1.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 109/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 764/2003 DER KOMMISSION vom 30. April 2003 zur Aussetzung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates zur Einführung beson- derer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete gewährten Präferenzregelung für aus Serbien und Montenegro eingeführten Zucker der KN-Codes 1701 und 1702 während eines Zeitraums von 3 Monaten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handels- maßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungspro- zess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verord- nungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 607/2003 (*), insbe- sondere auf Artikel 12 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Seit Anfang 2001 ist eine erhebliche und rasche Zunahme der Präferenzeinfuhren von Zucker aus Serbien und Montenegro in die Gemeinschaft zu verzeichnen. Gleichzeitig sind auch die Zuckerausfuhren aus der Gemeinschaft in diese Länder deutlich ange- stiegen. Diese Entwicklung des Handels in beide Rich- tungen erschien äußerst künstlich und veranlasste die Dienststellen der Kommission im März 2002 eine Sitzung abzuhalten, um Maßnahmen zur Klärung der Lage zu beschließen. Mit Schreiben vom 38. April 2002 wurden die zuständigen Behörden Serbien und Montenegros zur Erläuterung dieser Entwicklung und zur unein- geschränkten Zusammenarbeit mit der Kommission und den betroffenen Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit aufgefordert. Am 12. April 2002 ersuchte die Kommission die Mitgliedstaaten, nachträgliche Überprüfungen der Ursprungsnachweise für Zuckereinfuhren aus Serbien und Montenegro in die Gemeinschaft anzuordnen und die zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemein- schaft erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Am 26. Juni 2002 veröffentlichte die Kommission einen Hinweis für Einführer (*), in dem mitgeteilt wird, dass begründete Zweifel an der ordnungsgemäßen Anwen- dung der Präferenzregelungen für Zucker der KN-Codes 1701 und 1702 bestehen, die bei der Einfuhr als Ursprungserzeugnis Serbien und Montenegros ange- geben wird. () ABL L 240 vom 23.9.2000, $. 1. (*) ABLl. L 86 vom 3.4.2003, S. 18. () ABI. C 152 vom 26.6.2002, S. 14. (5) (7) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 ist die Zulassung zu den mit der Verordnung eingeführten Präferenzrege- lungen daran gebunden, dass die Waren der Definition des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ in Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungs- vorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (*), entsprechen und die Empfängerstaaten eine wirksame administrative Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft aufnehmen, um Betrugsrisiken vorzu- beugen. Gemäß Artikel 110 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 müssen die zuständigen Behörden der begünstigten Länder oder Gebiete alle für die Fest- stellung des Ursprungs der Erzeugnisse erforderlichen Maßnahmen treffen und die anderen Angaben auf der Bescheinigung prüfen sowie alle dafür erforderlichen Belege verlangen und Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen. Nach Artikel 110 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich dieser Verordnung sind die begünstigten Länder oder Gebiete verpflichtet, der Gemeinschaft Amtshilfe zu leisten, indem sie den Zollbehörden der Mitgliedstaaten gestatten, die Echtheit der Bescheinigung oder die Rich- tigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse zu überprüfen. Die entspre- chenden in Artikel 122 festgelegten Methoden der Verwaltungszusammenarbeit sehen vor, dass die zuständigen Behörden des begünstigten Landes oder Gebietes auf Antrag der Zollbehörden eines Mitglied- staats eine Nachprüfung der Echtheit des Ursprungsnach- weises, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Vorausset- zungen vornehmen. Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 kann die Kommission, wenn ihr ausrei- chende Beweise für mangelnde administrative Zusam- menarbeit bei der Überprüfung der Ursprungsnachweise oder für die Nichteinhaltung von Artikel 2 Absatz 1 seitens der unter diese Verordnung fallenden Länder und Gebiete vorliegen, die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung ganz oder teilweise für einen Zeitraum von drei Monaten aussetzen. (‘) ABL. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. (°) ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11.