6. 8. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 194/21 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Februar 1996 über die von der Region Friaul-Julisch Venetien gewährten Beihilfen zugunsten von Deckstationen (Nur der italienische Text ist verbindlich) (96/474/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 424/95 (*), insbesondere auf Artikel 24, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz des Vertrags und nach Prüfung dieser Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I 1. Mit Schreiben vom 1. September 1992 (Eingangsver- merk vom 7. September 1992) hat die Ständige Vertre- tung Italiens bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 den Entwurf des Regionalgesetzes (Friaul-Julisch Venetien) Nr. 364/1 betreffend die Beihilfen zugunsten von Deckstationen notifiziert. Die italienischen Behörden haben der Kommission mit Schreiben vom 25. Januar 1993, vom 3. Juni 1993 und vom 9. Dezember 1993 zusätzliche Informationen übermittelt. Mit Schreiben vom 22. Februar 1994 hat die Kommis- sion der italienischen Regierung ihren Beschluß mitgeteilt, wegen der Maßnahmen gemäß Artikel 30 des Entwurfs des Regionalgesetzes Nr. 364/1 das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrags einzu- leiten, weil es sich nach ihrer Ansicht bei diesen Maßnahmen um Betriebsbeihilfen handelte, auf die (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. () ABL_Nr. L 45 vom 1. 3. 1995, S. 2. keine der Ausnahmetatbestände gemäß Artikel 92 des Vertrags Anwendung findet und die daher als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar anzusehen sind. Im Rahmen dieses Verfahrens hat die Kommission die italienische Regierung zur Stellungnahme aufgefordert. Durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro- hbäischen Gemeinschaften (°) hat die Kommission auch die anderen Mitgliedstaaten und die anderen Betei- ligten zur Stellungnahme aufgefordert. Der Gesetzentwurf wurde Zzwischenzeitlich ange- nommen (Regionalgesetz Nr. 20/1992). Am 30. September 1994 (Eingangsvermerk vom 5. Oktober 1994) hat die italienische Regierung ihre Stel- lungnahme abgegeben. 2. Bei den fraglichen Maßnahmen handelt es sich um die Gewährung einer einmaligen nichtrückzahlbaren Beihilfe an den Verband der Deckstationen (im folgenden „der Verband“ genannt), die sich in der Region Friaul-Julisch Venetien mit der Zucht von Rindern befassen. Gemäß Artikel 30 des Regionalgesetzes Nr. 20/1992 wird diese Beihilfe von insgesamt 200 Millionen Lit vorrangig für die statutären Tätigkeiten der Zucht im Natursprungverfahren gewährt. Nach dem Statut bestehen diese Tätigkeiten vor allem in der Verbesserung der Funktionsweise der Decksta- tionen, der Förderung der Zucht, dem Kauf, der Rege- lung des Vertriebs und der Unterstützung der Haltung des Bestands an Zuchtrindern. Nach dem Wortlaut des Gesetzes zielen die Maßnahmen darauf ab, einen Plan zur Verbesserung der Tierzucht in den Berggebieten der Region durch- zuführen. Dem Plan müssen nach den Angaben in der von den italienischen Behörden vorgelegten Beschrei- bung sämtliche Ausgaben zu entnehmen sein, die für Ausrüstung oder Personal getätigt werden. (') ABl. Nr. C 159 vom 10. 6. 1994, S. 8.