15. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 303/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2868/95 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschafts- DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschafts- marke (!), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 (?), insbesondere auf Artikel 140, in Erwägung nachstehender Gründe: Durch die Verordnung (EG) Nr. 40/94, nachstehend „die Verordnung“ genannt, wird ein neues Markensystem geschaffen, das es ermöglicht, aufgrund einer Anmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar- ken, Muster und Modelle), nachstehend „das Amt“ . genannt, eine Marke mit Wirkung für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft zu erlangen. ; Zu diesem Zweck enthält die Verordnung insbesondere die notwendigen Vorschriften für ein Verfahren, das zur Eintragung einer Gemeinschaftsmarke führt, für die Ver- waltung der Gemeinschaftsmarken, für ein Beschwerde- verfahren gegen die Entscheidungen des Amtes sowie für ein Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder der Nich- tigkeit einer Gemeinschaftsmarke, In Artikel 140 der Verordnung ist festgelegt, daß die Einzelheiten der Anwendung der Verordnung in einer Durchführungsverordnung geregelt werden. Die Durchführungsverordnung wird gemäß dem in Arti- kel 141 der Verordnung festgelegten Verfahren erlassen. Diese Durchführungsverordnung sollte deshalb diejenigen Bestimmungen enthalten, die zur Durchführung der Vor- schriften der Verordnung erforderlich sind. (!) ABl. Nr. L 11 vom 14. 1. 1994, S. 1. (?) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 83. marke Diese Bestimmungen sollen den reibungslosen und effi- zienten Ablauf der Markenverfahren vor dem Amt gewährleisten. Gemäß Artikel 116 Absatz 1 der Verordnung sollten sämtliche in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung aufge- führten Bestandteile der Anmeldung einer Gemeinschafts- marke und alle sonstigen Informationen, deren Veröffent- lichung in dieser Durchführungsverordnung vorgeschrie- ben ist, in allen Amtssprachen der Gemeinschaft veröf- fentlicht werden. Die Marke selbst, Namen, Anschriften, Zeitangaben und ähnliche Angaben sind jedoch nicht zur Übersetzung und Veröffentlichung in allen Amtssprachen der Gemeinschaft geeignet. Das Amt sollte für die Verfahren vor dem Amt Formulare in allen Amtssprachen zur Verfügung stellen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 141 der Verordnung eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Einzelheiten der Anwendung der Verordnung werden wie folgt geregelt: TITEL I ANMELDEVERFAHREN Regel 1 Inhalt der Anmeldung (1) Die Anmeldung für eine Gemeinschaftsmarke muß enthalten: