Nr. L 367/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 (Vom Rat der Europäischen Union beschlossene gemeinsame Aktionen) BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1994 über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenom- mene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungs- (94/942/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3, gestützt auf die allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates vom 26. üund 27. Juni 1992 — BESCHLIESST: Artikel 1 Zum Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten und zur Erfüllung ihrer internationaler Verpflichtungen wird eine gemeinsame Aktion zur Kon- trolle der Ausfuhr von Gütern aus der Gemeinschaft angenommen, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken zugeführt werden können (sogenannte „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“). Dieser Beschluß und die Verordnung (EG) Nr. 3381/24 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemein- schaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (!) stellen ein integriertes System dar, an dem sich der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten nach ihren jeweiligen Zuständigkeiten beteiligen. Artikel 2 Anhang I enthält die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Diese Liste gilt für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94. Artikel 3 Anhang II enthält die Liste der Bestimmungsziele, für die Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 gilt. (!}) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. Artikel 4 Anhang III enthält die Leitlinien, die nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 berücksichtigt werden sollen. . Artikel 5 Anhang IV enthält die Liste der Güter, für die Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 gilt. ; Artikel 6 Anhang V enthält die Liste der Güter und der Mitglied- staaten, für die Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 gilt. Artikel 7 Dieser Beschluß wird am gleichen Tag wie die Verord- nung (EG) Nr. 3381/94 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Änderungen dieses Beschlusses werden ebenfalls im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Artikel 8 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft. Er gilt ab 1. März 1995. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994. Im Namen des Rates Der Präsident K. KINKEL