17. 9. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 235/59 RICHTLINIE 96/53/EG DES RATES vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im inner- staatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Richtlinie 85/3/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 über die Gewichte, Abmessun- gen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Straßenfahrzeuge (*) wurden im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik gemeinsame Vor- schriften festgelegt, damit diese Fahrzeuge im Ver- kehr zwischen den Mitgliedstaaten besser eingesetzt werden können. (2) Die Richtlinie 85/3/EWG wurde mehrfach in wesentlichen Punkten geändert. Anläßlich ihrer erneuten Änderung empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit und Wirtschaftlichkeit eine Neufassung; gleichzeitig sollte sie mit der Richtlinie 86/364/ EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über den Nachweis der Übereinstimmung von Fahrzeugen mit der Richtlinie 85/3/EWG(*) in einem einzigen Text zusammengefaßt werden. (3) Die Unterschiede zwischen den Vorschriften der Mitgliedstaaten über Gewichte und Abmessungen von Nutzkraftfahrzeugen könnten sich nachteilig auf die Wettbewerbsbedingungen auswirken und den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten erschwe- ren. (') ABl. Nr. C 38 vom 8. 2. 1994, S. 3, und ABl. Nr. C 247 vom 23. 9. 1995, S. 1. ?) ABI. Nr. C 295 vom 22. 10. 1994, S. 72. ) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. No- vember 1994 (ABl. Nr. C 341 vom 5. 12. 1994, S. 39), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. Dezember 1995 (ABl. Nr. C 356 vom 30. 12. 1995, S. 13) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 14. März 1996 (ABl. Nr. C 96 vom 4. 4. 1996, S. 233). (*) ABlI. Nr. L 2 vom 3 1. 1985, S. 14. Richtlinie zuletzt ge- ändert durch die Richtlinie 92/7/EWG (ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 29). (5) ABl. Nr.’L 221 vom 7. 8. 1986, S. 48. (4) (6) (7) (11) Nach dem Subsidiaritätsprinzip sind auf Gemein- schaftsebene Maßnahmen zu ergreifen, um solche Hindernisse zu beseitigen. Die vorstehend genannten Vorschriften werden sowohl dem rationellen und wirtschaftlichen Ein- satz dieser Nutzkraftfahrzeuge als auch den Erfor- dernissen der Unterhaltung des Straßennetzes, der Verkehrssicherheit und des Schutzes von Umwelt und Lebensbedingungen gerecht. Die gemeinsamen Vorschriften für die Abmessun- gen der Güterkraftfahrzeuge sollten langfristig unverändert gelten können. Auf die in einem Mitgliedstaat zugelassenen oder in Betrieb genommenen Nutzkraftfahrzeuge können weitere technische Bedingungen im Zusammenhang mit den Gewichten und Abmessungen Anwendung finden. Diese Bedingungen dürfen dem Verkehr der Nutzkraftfahrzeuge zwischen den Mitgliedstaaten nicht entgegenstehen. Die in Artikel 2 der Richtlinie 85/3/EWG in der Fassung der Richtlinie 89/338/EWG(®) enthaltene Definition des Begriffs „dickwandiges Isotherm- Fahrzeug“ sollte erweitert werden, damit die Mit- gliedstaaten in ihrem Gebiet den Verkehr von Iso- therm-Fahrzeugen genehmigen können, die den in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen an die Isolierung nicht mehr genügen. Es ist erforderlich, eine Definition des Begriffs „un- teilbare Ladung“ zu geben, um eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie in bezug auf die Genehmigung für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombi- nationen, die solche Ladungen befördern, zu gewährleisten. Da die Tonne als Maßeinheit für das Fahrzeug- gewicht allgemein verwendet und verstanden wird, wird diese Einheit auch in dieser Richtlinie ange- wendet, obwohl die formale Gewichtseinheit das Newton ist. Im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarktes sollte der Geltungsbereich dieser Richtlinie auf den innerstaatlichen Verkehr ausgedehnt werden, soweit Merkmale betroffen sind, die die Wettbewerbsbe- dingungen im Verkehrsbereich maßgeblich berüh- ren, insbesondere die höchstzulässige Länge und (°) ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, $. 3.