25.4.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 107/5 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 19. April 2007 über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds (2007/247/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 94/375/EG des Rates vom 6. Juni 1994 über die Mitgliedschaft der Gemeinschaft im Europäischen Investitionsfonds (!), insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das genehmigte Kapital des Europäischen Investitions- fonds, im Folgenden als „der Fonds“ bezeichnet, wurde zum Zeitpunkt seiner Errichtung auf 2 Mrd. EUR, unter- teilt in 2 000 Anteile mit einem nominalen Wert von 1 Mio. EUR, festgelegt. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Sat- zung des Europäischen Investitionsfonds (?), im Folgen- den als „die Satzung“ bezeichnet, wird das gezeichnete Kapital mit einer Quote von 20 % eingezahlt. (2) Die Kommission hat gemäß dem Beschluss 94/375/EG im Namen der Gemeinschaft 600 Anteile des Fonds mit einem nominalen Wert von 600 Mio. EUR gezeichnet, wovon 120 Mio. EUR eingezahlt wurden. (') ABl. L 173 vom 7.7.1994, S. 12. (?) Stellungnahme vom 29. März 2007 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) ABl. L 173 vom 7.7.1994, S. 1. Die Satzung wurde am 19. Juni 2000 von der Hauptversammlung des Europäischen Investitions- fonds geändert (ABl. C 225 vom 10.8.2001, S. 2). (3) Die Risikokapital- und Garantieoperationen des Fonds dürfen die in Artikel 26 der Satzung oder die von der Generalversammlung des Fonds festgelegten Höchstgren- zen nicht überschreiten. Diese Höchstgrenzen hängen vom Umfang der Kapitalausstattung und der Eigenmittel des Fonds ab. Da die Eigenmittel des Fonds voraussicht- lich Mitte 2007 erschöpft sein werden und der Fonds seine Eigenmitteloperationen dann nicht mehr wird fort- setzen können, hat der Verwaltungsrat vorgeschlagen, das genehmigte Kapital des Fonds um nominal 50 % aufzus- tocken. Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ hat am 14. März 2006 einen Bericht über die Vorschläge der Europäischen Investitionsbankgruppe, im Folgenden „die EIB-Gruppe“, angenommen, die sich darin für einen stärkeren Beitrag der EIB-Gruppe zur Förderung von Wachstum und Be- schäftigung in der Europäischen Union und in diesem Zusammenhang auch für eine Kapitalaufstockung des Fonds ausgesprochen hatte. Der Europäische Rat begrüßte auf seiner Tagung vom 23./24. März 2006 den Beitrag der EIB-Gruppe und for- derte die einschlägigen Akteure auf, unter Berücksichti- gung der endgültigen Einigung auf den Finanzrahmen 2007—2013 entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Die Zeichnung neuer Anteile durch die Gemeinschaft würde sich positiv auf die Umsetzung der Lissabon-Stra- tegie auswirken und zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft in den Bereichen kleine und mittlere Unter- nehmen, Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovation, For- schung und Entwicklung, Kohäsions- und Regionalpolitik und Erweiterung beitragen. Die Zuteilung von Haushaltsmitteln in Höhe von 100 Mio. EUR für die Kapitalaufstockung des Fonds ist mit der endgültigen Einigung auf den _ Finanzrahmen 2007—2013 vereinbar.