12.1.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 7/33 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2006 zur Genehmigung der Pläne für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern gemäß Richtlinie 90/539/EWG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6842) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/17/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Ru- mäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Artikel 56, gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Brut- eiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (!), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 2 und 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Richtlinie 90/539/EWG werden tierseuchenrecht- liche Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Han- del mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern festgelegt. Gemäß dieser Richtlinie sind die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Pläne für die Zulas- sung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern von der Kommission zu ge- nehmigen. (2) Mit der Entscheidung 2004/835/EG vom 3. Dezember 2004 über die Genehmigung von Plänen für die Zulas- sung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern (*) wurden diese Pläne für die derzeitigen Mitgliedstaaten, außer Luxemburg, genehmigt. Im Anhang zur genannten Entscheidung sind die Mit- gliedstaaten aufgeführt, deren Pläne genehmigt wurden. (3) _ Bulgarien und Rumänien werden der Gemeinschaft am 1. Januar 2007 beitreten. Dementsprechend haben sie der Kommission ihre Pläne für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern zu Genehmigung vorgelegt. (!) ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (?) ABl. L 360 vom 7.12.2004, S. 28. (4) Diese Pläne, die von Bulgarien und Rumänien entspre- chend den bei ihrer Bewertung gemachten Empfehlungen geändert wurden, genügen den Kriterien der Richtlinie 90/539/EWG und sind bei regelmäßiger Aktualisierung und wirksamer Umsetzung geeignet, die angestrebten Ziele der Richtlinie zu erreichen; sie sollten daher geneh- migt werden. (5) Im Interesse der Klarheit des Gemeinschaftsrechts sollte die Entscheidung 2004/835/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der der Kommission von Bulgarien am 9. Oktober 2006 vor- gelegte Plan für die Zulassung von Betrieben zum innergemein- schaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern wird hiermit genehmigt. Artikel 2 Der der Kommission von Rumänien am 5. Oktober 2006 vor- gelegte Plan für die Zulassung von Betrieben zum innergemein- schaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern wird hiermit genehmigt. Artikel 3 Im Anhang ist die Liste der Mitgliedstaaten aufgeführt, die über genehmigte Pläne für die Zulassung von Betrieben zum inner- gemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern verfügen. Artikel 4 Die Entscheidung 2004/835/EG wird aufgehoben.