30.12.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 355/45 RICHTLINIE 2002/89/EG DES RATES vom 28. November 2002 zur Änderung der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemein- schaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzen- erzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) 1 2 DD S i ( ( (3 ( 4 In der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schad- organismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (*) sind die Einzelheiten der gemeinschaftlichen Pflanzen- schutzregelung und insbesondere die Pflanzengesund- heitsbedingungen, Verfahren und Förmlichkeiten für die Einfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen in die Gemeinschaft bzw. deren Verbringung innerhalb der Gemeinschaft festgelegt. Die Verfahren und Förmlichkeiten für die Einfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen in die Gemeinschaft sollten in bestimmten Punkten präzisiert und um be- stimmte Vorschriften ergänzt werden. Die pflanzengesundheitlichen Verfahren und Förmlich- keiten sollten vor der Zollabfertigung abgeschlossen sein. Da Pflanzen- und Pflanzenerzeugnissendungen diesen Verfahren und Förmlichkeiten nicht unbedingt in dem- selben Mitgliedstaat unterzogen werden, in dem auch die Zollabfertigung stattfindet, sollte zur Erleichterung der Kommunikation und der Information zwischen den zu- ständigen amtlichen Stellen und den Zollstellen ein Ver- fahren der Zusammenarbeit festgelegt werden. Um die Einschleppung von Schadorganismen der Pflan- zen und Pflanzenerzeugnisse in die Gemeinschaft besser verhindern zu können, sollten die Mitgliedstaaten die hierfür erforderlichen Kontrollen verschärfen. Die Kon- trollen sollten wirksam sein und nach gemeinschaftsweit einheitlichen Verfahren durchgeführt werden. ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 88. ABl. C 53 E vom 28.2.2002, S. 179. ABl. C 36 vom 8.2.2002, S. 46. ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2002/36/EG der Kommission (ABl. L 116 vom 3.5.2002, S. 16). (5) (10) Die zu erhebenden Kontrollgebühren sollten auf einer transparenten Kostenrechnung beruhen und nach Mög- lichkeit in allen Mitgliedstaaten einheitlich sein. Angesichts der bisherigen Erfahrungen sollten auch be- stimmte andere Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG der weiteren Entwicklung entsprechend ergänzt, präzi- siert oder aktualisiert werden. Seit die Binnenmarktregelung angewand wird, werden die im Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzüber- einkommens (IPPC) der Welternährungsorganisation (Food and Agriculture Organisation — FAO) vorgesehe- nen Pflanzengesundheitszeugnisse nicht mehr für die Vermarktung von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen in- nerhalb der Gemeinschaft verwendet. Es ist jedoch wich- tig, dass die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des IPPC ausgestellten Zeugnisse weiterhin einem Standard- muster entsprechen. Bestimmte Funktionen der in den einzelnen Mitgliedstaa- ten als Koordinations- und Kontaktstelle für die prakti- sche Umsetzung des gemeinschaftlichen Pflanzengesund- heitssystems zuständigen einzigen Behörde setzen spezi- fisches wissenschaftlich-technisches Wissen voraus. Es muss daher die Möglichkeit eingeräumt werden, be- stimmte Tätigkeiten an eine andere Dienststelle zu über- tragen. Die geltenden Verfahrensvorschriften für die Änderung der Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG durch die Kom- mission sowie für die Festlegung von Ausnahmeentschei- dungen enthalten Bestimmungen, die nicht mehr erfor- derlich oder gerechtfertigt sind. Auch sollte sich eine Änderung der Anhänge ausdrücklich auf eine auf das jeweilige Befallsrisiko abgestimmte technische Rechtfer- tigung gründen. Die Verfahrensvorschriften für Dring- lichkeitsmaßnahmen sehen nicht die Möglichkeit einer schnellen Verabschiedung vorläufiger Maßnahmen vor, die dem Ausmaß der Krise in bestimmten Fällen ange- messen sind. Die drei Verfahrensregelungen sollten daher geändert werden. Die Liste der Tätigkeitsbereiche, in denen die Kommis- sion  Pflanzengesundheitsuntersuchungen veranlassen kann, sollte der Erweiterung der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Pflanzengesundheit infolge neuer Praktiken und Erfahrungen Rechnung tragen. Es empfichlt sich, einige Verfahrensaspekte bei der Er- stattung der Finanzhilfen der Gemeinschaft im Pflanzen- schutzbereich klarzustellen.