29.6.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 175/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 953/2006 DES RATES vom 19. Juni 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 hinsichtlich der Verarbeitungsbeihilfe für Faserflachs und -hanf und der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 hinsichtlich des für die Betriebsprämienregelung in Betracht kommenden Hanfs DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2 Unterab- satz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (!) Noc (?) ABl. Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die ge- meinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf (?) legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Verarbeitungsbeihilfe vor, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt sind. Auf der Grundlage dieses Berichts ist es angemessen, dass die derzeitige Regelung bis zum Wirtschaftsjahr 2007/2008 beibehalten wird. Die Verarbeitungsbeihilfe für kurze Flachsfasern und Hanffasern, die höchstens 7,5 % Unreinheiten und Schä- ben enthalten, gilt bis zum Wirtschaftsjahr 2005/2006. In Anbetracht der günstigen Markttendenzen für diese Faserart im Rahmen der derzeitigen Beihilferegelung und um dazu beizutragen, neue Erzeugnisse und ihre Absatzmöglichkeiten zu fördern, sollte die Anwendung dieser Beihilfe bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/2008 verlängert werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 sieht eine Anhe- bung der Verarbeitungsbeihilfe für lange Flachsfasern ab dem Wirtschaftsjahr 2006/2007 vor. Da die Verarbei- tungsbeihilfe für kurze Fasern bis zum Wirtschaftsjahr 2007/2008 beibehalten wird, sollte die Verarbeitungsbei- hilfe für lange Flachsfasern bis zum Wirtschaftsjahr 2007/2008 in unveränderter Höhe beibehalten werden. h nicht im Amtsblatt veröffentlicht. L 193 vom 29.7.2000, S. 16. Zuletzt geändert durch die Bei- trittsakte von 2005 (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 9). (4) Um die Erzeugung von hochwertigen kurzen Flachsfasern und Hanffasern zu fördern, wird die Beihilfe für Fasern gewährt, die höchstens 7,5 % Unreinheiten und Schäben enthalten. Die Mitgliedstaaten können jedoch von diesem Grenzwert abweichen und die Verarbeitungsbeihilfe für kurze Flachsfasern mit einem Gehalt an Unreinheiten und Schäben von 7,5 % bis 15% und für Hanffasern mit Gehalt an Unreinheiten und Schäben von 7,5 % bis 25 % gewähren. Da dies nur noch bis zum Wirtschafts- jahr 2005/2006 möglich ist, muss den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, zwei weitere Wirt- schaftsjahre lang von diesem Grenzwert abzuweichen. Um weiterhin für ein vernünftiges Niveau der betreffen- den Erzeugungen in jedem Mitgliedstaat zu sorgen, muss der Zeitraum, in dem die garantierten nationalen Mengen gelten, verlängert werden. Für die Fortsetzung der traditionellen Flachserzeugung in bestimmten Regionen der Niederlande, Belgiens und Frankreichs wurde eine ergänzende Beihilfe gewährt. Da- mit die landwirtschaftlichen Betriebsstrukturen weiterhin schrittweise an die neuen Marktbedingungen angepasst werden können, muss diese Übergangsbeihilfe bis zum Wirtschaftsjahr 2007/2008 verlängert werden. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat rechtzeitig vor Beginn des Wirtschaftsjahres 2008/2009 einen Bericht vorlegen, um zu beurteilen, ob die derzeitige Regelung angepasst oder fortgesetzt werden sollte. Gemäß Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsa- men Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelun- gen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (*) kommt nur zur Fasererzeugung bestimmter Hanf für die Betriebs- prämienregelung gemäß Titel II der genannten Verord- nung in Betracht. Es ist angebracht, dass auch der Hanf- anbau für andere Industriezwecke für die Regelung in Betracht kommt. (°) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 319/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 32).