19.4.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 106/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 599/2006 DER KOMMISSION vom 18. April 2006 zur Eröffnung einer Ausschreibung für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3 (Tomaten, Orangen, Zitronen und Äpfel) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (!), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3 Unterabsatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission (?) enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Aus- fuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse. (2) Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann für die Ausfuhren der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der ge- mäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist. (3) Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist dafür zu sorgen, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesem Grund und wegen der jahres- zeitlichen Schwankungen der Obst- und Gemüseausfuh- ren sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse fest- zusetzen, wobei die Nomenklatur der landwirtschaftli- chen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen anzuwenden ist, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (?) erstellt wurde. Diese Erzeugnismengen sind unter Berücksichtigung der Verderblichkeit der be- treffenden Erzeugnisse aufzuteilen. (4) Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den Ver- marktungs- und Transportkosten sowie den wirtschaftli- chen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen. (!) ABL. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64). (?) ABL.L 268 vom 9.10.2001, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3). (°) ABL. L 366 vom 24.12.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2091/2005 (ABl. L 343 vom 24.12.2005, S. 1). (5) Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr güns- tigsten tatsächlichen Preise ermittelt. (6) Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es er- forderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeug- nis nach Bestimmungen zu differenzieren. (7) Zurzeit können Tomaten/Paradeiser (*), Orangen, Zitro- nen und Äpfel der Kategorien Extra, I und II der gemein- schaftlichen Vermarktungsnormen in wirtschaftlich be- deutendem Umfang ausgeführt werden. (8) Im Hinblick auf eine bestmögliche Nutzung der verfügba- ren Mittel sowie aufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist es angebracht, eine Ausschreibung vor- zunehmen und den indikativen Erstattungsbetrag sowie die vorgesehenen Mengen für den betreffenden Zeitraum festzusetzen. (9)) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Es wird eine Ausschreibung für die Erteilung von Aus- fuhrlizenzen nach dem Verfahren A3 eröffnet. Die Erzeugnisse, der Zeitraum für die Einreichung der Angebote, die indikativen Erstattungssätze und die vorgesehenen Mengen sind im Anhang festgesetzt. (2) Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizen- zen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (*) werden nicht auf die im Anhang der vorliegen- den Verordnung genannten erstattungsfähigen Mengen ange- rechnet. (3) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 beträgt die Gültigkeitsdauer der Lizenzen vom Typ A3 zwei Monate. (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994. (*) ABL L 152 vom 24.6.2000, S. 1.