L 250/24 Amtsblatt der Europäischen Union 2.10.2003 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. März 2003 über staatliche Beihilfen Deutschlands an die Linde AG (Sachsen-Anhalt) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 647) ( (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/687/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Betroffenen zur Abgabe ihrer Bemer- kungen gemäß den genannten Vorschriften, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Am 17. Oktober 2002 erklärte das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Gel) die Entscheidung 2000/524JEG der Kommission (') für nichtig, mit der Beihilfen an die Linde AG (Linde) für mit dem Gemein- samen Markt unvereinbar erklärt wurden. Damit entsprach das GeIl dem Antrag Lindes, insoweit die Kommission der Gewährung eines wesentlichen Teils eines Investitionszuschusses (der Zuschuss) als Beihilfe an Linde nicht zugestimmt hatte. Im Mai 1998 erfuhr die Kommission bei ihren Kontakten mit Deutschland von mehreren Geschäftsvor- gängen zwischen der Treuhandanstalt (THA) bzw. ihrer Nachfolgeeinrichtung, der Bundesanstalt für vereini- gungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), den Unternehmen UCB Chemie GmbH (UCB) und Linde. Hierbei ging es im Wesentlichen um die Bedingungen für die Lieferung von Kohlenmonoxid (CO) an eine Aminprodukti- onsstätte, die UCB im Rahmen einer Privatisierung von der Leuna Werke GmbH (LWG) erworben hatte. (') ABI. L 211 vom 22.8.2000, S. 7. (3) (6) Mit Schreiben vom 7. August 1998 setzte Deutschland die Kommission über den Hintergrund dieser Vorgänge und die damit einhergehenden Beihilfen in Kenntnis. Mit Schreiben vom 18. September 1998 erbat die Kommis- sion zusätzliche Auskünfte, die mit Schreiben vom 3. September 1998 erteilt wurden. Der Fall wurde am 3. Februar 1999 unter der Nummer NN 16/99 eingetragen. Mit Schreiben vom 30. März 1999 teilte die Kommission Deutschland ihren Beschluss mit, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf einen Zuschuss von 9 Mio. DEM an Linde für den Bau eines neuen Werks zur Herstellung von CO und die Bedin- gungen, unter denen CO zu jener Zeit an UCB geliefert wurde, einzuleiten (*) (SG(99)D/2353). Mit Schreiben vom 25. Mai 1999 legte Deutschland seine Bemerkungen vor. Von dritter Seite sind keine Bemerkungen bei der Kommission eingegangen. Am 18. Januar 2000 erließ die Kommission die teilweise ablehnende Entscheidung 2000/524/EG. Am 21. April 2000 erhob Linde (mit Unterstützung Deutschlands) eine Nichtigkeitsklage beim GelI gegen die Artikel 2 und 3 der Entscheidung 200/524/EG. Die Kommission beantragte, das Gericht möge die Klage als unbegründet abweisen. Mit Urteil vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache 98/00 (*) gab das Gel nach einer mündlichen Verhandlung dem Antrag von Linde statt. Gemäß Artikel 233 EG-Vertrag muss die Kommission die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um dem Urteil des Gerichtes nachzukommen, d. h. eine neue Entschei- dung entsprechend den Vorgaben des Urteils erlassen. (?) ABLl. C 194 vom 10.7.1999, S. 14. (°) Noch nicht veröffentlicht.