3. 3. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ‚Nr. L 59/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Februar 1994 über Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf bestimmte Einfuhren bestimmter Polyestergarne (Spinnfasern) mit Ursprung in Indonesien erhoben wurden (Unicom BVBA/Unitrac) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (94/136/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN Bezugszeitraum) gezahlt wurden, erstrecken sich GEMEINSCHAFTEN — ; auf insgesamt (...) bfrs (*). gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen (3) Nach den Sachäußerungen des Antragstellers zu Gemeinschaft, der Dumpingspanne im obengenannten Bezugs- zeitraum holte die Kommission alle für die Sach- gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates aufklämng für notwendig erachteten Informationen vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen dem Betrieb des Ausführers in Indonesien durch. Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 16, Anschließend wurde der Antragsteller über die ; vorläufigen Untersuchungsergebnisse unterrichtet in Erwägung nachstehender Gründe : und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Seine Sachäußerungen wurden — soweit notwendig — berücksichtigt. A. VERFAHREN (4) Die Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten ; und gab ihre Stellungnahme zu den Anträgen ab. (1) Am 31. März 1992 wurde mit der Verordnung Kein Mitgliedstaat erhob Einwände gegen diese (EWG) Nr. 830/92 des Rates (*) ein endgültiger Stellungnahme. Antidumpingzoll von 11,9 % auf die Einfuhren bestimmter Polyestergarne (Spinnfasern) mit Ursprung in Taiwan, Indonesien, Indien, der Volks- B. ARGUMENTE DES ANTRAGSTELLERS republik China und der Türkei eingeführt. ; (5) Unter Vorlage von Angaben über den Normalwert (2) Unicom BVBA/Unitrac, Itali&lei 17a, B-2000 und die Preise bei Ausfuhr in die Gemeinschaft Antwerpen 1, — ein Einführer von Polyester- stützte der Antragsteller seine Anträge auf die garnen, die von dem indonesischen Ausführer PT Behauptung, daß die Ausfuhrpreise des Ausführers Indo Rama Synthetics (nachstehend „Ausführer“ derart waren, daß kein Dump1ng vorlag_ genannt) hergestellt und ausgeführt werden und dem Antidumpingzoll von 11,9 % unterliegen — N beantragte am 19. Juni 1992 die Erstattung von C. ZULÄSSIGKEIT Antidumpingzöllen, die in der Zeit vom 3. Oktober 1991 bis 30. April 1992 gezahlt worden waren ; am (6) Die Anträge sind zulässig, da sie gemäß den 25. August 1992 stellte dieser Einführer einen einschlägigen Antidumpingvorschriften der zweiten Antrag für die Zeit vom 1. Mai 1992 bis Gemeinschaft und insbesondere fristgerecht einge- 30. November 1992. Da sich die Anträge auf mehr reicht wurden. als drei Sendungen in einem Zeitraum von minde- stens sechs Monaten bezogen, beschloß die Kommission im Einklang mit ihrer Bekanntma- D. BEGRÜNDETHEIT chung über die Erstattung von Antidumping- zöllen () — im folgenden „die Bekanntmachung“ (7) Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) genannt —, die Anträge gemäß Punkt I.4 dieser Bekanntmachung (Sammlung von Anträgen) zu bearbeiten. Die Anträge von Unicom BVBA/Unitrac auf Erstat- tung von Antidumpingzöllen, die vom 3. Oktober 1991 bis 30. April 1992 (erster Bezugszeitraum) und vom 1. Mai 1992 bis 30. November 1992 (zweiter Nr. 2423/88 und Teil II der Bekanntmachung wies der Antragsteller nach, daß die Ausfuhrpreise — abgesehen von wenigen Geschäftsvorgängen — nicht niedriger waren als der Normalwert für Verkäufe der gleichartigen Ware in Indonesien ; die durchgeführten Überprüfungen bestätigten diesen Sachverhalt. (*) In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung wurden gemäß den in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 niedergelegten Bestimmungen über die Wahrung des Ge- schäftsgeheimnisses bestimmte Zahlen ausgelassen. (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. ?) ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1992, S. 1. (*) ABL. Nr. C 266 vom 22. 10. 1986, S. 2.