6.12.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 312/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. September 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache Nr. IV/36.539 — British Interactive Broadcasting/Open) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2935) (Nur der englische Text ist verbindlich) (1999/781/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999 (?), insbesondere auf Artikel 6 und 8, im Hinblick auf den Antrag auf Erteilung eines Negativattests und die Anmeldung zwecks Freistellung gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 vom 13. Juni 1997, unter Berücksichtigung des wesentlichen Inhalts des Antrags und der Anmeldung, der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Ver- ordnung Nr. 17 veröffentlicht worden ist (*), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: (') ABL. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. (?) ABL. L 148 vom 15.6.1999, S. 5. (*) ABL. C 322 vom 21.10.1998, S. 6. I. SACHVERHALT A. EINLEITENDE BEMERKUNG (1I) Am 13. Juni 1997 meldeten die beteiligten Unterneh- men der Kommission die Gründung des Gemeinschafts- unternehmens British Interactive Broadcasting Ltd (BiB, nunmehr Open) an und beantragten gemäß der Verord- nung Nr. 17 ein Negativattest bzw. eine Freistellung. Gründergesellschaften der BiB sind BSkyB Ltd, BT Hol- dings Limited, Midland Bank plc und Matsushita Electric Europe (Headquarters) Ltd. (2) BiB soll für Verbraucher im Vereinigten Königreich eine neuartige Dienstleistung, nämlich digitale interaktive Fernsehdienste, erbringen. Dazu müssen die Infrastruktur und die Dienste installiert werden, die erforderlich sind, damit Unternehmen wie Banken, Supermärkte und Rei- sebüros direkt mit den Verbrauchern in wechselseitigen Kontakt treten können. Ein wichtiges Teil dieser Infra- struktur ist der digitale Decoder (Set-Top-Box). BiB wird den Einzelhandels-Abgabepreis der Decoder für den Empfang digitaler Satellitensignale, Satellitenempfangsan- tennen und LNB-Konverter (Low Noise Blocks — LNB) (*) subventionieren. (*) Ein Low-Noise-Block-Konverter (LNB) empfängt die abgestrahlten Signale, wandelt sie in elektrischen Strom um, verstärkt sie und sorgt für die Umsetzung in eine niedrigere Frequenz.