6.6.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 139/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 970/2003 DER KOMMISSION vom 5. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 788/2003 hinsichtlich der Einfuhrkontingente für Mehl von Weizen und Mengkorn sowie für Malz DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 2003/299/EG des Rates vom 14. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und der Slowakischen Republik andererseits zur Berück- sichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Land- wirtschaft ('), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem ab 1. Mai 2003 geltenden Beschluss 2003/ 299JEG des Rates hat sich die Europäische Gemeinschaft verpflichtet, für jedes Wirtschaftsjahr ein Zollkontingent (laufende Nummer 09.4618) für 16 875 Tonnen Mehl von Weizen und Mengkorn und ein Zollkontingent (laufende Nummer 09.4619) für 18 125 Tonnen Malz, nicht geröstet, anderes als von Weizen, mit Ursprung in der Slowakischen Republik zu einem verminderten Zoll- satz oder zum Zollsatz Null zu eröffnen. (2) _ Diese Zollkontingente sind bis zum 30. Juni 2003 nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 788/2003 der Kommission vom 8. Mai 2003 mit Durchführungs- vorschriften zum Beschluss 2003/299/EG des Rates hinsichtlich der Zugeständnisse in Form von gemein- schaftlichen Zollkontingenten für bestimmte Getreideer- zeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2809/ 2000 (?) zu verwalten. (3) _ Der Einfachheit halber sollten auf diese Kontingente ab 1. Juli 2003, dem Beginn des neuen Wirtschaftsjahrs, die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvor- schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (*), angewendet werden. (4) Die Angabe des KN-Codes für Mais in Artikel 1, Anhang I und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 788/2003 stimmt nicht mit der Angabe im Beschluss 2003/299/EG überein. Dieser Fehler ist zu berichtigen. (5) Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 788/2003 für die Zollkontingente genannten KGeltungszeiträume stimmen nicht mit den im Beschluss 2003/299/EG genannten Zeiträumen überein. Der genannte Anhang ist daher zu ersetzen. ) ABL L 107 vom 30.4.2003, S. 36. ?) ABl. L 115 vom 9.5.2003, S. 25. ) ABL.L ) ABLL 253 vom 11.10.1993, S. 1. 68 vom 12.3.2002, S. 11. (6) Die Verordnung (EG) Nr.788/2003 ist daher entspre- chend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 788/2003 wird wie folgt geändert: 1) Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird die Angabe „des KN-Codes 1005“ durch die Angabe „der KN-Codes 10051090 und 1005 90 O0“ersetzt. Es werden folgende Absätze eingefügt: „(2a) Die Einfuhr von Mehl von Weizen und Mengkorn des KN-Codes 1101 00 nach Anhang I mit Ursprung in der Slowakischen Republik zu einem Zoll- satz von 20 % des MFN-Zollsatzes im Rahmen des Zoll- kontingents mit der laufenden Nummer 09.4618 gemäß dem Beschluss 2003/299J/EG unterliegt einer Einfuhrli- zenz, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung erteilt wird. (2b) Die Einfuhr von Malz, nicht geröstet, anderes als von Weizen, des KN-Codes 1107 10 99 nach Anhang I mit Ursprung in der Slowakischen Republik zum Zoll- satz ‚Null‘ im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.4619 gemäß dem Beschluss 2003/299J/EG unterliegt einer Einfuhrlizenz, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung erteilt wird.“ In Absatz 3 erhält der erste Satz folgende Fassung: „Die in den Absätzen 1 bis 2b genannten Erzeugnisse werden auf Vorlage eines der folgenden Dokumente zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt:“ Es wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 1a Ab dem 1. Juli 2003 wird die Einfuhr von Mehl von Weizen und Mengkorn sowie Malz, nicht geröstet, anderes als von Weizen, nach Anhang I mit Ursprung in der Slowakischen Republik von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (*) verwaltet. Ab diesem Zeitpunkt lauten die laufenden Nummern dieser Zollkontingente 09.5833 bzw. 09.5834. (*) ABL L 253 vom 11.10.1993, S. 1.“