7.11.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 305/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1972/2002 DES RATES vom 5. November 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat mit der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (!) eine gemeinsame Regelung für den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern erlassen. Es ist sinnvoll, genauer zu bestimmen, unter welchen Bedingungen Parteien für die Zwecke von Dumpingun- tersuchungen als verbunden angesehen werden können. Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvor- schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (*) enthält eine solche Begriffsbestimmung, die diejenige in Artikel 15 Absatz 4 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (*) widerspiegelt. In Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ist unter anderem festgelegt, dass der Normalwert, falls die Verkäufe der gleichartigen Ware wegen einer beson- deren Marktlage keinen angemessenen Vergleich zulassen, anhand der Herstellkosten in dem Ursprungs- land zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und für Gewinne oder anhand der Preise zu bestimmen ist, die bei der Ausfuhr in ein geeignetes Drittland im normalen Handelsverkehr gelten, sofern diese repräsentativ sind. Es sollte sicherheitshalber geklärt werden, welche Umstände eine besondere Marklage begründen könnten, in der die Verkäufe der gleichartigen Ware keinen angemessenen Vergleich zulassen. Solche Umstände können beispiels- weise aufgrund von Barterhandel oder anderen nicht- kommerziellen Verarbeitungsvereinbarungen oder anderen Markthindernissen bestehen. Unter solchen Bedingungen spiegeln die Marktsignale möglicherweise Angebot und Nachfrage nicht angemessen wider, was sich wiederum auf die entsprechenden Kosten und Preise auswirken und dazu führen kann, dass die Inlandspreise (') ABLl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2). (*) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11). (’) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 119. (5) nicht mit den Weltmarktpreisen oder den Preisen auf anderen repräsentativen Märkten im Einklang stehen. Angesichts der Vielzahl möglicher besonderer Markt- lagen, die keinen angemessenen Vergleich zulassen, können diesbezügliche Erläuterungen selbstverständlich nicht erschöpfender Natur sein. Es sollten bestimmte Verfahrensregeln für den Fall festge- legt werden, dass die Aufzeichnungen gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 die mit der Produktion und dem Verkauf der betreffenden Ware verbundenen Kosten nicht in angemessener Weise wider- spiegeln, insbesondere dann, wenn die Verkäufe der gleichartigen Ware wegen einer besonderen Marktlage keinen angemessenen Vergleich zulassen. In diesem Fall sind die erforderlichen Informationen aus Quellen einzu- holen, die von diesen Verzerrungen nicht betroffen sind. Dabei kann es sich um die Kosten anderer Hersteller oder Ausführer in demselben Land handeln oder, wenn solche Angaben nicht verfügbar sind oder nicht verwendet werden können, um jede andere angemessene Grundlage einschließlich Informationen aus anderen repräsentativen Märkten. Die entsprechenden Informa- tionen können entweder zur Berichtigung bestimmter Posten der Aufzeichnungen der betroffenen Partei oder, wenn dies nicht möglich ist, zur Ermittlung der Kosten der betroffenen Partei herangezogen werden. Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96, geändert insbesondere durch die Verordnungen (EG) Nr. 905/98 (*) und (EG) Nr. 2238/2000 (*), wird im Fall von Einfuhren aus der Russischen Föderation für Hersteller, die nachweisen, dass bei der Fertigung und dem Verkauf der betroffenen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen überwiegen, der Normalwert gemäß den Regeln für Marktwirtschaftsländer ermittelt. Da die Russische Föderation, wie in den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens zwischen Russland und der Europäischen Union am 29. Mai 2002 anerkannt wurde, sehr beacht- liche Fortschritte bei der Schaffung marktwirtschaftlicher Bedingungen erzielt hat, sollte der Normalwert für die russischen Ausführer und AHersteller fortan gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/ 96 ermittelt werden. () ABL L 128 vom 30.4.1998, S. 18. (°) ABL. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.