L 203/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 7. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1564/98 DER KOMMISSION vom 20. Juli 1998 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Gerste in Spanien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gersteerzeugung in Spanien überschreitet den Bedarf dieses Landes. Die Möglichkeiten, die Überschüsse auf dem Markt der Gemeinschaft abzusetzen, sind begrenzt. Der spanische Markt kann durch die Ausfuhr eines Teils dieser überschüssigen Gerstemengen nach Drittländern entlastet werden. In Anbetracht der Weltmarktpreise für Gerste ist eine Ausfuhr nur mit Hilfe einer Erstattung möglich. Die Erstattungsregelung im Sinne von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 betrifft jedoch die Ausfuhr aus allen Mitgliedstaaten. Eine solche Regelung ist folglich für die Lösung des anstehenden Problems nicht nur ungeeignet, sondern kann auch die Ausfuhr von Gerste aus anderen Mitgliedstaaten fördern, deren Markt- lage sich von der Spaniens unterscheidet. Ohne entsprechende Maßnahmen ist zu erwarten, daß im Laufe des Wirtschaftsjahres in Spanien erhebliche Gerste- mengen nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 zur Intervention angeboten werden, für die sich in jedem Fall als einzige Absatzmöglichkeit die Ausfuhr nach dritten Ländern bietet. Zur Vermeidung dieser Intervention ist eine besondere Interventionsmaßnahme nach Artikel 6 der genannten Verordnung zur Entlastung des spanischen Marktes zu treffen. Außerdem ist dieser Maßnahme der Charakter einer direkten Ausfuhrförde- rung zu geben. Dadurch lassen sich die sehr erheblichen Kosten vermeiden, die für den Haushalt der Gemein- schaft mit dem Ankauf und der Lagerung von Erzeug- nissen verbunden wären, die anschließend ohnehin ausge- führt werden müßten. Die Gewährung einer Erstattung, deren Höhe im Wege der Ausschreibung bestimmt wird und die nur für die aus Spanien ausgeführten Mengen gilt, kann eine hierfür geeignete Maßnahme darstellen. Der Zweck der Maßnahme rechtfertigt die Gewährung der Erstattung nur für Gerste, die der interventionsfähigen Qualität gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der (') ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. () ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1424/98 (*), entspricht. Die zuständige Stelle vergewissert sich von der Übereinstimmung der Qualität der auszuführenden Gerste mit den entsprechenden Anforderungen. Art und Ziel der Maßnahme lassen es zweckmäßig erscheinen, auf diese Maßnahme Artikel 13 der Verord- nung (EWG) Nr. 1766/92 sowie die entsprechenden Anwendungsverordnungen, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewäh- rung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (°), sinngemäß anzuwenden. Die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 sieht als Verpflichtung für den Zuschlagsempfänger auch die Verpflichtung vor, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu stellende Kaution von 12 ECU je Tonne kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen. Das Getreide muß tatsächlich aus dem Mitgliedstaat ausgeführt werden, für das die Durchführung einer beson- deren Interventionsmaßnahme vorgesehen war. Die Ausfuhrlizenzen dürfen nur für die Ausfuhr aus dem Mitgliedstaat verwendet werden, in dem sie beantragt wurden. Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten Lizenzen identisch sein. Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs- verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest- menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote vorzuschreiben. Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Es wird eine besondere Interventionsmaßnahme in Form einer Erstattung bei der Ausfuhr für 250 000 Tonnen in Spanien erzeugter Gerste durchgeführt. 3 () ABL. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18. (‘) ABL. L 190 vom 4. 7. 1998, S. 14. (*) ABL. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7. () ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14.