14.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L155/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 1012/2002 DES RATES vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumping- zolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2334/97 des Rates (?), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 2, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus MHolz des KN-Codes ex 4415 20 20 mit Ursprung in der Republik Polen ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter Hersteller im Zusammenhang mit diesen Einfuhren an. Im Fall der polnischen Hersteller/Ausführer wurde mit einer Stich- probe gearbeitet. Für die Unternehmen der Stichprobe wurden individuelle Antidumpingzölle zwischen 4,0 % und 10,6 % und für die anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein gewogener durchschnittlicher Zoll von 6,3 % eingeführt. Für die Unternehmen, die sich entweder nicht selbst gemeldet oder bei der Untersuchung nicht mitgearbeitet hatten, wurde ein Zoll von 10,6 % eingeführt. Im Fall der Einfuhren von EUR-Paletten, der einzigen Flachpalet- tenart, auf die sich die Verpflichtungen erstrecken, wurden die Hersteller, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, von den Antidumpingzöllen befreit. (2) _ Sofern eine Partei der Kommission ausreichende Beweise dafür vorlegt, dass — ssie die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verord- nung beschriebenen Holzpaletten im Untersuchungs- zeitraum nicht herstellte und nicht in die Gemein- schaft exportierte, — sie mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Polen verbunden ist, für die die mit der genannten Verordnung eingeführten Antidumpingzölle gelten, (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2). (?) ABl. L 324 vom 27.11.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/2001 (ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 22). — ssie die betroffenen Waren nach dem Untersuchungs- zeitraum tatsächlich in die Gemeinschaft exportierte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist, kann die Verordnung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 geändert werden, um in diesem Fall für diese Partei den Zollsatz von 6,3 % einzuführen, der für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller gilt. Ausführende Hersteller, die die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Kriterien erfüllen und für die somit der gewogene durch- schnittliche Zollsatz von 6,3 % gilt, sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 aufgeführt. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 233497 kann eine Partei, die die in Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien erfüllt, ferner vom Antidumpingzoll befreit werden, wenn von dieser Partei eine Verpflichtung für die so genannten EUR-Paletten angenommen wird. Die ausführenden Hersteller, von denen eine solche Verpflichtung ange- nommen wurde, sind in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 aufgeführt. Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 wurden durch die Verordnungen (EG) Nr. 2079/98 (*), (EG) Nr. 2048/1999 (*), (EG) Nr. 1521/2000 (*) und (EG) Nr. 1678/2001 (°) des Rates geändert. B. ANNAHME EINES VERPFLICHTUNGSANGEBOTS Ein polnischer ausführender Hersteller, P.P.H. „Astra“ Sp. z 0.0., Nawojowa, für den derzeit der gewogene durch- schnittliche Zollsatz von 6,3 % gilt, bot auch eine Verpflichtung für EUR-Paletten an, die von der Kommis- sion mit dem Beschluss 2002/380J/EG (’) angenommen wurde. Folglich ist dieses Unternehmen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 aufzunehmen. C. VERLETZUNG VON VERPFLICHTUNGEN Die folgenden sechs polnischen ausführenden Hersteller, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden, haben die von ihnen unterbrei- teten Verpflichtungen verletzt, da sie den darin festge- setzten Mindestpreis nicht einhielten: P.W. „Intur-kfs“ Sp. z 0.0., Inowroclaw (TARIC- Zusatzcode 8662), Z.P.H.U. „Miroslaw Przybylek“, Klonowa (TARIC- Zusatzcode 8574), L 266 vom 1.10.1998, S. 1. L 255 vom 30.9.1999, S. 1. L 175 vom 14.7.2000, S. 1. L 227 vom 23.8.2001, S. 22. L 135 vom 23.5.2002, S. 24.