10.8.2006 DE | Amtsblatt der Europäischen Union L 219/31 (In Anwendung von Titel VI des Vertrags über die Europdische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS 2006/560/JI DES RATES vom 24. Juli 2006 zur Änderung des Beschlusses 2003/170/JI über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c, auf Initiative des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Anschluss an die Bewertung der Durchführung des Beschlusses 2003/170/JI des Rates vom 27. Februar 2003 über die gemeinsame Inanspruchnahme von Ver- bindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind (*), sollten einzelne Be- stimmungen des genannten Beschlusses geändert werden, um der derzeitigen Praxis Rechnung zu tragen, wonach ins Ausland entsandte Europol-Verbindungsbeamte zur Weiterleitung von Informationen im Einklang mit dem Europol-Übereinkommen (*) von den Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden. Dieser Änderungsbeschluss bietet die Gelegenheit, die Be- stimmung über die Treffen der Verbindungsbeamten zu ändern und sie mit der derzeitigen Praxis in Einklang zu bringen, wonach einem bestimmten Mitgliedstaat, auf den häufig als „federführender Staat“ verwiesen wird, die Zuständigkeit übertragen wird, in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region die Zusammenarbeit mit der EU zu koordinieren; hierzu gehört auch die Ini- tiative zur Einberufung von Treffen der Verbindungsbe- amten — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Beschluss 2003/170/JI wird wie folgt geändert: ( C Ö ( ABl. C 188 vom 2.8.2005, S. 19. Stellungnahme vom 17. März 2006 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). ABl. L 67 vom 12.3.2003, S. 27. ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2. 1. Dem Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz ange- fügt: „Der Ausdruck ‚Europol-Verbindungsbeamter‘ bezeichnet in diesem Beschluss einen Europol-Mitarbeiter, der in einen oder mehrere Drittstaaten oder zu internationalen Organisa- tionen entsandt ist, um die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der betreffenden Staaten oder den betreffenden internationalen Organisationen und Europol zu intensivieren, um die Mitgliedstaaten, insbesondere die von den Strafver- folgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandten Verbin- dungsbeamten, bei der Bekämpfung schwerer Formen der internationalen Kriminalität insbesondere durch den Aus- tausch von Informationen zu unterstützen.“ . Dem Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz ange- fügt: „Dieser Beschluss berührt nicht die Aufgaben Europols und der Europol-Verbindungsbeamten im Rahmen des Europol- Übereinkommens, der zur Durchführung dieser Aufgaben getroffenen Vereinbarungen und der zwischen Europol und dem jeweiligen Drittstaat oder der jeweiligen internationalen Organisation geschlossenen Kooperationsvereinbarungen.“ . Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Das Generalsekretariat erstellt jährlich eine Übersicht über die Entsendung von Verbindungsbeamten durch die Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer Pflichten sowie über eventuelle Kooperationsvereinbarungen zwischen den Mit- gliedstaaten über die Entsendung von Verbindungsbeamten; diese Übersicht wird den Mitgliedstaaten, der Kommission und Europol zugeleitet. In dieser Übersicht werden die Mit- gliedstaaten aufgeführt, denen mit Zustimmung anderer Mit- gliedstaaten durch Koordinierung im Rahmen der Strukturen des Rates die Zuständigkeit übertragen wurde, in einem be- stimmten Land oder einer bestimmten Region die Zusam- menarbeit mit der EU im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 zu koordinieren. Einzelheiten zu Europol-Verbindungsbeamten, die in Drittstaaten oder zu internationalen Organisationen entsandt sind, werden ebenfalls aufgenommen.“ . Dem Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Diese Treffen können auch nach Absprache mit dem Mit- gliedstaat, der den Vorsitz innehat, auf Initiative anderer Mit- gliedstaaten und insbesondere derjenigen Mitgliedstaaten ein- berufen werden, denen die Zuständigkeit übertragen wurde, in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region die Zusammenarbeit mit der EU zu koordinieren.“