15. 7. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 165/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Juli 1995 zur Änderung der Entscheidung 92/558/EWG mit Übergangsmaßnahmen betref- fend Verarbeitungsbetriebe für gefährliche Stoffe in den Bundesländern Meck- lenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/271/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/667/EWG vom 27. November 1990 zum ZErlaß _veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbeson- dere auf Artikel 21, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Entscheidung 92/558/EWG(*) erließ die Kommission Übergangsmaßnahmen für Verarbeitungsbe- triebe für gefährliche Stoffe in bestimmten Bundeslän- dern. Diese Maßnahmen laufen am 31. Dezember 1995 aus. Deutschland hat der Kommission mitgeteilt, daß es notwendig ist, diese Übergangsmaßnahmen für Verarbei- tungsbetriebe im _Mecklenburg-Vorpommern auszu- dehnen. Damit diese notwendigen Arbeiten abge- schlossen werden können, ist ein weiteres Jahr erfor- derlich. (') ABI. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51. () ABI. Nr. L 358 vom 8. 12. 1992, S. 24. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 1 der Entscheidung 92/558/EWG erhält folgende Fassung : „Artikel 1 (1) Die Bundesrepublik Deutschland hat für Verar- beitungsbetriebe in den Bundesländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen bis zum 31. Dezember 1995 Zeit, um der Richtlinie 90/667/EWG nachzukommen. (2) Für Verarbeitungsbetriebe im _Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundesrepublik bis zum 31 Dezember 1996 Zeit, um der Richtlinie 60/667/EWG nachzukommen.“ Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch- land gerichtet. Brüssel, den 3. Juli 1995 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission