8.7.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 169/27 VERORDNUNG (EG) Nr. 1213/2003 DER KOMMISSION vom 7. Juli 2003 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (*), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1, In Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 setzt das am 11. September 1998 unterzeichnete Rotterdamer Überein- kommen über das Verfahren der vorherigen Zustim- mung nach Inkenntnissetzung (PIC-Verfahren) für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel um, das von der Gemeinschaft durch den Beschluss 2003/106/EG des Rates (*) gebilligt wurde. Bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens dient die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 auch der Umsetzung des vorläufigen PIC-Verfahrens, das durch eine Entschließung zu vorläufigen Vereinbarungen geschaffen wurde, die in der Schlussakte der diploma- tischen Konferenz niedergelegt ist, auf welcher das Übereinkommen angenommen wurde. (2) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 besteht aus drei Teilen, nämlich der Liste der dem Verfahren der Ausfuhrnotifikation unterliegenden Chemikalien, der Liste der Chemikalien, die Kandidaten für die PIC-Notifi- kation sind, und der Liste von Chemikalien, die dem PIC- Verfahren gemäß dem Rotterdamer Übereinkommen unterliegen. (3) _ Infolge der Überprüfung jüngerer endgültiger Rechtsvor- schriften der Gemeinschaft, die bestimmte Chemikalien verbieten oder ihre Anwendung strengen Beschränkungen unterwerfen, sollten einige Chemikalien der in den Teilen 1 und 2 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 enthaltenen Chemikalienliste hinzu- gefügt werden. (4) Auf ihrer neunten Sitzung vom 30. September bis zum 4. Oktober 2002 beschloss der zwischenstaatliche Verhandlungsausschuss für das Übereinkommen, dass auch die Chemikalie Monocrotophos dem vorläufigen PIC-Verfahren zu unterziehen ist. Daher sollte Monocro- tophos der in Teil 3 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 enthaltenen Liste von Chemikalien hinzu- gefügt und der bestehende Eintrag in Teil I geändert werden. (5) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 sollte daher entsprechend geändert werden. (6) Die in dieser Verordnung genannten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 29 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/ 2003 () — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 304/2003/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 7. Juli 2003 (') ABL. L 63 vom 6.3.2003, S. 1. (*) ABL. L 63 vom 6.3.2003, S. 27. Für die Kommission Margot WALLSTRÖM Mitglied der Kommission () ABL 196 vom 16.8.1967, S. 1. (‘) ABL. L 122 vom 16.5.2003, S. 36.