10.10.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 258/35 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. Oktober 2003 zur Einsetzung einer Europäischen beratenden Verbrauchergruppe (2003/709/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen des Verbraucherschutzes gemäß Artikel 153 des Vertrags sollte die Kommission die Verbraucher in Fragen des Schutzes der Verbraucherinteressen auf Gemeinschaftsebene konsultieren. (2) Seit 1973 wird die Kommission von Gremien beraten, die nacheinander durch verschiedene Beschlüsse einge- setzt wurden, zuletzt von dem mit Beschluss 2000/323/ EG der Kommission vom 4. Mai 2000 eingesetzten Verbraucherausschuss (*). (3) _ Dieser Beschluss sollte an die neuen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden, im Hinblick auf den Beitritt neuer Mitgliedstaaten und die Notwendigkeit, die Definitionen von Verbraucherorgani- sationen an die Definition in anderen Gemeinschaftsvor- schriften anzugleichen. Gleichzeitig sollte dafür gesorgt werden, dass Vertreter anderer Organisationen einbe- zogen werden können. Ferner sollte der derzeitige Verbraucherausschuss im Einklang mit den Bestim- mungen für die Einsetzung von Ausschüssen (*) die Bezeichnung „Europäische beratende Verbraucher- gruppe“ erhalten. (4) Ferner ist es angebracht, die Arbeit der Gruppe transpa- renter und effizienter zu gestalten, vor allem durch eine entsprechende Änderung des Verfahrens zur Ernennung der Mitglieder, so dass die Amtszeit der die nationalen Verbraucherorganisationen vertretenden Mitglieder nur einmal erneuert werden kann, sowie durch wirksame Vorkehrungen für die Berichterstattung und die Annahme einer Geschäftsordnung für die Gruppe. (5) Wegen des Umfangs der Änderungen sollte der Beschluss 2000/323/EG zum Zwecke der Deutlichkeit ersetzt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Bei der Kommission wird eine Europäische beratende Verbrauchergruppe, im Folgenden „Gruppe“ genannt, einge- setzt. () ABI L 111 vom 9.5.2000, S. 30. (?) Beschluss 1999/468/EG des Rates (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23); Beschluss der Kommission vom 24. Juli 2000 (SEK(2000) 1230). (2) _Die Gruppe kann zu allen mit dem Schutz der Verbrau- cherinteressen auf Gemeinschaftsebene zusammenhängenden Fragen von der Kommission gehört werden. Artikel 2 (1) Die Gruppe setzt sich zusammen aus a) einem Vertreter der nationalen Verbraucherorganisationen aus jedem Mitgliedstaat, b) jeweils einem Vertreter der europäischen Verbraucherorgani- sationen. (2) Im Sinne dieses Beschlusses sind „nationale Verbrau- cherorganisationen“ Verbraucherorganisationen, die nach einzelstaatlichen Regelungen oder Gepflogenheiten die Verbrau- cher vertreten und auf nationaler Ebene tätig sind. (3) Im Sinne dieses Beschlusses sind „europäische Verbrau- cherorganisationen“ Verbraucherorganisationen, auf die eines der beiden folgenden Kriterienbündel zutrifft: a) 1. Sie müssen regierungsunabhängig sein, keinen Erwerbs- zweck verfolgen, es darf keine Interessenkonflikte mit Industrie, Handel und Wirtschaft oder sonstigen Berei- chen geben, und oberstes Ziel ihrer Interessen und Tätig- keiten ist die Förderung und der Schutz von Gesundheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Interessen der Verbrau- cher in der Gemeinschaft; 2. sie müssen von nationalen Verbraucherorganisationen aus mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten — die nach einzelstaatlichen Regelungen oder Gepflogenheiten die Verbraucher repräsentieren und auf regionaler oder nationaler Ebene tätig sind — beauftragt worden sein, die Interessen der Verbraucher auf Gemeinschaftsebene zu vertreten; 3. sie müssen der Kommission aussagekräftige Unterlagen über ihre Mitglieder, ihre Geschäftsordnung und ihre Finanzquellen vorgelegt haben; oder b) 1. sie müssen regierungsunabhängig sein, keinen Erwerbs- zweck verfolgen, es darf keine Interessenkonflikte mit Industrie, Handel und Wirtschaft oder sonstigen Berei- chen geben, und oberstes Ziel ihrer Interessen und Tätig- keiten ist die Vertretung der Verbraucherinteressen im Normungsprozess auf Gemeinschaftsebene;