27.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 198/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 1362/2002 DES RATES vom 22. Juli 2002 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse und über die autonome und befristete Anpassung bestimmter Zuge- ständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Lettland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (6) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits ('), im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt, sieht Zugeständnisse für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Lettland vor. (2) Im Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präfe- renzregelung (*) wurden erste Verbesserungen der Präfe- renzregelung des Europa-Abkommens festgelegt. (3) Verbesserungen der Präferenzregelung des FEuropa- Abkommens waren auch als Ergebnis einer ersten Verhandlungsrunde zur Liberalisierung des Agrarhandels vorgesehen. Die Verbesserungen traten am 1. Juli 2000 in Form der Verordnung (EG) Nr. 2341/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem FEuropa- Abkommen mit Lettland (*) in Kraft. Die zweite Anpas- sung der einschlägigen Bestimmungen des Europa- Abkommens — in Form eines weiteren Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen — ist noch nicht in Kraft. (4) Es wurde ein neues Zusatzprotokoll zum Europa- Abkommen über die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ausgehandelt. (5) Eine zügige Durchführung der Anpassungen ist wesentli- cher Bestandteil der Ergebnisse der Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen. Es ist daher zweckmäßig, die Anpassung der landwirtschaftlichen Zugeständnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Republik Lett- land als autonome und befristete Maßnahme vorzusehen. (') ABL. L 26 vom 2.2.1998, S. 3. (*) ABL. L 317 vom 10.12.1999, S. 1. () ABL. L 271 vom 24.10.2000, S. 7. Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468J/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalit- äten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) erlassen werden. (7) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis- sion vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festle- gung des Zollkodex der Gemeinschaften (°) sind die Vorschriften für eine Ausnutzung der Zollkontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten kodifi- ziert worden. Zollkontingente im Rahmen dieser Verord- nung sollten daher nach den genannten Vorschriften verwaltet werden. (8) Infolge der vorgenannten Verhandlungen ist die Verord- nung (EG) Nr. 2341/2000 gegenstandslos geworden und sollte daher aufgehoben werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die in Anhang Va des Europa-Abkommens festgelegten Bedingungen für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Lettland in die Gemeinschaft werden durch die Vereinbarungen gemäß den Anhängen C(a) und C(b) dieser Verordnung ersetzt. (2) Mit Inkrafttreten des Zusatzprotokolls, mit dem das Europa-Abkommen angepasst wird, um dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft Rechnung zu tragen, werden die Zugeständnisse gemäß den Anhängen C(a) und C(b) dieser Verordnung durch die Zugeständnisse des genannten Protokolls ersetzt. (3) _Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2. Artikel 2 (1) Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet. () ABL L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (°) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11).