L 330/30 Amtsblatt der Europäischen Union 18.12.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Oktober 2003 über eine Beihilferegelung, die die Region Sizilien zugunsten des Zitrussektors durchführen will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3550) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2003/884J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Mit Schreiben vom 15. Dezember 1999, eingetragen am 20. Dezember 1999, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag das sizilianische Regionalgesetz Nr. 22/1999 (nachstehend „Regionalgesetz Nr. 22/1999“) mit Drin- glichkeitsmaßnahmen für den Agrarsektor bei der Kommission angemeldet. Die Anmeldung wurde unter der Nummer N 795/99 eingetragen. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2000, eingetragen am 9. Oktober 2000, und vom 1. Februar 2001, eingetragen am 5. Februar 2001, sowie mit Schreiben vom 30. Juli 2001, eingetragen am 1. August 2001, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission ergänzende Informationen zum Regionalge- setz Nr. 22/1999 übermittelt, die bei den italienischen Behörden mit Schreiben vom 23. Februar 2000, vom 20. November 2000 und vom 27. März 2001 angefor- dert worden waren. Mit Schreiben vom 25. September 2001 (') hat die Kommission Italien mitgeteilt, dass sie beschlossen hat, wegen der Beihilfen gemäß den Artikeln 1 bis 6 des Regionalgesetzes Nr. 22/1999 das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Das Verfahren wurde unter der Nummer C 65/2001 einge- tragen. Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (*) veröffentlicht. Die Kommission hat die Betei- ligten aufgefordert, zu den fraglichen Beihilfen Stellung zu nehmen. Die Kommission hat darauf keine Stellungnahmen erhalten. Mit Schreiben vom 28. Mai 2003, eingetragen am 4. Juni 2003, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union einen Vermerk der italienischen Behörden übermittelt, mit dem diese ersuchten, über die (') Schreiben SG(2001) D/260216. () ABl. C 315 vom 9.11.2001, S. 12. Beihilfen gemäß Artikel 5 des Regionalgesetzes Nr. 22/ 1999 gesondert zu entscheiden, da sie eng mit einer von der Kommission bereits genehmigten Beihilferegelung verknüpft seien (*). Entsprechend diesem Ersuchen hat die Kommission beschlossen, den Vorgang C 65/2001 in zwei Teile zu untergliedern; Teil A behandelt die Beihilfen gemäß Artikel 5, Teil B die Beihilfen gemäß den Artikeln 1, 2, 3, 4 und 6 des Regionalgesetzes Nr. 22/1999. Die vorliegende Entscheidung betrifft ausschließlich Teil A des Vorgangs C 65/2001, d.h. die Beihilfen gemäß Artikel 5 des Regionalgesetzes Nr. 22/1999. Sie nimmt die Entscheidung, die zu einem späteren Zeitpunkt über Teil B des Vorgangs getroffen wird, nicht vorweg. IIl. BESCHREIBUNG DER BEIHILFEN GEMÄSS ARTIKEL 5 DES REGIONALGESETZES Nr. 22/1999 Artikel 5 des Regionalgesetzes Nr. 22/1999 gestattet es dem regionalen Minister für Landwirtschaft und Forsten, Maßnahmen und Interventionen des nationalen Plans zur Förderung des Zitrusanbaus mit insgesamt bis zu 10 Mrd. ITL (5 164 569 EUR) zu unterstützen. Diese Mittel kommen zu den Mitteln, die im nationalen Plan zur Förderung des Zitrusanbaus in der Region Sizilien vorge- sehen sind, noch hinzu. IIl. EINLEITUNG DES VERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG Die Kommission hat das Beihilfeprüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag aus folgenden Gründen eingeleitet: a) In dem Schreiben, das von der Ständigen Vertretung Italiens am 30. Juli 2001 übermittelt wurde, haben die italienischen Behörden in Beantwortung des Auskunftsersuchens der Kommission vom 27. März 2001 erklärt, sie hätten bereits alle für eine Prüfung der Beihilfen gemäß dem Regionalgesetz Nr. 22/1999 erforderlichen Informationen bereitgestellt und könnten keine weiteren Auskünfte mehr liefern. Deshalb haben sie die Kommission ersucht, gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 659/ 1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften über die Anwendung von Artikel 93 (jetzt Artikel 88) des EG-Vertrags (*) innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung über die genannten Beihilfen zu treffen. (*) Nationaler Plan zur Förderung des Zitrusanbaus, von der Kommis- sion genehmigte Beihilfen N 560/99 (Schreiben SG(2000) D/ 103679 vom 16.5.2000) und N 313/2001 (Entscheidung K(2003) 369 endg. vom 5.2.2003, den italienischen Behörden mit Schreiben SG(2003) D/228423 vom 7.2.2003 übermittelt). (‘) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.