7.7. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 172/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juni 1994 über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von Wieder- käuerabfällen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der spongiformen Enzephalopathie (Text von Bedeutung für den EWR) (94/382/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG ('), geändert durch _die _Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Anhang II Kapitel II Nummer 6 Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Anhang II Kapitel I_ Nummer 6 Buchstabe a) der Richtlinie 90/667/EWG müssen gefährliche Stoffe 20 Minuten lang bei einem Druck von 3 bar auf eine Kern- temperatur von mindestens 133 °C erhitzt werden, wobei die Partikelgröße des Rohmaterials vor der Verarbeitung auf mindestens 50 mm zu verringern ist. Gemäß Anhang II Kapitel II Nummer 6 Buchstabe c) der genannten Richtlinie können alternative Hitzebehand- lungssysteme zugelassen werden. In der Folge wurde die Entscheidung 92/562/EWG der Kommission vom 17. November 1992 über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung gefährlicher Stoffe (*) erlassen. Für die verschiedenen zugelassenen Verfahren wurden damals jedoch weder die Partikelgröße, noch die Behand- lungsdauer, noch die kritische Temperatur festgelegt ; auch für die Verarbeitung von weniger gefährlichen Stoffen fehlen diese Parameter noch. . Auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Studie über die physikalischen Parameter, die im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der Traberkrankheit (Scrapie) und der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) zugrunde gelegt werden müssen, können nunmehr bestimmte von den Tierkörperverwertungsanstalten verwendete Verfahren identifiziert werden, mit denen eine Inaktivierung dieser Erreger nicht möglich ist. Anderer- (') ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. $1. () ABL. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, $. 49. () ABLNr. L 359 vom 9. 12. 1992, S. 23. seits ist es möglich, vorläufig die Parameter zu identifi- zieren, die bei den anderen in der Entscheidung 92/562/EWG beschriebenen Verfahren verwendet werden müssen, um diese Erreger zu inaktivieren, Um die tierische Gesundheit gegen die Erreger der spon- giformen Enzephalopathie in Futtermitteln tierischen Ursprungs zu schützen, ist zu gewährleisten, daß die nachgewiesenermaßen unwirksamen Verfahren nicht für die Verarbeitung von Protein aus gefährlichen und weniger gefährlichen Wiederkäuerabfällen verwendet werden, es sei denn, es wird dem betreffenden Verfahren eine weitere validierte Sterilisierungsphase vor- oder nachgeschaltet. Es ist erforderlich, die in anderen Verfahren anzuwen- dende maximale Partikelgröße sowie die minimale Behandlungsdauer und -temperatur festzulegen, um zu * gewährleisten, daß diese Verfahren den wissenschaftlich validierten Verfahren entsprechen. Diese Mindeststandards sollten vorläufig festgelegt werden und müssen gegebenenfalls im Lichte der Ergebnisse wissenschaftlicher Studien sowie künftiger wissenschaft- licher Erkenntnisse geändert werden, damit mit allen zugelassenen Verfahren eine zufriedenstellende Inaktivie- rung der Erreger gewährleistet ist. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß jeder Verar- beitungsbetrieb im Hinblick auf die Einhaltung der Mindestanforderungen überprüft wird. Diejenigen Mitgliedstaaten, die bereits maximale Partikel- größen sowie eine über die Mindeststandards hinausge- hende Behandlungsdauer und -temperatur vorschreiben, legen auch künftig diese höheren Anforderungen zugrunde. Bestimmte tiersche Erzeugnisse gelten in bezug auf die BSE als nicht gefährlich, da sie aufgrund wissenschaft- licher Untersuchungen bekanntermaßen nicht infektiös sind. Diese Erzeugnisse fallen unter die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere Anhang 1, Kapitel 1, 3, 4, S, 7, 9 und 10. Diese Erzeugnisse können von den in dieser Entschei- dung genannten Anforderungen freigestellt werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses —