30. 12. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 339/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 96/77/EG DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1996 / zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebens- mitteln verwendet werden dürfen('), geändert durch die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buch- stabe a), nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelaus- schusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Für alle in der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Sü- ßungsmittel (?) aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe sind Reinheitskriterien festzulegen. Die in der Richtlinie 65/66/EWG des Rates vom 26. Ja- nuar 1965 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/604/EWG (°), aufgeführten Reinheitskriterien sind zu ersetzen. Die Reinheitskriterien, die in der Richtlinie 78/66V/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Festlegung der spezifi- schen Reinheitskriterien für Stoffe mit antioxidierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dür- (') ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27. (?) ABl. Nr. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 1. (?) ABl. Nr. L 61 vom 18. 3. 1995, $. 1. (*) ABl. Nr. 22 vom 9. 2. 1965, S. 373. (°) ABIL. Nr. L 352 vom 13. 12. 1986, $. 45. fen(°), geändert durch die Richtlinie 82/712/EWG (”), genannt sind, müssen ersetzt werden. Die Richtlinien 65/66/EWG und 78/664/EWG sollten daher aufgehoben werden. Die im durch den gemeinsamen FAO/WHO-Sachverstän- digenausschuß für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) ver- faßten Codex Alimentarius für Zusatzstoffe festgelegten Spezifikationen und Analysenmethoden sind zu berück- sichtigen. Lebensmittelzusatzstoffe, die in Verfahren oder mit Aus- gangsstoffen hergestellt werden, die sich wesentlich von den Lebensmittelzusatzstoffen unterscheiden, welche in der Beurteilung des Wissenschaftlichen Lebensmittelaus- schusses aufgeführt sind, oder sich von den in dieser Richtlinie aufgeführten Zusatzstoffen unterscheiden, soll- ten dem Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß mit besonderem Hinweis auf die Reinheitskriterien zur voll- ständigen Beurteilung vorgelegt werden. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittel- ausschusses — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 89/107/EWG aufgeführten Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 95/2/EG genannten anderen Zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel sind im Anhang aufge- führt. Artikel 2 Die Richtlinien 65/66/EWG und 78/664/EWG werden aufgehoben. (°*) ABl. Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 30. (’) ABl. Nr. L 297 vom 23. 10. 1982, S. 31.