30.4.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/77 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2006 über die Maßnahme C 24/2004 (ex NN 35/2004), die Schweden im Hinblick auf die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6923) (Nur der schwedische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/258JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel und unter Berücksichtigung ihrer Stellung- nahme (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (') () 1. VERFAHREN Mit Schreiben vom 9. August 2001 reichte der Satelliten- betreiber Nordic Satellite AB (NSAB) (*) bei der Euro- päischen Kommission (Kommission) eine Beschwerde wegen staatlicher Beihilfen ein, die der schwedische Staat der Teracom AB (Teracom), dem schwedischen Betreiber des terrestrischen Netzes, und einigen ihrer Tochtergesell- schaften im Zusammenhang mit der Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Schweden angeblich bewilligt hatte (*). Mit Schreiben vom 28. Novem- ber 2001 reichte die Fernsehgesellschaft Viasat AB (Viasat), Anbieter von verschlüsselten und unverschlüsselten Pro- grammen, eine mit der NSAB-Beschwerde fast gleich lautende Beschwerde ein. Nach einer vorläufigen Prüfung unterrichtete die Kommis- sion mit Schreiben vom 14. Juli 2004 Schweden über ihren Beschluss, wegen der mutmaßlichen Beihilfen ein förm- liches Prüfverfahren (nachstehend „Beschluss zur Einleitung des Verfahrens“) nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde am 25. September im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht. In diesem Beschluss werden Schweden und die Beteiligten aufgefordert, ihre Stellungnahmen zu den angeblichen Beihilfemaßnahmen einzureichen. Siehe Sache C 24/04 (ex NN 35/04), Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Schweden (ABl. C 238 vom 25.9.2004, S. 5). Am 1. Dezember 2005 änderte die NSAB ihren Namen in SES Sirius AB. Der Beschwerdeführer wird in dieser Entscheidung jedoch weiterhin NSAB genannt. Am 12. April 2002 und am 2. Oktober 2002 ergänzte die NSAB ihre Beschwerde mit weiteren Informationen in Bezug auf die mutmaßliche staatliche Beihilfe. (3) ( Am 29. Oktober 2004 erhielt die Kommission die Antwort der schwedischen Regierung (Antwort vom 29. Oktober) auf den Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens. Weiterhin erhielt die Kommission Stellung- nahmen von folgenden Beteiligten: B2 Bredband AB (B2) (*, European Cable Communications Association (ECCA) (°), European Satellite Operators Association (ESOA) (°), NSAB (’), Telenor Broadcast Holding AS (Tele- nor Broadcast) (®), TeliaSonera AB (TeliaSonera) (°), UGC Europe, Inc. (UGC) (!°) sowie Viasat (!!). Mit Schreiben vom 17. November 2004 sowie vom 17. Januar 2006 übermittelte die Kommission der schwedischen Regierung die Stellungnahmen der Beteilig- ten. Die Regierung reichte ihre Kommentare zu den Stellungnahmen mit Schreiben vom 20. Dezember 2004 und vom 20. März 2006 ein. Am 22. November 2004 traf die Kommission mit der ECCA zusammen. Treffen fanden auch am 1. März 2005 sowie am 21. und 30. November 2005 mit Vertretern der NSAB und der ESOA statt. Mit Schreiben vom 8. Februar 2006, 7. April 2006, 31. Mai 2006 und 30. August 2006 forderte die Kommission Schweden zur Übermittlung weiterer Informationen auf. Die Regierung antwortete mit Schreiben vom 20. März 2006 (Antwort vom 20. März) (registriert am 22. März 2006), vom 25. April 2006 (Antwort vom 25. April) (registriert am 24. Oktober 2006), vom 5. Mai 2006 (Antwort vom 5. Mai) (registriert am 11. Mai 2006), vom 15. Juni 2006 (registriert am 16. Juni 2006) und vom 1. September 2006 (registriert am 4. September 2006). Siehe Eingabe der B2 vom 22. Oktober 2004. Siehe Eingabe der ECCA vom 25. Oktober 2004 (registriert am 2. Dezember 2004). Siehe Eingabe der ESOA vom 18. Oktober 2004 (registriert am 25. Oktober 2004). Siehe Eingaben der NSAB vom 22. Oktober 2004, vom 11. Februar 2005 (registriert am 14. Februar 2005), vom 9. März 2005 (registriert am 10. März 2005) und vom 1. Dezember 2005 (registriert am 6. Dezember 2005). Siehe Eingabe der Telenor Broadcast vom 17. November 2004 (registriert am 18. November 2004). Siehe Eingabe der TeliaSonera vom 25. Oktober 2004 (registriert am 26. Oktober 2004). (1%) Siehe Eingabe der UGC vom 25. Oktober 2004 (registriert am 26. Oktober 2004). (1) Siehe Eingabe der Viasat vom 25. Oktober 2004 (registriert am 26. Oktober 2004).