6. 3. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 56/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 384/96 DES RATES vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Verordnungen über die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen sowie die aufgrund von Arti- kel 235 des Vertrags erlassenen Verordnungen für land- wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, insbesondere auf diejenigen Bestimmungen dieser Verordnungen, wel- che ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen, daß alle Schutzmaßnahmen an den Grenzen allein durch die in diesen Verordnungen vorgesehenen Maßnahmen ersetzt werden, auf Vorschlag der Kommission(!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/ 88() eine gemeinsame Regelung für den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern erlassen. (2) Diese Regelung wurde in Übereinstimmung mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen festge- legt, insbesondere denjenigen, die sich aus Arti- kel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom- mens — nachstehend GATT genannt —, aus dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT (Antidumping-Kodex 1979} und aus dem Übereinkommen zur Auslegung und Anwen- dung der Artikel VI, XVI und XXII des GATT (Kodex über Subventionen und Ausgleichszölle) ergeben. ; (3) Die 1994 abgeschlossenen multilateralen Handels- verhandlungen führten zu neuen Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, und es ist daher angemessen, die Regelung der Gemein- (') ABL. Nr. C 319 vom 30. 11. 1995. (?) ABl. Nr. C 17 vom 22. 1. 1996. (3) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10). schaft zur Berücksichtigung dieses neuen Überein- kommens zu ändern. Da die neuen Regeln für Dumping und Subventionen unterschiedlicher Na- tur sind, ist es ferner wünschenswert, getrennte Regelungen der Gemeinschaft für diese beiden Bereiche einzuführen, so daß die neuen Regeln für den Schutz gegen Subventionen und für Ausgleichs- zölle in einer getrennten Verordnung festgelegt wer- den. Bei der Anwendung dieser Regeln ist es zur Auf- rechterhaltung des mit dem GATT-Übereinkommen errichteten Gleichgewichts zwischen Rechten und Pflichten unbedingt notwendig, daß die Gemein- schaft der Auslegung dieser Regeln durch ihre wich- tigsten Handelspartner Rechnung trägt. Das neue Antidumping-Übereinkommen, also das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (nachstehend „Antidumping-Übereinkommen 1994“ genannt), enthält neue und ausführliche Regeln, insbesondere für die Berechnung des Dum- pings, die Verfahren zur Einleitung und Durchfüh- rung der Untersuchung, einschließlich der, Ermitt- lung und der Auswertung der Tatsachen, die Ein- führung vorläufiger Mafßnahmen, die Einführung und die Vereinnahmung von Antidumpingzöllen, die Geltungsdauer und die Überprüfung von Anti- dumpingmaßnahmen sowie die Unterrichtung über Informationen im Zusammenhang mit Antidum- pinguntersuchungen. Angesichts des Umfangs der Änderungen und zur Sicherung einer angemessenen und transparenten Anwendung der neuen Regeln sollten die Formulierungen des neuen Übereinkom- mens soweit wie möglich in das Gemeinschaftsrecht übertragen werden. Es sollten klare und ausführliche Regeln für die Ermittlung des Normalwerts abgefaßt werden; ins- besondere sollte sich die Ermittlung in allen Fällen auf repräsentative Verkäufe im normalen Handels- verkehr im Ausfuhrland stützen, Es ist zweckmäßig zu definieren, unter welchen Umständen Inlandsver- käufe als mit Verlust getätigt angesehen und nicht berücksichtigt und die verbleibenden Verkäufe oder der rechnerisch ermittelte Normalwert oder die Verkäufe an ein Drittland zugrunde gelegt werden