14.2.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 42/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 247/2006 DES RATES vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36, 37 und 299 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Die außergewöhnliche geografische Lage der Regionen in äußerster Randlage führt zu einer Verteuerung der Liefe- rungen von zum Verzehr oder zur Verarbeitung sowie als Betriebsstoffe benötigten landwirtschaftlichen Erzeugnis- sen. Außerdem verursachen objektive, mit der Insellage und der äußersten Randlage zusammenhängende Fakto- ren den Marktteilnehmern und Erzeugern dieser Regio- nen zusätzliche Nachteile, die ihre Tätigkeiten erheblich erschweren. In einigen Fällen sehen sich die Marktteilneh- mer und Erzeuger einer doppelten Insellage ausgesetzt. Diese Nachteile lassen sich durch eine Senkung der Preise für diese wesentlichen Erzeugnisse abmildern. Um die Versorgung der Regionen in äußerster Randlage sicherzu- stellen und die durch die Abgelegenheit, die Insellage und die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten auszuglei- chen, empfiehlt es sich deshalb, eine besondere Versor- gungsregelung einzuführen. Zu diesem Zweck sollten abweichend von Artikel 23 des Vertrags die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher (!) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (?) Siehe Fußnote 1. (3) ABL C 231 vom 20.9.2005, $. 75. Erzeugnisse aus Drittländern von den anwendbaren Ein- fuhrzöllen befreit werden. Erzeugnisse, die Gegenstand eines aktiven Veredelungsverkehrs oder eines Zolllager- verfahrens im übrigen Zollgebiet der Gemeinschaft wa- ren, sollten in Anbetracht ihres Ursprungs und der Zoll- behandlung, die ihnen durch die Gemeinschaftsvorschrif- ten eingeräumt wird, im Hinblick auf die Gewährung der Vorteile der besonderen Versorgungsregelung Direktein- fuhren gleichgestellt werden. Um das Ziel einer Preissenkung in den Regionen in äu- ßerster Randlage und eines Ausgleichs der durch die Ab- gelegenheit, die Insellage und die äußerste Randlage be- dingten Mehrkosten wirksam zu erreichen und gleichzei- tig die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftserzeug- nisse zu erhalten, sollten Beihilfen für die Belieferung dieser Regionen mit Gemeinschaftserzeugnissen gewährt werden. Dabei sollte den Mehrkosten für die Verbringung nach den Regionen in äußerster Randlage, den bei der Ausfuhr nach Drittländern angewandten Preisen und, wenn es sich um landwirtschaftliche Betriebsstoffe oder zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse handelt, den Mehrkosten infolge der Insellage und der äußersten Randlage Rechnung getragen werden. Da die Mengen, die Gegenstand der besonderen Versor- gungsregelung sind, auf den Versorgungsbedarf der Re- gionen in äußerster Randlage beschränkt sind, wird das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes von dieser Regelung nicht beeinträchtigt. Die wirtschaftlichen Vorteile der besonderen Versorgungsregelung sollten im Übrigen nicht zu Verkehrsverlagerungen bei den betref- fenden Erzeugnissen führen. Der Versand oder die Aus- fuhr dieser Erzeugnisse aus den Regionen in äußerster Randlage sollte daher untersagt werden. Allerdings sollte der Versand oder die Ausfuhr dieser Erzeugnisse gestattet werden, wenn der aus der besonderen Versorgungsrege- lung resultierende Vorteil zurückerstattet wird, bzw. um — im Fall von Verarbeitungserzeugnissen — einen regio- nalen Handel bzw. einen Handel zwischen den beiden portugiesischen Regionen in äußerster Randlage zu er- möglichen. Außerdem sollten die traditionellen Handels- ströme aller Regionen in äußerster Randlage mit Drittlän- dern berücksichtigt und für alle diese Regionen die den traditionellen Ausfuhren entsprechende Ausfuhr von Ver- arbeitungserzeugnissen genehmigt werden. Diese Ein- schränkung sollte nicht für traditionelle Versendungen von Verarbeitungserzeugnissen gelten. Der Klarheit halber sollte der Bezugszeitraum für die Bestimmung dieser tra- ditionell versandten oder ausgeführten Erzeugnismengen festgelegt werden.