2. 6. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 1391 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) \ VERORDNUNG (EG) Nr. 1263/94 DES RATES vom 30. Mai 1994 über die Einstellung bestimmter Handels- und Finanzbeziehungen zu Haiti DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 228a, gestützt auf den Beschluß 94/315/GASP des Rates vom 30. Mai 1994 betreffend den aufgrund von 'Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt zur Einschränkung der wirt- schaftlichen Beziehungen zu Haiti (!), auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahfne des Währungsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Angesichts der Tatsache, daß Haiti nach wie vor nicht zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückgekehrt ist und daß sich die Militärbehörden dieses Landes insbeson- dere weigern, den einschlägigen Resolutionen des Sicher- heitsrats und den Bestimmungen des Governors Island Agreement in vollem Umfang nachzukommen, und ange- sichts der ernsthaften Verletzungen der Menschenrechte in Haiti nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, gestützt auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Natio- nen, am 6. Mai 1994 die Resolution 917 an. Aufgrund der Resolution 917 (1994) sind alle Staaten verpflichtet, bestimmte Handelsbeziehungen zu Haiti ein- zustellen. Der Sicherheitsrat fordert in der Resolution 917 (1994) alle Staaten auf, strikt im Einklang mit dieser Resolution und anderen früheren einschlägigen Resolutionen zu han- deln, ungeachtet aller Rechte oder Verpflichtungen auf- grund von internationalen Übereinkünften und Verträgen oder Lizenzen und Genehmigungen, die vor dem Zeit- punkt des Inkrafttretens der in der Resolution 917 (1994) oder früheren Resolutionen festgelegten Maßnahmen geschlossen bzw. erteilt wurden. (!) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts. Die Resolution 917 (1994) sieht Ausnahmen vor, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind oder bestimmte Verfahren eingehalten werden. Aus Gründen der Transparenz sind die Rechtsvorschrif- ten der Gemeinschaft zur Durchführung des Resolution 917 (1994) und andere einschlägige Rechtsvorschriften in einem umfassenden gemeinschaftlichen. Rechtsakt zusam- menzufassen. Unter diesen Bedingungen können die Verordnung (EWG) Nr. 1608/93 des Rates vom 24. Juni 1993 über die Einführung eines Embargos in bestimmten Bereichen des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und Haiti (2) und die Verordnung (EWG) Nr. 3028/93 des Rates vom 28. Oktober 1993 über die Zurücknahme der Außerkraftsetzung des Embargos betreffend bestimmte Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Haiti und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1608/93 über die Einführung dieses Embargos (3) aufgehoben werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Allen Luftfahrzeugen, die im Hobheitsgebiet Haitis landen sollen oder von dort abgeflogen sind, wird die Erlaubnis verweigert, vom Gebiet der Gemeinschaft aus abzufliegen, dort zu landen oder es zu überfliegen. (2) Die iın Absatz 1 genannte Erlaubnis wird jedoch . erteilt, wenn es sich um einen Linienflug zur Personenbe- förderung oder um einen besonderen Flug für humanitäre oder sonstige mit der Resolution 917 (1994) und anderen einschlägigen Resolutionen zu vereinbarende Zwecke handelt, der von dem gemäß der Resolution 841 (1993) eingesetzten Ausschuß genehmigt wurde. (2) ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 2 (3) ABl. Nr. L 270 vom 30. 10. 1993, S. 73.