28. 9. 94 Amtsblatt der Europäischen‘ Gemeinschaften Nr. L 252/17 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. September 1994 ; zur Ermächtigung der Mitgliedsinaten, vorübergehend forstliches Vermeh- rungsgut zum Verkehr - zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie — 66/404/EWG des Rates nicht entspricht (94/651/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAP'I'EN — gestützt auf den Vertrag zur Grundung der Europäischen Gememschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom' 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermeh- rungsgut ('), zuletzt. geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (?),. insbesondere auf Artikel 15, auf Antrag einiger Mitgliedstaaten, in VErwägung nachstehender Gründe : Die Erzeugung von Vermehrungsgut der. im Anhang aufgefuhrten Arten ist zur Zeit in allen Mxtglnedstaaten und in Österreich, für das der Rat die Gleichstellung des dort geernteten Vermehrungsguts festgestellt hat, . so gering, daß die Versorgung mit Vermehrungsgut, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG entspricht, nicht gewährleistet ist. ; Auch dritte Länder sind. nicht in der Lage, in ausrei- chender Menge Vermehrungsgut der betreffenden Arten zu liefern, das die gleichen Garantien wie das innerhalb der Gemeinschaft erzeugte Vermehrungsgut bietet und den Bestimmungen der erwähnten Richtlinie entspricht. - Daher empfiehlt es sich, die Mitgliedstaaten zu ermäch- tigen, vorübergehend Vermehrungsgut der betreffenden Arten mit minderen Anforderungen zum Verkehr zuzu- lassen, um das Defizit bei Vermehrungsgut, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG entspricht, zu decken. Aus genetischen Gründen muß dieses Vermehrungsgut in den Ursprungsgebieten dieser Arten geerntet worden sein, und zur Wahrung der Identität des Vermehrungsguts müssen die besten Garantien geboten werden. Vermehrungsgut darf außerdem nur in Verbindung mit einem Dokument in den Verkehr gebracht werden, das nähere Angaben zum fraglichen Vermehrungsgut enthält. Die Mitgliedstaaten sollten ferner ermächtigt werden, auf ihrem Hoheitsgebiet Saatgut mit minderen als den in der Richtlinie 66/404/EWG vorgesehenen Anforderungen in bezug auf die Herkunft zum Verkehr zuzulassen, wenn solches Material im Rahmen dieser Entscheidung in (') ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2326/66: (3 ABl. Nr. L-353 vom 17. 12. 1990, S. 48. anderen Mitgliedstaaten zum Verkehr zugelassen worden ist. ; Die in dieser Entscheidung vorgeseﬁehen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _des _Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche . und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (l) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, auf ihrem Hoheitsgebiet Saatgut, das die Anforderungen im Hinblick auf die Herkunft gemäß der KRichtlinie 66/404/EWG nicht erfüllt, entsprechend dem Anhang zum gewerbsmäßigen‘ Verkehr zuzulassen, vorausgesetzt, daß hinsichtlich des Herkunftsorts und der Höhenlage, wo das Saatgut geerntet worden ist, der Nachweis gemäß Artikel 2 erbracht wird. (2) Die.Mitgliedstaaten werden ermächtigt, auf ihrem Hoheitsgebiet Pflanzgut zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen, das in der Gemeinschaft aus dem obenge- nannten Saatgut aufgezogen wurde. Artikel 2 (1) Der gemäß Artikel 1 Absatz 1. zu führende Nachweis ist erbracht, wenn es sich um Vermehrungsgut der Kategorie „Mate&riels de reproduction identifies“ des „Systeme OCDE pour le contröle des materiels forestiers de reproducuon destin&s au commerce international“ oder um eine andere in diesem System definierte Kategorie handelt. (2) Wird das in Absatz 1 genannte OCDE-System am Herkunftsort nicht angewandt, so werden andere amtliche Beweismittel zugelassen. (3) Stehen am Herkunftsort keine amtlichen Beweis- mittel zur Verfügung, so können die M1tghedstaaten auch n1chtamthche Beweismittel zulassen. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten, welche selbst keinen Antrag gestellt haben, werden ebenso ermächtigt, nach Maßgabe des Anhangs auf ihrem Hoheitsgebiet das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von wunter diese Entscheidung fallendem Saatgut für den vom antragstellenden Mitglied- staat vorgesehenen Verwendungszweck zuzulassen.