25.2.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 50/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 346/2003 DER KOMMISSION vom 24. Februar 2003 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung über den Wiederverkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt von Reis aus Beständen der französischen Interventionsstelle zur Verwendung in der Tierernährung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 8 Buch- stabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 der Kommis- sion vom 11. Januar 1991 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe von Rohreis durch die Interventionsstellen (*) erfolgt der Verkauf von Reis aus Beständen der Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung und zu Preisbedingungen, die es ermögli- chen, Marktstörungen zu vermeiden. (2) Frankreich verfügt über Interventionsbestände an Rohreis aus Ernten vor 1999, deren Qualität bei einer weiteren Lagerung leiden könnte. (3) _ Der Absatz dieses Reises auf den traditionellen Gemein- schaftsmärkten würde — bei der derzeitigen Erzeugungs- lage und vor dem Hintergrund der Einfuhrzugeständnisse für Reis im Rahmen internationaler Übereinkommen — unwillkürlich die Einlagerung einer entsprechenden Menge zur Folge haben, was vermieden werden muss. (4) Dieser Reis könnte unter besonderen Bedingungen im Futtermittelsektor abgesetzt werden. (5) Um die Einhaltung der vorgesehenen Verwendung zu gewährleisten, sollten besondere Kontrollen vorgesehen und der Zuschlagsempfänger verpflichtet werden, eine Sicherheit zu leisten, die nur unter bestimmten Bedin- gungen freigegeben wird. (6) Die Verpflichtungen, die die Bieter eingehen, müssen als Hauptpflichten im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Rege- lung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeug- nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/1999 (*), gelten. (') ABI. L 329 vom 30.12.1995, S. 18. (‘) ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27. (’) ABl. L 9 vom 12.1.1991, S. 15. (‘) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5. (°) ABl. L 240 vom 10.9.1999, S. 11. (7) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96 (’), sind gemeinsame Durchführungsbestim- mungen für die Überwachung der Verwendung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen festgelegt worden. Es sollten unter anderem Verfahren zur Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse für die Tier- ernährung vorgesehen werden. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die französische Interventionsstelle bietet im Wege der Dauerausschreibung auf dem gemeinschaftlichen Binnenmarkt eine Menge Reis gemäß Anhang I aus der Ernte 1998 zum Zweck der Verwendung in Zubereitungen von der zur Fütte- rung verwendeten Art (KN-Code 2309) zum Verkauf an. Artikel 2 (1) Der Verkauf gemäß Artikel 1 findet gemäß den Bedin- gungen der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 statt. Abweichend von Artikel 5 der genannten Verordnung gilt jedoch Folgendes: a) die Angebote beziehen sich auf die tatsächliche Qualität der Partie, für die geboten wird; b) der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, dass der inner- gemeinschaftliche Getreidemarkt nicht gestört wird. (2) Die Bieter gehen folgende Verpflichtung ein: a) wenn es sich beim Bieter um einen Futtermittelhersteller handelt: — den Reis, für den er den Zuschlag erhalten hat, außer im Falle höherer Gewalt spätestens innerhalb von drei Monaten ab dem Datum des Zuschlags in Futtermitteln zu verwenden; — unverzüglich und unter der Kontrolle der zuständigen Behörden an einem mit deren Einverständnis festge- legten Ort die Behandlungen gemäß Anhang II oder Anhang II durchzuführen und dabei die Kontrolle der Verwendung des Reises und die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse zu gewährleisten; (‘) ABL. L 301 vom 17.10.1992, S. 17. (’) ABl. L 104 vom 27.4.1996, S. 13.