30. 7. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 199/57 RICHTLINIE 1999/33/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 1999 zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates hinsichtlich der Kennzeichnung bestimmter gefährlicher Stoffe in Österreich und Schweden DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß Artikel 30 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (*) dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Stoffen weder verbieten noch beschränken oder behindern, wenn die Stoffe den Vorschriften jener Richtlinie entsprechen. (2) Nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 67/548JEWG müssen auf jeder Verpackung die in Anhang II festgelegten Gefahrensymbole angebracht sein. Nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe e) der Richt- linie sind auf jeder Verpackung eines Stoffes spezifische S-Sätze mit den Sicherheitsratschlägen für den Umgang mit dem Stoff anzubringen. Der Wortlaut dieser S-Sätze muß den Angaben in Anhang IV jener Richtlinie entsprechen. (3) Nach Artikel 69 und Anhang VIII der Beitrittsakte von 1994 gilt Artikel 30 der Richtlinie 67/548/EWG in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 jener Richtlinie für Österreich erst ab dem 1. Januar 1999, insofern als Österreich bis dahin die Verwendung von Kennzeichen mit Zusatzsymbolen verlangen kann, die nicht in Anhang II der Richtlinie enthalten sind, und von Kenn- zeichen mit zusätzlichen S-Sätzen, die nicht in Anhang IV enthalten sind und sich auf Gegenmaßnahmen bei Unfällen beziehen; diese Vorschriften müssen bis zum 31. Dezember 1998 im Einklang mit den Gemein- schaftsverfahren überprüft werden. (4) Nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 67/548/JEWG müssen auf jeder Verpackung eines Stoffes Standardaufschriften zur Angabe besonderer Risiken aufgrund von Gefahren beim Umgang mit dem Stoff () ABI. C 374 vom 3.12.1998, S. 15. (7) ABL. C 40 vom 15.2.1999, S. 43, (®) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 1998 (ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 151). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. Februar 1999 (ABl. C 58 vom 1.3.1999, S. 26) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 10. März 1999 (ABl. C 175 vom 21.6.1999). Beschluß des Rates vom 29. April 1999. (*) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/98/EG der Kommission (ABl. L 355 vom 30.12.1998, S, 1). (R-Sätze) angebracht sein. Die für den jeweiligen Stoff zu verwendenden R-Sätze sind in Anhang III jener Richt- linie angegeben. (5) Nach Artikel 112 und Anhang XII der Beitrittsakte von 1994 gilt Artikel 30 der Richtlinie 67/548/EWG in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d) jener Richtlinie für Schweden erst ab dem 1. Januar 1999, insofern als Schweden bis dahin die Verwendung der zusätzlichen nicht in Anhang III der Richtlinie aufge- führten R-Sätze „R-322“ und „R-340“ verlangen kann; diese Vorschriften müssen bis zum 31. Dezember 1998 im Einklang mit den Gemeinschaftsverfahren überprüft werden. (6) In der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Anglei- chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (°) sind bestimmte Sonderbedingungen für die Anwendung der Richtlinie festgelegt, die sich unter anderem auf Zusatz- symbole sowie zusätzliche R- und S-Sätze für Österreich und Schweden beziehen, womit dem Stand der Gesund- heits- und Umweltschutznormen dieser Länder Rech- nung getragen wird. Diese besonderen Bedingungen gelten für zwei Jahre, und zwar vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2000. In diesem Zeitraum sollten die Bedingungen für das Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe und Zubereitungen angeglichen werden. (7) Hinsichtlich des R-Satzes „R-322“ sind wissenschaftliche und technische Fortschritte im Rahmen der internatio- nalen Verhandlungen über die Harmonisierung der Einstufung gefährlicher Stoffe vorhersehbar. In Anbe- tracht der laufenden internationalen Verhandlungen über die Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und unter Berück- sichtigung der von der Kommission eingeleiteten Kenn- zeichnungskontrolle haben die Sachverständigen der Mitgliedstaaten einer eingehenden Überarbeitung der bereits erlassenen Gemeinschaftsvorschriften hinsichtlich des R-Satzes „R-340“ hohe Priorität eingeräumt. (8) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen über die internationale Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe zu überarbeiten; in diesem Zusammenhang ist eine Angleichung der diesbe- züglichen Normen in der ganzen Gemeinschaft zu erwarten. (°‘) ABI. L 200 vom 30.7.1999, S. 1.