L 319/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.12.1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juli 1999 über den Antrag Österreichs auf eine Übergangsregelung gemäß Artikel 24 der Richtlinie 96/92JEG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1551/5) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (1999/795JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 96/92JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (!) (im weiteren „Richtlinie“ genannt), insbesondere auf Artikel 24, nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten über den Antrag Öster- reichs, in Erwägung nachstehender Gründe: I. HINTERGRUND 1 Verfahren Mit Schreiben vom 11. Februar 1998 notifizierte das Öösterreichische Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten der Kommission einen Antrag auf Gewährung einer Übergangsregelung gemäß Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG. Am 23. März 1998 reisten Vertreter der Kommission zu Sondierungsgesprächen nach Wien, wo sie mit Vertretern des österreichischen Bundesministeriums für wirtschaftli- che Angelegenheiten zusammentrafen sowie mit Vertre- tern der Stromverbraucher (Sozialpartner) und der Elek- trizitätsindustrie. Mit Schreiben vom 15. Oktober 1998 übermittelte das Öösterreichische Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten der Kommission ergänzende Informa- tionen, insbesondere das abschließende Gutachten unab- hängiger Wirtschaftsprüfer und Rechtsexperten, das die österreichische Regierung in Auftrag gegeben hatte, um die voraussichtliche Höhe der infolge der Übergangsrege- lung zu leistenden Ausgleichszahlungen zu ermitteln. Aufgrund dieses Gutachtens senkte die österreichische Regierung den in dem ursprünglichen Antrag angegebe- (') ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20. nen Betrag zur Deckung der gestrandeten Kosten von 35,6 Mrd. ATS auf 8,7 Mrd. ATS. 2 Der österreichische Elektrizitätssektor und die Umsetzung der Richtlinie 96/92/EG Österreich setzt die Richtlinie 96/92/EG mit dem Elektri- zitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (im weiteren „EIWOG“ genannt) um, das am 18. August 1998 aus- gegeben wurde und am 19. Februar 1999 in Kraft getre- ten ist, ferner mit ergänzenden Gesetzen für die neun Länder. Im EIWOG ist eine Marktöffnung vorgesehen, die im Februar 1999 mit etwa 27% beginnt und im Jahre 2003 auf etwa 50% ausgeweitet werden soll. Danach sind in der ersten Phase Letztverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als 40 GWh sowie Ver- teilerunternehmen, die auch Übertragungsnetze betrei- ben, zugelassene Kunden. Ab Februar 2000 sind auch Letztverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als 20 GWh zugelassene Kunden sowie Verteilerunter- nehmen mit einer Jahresabgabe von mehr als 40 GWh. Ab Februar 2003 schließlich sind alle Letztverbraucher und alle Verteilerunternehmen mit einem Jahresver- brauch bzw. einer Jahresabgabe von mehr als 9 GWh zugelassene Kunden. Österreich hat sich für ein geregel- tes Netzzugangssystem entschieden. Die Österreichische Elektrizitätswirtschafts AG („Ver- bundgesellschaft“) ist der größte Übertragungsnetzbetrei- ber. Über ihre rechtlich unabhängigen Konzernunterneh- men ist sie auch das größe österreichische Elektrizitäts- erzeugungsunternehmen. Die meisten der neun regiona- len Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind nicht nur Verteilerunternehmen, sondern auch Elektrizitätserzeu- ger; einige von ihnen sind außerdem Übertragungsnetz- betreiber. 3 Die von der österreichischen Regierung notifizierte Übergangsregelung 3.1 Einleitung Österreich hat zwei Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG notifiziert: