4. 10. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 256/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 2395/94 DER KOMMISSION vom 3. Oktober 1994 zur vorläufigen Anwéndung besonderer Maßnahmen betreffend die Gewährung der Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1875/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1994/95 im Sektor Olivenöl geltenden Preise, Beihilfen und entsprechenden Rücklagen sowie der garantierten Höchstmenge (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EG) Nr. 1875/94 hat zur Folge, daß am 1. November 1994 die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl von 39,58 ECU/100 kg auf 10 ECU/100 kg gesenkt wird. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1875/94 können gegebenenfalls, zur Lösung der sich vorüberge- hend aus der Senkung der Verbrauchsbeihilfe ergebenden Probleme, besondere Maßnahmen erforderlich werden. Solche Probleme sind zu erwarten. Insbesondere dürfte es zu Marktstörungen dadurch kommen, daß sich die Abfüll- betriebe veranlaßt sehen, vor dem 1. November 1994 größere Mengen Olivenöl zu vermarkten. Um dies zu vermeiden, sollten vorläufig besondere Maßnahmen ange- wendet werden, damit die am 31. Oktober 1994 geltende Verbrauchsbeihilfe für die im November abgefüllten und in den Verkehr gebrachten Olivenölmengen gewährt werden kann. Die beihilfefähigen Mengen sollten unter Bezugnahme auf die Mengen beschränkt werden, die im Oktober und November der zwei Vorjahre aus den jewei- ligen Abfüllbetrieben ausgelagert worden sind. Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die am 31. Oktober 1994 geltende Verbrauchsbei- hilfe kann im Rahmen der in Absatz 2 genannten Höchstmenge für die im November 1994 gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 des Rates (7) abgefüllten und in den Verkehr gebrachten Olivenölmengen gewährt werden. (2) Die in Absatz 1 genannten Mengen beschränken sich je Abfüllbetrieb auf den monatlichen Durchschnitt der Mengen, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 im. Oktober und November der zwei Vorjahre aus den jeweiligen Abfüllbetrieben ausgelagert worden sind. Im Fall der Betriebe, die mit der Abfüllung nach dem 1. Oktober 1992 begonnen haben, beschränken sich diese Mengen jedoch auf den monatlichen Durchschnitt der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Übereinkunft bis Ende August 1994 ausgelagerten Mengen. (3) Absatz 1 gilt für die spätestens im Wirtschaftsjahr 1993/94 erzeugten Olivenölmengen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 3. Oktober 1994 (') ABL. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 14. Für die Kommission Rene STEICHEN Mitglied der Kommission () ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1978, S. 12.