9.5.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 119/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 504/2007 DER KOMMISSION vom 8. Mai 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auf Milch und Milcherzeugnisse (kodifizierte Fassung) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1598/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Re- gelung über die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auf Milch und Milcherzeugnisse (*) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich da- her, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird für die Einfuhr eines oder mehrerer der unter die genannte Ver- ordnung fallenden Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zoll ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn bestimmte Bedingungen des Übereinkom- mens über die Landwirtschaft (*), das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, es lässt sich ausschließen, dass die Einfuhren den Gemeinschaftsmarkt stören, oder die Auswirkungen stünden in keinem Ver- hältnis zum angestrebten Ziel. Diese zusätzlichen Ein- fuhrzölle können insbesondere erhoben werden, wenn die Einfuhrpreise unter den Auslösungspreisen liegen. (3) Es ist daher angezeigt, die Durchführungsbestimmungen dieser Regelung für Milch und Milcherzeugnisse festzu- legen und die Auslösungspreise zu veröffentlichen. (4) Die bei der Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise sollten unter Zugrunde- legung der repräsentativen Preise des betreffenden Er- zeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemein- schaftlichen Einfuhrmarkt überprüft werden. Damit die (!) ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). (?) ABL. L 151 vom 1.7.1995, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2325/96 (ABl. L 316 vom 5.12.1996, S, 11). (*) Siehe Anhang II. (4) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22. Kommission die repräsentativen Preise und die entsprech- enden Zusatzzölle festsetzen kann, ist dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten in regelmäßigen Abstän- den die Preise auf den verschiedenen Vermarktungsstufen übermitteln. (5) Der Importeur hat die Möglichkeit, den Zusatzzoll auf einer anderen Grundlage als dem repräsentativen Preis berechnen zu lassen. In diesem Fall sollte die Stellung einer Sicherheit verlangt werden, die der Höhe der Zu- satzzölle entspricht, die er gezahlt hätte, wenn die Be- rechnung auf der Grundlage der repräsentativen Preise erfolgt wäre. Die Sicherheit wird freigegeben, wenn inner- halb einer bestimmten Frist der Nachweis erbracht wird, dass die Absatzbedingungen für die betreffende Sendung eingehalten worden sind. Im Rahmen der nachträglichen Prüfung ist festzulegen, dass die Erhebung der geschulde- ten Zölle gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festle- gung des Zollkodex der Gemeinschaften (°) erfolgt. Ferner sollte vorgesehen werden, dass im Rahmen aller Kontrol- len auf die geschuldeten Zölle Zinsen berechnet werden. Aus der regelmäßigen Kontrolle der Angaben, auf die sich die Überprüfung der Einfuhrpreise für Milch und Milcherzeugnisse stützt, geht hervor, dass es notwendig wäre, unter Berücksichtigung der je nach Ursprung unter- schiedlichen Preise auf die Einfuhren bestimmter Erzeug- nisse Zusatzzölle zu erheben. Es ist daher angezeigt, die Preise zu veröffentlichen. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Auf die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Er- zeugnisse wird der in Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannte zusätzliche Einfuhrzoll, im Folgenden „Zusatzzoll“, erhoben. (2) Die in Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Auslösungspreise sind in Anhang I die- ser Verordnung aufgeführt. (°) ABL. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).