5.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 176/21 RICHTLINIE 2002/39/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In seiner Entschließung vom 7. Februar 1994 über die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft (°) nannte es der Rat als eines der Hauptziele der Gemein- schaftspolitik im Bereich der Postdienste, die Förderung der stufenweisen und kontrollierten Liberalisierung des Postmarktes und eine dauerhaft garantierte Bereitstellung des Universaldienstes miteinander in Einklang zu bringen. Mit der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarkts der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (°) wurde ein Rechts- rahmen für den Postsektor in der Gemeinschaft geschaffen, der unter anderem Vorschriften umfasst, die einen Universaldienst garantieren, und bei den Postdiens- ten Höchstgrenzen für den Bereich festlegt, den die Mitgliedstaaten für ihre(n) Anbieter von Universaldienst- leistungen reservieren können, um den Universaldienst aufrechtzuerhalten, und der ferner einen Zeitplan für Beschlüsse über eine weitere Öffnung des Marktes für den Wettbewerb festlegt, damit ein Binnenmarkt für Postdienste entsteht. Artikel 16 des Vertrags verweist auf den Stellenwert, den Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse innerhalb der gemeinsamen Werte der Union einnehmen, sowie auf ihre Bedeutung bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts; weiter heißt es in dem Artikel, dass dafür Sorge getragen werden muss, dass die Grundsätze und Bedingungen für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können. (') ABL. C 337 E vom 28.11.2000, S. 220, und ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 291. () ABI. C 116 vom 20.4.2001, S. 99. (’) ABL. C 144 vom 16.5.2001, S. 20. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2000 (ABl. C 232 vom 17.8.2001, S. 287), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 6. Dezember 2001 (ABl. C 110 E vom 7.5.2002, S. 37) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. März 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 7. Mai 2002. (°) ABl. C 48 vom 16.2.1994, S. 3. (*) ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14. (4) In den Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 1999 (’) und vom 18. Februar 2000 (*) zu den europäischen Postdiensten wird die soziale und wirtschaftliche Bedeutung der Postdienste und die Notwendigkeit eines qualitativ hochwertigen Universal- dienstes betont. Die Maßnahmen in diesem Bereich sollten so gestaltet werden, dass auch die sozialen Aufgaben der Gemein- schaft nach Artikel 2 des Vertrags — nämlich ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz — als Ziele verwirklicht werden. Das ländliche Postnetz spielt unter anderem in Berg- und Inselgebieten eine grundlegende Rolle für die Einbezie- hung der Unternehmen in die nationale bzw. globale Wirtschaft sowie für die Wahrung des sozialen Zusam- menhalts und die Erhaltung der Beschäftigung in ländli- chen Berg- und Inselregionen. Außerdem können die ländlichen Poststellen in Berg- und Inselregionen ein wichtiges Netz an Infrastrukturen für den allgemeinen Zugang zu den neuen Technologien im Bereich der Tele- kommunikation bieten. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Lissabon am 23. und 24. März 2000 in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes zu zwei Maßnahmen betreffend die Post- dienste aufgerufen; die Kommission, der Rat und die Mitgliedstaaten wurden dazu aufgefordert, jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse Maßnahmen zu ergreifen. Die erforderlichen Maßnahmen sind: zum einen bis Ende des Jahres 2000 eine Strategie für die Beseitigung der Hemmnisse bei den Postdiensten festzulegen und zum anderen die Liberalisierung in Bereichen wie den Post- diensten zu beschleunigen, damit ein voll funktionie- render Markt für solche Dienste entsteht. Der Europäische Rat von Lissabon hielt es ebenfalls für erforderlich, dass im Rahmen des Binnenmarkts und einer wissensbasierten Wirtschaft den Vertragsvor- schriften betreffend Dienste von allgemeinem wirtschaft- lichem Interesse und den Unternehmen, die mit der Erbringung solcher Dienste betraut sind, uneingeschränkt Rechnung getragen wird. Die Kommission hat die Lage im Postsektor der Gemein- schaft gründlich überprüft; unter anderem hat sie Studien in Auftrag gegeben, um die wirtschaftlichen, sozialen und technischen Entwicklungen in dem Sektor zu unter- suchen; sie hat bei den Beteiligten eine umfassende Sondierung durchgeführt. () ABL C 104 vom 14.4.1999, S. 134. (®) ABl. C 339 vom 29.11.2000, S. 297.