19. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 305/33 VERORDNUNG (EG) Nr. 2915/95 DER KOMMISSION vom 18, Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft- liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge- stellte Waren ('), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Zuge der Aufhebung bestimmter Verordnungen zur Festlegung der Einfuhrabschöpfungen nach dem Inkraft- treten der Übereinkommen der Uruguay-Runde muß die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30, Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Durchfüh- rungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstat- tungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungs- betrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/95 (*), angepaßt werden. Daher muß ein Anhang mit den zu verwen- denden Umrechnungskoeffizienten angefügt werden. Nach Artikel 11 des Übereinkommens über die Landwirt- schaft, das dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) beigefügt ist, sollen die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Waren aus nicht unter Anhang II fallenden landwirtschaftlichen Erzeug- nissen gezahlt werden, diejenigen Erstattungsbeträge nicht übersteigen dürfen, die bei der Ausfuhr unverarbeiteter landwirtschaftlicher Erzeugnisse gezahlt würden. Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 sind die bei der Bestimmung der Erstattung für diese Produkte anzuwendenden Koeffizienten festzulegen und die Erstattungssätze für 100 kg der Produkte zu veröf- fentlichen. Laut Artikel 3 Absatz 2 können die verwendeten Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse registriert werden. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, daß mehrere Unternehmen () ABl Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18. (#) ABI. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5. () ABI. Nr. L 280 vom 23. 11. 1995, S. 22. eine Änderung der verwendeten Menge bzw. die Einstel- lung der Produktion nicht melden. Daher ist eine jähr- liche Bestätigung der Registrierung vorzuschreiben. Durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates (*) wurden die Handelsbestimmungen in sämtlichen in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 genannten Verordnungen geändert. Insbesondere ist die vorherige Festsetzung der Erstattungssätze nunmehr nur noch für Ausfuhren von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeug- nissen in Form von Waren, die nicht von Anhang II des Vertrags erfaßt werden, freiwillig. Die Anwendungsbe- stimmungen sind nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 festzulegen. Bei der Herstellung von den im Anhang D der Verord- nung (EG) Nr. 1222/94 und gleichzeitig.im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/ 95 (°), aufgeführten Waren ist die Herkunft der verwen- deten Stärke unbekannt. Für diese Stärke wurde bei der Herstellung möglicherweise bereits eine Erstattung gezahlt. Für die Stärke in diesen Waren darf daher bei der Ausfuhr keine Erstattung geleistet werden. Bei der Verwaltung der Erstattungssätze, die im Laufe eines Haushaltsjahres bei der Ausfuhr bestimmter land- wirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von Waren, die nicht unter den Anhang II des Vertrages fallen, gezahlt werden können, könnte die Festlegung unterschiedlicher Erstattungssätze bei der Ausfuhr nach dem Tagessatz und bei der vorherigen Festsetzung der Erstattung im Hinblick auf die voraussichtliche Konjunkturentwicklung in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt erforderlich werden. Insbesondere könnte eine Aussetzung der vorherigen Festlegung der Erstattungen notwendig werden, bis Maßnahmen dem Verwaltungsausschuß zur Stellung- nahme vorgeschlagen werden können. Dazu muß die Frist, innerhalb derer die Kommission die Vorausfestset- zung aussetzen kann, auf höchstens S Arbeitstage herauf- gesetzt werden. Hinsichtlich der Erklärung der verwendeten Erzeugnisse sind weitere Angaben zu verlangen. (‘) ABI. Nr. L_349 vom 31. 12. 1994, S. 105. () ABL. Nr. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 112. (*) ABI. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 49.