13. 4. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 98/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. April 1999 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Herkunft oder Ursprung in Kenia und Tansania (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 497) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/253/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ('), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 96/43/EG (*), insbesondere auf Artikel 19, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 19 der Richtlinie 90/675/EWG müssen die nötigen Maßnahmen bei der Einfuhr von Erzeug- nissen aus Drittländern getroffen werden, wenn zu befürchten ist, daß irgendein Grund die Gesundheit von Mensch oder Tier ernsthaft gefährden könnte. (2) Die Behörden Ugandas haben der Kommission. mehrere Fälle von vergiftetem Fisch im Victoria-See gemeldet. Als Ursache für diese Vergiftungen werden der Eintrag von Pestiziden in das Wasser des Victoria- Sees und unsachgemäße Fischpraktiken vermutet. (3) Die ugandischen Behörden haben Vorsichtsmaß- nahmen getroffen und seit 22. März 1999 alle Fischex- porte in die Europäische Gemeinschaft ausgesetzt, bis die Sicherheit der Fischereierzeugnisse gewährleistet ıst. (') ABI. L 373 vom 31.12.1990, S. 1. () ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1. (4) Kenia und Tansania teilen mit Uganda die Gewässer des Victoria-Sees und dessen Fischgründe. Kenia und Tansania haben Vorsichtsmaßnahmen getroffen, aber ihre Ausfuhren von Fischereierzeugnissen in die Gemeinschaft nicht ausgesetzt. Diese Vorsichtsmaß- nahmen reichen nicht aus, um unter den gegebenen Umständen die Sicherheit der Fischereierzeugnisse zu gewährleisten. (5) Die Einfuhren von Fischereierzeugnissen aus dem Victoria-See mit Herkunft oder Ursprung in Kenia und Tansania sind auszusetzen. (6) Diese Maßnahme ist aufgrund der Informationen über die Entwicklung der Situation und der von den zuständigen Behörden gegebenen Garantien über die Sicherheit der Fischereierzeugnisse zu überprüfen. (7) Die in dieser Entscheidung — vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Entscheidung gilt für frische, gefrorene oder verar- beitete Fischereierzeugnisse aus dem Victoria-See mit Herkunft oder Ursprung in Kenia und Tansania. Sie gilt nicht für Erzeugnisse der Meeresfischerei.