7.8.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 211/7 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Mai 2002 über eine angebliche staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der BahnTrans GmbH (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1599) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/643/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag der Europäischen Gemeinschaft, insbe- sondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Der Verein zur Förderung des Wettbewerbs und lauteren Verhaltens im Speditionsgewerbe e.V., nachstehend „der Beschwerdeführer“ genannt, ersuchte die Kommission mit Schreiben vom 10. Januar 1996, Nachforschungen über die Zahlung mutmaßlich rechtswidriger staatlicher Beihilfen Deutschlands an die Gesellschaft BahnTrans GmbH (nachstehend „BahnTrans“ genannt) anzu- stellen. (?) (2) Aufgrund der vom Beschwerdeführer erhaltenen Infor- mationen zog die Kommission Erkundigungen bei Deutschland ein. Es folgte ein Briefwechsel. (*) () ABL. C 52 vom 17.2.2001, S. 2. (?) Der Beschwerdeführer schickte der Kommission weitere Schreiben: am 231.7.1996, 7.11.1996, 8.1.1997, 24.3.1997, 4.8.1997, 28.10.1997, 4.11.1997, 22.1.1998, 25.3.1998, 13.5.1998, 25.6.1998, 11.12.1998, 15.12.1998, 16.4.1999, 14.9.1999, 27.10.1999 und 17.5.2000. Die Kommission antwortete dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27.9.1996, 4.8.1997, 13.10.1997, 2.12.1997, 12.10.1998, 20.12.1999 und 23.5.2000. Schreiben der Kommission vom 20.6.1996, 28.5.1997, 1.9.1997 und 28.5.1998, Antwort Deutschlands mit Schreiben vom 1.7.1997, 12.9.1997, 30.9.1997 und 17.7.1998. S — (3) Mit Schreiben vom 27. November 2000 hat die Kommission Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der genannten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (4) Der Beschluss der Kommission, das Verfahren einzu- leiten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat alle Beteiligten um eine Stellungnahme zu der Beihilfe gebeten. Während der in der Bekanntmachung genannten Frist sind bei der Kommission keine Stellungnahmen der Beteiligten einge- gangen. Allerdings hat die Kommission mit Schreiben vom 15. Juni 2001 eine Stellungnahme der ABX Logis- tics (Deutschland) GmbH, der Rechtsnachfolgerin der BahnTrans erhalten. II. FAKTEN Gründung der BahnTrans — FEinlagen der Mutter- gesellschaften (5) Am 2. September 1994 gründeten die Deutsche Bahn AG (DB AG) und die Thyssen Haniel Logistic GmbH (THL) das Gemeinschaftsunternehmen BahnTrans zum Zweck des Ausbaus der Beförderung gesammelter Klein- gutladungen über ein weitgehend schienengebundenes Netz. Die DB AG ist vollständig im Besitz des deutschen Staates, während die THL zur Thyssen Handelsunion (THU) gehört. (*) Siehe Fußnote 1.