19.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 334/1 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 8. November 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (2007/817/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (5) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- Gem.ei.nschaft _l_)eigefi}gten Protokolls über die Position .des schaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b in V?re.1mg.ten K.on1gr.exchs und Iﬂands hat das Vereinigte Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Absatz 3 Unterabsatz 1, Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte. auf Vorschlag der Kommission, (6) Gemäß den Artikeln 1 und 2 und unbeschadet des Arti- kels 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*!), dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft beigefügten Protokolls über die Position des Verei- nigten Königreichs und Irlands beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Irland nicht bin- dend oder anwendbar ist. in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemein- schaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze- donien ein Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ausgehandelt. (7) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist — (2) Das Abkommen ist gemäß einem am 18. September 2007 angenommenen Beschluss des Rates am 18. September 2007 vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlus- ses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeich- net worden. BESCHLIESST: (3) Das Abkommen sollte genehmigt werden. Artikel 1 (4) Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Rück- übernahmeausschuss eingesetzt, der sich eine Geschäfts- ordnung geben kann. Es sollte ein vereinfachtes Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in diesem Fall vorgesehen werden. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. (') Stellungnahme vom 24. Oktober 2007 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.