S. 11. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 286/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 2687/94 DES RATES vom 31. Oktober 1994 i über die Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (%), in Erwägung nachstehender Gründe : Durch die gemeinsame Erklärung des irischen Premier- ministers Albert Reynolds und des britischen Premiermi- nisters John Major vom 14. Dezember 1993 wurden die Rahmenbedingungen für einen Friedensprozeß in diesem Teil der Europäischen Union geschaffen. Die Kommission hat in ihren Erklärungen vom 16. Dezember 1993 und vom 31. August 1994 den Wunsch geäußert, diesen Prozeß konkret zu unterstützen ; in ihrer Erklärung vom 21. September 1994 schlug sie eine Erhöhung des Gemeinschaftsbeitrags zum Interna- tionalen Fonds für Irland vor. Der Rat hat in seiner Erklärung vom 20. Dezember 1993 festgestellt, daß die Beendigung des hartnäckigen Konflikts in Nordirland dieser Region, den betroffenen Mitgliedstaaten und der gesamten Europäischen Union zahlreiche soziale und ökonomische Vorteile verschaffen würde; in seiner Erklärung vom 4. Oktober 1994 begrüßte er den inzwischen erreichten Fortschritt und bekräftigte erneut die Notwendigkeit, den Friedensprozeß unumkehrbar zu machen. Gemäß Artikel 10a des anglo-irischen Abkommens vom 15. November 1985 arbeiten die beiden Regierungen zusammen, um die wirtschaftliche und soziale Entwick- lung jener Gebiete in beiden Teilen Irlands zu fördern, die am schwersten unter den Folgen der Instabilität der letzten Jahre gelitten haben ; sie prüfen die Möglichkeit, internationale Unterstützung für diese Arbeiten zu erlangen. Um einen Beitrag zu den in Artikel 10a des anglo- irischen Abkommens vorgesehenen Arbeiten zu leisten, wurde der Internationale Fonds für Irland eingerichtet, der den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt fördern sowie die Kontakte, den Dialog und die Versöhnung zwischen Nationalisten und Unionisten in ganz Irland unterstützen soll. Die Regierungen ‘des Vereinigten Königreichs und Irlands haben die Gemeinschaft 1988 aufgefordert, einen Beitrag zum Internationalen Fonds für Irland zu leisten. (') ABl. Nr. C 89 vom 26. 3. 1994, S. 6. (?) Stellungnahme vom 27. September 1994 (ABl. Nr. C 305 vom 31. 10. 1994). Seit 1989 wurden jährlich 15 Millionen ECU aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Unterstützung von Vorhaben des Internationalen Fonds für Irland bereitgestellt, die einen echten zusätzlichen Nutzeffekt in den betreffenden Gebieten bewirken. Die Programme des Internationalen Fonds für Irland fördern die grenz- und konfessionsübergreifende Zusam- menarbeit und unterstützen dadurch den Dialog und die Versöhnung zwischen Nationalisten und Unionisten. Der Internationale Fonds für Irland hat seit seiner Grün- dung etwa 3000 Vorhaben unterstützt. Der Internationale Fonds für Irland bietet der Bevölke- rung in den ärmsten Gebieten Anreize, sich an der wirt- schaftlichen Wiederbelebung ihrer eigenen Gebiete zu beteiligen und Verantwortung dafür zu übernehmen. Der Internationale Fonds für Irland ist ein Beispiel für die erfolgreiche anglo-irische Zusammenarbeit bei der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und der Unterstützung der grenz- und konfessionsüber- greifenden Aussöhnung. Es sollte ein Bezugsrahmen für die kontinuierliche Unter- stützung des Internationalen Fonds für Irland durch die Gemeinschaft geschaffen werden. Diese Unterstützung sollte in Form von Finanzbeiträgen für einen Zeitraum von drei Jahren gewährt und zu gege- bener Zeit neu beurteilt werden. Der für erforderlich erachtete Betrag des Gemeinschafts- beitrags zum Internationalen Fonds für Irland beträgt für jedes der Haushaltsjahre 1995, 1996 und 1997 20 Millionen ECU zu derzeitigen Preisen. Diese Unterstützung wird zur Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und deren Völkern beitragen. Für die Annahme dieser Verordnung sind im Vertrag nur die in Artikel 235 genannten Befugnisse vorgesehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der Internationale Fonds für Irland — nachstehend „Fonds“ genannt — erhält für die Jahre 1995, 1996 und 1997 jeweils einen jährlichen Beitrag. Die Höhe dieses Beitrags wird im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfah- rens festgesetzt.