29.3.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 91/61 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. März 2006 mit vorübergehenden Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1321) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/254/J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit le- benden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) In Deutschland ist es zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest gekommen. (2) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen und be- stimmten Schweineerzeugnissen könnten diese Ausbrü- che die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefähr- den. (3) _ Deutschland hat Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie 2001/89/EG des Rates über Maßnahmen der Gemein- schaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (?) getroffen. (4) Die für den Handel mit lebenden Schweinen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 64/432JEWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (*) festgelegt. (5) Die für den Handel mit Schweinesperma geltenden Vete- rinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 1990/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforde- rungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (*) festgelegt. (!) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (?) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (*) ABL. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (*) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (6) Die für den Handel mit Eizellen und Embryonen von Schweinen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Entscheidung 95/483JEG der Kommission vom 9. November 1995 über das Muster der Bescheinigung für den innergemein- schaftlichen Handelsverkehr mit Eizellen und Embryonen von Schweinen (*) festgelegt. (7) Bis zum Zusammentreten des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit sollten in Zu- sammenarbeit mit Deutschland vorübergehende Schutz- maßnahmen getroffen werden. (8) Die Lage wird auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Unbeschadet der Maßnahmen der Richtlinie 2001/89/EG und insbesondere der Artikel 9, 10 und 11 stellt Deutschland Folgendes sicher: a) von und nach Schweinehaltungsbetrieben, die innerhalb der im Anhang beschriebenen Gebiete gelegen sind, werden keine Schweine transportiert; b) der Transport von Schlachtschweinen aus Betrieben außer- halb der im Anhang beschriebenen Gebiete zu in denselben Gebieten gelegenen Schlachthöfen und die Durchfuhr von Schweinen durch diese Gebiete darf nur über Hauptver- kehrsstraßen oder auf dem Schienenweg unter Befolgung der ausführlichen Anweisungen der zuständigen Behörden erfolgen, damit die betreffenden Schweine nicht direkt oder indirekt mit anderen Schweinen in Kontakt geraten. 2. Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a kann die zustän- dige Behörde das direkte Verbringen von Schlachtschweinen zu einem Schlachthof innerhalb des Gebietes, oder in Ausnahme- fällen zu einem bestimmten Schlachthof außerhalb des Gebietes, für die sofortige Schlachtung genehmigen. (°) ABl. L 275 vom 18.11.1995, S. 30.