L 255/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 9. 1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. September 1999 zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2844) (1999/642/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1023/97 der Kommission vom 6. Juni 1997 zur Einführung eines vorläufigen Anti- dumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in Polen und zur Annahme der Verpflich- tungsangebote bestimmter Ausführer im Zusammenhang mit diesen Einfuhren (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/97 (*), insbesondere auf Artikel 2, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1I) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) vorläufige Antidumpingzölle auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus MHolz des KN-Codes ex 4415 20 20 mit Ursprung in der Republik Polen ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter ausfüh- render Hersteller an. Diese Verpflichtungen betrafen nur einen Palettentyp, und zwar die EUR-Palette. (2) Da in der Untersuchung ein Stichprobenverfahren ange- wandt wurde, konnte Überprüfungsanträgen nach Artikel 11 Absatz 4 nicht stattgegeben werden. Aller- 1 (') ABI. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (#) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18. (’) ABl. L 150 vom 7.6.1997, S. 4. (*) ABl. L 225 vom 15.8.1997, S. 13. dings wurde die vorläufige Verordnung mit der Verord- nung (EG) Nr. 1632/97 (°) geändert, um eine Gleichbe- handlung der neuen Ausführer und derjenigen koopera- tionswilligen Unternehmen zu gewährleisten, die in der Ausgangsuntersuchung nicht in die Stichprobe einbe- zogen worden waren. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1632/97 können Verpflichtungsangebote neuer polnischer ausführender Hersteller für die Ausfuhren von EUR-Paletten angenommen werden, sofern diese Hersteller die in der genannten Verordnung vorgese- henen Kriterien erfüllen. (3) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 (°), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2079/98 (), führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen ein. B. ANTRÄGE NEUER AUSFÜHRER (4) Nach dem Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 bean- tragten fünf weitere neue polnische ausführende Hersteller, daß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1023/ 97 in ihrem Fall angewendet wird, und boten Verpflich- tungen für EUR-Paletten an. Sie legten ferner gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 ausrei- chende Beweise dafür vor, daß sie tatsächlich neue ausführende Hersteller sind. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 sollten daher die Verpflichtungsangebote dieser fünf polnischen ausfüh- renden AHersteller für EUR-Paletten angenommen werden — C) ABL L 225 vom 15.8.1997, S. 11. (‘) ABl. L 324 vom 27.11.1997, S. 1. (’) ABl. L 266 vom 1.10.1998, S. 1.