Nr. L 184/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 8. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1915/95 DER KOMMISSION vom 2. August 1995 mit Übergangsmaßnahmen für die Einfuhr von rohem Sonderpräferenz-Rohr- zucker zur Raffination DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (%), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2, Artikel 37 Absatz 6 und Artikel 48, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird im Hinblick auf die angemessene Versorgung der Raffinerien in der Gemeinschaft in den Wirtschaftsjahren 1995/96 bis 2000/01 bei der Einfuhr von rohem Rohr- zucker, Sonderpräferenzzucker genannt, insbesondere aus den AKP-Staaten und Indien gemäß den mit diesen Staaten geschlossenen Abkommen und unter den Voraus- setzungen dieser Abkommen ein verringerter Zollsatz, Sonderzoll genannt, erhoben. Diese Abkommen werden derzeit geschlossen und treten am 1. Juli 1995 in Kraft. Wegen der Verfahren für den Abschluß derartiger Abkommen können diese nicht rechtzeitig genug durch- geführt werden, um ab diesem Datum die regelmäßige Versorgung der gemeinschaftlichen Raffinerien in Portugal zu gewährleisten. Die Rohzuckerbestände in diesen Raffinerien sowie die in der Gemeinschaft für die Raffination verfügbaren Rohzuckermengen reichen nicht aus, um die Versorgung in den nächsten Wochen zu gewährleisten, so daß die Gefahr einer Unterbrechung der Versorgung besteht, was die vorübergehende Schließung dieser Betriebe zur Folge haben könnte. Um die Versorgung in dieser Zeit sicher- zustellen und somit den Übergang von der früheren Einfuhrregelung zu der neuen, in den vorgenannten Abkommen vorgesehenen Regelung zu ermöglichen, sind entsprechende Übergangsmaßnahmen zu erlassen. Die Übergangsmaßnahmen sollten auf den wichtigsten Bestimmungen dieser Abkommen basieren, d. h. den gleichen verringerten Einfuhrzollsatz und den gleichen, von den Raffinerien zu zahlenden, in grünen Ecu ausge- drückten Mindestankaufspreis vorsehen. Außerdem ist festzulegen, welche Menge zu dem verringerten Zollsatz eingeführt werden kann, wobei der Bedarf der Raffinerien (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (?) ABL. Nr. L 110 vom 17. S. 1995, S. 1. im ersten Quartal des Wirtschaftsjahres 1995/96 zu berücksichtigen ist. In Anbetracht der traditionellen Handelsströme, der laufenden Verträge und somit der Notwendigkeit einer möglichst raschen Lieferung dieser Rohzuckermenge ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorzu- sehen, daß der Zucker aus den AKP-Staaten stammen muß, die Vertragspartner des Protokolls Nr. 8 im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lome sind. Um die Finnland und Portugal vorhandenen Bestände nach dem 30. Juni raffinieren zu können, ist vorzusehen, daß für die betreffenden Mengen nach der Raffination weiterhin die Anpassungsbeihilfe gewährt wird, die für die in diese Mitgliedstaaten zur Raffination im Wirtschafts- jahr 1994/95 eingeführten Rohzuckermengen gewährt worden ist. Wegen der erforderlichen Gleichbehandlung ist eine analoge Bestimmung für die Bestände an rohem Rohrzucker aus den französischen überseeischen Departe- ments vorzusehen, für den im Wirtschaftsjahr 1994/95 nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 des Rates (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2750/86 der Kommission (*), sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1459/94 (*), (EG) Nr. 1543/94 (°*) und (EG) Nr. 359/95 (') eine Raffinationsbeihilfe gewährt worden ist. Die in dieser Verordnung vorgesehen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Portugal wird ermächtigt, aus den AKP-Staaten, die Vertragspartner des Protokolls Nr. 8 im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lom6& sind, eine Menge rohen Rohzucker zu dem in Absatz 2 genannten Zollsatz einzuführen, die höchstens 70000 Tonnen Weißzucker entspricht. (2) Der Einfuhrzoll für die in Absatz 1 genannte Menge wird auf 6,9 ECU je 100 kg Rohzucker der Stan- dardqualität gemäß der Definition in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (*) festgesetzt. C) ABI_Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 7. (#) ABI. Nr. L 253 vom 5. 9. 1986, S. 8. (5) ABI. Nr. L 158 vom 25. 6. 1994, S. 3. (*) ABl. Nr. L 166 vom 1. 7. 1994, S. 33. (’) ABl. Nr. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 12. (®) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.