4.4.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 95/9 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. März 2006 mit Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza in der Schweiz (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1107) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/265J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinär- kontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführ- ten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662JEWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (*!), insbesondere auf Artikel 18 Absätze 1, 3 und 6, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezem- ber 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon- trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (?), insbesondere auf Artikel 22 Absätze 1, 5 und 6, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Ratesl (*), insbesondere auf Artikel 18, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Aviäre Influenza (Geflügelpest) ist eine hoch infektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkran- kung von Geflügel und Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Tiergesundheit und öffent- liche Gesundheit ernsthaft gefährden sowie die Produkti- vität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann. Es besteht die Gefahr, dass der Erreger über den internatio- nalen Handel mit lebendem Geflügel und Geflügelerzeug- nissen eingeschleppt wird. (2) _ Die Schweiz hat der Kommission die Isolation eines aviä- ren-H5-Influenzavirus bei einer Wildvogelart gemeldet. (!) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (?) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1; Berichtigung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1). (*) ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 18/2006 der Kommission (ABl. L 4 vom 7.1.2006, $. 3). Bis die Influenza-(N)-Neuraminidase und der Pathogeni- tätsindex bestimmt sind, besteht aufgrund des klinischen Verlaufs Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza. (3) Da die Einschleppung der Seuche den Tierbestand der Gemeinschaft ernsthaft gefährdet, empfichlt es sich, die Einfuhr von lebendem Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfeder- wild, Wildgeflügel, anderen lebenden Vögeln als Geflügel und Bruteiern dieser Arten aus der Schweiz mit sofortiger Wirkung auszusetzen. (4) Ferner ausgesetzt werden sollten Einfuhren von frischem Fleisch von Wildgeflügel sowie von Hackfleisch/Faschier- tem (*), Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Flei- scherzeugnissen, die Fleisch der betreffenden Arten ent- halten oder daraus hergestellt wurden, aus der Schweiz. (5) Bestimmte Erzeugnisse von Geflügel, das vor dem 1. Februar 2006 geschlachtet wurde, sollten in Anbetracht der Inkubationszeit dieser Seuche weiterhin zugelassen werden. (6) In der Entscheidung 2005/432/EG der Kommission vom 3. Juni 2005 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnis- sen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entschei- dungen 97/41/EG, 97/221JEG und 97/222JEG (*) sind die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen genehmigen können, sowie Be- handlungen festgelegt, die als erregerabtötend gelten. Welcher Behandlung ein Erzeugnis unterzogen werden muss, um das Risiko der Übertragung von Seuchenerre- gern über diese Erzeugnisse auszuschließen, hängt vom Gesundheitsstatus des Herkunftslandes in Bezug auf die Tierart ab, von der das Fleisch gewonnen wurde. Daher scheint es angezeigt, die Einfuhr von Fleischerzeugnissen von Wildgeflügel mit Ursprung in der Schweiz, die durch und durch auf eine Temperatur von mindestens 70 °C erhitzt wurden, weiterhin zuzulassen. (7) Dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit Agrarerzeugnissen (°) („das Abkommen“) sollte Rechnung getragen werden. (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994. (*) ABl. L 151 vom 14.6.2005, S. 3. (°) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S 132.