Nr. L 201/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 8. 94 RICHTLINIE 94/42/EG DES RATES vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Der Rat hat die Richtlinie 90/425/EWG vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tier- züchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(*) und die Richtlinie 91/496/EWG vom 15. Juli 1991 zur Festlegung‘ von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittlän- dern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (*), erlassen. Daher ist es erforderlich, die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrecht- licher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsver- kehr mit Rindern und Schweinen () zu ändern, und zwar insbesondere hinsichtlich des Zeitraums, in dem die Tiere vor ihrer Verbringung in einem Mitgliedstaat gehalten werden müssen, und hinsichtlich der Handels- vorschriften für weniger als 30 Tage alte Tiere — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 2 wird folgender Buchstabe eingefügt : »i) ‚Sammelstelle‘ : jeder Ort einschließlich Betrieben und Märkten, an dem Rinder und Schweine aus verschiedenen Herkunftsbetrieben zur Bildung von Tierpartien für den Handel zusammengeführt werden, der über die für die Unterbringung der Tiere erforderlichen Ausrüstungen und Einrich- tungen verfügt und der unter der Aufsicht der zuständigen Veterinärbehörde steht. Diese trifft alle (') ABL_Nr. C 33 vom 2. 2. 1994, S. 1. (& ABl Nr. C 128 vom 9. S. 1994. ©) ABl. Nr. C 133 vom 16. S. 1994, S. 31. (*) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29, zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49). (5) ABl. Nr, L 268 vom 24. 9. 1991, S. S6, zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27). (5) ABl. Nr. L 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64, zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/102/EWG (ABIl. Nr. L 355 vom S. 12. 1992, S. 32). Maßnahmen, welche gewährleisten können, daß diese Sammelstelle für die Tiere, die sie durch- laufen, unter tiergesundheitlichen Gesichtspunkten eine Einheit darstellt, die den Anforderungen dieser Richtlinie genügt und die zwischen jedem Verkauf und der Neueinstellung von Tieren frei von Tieren ist und gereinigt und desinfiziert wird. Diese Sammelstellen müssen für den Handel zugelassen werden.“ 2. In Artikel 3 Absatz 2 ist der Buchstabe i) wie folgt zu ergänzen : „Hat jedoch der Transport mehrere Bestimmungsorte, so müssen die Tiere jeweils in einer Partie für jeden Bestimmungsort zusammengefaßt werden. Jede Partie muß bis zum Bestimmungsort von der genannten Bescheinigung begleitet sein. Diese Ausnahmerege- lung kann nur für Empfänger gewährt werden, die zuvor von der zuständigen Behörde des Bestimmungs- Orts registriert worden sind, sowie für registrierte Transportunternehmen, die bestimmte Vorschriften über die Desinfektion der Fahrzeuge und die angemes- sene Behandlung der Tiere beim Transport einzu- halten haben.“ 3. In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f) Ziffer iii) wird folgender Absatz eingefügt : „Die Vorschriften für die Zulassung von Desinfek- tionsstätten und die Verfahren zur Gewährleistung und Kontrolle der Einhaltung der veterinärrechtlichen Vorschriften werden nach dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt.“ 4. In Artikel 3 Absätze 7 und 9 i) wird das Wort „Markt“ durch „Sammelstelle“ ersetzt (mit entsprechenden grammatischen Anpas- sungen); _ ii) werden die Wörter „und/oder Sammelplatz“ gestrichen. S. Folgender Artikel wird eingefügt : „Artikel 3a Unbeschadet der in der Richtlinie 90/425/EWG vorge- sehenen Kontrollen tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß Tiere, die nicht in dem Betrieb, in den sie aufgenommen werden sollen, geboren sind und die sich während der vorangegangenen dreißig Tage nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aufgehalten haben, in dem sich dieser Betrieb befindet, erst in den Bestimmungsbestand aufgenommen werden dürfen, nachdem der verantwortliche Tierarzt dieses Bestandes sich vergewissert hat, daß sie seinen tiergesundheit- lichen Status nicht gefährden.“ 6. Artikel 4 wird gestrichen.