2. 6. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 122/37 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Januar 1995 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/33.686 — COAPI) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (95/188/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrags (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbe- sondere auf Artikel 3 Absatz 1, im Hinblick auf den Antrag gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17, im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 6. Juli 1993, das Verfahren in dieser Sache zu eröffnen, nachdem der Unternehmensvereinigung Colegio Oficial de Agentes de la Propiedad Industrial (COAPI) Gelegen- heit gegeben wurde, zu den Beschwerdepunkten der Kommission nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und der Verordnung (EWG) Nr. 99/63 der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (?) Stellung zu nehmen, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (?) ABL. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. (!) 2) (3) I1. SACHVERHALT A. Die Beschwerde Am 29. August 1990 ging bei der Kommission eine informelle Beschwerde gegen den Colegio Oficial de Agentes de la Propiedad Industrial (COAPI) ein. Dem Beschwerdeführer zufolge legt der COAPI Preislisten für Dienstleistungen fest, die von seinen Mitgliedern in Spanien im Zusammen- hang mit der Anmeldung von Patenten und der Eintragung von Marken, Gebrauchsmustern oder anderen gewerblichen Schutzrechten erbracht werden. Dies wäre als Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag zu werten. Als Beweis legte der Beschwerdeführer die ab 1. Januar 1988 geltende Preisliste vor, die der COAPI an seine Mitglieder verschickt hatte. Zur Rekon- struktion des Sachverhalts in seinem wirtschaft- lichen und rechtlichen Kontext trugen jedoch in erster Linie die Antworten auf die förmlichen Auskunftsersuchen an den COAPI vom 16. Oktober 1990, 15. Mai 1991 und 4. Juni 1992 bei. B. Der API und sein Tätigkeitsgebiet Eine kurze Definition des spanischen Patentanwalts (Agente de la Propiedad Industrial — API) und seines Tätigkeitsgebiets befindet sich in Artikel 156 des spanischen Patentgesetzes Nr. 11/1986 vom 20.