25. 8. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 215/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2346/93 DES RATES vom 23. August 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3308/90 zwecks Einführung eines zusätzlichen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gewebten Säcken aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 12, Artikel 13 Absatz 11 und Artikel 14, auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsulta- tionen in dem mit der vorgenannten Verordnung einge- setzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Verfahren (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 der Kommission (*) wurde ein vorläufiger Antidum- pingzoll von 43,4 % auf die Einfuhren von gewebten Säcken aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. Dieser Zoll wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3308/90 des Rates (*) bestätigt. (2) Die Kommission erhielt einen Antrag von der „European Association for Textiles Polyolefin“ (EATP), dem zufolge der Antidumpingzoll ganz oder teilweise von den betroffenen Ausführern getragen wurde ; der Antrag wurde im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion von gewebten Säcken aus Polyolefin entfällt. (3) Da der Antrag ausreichende Beweise für die Über- nahme des Antidumpingzolls durch die Ausführer enthielt, veröffentlichte die Kommission im Amts- blatt der Europdischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung einer (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 187 vom 19. 7. 1990, S. 36. () ABl Nr. L 318 vom 17. 11. 1990, S. 2. (7) @8) Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (*), | Die Kommission unterrichtete offiziell die bekann- termaßen betroffenen Ausführer und Einführer und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen. Neun chinesische Ausführer beantworteten den Fragebogen der Kommission. Nur zwei der Einführer, an die Fragebogen versandt worden waren, machten in ihren Antworten sachdienliche Angaben. Auf diese zwei Einführer entfallen rund 36 % aller Einfuhren von gewebten Säcken aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft. Keine der betroffenen Parteien beantragte bei der Kommission eine vollständige Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3808/90 gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88. Auf Grund- lage der vorliegenden Angaben kam die Kommis- sion ihrerseits zu dem Schluß, daß sich die Umstände nicht ausreichend verändert hatten, um die Notwendigkeit einer solchen Überprüfung auf Veranlassung der Kommission zu rechtfertigen. Die Untersuchung betreffend die Übernahme des Antidumpingzolls durch die Ausführer bezog sich sowohl auf den ursprünglichen Untersuchungszeit- raum (1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1988), der für die Festsetzung des Antidumpingzolls herange- zogen worden war, als auch auf die neun Monate zwischen der Einführung des vorläufigen Antidum- pingzolls und der Einleitung dieser Untersuchung (1. August 1990 bis 30. April 1991). B. Ware Bei der fraglichen Ware handelt es sich um dieselbe Ware, für die der endgültige Antidum- pingzoll nach Randnummer 1 gilt, d.h. um gewebte Säcke aus Polyolefin (Polyethylen oder Polypropylen) des KN-Codes 6305 31 91. (‘) ABL._Nr. C 157 vom 15. 6. 1991, S. 5.