5. 5. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 114/21 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 über das Vorhaben zur Vergabe einer Beihilfe an die SST-Garngesellschaft mbH, Thüringen (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/266/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 93 und gestützt auf diese Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die Kommission beschloß am 6. April 1993 die Eröff- nung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag wegen des Vorhabens der deutschen Regierung, der SST- Garngesellschaft mbH, einem Familienunternehmen in Brattendorf, Thüringen, eine Beihilfe in Höhe von 4 669 000 DM für die Kosten der Errichtung von Anlagen zur Produktion von Polyesterfasern zu gewähren. Mit der neuen Anlage würde die Spinnerei des Unternehmens für die Produktion eines speziellen Polyestergarns ausgerüstet, das sonst nirgends in der Gemeinschaft hergestellt wird. Die Beihilfe hat eine Intensität von insgesamt 30,2 % ; die Gesamtkosten der Investition betragen 15460 000 DM. Obwohl die geplante Beihilfe in Anwendung von Regio- nalbeihilferegelungen gewährt würde, die von der Kommission genehmigt worden sind, wurde das Vorhaben der Kommission nicht ordnungsgemäß gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag im Einklang mit den im Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen zugunsten der Chemiefaserindustrie (') enthaltenen Notifizierungsvor- schriften gemeldet. In ihrem Beschluß zur Eröffnung des Verfahrens verwies die Kommission auch auf Zweifel hinsichtlich der Notwendigkeit der Beihilfe zum Ausgleich von durch die (') ABl. Nr. C 346 vom 30. 12. 1992, S. 2. Teilung Deutschlands entstandenen wirtschaftlichen Nachteilen, wie von der deutschen Regierung geltend gemacht wurde. Die geförderte Investition würde außerdem zu neuer Produktionskapazität anstelle eines bedeutenden Abbaus führen, der im Gemeinschafts- rahmen für Beihilfen zugunsten der Chemiefaserindustrie gefordert wird. Die deutsche Regierung wurde mit Schreiben vom 19. April 1993 und die anderen Beteiligten durch Veröffentli- chung dieses Schreibens () von dem Beschluß der Kommission unterrichtet. | N Die deutsche Regierung übermittelte ihre Äußerungen mit Schreiben vom 7. Juni, 14. Juli und 2. Dezember 1993 sowie bei Treffen mit der Kommission am 7. Juli, 6. Oktober und 30. November 1993. Sie wies darauf hin, daß vor der Wirtschafts- und Währungsunion mit der Bundesrepublik Deutschland am 1. Juli 1990 die Herstellung von Chemiefasern und Entscheidungen über Investitionen auf diesem Gebiet in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik weitgehend von einer einzigen ÖOrganisation, dem Chemiefaserkombinat „Wilhelm Pieck“ in Schwarza, kontrolliert wurden. Die Produktion beschränkte sich auf Fasern und Garne von nur drei der unter den Gemein- schaftsrahmen für Beihilfen zugunsten der Chemiefaser- industrie fallenden Polymere, nämlich Polyamid, Poly- acrylnitril und Polyester. Polypropylenfasern wurden gemäß COMECON-Übereinkünften aus der Tschechoslo- wakei und Bulgarien eingeführt. Die deutsche Regierung machte für die Chemiefaserpro- duktion in der DDR zwischen 1985 und 1989 folgende Angaben : () ABl. Nr. C 210 vom 4. 8. 1993, S. 9.