25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 196/31 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Januar 2002 über die Beihilferegelung die Frankreich für die Aufnahme des Seeverkehrs auf neuen Kurzstrecken gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 372) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/610/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den _Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Stellung- nahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1) Die französische Regierung hat bei der Kommission mit Schreiben vom 13. Oktober 2000 eine geplante Beihilfe- regelung angemeldet, mit der die Aufnahme des Seever- kehrs auf neuen Kurzstrecken gefördert werden soll. (2) Die Kommission hat Frankreich mit Schreiben vom 22. Dezember 2000 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen operativer Beihilfen zur Deckung der Betriebskosten der neuen Strecken das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Gleichzeitig setzte sie Frankreich von ihrem Beschluss in Kenntnis, keine Einwände gegen die Finanzierung von Durchführ- barkeitsstudien im Vorfeld zu erheben. (3) _ Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Betei- ligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufge- fordert. (4) Die Stellungnahmen, die sie von Beteiligten erhalten hat, sind Frankreich zugeleitet worden, das mit Schreiben vom 3. August 2001 hierzu seine Bemerkungen abge- geben hat. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE (5) Die Maßnahmen, für die die Kommission das Prüfver- fahren einleiten wird, zielen darauf ab, die mit der Einrichtung neuer Strecken im Kurzstreckenseeverkehr verbundenen finanziellen Schwierigkeiten abzuwenden. (6) Die Beihilfe, die eine Laufzeit von höchstens drei Jahren hat, ist hinsichtlich des Anteils der förderfähigen Ausgaben (maximal 30 %) begrenzt, und es wurde eine absolute Obergrenze festgelegt (1 Mio. EUR im ersten Jahr, % des im ersten Jahr gewährten Betrags im zweiten Finanzjahr und % des gleichen Betrags im dritten Jahr). (7) Die Beihilfe kommt nur Projekten zugute, an denen mehrere Verkehrsunternehmen und Verlader beteiligt sind. Die betreffenden Projekte müssen die Schaffung einer neuen Strecke zum Ziel haben, die a) zwei oder mehrere französische Häfen oder b) einen französischen Hafen und einen Hafen in einem anderen Mitgliedstaat miteinander verbindet. () ABL C 37 vom 3.2.2001, S. 16.