27.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 168/43 RICHTLINIE 2002/47/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER (4) Diese Richtlinie wird in einem europäischen Rechts- EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (°) stellte einen entschei- denden Schritt zur Schaffung eines soliden rechtlichen Rahmens für Zahlungs- und Wertpapierabrechnungssys- teme dar. Die Umsetzung dieser Richtlinie hat gezeigt, dass das bei derartigen Systemen durch unterschiedliche Rechtsordnungen bedingte Risiko begrenzt werden muss und gemeinsame Regeln für die zugunsten solcher Systeme bestellten Sicherheiten von Nutzen sind. (2) In ihrer Mitteilung vom 11. Mai 1999 an das Europä- ische Parlament und den Rat über Finanzdienstleistungen „Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan“ hat sich die Kommission nach Anhörung von Marktsachver- ständigen und nationalen Behörden dazu verpflichtet, weitere Vorschläge für Legislativmaßnahmen zum Thema Sicherheiten auszuarbeiten, um über die Richt- linie 98/26/EG hinausgehende Fortschritte zu erzielen. (3) _ Es sollte eine gemeinschaftsweite Regelung für die Bereit- stellung von Wertpapieren und Barguthaben als Sicher- heit in Form eines beschränkten dinglichen Sicherungs- rechts oder im Wege der Vollrechtsübertragung, einschließlich Wertpapierpensionsgeschäften (Repos), geschaffen werden. Dies wird zu einer weiteren Integra- tion und höheren Kostenwirksamkeit des Finanzmarkts sowie zur Stabilität des Finanzsystems in der Gemein- schaft beitragen und dadurch den freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr im Finanzbinnenmarkt fördern. Im Zentrum dieser Richtlinie stehen zweiseitige Vereinba- rungen über die Bestellung von Finanzsicherheiten. () ABI. C 180 E vom 26.6.2001, S. 312. (7) ABI. C 196 vom 12.7.2001, S. 10. (’) ABL. C 48 vom 21.2.2002, S. 1. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 5. März 2002 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 2002. (°) ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45. rahmen angenommen, der neben der Richtlinie 98/26/ EG insbesondere aus der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditin- stituten (°), der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunter- nehmen (’) und der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (8) besteht. Diese Richtlinie passt sich in die generelle Ausrichtung dieser bestehenden Rechtsakte ein und legt nichts Gegenteiliges fest. Vielmehr ergänzt sie die beste- henden Rechtsakte, indem sie weitere Bereiche regelt und in Bezug auf bestimmte, durch diese Rechtsakte bereits geregelte Aspekte eine Erweiterung vornimmt. (5) Um die Rechtssicherheit im Bereich der Finanzsicher- heiten zu erhöhen, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Finanzsicherheiten von bestimmten Vorschriften ihres Insolvenzrechts ausgenommen sind, und zwar insbesondere von solchen Vorschriften, die der effektiven Verwertung einer Sicherheit im Wege stehen oder derzeit praktizierte Verfahren, wie die bilaterale Aufrechnung infolge Beendigung („close out netting“), die Bereitstellung zusätzlicher Sicherheiten oder die Ersetzung bestehender Sicherheiten in Frage stellen würden. (6) Diese Richtlinie behandelt nicht die Rechte an als Finanzsicherheit gestellten Vermögensgegenständen, die außerhalb einer Sicherungsvereinbarung oder außerhalb der Rechtsvorschriften über die Einleitung oder Fortset- zung eines Liquidationsverfahrens oder von Sanierungs- maßnahmen erwachsen, wie beispielsweise Ansprüche auf Rückgabe wegen Irrtums, Versehens oder fehlender Geschäftsfähigkeit. (7) Der Grundsatz der Richtlinie 98/26/EG, wonach für Sicherheiten in Form von im Effektengiro übertragbaren Wertpapieren das Recht des Landes gilt, in dem sich das maßgebliche Register, Konto oder zentrale Verwahrsys- tem befindet, sollte ausgedehnt werden, um die notwen- dige Rechtssicherheit für derartige grenzüberschreitend gehaltene Wertpapiere und ihre Verwendung als Sicher- heit im Sinne dieser Richtlinie zu schaffen. (8) Die Regel des „Rechts der belegenen Sache“ (lex rei sitae), der zufolge die Wirksamkeit einer Finanzsicherheit gegenüber Dritten sich nach dem Recht des Landes (*) ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15. (’) ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 28. (%) ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1.