L 376/14 Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 RICHTLINIE 2006/ 113/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2006 über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer (kodifizierte Fassung) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über die Qualitätsanforderungen an Muschel- gewässer (?) ist in wesentlichen Punkten geändert wor- den (?). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfichlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. (2) _ Zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt sind kon- krete Maßnahmen erforderlich, um die Gewässer, ein- schließlich der Muschelgewässer, vor Verunreinigung zu bewahren. (3) _ Es ist erforderlich, bestimmte Muschelpopulationen vor den unheilvollen Folgen des Einleitens von Schadstoffen in die Meeresgewässer zu bewahren. (4) Der Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemein- schaft (*) sieht die gemeinsame Aufstellung von Qualitäts- zielen zur Festlegung der verschiedenen Anforderungen, denen ein Umweltmedium entsprechen muss, sowie ins- besondere die Definition der Parameter für Wasser, ein- schließlich der Muschelgewässer, vor. (5) _ Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften, die in den einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Qualitätsan- forderungen an Muschelgewässer anwendbar sind, kön- nen zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und sich somit unmittelbar auf das Funktionieren des Binnen- marktes auswirken. (!) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 30. November 2006. (2?) ABl. L 281 vom 10.11.1979, S. 47. Geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48). (3) Siehe Anhang II Teil A. (*) ABl. L 242 vom 10.9.2002, $. 1. (6) Zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie sollten die Mit- gliedstaaten die Gewässer bezeichnen, auf die sie Anwen- dung findet, und die Grenzwerte festlegen, die bestimmten Parametern entsprechen. Die bezeichneten Gewässer soll- ten mit diesen Werten binnen sechs Jahren nach der Bezeichnung in Einklang gebracht werden. (7) Um die Überwachung der Qualität der Muschelgewässer sicherzustellen, ist es erforderlich, eine Mindestzahl von Proben zu entnehmen und die Messungen hinsichtlich der in Anhang I angegebenen Parameter durchzuführen. Diese Probenahmen können je nach den Ergebnissen der Mes- sungen weniger häufig erfolgen oder wegfallen. (8) Da bei der Überwachung durch die Mitgliedstaaten bestimmte natürliche Gegebenheiten keine Berücksichti- gung erfahren, ist die Möglichkeit vorzusehen, in gewis- sen Fällen von dieser Richtlinie abzuweichen. (9) _ Einige der in Anhang I enthaltenen Bestimmungen sollten rasch an den technischen und wissenschaftlichen Fort- schritt angepasst werden können. Um die dafür erforder- lichen Maßnahmen leichter durchführen zu können, sollte ein Verfahren zur Einführung einer engen Zusammenar- beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorgesehen werden. Diese Zusammenarbeit sollte im Rah- men des Ausschusses zur Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt erfolgen, der durch Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2006/44J/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Qualität von Süßwasser, das schutz- und verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten (*), eingesetzt worden ist. (10) Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie betrifft die Qualität von Muschelgewässern und ist auf Küstengewässer und Gewässer mit Brackwasser anzu- wenden, die von den Mitgliedstaaten als schutz- oder verbesse- rungsbedürftig bezeichnet werden, um Muscheln und Schnecken (Bivalvia und Gastropoda) Lebens- und Wachstumsmöglichkeiten zu bieten und auf diese Weise zur Qualität der vom Menschen unmittelbar verzehrbaren Muschelerzeugnisse beizutragen. (°) ABL. L 264 vom 25.9.2006, S. 20.