5.11.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 301/53 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Oktober 2002 zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen, in Bezug auf Grönland, Neukaledonien, Costa Rica, Papua-Neuguinea, Suriname, die Schweiz, Mosambik, Honduras, Kasachstan und die Bundesrepublik Jugoslawien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4100) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/863/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitglied- staaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (!), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG (*), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 2 und 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) 1 ) ?) Mit der Entscheidung 97/296/EG der Kommission (?), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/473/ EG (*), wurde die Liste der Länder und Gebiete aufgestellt, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernäh- rung eingeführt werden dürfen. In Teil I des Anhangs sind die Länder und Gebiete aufgeführt, für die eine spezifische Entscheidung gemäß der Richtlinie 91/493/ EWCG ergangen ist, in Teil II diejenigen, die den Bedingun- gen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/ EG entsprechen. Mit den Entscheidungen K(2002) 4091(>), K(2002) 4090 (%, K(2002) 4088 (7), K(2002) 4096 (3), K(2002) 4092 (%, K(2002) 4097 (10), K(2002) 4094 (11), K(2002) 4098 (!?) und K(2002) 4099 (1} der Kommis- sion sind Sonderbedingungen für die Einfuhr von Er- ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17. ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 21. 3) ABl. L 122 vom14.5.1997, S. 21. 4) ABl.L 163 vom 21.6.2002, S. 29. °) Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts. 6) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts. zeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ur- sprung in Grönland, Neukaledonien, Costa Rica, Papua- Neuguinea, Suriname, der Schweiz, Mosambik, Hon- duras und Kasachstan festgelegt worden. Diese Länder sollte daher in Teil Ides Anhangs aufgenommen werden. Die Bundesrepublik Jugoslawien hat mitgeteilt, dass sie gleichwertige Bedingungen erfüllen und somit gewähr- leisten kann, dass die in die Gemeinschaft ausgeführten Fischereierzeugnisse den _Genusstauglichkeitsanfor- derungen der Richtlinie 91/493/EWG entsprechen. Die- ses Land ist daher in Teil II des Anhangs aufzunehmen. Angesichts der von den zuständigen Behörden dieses Landes erhaltenen Informationen und Garantien ist es jedoch notwendig, die Einfuhr von Fischereierzeugnissen auf zur unmittelbaren menschlichen Ernährung be- stimmte wildlebende Fische zu beschränken. Außerdem beziehen sich die von den jugoslawischen Behörden übermittelten Angaben nicht auf Kosovo wie in der Entschließung 1244 vom 10. Juni 1999 des Sicherheits- rates der Vereinten Nationen festgelegt, das der inter- nationalen Zivilverwaltung der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) unterliegt. Daher ist es derzeit nicht möglich, Kosovo in Teil II der Liste aufzunehmen. Die Entscheidungen K(2002) 4091, K(2002) 4090, K(2002) 4088, K(2002) 4096, K(2002) 4092, K(2002) 4097, K(2002) 4094 and K(2002) 4098 treten fünf und vierzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft, damit die erforderliche Übergangszeit gegeben ist; daher sollte für die Anwendung dieser Entscheidung die gleiche Frist gelten. Da jedoch Einfuh- ren von Fischereierzeugnissen aus der Bundesrepublik Jugoslawien mit der vorliegenden Entscheidung und aus Kasachstan mit der Entscheidung K(2002) 4099 zum ersten Mal gestattet werden, ist für sie keine Übergangs- zeit erforderlich. Da drei Tage ausreichen, um die Publizität der Genehmigung zu gewährleisten, dürfen Erzeugnisse aus diesen Ländern ab dem dritten Tag nach der Veröffentlichung dieser Entscheidungen im Amtsblatt eingeführt werden. 7) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. 8) Siehe Seite 33 dieses Amtsblatts. 9) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts. 10) Siehe Seite 38 dieses Amtsblatts. 11) Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts. 12 Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts. 13) Siehe Seite 48 dieses Amtsblatts. ( ( ( ( ( ( ( ( ( ( ( ( (