288 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 7. 94° ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1993 über die Gewährung einer Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument für das Vorhaben betreffend die Mülldeponie Tralee in Irland Nr. F.C.: 93/07/61/040 {Nur der englische Text ist verbindlich) (94/42V/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Rates vom 30. März 1993 zur Errichtung eines Kohäsions- Finanzinstruments (!), insbesondere auf Artikel 8 Ab- satz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 wurde ein Kohäsions-Finanzinstrument errichtet, mit dem die Gemeinschaft für Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen Unterstützung gewährt. Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 gelten einige Bestimmungen der Titel VI und VII der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. De- zember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interven- tionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanz- instrumente andererseits (?), geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2082/93 (*), sinngemäß. In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr, 792/93 sind die Aktionsarten festgelegt, an deren Durchführung sich das Kohäsions-Finanzinstrument beteiligen kann. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 stellen die Mitgliedstaaten eine angemessene Publizität des Wirkungsfeldes des Finanzinstruments sicher; diese Maßnahmen sind in Anhang V dieser Entscheidung beschrieben. Irland hat am 13. Juli 1993 eine Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument für das Vorhaben betreffend die Mülldeponie Tralee beantragt. Der Antrag auf Unterstützung bezieht sich auf ein Vorha- ben, das nach den in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 genannten Kriterien förderungswürdig ist. (') ABl. Nr. L 79 vom 1. 4. 1993, S. 74. (?) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. (°) ABL. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 20. Der Antrag auf Unterstützung enthält alle in Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung vorgesehenen Anga- ben und erfüllt die in den Absätzen 3 und 5 desselben Artikels genannten Kriterien. ; Das Vorhaben trägt zur Verwirklichung der Umweltziele des Artikels 130r des Vertrages bei. Das Vorhaben ergibt sich aus Aktionen, die in Anwen- dung von Artikel 130s des Vertrages durchgeführt wor- den sind. Gemäß Artikel 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezem- ber 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (*), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 des Ra- tes (*), ist bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Tätig- keiten eingegangen worden sind, deren Durchführung sich über mehr als’ein Haushaltsjahr erstreckt, ein Durch- führungstermin festzulegen, der gegenüber dem begün- stigten Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Beihilfe- gewährung in geeigneter Form zu bestimmen ist. Entsprechend Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 gewährleisten die Kommission und der Mitglied- staat die Bewertung und systematische Begleitung des Vorhabens, Die Anwendungsvorschriften zu den Finanzbestimmungen sowie den Bestimmungen zur Begleitung und Bewertung sind in den Anhängen III und IV dieser Entscheidung enthalten; die Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 und den in Anhang VI vorgesehenen Regelun- gen zur Aussetzung oder Kürzung der Unterstützung führen. Alle anderen Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 sind erfüllt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das in Anhang I beschriebene Vorhaben betreffend die Mülldeponie Tralee in Irland für den Zeitraum vom 1. Februar 1993 bis 31. Dezember 1993 wird geneh- migt. (*) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, $. 1. (°} ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1990, $. 1.