Nr. L 141/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 6. .94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1299/94 DER KOMMISSION vom 3. Juni 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 mit Durchführungs- bestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Bananen ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3518/93 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 740/94 (*), wurden Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen erlassen, die sich insbeson- dere auf die Erteilung der Lizenzen für Einfuhren im Rahmen des Zollkontingents und für Einfuhren von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten beziehen. Nunmehr sind genaue Bestimmungen für die zusätzliche Zuteilung nicht verwendeter Mengen aus den Lizenzen festzulegen, die für Einfuhren im Rahmen des Zollkon- tingents und für Einfuhren traditioneller AKP-Bananen erteilt wurden ; dabei ist den administrativen Erforder- nissen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Lizenzen sowie den Antragsfristen Rechnung zu tragen. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 übermitteln die Mitgliedstaaten nach einem bestimmten Zeitplan Statistiken insbesondere über die Preise, die zum freien Verkehr abgefertigten Mengen und die Vermarktung von Gemeinschaftsbananen. Die seit Einführung der gemein- samen Marktorganisation für Bananen gesammelten Erfahrungen zeigen, daß Art und Häufigkeit dieser Mittei- lungen angepaßt werden müssen. Es empfiehlt sich, die sofortige Anwendung dieser Verordnung vorzusehen, damit die Bestimmungen über die zusätzliche Zuteilung nicht verwendeter Mengen den Marktbeteiligten bereits ab dem 3. Quartal 1994 zugute kommen können. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Bananen — (') ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1. (’) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 15. (*) ABl. Nr. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6. (*) ABl. Nr. L 87 vom 31. 3. 1994, S. 65. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung : „(3) Die nicht verwendeten Mengen werden dem Inhaber oder Übernehmer der Lizenz auf Antrag in einem späteren Quartal, jedoch noch im Jahr der Erteilung der ursprünglichen Lizenz, zusätzlich zuge- teilt. Der Antrag auf zusätzliche Zuteilung der nicht verwendeten Mengen ist innerhalb der in Artikel 9 Absatz 2 genannten Fristen zu stellen ; ihm sind das Original oder eine beglaubigte Kopie der ganz oder teilweise nicht verwendeten Lizenz(en) sowie der Nachweis der Sicherheitsleistung gemäß Artikel 19 beizufügen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in der in Absatz 1 genannten Frist getrennt die Mengen mit, für die ein Antrag auf zusätzliche Zuteilung gestellt wurde., Bei den Anträgen auf Erteilung einer Neuzuteilungs- lizenz gelangt der gegebenenfalls gemäß Artikel 9 Absatz 3 festgesetzte Verringerungskoeffizient nicht zur Anwendung. Der Antrag und die Neuzuteilungslizenz tragen in Feld 20 die Angabe : ‚Neuzuteilungslizenz — Verord- nung (EWG) Nr. 1442/93, Artikel 10 Absatz 3‘.“ 2. Artikel 17 Absatz 4 erhält folgende Fassung : „(4) Die nicht verwendeten Mengen werden dem Inhaber oder Übernehmer auf Antrag in einem späteren Quartal, jedoch noch im Jahr der Erteilung der ursprünglichen Lizenz, zusätzlich zugeteilt. Der Antrag auf zusätzliche Zuteilung ist innerhalb der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Fristen zu stellen ; ihm sind das Original oder eine beglaubigte Kopie der ganz oder teilweise nicht verwendeten Lizenz(en) sowie der Nachweis der Sicherheitsleistung gemäß Artikel 19 beizufügen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in der in Artikel 16 Absatz 1 genannten Frist getrennt die Mengen mit, für die ein Antrag auf zusätzliche Zutei- lung gestellt wurde. Bei den Anträgen auf Erteilung einer Neuzuteilungs- ‚lizenz gelangt der gegebenenfalls gemäß Artikel 16 Absatz 2 festgesetzte Verringerungskoeffizient nicht zur Anwendung.