31.8. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 230/9 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Mai 1999 über das Beihilfevorhaben Portugals zugunsten des Unternehmens COTESI (Companhia de T&xteis Sinteticos, SA) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1268) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/598/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), gestützt auf den Beihilfekodex für die Kunstfaserindustrie (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß oben genannter Bestimmungen (?) und unter Berücksichtigung dieser Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Mit Schreiben vom 19. März 1998 meldeten die portu- giesischen Behörden bei der Kommission ein Beihilfevor- haben zugunsten des Seil- und Netzherstellers COTESI — Companhia de Töxteis Sinteticos, SA (nachstehend „COTESI“ genannt) mit Sitz in Grijö (Carvalhos) an. Dieses Vorhaben unterliegt den im Beihilfekodex für die Kunstfaserindustrie festgelegten Kontrollmaßnahmen. Nach einer vorläufigen Prüfung registrierte die Kommis- sion das Vorhaben unter der Nummer N 196/98 und forderte mit Schreiben vom 17. April und 1. Juli 1998 ergänzende Auskünfte an. Diesen Auskunftsersuchen kamen die portugiesischen Behörden mit Schreiben vom 2. Juni 1998 bzw. 12. August 1998 nach. Mit Schreiben vom 29. Oktober 1998 teilte die Kommis- sion der portugiesischen Regierung ihren Beschluß mit, in bezug auf diese Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 zu eröffnen. Die Entscheidung über die Verfah- renseröffnung wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*) veröffentlicht. Die _ Kommission forderte die anderen Beteiligten darin zur Äußerung zu dieser Beihilfe auf. Dieser Aufforderung kamen die Beteiligten im Dezember 1998 und Januar 1999 nach. Die Kommission leitete deren Bemerkungen an die portugiesischen Behörden weiter und gab diesen dadurch ihrerseits Gelegenheit zur (') ABl. C 94 vom 30.3.1996, S. 11. (?) ABI. C 405 vom 24.12.1998 (*) Siehe Fußnote 2. Stellungnahme, die mit Schreiben vom 11. März 1999 übermittelt wurde (Eingangsvermerk der GD IV vom 15. März 1999). Il. DIE GEPLANTE BEIHILFE Die beihilfefähigen Kosten des Projekts belaufen sich auf 10 006 095 EUR; die Beihilfe (einschließlich Gemein- schaftsfinanzierung) soll 2883 864 EUR betragen. Davon sollen 318446 EUR auf einen verlorenen Zuschuß und 2565418 EUR auf einen nach 18 tilgungsfreien Monaten innerhalb von fünf Jahren zum Nullsatz zurückzuzahlenden Zuschuß entfallen. Die Kommission geht davon aus, daß die Beihilfe (einschließ- lich des Subventionsäquivalents des rückzahlbaren Zuschusses) insgesamt rund 899 696 EUR und die Intensität rund 9 % (brutto) betragen wird. Die Beihilfe soll im Rahmen des Programms zur Moder- nisierung der portugiesischen Textil- und Bekleidungsin- dustrie (IMIT — Iniciativa para a Modernizacäo da Indü- stria Töxtil) gewährt werden, das nach der Verordnung (EG) Nr. 852/95 des Rates (*) von Portugal und der Union gemeinsam finanziert und im Einklang mit den Bestimmungen der Strukturfondsverordnungen durchge- führt wird. IIIl. DAS PROJEKT Nach Angaben der portugiesischen Behörden bezweckt das Projekt die Modernisierung der Produktion des Unternehmens, insbesondere den Austausch von Betriebsmitteln, verbesserte Lagermöglichkeiten, eine veränderte Grundrißanordnung und eine optimierte Belieferung. Ziel sei nicht die Erhöhung der Produktions- kapazität, sondern die Rentabilitätssteigerung und Kostensenkung. Zu diesem Zweck sollten einige Extruder ausrangiert und eine neue Fertigungsstraße angeschafft werden. Nach Auskunft der portugiesischen Behörden zählt das Unternehmen COTESI 1 524 Beschäftigte, erzielte im Jahr vor Projektbeginn einen Umsatz von rund 46 Mio. ECU und wies Aktiva im Wert von insgesamt etwa 47 Mio. ECU aus. (‘) ABl. L 86 vom 20.4.1995, S. 50.