L 87/4 Amtsblatt der Europäischen Union 4.4.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 611/2003 DER KOMMISSION vom 3. April 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2378/2002 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsicht- lich der Einfuhrzölle im Getreidesektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, genommeN — gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2378/2002 der Kommis- sion (*) wird von der allgemeinen Einfuhrregelung für Getreide vorübergehend abgewichen, nachdem der Rat mit seinen beiden Beschlüssen vom 19. Dezember 2002 den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwech- seln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (*) bzw. Kanada (°) zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum Allge- meinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) vorgese- henen Zugeständnisse für den Getreidesektor genehmigt hat. Um praktische Schwierigkeiten bei der Zollbehand- lung der Einfuhren von Weichweizen der oberen Stan- dardqualität in Fällen zu lösen, in denen Konformitätsbe- scheinigungen beiliegen, ist es notwendig, die Bestim- mungen der genannten Verordnung hinsichtlich der Sicherheiten und Einfuhrlizenzen für Weichweizen der oberen Standardqualität zu ändern. (2) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2378/2002 können Einführer das Verfallen der Sicherheit vermeiden, wenn sie in der Lage sind, eine neue Einfuhrlizenz vorzulegen, die im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 der Kommission (°), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 531/2003 (’), verwalteten Kontingents für Weichweizen der mittleren und unteren Qualität erteilt wurde. (3) _Da diese Möglichkeit mehrere praktische Schwierigkeiten bei der Zollbehandlung aufwirft und ferner eine etwaige unberechtigte Inanspruchnahme des betreffenden Zoll- kontingents ermöglicht wird, sollte die einschlägige Bestimmung gestrichen werden. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 2378/2002 ist daher entspre- chend zu ändern. () ABL L 181 vom 1.7.1992, S. 21. (’) ABL. L 193 vom 29.7.2000, $. 1. (’) ABL. L 358 vom 31.12.2002, S. 101. (*) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (°) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (*) ABL. L 358 vom 31.12.2002, S. 88. () ABL. L 79 vom 26.3.2003, S. 3. Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2378/2002 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 (1) Abweichend von Artikel 5 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ist der Antrag auf Ertei- lung einer Einfuhrlizenz für Weichweizen der oberen Stand- ardqualität nur zulässig, wenn sich der Antragsteller schrift- lich verpflichtet, am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr bei der betref- fenden zuständigen Stelle zusätzlich zu den in der Verord- nung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (*) vorgesehenen Sicherheiten eine besondere Sicherheit zu leisten. Der Betrag dieser zusätzlichen Sicherheit beläuft sich auf 95 EUR/ Tonne. In Fällen, wo der Einfuhrlizenz jedoch Konformitätsbeschei- nigungen gemäß Artikel 6 beigelegt werden müssen, die vom Federal Grain Inspection Service (FGIS) und von der Canadian Grain Commission (CGC) ausgestellt worden sind, ist keine zusätzliche Sicherheit erforderlich. In diesem Fall beläuft sich abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Betrag der Sicherheit für die Einfuhrli- zenz auf 6 EUR/Tonne. In Feld 24 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist die Art der Konformitätsbescheini- gung anzugeben. (2) Artikel 5 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 findet keine Anwendung auf Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für Hartweizen, wenn diesen Anträgen Konformitätsbescheinigungen gemäß Artikel 6 beigelegt werden müssen, die vom Federal Grain Inspection Service (FGIS) und von der Canadian Grain Commission (CGC) ausgestellt worden sind. In diesem Fall beläuft sich abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/ 95 der Betrag der Sicherheit für die Einfuhrlizenz auf 6 EUR/Tonne. In Feld 24 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist die Art der Konformitätsbescheinigung anzugeben. (*) ABL L 117 vom 24.5.1995, S. 2.“ . Im zweiten Absatz von Artikel 6 werden die Worte „und der Unterschriften“ gestrichen.