L 281/90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.11. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1999 zur Änderung der Entscheidung 98/653/EG mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenze- phalopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3376) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/713/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 98/653/EG vom 18. November 1998 mit durch das Auftreten der spongiformen Rinder- enzephalopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen (*), geändert durch die Entscheidung 1999/517/EG (*), wird die Versendung lebender Rinder, zu denen auch Kampfstiere gehören, aus Portugal verboten. Portugal hat für Kampfstiere eine Ausnahmeregelung beantragt. Bei der Kontrolle vor Ort vom 22. Februar bis 3. März 1999 gelangte das Lebens- mittel- und Veterinäramt der Kommission zu dem Schluß, daß eine futterbedingte BSE-Kontaminierung von Kampfstieren nicht ausgeschlossen werden kann. Es wurde jedoch empfohlen, die Versendung von Kampf- stieren zu genehmigen, sofern angemessene Kontrollen gewährleistet sind und das betreffende Tier nach dem Kampf im _ Bestimmungsmitgliedstaat getötet und unschädlich beseitigt wird, um sicherzustellen, daß die Tierkörper nicht in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen. (2) Die Richtlinie 91/628JEWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/ 29/EG (*), regelt die Beförderung von Tieren und enthält insbesondere Bestimmungen über die Höchstfahrtzeiten und den Umgang mit Tieren während des Transports. (3) Die Richtlinie 89/608JEWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstüt- zung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommis- sion, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztli- chen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährlei- (') ABI. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (#) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (’) ABl. L 311 vom 20.11.1998, S. 23. (‘) ABl L 197 vom 29.7.1999, S. 45. (°) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17. (‘) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52. sten () regelt insbesondere in Artikel 10, daß die zustän- digen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission festgestellte Handlungen mitteilen müssen, die den Vorschriften der Entscheidung 98/653/EG zuwiderlaufen oder vermutlich zuwiderlaufen und die für die Gemein- schaft von besonderem Interesse sind. (4) Gemäß der Richtlinie 90/425/EWG des Rates ist der Bestimmungsmitgliedstaat verpflichtet, bei Unregelmä- ßigkeiten geeignete Maßnahmen zu treffen. Es ist ange- zeigt, daß der Bestimmungsmitgliedstaat Protokolle für diese Maßnahmen festlegt. (5) Die Entscheidung 98/653J/EG sollte entsprechend geän- dert werden. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 98/653/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 (1) Abweichend von Artikel 2 kann Portugal aus seinem Hoheitsgebiet folgende Versendungen genehmigen: a) in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer: die Versen- dung von für fleischfressende Haustiere bestimmte Futtermittel, die Tiermaterial im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) enthalten, sofern dieses Material nicht aus Portugal stammte und die Bedingungen der Artikel 8 und 9 erfüllt sind; b) in andere Mitgliedstaaten: die Versendung von Tiermate- rial gemäß Artikel 2 Buchstaben b) und c) zwecks Verbrennung unter den Bedingungen gemäß Anhang I; c) in andere Mitgliedstaaten: Versendung von Kampfstieren unter den Bedingungen gemäß Anhang II. (2) Die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) oder Absatz 1 Buchstabe c) kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der Bestimmungsmitgliedstaat die Anlieferung des darunter fallenden Tiermaterials bzw. der darunter fallenden Tiere genehmigt hat. () ABl L 351 vom 2.2.1989, S. 34.