23.8.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 218/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1370/2005 DER KOMMISSION vom 22. August 2005 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und (EG) Nr. 1976/2004 des Rates zur Ausweitung des endgültigen Antidumping- und des endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien auf unter anderem aus Israel versandte Einfuhren der betroffenen Ware zum Zwecke der Prüfung der Möglichkeit einer Befreiung eines israelischen Ausführers von diesen Maßnahmen sowie zur Aufhebung des Antidumpingzolls gegenüber den Einfuhren dieses Ausführers und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Antidumpinggrundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4, und auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (*) (nachstehend „Antisubventionsgrundverordnung“ ge- nannt), insbesondere auf Artikel 20 und Artikel 23 Absatz 3, nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE MAßNAHMEN (1I) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1676/2001 () und (EG) Nr. 2597/1999 (*) führte der Rat Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in unter anderem Indien ein (nachstehend „ursprüngliche Maßnahmen“ genannt). Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 (°) und (EG) Nr. 1976/2004 (°) weitete der Rat diese Maßnahmen auf aus Israel versandte PET-Folien aus (nachstehend „aus- geweitete Maßnahmen“ genannt), nahm hiervon jedoch die von einem bestimmten, namentlich genannten Unter- nehmen versandten Einfuhren aus. B. ANTRAG AUF EINLEITUNG EINER ÜBERPRÜFUNG (2) Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumping- (!) ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S, 12). (*) ABLl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004. (3) ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 1. (4) ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 1. (°) ABl. L 342 vom 15.11.2004, S. 1. ($) ABl. L 342 vom 15.11.2004, S. 8. grundverordnung und Artikel 20 und Artikel 23 Absatz 3 der Antisubventionsgrundverordnung auf Befreiung von den auf aus Israel versandte Einfuhren von PET-Fo- lien ausgeweiteten Antidumping- und Antisubventions- maßnahmen. Der Antrag wurde gestellt von Hanita Coa- tings Rural Cooperative Association Ltd (nachstehend „Antragsteller“ genannt). Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen Hersteller in Israel (nachstehend „be- troffenes Land“ genannt). C. WARE Die Überprüfung betrifft Folien aus Polyethylenterephtha- lat (PET), die aus Israel versandt werden (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) und in der Regel den KN- Codes ex 3920 62 19 und 3920 62 90 zugewiesen wer- den. D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG Der Antragsteller behauptet, dass er die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Untersuchung, die zur Ausweitung der Maßnahmen führte, d. h. zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2003, nicht unter den KN-Codes ex 3920 62 19 oder ex 3920 62 90 in die Gemeinschaft ausführte. Er behauptet weiter, dass das Unternehmen nach der Ausweitung der Maßnahmen da- rüber unterrichtet wurde, dass bestimmte der von ihm ausgeführten Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erstmals dem KN-Code 3920 62 19 zugewiesen wurden und folglich unter die ausgeweiteten Maßnahmen fielen. Der Antragsteller behauptet außerdem, dass er nicht mit ausführenden Herstellern verbunden ist, für die die Maß- nahmen gegenüber der betroffenen Ware gelten, und dass er die Maßnahmen gegenüber PET-Folien mit Ur- sprung in Indien nicht umgangen hat. E. VERFAHREN Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden von dem Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine Sachäußerungen ein.