29. 10. 94 a Anitsblatt der Europäischen Gemeinschaften n . Nr. L 280/83 ' RICHTLINIE 94/47/EG DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS UND. DES RATES | : vom 26, Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen . über _d_en Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER . - EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Anikel 100a, auf Vorschlag der. Komm1551on ( nach Stellungnahme des ‚Wirtschafts- üund Soz1alaus- schusses (3), ; ; gemäß dem Verfahren des Artikels 189B des Vertrages © in Erwägung nachstehender.Gründe : ‘ 1. Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Verträge über den Erwerb eines Teilzeitnutzungsrechts an. einer oder mehreren. Immobilien sind geeignet, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes ‘ zu. behindern sowie Wettbewerbsverzerrungen und eine Abschot- tung der einzelstaatlichen Märkte zu bewirken. 2. Zweck der vorliegenden ‚Richtlinie ist ‚es, eine mini- _ male Grundlage an gemeinsamen Vorschriften auf diesem Gebiet zu schaffen, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes und damit auch den Schutz der Erwerber gewährleisten. Es genügt, wenn. diese Vorschriften nur bestimmte Aspekte der Vertragsabschlüsse, nämlich die Information über die Vertragsinhalte und die Einzelheiten der Übermitt- lung dieser Information sowie die Verfahren und ° Einzelheiten des Rücktrittsrechts betreffen. Das geeignete Instrument zur Verwirklichung des ange- strebten Ziels ist eine Richtlinie; die vorliegende Richtlinie beachtet somit das Subsidiaritätsprinzip. “3. Die Rechtsnatur der Rechte, die Gegenstand der unter diese Richtlinie fallenden Verträge sind, ist in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Daher muß - / ‘ in zusammenfassender Weise auf diese unterschied- lichen Rechtsvorschriften Bezug genommen und eine ausreichend weit gefaßte Definition dieser Verträge ; vorgesehen werden, ohne daß dies eine Harmonisie- rung der Rechtsnatur der ‘fraglichen Rechte auf Gemeinschaftsebene voraussetzt 4. Diese Richtlinie soll weder regeln, inwieweit Verträge über die Teilzeitnutzung. einer oder mehrerer Immo- bilien in den Mitgliedstaaten geschlossen werden (') ABl. Nr. C 299 vom 5. 11. 1993, S. 8. (?) ABl. Nr. C 108 vom 19. 4. 1993, S. 1. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments (ABI Nr. C176 vom 28. 6. 1993, S. 95 und ABl Nr. C 255 vom 20. 9. 1993, S. 70), bestatrgt am 2. Dezember 1993 (ABl. Nr. C 342 vom 20. - 12. 1993, S: 3), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vöm' 4. März 1994 (A i Nr. C 137 vom.19. 5. 1994, S. 42), Beschluß des Eurogärschen Parlaments vom 4. Mai 1994, (noch nicht ‘ Jatt veröffentlicht) ; Gemeinsamer Entwurf des Ver- im Amts mittlungsausschusses vom 22. September 1994. können, noch die Rechtsgrundlaéeill dieser Verträge - festlegen. . . In der Praxis unterscheiden sich Verträge über den Erwerb eines Teilzeitnutzungsrechts an einer oder . mehreren Immobilien von Mretvertragen Dieser Unterschied wird unter anderem in der Zahlungs- ‘ weise deuthch . Es zeigt sich auf dem Markt daß auch Hotels, Ferien- anlagen und vergleichbare Wohnanlagen für Touri- _ sten von . Vertragsabschlüssen wie denen, die diese Richtlinie erforderlich gemacht haben, betroffen sind. . Es” ist wichtig, irreführende oder unvollständige . Angaben bei .der Information, die ‘speziell . den — 10. . rechts an einer oder mehreren Immobilien muß in ” Verkauf von. Teilzeitnutzungsrechten an einer oder . mehreren Immobilien betrifft, zu unterbinden. Diese - Information muß durch ein zusätzliches Schriftstück . ergänzt werden, das jedem Interessenten auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden muß.‘ Die in dem ergänzenden Schriftstück enthaltenen Informationen müssen Bestandteil des Vertrages über den Erwerb _ von Tedzertnutzungsrechten an einer oder mehreren Immobilien sein. . Zur Gewährleistung eines hohen Schutzes für den Erwerber und angesichts der besonderen Merkmale von Systemen zur. . Teilzeitnutzung von Immobilien . muß der Vertrag über den Erwerb von Teilzeitnut- zungsrechten an einer oder mehreren - Immob1hen _ betimmte M1ndestangaben enthalten . Um den: Erwerber 1n diesem. Bererch Wrrksam zu schützen, sind die von den Verkäufern gegenüber den Erwerbern einzuhaltenden Mmdestverpfhchtungen genau festzulegen ; Der Vertrag’über' den Erwerb eines Teilzeitnutzungs- der; oder einer zu den Amtssprachen der Gemein- ‚schaft zählenden Sprache des Mitgliedstaats, in dem ; der Erwerber seinen Wohnsitz hat, oder des Mitglied- staats, dessen. Staatsangehonger er ist, abgefaßt sein. Der . Mitgliedstaat, in dem. .der Erwerber seinen ‚Wohnsitz hat, kann 1edoch ‚vorschreiben, daß der . Vertrag in seiner oder seinen zu den Amtssprachen der Gemeinschaft zählenden Sprache(n) abgefaßt ist. Es ist eine beglaubigte Übersetzung des Vertrages vorzusehen, damit die Formvorschriften des Mitglied- staats, in dem die Immobilie. belegen ist, erfullt ; werden können.