Nr. L 155/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 6. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1416/94 DER KOMMISSION vom 21. Juni 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 über den Ankauf, den Verkauf und die Lagerung von unverarbeiteten getrockneten Weintrauben und Feigen durch die Einlagerungsstellen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 549/94 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 7 und Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1445/93 (*), gelten für den Verkauf von getrockneten Weintrauben und Feigen aus Beständen der Einlagerungsstellen die gleichen Bedingungen. Da erfah- rungsgemäß keine Möglichkeit besteht, getrocknete Feigen so zu lagern, daß sie noch nach dem Wirtschafts- jahr ihrer Erzeugung verzehrt werden können, sollte die betreffenden Bestimmungen geändert werden. Eine Anpassung der Gemeinschaftsvorschriften, insbeson- dere der agrimonetären Bestimmungen, setzt jedoch eine entsprechende Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 voraus. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 626/85 wird wie folgt geän- dert : (') ABL. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (@) ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 5. () ABL Nr. L 72 vom 13. 3. 1985, S. 7. () ABl. Nr. L 142 vom 12, 6, 1993, S. 27. 1. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung : „(3) Von der KEinlagerungsstelle übernommene Erzeugnisse werden wie folgt bezahlt : — Für getrocknete Feigen gilt der dem Erzeuger zu Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres für die betreffende Kategorie zu zahlende Mindestpreis ; — bei getrockneten Weintrauben gilt der in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86. genannte Ankaufspreis.“ 2. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Getrocknete Weintrauben, die vor ihrem Verbrauch in der Gemeinschaft zu verarbeiten sind, werden zu im voraus festgesetzten Preisen verkauft ohne daß ein Anspruch auf Gewahrung einer Erzeu- gungsbeihilfe besteht. Um zu gewährleisten, daß die angekauften Erzeugnisse zu getrockneten Weintrauben verarbeitet werden, die den Anforderungen nach Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2347/84 genügen, ist eine Sicherheit zu leisten. Die Verarbeitung muß spätestens 120 Tage nach dem Tag der Abnahme gemäß Artikel 8 Absatz 2 beendet sein.“ 3. Artikel 26 Absatz 1 ersten und zweiter Unterabsatz erhalten folgende Fassung : „(1) Die getrockneten Weintrauben sind so zu lagern und umzuschlagen, daß sie weiterhin zu genuß- tauglichen Erzeugnissen verarbeitet werden können. Seit ihrer Einlagerung getrocknete Feigen und länger als sechs Monate gelagerte getrocknete Weintrauben müssen wie Erzeugnisse gelagert und umgeschlagen werden, die ‘ zur Destillation oder Verfütterung bestimmt sind. In diesem Fall ist Artikel 25 Teil B Buchstabe c) auf die gelagerten Erzeugnisse nicht mehr anwendbar.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft.