19.7.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 181/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1287/2003 DES RATES vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen („BNE-Verordnung“) (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Da der auf dem Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen (im Folgenden „BSPmp“) der Mitgliedstaaten basierende Teil der Eigenmittel der Gemeinschaft wächst, müssen die Vergleichbarkeit, die Zuverlässigkeit und die Vollständig- keit dieses Aggregats weiter verbessert werden. (2) Diese Angaben sind auch wichtige Analyseelemente für die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und für verschiedene Gemeinschaftspolitiken. (3) Gemäß dem Beschluss 2000/597/EG, Euratom ist das BSPmp für Eigenmittelzwecke gleich dem Bruttonatio- naleinkommen zu Marktpreisen (im Folgenden „BNE“), wie es von der Kommission in Anwendung des Europä- ischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (im Folgenden „ESVG 95“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemein- schaft (*) bereitgestellt wird. (4) Die Angaben über das BNE müssen vergleichbar sein. Sie können nur dann vergleichbar sein, wenn die einschlägigen Definitionen und Verbuchungsregeln des ESVG 95 eingehalten werden. Zu diesem Zweck sollten die angewandten Berechnungsverfahren und die be- () ABI. L 253 vom 7.10.2000, S. 42. () ABI. C 45 E vom 25.2.2003, S. 61. (*) Stellungnahme vom 12. März 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 359/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 58 vom 28.2.2002, S. 1). nutzten Basisdaten die zutreffende Anwendung der Defi- nitionen und Verbuchungsregeln des ESVG 95 ermögli- chen. (5) Die zur Berechnung des BNE verwendeten Quellen und Methoden müssen zuverlässig sein. Dies bedeutet, dass so weit wie möglich erprobte Verfahren auf robuste und geeignete Basisdaten angewandt werden sollten. (6) Die Angaben über das BNE müssen vollständig sein. Dies bedeutet, dass sie auch die Tätigkeiten berücksichtigen sollten, die bei statistischen Erhebungen oder gegenüber den Steuer-, Sozial- und sonstigen Behörden nicht ange- geben werden. Eine Verbesserung des Erfassungsgrades des BNE setzt die Entwicklung geeigneter statistischer Grundlagen und Berechnungsverfahren sowie adäquate Anpassungen voraus. (7) Um ihre Aufgabe der Bereitstellung von BNE-Daten für Eigenmittelzwecke erfüllen zu können, ergreift die Kommission Maßnahmen, die auf die Verbesserung der Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der BNE-Angaben der Mitgliedstaaten abzielen. (8) Durch die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfas- sung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (°) wurde ein Verfahren zur Überprüfung und Beurteilung der Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit des BSP durch den BSP-Ausschuss eingeführt, in dem die Mitgliedstaaten und die Kommission eng zusammenar- beiten. Dieses Verfahren sollte so angepasst werden, dass es der Verwendung des BNE nach dem ESVG 95 für Eigenmittelzwecke Rechnung trägt. (9) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468J/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertra- genen Durchführungsbefugnisse (°) erlassen werden. (10) Der Ausschuss für das Statistische Programm wurde gemäß Artikel 3 des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates vom 19. Juni 1989 zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europä- ischen Gemeinschaften (’) gehört — () ABL L 49 vom 21.2.1989, S. 26. (*) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (’) ABl.L 181 vom 28.6.1989, S. 47.