14.9.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 247/27 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juni 2002 über Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Deutschen Post AG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2144) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/753/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung Dritter zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 17. August 1999 teilte die Kommission der Bundesregierung mit, dass sie wegen mehrerer staatlicher Maßnahmen zugunsten der Deutschen Bundespost Postdienst („DB-Postdienst“), die 1995 in die Deutsche Post AG („DPAG“) umgewandelt wurde, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet habe. (2) In ihrem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens äußerte die Kommission die Vermutung, dass die staatlichen Ausgleichszahlungen, die DB-Postdienst und in der Folge die DPAG für die Erbringung von Dienstleistungen im allgemeinem Interesse erhalten haben, möglicherweise über die spezifischen Nettomehrkosten hinausgehen, die der DB-Postdienst und der DPAG durch die Erfüllung dieser Leistungen entstehen. Konkret kündigte die Kommission die Untersuchung folgender mutmaßlicher Beihilfemaßnahmen an: (3) _ Finanzierung des 1998 erfolgten Erwerbs der Postbank AG: Der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens nimmt Bezug auf die Vermutung eines Beschwerdeführers, wonach die DPAG die Postbank AG 1998 vom deutschen Staat durch Verrechnung des Kaufpreises mit einer angeblichen Forderung der DPAG gegenüber dem Staat erworben habe. Nach Ansicht des Beschwerdeführers seien Zweifel am Bestehen dieser Forderung angebracht, da eine solche Forderung gegen den Staat in der Bilanz der DPAG nicht ausgewiesen sei. Die Kommission argumentierte in ihrem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens, dass ein Erwerb durch Verrechnung des Kaufpreises mit einer nicht existierenden Forderung bzw. einer Forderung, an deren Existenz zumindest Zweifel bestehen, im Ergebnis eine mit einer staatlichen Beihilfe gleichzusetzende Zuwendung darstelle. (4) Finanzierung der Post-Unterstützungskasse (Pensionsfonds für Postbeamte): 1999 übernahm der Staat das Defizit der Post-Unterstützungskasse, das zu diesem Zeitpunkt annähernd 8 Mrd. DEM betrug. Ursache des Fehlbetrags war eine von der DPAG 1995 geschaffene Vorruhestandsregelung, aufgrund deren 25 % der Postbeamten in den vorzeitigen Ruhestand traten. (') ABl. C 306 vom 23.10.1999, S. 25.