10.1.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 5/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 12. Dezember 2005 zur Annahme der Regelung zur Festlegung der Modalitäten für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung zur Ergänzung der Versorgungsbezüge des überlebenden Ehegatten, der an einer schweren oder längeren Krankheit leidet oder der behindert ist (2006/6/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemein- schaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (!), insbesondere auf Artikel 76a des Statuts, nach Stellungnahme des Statutsbeirats, in der Erwägung, dass die Organe der Europäischen Gemein- schaften in gegenseitigem Einvernehmen die Bedingungen für eine finanzielle Unterstützung zur Ergänzung der Versorgungs- bezüge des überlebenden Ehegatten, der an einer schweren oder längeren Krankheit leidet, oder der behindert ist, festlegen müs- sen — HAT FOLGENDE REGELUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen der im Statut vorgesehenen sozialen Maßnahmen kann der überlebende Ehegatte, der an einer schweren oder längeren Krankheit leidet oder der behindert ist, auf der Grund- lage einer Prüfung seiner sozialen und medizinischen Situation vom Organ für die Dauer der schweren oder längeren Krankheit oder der Behinderung neben der Hinterbliebenenversorgung eine finanzielle Unterstützung erhalten. Artikel 2 Die Gewährung einer finanziellen Unterstützung auf der Grund- lage des Artikels 76a des Statuts wird von der zuständigen Anstellungsbehörde der Kommission verfügt. (!) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG, Euratom) Nr. 31/2005 (ABl. L 8 vom 12.1.2005, S. 1). Für die Verwaltung der im Rahmen des Artikels 76a des Statuts benötigten Mittel ist die Kommission zuständig. Artikel 3 Der überlebende Ehegatte oder sein gesetzlicher Vertreter (im Folgenden „Antragsteller“ genannt) reicht seinen Antrag beim Sozialen Dienst des Organs ein, das für die Festsetzung der Versorgungsansprüche des überlebenden Ehegatten zuständig ist. Dem Antrag ist ein ausführlicher Bericht des behandelnden Arztes des überlebenden Ehegatten beizufügen, in dem die schwere oder längere Krankheit bzw. die Behinderung und die Maßnahmen erläutert sind, die für erforderlich gehalten werden, um die Auswirkungen der Behinderung bzw. der schweren oder längeren Krankheit abzumildern; diesem Bericht sind gegebe- nenfalls Belege beizufügen. Artikel 4 Die Anstellungsbehörde der Kommission entscheidet in Anbe- tracht der in Artikel 1 genannten Zweckbestimmung auf der Grundlage eines ärztlichen Gutachtens und einer Stellungnahme zur sozialen Situation des Betroffenen. Artikel 5 Der Vertrauensarzt des gemäß Artikel 3 zuständigen Organs nimmt unter Berücksichtigung des Gutachtens des behandeln- den Arztes zu der Anerkennung sowie zum Schweregrad und der mutmaßlichen Dauer der Krankheit oder Behinderung Stel- lung. Er äußert sich auch zu Maßnahmen, mit denen die Aus- wirkungen der Krankheit oder der Behinderung abgemildert werden können. Bei einer ablehnenden Stellungnahme des Ver- trauensarztes des Organs wird die Akte einem Kollegium zur Stellungnahme vorgelegt; dieses Kollegium besteht aus dem Ver- trauensarzt des Organs, dem behandelnden Arzt des Antragstel- lers und einem dritten Arzt, der von den beiden erstgenannten Ärzten einvernehmlich benannt worden ist.