31.1.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 26/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 161/2006 DES RATES vom 23. Januar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 950/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Aluminiumfolien mit Ursprung unter anderem in Russland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1I) Nach einer Untersuchung (nachstehend „Ausgangsunter- suchung“ genannt) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 950/2001 (*) ein endgültiger Antidumpingzoll von 14,9 % auf die Einfuhren bestimmter Aluminiumfolien mit Ursprung in Russland eingeführt. Nach der Annahme eines Verpflichtungsangebots des russischen ausführen- den Herstellers „United Company Siberian Aluminium“, joint stock company, der inzwischen in Open Joint Stock Company Rusal Sayanal (nachstehend „Sayanal“ genannt) umfirmiert wurde (?), wurden die Einfuhren von diesem Ausführer mit dem Beschluss 2001/381/EG der Kommis- sion (*) von dem Antidumpingzoll befreit. 2. Antrag auf Interimsüberprüfung (2) Sayanal, ein ausführender Hersteller von Aluminiumfo- lien, der einer Preisverpflichtung unterliegt und Mitglied der Unternehmensgruppe „Rusal“ (Russian Aluminium) ist, stellte einen Antrag auf eine partielle Interimsüber- prüfung der Verordnung (EG) Nr. 950/2001. (3) In diesem Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grund- verordnung machte Sayanal geltend, dass sich die Um- stände hinsichtlich des Dumpings, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen eingeführt wurden, verändert hatten und dass diese Veränderungen dauerhaft waren. Sayanal behauptete ferner und legte Anscheinsbeweise (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABl. L 134 vom 17.5.2001, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 998/2004 (ABl. L 183 vom 20.5.2004, S. 4). (*) Bekanntmachung 2004/C 193/03 (ABl. C 193 vom 29.7.2004, S, 3). (*) ABL. L 134 vom 17.5.2001, S. 67. dafür vor, dass sich bei einem Vergleich des Normalwerts auf der Grundlage seiner eigenen Kosten/Inlandspreise mit den Preisen seiner Ausfuhren in die Gemeinschaft eine Dumpingspanne ergäbe, die deutlich niedriger sei als die derzeitigen Maßnahmen (14,9 %). Daher sei eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe, die sich auf die vorher ermittelte Dumpingspanne stützen, zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erfor- derlich. 3. Einleitung (4) Nachdem die Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss festgestellt hatte, dass hinreichende Be- weise für die Einleitung einer partiellen Interimsüberprü- fung vorlagen, veröffentlichte sie im Amtsblatt der Europä- ischen Union eine entsprechende Bekanntmachung (*) und leitete im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 der Grund- verordnung eine auf den Aspekt des Dumpings be- schränkte partielle Interimsüberprüfung ein und begann mit ihrer Untersuchung. (5) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Interimsüberprüfung. Sie gab den interessierten Par- teien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (6) Die Kommission sandte dem Antragsteller außerdem ei- nen Fragebogen zu und erhielt fristgerecht eine Antwort. Sie holte alle Informationen ein, die sie für die Dumping- untersuchung als notwendig erachtete, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch: — Sayanal, Sayanogorsk, Russland und bei den mit ihm verbundenen Unternehmen in der Rusal-Gruppe: — SAZ, Sayanogorsk, Russland (Aluminiumschmelzbe- trieb), — Rusal Sayanskaya Folga, Dmitrov, Russland (Hersteller kleiner Rollen), — Trading House Russian Foil, Moskau, Russland, (°) ABl. C 285 vom 23.11.2004, S. 3.