Nr. L _23/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 94 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Dezember 1993 zur Genehmigung von Beihilfen Portugals zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1993 (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (94/42/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- regelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenberg- ° baus (*), in Erwägung nachstehender Gründe : I Die portugiesische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 15. September 1993 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS finanzielle Maßnahmen bekanntgegeben, die sie im Jahr 1993 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt. Gemäß der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS befindet die Kommission über folgende finanzielle Maßnahmen : — Eine’‘ Beihilfe in Höhe von 1094,34 Millionen Escudos zur Abdeckung von Betriebsverlusten an das Unternehmen Carbonifera do Douro für das Haus- haltsjahr 1993 ; — eine Beihilfe in Höhe von 1 200 Millionen Escudos für Entschädigungszahlungen zugunsten von Arbeit- nehmern, die ihren Arbeitsplatz im Zuge der geord- neten Zechenstillegungen des Unternehmens Carbo- nifera do Douro verlieren ; (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7, 1986, S. 1. — eine Beihilfe zur Bereinigung von Schulden bei der portugiesischen Sozialversicherung für das Haushalts- jahr 1993 in Höhe von 108,494 Millionen Escudos. Die von Portugal geplanten Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus entsprechen den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 1 der genannten Entscheidung. Die Kommission muß daher gemäß Artikel 10 der Entschei- dung darüber befinden, ob sie mit den Zielen und Krite- rien der Entscheidung und mit dem Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar sind. H Mit ihren Entscheidungen Nrn. 91/2/EGKS (%), 91/548/ EGKS (*), 92/54/EGKS (*) und 93/135/EGKS (*) hat die Kommission. die Beihilfen zur Deckung der Betriebsver- luste des Unternehmens Carbonifera do Douro für die Haushaltsjahre 1989, 1990, 1991 und 1992 genehmigt unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sie dazu beitragen würden, den Strukturwandel im Steinkohle- bergbau zu erleichtern und insbesondere die Stillegung der Zeche Germunde, die wirtschaftlich nicht überlebens- fähig ist, im Rahmen der Regional- und Industriepolitik zeitlich zu staffeln. Die Beihilfen tragen somit zur Lösung der sozialen und regionalen Probleme im Zusammenhang mit dem Struk- turwandel im Steinkohlenbergbau gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 2064/86/ EGKS bei. ‘ i (*) ABL. Nr. L 5 vom 8. 1. 1991, S. 25. () ABl. Nr. L 298 vom 29. 10. 1991, S. 4. (*) ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1992, S. 59. (°) ABl. Nr. L 55 vom 6. 3. 1993, S._64.