Nr. L 214/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 9. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 2131/95 DER KOMMISSION vom 7. September 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Patentlizenzvereinbarungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Öster- reichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 1, nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs, nach Anhöruhg des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Kommission ist nach der Verordnung Nr. 19/65/EWG zuständig, durch Verordnung Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte unter Artikel 85 Absatz 1 fallende Gruppen von zweiseitigen Lizenzverein- barungen und aufeinander abgestimmten Verhaltens- weisen anzuwenden. Die Gültigkeit der von der Kommission erlassenen Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 vom 23. Juli 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Patentlizenzvereinbarungen (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 70/95 (*), ursprünglich bis zum 31. Dezember 1994 begrenzt, ist bis zum 30. Juni 1995 verlängert worden. Die Kommission hat am 30. Juni 1994 den Entwurf einer Verordnung über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Technologietransferverein- barungen veröffentlicht (*), die bei der Kommission infolge dieser Veröffentlichung und während der Anhö- rung vom 31. Januar 1995 eingegangenen Stellung- nahmen ermöglichten es ihr, die dort aufgeworfenen Fragen genau zu prüfen und zweckdienliche Änderungen vorzunehmen. Dennoch machten es die verfahrensrechtlichen Erforder- nisse, insbesondere die Fertigstellung der Texte in allen Amtssprachen sowie die Berücksichtigung einer ausrei- chenden Frist zwischen Annahme und Inkrafttreten der Verordnung notwendig, über einen zusätzlichen Zeitraum zu verfügen. Es ist daher erforderlich, die Geltungsdauer der Verord- nung (EWG) Nr. 2349/84 um sechs Monate zu verlän- gern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 wird das Datum „30. Juni 1995“ ersetzt durch das Datum „31. Dezember 1995“. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt vom 1. Juli 1995 an. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, Brüssel, den 7. September 1995 (') ABL_Nr. 36 vom 6. 3. 1965, S. 533/65. @) ABl. Nr. L 219 vom 16. 8. 1984, S. 15. () ABI. Nr. L 12 vom 18. 1. 1995S, S. 13. Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission (‘*) ABL. Nr. C 178 vom 30. 6. 1994, S. 3.