L 32/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.2.1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Juni 1998 zu dem Gesetz Nr. 25/93 der Region Sizilien über außerordentliche Beschäfti- gungsmaßnahmen in Sizilien (Artikel 51, 114, 117 und 119) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1713) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/99/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nachdem sie den Beteiligten aufgrund dieses Artikels Gelegenheit zur Außerung gegeben hat, in Erwägung nachstehender Gründe: @2) I Mit Schreiben Nr. 3416 vom 2. Mai 1997 (') hat die Kommission Italien ihre Entscheidung mitgeteilt, wegen der in den Artikeln 51, 114, 117 und 119 des Regionalgesetzes Nr. 25/93 vorgesehenen Beihilfen das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Mit gleichem Schreiben hat die Kommission Italien und die sonstigen Beteiligten aufgefordert, sich innerhalb von 30 Tagen nach Eingang bzw. Veröffentlichung des Schreibens zu äußern. II Italien hat sich mit Schreiben seiner Ständigen Vertretung Nr. 4319 vom 30. Juni 1997, Nr. 6799 (') ABL. C 204 vom 4. 7. 1997, S. 10. G) (4) vom 10. Oktober 1997, Nr. 7072 vom 22. Oktober 1997 und vom 6. Mai 1998 geäußert. Außerungen anderer Mitgliedstaaten oder betrof- fener Dritter liegen der Kommission nicht vor. II Die im Schreiben vom 2. Mai 1997 erwähnten Beihilfen werden nachstehend aufgeführt. Nach Artikel 51 des Gesetzes Nr. 25/93 der Region Sizilien wird die im Regionalgesetz Nr. 36/91 vorgesehene Beihilferegelung für Genossenschaften mit 24 Mrd. ITL (12,7 Mio. ECU) neu finanziert. Folgende Beihilfen werden somit im Rahmen dieser Regelung gewährt: a) nach Artikel 8 Absatz 1 Zuschüsse für Genos- senschaften in Höhe von 50 % der förderfä- higen Investitionskosten bis zu einem Höchst- betrag von 150 Mio. ITL (+ 78000 ECU); b) nach Artikel 8 Absatz 2 mit einem Zinssatz von 4 % ausgestattete Kredite an Genossenschaften für den Teil der Investitionskosten, der durch den Zuschuß nach Artikel 8 Absatz 1 nicht abgedeckt ist.