7.9.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 240/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1592/2002 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europä- ischen Agentur für Flugsicherheit (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Bereich der Zivilluftfahrt sollte für die europäischen Bürger ein einheitliches und hohes Schutzniveau jeder- zeit gewährleistet sein; hierzu sind gemeinsame Sicher- heitsvorschriften zu erlassen, und es ist sicherzustellen, dass Erzeugnisse, Personen und Organisationen, die in der Gemeinschaft im Umlauf bzw. tätig sind, diese Vorschriften sowie die geltenden Umweltschutzvor- schriften einhalten. Dies wird auch dazu beitragen, den freien Verkehr für Waren, Personen und Organisationen im Binnenmarkt zu erleichtern. Folglich sollten luftfahrttechnische Erzeugnisse einem Zulassungsverfahren unterzogen werden, bei dem über- prüft wird, ob sie grundlegenden Lufttüchtigkeits- und Umweltschutzanforderungen der Zivilluftfahrt genügen. Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verord- nung sollten auch entsprechende grundlegende Anforde- rungen für den Betrieb von Luftfahrzeugen, für die Zulassung der Flugbesatzung und für die Anwendung dieser Verordnung auf Drittlandluftfahrzeuge sowie anschließend für andere Bereiche der Sicherheit der Zivil- luftfahrt erarbeitet werden. Um den wachsenden Besorgnissen im Hinblick auf die Gesundheit und das Wohlergehen der Fluggäste während der Flüge Rechnung zu tragen, ist es notwendig, die Flug- zeuge so zu gestalten, dass Sicherheit und Gesundheit der Fluggäste besser geschützt sind. () ABI C 154 E vom 29.5.2001, $. 1 () ABI. C 221 vom 7.8.2001, S. 38. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. September 2001 (ABl. C 72 E vom 21.3.2002, S. 146), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 19. Dezember 2001 (ABl. C 58 E vom 5.3.2002, $.44) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. April 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 18. Juni 2002. (4) Auf die Ergebnisse der Untersuchungen der Unfälle im Luftverkehr sollte, insbesondere wenn sie Konstruktions- fehler und/oder operative Fragen betreffen, unverzüglich mit entsprechenden Maßnahmen reagiert werden, um das Vertrauen der Verbraucher in den Luftverkehr zu gewährleisten. Das am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichnete Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt („Abkommen von Chicago“), dem alle Mitgliedstaaten beigetreten sind, sieht bereits Mindestnormen zur Gewährleistung der Sicherheit der Zivilluftfahrt und entsprechende Umweltschutzvorschriften vor. Mit den grundlegenden Anforderungen der Gemeinschaft und den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten die sich aus dem Abkommen von Chicago ergebenden Verpflich- tungen, einschließlich Verpflichtungen gegenüber Drittländern, erfüllen. Luftfahrttechnische Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sollten zugelassen werden, sobald deren Übereinstim- mung mit grundlegenden Lufttüchtigkeits- und Umwelt- schutzanforderungen festgestellt wurde, die von der Gemeinschaft im Einklang mit den durch das Abkommen von Chicago gesetzten Normen festgelegt wurden. Die Kommission sollte ermächtigt werden, die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu erarbeiten. Damit die Ziele der Gemeinschaft hinsichtlich des freien Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehrs sowie die Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik erreicht werden, sollten die Mitgliedstaaten ohne weitere Anforderungen oder Bewertungen Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie Organisationen oder Personen anerkennen, die gemäß dieser Verordnung und ihren Durchführungsbe- stimmungen zugelassen wurden. Es sollte eine ausreichend flexible Reaktion auf besondere Umstände wie dringende Sicherheitsmaßnahmen oder unvorhergesehene oder begrenzte betriebliche Notwen- digkeiten möglich sein, und es sollte auch die Möglich- keit bestehen, ein gleichwertiges Sicherheitsniveau mit anderen Mitteln zu erreichen. Die Mitgliedstaaten sollten berechtigt sein, Ausnahmen in Bezug auf die Anforde- rungen dieser Verordnung und ihrer Durchführungsbe- stimmungen zuzulassen, sofern diese ihrem Umfang nach streng begrenzt sind und einer angemessenen Kontrolle durch die Gemeinschaft unterliegen.