15.4.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 97/53 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 27. März 2003 über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichti- gung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zuge- ständnisse im Agrarbereich (2003/263/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen ande- rerseits (*) (nachstehend „Europa-Abkommen“ genannt) siceht gegenseitige Zugeständnisse für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse vor. Gemäß Artikel 20 Absatz 5 des Europa-Abkommens prüfen die Gemeinschaft und Polen für jedes Erzeugnis auf der Grundlage von Ordnungsmäßigkeit und Gegen- seitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse. Erste Verbesserungen der Präferenzregelung des Europa- Abkommens erfolgten mit dem Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und den Ergebnissen der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung Rechnung zu tragen; dieses Protokoll ist mit dem Beschluss 2002/63/EG des Rates (’) genehmigt worden. Weitere Verbesserungen ergaben sich mit den im Jahr 2000 abgeschlossenen Verhandlungen zur Liberalisie- rung des Agrarhandels. Auf Gemeinschaftsseite wurden () ABI L 348 vom 31.12.1993, S. 2. (*) ABl. L 27 vom 30.1.2002, S. 1. diese Verbesserungen ab 1. Januar 2001 durch die Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 des Rates vom 22. Dezember 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa- Abkommen mit Polen (*) umgesetzt. Diese zweite Anpas- sung der Präferenzregelung wurde bisher noch nicht in Form eines Zusatzprotokolls in das Europa-Abkommen eingefügt. Verhandlungen über weitere Verbesserungen an der Präferenzregelung des Europa-Abkommens wurden am 23. Dezember 2002 abgeschlossen. Das neue Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen ande- rerseits (nachstehend „Protokoll“ genannt) sollte zur Konsolidierung aller Zugeständnisse im gegenseitigen Agrarhandel, einschließlich der Ergebnisse der 2000 bzw. 2002 abgeschlossenen Verhandlungen, genehmigt werden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis- sion vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Fest- legung des Zollkodex der Gemeinschaft (*) sind die Vorschriften für eine Ausschöpfung der Zollkontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten kodi- fiziert worden. Zollkontingente im Rahmen dieses Beschlusses sollten daher nach den genannten Vorschriften verwaltet werden. () ABL L 332 vom 28.12.2000, S. 7. (*) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11).