Nr. L 161/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 7. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1685/95 DER KOMMISSION vom 11. Juli 1995 über die Aufuhrlizenzen für Wein und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen für Wein DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (*), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3 und Artikel 55 Absatz 8, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwen- dung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhand- lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein- künfte (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist ab 1. September 1994 für sämtliche Ausfuhren, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung vorzulegen. Es sind daher die besonderen Durchführungsvorschriften dieser Regelung für den Weinsektor und insbesondere die Vorschriften für die Einreichung der Anträge und die Angaben festzulegen, die in den Anträgen und den Lizenzen enthalten sein müssen. Dabei ist die Verord- nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraus- festsetzungsbescheinigungen für — landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (°), zu ergänzen. Gemäß Artikel 55 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus dem im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte betreffend das Ausfuhrvolumen ergeben, durch die Erteilung von Ausfuhrlizenzen sicherzustellen. Aus diesem Grund ist ein genaues Schema für die Einreichung der Anträge und die Erteilung der Lizenzen festzulegen. (') ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, $. 1. (?) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995S, S, 31. (*) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. (‘*) ABL_Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABI. Nr. L 119 vom 30. S. 1995, S. 4. Außerdem ist vorzusehen, daß die Beschlüsse über die Anträge auf Ausfuhrlizenzen erst nach einer Prüffrist bekanntgegeben werden. Diese Frist soll es der Kommis- sion ermöglichen, die beantragten Mengen sowie die damit verbundenen Ausgaben zu beurteilen und gegebe- nenfalls Sondermaßnahmen, namentlich für noch in Bearbeitung befindliche Anträge, vorzusehen. Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 der Kommission vom 27. November 1981 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen für Wein (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1649/95 (’), müssen angepaßt werden, um den Änderungen an den Verordnungen mit Durchfüh- rungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen und die Vorausfestsetzung für landwirtschaftliche Erzeug- nisse und an der Regelung betreffend die Ausfuhrerstat- tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Anschluß an das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Land- wirtschaft aus der Uruguay-Runde (*) Rechnung zu tragen. Um eine wirksame Verwaltung der Regelung sicherzu- stellen, muß der Betrag der Sicherheit für die Ausfuhrli- zenzen entsprechend hoch festgesetzt werden. Zur Verwaltung dieser Regelung muß die Kommission über genaue Informationen betreffend die eingereichten Lizenzanträge und die Verwendung der erteilten Lizenzen verfügen. Aus administrativen Gründen sollte für die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ein einheitliches Muster verwendet werden. Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Ausfuhren zu dem Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen über die Landwirtschaft aus der Uruguay-Runde im Weinsektor Anwendung findet, muß die Möglichkeit vorgesehen werden, daß die Lizenzanträge und die Ausfuhrlizenzen vor Anwendung dieses Übereinkommens gestellt bzw. erteilt werden dürfen, soweit sie erst ab der Anwendung verwendet werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — (°) ABI. Nr. L 341 vom 28. 11. 1981, S. 19. 7) ABL. Nr. L 156 vom 7. 7. 1995, S. 29. (*) ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 22.