L 19/30 Amtsblatt der Europäischen Union 24.1.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Januar 2006 über Sondervorschriften für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmtem HFleisch- und Fleischerzeugnissen von Equiden aus Mexiko (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 16) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/27/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezem- ber 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon- trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (!), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Be- hörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Ver- fahren zur Lebensmittelsicherheit (*), insbesondere auf Arti- kel 53 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 97/78/EG und der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse eine ernsthafte Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen können oder die Möglichkeit der Ausbreitung einer solchen Gefährdung besteht. (2) Gemäß der Richtlinie 96/22JEG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Auf- hebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299JEWG (?) dürfen Tiere sowie Fleisch und Fleisch- erzeugnisse von Tieren, denen diese Stoffe verabreicht wurden, außer bei Verabreichung zur therapeutischen oder tierzüchterischen Behandlung, nicht aus Drittländern eingeführt werden. (') ABLl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1). (*) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4). (*) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/74JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 17). (3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfah- rens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarz- neimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ur- sprungs (*) enthält ein Verzeichnis der Stoffe, die in der Fleischerzeugung nicht verwendet werden dürfen, und ein Verzeichnis der Stoffe, für die Rückstandshöchstmengen gelten. Die Verordnung enthält außerdem ein Verzeichnis der Veterinärarzneimittel, für die vorläufige Rückstands- höchstmengen festgesetzt wurden. Diese Stoffe könnten in Fleisch von Equiden vorhanden sein. (4) Beim jüngsten Kontrollbesuch der Gemeinschaft in Me- xiko wurde festgestellt, dass die mexikanischen Behörden kaum in der Lage sind, zuverlässige Kontrollen an Fleisch von Equiden, insbesondere in Bezug auf den Nachweis der gemäß der Richtlinie 96/22JEG verbotenen Stoffe, durchzuführen. (5) Bei dem Kontrollbesuch wurden außerdem schwerwie- gende Mängel bei der Kontrolle des Tierarzneimittelmark- tes festgestellt und nicht zugelassene Arzneimittel vorge- funden. Aufgrund dieser Mängel besteht die Möglichkeit, dass in der Pferdefleischerzeugung verbotene Stoffe ver- wendet werden. Diese Stoffe könnten dann in Fleisch und Fleischerzeugnissen von Equiden enthalten sein, die für den Verzehr bestimmt sind, und möglicherweise eine ernste Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen. (6) Um zu verhindern, dass nicht zum Verzehr geeignetes Fleisch und Fleischerzeugnisse von Equiden auf den Markt kommen, sollten die Mitgliedstaaten an der Grenze der Gemeinschaft die erforderlichen Kontrollen an aus Mexiko eingeführtem Fleisch und Fleischerzeugnissen von Equiden durchführen. (7) Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 wurde ein Schnellwarnsystem eingeführt, auf das zurückgegriffen werden sollte, um dem Erfordernis der gegenseitigen Un- terrichtung gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 97/78JEG nachzukommen. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission außerdem regelmäßig Bericht über alle Analyseergebnisse amtlicher Kontrollen erstatten, die an Sendungen von Fleisch und Fleischerzeugnissen aus Me- xiko vorgenommen werden. (*) ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1518/2005 der Kommission (ABl. L 244 vom 20.9.2005, S. 11).