L 175/70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 1999 über Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Dioxinkontamination bestimmter Nahrungs- und Futter- mittel tierischen Ursprungs (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2110) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/449JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 1999/363/EG der Kommission vom 3. Juni 1999 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die Dioxinkontamination bestimmter tierischer Erzeugnisse, die für die menschliche Ernährung oder die Tierfütterung bestimmt sind (*), zuletzt geändert durch die Entschei- dung 1999/419/EG (°), sowie die Entscheidung 1999/ 389JEG der Kommission vom 11. Juni 1999 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die Dioxinkontamina- tion von für die menschliche Ernährung bestimmten Erzeugnissen, die von Rindern und Schweinen gewonnen worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung 1999/368J/EG (°), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/419/EG, sind umfassend geän- dert worden. Da weitere Änderungen anstehen, sollten die beiden Rechtstexte im Interesse der Klarheit und der Rationalisierung in einer einzigen Entscheidung zusam- mengefaßt werden. (2) Am 27. Mai 1999 haben die belgischen Behörden der Kommission einen Fall schwerer Dioxinkontamination von Mischfuttermitteln gemeldet. Eine große Anzahl belgischer Hausgeflügelbetriebe (rund 25%) ist nach dem 15. Januar 1999 mit diesen Futtermitteln beliefert worden. (3) Am 26. Mai 1999 haben die belgischen Behörden alle mit diesen Futtermitteln belieferten Hausgeflügelbetriebe gesperrt und ab 1. Juni 1999 auch die Geflügelschlach- (') ABI. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (#) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (’) ABl. L_224 vom 18.8.1990, S. 20. (*) ABl. L 141 vom 4.6.1999, S. 24. (°) ABl. L 159 vom 25.6.1999, S. 60. (‘) ABl. L 147 vom 12.6.1999, S. 26. tung verboten. Es ist nicht auszuschließen, daß sich Nahrungs- und Futtermittel, die vor diesem Datum von in diesen Betrieben gehaltenen Tieren gewonnen wurden, noch. auf dem Markt befinden. Am 2. Juni 1999 haben die belgischen Behörden der Kommission mitgeteilt, daß rund 500 Schweinehaltungs- betriebe gesperrt wurden, die möglicherweise mit konta- minierten Futtermitteln beliefert wurden. Am 3. Juni 1999 haben die Behörden der Kommission ferner gemeldet, daß kontaminierte Futtermittel auch an eine Reihe von Rinderhaltungsbetrieben vertrieben wurden. Die belgischen Behörden sind für Schweine und Rinder und deren Erzeugnisse wie beim Geflügel vorgegangen und haben am 3. Juni 1999 auch die Rinder- und Schweineschlachtung verboten. Offenbar sind sowohl die betreffenden Futtermittel als auch lebende Tiere, die damit gefüttert wurden, und von diesen Tieren gewonnene Erzeugnisse in andere Mitglied- staaten und Drittländer ausgeführt worden. Es ist nicht auszuschließen, daß die kontaminierten Futtermittel nicht auch an Tiere anderer Arten verfüttert wurden. Die Suche nach der Ursache dieser Kontamination geht weiter. Überwachungsbeamte der Gemeinschaft, die vom 8. bis 11. Juni 1999 in Belgien eine Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt haben, sind anhand der nun vorliegenden Analyseergebnisse zu dem Schluß gelangt, daß es sich vielmehr um eine massive vorübergehende Kontamina- tion als ein periodisch wiederkehrendes Problem handelt. Angesichts dieses Sachverhalts müssen Maßnahmen zum Schutz der Verbrauchergesundheit getroffen werden, die sich auf Hausgeflügel, Hausschweine und Hausrinder, die in der Zeit nach dem 15. Januar 1999 in Belgien gehalten wurden, und auf die von diesen Tieren gewon- nenen Erzeugnisse erstrecken sollten. Sie sollten nicht auf Erzeugnisse von Tieren aus nicht behördlich gesperrten Betrieben oder auf Erzeugnisse Anwendung finden, deren Analysebefund zeigt daß sie eindeutig nicht dioxinkontaminiert sind. Die betroffenen Erzeug- nisse sollten so beseitigt werden, daß sie auf keinen Fall in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen können. Es ist scheint wenig sinnvoll, schon jetzt ein Ablauf- datum für diese Maßnahmen festzusetzen. Um Verkehrs- verlagerungen zu vermeiden, sollten die Maßnahmen auch auf die Ausfuhr nach Drittländern Anwendung finden. Alle einschlägigen Informationen sollten der