Nr. L 137/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 6. 94 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. April 1994 über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Heimtierfutter und von bestimmten ungegerbten eßbaren Erzeugnissen für Heimtiere, in die wenig gefährliche tierische Abfälle eingegangen sind, aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (94/309/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsrege- lungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen ('), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe : In Anhang I Kapitel 4 der Richtlinie 92/118/EWG sind die Bedingungen für die Einfuhr von Heimtierfutter fest- gelegt, in das wenig gefährliche Stoffe im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG des Rates (?), geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, eingegangen sind. Die Entscheidung 94/278/EG der Kommission (*) enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitglied- staaten die Einfuhr von Heimtierfutter und von bestimmten ungegerbten eßbaren Erzeugnissen für Heim- tiere genehmigen. (') ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. (?), ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. S1. ©) ABl. Nr. L 120 vom 11. S. 1994, S. 44. Es gilt, die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheini- gungen für die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittlän- dern festzulegen. Für Heimtierfutter werden unterschied- liche Veterinärbedingungen zugrunde gelegt, je nachdem, ob es sich um Futter in hermetisch verschlossenen Behältnissen, um Halbfeuchtfutter oder um Trockenfutter handelt. Das Heimtierfutter darf tierisches Eiweiß enthalten. Bis eine Entscheidung über die Art der Hitzebehandlung zur Abtötung der Krankheitserreger getroffen ist, können die Mitgliedstaaten die vor dem 18. Dezember 1992 geltenden nationalen Einfuhrvorschriften in bezug auf BSE und die Traberkrankheit (scrapie) aufrechterhalten. In Anbetracht der neuen Bescheinigungsvorschriften sollte eine Frist für ihre Anwendung festgesetzt werden. . Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr aus Drittländern von Heimtierfutter, das verarbeitetes tieri- sches Eiweiß, welches aus nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten gefährlichen Stoffen gewonnen wurde, enthalten darf, sofern das Futter in hermetisch verschlossene Behältnisse abgefüllt ist und der Futtersen- dung eine Veterinärbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegt.