31. 12. 94 . Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 354/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 94/68/EG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1994 zur Anpassung der Richtlinie 78/318/EWG des Rates über die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/81/EWG (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 78/318/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen (:), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Richtlinie 78/318/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EWG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die vorliegende Richtlinie Anwendung. I Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 und in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlä- gigen Angaben gemäß Anhang I sowie ein Typgenehmi- gungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann, In der Richtlinie 77/649/EWG des Rates vom 27. Septem- ber 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraft- fahrzeugen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/ (') ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (?) ABL. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 49. (?) ABL. Nr. L 81 vom 28. 3. 1978, S. 49. (*) ABL _ Nr. L 267 vom 19. 10. 1977, $. 1, 630/EWG (°), wird das Verfahren zur Bestimmung einzel- ner Fahrzeugmerkmale festgelegt, die beibehalten wer- den. Angesichts des technischen Fortschritts ist es nunmehr möglich, die Richtlinie 78/318/EWG anzupassen, so daß die Prüfvorschriften und -verfahren den tatsächlichen Betriebsbedingungen für diese Systeme besser entspre- chen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stel- lungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG einge- setzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 78/318/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 werden die Worte: „Kraftfahrzeuge der in Anhang I der Richtlinie 70/ 156/EWG definierten Klasse“ durch die Worte „Kraftfahrzeuge der in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG definierten Klasse“, ersetzt. 2. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) im ersten Gedankenstrich werden die Worte „An- hänge I bis V“ durch die Worte „einschlägigen Anhänge“ ersetzt; b) im zweiten und dritten Gedankenstrich werden die Worte „des Artikels 9a“ durch die Worte „des Artikels 2“ ersetzt. 3. Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: i. im ersten Gedankenstrich werden die Worte „Anhänge I bis V“ durch die Worte „einschlä- gigen Anhänge“ ersetzt; ‚ (°) ABl. Nr. L 341 vom 6. 12. 1990, S. 20.