Nr. L _ 216/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 8. 96 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. März 1996 zur Genehmigung einer Beihilfe des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus (Nur der englische Text ist verbindlich) (96/514/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemein- schaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Schreiben vom 7. November 1995 hat das Vereinigte Königreich der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS mitgeteilt, welche finanziellen Maßnahmen es in den Haushaltsjahren 1996/97 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzu- führen gedenkt. Mit Schreiben vom 25. Januar 1996 hat das Vereinigte Königreich der Kommission auf Anfrage zusätzliche Informationen übermittelt. Gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS hat die Kommission über folgende für das Haushaltsjahr 1996/97 mitgeteilte finanzielle Maßnahmen zu befinden: — eine Zahlung von 37 Millionen Pfund Sterling für die _ außerordentlichen Sozialleistungen, die im Zuge des Umstrukturierungsprozesses erforderlich werden; (') ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12. — eine Zahlung von 115 Millionen Pfund Sterling für Beiträge zu den Rentensystemen; — eine Zahlung von 90 Millionen Pfund Sterling für die kostenlose Lieferung von Deputatkohle, rauchfreiem Hausbrand bzw. (in einigen Fällen) Barauszahlungen an frühere Arbeitnehmer der British Coal Corporation und ihre Familien — was im Grunde auf eine Wiedergenehmigung der ursprünglich mit den durch Entscheidung 90/634/EGKS der Kommission (?) genehmigten 2000 Millionen Pfund Sterling abge- deckten Summe, die nach der Privatisierung von BCC entfallen war, hinausläuft; — eine Zahlung von 35 Millionen Pfund Sterling als Ausgleich für betrieblich bedingte Verletzungen und Gesundheitsschäden; — eine Zahlung von 95 Millionen Pfund Sterling zur Behebung von bergbaubedingten Umweltschäden, die vor der Privatisierung verursacht wurden; — eine Zahlung von 6 Millionen Pfund Sterling zur Deckung der Kosten der verbleibenden Aktivitäten nach der Auflösung der BCC. Die beabsichtigten finanziellen Maßnahmen des Ver- einigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus fallen unter Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. Die Kommission ist daher gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Entscheidung verpflichtet, zu befinden, ob die Maßnahmen den Zielen und den Kriterien der Entscheidung entsprechen und mit dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind. (?) ABL. Nr. L 346 vom 11. 12. 1990, S. 22.