26. 7. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 174/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 1796/95 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Zahlung der Zuschüsse des Finanzin- strumentes für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) zu Strukturmaßnahmen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedin- gungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbei- tung und Vermarktung der entsprechenden Erzeug- nisse ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1624/ 95 (?), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20. Juli 1993, die Bestimmungen für die Durchfüh- rung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei () enthält, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (*), insbesondere die Artikel 44 bis 46, sowie auf die Verordnung (EWG) Nr. 4042/89 des Rates vom 19. Dezember 1989 zur Verbesse- rung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur (*), und insbesondere Artikel 15, soweit sie auf bestimmte Zuschußbewilligungen anzuwenden sind, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 sieht vor, daß die Finanzierung der Maßnahmen generell im Rahmen der Programmplanung der Strukturfonds erfolgt. Die Programme müssen im Einklang mit den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 hinsichtlich der Koordi- nierung der Interventionen der verschiedenen Struktur- fonds einerseits und zwischen diesen und den Interven- tionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/ 94.(’), insbesondere mit seinem Titel VI, durchgeführt werden. Zur Vereinheitlichung der Zahlungsanträge sollte ein harmonisiertes System der Kostenerklärung geschaffen werden. () ABI. Nr. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 1. @) ABL Nr. L 155 vom 6. 7. 1995, $. 1. () ABI. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 1. () ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7. 5 ABl Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 1. (&) ABL _Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. (’) ABI. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11. Die Anträge auf Zahlung des Restbetrags der Zuschüsse müssen bestimmte Angaben enthalten, anhand derer die Übereinstimmung der Ausgaben mit den betreffenden Programmen und den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 leichter geprüft werden kann. Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 4028/86 und (EWG) Nr. 4042/89 bleiben — trotz ihrer Aufhebung — für Zuschußanträge in Anwendung, die vor dem 1. Januar 1994 eingereicht und durch die Kommis- sion vor dem 1. November 1994 genehmigt wurden ; diese Anträge sind in den Entscheidungen der Kommis- sion zur Genehmigung des Gemeinschaftsprogrammes für Interventionen im Fischereisektor, basierend auf Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93, enthalten ; daher sind die erforderlichen Informationen für Projekte auf der Grundlage der Verordnungen (EWG) Nr. 4028/86 und (EWG) Nr. 4042/89 in den Halbjahresübersichten und Jahresberichten, die durch diese Verordnung vorge- sehen sind, mit aufzunehmen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Verwal- tungsausschusses für die Fischereistrukturen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Halbjahresübersichten Die halbjährlichen Aufstellungen der tatsächlich durch die Endbegünstigten getätigten zuschußfähigen Ausgaben sowie der an die Endbegünstigten geleisteten Zahlungen sind entsprechend der Erklärung in Anhang I einzu- reichen. Artikel 2 Jahresberichte Die jährlichen Lageberichte, die gemäß Titel VII der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 integrierter Bestandteil der Begleitung und Bewertung sind, müssen in Form der Tabelle in Anhang II jedes Jahr bis zum 1. April vorge- legt werden. Artikel 3 Zahlungsanträge (1) Die Zahlungsanträge müssen der Kommission entsprechend der Erklärung in Anhang I vorgelegt werden.