1.6.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 138/57 RICHTLINIE 1999/37/EG DES RATES vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe d), auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Ver- trags (®), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Maßnah- men zur Schaffung des Binnenmarkts erlassen; der Binnenmarkt is ein Raum ohne Binnengren- zen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienst- leistungs- und Kapitalverkehr gemäß den Bestim- mungen des Vertrags gewährleistet ist. (2) Alle Mitgliedstaaten verlangen, daß der Fahrer eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelasse- nen Fahrzeugs im Besitz der Zulassungsbeschei- nigung für dieses Fahrzeug sein muß, damit die- ses in ihrem Hoheitsgebiet im Straßenverkehr betrieben werden kann. (3) _ Die Harmonisierung der Aufmachung und des Inhalts der Zulassungsbescheinigung erleichtert das Verständnis der Zulassungsbescheinigung und trägt auf diese Weise dazu bei, daß die in einem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeuge ungehindert im Hoheitsgebiet der anderen Mit- gliedstaaten verkehren können. (4) Anhand des Inhalts der Zulassungsbescheinigung muß sich überprüfen lassen, ob der Inhaber eines Führerscheins, der gemäß _der Richtlinie (*) ABl. C 202 vom 2.7.1997, S. 13, und ABI. C 301 vom 30.9.1998, S. 8. (?) ABI. C 19 vom 21.1.1998, $. 17. (°) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 28. Mai 1998 (ABl. C 195 vom 22.6.1998, S. 21), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 3. November 1998 (ABl. C 388 vom 14.12.1998, S. 12) und Beschluß des Europäi- schen Parlaments vom 25. Februar 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein(*) ausgestellt wurde, aus- schließlich Fahrzeuge der Klassen führt, für die er eine Fahrerlaubnis besitzt. Hierdurch wird ein Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit im Stra- ßenverkehr geleistet. (5) Als notwendige Voraussetzung für die erneute Zulassung eines zuvor in einem anderen Mit- gliedstaat zugelassenen Fahrzeugs verlangen alle Mitgliedstaaten insbesondere die Vorlage einer Bescheinigung, in der diese Zulassung sowie die technischen Merkmale des Fahrzeugs bestätigt werden. (6) Die Harmonisierung der Zulassungsbescheini- gung erleichtert die erneute Zulassung von Fahr- zeugen, die zuvor in einem anderen Mitglied- staat zugelassen waren, und trägt zum reibungs- losen Funktionieren des Binnenmarkts bei. (7) Einige Mitgliedstaaten verwenden eine einteilige Zulassungsbescheinigung, andere Mitgliedstaa- ten dagegen eine aus zwei getrennten Teilen bestehende Zulassungsbescheinigung; diese bei- den Systeme sollten weiterhin nebeneinander bestehen können. (8) _ Die personenbezogenen Daten in der Zulas- sungsbescheinigung werden von den Mitglied- staaten derzeit noch unterschiedlich ausgelegt. Im Interesse des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts, des freien Verkehrs und der entsprechenden Kontrollen sollte angegeben wer- den, in welcher Eigenschaft die in der Zulas- sungsbescheinigung genannten Personen über das Fahrzeug verfügen können, für das die Bescheinigung ausgestellt wurde. (9) Zur Erleichterung von Kontrollen insbesondere zur Bekämpfung von betrügerischen Praktiken und der Verschiebung von gestohlenen Fahrzeu- gen sollte mittels eines wirksamen Informations- austauschsystems eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten herbeigeführt wer- den. (10) Für die Anpassung der technischen Aspekte der Anhänge I und II ist ein vereinfachtes Verfahren vorzusehen — (*) ABI. L 237 vom 24.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 97/26/EG (ABl. L 150 vom 7.6.1997, S. 41).