29. 7. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 187/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EURATOM, EWG) Nr. 2053/93 DES RATES vom 19. Juli 1993 über eine technische Unterstützung der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei bei ihren Bemühungen um die Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach den Tagungen des Europäischen Rates in Dublin und Rom im Jahr 1990 leitete die Europäische Gemein- * schaft ein Programm zur technischen Unterstützung der Gesundung und Neubelebung der Wirtschaft in der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ein, In der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 2157/91 des Rates vom 15. Juli 1991 über eine technische Unterstüt- zung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bei dem Bestreben zur Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft () wurden die Bedingungen für diese technische Unterstützung festgelegt ; sie galt jedoch nur für die Haushaltsjahre 1991 und 1992. Eine solche Unterstützung wird nur dann ihre volle Wirk- samkeit entfalten können, wenn Fortschritte in Richtung auf freie und offene demokratische Systeme, in denen die Menschenrechte geachtet werden, und auf marktorien- tierte Wirtschaftssysteme erzielt werden. Da Gesundung und Neubelebung der Wirtschaft in der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken noch nicht abgeschlossen sind, muß diese Unterstützung fortgesetzt‘: werden. Den Folgen der Auflösung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der Armenien, Aserbaidschan, Geor- gien, Kasachstan, Kirgistan, die Moldau, die Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, die Ukraine, Usbekistan und Weißrußland — nachstehend „Unabhän- (') Stellungnahme vom 14. Juli 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABI. Nr. L 201 vom 24. 7. 1991, S. 2. gige Staaten“ genannt — angehörten, ist unbedingt Rechnung zu tragen. Die Mongolei hat offiziell beantragt, in das TACIS- Programm mit einbezogen zu werden. Zwischen der Mongolei und der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben enge Beziehungen bestanden. Die Mongolei befindet sich auf dem Weg zur Marktwirt- schaft und hat einen vergleichbaren Bedarf an technischer Unterstützung bei der wirtschaftlichen Umgestaltung wie die Unabhängigen Staaten. Die technische Unterstützung sollte daher auf die Mongolei ausgedehnt werden. Die Unabhängigen Staaten und die Mongolei sollten technische Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung nur insoweit erhalten, als ihnen im Rahmen der Verord- nung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern (*) keine finanzielle und technische Unterstüt- zung gewährt wird. Mit der technischen Hilfe sollen Bedingungen geschaffen werden, die künftigen Privatinvestitionen förderlich sind. Für diese technische Unterstützung sollten Prioritäten festgelegt werden. Um sicherzustellen, daß unvorhergesehene Umstände den Prozeß der Neubelebung in den Unabhängigen Staaten nicht unnötig behindern, muß ein bestimmter Teil der bereitgestellten Mittel ausnahmsweise für humanitäre Hilfe verwendet werden können. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Rom auch hervorgehoben, daß es wichtig ist, daß die Kommission die von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten getrennt voneinander unternommenen Anstrengungen zugunsten der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wirksam koordiniert. Die Kommission ist bei der Durchführung der Gemein- schaftshilfe durch einen Ausschuß, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, zu unterstützen. C) ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, $. 1.