10.10.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 272/25 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. April 2002 über die Beihilferegelung Nr. C 74/2001 (ex NN76/2001), die Belgien zugunsten des Diamantensek- tors durchgeführt hat, und über die Beihilferegelung, die Belgien zugunsten des Diamantensektors durchzuführen beabsichtigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1345) (Nur der niederländische und französische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/778JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (') und unter Berück- sichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: ]. DAS VERFAHREN Im Juli 1999 ging bei der Kommission eine Beschwerde der Vereinigung der Rohdiamantenhändler bezüglich des Internen Kompensationsfonds für den Diamantensektor, im Folgenden bezeichnet als „der Kompensationsfonds“, ein. Anlässlich dieser Beschwerde ersuchte die Kommission mit Schreiben vom 15. November 1999 (D/64713) Belgien um nähere Auskünfte. Mit Schreiben vom 6. Dezember 1999 (eingetragen am selben Tag unter Nummer A/39442) beantragte Belgien eine Fristverlängerung bis zum 31. Januar 2000, um die Auskünfte zu erteilen; diesem Antrag entsprach die Kommission mit Schreiben vom 8. Dezember 1999 (D/65127). Mit Schreiben vom 27. Januar 2000 (eingetragen am 28. Januar 2000 unter Nummer A/30751) beantragte Belgien eine weitere Fristverlängerung bis zum 29. Februar 2000. Belgien erteilte nähere Auskünfte mit Schreiben vom 28. Februar 2000 (eingetragen am 1. März 2000 unter Nummer A/31802). Eine Besprechung zwischen Vertretern Belgiens und der Kommission fand am 3. Februar 2000 statt; eine zweite Besprechung fand am 25. April 2000 statt. Auch die Beschwerdeführerin sandte diverse Schreiben mit ergänzenden Informa- tionen ein. Am 13. März 2000 hob der belgische Staatsrat aus verfahrensrechtlichen Gründen den Erlass zur Änderung der Bestimmungen auf, auf dem der Kompensationsfonds basierte. Sowohl die Erhebung der Abgaben als auch die Auszahlungen wurden ausgesetzt. Belgien wurde in verschiedene Gerichts- verfahren im Zusammenhang mit unrechtmäßig gezahlten Beträgen verwickelt. () ABIL C 363 vom 19.12.2001, S. 11.