20. 9. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 223/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsarte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2178/95 DES RATES vom 8. August 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und -plafonds für bestimmte gewerbliche Waren und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Estland, Lettland und Litauen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Anpassung dieser Zollkontin- gente und Zollplafonds DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die am 18. Juli 1994 unterzeichneten Freihandelsabkom- men zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Repu- blik Litauen, der Republik Estland und der Republik Lettland andererseits sehen vor, daß bestimmte Waren mit Ursprung in diesen Ländern im Rahmen von Zoll- kontingenten oder -plafonds mit ermäßigtem Zollsatz oder zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden kön- nen, Aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen obliegt es der Gemeinschaft, über die Eröffnung der Gemeinschafts- kontingente für die Waren der Anhänge I, II und II dieser Verordnung zu entscheiden. Es ist insbesondere sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontin- gentsmengen haben und daß die vorgesehenen Kontin- gentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus- schöpfung der Kontingente angewandt werden. Es ist jedoch unbedenklich, es den Mitgliedstaaten im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zoll- kontingente zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuh- ren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kon- tingenten zu ziehen. Diese Art der Verwältung erfordert jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- staaten und der Kommission, die insbesondere in der Lage sein muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontin- gentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. Für die in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführten Waren, die im Rahmen von Gemeinschaftszollplafonds eingeführt werden, kann eine Gemeinschaftsüberwachung stattfinden, indem die Einfuhren der betreffenden Waren gemeinschaftsweit auf die Plafonds angerechnet werden, sobald sie mit einer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge und beson- ders zügige Zısammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa- ten und der Kommission, damit diese insbesondere den Stand der Anrschnung auf die Plafonds verfolgen und die Mitgliedstaatea davon unterrichten kann. Diese Zusam- menarbeit muß um so enger sein, als die Kommission unter bestimmten Umständen in der Lage sein muß, gegebenenfalls die zur Wiedereinführung der Zollsätze erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn einer der Plafonds erreicht ist. Die in den jeweiligen Abkommen vorgesehenen Zollkon- tingente und -plafonds wurden auf Mehrjahresbasis fest- gesetzt. Darin sind die möglichen jährlichen Steigerungs- raten für die entsprechenden Kontingente und Plafonds bereits festgelegt. Das gleiche gilt für die Voraussetzungen für die Gewährung der Zollzugeständnisse im Rahmen dieser Zollkor:tingente und -plafonds. In dem Bemühen um eine Rationalisierung der Durchführung der betreffen- den Maßnahrnen erscheint es daher angebracht, die Bestimmungen über die Zollkontingente und -plafonds für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder gewerbli- chen Waren, die gegenwärtig in verschiedenen Verord- nungen enthal:en sind, die jeweils die genannten Länder betreffen, in einer einzigen Verordnung mit mehrjähriger Geltungsdauer zusammenzufassen. Die Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes und die Anpassungen der Kontingentsmen- gen und -zollsätze aufgrund von Rats- oder Kommis- sionsbeschlüssen bewirken keine inhaltliche Änderung. Zur Vereinfachung des Verfahrens ist deshalb vorzuse- hen, daß die Kommission nach Anhörung des Ausscchus- ses für den !Zollkodex die erforderlichen technischen Änderungen und Anpassungen der Anhänge dieser Ver- ordnung vornehmen kann.