10. 11. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 277/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 3080/93 DES RATES vom 5. November 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur und den Gemeinsamen Zolltarif DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, iqsbesondere auf Artikel 28, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (') wurde auf der Grundlage des Harmonisierten Systems eine Warenno- menklatur eingeführt, die sogenannte „Kombinierte Nomenklatur“. In der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 der Kommis- sion (*) sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen bestimmte Waren zur abgabenbegünstigten KEinfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung zugelassen werden können. Für Waren, die die Bestimmungen über die besondere Verwendung erfüllen, werden bei ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nur unter der Bedingung ermäßigte Zollsätze oder Zollfreiheit gewährt, daß sie dem vorgesehenen Zweck zugeführt werden. Es ist angezeigt, daß für bestimmte Arten von Prüfgeräten für integrierte Schaltkreise bei der Einfuhr eine Abgaben- begünstigung im Rahmen der Bestimmungen über die besondere Verwendung gewährt wird, wenn diese Geräte für den Funktionstest von integrierten Schaltkreisen bestimmt sind. Es empfiehlt sich, für diese Waren in die Kombinierte Nomenklatur unter HS-Code 9030 81 Unterpositionen mit Bestimmungen über die besondere Verwendung einzuführen. Die Kombinierte Nomenklatur sollte daher geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN‘: Artikel 1 (1) Die Kombinierte Nomenklatur im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird gemäß dem Anhang zu der vorliegenden Verordnung geändert. (2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Ände- rungen von Unterpositionen der Kombinierten Nomen- klatur gelten als Taric-Unterpositionen, bis sie nach Maßgabe des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 in die Kombinierte Nomenklatur über- nommen werden. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. ; Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 5S. November 1993. (') ABL. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2551/93 (ABl. Nr. L 241 vom 27. 9. 1993, S. 1). | (*) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 81. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1419/91 (ABl. Nr. L 135 vom 30. S. 1991, S. 30). Im Namen des Rates Der Präsident E. TOMAS