L 131/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.5.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 801/2002 DER KOMMISSION vom 15. Mai 2002 zu den Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mit Voraus- festsetzungen der Erstattung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission (?), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestim- mungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2298/ 2001 (*, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 bestimmt für den Fall, dass bei der Festsetzung der Erstattung für die Ausfuhr auf diesen Absatz ausdrück- lich Bezug genommen wird, eine Frist von drei Arbeits- tagen nach der Beantragung der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung. Dieser Artikel sieht außerdem vor, dass die Kommission einen einheitlichen Verringerungsprozentsatz anwendet, falls die Ausfuhrli- zenzanträge die Mengen überschreiten, die ausgeführt werden dürfen. Die Erstattungen, die im Rahmen dieser Regelung für eine Menge von 5000 Tonnen gewährt werden, sind durch die Verordnung (EG) Nr. 718/2002 der Kommission (°) festgelegt. (2) Da die am 14. Mai 2002 eingereichten Lizenzanträge die verfügbaren Mengen überschreiten, ist für die am 14. Mai 2002 beantragten Ausfuhrlizenzen der entspre- chende Verringerungsprozentsatz festzusetzen. (3) Diese Verordnung ist unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung ab ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt anwendbar — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die am 14. Mai 2002 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 718/2002 für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mit Voraus- festsetzung der Erstattung beantragten Lizenzen werden für die mit dem Verringerungssatz von 30,99% multiplizierten Antragsmengen erteilt. Artikel 2 Auf die ab 15. Mai 2002 für die Ausfuhr von Reis und Bruch- reis gestellten Lizenzanträge werden im Rahmen der Verord- nung (EG) Nr. 718/2002 keine Ausfuhrlizenzen erteilt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 16. Mai 2002 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 15. Mai 2002 (') ABI. L 329 vom 30.12.1995, S. 18. (#) ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27. (’) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2. (*) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 16. (°) ABl. L 111 vom 26.4.2002, S. 47. Für die Kommission J. M. SILVA _ RODRIGUEZ Mitglied der Kommission