18. 2. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 38/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 333/95 DER KOMMISSION vom 17. Februar 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates betreffend die Begrenzung der Fläche, für die ein _Erzeuger Ausgleichszahlungen für Ölsaaten erhalten kann DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsrege- lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur- pflanzen ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbeson- dere auf Artikel 12 und Artikel 16, ; in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 11 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 können die Mitgliedstaaten, in denen die einzel- staatliche Bezugsfläche wesentlich überschritten werden könnte, die Anbaufläche begrenzen, für die ein Einzeler- zeuger die kulturspezifischen Ausgleichszahlungen für Ölsaaten erhalten kann. Diese Höchstgrenze ist anhand objektiver Kriterien festzusetzen und als Prozentsatz der beihilfefähigen Anbaufläche des Erzeugers auszudrücken. Sie kann für die einzelnen regionalen Grundanbauflächen unterschiedlich festgelegt werden. Die Höchstgrenze ist den Erzeugern innerhalb einer bestimmten Frist und noch vor Beginn der Aussaat mitzuteilen. Beantragt ein Erzeuger die kulturspezifische Ausgleichszahlung für Flächen, die über dieser Höchstgrenze liegen, so sind diese Flächen aus seinem Antrag auszuschließen. Die Fläche, für die der Erzeuger einen Stillegungsausgleich erhalten kann, ist daher unter Umständen zu verringern. Es sollten Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden für Fälle, in denen die Höchstgrenze den Erzeugern erst nach der festgesetzten Frist, jedoch noch vor Beginn der Aussaat mitgeteilt wurde, sowie für Fälle, in denen die Höchstgrenze auf andere Weise als durch den Prozentsatz der gesamten beihilfefähigen Anbaufläche des Erzeugers ausgedrückt wurde. Die Bestimmungen dieser Verordnung betreffen die Aussaat von Ölsaaten und die Flächenstillegung im Hinblick auf das Wirtschaftsjahr 1995/96. Der Flächen- stillegungszeitraum für das Wirtschaftsjahr 1995/96 beginnt am 15. Januar 1995; die Bestimmungen dieser Verordnung sollten daher schon vor diesem Datum gelten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen (') ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. Verwaltungsausschusses für Getreide, Fette und Trocken- futter — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1ı) Die Höchstgrenze gemäß Artikel 11 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird unter Berücksichti- gung der einzelstaatlichen Bezugsfläche und der gesamten beihilfefähigen Anbaufläche mit dem Ziel festgesetzt, durch Begrenzung der Anbaufläche eine übermäßige Kürzung des kulturspezifischen Ölsaatenausgleichs zu vermeiden. (2) Die Höchstgrenze und die zu ihrer Festlegung verwendeten Kriterien werden der Kommission zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch am 31. Juli des Wirtschaftsjahres mitgeteilt, das dem Wirtschafts- jahr, für das die Ausgleichszahlung beantragt wird, voraus- geht. (3) Zur Feststellung, ob ein Erzeuger Anspruch auf die Vorschußzahlung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 1765/92 hat, prüft die zuständige Behörde, ob im Beihilfeantrag des Erzeugers die festge- legte Höchstgrenze eingehalten wird. Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 der Kommission (?) werden über der Höchstgrenze liegende Flächen, für die der Erzeuger die kulturspezifische Ausgleichszahlung für Ölsaaten bean- tragt hat, aus dem Antrag ausgeschlossen. (4) Würde der gemäß Absatz 3 erfolgte Ausschluß einer Fläche dazu führen, daß die stillgelegte Fläche des Erzeu- gers die für den betreffenden Mitgliedstaat geltende Höchstgrenze gemäß Artikel 7 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 überschreitet, so wird die stillgelegte Fläche, für die der Erzeuger die Ausgleichs- zahlung beantragt hat, entsprechend verringert. (S5) - Flächen, die gemäß den Absätzen 3 und 4 aus den Anträgen der Erzeuger auf Beihilfen „Flächen“ ausge- schlossen wurden, bleiben bei der Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 unberücksichtigt. (?) ABL _ Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 22.