23. 7. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 189/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 1799/94 DES RATES vom 18. Juli 1994 über die Sonderregelung für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien im Jahre 1994 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 532/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Verlängerung der Maßnahmen aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT (') hat sich die Gemeinschaft für das Jahr 1994 verpflichtet, ein Kontingent für die Einfuhr von 2 Millionen Tonnen Mais und 0,3 Millionen Tonnen Sorghum nach Spanien zu eröffnen; davon werden bestimmte Mengen von Substitutionserzeugnissen für Getreide abgezogen, die während desselben Jahres in diesen Mitgliedstaat eingeführt werden. Diese Mais- und Sorghummengen müssen in Spanien verwendet oder verarbeitet werden. Das. Abkommen fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Um die Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zu gewährleisten, gehört zu den verlängerten Maßnahmen sowohl der direkte Kauf auf dem Weltmarkt wie die Anwendung einer Regelung zur Kürzung der Einfuhrabschöpfung. Allerdings können die Einfuhren, die Spanien zu Präferenzbedingungen tätigt, Schwierig- keiten auf dem Gemeinschaftsmarkt verursachen. Um dies zu verhindern, sollte die Möglichkeit der Anwendung eines Ausgleichszolls auf die Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen werden, die entweder nach Drittländern oder nach anderen Ländern der Gemeinschaft ausgeführt werden. Die Kumulierung der in der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 (*) vorge- sehenen Vorteile bei der Einfuhr von Sorghum und Mais mit Ursprung in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums (AKP-Staaten) oder den überseeischen Ländern und Gebieten (ULG) mit den in dieser Verord- nung vorgesehenen Vorteilen kann zu Störungen auf dem spanischen Getreidemarkt führen. Um dies zu verhindern, kann eine besondere Kürzung der Abschöpfung für Mais und Sorghum festgesetzt werden, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingeführt werden. (') ABl. Nr. L 68 vom 11. 3. 1994, S. 1. (?) ABIL. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 235/94 (ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 12). Es sind Vorschriften für die Erfassung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Maßnahmen gemäß den Mecha- nismen der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (°) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (*), zu erlassen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Einfuhr einer Höchstmenge von 2 Millionen Tonnen Mais und 0,3 Millionen Tonnen Sorghum aus Drittländern zur Abfertigung zum freien Verkehr in Spanien im Jahr 1994 erfolgt zu den Bedingungen der nachstehenden Artikel. Artikel 2 (1) Die in Artikel 1 genannten Mengen werden um die Mengen Maiskleber, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien sowie Zitrusfruchtmus, die im Jahr 1994 aus Drittländern nach Spanien eingeführt werden, propor- tional verringert. Sollten sich die mit Dokumenten zum Nachweis ihres Gemeinschaftscharakters nach Spanien eingeführten Mengen dieser Erzeugnisse anormal entwik- keln, so werden die erforderlichen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (*) getroffen. (2) Die in Artikel 1 genannten Mais- und Sorghum- mengen sind zur Verarbeitung oder Verwendung in Spanien bestimmt. Artikel 3 (1) Unbeschadet des Artikels 4 wird bei der Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien innerhalb der in Artikel 2 festgelegten Grenzen die Abschöpfung nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 gekürzt. ( ABl. Nr. L 94 vom 28, 4. 1970, S. 3. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1). (*) ABI. Nr. L 216 vom S. 8. 1978, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1571/93 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 46). (5) Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 der Kommission - (ABl. Nr. L 258 vom 16. 10. 1993, S. 6).