Nr. L 45/30' Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 3, 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 437/95 DER KOMMISSION ; vom 28. Februar 1995 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung _ einer Sondererstattung bei der Ausfuhr von Geflügelfleischerzeugnissen nach bestimmten Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Geflügelfleisch (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe- dens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 15, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2779/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Geflü- gelfleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Rußland, Aserbeidschan, Armenien, Georgien, Tadschiki- stan, Usbekistan, Albanien, Angola und dem Iran sollte der Ankauf bestimmter Mengen von Geflügelfleischer- zeugnissen in der Gemeinschaft erleichtert, d. h. für die Bestimmungsländer — sofern besondere Bedingungen eingehalten werden — die Gewährung einer Sondererstat- tung vorgesehen werden. Zu Kontrollzwecken ist die Vorausfestsetzung der Erstat- tung festzuschreiben und abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3652/81 der Kommission vom 18. Dezember 1981 über besondere Durchführungsvor- schriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Erstattung auf dem Sektor Geflügelfleisch und Eier (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1617/ 94 (*%, die Sicherheit zu erhöhen. Um Spekulationen vorzubeugen, müssen besondere Bedingungen festgelegt werden, unter denen diese Regelung in Anspruch genommen werden kann. Um die Abwicklung der Ausfuhren zu beschleunigen, ist eine Frist für die Einrei- chung von Vorausfestsetzungsanträgen vorzusehen. Es ist angebracht, aus Ersparnisgründen die Möglichkeit vorzusehen, die Erteilung von Vorausfestsetzungsbeschei- nigungen bei Überschreitung einer Gesamtmenge von 40000 Tonnen zu beenden, sowie Einzelheiten der Einreichung der Vorausfestsetzungsanträge und der Ertei- lung der Bescheinigungen festzulegen. () ABl Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, $..77. (7) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11..1975, S. 90. ( ABl. Nr. L 364 vom 19. 12. 1981, S. 19. (9 ABl. Nr. L 170 vom 4. 7. 1994, .S. 12. Im Interesse der Beteiligten ist die Möglichkeit vorzu- sehen, den Vorausfestsetzungsantrag nach Festsetzung des Kürzungskoeffizienten zurückziehen zu können. Die in dieser Verordnung vorgesehen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Geflügelfleisch und Eier — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1ı) Für Erzeugnisse, die unter die Erstattungs-Nomen- klatur-Codes 0207 21 10 900 und 020721 90 190 fallen, wird eine Sondererstattung gewährt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind : a) Die Erzeugnisse werden vor dem 1. Juli 1995 für den Verbrauch in Rußland, Aserbeidschan, Armenien, Georgien, Tadschikistan, Usbekistan, Albanien, Angola oder im Iran ausgeführt; b) die Ausführer beantragen die Vorausfestsetzung der Erstattung, und abweichend von Artikel 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 3652/81 ist für die Vorausfestset- zungsbescheinigungen der Erstattungen eine Sicher- heit von 30 ECU je 100 kg zu stellen ; c) die Antragsteller müssen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen, daß sie im Jahr 1994 mindestens S00 Tonnen (Produktgewicht) von unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallenden Erzeugnissen ausgeführt haben ; d) Anträge sind für mindestens 20 Tonnen und für höchstens 10 000 Tonnen zu stellen ; e) Feld 20 des Antrags auf Erteilung der Bescheinigung sowie der Vorausfestsetzungsbescheinigung enthält eine der folgenden Angaben : — „Rußland, Aserbeidschan, Armenien, Georgien, Tadschikistan, Usbekistan, Albanien, Angola, Iran“ ; f) die Bescheinigung verpflichtet zur Ausfuhr nach - einem der unter Buchstabe a) genannten Länder; g) Feld 22 der Vorausfestsetzungsbescheinigung enthält eine der folgenden Angaben : — „Sondererstattung Rußland, Aserbeidschan, Arme- nien, Georgien, Tadschikistan, Usbekistan, Alba- nien, Angola, Iran gemäß der Verordnung (EG) Nr. 437/95“, ;