15.10. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 267/51 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 über Beihilfen Deutschlands zugunsten des Unternehmens Riedel-de Ha&n AG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4566) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/671/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung aller Beteiligten zur Stellungnahme gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag und im Hinblick auf diese Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Verfahren Mit Schreiben vom 3. April 1996 legten zwei Privatpersonen Beschwerde bei der Kommission ein, in der sie behaupteten, daß Riedel-de Han AG (Riedel-de Haen) (!), Seelze, Deutschland, staatliche Beihilfen in Höhe von 8 Mio. DEM (4 Mio. ECU) für eine Investition in eine Sondermüllverbren- nungsanlage bekommen habe. Die Beschwerdeführer sandten der Kommission weitere Informationen mit den Schreiben vom 28. April 1996, 24. September 1996, 4. Februar 1997, 2. März 1997 und 2. Februar 1998 zu. Gemäß den Angaben der Beschwerdeführer beabsichtigte das Unternehmen augenschein- lich seinen Industriemüll auf seinem Betriebsgelände zu (') Wenn es der Zusammenhang erfordert steht Riedel-de Han für Riedel-de Haen GmbH. verbrennen, nachdem die Hafenbehörden von Antwerpen und anderen Städten die Erlaubnis zur Verbrennung auf See durch das Verbrennungsschiff „Vesta“ verweigert hatten. Dieses wurde durch einen Pressebericht (*) bestätigt. Gemäß den Ausfüh- rungen der Beschwerdeführer gab das Unternehmen an, daß es sich bei dem neuen Werk um eine Bromrückgewinnungsanlage handelt. Den Beschwerdeführern war jedoch bekannt, daß sich eine solche Anlage bereits seit 25 Jahren auf dem Betriebsge- lände befindet. Mit Schreiben vom 22. April 1996, 28. Juni 1996 und 25. November 1996 ersuchte die Kommission Deutschland um Stellungnahme bzw. ergänzende Auskünfe zu Zuschüssen an die Riedel-de Hae&n, um deren Art und Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt überprüfen zu können. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 4. Juni 1996, 30. September 1996 und 8. Januar 1997 und bestätigte, daß dem Unter- nehmen zwei Zuschüsse in Höhe von insgesamt 8 Mio. DEM (4 Mio. ECU) bewilligt worden seien. Nachdem Deutschland zunächst angegeben hatte, die Zuschüsse seien für eine Brom- rückgewinnungsanlage bestimmt, wurde später klargestellt, daß es sich um Zuschüsse für eine Reststoffverwertungsanlage handelte, die eine Bromrückgewinnungsanlage umfaßt. Mit Schreiben vom 16. September 1997 unterrichtete die Kommission Deutschland über ihren Beschluß, wegen der Zuschüsse in Höhe von 8 Mio. DEM (4 Mio. ECU) ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Kommission war zu dem Schluß gelangt, daß einer der Zuschüsse nicht gemäß dem genehmigten Programm „Wirt- schaft und Umwelt“ gewährt worden war, der zweite von keiner genehmigten Regelung erfaßt wurde und keiner der beiden Zuschüsse mit dem geltenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (*) („Gemeinschaftsrahmen“) (?) Landkreis-Zeitung West vom 11. Oktober 1989, „Riedel hat Probleme bei der Abfallbeseitigung“. () ABL C 72 vom 10.3.1994, S, 3.