L 349/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.12. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 2814/98 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 zur Durchführung der Beihil- feregelung für Faserflachs und Hanf DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Markt- organisation für Flachs und Hanf ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 619/71 des Rates vom 22. März 1971 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1420/ 98 (*%, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Um die Verwaltung und Kontrolle der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf zu verbessern und die Gefahr von Doppelzahlungen für ein und dieselbe Fläche zu verhindern, ist es angezeigt, bestimmte Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für _ bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 (°), auf die Beihil- feregelung für Faserflachs und Hanf anzuwenden. Die Bestimmungen bezüglich der Einreichung der Erklä- rungen über die Aussaatflächen sollten an die entspre- chenden Bestimmungen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems angepaßt werden. Daher sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durch- führungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (’), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1678/98 (®), auf die Erklärungen über die Aussaatflächen anzuwenden. In bestimmten Fällen sind manche Auskünfte und Anlagen, die in der Erklärung über die Aussaatflächen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2021/98 (!°), vorgelegt werden müssen, in den Anbauerklärungen des integrierten Systems nicht vorge- sehen. Diese Auskünfte und Anlagen sollten daher in L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. L 72 vom 26. 3. 1971, S. 2. *) ABl. L 190 vom 4. 7. 1998, S. 7. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36. L 212 vom 30. 7. 1998, S. 23. °) ABl. L 121 vom 29. 4. 1989, S. 4. '9) ABl. L 261 vom 24. 9. 1998, S. 8. einer speziellen Anbauerklärung übermittelt werden, die es nur in der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf gibt. Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 enthält Bestimmungen über die Sanktionen bei verspäteter Einreichung der Anbauerklärungen im Rahmen des inte- grierten Systems. Die Sanktionen bei verspäteter Einrei- chung der Anbauerklärung und/oder des Beihilfeantrags gemäß Artikel 5 bzw. gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 sind an diese Bestimmungen anzu- passen. Ebenso sind die Sanktionen bei Feststellung von Unterschieden zwischen der bei einer Kontrolle tatsäch- lich festgestellten Fläche und der in der Anbauerklärung und/oder im Beihilfeantrag angegebenen Fläche an die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 anzupassen. Aus Gründen der Klarheit sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 anzugeben, die gegebenenfalls zu einer Änderung der Fläche führen, auf deren Grundlage der Beihilfebetrag berechnet wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 619/71 sieht in bezug auf die Gewährung der Beihilfe für Hanf außer in bestimmten Sonderfällen den Abschluß eines Vertrags zwischen Erzeuger und erstem Verarbeiter, eine Verpflichtung zur Verarbeitung sowie die Zulassung der ersten Verarbeiter vor. Es ist nunmehr angezeigt, die Bestimmungen bezüg- lich der Verarbeitungsverpflichtung zu präzisieren und die Bedingungen für die Zulassung festzulegen. Außerdem sind Bestimmungen bezüglich der Kontrolle der Ausführung der Verträge sowie der Einhaltung der Verarbeitungsverpflichtungen und der Zulassungsbedin- gungen festzulegen und die Verfahren für eine gegebe- nenfalls erforderliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen. Sind die Zulassungsvorausset- zungen nicht mehr gegeben oder werden Unregelmäßig- keiten festgestellt, so ist die Zulassung zu entziehen. Die entsprechenden Bestimmungen für Faserflachs finden sich in den Artikeln 5a und 5Sb der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89. Es ist angezeigt, diese Bestimmungen mutatis mutandis auch für Hanf anzuwenden. Dabei sind jedoch die Kontrollen der Einhaltung der Verarbeitungs- verpflichtung und der Zulassungsbedingungen in den zwei ersten Anwendungsjahren zu verstärken, um ein reibungsloses Funktionieren der Regelung zu gewährlei- sten. Um der Möglichkeit eines Mißbrauchs vorzubeugen, ist außerdem vorzusehen, daß die Zulassung zu entziehen ist, wenn festgestellt wird, daß Faserflachs und Hanf nicht zu Handelszwecken verarbeitet werden. Es ist angezeigt, den Begriff der Verarbeitung näher zu bestimmen.