L 337/46 Amtsblatt der Europäischen Union 5.12.2006 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 2006 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2007 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und bestimmten TSE sowie zur Verhütung von Zoonosen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5677) (2006/875JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbe- reich (!), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 6 sowie die Artikel 29 und 32, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Entscheidung 90/424/JEWG des Rates kann für die Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseu- chen bzw. für Überwachungsmaßnahmen zur Verhütung von Zoonosen eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden. In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vor- schriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung be- stimmter transmissibler spongiformer Enzephalopa- thien (?) sind Jahresprogramme zur Tilgung und Überwa- chung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen vorgesehen. Die Mitgliedstaaten haben Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen, zur Verhütung von Zoonosen sowie zur Tilgung und zur Überwachung von TSE in ihrem jeweiligem Hoheitsgebiet vorgelegt. (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Zuletzt geändert durch die Ent- scheidung 2006/53 (ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 37). (*) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1041/2006 der Kommission (ABl. L 187 vom 8.7.2006, S. 10). (4) Die Prüfung dieser Programme hat ergeben, dass sie den einschlägigen Veterinärvorschriften der Gemeinschaft und insbesondere den Gemeinschaftskriterien für die Tilgung der betreffenden Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/638/JEWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (?) entsprechen. Die genannten Programme stehen auf der Liste der mit der Entscheidung 2006/687/EG (*) der Kommission vom 12. Oktober 2006 genehmigten Programme, die im Jahr 2007 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen und die Tilgung und Überwachung von Tier- seuchen, die Verhütung von Zoonosen und die Überwa- chung von TSE betreffen, sowie Programme zur Tilgung der BSE und der Traberkrankheit. Angesichts der Bedeutung dieser Programme für die Ver- wirklichung der gemeinschaftlichen Ziele in den Berei- chen Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit und der Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, TSE-Programme durchzuführen, ist es angezeigt, die Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zu einem bestimmten Höchstbetrag je Programm auf einen angemessenen Prozentsatz für die Erstattung der Kosten festzusetzen, die den betreffenden Mitgliedstaaten bei der Durchführung der in dieser Ent- scheidung genannten Maßnahmen entstehen. Zur Erleichterung der Verwaltung sowie im Interesse ei- ner effizienteren Verwendung von Gemeinschaftsmitteln und einer größeren Transparenz müssen auch die Höchstbeträge festgesetzt werden, die den Mitgliedstaaten für die Durchführung der verschiedenen Tests, den Er- werb von Impfstoffen und zur Entschädigung von Be- standsbesitzern für Tierverluste aufgrund der in den ein- zelnen Programmen vorgesehenen Schlachtungen oder Keulungen zu erstatten sind. (*) ABl. L 347 vom 12.12.1990, S. 27. Geändert durch die Richtlinie 92/65/JEWG (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54). (*) ABl. L 282 vom 13.10.2006, S. 52.