Nr. L 3796 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. November 1994 zur Genehmigung einer finanziellen Maßnahme des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus in den Haushaltsjahren 1994/95 und 1995/96 (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der englische Text ist verbindlich) (94/995/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf.den Vertrag über die Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemein- schaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (!}), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe, Mit Schreiben vom 5. September 1994 hat das Vereinigte Königreich der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS mitgeteilt, welche finanziellen Maßnahmen es in den Haushaltsjahren 1994/ 95 und 1995/96 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt. Mit Schreiben vom 29. Septem- ber 1994 hat das Vereinigte Königreich der Kommission auf Anfrage zusätzliche Informationen übermittelt. Gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS hat die Kommission über folgende finanzielle Maßnahmen zu befinden: — eine Beihilfe bis zu einem Betrag von 40 Millionen £ Stg im Haushaltsjahr 1994/95 und 130 Millionen £ Stg im Haushaltsjahr 1995/96 an die staatliche Behörde „Coal Authority“ zur Deckung von Verbind- lichkeiten aus Umwelt- und Gesundheitsschäden, die durch die Produktionstätigkeit im Steinkohlenbergbau vor der Privatisierung der „British Coal Corporation“ verursacht wurden; — eine Beihilfe bis zu einem Betrag von 2 Millionen £ Stg im Haushaltsjahr 1995/96 zur Deckung von Ent- schädigungszahlungen an Bergarbeiter und ehemalige Bergarbeiter der „British Coal Corporation“, die wäh- rend ihrer Beschäftigung bei der „Corporation“ in der Zeit zwischen dem 26. März 1989 und dem Zeit- (!) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12.1993, S. 12. punkt der Privatisierung der „Corporation“ eine Gehörschädigung erlitten haben, und eine Beihilfe bis zu einem Betrag von 30 £ Stg für 1995/96 zur Deckung von Entschädigungszahlungen für andere betrieblich bedingte Verletzungen und Gesundheits- -schäden, die die Bergarbeiter und ehemaligen Bergar- beiter der „British Coal Corporation“ während ihrer Beschäftigung bei der „Corporation“ im Zeitraum zwischen 1947 und dem Zeitpunkt der Privatisierung der „Corporation“ erlitten haben; — eine Beihilfe bis zu einem Betrag von 1 Million £ Stg ‚im Haushaltsjahr 1995/96 für die kostenlose Liefe- rung von Deputatkohle, rauchfreiem Hausbrand oder in manchen Fällen die Leistung von Barzahlungen an Bergarbeiter der „British Coal Corporation“, die in den Ruhestand gegangen oder im Zuge der Umstruk- turierung, Rationalisierung und Modernisierung des Steinkohlenbergbaus im Vereinigten Königreich ent- lassen wurden, sowie für ihre Familien für den Beschäftigungszeitraum zwischen dem 31. März 1990 und dem Zeitpunkt der Privatisierung der „Corpora- tion“; — eine Beihilfe bis zu einem Betrag von 183 Millionen £ Stg im Haushaltsjahr 1995/96 für Beiträge zu den Rentenkassen‘ für die ehemaligen Bergarbeiter der „British Coal Corporation“, darunter für Bergarbei- ter, die im Zuge der Umstrukturierung, Rationalisie- rung und Modernisierung des Steinkohlenbergbaus im Vereinigten Königreich in den Vorruhestand gegangen sind; — eine Beihilfe bis zu einem Betrag von 635 Millionen £ Stg im Haushaltsjahr 1994/95 und 25 Millionen £ Stg für das Haushaltsjahr 1995/96 an die „British Coal Corporation“ zur Deckung von außerordentlichen Sozialleistungen an bzw. zugunsten von Bergarbei- ter(n), die im Zuge der Umstrukturierung, Rationali- sierung und Modernisierung entlassen oder in andere Zechen verlegt wurden; — eine Beihilfe bis zu einem Betrag von 70 Millionen £ Stg im Haushaltsjahr 1995/96 an die „British Coal Corporation“ zur Deckung der Kosten von verblei- benden Aktivitäten bis zur Auflösung der „Corpor- tion“ im Anschluß an die Privatisierung; — eine finanzielle Maßnahme in den Haushaltsjahren 1994/95 und 1995/96 zugunsten der „British Coal