L 118/8 Amtsblatt der Europäischen Union 3.5.2006 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juni 2004 über die Maßnahmen, die Italien zugunsten des Verlagswesens angemeldet hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2215) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/320J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (lI) Mit den Schreiben Nr. 15808 und Nr. 15809 vom 19. Dezember 2002 (Eingangsvermerk vom 31. Dezember 2002) haben die italienischen Behörden bei der Kommis- sion gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag Beihilferege- lungen zugunsten der im italienischen Verlagswesen täti- gen Unternehmen beantragt. (2) Die Kommission hat Italien mit Schreiben vom 29. Ok- tober 2003 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser beiden Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (3) _ Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (?) (') ABL. C 285 vom 28.11.2003, S. 14. (?) Siehe Fußnote 1. veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten zur Außerung zu den betreffenden Maßnahmen aufgefordert. (4) Die italienischen Behörden haben mit Schreiben vom 2. Dezember 2003 eine Verlängerung des Termins zur Übermittlung ihrer Stellungnahmen zum Beschluss der Kommission über die Verfahrenseröffnung beantragt. Die Kommission hat mit Schreiben vom 10. Dezember 2003 der Verlängerung stattgegeben. (5) Die italienischen Behörden haben mit Schreiben vom 9. Januar 2004 (Eingangsvermerk vom 14. Januar 2004) Stellungnahmen und weitere Informationen übermittelt. (6) Die Kommission hat Stellungnahmen von interessierten Dritten erhalten und sie an die italienischen Behörden weitergeleitet, damit diese sich hierzu äußern können. Die Erläuterungen der italienischen Behörden sind bei der Kommission mit Schreiben vom 3. März 2004 (Ein- gangsvermerk vom 4. März 2004) eingegangen. 2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMA®ßNAHMEN (7) _ Die beiden von den italienischen Behörden angemeldeten Beihilfemaßnahmen betreffen Beihilfen, die in Form von Zinszuschüssen für Bankdarlehen an Unternehmen, die im Verlagswesen tätig sind, bzw. in Form von Steuergut- schriften zugunsten von Unternehmen, die Verlagser- zeugnisse (?) herstellen, gewährt werden. () Beihilfefähige Produkte sind auf Papier hergestellte Produkte, ein- schließlich Bücher, oder Produkte auf Datenträgern für die Veröffent- lichung oder die Verbreitung von Informationen an die Öffentlich- keit mit allen, auch elektronischen, Mitteln, oder durch Radio- oder Fernsehübertragung, unter Ausschluss von Produkten, die Töne und Stimmen reproduzieren, Schallplatten- oder Filmprodukten und Do- kumentationen mit Unternehmensinformationen für den internen oder externen Gebrauch.