L 329/82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.12.1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1999 zu den vom Königreich Dänemark notifizierten nationalen Bestimmungen über die Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Kreosot (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3427) (Nur der dänische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/835JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) Als Ausnahme erlaubt die Richtlinie allerdings die Ver- wendung von Kreosot oder kreosothaltigen Zubereitun- gen, die B[a]P in einer Massenkonzentration von bis zu gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 500 ppm (= 0,005%) B[a]P und wasserlösliche Phenole Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6, in einer Massenkonzentration von bis zu 30 g/kg zur Holzbehandlung enthalten, in industriellen Anlagen. Sol- che Stoffe dürfen nicht an die breite Öffentlichkeit ver- kauft werden, und die Verpackungen müssen mit der Aufschrift „Verwendung nur in Industrieanlagen“ gekennzeichnet sein. Auf diese Weise behandeltes Holz, das zum ersten Mal in Verkehr gebracht wird, darf aus- schließlich für gewerbliche und industrielle Zwecke ver- wendet werden, außer in bestimmten Fällen, in denen 1. Das Gemeinschaftsrecht: die Richtlinie 94/60JEG die Verwendung grundsätzlich verboten ist, z. B. inner- halb von Gebäuden oder bei Kontakt mit Erzeugnissen für die menschliche und/oder tierische Ernährung, ferner in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHLAGE (1) In der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli auf Spielplätzen und anderen der Öffentlichkeit zugäng- 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- lichen Orten im Freien, die der Freizeitgestaltung dienen, schriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des oder bei der Gefahr eines Kontaktes mit der Haut. Frü- Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefähr- her behandeltes Holz, das erneut in Verkehr gebracht licher Stoffe und Zubereitungen (!), zuletzt geändert wird, darf außer in den obengenannten Fällen verwendet durch die Richtlinie 1999/77/EG(?), werden Verbote werden, und zwar unabhängig davon, mit welcher Art und Einschränkungen der Verwendung bestimmter von Kreosot es behandelt worden ist. gefährlicher Stoffe und Zubereitungen festgelegt. Die Richtlinie 76/769JEWG wird regelmäßig geändert, um weitere Stoffe, die für den Menschen und die Umwelt gefährlich sind, in ihren Anhang aufzunehmen. 2. Die dänischen nationalen Bestimmungen (2) Die Richtlinie 394/ 60/E_G des Europäischen Parlarpents (4) Nach dänischem Recht gelten Kreosot und kreosothal- und des Rates (*) zur vierzehnten Änderung der Richt- tige Zubereitungen als Biozide, die in Dänemark auf- linie 76/769JEWG harmonisiert unter anderem die Ver- grund des Gesetzes Nr. 212 vom 23. Mai 1979 über wendung und das Inverkehrbringen von Kreosot und chemische Stoffe und Produkte (*) seit 1980 genehmi- ähnlichen Kohleteerdestillaten sowie von Zubereitungen, gungspflichtig sind. Das Genehmigungsverfahren wurde die diese Stoffe enthal'gen, durch Beschränkun_g des eingeführt, weil Dänemark die betreffenden Stoffe als Gehalts an Einer spezifischen Komponente, namhc.h erhebliche potentielle Gefahr für Gesundheit und Benzo[a]pyren, im folgenden B[a]P genannt, sowie Umwelt ansah. Einzelheiten des Genehmigungsverfah- an wasserlöslichen Phenolen, wenn diese Stoffe zur rens sind unter dem Titel „Genehmigung von che- Holzbehandlung Vel."vv.endet werden (Nummer 32 d?s mischen Stoffen und Produkten mit besonderem Ver- Anhangs der Richtlinie 94/60/EG). Der Grenzwert für wendungszweck“ im Kapitel 7 des Gesetzes geregelt. B[a]P liegt bei einer Massenkonzentration von höchstens 50 ppm (= 0,005%) und der Grenzwert für wasser- lösiche Phenole bei einer Massenkonzentration von 3% (5) Alle chemischen Stoffe und Produkte, die für eine Reihe (= 30 g/kg). Holz, das mit Kreosot oder mit kreosothalti- im Anhang zu dem Gesetz festgelegter Verwendungs- gen Zubereitungen, die diese Grenzwerte nicht einhal- zwecke bestimmt sind, müssen vor dem Verkauf, der ten, behandelt wurde, darf nicht in Verkehr gebracht Einfuhr oder der Verwendung vom Umweltminister werden. genehmigt werden. Eine der im Anhang aufgelisteten (!) ABL. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. (*) Gesetz über chemische Stoffe und Produkte, notifiziert in Form des (*) ABl. L 207 vom 6.8.1999, S. 18. konsolidierten Gesetzes des Umweltministeriums Nr. 583 vom (’) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 1 9. Juli 1993.