L 322/16 Amtsblatt der Europäischen Union 9.12.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. November 2003 zur Genehmigung von Programmen der Mitgliedstaaten zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und zur Verhütung von Zoonosen für das Jahr 2004 und zur Festsetzung der Finanz- hilfe der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4424) (2003/849J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Re- publik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 6 sowie die Artikel 29 und 32, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann für die Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen bzw. für Überwachungsmaßnahmen zur Verhütung von Zoonosen eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden. (2) Die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer haben Programme zur Tilgung bestimmter Tierseuchen und zur Verhütung von Zoonosen in ihrem jeweiligen Hoheitsge- biet eingereicht. (3) Gemäß Artikel 32 der Beitrittsakte von 2003 erhalten die neuen Mitgliedstaaten dieselben Mittel aus den Vete- rinärfonds wie die alten Mitgliedstaaten. (4) Eine Mittelbindung zugunsten der betreffenden Programme im Rahmen des Haushaltsplans 2004 kann jedoch erst nach dem endgültigen Beitritt des betref- fenden Beitrittslandes eingegangen werden. Maßnahmen, die die Beitrittsländer zur Tilgung bestimmter Tierseu- chen durchführen, können zudem auch über andere Gemeinschaftsinstrumente kofinanziert werden. (5) Die Prüfung der Programme hat ergeben, dass die Programme den einschlägigen Veterinärvorschriften der Gemeinschaft und insbesondere den Gemeinschaftskrite- rien für die Tilgung der betreffenden Tierseuchen gemäß (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (AÄBl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (*) entsprechen. (6) Die Programme stehen auf der Liste der Programme, die mit der Entscheidung 2003/743/EG der Kommission vom 14. Oktober 2003 über die Liste der Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen bzw. der Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen, die 2004 für eine Finanzhilfe der Gemein- schaft in Frage kommen (*) festgelegt wurde. (7) Angesichts der Bedeutung dieser Programme für die Verwirklichung der gemeinschaftlichen Ziele im Bereich der Gesundheit von Mensch und Tier ist es angezeigt, die Finanzhilfe der Gemeinschaft im Rahmen eines Höchstbetrags je Programm auf 50 % der Kosten festzu- setzen, die den betreffenden Mitgliedstaaten bei der Durchführung der in dieser Entscheidung genannten Maßnahmen entstehen. (8) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemein- samen Agrarpolitik (*) werden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen über die Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- fonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanziert. Für die Finanzkontrolle gelten die Artikel 8 und 9 der genannten Verordnung. (9) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte davon abhängig gemacht werden, dass die geplanten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden und _ die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben inner- halb der in dieser Entscheidung vorgesehenen Frist über- mitteln. (10) Es ist angezeigt, den Wechselkurs für die Umrechnung der in Landeswährungen im Sinne von Artikel 1 Buch- stabe d) der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Rege- lung nach Einführung des Euro (°) eingereichten Zahlungsanträge festzusetzen. (°’) ABl. L 347 vom 12.12.1990, S. 27. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/65/EWG (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54). (’) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 77. (*) ABLl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. () ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.