29.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 346/13 RICHTLINIE 2007/75/EG DES RATES vom 20. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf bestimmte befristete Bestimmungen über die Mehrwertsteuersätze DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses, in (1) ( Ö Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. Novem- ber 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (*) enthält einige Ausnahmeregelungen im Bereich der Mehr- wertsteuersätze. Einige dieser Regelungen laufen zu ei- nem festen Datum aus, während andere bis zur Einfüh- rung einer endgültigen Mehrwertsteuerregelung gültig bleiben. Die MwSt.-Ausnahmeregelungen, die in der Richtlinie 2006/112/EG im Einklang mit der Beitrittsakte von 2003 vorgesehen sind und die eine bessere Anpassung der Wirtschaft bestimmter neuer Mitgliedstaaten an den Binnenmarkt ermöglichen sollen, laufen zu einem festen Datum aus, das in Kürze erreicht ist. Einige dieser neuen Mitgliedstaaten haben den Wunsch bekundet, die ihnen bislang gewährten Ausnahmerege- lungen für einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen zu können. Mit Blick auf die derzeitige Debatte über die Anwendung ermäßigter Steuersätze und den von der Kommission vorzulegenden Legislativvorschlag ist es angezeigt, be- stimmte Ausnahmeregelungen bis Ende 2010 zu verlän- gern, d. h. für die Zeit der verlängerten Geltungsdauer der versuchsweisen Anwendung eines ermäßigten Steuersat- zes auf arbeitsintensive Dienstleistungen. Stellungnahme vom 11. Dezember 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2006/138/EG (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 92). (5) Die Richtlinie 2006/112/EG sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Mit Wirkung vom 1. Januar 2008 wird die Richtlinie 2006/112J/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 123 erhält folgende Fassung: „Artikel 123 Die Tschechische Republik darf bis zum 31. Dezember 2010 weiterhin einen ermäßigten Satz von nicht weniger als 5 % auf Bauleistungen für den Wohnungsbau in einem nicht sozialpolitischen Kontext, ausgenommen Baumaterial, beibe- halten.“ 2. Artikel 124 wird gestrichen. 3. In Artikel 125 Absätze 1 und 2 werden die Worte „bis zum 31. Dezember 2007“ ersetzt durch „bis zum 31. Dezember 2010“ 4. Artikel 126 wird gestrichen. 5. In Artikel 127 wird „1. Januar 2010“ ersetzt durch „31. Dezember 2010“ 6. Artikel 128 erhält folgende Fassung: „Artikel 128 (1) Polen darf bis zum 31. Dezember 2010 eine Steuer- befreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug auf die Lieferungen von bestimmten Büchern und Fachzeitschriften gewähren. (2) Polen darf bis zum 31. Dezember 2010 bzw. bis zur Einführung der in Artikel 402 genannten endgültigen Rege- lung — je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist — einen ermäßigten Satz von nicht weniger als 7 % auf Leis- tungen im Gaststättengewerbe beibehalten.