28.6.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 160/59 VERORDNUNG (EG) Nr. 1146/2003 DER KOMMISSION vom 27. Juni 2003 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch im Zeitraum 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (?), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Liste CXL der Welthandelsorganisation ist die Gemeinschaft verpflichtet, ein jährliches Einfuhrzollkon- tingent in Höhe von 50 700 Tonnen für zur Verarbei- tung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch zu eröffnen. Für das am 1. Juli 2003 beginnende Kontingentsjahr 2003/ 04 sind nunmehr Durchführungsvorschriften festzu- legen. Die Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch im Rahmen dieses Zollkontingents erfolgt unter Anwendung der Einfuhrzölle und der Bedingungen von Anhang I Teil II Anhang 7 laufende Nummer 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2176/2002 der Kommission (*). Die Aufteilung des Zollkontingents auf diese beiden Gruppen sollte unter Berücksichtigung der mit ähnlichen Einfuhren in der Vergangenheit gewonnenen Erfahrung erfolgen. Um Spekulationen zu verhindern, ist der Zugang zu dem Zollkontingent nur Verarbeitern zu gestatten, die die Verarbeitung in einem zugelassenen Verarbeitungsbe- trieb gemäß Artikel 8 der Richtlinie 77/99JEWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesund- heitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehr- bringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) XNr. 3807/2003 (*), vornehmen. Für Einfuhren in die Gemeinschaft im Rahmen des Zoll- kontingents ist eine Einfuhrlizenz gemäß Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/ 1999 erforderlich. Die Lizenzen müssen nach der Zutei- lung von Einfuhrrechten auf Basis der Anträge der in Betracht kommenden Verarbeiter erteilt werden können. Für die gemäß der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen müssen die Bestimmungen der Verord- nung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für 160 vom 26.6.1999, S. 21. 122 vom 16.5.2003, S. 1. 256 vom 7.9.1987, S. 1. 331 vom 7.12.2002, S. 3. 26 vom 31.1.1977, S. 85. L L L L L L 122 vom 16.5.2003, S. 36. Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs- bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 325/ 2003 (*, und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rind- fleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 852/2003 ('°), gelten. Um Spekulationen vorzubeugen, ist die Erteilung von Einfuhrlizenzen für jeden Verarbeiter auf die Menge zu beschränken, für die ihm Einfuhrrechte zugeteilt worden sind. Aus demselben Grund muss bei Beantragung der Einfuhrrechte eine Sicherheit geleistet werden. Die Bean- tragung der den zugeteilten Rechten entsprechenden Einfuhrlizenzen muss als Hauptpflicht gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Rege- lung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeug- nisse (''), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/1999 (**), gelten. Damit die Kontingente vollständig ausgeschöpft werden, ist eine Frist für die Beantragung der Einfuhrlizenzen festzusetzen und vorzusehen, dass die Mengen, für die bis zu diesem Zeitpunkt keine Lizenzen beantragt wurden, neu zugeteilt werden. Angesichts der bisher gesammelten Erfahrungen sind die Lizenzen nur den Verarbeitern zu erteilen, die für alle ihre ursprünglich zugeteilten Einfuhrrechte Lizenzen beantragt haben. Die Verwaltung dieses Zollkontingents erfordert eine strenge Überwachung der Einfuhren und eine wirksame Kontrolle von Verwendung und Bestimmung des einge- führten Fleisches. Die Verarbeitung sollte daher nur in dem in der Einfuhrlizenz genannten Betrieb zulässig sein. Außerdem ist eine Sicherheit zu stellen, damit gewährleistet ist, dass das eingeführte Fleisch entspre- chend den für das Zollkontingent geltenden Bestim- mungen verwendet wird. Bei der Festsetzung des Betrags der Sicherheit ist zu berücksichtigen, dass die Zollsätze für die innerhalb und die außerhalb des Zollkontingents eingeführten Mengen unterschiedlich hoch sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — l. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. l. L 47 vom 21.2.2003, S. 21. ABI ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5. ABI . L 240 vom 10.9.1999, S. 11.