Nr. L 291/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 12. 95 RICHTLINIE 95/60/EG DES RATES vom 27. November 1995 über die steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen der Gemeinschaft sind nicht nur notwendig, sondern uner- Jläßlich, wenn die Ziele des Binnenmarkts erreicht werden sollen. Diese Ziele können nicht von den Mitgliedstaaten allein erreicht werden. Überdies ist ihre Verwirklichung auf Gemeinschaftsebene bereits in der Richtlinie 92/81/EWG (*), insbesondere in Artikel 9, vorgesehen. Dementsprechend steht die vorliegende Richtlinie im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip. In der Richtlinie 92/82/EWG (*) sind die Mindestsätze der Verbrauchsteuer für bestimmte Mineralöle und insbeson- dere für die verschiedenen Kategorien von Gasöl und Kerosin festgelegt. Für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnen- markts bedarf es nunmehr gemeinsamer Vorschriften für die steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin, die nicht zum normalen Satz versteuert worden sind, der für diese als Treibstoff verwendeten Mineralöle gilt. Bestimmten Mitgliedstaaten sollte — aufgrund besonderer nationaler Gegebenheiten — erlaubt werden, von den in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen abzu- weichen. In der Richtlinie 92/12/EWG (*) sind die Bestimmungen über das allgemeine System für verbrauchsteuerpflichtige Waren festgelegt. In Artikel 24 jener Richtlinie ist insbe- sondere die Einsetzung eines Verbrauchsteuerausschusses vorgesehen, der sich mit der Anwendung der Gemein- schaftsvorschriften für den Verbrauchsteuerbereich befaßt. Bestimmte technische Fragen, die die Merkmale des Produkts betreffen, das zur steuerlichen Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin zu verwenden ist, sollten nach Maßgabe des genannten Artikels behandelt werden — (') ABl. Nr. C 15 vom 18. 1. 1994, S. 18. 2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1995, S. 178. 3 ABl. Nr. C 133 vom 16. 5. 1994, S. 35. (*) ABL. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12. Richtlinie zuletzt ge- ändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46). (5) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 19. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S, 46). (%) ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46). HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 (1) Unbeschadet der einzelstaatlichen Vorschriften über die steuerliche Kennzeichnung wenden die Mitglied- staaten für folgende Waren ein System der steuerlichen Kennzeichnung an, das dieser Richtlinie entspricht : — alle Gasöle des KN-Codes 2710 00 69, die in den steuerrechtlich freien Verkehr im Sinne von Artikel 6 der Richtlinie 92/12/EWG übergeführt und entweder von der Steuer befreit oder zu einem anderen als dem in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 92/82/EWG fest- gesetzten Verbrauchsteuersatz versteuert worden sind ; — Kerosin des KN-Codes 2710 00 55, das in den steuer- rechtlich freien Verkehr im Sinne von Artikel 6 der Richtlinie 92/12/EWG übergeführt und entweder von der Steuer befreit oder zu einem anderen als dem in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 92/82/EWG festge- setzten Verbrauchsteuersatz versteuert worden ist. (2) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von der Verwendung des in Absatz 1 bezeichneten steuerlichen Kennzeichnungssystems aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit oder aus anderen technischen Gründen gestatten, sofern sie entsprechende Steuerauf- sichtsmaßnahmen ergreifen. Außerdem kann Irland gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Richtlinie 92/12/EWG beschließen, den Kennzeich- nungsstoff nicht zu verwenden oder seine Verwendung nicht zu genehmigen. In diesem Fall unterrichtet Irland die Kommission, die die anderen Mitgliedstaaten entspre- chend unterrichtet, Artikel 2 (1) Der Kennzeichnungsstoff besteht aus einer bestimmten Zusammensetzung chemischer Zusätze, die spätestens vor der Überführung der betreffenden Mine- ralöle in den steuerrechtlich freien Verkehr unter Steuer- aufsicht zugesetzt werden. Allerdings — können die Mitgliedstaaten im Fall einer direkten, nicht über ein Steuerlager vorgenommenen Lieferung unter Steueraussetzung aus einem anderen Mitglied- staat vorschreiben, daß der Kennzeichnungsstoff zuge- setzt wird, bevor das Produkt das Versandsteuerlager verläßt ;