7. 10. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 2401 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG, EURATOM, EGKS) Nr. 2333/95 DES RATES vom 18. September 1995 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushalts- plan der Europäischen Gemeinschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78h, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183, auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), in Erwägung nachstehender Gründe: In dem Vertrag über die Europäische Union ist das Subsidiaritätsprinzip verankert, das in die Haushaltsord- nung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushalts- plan der Europäischen Gemeinschaften (*) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) aufzunehmen ist. Durch diesen Vertrag wird der Rechnungshof in den Rang eines Organs erhoben und ihm eine neue Aufgabe übertragen. Die Vorschriften der Haushaltsordnung über dieses Organ sind daher entsprechend anzupassen und zu ergänzen. Die von Parlament und Rat anhand der Berichte und der Erklärung des Rechnungshofs über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung ausgeübte verschärfte Kontrolle über die Ausführung des Haushaltsplans macht eine (') ABl. Nr. C 254 vom 1. 10. 1992 S. 5, und ABl. Nr. C 56 vom 24. 2. 1994, S. 5. (2?) ABL Nr. C 329 vom 6. 12. 1993, S. 115. (*) ABL_Nr. C 342 vom 23. 12. 1992, $. 1. (*) ABl Nr. L 356 vom 31. 12. 1977 S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 (ABL. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 7). Anpassung von Artikel 89 der Haushaltsordnung uner- läßlich. Die Durchführung des Abkommens über den Europäi- schen Wirtschaftsraum erfordert es, in der Haushaltsord- nung geeignete Bestimmungen insbesondere über die haushaltsmäßige Darstellung und die Bedingungen für die Inanspruchnahme des zusätzlichen Finanzbeitrags auf- grund der finanziellen Beteiligungen der EFTA-Staaten festzulegen. Die Haushaltsordnung ist durch entsprechende Vorschrif- ten zu ergänzen, um die finanzielle Beteiligung Dritter an Gemeinschaftstätigkeiten zu regeln. Es ist klarzustellen, daß die Organe bei der Auftragsver- gabe die gleichen Verpflichtungen zu erfüllen haben, die auch den Einrichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinien des Rates zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstlei- stungsaufträge obliegen, wenn ihr Betrag die in diesen Richtlinien vorgesehenen Schwellen erreicht oder über- schreitet. Gleichzeitig sind die Bestimmungen für die Aufträge, die die in den Richtlinien vorgesehenen Schwel- len unterschreiten, genauer zu fassen und anzupassen. Die in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4, März 1975 (°) und in Artikel 127 der Haushaltsordnung vorge- sehene Konzertierung hat stattgefunden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Haushaltsordnung wird wie folgt geändert: 1. Es wird ein Teil I „Bestimmungen für den Gesamt- haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften“ geschaffen. (5) ABl. Nr. C 89 vom 22. 4. 1975, S. 1.