9.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 177/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 1084/2005 DER KOMMISSION vom 8. Juli 2005 zur Änderung der Anhänge II, IIl und V der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (!), insbe- sondere auf Artikel 19, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Außerkrafttreten des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung am 1. Januar 2005 wurden die Höchstmengen für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung aus den WTO-Mitgliedstaaten abgeschafft. Im Vorfeld der Liberalisierung der Höchstmengen führte die Gemeinschaft am 13. Dezember 2004 mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 2200/2004 des Rates (?) ein Überwa- chungssystem für die 35 von der Liberalisierung betroffe- nen Warenkategorien ein. In Absatz 242 des Berichts der Arbeitsgruppe zum Bei- tritt der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) zur WTO (*) (Besondere Schutzklausel über Textilwaren, nachstehend „Textilwaren-Schutzklausel“ ge- nannt) wird die Möglichkeit eingeräumt, Schutzmaßnah- men gegenüber Einfuhren von Textilwaren und Beklei- dung aus der VR China zu ergreifen. Ist ein WTO-Mit- glied der Auffassung, dass Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der VR China durch Markt- zerrüttung die ordnungsgemäße Entwicklung des Handels mit diesen Waren behindern, kann es um Konsultationen mit der VR China ersuchen, um diese Marktzerrüttung einzudämmen oder zu verhindern. Mit der Verordnung (EG) Nr. 138/2003 (*) fügte der Rat Artikel 10a in die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 ein, um Absatz 242 des Berichts der Arbeitsgruppe in Ge- meinschaftsrecht umzusetzen. Am 6. April 2005 verabschiedete die Kommission Leit- linien zur Anwendung des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 betreffend die Textilwaren-Schutz- klausel (nachstehend „Leitlinien“ genannt). (') ABL. L 275 vom 8.11.1993, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 930/2005 der Kommission (ABl. L 162 vom 23.6.2005, S. 1). (?) ABl. L 374 vom 22.12.2004, S. 1. (*) Dokument WT/MIN(01)3 vom 10. November 2001. (*) ABl. L 23 vom 28.1.2003, S. 1. (6) (8) Gemäß Abschnitt 242 des Berichts der Arbeitsgruppe zum Beitritt der Volksrepublik China zur WTO und Arti- kel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 führte die Europäische Kommission nach entsprechendem Ersuchen Konsultationen mit der VR China über die Warenkatego- rien, in denen die Einfuhren mit Ursprung in der VR China durch Marktzerrüttung die ordnungsgemäße Ent- wicklung des Handels mit diesen Waren zu behindern schienen. Diese Konsultationen wurden am 10. Juni 2005 abgeschlossen und führten in zehn Warenkatego- rien zu einer für beide Seiten zufrieden stellenden Lö- sung. Die Ergebnisse dieser Konsultationen fanden ihren Niederschlag in einer Vereinbarung zwischen der Europä- ischen Kommission und dem Handelsministerium der VR China desselben Datums über die Ausfuhr bestimmter Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der VR China in die Europäische Union. Die Vereinbarung gilt für Einfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft in den folgenden zehn Warenkatego- rien: Kategorie 2 (Gewebe aus Baumwolle), Kategorie 4 (T-Shirts), Kategorie 5 (Pullover), Kategorie 6 (Hosen), Kategorie 7 (Blusen), Kategorie 20 (Bettwäsche), Kategorie 26 (Kleider), Kategorie 31 (Büstenhalter), Kategorie 39 (Tisch- und Küchenwäsche) und Kategorie 115 (Leinen- und Ramiegarne). Die entsprechenden Zollcodes sind in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 angege- ben. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Einfuh- ren dieser Warenkategorien mit Ursprung in der VR China aus nachstehend erläuterten Gründen durch beste- hende oder drohende Marktzerrüttung den ordnungsge- mäßen Handel mit diesen Waren im Sinne des Absatzes 242 des Berichts der Arbeitsgruppe zum Beitritt der VR China zur WTO und des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 zu behindern drohen. Die Einfuhren der Warenkategorie 2 (Gewebe aus Baum- wolle) mit Ursprung in der VR China sind in den ersten vier Monaten des Jahres 2005 gegenüber dem entsprech- enden Vorjahreszeitraum um 71 % gestiegen, so dass die Einfuhren dieser Kategorie bei 124 % der in den Leitli- nien festgelegten Alarmschwelle liegen. Demgegenüber stiegen die Einfuhren dieser Warenkategorie aus allen Ländern im selben Zeitraum um 4%. Gleichzeitig fiel der durchschnittliche Preis der Einfuhren mit Ursprung in der VR China laut Überwachungsdaten um 21 % und somit erheblich stärker als die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus anderen Ländern, die den Eurostat-Da- ten für Januar bis März zufolge um 2% sanken. Für Waren der Unterkategorie 2A (Denimstoffe) ist die Ent- wicklung noch drastischer: Im ersten Quartal 2005 nah- men die Einfuhren aus der VR China gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 102 % zu, wäh- rend die Gesamteinfuhren um 15% stiegen und die durchschnittlichen Stückpreise der Einfuhren um 20 % fielen.