21. 4. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 89/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 870/95 DER KOMMISSION vom 20. April 1995 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von _ Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschiffahrtsunternehmen (Konsortien) aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 479/92 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 479/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abge- stimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschiffahrtsunter- nehmen (Konsortien) ('), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbe- sondere auf Artikel 1, nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Seeverkehrs, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) Bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse und aufein- ander abgestimmte Verhaltensweisen von Seeschiff- fahrtsunternehmen betreffend die gemeinsame Wahrnehmung von Liniendiensten im Seeverkehr (Konsortien) können, indem sie eine Zusammenar- beit zwischen den beteiligten Schiffahrtsunter- nehmen bewirken, den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Markts einschränken und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Sie können deshalb dem Verbot nach Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags unterliegen. (2) Nach Prüfung von Konsortialvereinbarungen ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, daß bei einer großen Anzahl der Vereinbarungen in der Regel davon ausgegangen werden kann, daß die Bedingungen des Artikels 85 Absatz 3 erfüllt sind, so daß es angezeigt ist, diese Kategorie von Konsortien zu definieren. (3) Die Kommission hat die besonderen Gegeben- heiten des Seeschiffsverkehrs gebührend berück- sichtigt. Diese Besonderheiten werden für die Kommission ein wichtiger Bewertungsmaßstab bei der Prüfung derjenigen Konsortien sein, die nicht () ABI. Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, S$. 3. \ (’) ABI. Nr. C 63 vom 1. 3. 1994, S. 8. | (4) S (6) (7) in den Anwendungsbereich dieser Gruppenfreistel- lung fallen. Die in dieser Verordnung definierten Konsortien tragen im allgemeinen dazu bei, durch die Rationa- lisierung der Tätigkeiten ihrer Mitglieder und die Nutzung der Größenvorteile bei Schiffen und Hafenanlagen die Leistungsfähigkeit und Leistungsqualität der Liniendienste zu verbessern ; ebenso tragen sie zur Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts bei, indem sie die Entwicklung und Verwendung von Containern und eine wirtschaftlichere Nutzung der Schiffskapazi- täten erleichtern und fördern. Die Nutzer der von Konsortien angebotenen Liniendienste können im allgemeinen einen ange- messenen Gewinn aus den Vorteilen erzielen, die sich aus der Erhöhung der Leistungsfähigkeit und Leistungsqualität ergeben. Diese Vorteile entstehen u.a. in Form häufigerer und besser abgestimmter Fahrverbindungen und Zwischenhalte sowie durch hochwertigere und stärker auf den Einzelbedarf zugeschnittene Leistungen aufgrund der Verwen- dung modernerer Schiffe, Hafenausrüstungen und sonstiger Anlagen. Die Verkehrsnutzer können jedoch nur in den Genuß dieser Vorteile gelangen, wenn in den Verkehrsgebieten der Konsortien ein hinreichender Wettbewerb herrscht. Für derartige Vereinbarungen sollte eine Gruppen- freistellung deshalb nur gewährt werden, sofern sie den Beteiligten nicht die Möglichkeit eröffnen, für einen wesentlichen Teil des betreffenden Verkehrs den Wettbewerb auszuschalten. Angesichts der sich ständig ändernden Bedingungen des Seeverkehrs- markts und der Tatsache, daß die Klauseln der Konsortialvereinbarungen und das Vorgehen der Konsortien im Rahmen dieser Vereinbarungen häufig geändert werden, soll mit dieser Verordnung klargestellt werden, unter welchen Voraussetzungen die Gruppenfreistellung auf Konsortien Anwen- dung findet. Ein für die Vorgehensweise der Konsortien wesent- liches Merkmal besteht darin, daß bei der Einrich- tung und dem Betrieb eines gemeinsamen Dienstes Kapazitätsanpassungen vorgenommen werden. Dies gilt jedoch nicht für die Nichtnutzung eines bestimmten Prozentsatzes der Kapazität der im Rahmen von Konsortien eingesetzten Schiffe.