Nr. L _ 165/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 7. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1732/95 DER KOMMISSION vom 14, Juli 1995 über die Verwaltung der mengenmäßigen Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 1996 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontin- gente ('), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 3 und 4 und die Artikel 13 und 24, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verord- nungen (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 839/95 (*), hat der Rat gegenüber der Volksrepublik China bestimmte jährliche mengenmäßige Kontingente, die in Anhang II der genannten Verord- nung angegeben sind, festgesetzt und deren Verwaltung gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehen. Daraufhin hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 738/94 (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1150/95 (*), zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 5S20/94 erlassen. Diese Vorschriften gelten für die Verwaltung der obenge- nannten Kontingente vorbehaltlich dieser Verordnung. Aufgrund der besonderen Merkmale der chinesischen Wirtschaft, der saisonabhängigen Lieferung bestimmter Waren und der Transportfristen werden die Handelsge- schäfte für die kontingentierten Waren in der Regel vor Beginn des Kontingentsjahres geschlossen. Daher sollte vermieden werden, daß die geplanten Importe über die mit den Kontingenten verbundenen Auflagen hinaus durch weitere Verwaltungsformalitäten für die Einführer erschwert werden. Zur Gewährleistung der Kontinuität des Handels sind folglich die Bestimmungen über die Verwaltung und die Aufteilung der Kontingente für 1996 vor dem Beginn des Kontingentsjahres festzulegen. Nach Prüfung der in der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehenen verschiedenen —Verwaltungsmethoden (') ABI. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 1. ) ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 89. 2 ABL. Nr. L 85 vom 19. 4. 1995, S. 9. () ABL_Nr. L 87 vom 31. 3. 1994, S. 47. (5) ABI. Nr. L 116 vom 23. S5. 199S, S. 3. empfiehlt es sich, die Methode, bei der die traditionellen Handelsströme berücksichtigt werden, heranzuziehen. Nach dieser Methode sind die Kontingente in zwei Teile aufzuteilen, von denen der eine den traditionellen Einfüh- rern und der andere den übrigen Antragstellern vorbe- halten ist. Nach den bisherigen Erfahrungen scheint diese Methode am geeignetsten, die Kontinuität der Handelsgeschäfte für die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft zu gewährleisten und den Handel von Störungen freizu- halten. Die Einführung einer wirklich gemeinschaftlichen Rege- lung muß jedoch schrittweise den nichttraditionellen Einführern den Zugang zu den Gereinschaftskontin- genten ermöglichen. Bei der Festsetzung des den übrigen Einführern vorbehaltenen Teils ist gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 den Unter- schieden im Rahmen der früheren Einfuhrregelung zwischen den Mitgliedstaaten gebührend Rechnung zu tragen. Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren muß also versucht werden, bei der Festlegung der auf die beiden Gruppen von Einführern entfallenden Teile ein Gleichgewicht herzustellen. Bei der Aufteilung des den traditionellen Einführern vorbehaltenen Teil des Kontingents ist der in den früheren Verordnungen über die Verwaltung der frag- lichen Kontingente festgelegte Bezugszeitraum auf den neuesten Stand zu bringen, um den offenen Zugang zu den Kontingenten zu gewährleisten. Diese Aktualisierung muß auf der Grundlage des jüngsten Bezugszeitraums erfolgen, für den vollständige Daten verfügbar sind. Unter diesem Gesichtspunkt empfehlen sich die Jahre 1992 und 1994 als geeigneten Bezugszeitraum, da sie in der jüngeren Zeit die einzigen Jahre sind, die für eine normale Entwicklung des Handels mit den fraglichen Waren repräsentativ sind. Folglich müssen die traditio- nellen Einführer nachweisen, Waren mit Ursprung in China eingeführt zu haben, die in den Jahren 1992 und 1994 Gegenstand der fraglichen Kontingente waren. Es empfiehlt sich, die Förmlichkeiten für die traditio- nellen Einführer zu erleichtern, die bereits Inhaber einer Einfuhrgenehmigung sind, die bei der Aufteilung der Gemeinschaftskontingente für 1994 oder 1995 erteilt wurde, denn die Zzuständigen Verwaltungsbehörden besitzen, was die 1992 getätigten Einfuhren betrifft, bereits die für jeden dieser traditionellen Einführer erfor- derlichen Nachweise. Folglich reicht es im Fall der 1992 getätigten Einfuhren aus, daß diese Einführer ihrem neuen Genehmigungsantrag eine Kopie ihrer vorigen Genehmigung beifügen. Angesichts der mit der Verord-