Nr. L 276/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 10. 96 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Oktober 1996 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in der Republik Senegal Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (96/618/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeug- nisse ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/14/ EG (%, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1, auf Antrag Frankreichs, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Kartoffeln/ Erdäpfel (*) mit Ursprung in der Republik Senegal, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind, wegen der Gefahr der Einschleppung von in der Gemeinschaft unbekannten Kartoffel-/Erdäpfelkrankheiten grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden. Von der Republik Senegal übermittelte Informationen und dort 1996 auf einer Dienstreise von Kommissionsbe- amten gesammelte Erkenntnisse berechtigen zu der Annahme, daß Kartoffeln/Erdäpfel in diesem Land unter angemessenen hygienischen Bedingungen angebaut werden können und derzeit keine Gefahr der Einschlep- pung exotischer Kartoffel-/Erdäpfelkrankheiten besteht. Außerdem wendete die Republik Senegal in der Kartoffel- /Erdäpfelerzeugung angemessene Gesundheits- und Qualitätsmaßstäbe an. (') ABI. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (?) ABl. Nr. L 68 vom 19. 3. 1996, S. 24. (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll 10 zur Beitrittsak- te 1994. Der Import von Kartoffeln/Erdäpfeln, ausgenommen Pflanzgut, mit Ursprung in der Republik Senegal, wird nach Angaben Frankreichs mengenmäßig beschränkt nur in bestimmten Zeiträumen stattfinden. Die Kommission stellt sicher, daß die Republik Senegal alle technischen Unterlagen, die zur Beurteilung des pflanzengesundheitlichen Zustandes der Kartoffel-/Erdäp- felproduktion in Senegal erforderlich sind, zugänglich macht. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, nach Maßgabe von Absatz 2 für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in der Republik Senegal Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der Verbote von Anhang IlI Teil A Nummer 12 derselben Richtlinie vorzusehen. (2) Folgende Voraussetzungen müssen dabei erfüllt sein: a) Die Kartoffeln/Erdäpfel sind nicht als Pflanzgut bestimmt. b) Sie sind in der Republik Senegal direkt aus Pflanzgut erwachsen, das in einem der Mitgliedstaaten zertifiziert und ausschließlich aus den Mitgliedstaaten in die Republik Senegal eingeführt worden ist.