31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 353/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 3355/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herze- _ gowina, Kroatien und Slowenien sowie der ehemaligen Jugoslawischen Republik Makedonien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 3698/93 (*!) und dem Beschluß 93/732/EGKS (?) wurde die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herze- gowina, Kroatien, Slowenien und der ehemaligen Jugosla- wischen Republik Makedonien festgelegt. Vorbehaltlich der Anpassung der Anhänge sind diese Bestimmungen für das Jahr 1995 beizubehalten. Nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien sowie dem Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Slowenien andererseits, die beide am 5. April 1993 in Luxemburg unterzeichnet wurden und in denen insbesondere die Regelung für den Handel zwi- schen der Gemeinschaft und Slowenien festgelegt ist, setzt die Gemeinschaft für bestimmte im Anhang zum Abkom- men aufgeführte Waren die Zollregelung bei der Einfuhr fest — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Arti- kel 2 bis 8 werden Waren, die nicht in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Anhang A dieser Verordnung aufgeführt sind und ihren Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie der ehemaligen Jugoslawi- schen Republik Makedonien haben, ohne mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung und (') ABl. Nr. L 344 vom 31. 12. 1993, S. 1. (?) ABl. Nr. L 344 vom 31. 12. 1993, S. 40. unter Befreiung von Zöllen und Abgaben gleicher Wir- kung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. Dieser Artikel berührt weder Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates vom 26. April 1993 über den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien/ Montenegro) (*), noch Artikel 3 des Beschlusses 93/235/ EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 26. April 1993 über den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien/Mon- tenegro) (*). Artikel 2 Für die Einfuhr der Waren des Anhangs B in die Gemein- schaft gelten die in diesem Anhang jeweils angegebenen Einfuhrabgaben, das heißt Zollsätze und Abschöpfungen (bewegliche Teilbeträge). Artikel 3 (1) Für die Einfuhr der Waren der Anhänge C I, C Il, CII und C IV gelten vom 1. Januar bis zum 31. Dezem- ber die für jede Ware angegebenen jährlichen Plafonds, bei deren Überschreiten die gegenüber Drittländern tat- sächlich angewandten Zollsätze gemäß Absatz 2 wieder- eingeführt werden können. (2) Sobald ein Plafond für die‘ Einfuhr einer Ware ausgeschöpft ist, kann die Kommission durch Verord- nung die in Absatz 1 genannten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wiedereinführen. Artikel 4 (1) Für die Waren des Anhangs D mit Ursprung in den unter diese Verordnung fallenden Republiken werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft auf den in diesem Anhang bei jeder Ware angegebenen Satz gesenkt. (3) ABI. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14. (*) ABL. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, $. 17.