7.7.95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 157/1 (Veröffentlichungsbedürfige Rechtsakte) RICHTLINIE 95/21/EG DES RATES vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Ver- schmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschafts- häfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Ver- trags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Schiffsunfälle und die Ölverschmutzung der Meere und Küsten der Mitgliedstaaten erfüllen die Gemeinschaft mit ernster Sorge. Ebenso ist die Gemeinschaft um die Lebens- und Arbeits- bedingungen an Bord von Schiffen besorgt. Auf seiner Tagung vom 25. Januar 1993 nahm der Rat Schlußfolgerungen an, in denen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten dringend aufgefordert wurden, für eine wirkungsvollere Anwendung und Durchsetzung angemes- sener internationaler Normen für die Sicherheit im See- verkehr und für den Schutz der Meeresumwelt zu sorgen und die neuen Vorschriften, sobald sie erlassen worden sınd, umzusetzen. In seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seever- kehr (*) forderte der Rat die Kommission dringend auf, ihm so bald wie möglich spezifische Maßnahmen zu empfehlen und förmliche Vorschläge zu Kriterien für die Überprüfung von Schiffen, einschließlich der Harmonisie- rung der Vorschriften für das Festhalten von Schiffen und der Möglichkeit einer Veröffentlichung der Überprüfungs- {') ABl. Nr. C 107 vom 15. 4. 1994, S. 14, und ABl. Nr. C 347 vom 8. 12. 1994, $. 15. (*) ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994, S. 50. {5) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 27. Okto- ber 1994 (ABl. Nr. C 347 vom 8. 12. 1994, S. 15), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 14. März 1995 (ABl. Nr. C 93 vom 13. 4. 1995, S. 25) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). {*) ABlI. Nr. C 271 vom 7. 10. 1993, $. 1. ergebnisse sowie der Verweigerung des Zugangs zu Häfen in der Gemeinschaft, zu unterbreiten. Sicherheit, Verhütung von Verschmutzung sowie Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord’lassen sich durch drasti- sche Verringerung der Anzahl unternormiger Schiffe in Gemeinschaftsgewässern wirkungsvoll verbessern, wenn die internationalen. Übereinkommen, Codes und Ent- schließungen strikt eingehalten werden. Die Kontrolle, ob Schiffe international vereinbarte Nor- men für die Sicherheit, die Verhütung von Verschmut- zung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord einhalten, soll nach wie vor in erster Linie die Aufgabe des Flaggenstaats sein. Allerdings weist die Umsetzung und Durchsetzung internationaler Normen durch eine wachsende Zahl von Flaggenstaaten ernsthafte Mängel auf. Deshalb müssen künftig auch die Hafenstaaten die Einhaltung international vereinbarter Normen für die Sicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord kontrollieren. Durch ein einheitliches Konzept der Mitgliedstaaten für die wirkungsvolle Durchsetzung dieser internationalen Normen an Bord von Schiffen, die in den Hoheitsgewäs- sern der Mitgliedstaaten fahren und deren Häfen anlau- fen, werden Wettbewerbsverzerrungen vermieden. Ein gemeinschaftsrechtlicher Rahmen für die Harmonisie- rung der Überprüfungsverfahren ist von grundlegender Bedeutung, um die einheitliche Anwendung der Grund- sätze der Sicherheit im Seeverkehr und der Verhütung von Verschmutzung sicherzustellen, die zu den Grund- lagen der Verkehrs- und Umweltpolitik der Gemeinschaft gehören. Die Meeresverschmutzung ist ihrer Natur nach grenz- übergreifend. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip werden entsprechende Schutzmaßnahmen in den See- gewässern der Mitgliedstaaten am besten auf Gemein- schaftsebene beschlossen, da die Mitgliedstaaten getrennt keine angemessenen und wirkungsvollen Maßnahmen treffen können. Der Erlaß einer Richtlinie des Rates ist das geeignete Verfahren, um den rechtlichen Rahmen und einheitliche Regeln und Kriterien für die Hafenstaatkontrolle festzule- gen.