L 326/68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.12. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 1999 zur Änderung der Entscheidung 96/301/EG und zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorüberge- hend gegen die Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith befristete Sofortmaß- nahmen gegenüber Ägypten zu treffen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3980) (1999/842JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemein- schaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schador- ganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/53/EG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Droht nach Ansicht eines Mitgliedstaats in seinem Hoheitsgebiet die unmittelbare Gefahr der Einschlep- pung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith, dem Erreger der Kartoffelbraunfäule, aus einem Dritt- land, so kann er vorübergehend zusätzliche Schutzmaß- nahmen anwenden. 1996 hatten verschiedene Mitgliedstaaten — Frankreich, Finnland, Spanien und Dänemark — bei Kartoffeln/ Erdäpfeln (*) mit Ursprung in Ägypten wiederholt Pseu- domonas solanacearum (Smith) Smith festgestellt und daraufhin ein entsprechendes Einfuhrverbot verhängt, um sich wirksamer gegen die Einschleppung des Scha- dorganismus zu schützen. Mit der Entscheidung 96/301J/EG (*) ermächtigte die Kommission die Mitgliedstaaten, gegenüber Ägypten vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith zu treffen. Wegen zahlreicher Befunde von Pseu- domonas solanacearum (Smith) Smith bei Kartoffelein- fuhren aus Ägypten in der Einfuhrsaison 1996/97 wurde die Entscheidung 96/301/EG durch die Entscheidung 98/ 105/EG der Kommission (*) geändert und verstärkt und die Einfuhr von Kartoffeln mit Ursprung in Ägypten in die Gemeinschaft verboten, sofern den Sofortmaß- nahmen gegen die Verbreitung des Schadorganismus nach dem Anhang der genannten Entscheidung nicht nachgekommen wird. Wegen weiterer Befunde von Pseudomonas solana- cearum (Smith) Smith bei Kartoffeln mit Ursprung in Ägypten in der Einfuhrsaison 1997/98 haben Finnland und Dänemark am 2. April 1998 bzw. am 9. Mai 1998 ein entsprechendes Einfuhrverbot verhängt, um Ssich () ABL_L 26 vom 31.1.1977, S. 20. (3) ABI. L 142 vom 5.6.1999, S. 29. (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitritts- akte 1994. (’) ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 47. (‘) ABl. L_25 vom 31.1.1998, S. 101. wirksamer gegen die Einschleppung des Schadorga- nismus aus AÄgypten zu schützen. Dadurch wird deutlich, daß die verstärkten Maßnahmen der Entscheidung 98/105/EG zum Schutz gegen die Einschleppung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith offenbar nicht ausreichen oder ihnen nicht nach- gekommen wurde. Insbesondere hat sich die Festlegung von „in Frage kommenden Gebieten“, in denen kein Fall von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith aufge- treten ist, als ungenügend erwiesen, um dessen Einschleppung in die Gemeinschaft zu verhindern, und sollte daher geändert werden. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten daher mit der Entscheidung 98/503/EG (°) ermächtigt, vorübergehend Sofortmaßnahmen gegenüber Ägypten zum Schutz gegen die Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith zu erlassen, die auf dem Konzept der „schadorganismusfreien Gebiete“ beruhen, in denen gemäß den Feststellungen bei amtlichen Erhebungen und Überwachungsverfahren nach dem „Internationalen FAO-Standard für Pflanzenschutzmaßnahmen — Teil 4: Überwachung von Schadorganismen — Vorausset- zungen für die Anerkennung schadorganismusfreier Gebiete“ Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith nicht auftritt. Während der Einfuhrsaison 1998/99 gab es eine Reihe von weiteren Befunden von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith bei Kartoffeleinfuhren mit Ursprung in Ägypten. Aufgrund dieser Befunde und gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 98/503/EG wurde die Einfuhr von Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten in das Gebiet der Gemeinschaft am 3. April 1999 für den verbleibenden Teil der Einfuhrsaison 1998/99 verboten und eine Bewertung der Situation durchgeführt. Ägypten hat der Kommission mitgeteilt, daß die Verwal- tungsmaßnahmen zur Kontrolle der Ernte, Handhabung und Verpackung von Kartoffeln durch die ägyptische Zentralstelle für Pflanzenquarantäne verschärft worden sind. Darüber hinaus hat Ägypten bestätigt, daß stren- gere Maßnahmen gegen Ausführer ergriffen werden, die gegen die ägyptischen Anweisungen für die Ausfuhr von Kartoffeln in die EU verstoßen. (‘) ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 34.