11.10.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 274/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 1801/2002 DER KOMMISSION vom 10. Oktober 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1323/2002 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 in Bezug auf die Ausfuhr von Erzeugnissen des Getreidesektors in Drittländer mit Ausnahme Ungarns DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (*), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 des Rates (*) enthält Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkon- tingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und sieht die autonome und befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Ungarn vor. Im Getreidesektor ist die Abschaffung der Erstat- tungen für die meisten der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse mit Wirkung ab 1. Juli 2002 eines der vorgesehenen Zugeständnisse. (2) Da die Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 erst Ende Juli erlassen und veröffentlicht worden ist, wurde Ungarn am 1. Juli 2002 noch nicht aus den möglichen Bestim- mungsländern im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 899/2002 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1520/2002 (°), eröffneten Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen ausgeschlossen. Für die in dem genannten Zeitraum im Rahmen dieser Ausschreibung gewährten Erstattungen wurden jedoch pauschale negative Berichti- gungsbeträge für die Bestimmung Ungarn eingeführt, um bereits die zu erwartende rückwirkende Anwendung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Gemein- schaft und diesem Land zu berücksichtigen; hierdurch wurde der Tatbestand einer differenzierten Erstattung geschaffen. (3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1323/2002 der Kommission (°) muss für die Zahlung der Erstattung der in der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungs- vorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftli- chen Erzeugnissen (’), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1253/2002 (®), vorgeschriebene Nachweis der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten nicht vorge- legt werden, falls die Differenzierung der Erstattung lediglich in der Nichtfestsetzung einer Erstattung für Ungarn besteht. 1 (') ABI.L 181 vom 1.7.1992, S. 21. (‘) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1. (’) ABl. L 205 vom 2.8.2002, S. 9. (‘) ABL.L 142 vom 31.5.2002, S. 11. (°) ABL. L 228 vom 24.8.2002, S. 18. (*) ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 24. (’) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. ( ABI ) ®) L 183 vom 12.7.2002, S. 12. (4) Weil sich die ungarischen Behörden verpflichtet haben, den präferenziellen Zollsatz für nach Ungarn einzufüh- rende Getreideerzeugnisse nur dann zu gewähren, wenn aus den Begleitpapieren hervorgeht, dass für sie keine Ausfuhrerstattungen gezahlt wurden, und weil kein Risiko von Verkehrsverlagerungen gegeben ist, sollte die in der Verordnung (EG) Nr. 1323/2002 vorgesehene Abweichung auch für den Fall ermöglicht werden, dass die Erstattung durch negative Berichtigungsbeträge auf null zurückgeführt wird. (5) Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1323/2002 ist daher zu ergänzen. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1323/2002 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 (1) Besteht die Differenzierung der Erstattung lediglich in der Nichtfestsetzung einer Erstattung für Ungarn oder in der Rückführung dieser Erstattung auf null durch negative Berichtigungsbeträge, so muss für die Zahlung der Erstat- tung für die im Anhang dieser Verordnung genannten Erzeugnisse abweichend von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 kein Nachweis der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten vorgelegt werden. (2) Die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 aufgeführten Erzeugnisse mit Bestimmung Ungarn oder die Rückführung dieser Erstattung auf null durch negative Berichtigungs- beträge wird bei der Ermittlung des niedrigsten Erstattungs- satzes im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nicht berücksichtigt.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt für die ab dem 1. Juli 2002 gestellten Ausfuhrlizenz- anträge.