L 351/76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.12.2002 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 2002 über eine weitere Finanzhilfe für die Republik Moldau (2002/1006/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuss angehört. Die Republik Moldau führt grundlegende politische und wirtschaftliche Reformen durch und unternimmt erheb- liche Anstrengungen, um im Übergangsprozess voranzu- kommen. Die Republik Moldau auf der einen sowie die Europä- ische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten auf der anderen Seite haben ein Partnerschafts- und Kooperati- onsabkommen unterzeichnet, das am 1. Juli 1998 in Kraft getreten ist. Die Behörden der Republik Moldau haben mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein makroöko- nomisches Programm vereinbart, das durch eine im Dezember 2000 bewilligte dreijährige Fazilität für Armutsbekämpfung und Wachstum unterstützt wird; sie haben außerdem ihre Absicht bekundet, das Programm anschließend im Rahmen einer weiteren angemessenen Fondsfazilität fortzusetzen. Mit Beschluss 2000/452/EG vom 10. Juli 2000 über eine weitere Finanzhilfe für Moldau (*) hat der Rat der Repu- blik Moldau eine Finanzhilfe in Form eines langfristigen Darlehens über bis zu 15 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Die Außenverschuldung des Landes hat Besorgnis erre- gend zugenommen, so dass die Schulden im Verhältnis zu den Ausfuhren und zu den Einnahmen des Zentral- staats sehr hoch sind. (') Stellungnahme vom 5. Dezember 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (°) ABl. L 181 vom 20.7.2000, $. 77. (7) (10) (12) Die moldauischen Behörden haben um finanzielle Unter- stützung zu Vorzugsbedingungen durch die internatio- nalen Finanzinstitutionen, die Gemeinschaft und andere bilaterale Geber nachgesucht. Über die Finanzierung durch den IWF und die Weltbank hinaus ist noch eine erhebliche Finanzierungslücke zu schließen, damit die Außenschulden tragfähig bleiben, die Reserveposition des Landes sich verbessert und die mit den Reformmaß- nahmen der Behörden verfolgten wirtschaftspolitischen Ziele unterstützt werden. Der IWF, die Weltbank, die Asian Development Bank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung haben am 20. April 2002 ein Minister- treffen zu einer Initiative zugunsten der einkommen- sschwachen Staaten der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) veranstaltet, um unter anderem zusätz- liche Finanzhilfe zu Vorzugsbedingungen für die ärmsten GUS-Staaten, einschließlich der Republik Moldau, bereit- zustellen. Die Republik Moldau kann inzwischen von der Welt- bank und vom IWF Darlehen zu sehr vorteilhaften Konditionen erhalten und befindet sich in einer beson- ders schwierigen wirtschaftlichen, sozialen und politi- schen Lage. Unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde sollte die Finanzhilfe der Gemeinschaft für Moldau unter diesen Umständen in Form eines Zuschusses gewährt werden, um das Empfängerland in dieser kritischen Phase zu unterstützen. Die Finanzhilfe sollte von der Kommission verwaltet werden. Der Vertrag sieht nur die in Artikel 308 genannten Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor —