21.10.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 276/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1721/2005 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 312/2001 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien und zur Abweichung von einigen Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 1476/95 und (EG) Nr. 1291/2000 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 2005/720JEG des Rates vom 20. September 2005 über den Abschluss des Protokolls zum Eu- ropa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den _FEuropäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zy- pern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (*), gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66JEWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls Nr. 1 des Europa- Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit- gliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik an- dererseits (*) ist ein Zollkontingent zum Zollsatz Null für die Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Co- des 150910 10 und 1509 10 90 eröffnet worden, das vollständig in Tunesien hergestellt worden ist und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird. (2) Um dem Beitritt der Tschechischen Republik, der Repub- lik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union Rechnung zu tragen, ist in Artikel 3 Nummer 1 des mit dem Beschluss 2005/720/EG genehmigten Protokolls ab 1. Mai 2004 die Hinzufügung einer jährlichen Menge von 700 Tonnen zum vorgenannten Kontingent vorge- sehen. (3) In Artikel 9 des mit dem Beschluss 2005/720JEG geneh- migten Protokolls ist ein besonderes Verfahren für die Erhöhung des Zollkontingents für das Jahr 2004 vorge- sehen, das sich auf eine Berechnung nach Maßgabe des Ausgangsvolumens stützt. (') ABl. L 278 vom 21.10.2005, S. 1. (?) ABL. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 97). () ABL L 97 vom 30.3.1998, S. 2. (4) Aufgrund der Erfahrungen bei der Verwaltung der an- hand einer Einfuhrlizenzregelung verwalteten gemein- schaftlichen Einfuhrzollkontingente sind die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission zu modernisieren. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 312/2001 der Kommission (*) ist entsprechend zu ändern. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 312/2001 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Ab dem 1. Januar jedes Jahres kann das in Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls Nr. 1 des Europa-Mittelmeer-Asso- ziationsabkommens zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tune- sischen Republik andererseits vorgesehene Zollkontingent für die Einfuhr von 56 700 Tonnen nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien hergestellt worden ist und aus die- sem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird, zum Zollsatz Null eingeführt werden. Die Einfuhrlizenzen werden bis zu dem für jedes Jahr vorgesehenen Kontingent erteilt.“ 2. Folgender Artikel 1a wird eingefügt: „Artikel 1a Das für das Jahr 2005 vorgesehene Zollkontingent wird um die Menge von 467 Tonnen erhöht, die gemäß Artikel 9 des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwi- schen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit- gliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik ande- rerseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union für das Jahr 2004 berechnet wurde.“ (*) ABl. L 46 vom 16.2.2001, S. 3. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 406/2004 (ABl. L 67 vom 5.3.2004, S. 10).