L 149/18 Amtsblatt der Europäischen Union 17.6.2003 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Januar 2003 zur Beihilferegelung „Stempelsteuerbefreiung für gewerbliches Eigentum in benachteiligten Gebieten“, angemeldet durch das Vereinigte Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 41) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/433/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung aufgrund der vorerwähnten Vorschriften (') und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 21. Dezember 2001, dessen Eingang von der Kommission am 9. Januar 2002 registriert wurde, meldeten die Behörden des Vereinigten Königreichs eine Regelung an, wonach die Übertragung gewerblichen Eigentums in benachteiligten Gebieten von der Stempelsteuer befreit werden soll. Mit Schreiben vom 27. Februar 2002 unterrichtete die Kommission die britischen Behörden von ihrem Beschluss, in Bezug auf die Regelung zur Stempelsteuerbefreiung das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 einzuleiten. Der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am 27. April 2002 veröffentlicht. Gleichzeitig forderte die Kommission alle Beteiligten zur Außerung zu der Beihilferegelung auf (*). Mit Schreiben vom 9. April 2002 ersuchten die britischen Behörden die Kommission um eine Verlängerung der Frist zur Vorlage von Äußerungen. Die Fristverlängerung wurde von der Kommis- sion gewährt, woraufhin die offizielle Antwort am 6. Mai 2002 übersandt wurde, deren Eingang von der Kommission am Tag darauf registriert wurde. Ein zweites Schreiben mit ergänzenden Angaben wurde der Kommission am 13. November 2002 zugesandt, das bei der Kommission am 27. November 2002 einging. Ein abschließendes Schreiben mit Datum vom 26. November 2002 ging der Kommission am 2. Dezember 2002 zu. Darüber hinaus fanden zwischen den britischen Behörden und der Kommission mehrere Treffen statt, und zwar an folgenden Tagen: 1. August 2002, 10. September 2002, 25. September 2002, 15. Oktober 2002 und 11. November 2002. (') ABL. C 102 vom 27.4.2002, S. 22. (?) Siehe Fußnote 1.