L 288/60 Amtsblatt der Europäischen Union 6.11.2007 (In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte) IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES BiH/11/2007 vom 25. September 2007 zur Ernennung eines EU-Befehlshabers des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (2007/711/GASP) DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 25 Absatz 3, gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europä- ischen Union in Bosnien und Herzegowina (*!), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Ko- mitee (PSK) ermächtigt, weitere Beschlüsse zur Ernen- nung des EU-Befehlshabers des Einsatzkontingents zu fassen. (2) Am 27. Juni 2006 hat das PSK den Beschluss BiH/9/2006 (?) angenommen, mit dem Konteradmiral Hans-Jochen WITTHAUER zum EU-Befehlshaber des Ein- satzkontingents für die militärische Operation der Euro- päischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt wurde. (3) _ Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Ge- neralmajor Ignacio MARTIN VILLALAIN zum neuen EU- Befehlshaber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Her- zegowina zu ernennen. (4) Der EU-Militärausschuss hat diese Empfehlung unter- stützt. (5) Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausar- beitung und Durchführung von Beschlüssen und Maß- nahmen der Europäischen Union, die verteidigungspoliti- sche Bezüge haben. (6) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12./13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung ange- nommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen EU-Mitgliedstaaten gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Ver- tragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkom- men mit der NATO geschlossen haben — BESCHLIESST: Artikel 1 Generalmajor Ignacio MARTIN VILLALAIN wird zum EU-Befehls- haber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt. Artikel 2 Dieser Beschluss wird am 4. Dezember 2007 wirksam. Geschehen zu Brüssel am 25. September 2007. Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees Der Vorsitzende C. DURRANT PAIS (') ABL. L 252 vom 28.7.2004, S. 10. () ABl. L 196 vom 18.7.2006, S. 25.