Nr. L _ 293/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 93 VERORDNUNG (EG) Nr. 3257/93 DER KOMMISSION vom 26. November 1993 zur Änderung und Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 2227/93 für die Einführung mengenmäßiger Beschränkungen bei Einfuhren von Rohaluminium mit Ursprung in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, der Ukraine, Estland, Litauen und Lettland DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN 'GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 848/92 (?), insbesondere auf die Artikel 11 und 14, nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 eingesetzten Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : Am 30. November 1993 tritt die Verordnung (EWG) Nr. 2227/93 der Kommission (*) außer Kraft, mit der mengenmäßige Beschränkungen für die Einfuhren von . Rohaluminium der KN-Codes 76011000 und 7601 20 10 mit Ursprung in den obengenannten Ländern eingeführt wurden. Die Kommission hat diese Maßnahmen zu Schutz- zwecken erlassen und die betroffenen Drittländer von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, das Problem der Roha- luminiumeinfuhren in die Gemeinschaft im Wege von Verhandlungen zu lösen. Derzeit laufen Verhandlungen mit dem größten Herstellerland, Rußland. Sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, werden auch Verhand- lungen mit den übrigen Drittländern, insbesondere Arme- nien, Aserbaidschan und Tadschikistan, eingeleitet. Da diese Verhandlungen sehr schwierig sind, werden sie möglicherweise nicht bis zum 30. November 1993 abge- schlossen, so daß etwaige Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betroffenen Ländern erst nach diesem Zeitpunkt in Kraft treten und wirksam werden können. Es ist zu befürchten, daß das Auslaufen der derzeit geltenden Maßnahmen die Wirtschaftsbeteiligten zu Spekulationsgeschäften veranlaßt, die nicht nur eine Verschlechterung der in der Verordnung (EWG) Nr. 2227/93 beschriebenen kritischen Lage des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft zur Folge haben, sondern auch einen angemessenen Ausgang der derzeitigen Verhand- lungen gefährden und verzögern können. Daher sind in Anbetracht der Tatsache, daß die Voraus- setzungen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. (') ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 1. () ABl. Nr. L 89 vom 4. 4. 1992, S. 1. ( ABl. Nr. L 198 vom 7. 8. 1993, S. 21. 1765/82 erfüllt sind, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2227/93 eingeführten mengenmäßigen Beschränkungen zu ändern und für einen begrenzten Zeitraum zu verlän- gern, wobei das Einfuhrvolumen entsprechend anzu- passen ist. Die so verlängerten Maßnahmen treten gegenüber den betroffenen Drittländern in dem Maße außer Kraft, wie Abkommen mit der Gemeinschaft geschlossen werden und in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2227/93 erhält folgende Fassung : ' „Artikel 1 Vom 1. Dezember 1993 bis zum 28. Februar 1994 gilt für die Einfuhr von Aluminium in Rohform der KN-Codes 7601 10 00 und 7601 20 10 mit Ursprung in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbeki- stan, der Ukraine, Estland, Lettland und Litauen in die Gemeinschaft ein globales mengenmäßiges Kontingent von 45 000 Tonnen.“ Artikel 2 Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2227/93 erhält folgende Fassung : „Artikel 4 Die Artikel 1 bis 3 gelten nicht für Waren, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 2227/93 auf dem Transport in die Gemeinschaft befinden, wenn ihre Bestimmung nicht geändert werden kann.“ Artikel 3 In Artikel $ der Verordnung (EWG) Nr. 2227/93 wird das Datum „30. November 1993“ durch das Datum „28. Februar 1994“ ersetzt. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt vom 1. Dezember 1993 bis zum 28. Februar 1994.