L 271/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.10. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. September 1999 betreffend ein Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/34.010 Nederlandse Vereniging van Banken (GSA-Vereinbarung 1991), Sache 1V/33.793 Nederlandse Postorderbond, Sache IV/34.234 Verenigde Nederlandse Uitgeversbedrijven und Sache 1V/34.888 Nederlandse Organisatie van Tijdschriften Uitgevers/Nederlandse Christelijke Radio Vereniging) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2056) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (1999/687/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrags (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999 (?), insbesondere auf Artikel 2, im Hinblick auf den Antrag auf Erteilung eines Negativattestes und die Anmeldung zur Erteilung einer Freistellung, die am 10. Juli 1991 gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 eingereicht wurden, im Hinblick auf die am 21. Januar 1991, 7. Juni 1991, 13. September 1991, 10. Februar 1992 und 31. Oktober 1993 gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 eingereichten Beschwerden, im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 11. Juni 1993, in dieser Sache das Verfahren einzuleiten, nach der gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und gemäß der Verordnung Nr. 99/63/JEWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates () an die beteiligten Parteien und an Dritte ergangenen Aufforderung, sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerde- punkten zu äußern, nach der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 an interessierte Dritte ergangenen Aufforderung, sich zu der Absicht der Kommission, eine befürwortende Stellungnahme zur angemeldeten Vereinbarung abzugeben, zu äußern (*), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT Die Anmeldung (1I) Am 10. Juli 1991 hat die Nederlandse Vereniging van Banken (im folgenden „NVB“ genannt) im Namen ihrer Mitglieder eine Vereinbarung betreffend die Einführung eines gemeinsamen Einzahlungs- und Lastschriftverfah- rens (im folgenden „GSA-Vereinbarung“ genannt) mit (') ABL. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. (#) ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 5. (’) ABL. 127 vom 20.8.1963, S. 2268/63. (‘) ABL. C 273 vom 9.9.1997, S. 12. dem Antrag auf Erteilung eines Negativattestes oder einer Freistellung gemäß Artikel 81 Absatz 3 des EG- Vertrags angemeldet (”). Das Lastschriftverfahren („acceptgiro“) ist ein Zahlungsinstrument, das häufig von Unternehmen (Inkassanten) bei regelmäßig wiederkeh- renden Zahlungen ihrer Kunden, wie zum Beispiel Strom- und Telefonrechnungen, Versicherungsprämien und Abonnements, benutzt wird. (2) Die Anmeldung betrifft faktisch eine geänderte Fassung einer früheren GSA-Vereinbarung, der GSA-Vereinba- rung 1985. Die Änderung bezieht sich insbesondere auf die Einführung eines Ausgleichs zwischen Banken für die Bearbeitung von Lastschrift-Formularen in Höhe von 0,30 NLG (0,14 EUR) pro bearbeitetes Formular. Dieser Ausgleich zwischen Banken ist gemäß GSA-Vereinba- rung von der Bank des Inkassanten (kreditierende Bank) an die Bank des Käufers (debitierende Bank) zu zahlen. Mit diesem Ausgleich sollen die Kosten für die Bearbei- tung von Lastschrift-Formularen durch die debitierende Bank teilweise erstattet werden. Die Beschwerden (3) Im Zeitraum 1991-1993 gingen bei der Kommission mehrere Beschwerden von Großnutzern des Lastschrift- systems ein, nämlich eines Branchenverbands für Versandunternehmen (Nederlandse Postorderbond) (*), einer Organisation, die die Interessen von Verkehrsteil- nehmern vertritt und Dienstleistungen für ihre Mitglieder erbringt (ANWB), einer Dachorganisation vornehmlich auf Landesebene tätiger karitativer Einrichtungen („Centraal Bureau Fondsenwerving“), eines Unterneh- mens, das Zeitschriften und Fachzeitschriften verlegt (Verenigde Nederlandse Uitgeversbedrijven, VNU) (7), einer Organisation, die die Interessen niederländischer Zeitschriftenverleger vertritt (Nederlandse Organisatie van Tijdschriften Uitgevers, NOTU), und einer Rund- funkanstalt (Nederlandse Christelijke Radio Vereniging, NCRV) (8). (°) Die NVB hat die GSA-Vereinbarung im Namen ihrer Mitglieder angemeldet, ist ansonsten jedoch keine Vertragspartei. Die NVB hat die GSA-Vereinbarung 1991 abgezeichnet. (°) Beschwerde vom 21. Januar 1991 (Sache 1V/33.793). (’) Beschwerden vom 7. Juni 1991, 13. September 1991 bzw. 10. Februar 1992 (Sache 1V/34.234). (®) Gemeinsame Beschwerde vom 21. Oktober 1993 (Sache IV/34.888).