Nr. L 335/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 96 RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 13. Dezember 1996 nach Artikel 109j Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über den Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (96/736/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungs- chefs — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 109j Absatz 3, nach Kenntnisnahme von dem Bericht der Kommission, nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Europäischen Währungsinstituts, nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Europä- ischen Parlaments (*), nach Kenntnisnahme der Empfehlungen des Rates nach Artikel 109j Absatz 2 des Vertrags vom 11. November 1996, in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 109j des Vertrags sind Verfahren und Zeitplan für die Entscheidungen über den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) fest- gelegt. Nach Artikel 109j Absatz 1 des Vertrags wird in den Berichten der Kommission und des Europäischen Währungsinstituts auch die Frage geprüft, inwieweit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der _ einzelnen Mitgliedstaaten einschließlich der Satzung der jeweiligen nationalen Zentralbank mit Artikel 107 und Artikel 108 des Vertrags sowie der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) vereinbar sind und ob ein hoher Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht ist; Maßstab hierfür ist ob die einzelnen Mitgliedstaaten vier Kriterien bezüglich Preisstabilität, Finanzlage der öffent- lichen Hand, Wechselkursen und langfristigen Zinssätzen erfüllen. Im Protokoll Nr. 6 zum Vertrag sind die in Artikel 109j des Vertrags aufgeführten Konvergenzkrite- rien näher festgelegt. Nach Artikel 109j Absatz 2 des Vertrags hat der Rat am 11. November 1996 auf der Grundlage dieser Berichte beurteilt, ob die einzelnen Mitgliedstaaten die notwen- digen Voraussetzungen für die Einführung einer einheit- (') Stellungnahme vom 28. November 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). lichen Währung erfüllen und ob eine Mehrheit der Mitgliedstaaten diese Voraussetzungen erfüllt. Das Vereinigte Königreich hat dem Rat nach Nummer 1 des Protokolls Nr. 11 zum Vertrag notifiziert, daß es nicht beabsichtigt, 1997 zur dritten Stufe überzugehen. Dänemark hat dem Rat nach Nummer 1 des Protokolls Nr. 12 zum Vertrag notifiziert, daß es nicht an der dritten Stufe teilnehmen wird. Der Rat hat in seinen Empfehlungen nach Artikel 109j Absatz 2 des Vertrags vom 11. November 1996 festge- stellt, daß gegenwärtig die Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung nicht von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten erfüllt werden, und hat daher dem in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagenden Rat empfohlen, zu entscheiden, daß eine solche Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht gegeben ist, daß die Gemeinschaft folglich im Jahr 1997 nicht in die dritte Stufe der WWU eintritt und daß das Verfahren nach Artikel 109j Absatz 4 des Vertrags zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Jahr 1998 angewandt wird. Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten einschließlich der Satzung der jeweiligen nationalen Zentralbanken werden angepaßt, um sicherzu- stellen, daß sie voll und ganz mit den Artikeln 107 und 108 des Vertrags sowie der Satzung des ESZB vereinbar sind. Die im Hinblick auf die volle Vereinbarkeit mit dem Vertrag erforderlichen Anpassungen müssen späte- stens zum Zeitpunkt der Errichtung des ESZB erfolgt sein. Die Mitgliedstaaten haben bei den Bemühungen um Konvergenz, insbesondere bei der Konvergenz der Infla- tionsraten und Zinssätze, sowie bei der Wechselkursstabi- lität und bei den sonstigen Vorarbeiten für die WWU Fortschritte erzielt, wenn auch noch viel getan werden muß, insbesondere in bezug auf die Finanzlage der öffent- lichen Hand. Nach Artikel 109j Absatz 1 zweiter Gedan- kenstrich des Vertrags ist eine auf Dauer tragbare Finanz- lage der öffentlichen Hand aus einer öffentlichen Haus- haltslage ohne übermäßiges Defizit im Sinne des Artikels 104c Absatz 6 des Vertrags ersichtlich. Nach den auf