6. 7. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 167/55 BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juni 1996 zur Durchführung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für die Wett- bewerbsfähigkeit der europäischen Industrie (96/413/EG) DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (%), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) @ß) (4) (5) Die am 10. und 11. Dezember 1993 in Brüssel im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regie- rungschefs haben das Weißbuch „Wachstum, Wett- bewerbsfähigkeit, Beschäftigung“ als Bezugspunkt für Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten verabschiedet und dabei einen Ansatz für die industrielle Entwicklung vertreten, der von der globalen Wettbewerbsfähigkeit als Faktor für Wachstum und Beschäftigung ausgeht. Der Rat hat am 22. April 1994 Schlußfolgerungen über die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf der Grundlage des vorge- nannten Weißbuchs angenommen. Der Rat hat am 21. November 1994 auf der Grund- lage einer Mitteilung der _ Kommission von September 1994 die Entschließung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindu- strie (*) verabschiedet und dabei insbesondere betont, daß eine wettbewerbsfähige und innovative Industrie die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze bildet und daß die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit und den Wettbewerb verbessert werden müssen, damit die Europäische Union ein attraktiver Wirt- schaftsstandort bleibt und neue Unternehmen und neue Arbeitsplätze entstehen. Der Rat hat am 10. Oktober 1994 eine Entschlie- ßung zur Unterstützung des integrierten Programms der Kommission für die kleinen und mittleren Unternehmen und das Handwerk angenommen. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Cannes am 26. und 27. Juni 1995 mit großem Inter- esse den Bericht der Beratenden Gruppe über die (') ABI. Nr. C 308 vom 20. 11. 1995, S. 470. (?) ABl. Nr. C 39 vom 12. 2. 1996, S. 1. () ABl. Nr. C 100 vom 2. 4. 1996, S. 14. (‘) ABLl. Nr. C 343 vom 6. 12. 1994, S. 1. (6) (8) ©) (10) (11) (12) Wettbewerbsfähigkeit (Ciampi-Gruppe) zur Kenntnis genommen. . Das Europäische Parlament hat am 29. Juni 1995 eine Entschließung zur Mitteilung der Kommission über eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähig- keit für die Europäische Union verabschiedet. Industrieproduktion und Dienstleistungen sind immer stärker komplementär. Daher ist ein wett- bewerbsfähiger Industriesektor unerläßlich, damit die Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor voll genutzt werden können. Der Binnenmarkt im Energie- und Telekommunika- tionsbereich muß im Hinblick auf eine rasche Stär- kung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors und der Industrie im allgemeinen verwirklicht werden. Zwischen dem wirtschaftlichen und sozialen Zusam- menhalt und der Wettbewerbsfähigkeit der europä- ischen Industrie besteht insofern eine Wechselbezie- hung, als eine wettbewerbsfähige europäische Indu- strie zum Zusammenhalt beitragen und dieser wiederum der Industrie die Vorteile einer breiteren wirtschaftlichen und geographischen Grundlage bieten kann. Die Sicherung und Verbesserung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit ist in erster Linie Aufgabe der Unternehmen, wobei vor allem die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen haben, daß die erforderlichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Die Gemeinschaft und die Mitglied- staaten müssen im Rahmen ihrer jeweiligen Kompe- tenzen dringend _ entsprechende Maßnahmen ergreifen. Der immer raschere technische Fortschritt, die zunehmende Globalisierung der Märkte, die Intensi- vierung des internationalen Wettbewerbs und die zunehmende Bedeutung des WUmweltschutzes verlangen von allen Verantwortlichen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft verstärkte Anstrengungen, um die notwendigen Strukturanpassungen zu erleich- tern, damit insbesondere eine nachhaltige Entwick- lung gewährleistet und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Eine bessere Berücksichtigung des Bedarfs auf dem Markt im Rahmen der Forschungspolitik und der Schaffung der Informationsgesellschaft wird entscheidende Auswirkungen auf die gesamte indu- strielle Tätigkeit in der Europäischen Union haben.