24. 7. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 184/43 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Juli 1996 über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von tierischen Abfällen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der spongiformen Enze- phalopathie (Text von Bedeutung für den EWR) (96/449/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbeson- dere auf Anhang II Kapitel II Nummer 6 Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Entscheidung 92/562/EWG der Kommission (?), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, wurde erlassen, um alternative Hitzebehandlungsverfahren gemäß Anhang II Kapitel II Nummer 6 Buchstabe c) der Richtlinie 90/667/EWG zu bestimmen. 1994 wurden während Phase 1 einer wissenschaftlichen Studie über die physikalischen Parameter, die im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) und der Traber- krankheit (Scrapie) zugrunde gelegt werden müssen, die Mindestparameter identifiziert, die für die Inaktivierung des BSE-Erregers erforderlich sind. Es wurden auch bestimmte unwirksame Verfahren identifiziert. Die Entscheidung 94/382/EG der Kommission vom 27. Juni 1994 über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von Wiederkäuerabfällen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der spongiformen Enze- phalopathie (*), geändert durch _ die Entscheidung 95/29/EG (*%, wurde erlassen, um die Mindeststandards zur Verwendung bei den in der Entscheidung 92/562/EWG beschriebenen alternativen Verfahren festzulegen und die Verwendung der unwirksamen Verfahren zu verbieten. ) ABL. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. S1. 2) ABl. Nr. L 359 vom 9. 12. 1992, S. 23. ) ABI. Nr. L 172 vom 7. 7. 1994, S. 25. ) ABI. Nr. L 38 vom 18. 2. 1995, S. 17. Die mit der Entscheidung 94/382/EG festgelegten Mindeststandards galten in Abwartung der Ergebnisse künftiger Studien als vorläufig. Aus Phase 2 der Studie ergab sich, daß nur eines der gete- steten Verfahren die Fähigkeit besaß, den Erreger der Traberkrankheit in Fleisch- und Knochenmehl voll- ständig zu inaktivieren. Um die tierische Gesundheit gegen die Erreger der spon- giformen Enzephalopathie in Futtermitteln tierischen Ursprungs zu schützen, ist daher zu gewährleisten, daß die nachgewiesenermaßen unwirksamen Verfahren nicht zur Verarbeitung von Abfällen von Säugetieren verwendet werden, es sei denn, es wird dem betreffenden Verfahren eine wirksame Sterilisierungsphase vor- oder nachge- schaltet. Auf seiner Tagung vom 1. bis 3. April 1996 ist der Rat zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die Kommission gemäß dem Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses eine Entscheidung erläßt, wonach alle Säugetierabfälle in der Gemeinschaft nach einer Methode zu behandeln sind, die sich de facto als effizient für die Inaktivierung der Traber- krankheit- und BSE-Erreger erwiesen hat. Die einzige derzeit bestehende Methode, die diese Anforderung erfüllt, ist eine Hitzebehandlung im Rahmen eines Batch- Verfahrens zur Verarbeitung der Tierkörper, bei dem mindestens 20 Minuten lang bei 3 bar mindestens 133°C erreicht werden. Dieses Verfahren kann als einziges Verfahren oder als Sterilisierungsphase vor bzw. nach der Verarbeitung erfolgen. Es ist erforderlich, die in zugelassenen Verfahren anzu- wendende maximale Partikelgröße sowie die minimale Behandlungsdauer und -temperatur festzulegen, um zu gewährleisten, daß diese Verfahren den nachgewiesener- maßen wirksamen Verfahren entsprechen. Es müssen Sondervorschriften für die Kontrolle der Betriebe festgelegt werden. Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat am 12. Dezember 1994 detaillierte Verfahren für die Validierung der Tierkörperverwertungsmethoden empfohlen. Diese Verfahren sind anzuwenden, um zu gewährleisten, daß die in der vorliegenden Entscheidung festgelegten Parameter in jedem Betrieb eingehalten werden.