30.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 406/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1927/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EURO- PÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 159 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (') () Ö Ungeachtet der positiven Auswirkungen der Globalisierung auf Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand und der Notwendigkeit, die europäische Wettbewerbsfähigkeit durch strukturellen Wandel weiter zu verbessern, kann die Globalisierung jedoch auch negative Folgen für die schwächsten und am wenigsten qualifizierten Arbeitnehmer in einigen Sektoren nach sich ziehen. Es ist deshalb angezeigt, einen allen Mitgliedstaaten zugänglichen Euro- päischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (im Folgenden als „der EGF“ bezeichnet) einzurichten, mit dessen Hilfe die Gemeinschaft ihre Solidarität mit aufgrund von Veränderungen im Welthandelsgefüge arbeitslos gewordenen Arbeitnehmern unter Beweis stellen kann. Die europäischen Werte müssen im Außenhandel erhalten bleiben und die Entwicklung eines fairen Auslandsmarktes gefördert werden. Die negativen Auswirkungen der Globa- lisierung sollten in erster Linie durch eine langfristige und nachhaltige Gemeinschaftsstrategie für die Handelspolitik angegangen werden, die auf hohe soziale und ökologische Standards setzt. Die durch den EGF geleistete Unterstützung muss dynamisch sein und die Möglichkeit bieten, Anpas- sungen an die sich ständig ändernden und häufig unvor- hergesehen eintretenden Marktbedingungen vorzunehmen. Stellungnahme vom 13. September 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Stellungnahme vom 11. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2006. (3) (4) Der EGF sollte eine spezifische, einmalige Unterstützung bereitstellen, um die Wiedereingliederung von Arbeitneh- mern in das Erwerbsleben in Gebieten, Sektoren, Territo- rien oder Arbeitsmarktregionen zu erleichtern, die unter dem Schock einer schwer wiegenden Störung der Wirt- schaftsentwicklung zu leiden haben. Der EGF sollte das Unternehmertum fördern, beispielsweise durch Mikrokre- dite oder Unterstützung genossenschaftlicher Projekte. Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung sollten nach strengen Interventionskriterien in Bezug auf das Ausmaß der Störung des Wirtschaftsgeschehens und ihrer Aus- wirkungen auf einen gegebenen Sektor oder ein bestimmtes geografisches Gebiet festgelegt werden, damit sichergestellt ist, dass der Finanzbeitrag des EGF sich auf die Arbeit- nehmer in den am stärksten betroffenen Regionen und Wirtschaftssektoren der Gemeinschaft konzentriert. Eine derartige Störung ist nicht unbedingt auf einen Mitglied- staat konzentriert. Unter diesen außergewöhnlichen Umständen können die Mitgliedstaaten daher gemeinsame Anträge auf Unterstützung aus dem EGF einreichen. Die Aktivitäten des EGF sollten schlüssig und mit den anderen Politikbereichen der Gemeinschaft vereinbar sein und mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere den Inter- ventionen der Strukturfonds, übereinstimmen, wobei sie gleichzeitig echten Mehrwert in der Sozialpolitik der Gemeinschaft erbringen. Die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Euro- päischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirt- schaftliche Haushaltsführung (*) tritt am 1. Januar 2007 in Kraft und legt in Nummer 28 den Haushaltsrahmen für den EGF fest. Eine im Rahmen dieser Verordnung finanzierte spezifische Maßnahme sollte keine finanzielle Unterstützung von anderen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten erhalten. Jedoch ist die Abstimmung mit bestehenden oder geplanten Modernisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen im Rahmen der Regionalentwicklung erforderlich, wenngleich eine solche Abstimmung nicht zur Schaffung paralleler oder zusätzlicher Managementstrukturen für aus dem EGF finanzierte Maßnahmen führen sollte. Zur Erleichterung der Durchführung dieser Verordnung sollten Aufwendungen ab dem Datum zuschussfähig sein, ab dem ein Mitgliedstaat personalisierte Dienstleistungen (*) ABl C 139 vom 14.6.2006, S. 1.