L 349/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.12. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 2815/98 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 über Handelsbestimmungen für Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG vom 22. September 1966 über eine gemeinsame Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (*), insbesondere auf Artikel 35a, Merkmale und Geschmack von für Speisezwecke bestimmten, — unmittelbar marktfähigen nativen Olivenölen können anbaubedingt oder infolge lokaler Extraktionstechniken je nach geographischem Ursprung deutliche Unterschiede aufweisen. Innerhalb ein und derselben Kategorie im Sinne des Anhangs der Verord- nung Nr. 136/66/EWG können sich dadurch marktver- zerrende Preisunterschiede ergeben. Speiseolivenöle der anderen Kategorien hingegen weisen keine wesentlichen ursprungsbedingten Unterschiede auf. Bei diesen Katego- rien könnte die Angabe des Ursprungs auf der Einzelhan- delspackung die Verbraucher zu der Annahme verleiten, es bestünden qualitative Unterschiede. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt für Speise- olivenöl sollen daher gemeinschaftliche Handelsbestim- mungen geschaffen werden, denen zufolge die Angabe des Ursprungs ausschließlich Olivenöl der Kategorien „natives Olivenöl extra“ und „natives Olivenöl“ vorbe- halten ist, die ganz bestimmte Bedingungen erfüllen. Bei den im Handel angewandten Ursprungsbestim- mungen muß den Ergebnissen der laufenden Verhand- lungen über die Harmonisierung der Regeln des nicht- präferentiellen Ursprungs Rechnung getragen werden, die im Handel mit Drittländern gelten werden. Eine verbind- liche Regelung für die Ursprungsangabe muß auch eine Regelung zur Herkunftssicherung und Kontrolle aller vermarkteten Olivenölmengen umfassen. Diese Regelung zur Herkunftssicherung wird im Rahmen der Ausarbei- tung der Qualitätsstrategie für Olivenöl, die bis zum 31. Oktober 2001 abgeschlossen sein muß, zusammen mit der Frage der Klassifizierung der Öle geprüft, auf die sie Anwendung findet. Daher sollte eine fakultative, vorläu- fige Regelung für die Angabe des Ursprungs innerhalb der Europäischen Gemeinschaft vorgesehen werden. Bei eingeführtem Olivenöl sollten die Bestimmungen über den nichtpräferentiellen Ursprung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- (') ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (*) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 32. schaften (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 (*), eingehalten werden. Die Angabe eines regionalen Ursprungs kann in Form einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder einer geschützten geographischen Angabe (g. g. A.) nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 der Kommission (°, erfolgen. Um Verwechs- lungen beim Verbraucher und damit Marktverzerrungen zu vermeiden, sollte die Angabe der g. U. und der g. g. A. der regionalen Ebene vorbehalten bleiben. Bezieht sich die Ursprungsangabe des nativen Olivenöls auf die Europäische Gemeinschaft oder auf das gesamte geographische Gebiet eines Mitgliedstaats, gibt es prak- tisch keine Verwechslungen mit geschützten Ursprungs- bezeichnungen oder geschützten _ geographischen Angaben. Die Extraktionsverfahren und -techniken wirken sich insbesondere im Bereich der Herstellung von Olivenöl auf die Qualität und den Geschmack von nativen Ölen aus. Verbringungen von Oliven zwischen verschiedenen Ländern finden hauptsächlich wegen des damit verbundenen großen Qualitätsverlusts der Öle nur in geringem Umfang statt. Es ist daher davon auszugehen, daß die Extraktion des Öls den Ursprung verleiht, wobei außerdem die Schwierigkeiten der Kontrolle und die Änderung der Erzeugnisgruppe zu berücksichtigen sind, die diese für den internationalen Handel mit sich bringt. In der Europäischen Gemeinschaft oder in den Mitglied- staaten handelt es sich bei dem vermarkteten nativen Olivenöl zumeist um Verschnitte, bei denen die Gleich- mäßigkeit der Qualität und die typischen organolepti- schen Merkmale entsprechend den Verbrauchererwar- tungen sichergestellt sind. Das 'Iypische von nativem Olivenöl aus den betreffenden Gebieten wird also trotz oder mitunter dank des Zusatzes geringer Mengen von Olivenöl aus einem anderen Gebiet gewährleistet. Zur regelmäßigen Versorgung des Marktes über die traditio- nellen Handelsströme sollte angesichts der für den Olivenanbau typischen Produktionsschwankungen an der Angabe des Ursprungs in einem solchen Gebiet festge- halten werden, wenn es sich bei dem Erzeugnis um einen Verschnitt mit geringen Mengen Olivenöl aus anderen Gebieten handelt. In diesem Fall sollte der Verbraucher jedoch darüber aufgeklärt werden, daß das Erzeugnis nicht gänzlich aus dem Gebiet stammt, das als Ursprung angegeben ist. 3 () ABL. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. (*) ABL. L _17 vom 21. 1. 1997, S. 1. () ABL. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1. (°) ABL. L 156 vom 13. 6. 1997, S. 10.