8.4.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 91/1 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juni 2002 über das Programm des Landes Thüringen zugunsten von Investitionen für kleine und mittlere Unternehmen und seine Anwendung im Einzelfall (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2143) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/225/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: (2) 1. DAS VERFAHREN Mit Entscheidung vom 27. Oktober 1993 hat die Kom- mission das Programm des Landes Thüringen zugunsten von Investitionen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU-Investitionsprogramm des Landes Thüringen) (im Folgenden „die Regelung“) (?) genehmigt. 1994 wurde eine geänderte Fassung angemeldet und am 7. Oktober 1994 von der Kommission genehmigt (*). Die notifizierte Regelung für den Zeitraum 1994—1996 sah Beihilfen für produktive Investitionen vor. Beihilfen (!) ABL. C 73 vom 17.3.1999, S. 10. (*) ABl. C 335 vom 10.12.1993, S. 7 — Beihilfesache N 408/93 — SG(93) D/19245 vom 26.11.1993. (°) ABl. C 364 vom 20.12.1994, S. 7 — Beihilfesache N 480/94 — SG(94) D/14255 vom 10.10.1994. zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten hatte Deutschland in seiner Mitteilung vom 26. August, regis- triert am 30. August 1993, ausdrücklich ausgeschlossen. Der Ausschluss ist in der Entscheidung der Kommission ausdrücklich erwähnt worden, und die Genehmigung der Regelung durch die Kommission war auf solche Unternehmen beschränkt, die sich nicht in Schwierigkei- ten befanden. Mit Entscheidung vom 8. April 1998 hat die Kommis- sion die Verlängerung der Beihilferegelung für den Zeit- raum 1997—2001 unter geänderten Bedingungen genehmigt (*). Gleichzeitig hat die Kommission jedoch Zweifel an der Vereinbarkeit der Anwendungspraxis mit der angemeldeten und von der Kommission genehmig- ten Fassung geäußert. Diese Zweifel stützten sich auf Angaben Deutschlands in den Jahresberichten 1994 und 1995 sowie auf die Angaben über die Jahre 1995 und 1996. Aufgrund dieser Angaben konnte die Kommission die Gewährung von Beihilfen für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten nicht ausschließen. Aus diesem Grunde hatte die Kommission Deutschland aufgefordert (Anordnung zur Auskunftserteilung im Sinne des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache „Italgrani“ (°), ihr sämtliche Informationen vorzulegen, anhand derer sie feststellen kann, ob die Bei- hilfen in Übereinstimmung mit der genehmigten Beihil- feregelung gewährt worden sind, einschließlich der Fälle, in denen Beihilfen für Unternehmen gewährt worden sind, die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung als (*) Beihilfesache NN 142/97 — SG(98) D/04313 vom 2.6.1998. (°) Urteil vom 5. Oktober 1994, Rs. C-47/91, Italien/Kommission, Slg. 1994, S. 1-4635.