L 319/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.11.2002 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. November 2002 über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung nach Anhang III Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreini- gung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 464) (Nur der dänische Text ist verbindlich) (2002/915/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen ('), insbesondere auf Anhang III Absatz 2 Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anhang II Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 91/676/ EWG legt Folgendes fest: Lässt ein Mitgliedstaat eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zu als in Anhang II Absatz 2 und in Buchstabe a) des Anhangs festgelegt ist, so unterrichtet er davon die Kommission, die die Begründung nach dem in Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG festgelegten Verfahren prüft. Diese Mengen müssen so festgelegt werden, dass sie die Erreichung der in Artikel 1 der Richtlinie 91/676/EWG genannten Ziele nicht in Frage stellen und dass sie nach objektiven Kriterien gerechtfertigt sind, wie z. B.: — lange Wachstumsphasen; — Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf; — hoher Nettoniederschlag in dem gefährdeten Gebiet; — Böden mit einem außergewöhnlich hohen Denitrifi- kationsvermögen. Diese Entscheidung betrifft insbesondere die beiden ersten der oben genannten Kriterien. Dänemark teilte der Kommission am 2. Juli 1998 seine Absicht mit, eine Ausnahmeregelung von den Bestim- mungen gemäß Anhang II Absatz 2 Buchstabe b) der (') ABI. L 375 vom 31.12.1991, S. 1. Richtlinie 91/676/EWG im Hinblick auf das Aktionspro- gramm gemäß Artikel 5 der Richtlinie zu beantragen und ergänzte den Antrag durch Vorlage technischer Unterlagen am 2. Dezember 1999, 30. Juni 2000, 20. November 2000 und 8. Oktober 2001. Dänemark beabsichtigt, in bestimmten Rinderhaltungs- betrieben, wo durchschnittlich 90% der für das Ausbringen von Dung verfügbaren landwirtschaftlichen Nutzfläche mit Gras, Gras als Zwischenfrucht oder Rüben und anderen Kulturen mit Gras als Untersaat bestanden ist, bei denen wenig Stickstoff freigesetzt wird, das Ausbringen von Viehdung in einem Umfang zu gestatten, der 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr entspricht. In diesen Betrieben werden keine Leguminosen oder andere Pflanzen angebaut, die atmosphärischen Sauer- stoff binden, und der Durchwuchs von Klee im Gras wird durch geeignete Verfahren begrenzt. Die Ausnahmeregelung betrifft ungefähr 10% der gesamten Großvieheinheiten in Dänemark auf der Grundlage des Stickstoffäquivalents in Tierdung und 5 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche. Rinderzuchtbetriebe mit über 250 Großvieheinheiten müssen nach den dänischen Durchführungsvorschriften zur Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verhinderung der Umweltverschmutzung von der Gemeinde eine Genehmigung erhalten, wodurch gewährleistet ist, dass das Ausbringen von Dung mit den lokalen Erfordernissen des Wasserschutzes vereinbar ist. Auf die Rinderzuchtbetriebe, die in den nächsten acht Jahren eine Genehmigung erlangen müssen, entfallen 6 bis 8 % des gesamten dänischen Viehbestands.