Nr. L 30/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 229/9% DER KOMMISSION _ vom 7. Februar 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft- liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren ('), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission (%), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2915/95 (°), wurde in einigen Punkten wesentlich geändert, was sich aber nicht auf den Anhang C ausgewirkt hat. Dieser Anhang enthält noch immer einen Fehler, der auf die Verordnung (EG) Nr. 1651/94 der Kommission (*), geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2296/94 (°), zurückzuführen ist und berichtigt werden muß. Alkoholfreies Bier wird unter ähnlichen Bedingungen hergestellt wie Bier des KN-Codes 2203 und muß daher in Anhang C der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 aufgenommen werden, was eine Änderung von Anhang B der selben Verordnung erforderlich macht. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 wird wie folgt geändert : 1. In Anhang B wird die den KN-Code 2202 90 10 betreffende Zeile wie folgt ersetzt : KN-Code gewährt werden kann Landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung Warenbezeichnung C: siehe Anhang C Getreide Reis Eier Zucker, Melasse, Isoglucose Milch- erzeugnisse 6 7 „2202 90 10 — — keine Erzeugnisse der Nrn. 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Nrn. 0401 bis 0404 enthaltend — — — Bier aus Malz mit einem Alkoholgehalt von weniger als 0,5 GHT — — — andere x« Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18. (') ABI. (#) ABI. (*) ABl. (*) ABL () ABL Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 33. Nr. L 174 vom 8. 7. 1994, S. 14. Nr. L 249 vom 24. 9. 1994, S. 9.