Nr. L _ 140/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 6. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1280/94 DER KOMMISSION vom 2. Juni 1994 über das Verfahren, das auf bestimmte landwirtschaftliche Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die einer Kontrolle der Referenzmengen und statistischer Überwachung unter- worfen sind, anzuwenden ist DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft- liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren, insbesondere mit Ursprung in den den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean ('), zuletzt verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 444/92 (*), insbesondere auf die Artikel 16 und 27, in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 ist vorgesehen, daß für bestimmte unter diese Verordnung fallende landwirtschaftliche Waren mit Ursprung in diesen Ländern die im Rahmen von Referenzmengen und deren Kontrolle und innerhalb bestimmter im voraus festgesetzter Zeitpläne anwendbaren Zollsätze schrittweise abgebaut werden. Diese Zollsenkung erfolgte schrittweise im Laufe der gleichen Zeiträume und nach dem gleichen Zeitplan, wie dies in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals für die gleichen von diesen Ländern aus der Gemein- schaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 eingeführten Waren vorgesehen ist. Die Verordnung (EWG) Nr. 3593/91 der Kommission vom 11. Dezember 1991 zur Aufhebung der zweiten Tranche der im Handel zwischen der Zehnergemein- schaft und Spanien sowie Portugal aufgrund der Mittel- meerabkommen zu erhebenden Zölle (*) sah vor, daß die auf die spanischen und portugiesischen Waren 1991 anwendbaren Restzölle, deren zolltariflicher Abbau nach dem 1. Januar 1993 fortgesetzt wurde, am 1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993 in zwei gleichen Raten abge- schafft werden, wohingegen dieselben Konzessionen für diese Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten gewährt werden sollen, wobei die Kontrolle der Referenzmengen und die in der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 vorgese- hene statistische Überwachung beibehalten werden. ‘ .In Wahrnehmung ihrer internationalen Verpflichtungen obliegt es der Gemeinschaft, für die im Anhang aufge- führten Waren Referenzmengen zu eröffnen und ein System der statistischen Überwachung einzurichten. (') ABL. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85. 2 ABL Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7. () ABl Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 13. Damit die zuständigen Dienststellen der Kommission : eine jährliche Handelsbilanz für jede dieser Waren ausstellen können und um gegebenenfalls das in Artikel 16 Absatz 3 der obengenannten Verordnung (EWG) Nr. 715/90 vorgesehene Verfahren anzuwenden, werden diese Waren einer statistischen Überwachung unterworfen in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 882/94 der Kommission (°), und der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates (%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1629/88 (*). Um die Wirksamkeit des Überwachungsverfahrens zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse auf die Referenzmengen nach Maßgabe der Gestellung dieser Erzeugnisse bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr anrechnen. Deshalb sind für die entsprechenden Zeiträume, während der Dauer der Verordnung (EWG) Nr. 715/90, die Referenzmengen im Anhang zu eröffnen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1I) Die Einfuhr von bestimmten Waren mit Ursprung in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean erfolgt zum Nullzollsatz im Rahmen von Refe- renzmengen und einer gemeinschaftlichen statistischen Überwachung. Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Codes der Kombi- nierten Nomenklatur, die Geltungsdauer und die Refe- renzmengen sind im Anhang angegeben. (2) Auf die Referenzmengen sind die Waren anzu- rechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die eine Warenverkehrsbescheinigung vorliegt. Wenn _ die Warenverkehrsbescheinigung nachträglich vorgelegt wird, erfolgt die Anrechnung auf die entsprechende Referenzmenge am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien : Verkehr. (%) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. () ABl. Nr. L 103 vom 22. 4. 1994, S. 5. ( ABl. Nr.-L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3. ( ABI. Nr. L 147 vom 14. 6. 1988, S. 1.