Nr. L 171/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 7. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1762/95 DER KOMMISSION vom 19, Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvor- schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ('), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbeson- dere auf Artikel 249, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (?) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3254/ 94 (*), enthält Durchführungsvorschriften zu der Verord- nung (EWG) Nr. 2913/92. Mit Entscheidung 93/329/EWG (*) hat der Rat das am 26. Juni 1990 in Istanbul unterzeichnete Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung angenommen. Das Inkrafttreten dieses Übereinkommens macht einige Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erfor- derlich. Um die gleichmäßige Anwendung von Artikel 29 des Zollkodex für alle Einführer sicherzustellen, empfiehlt es sich, die in Artikel 147 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Beweisregeln zu präzisieren. Für Waren, die zum freien Verkehr angemeldet werden, nachdem sie Gegenstand von mehr als einem Verkauf waren, sind gewisse Beweisregeln erforderlich. Dabei stellt der letzte Verkauf, der zur Verbringung der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft geführt hat, ein ausrei- chendes Indiz dafür dar, daß ein Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft stattgefunden hat. Mit Beschluß 89/339/EWG des Rates (°) hat die Gemein- schaft die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom S. Juni 1962 über die Zollbehandlung von aufgegebenem Reisegepäck im Eisenbahnverkehr angenommen, die die Möglichkeit der (') ABI. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. (?) ABI. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. () ABL. Nr. L 346 vom 31. 12. 1994, S. 1. (*) ABI. Nr. L 130 vom 27. S. 1993, S. 1. () ABL _ Nr. L 142 vom 25. S. 1989, S. 7. Verwendung eines Formulars für die Zollerklärung für solches Gepäck durch den Reisenden vorsieht. Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist hinsichtlich des Anschreibeverfahrens für Zollager des Typs B zu berich- tigen. Es ist wünschenswert, es den Reisenden nach Möglichkeit zu ersparen, persönlich bei den Zollbehörden des Ausgangs- und Bestimmungslandes vorstellig zu werden, um ihr aufgegebenes Reisegepäck abfertigen zu lassen. Die Vorschriften über die Beförderung von Waren mit Übergabeschein TR sind dahin gehend zu ändern, daß auch der Fall erfaßt wird, in dem diese Waren unterwegs in ein Zollverfahren übergeführt und bis zum Bestim- mungsmitgliedstaat mit dem ursprünglichen Übergabe- schein TR befördert werden. Im Binnenmarkt muß es möglich sein, für die Lagerung von Waren im Zollagerverfahren in mehr als einem Mitgliedstaat eine einzige grenzüberschreitende Bewilli- gung auszustellen. Es ist festzulegen, bei welcher Zollbe- hörde diese Bewilligung zu beantragen ist. Die besonderen Bedingungen für Einfuhrwaren bei der Überführung in das Verfahren der aktiven Veredelung im Fall von lebenden Tieren oder Fleisch sind zu regeln. Es ist angebracht, die heute im Sektor der Ausbesserung, Änderung und Umrüstung von zivilen Luftfahrzeugen gewährten Vorteile auch für die Hersteller von Zivilluft- fahrzeugen vorzusehen. Aus wirtschaftlichen und praktischen Gründen empfiehlt es sich, die Möglichkeit zu schaffen, unter bestimmten Bedingungen ein Informationsblatt INF S auch nach der vorzeitigen Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse anzu- nehmen. Bei der Annahme der Richtlinie 94/S/EG des Rates vom 14. Februar 1994 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehr- wertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG — Sonderregelung für Gebrauchtgegen- stände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Anti- quitäten (°*) haben sich die Kommission und die Mitglied- staaten verpflichtet, die Genehmigungsvoraussetzungen und den Ablauf des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung für diese Waren zu überprüfen ; sie haben sich ferner verpflichtet, für diese Waren eine Verbleib- dauer in der vorübergehenden Verwendung von 24 Monaten zuzulassen. () ABI. Nr. L 60 vom 3. 3, 1994, S. 16.