6.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 35/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 215/2002 DES RATES vom 28. Januar 2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferromolybdän mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1612/2001 (*) (nachste- hend „vorläufige Verordnung“ genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferromolybdän (nachstehend „FeMo“ genannt) des KN-Codes 7202 70 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein. B. WEITERES VERFAHREN (2) _ Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von FeMo mit Ursprung in der VR China beschlossen worden war, nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit zur mündlichen Stellungnahme. (3) Die Kommission holte alle weiteren für die endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. (4) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beab- sichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Anti- dumpingzolls auf die Einfuhren von FeMo mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2). (?) ABl L 214 vom 6.8.2001, S. 3. (5) Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stel- lungnahmen der interessierten Parteien wurden die Fest- stellungen gegebenenfalls entsprechend geändert. C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE Da keine neuen Argumente zur Ware und zur gleichar- tigen Ware vorgebracht wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Erwägungsgründen 13 bis 17 der vorläufigen Verordnung bestätigt. D. DUMPING 1. Allgemeine Methode Mehrere chinesische ausführende Hersteller machten geltend, dass es durch den in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung festgelegten zeitlichen Rahmen für den Beschluss über ein etwaiges Stichprobenver- fahren zu einem beträchtlichen Maß an Rechtsunsicher- heit in Bezug auf die maßgeblichen Fristen für die Über- mittlung der einschlägigen Fragebogen gekommen sei und dass die Kommission die verbindlichen Fristen weniger strikt hätte anwenden sollen. In der Standardbekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens, die auch im Falle dieses Verfahrens veröffentlicht wurde, sind die Zeitpunkte und die Fristen für die Übermittlung aller erforderlichen Angaben eindeutig angegeben. Außerdem übermittelte die Kommission den betroffenen Parteien zusätzliche Informationen, um ihnen die verschiedenen Stadien des Verfahrens näher zu erläutern, und war zur Beantwor- tung etwaiger weiterer Fragen bereit. Sie zeigte sich zudem gegenüber mehreren ausführenden Herstellern, die Mühe mit der Übermittlung der erforderlichen Infor- mationen hatten, außerordentlich flexibel. Schließlich war der Beschluss der Kommissionsdienststellen, kein Stichprobenverfahren anzuwenden, lediglich auf die geringe Zahl der kooperierenden ausführenden Hersteller zurückzuführen. Da deren Anzahl für überschaubar angesehen wurde, stützten die Kommissionsdienststellen ihre Feststellungen auf die ordnungsgemäß übermittelten Angaben aller kooperierenden ausführenden Hersteller. Behauptungen, dass in diesem Verfahren Rechtsunsicher- heit bestand, sind daher unbegründet, und keinesfalls kann geltend gemacht werden, einem ausführenden Hersteller seien durch den Beschluss, keine Stichproben zu erheben, bzw. durch den Zeitpunkt dieses Beschlusses Nachteile entstanden.