8. 4. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 91/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 774/94 DES RATES vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwer- tiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft hat im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT neue Zollzugeständnisse ausgehandelt. Die Verhandlungen haben zum Abschluß von Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Kanada, Polen, Schweden und Uruguay geführt. Diese Abkommen wurden mit Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1993 (') genehmigt. In diesem Abkommen ist vorgesehen, daß zum 1. Januar 1994 unter bestimmten Bedingungen jährliche Zollkon- tingente eröffnet werden für hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 020130 00, 020230 90, 02061095 und 0206 29 91, Schweinefleisch der KN-Codes 0203 19 13 und 0203 2915, Geflügelfleisch der KN-Codes 0207 4110, 02074141, 02074171, 020742 10, 02044211 und 0207 42 71, Weizen und Mengkorn der KN-Codes 10011000 und 1001 90 99 sowie für Kleie und andere Rückstände der KN-Codes 2302 30 10, 2302 30 90, 2303 40 10 und 2303 40 20. Infolgedessen sind diese Kontingente mit Wirkung vom 1. Januar 1994 zu eröffnen. Die fraglischen Abkommen gelten für unbestimmte Zeit. Aus Gründen der Rationalisierung und Wirksamkeit sollten die Kontingente daher auf mehrjähriger Basis eröffnet werden. Ein System, das Beschaffenheit, Herkunft und Ursprung der Erzeugnisse garantiert, kann sich als zweckmäßig erweisen. Daher sollten die Einfuhren im Rahmen der neuen Zollzugeständnisse gegebenenfalls von der Vorlage einer Echtheitsbescheinigung abhängig gemacht werden. Es kann sich als sinnvoll herausstellen, diese Einfuhren entsprechend den Bedürfnissen des Gemeinschafts- (') ABl. Nr. L 47 vom 18. 2. 1994, S. 1. marktes auf das Jahr zu verteilen. Zu diesem Zweck wäre eine Nutzungsregelung angezeigt, die auf der Vorlage einer Echtheitsbescheinigung beruht. Mit der Genehmigung der vorgenannten Abkommen durch den Rat erübrigt sich die Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1058/88 des Rates vom 28. März 1988 über de Einfuhr von Kleie und anderen Rück- ständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei- tungen von anderem Getreide als Mais und Reis und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*). Diese Verordnung ist daher aufzuheben. Die Durchführungsbestimmungen zur vorliegenden Verordnung und insbesondere die erforderlichen Bestim- mungen zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Kontin- gente sind nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind- fleisch (*) bzw. der entsprechenden Artikel der anderen von der Eröffnung dieser Kontingente betroffenen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen zu erlassen. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5S. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaft- liche Erzeugnisse (*) sowie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zollta- rifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemein- samen Zolltarif (°) besteht bereits die Möglichkeit für die Kommission, die aufgrund der Änderungen der Kombi- ( ABl. Nr. L 104 vom 23. 4. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3611/93 (ABl. Nr. L 328 vom 29. 12. 1993, S. 7). (*) ABL_Nr. L 34 vom 9. 2. 1979, S. 2. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3209/89 (ABl. Nr. L 312 vom 27. 10. 1989, S. 5). () ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 534/94 der Kommission (ABl. Nr. L 68 vom 11. 3. 1994, S. 5).