Nr. L 338/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 93 VERORDNUNG (EG) Nr. 3668/93 DES RATES vom 20. Dezember 1993 zur Verlängerung für 1994 der Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1993 und zur Ergänzung der Liste der Begün- stigten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Europäische Union hat — entsprechend ihrem Angebot im Rahmen der Welthandelskonferenz (UNCTAD) — seit 1971 allgemeine Zollpräferenzen für gewerbliche Fertigwaren und Halbfertigwaren, für Textil- waren und bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Entwicklungsländern gewährt. Der erste zehnjährige Anwendungszeitraum des Systems dieser Präferenzen ist am 31. Dezember 1980 abgelaufen. Die Bedeutung des Systems für die Verbesserung des Zugangs der Entwicklungsländer zu den Märkten der Präferenzen gewährenden Länder wurde auf der neunten Tagung des UNCTAD-Sonderausschusses für Präferenzen anerkannt. In diesem Gremium war man sich darüber einig, daß die Ziele des Systems allgemeiner Präferenzen bis Ende 1980 nicht vollständig erreicht sein würden und daß die Laufzeit folglich über den ursprünglichen Zeit- raum hinaus verlängert werden sollte; 1990 wurde mit einer umfassenden Überprüfung des Systems begonnen. Der Stand der Arbeiten bei der Überprüfung des Systems ermöglicht allerdings nicht die Einführung eines auf neuen Leitlinien aufgebauten Schemas am 1. Januar 1994. Es ist jedoch davon auszugehen, daß es im Laufe des Jahres 1994 zur Revision des Systems kommen wird. Bis zum Abschluß dieser Revision sollte die Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 (?) über die Anwendung des Systems allgemeiner Zollpräferenzen im Jahre 1993 übergangs- halber über den 1. Januar 1994 hinaus bis zum 30. Juni 1994 verlängert werden. Die Höhe der für das erste Halb- jahr 1994 vorzusehenden Präferenzbeträge entspricht der Hälfte der für den Jahreszeitraum 1993 vorgesehenen Beträge. Die Regelung gemäß der vorliegenden Verordnung verlängert sich automatisch bis zum 31. Dezember 1994, wenn der Rat bis zum 15. Juni 1994 kein auf neue Leitli- nien gegründetes Schema angenommen hat. (') Stellunénahme vom 17. Dezember 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). . €) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 zur Verlängerung für 1993 der Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90, (EWG) Nr. 3832/90, (EWG) Nr. 3833/90, (EWG) Nr. 3834/90, (EWG) Nr, 3835/90 und (EWG) Nr. 3900/91, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3667/93 (*), zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 und zur Ergänzung der Liste der Begünstigten gilt nur bis zum 31. Dezember 1993 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1' Die Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern gilt sinngemäß für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 30. Juni 1994. Die Hinweise auf bestimmte Daten in den Jahren 1992, 1993 und 1994 in der in Absatz 1 genannten Verordnung sind als Hinweise auf Daten in den Jahren 1993, 1994 und 1995 zu lesen. Artikel 2 Die Höhe der Präferenzbeträge für die ersten sechs Monate bis zum 30. Juni 1994 entspricht der Hälfte der entsprechenden für den Jahreszeitraum 1993 vorgese- henen Beträge. Artikel 3 Die im Anhang aufgeführten Änderungen von KN-Codes gelten ab 1. Januar 1994. Artikel 4 In den Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90, (EWG) Nr. 3832/90, (EWG) Nr. 3833/90 und (EWG) Nr. 3834/90 wird der Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 693/88 jeweils durch einen Hinweis auf die Artikel 66 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) ersetzt. (*) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. () ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.