L 29/22 Amtsblatt der Europäischen Union 5.2.2003 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (2003/76/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügte Protokoll über die finanziellen Folgen des Auslaufens des EGKS-Vertrags und über den Forschungs- fonds für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 97 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (im Folgenden als „EGKS“ bezeichnet) läuft die Geltungsdauer dieses Vertrags am 23. Juli 2002 ab. Das Protokoll zum Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft (im Folgenden „Protokoll“ genannt) legt fest, dass das Vermögen und die Verbindlichkeiten der EGKS auf die Europäische Gemeinschaft übergehen und dass der in der Bilanz der EGKS vom 23. Juli 2002 ausgewiesene Nettowert dieses Vermögens für Forschungszwecke in den Sektoren verwendet wird, die die Kohle- und Stahlindustrie betreffen. Diese Zweckbe- stimmung entspricht der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Amsterdam am 16./17. Juni 1997 angenommenen Entschließung über Wachstum und Beschäftigung (*) sowie den Entschließungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 1998 (*) und vom 21. Juni 1999 (°). Es muss festgelegt werden, wie die Forschungsmittel auf die beiden betroffenen Sektoren aufzuteilen sind. C 180 vom 26.6.2001, S. 4. C 177 vom 25.7.2002, S. 28. C 236 vom 2.8.1997, S. 3. C 247 vom 7.8.1998, S. 5. C 190 vom 7.7.1999, S. 1. (4) Für die Durchführung des Protokolls müssen Regeln aufgestellt werden; vor allem sind die Beschlussfassungs- verfahren für die Annahme mehrjähriger Finanzleitlinien für die Vermögensverwaltung des Forschungsfonds für Kohle und Stahl sowie mehrjähriger technischer Leitli- nien für dessen Forschungsprogramm (im Folgenden „Programm“ genannt) festzulegen; dabei ist zu berücks- ichtigen, dass nach den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des davon abgeleiteten Rechts, soweit in dieser Entscheidung nichts anderes festgelegt ist, die Kommis- sion für die Vermögensverwaltung zuständig ist. Nach dem Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags werden sowohl im Zuge der Ausführung der EGKS- Funktionshaushaltspläne der vorhergehenden Haushalts- jahre als auch im Rahmen der Anleihe- und Darlehens- tätigkeit des EGKS noch Einnahmen- und Ausgaben- vorgänge abzuwickeln bleiben. Es ist daher erforderlich, das Organ zu bestimmen, das mit der endgültigen Abwicklung dieser Finanzopera- tionen betraut werden soll; außerdem müssen hierfür entsprechende Verfahren festgelegt werden. Es erscheint angebracht, diese Abwicklung der Kommission zu über- tragen und zu beschließen, hierbei die am 23. Juli 2002 nach Maßgabe des EGKS-Vertrags und des abgeleiteten Rechts geltenden Verfahren zugrunde zu legen. Die Kommission hat in ihrer Sitzung vom 11. September 1996 den Standpunkt vertreten, dass es geboten ist, Rücklagen aufrechtzuerhalten, um die nach 2002 noch laufenden Darlehen, für die keine staatliche Bürgschaft besteht, in voller Höhe decken zu können. Die bewirt- schafteten EGKS-Mittel beliefen sich zum 23. Juli 2002 auf rund 1,6 Mrd. EUR. Dieser Betrag wird sich aufgrund der vor und nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags wahrzunehmenden Finanztätigkeiten noch ändern.