10.2.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 39/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 231/2006 DER KOMMISSION vom 9. Februar 2006 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen (vorläufig haltbar gemachte Kirschen, geschälte Tomaten/Paradeiser, haltbar gemachte Kirschen, zubereitete Haselnüsse, gewisse Orangensäfte) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (!), insbeson- dere auf Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommis- sion (?) wurden die Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Ver- arbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen festgelegt. (2) Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 kann für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse unter Be- rücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist. Gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 gilt für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b aufgeführ- ten Erzeugnisse die gemäß Artikel 17 der genannten Ver- ordnung festgesetzte Erstattung, falls der Erstattungsbe- trag für den Zucker, der in diesen Erzeugnissen enthalten ist, nicht ausreicht, um die Ausfuhr zu ermöglichen. (3) Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ist darauf zu achten, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesem Grund sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen, wobei die No- menklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Aus- fuhrerstattungen anzuwenden ist, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (?) erstellt wurde. (4) Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft (!) ABL. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2004 der Kommission (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 25). (?) ABL. L 141 vom 24.6.1995, S. 28. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 498/2004 (ABl. L 80 vom 18.3.2004, 8. 20). (°) ABL. L 366 vom 24.12.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2091/2005 (ABl. L 343 vom 24.12.2005, S. 1). sowie der im internationalen Handel üblichen Preise fest- gesetzt. Ferner ist den Vermarktungs- und Transportkos- ten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtig- ten Ausfuhren Rechnung zu tragen. (5) Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr güns- tigsten Preise ermittelt. (6) Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es er- forderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeug- nis nach Bestimmungen zu differenzieren. (7) _ Die Möglichkeit wirtschaftlich bedeutender Ausfuhren be- steht gegenwärtig bei vorläufig haltbar gemachten Kir- schen, geschälten Tomaten/Paradeisern (*), haltbar ge- machten Kirschen, zubereiteten Haselnüssen und be- stimmten Orangensäften. (8) Die Erstattungssätze und die vorgesehenen Mengen sind entsprechend festzusetzen. (9)) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, der Antragszeitraum, der Lizenzerteilungs- zeitraum und die vorgesehenen Mengen sind im Anhang dieser Verordnung festgesetzt. (2) Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizen- zen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (*) werden nicht auf die im Anhang der vorliegen- den Verordnung genannten Mengen angerechnet. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 24. Februar 2006 in Kraft. (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994. (*) ABL.L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1741/2004 (ABl. L 311 vom 8.10.2004, S. 17).