L 276/22 Amtsblatt der Europäischen Union 19.10.2007 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2006 über die Staatliche Beihilfe C 12/05 (ex N 611/03), die Deutschland zugunsten der e-glass AG gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6587) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/656/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (!), insbesondere auf Artikel 9, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Bestimmungen (*) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 15. Dezember 2003, das am 18. Dezember 2003 eingetragen wurde, meldete Deutsch- land eine geplante Investitionsbeihilfe zugunsten der e-glass AG, Osterweddingen, (N 611/03) bei der Kommis- sion an und kam so der im Multisektoralen Regional- beihilferahmen für große Investitionsvorhaben von 1998 (*) (nachstehend „MSR 1998“ genannt) festgelegten Anmeldepflicht für große Einzelvorhaben nach. Die Kommission forderte am 23. Januar und am 27. Februar 2004 ergänzende Informationen an. Deutschland über- mittelte die verlangten Auskünfte mit Schreiben vom 13. Februar 2004, eingetragen am selben Tag, und vom 4. März 2004, eingetragen am selben Tag. (2) Am 20. April 2004 genehmigte die Kommission, unter dem Aktenzeichen C (2004) 1350 endg., die nach dem MSR 1998 angemeldete Beihilfeintensität zugunsten der e-glass AG. (3) Mit Schreiben vom 25. Oktober 2004, das am 26. Oktober 2004 eingetragen wurde, teilte Deutschland der Kommis- sion mit, dass ein Teil der Informationen über die Eigentümer der e-glass AG in der ursprünglichen Anmel- dung unrichtig sei, und ersuchte die Kommission um eine Änderung der Entscheidung vom 20. April 2004. (') ABLl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte 2003. ) ABl. C 220 vom 8.9.2005, S. 3. ) ABl. C 107 vom 7.4.1998, S. 7. _> S (4) Mit Schreiben vom 8. Februar 2005, das am 9. Februar 2005 eingetragen wurde, übermittelte Deutschland ergän- zende Informationen. (5) Mit Schreiben vom 24. Februar 2005, unter dem Akten- zeichen D/51447, gab die Kommission Deutschland Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Absicht der Kommission, ihre Entscheidung vom 20. April 2004 zu widerrufen und ein förmliches Prüfverfahren zu eröffnen. Deutschland übermittelte seine Stellungnahme mit Schrei- ben vom 4. März 2005, das am 8. März 2005 eingetragen wurde. (6) Mit Schreiben vom 20. April 2005, unter dem Akten- zeichen C(2005)1114 endg., informierte die Kommission Deutschland, dass sie beschlossen hatte, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bezüglich der Beihilfe zugunsten der e-glass AG einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (*) veröffentlicht. Die Kommission forderte interessierte Parteien zur Stellung- nahme auf. (7) Deutschland übermittelte seine Stellungnahme mit Schrei- ben vom 7. Juni 2005, das am 9. Juni 2005 eingetragen wurde. (8) Die Kommission erhielt Stellungnahmen von interessierten Parteien mit Schreiben vom 3. Oktober 2005, das am 4. Oktober 2005 eingetragen wurde, vom 7. Oktober 2005, das am 10. Oktober 2005 eingetragen wurde, und vom 10. Oktober 2005, das am selben Tag eingetragen wurde. Die Kommission leitete die Stellungnahmen an Deutschland weiter und gab Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Deutsch- land übermittelte seine Äußerungen mit Schreiben vom 22. November 2005, das am 25. November 2005 einge- tragen wurde. 2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMASSNAHME (9) Deutschland beabsichtigt, der Aktiengesellschaft e-glass AG (nachstehend „e-glass“ genannt) eine Regionalinvestitions- beihilfe für die Errichtung einer neuen Produktionsstätte für Rohfloatglas in Sachsen-Anhalt zu gewähren. (*) Vgl. Fußnote 1.