21.12. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 327/59 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. Dezember 1999 über die Gewährung einer staatlichen Beihilfe durch die österreichische Regierung für Kleiner- zeuger in benachteiligten Gebieten in Anbetracht des Anhangs XV der Beitrittsakte von 1994 (1999/849JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 3, nach Kenntnisnahme von dem Antrag der Regierung der Repu- Betriebsgröße in Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche ausgedrückt nicht größer ist als die Durchschnittsgröße sämtlicher landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetriebe einerseits und Nebenerwerbsbetriebe andererseits und in keinem Fall 25 ha überschreiten darf. Im übrigen gilt diese Entscheidung nur bis zum 31. Dezember 1999. blik Österreich vom 20. Oktober 1999, (5) Diese Entscheidung schränkt die Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß Anhang XV ein und schließt — bei einer Gesamtzahl von ungefähr 124 000 in Erwägung nachstehender Gründe: Betrieben, die Beihilfen erhielten — ungefähr 2 500 Betriebe mit einer Fläche von mehr als der Durch- (1) Gemäß ArFikel 151 Absatz 1 d<3r Beitrittsakte von „199.4 irci}ä)nettlslfrläcﬁe}‘;ro 215263 hl;a irlr1mF;ﬁ?ilede(ielile\t;(äg<232£2232— gelten dle. in Anhang XV aufgefuh;tep Rechtsakte für die triebe von der nationalen Beihilfe aus. neuen Mitgliedstaaten unter den in jenem Anhang fest- gelegten Bedingungen. Gemäß Anhang XV Kapitel VII Abschnitt „D. Strukturen“ Nummer 2 Buchstabe c) kann i I . N A die Republik Österreich in Abweichung von Artil)<el 35 (6) Nachdem die Kommission die Gewghrung der Be1h11fg der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. apfgrund N der Deﬁp Ition .des Begriffs i‚.Kl.e1nerzeuger Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrar- emgeschrgnkt hat, ist S mc.ht. mehr zulässig, a.b 1995 struktur (') „vorbehaltlich — der Genehmigung der allen Kle1neäzeuger.n .dle Beihilfe zu zahlep‚ d1e. 1993 Kommission bis zum 31. Dezember 2004 eine staatliche nach der 95teqemh13chen Rechtsvorxhr1ft‚ die ‘.he Beihilfe zugunsten der Kleinerzeuger, die darauf im Jahr Grundlage für die Ausnahmeregelung bildete, berechtigt 1993 nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften WArCn, Anspruch hatten, insoweit weiter gewähren, als die Ausgleichszulage nach den Artikeln 17 bis 19 nicht i i n ausreicht, um die ständigen natürlichen Nachteile (7) Der durch d1.e. Entsche1dung derl Kommission ausge- auszugleichen. Die diesen Erzeugern pauschal gewährte schlossene Beihilfebetrag beläuft sich auf weniger als 1 Beihilfe darf die in Österreich in dem vorstehend Million EUR und entspricht 0,5 % aller österreichischen genannten Jahr gewährten Beträge nicht übersteigen“. nationalen Beihilfen an die Betriebe. (2) Aufgrund dieser Ausnahmeregelung hat die ös.ter.reichi— (8) Die den Betrieben seit 1995 gezahlte und bis 2004 sche Regierung nach dem Inkrafttreten des Beitrittsver- geplante Pauschalbeihilfe übersteigt den in Österreich trags weiterhin eine staatliche Beihilfe gewährt, die der 1993 gewährten Beihilfebetrag nicht. gemeinschaftlichen Beihilferegelung seit 1995 angepaßt war und bis 2004 laufen sollte. (9) Es besteht keine Gefahr, daß die betreffende Beihilfe den (3) Die öÖsterreichische Regierung hat der Kommission am Wettbewerb in der Gemeinschaft verzerrt. 26. Oktober 1995 die „Sonderrichtlinie betreffend die Gewährung der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten und der nationalen Beihilfe“ notifiziert, um die (10) Aufgrund der vorstehend genannten Ausnahmeregelung Bestätigung zu erhalten, daß das von den Öösterreichi- für Österreich erwarteten alle Berechtigten der natio- schen Behörden für die Gewährung der Beihilfe nalen Beihilferegelung, die insbesondere in Betrieben in zwischen 1995 und 1998 gewählte Verfahren und Berggebieten oder in Regionen nahe der Ostgrenze dessen Beibehaltung bis 2004 rechtens ist. Österreichs tätig sind, daß der 1993 erhaltene pauschale Beihilfebetrag bis 2004 nicht gekürzt oder gestrichen (4) Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung über die wird. nationale Beihilfe vom 20. Dezember 1995 (K(95) 3368) die nationale Beihilfe auf Betriebe beschränkt, deren (11) Es liegen somit außergewöhnliche Umstände vor, (!) Ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 950/97 (ABl. L 142 vom aufgrund deren die von der österreichischen Regierung vorgesehene Intervention unter den in dieser Entschei- dung vorgesehenen Bedingungen als mit dem Gemein- samen Markt vereinbar angesehen werden kann — 2.6.1997, S. 1). Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/98 (ABl. L 291 vom 30.10.1998, S. 10). Artikel 35 der alten Verord- nung entspricht Artikel 37 der neuen Verordnung.