13.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 117/51 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verfahrens zur Hitzebehandlung von Gülle (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1505) (Nur der deutsche, finnische, französische, niederländische und schwedische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/329/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (*), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht eine voll- ständige Überarbeitung der Gemeinschaftsvorschriften über nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte tie- rische Nebenprodukte vor, einschließlich der Aufnahme einer Reihe strenger Bestimmungen. Außerdem legt sie fest, dass geeignete Übergangsmaßnahmen verabschiedet werden können. (2) _ Angesichts des strengen Charakters dieser Bestimmungen sind Übergangsmaßnahmen für Belgien, Frankreich, die Niederlande und Finnland vorzusehen, damit die In- dustrie ausreichend Zeit hat, sich anzupassen. Darüber hinaus müssen alternative Verfahren zur Abholung/ Sammlung, Beförderung, Lagerung, Handhabung, Verar- beitung und Verwendung tierischer Nebenprodukte sowie Verfahren zur Beseitigung dieser Nebenprodukte weiterentwickelt werden. (3) Folglich sollte für Belgien, Frankreich, die Niederlande und Finnland als Übergangsmaßnahme eine Ausnahme- regelung erlassen werden, damit sie die weitere Anwen- dung nationaler Vorschriften auf das Verfahren zur Hitzebehandlung von Gülle durch die Unternehmer zulassen können. (4) Zur Vermeidung eines Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier sollten in Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Finnland während des Zeitraums, in dem die Übergangsmaßnahmen gelten, geeignete Kontrollsysteme unterhalten werden. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit überein — () ABL L 273 vom 10.10.2002, S$. 1. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ausnahmeregelung hinsichtlich des Verfahrens zur Hitze- behandlung von Gülle Gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/ 2002 und abweichend von Anhang VIII Kapitel III Nummer 5 Buchstabe b) dieser Verordnung können Belgien, Frankreich, die Niederlande und Finnland den Betreibern von Betrieben und Einrichtungen gemäß den nationalen Vorschriften bis spätestens 31. Dezember 2004 einzelne Zulassungen für die Anwendung solcher Vorschriften auf das Verfahren zur Hitze- behandlung von Gülle erteilen, sofern die nationalen Vorschriften a) die Verringerung von Krankheitserregern insgesamt gewährleisten; b) nur in Betrieben und Einrichtungen angewandt werden, die diese Vorschriften am 1. November 2002 anwendeten, und c) den übrigen Bestimmungen des Anhangs VIII Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechen. Artikel 2 Kontrollmaßnahmen Die zuständige Behörde ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Bedingungen durch die zugelassenen Betreiber von Betrieben und Einrich- tungen zu kontrollieren. Artikel 3 Entzug von Zulassungen und Beseitigung von Material, das die Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung nicht erfüllt (1) Einzelne durch die zuständige Behörde für das Verfahren zur Hitzebehandlung von Gülle erteilte Zulassungen werden hinsichtlich des Betreibers, des Betriebs oder der Einrichtung sofort und endgültig entzogen, sofern die in dieser Entschei- dung festgelegten Bedingungen nicht mehr erfüllt sind. (2) Die zuständige Behörde entzieht alle gemäß Artikel 1 erteilten Zulassungen spätestens am 31. Dezember 2004.