L 212/46 Amtsblatt der Europäischen Union 22.8.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 1484/2003 DER KOMMISSION vom 21. August 2003 zur Änderung der Anhänge II B und VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates bezüglich der Höchstmengen für Serbien und Montenegro DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (6) Die vorgeschlagene Erhöhung ist Teil eines Gesamtpro- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilate- rale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2878/2002 der Kommission (*), fallen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 517/94 sind die jährlichen Höchstmengen für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Serbien und Montenegro (*) festgelegt. (2) Serbien und Montenegro befindet sich zurzeit an einem kritischen Punkt des Reformprozesses. In diesem Stadium ist es von besonderer Bedeutung, die politischen und wirtschaftlichen Reformen in diesem Staat zu unter- stützen und das Land gut in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union einzu- binden. (3) Auf seiner Tagung am 20. und 21. März 2003 bot der Europäische Rat der neuen Führung von Serbien und Montenegro die volle Unterstützung der EU an bei der Durchführung der erforderlichen Reformen, die eine weitere Anpassung an die Strukturen in Europa und vor allem in der EU ermöglichen, und forderte den Hohen Repräsentanten und die Kommission auf, konkrete Maßnahmen zu diesem Zweck vorzuschlagen. (4) Die Verbesserung von Handelsmöglichkeiten für Serbien und Montenegro in Bereichen, in denen das Land über komparative wirtschaftliche Vorteile verfügt, trägt maßgeblich zur Förderung der wirtschaftlichen und poli- tischen Reformen des Landes und zu seiner weiteren Integration in europäische Strukturen bei. (5) Es ist daher wichtig, den Zugang zu dem Markt insbe- sondere für Textilwaren und Bekleidung gezielt zu verbessern und Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen über den Handel mit Textilwaren aufzu- nehmen und die gegenwärtig angewandten Kontingente für die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in Serbien und Montenegro zu überprüfen. Diese weitere Verbesse- rung spiegelt wider, dass sich die EU stark für eine weit- reichende Liberalisierung des Handels mit den Ländern des westlichen Balkans einsetzt, wie dies in der Verord- nung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 607/2003 (*), festgelegt wurde. 1 () ABI L 67 vom 10.3.1994, S. 1. (’) ABI. L 192 vom 20.7.2002, $. 1. (*) Die ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien. (*) ABl. L 240 vom 23.9.2000, $. 1. (°) ABL. L 86 vom 3.4.2003, S. 18. 5 zesses der Förderung engerer Handelsbeziehungen zu Serbien und Montenegro, wozu auch die Aufnahme von Verhandlungen über ein Textilabkommen mit Serbien und Montenegro zur Verwirklichung der bilateralen Liberalisierung zählt. (7) WEeitere Einfuhren in die EU sind für bestimmte Katego- rien von Textilwaren gegenwärtig nicht mehr möglich, da die entsprechenden Kontingente ausgeschöpft wurden. Serbien und Montenegro hat die Erhöhung der Höchstmengen beantragt. (8) Damit bestimmten bereits gestellten Einfuhranträgen stattgegeben werden kann, ist es angemessen, alle Höchstmengen für Serbien und Montenegro zu erhöhen, wie dies durch die Verordnung (EG) Nr. 7/2000 des Rates (°*) vor Aushandlung eines bilateralen Textilabkom- mens mit Kroatien und Bosnien und Herzegowina bereits für diese beiden Länder für das Jahr 2000 geschehen ist. (9)) Die erhöhten Höchstmengen sind bereits ab Beginn des Jahres 2003 anzuwenden, damit bestimmten bereits gestellten Einfuhranträgen stattgegeben werden kann. (10) Die Verordnung (EG) Nr. 517/94 sollte daher entspre- chend geändert werden. (11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 genannten Textilaus- schusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge II B und VI zu der Verordnung (EG) Nr. 517/94 werden wie im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2003. (°) ABLl. L 2 vom 5.1.2000, S. 51.