13.11.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 292/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Februar 1999 über die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten von Daewoo Electronics Manufacturing Espanä SA (DEMESA) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 498) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/718/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unter- absatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß dem vorgenannten Artikel(*) und unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I VERFAHREN Mit Schreiben vorn 11. Juni 1996 erhielt die Kommission eine Beschwerde des spanischen Verbandes der Hersteller von Elek- trohaushaltsgeräten (Asociaciön Nacional de Fabricantes de Electrodomesticos de Linea Blanca, im folgenden als ANFEL bezeichnet) über die Gewährung einer Beihilfe zugunsten der Daewoo Electronics Manufacturing Espafia SA (im folgenden als DEMESA bezeichnet), mit Sitz in Vitoria-Gasteiz (*) in der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlandes (nachfolgend als Baskenland bezeichnet) durch Spanien in Form von Zuschüs- sen und Steuerbefreiungen, die über die im Baskenland zuläs- sige Regionalbeihilfengrenze hinausgingen. Darüber hinaus erhielt die Kommission Beschwerden zum gleichen Gegenstand von einem Wettbewerber von DEMESA, dem Europäischen Verband der Hersteller von Elektrohaushaltsgeräten Conseil Europeen de la Construciton Electro Domestique (im folgenden (!) ABL. C 103 vom 4.4.1998, S. 3. (?) Vitoria-Gasteiz ist ein Ort in Alava, einer der drei Provinzen oder historischen Regionen des Baskenlandes. als CECED bezeichnet), sowie vom entsprechenden italie- nischen Verband (Associazione Nazionale Industria Elettrotec- niche ed Elettroniche, nachfolgend als ANIE bezeichnet). Mit Schreiben vom 26. Juni 1996 forderte die Kommission bei der spanischen Regierung Informationen zu dem obengenann- ten Fall an. Auf ein weiteres Schreiben vom 11. September 1996 antwor- tete Spanien mit Schreiben vom 16. September mit ersten Informationen. Mit Schreiben vorn 11. Februar 1997 wurden diese Informationen durch die Regionalbehörden des Basken- landes ergänzt. Nach einem längeren Briefwechsel setzte die Kommission Spa- nien mit Schreiben vom 16. Dezember 1997 von ihrer Ent- scheidung in Kenntnis, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag wegen der möglichen Gewährung verschiedener Beihilfen an DEMESA einzuleiten, und forderte Spanien auf, eine Reihe von Informationen vorzulegen. Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung eines Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdäischen Gemeinschaf- ten (*) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Abgabe einer Stellungnahme zur genannten Beihilfe auf. Spanien gab seine Stellungnahmen mit Schreiben vom 23. Januar 1998 und 6. März 1998 ab. Die Kommission erhielt Stellungnahmen von Beteiligten, die sie an Spanien weiterleitete, um diesem Gelegenheit zu geben, sei- nen eigenen Standpunkt darzulegen. Die entsprechende Stel- (3) Siehe Fußnote Nr. 1.