7.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 306/17 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. November 2006 zur Änderung der Entscheidung 2006/601/EG über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich des nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismus „LL REIS 601“ in Reiserzeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5266) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/754JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Be- hörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Ver- fahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Arti- kel 53 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 2 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 22. September 2003 über gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (?) sehen vor, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel oder Futtermittel in der Gemeinschaft nur dann in Ver- kehr gebracht werden dürfen, wenn sie über eine gemäß der genannten Verordnung erteilte Zulassung verfügen. Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 3 der genann- ten Verordnung legen fest, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel nur dann zugelassen wer- den dürfen, wenn in geeigneter und ausreichender Weise nachgewiesen wurde, dass sie keine nachteiligen Auswir- kungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben, die Verbraucher oder Verwender nicht irreführen und dass sie sich von den Lebensmitteln, die sie ersetzen sollen, nicht so stark unterscheiden, dass ihr normaler Verzehr Ernährungsmängel für Mensch oder Tier mit sich brächte. (!) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- (2) Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht vor, dass zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt geeignete Dringlichkeitsmaßnahmen der Gemeinschaft hinsichtlich Lebensmitteln und Futter- mitteln getroffen werden können, die aus einem Drittland eingeführt wurden, sofern dem Risiko nicht durch Maß- nahmen der betroffenen Mitgliedstaaten zufrieden stel- lend begegnet werden kann. Am 18. August 2006 informierten die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika die Kommission darü- ber, dass Reiserzeugnisse, die mit dem gentechnisch ver- änderten Reis „LL REIS 601“ kontaminiert sind („die kon- taminierten Erzeugnisse“) und deren Inverkehrbringen in der Gemeinschaft nicht zugelassen ist, in Reisproben ge- funden wurden, die auf dem US-amerikanischem Markt aus kommerziellem Langkornreis aus der Ernte 2005 ge- nommen worden waren. Angesichts der Annahme eines Risikos bei Erzeugnissen, die nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugelassen worden sind, wurde mit der Entscheidung 2006/578JEG der Kommission vom 23. August 2006 über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich des nicht zu- gelassenen, gentechnisch veränderten Organismus „LL REIS 601“ in Reiserzeugnissen (*) das Inverkehrbringen der kontaminierten Erzeugnisse vorläufig verboten. Diese Dringlichkeitsmaßnahmen wurden mit der Entscheidung 2006/601/EG (*) der Kommission bestätigt, welche die Entscheidung 2006/578/EG aufhob und ersetzte und die Mitgliedstaaten verpflichtete, das Inverkehrbringen be- stimmter Reiserzeugnisse mit Ursprung in den USA nicht zu genehmigen, wenn der Sendung kein Analysebericht eines zugelassenen Labors im Original beiliegt, der be- scheinigt, dass das Erzeugnis keinen gentechnisch verän- derten Reis der Sorte „LL REIS 601“ enthält. nung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3). (?) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. (*) ABL L 230 vom 24.8.2006, S. 8. (*) ABl. L 244 vom 7.9.2006, S. 27.