29.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 133/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 930/2003 DES RATES vom 26. Mai 2003 zur Einstellung des Antidumping- und des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen und des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Chile und den Färöern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), nachstehend „Antidumpinggrundver- ordnung“ genannt, insbesondere auf Artikel 5, Artikel 9 und Artikel 11 Absätze 3 und 7, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*), nachstehend „Antisubventionsgrund- verordnung“ genannt, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 19 und Artikel 22 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNGEN UND GEGENUBER NORWEGEN GELTENDE MASSNAHMEN (1) Im September 1997 führte der Rat mit den Verord- nungen (EG) Nr. 1890/97 (*) und Nr. 1891/97 (*) endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen ein. Mit dem Beschluss 97/634/ EG (°) nahm die Kommission Verpflichtungen von einer Vielzahl von Ausführern/Herstellern in Norwegen zur Einhaltung unter anderem bestimmter Mindesteinfuhr- preise an. Im Dezember 1998 kündigte die Kommission durch eine im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften (°) veröffentlichte Bekanntmachung an, dass sie von Amts wegen eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/ 97 einleitete, um die Möglichkeit zu prüfen, durch eine Änderung der Form der Zölle die Einfuhr von Lachs zu (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1 ). (?) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1973/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, $. 4). () ABL. L 267 vom 30.9.1997, S. 1. (*) ABL. L 267 vom 30.9.1997, S. 19. (°) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/119/EG (ABl. L 47 vom 21.2.2003, S. 46). (*) ABL. C 400 vom 22.12.1998, $. 4. schädigenden Preisen zu verhindern. Später hob der Rat die Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 und Nr. 1891/97 auf und ersetzte sie durch eine einzige Verordnung, die Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates (). (2) Parallel zu den vorgenannten Antidumping- und Ausgleichszöllen und Verpflichtungen wurde ein Abkommen, das so genannte „Abkommen über eine Lösung im Lachs-Fall“ (nachstehend „Lachsabkommen“ genannt), zwischen der Kommission und Norwegen unterzeichnet, das im Rahmen regelmäßiger Kontakte zwischen den Unterzeichnern zu verwaltende Begleit- maßnahmen vorsah. 2. INTERIMSÜBERPRÜFUNG UND ÜBERPRÜFUNG WEGEN DES BEVORSTEHENDEN AUSSERKRAFTTRETENS DER ANTIDUMPINGMASSNAHMEN BETREFFEND NORWEGEN (3) Auf der Grundlage der Informationen, die die Kommis- sion im Rahmen des Lachsabkommens erhielt, und von Informationen, die 2001 von verschiedenen anderen Quellen eingeholt wurden, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Einleitung einer weiteren Inte- rimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen gerechtfer- tigt war. Im Einzelnen stellte sich heraus, dass die Form der Maßnahmen (einschließlich der Verpflichtungen) angesichts der Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht länger angemessen war, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu beseitigen. Ferner ließen die von den norwegischen Behörden zum Normalwert übermittelten Beweise und die der Kommission verfügbaren Informationen über die Ausfuhrpreise vermuten, dass sich die festgestellten Dumpingspannen beträchtlich verändert haben könnten. Zudem wurde es aufgrund der von den norwegischen Behörden eingegangenen Informationen über Änderungen der Ausfuhrabgaben und bestimmter Infor- mationen von den Gemeinschaftsherstellern von gezüch- tetem Atlantischen Lachs als angemessen angescehen, parallel die Wirksamkeit von Form und Höhe der Ausgleichsmaßnahmen zu überprüfen. Schließlich wurde es angesichts weiterer Informationen über Entwick- lungen der Besitzverhältnisse der Lachs erzeugenden Unternehmen in der Gemeinschaft, der Produktionskos- ten und der Weiterverkaufspreise der Einfuhren aus Norwegen als notwendig angesehen, die Feststellungen zur Scﬁädigung sowohl für die Antidumping- als auch für die Ausgleichsmaßnahmen zu überprüfen. (’) ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 321/2003 (ABl. L 47 vom 21.2.2003, S. 3).