8. 3. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 59/23 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Februar 1996 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen aus der Slowakischen Republik (Text von Bedeutung für den EWR) (96/185/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Öster- reichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 8 und 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 92/324/EWG der Kommission (?) wurden die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinär- bescheinigungen für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus der Tschechoslowakei festgelegt. Infolge der Teilung dieses Landes und der Aufhebung der genannten Entscheidung durch die Entscheidung 96/186/EG der Kommission (*) müssen die Veterinärbe- dingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus der Slowakischen Repu- blik festgelegt werden. Die Richtlinie 91/496/EWG des Rates zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittlän- dem in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sowie die Entscheidung (') ABIl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. ( ABI. Nr. L 177 vom 30. 6. 1992, S. 35. (’) Siehe Seite 41 dieses Amtsblatts. (‘*) ABL _ Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. 93/242/EWG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/295/EG (%, regeln die Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen in die Mitgliedstaaten, Die räumliche Nähe der Slowakischen Republik zur Gemeinschaft hat Auswirkungen auf den Handel mit lebenden Tieren. Tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft haben sich vor Ort begeben und festgestellt, daß die Tiergesund- heitslage in der Slowakischen Republik von Veterinärbe- hörden kontrolliert wird, von denen einige zur Zeit zwar umstrukturiert werden, die jedoch in der Lage sind, zufriedenstellende Garantien in bezug auf Krankheiten zu bieten, die von eingeführten Rindern oder Schweinen übertragen werden können. Die zuständigen slowakischen Veterinärbehörden haben bestätigt, daß die Slowakische Republik während der letzten 24 Monate frei war von Maul- und Klauenseuche und während der letzten zwölf Monate frei war von Rinderpest, Infektiöser Rinderpleuropneumonie (CBPP), Vesikulärer Stomatitis, Blauzungenkrankheit, Afrikani- scher Schweinepest, Ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), Vesikulärer Schweinekrankheit und Bläschenexanthem des Schweins und daß während der letzten zwölf Monate gegen keine der genannten Seuchen geimpft worden ist. Die zuständigen slowakischen Veterinärbehörden haben sich verpflichtet, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten per Telex oder Telefax binnen 24 Stunden von der Bestätigung einer der (‘) ABL. Nr. L 110 vom 4. $. 1993, S. 36. (‘) ABL. Nr. L 182 vom 2. 8. 1995, S. 30.