31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 350/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 3315/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 zur Festlegung der Bedin- gungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 169, auf Vörschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrund des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden ist die Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 (') dahingehend zu ändern, daß die vorgenannten Länder eine angemessene Anzahl von gemeinschaftlichen Kabo- tagegenehmigungen erhalten. Gemäß Artikel 13 des Protokolls Nr. 9 über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den kombinierten Verkehr in Österreich im Anhang der Beitrittsakte von 1994 gilt die Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 für Güterkraftverkehrs- unternehmer mit einer Gemeinschaftsgenehmigung, die von den zuständigen Behörden in Österreich für die Durchführung innerstaatlichen Güterkraftverkehrs in anderen Mitgliedstaaten ausgestellt worden ist, und für Güterkraftverkehrsunternehmer mit einer Gemeinschafts- genehmigung, die von den zuständigen Behörden in einem anderen Mitgliedstaat für die Durchführung inner- staatlichen Güterkraftverkehrs in Österreich ausgestellt worden ist, erst ab dem 1. Januar 1997. Die Erweiterung der Gemeinschaft wird zu einer Vergrö- ßerung des Güterkraftverkehrsmarktes führen. Den zwölf heutigen Mitgliedstaaten sollten daher zusätzliche gemeinschaftliche Kabotagegenehmigungen zugeteilt werden. Wegen des Beitritts sollten auch eine Reihe von Ände- rungen an der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 vorge- nommen werden. Damit die Kabotagegenehmigungen, die Anfang 1995 verwendet werden sollen, rechtzeitig gedruckt werden können, müssen vorübergehend bestimmte Regelungen beibehalten werden, die im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) festgelegt wurden. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags von 1994 können die Gemeinschaftsorgane vor dem Beitritt Maßnahmen gemäß Artikel 169 der Beitrittsakte erlassen ; diese treten nur vorbehaltlich des Inkrafttretens des (') ABl. Nr. L 279 vom 12. 11. 1993, S. 1. Beitrittsvertrags in Kraft, und zwar zum Ze1tpunkt dieses Inkrafttretens — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgendé Fassung : „Das gemeinschaftliche Kabotagekontingent setzt sich entsprechend der nachstehenden Tabelle aus Kabota- gegenehmigungen zusammen, die für jeweils zwei Monate gelten : Zahl Jahr der Genehmi- gungen 1994 30 000 1995 46 296 1996 - 60191 1997 83 206 1. Januar bis 30. Juni 1998 54091“ 2. Die Tabelle in Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung : 1. Januar 1995 1996 1997 | bis 30. Juni 1998 „Belgien 3647 | 4742 | 6223 4 045 Dänemark 3538 | 4600 | 6037 3925 Deutschland 5980 | 7774 | 10 203 6632 Griechenland 1612 | 2096 | 2751 1789 Spanien 3781 | 4916 | 6452 4194 Frankreich 4944 | 6 428 | 8 436 5484 Irland 1645 | 2139 | 2808 1 826 Italien ; 4950 | 6435 | 8 445 5490 Luxemburg 1699 | 2209 | 2899 1885 Niederlande 5150 | 6695 | 8786 S5711 Österreich 0 0| 4208 2736 Portugal 2145 !| 2789 | 3661 2380 Finnland 1774 | 2307 | 3029 1969 Schweden - 2328 | 3027 | 3973 2583 Vereinigtes ; ; Königreich 3103 | 4034 | S$295 3 442°