Nr. L 335/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 95 RICHTLINIE 95/63/EG DES RATES ‘ vom S, Dezember 1995 zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesund- heitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der ‚Richtlinie 89/391/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), gemäß dem Verfahren von Artikel 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 118a des Vertrags sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesse- rung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schüt- zen. Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Aufla- gen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung ; von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen, Die Einhaltung von Mindestvorschriften zur Verbesse- rung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Benutzung von Arbeitsmitteln ist eine unabdingbare Vor- aussetzung, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Infolgedessen ist es wichtig, daß die Mitgliedstaaten Maß- nahmen treffen, um die Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie durch die Unternehmen, insbesondere durch die kleinen und mittleren Unternehmen, zu erleich- tern. Diese Maßnahmen können Ausbildungs- und Infor- mationsaktionen umfassen, die an die Besonderheiten der einzelnen Wirtschaftssektoren angepaßt sind. (!) ABl. Nr, C 104 vom 12. 4. 1994, S. 4, und ABl. Nr. C 246 vom 22. 9. 1995, S. 3. (2) ABl. Nr. C 397 vom 31. 12. 1994, S. 13. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Februar 1995 (ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1995, S. 175), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Juli 1995 (ABl. Nr. C 281 vom 25. 10. 1995, S. 41) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 17. November 1995 (ABl. Nr., C 323 vom 4. 12. 1995). Die aufgrund von Artikel 118a des Vertrags erlassenen Bestimmungen hindern die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, Maßnahmen zum verstärkten Schutz der Arbeitsbedingungen beizubehalten oder zu treffen, die mit dem Vertrag vereinbar sind. In Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 89/655/EWG (*) ist vorgesehen, daß zusätzliche Mindestvorschriften für Arbeitsmittel gemäß Ziffer 3 des Anhangs nach dem Verfahren des Artikels 118a des Vertrags in den Anhang eingefügt werden. Die vorliegende Richtlinie soll sich darauf beschränken, die zu erreichenden Ziele und die zu berücksichtigenden Grundsätze festzulegen; den Mitgliedstaaten bleibt es überlassen, in ihrem innerstaatlichen Recht näher zu regeln, wie die Einhaltung und Verbesserung dieser Vor- schriften gewährleistet werden kann. Die Mitgliedstaaten legen nach Anhörung der Sozialpart- ner unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Rechts- vorschriften und/oder Praktiken die Modalitäten fest, mit denen ein Sicherheitsniveau erreicht werden kann, das den mit Anhang II verfolgten Zielen entspricht. Diese Richtlinie’ ist ein konkreter Bestandteil der Verwirk- lichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 89/655/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ıi} und Buchstabe b) wird nach den Worten „des Anhangs“ die Ziffer „I“ eingefügt; b) dem Absatz 1 wird folgender Buchstabe ange- fügt: {*4) ABl. Nr. L 393 vom 30, 12. 1989, S. 13.