28.12.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 345/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 2167/2005 DES RATES vom 20. Dezember 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (3) A. GELTENDE MASSNAHMEN Bei den derzeitigen Maßnahmen gegenüber den Einfuh- ren von Polyethylenterephthalat (nachstehend „PET“ ab- gekürzt) mit Ursprung in unter anderem der Volksrepub- lik China (nachstehend „VR China“ genannt) handelt es sich um endgültige Antidumpingzölle, die mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 1467/2004 des Rates (?) eingeführt wurden. Mit vorgenannter Verordnung wurden auch An- tidumpingzölle auf die Einfuhren von PET mit Ursprung in Australien eingeführt. B. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG 1. Überprüfungsantrag Nach der Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PET mit Ursprung in der VR China erhielt die Kommission einen Antrag des Unternehmens Jiangyin Chengsheng New Packing Material Co., Ltd. (nachstehend „Antragsteller“ genannt) auf Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1467/2004 für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antragsteller erklärte, dass er mit keinem der ausführenden Hersteller in der VR China, für die die Antidumpingmaßnahmen für PET-Einfuhren gel- ten, verbunden sei. Darüber hinaus behauptete er, dass er erst nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. April 2002 bis 31. März 2003, nachstehend „ursprüngli- cher UZ“ genannt) begonnen habe, PET in die Gemein- schaft auszuführen. 2. Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer Die Kommission prüfte die vom Antragsteller übermittel- ten Beweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). () ABl. L 271 vom 19.8.2004, S. 1. (6) ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfer- tigen. Nachdem die Kommission den beratenden Aus- schuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gege- ben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EG) Nr. 523/2005 (*) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1467/2004 in Bezug auf den Antragsteller ein und begann mit ihrer Untersuchung. Mit der Verordnung der Kommission zur Einleitung der Überprüfung wurde der Antidumpingzoll von 184 EUR/ Tonne, der per Verordnung (EG) Nr. 1467/2004 des Rates auf die Einfuhren des vom Antragsteller hergestell- ten PET eingeführt worden war, außer Kraft gesetzt. Zu- gleich wurden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundver- ordnung die Zollverwaltungen angewiesen, geeignete Schritte für die zollamtliche Erfassung solcher Einfuhren einzuleiten. 3. Betroffene Ware Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe wie bei der Untersuchung, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen gegenüber Einfuh- ren von PET geführt hat (nachstehend „Ausgangsunter- suchung“ genannt), d. h. um PET mit einem Viskositäts- koeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO 1628-5, das dem KN-Code 3907 60 20 zugewiesen wird und seinen Ursprung in der VR China hat. 4. Betroffene Parteien Die Kommission unterrichtete den Antragsteller und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Ge- legenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhö- rung zu beantragen. Die Kommission übermittelte dem Antragsteller das For- mular für die Beantragung der Marktwirtschaftsbehand- lung („MWB“) sowie einen Fragebogen. Beide wurden fristgerecht beantwortet und zurückgesandt. Die Kom- mission holte alle für die Dumpingermittlung (und die Prüfung des MWB-Antragsformulars) für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte einen Kontrollbesuch im Betrieb des Antragstellers durch. 5. Untersuchungszeitraum Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2003 bis zum 31. Dezember 2004 (nachste- hend „Untersuchungszeitraum“ genannt und „UZ“ abge- kürzt). (’) ABl. L 84 vom 2.4.2005, S. 9.