L 82/40 Amtsblatt der Europäischen Union 29.3.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. März 2003 über die Nichtaufnahme von Acephat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 868) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/219/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/5/EG der Kommis- sion (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommis- sion vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestim- mungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 (*), insbe- sondere auf Artikel 7 Absatz 3a Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG führt die Kommission ein Arbeitsprogramm für die Prüfung von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln durch, die vor dem 15. Juli 1993 bereits auf dem Markt waren. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 wurden die Durchführungsbestimmungen für dieses Programm fest- gelegt. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der berichterstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95 (°), wurden die Wirkstoffe festgelegt, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 zu prüfen sind, sowie die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten für die einzelnen Wirkstoffe bestimmt und die Hersteller der einzelnen Wirkstoffe identifiziert, die rechtzeitig einen Antrag eingereicht haben. (3) Acephat ist einer der 89 in der Verordnung (EG) Nr. 933/94 aufgeführten Wirkstoffe. (4) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 hat Italien als Bericht erstattender Mitgliedstaat der Kommission am 30. September 1996 einen Bericht über seine Bewertung der Informationen zugeleitet, die von den Antragstellern gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung übermittelt worden waren. ) ABL. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. ) ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 7. 3) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. ) ABL.L ) ABL.L ) ABL.L 259 vom 13.10.2000, S. 27. 107 vom 28.4.1994, S. 8. 225 vom 22.9.1995, S. 1. (5) Nach Erhalt des Berichts des Bericht erstattenden Mitgliedstaats hat die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 Sachver- ständige der Mitgliedstaaten sowie den _Hauptan- tragsteller (Tomen France S.A.) angehört. (6) Der von Italien erstellte Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft. Dabei stellte sich heraus, dass die übermittelten Informationen nicht ausreichten, um zu bestimmen, ob Pflanzenschutzmittel mit dem betref- fenden Wirkstoff unter den vorgeschlagenen Anwen- dungsbedingungen allgemein die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/414JEWG erfüllen. Mit der Entscheidung 2001/134/ EG der Kommission vom 14. Februar 2001 betreffend die Entscheidung über die mögliche Aufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/ 414JEWG des Rates (’) wurde dem Antragsteller daher gestattet, seine Unterlagen bis spätestens 31. März 2001 für eine begrenzte Palette repräsentativer Verwendungen zu vervollständigen. Nach Eingang dieser zusätzlichen Informationen wurde die Prüfung am 28. Juni 2002 mit dem Beurteilungsbericht der Kommission für Acephat gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 abgeschlossen. (7) Wie aus den Bewertungen der übermittelten Informa- tionen hervorging, wurde nicht nachgewiesen, dass Pflanzenschutzmittel mit Acephat unter den vorgeschla- genen Anwendungsbedingungen allgemein die Anforde- rungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/414JEWG erfüllen dürften, insbeson- dere was die Sicherheit der Verbraucher, die Acephat potenziell ausgesetzt sind, sowie die möglichen Auswir- kungen auf Nichtzielorganismen anbelangt. (8) Acephat sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG aufgenommen werden. (9) Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um sicherzu- stellen, dass bestehende Zulassungen für acephathaltige Pflanzenschutzmittel innerhalb einer bestimmten Frist entzogen und keine neuen Zulassungen für derartige Mittel erteilt werden. () ABL L 49 vom 20.2.2001, S. 13.