28. 4. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 107/61 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Januar 1994 mit der Auflage an Frankreich, die in Zuwiderhandlung gegen Artikel 93 Absatz 3 des EG-Vertrags begonnene Zahlung der Beihilfen an den Bull-Konzern einzu- stellen (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/220/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absätze 2 und 3, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) (2) Mit Schreiben vom 6. Dezember 1993 haben die französischen Behörden der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, dem Bull-Konzern („Bull“) weiteres Kapital in Höhe von 8,6 Milliarden franzö- sischen Franken zuzuführen. Davon sollen 7 Milliarden französische Franken vom französischen Staat und der Rest von France Tele&com gezeichnet werden. Weiterhin heißt es in dem Schreiben, daß von diesem Gesamtbetrag 4,5 Milliarden französische Franken vom französischen Staat für das Geschäfts- jahr 1993 von Bull gezahlt werden. Die französi- schen Behörden haben das für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissionsmitglied wissen lassen, daß der französische Staat diese Zahlung bereits gelei- stet hat. Dies wurde später von der Ständigen Vertretung Frankreichs bestätigt. Weiterhin ist den Informationen zu entnehmen, daß auch die Kapi- talzuführung von France Telecom in Höhe von 1,6 Milliarden französischen Franken gezahlt worden ist. Diese Zahlungen ergingen in Zuwiderhandlung gegen Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag und sind daher angesichts der Tatsache, daß die Kommis- sion noch keine Entscheidung zu diesen Beihilfen erlassen hat, als rechtswidrig anzusehen. Mit Schreiben vom 8. Dezember 1993 hat die Kommission die französische Regierung aufgefor- dert, die Vornahme der Kapitalzuführungen zurückzustellen, bis sie eine _ diesbezügliche Entscheidung erlassen kann ; des weiteren erbat die Kommission mit diesem Schreiben genaue Einzel- heiten der Umstrukturierungspläne von Bull. @3) (4) In einem weiteren Schreiben an die französischen Behörden vom 17. Dezember 1993 führte die Kommission aus, daß sie im Zusammenhang mit den nicht für 1993 gezahlten Kapitalzuführungen genaue Einzelheiten zu den Kapitalzuführungen benötige, und fügte eine Liste der erforderlichen Informationen bei. Weiterhin erklärte die Kommission in diesem Schreiben, daß sie für den Fall, daß ihr binnen 15 Arbeitstagen keine Antwort mit den erbetenen Informationen zugehen sollte, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 einzuleiten und eine Entschei- dung zur Einstellung der Maßnahme zu erlassen gezwungen wäre. Die Erwiderungsfrist von 15 Arbeitstagen lief am 11. Januar 1994 ab. Zwar erhielt die Kommission am 11. Januar ein Antwortschreiben, das sich auf die beiden vorgenannten Schreiben der Kommis- sion bezog, doch wurde darin keine der Fragen der Kommission beantwortet. Aus den ihr vorliegenden Informationen schließt die Kommission, daß die Beihilfemaßnahme in einer weiteren Kapitalzuführung des französischen Staates in Höhe von 2,5 Milliarden französischen Franken besteht. Diese Kapitalspritze ist als Beihilfe anzusehen, da sie von einem unter normalen marktwirtschaft- lichen Bedingungen handelnden privaten Kapital- geber nicht vorgenommen würde. Dies erhellt aus der kritischen Finanzverfassung von Bull und der Tatsache, daß bis zum Abschluß der Umstrukturie- rung von Bull voraussichtlich die gesamte Kapital- zuführung außer einem Betrag von 4 Milliarden französischen Franken aufgezehrt sein wird. Außerdem erfüllt die Kapitalzuführung weder die Kriterien der Mitteilung der Kommission von 1984 betreffend Beteiligungen der öffentlichen Hand am Kapital von Unternehmen noch die Kriterien der Mitteilung der Kommission von 1993 über öffent- liche Unternehmen in der verarbeitenden Indu- strie.