Nr. L _ 24/4 ‚ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 2. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 158/95 DER KOMMISSION vom 31. Januar 1995 mit Übergangsmaßnahmen zur Aufhebung des Berichtigungsfaktors, der auf die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse anzuwenden ist DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen- denden Umrechnungskurse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe : Die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 mit Wirkung zum 1. Februar 1995 bei den landwirtschaft- lichen Umrechnungskursen vorgenommenen Ände- rungen werden zum großen Teil durch die bei den in Ecu festgesetzten Preisen und Beträgen vorzunehmenden Änderungen ausgeglichen. Damit sich diese Änderungen leichter anwenden lassen, sollten die im letzten Referenz- zeitraum des Januar 1995 im voraus festgesetzten land- wirtschaftlichen Umrechnungskurse nicht, wie vorge- sehen in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 157/95(*), berichtigt werden. Bestimmte landwirtschaftliche Umrechnungskurse können vor dem 1. Februar 1995 im voraus festgesetzt und nach diesem Zeitpunkt angewandt werden. Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 sind diese im voraus festgesetzten Umrechnungskurse mit den Grenzwerten zu vergleichen, die nach Maßgabe der ab dem 1. Februar 1995 festgesetzten landwirtschaftlichen Umrechnungskurse festgesetzt werden. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 wird auf die letztge- nannten Kurse der vorher geltende Berichtigungsfaktor 1,207509 auf die letztgenannten Kurse nicht mehr ange- wandt. Dagegen ist er auf die Grenzwerte anzuwenden, die zur Berichtigung der vor dem 1. Februar 1995 im voraus festgesetzten landwirtschaftlichen Umrechnungs- kurse zu berücksichtigen sind. Es empfiehlt sich, den Verwaltungsschwierigkeiten vorzu- beugen, die sich in mehreren Mitgliedstaaten bei Anwen- (') ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. () ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1. () ABI. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106. (*) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. dung der neuen Preise ab 1. Februar 1995 ergeben könnten. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1866/94 (%), und der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Markt- organisation für Reis(’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1869/94 (*), werden die im voraus festgesetzten Abschöpfungen und Erstattungen bei ihrer Beantragung, außerdem bei ihrer Ein- bzw. Ausfuhr berichtigt. Die zum 1. Februar 1995 erfolgende, durch eine Berichtigung der landwirtschaftlichen Umrech- nungskurse ausgeglichene Erhöhung der in Ecu ausge- drückten Schwellenpreise sollte nicht berücksichtigt werden. ; Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates vom 27. Juli 1981 zur Durchführung der Beihilfere- gelung für Baumwolle (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1554/93 ('°), ist die bei ihrer Beantragung geltende Beihilfe zu berücksichtigen. Nach- Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 der Kommission vom 3. Mai 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle (!!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/93 ('2), gilt der auf den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs der Beihilfe bezogene Tatbestand am Tag der Beantragung der Unter- kontrollstellung, der gegebenenfalls vor dem Tag der Beihilfebeantragung liegt, als erfüllt. Wird auf einen land- wirtschaftlichen Umrechnungskurs der Berichtigungs- faktor 1,207509 angewandt, muß die nach dem 1. Februar 1995 in Ecu festgesetzte Beihilfe durch Anwendung des genannten Faktors gekürzt werden. Diese Verordnung sollte zusammen mit den Änderungen in Kraft treten, die mit der Verordnung (EG) Nr. 150/95 in der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 vorzunehmen sind. ; Die in dieser Verbrdnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — ©) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 1. ABl. Nr. L _ 166 vom 25$. 6. 1976; S. 1. @) ABl. Nr. L 197 vom 38. 7. 1994, S. 7. ©) ABI. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 2. (1%) ABL. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 23. (") ABl. Nr. L 123 vom 4. S. 1989, S. 23. ('2) ABl. Nr. L 185 vom 28. 7. 1993, S. 19.