L 90/58 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2007 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (2007/198/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absätze 3 und 4 und Artikel 48, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Dank ihrer intensiven, kontinuierlichen und koordinier- ten Unterstützung im Rahmen der Forschungs- und Aus- bildungsprogramme der Europäischen Atomgemeinschaft („Euratom“) sowie die Entwicklung von Fachwissen und Humanressourcen in den nationalen Fusionsforschungs- stätten hat die Gemeinschaft insbesondere durch die Zu- sammenarbeit im Rahmen des EFDA-Abkommens (Euro- pean Fusion Development Agreement) ein einziges und vollständig integriertes Fusionsforschungsprogramm auf- gebaut, das international eine führende Rolle bei der Ent- wicklung der Kernfusion als einer potenziell unbegrenzt verfügbaren, sicheren, nachhaltigen, umweltverträglichen und wettbewerbsfähigen Energiequelle spielt. (2) Die Errichtung des Fusionsforschungsprojekts „Joint Eu- ropean Torus“ (JET) im Jahr 1978 (!), das sämtliche Ent- wurfsziele erreicht oder übertroffen und die Möglichkeit der kontrollierten Freisetzung nennenswerter Mengen von Fusionsenergie demonstriert hat und noch immer Weltrekorde sowohl bei der Fusionsleistung als auch der Fusionsenergie hält, hat die großen Vorteile gezeigt, die sich aus dem gemeinsamen Einsatz von Ressourcen und Fachwissen auf Gemeinschaftsebene in der Form ge- meinsamer Unternehmen ergeben. (!) Beschluss 78/471/Euratom des Rates vom 30. Mai 1978 zur Errich- tung des gemeinsamen Unternehmens „Joint European Torus (JET), Joint Undertaking“ (ABl. L 151 vom 7.6.1978, S. 10). Zuletzt ge- ändert durch den Beschluss 98/585/Euratom (ABl. L 282 vom 20.10.1998, S. 65). (3) Bei der Entwicklung des weiterführenden („Next Step“) internationalen Fusionsprojekts, des ITER, kommt der Gemeinschaft seit jeher eine Schlüsselrolle zu, beginnend mit der Erstellung eines Vorentwurfs (*) im Jahr 1988, dann 1992 mit der Erstellung eines detaillierten techni- schen Entwurfs (*) (1998 um drei Jahre verlängert (*)) und mit dem Abschluss eines zweiten Übereinkommens 1994 (°), auf dessen Grundlage 2001 ein detaillierter, vollständiger und voll integrierter Konstruktionsentwurf für eine Forschungseinrichtung zur Demonstration der Eignung der Kernfusion als Energiequelle erarbeitet wurde, aus dem die Gemeinschaft insbesondere im Hin- blick auf die Gewährleistung der Sicherheit und Diver- sifizierung ihrer Energieversorgung einen beträchtlichen Nutzen ziehen konnte. (4) Die sieben an den ITER-Verhandlungen beteiligten Par- teien (Euratom, Volksrepublik China, Indien, Japan, die Republik Korea, Russland und Vereinigte Staaten von Amerika), die über die Hälfte der Weltbevölkerung reprä- sentieren, haben das Übereinkommen über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts (°) ge- schlossen (nachstehend „ITER-Übereinkommen“ genannt), mit dem die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisa- tion (nachstehend „ITER-Organisation“ genannt) mit Hauptsitz in Saint-Paul-lös-Durance, Frankreich, gegrün- det wird. Die ITER-Organisation ist umfassend für den Bau, den Betrieb, die Nutzung und die Deaktivierung der ITER-Anlagen verantwortlich. (?) Beschluss 88/229/Euratom der Kommission (ABl. L 102 vom 21.4.1988, S. 31). (*) Beschluss 92/439/Euratom der Kommission (ABl. L 244 vom 26.8.1992, S. 13). (*) Beschluss 98/704/Euratom des Rates (ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 61). (°) Beschluss 94/267/Euratom der Kommission (ABl. L 114 vom 5,5.1994, S. 25). ($) ABl L 358 vom 16.12.2006, S. 62.