10. 11. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 268/9 VERORDNUNG ({(EG) Nr. 2615/95 DER KOMMISSION vom 9, November 1995 zur Änderung und teilweisen Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 3338/93 im Hinblick auf die Zahlung des finanziellen Ausgleichs an die Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3119/93 des Rates vom 8. November 1993 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte (*), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1543/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 3119/93 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte im Wirt- schaftsjahr 1995/96 (?), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EG) Nr. 3338/93 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2704/ 94(*, enthält die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 3119/93 hinsichtlich der Zahlung des finanziellen Ausgleichs an den Verarbeiter. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1543/95 kann der finanzielle Ausgleich im Wirtschaftsjahr 1995/96 unmittelbar an den Erzeuger gezahlt werden. Dementsprechend sind hinsichtlich der vorgenannten Durchführungsbestim- mungen alle erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Außerdem hat die Erfahrung gezeigt, daß es für eine ordnungsgemäße Anwendung der Regelung erforderlich ist, daß der Erzeuger bzw. die Erzeugerorganisation die bei der Annahme der Erzeugnisse im Verarbeitungsbetrieb ausgestellte Bescheinigung gegenzeichnet. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 3338/93 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 1 wird folgender Absatz 2 angefügt : „Absatz 1 gilt für das Wirtschaftsjahr 1995/96 unbe- schadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1543/95 des Rates (*). () ABL_Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 30.“ (') ABI. Nr. L 279 vom 12. 11. 1993, S. 17. @) ABlL. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 30. (*) ABI. Nr. L 299 vom 4. 12. 1993, S. 26. (*) ABl. Nr. L 287 vom 8. 11. 1994, S. 22. 2. In Artikel 3 wird folgender Absatz 3 angefügt : „(3) Der Verarbeiter muß auch im Fall der Anwen- dung der Verordnung (EG) Nr. 1543/95 die Bestim- mungen von Absatz 1 einhalten.“ 3. In Artikel 4 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Der Verarbeiter muß auch im Fall der Anwen- dung der Verordnung (EG) Nr. 1543/95 die Bestim- mungen von Absatz 1 einhalten.“ 4. In Artikel S Absatz 2 wird folgender Buchstabe f) ange- fügt : »f) den ausdrücklichen Bezug auf die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1543/95 des Rates im Fall ihrer Anwendung. Der unter Buchstabe e) genannte zu zahlende Preis wird dann um den Betrag des finanziellen Ausgleichs vermindert, den der Erzeuger vom Mitgliedstaat zu erhalten hat.“ 5. In Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt : „Im Fall der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1543/95 und außer im Falle einer Einlageverpflichtung leistet der Verarbeiter gleichzeitig bei der vorge- nannten zuständigen Behörde eine Sicherheit in Höhe des in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f) genannten zu zahlenden Preises, zuzüglich 10 %, welche die Zahlung dieses Preises gewährleisten soll. Der Sicher- heitsbetrag wird nach Maßgabe der in etwaigen Zusatz- verträgen vorgesehenen Bestimmungen angepaßt.“ 6. Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung : „Zwei Exemplare der Bescheinigung werden dem Erzeuger bzw. der Erzeugerorganisation zur Unter- schrift ausgehändigt. Der Unterschrift müssen das jeweilige Aktenzeichen der Verträge, auf die sich die bescheinigten Mengen beziehen, und die handschrift- lichen Worte ‚zur Zustimmung‘ vorangestellt sein. Eines der so ergänzten Exemplare wird zu Kontroll- zwecken unverzüglich an die zuständigen Behörden zurückgesandt.“ 7. In Artikel 11 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze 2 und 3 angefügt: „Im Fall der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1543/95 stellt der Erzeuger die Anträge auf Gewährung des finanziellen Ausgleichs bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Erzeugung stattfindet, ab dem dreißigsten Tag nach den unter den Buchstaben a), b) und c) des vorstehenden Unterab- satzes genannten Zeitpunkten.