L 291/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 2330/98 DES RATES vom 22. Oktober 1998 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend in der Ausübung ihrer Tätigkeit beschränkt waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Einführung der Zusatzabgabenregelung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse im Jahr 1984 ließen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bei der Einfüh- rung von Regelungen für die Zuteilung von individuellen Referenzmengen die Lage derjenigen Erzeuger unberück- sichtigt, die in Erfüllung einer gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermark- tung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstel- lung der Milchkuhbestände (*) eingegangenen Verpflich- tung in dem vom Mitgliedstaat gewählten Referenzjahr keine Milch geliefert oder verkauft hatten bzw. mengen- mäßigen Liefer- oder Verkaufsbeschränkungen unter- worfen waren. Aufgrund des Urteils des Gerichtshofs vom 19. Mai 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-104/89 und C-37/90 haben sich die Gemeinschaftsorgane verpflichtet, diesem Urteil für all jene Erzeuger voll nachzukommen, auf die die in dem Urteil genannten Bedingungen hinsichtlich der Haftbarkeit der Gemeinschaft für die Wiedergutma- chung des Schadens zutreffen, den diese Erzeuger inso- fern erlitten haben, als in den ursprünglichen Gemein- schaftsbestimmungen über die zusätzliche Abgabe keine Zuteilung einer individuellen Referenzmenge an sie vorgesehen war. Bei den betreffenden Erzeugern handelt es sich im wesentlichen um diejenigen, die berechtigt waren, eine spezifische Referenzmenge gemäß den Bestimmungen zu beantragen, um die die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (°*) durch die Verordnung (EWG) Nr. 764/89 (°) bzw. die Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 (’) ergänzt wurde. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über das Angebot (') ABL. C 273 vom 2. 9. 1998, S. 3. (*) ABl. C 328 vom 26. 10. 1998. (°) Stellungnahme vom 15. Oktober 1998 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (*) ABl. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1300/84 (ABl. L 125 vom 12. 5. 1984, S. 23). () ABl. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. Aufgehoben durch die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (ABl. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1). (°) ABl. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 2. (’) ABL. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 35. einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit verhindert waren (*), wurde für diese Erzeuger eine Entschädigungsregelung eingeführt, die für alle berechtigten Erzeuger, die einen Antrag stellen, ein Angebot einer pauschalen Entschädigung vorsah, die zum Ausgleich aller Ansprüche angenommen oder abgelehnt werden konnte. Aufgrund der Klage von zwei Erzeugern hat das Gericht erster Instanz in seinem Urteil vom 9. Dezember 1997 in den verbundenen Rechtssachen T-195/94 und T-202/94 entschieden, daß die Gemeinschaft für den Schaden aufkommen muß, den diese Erzeuger insofern erlitten haben, als in den ursprünglichen Gemeinschaftsbestim- mungen über die zusätzliche Abgabe keine Zuteilung einer individuellen Referenzmenge für Betriebe vorge- sehen war, die einer Verpflichtung gemäß der Verord- nung (EWG) Nr. 1078/77 unterlagen, und insofern, als nachträgliche Änderungen der Rechtsvorschriften die Gewährung spezifischer Referenzmengen an Übernehmer von gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 gewährten Prämien ausschloß, die eine Referenzmenge gemäß Artikel 2 und/oder Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 erhalten hatten. Die in dem Urteil hinsichtlich der Haftbarkeit der Gemeinschaft genannten Bedingungen werden noch von einer ganzen Reihe weiterer Erzeuger erfüllt, die entweder den Rat und die Kommission bereits verklagt oder Entschädigungsansprüche gegenüber den Gemeinschafts- organen geltend gemacht haben. Bei den betreffenden Erzeugern handelt es sich im wesentlichen um dieje- nigen, die berechtigt waren, eine spezifische Referenz- menge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 (°) zu beantragen. Es empfiehlt sich daher, eine Regelung zu treffen, um diesen Ansprüchen gerecht zu werden. Die große Zahl der potentiellen Anspruchsberechtigten läßt eine Betrachtung jedes Einzelfalls nicht zu. Daher ist eine pauschale Regelung notwendig. Infolgedessen sollte so weit wie möglich der Regelung in der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 gefolgt werden. Zwischen der Annahme des Rechtsanspruchs auf eine spezifische Referenzmenge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 und dem Vorliegen eines Schadens infolge der Beschränkung der Milcherzeugung gegen den Willen des betreffenden Erzeugers muß eine direkte () ABI. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 6. (°) ABl. L 187 vom 29. 7. 1993, S. 8.