1. 4. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 73/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 710/95 DES RATES vom 27. März 1995 _ zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) @2) G) (4) A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN Mit der Verordnung (EG) Nr. 2376/94 der Kommission (?) (nachstehend „vorläufige Verord- nung“ genannt) wurde ein vorläufiger Antidum- pingzoll auf die Einfuhren von Farbfernsehemp- fangsgeräten (nachstehend „CTV“ genannt) mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand in die Gemeinschaft eingeführt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 140/95 des Rates (*) wurde die Geltungsdauer dieses Zolls um zwei Monate bis zum 3. April 1995 verlängert. B. WEITERES VERFAHREN Nach der Einführung des vorläufigen Antidum- pingzolls nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung und wurden auf ihren Antrag hin angehört. Die Parteien wurden auf ihren. Antrag hin über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unter- richtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stel- lungnahme eingeräumt. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, zu ihrer Berücksichtigung geändert. (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10). (3 ABl. Nr. L 255 vom 1. 10. 1994, S. S0. ( ABl. Nr. L 21 vom 28. 1. 1995, S. 1. S (6) C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE Da keine neuen Beweise oder Argumente zur Ware und zur gleichartigen Ware vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnum- mern 8 bis 18 der vorläufigen Verordnung bestätigt. D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT Nach der Einführung der vorläufigen Zölle stellten mehrere Ausführer den Status der Antragsteller mit der Begründung in Frage, daß die Kriterien zur Ermittlung des Tätigkeitsschwerpunkts der Hersteller (Randnummer 23 der vorläufigen Verordnung) nicht streng genug seien, insbeson- dere in Anbetracht der Tatsache, daß die Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus den betroffenen Ländern bis zu 25% der in der Gemeinschaft verkauften Produktion dieses Wirt- schaftszweigs ausmachten. Hier ist folgendes zu erinnern : Wenn bestimmte Hersteller mit den _betroffenen Ausführern geschäftlich verbunden sind oder die fragliche Ware selbst einführen, haben die Gemeinschaftsor- gane gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend „Grundverord- nung“ genannt) die Möglichkeit, unter dem Begriff „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ nur die übrigen Hersteller zu verstehen. In diesem Verfahren wurde hinreichend nachge- wiesen, daß die Gemeinschaftshersteller mit Hilfe der Einfuhren aus den vom Verfahren betroffenen Ländern versuchten, mit einer möglichst vollstän- digen Palette von Modellen auf dem Markt zu bleiben bzw. Marktnischen zu schützen, die sie ohne den Verkauf der fraglichen Modelle verloren hätten. Außerdem wurde berücksichtigt, daß die Geschäftsentscheidung der Hersteller, CTV aus den fraglichen Ländern zu importieren, zumindest teil- weise auf das nachweislich schädigende Dumping zurückzuführen war; ferner wurde der Tatsache Rechnung getragen, daß die bereits gesunkenen Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt durch die Preise dieser Einfuhren nicht unterboten wurden. Ein Ausführer machte darüber hinaus geltend, daß aufgrund des angeblich unzulänglichen Status der Antragsteller die Schädigung auf einer zu geringen Grundlage ermittelt worden sei. Wie in der vorläu- figen Verordnung erläutert, wurde der Status der Antragsteller von der Kommission eingehend geprüft. Nach Ansicht des Ausführers hätte die Kommission bei der Prüfung der Frage, ob auf die Antragsteller ein größerer Teil der Gemeinschafts-