30. 6. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 164/15 RICHTLINIE 94/25/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über ; Sportboote DAS EUROPÄISCHE PARLÄMEN'T UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertra- ges (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengren- zen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist, Die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Sicherheitseigen- schaften von Sportbooten unterscheiden sich nach Inhalt und Anwendungsbereich. Diese Unterschiede können zu Handelshemmnissen und ungleichen Wettbewerbsbedin- gungen auf dem Binnenmarkt führen, Nur durch eine Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften können diese Hindernisse des freien Warenverkehrs beseitigt werden. Dieses Ziel kann durch die einzelnen Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden. In dieser Richtlinie werden lediglich die für den freien Warenverkehr von Sportbooten unerläßlichen Anforderungen festgelegt. Diese Richtlinie sollte nur für Sportboote mit einer Min- destlänge von 2,5 m und einer Höchstlänge von 24 m gelten; letztere ist aus den IMO-Übereinkommen und den ISO-Normen abgeleitet. (') ABl. Nr. C 123 vom 15. 5. 1992, S. 7. (?) ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992, S. 38. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. No- vember 1992 (ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 17). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 16. November 1993 (ABl. Nr. C 137 vom 19. 5. 1994, S, 1). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 (ABl. Nr. C 91 vom 28. 3, 1994). Die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der Sportboote und ihrer Bauteile muß — sofern sie nicht durch die gegenseitige Anerkennung der Gleich- wertigkeit durch alle Mitgliedstaaten erfolgen kann — der neuen Konzeption gemäß der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 (*) folgen, wonach grundlegende Sicher- heitsanforderungen und sonstige Anforderungen im Inter- esse des Gemeinwohls festzulegen sind. Gemäß Arti- kel 100a Absatz 3 des Vertrages geht die Kommission in ihren Vorschlägen in den Bereichen Gesundheit, Sicher- heit, Umweltschutz und Verbratucherschutz von einem hohen Schutzniveau aus. Die grundlegenden Anforderun- gen sind die Kriterien, mit denen Sportboote und unvoll- ständige Boote sowie ihre einzelnen und eingebauten Bauteile übereinstimmen müssen. Diese Richtlinie legt somit nur die grundlegenden Anfor- derungen fest. Um den Nachweis zu erleichtern, daß ein Sportboot diesen Anforderungen entspricht, müssen auf europäischer Ebene einheitliche Normen für Sportboote und ihre Bauteile geschaffen werden. Die Ausarbeitung dieser europaweit geltenden harmonisierten Normen, die nach wie vor nicht zwingend vorgeschrieben werden dürfen, erfolgt durch private Organisationen. Das Euro- päische Komitee für Normung (CEN) und das Europäi- sche Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) sind gemäß den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Organisationen als zuständige Stellen für die Festlegung der harmonisierten Normen anerkannt. Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation (euro- päische Norm oder Harmonisierungsdokument), die von einer dieser Organisationen oder beiden im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (*) oder aufgrund der allgemeinen Leitlinien festgesetzt wird. Angesichts der Art der Gefahren, die mit der Verwendung von Sportbooten und ihren Bauteilen verbunden sind, müssen Verfahren zur Bewertung der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie einge- führt werden. Diese Verfahren müssen sich an dem Grad der Gefahr ausrichten, die von einem Sportboot oder seinen Bauteilen ausgehen kann. Folglich muß jede Kon- formitätskategorie durch ein angemessenes Verfahren ergänzt werden oder die Wahl zwischen mehreren gleich- (*) ABl Nr. C 136 vom 4. 6. 1985, S. 1. (°) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/182/EWG {(ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 75).