30.4.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/67 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2006 über die Staatliche Beihilfe C 44/05 (ex NN 79/05, ex N 439/04), die von Polen zum Teil zugunsten der Huta Stalowa Wola S.A. gewährt wurde (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6730) (Nur der polnische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/257JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Art. 88 Abs. 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Art. 62 Abs. 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (!) nach den genannten Artikeln, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN Mit Schreiben vom 8. Oktober 2004 hat Polen der Kommission Maßnahmen zur Förderung der Umstruktu- rierung der Huta Stalowa Wola S.A. (im Folgenden „HSW S. A.“ bzw. „begünstigtes Unternehmen“ genannt) mitgeteilt, um Rechtssicherheit darüber zu erlangen, dass diese vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union gewährt wurden und nach dem Beitritt nicht anwendbar waren und dass es sich folglich nicht um neue Beihilfen handelt, die von der Kommission nach Artikel 88 EG-Vertrag geprüft werden könnten. Für den Fall, dass die Kommission zu dem Ergebnis kommen sollte, dass diese Maßnahmen neue Beihilfen darstellen, hat Polen deren Genehmigung als Umstrukturierungsbeihilfen beantragt. Mit Schreiben vom 11. November 2004, 1. März 2005, 27. April 2005 und 26. Juli 2005 bat die Kommission Polen um zusätzliche Informationen. Diese Schreiben wurden von Polen mit Schreiben vom 31. Januar 2005 (Eingangsvermerk 2. Februar 2005), Schreiben vom 4. April 2005 (Eingangsvermerk 8. April 2005), Schreiben vom 7. Juni 2005 (Eingangsvermerk 9. Juni 2005) sowie Schreiben vom 2. September 2005 (Eingangsvermerk 6. September 2005) beantwortet. Bei diesem Informationsaustausch stellte sich heraus, dass ein Teil der angemeldeten Maßnahmen unter Verletzung des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt worden war. Die Beihilfe wurde somit als rechtwidrig erachtet und mit einer neuen Nummer (NN 79/2005) versehen. Mit Schreiben vom 23. November 2005 teilte die Kommission Polen ihre Entscheidung mit, in Bezug auf diese Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (') ABl C 34 vom 10.2.2006, S. 5. (5) (9) Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (*) veröffentlicht. Darin forderte die Kommission die Beteiligten zur Stellungnahme auf. Die polnischen Behörden kamen dieser Aufforderung mit Schreiben vom 7. März 2006 (Eingangsvermerk 9. März 2006) nach. Anmerkungen Dritter gingen nicht ein. 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMASSNAHMEN 2.1 Das Unternehmen Die HSW S.A. — das begünstigte Unternehmen und die die HSW-Unternehmensgruppe beherrschende Gesellschaft — hat ihren Sitz in Stalowa Wola in der Woiwodschaft Podkarpackie (Karpatenvorland). In dieser Region können auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag Beihilfen gewährt werden. Im Februar 2006 setzte sich die Gruppe aus 8 Gesellschaften zusammen, in denen die HSW S.A. mindestens 51 % der Anteile hielt und die sie auch kontrollierte, sowie 10 Gesellschaften, in denen ihr Anteil unter 51 % lag. Die Gesellschaften der HSW- Gruppe beliefern sich gegenseitig mit Materialien und Dienstleistungen. Zu den Gesellschaften mit dem größten Anteil am Stammkapital der Gruppe gehören neben der beherrschenden Gesellschaft die HSW-Triebwerkebetrieb GmbH (HSW-Zaklad Zespoltöw Napedowych Sp. z 0.0.) und die HSW-Mechanische Baugruppen GmbH (HSW-Zaklad Zespolöw Mechanicznych Sp. z 0.0.). Vom Gesamtabsatz der HSW S.A. kamen 20-30 % den Gesell- schaften der Gruppe zugute. Die HSW S.A. wurde 1937 gegründet und stellte zunächst Kanonen und Edelstahl her. Im Gegensatz zu der von ihr abhängigen KGesellschaft HSW-Metallurgisches Werk (HSW-Zaklad Metalurgiczny) ist sie kein Stahlproduzent. 1991 wurde sie in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. 76 % der Aktien befinden sich nach wie vor in staatlichem Besitz, 9% gehören den Mitarbeitern, die übrigen den privaten wie öffentlichen Aktionären, von denen keiner mehr als 5 % der Aktien hält. Die Gesellschaft stellt Anlagen und Baumaschinen sowie militärisches Gerät (Kanonen, Haubitzen usw.) her. 2005 waren bei der HSW S.A. rund 2 400 Mitarbeiter beschäftigt, während es 2002 noch 3 173 waren. (?) Siehe Fußnote 1.