7.2.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 34/29 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Januar 2006 über die Genehmigung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte GA21 Roundup Ready erzeugten Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5940) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (2006/69/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (!), insbeson- dere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (6) In Bezug auf die Verwendung des Erzeugnisses als Futter- mittel oder Futtermittelzutat legte Monsanto am 12. De- zember 1997 eine Anmeldung gemäß Teil C der Richt- linie 90/220JEWG des Rates (?) vor. In seiner Stellung- nahme vom 22. September 2000 kam der Wissenschaft- liche Ausschuss „Pflanzen“ zu dem Schluss, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Inverkehrbringen der Maissorte GA21 für diese Zwecke nachteilige Auswirkun- gen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben könnte. Allerdings wurde der Antrag aus wirt- schaftlichen Gründen zurückgezogen. (1I) Am 24. Juli 1998 stellte die Firma Monsanto gemäß i Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 bei den zu- (7) Artikel 46 y{\bsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 ständigen Behörden der Niederlande einen Antrag auf des Europalßhen„Parlamenä5 und -('ies Rates vom 22. Genehmigung des Inverkehrbringens von aus der gene- September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel tisch veränderten Maissorte GA21 gewonnenen Lebens- und Futtermittel (*) sieht vor, dass Anträge, die gemäß mitteln und Lebensmittelzutaten als neuartige Lebensmit- Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 vor dem Gel- tel oder als neuartige Lebensmittelzutaten. tungsbeginn der genannten Verordnung gestellt wurden, ungeachtet des Artikels 38 der Verordnung (EG) Nr. (2) In ihrem Bericht vom 21. Dezember 1999 über die Erst- 1829/2003 nach der Verordnung (EG) Nr. 258/97 zu prüfung kam die zuständige niederländische Stelle für bearbeiten sind, sofern der zusätzliche Bewertungsbericht Lebensmittelbewertung zu dem Schluss, dass GA21- gemäß Artikel 6 Absatz 3 oder Artikel 6 Absatz 4 der Mais sowie die daraus hergestellten Lebensmittel und Le- Verordnung (EG) Nr. 258/97 vor dem Geltungsbeginn bensmittelzutaten ebenso sicher für den Verzehr seien der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 an die Kommission wie konventioneller Mais und aus konventionellem weitergeleitet wurde. Mais gewonnene Erzeugnisse. (8) Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der Europäischen (3) _ Die Kommission leitete den Bericht über die Erstprüfung Kommission hat in Zusammenarbeit mit dem Europä- am 18. Februar 2000 an alle Mitgliedstaaten weiter. In- ischen Netz der GVO-Labors (ENGL) ein Nachweisverfah- nerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) ren für GA21-Mais Validier‘t. Die GFS hat eine umfas- Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden ge- sende Validierungsstudie (Ringversuch) nach international mäß der genannten Bestimmung begründete Einwände anerkannten Leitlinien durchgeführt, um die Leistungsfä- gegen das Inverkehrbringen des Erzeugnisses erhoben. higkeit einer quantitativen ereignisspezifischen Methode zwecks Nachweis und Quantifizierung des GA21-Trans- (4) Am 18. Mai 2000 ersuchte die Kommission den Wissen- formationsereignisses bei Mais zu testen. Die für die Stu- schaftlichen Ausschuss „Lebensmittel“ (SCF) gemaß Arti- die benötig'[en Materialien wurden von Monsanto zur kel 11 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 um Stellung- Verfügung gestellt. Die GFS ist der Ansicht, dass die nahme. Am 27. Februar 2002 gab der SCF seine Stel- Leistungsfähigkeit der Methode für den vorgesehenen lungnahme dahingehend ab, dass hinsichtlich der Ge- Einsatzzweck unter Berücksichtigung der von ENGL vor- sundheit der Verbraucher GA21-Mais und dessen EI'Z€LIg— geschlagenen Leistungskriter‘ien für Methoden zur Über- nisse ebenso sicher seien wie Korn und Erzeugnisse aus prüfung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sowie konventionellen Maissorten (?). Bei der Ausarbeitung sei- des derzeitigen wissenschaftlichen Verständnisses hin- ner Stellungnahme trug der SCF allen spezifischen Fragen sichtlich zufrieden stellender Leistungsfähigkeit von Me- und Anliegen der Mitgliedstaaten Rechnung. thoden angemessen ist. Sowohl das Verfahren als auch . . die Ergebnisse der Validierung wurden von der GFS ver- (5) Am 24. April 2002 ersuchte Monsanto um die Ein- öffentlicht. schränkung des Antrags auf Lebensmittel und Lebensmit- telzutaten, die aus der genetisch veränderten Maissorte GA21 erzeugt werden. (!) ABL. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch (9) Referenzmaterial für GA21-Mais wurde von der GFS her- gestellt. (*) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. Richtlinie aufgehoben durch die die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates S. 1). (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1). (?) http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/scf/index_en.html (*) ABL. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.