30. 6. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 162/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1502/94 DES RATES vom 27. Juni 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte industrielle Waren und Fischereierzeugnisse (3. Serie 1994) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Produktion bestimmter industrieller Waren und Fischereierzeugnisse in der Gemeinschaft reicht im Jahr 1994 nicht aus, um den Bedarf der verarbeitenden Indu- strie in der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Waren hängt somit zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittlän- dern ab. Es ist angezeigt, den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken. Es empfiehlt sich deshalb, für die Zeit bis zum 31. Dezember 1994 bzw. bis zum 30. Juni 1995 Gemeinschaftszollkontingente zu Nullzollsätzen im Rahmen angemessener Mengen zu eröffnen, die der Notwendigkeit Rechnung tragen, daß das Gleichgewicht der Märkte für diese Waren und die Entwicklung der Produktion in der Gemeinschaft nicht gestört werden. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschäaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Die Entscheidung über die autonome Eröffnung von Zollkontingenten obliegt der Gemeinschaft. Um eine wirksame gemeinsame Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, ist es unbedenklich vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entspre- chenden notwendigen Mengen aus den Kontingents- mengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfor- dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- staaten und der Kommission, die insbesondere die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitglied- staaten davon unterrichten muß — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum in der nachstehenden Tabelle jeweils genannten Datum werden die Zollsätze für die Einfuhr der nachstehenden Waren im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontin- gente auf folgende Höhe ausgesetzt : Kontingents- Kontingents- Ende des I;ufende KN'‚C°dC Warenbezeichnung menge zollsatz Kontingents- ummer 0 (in t) (in %) zeitraums 09.2701 ex 0301 9200 | Aale (Anguilla-Arten), lebend, frisch, gekühlt oder 5 000 0 30. 6.1995 ex 0302 6600 | gefroren, zur Verarbeitung in Räuchereien oder ex 0303 7600 | Enthäutungsbetrieben oder zum _industriellen Herstellen von Waren des KN-Codes 1604 (a) 09.2881 ex 3901 9000 | Chlorsulfoniertes Polyethylen 3 S00 0 31.12. 1994 09.2883 ex 291739 90 | Benzol-1,2,4-tricarbonsäure-1,2-anhydrid 4 000 0 31.12. 1994 (') Die Taric-Codes sind im Anhang aufgeführt. (a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen. Artikel 2 Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet, die alle einer wirksamen Verwal- tung dienlichen Maßnahmen treffen kann. Artikel 3 Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel- dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti- gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent vor. Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.