L 101/10 Amtsblatt der Europäischen Union 23.4.2003 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 8. April 2003 über die Übernahme zusätzlicher, über die Übernahme der von Mitgliedern nachweislich zahlungs- unfähiger landwirtschaftlicher Genossenschaften geleisteten persönlichen Bürgschaften im Rahmen der Entscheidung des Rates vom 22. Juli 1997 hinausgehenden Ausgaben durch den italienischen Staat und die Region Sizilien (2003/277/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 3, auf Antrag der Regierung der Italienischen Republik vom 10. Januar 2003, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hatte mit Entscheidung vom 22. Juli 1997 fest- gestellt, dass die Finanzhilfemaßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz la des vom italienischen Parlament am 19. Juli 1993 verabschiedeten Gesetzes Nr. 237/1993, wonach die Verpflichtungen aus den Bürgschaften der Mitglieder landwirtschaftlicher Genossenschaften zugunsten dieser Genossenschaften im Fall von deren nachweislicher Zahlungsunfähigkeit nach Maßgabe dieses Gesetzes vom italienischen Staat übernommen werden, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Die strukturelle Unterkapitalisierung des italienischen Agrargenossen- schaftssystems hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass allgemein auf Fremdkapital zurückgegriffen wurde, das durch persönliche Bürgschaften gesichert war. Das vom italienischen Parlament verabschiedete Gesetz Nr. 388/2000, das im gleichen Kontext wie das Gesetz Nr. 237/1993 zu sehen ist, sieht in Artikel 126 die Genehmigung zusätzlicher Ausgaben in Höhe von 118 785 086,79 EUR zur Ergänzung der aufgrund des Gesetzes Nr. 237/93 ursprünglich bereitgestellten, für die vollständige Durchführung der geplanten Finanzhilfe- maßnahme aber nicht ausreichenden Mittel in Höhe von 103 291 379,82 EUR vor, um Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen der potenziell Begünstigten zu vermeiden. Er stellt das finanzielle Ergebnis der Entschei- dung des Rates vom 22. Juli 1997 dar. (3) (4) (6) Die Kommission hat festgestellt, dass Artikel 126 des Gesetzes Nr. 388/2000 anhand der gemeinschaftlichen Leitlinien für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten beurteilt werden muss. Die italienische Regierung hat diesbezüglich bekräftigt, dass der Artikel keinerlei Bezug zu diesen Leitlinien hat, da damit soziale Ziele verfolgt werden, die mit der außergewöhnlichen Situation der Genossenschaftsmit- glieder, die ihr Privatvermögen bzw. das Vermögen ihrer Familien als Bürgschaft gestellt haben, und nicht mit den Erfordernissen der Genossenschaften zusammenhängen. Vor dem gleichen Hintergrund ist das Gesetz Nr. 37/ 1994 der Region Sizilien vom 10. Oktober 1994 zu sehen, das in seinen Artikeln 2 und 3 einen zusätzlichen Betrag von 5,165 Mio. EUR vorsieht; in der Folge wurden weitere Mittel in Höhe von 75 Mio. EUR auf der Grundlage des Entwurfs des Regionalgesetzes Nr. 392/ 2002 bereitgestellt, so dass sich der Gesamtbetrag auf 80,165 Mio. EUR belief. Dieses Regionalgesetz bezieht sich ausdrücklich auf das Gesetz Nr. 237/1993 des italienischen Staates und kommt insbesondere den Mitgliedern landwirtschaftlicher Genossenschaften zugute, die aufgrund mangelnder Finanzmittel nicht in den Genuss der Begünstigungen des nationalen Gesetzes kamen. Die Maßnahme der Region Sizilien tritt an die Stelle der Maßnahme des italienischen Staates, ist dieser aber untergeordnet und räumt den Genossenschaftsmitglie- dern Vorrang ein, die keinen Antrag nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 237/1993 gestellt haben. Die Region Sizilien hat die Listen der Begünstigten gemäß den Kriterien angepasst, die für die Aufnahme in die gemäß dem nationalen Gesetz vorgesehenen Listen vorgeschrieben sind.