Nr. L 148/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 6. 95 RICHTLINIE 95/29/EG DES RATES vom 29. Juni 1995 ' zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Furopäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäfß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport (*) unterbreitet die Kommission gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen einen Bericht über die Höchstdauer des Transports, die Zeitabstände für das Füttern und Tränken, die Ruhezeiten, die Lade- dichte sowie die Vorschriften, denen Transportmittel bei der Beförderung bestimmter Tierarten entsprechen müs- sen. Der auf einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Vete- rinärausschusses beruhende Bericht der Kommission zeigt, daß zu vorstehenden Punkten auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfah- rungen für bestimmte Tierarten Vorschriften erlassen werden können. In bestimmten Mitgliedstaaten gibt es Bestimmungen über die einzuhaltenden Fahrtzeiten, die Fütterungs- und Tränkabstände, die Ruhepausen und die Raumerforder- nisse. Diese Regeln sind in einigen Fällen überaus detail- liert und werden gelegentlich herangezogen, um den innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren zu beschränken. Die mit dem Transport von Tieren befaßten Personen benötigen jedoch eindeutige Kriterien, damit sie ihre Tätigkeit gemeinschaftsweit ausüben können, ohne mit unterschiedlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten in Konflikt zu geraten. Um technische Hindernisse im Handel mit lebenden Tie- ren abzubauen und ein reibungsloses Funktionieren der betreffenden Marktorganisation zu gewährleisten, ohne dabei die Belange des Tierschutzes zu vernachlässigen, ) ABl. Nr. C 250 vom 14. 9. 1993, S. 12. ) ABl. Nr. € 20 vom 24. 1. 1994, S. 68. 3) ABl. Nr. € 127 vom 7. S. 1994, S. 32. ) ABI. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17. Richtlinie geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, 5. 27). müssen die Vorschriften der Richtlinie 91/628/EWG im Kontext des Binnenmarktes geändert werden, um hin- sichtlich bestimmter Tierarten die Fahrtzeiten, die Zeitab- stände für das Füttern und Tränken, die Ruhezeiten sowie die zulässige Ladedichte zu harmonisieren. Die Mitgliedstaaten sollten ferner ermächtigt werden, eine strenger reglementierte Transportdauer für zur Schlach- tung bestimmte Tiere vorzuschreiben, wenn der Trans- port zwischen einem Versandort und einem Bestim- mungsort in ihrem Hoheitsgebiet geschieht, wobei die allgemeinen Bestimmungen des Vertrages einzuhalten sind — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 91/628/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: „a) — Transporte von Tieren ohne kommerziellen Zweck und einzelne Tiere, die von einer natürlichen Person begleiter werden, die während des Transports für das jeweilige Tier verantwortlich ist, — Transporte von Heimtieren, die ihren Besit- zer auf einer privaten Reise begleiten.“ 2. An Artikel 2 Absatz 2 werden folgende Änderungen vorgenommen: a) In Buchstabe e) werden die Worte „und minde- stens 10 Stunden lang untergebracht“ ersetzt durch „und 24 Stunden lang untergebracht“; b) folgende Buchstaben werden angefügt: „h) ‚Ruhezeiten‘: ein ununterbrochener Zeit- raum während der Verbringung, in dem die Tiere nicht in einem Transportmittel beför- dert werden; i) ‚Transportunternehmer‘: jede natürliche oder juristische Person, die Tiertransporte durchführt — für eigene Rechnung oder — für Rechnung eines Dritten oder — indem sie einem Dritten ein Transport- mittel zum Tiertransport zur Verfügung stellt, wobei es sich um gewerbsmäßige Transporte zu Erwerbszwecken handeln muß.“