20.10.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 277/25 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. April 2007 über die Staatliche Beihilfe N 575/04, die Frankreich Ernault gewährt hat, sowie die Maßnahme C 32/05 (ex N 250/05), die Gegenstand eines Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ist (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1405) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/674JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1I) Mit Entscheidung vom 20. Januar 2005 (?) gestattete die Kommission Frankreich, dem Unternehmen Ernault eine Rettungsbeihilfe zu gewähren. Die Beihilfe bestand aus einem Darlehen in Höhe von 2 Mio. EUR, das zu einem Zinssatz von 4,43 % und für eine Dauer von nicht mehr als sechs Monaten ab der ersten Überweisung von Darle- hensgeldern gewährt wurde. Nach Angaben der französi- schen Behörden wurde die Beihilfe am 14. Februar 2005 bereitgestellt. (2) Mit Schreiben vom 19. Mai 2005, das am 23. Mai 2005 bei der Kommission registriert wurde, teilte Frankreich der Europäischen Kommission seine Absicht mit, dem Unternehmen Ernault eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 2 Mio. EUR zu gewähren. Die Sache wurde unter der Nummer N 250/05 registriert. Mit Schreiben vom 2. Juni 2005 stellte die Kommission weitere Fragen (') ABL. C 324 vom 21.12.2005, S. 23. (?) ABL. C 16 vom 21.1.2006, S. 21. Beihilfe N 575/04 — Rettungs- beihilfe für die Firma Ernault. (3) Siehe Fußnote 1. zu der Anmeldung, auf welche Frankreich mit Schreiben vom 12. Juli 2005 antwortete. Mit Schreiben vom 6. September 2005 teilte die Kom- mission Frankreich ihre Entscheidung mit, in Bezug auf die in Erwägungsgrund 2 genannte Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. Diese Entscheidung wurde im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht (?). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, eine Stellungnahme zu der betreffenden Beihilfe abzugeben. Die französischen Behörden übermittelten der Kommis- sion Stellungnahmen, die am 16. November 2005, 16. Mai 2006, 29. Juni 2006, 24. Juli 2006 und 21. Sep- tember 2006 registriert wurden. Am 3. Juli 2006 und 26. Oktober 2006 fanden gemeinsame Sitzungen der französischen Behörden und der Kommissionsdienststel- len statt. Mit Mitteilung vom 13. Dezember 2006, die am 14. De- zember 2006 bei der Kommission registriert wurde, teil- ten die französischen Behörden der Kommission mit, dass bei dem Unternehmen Ernault ein gerichtliches Sa- nierungsverfahren eingeleitet wurde und die Anmeldung der Umstrukturierungsbeihilfe zurückgenommen werde. Mit Mitteilung vom 2. März 2007, die am 5. März 2007 bei der Kommission registriert wurde, teilten die franzö- sischen Behörden der Kommission mit, dass sie dem für die Sache Ernault zuständigen gerichtlichen Verwalter am 13. September 2006 die Forderung bezüglich der Ret- tungsbeihilfe zur Kenntnis gebracht hatten.