L 46/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 2. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 381/1999 DER KOMMISSION vom 19. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomen- klatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (*), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2742/98 (*), wurde auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen aufgestellt. Darin sind unter anderem die Anforderungen für die Gewäh- rung der Erstattung bei den einzelnen Produktcodes von Käse festgelegt, insbesondere bezüglich des Feuchtigkeits- höchstgehalts und des Mindestfettgehalts. Bei bestimmten Käsesorten müssen die Anforderungen angepaßt werden, um die tatsächliche Beschaffenheit der exportierten Erzeugnisse besser zu berücksichtigen. In den Fußnoten zu Abschnitt 9 des Anhangs der Verord- nung sind Vorschriften für die Gewährung und Berech- nung der Erstattungen bei Milch und Milcherzeugnissen festgelegt. Nach diesen Vorschriften ist die Gewährung von Erstattungen für milchfremde Bestandteile außer Saccharose ausgeschlossen. Für die Herstellung und/oder Haltbarmachung bestimmter Erzeugnisse sind minimale Mengen solcher Bestandteile nötig. Um praktische Probleme bei der Bestimmung dieser zugesetzten Mengen zu vermeiden, sind sie bis zu einem gewissen Grad unbe- rücksichtigt zu lassen und die Fußnoten entsprechend anzupassen. Der Wortlaut der Fußnote 1 hat bei Flüssigerzeugnissen der KN-Codes 0401, 0403 und 0404 seit 1. April 1998 zu unterschiedlichen Auslegungen und Anwendungen geführt. Deshalb ist der Text der Fußnote klarer zu fassen, um eine einheitliche Anwendung bei allen flüssigen Milcherzeugnissen sicherzustellen, und den Betroffenen 1 (') ABL. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABL. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21. () ABL. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1. (‘) ABL. L 348 vom 23. 12. 1998, S. 1. auf Antrag die Möglichkeit einzuräumen, diese Klarstel- lung nachträglich in Anspruch zu nehmen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abschnitt 9 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird wie folgt geändert: 1. Die Warenbezeichnung unter KN-Code 0401 erhält folgende Fassung: „Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (!°):“. 2. Die Angaben unter den KN-Codes ex 0406 90 87 und ex 0406 90 88 werden entsprechend Anhang I ersetzt. 3. Die Fußnoten 1, 2, 4, 13 und 14 werden entsprechend Anhang II ersetzt. 4. Folgende Fußnote ('°) wird angefügt: „('°) Die Erzeugnisse dürfen geringfügige Zusätze enthalten, die zu ihrer Herstellung oder Haltbarmachung nötig sind. Solche Zusätze bis zu 0,5% des Gesamterzeugnisge- wichts werden bei der Berechnung der Erstattung nicht ausgeschlossen. Betragen diese Zusätze zusammen mehr als 0,5% des Gesamterzeugnisgewichts, so wird ihr gesamter Anteil bei der Berechnung der Erstattung abge- zogen. Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten vermerkt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung, ob das Erzeugnis solche Zusätze enthält, und gibt gegebenenfalls deren Höchstgehalt an.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Auf Antrag der Betroffenen wird Artikel 1 Nummer 3 in bezug auf die Fußnote 1 jedoch mit Wirkung vom 1. April 1998 angewandt.