9. 11. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _288/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 2713/94 DER KOMMISSION vom 8. November 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2053/89 mit Durchführungsbestim- mungen zur Mindesteinfuhrpreisregelung für bestimmte verarbeitete Kirschen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus ÖObst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1490/94 der Kommission (%), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2053/89 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3821/92 (*), regelt die Bedingungen, unter denen der gewogene Durchschnitt der Wiederver- kaufspreise für bestimmte verarbeitete Kirschen. als Einfuhrpreis berücksichtigt wird. Damit die Schutzwir- kung nicht künstlich geschmälert wird, sollten die bei der Einfuhr tatsächlich erhobenen Zölle und Abgaben, die den Eingangszöllen und indirekten Steuern entsprechen, von den festgestellten Wiederverkaufspreisen abgezogen werden. Die Bezeichnung „Endverwender“ ist in Absatz 6 desselben Artikels definiert. Diese Definition muß, da eine Verpackung auch dann nicht als Verarbeitung im Sinne dieser Regelung verstanden werden darf, wenn sie eine Änderung des KN-Codes zur Folge hat, einen Hersteller ausschließen, der das Erzeugnis in einem Verpackungsverfahren verwendet. Artikel 6 der genannten Verordnung sieht ein besonderes Kontrollverfahren vor. Bei Anwendung dieses Verfahrens ‚ hat sich gezeigt, daß das Erzeugnis erst zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden darf, wenn die Sicher- heit gemäß Artikel 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durch- führungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (°), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2193/94 (%, geleistet worden ist. Diese Sicherheit ist zu leisten, sobald sich für die Zollbe- hörden begründete Zweifel an der Richtigkeit der Einfuhrpreise ergeben, d.h. selbst bereits vor den (') ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (?) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1994, S. 13. () ABl. Nr. L 195 vom 11. 7. 1989, S. 11. (9 ABI. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 24. (*) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. ($) ABl. Nr. L 235 vom 9. 9. 1994, S. 6. Kontrollen gemäß dem genannten Artikel 248. Im Zusammenhang mit den Nachkontrollen ist deutlich zu machen, daß Beträge wiedereingezogen werden, die gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zoll- kodex der Gemeinschaften (’) geschuldet werden. Es sollte klargestellt werden, daß sich die aufgrund der Kontrollen geschuldeten Beträge einschließlich Zinsen verstehen. Die Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises kann gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2053/89 festgestellt werden. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, müssen erfahrungsgemäß die tatsächlich erho- benen Einfuhrzölle und -abgaben sowie die Kosten einer etwaigen Behandlung vor Verkauf des eingeführten Erzeugnisses an den Endverwender berücksichtigt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — ‘ HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2053/89 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 2 wird wie folgt geändert : a) Absatz 3 erhä!t folgende Fassung : „(3) Wird bei mindestens 15% einer einge- führten Partie festgestellt, daß die bei unmittel- barem Wiederverkauf oder bei Verkauf durch ; Zwischenhändler erzielten Preise nach Abzug der tatsächlich entrichteten Einfuhrzölle und -abgaben unter dem Mindestpreis liegen, so gilt der gewich- tete Durchschnitt dieser Preise als Einfuhrpreis.“ b) Absatz 6 erhält folgende Fassung : „(6) Der Endverwender im Sinne dieser Verord- nung ist entweder ein Hersteller, der das betref- fende Erzeugnis zur Verarbeitung in ein Erzeugnis mit einem anderen KN-Code als den, der in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegeben‘ ist, nicht aber zur Verpackung verwendet, oder ein Einzelhändler, der nur an Verbraucher verkauft.“ (”) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.