30.9.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 271/83 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. September 2006 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Kroatiens an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums (2006/658/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswil- ligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (!), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maß- nahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerber- länder in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungs- zeitraums (?), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 5 und 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung K(2006) 301 der Kommission vom 8. Februar 2006 wurde gemäß Artikel 4 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 das Entwicklungs- programm für den ländlichen Raum für Kroatien geneh- migt. (2) Am 29. Dezember 2005 unterzeichneten die kroatische Regierung und — im Namen der Europäischen Gemein- schaft — die Kommission die mehrjährige Finanzierungs- vereinbarung, die den technischen, rechtlichen und admi- nistrativen Rahmen für die Durchführung des Sapard- Programms festlegt. (3) _ Die Republik Kroatien hat der Kommission am 6. April 2006 den Abschluss aller für den Abschluss der mehr- jährigen Finanzierungsvereinbarung erforderlichen inter- nen Verfahren mitgeteilt; dieser Tag ist das Datum des Inkrafttretens der Vereinbarung. (4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 kann auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwal- (') ABL L 161 vom 26.6.1999, S, 68. (?) ABL. L 161 vom 26.6.1999, p. 87. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 23). tungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sekto- riellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 derselben Verordnung verzichtet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission (?) enthält ausführliche Vorschriften für die Durchführung dieser Analyse. (5) Die zuständige kroatische Behörde hat die Direktion Markt- und Strukturförderung in der Landwirtschaft, eine Abteilung des Ministeriums für Landwirtschaft, Fors- ten und Wasserwirtschaft, als Sapard-Stelle benannt, die für die Durchführung folgender Maßnahmen verantwort- lich sein wird: Nr. 1 „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben“ und Nr. 2 „Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen“, die in dem mit der Entscheidung K(2006) 301 genehmigten Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum festge- legt sind; beim Finanzministerium ist ferner für die fi- nanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des Sapard-Programms zu erfüllen sind, der Nationale Fonds eingerichtet worden. (6) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 hat die Kommission die Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie die Verfahren und Strukturen zur Kontrolle der öffentlichen Finanzen geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass Kroatien für die Durchführung der oben genannten Maßnahmen die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 sowie die Mindestvo- raussetzungen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 erfüllt. (7) Insbesondere hat die Sapard-Stelle die folgenden wesent- lichen Zulassungskriterien hinreichend erfüllt: schriftliche Verfahren, Aufgabenabgrenzung, Kontrollen im Vorfeld von Projektgenehmigungen und Zahlungen, Zahlungsver- fahren, buchungstechnische Verfahren und interne Revi- sion. (8) Am 14. März 2006 haben die kroatischen Behörden ge- mäß Artikel 4 Absatz 1 Abschnitt B der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung ein Verzeichnis der förderfähi- gen Ausgaben vorgelegt. Das Verzeichnis wurde mit Schreiben vom 11. Juli 2006 in einigen Punkten geän- dert. Die Kommission ist gehalten, diesbezüglich eine Entscheidung zu treffen. (*) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5.