L 310/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.12. 1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1999 über eine Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Everts Erfurt GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3024) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/787/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung an alle Interessierten, ihre Bemerkungen gemäß den vorstehenden Vorschriften zu unterbreiten, und gestützt auf diese Bemerkungen, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem am 25. Juli 1996 eingetragenen Schreiben vom 23. Juli 1996 hat Deutschland gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die Erteilung von zwei Bürgschaften des Freistaates Thüringen an die Everts Erfurt GmbH (nach- stehend „Everts“) der Kommission gemeldet. Dieser Vorgang wurde als Beihilfe unter Nr. 593/96 einge- tragen. Zusätzliche Fragen der Kommission wurden mit Schreiben vom 19. September 1996 (an demselben Tag eingetragen) beantwortet. Mit Schreiben vom 15. Oktober 1996 stellte die Kommission weitere Fragen, die mit Schreiben vom 26. November 1996 (am 27. November 1996 eingetragen) und vom 3. Dezember 1996 (am 9. Dezember 1996 eingetragen) beantwortet wurden. Mit dem am 12. Dezember 1996 eingetragenen Schreiben diesen Datums hat Deutschland eine stille Beteiligung des Landes zugunsten dieses Unternehmens angemeldet. Das Ersuchen der Kommission um zusätz- liche Auskünfte vom 10. Januar 1997 wurde mit dem am 7. Februar 1997 eingetragenen Schreiben desselben Datums erwidert. Zum Zeitpunkt der Anmeldung wurde eine Bürgschaft zurückgezogen und der Konkurs der Muttergesellschaft angekündigt. Weitere finanzielle Zuwendungen, um einen Anschlußkonkurs des Begün- stigten abzuwenden, wurden mit Schreiben vom 14. Mai 1997 (am 16. Mai 1997 eingetragen) angemeldet. Gestützt auf die ihr vorliegenden Informationen beschloß die Kommission am 2. Juli 1997, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen, da Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt bestanden. Im Anhang zu dem Schreiben über die Mitteilung der Einleitung des Verfahrens waren zwölf Fragen an Deutschland enthalten. Der Beschluß über und die Gründe für die Eröffnung des Verfahrens wurden den deutschen Behörden mit Schreiben D/6183 vom 24. Juli 1997 mitgeteilt; der Inhalt dieses Schreibens wurde im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften (!) veröffentlicht. Der Vorgang erhielt daraufhin die Nummer C 42/97. Außerdem wurden interessierte Dritte aufgefordert, ihre Bemer- kungen binnen einem Monat von der Veröffentlichung an zu unterbreiten. Mit zwei Schreiben vom 17. November 1997 (unter den Nummern A/39220 und A/39221 am 18. November 1997 eingetragen) ging Deutschland auf die Einleitung des Verfahrens vom 24. Juli 1997 ein. Weitere Angaben wurden mit Schreiben vom 20. Mai 1998 (an demselben Tag eingetragen) und vom 26. Juni 1998 (am 1. Juli 1998 eingetragen) vorgelegt. (') ABL. C 37 vom 4.2.1998, S. 8.