L 401/34 Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Januar 2005 betreffend die staatliche Beihilfe, die Italien den landwirtschaftlichen Betrieben in der Region Sizilien gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 52) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2006/967/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel (!) und unter Berücksichtigung dieser Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 15. Dezember 1999, eingegangen am 20. Dezember 1999, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union das Gesetz der Region Sizi- lien vom 22. September 1999 mit „Sofortmaßnahmen für den Agrarsektor“ (nachstehend Gesetz Nr. 22/1999) gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag bei der Kommis- sion angemeldet. (2) Mit Schreiben vom 6. Oktober 2000, eingegangen am 9. Oktober 2000, vom 1. Februar 2001, eingegangen am 5. Februar 2001, und vom 30. Juli 2001, eingegangen am 1. August 2001, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission ergänzende Informationen übermittelt, welche von dieser mit Schrei- ben vom 23. Februar 2000, vom 20. November 2000 und vom 27. März 2001 angefordert worden waren. (3) Mit Schreiben vom 25. September 2001 hat die Kom- mission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der Beihilferegelung das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (') ABl. C 315 vom 9.11.2001, S. 12. (4) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften (?) veröffentlicht. Die Kommission hat die Betei- ligten aufgefordert, zu der betreffenden Beihilferegelung Stellung zu nehmen. Die Kommission hat von den Beteiligten keine Stellung- nahme erhalten. Am 29. November 2001 fand in Brüssel eine Bespre- chung zwischen den Dienststellen der Kommission und den italienischen Behörden statt. Mit Schreiben vom 29. April 2002, eingegangen am 30. April 2002, hat Italien der Kommission weitere Informa- tionen zu der geplanten Maßnahme übermittelt. II BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Die ursprünglich in dem genannten Gesetz vorgesehenen Maßnahmen werden, nach Artikeln aufgeschlüsselt, in den Ziffern 9—21 dargestellt. Artikel 1: Verlängerung von Agrarwechseln Der Artikel sieht vor, dass die Kreditinstitute und Finan- zierungsträger, die das Darlehen ausgereicht haben, die Rückzahlung der in den Jahren 1998 und 1999 fällig gewordenen Verbindlichkeiten bis zum 31. Dezember 2000 verlängern können. Auf die verlängerten Darlehen findet der Bezugszinssatz Anwendung, der zum Zeit- punkt der Fälligkeit der Verbindlichkeiten gültig war, die entsprechenden Kosten gehen zu Lasten der Begüns- tigten. Für die Verlängerung der Agrarwechsel ist keine Beteiligung der Verwaltung vorgesehen, sie hängt vom vertraglich geäußerten Willen der Parteien (Landwirte und Kreditinstitute) ab. Italien hat sich jedoch verpflich- tet, die oben genannte Maßnahme nicht anzuwenden. (?) Siehe Fußnote 1.