L 90/12 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 341/2007 DER KOMMISSION vom 29. März 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (!), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 34 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Seit dem 1. Juni 2001 setzt sich der normale Zollsatz bei der Einfuhr von Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 aus einem Wertzoll von 9,6 % und einem festen Betrag von 1 200 EUR/Tonne Nettogewicht zusammen. Im Rah- men eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Argentinien im Rahmen des Artikels XXVIII des Allge- meinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knob- lauch (?), das mit dem Beschluss 2001/404/EG des Ra- tes (*) genehmigt wurde, ist jedoch ein vom spezifischen Zoll befreites Kontingent von 38 370 Tonnen eröffnet worden. (2) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Lis- ten der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowa- kischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (*), das mit dem Beschluss 2006/398/EG des Rates (°) genehmigt wurde, sieht für China eine Erhöhung des Zollkontingents für Knoblauch um 20 500 Tonnen vor. (!) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64). (?) ABL L 142 vom 29.5.2001, S. 8. (?) ABL L 142 vom 29.5.2001, S. 7. (4) ABL L 154 vom 8.6.2006, S. 24. (°) ABL L 154 vom 8.6.2006, S. 22. (3) Die Modalitäten der Verwaltung dieses Kontingents (nachstehend „GATT-Kontingent“ genannt) wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 der Kommission vom 16. November 2005 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Ein- fuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch (°) festgelegt. Der Klarheit halber sollte die genannte Verordnung auf- gehoben und ab dem 1. April 2007 durch eine neue Verordnung ersetzt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 sollte jedoch weiterhin für die nach dieser Verordnung für den Kontingentszeitraum bis 31. Mai 2007 erteilten Einfuhrlizenzen gelten. Knoblauch kann auch außerhalb des GATT-Kontingents zum normalen Zollsatz oder zu präferenziellen Bedin- gungen im Rahmen von Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern eingeführt werden. Knoblauch ist ein wichtiges Erzeugnis des Obst- und Ge- müsesektors der Europäischen Gemeinschaft mit einer Jahreserzeugung von etwa 250000 Tonnen in der Gemeinschaft. Die jährlichen Einfuhren aus Drittländern sind ebenfalls beträchtlich und betragen zwischen 60 000 und 80 000 Tonnen. Die beiden wichtigsten Drittländer, die Knoblauch liefern, sind China (zwischen 30 000 und 40 000 Tonnen jährlich) und Argentinien (etwa 15 000 Tonnen pro Jahr). Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirt- schaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenz- regelung (’) gilt für Einfuhrlizenzen für Kontingentszei- träume ab dem 1. Januar 2007. In der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind insbesondere Durchführungs- bestimmungen betreffend die Anträge auf Einfuhrlizen- zen, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen festgelegt. Gemäß der Verordnung endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen mit dem letzten Tag des Kontingentszeitraums. Unbeschadet der in der vorliegen- den Verordnung vorgesehenen zusätzlichen Bedingungen und Ausnahmen für die Antragsteller und die Mitteilun- gen an die Kommission sollte die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 für die durch sie geregelten Einfuhrkontin- gente gelten. (°) ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 19. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2000/2006 (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 37). (’) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 289/2007 (ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 17).