15.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 128/41 RICHTLINIE 2002/38/EG DES RATES vom 7. Mai 2002 zur Änderung und vorübergehenden Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der mehr- wertsteuerlichen Behandlung der Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmter elek- tronisch erbrachter Dienstleistungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), Wirtschaftsbeteiligter, der an Nichtsteuerpflichtige in der Gemeinschaft derartige Dienstleistungen auf elektroni- schem Wege erbringt, sich für eine Steueridentifizierung in einem einzigen Mitgliedstaat entscheiden, falls er nicht in anderer Weise zu Steuerzwecken in der Gemeinschaft erfasst ist. (6) Der nicht ansässige Wirtschaftsbeteiligte, der in den nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), Genuss der Sonderregelung gelangen möchte, sollte den Anforderungen dieser Regelung und den bestehenden in Erwägung nachstehender Gründe: einschlägigen Vorschriften des Mitgliedstaats genügen, in dem die Dienstleistungen verbraucht werden. (1I) Die derzeit geltenden Vorschriften zur Anwendung der Mehrwertsteuer auf Rundfunk- und Fernsehdienstleis- : . . Wn . N ; ; (7) Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, tungen sowie auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen muss unter bestimmten Bedingungen in der Lage sein nach Artikel 9 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des 2088 UTIET MMIMIEN BECINSUNSEN IN 486 SC . v einen nicht ansässigen Wirtschaftsteilnehmer von der Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Sond l hließ Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz- ONCETTESCUNG AUSZUSCHEHEN, steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit- liche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (*) sind (8) Entscheidet sich der nicht ansässige Wirtschaftsbeteiligte unzulänglich; sie genügen weder, um derartige Dienst- für die Sonderregelung, so sind sämtliche leistungen, die in der Gemeinschaft verbraucht werden, MWSt.-Vorbelastungen in Bezug auf Waren und Dienst- zu besteuern, noch um Wettbewerbsverzerrungen in leistungen, die er zum Zwecke seiner unter die Sonderre- diesem Bereich vorzubeugen. gelung fallenden steuerbaren Tätigkeiten entrichtet hat, . n von demjenigen Mitgliedstaat, in dem diese (2) Irp Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens des MWSt.-Vorbelastungen entrichtet worden sind, gemäß Binnenmarkts sollten solche Wettbewerbsverzerrungen den Regelungen der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG beseitigt und neue, harmonisierte Regelungen für diesen des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung Bereich eingeführt werden. Es sollten Maßnahmen der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die getroffen werden, um insbesondere sicherzustellen, dass Umsatzsteuern — Verfahren der Erstattung der Mehr- derartige Dienstleistungen in der Gemeinschaft besteuert wertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansäs- werden, wenn sie gegen Entgelt erbracht und von sige Steuerpflichtige (°) zu erstatten. Die fakultativen Kunden mit Sitz in der Gemeinschaft verbraucht werden, Beschränkungen für die Erstattung nach Artikel 2 und dass sie nicht besteuert werden, wenn sie außerhalb Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 Absatz 2 der der Gemeinschaft verbraucht werden. genannten Richtlinie sollten nicht angewendet werden. (3) Zu diesem Zweck sollten Rundfunk- und Fernsehdienst- | | | leistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen, (9) Vorbehaltlich der von ihnen festzulegenden Bedin- die aus Drittländern an Personen mit Sitz in der Gemein- gungen sollten die Mitgliedstaaten die Einreichung von schaft oder aus der Gemeinschaft an Empfänger mit Sitz best1.mmten Anzeigen und $teq;rerklargng_gn auf elek- in Drittländern erbracht werden, am Ort des Leistungs- tronischem Wege zulassen; sie können die Übermittlung empfängers besteuert werden. auf elektronischem Wege auch vorschreiben. (& Zur Definition de3r glektr9n15ch erbrgchten. Dlenstle1; . (10) Die Bestimmungen über die Einführung elektronisch tungen sollten Beispiele für solche Dienstleistungen in M ; n . . . Lal übermittelter Steuererklärungen und Anzeigen sollten einen Anhang dieser Richtlinie aufgenommen werden. S dauerhaft gelten. Es ist wünschenswert, dass alle anderen (5) Um Wirtschaftsbeteiligten, die elektronisch erbrachte Bestimmungen für einen beg.r enzten Zeitraum von drei . . . ; . . Jahren gelten, der aus praktischen Gründen verlängert Dienstleistungen anbieten und die weder in der Gemein- S 2 . . A werden kann; sie sind aber in jedem Fall binnen drei schaft ansässig sind noch zu Steuerzwecken dort erfasst . . . dla V . M . . . Jahren ab dem in Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie sein müssen, die Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten zu N i . genannten Termin anhand der gesammelten Erfahrungen erleichtern, sollte eine Sonderregelung festgelegt werden. zu überprüfen Im Rahmen der Anwendung dieser Regelung kann ein u UDErPTUIEN. ') ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 65. (11) Die Richtlinie 77/388JEWG sollte daher entsprechend A ?) ABl. C 232 vom 17.8.2001, S. 202. geänder—t werden — A 0 () ABL. C 116 vom 20.4.2001, S. 59. (*) ABI L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richt- linie 2001/115/EG (ABl. L 15 vom 17.1.2002, S. 24). (°) ABl. L 326 vom 21.11.1986, S. 40.