L 81/48 Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. März 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in den Niederlanden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1102) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/214J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*'), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 2002/99JEG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Seit dem 28. Februar 2003 haben die Niederlande diverse Ausbrüche hochpathogener Geflügelpest gemeldet. (2) Mehrere Geflügelbestände in dem „Gelderse Vallei“ genannten Gebiet sind mit Geflügelpestviren des Subtyps H7N7 infiziert. (3) Geflügelpest ist eine hochinfektiöse Geflügelkrankheit, die die Geflügelwirtschaft ernsthaft gefährden kann. (4) Angesichts der hohen Mortalität und der schnellen Verschleppung der Seuche haben die Niederlande bereits vor der amtlichen Bestätigung der Seuche Sofortmaß- nahmen gemäß der Richtlinie 92/40JEWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (*), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe- dens, getroffen. (5) Die Richtlinie 92/40JEWG enthält die Mindestkontroll- maßnahmen, die im Falle eines Ausbruchs von Geflü- gelpest durchzuführen sind. Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der vorherrschenden epidemiolo- gischen, tierzüchterischen, kommerziellen und sozialen Bedingungen strengere Maßnahmen in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich ergreifen, die sie für erfor- derlich und angemessen halten, um die Seuche unter Kontrolle zu bringen. ) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. ?) ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14. ) ABl.L 18 vom 23.1.2003, S. 11. ) ABl.L 167 vom 22.6.1992, S. 1. (6) Außerdem wurden jede Verbringung von lebendem Geflügel und Bruteiern innerhalb der Niederlande und ihre Versendung in andere Mitgliedstaaten verboten. (7) Dasselbe Verbot sollte auch für Ausfuhren in Drittländer gelten, damit diese Länder ihren Gesundheitsstatus erhalten können und das Risiko der Wiedereinfuhr der betreffenden Sendungen in andere Mitgliedstaaten verhütet wird. (8) Aus Gründen der Klarheit und Transparenz hat die Kommission nach Anhörung der niederländischen Behörden die Entscheidung 2003/153/EG vom 3. März 2003 über Schutzmaßnahmen wegen starken Verdachts auf Geflügelpest in den Niederlanden (*), geändert durch die Entscheidung 2003/156/EG (*), erlassen, um die von den Niederlanden bereits getroffenen Maßnahmen zu verstärken und für Verbringungen von Schlachtgeflügel und Eintagsküken innerhalb der Niederlande eine Ausnahme zu gewähren. (9) Mit den Entscheidungen 2003/156/EG, 2003/172JEG (’) 2003/186/EG (*) und 2003/191/EG (°*) der Kommission wurden die in der Entscheidung 2003/153/EG vorgese- henen Maßnahmen angesichts der Seuchenentwicklung verlängert und den Erfordernissen entsprechend geändert. (10) Den derzeit verfügbaren epidemiologischen Informa- tionen und den ersten Ergebnisse der in den gesamten Niederlanden durchgeführten Überwachungsprogramme zufolge scheint das Auftreten des hochpathogenen Geflü- gelpestvirus auf das „Gelderse Vallei“ beschränkt zu sein. (11) Unter Berücksichtigung der Entwicklung der Seuche sind die mit der Entscheidung 2003/191/EG erlassenen Maßnahmen weiter zu verlängern. Hinsichtlich der Verbringung von Eintagsküken aus den Niederlanden in andere Mitgliedstaaten ist unter bestimmten Bedin- gungen jedoch auch eine Ausnahme vorzusehen, es sei denn, sie stammen von Brutanlagen oder Betrieben innerhalb der festgelegten Überwachungszonen. Zu diesem Zweck sind zusätzliche Bescheinigungsanforde- rungen vorzusehen. . L 59 vom 4.3.2003, S. 32. () ABI (*) ABL. L 64 vom 7.3.2003, S. 36. (’) ABL. L 69 vom 13.3.2003, S. 27. (*) ABL.L 71 vom 15.3.2003, S. 30. (°) ABL. L 74 vom 20.3.2003, S. 30.