Nr. L 255/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 10. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 2376/94 DER KOMMISSION vom 27. September 1994 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Farb- fernsehempfangsgeräten mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen. Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (*), insbe- sondere auf Artikel 11, nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) (2) A. VERFAHREN Im November 1992 veröffentlichte die Kommis- sion im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften (°) eine Bekanntmachung über die Einlei- tung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten (nachstehend „CTV“ genannt) mit Herkunft aus oder Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur, Thailand und der Türkei in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein. Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags der Society for Coherent Anti-dumping Norms (SCAN) im Namen von Herstellern eingeleitet, auf die insgesamt angeblich ein größerer Teil der Gemein- schaftsproduktion der fraglichen Farbfernseher entfiel. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei dieser Ware mit Ursprung in oder Herkunft aus den vorgenannten Ländern sowie für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung ; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens gegenüber Malaysia, der Volksrepublik China, Korea, Singapur, Thailand und der Türkei zu rechtfertigen. Der Antrag erstreckte sich auch auf Japan und Hongkong. Angesichts des offensichtlichen Rück- gangs bzw. geringen Volumens der fraglichen Einfuhren wurden die Beweise für eine bedeutende (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10. (*) ABL. Nr. C 307 vom 25. 11. 1992, S. 4. 3) (4) S (6) Schädigung durch diese beiden Länder jedoch zum damaligen Zeitpunkt nicht als ausreichend ange- sehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission unterrichtete offiziell die bekann- termaßen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer sowie den Antragsteller und gab den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die Behörden Hongkongs, Thailands und der Türkei, die meisten Ausführer, mehrere Einführer, alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller sowie einige nicht an dem Antrag beteiligte Hersteller nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien wurden auf ihren Antrag hin gehört. Die Kommission sandte Fragebogen an die bekanntermaßen betroffenen Parteien und erhielt detaillierte Angaben von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, einigen Herstellern in den Ausfuhrländern sowie einigen Einführern in der Gemeinschaft. Sie erhielt ferner in begrenztem Maße Informationen von fünf Gemeinschaftsher- stellern, die nicht Mitglied der SCAN waren, aber den Antrag unterstützten. Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumping- und Schadensaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch : a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller : — Bang & Olufsen AS, Struer, Dänemark, — Grundig AG, Fürth, Deutschland, und ihre Tochtergesellschaften in Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich, — Nokia GmbH, Pforzheim, Deutschland, und ihre Tochtergesellschaften in Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich, — Philips Consumer Electronics BV, Eind- hoven, Niederlande, und ihre Betriebe und/ oder Tochtergesellschaften in Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich, — Seleco SpA, Pordenone, Italien, — 'Thomson C.E., SA, Courbevoie, Frankreich, und ihre Betriebe und/oder Tochtergesell- schaften in Frankreich, Deutschland, Italien und dem Vereinigten Königreich ;