L 10/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.1.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 63/2002 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 20. Dezember 2001 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (EZB/2001/18) DER EZB-RAT — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) die Erstellung einer Statistik über die von den monetären Finanzinstituten (MFI) angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite an private Haushalte und nichtfinanzielle Kapitalgesell- schaften, deren Hauptzweck darin besteht, der Europä- ischen Zentralbank (EZB) ein umfassendes, detailliertes und harmonisiertes statistisches Bild über die Höhe der von den MFI angewandten Zinssätze und deren Entwick- lung im Laufe der Zeit zu verschaffen. Mittels dieser Zinssätze lassen sich Wirkungen auf den Transmissions- mechanismus infolge von Leitzinsänderungen im Rahmen von geldpolitischen Maßnahmen untersuchen. Sie stellen daher eine unabdingbare Voraussetzung für eine zuverlässige Analyse der monetären Entwicklung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten dar. Zugleich sind Daten über die Zinsentwicklungen für das ESZB erfor- derlich, um zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsys- tems ergriffenen Maßnahmen beizutragen. Die EZB erlässt gemäß den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfol- gend als „Vertrag“ bezeichnet) und den in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als „Satzung“ bezeichnet) festgelegten Bedingungen Verordnungen insoweit, als dies zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB erforderlich ist, die in der Satzung definiert und in einigen, gemäß Artikel 107 Absatz 6 des Vertrags vom Rat erlassenen Bestimmungen festgelegt sind. Nach Artikel 5.1 der Satzung holt die EZB zur Wahrneh- mung der Aufgaben des ESZB mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen natio- nalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschafts- subjekten ein. Gemäß Artikel 5.2 der Satzung werden die in Artikel 5.1 bezeichneten Aufgaben so weit wie möglich von den NZBen ausgeführt. (') ABI. L 318 vom 27.11.1998, S. 8. (4) Es kann erforderlich sein und zu einer Verringerung der Berichtslast führen, wenn NZBen bei dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen die statistischen Daten, die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten der EZB erforderlich sind, als Teil eines breiteren statistischen Berichtsrahmens erheben. Diesen Berichtsrahmen legen die NZBen in eigener Verantwortung im Einklang mit Gemeinschaftsrecht oder nationalem Recht oder gemäß bewährter Berichtspraxis fest. Er kann anderen statisti- schen Zwecken dienen, sofern die Erfüllung der in dieser Verordnung genannten statistischen Berichtspflichten der EZB dadurch nicht gefährdet wird. Zur Förderung der Transparenz ist es in diesen Fällen angebracht, die Berichtspflichtigen davon zu unterrichten, dass die Daten zu anderen statistischen Zwecken erhoben werden. In bestimmten Fällen kann die EZB zur Deckung ihres Datenbedarfs auf die für derartige Zwecke erhobenen statistischen Daten zurückgreifen. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 bestimmt die EZB den tatsächlichen Kreis der Berichts- pflichtigen aus den Reihen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen. Zugleich ist die EZB verpflichtet, die Berichtslast möglichst gering zu halten. Für die Zwecke der MFI-Zinsstatistik basiert der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen entweder auf einer Vollerhebung aller relevanten MFI, oder, alternativ, auf einer Stichprobe der relevanten MFI, die bestimmte Kriterien erfüllt. Ange- sichts der spezifischen Merkmale des MFI-Sektors in jedem teilnehmenden Mitgliedstaat wird die endgültige Auswahlmethode den NZBen überlassen. Ziel ist es, die Berichtslast zu verringern und zugleich qualitativ hoch- wertige Statistiken zu gewährleisten. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung kann die EZB Verordnungen zur Festlegung der vom tatsächlichen Kreis der Berichts- pflichtigen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu erfüllenden statistischen Berichtspflichten erlassen. Nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung kann die EZB ferner Verordnungen zur Festlegung der Bedingungen erlassen, unter denen das Recht zur Überprüfung oder zur zwangsweisen Erhebung statistischer Daten ausgeübt werden kann. Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 nehmen die Mitgliedstaaten die organisatorischen Aufgaben im Bereich der Statistik wahr und arbeiten eng mit dem ESZB zusammen, um die Erfüllung der sich aus Artikel 5 der Satzung ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen.