L 17/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.1.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juli 2002 zur Genehmigung von Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten von acht Kohlebergwerken für das Jahr 2001 und den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 23. Juli 2002 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2609) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/29/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommis- sion vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (4) Mit Schreiben vom 28. Mai 2002 hat das Vereinigte Königreich der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS mitgeteilt, welche finanziellen Beihilfen es dem Steinkohlenbergbau für das Jahr 2001 und für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 23. Juli 2002 zu gewähren gedenkt. Mit Schreiben vom 5. Juni 2002 hat das Vereinigte Königreich der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS ferner mitgeteilt, welche finanziellen Beihilfen es dem Steinkohlenbergbau für das Jahr 2001 zu gewähren gedenkt. Aufgrund der Angaben des Vereinigten Königreichs muss die Kommission über Betriebsbeihilfen in Höhe von 5588 000 GBP zur Deckung der Betriebsverluste von fünf Produktionseinheiten im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 befinden. Die Kommission muss ferner über Betriebsbeihilfen in Höhe von 326 500 GBP zur Deckung der Betriebsverluste von drei Produktionseinheiten im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 23. Juli 2002 befinden. Die Betriebsbei- hilfen, über die die Kommission zu entscheiden hat, belaufen sich damit insgesamt auf 5 914 500 GBP. Diese finanziellen Maßnahmen fallen unter Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. Die Kommission muss (') ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 12. sich daher gemäß Artikel 9 Absatz 4 der genannten Ent- scheidung dazu äußern. Die Zustimmung der Kommis- sion ist abhängig davon, ob die Maßnahmen den all- gemeinen Zielen und Kriterien des Artikels 2 und den besonderen Kriterien des Artikels 3 der Entscheidung Nr. 3632/93JEGKS entsprechen und mit dem reibungs- losen Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar sind. Außerdem prüft die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Entscheidung, ob die Maßnahmen mit dem Plan des Vereinigten Königreichs zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung seines Steinkoh- lensektors in Einklang stehen, den die Kommission durch die Entscheidung 2001/114/EGKS (?) und die Ent- scheidung 2001/597/EGKS (*) genehmigt hatte (nachste- hend „Umstrukturierungsplan“ genannt). I Der Betrag von 5914500 GBP, den das Vereinigte Königreich dem Steinkohlenbergbau gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS zur Verfügung stel- len will, soll die Differenz zwischen den Produktionskos- ten und dem auf der Grundlage der Weltmarktbedingun- gen für Kohle ähnlicher Qualität aus Drittländern von den Vertragsparteien frei vereinbarten Verkaufspreis aus- gleichen. Die für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 vorgesehenen Betriebsbeihilfen sol- len wie folgt auf folgende Produktionseinheiten verteilt werden: a) 3819000 GBP für die Produktionseinheit Tower Colliery (Tower Colliery Ltd); b) 387 000 GBP für die Produktionseinheit Scotland (Hall Construction Services Ltd); c) 521000 GBP für die Produktionseinheit New Albion OCCS (Hall Construction Services Ltd); d) 184000 GBP für die Produktionseinheit Nantyglo OCCS (F. Parnell Ltd); e) 677000 GBP für die Produktionseinheit Elwyn Mining Complex (Merthyr Mining Co. Ltd). (?) ABl. L 43 vom 14.2.2001, S. 27. (’) ABl. L 210 vom 3.8.2001, S. 32.