Nr. L 385/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1994 über das Beihilfevorhaben des Vereinigten Königreichs für Carpets International (VK) plc ; (vormals Abingdon Carpets plc), Gwent (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/1071/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nachdem den beteiligten Dritten gemäß den vorstehenden Artikeln Gelegenheit gegeben wurde, ihre Stellungnahmen zu übermitteln, in Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Schreiben vom 23. September 1993 meldeten die britischen Behörden der Kommission nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag und gemäß dem Gemeinschaftsrah- men für Beihilfen zugunsten der Kunstfaserindustrie (!) ihr Vorhaben zur Förderung von Abingdon Carpets plc durch die rückwirkende Gewährung einer Beihilfe für die Errichtung einer Betriebsanlage in Crumlin, Gwent, zur Herstellung von Polypropylen-Endlos-Bauschgarn (im fol- genen „PP-BCF-Garn“). Das Unternehmen bearbeitet das Garn für die Teppichherstellung. Im September 1993 erwarb Shaw Industries Inc. das Unternehmen, und am 1. Januar 1994 wurde die Geschäftstätigkeit zusammen mit derjenigen von Kosset Carpets Ltd an Carpets Inter- national (VK) plc (im folgenden „CIP“), eine neue 100%ige Tochtergesellschaft von Shaw Industries Inc., übertragen. Die Zuwendungen für das Vorhaben sollten in Form eines Kapitalzuschusses von 750 000 £ Stg. (0,98 Millio- nen ECU) gemäß der Beihilferegelung für die Regional- entwicklung (im folgenden „RDG“), die die Kommission 1984 genehmigt hatte, gewährt werden. Hierzu sei festgehalten, daß das Unternehmen am 29. März 1988 einen Beihilfeantrag eingereicht hatte und daß gemäß der RDG-Regelung die Anmeldenden Investi- (!) ABl. Nr. C 346 vom 30. 12. 1992, S. 2, und ABl. Nr. C 224 vom 12. 8. 1994, 5. 4. . tionstätigkeiten, für die sie eine Beihilfe beantragt hatten, vor ihrer Genehmigung durch die britischen Behörden aufnehmen konnten. Das Vorhaben war Gegenstand eines Briefwechsels zwischen der Kommission und den britischen Behörden im September 1990 und zwischen der Kommission und dem Unternehmen im Dezember 1991. Jedoch haben, wie erwähnt, die britischen Behör- den ihr Vorhaben erst am 23. September 1993 gemel- det. Am 14. Dezember 1993 beschloß die Kommission, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag. hin- sichtlich des Beihilfevorhabens zu eröffnen. Die Kommission ging dabei von der Erwägung aus, daß nach den von den britischen Behörden mitgeteilten Anga- ben die beabsichtigte Beihilfe geeignet wäre, den: Wettbe- werb zu verzerren und den Handel zwischen Mitglied- staaten in einem Ausmaß zu beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Da dadurch die Pro- duktionskapazität des Beihilfeempfängers erhöht würde, könnte sie nicht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrah- men stehen, der die Genehmigung auf Beihilfen begrenzt, die mit einer erheblichen Verringerung der Produktions- kapazität der begünstigten Unternehmen einhergehen. Demgemäß dürfte die beabsichtigte Beihilfe nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein. Mit Schreiben vom 27. Januar 1994 teilte die Kommis- sion dem VK mit, daß sie beschlossen habe, hinsichtlich des Beihilfevorhabens zugunsten von CIP das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. Die anderen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten wurden durch Veröffentlichung des Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (?) unterrichtet. II Mit Schreiben vom 7. März 1994 äußerte sich das Vereinigte Königreich im Rahmen\des Verfahrens. Die britischen Behörden machten geltend, daß die Kom- mission das Beihilfevorhaben im Sinne der zur Zeit der Investitionstätigkeit geltenden Fassung des Gemein- schaftsrahmens, d. h. des Gemeinschaftsrahmens von 1987/1989 (%), zu bewerten habe, da die Investition im (?) ABL. Nr. C 79 vom 16. 3. 1994, S. 8. (?) ABL _ Nr. C 183 vom 11. 7. 1987, S. 4.