L 92/12 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2006 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. März 2006 über die einzelstaatlichen Bestimmungen mit der Verpflichtung, in Supermärkten genetisch veränderte Lebensmittel in eigens dafür bestimmten Regalen getrennt von den nicht genetisch veränderten Produkten unterzubringen, welche die Republik Zypern gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag mitgeteilt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 797) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (2006/255JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT Mit Schreiben vom 15. September 2005 hat die Vorsit- zende des Umweltausschusses der Abgeordnetenkammer der Republik Zypern die Europäische Union gemäß Arti- kel 95 Absatz 5 EG-Vertrag über einen Gesetzentwurf von 2005 zur Änderung der von 1996 bis 2005 erlasse- nen Lebensmittelgesetze (Kontrolle und Verkauf) (als „grundlegende Rechtsvorschriften“ bezeichnet) unterrich- tet, der die Verpflichtung enthält, in Supermärkten ge- netisch veränderte Lebensmittel in eigens dafür bestimm- ten Bereichen auf speziellen Regalen getrennt von den nicht genetisch veränderten Produkten unterzubringen (im Folgenden als „der Gesetzentwurf“ bezeichnet), in Abweichung von den Bestimmungen der Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates (EG) Nr. 1829/2003 (!) und (EG) Nr. 1830/2003 (2). 1. Artikel 95 Absätze 5 und 6 EG-Vertrag Artikel 95 Absätze 5 und 6 EG-Vertrag lauten: „(5) (...) teilt ein Mitgliedstaat, der es nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme durch den Rat oder die (') ABL. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. (?) ABl L 268 vom 18.10.2003, S. 24. Kommission für erforderlich hält, auf neue wissenschaft- liche Erkenntnisse gestützte einzelstaatliche Bestimmun- gen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt aufgrund eines spezifischen Problems für diesen Mitglied- staat, das sich nach dem Erlass der Harmonisierungsmaß- nahme ergibt, einzuführen, die in Aussicht genommenen Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Einführung der Kommission mit. (6) Die Kommission beschließt binnen sechs Monaten nach den Mitteilungen nach den Absätzen (...) 5, die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine ver- schleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mit- gliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern. Trifft die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keine Entscheidung, so gelten die in den Absätzen (...) 5 ge- nannten einzelstaatlichen Bestimmungen als gebilligt.“ 2. Notifizierte einzelstaatliche Bestimmungen Der Gesetzentwurf müsste als „(Änderungs)gesetz über Lebensmittel (Kontrolle und Verkauf) (Artikel 2) von 2005“ bezeichnet und zusammen mit den von 1996 bis 2005 erlassenen Lebensmittelgesetzen (Kontrolle und Verkauf) (im Folgenden als „grundlegende Rechtsvor- schriften“ bezeichnet) gesehen werden. Der gesamte von den grundlegenden Rechtsvorschriften und dem Gesetz- entwurf gebildete Komplex müsste „Gesetz über Lebens- mittel (Kontrolle und Verkauf) zur Änderung der von 1996 bis 2005 erlassenen Gesetze (Artikel 2)“ benannt werden.