16.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L122/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 806/2003 DES RATES vom 14. April 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in nach dem Konsultationsverfahren (qualifizierte Mehrheit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (3) Die besagte Erklärung gibt die Modalitäten der Anpas- sung der Ausschussverfahren an, die automatisch erfolgt, sofern sie nicht den im Basisrechtsakt vorgesehenen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ausschusstyp berührt. Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36, 37 und 133, (4) Die in den anzupassenden Vorschriften festgelegten Fristen müssen ihre Gültigkeit behalten. Sofern keine bestimmte Frist für die Verabschiedung von Durchfüh- nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), rungsmaßnahmen vorgesehen war, sollte eine Frist von drei Monaten festgelegt werden. auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), (5) _ Dementsprechend sind die Bestimmungen der Rechtsak- te, die eine Bezugnahme auf das Ausschussverfahren des Typs I gemäß dem Beschluss 87/373JEWG vorsehen, durch Bestimmungen zu ersetzen, die eine Bezugnahme auf das Beratungsverfahren gemäß Artikel 3 des Be- schlusses 1999/468J/EG vorsehen. in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Beschluss 1999/468J/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung (fiuer niiiä (%(;1;;1;E;i511(;1; gä; ;äi%;?ä 31313173151'éh(1;1)1ng5be- (6) Die Bestimmungen von Rechtsakten, die eine Bezugnah- 8 ; me auf das Ausschussverfahren des Typs IIa und IIb gemäß dem Beschluss 87/373JEWG vorsehen, sind durch Bestimmungen zu ersetzen, die eine Bezugnahme (2) Gemäß der Erklärung des Rates und der Kommission (*) auf das Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 4 des zum Beschluss 1999/468JEG sind die auf den Beschluss Beschlusses 1999/468J/EG vorsehen. 87/373JEWG zurückgehenden Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von Durchführungsbefugnissen anzupassen, um diese Bestimmungen mit den Artikeln 3, 4 und 5 (7) Die Bestimmungen von Rechtsakten, die eine Bezugnah- des Beschlusses 1999/468J/EG in Einklang zu bringen. me auf das Ausschussverfahren des Typs IIla und IIIb gemäß dem Beschluss 87/373JEWG vorsehen, sind durch Bestimmungen zu ersetzen, die eine Bezugnahme auf das Regelungsverfahren gemäß Artikel 5 des Be- schlusses 1999/468J/EG vorsehen. (!) ABl. C 75 E vom 26.3.2002, S. 425. (?) Stellungnahme vom 11. März 2003 (noch nicht im Amtsblatt (3 ;ﬁäf f(fj(% r21ti11c }‘l,t())m 7.10.2002, S. 128. (8) Diese Verordnung zielt ausschließlich darauf ab, die (*) ABl.L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Ausschussverfahren anzupassen. Der Name der diese (°) ABL.L 197 vom 18.7.1987, S. 33. Verfahren betreffenden Ausschüsse wurde gegebenen- (°) ABl. C 203 vom 17.7.1999, S. 1. falls geändert —