Nr. L _ 102/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 96 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. April 1996 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen auf Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken zu gewähren oder beizubehalten (96/273/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politi- schen Erwägungen Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen für Mineralöle einzuführen. Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, bestimmte Befreiungen oder Ermäßi- gungen beizubehalten, die in ihren jeweiligen Steuervor- schriften bereits vorgesehen sind, oder neue Befreiungen oder Ermäßigungen einzuführen; in beiden Fällen sollte das Verfahren nach Artikel 8 Absatz 4 zur Anwendung kommen. Die übrigen Mitgliedstaaten wurden hiervon unterrichtet. Die Kommission wie auch alle Mitgliedstaaten sind der Auffassung, daß diese Befreiungen und Ermäßigungen aufgrund besonderer politischer Zielsetzungen gerechtfer- (') ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12. Richtlinie zuletzt ge- ändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46). @) ABl. Nr. C 215 vom 5. 8. 1994, S. 19. tigt sind und nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen oder das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträch- tigen. Die Ermäßigungen und Befreiungen werden von der Kommission fortlaufend überprüft, um ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt oder der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft zu gewährleisten. Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 92/81/EWG prüft der Rat die Lage bis zum 31. Dezember 1996 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG werden folgende Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1996 unbeschadet ihrer Verpflichtungen aus der Richt- linie 92/82/EWG(*) ermächtigt, die nachstehend genannten Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befrei- ungen einzuführen oder beizubehalten: 1. Italienische Republik: — Ermäßigung des Verbrauchsteuersatzes auf in der Region Friaul — Julisch Venetien verbrauchtes Benzin, — Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die bei der Herstellung von Tonerde auf Sardinien als Brennstoff eingesetzt werden. () ABIL. Nr. L 316 vom 31. 10, 1992, S. 19. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46).