31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 380/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT : BESCHLUSS DES RATES vom 15. Dezember 1994 betreffend die vorläufige Anwendung des Vertrags über die Energiecharta durch die Europäische Gemeinschaft (94/998/ EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 66, Artikel 73c Absatz 2, die Artikel 87, 99, 100a, 113, Artikel 130s Absatz 1 und Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 zweiter Satz und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Energiecharta ist am 17. Dezember 1991 von den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet worden. Die Unterzeichner der Europäischen Energiecharta ha- ben sich verpflichtet, einen Vertrag über die Energie- charta auszuhandeln, um den in der Charta niedergeleg- ten Grundsätzen und Zielen einen international gesicher- ten und rechtsverbindlichen Rahmen zu geben. Die Durchführung der Europäischen Energiecharta ist für die Zukunft Europas von grundlegender Bedeutung; sie ermöglicht es der Gemeinschaft Unabhängiger Staa- ten und den Ländern Mittel- und Osteuropas, ihr ener- giewirtschaftliches Potential auszubauen und so zur Er- höhung der Energieversorgungssicherheit beizutragen. Die Initiative und die zentrale Rolle der Gemeinschaft muß bewahrt und gefestigt werden, um es dieser zu er- (') ABL. Nr. C 372 vom 28. 12. 1994, S. 15. (*) ABl Nr. C 18 vom 23. 1. 1995. möglichen, sich an der Durchführung des Vertrags in vollem Umfang zu beteiligen. Die vorläufige Anwendung des Vertrags über die Ener- giecharta wird zur Verwirklichung der Ziele der Euro- päischen Gemeinschaft beitragen. Die Europäische Gemeinschaft ist in bestimmten Berei- chen des Vertrags über die Energiecharta zuständig. Der Rückgriff auf Artikel 73c Absatz 2 des Vertrags als Rechtsgrundlage für diesen Beschluß ist insoweit erfor- derlich, als der Vertrag über die Energiecharta der Ge- meinschaft bestimmte Verpflichtungen hinsichtlich Kapi- talverkehr und Zahlungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, die Vertragsparteien des Vertrags über die Energiecharta sind, auferlegt. Die Europäische Gemeinschaft hat insoweit eine auswär- tige Zuständigkeit, als auf der Grundlage des Artikels 235 erlassene interne Rechtsakte betroffen sind. Diese Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Energiecharta sollten von der Europäischen Gemein- schaft im Einklang mit ihren Bestimmungen vorläufig an- gewandt werden, vorbehaltlich des Verfahrens und der Rechtsgrundlage für die spätere Genehmigung des Ver- trags über die Europäische Energiecharta durch die Eu- ropäische Gemeinschaft — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Vertrag über die Europäische Energiecharta wird von der Europäischen Gemeinschaft ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet, soweit sie in den unter den Vertrag fallenden Angelegenheiten zu- ständig ist.