31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 350/3 - VERORDNUNG (EG) Nr. 3312/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3951/92 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 3951/92 des Rates vom 29. Dezember 1992 über die BEinfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan (') hat Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Taiwan eingeführt. - Entsprechend Artikel 2 der Akte über die Beitrittsbedin- gungen der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und der Anpassungen der die Union begründenden Verträge, nachstehend als Beitrittsakte bezeichnet, soll die Verordnung (EWG) Nr. 3951/92 und im besonderen die in Anhang II dieser Verordnung festgesetzten Höchstmengen in den Beitritts- staaten angewandt werden, unter der Bedingung ihres Beitritts und zum Tag des Inkrafttretens der Beitrittsakte in bezug auf die Beitrittsstaaten. Gemäß den Artikeln 30 und 169 der Beitrittsakte sowie Anhang II derselben sollten die Gemeinschaftsorgane jedoch die nötigen Anpassungen der Gemeinschaftsrechtsakte vornehmen. ‘ Es ist daher angebracht, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3951/92 festgelegten Höchstmengen anzupassen, um dem voraussichtlichen Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck und zur Berücksichtigung der bestehenden Handelsströme, die Gesamtmenge der Einfuhren der betroffenen Waren in jeden Beitrittsstaat im Jahr 1993 — dem letzten‘ Jahr, für das vollständige statistische Werte vorliegen — als Grund- lage für die Anpassung heranzuziehen. Unter der Bedingung des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens und zum Tag des Inkrafttretens der Beitrittsakte sollten die für 1995 in Anhang II der Verord- nung (EWG) Nr. 3951/92 festgelegten Höchstmengen durch die in Anhang I der vorliegenden Verordnung 'angegebenen Höchstmengen ersetzt werden, die einer Erhöhung entsprechend der Einfuhrmengen der Beitritts- * staaten im Jahr 1993 einschließlich einer angemessenen Wachstumsrate entsprechen. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europä- ische Union und der Änderung der Bezeichnung „Euro- päische Wirtschaftsgemeinschaft“ in . „Europäische Gemeinschaft“ ist eine entsprechende Änderung des Musters der Ausfuhrbescheinigung in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3951/92 vorzunehmen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3951/92 für das Jahr 1995 festgelegten Gemeinschaftshöchstmengen werden durch die Höchstmengen für die erweiterte Gemeinschaft entsprechend dem Anhang I der vorlie- genden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3951/92 wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt. Die „Taiwan Textile Federation“ ist befugt, während einer am 30. Juni 1995 endenden Übergangsregelung weiterhin die Bescheinigungen auszustellen, die im Jahre 1994 in Gebrauch waren. ; Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft, sofern der Vertrag über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union an diesem Tag in Kraft tritt. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994. Im Namen des Rates Der Präsident H. SEEHOFER (') ABL _ Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 6. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 217/94 (ABl. Nr. L 28 vom 2. 2. 1994, S. 1).