30.12.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 352/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 18. November 2002 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (2002/979/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Sätze 1 und 2 und Artikel 300 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat ermächtigte die Kommission am 13. September 1999, Verhandlungen über ein Abkommen zur Grün- dung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (im Folgenden „Assozia- tionsabkommen“ genannt) einzuleiten. (2) _ Diese Verhandlungen sind abgeschlossen, und das Asso- ziationsabkommen ist am 10. Juni 2002 paraphiert wor- den. (3) _ Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Chile haben sich verpflichtet, einige Bestimmungen des Asso- ziationsabkommens bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig anzuwenden. (4) Das Assoziationsabkommen sollte im MNamen der Gemeinschaft unterzeichnet und die vorläufige An- wendung einiger seiner Bestimmungen genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Unterzeichnung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits sowie der Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen wird vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft genehmigt. (2) _ Der Wortlaut des Assoziationsabkommens, der Anhänge, der Protokolle und der Schlussakte ist diesem Beschluss bei- gefügt. (3) _ Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Per- son(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Assoziations- abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 2 Die folgenden Bestimmungen des Assoziationsabkommens werden bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt: die Artikel 3 bis 11, Artikel 18, die Artikel 24 bis 27, die Artikel 48 bis 54, Artikel 55 Buchstaben a), b), f), h) und i), die Artikel 56 bis 93, die Artikel 136 bis 162 und die Artikel 172 bis 206. Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 198 Absatz 3 des Assoziationsabkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. Artikel 4 (1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Assoziationsabkommen geschaffenen Assoziationsrat und Assoziationsausschuss vertritt, wird nach Maßgabe der ein- schlägigen Bestimmungen des Vertrags auf Vorschlag der Kom- mission vom Rat festgelegt.