L 291/38 Amtsblatt der Europäischen Union 21.10.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Oktober 2006 zur Genehmigung des von Deutschland gemäß der Richtlinie 2005/94JEG vorgelegten Schutzimpfungsplans gegen die Aviäre Influenza des Subtyps H5 in bestimmten nordrhein- westfälischen Haltungsbetrieben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4906) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2006/705JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (6) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. De- zember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40J/EWG (*), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Deutschland wurden in der letzten Zeit viele Befunde der hoch pathogenen Aviären Influenza A vom Subtyp H5N1 bei Wildvögeln erhoben. Auch in einem Geflügel- haltungsbetrieb und in einem Zoo sind Ausbrüche dieser Seuche aufgetreten. (2) _ Die Impfung gegen die Aviäre Influenza der Subtypen H5 und H7 kann ein sinnvolles Instrument für die Präven- tion und die Bekämpfung der Seuche sein. Es wurde bisher jedoch in deutschen Geflügelhaltungsbetrieben noch nicht angewendet. (3) _ Deutschland möchte mittels einer umfangreichen Feldstu- die weitere Daten über den Einsatz von Impfungen er- heben. (4) Am 24. August 2006 hat Deutschland einen Schutzimp- fungsplan zur Genehmigung vorgelegt, der in drei ge- werblichen Haltungsbetrieben in Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer Studie durchzuführen ist, mit der die Schutzwirkung eines Impfstoffs gegen die Aviäre Influ- enza vom Subtyp H5 durch Impfung von Geflügel unter normalen Feldbedingungen geprüft werden soll. (5) Der vorgelegte Schutzimpfungsplan enthält die gemäß Artikel 56 Absatz 2 der Richtlinie 2005/94/EG notwen- digen Informationen und entspricht der DIVA-Strategie (Differenzierung zwischen infizierten und geimpften Tieren). Nach Prüfung des Plans und Erörterungen mit Deutschland erscheint es angebracht, den Plan zu geneh- migen. (') ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16. Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebens- mittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN Artikel 1 Schutzimpfungsplan (1) Der von Deutschland am 24. August 2006 vorgelegte und bis zum 30. September 2008 durchzuführende Schutzimp- fungsplan gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza vom Sub- typ H5 wird genehmigt. Die Schutzimpfung ist gemäß diesem Plan mit einem inaktivier- ten Impfstoff der Aviären Influenza vom Subtyp H5N2 in drei ausgewählten nordrhein-westfälischen Geflügelhaltungsbetrieben in Deutschland durchzuführen. (2) In den in Absatz 1 genannten Geflügelhaltungsbetrieben sind, wie im Schutzimpfungsplan beschreiben, eine amtliche Überwachung sowie geeignete Biosicherheitsmaßnahmen durch- zuführen. (3) _ Der Schutzimpfungsplan ist effizient durchzuführen. (4) Die Kommission veröffentlicht den Schutzimpfungsplan. Artikel 2 Maßnahmen zur Verbringungsbeschränkung (1) Die zuständige Behörde stellt Folgendes sicher: a) Geflügel, Eier, Geflügelschlachtkörper und frisches Geflügel- fleisch aus den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Haltungs- betrieben („Geflügel und andere Erzeugnisse“) dürfen nicht aus diesen Haltungsbetrieben verbracht werden.