6.3.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 66/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 235/2007 DER KOMMISSION vom 5. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunter- nehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersa- gung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommis- sion (*) wurde die in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 genannte gemeinschaftliche Liste der Luft- fahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, erstellt. (2) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 und Artikel 2 der Verordnung Nr. 473/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunter- nehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsun- tersagung ergangen ist (°), hat ein Mitgliedstaat um Ak- tualisierung der gemeinschaftlichen Liste ersucht. (3) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 haben einige Mitgliedstaaten der Kommission Angaben mitgeteilt, die im Zusammenhang mit der Ak- tualisierung der gemeinschaftlichen Liste von Belang sind. Einschlägige Informationen wurden auch von Drittstaaten mitgeteilt. Auf dieser Grundlage sollte die gemeinschaft- liche Liste aktualisiert werden. (4) Die Kommission hat alle betroffenen Luftfahrtunterneh- men entweder unmittelbar, oder, sofern dies nicht mög- lich war, über die für die Regulierungsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden informiert und die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen ange- (') ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 15. (?) ABL. L 84 vom 23.3.2006, S. 14. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1543/2006 (ABl. L 283 vom 14.10.2006, S. 27). (’) ABL. L 84 vom 23.3.2005, S. 8. geben, die die Grundlage einer Entscheidung bilden wür- den, eine Betriebsuntersagung gegen diese Unternehmen in der Gemeinschaft aufzuerlegen oder die Bedingungen einer Betriebsuntersagung eines Luftfahrtunternehmens zu ändern, das in der gemeinschaftlichen Liste erfasst ist. (5) Die Kommission hat den betreffenden Luftfahrtunterneh- men Gelegenheit gegeben, die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen einzusehen, sich schriftlich dazu zu äußern und ihren Standpunkt innerhalb von 10 Tagen der Kommission sowie dem Flugsicherheitsausschuss, der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der tech- nischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (*) eingesetzt wurde, mündlich vorzutra- gen. (6) Die für die Regulierungsaufsicht über die betreffenden Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden wurden von der Kommission sowie in bestimmten Fällen von einigen Mitgliedstaaten konsultiert. Air West (7) Es liegen stichhaltige Beweise für gravierende Sicherheits- mängel bei dem Flugzeug vom Typ IL-76 mit der Ken- nung ST-EWX vor, das als einziges Flugzeug von Air West für den Flugbetrieb in die Gemeinschaft zugelassen ist. Diese Mängel wurden von Deutschland bei Vorfeldin- spektionen im Rahmen des SAFA-Programms festge- stellt (°). (8) Deutschland hat der Kommission mitgeteilt, dass es unter Berücksichtigung der gemeinsamen Kriterien im Rahmen von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 eine sofortige Betriebsuntersagung für die ge- samte Flotte von Air West verfügt hat. (9)) Darüber hinaus hat Deutschland der Kommission sein Ersuchen übermittelt, die gemeinschaftliche Liste gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 und dem Verfahren von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 zu aktualisieren, um die Betriebsuntersa- gung in der Europäischen Gemeinschaft auf die gesamte Flotte von Air West auszudehnen. (*) ABL. L 373 vom 31.12.1991, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1900/2006 des Europäischen Parla- ments und des Rates (ABl. L 377 vom 27.12.2006, S. 176). (°) LBA/D-2006-510.