11.10.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 266/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1645/2005 DES RATES vom 6. Oktober 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 20, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 des Rates (?) wurde ein endgültiger Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (nachstehend „PET“ abgekürzt) mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß DIN 53728 mit Ursprung unter anderem in Indien eingeführt, das gemeinhin dem KN-Code 3907 60 20 zugewiesen wird (nachstehend „be- troffene Ware“ genannt). Dabei handelte es sich um feste Zölle zwischen 0,00 EUR und 41,30 EUR je Tonne für einzelne kooperierende indische Ausführer; der feste Zoll für alle übrigen indischen Ausführer betrug 41,30 EUR je Tonne. B. DERZEITIGES VERFAHREN 1. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG (2) Nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen erhielt die Kommission von einem indischen Hersteller der be- troffenen Ware, der South Asian Petrochem Limited (nachstehend „Antragsteller“ genannt), einen Antrag ge- mäß Artikel 20 der Grundverordnung auf eine beschleu- nigte Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 des Rates. Der Antragsteller gab an, mit keinem anderen Ausführer der betroffenen Ware verbunden zu sein. Fer- ner erklärte er, er habe die betroffene Ware im ursprün- (!) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (?) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 822/2004 des Rates (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S, 3). glichen Untersuchungszeitraum (1. Oktober 1998 bis 30. September 1999) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt, wohl aber danach. 2. EINLEITUNG EINER BESCHLEUNIGTEN ÜBERPRÜFUNG (3) _ Die Kommission prüfte die vom Antragsteller übermittel- ten Beweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 20 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nach Anhörung des beratenden Ausschusses und nachdem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stel- lungnahme erhalten hatte, leitete die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europä- ischen Union () für den Antragsteller eine beschleunigte Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 ein. 3. BETROFFENE WARE (4) Diese Überprüfung betrifft dieselbe Ware wie die Verord- nung (EG) Nr. 2603/2000 des Rates (vgl. Randnummer 1). 4. UNTERSUCHUNGSZEITRAUM (5) Die Subventionsuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004 (nach- stehend „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ ge- nannt). 5. BETROFFENE PARTEIEN (6) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller und die indische Regierung offiziell über die Einleitung der Unter- suchung. Ferner gab sie anderen interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen oder Anträge auf Anhörung bei der Kommission ein. (7) Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einen Fragebogen, den dieser fristgerecht vollständig beantwor- tete. Sie holte alle für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Kon- trollbesuche in den Betrieben des Antragstellers in Kol- kata (Kalkutta) und Haldia durch. (’) ABl. C 8 vom 12.1.2005, S. 2.