L 84/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.3.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 546/2002 DES RATES vom 25. März 2002 zur Festsetzung der Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten für die Ernten 2002, 2003 und 2004 sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Markt- organisation für Rohtabak (*) werden die Prämien und die zusätzlichen Prämienbeträge unter Berücksichtigung der bisherigen und voraussichtlichen Absatzmöglich- keiten der verschiedenen Tabake unter Zugrundelegung normaler Wettbewerbsbedingungen festgesetzt. Es empfichlt sich, die Höhe der Prämien festzusetzen und sie an die für die Jahre 2002, 2003 und 2004 festge- setzten Garantieschwellen zu binden. Auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 sollte die Höhe der Garantieschwellen für jede Sortengruppe und jeden Mitgliedstaat für die Ernten 2002, 2003 und 2004 festgesetzt werden, wobei insbesondere den Marktbedin- gungen sowie den sozioökonomischen und agronomi- schen Bedingungen der betreffenden Erzeugungsgebiete Rechnung zu tragen ist. Diese Festsetzung sollte so rechtzeitig stattfinden, dass die Erzeuger ihre Erzeugung für die genannten Ernten planen können. Gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 können die Mitgliedstaaten ein Höchstgebots- verfahren für die Anbauverträge einführen. Wenn dieses Verfahren angewendet wird, muss es sich gemäß den derzeit geltenden Vorschriften auf alle in einem Mitglied- staat erzeugten Tabaksortengruppen beziehen. Das Verfahren ist bisher noch nicht angewendet worden, weil es nach Auffassung der Mitgliedstaaten nur für bestimmte Sortengruppen und für Anbauverträge derjenigen Erzeugervereinigungen, die ein Interesse bekunden, gerechtfertigt wäre. Um die Inanspruchnahme des Höchstgebotsverfahrens als Mittel zur Erhöhung des Handelspreises für Rohtabak zu fördern, sollten flexi- blere Bestimmungen erlassen werden, so dass die Mitgliedstaaten die Anwendung dieses Verfahrens auf bestimmte Sortengruppen und auf die Erzeugervereini- gungen, die sich daran beteiligen möchten, beschränken können. () ABI. (?) Stellungnahme vom 14. März 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (®) Stellungnahme vom 20. Februar 2002 (noch nicht im Amtsblatt verö: (*) ABL. C 51 E vom 26.2.2002, S. 382. ffentlicht). L 215 vom 30.7.1992, S. 70. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1336/2000 (ABl. L 154 vom 27.6.2000, S. 2). (4) Die mit Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 gebildete nationale Quotenreserve hat es nicht ermöglicht, die Ziele der Umstellung der Erzeuger und Umstrukturierung der Betriebe zu erreichen, für die sie geschaffen worden war. Die Anwendung auf einzelstaat- licher Ebene, insbesondere die von den Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien für die Umverteilung dieser Reserve und der geringe Prozentsatz der zur Bildung der Reserve herangezogenen Mengen hat sich als unzurei- chend erwiesen, um die angestrebte Wirkung hervorzu- rufen. Außerdem ist festzustellen, dass das System zur Verwaltung der einzelstaatlichen Reserve einen zu großen Arbeitsaufwand und eine übermäßig kompli- zierte Verwaltung der Quoten zur Folge hatte, so dass bei der Verteilung der Quoten erhebliche Verspätungen zu verzeichnen waren. Es sollte jedoch den Mitglied- staaten, die dieses System für nützlich halten, weiterhin die Möglichkeit eingeräumt werden, darauf zurückzu- greifen. Der Vertrag verlangt, dass bei der Festlegung und Durch- führung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird. Im Rahmen der Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung müssen die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen aller Politiken berück- sichtigt werden. In den Regionen, in denen Rohtabak erzeugt wird, ist die Durchführung von Maßnahmen angezeigt, mit denen neue Einkommensquellen erschlossen sowie neue wirtschaftliche Betätigungsmög- lichkeiten für die Erzeuger geschaffen werden sollen. Zur Erreichung dieses Ziels wird vorgeschlagen, den Anwen- dungsbereich des Gemeinschaftlichen Tabakfonds zu ändern und den Bereich der Agrarforschung durch eine Maßnahme zur Unterstützung der Entwicklung beson- derer Initiativen zur Umstellung der Tabakerzeugung auf andere Kulturen und arbeitsschaffende Wirtschaftstätig- keiten zu ersetzen. Ferner ist es angezeigt, den für den Fonds einbehaltenen Betrag im Jahr 2003 auf 3 % anzuheben, um die zur Finanzierung der Informationskampagnen über die schädliche Wirkung der Tabakerzeugnisse und der Initia- tiven zur Umstellung der Erzeugung verfügbaren Haus- haltsmittel aufzustocken. Letztere Maßnahme, die eine neue Priorität darstellt, könnte auf einzelstaatlicher Ebene im Rahmen besonderer Umstellungsmaßnahmen durchgeführt werden und sollte das Quotenrückkaufpro- gramm begleiten und Synergien dazu entwickeln. Für die Ernte 2004 könnte der Prozentsatz auf der Grundlage eines Berichts der Kommission entsprechend der Verwendung der Mittel des Fonds gegebenenfalls bis auf 5 % angehoben werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 sollte entsprechend geändert werden —