Nr. L 35/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 2. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 299/95 DER KOMMISSION vom 14. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 über _die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 25. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1869/94 (?), insbesondere auf Artikel 17, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 409/90 (*), regelt, wie Angebote einzureichen sind. Die Einreichung der Angebote läßt sich dank Anwendung moderner Telekommunikationstechniken verbessern. Artikel 7 derselben Verordnung legt fest, unter welchen Bedingungen die Ausschreibungssicherheit freigegeben wird. Bei Berücksichtigung eines Angebots kann diese Sicherheit ohne Nachteile freigegeben werden, wenn der Zuschlagsempfänger die Hinterlegung der die Erteilung der Ausfuhrlizenz betreffenden Sicherheit nachweist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide und Reis — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 584/75 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 2 . a) erhält Absatz 1 folgende Fassung : „(1) Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung durch Einreichung schriftlicher Angebote bei der zuständigen Stelle des Mitglied- staats oder durch ihre fernschriftliche Übermittlung jeder Art an dieselbe Stelle.“ b) erhält Absatz S folgende Fassung : „(S) Ein eingereichtes Angebot darf nicht zurück- gezogen werden.“ ; 2. Artikel 7 erhält folgende Fassung: _ „Artikel 7 Die Ausschreibungskaution wird freigegeben, wenn a) dem Angebot nicht stattgegeben wird ; b) der Zuschlagsempfänger nachweist, daß die Sicher- heit gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (*) hinterlegt ist. Außer im Fall höherer Gewalt verfällt die Ausschrei- bungssicherheit, wenn die Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) nicht eingehalten wird. () ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. Februar 1995 (') ABI. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. () ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 7. ©) ABl. Nr. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25. () ABl. Nr. L 43 vom 17. 2. 1990, S. 21. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission