Nr. L 328/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 3108/94 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1994 über die aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zu tref- fenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeug- nissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Norwegens, Öster- reichs, Finnlands und Schwedens (!), insbesondere auf Artikel 149 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen im Bereich der gemeinsamen Marktordnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse aufgrund des Beitritts der drei neuen Staaten zur Europäischen Union müssen Übergangsmaßnahmen getroffen werden. Im Bemühen um Vereinfachung sollte eine Regelung geschaffen werden, derzufolge ein innergemeinschaft- liches Handelsgeschäft, das vor dem 1. Januar 1995 einge- leitet wurde, den vor diesem Zeitpunkt geltenden Bestim- mungen unterliegt. Seit Vollendung des Binnenmarktes erfolgt der landwirt- schaftliche Warenverkehr ohne jede Kontrolle an den Binnengrenzen. Aus diesem Grund wird eine Regelung der systematischen Abgabenerhebung für Waren, die bei der Ausfuhr aus einem Mitgliedstaat in einen anderen oder bei der Einfuhr aus einem anderen Mitgliedstaat Gegenstand einer Verkehrsverlagerung sind, nicht als hinreichend wirksam erachtet. Verkehrsverlagerungen, die die gemeinsamen Marktorganisationen stören können, werden vor allem mit Erzeugnissen durchgeführt, die im Hinblick auf die Erweiterung künstlich verlagert werden und die nicht zu den normalen Beständen des betref- fenden Staates gehören. Auf die Überschußbestände in den neuen Mitgliedstaaten sollte daher eine Abgabe erhoben werden. Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die vor dem 1. Januar 1995 eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, darf keine weitere Ausfuhrerstattung gewährt werden, wenn sie nach dem 31. Dezember 1994 in ein Drittland ausgeführt werden. Diese Verordnung greift nicht den besonderen Über- gangsmaßnahmen vor, die gegebenenfalls für bestimmte Erzeugnisbereiche erlassen werden. Diese Maßnahmen sind notwendig und angemessen. Sie sind einheitlich anzuwenden, Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalb der ihnen von ihrem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — () ABL. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, $. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Zur Anwendung dieser Verordnung werden die Gemein- schaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1994 als die „Zwölfergemeinschaft“, Österreich, Finnland und Schweden als die „neuen Mitgliedstaaten“ bezeichnet. Artikel 2 Für landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Nicht-Anhang- 11-Waren, für die die Ausfuhranmeldung oder die Unter- stellung unter eine der Regelungen gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (’) in der Zwölfergemeinschaft spätestens am 31. Dezember 1994 angenommen worden ist und die nach diesem Zeit- punkt in den neuen Mitgliedstaaten vermarktet werden, gilt folgendes : a) In der Zwölfergemeinschaft unterliegen sie den bis zum 31. Dezember 1994 geltenden Bestimmungen über die Erstattungsregelung und gegebenenfalls über die Ausfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheini- gungen einschließlich den Bestimmungen über die Verwendung des Kontrollexemplars T' S gemäß Artikel 472 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis- sion (*), b) in den neuen Mitgliedstaaten unterliegen sie — der am 31. Dezember 1994 geltenden Regelung für den Handel zwischen der Zwölfergemeinschaft und den neuen Mitgliedstaaten, wenn sie von einem Ursprungszeugnis begleitet sind, — der am 31. Dezember 1994 geltenden Regelung für den Handel mit dritten Ländern in allen übrigen Fällen. Artikel 3 Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder Nicht-Anhang- 1I-Waren, für die die Ausfuhranmeldung in den neuen Mitgliedstaaten spätestens am 31. Dezember 1994 ange- nommen wurde und — die nach diesem Zeitpunkt in der Zwölfergemein- schaft vermarktet werden, unterliegen — der am 31. Dezember 1994 geltenden Regelung für den Handel zwischen der Zwölfergemeinschaft und den neuen Mitgliedstaaten, wenn sie von einem Ursprungserzeugnis begleitet sind, — der am 31. Dezember 1994 für den Handel mit dritten Ländern geltenden Regelung in allen übrigen Fällen. () ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. $. () ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.