L 84/14 Amtsblatt der Europäischen Union 23.3.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 474/2006 DER KOMMISSION vom 22. März 2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunter- nehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersa- gung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 (im Fol- genden „die Grundverordnung“) legt Verfahren fest für die Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrt- unternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Be- triebsuntersagung ergangen ist, sowie Verfahren, die es den Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen erlau- ben, außerordentliche Maßnahmen zur Erlassung von Be- triebsuntersagungen in ihrem Hoheitsgebiet zu ergreifen. (2) In Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 3 der Grund- verordnung hat jeder Mitgliedstaat der Kommission die Identität der Luftfahrtunternehmen, gegen die eine Be- triebsuntersagung in seinem Hoheitsgebiet ergangen ist, sowie die Gründe für die Betriebsuntersagung und andere einschlägige Informationen mitgeteilt. (3) _ Die Kommission hat alle betreffenden Luftfahrtunterneh- men entweder unmittelbar oder, wo dies nicht praktika- bel war, über die für die Beaufsichtigung der betreffenden Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden informiert und ihnen die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen mitgeteilt, die einer Entscheidung über eine Betriebsunter- sagung in der Gemeinschaft zugrunde gelegt würden. (4) Gemäß Artikel 7 der Grundverordnung hat die Kommis- sion den betreffenden Luftfahrtunternehmen Gelegenheit gegeben, die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unter- lagen einzusehen, sich schriftlich dazu zu äußern und (') ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 15. ihren Standpunkt innerhalb von 10 Tagen der Kommis- sion sowie dem Flugsicherheitsausschuss (*) mündlich vorzutragen. (5) _ Die gemeinsamen Kriterien für die Prüfung einer Betriebs- untersagung aus Sicherheitsgründen auf Gemeinschafts- ebene sind im Anhang zur Grundverordnung festgelegt. Air Bangladesh (6) Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicher- heitsmängel seitens Air Bangladesh bezüglich einiger Luftfahrzeuge seiner Flotte. Diese Mängel wurden von Deutschland bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt (*). (7) Air Bangladesh hat nicht angemessen und rechtzeitig auf eine Anfrage der deutschen Zivilluftfahrtbehörde hin- sichtlich der Sicherheitsaspekte ihres Flugbetriebs geant- wortet, was Anzeichen für eine fehlende Transparenz oder Mitteilung ist, wie die Nichtbeantwortung der Schreiben dieses Mitgliedstaats erkennen lässt. Bislang hat Deutschland keine Gelegenheit erhalten zu prüfen, ob die Sicherheitsmängel behoben wurden. (8) Die Behörden Bangladeshs, die für die Regulierungsauf- sicht über Air Bangladesh zuständig sind, haben keine angemessene Aufsicht über ein bestimmtes von diesem Luftfahrtunternehmen eingesetztes Luftfahrzeug gemäß ihren Verpflichtungen nach dem Abkommen von Chi- cago ausgeübt. (9) Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass dem Luftfahrtunternehmen Air Bangla- desh strenge Betriebsbeschränkungen auferlegt werden sollten und es in Anhang B aufgenommen werden sollte. Air Koryo (10) Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicher- heitsmängel seitens Air Koryo. Diese Mängel wurden von Frankreich und Deutschland bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt (*). (?) Eingerichtet durch Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der techni- schen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluft- fahrt (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4). (’) LBA-D-2005-0003 LBA-D-2005-0004 LBA-D-2005-0004 (*) DGAC/F 2000-210 Aktenzeichen einer weiteren SAFA-Inspektion durch Deutschland unbekannt.