L 296/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.10.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. April 2002 über die staatliche Beihilfe, die Belgien zugunsten der Unternehmensgruppe Beaulieu (Ter Lembeek International) durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1341) (Nur der französische Text und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/825/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: ]I. DAS VERFAHREN (1) Mit Entscheidung vom 4. Oktober 2000, die Belgien am 16. Oktober 2000 zugestellt wurde (SG(D) 2000/ 107549), beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 in Bezug auf einige der Beihilfen, die Belgien der Verlipack (?)-Gruppe gewährt hatte, ab- zuschließen. Gleichzeitig widerrief sie ihre Entscheidung vom 16. September 1998 (SG(D) 98/8769) (?), in der sie gegen einen Teil dieser Beihilfen keine Einwände erhoben hatte. Der Widerruf wurde damit begründet, dass die Entscheidung vom 16. September 1998 auf Falschanga- ben beruhte, die im Laufe des Verfahrens übermittelt wurden und für die Entscheidung von ausschlaggebender Bedeutung waren. (2) Im Verlauf der Prüfung dieser Beihilfe erhielt die Kom- mission Kenntnis von weiteren Maßnahmen, die Elemen- te einer staatlichen Beihilfe zugunsten von Verlipack und/oder der Unternehmensgruppe Beaulieu enthalten könnten. Da es sich dabei um eine neuerliche Interven- tion der Region Wallonien handelte, erbat die Kommis- sion am 5. Juli 2000 vom belgischen Staat Informatio- nen, die eine beihilferechtliche Würdigung der Maßnah- men ermöglichen sollten. (') ABL. C 313 vom 8.11.2001, S. 2. (?) ABl. L 320 vom 5.12.2001, S. 28. (3) ABL. C 29 vom 4.2.1999, S. 13. (3) Nach wiederholter ergebnisloser Aufforderung ordnete die Kommission mit Schreiben vom 19. Januar 2001 förmlich an, die zur Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahmen zugunsten von Verlipack und/oder Beaulieu mit Artikel 87 EGV erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Zustellung des Schreibens überschnitt sich mit der Antwort Belgiens auf das Schreiben vom 5. Juli 2000 (Eingangsdatum 15. Januar 2001). (4) Am 6. Juni 2001 beschloss die Kommission, wegen der Beihilfen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des Vertrags einzuleiten. Belgien wurde mit Schreiben vom 8. Juni 2001 davon in Kenntnis gesetzt. Nachdem Belgien um weiteren Aufschub zur Beantwortung gebe- ten hatte, reagierte es darauf mit einem Schreiben, das am 26. Juli 2001 bei der Kommission einging. (5) Die Veröffentlichung dieses Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*) zog eine mit Schreiben vom 3. Dezember 2001 übermittelte Reaktion der Interessengemeinschaft der entlassenen Verlipack-Ar- beitnehmer in Jumet und Ghlin und eine in einem Schreiben vom 7. Dezember 2001 geäußerte Reaktion der Ständigen Vertretung des Vereinigten Königreichs nach sich. Belgien reagierte auf ersteres mit einem Schreiben, das am 16. Januar 2002 bei der Kommission einging. IIl. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Il.1.  Entwicklung der Verlipack-Gruppe (6) Bis zur Konkurserklärung vom 18. Januar 1999 war die Verlipack-Gruppe der größte belgische Hersteller von Verpackungshohlgläsern (Weiß- oder Braunglasflaschen und -becher für die Nahrungsmittelindustrie); ihr Markt- anteil betrug in Belgien 20 % und in der Europäischen Gemeinschaft 2 %. 1996 hatte sie in ihren Werken in Ghlin, Jumet und Mol 735 Beschäftigte. (*4) Siehe Fußnote 1.