L 322/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.11.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 2090/2002 DER KOMMISSION vom 26. November 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates hinsichtlich der Warenkontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirt- schaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94 (*), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 2221/95 der Kommission vom 20. September 1995 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates hinsichtlich der Warenkon- trolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2655/1999 (*), ist in wesentlichen Punkten geändert worden. In dem Bemühen um Klarheit und Verwaltungseffizienz ist die Verordnung daher neu zu fassen, wobei bestimmte Änderungen vorzunehmen sind, die aufgrund der gemachten Erfahrungen wünschenswert sind. Es sind die Kontrollmaßnahmen zu berücksichtigen, die insbesondere bereits im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2298/2001 der Kommission vom 26. November 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhr der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeug- nisse (°), und der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) XNr. 1253/2002 (), anwendbar sind. In ihrem Ergänzenden Bericht an den Rat über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 (*) hat die Kommission ihre Absicht bekundet, den Begriff der „Warenkontrolle“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 klar zu definieren, um zu einer einheitlichen Anwendung der Gemein- schaftsregelung in den Mitgliedstaaten zu gelangen. Um die Kontrollmittel besser einzusetzen, ist vorzu- sehen, Ausfuhranmeldungen für kleine Mengen oder einen geringen Erstattungsbetrag bei der Berechnung des Mindestkontrollsatzes nicht zu berücksichtigen. Bei einer Prüfung der Laboruntersuchungen wurde fest- gestellt, dass die Auflagen für obligatorische Laborunter- suchungen gelockert werden sollten, wenn aufgrund L 42 vom 16.2.1990, S. 6. L 24 vom 29.1.1994, S. 2. L 224 vom 21.9.1995, S. 13. . L 325 vom 17.12.1999, S. 12. . L 308 vom 27.11.2001, S. 16. . L 102 vom 17.4.1999, S. 11. . L 183 vom 12.7.2002, S. 12. C 218 vom 12.8.1993, S. 14. wird (6) (10) (11) (9 } mehrmaliger zufrieden stellender Ergebnisse am gleichen Produkt desselben Ausführers eine zuverlässige Sicher- heit gegeben ist. Außerdem ist zu regeln, wie zu verfahren ist, wenn eine Zollstelle nur wenige Ausfuhren abwickelt. Im Verhältnis zum Gesamtbetrag der Erstattungen entfällt auf die nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Erzeugnisse nur ein geringer Anteil, während der Umfang der Warenkontrollen bei diesen Erzeug- nissen erheblich ist. Um die Kontrollmittel besser einzu- setzen, sollte dieses Ungleichgewicht behoben werden, insbesondere, indem der Kontrollsatz für die nicht unter Anhang I fallenden Erzeugnisse gesenkt wird. Es gibt einen großen Unterschied zwischen der zollrecht- lichen Behandlung von zur Ausfuhr bestimmten Waren in großen Häfen, die mit sehr verschiedenen Erzeug- nissen und zahlreichen Ausführern zu tun haben, und bei den Zollstellen, in denen nur eine begrenzte Reihe von Erzeugnissen behandelt wird, die von nur wenigen Ausführern stammen. In letzterem Fall werden die Waren in einem viel intensiveren Maße kontrolliert. In solchen Zollstellen muss bei der Auswahl der einer Warenkontrolle zu unterziehenden Waren der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Kontrolle anhand einer kleineren repräsentativen Stichprobe erfolgt. Um das Risiko einer Substitution möglichst gering zu halten, müssen alle Transportmittel oder Packstücke zoll- amtlich verschlossen werden mit Ausnahme der Fälle, in denen die Nämlichkeit der Erzeugnisse auf andere Art und Weise gewährleistet werden kann. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die es erlauben, jederzeit festzustellen, ob der Kontrollsatz von 5 % erreicht worden ist. In Artikel 912c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvor- schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (!), ist die Bestimmungsstelle festgelegt, in der das Kontrollexemplar T5 zur Kontrolle der Verwen- dung und/oder Bestimmung der Waren vorgelegt werden muss. Daher ist klarzustellen, dass die Substitutionskon- trolle von der Bestimmungsstelle des Kontrollexemplars T5 vorgenommen werden muss, wenn die Ausgangszoll- stelle und die Bestimmungsstelle nicht ein und dieselbe sind. ABL L 253 vom 11.10.1993, $. 1. (*) ABL.L 68 vom 12.3.2002, S. 11.