10. 3. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 66/29 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 7. März 1994 zur Änderung des Beschlusses 93/350/Euratom, EGKS, EWG zur Änderung des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (94/149/EGKS, EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Beschluß 93/350/Euratom, EGKS, EWG des Rates vom 8. Juni 1993 zur Änderung des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein- schaften ('), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß dem Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom (?) in seiner geänderten Fassung ist das Gericht erster Instanz für fast alle Klagen, die von natürlichen oder juristischen Personen erhoben: werden, zuständig. Das Inkrafttreten des Beschlusses 93/350/Euratom, EGKS, EWG wurde in bezug auf handelspolitische Schutzmaßnahmen im Falle von Dumping und Subven- tionen im Rahmen des Anwendungsbereichs des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl und des Vertrages zur Grün- dung der Europäischen Gemeinschaft auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Angesichts der inzwischen eingetretenen Entwicklung ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses "Teils des genannten Beschlusses zu beschließen — BESCHLIESST : Artikel 1 In Artikel 3 des Beschlusses 93/350/Euratom, EGKS, EWG erhält der zweite Satz folgende Fassung : (') ABl. Nr. L 144 vom 16. 6. 1993, S. 21. () ABl. Nr. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 1. „In bezug auf Klagen, die gemäß Artikel 33 Absatz 2, Artikel 35 sowie Artikel 40 Absätze 1 und 2 EGKS- Vertrag von natürlichen oder juristischen Personen erhoben werden und die Rechtsakte betreffen, die sich auf die Anwendung des Artikels 74 EGKS-Vertrag beziehen, sowie in bezug auf Klagen, die gemäß Artikel 173 Absatz 4, Artikel 175 Absatz 3 und Artikel 178 EG-Vertrag von natürlichen oder juristi- schen Personen erhoben werden und die sich auf handelspolitische Schutzmaßnahmen im Sinne des Artikels 113 EG-Vertrag im Falle von Dumping und Subventionen beziehen, wird sein Inkrafttreten auf den 15S. März 1994 festgesetzt.“ Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 7. März 1994. Im Namen des Rates Der Präsident Th. PANGALOS