L 138/66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.6.1999 RICHTLINIE 1999/38/EG DES RATES vom 29. April 1999 zur zweiten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit und zu ihrer Ausdehnung auf Mutagene DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a, gestützt auf die Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/3981/EWG) (*), auf Vorschlag der Kommission (?), der nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeits- hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vor- gelegt wurde, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Ver- trags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 118a des Vertrags sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesserung insbesondere der Arbeits- umwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schüt- zen. (2) Gemäß jenem Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Grün- dung und Entwicklung von kleinen und mitt- leren Unternehmen entgegenstehen. (*!) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/42/EG (ABl. L 179 vom 8.7.1997, S. 4). (2) ABL. C 123 vom 22.4.1998, S. 21. (3) ABl C 284 vom 14.9.1998, S. 111. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 1998 (ABl. C 341 vom 9.11.1998, S. 134), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. Dezember 1998 (ABl. C 55 vom 25.2.1999, S. 39) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 13. April 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) _ Keimzellenmutagene sind Stoffe, die bleibende qualitative oder quantitative Veränderungen des genetischen Materials einer Keimzelle auslösen können, die zu einer Änderung der phänotypi- schen Merkmale dieser Zelle führen und auf künftige Generationen von Tochterzellen über- tragen werden können. (4) Aufgrund ihrer Wechselwirkung mit der DNA haben Keimzellenmutagene wahrscheinlich kar- zinogene Wirkung. (5) Gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (°) wird Vinylchloridmonomer als Karzi- nogen der Kategorie 1 eingestuft. (6) Im Interesse der Konsistenz und der Klarheit sollten die wesentlichen Bestimmungen der Richtlinie 78/610/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 zur Abgleichung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind (°), in die vorliegende Richtlinie aufgenommen werden, ohne daß dabei das Niveau des Gesundheits- schutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer gesenkt wird. (7) _Die Richtlinie 78/610/EWG kann nach Umset- zung der vorliegenden Richtlinie aufgehoben werden. (8) _ Die Karzinogenität von Eichen- und Buchenholz- stäuben ist im Rahmen epidemiologischer Stu- dien an exponierten Arbeitnehmern nachgewie- sen worden. Es ist sehr wahrscheinlich, dafß Stäube anderer Hartholzarten beim Menschen ebenfalls Krebs hervorrufen können. Die betrof- fenen Arbeitnehmer sind daher einem schweren potentiellen Risiko ausgesetzt, an Krebs zu erkranken. (°) ABL. L 196 vom 16.8.1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geän- dert durch Richtlinie 97/69//EG (ABl. L 343 vom 13.12.1997, S. 19). (°) ABl. L 197 vom 22.7.1978, S. 12.