19. 3. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 77/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 608/94 DER KOMMISSION vom 18. März 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 334/93 mit detaillierten Durchfüh- rungsbestimmungen für die Nutzung stillgelegter Flächen zur Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsrege- lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur- pflanzen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 232/94 (*), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 können stillgelegte Flächen für die Erzeu- gung von Rohstoffen genutzt werden, die in der Gemein- schaft zu nicht in erster Linie für Nahrungs- oder Futter- zwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden, sofern eine wirksame Kontrolle gewährleistet ist. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 kann die Kommission Bedingungen für den Anbau von Erzeug- nissen ohne Ausgleichszahlung auf stillgelegten Flächen festlegen. Der Anbau von Zuckerrüben ohne Ausgleichs- zahlung auf stillgelegten Flächen sollte zugelassen werden, sofern sich dies nicht nachteilig auf den Zucker- markt auswirkt. Bei diesem Anbau müssen jedoch die gleichen Bestimmungen wie bei der Nutzung stillgelegter Flächen zu Nichternährungszwecken eingehalten werden. Auch für den Fall, daß kein Ausgleich zu gewährleisten ist, sollte eine Sicherheit gestellt werden. Die Bedin- gungen, die an die Unterzeichnung von Verträgen vor der Aussaat von Zuckerrüben geknüpft sind, könnten im ersten Anwendungsjahr Schwierigkeiten zur Folge haben. Es ist klarzustellen, daß Ausgangs-, Zwischen-, End-, Neben- oder Folgeerzeugnisse, die von stillgelegten Flächen gewonnen werden, von den nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2084/88 (*), finanzierten Maßnahmen ausgeschlossen sind. Aufgrund der Erfahrungen erscheint es unnötig, daß der Antragsteller seinen Anspruch auf Ausgleichszahlung verliert, wenn die Vertragsabschrift vom Aufkäufer bzw. Erstverarbeiter nicht fristgerecht bei der zuständigen Behörde hinterlegt wird. (') ABL_Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. (#) ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 7. () ABL_Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. () ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1. Zur wirksamen Kontrolle der Regelung ist vorzusehen, daß der Aufkäufer der für ihn zuständigen Behörde inner- halb von 20 Tagen nach Lieferung des Ausgangserzeug- nisses an den Erstverarbeiter dessen Name und Anschrift mitteilt. Es ist klarzustellen, daß das Kontrollexemplar T 5 inner- halb der Gemeinschaft beim Transport zur Ausfuhr in Drittländer nicht nur bei Enderzeugnissen erforderlich ist. Aufgrund der Erfahrungen ist eine tägliche Buchführung durch die Verarbeiter nicht nötig. Die Buchführungsab- schnitte sollten von der zuständigen Behörde bestimmt werden. Bei bestimmten mehrjährigen Ausgangserzeugnissen kann gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2595/93 der Kommission (*) eine Ausgleichszahlung gewährt werden. Diese Ausgangserzeugnisse sind daher aus der Liste in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 334/93 der Kommission (*) zu streichen. Das Verzeichnis der Enderzeugnisse, die aus den zu Nichternährungszwecken auf stillgelegten Flächen ange- bauten Erzeugnissen hergestellt werden können, ist zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Fette, Trockenfutter und Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 334/93 wird wie folgt geän- dert : 1. Nach Artikel 2 wird folgender Artikel eingefügt : „Artikel 2a Für Flächen, auf denen Zuckerrüben angebaut werden, wird kein Ausgleich im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gewährt. Beim Anbau von Zuckerrüben auf stillge- legten Flächen gelten jedoch die Bestimmungen dieser Verordnung, als ob eine Ausgleichszahlung zu leisten wäre.“ () ABl. Nr. L 238 vom 23. 9. 1993, S. 21. () ABl. Nr. L 38 vom 16. 2. 1993, S. 12. -