L 101/14 Amtsblatt der Europäischen Union 18.4.2007 (In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte) IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS 2007/235/GASP DES RATES vom 16. April 2007 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) Die Liste der Personen, deren Namen im Anhang des gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP (*), insbesondere auf dessen Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP (*) und mit der Verordnung (EG) Nr. 310/2002 (*) restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe er- lassen. Diese Maßnahmen sehen namentlich das Verbot der Lieferung von Waffen und damit zusammenhängen- der technischer Hilfe an Simbabwe sowie das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen vor. (2) Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP hat der Rat einige der genannten Maßnahmen, insbesondere die des Gemeinsamen Standpunkts 2002/145/GASP, er- neuert. (3) Im Zuge der Umbildung der Regierung Simbabwes am 6./7. Februar 2007 traten fünf neue Personen in die Regierung ein. Die restriktiven Maßnahmen des Gemein- samen Standpunkts 2004/161/GASP sollten folglich auch für diese Personen gelten. (') ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 66. Gemeinsamer Standpunk zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2007/120/GASP (ABl. L 51 vom 20.2.2007, S. 25). (*) ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 1. Gemeinsamer Standpunk zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/115/GASP (ABL. L 46 vom 20.2.2003, S. 30). (°) ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 743/2003 der Kommission (ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 18). Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP genannt sind, sollte daher aktualisiert werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt. Artikel 2 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Artikel 3 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht. Geschehen zu Luxemburg am 16. April 2007. Im Namen des Rates Der Präsident Horst SEEHOFER