11.8. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 211/47 RICHTLINIE 1999/81/EG DES RATES vom 29. Juli 1999 zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten, der Richtlinie 92/80/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten und der Richtlinie 95/59/EG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatz- steuer DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtscharts- und Sozialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In ihrem ersten Bericht über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern, der gemäß der Richtlinie 92/ 79/JEWG (*) und der Richtlinie 92/80JEWG (°) erstellt wurde, hat die Kommission sich darauf beschränkt, bestimmte Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinien aufzuzeigen, und auf die Formulierung konkreter Lösungsvorschläge verzichtet. In der Folge wurden die Behörden der Mitgliedstaaten, Vertreter von Unternehmen und Interessenverbänden angehört. Zu einem ersten Meinungsaustausch kam es anläßlich der Konferenz von Lissabon, deren Ziel es war, die Anwendung der geltenden Gemeinschaftsregelung in der Praxis zu bewerten und die Kommission bei der Planung der weiteren Vorgehensweise auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern zu unterstützen. Die Ergebnisse dieser Anhörungen hat die Kommission in einem zweiten Bericht zusammengefaßt. Im Rahmen der Anhörungen wurde auf Probleme bei der Anwendung der Bestimmung hingewiesen, wonach die Inzidenz bei mindestens 57 % liegen muß. Voraussetzung für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts ist, daß die Regeln in allen Mitgliedstaaten einheitlicher ausgelegt und angewandt werden. Voraussetzung für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts ist außerdem, daß praktikablere Regeln erlassen werden. Den Mitgliedstaaten sollte jedoch genügend Flexibilität eingeräumt werden, damit sie politische Entscheidungen treffen und durchsetzen können, die der Situation des jeweiligen Landes angemessen sind. . C 203 vom 30.6.1998, S. 16. . C 153 vom 1.6.1999. . C 410 vom 31.12.1998, S. 1. . L 316 vom 31.10.1992, S. 8. . L 316 vom 31.10.1992, S. 10. (9) (12) (13) (14) (15) (16) (19) Aus praktischen Erwägungen sollte den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität bei der Anpassung der Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer an bestimmte Änderungen — einschließlich solcher des Mehwertsteu- ersatzes — zugestanden werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner die Möglichkeit erhalten, die Auswirkungen von Änderungen des Mehr- wertsteuersatzes auf die globale Mindestverbrauchsteuer zu neutralisieren. Diese Möglichkeit sollte aber nicht dazu führen, daß der Wettbewerb verzerrt oder das reibungslose Funktio- nieren des Binnenmarkts gestört wird. Die den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinien sollten zeitlich begrenzt werden. Die Situation, welche die dem Königreich Schweden mit der Beitrittsakte von 1994 gewährte Ausnahme vom globalen Mindestverbrauchsteuersatz von 57 % rechtfer- tigte, besteht weiter. Dem Königreich Schweden ist daher eine Verlängerung der Geltungsdauer dieser Ausnahme- regelung bis einschließlich 31. Dezember 2002 zu gewähren. Frankreich sollte eine zusätzliche Frist bis einschließlich 31. Dezember 2002 für die auf der Insel Korsika verkauften Zigaretten und Tabakwaren gewährt werden. Deutschland sollte eine zusätzliche Frist zur Anpassung seiner innerstaatlichen Verbrauchsteuersätze für Fein- schnitt-Tabakrollen im Einklang mit den Rechtsvor- schriften der Gemeinschaft eingeräumt werden. Soweit die Mitgliedstaaten auf Zigaretten und Tabak für selbstgedrehte Zigaretten schon eine Mindestverbrauch- steuer erheben können, spricht nichts dagegen, diese Möglichkeit auch für Zigarren, Zigarillos und Rauch- tabak vorzusehen. Die Verbrauchsteuervorschriften müssen in regelmä- ßigen Abständen überprüft werden. Der derzeit geltende zeitliche Abstand von zwei Jahren ist zu kurz, um die Auswirkungen vor Änderungen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten richtig beur- teilen zu können. Aus diesem Grund sollten mindestens alle drei Jahre Überprüfungen erfolgen, erstmals spätestens am 31. Dezember 2000.