L 353/60 Amtsblatt der Europäischen Union 13.12.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Juni 2006 über die staatliche Beihilfe Nr. C 8/2005 (ex N 451/2004), die Deutschland zugunsten der Nordbrandenburger UmesterungsWerke gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2088) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/904/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 11. Oktober 2004, das am 12. Oktober 2004 registriert wurde, teilte Deutschland der Kommission seine Absicht mit, eine Regionalbeihilfemaßnahme zuguns- ten der NUW Nordbrandenburger Umesterungs-Werke durchzuführen. Die Maßnahme wurde unter der Nummer N 451/2004 als angemeldete Beihilfe registriert. Am 6. November 2004 bat die Kommission um Auskünfte, woraufhin Deutschland am 16. Dezember 2004 weitere Informationen vorlegte. (2) Mit Schreiben vom 16. Februar 2005 teilte die Kommission Deutschland ihren Beschluss mit, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (3) Der Beschluss der Kommission über die Verfahrensein- leitung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht (?). Die Beteiligten wurden aufgefordert, zu der Beihilfemaßnahme Stellung zu nehmen. (4) Mit Schreiben vom 22. März 2005, das am 23. März 2005 registriert wurde, reagierte Deutschland auf die Einleitung des Verfahrens und übermittelte umfangreiche zusätzliche Informationen an die Kommission. (5) Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen von Beteiligten ein. (') ABl C 27 vom 27.1.2001, S. 44. (*) ABl. C 86 vom 8.4.2005, S. 2. (6) Ö Aufgrund eigener Untersuchungen stellte die Kommission fest, dass die von Deutschland vorgelegten Informationen unvollständig waren, und richtete daraufhin mit Schreiben vom 8. November 2005 weitere Fragen an Deutschland. Deutschland antwortete am 13. Januar 2006 und legte weitere Informationen vor. 2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE 2.1. Der Begünstigte und das Vorhaben Begünstigter der Beihilfe ist die NUW Nordbrandenburger UmesterungsWerke GmbH & Co. KG (nachstehend „NUW“) mit Sitz in Schwedt, Brandenburg (Deutschland), einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG- Vertrag. Die NUW wurde am 4. Mai 2004 gegründet. Vor Durchführung der geplanten Investition wird das Unter- nehmen keine betrieblichen Tätigkeiten ausüben. Folglich hatte die NUW im Oktober 2004 weder Vollzeit- noch Teilzeitbeschäftigte. Die NUW plant den Bau und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Biodiesel mit einer vorgesehenen jährlichen Kapazität von 130 000 Tonnen und beihilfefähigen Investi- tionskosten von 41,84 Mio. EUR. Sie wird vor allem die PCK Raffinerie GmbH Schwedt (nachstehend „PCK“) beliefern, deren Anlagen derzeit auf die Weiterverarbeitung von Biokraftstoffen vorbereitet werden. 2.2. Die Finanzmaßnahmen Das Land Brandenburg beabsichtigt, der NUW eine Beihilfe von 50 % der beihilfefähigen Kosten eines Gesamtbetrags von bis zu 20,92 Mio. EUR im Rahmen von durch die Kommission genehmigten Förderprogrammen zu gewäh- ren. Die Beihilfe wird in Form eines direkten Investitionszu- schusses von 14,204 Mio. EUR und einer Investitionszulage von 6,716 Mio. EUR auf der Grundlage der Gemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (°) nachstehend „Gemeinschaftsaufgabe“) und im Rahmen des Beihilfeprogramms „Investitionszulage für betriebliche Investi- „Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe (GA) ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ vom 6. Oktober 1969 in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen von Teil II des 31. Rahmen- plans zur GA“, die letzte Verlängerung wurde mit Entscheidung der Kommission unter der Nummer N 642/02 am 1. Oktober 2003 genehmigt (ABl. C 284 vom 27.11.2003, S. 2).