Nr. L 354/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 RICHTLINIE 94/79/EG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzen- I schutzmitteln DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzen- schutzmitteln (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/43/EG (*), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2. in Erwägung nachstehender Gründe: Die Anhänge II und II der Richtlinie 91/414/EWG ent- halten die Anforderungen an die Unterlagen zum Antrag auf Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I bzw. zum Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels. Es ist notwendig, den Antragstellern in den Anhängen II und II so genau wie möglich alle Einzelheiten der erfor- derlichen Angaben vorzugeben, wie z.B. Umstände, Bedingungen und Prüfmethoden, unter denen bestimmte Daten erstellt werden müssen. Diese Bestimmungen sollen sobald wie möglich eingeführt werden, damit die Antrag- steller diese bei der Erstellung ihrer Unterlagen anwenden können. Zu den Daten hinsichtlich der toxikologischen und Meta- bolismus-Untersuchungen des Wirkstoffs gemäß An- hang II Teil A Nummer 5 können mittlerweile eingehen- dere Anforderungen gestellt werden. Auch zu den Daten hinsichtlich der toxikologischen Prü- fungen des Pflanzenschutzmittels gemäß Anhang II Teil A Nummer 7 können mittlerweile eingehendere Anforde- rungen gestellt werden. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 91/414/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Anhang II Teil A erhält Nummer 5 „Toxikologi- sche und Metabolismus-Untersuchungen des Wirk- stoffs“ die Fassung des Anhangs I dieser Richtlinie. 2. In Anhang II Teil A erhält Nummer 7 „Toxikologi- sche Untersuchungen“ die Fassung des Anhangs II dieser Richtlinie. (') ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. (*) ABL Nr. L 227 vom 1. 9. 1994, S. 31. 3. Nummer 1.2 der Einleitung der Anhänge II und II erhält folgende Fassung: „1.2. Sie sind gegebenenfalls gemäß den in diesem Anhang genannten oder beschriebenen Prüfrichtlinien ‚in der jeweils neuesten Fassung gewonnen worden. Bei Untersuchungen, die vor Inkrafttreten der Ände- rung dieses Anhangs begonnen wurden, müssen die Angaben gemäß geeigneter Prüfrichtlinien erarbeitet werden, die auf internationaler oder nationaler Ebene validiert wurden, oder sie müssen in deren Ermange- lung gemäß den von der zuständigen Behörde akzep- tierten Prüfrichtlinien erarbeitet werden.“ 4. In Nummer 1.3 der Einleitung der Anhänge II und II wird folgender Satz angefügt: „Insbesondere können die Mitgliedstaaten, wenn in diesem Anhang auf eine EWG-Methode, die einer Umsetzung einer von einer internationalen Organisa- tion (z. B. OECD) entwickelten Methode entspricht, verwiesen wird, zulassen, daß die geforderten Anga- ben gemäß der neuesten Fassung dieser Methode erarbeitet werden, sofern zum Zeitpunkt des Beginns der Untersuchungen die EG-Methode noch nicht aktualisiert worden ist.“ Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens am 31. Januar 1996 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezug- nahme. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am 1. Februar 1995 in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 21. Dezember 1994. Für die Kommission Rene STEICHEN Mitglied der Kommission