L 261/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.10. 1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 27. September 1999 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Hüchtlingshilfe in den Nahostlän- dern für die Jahre 1999—2001 (1999/660/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Geltungsdauer des am 22. Oktober 1996 geneh- migten Abkommens mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Hilfs- maßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern (?) ist am 31. Dezember 1998 ausgelaufen. (2) Die Gemeinschaftshilfe zugunsten des UNRWA unter- stützt die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungs- ländern und fördert damit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der betroffenen Bevölkerung sowie der Länder, in denen sie Aufnahme gefunden hat. (3) Damit die Gemeinschaft ihre Hilfe im Rahmen einer Gesamtaktion mit einer gewissen Kontinuität fortsetzen kann, muß ein neues Abkommen mit dem UNRWA geschlossen werden. (4) Die weitere Unterstützung der UNRWA-Aktionen dürfte zur Erreichung der genannten Ziele der Gemeinschaft beitragen — (!) Stellungnahme vom 16. September 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. L 282 vom 1.11.1996, S. 69. BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfwerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern für die Jahre 1999—2001 wird im Namen der Gemeinschaft geneh- migt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Die Durchführung des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für das UNRWA erfolgt nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 (*). Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (*). Artikel 4 Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam. Geschehen zu Brüssel am 27. September 1999. Im Namen des Rates Der Präsident K. HEMILÄ C) ABL L 166 vom 5.7.1996, S. 1. (*) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.