29.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 134/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 881/2003 DER KOMMISSION vom 21. Mai 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (*), ins- besondere auf Artikel 247, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( ( ( ( ( ( ( ) ) ) *) ) ) ) Die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 vom 10. Dezember 2001 über ein Schema Allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 (°) übernimmt den Grundsatz „Alles außer Waf- fen“, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahres- schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 (*) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 416/2001 (°) eingeführt wor- den war, um Zollbefreiungen ohne mengenmäßige Beschränkungen auf Waren mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern auszuwerten. Um sicherzustellen, dass diese Befreiungen tatsächlich nur den am wenigsten entwickelten Ländern zugute kommen, und um _ Handelsverzerrungen durch bestimmte dieser Länder im Rahmen der regionalen Ursprungskumulierung zu vermeiden, sollten bestimmte minimale, nur geringfügig wertsteigernde Be- oder Ver- arbeitungsvorgänge im Reis- und Zuckersektor, die zur Zeit gemäß Artikel 70 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (’), ursprungsverleihend sind, künftig nicht mehr als ausreichende Be- oder Ver- arbeitungsvorgänge für Ursprungszwecke gelten können. !) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. 2) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17. ?) ABl. L 346 vom 31.12.2001, S. 1. ABl. L 375 vom 30.12.1998, S. 1. °) ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 43. °) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. 7) ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11. (3) Es ist daher angebracht, das Verzeichnis der Vorgänge zu ändern, die im Sinne des Artikels 70 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 als unzureichende Be- oder Ver- arbeitungsvorgänge gelten. Im Interesse einer Gleichbe- handlung sind entsprechende Änderungen des Artikels 101 der genannten Verordnung erforderlich in Bezug auf diejenigen Länder oder Gebiete, für die die jeweils auto- nom beschlossenen Präferenzmaßnahmen der Gemein- schaft gelten. Am 1. Januar 2002 sind Änderungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems in Kraft getreten. Das Ver- zeichnis der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die durch- geführt werden müssen, um Nichtursprungswaren die Ursprungseigenschaft zu verleihen, und die einleitenden Hinweise dieses Verzeichnisses sind gemäß diesen Ände- rungen zu aktualisieren. Zugleich sind gewisse Berich- tigungen erforderlich. Klarheitshalber sollten diese Texte vollständig neu veröffentlicht werden. Die Andengemeinschaft und der Zentralamerikanische Gemeinsame Markt, die gemäß Artikel 72 der Verord- nung (EG) Nr. 2454/93, die regionale Ursprungskumu- lierung im Rahmen des Allgemeines Präferenzsystems unabhängig voneinander in Anspruch nahmen, haben zur Förderung der industriellen Entwicklung in diesen Regionen eine gemeinsame Inanspruchnahme der regio- nalen Kumulierung beantragt. Zu diesem Zweck haben sie ein gemeinsames Sekretariat eingerichtet, den Gemeinsamen Ständigen Ausschuss für Ursprungsfragen Andengemeinschaft — Zentralamerikanischer Markt und Panama. Alle Länder dieser neuen Gruppe erfüllen die Voraussetzung des Artikels 72b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, insbesondere in Bezug auf die Übernahme der Verpflichtung zur Einhaltung der geltenden Bestim- mungen und zur Gewährleistung einer angemessenen Verwaltungszusammenarbeit. Daher sollte diese Länder- gruppe die regionale Kumulierung in Anspruch nehmen dürfen. Ursprungsnachweise, die im Rahmen der für die Anden- gemeinschaft und den Zentralamerikanischen Gemein- samen Markt ursprünglich geltenden Regelungen aus- gestellt wurden, sollten für die Dauer ihrer Gültigkeit weiterhin angenommen werden.