7.11.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 298/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2402/98 DES RATES vom 3. November 1998 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nichtlegiertem Magnesium in Rohform mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1002/98 (*) (nachste- hend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“ genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von reinem Magnesium in Rohform der KN-Codes 8104 11 00 und ex 81041900 (Taric-Code 810419 00*10) mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. B. ANSCHLIESSENDES VERFAHREN (2) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen nahmen die Ausführer und der Antragsteller schriftlich Stellung. Diejenigen Parteien, die dies beantragten, wurden von der Kommission gehört. (3) Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsa- chen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine angemes- sene Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stel- (') ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18). () ABl. L 142 vom 14. 5. 1998, S. 24. lungnahmen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen, soweit angemessen, geändert. C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE Bei der betroffenen Ware handelt es sich um nicht- legiertes Magnesium in Rohform. Magnesium in Rohform wird entweder als reines, d.h. nichtle- giertes Magnesium mit nur einem geringen Gehalt an Verunreinigungen angeboten oder als legiertes Magnesium mit dem Zusatz von Legierungsele- menten wie Aluminium oder Zink. In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde klargestellt, daß die vorläufigen Maßnahmen sich nicht auf legiertes Magnesium, definiert als Magnesium „mit einem Gehalt an zugefügten Legierungselementen wie Aluminium oder Zink von mehr als 3 GHT“ erstreckten. Dadurch sollten die Auswirkungen der Maßnahmen auf die untersuchte Ware, d. h. reines Magnesium in Rohform, begrenzt und gleichzeitig eine Umgehung der Maßnahmen verhindert werden. Es zeigte sich jedoch, daß wichtige Verwender von reinem Magnesium in Rohform (z. B. die Alumini- umindustrie) auch Magnesium verwenden können, das unter die vorgenannte Definition von legiertem Magnesium fällt. Daher besteht die Gefahr einer Umgehung der Maßnahmen durch die Einfuhr „künstlicher“ Magnesiumlegierungen mit einem Gehalt von Legierungselementen von mehr als 3 %, die aber wie reines Magnesium verwendet werden können. Diese „Legierungen“ würden nicht den geltenden Industrienormen entsprechen und könnten nicht für Zwecke verwendet werden, für die typischerweise legiertes Magnesium benötigt wird. Tatsächlich wurden Beweise in Form von Angeboten dafür gefunden, daß die chinesischen Parteien eine Umgehung dieser Art bereits erwägen.