22. 1. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 19/31 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Januar 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 93/566/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (94/27/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10, Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrund einiger Ausbrüche der klassischen Schweinepest in verschiedenen Teilen Deutschlands erließ die Kommission die Entscheidung 93/566/EG vom 4. November 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die klas- sische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 93/539/EG (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/720/EG (*). Im Bundesland Niedersachsen, mitunter in Landesteilen mit hoher Schweinebesatzdichte, ist die klassische Schweinepest erneut ausgebrochen. ‚ Angesichts des MHandels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Fleischerzeug- nissen können diese Ausbrüche die Bestände anderer Mitgliedstaaten gefährden. Da geographisch begrenzte Gebiete mit besonders hohem Seuchenrisiko abgegrenzt werden können, lassen sich die Handelsbeschränkungen auf regionaler Ebene anwenden. Gemäß der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (°), zuletzt . geändert durch die Entscheidung 93/384/EWG des Rates (%, richten die Mitgliedstaaten um einen Seuchen- herd eine Schutzzone und eine Überwachungszone ein, um die Verbringung von Schweinen zu kontrollieren. Deutschland hat die Maßnahmen gemäß der Richtlinie 80/217/EWG getroffen und durch weitere Maßnahmen ergänzt. (') ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (*) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. () ABl. Nr. L 273 vom 5. 11. 1993, S. 60. (*) ABl. Nr. L 333 vom 31. 12. 1993, S. 74. 5) ABL. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11. (*) ABL. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 34. Damit sich die Seuche jedoch nicht in andere Teile seines Hoheitsgebiets ausbreitet, muß Deutschland entspre- chende gleichwertige Maßnahmen treffen. Die Schlachtung von Schweinen, die aus Betrieben außer- halb der Schutzzone stammen, geht mit den Maßnahmen einher, die gemäß der Entscheidung 94/28/EG der Kommission vom. 20. Januar 1994 über die Kennzeich- nung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwen- dung von Artikel 9 der Richtlinie 80/217/EWG () in Deutschland getroffen wurden. Es ist erforderlich, ein gut ausgerüstetes nationales Krisenzentrum einzurichten, das in Zusammenarbeit mit den Veterinärbehörden der Länder Überwachungsdaten sammelt und analysiert sowie an epidemiologischen Untersuchungen teilnimmt. Der Klarheit halber sind die mit der Entscheidung 93/566/EG eingeführten Schutzmaßnahmen aufzuheben. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- . ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Deutschland versendet aus den in Anhang I genannten Teilen seines Gebietes keine lebenden Schweine in andere Mitgliedstaaten oder andere Teile seines Hoheitsgebiets. (2) Die Beschränkungen gemäß Absatz 1 gelten nicht für Schweine, die a) aus Betrieben außerhalb der Schutzzone stammen, die um in der Gemeinde Damme liegende Seuchenherde gezogen wurde ; b) aus einem Betrieb stammen, für den infolge der epizootiologischen Erhebungen keine Kontakte zu infizierten Beständen festgestellt werden konnten ; (”) Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts.