L 3/6 Amtsblatt der Europäischen Union 6.1.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 7/2006 DER KOMMISSION vom 5. Januar 2006 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse (Äpfel) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommis- sion vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1702/2005 der Kommis- sion (*) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach dem Verfahren B Ausfuhrlizenzen erteilt werden dürfen. (2) Nach den der Kommission zurzeit vorliegenden Kennt- nissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen bei Äpfeln bald überschritten werden. Diese Überschreitung würde eine reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen. (3) _ Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 6. Januar 2006 ausgeführten Äpfel gestellt werden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1702/2005 gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung von Lizen- zen für die Ausfuhr von Äpfeln betreffen und für welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 6. Januar und vor dem 17. Januar 2006 angenommen werden, sind abzulehnen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 6. Januar 2006 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 5. Januar 2006 (') ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64). (*) ABL.L 268 vom 9.10.2001, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3). (’) ABL L 273 vom 19.10.2005, S. 9. Für die Kommission J. L. DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung