Nr. L 28/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 2. 96 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Juni 1995 über eine Beihilfe des italienischen Staates zugunsten des Unternehmens Enichem Agricoltura SpA (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/115/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß diesen Artikeln, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 16. März 1994 teilte die Kommission der italienischen Regierung ihren Beschluß mit, wegen einer staatlichen Beihilfe an das Unternehmen Enichem Agricoltura SpA, im folgenden Enichem Agricoltura genannt, das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Das zum Chemiebereich der italienischen Staatsholding ENI gehörende Unternehmen, das in erster Linie Dünge- mittel herstellte und vertrieb, ist eine 100 %ige Tochter- gesellschaft von SCI, einer Investment-Holdinggesell- schaft des ENI-Konzerns. In den Jahren 1991, 1992 und 1993 war dem Unternehmen neues Kapital in Höhe von 198, 316 bzw. 756 Milliarden Lit zugeführt worden. Gegen diese Kapitalzuführungen von insgesamt 1270 Milliarden Lit hat die Kommission das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet, in dessen Rahmen auch die übrigen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten zur Stellungnahme aufgefordert wurden (*). Am 15. April 1994 kam es zu einem ersten Meinungsaus- tausch zwischen Vertretern der Kommission und des Unternehmens. Eine offizielle Stellungnahme der italieni- schen Regierung ging mit Schreiben vom 6. Juni 1994 ein, das einen ausführlichen Plan zur Umstrukturierung des ganzen Konzerns beinhaltete. Dabei wurde die Kommission auch von weiteren, über die im Verfahren der Kommission behandelten Summen hinausgehenden Rekapitalisierungs- und Finanzierungsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt : eine bereits erfolgte Kapitalzuführung in Höhe von 648 Milliarden Lit und ein für 1994 vorgese- hener Kostenzuschuß von 900 Milliarden Lit für Umstrukturierungsmaßnahmen. Mit Schreiben vom 19. August 1994 unterrichtete die Kommission die italienische Regierung von ihrem Beschluß, das laufende Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag auf diese zusätzlichen Beihilfen in Höhe von insgesamt 1 548 Milliarden Lit auszudehnen. Eine entsprechende Mitteilung der Kommission wurde am 31. August 1994 veröffentlicht (*). Der Gesamtbetrag aller Beihilfemaßnahmen, die Gegen- stand des ursprünglich eingeleiteten und dann erweiterten Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag sind, beläuft sich somit auf 2818 Milliarden Lit. In beiden Fällen war die Kommission angesichts der Bedeutung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten im (') ABL. Nr. C 151 vom 2. 6. 1994, S. 3. () ABl. Nr. C 243 vom 31. 8. 1994, S. 4.