L 167/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.7.1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Mai 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1377) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/427/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens ('), insbeson- dere auf Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 werden die Bedin- gungen für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen bestimmt. Nach Artikel 10 Absatz 2 derselben Verordnung muß die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses anhand der für die Produktgruppe geltenden spezi- fischen Umweltkriterien beurteilt werden. Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord- nung (EWG) Nr. 880/92 darf das Umweltzeichen nicht für Erzeugnisse vergeben werden, bei denen es sich um gefährliche Stoffe oder Zubereitungen im Sinne der Richtlinien 67/548/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/ 73/EG der Kommission (°), und 88/379/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/ (') ABI. L 99 vom 11.4.1992, S. 1. () ABl. Nr. L 196 vom 16.8.1967, S.1. () ABl. L 305 vom 16.11.1998, S. 1. () ABLI. L 187 vom 16.7.1988, S. 14. 65/EWG der Kommission (*), handelt. Es darf aber für Erzeugnisse vergeben werden, die gefährliche Stoffe und Zubereitungen enthalten, sofern sie den Zielen des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens entsprechen. Reinigungsmittel für Geschirrspüler enthalten als gefährlich eingestufte Stoffe und Zubereitungen im Sinne der vorgenannten Richtlinien. Die in dieser Richtlinie festgelegten Umweltkrite- rien umfassen insbesondere Schwellen- und Ergeb- niswerte, die den Gehalt an als gefährlich einge- stuften Stoffen und Zubereitungen in Reinigungs- mitteln, für die ein Umweltzeichen vergeben werden kann, auf ein Minimum beschränken. Reinigungsmittel, die diese Kriterien erfüllen, haben daher begrenzte Umweltauswirkungen und entsprechen den Zielen des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens. In Übereinstimmung mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommission die wich- tigsten Interessengruppen im Rahmen einer Anhö- rung konsultiert. Der gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingesetzte Ausschuß hat keine Stellungnahme zu den Maßnahmen des Entwurfs für eine Entscheidung der Kommission abgegeben. () ABL. L 265 vom 18.10.1996, S. 15.