L 97/6 Amtsblatt der Europäischen Union 12.4.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 390/2007 DER KOMMISSION vom 11. April 2007 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Peroxosulfaten (Persulfaten) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, der Volksrepublik China und Taiwan DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Einleitung Am 31. Mai 2006 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 5 der Grundverordnung, der Peroxosulfate mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“), der Volksrepublik China („VR China“) und Tai- wan betraf und vom European Chemical Industry Coun- cil — CEFIC („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die 100 % der gesamten Peroxo- sulfatproduktion in der Gemeinschaft entfallen. Dieser Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für eine Verfahrensein- leitung angesehen wurden. Das Verfahren wurde am 13. Juli 2006 durch Veröffent- lichung einer entsprechenden Bekanntmachung im Amts- blatt der Europäischen Union eingeleitet (?). 2. Von dem Verfahren betroffene Parteien Die Kommission unterrichtete die antragstellenden Ge- meinschaftshersteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller in den USA, der VR China und Taiwan, Einführer, Händler, Verwender, Zulieferer und Verbände sowie die Vertreter der USA, der VR China und Taiwans offiziell über die Einleitung des Verfahrens. (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). () ABl. C 162 vom 13.7.2006, S. 5. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schrift- lich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu bean- tragen. Damit die ausführenden Hersteller in der VR China, so- fern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbe- handlung (MWB) bzw. individuelle Behandlung (IB) stel- len konnten, sandte die Kommission allen bekannterma- ßen betroffenen ausführenden Herstellern in der VR China und allen ausführenden Herstellern in der VR China, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekannt- machung gesetzten Fristen selbst meldeten, entspre- chende Antragsformulare zu. Sechs ausführende Herstel- ler stellten, gegebenenfalls zusammen mit den mit ihnen verbundenen Vertriebsgesellschaften, einen Antrag auf MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung, ersatzweise auf IB, falls die Untersuchung ergeben sollte, dass sie die Voraussetzungen für eine MWB nicht erfüll- ten. Angesichts der Vielzahl der ausführenden Hersteller in der VR China wies die Kommission in der Einleitungs- bekanntmachung darauf hin, dass gemäß Artikel 17 der Grundverordnung für die Untersuchung von Dumping und Schädigung Stichprobenverfahren angewandt werden könnten. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in der VR China aufgefordert, mit der Kommis- sion Kontakt aufzunehmen und ihr für das Kalenderjahr 2005 die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Ver- bindung mit der betroffenen Ware zu übermitteln. Da aber nur sechs ausführende Hersteller an der Unter- suchung mitarbeiteten, wurde eine Stichprobenbildung nicht für notwendig erachtet. Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffe- nen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetz- ten Fristen selbst meldeten, Fragebogen zu. Die Fragebo- gen wurden von sechs ausführenden Herstellern in der VR China, zwei in den USA und einem in Taiwan sowie von einem Hersteller im Vergleichsland Türkei beantwor- tet. Ferner wurde der Fragebogen von zwei Gemein- schaftsherstellern vollständig beantwortet; des Weiteren arbeiteten zwei Einführer durch Ausfüllen des Fragebo- gens an der Untersuchung mit. Keiner der Verwender beantwortete den Fragebogen, und auch kein anderer Verwender legte der Kommission Informationen vor oder meldete sich im Laufe der Untersuchung.