2.2. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 27/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 241/1999 DES RATES vom 25. Januar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfälti- gungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Geme inschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission (*), nach nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ') ABI Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 3295/ 94 (*) sind die in den ersten Jahren der Anwendung der genannten Verordnung gesammelten Erfah- rungen auszuwerten, um das Funktionieren des mit ihr eingerichteten Systems zu verbessern. Das Inverkehrbringen von Waren, die Patente oder ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (*) oder ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzen- schutzmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutz- mittel (°) verletzen, fügt den Inhabern der betref- fenden Patente erheblichen Schaden zu und stellt eine unlautere und illegale Handelspraktik dar. Es sollte daher soweit wie möglich verhindert werden, daß solche Waren auf den Markt gelangen; zu diesem Zweck sollten Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung dieser illegalen Praktiken ergriffen werden, ohne jedoch dadurch den rechtmäßigen Handel in seiner Freiheit zu behindern. Diese Ziel- ) . C 108 vom 7. 4. 1998, S. 63. 2) ABI 5) ABI die ( ( (3 (‘) ABI ( (‘) ABI . C 210 vom 6. 7. 1998, S. 125. . C 284 vom 14. 9. 1998, S. 3. . L 341 vom 30. 12. 1994, S. 8. . L 182 vom 2. 7. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch Beitrittsakte von 1994. . L 198 vom 8. 8. 1996, S. 30. setzung steht im Einklang mit gleichgerichteten Anstrengungen auf internationaler Ebene. Zur Gewährleistung der völligen Geschlossenheit der Außengrenzen der Gemeinschaft sollte den Zollbehörden die Möglichkeit gegeben werden, in bezug auf sämtliche zollrechtliche Sachverhalte tätig zu werden, in denen Waren, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, und damit gleichzustellende Waren, angetroffen werden können. Daher sollten ihre Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft oder in ein Nichterhebungsverfahren, ihre Wiederaus- fuhr sowie ihr Verbringen in eine Freizone oder in ein Freilager verboten werden. Ferner sollte ein Tätigwerden der Zollbehörden bereits im Stadium des Verbringens der Waren in die Gemeinschaft ermöglicht werden. Bei Nichterhebungsverfahren, bei Waren in Frei- zonen oder Freilagern, bei der Mitteilung der Wiederausfuhr und bei vorübergehender Verwah- rung werden die Zollbehörden nur tätig, wenn im Rahmen einer zollamtlichen Prüfung Waren entdeckt werden, bei denen der Verdacht besteht, daß sie bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschafts- marke (’) ist ein Markensystem der Gemeinschaft geschaffen worden, das den Rechtsinhabern ermög- licht, in einem einzigen Verfahren Gemeinschafts- marken zu erwerben, die einheitlichen Schutz genießen und in der gesamten Gemeinschaft wirksam sind. (’) ABl. L 11 vom 14. 1. 1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 (ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 83).