7. 10. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 240/9 VERORDNUNG (EG, EURATOM, EGKS) Nr. 2334/95 DES RATES vom 18. September 1995 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushalts- plan der Europäischen Gemeinschaften betreffend die Behandlung von Geldbußen, die Rolle des Finanzkontrolleurs, die Einziehung von Forderungen und die Kontenbereinigung nach Abschluß des Haushaltsjahres DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78h, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf- ten (*), im folgenden „Haushaltsordnung“ genannt, ist zu ergänzen, um die Rolle des Finanzkontrolleurs dadurch zu stärken, daß er völligen Zugang zu den auf Magnetträ- gern erfaßten Unterlagen und Daten erhält und das Erfordernis eines „vorherigen Sichtvermerks“ genauer festgelegt wird. Die einzelnen Phasen des Haushaltsvollzugs sind in bezug auf die Forderungen näher zu bestimmen. Für die buchmäßige Erfassung der Geldbußen ist eine angemessene buchungs- und haushaltstechnische Behand- lung vorzusehen, Im Interesse eines reibungslosen Funktionierens der Zahl- stellen sind die Fristen für die buchmäßige Erfassung der Ausgaben dahin gehend zu ändern, daß die gegenwärtig in Artikel 122 der Haushaltsordnung vorgesehene Rege- lung allgemein angewandt wird. (') ABL. Nr. C 221 vom 17. 8. 1993, S. 8, und ABl. Nr. C 225 vom 13. 8. 1994, 5. 4. (?*) ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994, $. 537. (?) ABl. Nr. C 348 vom 28. 12. 1993, S. 8. (*) ABLl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2333/95 (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts). Damit verschiedene Rechnungsvorgänge nach Abschluß des Haushaltsjahres abgewickelt werden können, ist eine angemessene zusätzliche Frist vorzusehen. Der Verwaltungsbetrieb der Büros und Nebenstellen in der Gemeinschaft ist dem der Delegationen außerhalb der Gemeinschaft vergleichbar. Der Anwendungsbereich von Titel X der Haushaltsordnung ist daher zu erweitern. Die Haushaltsordnung muß daher geändert werden. Die in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März 1975 (°) und in Artikel 127 der Haushaltsordnung vorge- sehene Konzertierung hat stattgefunden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Haushaltsordnung wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Einzahlungen oder Auszahlungen dürfen vorbe- haltlich des Artikels 28a nur im Wege der Verbu- chung unter einem Artikel des Haushaltsplans vorge- nommen werden.“ 2. Artikel 24 wird wie folgt geändert: i) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Dieser nimmt seine Aufgaben nach den in Artikel 2 genannten Grundsätzen und gemäß Artikel 22 Absatz 3 wahr. Er berichtet seinem Organ über alle Probleme, die er im Hinblick auf die Verwal- tung der Gemeinschaftsmittel feststellt.“ ii) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz eingefügt: „Alle auf Magnetträgern erfaßten oder aufbe- wahrten Unterlagen und Daten, die der Finanz- kontrolleur für die Wahrnehmung seiner Aufga- ben als notwendig erachtet, werden ihm auf seinen Wunsch von den zuständigen Dienststellen des Organs übermittelt.“ (*) ABl. Nr. C 89 vom 22. 4. 1975, S. 1.