Nr. L 334/38 ‚Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 95 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1995 über den Abschluß der Ergebnisse der Verhandlungen mit bestimmten Drittländern betreffend Artikel XXIV Absatz 6 des GATT und andere damit zusammenhängende Fragen (95/592/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Gemeinschaft hat Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Han- delsabkommens (GATT) aufgenommen. Diese Verhand- lungen haben zu Vereinbarungen mit Australien, Chile, Japan, Neuseeland und Thailand geführt. Es lag auch im Interesse der Gemeinschaft, bestimmte andere offene Fragen im Agrarbereich mit den betreffen- den Parteien zu regeln. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, diese Vereinbarun- gen zu genehmigen — BESCHLIESST: Artikel 1 Folgende Vereinbarungen und Briefwechsel werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt: — Vereinbarung über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Austra- lien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT (An- hang I); — Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT (Anhang D; — Begleitschreiben zwischen der Europäischen Gemein- schaft und Australien (Anhang 1I}; — Vereinbarung über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT (Anhang I; — Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und Japan über Artikel XXIV Absatz 6 des GATT (Anhang III); — Vereinbarungen über den Abschluß der Verhandlun- gen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über Artikel XXIV Absatz 6 des GATT (Anhang IV); — Vereinbarungen über den Abschluß der Verhandlun- gen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand (Anhang V). Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Vereinbarungen und Brief- wechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unter- zeichnen. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995. Im Namen des Rates Der Präsident L. ATIENZA SERNA