L 14/8 Amtsblatt der Europäischen Union 19.1.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 81/2006 DER KOMMISSION vom 18. Januar 2006 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 hinsichtlich der Bezeichnungen, die im Falle von Beschränkungen des Zugangs des Geflügels zu Auslauf im Freien bei der Vermarktung von Geflügelfleisch verwendet werden dürfen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (*), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommis- sion (*) wurden die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 festgelegt. (2) Zum Schutz der Verbraucher gegen irreführende Anga- ben, die sonst in betrügerischer Absicht gemacht werden könnten, um höhere Preise zu erzielen, als sie für „Stan- dard“-Geflügel gelten, sind in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 die Bezeichnungen der Haltungsfor- men vollständig aufgeführt. In Anhang IV der genannten Verordnung wird die Verwendung der einzelnen Bezeich- nungen von der Einhaltung genauer Bedingungen abhän- gig gemacht. (3) Der Zugang zu Auslauf im Freien während eines be- stimmten Lebenszeitraums des Tiers ist eine wesentliche Bedingung dafür, dass Geflügelfleisch unter der Bezeich- nung „Auslaufhaltung“, „Bäuerliche Auslaufhaltung“ oder „Bäuerliche Freilandhaltung“ vermarktet werden darf. (4) Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier kann der Zugang des Geflügels zu Auslauf im Freien auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts Beschränkungen, ein- schließlich tierseuchenrechtlicher Beschränkungen, unter- worfen werden. (5) Kann der Erzeuger nicht mehr alle in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 festgelegten Haltungs- bedingungen einhalten, so darf er im Interesse der Ver- braucher nicht länger von der Möglichkeit Gebrauch ma- chen, Etiketten mit der Angabe der Haltungsform zu ver- wenden. (6) Um den etwaigen wirtschaftlichen Auswirkungen solcher unabhängig vom Willen des Erzeugers getroffener befris- (') ABL. L 173 vom 6.7.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/98 (ABl. L 157 vom 30.5.1998, S, 12). (*) ABL.L 143 vom 7.6.1991, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 814/2004 (ABl. L 153 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 231 vom 30.6.2004, S. 3). (10) teter Beschränkungen Rechnung zu tragen und um zu berücksichtigen, dass die gesamte Branche nicht zuletzt für die Etikettierung eine angemessene Anpassungsfrist benötigt, ist ein Übergangszeitraum vorzusehen, in dem der Erzeuger weiterhin Etiketten mit der Angabe der Hal- tungsform verwenden darf, sofern die Produktqualität durch die Beschränkungen nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Im Interesse der Verbraucher ist die Anwendung dieser Ausnahmeregelung zeitlich zu begrenzen. Es sind bestimmte Abweichungen von den Definitionen der verschiedenen Haltungsformen erforderlich. Die Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 ist daher entspre- chend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 wird wie folgt geändert: 1. Nach dem Titel „Anhang IV“ wird eine Zeile mit folgendem Satz eingefügt: „Die Bedingungen nach Artikel 10 sind folgende:“ 2. Folgender Absatz wird angefügt: „Wird zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier der Zugang des Geflügels zu Auslauf im Freien auf der Grund- lage des Gemeinschaftsrechts Beschränkungen, einschließlich tierseuchenrechtlicher Beschränkungen, unterworfen, so darf Geflügel, das entsprechend den in den vorstehenden Buch- staben c, d und e beschriebenen Haltungsformen gehalten wird, ausgenommen in Volieren gehaltene Perlhühner, wäh- rend der Dauer der Beschränkungen, jedoch auf keinen Fall länger als zwölf Wochen weiterhin unter Angabe der beson- deren Haltungsform vermarktet werden.“