L 283/24 Amtsblatt der Europäischen Union 14.10.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1542/2006 DER KOMMISSION vom 13. Oktober 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 hinsichtlich der Übergangsmaßnahmen im Rahmen der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (*), insbesondere auf Artikel 44, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um das Marktgleichgewicht in der Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 2006/07 zu verbessern, ohne neue Zu- ckerbestände zu schaffen, sieht Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 der Kommission vom 27. März 2006 mit Übergangsmaßnahmen für die Reform der gemein- samen Marktorganisation für Zucker und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2001 und (EG) Nr. 314/2002 (?) eine präventive Marktrücknahme vor, um die im Rahmen der Quoten für das genannte Wirt- schaftsjahr beihilfefähige Erzeugung zu verringern. So gilt die im Rahmen der Quoten erzeugte Erzeugung jedes Unternehmens, die eine bestimmte Schwelle übersteigt, als aus dem Markt genommen oder sie wird auf Antrag des Unternehmens als nicht quotengebundene Erzeugung betrachtet. Die Schwellen sind anhand der in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung festgesetzten Quoten zu berech- nen. Gemäß Artikel 10 derselben Verordnung passt die Kommission die im genannten Anhang II aufgeführten Quoten spätestens am 30. September 2006 an. Diese Anpassung führt zu einer Änderung der Quoten und einer Verringerung der im Rahmen der Quoten beihilfe- fähigen Erzeugung. Um sich auf die beabsichtigte Aus- wirkung der präventiven Marktrücknahme zu beschrän- ken und jegliche Zweideutigkeit bei der Anwendung die- ser Maßnahme zu verhindern, ist die Bezugnahme auf die Quoten in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 durch die Bezugnahme auf die Quoten im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 zu ersetzen. Die Gewährung der vorübergehenden Beihilfe für in den französischen überseeischen Departements erzeugten Zu- cker gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 unterliegt der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1554/2001 der Kommission vom 30. Juli 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zum (') ABL L 58 vom 28.2.2006, S. 1. (*) ABl. L 89 vom 28.3.2006, S. 11. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 769/2006 (ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 19). Absatz von Zucker aus den französischen Überseedepar- tements und zur Schaffung gleicher Preisbedingungen wie für Präferenzrohzucker (). Die in Artikel 2 der Verord- nung (EG) Nr. 1554/2001 vorgesehenen Modalitäten zur Festsetzung des Pauschalbetrags für die Seetransportkos- ten sind jedoch seit dem 1. Juli 2006 nicht mehr an- wendbar, da die United Terminal Sugar Market Associa- tion of London beschlossen hat, keinen „London Daily Price“ mehr festzusetzen. Daher ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der sich auf den Durchschnittswert der Mo- nate April bis Juni 2006 stützt und während des Anwen- dungszeitraums der Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verord- nung (EG) Nr. 493/2006 gelten muss. Die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 für das Wirtschaftsjahr 2006/07 zugeteilten Übergangs- quoten dürfen nur genutzt werden, wenn das betreffende Unternehmen bereits getroffene Investitionsbeschlüsse rechtzeitig hat anpassen können, was bei einigen Unter- nehmen nicht möglich war. Daher ist den Mitgliedstaaten zu gestatten, den betreffenden Unternehmen die Rest- menge der Übergangsquoten als Übergangsquoten für das Wirtschaftsjahr 2007/08 erneut zuzuteilen. Mit Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 sind die Bedingungen festgelegt worden, unter denen die Mit- gliedstaaten die Quoten den Unternehmen zuteilen, die bei einer Fusion oder Veräußerung entstehen. Nach Maß- gabe des Zeitpunktes der Fusion oder Veräußerung wer- den die Maßnahmen entweder für das laufende oder für das folgende Wirtschaftsjahr wirksam. Es ist vorzusehen, dass die Maßnahmen bei Fusion oder Veräußerung zwi- schen dem 1. Juli und dem 30. September 2006 auf Antrag der betreffenden Unternehmen für das Wirt- schaftsjahr 2006/07 und nicht, wie im genannten An- hang in Abschnitt V vorgesehen, für das folgende Wirt- schaftsjahr wirksam werden können, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass das Wirtschaftsjahr 2006/07 am 1. Juli und nicht wie die folgenden Wirtschaftsjahre am 1. Oktober beginnt. Die Verordnung (EG) Nr. 493/2006 ist entsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — (*) ABL. L 205 vom 31.7.2001, S. 18. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1442/2002 (ABl. L 212 vom 8.8.2002, S. 5).