14.10.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 263/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. April 2003 betreffend die von Deutschland durchgeführten Beihilferegelungen — Bürgschaftsregelungen des Landes Brandenburg von 1991 und 1994 — Staatliche Beihilfe C 45/1998 (ex NN 45/1997) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1217) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/706/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Zwischen 1991 und 1994 wandte das Land Brandenburg eine am 5. September 1991 in Kraft getretene Bürg- schaftsregelung an (Bürgschaftsrichtlinien des Landes Brandenburg für die Wirtschaft und die freien Berufe sowie die Land- und Forstwirtschaft vom 5. September 1991, nachstehend: Bürgschaftsregelung von 1991). Die Regelung wurde bei der Kommission entgegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nie angemeldet. (2) Die Bürgschaftsregelung von 1991 wurde am 17. Mai 1994 durch eine geänderte Regelung (nachstehend: Bürg- schaftsregelung von 1994) ersetzt, die ebenfalls zuerst nicht bei der Kommission angemeldet wurde. Sie galt in ihrer ursprünglichen Fassung bis 20. März 1995. Ab diesem Datum wurde die verspätet angemeldete Rege- lung ausgesetzt. Die Kommission genehmigte eine erheb- lich geänderte Fassung mit Wirkung vom 20. März 1995 (SG(96) D/7438) (*). (') ABL. C 291 vom 4.10.1996. (3) (8) Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 14. Juli 1998 (SG(98) D/5743) von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der Bürgschaftsregelungen von 1991 und von 1994 in der bis zum 20. März 1995 geltenden Fassung das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Anwendung der beiden Regelungen auf die Her- stellung, Verarbeitung und Vermarktung der in Anhang I EG-Vertrag genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse war hingegen nicht Gegenstand des förmlichen Prüfver- fahrens. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (*) veröffentlicht. Die Kommission hat die Betei- ligten aufgefordert, sich zu der betreffenden Regelung zu äußern, aber keine solchen Stellungnahmen erhalten. Deutschland hat sich mit Schreiben vom 11. September 1998, vom 2. Oktober 1998 und vom 25. Mai 1999 sowie anlässlich eines Treffens am 11. und 12. Mai 1999 geäußert. Am 28. Januar 2003 fand ein Treffen zwischen der Kommission und Deutschland in Berlin statt. Im Verlauf dieses Treffens erbat die Kommission weitere Informatio- nen betreffend den gegenwärtigen Zustand der Unter- nehmen, die unter den Bürgschaftsregelungen von 1991 und 1994 begünstigt wurden. Deutschland übersandte eine abschließende Stellung- nahme mit Schreiben vom 20. März 2003. (*) ABl. C 369 vom 28.11.1998, S. 4.