16.2.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 46/45 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Februar 2007 über die allgemeinen Grundsätze und Kriterien für die Auswahl und Finanzierung der Maßnahmen des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/103/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003—2008) (!), insbesondere auf Artikel 8 Ab- satz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 des _Beschlusses Nr. 1786/2002/EG legt die Kommission einen jährlichen Arbeitsplan zur Durchführung des Programms mit den Prioritäten und den durchzuführenden Aktionen, ein- schließlich der Zuteilung der Mittel, sowie die Modalitä- ten, Kriterien und Verfahren für die Auswahl und Finan- zierung der Aktionen des Programms fest. (2) Der Arbeitsplan für 2007 wurde mit dem Beschluss 2007/102/EG der Kommission (*) angenommen. (3) Gemäß Artikel 115 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Eu- ropäischen Gemeinschaften (*) und Artikel 167 der Ver- ordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmun- gen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaus- haltsplan der Europäischen Gemeinschaften (*) sind För- der-, Auswahl- und Zuschlagskriterien in den Aufforde- rungen zur Einreichung von Vorschlägen im Voraus an- zugeben, damit die Qualität der eingereichten Vorschläge anhand der im Jahresarbeitsprogramm aufgeführten Ziele und Prioritäten bewertet werden kann. (4) Die im Anhang dieses Beschlusses enthaltenen „Allgemei- nen Grundsätze und Kriterien für die Auswahl und Fi- (!) ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1. Beschluss geändert durch den Beschluss Nr. 786/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 7). (?) Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts. (*) ABL. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1). (*) ABL. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1248/2006 (ABl. L 227 vom 19.8.2006, S. 3). nanzierung der Maßnahmen des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ sollten deshalb angenom- men werden. Anhang II des Beschlusses K(2005) 29 vom 14. Januar 2005 zur Annahme des Arbeitsplans 2005 zur Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003—2008), einschließlich des Jahresplans für Finanz- hilfen und der allgemeinen Grundsätze und Kriterien für die Auswahl und Finanzierung der Maßnahmen des Ak- tionsprogramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wird daher durch den Anhang des vorliegenden Beschlus- ses ersetZzt. (5) Die im Anhang enthaltenen „Allgemeinen Grundsätze und Kriterien für die Auswahl und Finanzierung der Maß- nahmen des Programms im Bereich der öffentlichen Ge- sundheit“ entsprechen der Stellungnahme des Ausschus- ses des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit — BESCHLIESST: Einziger Artikel Die „Allgemeinen Grundsätze und Kriterien für die Auswahl und Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ gemäß dem Anhang wer- den angenommen. Brüssel, den 12. Februar 2007 Für die Kommission Markos KYPRIANOU Mitglied der Kommission