206 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 7. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1993 über die Gewährung einer Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument für ein Vorhaben betreffend die Abwasserentsorgung (Renteria) in Spanien Nr. F.C.: 93/11/61/024 (Nur der spanische Text ist verbindlich) (94/41 8/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Rates vom 30. März 1993 zur Errichtung eines Kohäsions- Finanzinstruments (!}), insbesondere auf Artikel 8 Ab- satz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 wurde ein Kohäsions-Finanzinstrument errichtet, mit dem die Gemeinschaft für Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsnetze Unterstützung ge- währt. Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 gelten sinngemäß einige Bestimmungen der Titel VI und VII der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäi- schen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (*). In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 sind die Aktionsarten festgelegt, an deren Durchführung sich das Kohäsions-Finanzinstrument beteiligen kann. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 stellen die Mitgliedstaaten eine angemessene Publizität des Wirkungsfeldes des Finanzinstruments sicher; diese Maßnahmen sind in Anhang V dieser Entscheidung be- schrieben. Spanien hat am 17. Mai 1993 eine Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument für ein Vorhaben betreffend die Abwasserentsorgung (Renterfa) beantragt. Der Antrag auf Unterstützung bezieht sich auf ein Vorha- ben, das nach den in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 genannten Kriterien förderungswürdig ist. (!') ABL Nr. L 79 vom 1. 4. 1993, S. 74. (?) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. (?) ABL. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 20. Der Antrag auf Unterstützung enthält alle in Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung vorgesehenen An- gaben und erfüllt die in den Absätzen 3 und 5 desselben Artikels genannten Kriterien, Das Vorhaben ergibt sich aus Aktionen, die in Anwen- dung von Artikel 130s des Vertrages durchgeführt wor- den sind. Das Vorhaben trägt zur Verwirklichung der Umweltziele des Artikels 130r des Vertrages bei. Gemäß Artikel 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezem- ber 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (*), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 des Ra- tes (°), ist bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Tätig- keiten eingegangen worden sind, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, ein Durch- führungstermin festzulegen, der gegenüber dem begün- stigten Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Beihilfege- währung in geeigneter Form zu bestimmen ist. Entsprechend Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 gewährleisten die Kommission und der Mitglied- staat die Bewertung und systematische Begleitung des Vorhabens. Die Durchführungsvorschriften zu den Finanzbestimmun- gen sowie zur Begleitung und Bewertung sind in den Anhängen II und IV dieser Entscheidung enthalten; die Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann gemäß Arti- kel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr, 792/93 und den in Anhang VI enthaltenen Vorschriften zur Ausset- zung oder Kürzung der Unterstützung führen. Alle anderen Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 sind erfüllt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das in Anhang I beschriebene Vorhaben betreffend die Abwasserentsorgung (Renteria) in Spanien für den Zeit- raum vom 1. Mai 1993 bis zum 30. November 1994 wird genehmigt. (%) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. () ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1990, S. 1.