugnissen zum oralen Gebrauch und sonstigen nicht zum Rauchen bestimmten Tabakerzeugnissen, vorschreiben. Wenn Mitgliedstaaten ergänzende Warnhinweise in Form von Farbfotografien oder anderen Abbildungen verlangen, müssen diese den von der Kommission zu verabschiedenden Regeln entsprechen. Mit der Richtlinie 2001/37/EG wurden neue Etikettie- rungsvorschriften eingeführt, die die Aufmachung der Packungen von Tabakerzeugnissen deutlich verändern, insbesondere hinsichtlich der Größe des Texts der Warnhinweise und ihrer grafischen Präsentation. Um einen größtmöglichen Nutzen aus der visuellen Wirkung dieser neuen Aufmachung zu ziehen, sollte diese eine Zeitlang unverändert bleiben, bevor Farbfotografien oder andere Abbildungen eingeführt werden. Untersuchungen und Erfahrungen in anderen Ländern, die gesundheitsbezogene Warnhinweise mit Farbfotogra- fien eingeführt haben, belegen, dass gesundheitsbezogene Warnhinweise mit Farbfotografien oder anderen Abbil- dungen ein wirksames Mittel sein können, um Menschen (') ABI. L 194 vom 18.7.2001, S. 26. (10) vom Rauchen abzuhalten und die Bürger über die Gesundheitsrisiken des Rauchens zu informieren. Die Verwendung von Fotografien auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen stellt somit ein Schlüsselelement einer umfassenden integrierten Politik zur Eindämmung des Tabakkonsums dar. Angesichts der kulturellen Vielfalt innerhalb der Europäi- schen Union sollte für jeden der ergänzenden Warnhin- weise in Anhang I zur Richtlinie 2001/37/EG eine Auswahl verschiedener Farbfotografien und anderer Abbildungen verfügbar sein. Wenn Mitgliedstaaten gesundheitsrelevante Warnhin- weise in Form von Farbfotografien oder anderen Abbil- dungen verlangen, so sollte sichergestellt sein, dass diese Bildelemente nicht verdeckt oder auf andere Art und Weise beeinträchtigt werden. Wenn Mitgliedstaaten gesundheitsrelevante Warnhin- weise in Form von Farbfotografien oder anderen Abbil- dungen verlangen, sollte eine Übergangsfrist eingeräumt werden, um die erforderlichen Änderungen beim Produktionsablauf und in der Verpackung von Tabaker- zeugnissen sowie den Absatz der Lagerbestände zu ermöglichen. Die Verwendung nicht ablösbarer Etiketten sollte für andere Tabakerzeugnisse als Zigaretten gestattet werden. Die Einführung von Warnhinweisen mit Bildelementen muss überwacht und ihre Wirksamkeit regelmäßig bewertet werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2001/37/EG eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: (1) Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich Diese Entscheidung legt Regeln für die Verwendung — auf den Verpackungen von Tabakerzeugnissen — von Farbfoto- grafien und anderen Abbildungen zur Darstellung und Erklä- rung der gesundheitlichen Folgen des Rauchens fest.