19.10.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L282/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2000 über die staatlichen Beihilfen, die die Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Zeuro Möbelwerk GmbH, Thüringen, gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4401) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/779J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (!), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 8. Juli 1996 (eingegangen am 9. Juli 1996) unterrichtete Deutschland die Kommission von der Umstrukturierung der Zeuro Möbelwerk GmbH. Mit Schreiben vom 30. Juli 1996, 7. Oktober 1996 und 2. April 1997 erbat die Kommission ergänzende Aus- künfte, die mit Schreiben vom 11. September 1996, 17. Februar 1997 und 15. Mai 1997 (eingegangen am 23. Mai 1997) übermittelt wurden. Am 7. April 1997 erhielt die Kommission eine Änderung der ursprüngli- chen Anmeldung. Der Fall wurde während einer Zusam- menkunft mit den zuständigen deutschen Behörden am 3. Februar 1997 erörtert. Da die Beihilfen bereits vor der Notifizierung gewährt wurden, liegt ein Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag vor. Die Beihilfen wurden daher als nicht angemeldete Beihilfen registriert. (!) ABL. C 25 vom 24.1.1998, S. 2. (2) Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 12. August 1997 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (?) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, sich zu den fraglichen Beihilfen zu äußern. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten. (4) Nach Einleitung des Verfahrens fand am 22. September 1997 eine Zusammenkunft zwischen den deutschen Behörden und der Kommission statt. Die deutschen Behörden haben anschließend mit Schreiben vom 14. November 1997 (eingegangen am 19. November 1997) neue Angaben übermittelt. Am 15. Oktober 1998 und 22. September 1999 wurde der Fall erneut zwischen den deutschen Behörden und der Kommission erörtert. In Anbetracht der offen gebliebenen Fragen bat die Kommission Deutschland am 5. Oktober 1999 erneut um die Übermittlung von Angaben, das dieser Bitte am 4. November 1999 entsprach. (2) Siehe Fußnote 1.