L 133/42 Amtsblatt der Europäischen Union 25.5.2007 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Mai 2007 über die Nichtaufnahme von Trichlorfon in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2096) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/356JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richt- linie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr ge- bracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind und die nach und nach im Rah- men eines Arbeitsprogramms geprüft werden. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (?) und (EG) Nr. 703/2001 (*) der Kommission mit Durchführungsbe- stimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Trichlorfon. Die Auswirkungen von Trichlorfon auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Be- stimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 703/2001 für eine Reihe von Anwendungen geprüft, die der Antragsteller vorgeschlagen hatte. In den genannten Verordnungen wurden ferner Mitglied- staaten als Berichterstatter benannt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 Bewer- tungsberichte und Empfehlungen für die jeweiligen Wirk- stoffe an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicher- heit (EFSA) zu übermitteln haben. Für Trichlorfon war (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/25/EG der Kommission (ABl. L 106 vom 24.4.2007, S. 34). (*) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/2003 (ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 32). (’) ABl. L 98 vom 7.4.2001, S. 6. (6) (7) Spanien berichterstattender Mitgliedstaat, und alle rele- vanten Informationen wurden am 23. August 2004 über- mittelt. Der Bewertungsbericht wurde einem Peer-Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA in der Arbeitsgruppe „Bewertung“ unterzogen und der Kommission am 12. Mai 2006 in Form von Schlussfolgerungen der EFSA zum Peer-Review der Risikobewertung von Pestizi- den zum Wirkstoff Trichlorfon vorgelegt (*). Dieser Be- richt wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebens- mittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 29. Sep- tember 2006 in Form des Beurteilungsberichts der Kom- mission über Trichlorfon abgeschlossen. Da eine erhebliche Anzahl von Studien zur Unterstüt- zung des Antrages fehlte, konnte eine sichere Anwen- dung des Wirkstoffes nicht nachgewiesen werden. Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen war es nicht möglich, eine Risikobewertung der Exposition der Verbraucher, Anwender, Arbeiter oder von Umstehenden vorzunehmen. Darüber hinaus konnten Verbleib und Verhalten des Wirkstoffes in der Umwelt nur begrenzt bewertet und die ökotoxikologischen Eigenschaften nicht vollständig beurteilt werden. Die Kommission forderte den Antragsteller auf, binnen vier Wochen zu den Ergebnissen des Peer-Review Stel- lung zu nehmen und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Wirkstoffes aufrecht erhalten will oder nicht. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stel- lungnahme wurde eingehend geprüft. Die Bedenken konnten jedoch trotz der vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden, und anhand der Bewertungen, die auf der Grundlage der eingereichten und auf den EFSA- Expertensitzungen evaluierten Informationen vorgenom- men wurden, konnte nicht nachgewiesen werden, dass davon auszugehen ist, dass Trichlorfon enthaltende Pflan- zenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungs- bedingungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG ge- nerell erfüllen. Trichlorfon sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden. (*) EFSA Scientific Report (2006) 76, 1-62, Conclusion on the peer review of trichlorfon.