31. 12. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 344/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT UND KOMMISSION BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 25. November 1996 über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits (96/752/Euratom, EGKS, EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Ab- satz 2, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), mit Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS, mit Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Ver- trags zur Gründung der Europäischen Atomgemein- schaft, in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 10. Juni 1996 in Luxemburg unterzeichneten Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rah- men der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und ('}) ABl. Nr. C 362 vom 2. 12. 1996. der Republik Slowenien andererseits das Interimsabkom- men über Handel und Handelsfragen zwischen der Euro- päischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemein- schaft einerseits und der Republik Slowenien anderseits zu genehmigen — BESCHLIESSEN: Artikel 1 Das Interimsabkommen über Handels- und Handelsfra- gen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Repu- blik Slowenien andererseits, einschließlich der beigefügten Protokolle und der der Schlußakte beigefügten Erklärun- gen, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt (*), Der Wortlaut des Abkommens, der beigefügten Proto- kolle und der Schlußakte ist diesem Beschluß beigefügt. (?) Slowenien ist noch nicht in der Lage, seine Genehmigungsver- fahren abzuschließen. Gemäß Artikel 51 tritt das Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach der Mitteilung an den Generalsekretär des Rates, daß dieses Verfahren abge- schlossen ist, in Kraft. Dieses Datum wird im Amtsblatt bekanntgemacht. Da Slowenien jedoch dem Generalsekretär des Rates notifiziert hat, daß es das Abkommen ab 1. Januar 1997 vorläufig anwenden wird, haben der Rat und die Kommission beschlossen, das Abkommen auch in der Gemeinschaft ab 1. Januar 1997 vorläufig anzuwenden.