Nr. L 79/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 3. 94 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. September 1993 betreffend das italienische Gesetz Nr. 102 vom 2. Mai 1990 über den Wieder- aufbau und die Erneuerung des Veltlin-Tals (Nur der italienische Text ist verbindlich) (94/172/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nachdem den Beteiligten gemäß vorstehendem Artikel eine Frist zur Außerung gesetzt wurde, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 14. Oktober 1992 (') hat die Kommis- sion den italienischen Behörden mitgeteilt, daß sie wegen bestimmter Beihilfemaßnahmen des Gesetzes Nr. 102 vom 2. Mai 1990 über den Wiederaufbau und die Erneue- rung des Veltlin-Tals das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages eingeleitet hat, und die italieni- schen Behörden sowie die übrigen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten aufgefordert, ihre Bemerkungen mitzuteilen. Die italienischen Behörden haben ihre Bemerkungen mit Schreiben vom 22. Januar, 9. Februar, 24. Februar, 8. Juni und 16. Juni 1993 mitgeteilt. Am 29. Januar 1993 fand außerdem ein Treffen zwischen Vertretern der italieni- schen Behörden und der Kommissionsdienststellen statt. Weder die übrigen Mitgliedstaaten noch die sonstigen Beteiligten haben Bemerkungen mitgeteilt. Am 4. Dezember 1992 hat der italienische Ministerpräsi- dent den vom Regionalrat der Lombardei vorgelegten (‘) ABI. Nr. C 324 vom 10. 12. 1992, $. 3. Plan für den Wiederaufbau und die Entwicklung des Velt- lins per Dekret genehmigt. Der Plan bestimmt die Grundsätze und Bedingungen, die unter anderem für die verschiedenen Beihilfemaßnahmen maßgeblich sind. Laut Genehmigungsdekret werden die steuerlichen Vergünsti- gungen und die Zuschüsse für die Garantiefonds vorbe- haltlich ihrer Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftsbe- stimmungen gewährt, Die allgemeinen Durchführungsbe- stimmungen zu dem Plan sind noch nicht verabschiedet worden. I Die Beihilfemaßnahmen für nichtlandwirtschaftliche Sektoren, derentwegen das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages eröffnet wurde, umfassen — die Zuschüsse, Zinsvergütungen und verbilligten Darlehen in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 12 des Gesetzes (Punkte 5.2.1' und 5.2.2 des Plans) ; — die Förderung von Produktionstätigkeiten gemäß der Definition in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) des Gesetzes (Punkt 5.2.3 des Plans); — die Zuschüsse für die Garantiefonds zugunsten von Industrie, Händel und Handwerk gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) des Gesetzes (Punkt 5.2.2 des Plans bestimmt, daß diese Zuschüsse nur den „Consorzi garanzia fidi“ der Provinz Sondrio gewährt werden und daß die Garantien mit einer Zinsverbilli- gung verbunden werden können); — die Steuerermäßigungen und -befreiungen einschließlich der Erleichterungen bei der Energie- steuer gemäß Artikel 11 des Gesetzes (Punkt 5.2.1 des Plans).