Nr. L 313/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 12. 96 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. November 1996 über ein Verfahren nach Artikel 83 Euratom-Vertrag (XVII-05 — Jenson Tungsten Ltd, Hemel Hempstead) (Nur der englische Text ıst verbindlich) (96/671/Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 83, nach Stellungnahme der Firma Jenson Tungsten Ltd, Hemel Hempstead (Vereinigtes Königreich), zu den von der Kommission gegen sie erhobenen Beschwerde- punkten, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT Diese Entscheidung betrifft die Nichteinhaltung wesent- licher Sicherheitsüberwachungsvorschriften durch die Firma Jenson Tungsten Ltd (Hemel Hempstead, Ver- einigtes Königreich) während des Zeitraums vom Mai 1992 bis Oktober 1995. Jenson Tungsten Ltd ist ein Maschinenbauunternehmen, das auf dem früheren Betriebsgelände von Firmen tätig ist, die abgereichertes Uran verarbeiten. Als Jenson Tungsten Ltd 1992 den Betrieb aufnahm, übernahm es auch einen Restbestand an abgereicherten Uranspänen („swarf“) aus früheren Arbeitsgängen. Als Eigentümer dieses Materials wurde Jenson Tungsten Ltd dementspre- chend für die Erfüllung der Sicherheitsauflagen nach Kapitel VII Euratom-Vertrag verantwortlich. Jenson Tungsten Ltd ist jetzt im Bereich der Fertigung und Bear- beitung von Wolframlegierungen tätig. Aktivitäten mit kerntechnischem Material auf dem Betriebsgelände gibt es nicht mehr und sind auch nicht geplant. Nach dem Inhalt der verschiedenen Briefe, dem Ergebnis der Inspektion und einer Anhörung, die am 29. November 1995 in den Räumen der Kommission in London stattfand, wird folgender Sachverhalt festgestellt: — Am 9. März 1992 führte Euratom eine Inspektion bei der Firma durch. Die Ergebnisse wurden dem Betreiber in einem Schreiben im Juli 1992 übermit- telt, wobei ausgeführt wird, — daß kein Buchführungssystem für kerntechnisches Material bestand, das den Verordnungen der Kommission entsprach. Der Betreiber wurde gebeten, ein solches System einzuführen. Dies sollte die Kennzeichnung von Lagerbehältern, ein Buchungsprotokoll-Hauptbuch und Originalbe- lege umfassen; — daß eine zufriedenstellende Bestandsprüfung wegen unzureichender und unvollständiger Proto- kolle über den Materialbestand nicht durchgeführt werden konnte; — daß sich viele der vorgelegten Berichte als falsch erwiesen, viele nicht vorhanden waren und viele Widersprüche aufgedeckt wurden. Der Betreiber wurde ferner daran erinnert, daß das kerntechnische Material vor dem Versand bestimmt und beim Versand gemäß den Verordnungen der Kommission gemeldet werden müßte. Nach dieser Prüfung und aufgrund von Informationen des Betrei- bers wurde eine Bestandsziffer zum 31. Juli 1992 vereinbart. Diese betrug 9,073 t abgereichertes Uran und 7,5 kg natürliches Uran.