3. 5. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 112/45 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. April 1994 über ein Beihilfevorhaben von Deutschland zugunsten des Stahlunternehmens EKO Stahl AG, Eisenhüttenstadt (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (94/256/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absätze 1 und 2, nach ‘ Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Stahlindustrie der Gemeinschaft befindet sich gegen- wärtig in ihrer schwierigsten Phase seit der ersten Hälfte der achtziger Jahre. Der allgemeine Konjunkturrückgang mit erheblichen Auswirkungen auf gewerbliche Tätig- keiten im allgemeinen und auf die Stahlindustrie im besonderen und ein großes Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage mit einem entsprechenden Preis- verfall sind hierfür die Ursache. Darüber hinaus ist der Weltmarkt ingesamt geschwächt, es wird Druck durch Einfuhren ausgeübt, und ein Handelsstreit mit den USA hat wichtige Exporte auf diesen Markt beeinträchtigt. All . diese Faktoren haben dazu beigetragen, daß sich die finanzielle Lage fast aller Stahlunternehmen in der Gemeinschaft verschlechert hat. I Im MNovember 1993 notifizierte Deutschland der Kommission einen Plan zur Umstrukturierung und Teil- privatisierung des Stahlunternehmens EKO Stahl AG, Eisenhüttenstadt — nachfolgend „EKO Stahl“ genannt. Das im Bundesland Brandenburg, im Hoheitsgebiet der ehemaligen DDR, ansässige Unternehmen war nach dem zweiten Weltkrieg unter dem dort damals herrschenden sozialistischen Wirtschaftssystem als Kombinat gegründet worden. Nach der deutschen Vereinigung im Jahr 1990 wurde das Unternehmen in eine Aktiengesellschaft umge- wandelt. Einziger Aktionär ist die Treuhandanstalt (THA), eine als Holding tätige Anstalt des öffentlichen Rechts für die Staatsbetriebe der ehemaligen DDR. Der am 4. November 1993 vorgelegte Umstrukturierungs- plan, der am 12. November 1993 abgeändert wurde, sieht eine Umwandlung der EKO Stahl in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und den Verkauf von 60 % der Anteile an die italienische Riva-Gruppe vor. Der Erwerber ist vertraglich verpflichtet, auf die entspre- chende Forderung der THA die verbleibenden Anteile zwischen April 1999 und Juni 1999 auf der Grundlage des Ertragswerts zu übernehmen. Die Entscheidung, die Mehrheit der Anteile an Riva zu verkaufen, fiel nach einer allgemeinen, unbeschränkten Ausschreibung, die im Oktober 1993 abgeschlossen wurde. Nach eingehender Prüfung der drei abgegebenen Angebote kam die 'THA zu dem Schluß, daß die Riva- Gruppe das beste Angebot vorgelegt hatte. Ein von der THA erstellter Angebotsvergleich und weitere Zusatzin- formationen zur Beurteilung der einzelnen Vorschläge sind von Deutschland übermittelt worden.