16.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L131/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 800/2002 DER KOMMISSION vom 14. Mai 2002 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1686/72 zur Durchführung verschiedener Bestimmungen der Beihilfegewährung für Saatgut in Bezug auf den Stabilisierungsmechanismus DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 154/2002 (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( ( ( ( 1 2 3 4 ) AB ) AB ) AB ) AB Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wurde ein Stabilisierungsmechanismus für Saatgut außer Reis- saatgut geschaffen, der die Festsetzung einer für die Beihilfe in Betracht kommenden Höchstmenge, die Aufteilung dieser Höchstmenge auf die Mitgliedstaaten sowie eine bei Überschreitung der Höchstmenge anzu- wendende Beihilfenkürzung vorsieht. Es ist angezeigt, die für die Beihilfe in der Gemeinschaft in Betracht kommende Höchstmenge von Saatgut außer Reissaatgut sowie die Mengen für die einzelnen Mitglied- staaten festzusetzen. Die Höchstmenge für die einzelnen Mitgliedstaaten entspricht dem repräsentativen Durch- schnitt der geernteten Mengen, die für den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 festgesetzten Bezugs- zeitraum berücksichtigt werden. Die berücksichtigten Mengen sind die Mengen, die der Kommission gemäß Nummer 6 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3083/73 der Kommission vom 14. November 1973 betreffend die Übermittlung der zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates erforderli- chen Angaben (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1679/92 (*), mitgeteilt wurden. Für die einzelnen Saatgutarten gelten unterschiedliche Beihilfebeträge. Damit die Arten haushaltsmäßig äquiva- lent sind, ist für jede Art ein Äquivalenzkoeffizient fest- zusetzen, der dem Verhältnis zwischen dem Beihilfebe- trag für die betreffende Art und dem mittleren Beihilfe- betrag entspricht. Der mittlere Beihilfebetrag wird anhand der Ausgaben bestimmt, die sich aus den die garantierte Höchstmenge bildenden Saatgutmengen theoretisch ergeben. Die Höchstmenge für die Gemein- schaft sowie die einzelstaatlichen Mengen werden als Äquivalenzmengen ausgedrückt. Im Hinblick auf das Funktionieren des Stabilisierungsme- chanismus ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die Mitgliedstaaten der Kommission die Saatgutmengen, für die Beihilfeanträge eingereicht wurden, mitteilen, damit die für die einzelnen Mitgliedstaaten gegebenenfalls ]l. L 246 vom 5.11.1971, S. 1. ]l. L_25 vom 29.1.2002, S. 18. l. L 314 vom 15.11.1973, S. 20. l. L 176 vom 30.6.1992, S. 17. geltenden Kürzungskoeffizienten berechnet werden können. In denjenigen Mitgliedstaaten, die die ihnen zugeteilte einzelstaatliche Menge überschritten haben, dürfen die Beihilfezahlungen erst erfolgen, nachdem die Kommis- sion die Kürzungskoeffizienten festgesetzt hat, die für die einzelnen betroffenen Mitgliedstaaten gegebenenfalls anzuwenden sind. Es ist daher eine Frist für die Festset- zung dieser Koeffizienten festzulegen. Um sicherzustellen, dass der Stabilisierungsmechanismus nur bei Überschreitung der für die Gemeinschaft festge- setzten Höchstmenge zur Anwendung kommt, und um jeglichen Anreiz zur Überproduktion zu vermeiden, ist es zunächst angezeigt, die Mengen, die von bestimmten Mitgliedstaaten nicht verwendet wurden, auf diejenigen Mitgliedstaaten, die ihre Menge überschritten haben, proportional zu deren einzelstaatlicher Menge aufzu- teilen und anschließend die Koeffizienten, um die die Beihilfen für die einzelnen betroffenen Mitgliedstaaten gekürzt werden, proportional zur Überschreitung der festgesetzten einzelstaatlichen Menge zu berechnen. Die Kommission setzt die Kürzungskoeffizienten für jeden der betroffenen Mitgliedstaaten fest. Folglich ist das Verfahren festzulegen, nach dem die Mitgliedstaaten die für die einzelnen Arten geltenden Beihilfebeträge berechnen müssen. Damit die Mitgliedstaaten den Besonderheiten der Struktur der nationalen Erzeugung und insbesondere den kleinen Erzeugungen Rechnung tragen können, ist es angezeigt, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, ihre einzelstaatliche Menge nach Familien oder Arten von Saatgut aufzuteilen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Saatgut — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1686/72 der Kommission (°) wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 wird durch folgenden Artikel 3 ersetzt: „Artikel 3 Für Saatgut außer Reissaatgut wird ab dem 1. Juli 2002 eine für die Beihilfe in der Gemeinschaft in Betracht kommende Höchstmenge von 305 754 Tonnen festgesetzt, die auf die Erzeugermitgliedstaaten wie folgt aufgeteilt wird: (‘) ABl. L 177 vom 4.8.1972, S. 26.