15.7.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 195/25 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 11. Juli 2006 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007 (2006/495/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 122 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Kenntnisnahme des Berichts der Kommission (*), nach Kenntnisnahme des Berichts der Europäischen Zentral- bank (?), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), unter Berücksichtigung der Erörterungen des Rates, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs zusammen- gekommen war, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) begann am 1. Januar 1999. Der in der Zusam- mensetzung der Staats- und Regierungschefs tagende Rat entschied am 3. Mai 1998 in Brüssel, dass Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxem- burg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung zum 1. Januar 1999 erfüllten (*). (2) Der Rat entschied am 19. Juni 2000, dass Griechenland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der Einheitswährung zum 1. Januar 2001 erfüllte (°). (!) Bericht vom 16. Mai 2006. (*) Bericht vom 15. Mai 2006. (*) Stellungnahme vom 15. Juni 2006 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) Beschluss 98/317/EG des Rates vom 3. Mai 1998 gemäß Artikel 109j (*) Absatz 4 des Vertrags (ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 30). (*) Anm. Der Titel des Beschlusses 98/317/EG wurde angepasst, um der Umnummerierung der Artikel nach dem Vertrag zur Grün- dung der Europischen Gemeinschaft gemäss Artikel 12 des Ver- trags von Amsterdam Rechnung zu tragen; der ursprüngliche Hinweis bezog sich auf Artikel 109j Absatz 4 des Vertrags. (°) Beschluss 2000/427/EG des Rates vom 19. Juni 2000 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrages über die Einführung der Einheitswäh- rung durch Griechenland am 1. Januar 2001 (ABl. L 167 vom 7.7.2000, $. 19). (3) _ Das Vereinigte Königreich notifizierte dem Rat gemäß Absatz 1 des Protokolls über einige Bestimmungen be- treffend das Vereinigte Königreich und Nordirland im Anhang des Vertrags, dass es nicht beabsichtigte, am 1. Januar 1999 zur dritten Stufe der WWU überzugehen. Diese Notifizierung ist nicht geändert worden. Gemäß Absatz 1 des Protokolls über einige Bestimmungen be- treffend Dänemark im Anhang des Vertrags sowie gemäß dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom De- zember 1992 in Edinburg hat Dänemark dem Rat notifi- ziert, dass es nicht an der dritten Stufe der WWU teil- nehmen wird. Dänemark hat nicht beantragt, das Verfah- ren gemäß Artikel 122 Absatz 2 einzuleiten. (4) Für Schweden gilt gemäß der Entscheidung 98/317/EG eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 122 des Vertrags. Gemäß Artikel 4 des Beitrittsvertrags (°) gilt für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Li- tauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 122 des Vertrags. (5) Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde am 1. Juli 1998 errichtet. Das Europäische Währungssystem wurde durch einen Wechselkursmechanismus ersetzt, dessen Einrichtung mit Entschließung des Europäischen Rates vom 16. Juni 1997 über die Einführung eines Wechsel- kursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion vereinbart wurde (7). Die Funktions- weise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WKM II) wurde in einem Abkommen vom 1. September 1998 zwischen der EZB und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten über die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungs- union (®) festgelegt. (6) In Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags sind die Verfahren für die Aufhebung von Ausnahmeregelungen der betref- fenden Mitgliedstaaten festgelegt. Nach jenem Artikel be- richten die Kommission und die EZB dem Rat nach dem Verfahren des Artikels 121 Absatz 1 mindestens einmal alle zwei Jahre bzw. auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt. Am 2. März 2006 be- antragte Slowenien offiziell eine Konvergenzbewertung. (°) ABL. L 236 vom 23.9.2003, S. 33. (’) ABL C 236 vom 2.8.1997, S. 5. (8) ABl. C 345 vom 13.11.1998, S. 6. Abkommen geändert durch das Abkommen vom 14. September 2000 (ABl. C 362 vom 16.12.2000, S. 11).