30. 9. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _244/1 z (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2655/93 DES RATES vom 27. September 1993 über die rückwirkende Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von Kegelrollenlagern mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf die Artikel 14 und 15, ; auf Vorschlag der Kommission und nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 einge- setzten Beratenden Ausschuß, _ in Erwägung nachstehender Gründe : A. Ware (ı) Bei den fraglichen Waren handelt es sich um Kegelrollenlager, einschließlich Zusammenstel- lungen aus Kegeln und Kegelrollen, nachstehend „TRBs“ genannt, des KN-Codes 8482 20 00. B. Verfahren (2) Im Mai 1989 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (?) eine Mitteilung über die Einleitung einer Überprü- fung der Verordnung (EWG) Nr. 1739/85 (*) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kegelrollenlagern (TRBs) mit Ursprung in Japan und leitete gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Untersuchung ein. (3) Die Überprüfung erfolgte aufgrund eines Antrags, den die Federation of European Bearing Manufac- turers’ Associations (FEBMA) im Dezember 1988 im Namen von Herstellern gestellt hatte, auf die ein größerer Anteil der Gemeinschaftsproduktion von TRBs entfiel. (') ABL. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. () ABl Nr. C 126 vom 23. S. 1989, S. 2. () ABL_Nr. L 167 vom 27. 6. 1985, S. 3. (4) Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wären die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1739/85 eingeführten Maßnahmen normaler- weise im Juni 1990 ausgelaufen. Da die Überprü- fung seinerzeit jedoch noch nicht abgeschlossen war, blieben die Maßnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 bis zum Abschluß der Überprüfung in Kraft, und die Kommission veröffentlichte zu diesem Zweck eine Mitteilung (*%). . C. Rücknahme des Überprüfungsantrags und Einstellung des Überprüfungsverfahrens (5) Im März 1993 zog FEBMA ihren Überprüfungsan- trag zurück. ; (6) Da die Kommission keinen Grund zu der Annahme hat, daß das Auslaufen der Maßnahme nicht im Interesse der Gemeinschaft ist,. sollten ihrer Auffassung nach die Überprüfung und damit auch das Antidumpingverfahren eingestellt werden. Der Rat stimmt dem zu. D.l Auslaufen der Maßnahmen (7) Dementsprechend laufen die Antidumpingmaß- nahmen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 2423/88 aus. (8) Wäre keine Überprüfung eingeleitet worden, wären die Maßnahmen ‚am 28. Juni 1990 außer Kraft getreten. Die Kommission hält es in diesem Fall für angemessen, daß die Maßnahmen rückwirkend von diesem Zeitpunkt an aufgehoben werden. ; (9) Die einschlägigen Rechtsvorschriften über die Erstattung von Zöllen sind maßgebend. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 () in der Fassung des Artikels 1 (*) ABL_Nr. C 132 vom 31. S. 1990, S. 5. () ABl. Nr. L 175 vom 12. 7. 1979, S. 1.