31. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 340/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 3675/93 DES RATES vom 20. Dezember 1993 zum Abschluß eines Abkommens in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Fischereibeziehungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Kanada ist ein wichtiger Partner der Europäischen Gemeinschaft, mit dem gute Beziehungen im Fischerei- sektor wünschenswert sind. Daher sollte ein Rahmen für die gegenseitige Zusammenarbeit zur Förderung einer wirksamen Erhaltung und langfristig tragbaren Nutzung der Fischereiressourcen im Nordwestatlantik geschaffen werden, Zu diesem Zweck haben sich die beiden Parteien über die Ausgestaltung ihrer Fischereibeziehungen geei- nıgt, Das Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas ° über die Fischereibeziehungen sollte genehmigt werden. Die beiden Parteien beabsichtigen die Durchführung der Maßnahmen zur Zusammenarbeit entsprechend der dem Briefwechsel beigefügten Gemeinsamen Absichtserklärung und in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkom- men der Vereinten Nationen, deren Unterzeichner sie sind, und dem Übereinkommen über die künftige multila- terale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik, deren Vertragsparteien sie sind. Daher sollte entsprechend klargestellt werden, daß die Kommis- sion nach den am 15. Dezember 1992 beschlossenen Verhandlungsdirektiven befugt ist, die diesbezüglichen Konsultationen zu führen, Die Fischereibeziehungen der beiden Parteien haben ins- besondere den Zugang zu den überschüssigen Beständen in den kanadischen Gewässern zur Grundlage., Für den Fall, daß die Gemeinschaft aufgrund besonderer Umstände nicht in der Lage sein sollte, die Zusammenar- beit mit Kanada aufrechtzuerhalten, sind entsprechende Bestimmungen für die Kündigung vorzusehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Fischereibeziehungen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens, zu dem die Gemeinsame Absichtserklärung gehört, ist dieser Verordnung beige- fügt. Artikel 2° Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbind- lich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen, Artikel 3 Die Kommission führt mit Unterstützung eines Ausschus- ses aus Vertretern der Mitgliedstaaten die Beratungen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung Kanadas nach Ziffer I Buchstaben d), e), g), h) und Ziffer II der Gemeinsamen Absichtserklärung. Artikel 4 (1) Im Fall von Schwierigkeiten im Sinne von Ziffer IV Buchstabe d) der Gemeinsamen Absichtserklärung unter- breitet die Kommission dem Rat und den Mitgliedstaaten unverzüglich einen Bericht mit ihrer Stellungnahme dahin gehend, daß die Voraussetzungen für die Kündigung des Abkommens gegeben sind. Innerhalb von zehn Tagen nach der Unterbreitung der Stellungnahme an den Rat kann jeder Mitgliedstaat den Rat mit der Angelegenheit befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit beschließen, den Vertrag nicht zu kündigen. Hat der Rat innerhalb eines Monats nach der Unterbreitung der Stel- lungnahme an den Rat einen solchen Beschluß nicht gefaßt und hat innerhalb der genannten Zehn-Tages-Frist kein Mitgliedstaat den Rat mit der Angelegenheit befaßt, so wird das Abkommen von der Kommission gekündigt.