30. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 327/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 3062/95 DES RATES vom 20. Dezember 1995 über Maßnahmen im Bereich der Tropenwälder DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 130s und 130w, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), ; gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Ver- trags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 16. Oktober 1989 über „Die Rolle der Gemeinschaft bei der Erhaltung der Tropenwälder“ (*) wurden die Leit- linien für die Aktionen der Gemeinschaft in diesem Bereich festgelegt. Mit der Entschließung des Rates der Minister für Ent- wicklung und Zusammenarbeit vom 29. Mai 1990 über „Tropenwälder: Entwicklungspolitische Aspekte“ wurden die Grundlagen für den Einsatz von Entwicklungsinstru- menten zum Schutz der Tropenwälder geschaffen. Das Europäische Parlament hat in zahlreichen Entschlie- ßungen seine Besorgnis über die Zerstörung der Regen- wälder und die Folgen für die Tropenwaldbevölkerung zum Ausdruck gebracht. Im Juni 1990 hat der Europäische Rat von Dublin die Ausarbeitung eines Aktionsprogramms gefordert, um die den Tropenwäldern drohenden Gefahren bekämpfen zu können. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben die Tropenwald-Erklärung von Rio, das Aktionsprogramm der Agenda 21 und die Konventionen über die Artenviel- falt und die Klimaänderungen unterzeichnet. Die Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der Tro- penwälder sind Teil ihrer Ziele zur Erhaltung der Wälder aller geographischen Gebiete oder Klimazonen. (') ABl. Nr. C 78 vom 19. 3. 1993, S. 8 und ABlI. Nr, C 201 vom 13. 7. 1994, S. 15. {?) ABl. Nr. C 249 vom 13. 9. 1993. {°) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Okto- ber 1993 (ABl. Nr. C 315 vom 22. 12. 1993, S. 644), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Januar 1995 (ABl. Nr. C 160 vom 26. 6. 1995, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 1995 (ABl. Nr. C 166 vom 3. 7. 1995). (*) ABI. Nr. C 264 vom 16. 10. 1989, S. 1. Die Gemeinschaft beabsichtigt, ihre Maßnahmen zugun- sten der Erhaltung der Tropenwälder insbesondere im Rahmen ihrer Umweltpolitik und ihrer neuen Politik der Entwicklungszusammenarbeit gemäß den Artikeln 130u bis 130y des Vertrages mit allen geeigneten Mitteln sowie unter Einsatz der einschlägigen entwicklungs- und han- delspolitischen Instrumente zu erweitern. Der Tropenwaldbevölkerung kommt in Anbetracht ihrer besonderen Kenntnisse bei der umweltgerechten Bewirt- schaftung und insbesondere bei der Erhaltung der Tro- penwälder eine Schlüsselrolle zu. In den Regionen oder Ländern mit Tropenwäldern sind sehr unterschiedliche ökologische und sozioökonomische Bedingungen anzutreffen. Eine Aktion der Gemeinschaft, die die Mafßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzt, wird eine bessere Verwirklichung der verfolgten Ziele ermöglichen. Es wäre zweckmäßig, die der Gemeinschaft derzeit für die Erhaltung und nachhaltige Entwicklung der Waldressour- cen zur Verfügung stehenden Finanzinstrumente zu ergänzen. Um einen signifikanten Schutz der Tropenwälder zu errei- chen, müssen erhebliche Mittel aufgewendet werden. Für die in dieser Verordnung genannten Maßnahmen sollten Mittel bereitgestellt werden. In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 ein Betrag vorgesehen, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt würden. Es ist notwendig, einen Rahmen festzulegen, um diese Maßnahmen zu fördern und die Kohärenz der Politik in diesem Bereich sicherzustellen. Der Rat und das Europäische Parlament werden vor Ende des Jahres 1999 die Mechanismen prüfen, mit denen Maßnahmen zugunsten der Tropenwälder ab dem Jahr 2000 finanziert werden sollen, und dabei die Bestimmun- gen des geltenden AKP—EG-Abkommens und der Ver- ordnung über die Zusammenarbeit mit den Entwick- lungsländern in Asien und Lateinamerika berücksichti- gen. Es sind Durchführungsbestimmungen, insbesondere die Form der Maßnahmen, die Empfänger der Hilfe und die Entscheidungsverfahren, festzulegen —