L 46/6 Amtsblatt der Europäischen Union 20.2.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 313/2003 DES RATES vom 18. Februar 2003 zur Verlängerung der Verordnung (EG) Nr. 310/2002 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2003/115/GASP des Rates vom 18. Februar 2003 zur Änderung und Verlänge- rung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/145/GASP über restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 310/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (*) läuft am 20. Februar 2003 aus; Artikel 13 dieser Verordnung sieht jedoch ausdrücklich die Möglichkeit der Verlängerung vor. (2) _ Die Situation in Simbabwe hat sich weiter verschlechtert; noch immer kommt es zu schweren Verletzungen der Menschenrechte, des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Rechts auf Vereinigungsfreiheit und des Rechts, sich friedlich zu versammeln. (3) Der Gemeinsame Standpunkt 2003/115/GASP sieht dementsprechend vor, die im Gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP des Rates vom 18. Februar 2002 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (*) festgelegten restriktiven Maßnahmen bis 20. Februar 2004 zu verlängern. Dazu gehören insbesondere das Einfrieren von Geldern, finanziellen Vermögenswerten oder wirt- schaftlichen Ressourcen einzelner Mitglieder der Regie- rung sowie mit ihnen verbundener natürlicher und juri- stischer Personen sowie des Ausfuhrverbots für Ausrüs- tungen, die zur inneren Unterdrückung verwendet werden können, und des Verbots der Gewährung techni- scher Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammen- hang mit militärischen Tätigkeiten. (4) Die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 310/2002 ist daher um weitere zwölf Monate zu verlängern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 310/2002 wird um zwölf Monate verlängert, d.h. bis zum 20. Februar 2004, es sei denn, ihre Geltungsdauer wird erneut verlängert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 21. Februar 2003. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2003. (') Siehe Seite 30 dieses Amtsblatts. (*) ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 4. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1643/2002 der Kommission (ABl. L 247 vom 14.9.2002, S. 22). (°) ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/754/GASP (ABl. L 247 vom 14.9.2002, S. 56). Im Namen des Rates Der Präsident N. CHRISTODOULAKIS