12.5.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 125/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 716/2006 DES RATES vom >5. Mai 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (l) Im Dezember 1993 wurden im Anschluss an eine Unter- suchung (nachstehend „Ausgangsuntersuchung“ genannt) mit der Verordnung (EG) Nr. 3386/93 des Rates (?) end- gültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuh- ren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit mit Ur- sprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ abgekürzt) eingeführt. Bei diesen Maßnahmen handelte es sich um einen Mindesteinfuhrpreis. (2) Nach einer Überprüfung wegen ihres bevorstehenden Au- ßerkrafttretens wurden diese Antidumpingmaßnahmen im Februar 2000 mit der Verordnung (EG) Nr. 360/2000 des Rates (*) aufrechterhalten. (3) Nach einer Interimsüberprüfung änderte der Rat die Form der geltenden Antidumpingmaßnahmen durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 986/2003 (*), mit der der Mindestein- fuhrpreis, geknüpft an bestimmte Bedingungen, beibehal- (!) ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABl. L 306 vom 11.12.1993, S. 16. (*) ABl. L 46 vom 18.2.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 986/2003 (ABl. L 143 vom 11.6.2003, S. 5). (*) ABl L 143 vom 11.6.2003, S. 5. ten und ein Wertzoll von 63,3 % für alle anderen Fälle eingeführt wurde. 2. Überprüfungsantrag (4) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidumping- maßnahmen gegenüber den Einfuhren von totgebrann- tem Magnesit mit Ursprung in der VR China (°) erhielt die Kommission im November 2004 einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. (5) Der Antrag wurde von Eurometaux im Namen von Ge- meinschaftsherstellern (nachstehend „antragstellende Her- steller“ genannt) gestellt, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 50 %, der gesamten Gemeinschafts- produktion von totgebranntem Magnesit entfiel. (6) Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahr- scheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Die Kommission kam nach Anhörung des beratenden Aus- schusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorla- gen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtferti- gen, und leitete eine Untersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein (°). 3. Untersuchung (7) Die Kommissionsdienststellen unterrichteten die antrag- stellenden Gemeinschaftshersteller, die anderen Gemein- schaftshersteller, die ausführenden Hersteller in der VR China (nachstehend „chinesische Ausführer“ genannt), die bekanntermaßen betroffenen Einführer, Händler und Verwender sowie deren Verbände und die Vertreter der Regierung des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. (8) Die Kommissionsdienststellen sandten Fragebogen an alle genannten Parteien und an die Parteien, die sich inner- halb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist selbst gemeldet hatten. (°) ABL. C 215 vom 27.8.2004, S. 2. (°) ABL. C 38 vom 15.2.2005, S. 2.