L 236/20 Amtsblatt der Europäischen Union 31.8.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1291/2006 DER KOMMISSION vom 30. August 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzah- lungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit be- stimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (*), insbesondere auf Artikel 145 Buchstaben c und d, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommis- sion (?) wurden die Durchführungsbestimmungen zur Be- triebsprämienregelung ab dem Anwendungsjahr 2005 er- lassen. (2) _ Bei der administrativen und operationellen Durchführung der Regelung auf nationaler Ebene hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, zu einigen Aspekten der Regelung wei- tere Durchführungsbestimmungen zu erlassen und die bestehenden Bestimmungen in einigen Punkten klarer zu fassen und anzupassen. (3) Um die Übertragung von Zahlungsansprüchen auf Be- triebsinhaber zu erleichtern, sind Bestimmungen für die Schaffung von Teilen von Zahlungsansprüchen ohne Flä- chen sowie für deren Übertragung vorzusehen. (4) Wurden Zahlungsansprüche, deren Wert pro Einheit durch Referenzbeträge aus der nationalen Reserve um mehr als 20 % erhöht wurde, nicht gemäß Artikel 42 Absatz 8 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genutzt, so sollte nur die Erhöhung des Wer- tes unmittelbar der nationalen Reserve zugeschlagen wer- den. (5) Zahlungsansprüche, die aufgrund von Verwaltungsakten oder Gerichtsurteilen aus der nationalen Reserve zuge- wiesen wurden, um den Betriebsinhabern einen Ausgleich (') ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 953/2006 (ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 1). (*) ABLl.L 141 vom 30.4.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1134/2006 (ABl. L 203 vom 26.7.2006, S. 4). zu gewähren, sollten nicht den Einschränkungen gemäß Artikel 42 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 unterliegen. (6) Um das Zirkulieren von Zahlungsansprüchen zu erleich- tern, sollten die Betriebsinhaber freiwillig Zahlungsan- sprüche an die nationale Reserve abgeben können. (7) Die Verordnung (EG) Nr. 795/2004 ist daher entspre- chend zu ändern. (8) Da die Fälle gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 4 bereits seit 1. Januar 2005 bzw. 1. Januar 2006 eingetreten sein können, sollte die rückwirkende Geltung dieser Absätze ab den genannten Zeitpunkten vorgesehen werden. (9) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 795/2004 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) _ Beträgt die Größe einer gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit einem Zah- lungsanspruch übertragenen Parzelle nur den Bruchteil eines Hektars, so kann der Betriebsinhaber den betref- fenden Teil des Anspruchs mit der Fläche gegen einen anhand dieses Bruchteils berechneten Wert übertragen. Der restliche Teil des Anspruchs steht dem Betriebsinha- ber zu dem entsprechend berechneten Wert weiterhin zur Verfügung. Unbeschadet Artikel 46 Absatz 2 der genannten Verord- nung wird im Fall, dass ein Betriebsinhaber einen Teil eines Zahlungsanspruchs ohne Flächen überträgt, der Wert der beiden Teile proportional berechnet.“ b) Absatz 4 wird gestrichen.