Nr. L 28/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.2. 94 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 24. Januar 1994 über die getrennte Haftung der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik für die der Tschechoslowakei mit dem Beschluß 91/106/EWG gewährte Darlehensfazilität (94/61/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission ('), der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit dem Beschluß 91/106/EWG des Rates vom 25. Februar 1991 über eine mittelfristige Finanzhilfe für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik (*) hat die Gemeinschaft der Tschechischen und Slowaki- schen Föderativen Republik (CSFR) ein mittelfristiges Darlehen mit einem Kapitalbetrag von 375 Millionen ECU gewährt, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen, die Reserveposition zu stärken und die Einführung der Konvertierbarkeit der Währung zu erleichtern. Das Darlehen wurde von der Kommission in zwei Teilbeträgen von 185 Millionen ECU im August 1991 bzw. von 190 Millionen ECU im Februar 1992 voll- ständig ausgezahlt. Durch den am 25. November 1992 von der Bundesver- sammlung der CSFR verabschiedeten Verfassungsbe- schluß über die Auflösung der CSFR hörte die CSFR am 31. Dezember 1992 auf zu existieren. Ihre Nachfolge- staaten sind die Tschechische Republik und die Slowa- kische Republik. Der am 13. November 1992 von der Bundesversammlung verabschiedete Verfassungsbeschluß über die Aufteilung des Vermögens der CSFR zwischen der Tschechischen (') ABL._Nr. C 257 vom 22. 9. 1993, S. 7. () ABl. Nr. C 20 vom 24. 1. 1994. ‘ () ABl. Nr. L _S6 vom 2. 3. 1991, S. 24. Republik und der Slowakischen Republik sieht vor, daß die von der CSFR aufgenommenen Darlehen zwischen der Tschechischen Republik und der Slowakischen Repu- blik entsprechend ihrem —Bevölkerungsanteil im Verhältnis 2:1 aufgeteilt werden. Die tschechischen und die slowakischen Behörden haben die Gemeinschaft ersucht, einer entsprechenden Aufteilung der Verbind- lichkeiten aus dem nach dem Beschluß 91/106/EWG gewährten Gemeinschaftsdarlehen in Höhe von 375 Millionen ECU zuzustimmen. Die Tschechische Republik und die Slowakische Repu- blik kommen den fälligen Schuldendienstverpflichtungen aus dem Gemeinschaftsdarlehen in Höhe von 375 Millionen ECU weiterhin in vollem Umfang nach. Sie haben sich bereiterklärt, zwei Drittel bzw. ein Drittel der in diesem Zusammenhang anfallenden Zahlungsver- pflichtungen für Kapital, Zinsen und Nebenkosten zu übernehmen. Die Kommission sollte ermächtigt werden, die notwen- digen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, daß die Verbindlichkeiten aus dem nach dem Beschluß 91/106/EWG gewährten Darlehen gemäß dem Beschluß der Bundesversammlung vom 13. November 1992 zwischen der Tschechischen Republik und der Slowaki- schen Republik aufgeteilt werden. Für den Erlaß dieses Beschlusses sind im Vertrag Befug- nisse nur in Artikel 235 vorgesehen — BESCHLIESST : Einziger Artikel (1) Die Tschechische Republik und die Slowakische Republik übernehmen eine getrennte Haftung für zwei Drittel bzw. ein Drittel aller Zahlungen, die zur Bedie-