L 302/28 Amtsblatt der Europäischen Union 19.11.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 1895/2005 DER KOMMISSION vom 18. November 2005 über die Beschränkung der Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegen- ständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Le- bensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590JEWG und 89/109/EWG (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1, nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittel- sicherheit, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zur Vermeidung von Gefahren für die menschliche Ge- sundheit und von Hindernissen für den freien Warenver- kehr werden mit der Richtlinie 2002/16/EG der Kommis- sion vom 20. Februar 2002 über die Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenstän- den, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Be- rührung zu kommen (*), spezifische Migrationsgrenz- werte für 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan-bis-(2,3-epo- xypropyl)ether („BADGE“ d.h. Bisphenol-A-DiGlycidyl- Ether), Bis(-hydroxyphenyl)methan-bis-(2,3-epoxypropyl) ether („BFDGE“ d.h. Bisphenol-F-DiGlycidyl-Ether) und Novolac-Glycidylether („NOGE“) und einiger ihrer Deri- vate festgelegt. (2) Die Richtlinie 2002/16/EG sieht vor, dass BFDGE und NOGE nur bis 31. Dezember 2004 weiterhin verwendet und/oder vorhanden sein dürfen. Für BADGE wurde die Übergangsfrist bis 31. Dezember 2005 verlängert, bis die neuen toxikologischen Daten voraussichtlich vorliegen und von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsi- cherheit (die Behörde) bewertet sind. (3) _ Die für BADGE geforderten toxikologischen Daten wur- den übermittelt. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass BADGE, BADGE.H,O und BADGE.2H,O hinsichtlich der Karzinogenität und Gentoxizität in vivo nicht bedenklich sind und dass eine tolerierbare tägliche Aufnahmemenge von 0,15 mg/kg Körpergewicht für BADGE, BAD- GE.H,O und BADGE.2H,O festgelegt werden kann. Da- her kann für BADGE, BADGE.H,O und BADGE.2H,O (') ABL L 338 vom 13.11.2004, S. 4. (*) ABl. L 51 vom 22.2.2002, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/13/EG (ABl. L 27 vom 30.1.2004, S. 46). ein höherer spezifischer Migrationsgrenzwert SML(T) fest- gelegt werden. Da keine Daten über die Gentoxizität in vivo der BADGE-Chlorhydrine vorliegen, ist die Behörde der Auffassung, dass der geltende spezifische Migrations- grenzwert von 1 mg/kg Lebensmittel oder Lebensmittel- simulanz weiterhin ausreichend ist. Der Handel mit und die Verwendung von BADGE ent- haltenden Materialien und Gegenständen gemäß der vor- liegenden Verordnung ist deshalb in der gesamten Gemeinschaft ab 1. Januar 2006 erlaubt. Die für NOGE und BFDGE angeforderten toxikologischen Daten wurden nicht so rechtzeitig vorgelegt, dass sie von der Behörde hätten bewertet werden können und dass die Stoffe hätten weiter verwendet werden können. Daher ist die Verwendung und/oder das Vorhandensein von BFDGE und NOGE ab 1. Januar 2005 gemäß der Richt- linie 2002/16/EG nicht mehr erlaubt. Die Verwendung bis zur Erschöpfung der Bestände sollte jedoch zulässig sein. Bei großen Behältern ist die Verwendung und/oder das Vorhandensein von BADGE, NOGE und BFDGE erlaubt. Das hohe Volumen-Oberflächen-Verhältnis dieser Behäl- ter, ihre mehrfache Verwendung während ihrer langen Lebensdauer, wodurch die Migration verringert wird, So- wie die Tatsache, dass ihre Berührung mit Lebensmitteln normalerweise bei Umgebungstemperatur stattfindet, las- sen es nicht erforderlich erscheinen, einen Migrations- höchstwert für BADGE, NOGE und BFDGE in derartigen Behältern festzulegen. Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 ist den Materialien und Gegenständen, die unter die be- treffenden Einzelmaßnahmen fallen, eine schriftliche Er- klärung beizufügen, nach der sie den für sie geltenden Vorschriften entsprechen. Diese Bestimmung war in der Richtlinie 2002/16/EG noch nicht enthalten. Daher muss diese Verpflichtung aufgenommen und eine Übergangs- frist vorgesehen werden. Aufgrund der erforderlichen Änderungen und im Inte- resse der Klarheit sollte die Richtlinie 2002/16/EG durch eine neue Verordnung ersetzt werden.