L 22/34 Amtsblatt der Europäischen Union 26.1.2006 BESCHLUSS DES RATES vom 23. Januar 2006 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei (2006/35/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 390/2001 des Rates vom 26. Februar 2001 über die Hilfe für die Türkei im Rahmen der Heranführungsstrategie und insbesondere über die Errichtung einer Beitrittspartnerschaft (!), insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 390/2001 sieht vor, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft, die der Türkei un- terbreitet wird, sowie spätere wesentliche Anpassungen beschließt. (2) Auf dieser Basis hat der Rat in den Jahren 2001 und 2003 Beitrittspartnerschaften mit der Türkei beschlos- sen (?). (3) In ihrer Empfehlung zur Türkei von 2004 hat die Kom- mission betont, dass die Europäische Union den politi- schen Reformprozess weiterhin beobachten sollte und dass im Jahr 2005 eine überarbeitete Beitrittspartner- schaft vorgelegt werden sollte. (4) In den Schlussfolgerungen vom Dezember 2004 ist der Europäische Rat übereingekommen, dass die Europäische Union die Fortschritte bei den politischen Reformen auf der Grundlage einer Beitrittspartnerschaft, in der die Pri- oritäten des Reformprozesses festgelegt sind, weiterhin genau verfolgen wird. (5) Am 3. Oktober 2005 haben die Mitgliedstaaten Verhand- lungen mit der Türkei über deren Beitritt zur Europä- (') ABL L 58 vom 28.2.2001, S. 1. (?) Beschluss 2001/235/EG (ABl. L 85 vom 24.3.2001, S. 13) und Beschluss 2003/398/EG (ABl. L 145 vom 12.6.2003, S. 40). ischen Union aufgenommen. Die Verhandlungen werden in dem Maße voranschreiten, wie die Türkei Fortschritte bei der Vorbereitung auf den Beitritt erzielt; diese Fort- schritte werden unter anderem an der Umsetzung der Beitrittspartnerschaft gemessen, die regelmäßig überprüft wird. (6) Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen wird von der Tür- kei erwartet, dass sie einen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten dieser Bei- trittspartnerschaft ausarbeitet — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei sind im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. Artikel 2 Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen der durch das Assoziationsabkommen geschaffenen Organe und vom Rat anhand der jährlichen Berichte der Kommission über- prüft und begleitet. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2006. Im Namen des Rates Der Präsident J. PRÖLL