L 156/34 Amtsblatt der Europäischen Union 16.6.2007 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. Juni 2007 über die Einsetzung einer Hochrangigen Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der Europäischen Union (2007/418J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Artikel 157 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurde der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten die Aufgabe übertragen, dafür zu sor- gen, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wett- bewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewähr- leistet sind. In Artikel 157 Absatz 2 werden die Mitglied- staaten insbesondere aufgefordert, einander in Verbin- dung mit der Kommission zu konsultieren und ihre Maß- nahmen, soweit erforderlich, zu koordinieren. Ferner wird die Kommission ermächtigt, alle Initiativen zu er- greifen, die dieser Koordinierung förderlich sind. (2) In Einklang mit ihrer Mitteilung mit dem Titel „Umset- zung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Ein po- litischer Rahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewer- bes in der EU — Auf dem Weg zu einem stärker integ- rierten Konzept für die Industriepolitik“ (!) kündigt die Kommission ihre Absicht an, eine Hochrangige Gruppe einzusetzen, um zu prüfen, wie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen chemischen Industrie verbessert werden kann. (3) Folglich gilt es, die Hochrangige Gruppe für die Wett- bewerbsfähigkeit der europäischen chemischen Industrie einzusetzen, ihr Mandat festzulegen und ihre Struktur zu definieren. (4) Die Hauptaufgabe der Hochrangigen Gruppe soll eine gründliche wirtschaftliche und statistische Analyse der Faktoren sein, die den raschen Strukturwandel der chemi- schen Industrie maßgeblich bestimmen, sowie anderer Faktoren, die die Wettbewerbsposition der europäischen chemischen Industrie beeinflussen. Auf der Grundlage dieser Analyse soll die Hochrangige Gruppe eine Reihe sektorspezifischer strategischer Empfehlungen formulie- ren, die die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten oder die chemische Industrie selbst umsetzen können, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen chemischen In- dustrie im Einklang mit den Grundsätzen der nachhalti- gen Entwicklung zu verbessern. Da die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (?) bezüglich REACH erst am 1. Juni 2007 in Kraft trat und die wichtigsten Durchführungsbestimmungen (') KOM(2005) 474 vom Oktober 2005. (*) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. Berichtigung im ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 3. erst 12 Monate später zur Anwendung kommen, ist eine Behandlung von Fragen, die in direkter Beziehung zu REACH stehen, nicht angebracht. (5) In der Hochrangigen Gruppe sollen Vertreter der Kom- mission, der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Interessenträger, vor allem der chemischen In- dustrie und der nachgeschalteten Anwender, sowie der Zivilgesellschaft, mit Vertretern der Verbraucher, der Ge- werkschaften, der nichtstaatlichen Organisationen, sowie aus Forschung und Wissenschaft zusammenarbeiten. (6) Es ist notwendig, Regelungen über die Weitergabe von vertraulichen Informationen durch die Mitglieder zu tref- fen, unbeschadet der Sicherheitsvorschriften der Kommis- sion, die im Anhang des Kommissionsbeschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom (?) aufgeführt sind. (7) Persönliche Daten bezüglich der Mitglieder der Gruppe sollten im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Perso- nen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (*) behandelt werden. (8) Es ist notwendig, einen zeitlichen Rahmen für die Durch- führung dieses Beschlusses festzulegen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung zweckmäßig ist — BESCHLIESST: Artikel 1 Hochrangige Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der Europäischen Union Mit Wirkung vom Tag der Beschlussfassung setzt die Kommis- sion eine Hochrangige Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der Europäischen Union ein, im Folgen- den als „die Gruppe“ bezeichnet. Artikel 2 Auftrag (1) _ Die Gruppe hat den Auftrag, sich mit Themen zu befas- sen, die die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der Europäischen Union maßgeblich bestimmen und insbeson- dere (*) ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/548/EG, Euratom (ABl. L 215 vom 5.8.2006, S. 38). (*) ABL L 8 vom 12.1.2001, S. 1.