19.11.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 302/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1890/2005 DES RATES vom 14. November 2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien, Taiwan, Thailand und Vietnam und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Malaysia und den Philippinen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1I) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 771/2005 (?) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ ge- nannt) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuh- ren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nicht rostendem Stahl, die den KN-Codes 73181210, 73181410, 73181530, 73181551, 73181561 und 7318 15 70 zugewiesen werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt), Indonesien, Taiwan, Thailand und Viet- nam ein. (2) _ Erinnerungshalber sei darauf hingewiesen, dass die Dum- ping- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 (nachstehend „UZ“ genannt) betrafen. Die Prüfung der für die Schadensbeur- teilung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2004 (nachstehend „Bezugszeit- raum“ genannt). (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (?) ABL L 128 vom 21.5.2005, $. 19. B. WEITERES VERFAHREN Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaß- nahmen nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. Diejenigen Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden von der Kommission gehört. Die Kommission holte weiter alle für die endgültige Sa- chaufklärung als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsich- tigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidum- pingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicher- heitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen wur- den geprüft und, soweit als erforderlich erachtet, bei den endgültigen Feststellungen berücksichtigt. Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen stellten ein Einführer und dessen Verband die Repräsentativität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (vgl. Randnum- mer 113 der vorläufigen Verordnung) im Sinne des Ar- tikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung in Frage. Aller- dings wurden keine Beweise zur Untermauerung dieser Behauptung vorgelegt. Die Untersuchungsergebnisse be- stätigten, dass auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft rund 54 % der Gemeinschaftsproduktion im UZ entfielen und er die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt.