30. 7. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198/91 VERORDNUNG (EG) Nr. 1958/94 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 mit Durchführungsbestim- mungen zur Prämienregelung für Rohtabak DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rohtabak ('), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : In mehreren Mitgliedstaaten wird der Tabak üblicher- weise nicht dort kontrolliert, wo er verarbeitet sondern wo er angeliefert wird. Diese Kontrollen werden als nicht ausreichend angesehen. Es sind die Lieferorte des Tabaks, außerdem die durchzuführenden Kontrollen festzulegen. Ferner sollten aufgrund von Kontrollen gegebenenfalls Strafen mit dem Ziel verhängt werden, Betrug zu unter- binden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2076/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Festsetzung der Prämien für Tabakblätter nach Sortengruppen sowie der Garantieschwellen, verteilt nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten (?), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 164/94 (*), sieht für den in Belgien erzeugten Light air-cured-Tabak eine bestimmte Quote vor. Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1754/94 (*), ist für diese Menge ein Feuchtigkeitsgehalt zu bestimmen. Die Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 ist daher zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Tabak — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 9 a) Absatz 1 wird nachstehender Text angefügt : „Die Lieferung erfolgt unmittelbar am Ort der Tabakverarbeitung oder, wenn der Mitgliedstaat (') ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70. () ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 77. (*) ABl. Nr. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 4. (*) ABL. Nr. L 351 vom 2. 12. 1992, S. 17. (*) ABl. Nr. L 183 vom 19. 7. 1994, S. 5. dieses erlaubt, an einer von der zuständigen Kontrollstelle zugelassenen Ankaufsstelle. Diese Stelle muß über geeignete Einrichtungen, Waagen, Hygrometer und Räumlichkeiten verfügen. Die Lieferung wird von der zuständigen Kontroll- stelle kontrolliert. Sie überprüft dabei insbesondere, ob die Zzuständige Kontrollstelle, die vorher schriftlich zu benachrichtigen ist, damit sie das Lieferdatum feststellen kann, die Lieferung bereits schriftlich genehmigt hat. Der nicht verarbeitete Tabak darf die Ankaufsstelle nach seiner Kontrolle nur verlassen, um in einem Verarbeitungsunternehmen verarbeitet zu werden, Der Tabak muß nach seiner Kontrolle auf nume- rierte Partien mit genau bestimmtem Gewicht und Feuchtigkeitsgehalt aufgeteilt werden. Die Beförde- rung der Partien zu einem Verarbeitungsunter- nehmen ist von der zuständigen Kontrollstelle zu genehmigen, die vorher schriftlich zu benachrich- tigen ist, damit sie das zu verwendende Transport- mittel, seine Fahrstrecke, Abfahrts- und Ankunfts- zeit sowie die transportierten Partien feststellen kann. Bei der Abnahme dieses Tabaks in einem Verarbei- tungsunternehmen überprüft _die _zuständige Kontrollstelle, insbesondere durch Verwiegung, ob es sich tatsächlich um die in der Ankaufsstelle kontrollierten Partien handelt. Die zuständige Kontrollstelle erläßt die besonderen Bestimmungen, die ‘ sie zur Kontrolle der Maßnahmen für erforderlich hält.“ b) Absatz 3 wird nachstehender Unterabsatz angefügt : „Stellt die zuständige Kontrollstelle fest, daß der unverarbeitete Tabak nicht an den in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Ort geliefert wurde oder ein Beförderer beim Transport von im Ankaufszen- trum kontrollierten Tabakpartien zum Verarbei- tungsunternehmen nicht über eine Transportgeneh- migung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 4 verfügt, zahlt das Verarbeitungsunternehmen, das den betreffenden Tabak entgegen den Vorschriften übernommen hat, einen Betrag, der der Summe der auf diesen Tabak entfallenden Prämien entspricht. Dieser Betrag wird dem Europäischen Ausrich- tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft gutgeschrieben“. . Artikel 12 Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt : „Diese Kontrollen sind am Verarbeitungsort vorzu- nehmen.“