3. 8. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 184/59 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Rußland (Text von Bedeutung für den EWR) (95/301/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ('), zuletzt geän- dert durch den Vertrag über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Entscheidung 93/242/EWG der Kommission vom 30. April 1993 über die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse aus bestimmten europäischen Ländern in die Gemeinschaft in Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche (’), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/147/EG (*), wurde die Einfuhr von lebenden Tieren, frischem Fleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen von Tieren empfänglicher Arten aus bestimmten Ländern, darunter auch Rußland, verboten. Die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheit- lichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (*), zuletzt geändert durch den Vertrag über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, regelt die Einfuhren von Tierdärmen, Fellen und Häuten, Knochen und Knochenerzeugnissen, Horn und Hornerzeugnissen, Hufen und Klauen und Erzeug- nissen aus Hufen und Klauen, Wildfleischerzeugnissen und unbearbeiteter Wolle und Tierhaar. Die Entscheidung 94/70/EG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/506/EG (*), enthält ein vorläufiges Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rohmilch, wärmebehan- delter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen und zu denen auch Rußland gehört. Gemäß der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, ) ABL. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. ) ABL Nr. L 110 vom 4. 5. 1993, S. 36. 3} ABL _ Nr. L 96 vom 28. 5. 1995, S. S1. ) ABL Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. s) ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1994, S. S. °) ABL. Nr. L 203 vom 6. 8. 1994, S. 24. Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (”), zuletzt geändert durch den Vertrag über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, können die Mitgliedstaaten Drüsen und Organe für die Pharmaindustrie sowie nicht zum Verzehr bestimmtes frisches Fleisch unter beson- deren Bedingungen einführen. Diese besonderen Bedin- gungen wurden festgelegt in der _Entscheidung 92/183/EWG der Kommission vom 3. März 1992 zur Festlegung von allgemeinen Bedingungen für die Einfuhr von bestimmtem Rohmaterial für die pharmazeutischen Verarbeitungsbetriebe aus Drittländern, die in der mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates festgelegten Liste aufgeführt sind (*), und in der Entscheidung 89/18/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1988 über die bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern für andere Zwecke als den Verzehr geltenden Bedin- gungen (*). Rohmaterial dieser Art stellt ein Gesundheits- risiko_dar. In Rußland ist ein Ausbruch von Maul- und Klauen- seuche bestätigt worden. Das Auftreten der Maul- und Klauenseuche in Rußland stellt angesichts des Handels mit Milch, Milcherzeug- nissen und bestimmten anderen tierischen Erzeugnissen für die Tierbestände der Mitgliedstaaten eine ernsthafte Gefahr dar. Obwohl die Infektionsquelle bisher nicht bekannt ist, ist es jedoch möglich, die Regionen des russischen Territo- riums auszuweisen, die als frei von Infektionserregern betrachtet werden können. Deshalb ist es angebracht, die Schutzmaßnahmen nur auf die Region Moskau anzu- wenden. Entsprechend gilt es, die Einfuhr bestimmter tierischer Erzeugnisse, einschließlich Milch und Milcherzeugnisse, aus der Region von Moskau zu verbieten, es sei denn, die Erzeugnisse wurden besonderen Behandlungen unter- zogen. Die Art der vorzusehenden Behandlungen muß sich auf die vom Wissenschaftlichen Veterinärausschuß erarbei- teten wissenschaftlichen Grundlagen stützen und dem Schutz von Verbraucher- und Tiergesundheit Rechnung tragen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — () ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. () ABL. Nr. L 84 vom 31. 3. 1992, $. 33. () ABI. Nr. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 17.