L 85/36 Amtsblatt der Europäischen Union 23.3.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juli 2005 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich zum Bau von zwei Kreuzfahrt-Passagierschiffen als Entwicklungshilfe für Französisch-Polynesien gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2731) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/219/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen im Schiffbau (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*) und nach Prüfung dieser Stellungnah- men, in Erwägung nachstehender Grunde: 1 VERFAHREN (1) Die Kommission hat durch _ die Entscheidung 1999/719/EG (*) eine Beihilfe für die Entwicklung und den Bau von zwei Passagierschiffen, R3 und R4, genehmigt. Diese Beihilfe wurde unter der Auflage bewilligt, dass die genannten Passagierschiffe während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren ausschließ- lich in Französisch-Polynesien betrieben werden. (2) Mit Schreiben vom 3. Oktober 2002 teilte Frankreich der Kommission mit, dass die französischen Behörden ihr Einverständnis dazu gegeben hatten, dass die beiden Passagierschiffe in gewissem Umfang auch außerhalb Französisch-Polynesiens betrieben werden können. (3) Mit Schreiben vom 2. April 2003 hat die Kommission Frankreich über ihren Beschluss unterrichtet, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten. (') ABL L 202 vom 18.7.1998, S. 1. (*) ABL. C 105 vom 1.5.2003, S. 30. ( ABLL 292 vom 13.11.1999, S. 23. (4) —_ — —& IL Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission forderte die Beteiligten zur Äußerung zu dieser Beihilfe auf. Die Kommission hat von einem der Beteiligten eine Stellungnahme erhalten. Diese wurde den französischen Behörden zur Stellungnahme vorgelegt; deren Bemer- kungen hierzu gingen mit Schreiben vom 15. September 2003 ein. Die Kommission erhielt von Frankreich weitere Schreiben vom 11. Juni 2003, 13. Oktober 2003, 10. Februar 2004, 24. März 2004, 3. Juni 2004 und 10. Mai 2005. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Die beiden praktisch identischen Kreuzfahrtschiffe R3 und R4, die im Mai bzw. September 1999 geliefert worden waren, wurden in den Chantiers de l’Atlantique, einer in Frankreich ansässigen Werft, gebaut. Für diese Schiffe bestand Anspruch auf eine von Frankreich gewährte Entwicklungshilfe, da sie zur Förderung des Fremdenverkehrs in Französisch-Polynesien gedacht waren, d. h. eines Gebiets, das nach den schiffbau- rechtlichen Bestimmungen der OECD und der Gemein- schaft Anspruch auf Entwicklungshilfe hat. Bei den ursprünglichen Eigentümern der Passagierschiffe R3 und R4 handelte es sich um private Investoren aus Frankreich. Ihnen wurde auf der Grundlage der Regelung über Steuerbeihilfen für Investitionen in den französi- schen überseeischen Departements und Gebieten (°), der so genannten „Lex Pons“, im Rahmen ihrer Investitionen in die Passagierschiffe ein Steuerabzug gewährt. In der Entscheidung 1999/719/EG wurde der Anteil der Beihilfe auf 41,6 % des Werts der Schiffe geschätzt. Im Rahmen der durch die „Lex Pons“ geschaffenen Regelung haben sich die Eigentümer von R3 und R4 verpflichtet, die Passagierschiffe für einen Zeitraum von Siehe Fußnote 2. Geändertes Gesetz vom 11. Juli 1986 über Anlageinvestitionen in den überseeischen Departements und Gebieten.