3.10.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 272/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. September 2006 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung einzuführen (2006/659/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr- wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- grundlage (!), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Mit einem vom Generalsekretariat der Kommission am 7. April 2005 registrierten Schreiben hat das Vereinigte Königreich eine Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buch- stabe b der Richtlinie 77/388/EWG abweichenden Rege- lung beantragt. (2) Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 26. Oktober 2005 von dem Antrag des Vereinigten Königreichs in Kenntnis gesetzt. Mit Schrei- ben vom 27. Oktober 2005 hat die Kommission dem Vereinigten Königreich mitgeteilt, dass sie über alle Anga- ben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung des Antrags zweckdienlich sind. (3) _Das Vereinigte Königreich möchte die Ermächtigung er- setzen, die ihm durch die Entscheidung 86/356/EWG des Rates vom 21. Juli 1986 zur Ermächtigung des Ver- einigten Königreichs, bei der nichtabzugsfähigen Mehr- wertsteuer auf die Kraftstoffkosten von Unternehmens- (!) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2006/69/EG (ABl. L 221 vom 12.8.2006, S. 9). fahrzeugen Pauschalregelungen anzuwenden (?), erteilt wurde und die es ihm erlaubt, für die Berechnung des auf Kraftstoffkosten für die private Nutzung von Unter- nehmensfahrzeugen entfallenden Mehrwertsteueranteils eine vereinfachende Ausnahmeregelung anzuwenden. Die Regelung enthebt die Steuerpflichtigen der Notwen- digkeit, über die zurückgelegten Strecken genau Buch zu führen und für jedes Fahrzeug zu berechnen, welcher Anteil der Mehrwertsteuer auf die private und welcher auf die geschäftliche Nutzung entfällt. Wie die Anwen- dung der bisherigen Regelung, soll auch die Anwendung der vorgeschlagenen neuen Regelung den Steuerpflichti- gen freistehen. (4) Die bestehende Regelung beruht auf den Kriterien Kraft- stoffart und Hubraum des Fahrzeugs. Das Vereinigte Kö- nigreich möchte die Regelung ändern und als neues Kri- terium den Kohlendioxid-Ausstoß (CO„-Ausstoß) verwen- den, da sich CO,„-Ausstoß und Kraftstoffverbrauch und somit auch CO,-Ausstoß und Kraftstoffkosten proportio- nal zueinander verhalten. Das Ziel der Besteuerung von Kraftstoffkosten, die einem Unternehmen für die private Nutzung von Unternehmensfahrzeugen entstehen, könnte daher auch durch eine Regelung auf der Grund- lage von Pauschalbeträgen, die nach CO,-Ausstoß gestaf- felt sind, erreicht werden. Das Vereinigte Königreich geht davon aus, den auf die private Nutzung entfallenden Mehrwertsteueranteil durch eine im Vergleich zur beste- henden Regelung stärkere tabellarische Staffelung genauer berechnen zu können. (5) Die bestehende Regelung hat es dem Vereinigten König- reich in der Tat erlaubt, das Verfahren zur Erhebung von Steuern auf Kraftstoffkosten für Unternehmensfahrzeuge zu vereinfachen, und die neue, auf dem CO„-Ausstoß beruhende Regelung wird eine vergleichbare Wirkung ha- () ABl. L 212 vom 2.8.1986, S. 35.