25. 8. 94 Amtsblatt der Eurobäischen Gemeinschaften Nr. L _ 220/15 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juli 1994 zur Festlegung des Kontrollverfahrens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates betreffend die Verbringung bestimmter Abfälle in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder (Text von Bedeutung für den EWR) (94/575/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft ('), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 gilt die Verordnung nicht für die Verbringung von _ ausschließlich zur _Verwertung bestimmten und in Anhang II der Verordnung aufge- führten Abfällen, mit Ausnahme, unter anderem, des Arti- kels 17 Absätze 1, 2 upd 3. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 hat die Kommission allen Ländern, für die der Beschluß des OECD-Rates vom 30. März 1992 über die Überwachung der grenzüberschrei- tenden Verbringung von Abfällen zur Verwertung nicht gilt, die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 enthaltene Liste von Abfällen mitgeteilt und um die Bestätigung ersucht, daß diese Abfälle im Empfängerland keinen Kontrollen unterliegen, sowie um Angaben dazu, inwieweit auf solche Abfälle die für Abfälle in Anhang I1I oder IV der Verordnung geltenden Kontrollverfahren oder das Verfahren des Artikels 15 derselben Verordnung ange- wendet werden sollen. Einige Länder haben angegeben, daß solche Abfälle einem dieser Kontrollverfahren unterliegen sollen. Die Kommission hat diese Fälle dem gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates (?), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (*), eingesetzten Ausschuß mitgeteilt. Nach Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 werden in Fällen, in denen solche Abfälle im Empfängerland überwacht werden, oder auf Antrag eines (') ABl. Nr. L 30 vom 6. 2. 1993, S. 1. () ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. () ABL. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48. solchen Landes die Ausfuhren solcher Abfälle in dieses Land einer Kontrolle unterworfen. Die Kommission legt im Benehmen mit dem Empfän- gerland fest, welches der Kontrollverfahren Anwendung findet — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Das Kontrollverfahren, das für die in Anhang Il der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführten Abfälle gilt, findet Anwendung auf Ausfuhren in die in Anhang A dieser Entscheidung genannten Länder bezüglich der in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten und auch in Anhang A erwähnten Kategorien von Abfällen. (2) Das Kontrollverfahren, das für die in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführten Abfälle gilt, findet Anwendung auf Ausfuhren in die in Anhang B dieser Entscheidung genannten Länder bezüglich der in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten und auch in Anhang B erwähnten Kategorien von Abfällen. ‚ (3) Das Kontrollverfahren nach Artikel 15 der Verord- nung (EWG) Nr. 259/93 findet Anwendung auf Ausfuhren in die in Anhang C dieser Entscheidung aufgeführten Länder bezüglich der in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten und auch in Anhang C erwähnten Kategorien von Abfällen. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 20. Juli 1994 Für die Kommission Leon BRITTAN Mitglied der Kommission