6.2.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 32/189 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2006 zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe „Verrechnungspreise“ (2007/75/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der von den Kommissionsdienststellen erstellten Studie „Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt“ (') wurde festgestellt, dass steuerliche Probleme im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen im Rahmen des Binnenmarktes eine immer größere Bedeutung erlangen. (2) In ihrer Mitteilung „Ein Binnenmarkt ohne steuerliche Hindernisse — Strategie zur Schaffung einer konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für die grenz- überschreitende Unternehmenstätigkeit in der EU“ (*) wies die Kommission auf die Notwendigkeit hin, die Fach- kenntnisse von Spezialisten im Bereich der Verrechnungs- preise in Anspruch zu nehmen. (3) Im Jahre 2002 wurde das „Gemeinsame EU-Verrechnungs- preisforum“ informell eingesetzt. (4) Seither hat sich das „Gemeinsame EU-Verrechnungspreis- forum“ als ein nützliches Gremium für die Diskussion zwischen Mitgliedstaaten und Privatwirtschaft erwiesen; dies bewog die Kommission, zwei Verhaltenskodexe vor- zuschlagen, die nacheinander von den Mitgliedstaaten im Rat angenommen wurden. (5) In Anbetracht der positiven Erfahrungen mit dem Forum und des Umstands, dass die Kommission weiterhin ein solches Gremium benötigt, sollte die Fortführung der weiteren Arbeiten des Forums auf einen formellen Rechts- akt gegründet werden. Daher ist es erforderlich, eine Sachverständigengruppe im Bereich der Verrechnungspreise einzusetzen und ihre Aufgaben und ihre Zusammensetzung festzulegen. (6) Der Sachverständigengruppe „Verrechnungspreise“ sollten Verrechnungspreisexperten aus den staatlichen Verwaltun- gen und der Privatwirtschaft angehören. (7) Die Sachverständigengruppe „Verrechnungspreise“ sollte die Kommission in steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen unterstützen und beraten. (8) Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften im Anhang der Geschäftsordnung der Kommission gemäß _Besch- luss 2001/844/EG, EGKS, Euratom (*) sind Regeln für die (') SEK(2001) 1681 vom 23.10.2001 (*) KOM(2001) 582 endgültig vom 23.10.2001 () ABl.L 317 vom 3.12.2001, S. 1. Offenlegung von Informationen durch die Mitglieder der Gruppe festzulegen. Personenbezogene Daten der Mitglieder der Gruppe sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personen- bezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (*) zu behan- deln. Es ist angezeigt, für die Anwendung dieses Beschlusses einen begrenzten Zeitraum vorzusehen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung sinnvoll ist — BESCHLIESST: Mit Artikel 1 Sachverständigengruppe „Verrechnungspreise“ Wirkung vom 1. März 2007 wird eine Sachverständigen- gruppe „Verrechnungspreise“, nachstehend die „Gruppe“ genannt, eingesetzt. Die Gruppe trägt die Bezeichnung „Gemeinsames EU-Verrech- nungspreisforum“. Die © (° Artikel 2 Aufgaben Gruppe hat zur Aufgabe, ein Gremium zu bilden, in dessen Rahmen Sachverständige der Wirtschaft und der nationalen Steuerverwaltungen Verrechnungspreisprobleme erörtern können, die die grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit in der Gemein- schaft behindern, die Kommission in steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen zu beraten und die Kommission dabei zu unterstützen, mit den OECD- Verrechnungspreisgrundsätzen (°) zu vereinbarende prakti- sche Lösungen zu finden, die eine einheitlichere Anwen- dung der Verrechnungspreisregelungen in der Gemeinschaft ermöglichen. ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1. OECD-Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unterneh- men und Steuerverwaltungen, angenommen im Juli 1995.