1.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 303/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 29. April 2004 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (2006/709/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Arti- kel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf den Beitrittsvertrag vom 16. April 2003, insbeson- dere auf Artikel 2 Absatz 3, gestützt auf die dem Beitrittsvertrag beigefügte Akte, insbeson- dere auf Artikel 6 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 8. Dezember 2003 ermächtigte der Rat die Kommis- sion, im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaa- ten mit der Republik Kasachstan ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäi- schen Union auszuhandeln und gewisse Anpassun- gen vorzunehmen, die mit der institutionellen und recht- lichen Entwicklung in der Europäischen Union zusammenhängen. (2) Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses wurde das Pro- tokoll zwischen den beteiligten Parteien ausgehandelt und sollte nun im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden. (3) _ Das Protokoll sollte ab dem Tag des Beitritts vorläufige Anwendung finden, bis die für seinen formalen Abschluss erforderlichen Verfahren beendet sind — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestel- len, die befugt sind, das Protokoll zum Abkommen über Partner- schaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Repub- lik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repub- lik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union vorbehaltlich eines späteren Abschlus- ses im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitglied- staaten zu unterzeichnen. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (*). (!) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.