18. 7. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 202/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1540/98 DES RATES vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe e), Artikel 94 und Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Das im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittlän- dern geschlossene Übereinkommen über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie (*) (nachstehend „OECD-Übereinkommen“ genannt) wurde von den Ver- einigten Staaten bisher nicht ratifiziert und ist deshalb nicht in Kraft getreten. Infolgedessen ist die Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Beihilfen für den Schiffbau (°*) noch nicht in Kraft getreten. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 gelten bis zum Inkrafttreten des OECD-Übereinkom- mens, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1998, die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 90/684/EWG des Rates über Beihilfen für den Schiffbau (°) weiter. Ein zufriedenstellendes Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Weltschiffbaumarkt ist immer noch nicht hergestellt, weshalb die Preise auf niedrigem Niveau verharren. Es ist davon auszugehen, daß der Wettbewerbs- 1 (') ABl. C 114 vom 15. 4. 1998, S. 14. (*) ABl. C 138 vom 4. 5. 1998. () ABl. C 129 vom 27. 4. 1998, S. 19. (*) ABl. C 375 vom 30. 12. 1994, S. 3. (°) ABl. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2600/97 (ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 18). (°) ABl. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 27. druck in der Schiffbauindustrie der Gemeinschaft weiter zunimmt, da nach dem Jahr 2000 mit einem Rückgang der Gesamtnachfrage nach Schiffen bei einer weiteren Zunahme der verfügbaren Schiffbaukapazitäten weltweit zu rechnen ist. Die Werften in der Gemeinschaft haben zwar Fortschritte bei der Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erzielt; sie müssen jedoch die Rate ihrer Produktivitätssteige- rungen erhöhen, um den Abstand zu den internationalen Wettbewerbern, insbesondere in Japan und Korea, zu schließen. Eine wettbewerbsfähige Schiffbauindustrie ist für die Gemeinschaft von Bedeutung und trägt zu ihrer wirt- schaftlichen und sozialen Entwicklung bei, da sie für eine Vielzahl von Wirtschaftszweigen einen wichtigen Markt bildet und die Beschäftigung in einer Reihe von Regionen aufrechterhält, die zum Teil bereits eine hohe Arbeitslosigkeit aufweisen. Die vollständige Beseitigung der Beihilfen an diesen Wirtschaftszweig ist noch nicht möglich, da die Marktlage weiterhin schwierig ist und die Werften ermuntert werden müssen, die erforderlichen Änderungen vorzunehmen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Es sollte eine strenge und selektive Beihilfegewährung fortgeführt werden, um diese Anstrengungen zu flankieren und gerechte, ausgewogene Bedingungen für den innerge- meinschaftlichen Wettbewerb zu gewährleisten. Dies ist die geeignetste Vorgehensweise, um die Aufrechterhal- tung der Werftentätigkeit in Europa in ausreichendem Umfang und damit das Überleben einer leistungs- und wettbewerbsfähigen europäischen Schiffbauindustrie zu sichern. Die Beihilfepolitik der Gemeinschaft gegenüber dem Schiffbausektor hat sich seit 1987 im wesentlichen nicht geändert. Diese Politik hat ihre Ziele grundsätzlich erreicht, muß jedoch angepaßt werden, damit die zukünf- tigen Herausforderungen der europäischen Schiffbauindu- strie besser angegangen werden können. Betriebsbeihilfen sind nicht das kostenwirksamste Mittel, um die europäische Werftindustrie zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu ermuntern. Betriebsbeihilfen