L 186/36 Amtsblatt der Europäischen Union 25.7.2003 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 15. Juli 2003 zur Ermächtigung Deutschlands, mit der Schweiz ein Abkommen zu schließen, das von den Arti- keln 2 und 3 der Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über die Umsatzsteuern abweichende Bestimmungen enthält (2003/544J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr- wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- grundlage (*), insbesondere auf Artikel 30, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Schreiben, das am 13. Dezember 2002 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurde, hat Deutschland die Ermächtigung zum Abschluss eines Abkommens mit der Schweiz über den Bau und die Erhaltung einer Grenzbrücke über den Rhein zwischen Rheinfelden (Baden-Württemberg, Deutschland) und Rheinfelden (Aargau, Schweiz) beantragt, die als Verbin- dung des Zubringers zur deutschen Autobahn A 861 und der schweizerischen Nationalstraße N3 dienen soll. (2) _ Die anderen Mitgliedstaaten wurden mit Schreiben vom 4. Februar 2003 von dem Antrag Deutschlands unter- richtet. (3) Das Abkommen soll von Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 der Sechsten MWSt.-Richtlinie 77/388/EWG abweich- ende Bestimmungen bezüglich der Mehrwertsteuer auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bau und Erhaltung der Grenzbrücke sowie bezüglich der Einfuhr von Gegenständen für den Bau und die Erhaltung dieser Brücke enthalten. (4) Ohne Abweichungen von der Sechsten MWSt.-Richtlinie 77|388JEWG würden die in deutschem Hoheitsgebiet ausgeführten Bau- und Erhaltungsarbeiten der deutschen (') ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/93/EWG (ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 27 mit Berichtigung in ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 55). Mehrwertsteuer unterliegen, während die in schweizeri- schem Hoheitsgebiet ausgeführten Arbeiten nicht in den Anwendungsbereich der Sechsten MWSt.-Richtlinie fallen würden; außerdem würde jede Einfuhr von für den Bau und die Erhaltung der Grenzbrücke bestimmten Gegenständen aus der Schweiz nach Deutschland der deutschen Mehrwertsteuer unterliegen. (5) Die Anwendung der normalen Regeln wäre also für die Unternehmen, die die Arbeiten ausführen, mit erhebli- chen steuerlichen Schwierigkeiten verbunden. (6) Diese Ausnahmeregelung soll die Erhebung der Steuer auf die Bau- und Erhaltungsarbeiten an der Brücke vereinfacht werden. (7) Diese Ausnahmeregelung würde sich zudem — wenn auch nur geringfügig — positiv auf die MWSt.-Eigen- mittel der Gemeinschaft auswirken — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Deutschland wird ermächtigt, mit der Schweiz ein Abkommen über den Bau und die Erhaltung einer Grenzbrücke über den Rhein zwischen Rheinfelden (Baden-Württemberg, Deutsch- land) und Rheinfelden (Aargau, Schweiz) zu schließen, das von der Sechsten MWSt.-Richtlinie 77/388JEWG abweichende Bestimmungen enthält. Diese Brücke soll als Verbindung des Zubringers zur deutschen Autobahn A 861 und der schweizeri- schen Nationalstraße N3 dienen. Die in dem Abkommen vorgesehenen steuerlichen Ausnahme- regelungen sind in den Artikeln 2 und 3 niedergelegt.