L 123/30 Amtsblatt der Europäischen Union 12.5.2007 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Mai 2007 zur Aufhebung des Verbringungsverbots für bestimmte tierische Erzeugnisse auf der Insel Zypern gemäß Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates und zur Festlegung von Bedingungen für das Verbringen dieser Produkte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1911) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/330J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 über eine Regelung nach Artikel 2 des Proto- kolls Nr. 10 zur Beitrittsakte (!), insbesondere auf Artikel 4 Ab- satz 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bis zur Wiedervereinigung Zyperns wird gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte die An- wendung des Besitzstandes in den Teilen der Republik Zypern ausgesetzt, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt. (2) Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier ver- bietet die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 das Verbringen tierischer Erzeugnisse über die Trennungslinie von den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regie- rung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, in Landesteile, in denen sie eine solche Kontrolle ausübt. (3) Als erster Schritt und in Anbetracht der Produktion in Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regie- rung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle (') ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 128. Berichtigung im ABl. L 206 vom 9.6.2004, S. 51. Verordnung zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1283/2005 der Kommission (ABl. L 203 vom 4.8.2005, S. 8). ausübt, kann das Verbot für Frischfisch und Honig auf- gehoben werden. (4) Es ist sicherzustellen, dass die Aufhebung des Verbots die Gesundheit von Mensch und Tier nicht gefährdet. Auch muss die Lebensmittelsicherheit gewährleistet sein gemäß Verordnung (EG) Nr. 1480/2004 der Kommission (*), mit der spezifische Vorschriften für Waren festgelegt werden, die aus Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kon- trolle ausübt, in Landesteile verbracht werden, in denen die Regierung der Republik Zypern eine tatsächliche Kon- trolle ausübt. Dementsprechend sollte der Handel mit den betreffenden Produkten bestimmten Bedingungen unterliegen. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Verbot gemäß Artikel 4 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Verbringens tierischer Erzeugnisse über die Tren- nungslinie von Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle aus- übt, in Landesteile, in denen sie eine solche Kontrolle ausübt, wird aufgehoben für die in den Anhängen I und II der vor- liegenden Entscheidung genannten tierischen Erzeugnisse. () ABl. L 272 vom 20.8.2004, S. 3.