L 266/10 Amtsblatt der Europäischen Union 11.10.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 1646/2005 DES RATES vom 6. Oktober 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE MASSNAHMEN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates (?) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (nachstehend „PET“ abgekürzt) mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß DIN 53728 mit Ursprung unter anderem in Indien eingeführt, das gemeinhin dem KN-Code 3907 60 20 zugewiesen wird (nachstehend „be- troffene Ware“ genannt). Bei den Antidumpingzöllen handelt es sich um einen festen Zollsatz von 181,70 EUR je Tonne, von dem die Einfuhren mehrerer namentlich genannter Unternehmen ausgenommen sind, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 des Rates (?) wurde gleichzeitig ein endgültiger Ausgleichszoll von 41,30 EUR je Tonne auf die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft eingeführt, von dem mehrere namentlich genannte Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, ausge- nommen wurden. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (?*) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 21. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 83/2005 (ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 1). (°) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 822/2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 3). B. DERZEITIGES VERFAHREN 1. Überprüfungsantrag (3) Nach der Einführung endgültiger Maßnahmen erhielt die Kommission einen Antrag des indischen ausführenden Herstellers South Asian Petrochem Limited (nachstehend „Unternehmen“ genannt) auf Einleitung einer Überprü- fung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 für einen neuen Einführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grund- verordnung. Das Unternehmen erklärte, es sei mit kei- nem der ausführenden Hersteller in Indien verbunden, für dessen Waren die vorgenannten Antidumpingmaß- nahmen gelten. Ferner habe es die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. Oktober 1998 bis 30. September 1999) nicht in die Gemeinschaft aus- geführt, wohl aber in der Zeit danach. 2. Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer (4) Die Kommission prüfte die von dem Unternehmen über- mittelten Beweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem sie den beratenden Ausschuss ge- hört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemein- schaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EG) Nr. 33/2005 (*) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 für das betroffene Unternehmen ein und begann mit ihrer Untersuchung. (5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 33/2005 wurde der durch die Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 eingeführte Anti- dumpingzoll für die Einfuhren der von dem Unterneh- men hergestellten und ausgeführten betroffenen Ware in die Gemeinschaft außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig wurden die Zollbehörden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grund- verordnung angewiesen, geeignete Schritte zu unterneh- men, um solche Einfuhren zollamtlich zu erfassen. (6) Gleichzeitig leitete die Kommission aus denselben Grün- den auf Antrag des Unternehmens eine beschleunigte Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventio- nierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (°) ein. (*) ABl. L 8 vom 12.1.2005, S. 9. (°) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 461/2004.