26.1.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 22/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 123/2006 DES RATES vom 23. Januar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in unter anderem Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Antidumpinggrundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 11 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (*) (nachstehend „Antisubventionsgrundverordnung“ ge- nannt), insbesondere auf die Artikel 13 und 19, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Maßnahmen (1I) Im Juli 2002 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 (*) endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuh- ren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien ein. Am gleichen Tag führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 (*) endgültige Antidumpingzölle auf die Ein- fuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksre- publik China und Indien (nachstehend „Maßnahmen“ ge- nannt) ein. (2) Im Rahmen dieser Verfahren nahm die Kommission mit dem Beschluss 2002/611/EG (°) ein Preisverpflichtungs- angebot von dem indischen Unternehmen Kokan Synthe- tics & Chemicals Pvt Ltd (nachstehend „Unternehmen“ genannt) an. (!) ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, $. 12). (?) ABLl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004. (*) ABL.L 196 vom 25.7.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 492/2004 (ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 6). (*) ABL. L 196 vom 25.7.2002, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 492/2004. (5) ABl L 196 vom 25.7.2002, S. 36. (3) Im Juni 2003 leitete die Kommission eine Übernahme- untersuchung gemäß Artikel 12 der Antidumpinggrund- verordnung betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein (°). (4) Im Dezember 2003 setzte das Unternehmen die Kom- mission von seiner Absicht in Kenntnis, seine Verpflich- tung freiwillig zurückzunehmen. Dementsprechend wurde der Kommissionsbeschluss zur Annahme der Ver- pflichtung mit dem Beschluss 2004/255JEG (’) aufgeho- ben. (5) Im Februar 2004 wurde eine Übernahmeuntersuchung betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der VR China mit der Verordnung (EG) Nr. 236/2004 des Rates (8) abgeschlossen und der Satz des endgültigen Antidumpingzolls für die VR China von 21 % auf 33,7 % erhöht (nachstehend „Übernahmeuntersuchung“ genannt). 2. Antrag auf Interimsüberprüfung (6) Nach dem Abschluss der Übernahmeuntersuchung stellte das Unternehmen im Dezember 2004 einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Ab- satz 3 der Antidumpinggrundverordnung bzw. Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung, die sich auf die Prüfung der Wiederannehmbarkeit seiner Verpflichtung beschränkte. (7) Das Unternehmen machte geltend, dass es die Verpflich- tung ursprünglich hatte zurücknehmen wollen, weil die chinesischen Ausführer nach der Einführung der Maßnah- men im Jahr 2002 die eingeführten Antidumpingzölle übernahmen, woraufhin die Preise gedrückt wurden und die Verpflichtung nicht mehr wirksam war. Das Unter- nehmen wies auch darauf hin, dass die Marktpreise in- folge der Erhöhung des Zollsatzes auf die Einfuhren aus der VR China nach dem Abschluss der Übernahmeunter- suchung steigen konnten. Das Unternehmen teilte der Kommission mit, dass es aus diesem Grund bereit sei, seine Verpflichtung erneut unter den ursprünglichen Be- dingungen anzubieten, die als geeignet angesehen wur- den, die entsprechenden schädigenden Auswirkungen von Dumping und Subventionierung zu beseitigen. (°) ABL. C 149 vom 26.6.2003, S. 14. (’) ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 29. (®) ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 17.