2.2.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 29/37 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 23. Januar 2006 zur Änderung der Entscheidung 90/424JEWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (2006/53/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die aviäre Influenza, bisher als „Geflügelpest“ bekannt, ist eine sehr schwere Viruserkrankung der Vögel, die für Tiere ein sehr ernst zu nehmendes Gesundheitsrisiko dar- stellt. Influenzaviren aviären Ursprungs können unter be- stimmten Umständen auch für den Menschen gesund- heitsgefährdend sein. (2) Gemäß der Entscheidung 90/424JEWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinär- bereich (*) kann die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten zur Tilgung bestimmter Tierseuchen eine Finanzhilfe gewäh- ren. Die genannte Entscheidung sieht die Möglichkeit vor, eine solche Finanzhilfe zur Tilgung der durch so ge- nannte „hoch pathogene“ Virusstämme hervorgerufenen aviären Influenza zu gewähren. (!) Stellungnahme vom 1. Dezember 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 28. September 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (°) ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31). (3) Bei den jüngsten aviären Influenzaepidemien sind die Ausbrüche der Seuche durch gering pathogene aviäre Influenzaviren verursacht worden, die anschließend zu hoch pathogenen Viren mutiert sind, was verheerende Folgen und Risiken für die öffentliche Gesundheit nach sich gezogen hat. Hat erst einmal eine Mutation stattge- funden, so ist das Virus nur äußerst schwer zu kontrol- lieren. In der Richtlinie 2005/94JEG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der aviären Influenza (*) sind verbindliche Überwachungs- und Bekämpfungsmaßnahmen auch in Bezug auf gering pathogene Viren festgelegt, damit Aus- brüche der hoch pathogenen aviären Influenza verhindert werden können. Aufgrund der Verabschiedung der Richtlinie 2005/94/EG ist es angezeigt, die Entscheidung 90/424/EWG dahin gehend zu ändern, dass Finanzhilfen der Gemeinschaft auch für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämp- fung und Tilgung gering pathogener Stämme aviärer In- fluenzaviren gewährt werden können, die zu hoch patho- genen Stämmen mutieren können — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 90/424/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird der sechste Gedankenstrich gestrichen; b) in Absatz 2 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fas- sung: „— Keulung aller anfälligen infizierten, seuchenkranken und seuchen- sowie ansteckungsverdächtigen Tierar- ten und deren unschädliche Beseitigung;‘“ (*) ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.