7.10. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 270/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 2139/98 DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1998 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbe- zeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeug- nisse und Lebensmittel (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: Frankreich hat bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eine Eintragung als geographische Bezeichnung beantragt. Dieser Antrag entspricht, wie nach Artikel 6 Absatz 1 festgestellt, den Anforderungen der genannten Verord- nung, er enthält insbesondere alle Angaben des Artikels 4 derselben Verordnung. Nach Veröffentlichung der im Anhang angeführten Bezeichnung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften (°) gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung wurden mehrere Einsprüche eingelegt. Von diesen Einsprüchen wurde einer als zulässig erklärt. Die übrigen Einsprüche wurden als unzureichend begründet abge- lehnt oder für ungültig erklärt, weil sich die Angaben nicht auf die ausführlichen Gegenargumente gemäß Absatz 4 desselben Artikels bezogen. Die Kommission hat gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92, da es sich um einen Einspruch seitens der französischen Erzeuger handelte, den beteiligten Mitgliedstaat aufgefordert, eine Vereinba- rung zu erzielen. Da keine Vereinbarung getroffen wurde, war es Sache der Kommission, über die Eintragung der betreffenden Bezeichnung zu beschließen. Bezüglich eines Einspruchs der dänischen Erzeuger sah sich die Kommission veranlaßt, ihre Auffassung unter Berücksichtigung von Angaben zu ändern, die nicht schon bei der Erhebung des genannten Einspruchs bekannt gemacht worden sind. Der betreffende Einspruch muß deshalb ebenfalls als angenommen gelten. (') ABL._ L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1. () ABL. L 156 vom 13. 6. 1997, S. 10. () ABL C 22 vom 22. 1. 1997, S. 3. Gemäß dem durch die Verordnung (EG) Nr. 535/97 des Rates (*) eingeführten Absatz 4 des Artikels 13 der Verord- nung (EWG) Nr. 2081/92 kann im Rahmen des Artikels 7 Absatz 5 Buchstabe b) eine Übergangszeit von höch- stens fünf Jahren vorgesehen werden, u.a. — wie im vorliegenden Fall — wegen Erzeugnissen, die mindestens fünf Jahre vor der Veröffentlichung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind. Diese Übergangs- zeit ist nur zulässig, wenn die Unternehmen die betref- fenden Erzeugnisse rechtmäßig in Verkehr gebracht und dabei die Bezeichnung bis zur Veröffentlichung minde- stens fünf Jahre lang ständig verwendet haben. Diese Bedingungen sind nach Auffassung des betreffenden Mitgliedstaats erfüllt. Unter Berücksichtigung der von den beteiligten Parteien vorgetragenen Gründe ist eine Übergangszeit von drei Jahren angemessen. Diese Übergangszeit betrifft jedoch nur die Firmen „Salaisons du Pays d’Oc“, „Ser-WI A/S“, „Serwi A/S“, „Suhls Pälseg A/S“, „Steff-Houlberg“, „Vest- jyske Slagterier A.m.b.a.“, „Danish Crown“. Diese Firmen erfüllen die Bedingungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92. Diese Bezeichnung sollte in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben eingetragen und somit in der Gemeinschaft als geographische Angabe geschützt werden. Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2008/98 (°), ist deshalb durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung zu ergänzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsaus- schusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird durch Eintragung der im Anhang zur vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnung ergänzt. Diese (‘) ABL. L _ 83 vom 25. 3. 1997, S. 3. () ABL. L 327 vom 18. 12. 1996, S. 11. (°) ABL. L 266 vom 1. 10. 1998, S. 24.