5.4.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 95/21 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 29. Januar 2007 zur Änderung des Beschlusses 2004/676/EG über das Statut der Bediensteten der Europäischen Verteidigungsagentur (2007/215J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/551/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die Einrichtung der Europäischen Ver- teidigungsagentur (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 Nummer 3.1, gestützt auf den Beschluss 2004/676/JEG des Rates vom 24. September 2004 über das Statut der Bediensteten der Europä- ischen Verteidigungsagentur (?), insbesondere auf Artikel 170 Absatz 2, auf Vorschlag des Lenkungsausschusses der Europäischen Ver- teidigungsagentur, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Interesse einer stärkeren Harmonisierung der Perso- nalverwaltung im europäischen öffentlichen Dienst ist es angezeigt, die Bestimmungen des Statuts der Bediensteten der Europäischen Verteidigungsagentur an die entspre- chenden Bestimmungen des Statuts der Beamten der Eu- ropäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedin- gungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anzupassen, insbesondere was die Wie- dereinrichtungsbeihilfe, das Abgangsgeld, die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, die Achtung des Grundsat- zes der Nichtdiskriminierung und die Leistungen für Be- dienstete, die zum Referatsleiter, Direktor oder General- direktor ernannt werden, betrifft. Aus demselben Grund muss auch den Erfahrungen Rechnung getragen werden, die bei der Anwendung der vorgenannten Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaf- ten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gesam- melt wurden. (') ABl. L 245 vom 17.7.2004, S. 17. (?) ABl. L 310 vom 7.10.2004, S. 9. (2) _ Die Bestimmungen des Statuts der Bediensteten der Eu- ropäischen Verteidigungsagentur sind an die entspre- chenden Bestimmungen des Statuts der Beamten der Eu- ropäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedin- gungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anzupassen; dabei sind die Rechte, die die Bediensteten der Europäischen Verteidigungsagentur vor Inkrafttreten dieser Änderungen erworben haben, zu achten, und ist ihren berechtigten Erwartungen Rech- nung zu tragen. (3) Seit der erstmaligen Verabschiedung des Statuts der Be- diensteten der Europäischen Verteidigungsagentur im Jahr 2004 sind einige Unstimmigkeiten im Text festgestellt worden. Diese müssen beseitigt werden. (4) Das durch den Beschluss 2004/676JEG festgelegte Statut der Bediensteten der Europäischen Verteidigungsagentur sollte daher entsprechend geändert werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Beschluss 2004/676/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „(4) Für die Anwendung von Absatz 1 gilt eine Person als behindert, wenn sie eine bleibende oder voraussichtlich bleibende Beeinträchtigung ihrer physischen oder geistigen Fähigkeiten aufweist. Diese Beeinträchtigung ist nach dem Verfahren des Artikels 37 festzustellen.“