13.1.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 8/29 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2006 hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza und zur Regelung der Verbringung von Heimvögeln, die von ihren Besitzern aus Drittländern mitgeführt werden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6958) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/25J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (!), insbesondere auf Artikel 18, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach dem Ausbruch der durch einen hoch pathogenen Virusstamm verursachten Aviären Influenza in Südost- asien im Jahr 2004 hat die Kommission mehrere Maß- nahmen zum Schutz gegen diese Seuche erlassen. Dazu zählt insbesondere die Entscheidung 2005/759/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza in bestimmten Drittländern und zur Regelung der Ver- bringung von Vögeln, die von ihren Besitzern aus Dritt- ländern mitgeführt werden (*). Die Entscheidung 2005/759J/EG gilt bis 31. Dezember 2006. (2) Nach wie vor werden regelmäßig Ausbrüche der durch den hoch pathogenen Virusstamm H5N1 verursachten Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten des In- ternationalen Tierseuchenamtes (OIE) festgestellt, unter anderem in Ländern, die zuvor nicht betroffen waren. Die Seuche ist somit noch nicht eingedämmt. Darüber hinaus werden in verschiedenen Teilen der Erde immer noch Fälle registriert, in denen Menschen infolge engen Kontakts mit Vögeln an der Seuche erkranken oder sogar sterben. (3) Auf Ersuchen der Kommission nahm das EFSA-Gremium für Tiergesundheit und Tierschutz (AHAW) auf seiner Sitzung vom 26./27. Oktober 2006 ein Gutachten zu Risiken für die Tiergesundheit und den Tierschutz im Zusammenhang mit der Einfuhr von anderen Wildvögeln als Geflügel in die Gemeinschaft an. Darin wird auf die (!) ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1467/2006 der Kommission (ABl. L 274 vom 5.10.2006, S. 3). (?) ABL. L 285 vom 28.10.2005, S. 52. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/522/EG (ABl. L 205 vom 27.7.2006, S. 28). Gefahr der Ausbreitung von Viruskrankheiten wie der Aviären Influenza und der Newcastle-Krankheit durch die Einfuhr von anderen Vögeln als Geflügel hingewiesen und werden mögliche Instrumente und Maßnahmen ge- nannt, mit denen festgestellte Tiergesundheitsrisiken im Zusammenhang mit der Einfuhr dieser Vögel vermindert werden können. Darüber hinaus sei es selten möglich, mit Sicherheit zu unterscheiden zwischen „in der Wildnis gefangenen“ und „in Gefangenschaft gezüchteten“ Vögeln, da die verschiedenen Vogelkategorien gekennzeichnet werden können, ohne dass eine Unterscheidung möglich ist. (4) Diese Schlussfolgerungen können auch auf die Verbrin- gung von Heimvögeln aus Drittländern angewandt wer- den. Damit eine eindeutige Unterscheidung zwischen in der Wildnis gefangenen, aber in Gefangenschaft gehal- tenen Vögeln zur Einfuhr zu Handelszwecken und Heim- vögeln getroffen werden kann, sollten Verbringungen le- bender Heimvögel ohne Unterscheidung im Ursprungs- land weiterhin strengen Bedingungen unterworfen wer- den, so dass der Status der Heimvögel gewährleistet und die Ausbreitung dieser Viruserkrankungen verhindert wird. Daher sollte die Anwendung der mit der Entschei- dung 2005/759/EG festgelegten Maßnahmen bis 31. De- zember 2007 verlängert werden. (5) Die Entscheidung 2005/759/EG wurde seit ihrem Inkraft- treten mehrere Male geändert. Im Interesse der Klarheit des Gemeinschaftsrechts sollte die Entscheidung 2005/759J/EG aufgehoben und durch die vorliegende Ent- scheidung ersetzt werden. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Verbringung aus Drittländern 1. Die Mitgliedstaaten genehmigen das Verbringen von Heimvögeln nur, wenn die Sendung aus nicht mehr als fünf Vögeln besteht und a) die Tiere aus einem Mitgliedsland des OIE stammen, das einer in Anhang I Teil A genannte Regionalkommission an- gehört, oder