28. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 314/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 3010/95 DES RATES vom 18. Dezember 1995 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 und des Kapitels 27 der Kombinierten Nomen- klatur mit Ursprung in Malta und der Türkei (1995) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (') ist die Handelsre- gelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeug- nissen hergestellte Waren festgelegt worden. Gemäß Anhang I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und Malta (?) muß die Gemeinschaft die Zoll- sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige Erzeugnisse teilweise aussetzen. Es erscheint darüber hinaus angezeigt, vorläufig einige dieser im vorgenannten Anhang vorgese- henen Zollvorteile anzupassen oder zu ergänzen. Daher sollte die Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 für die in Anhang I dieser Verord- nung aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Malta entweder den festen Teilbetrag der auf die Waren der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erhobenen Abgaben oder den für die anderen Erzeugnisse geltenden Zollsatz auf der jeweils angegebenen Höhe aussetzen. Nach Anhang 6 des Zusatzprotokolls über die Bedin- gungen, die Einzelheiten und den Zeitplan der Verwirkli- chung der in Artikel 4 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Türkei (*) vorgesehenen Übergangs- phase sowie gemäß Artikel 9 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft (*), das am 30. Juni 1973 in Ankara unterzeichnet wurde und am 1. März 1986 in Kraft getreten ist (), muß die Gemein- schaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige Erzeugnisse vollständig oder teilweise aussetzen. Es erscheint darüber hinaus angezeigt, vorläufig einige Zoll- vorteile, die in dem genannten Anhang 6 vorgesehen () ABI. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18. C} ABl. Nr. L 61 vom 14. 3. 1971, S. 3, (*) ABl. Nr. 217 vom 24. 12. 1964, S. 3687/64. (*) ABI. Nr. L 361 vom 31. 12. 1977, S. 2. () ABI. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 36. sind, anzupassen oder zu ergänzen. Daher sollte die Gemeinschaft für die Zeit bis zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Erzeug- nisse mit Ursprung in der Türkei entweder den festen Teilbetrag der auf die Waren der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erhobenen Abgaben oder den für die anderen Erzeugnisse geltenden Zollsatz auf der jeweils angegebenen Höhe aussetzen. Artikel 7 des genannten Ergänzungsprotokolls zum Asso- ziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft sieht die voll- ständige Aussetzung der Zollsätze für einige in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemein- samen Zolltarifs im Rahmen eines Gemeinschaftszollkon- tingents mit einer Jahresmenge von 340 000 Tonnen vor. Dieses Zollkontingent wurde durch einen Gemeinschafts- plafond ersetzt, dessen Menge nach aufeinanderfolgenden Erhöhungen auf 740 250 Tonnen festgesetzt wurde. Es ist angebracht, diese Zollvorteile vorläufig weiter anzupassen, indem die Zollsätze für die in Anhang III dieser Verord- nung aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 vollständig ausgesetzt werden. Für die betreffenden Erzeugnisse sollte in Ausnahme- fällen die Wiedereinführung der Zölle möglich sein. Daher muß die Kommission regelmäßig über die Entwicklung der Einfuhren dieser Erzeugnisse unter- richtet werden. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, die betreffenden Einfuhren zu überwachen. Die vorgesehenen Zollvorteile müssen mindestens denje- nigen entsprechen, die die Gemeinschaft den Entwick- lungsländern im Rahmen des Allgemeinen Präferenz- schemas gewährt. Die allgemeinen Zollpräferenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten ein Jahr, die allgemeinen Präferenzen für Erdölerzeugnisse dagegen mehrere Jahre. Angesichts der Vielzahl und der wirtschaftlichen Bedeutung der betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse sollte die Geltungsdauer der zolltariflichen Maßnahmen zugunsten Maltas und der Türkei an diejenige der allgemeinen Zoll- präferenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse angepaßt werden. Gleichzeitig sollten die betreffenden Maßnahmen