10. 3. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 67/77 VERORDNUNG (EG) Nr. 518/94 DES RATES vom 7. März 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Regelungen über die gemeinsame Agrar- marktorganisation sowie die Regelungen für landwirt- schaftliche Verarbeitungserzeugnisse nach Artikel 235 des Vertrags und insbesondere die Vorschriften dieser Rege- lungen, die ein Abweichen von dem allgemeinen Grund- satz ermöglichen, daß alle mengenmäßigen Beschrän- kungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung lediglich durch die in _diesen Regelungen vorgesehenen Maßnahmen ersetzt werden können, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die gemeinsame Handelspolitik ist nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten. Die gemeinsame Einfuhrrege- lung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhr- regelung (') spielt eine wichtige Rolle im Rahmen dieser Politik, die indessen noch zu vollenden ist, da die geltende Regelung Ausnahmen und Abweichungen zuläßt, nach denen die Mitgliedstaaten auf bestimmte Waren weiterhin einzelstaatliche Einfuhrmaßnahmen anwenden können. Gemäß Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt seit dem 1. Januar 1993 einen Raum ohne Binnen- grenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Die Vollendung der gemeinsamen Handelspolitik im Bereich der Einfuhrregelung ist die notwendige Ergän- zung zur Vollendung des Binnenmarkts und die einzige Möglichkeit für die Gemeinschaft, mit ihrer Handelsrege- lung gegenüber Drittländern der Integration der Märkte in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Zur stärkeren Vereinheitlichung der Einfuhrregelung ist es daher erforderlich, die Ausnahmen und Abweichungen aufgrund der noch geltenden _ handelspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und insbesondere die nach der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 von den Mitgliedstaaten aufrechterhaltenen mengenmäßigen Beschränkungen aufzuheben. Die Auswirkungen ihrer Aufhebung auf Wirtschaft und Industrie können im (') ABIL. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2875/92 (ABl. Nr. L 287 vom 2. 10. 1992, S. 1}. Rahmen der horizontalen Politiken der Gemeinschaft für den betroffenen Markt berücksichtigt werden, soweit dies noch nicht geschehen ist. Die Liberalisierung der Einfuhren, das heißt der Verzicht auf mengenmäßige Beschränkungen, muß daher den Ausgangspunkt für die gemeinsame Regelung bilden. Die Kommission . muß durch die Mitgliedstaaten von jeder Gefahr unterrichtet werden, die sich aus der Entwicklung der Einfuhren ergibt und die Anwendung von Schutzmaßnahmen erforderlich machen könnte. Die Kommission muß in diesem Fall die Einfuhrbedin- gungen, die Einfuhrentwicklung und die verschiedenen Gesichtspunkte der Wirtschafts- und Handelslage sowie die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen prüfen. Es kann sich als erforderlich erweisen, einige dieser Einfuhren einer gemeinschaftlichen Überwachung zu unterstellen. Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen, die sich auf eine Region oder mehrere Regionen der Gemeinschaft beschränken, können angemessener erscheinen als gemeinschaftsweit geltende Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind jedoch nur ausnahmsweise zuzulassen, wenn es keine Alternativlösungen gibt. Es ist sicherzu- stellen, daß sie befristet sind und das Funktionieren des Binnenmarktes möglichst wenig beeinträchtigen. Im Fall von gemeinschaftlichen Überwachungsmaß- nahmen ist die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr von der Vorlage eines Einfuhrdokuments, das einheitlichen Kriterien entspricht, abhängig zu machen. Dieses Dokument muß auf einfachen Antrag des Einführers von den Behörden der Mitgliedstaaten inner- halb‘ einer bestimmten Frist mit einem Sichtvermerk versehen werden, ohne daß damit für den Einführer ein Recht auf Einfuhr entsteht. Das Dokument kann daher nur so lange gültig sein, wie keine Änderung der Einfuhr- regelung vorgenommen wird. Im Interesse der Gemeinschaft ist es wichtig, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission einander möglichst umfassend über die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Überwachung unterrichten. Es obliegt der Kommission und dem Rat, unter Berück- sichtigung der bestehenden internationalen Verpflich- tungen die Schutzmaßnahmen zu beschließen, die im Interesse der Gemeinschaft notwendig sind. Schutzmaß- nahmen gegenüber einem Land, das Vertragspartei des GATT ist, können deshalb nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die betreffende Ware in derart erhöhten