13.12.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 337/41 RICHTLINIE 2002/94/EG DER KOMMISSION vom 9. Dezember 2002 zur Festlegung ausführlicher Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusam- menhang mit bestimmten Abgaben, Zöllen, Steuern und sonstigen Maßnahmen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitrei- bung von Forderungen im Zusammenhang mit bestimmten Abgaben, Zöllen, Steuern und sonstigen Maßnahmen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/44/EG (°), insbesondere auf Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das System der gegenseitigen Unterstützung zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 76/308/EWG wurde in Bezug auf die an die ersuchende Behörde zu übermittelnden Auskünfte, die Zustellung von Verfügungen oder Entscheidungen an den Adressaten, den Erlass von Sicherungsmaßnahmen sowie die Beitreibung von Forderungen durch die ersuchte Behörde für Rechnung der ersuchenden Behörde geändert. (2) Die Richtlinie 77/794JEWG der Kommission vom 4. November 1977 zur Festsetzung der Durchführungsbe- stimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 76/ 308/EWG des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssys- tems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezüglich der Mehrwertsteuer (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/489/EWG (*), sollte entsprechend geändert werden. (3) Im Übrigen sollte im Einzelnen geregelt werden, auf welchem Wege die UÜbermittlung von Mitteilungen zwischen den Behörden erfolgt. (4) Im Interesse der Eindeutigkeit sollte die Richtlinie 77/ 794JEWG ersetzt werden. (5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für Beitreibung — ) ABL. L 73 vom 19.3.1976, S. 18. ?) ABl. L 175 vom 28.6.2001, S. 17. ) ABL.L ) ABLL 333 vom 24.12.1977, S. 11. 283 vom 4.10.1986, S. 23. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Diese Richtlinie enthält die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 4 Absätze 2 und 4, Artikel 5 Absätze 2 und 3, Artikel 7, 8, 9, 11, Artikel 12 Absätze 1 und 2, Artikel 14, Artikel 18 Absatz 3 sowie Artikel 25 der Richtlinie 76/308/EWG. Sie enthält ferner ausführliche Durchführungsbestimmungen zur Umrechnung und Überweisung der beigetriebenen Beträge, über die Festsetzung eines Mindestbetrags der Forderungen, für die ein Unterstützungsersuchen gestellt werden kann, sowie über die Art und Weise der Kommunikation zwischen den Behörden. Artikel 2 Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet: 1. „Übermittlung auf elektronischem Wege“ die Übermittlung von Daten mit Hilfe elektronischer Anlagen (einschließlich der digitalen Kompression) per Draht, Funk oder durch jedes andere optische oder elektromagnetische Verfahren zur Verarbeitung; 2. „CCN/CSI-Netz“ die gemeinsame Plattform auf der Grund- lage des gemeinsamen Kommunikationsnetzes (CCN) und des Interface des gemeinsamen Systems (CSI), die von der Gemeinschaft für jegliche elektronische Datenübertragung zwischen den zuständigen Behörden im Bereich Zoll und Steuern entwickelt wurde. KAPITEL II AUSKUNFTSERSUCHEN Artikel 3 Das Auskunftsersuchen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 76/308/ EWG wird nach dem Muster in Anlage I der vorliegenden Rich- tlinie schriftlich gestellt. Kann das Auskunftsersuchen nicht auf elektronischem Wege übermittelt werden, ist es mit dem Dienststempel der ersuchenden Behörde zu versehen und von einem zur Stellung eines solchen Ersuchens ordnungsgemäß bevollmächtigten Bediensteten dieser Behörde zu unter- zeichnen. Wurde ein vergleichbares Ersuchen an eine andere Behörde gesandt, gibt die ersuchende Behörde in ihrem Auskunftsersu- chen den Namen dieser Behörde an.