24. 1. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 18/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 93/96 DER KOMMISSION vom 23. Januar 1996 zur Kürzung der Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter Kategorien von Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China entsprechend den unter Umgehung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren in die Gemeinschaft eingeführten Mengen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrrege- lung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittlän- dern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1616/95 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 15 in Verbindung mit Artikel 17, in Erwägung nachstehender Gründe: _ Nach Ermittlungen gemäß Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 kam die Kommission zu dem Schluß, daß bestimmte Textilwaren der Kategorien 4, 6, 7, 8 und 78 unter Umgehung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 in die Gemeinschaft eingeführt worden waren. Weitere Überprüfungen mit Hilfe von Drittländern ergaben, daß die fraglichen Waren aus dem Gebiet der Volksrepublik China’stammten und später ohne Angabe des chinesischen Ursprungs oder unter Vorlage falscher Ursprungszeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt worden waren. Zur Klärung des Sachverhalts fanden auf Ersuchen der Gemeinschaft mehrmals Konsultationen mit der Volksre- publik China statt, um insbesondere anhand der von der Europäischen Kommission vorgelegten Nachweise den wirklichen Ursprung der fraglichen Waren zu ermitteln und eine angemessene Anpassung der Höchstmengen für die Ausfuhren von Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Buropäische Gemeinschaft zu vereinbaren. Im Verlauf der Konsultationen bestritten die chinesischen Behörden weder die Tatsache, daß die fraglichen Waren aus dem Gebiet der Volksrepüublik China stammten, noch die Schlußfolgerung der Europäischen Gemeinschaft, wonach es sich bei diesen Waren um chinesische Ursprungserzeugnisse handelte. Gemäß dem am 9. Dezember 1988 paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am () ABL Nr. L 275 vom 8. 11. 1993, $. 1. (} ABL Nr. L 154 vom 5. 7. 1995, $. 3. 14. Dezember 1995 paraphierte Abkommen, insbesondere gemäß Artikel 7, sind die Ausfuhren von Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Europäische Gemeinschaft auf die Höchstmengen für das Jahr anzu- rechnen, in dem die Waren versandt werden. Für diese Ausfuhren ist von den zuständigen Behörden der Volksre- publik China eine Ausfuhrlizenz auszustellen, die dem Inhaber nach Vorlage bei den zuständigen Behörden in der Europäischen Gemeinschaft automatisch Anspruch auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für die unter die Ausfuhrlizenz fallenden Waren gibt, sofern eine Überprü- fung zeigt, daß die vereinbarte Höchstmenge nicht ausge- schöpft ist. Unter Berücksichtigung der obengenannten Aspekte gibt es genügend Gründe, um den Schluß zu ziehen, daß die Waren, die ohne Angabe des chinesischen Ursprungs oder unter Vorlage falscher Ursprungszeugnisse in der Gemeinschaft auf den Markt gebracht wurden, ihren _ Ursprung in der Volksrepublik China haben und daß sie ohne Anrechnung auf die im Rahmen des bilateralen Abkommens vorgesehenen Höchstmengen und somit unter Umgehung des Abkommens in die Europäische Gemeinschaft eingeführt wurden. Sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen und innerhalb einer bestimmten Frist keine zufriedenstel- lende Lösung gefunden wird, hat die Europäische Gemeinschaft unter diesen Umständen gemäß dem bilateralen Abkommen und der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 das Recht, die festgesetzten Höchstmengen entsprechend den unter Umgehung des Abkommens eingeführten Mengen zu kürzen. Am 3. November 1995 forderte die Kommission die Volksrepublik China gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Abkommens förmlich auf, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, damit die Anpassungen den Höchstmengen für das Kontingentsjahr 1995 vorgenommen werden können, in dem die Europäische Gemeinschaft um die Eröffnung von Konsultationen ersucht hatte. Die Europäische Gemeinschaft und die Volksrepublik China haben sich darauf geeinigt, wie die Höchstmengen anzupassen sind ; dies wird als zufriedenstellende Lösung im Sinne von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 angesehen. Es ist angezeigt, die vereinbarte Lösung umzusetzen und dazu die vereinbarten Mengen von den betreffenden Höchstmengen abzuziehen.