L 55/56 Amtsblatt der Europäischen Union 1.3.2003 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. August 2002 über die steuerlichen Maßnahmen für Bankenstiftungen, die Italien durchgeführt hat (C 54/B/2000 (ex NN 70/2000)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3118) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/146/J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel und unter Berücksichtigung ihrer Stellung- nahme (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Die Kommission hat aufgrund einer einschlägigen parla- mentarischen Anfrage die italienischen Behörden mit Schreiben vom 24. März 1999 gebeten, Angaben zu übermitteln, um die Tragweite und die Auswirkungen des Gesetzes Nr. 461 vom 23. Dezember 1998 (nachste- hend „Gesetz 461/98“) beurteilen zu können. Mit Schreiben vom 24. Juni und 2. Juli 1999 haben die italienischen Behörden der Kommission Auskünfte über das genannte Gesetz und über das entsprechende Gesetz- esdekret Nr. 153 vom 17. Mai 1999 (nachstehend „Dekret 153/99“) erteilt. Nach Prüfung der einge- gangenen Informationen hat die Kommission mit Schreiben vom 23. März 2000 den italienischen Behörden mitgeteilt, dass das Gesetz und das Dekret Beihilfeelemente enthalten können, und sie aufgefordert, die erwähnten Maßnahmen nicht durchzuführen. Mit Schreiben vom 12. April 2000 haben die italienischen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass die Durchfüh- rung der Maßnahmen ausgesetzt sei. Weitere Auskünfte wurden der Kommission mit Schreiben vom 14. Juni 2000 erteilt. () ABL C 44 vom 10.2.2001, S. 2. (2) Die Kommission hat die italienische Regierung mit Schreiben vom 25. Oktober 2000 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der fraglichen Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzu- leiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Betei- ligten aufgefordert, sich gegebenenfalls zu den betref- fenden Maßnahmen zu äußern. Die Kommission hat Stellungnahmen von Beteiligten erhalten. Am 18. Juni 2001 hat sie diese Stellung- nahmen den italienischen Behörden zugeleitet, um ihnen Gelegenheit zur Äußerung zu geben, und hat deren Bemerkungen mit Schreiben vom 25. Juli 2001 erhalten. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Mit dem Gesetz 461/98 und dem Dekret 153/99 werden folgende Steuervergünstigungen für Bankenstiftungen eingeführt: 1. Stiftungen, die ihre Satzung nach Maßgabe des Dekrets ändern, gelten als Vereinigungen ohne Erwerbszweck (Artikel 12 Absatz 1 des Dekrets 153/ 99). Ihnen wird daher die in Artikel 6 des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 601 vom 29. September 1973 für Organisationen aus den Berei- chen Sozialfürsorge, Gesundheit, Bildung und verwandten Sektoren vorgesehene 50-prozentige Ermäßigung des Körperschaftsteuersatzes gewährt (Artikel 12 Absatz 2 des Dekrets 153/99). () Vgl. Fußnote 1.