L 277/2 Amtsblatt der Europäischen Union 9.10.2006 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 19. Juni 2006 zur Anpassung der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich der Entwicklung des Jländlichen Raums (2006/663/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, unterzeichnet in Luxemburg am 25. April 2005, insbeson- dere auf Artikel 4 Absatz 3, Nr. 1698/2005 genannten Verfahren erlassen werden. Die in der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens enthaltenen Verweise auf die Verfahrensbestimmungen sollten entsprechend angepasst werden. (4) Bei der politischen Einigung über die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 verpflichteten sich der Rat und die Kom- gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäni- mission in einer gemeinsamen Erklärung zu Bulgarien und ens, insbesondere auf Artikel 22, Rumänien, die in Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens vorgesehene Maßnahme für Beratungsdienste für Landwirte, die eine Unterstützung für auf Vorschlag der Kommission, Semisubsistenz-Betriebe erhalten, bis 2013 zu verlängern. Die Beitrittsakte sollte geändert werden, um dieser Zusage Rechnung zu tragen — nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: BESCHLIESST: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung Artikel 1 des ländlichen Raums durch den _ Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (?) wurde der gemeinschaftliche Besitzstand Die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens wird wie geändert, auf dessen Grundlage die Beitrittsverhandlungen folgt geändert: mit Bulgarien und Rumänien geführt wurden. 1. Artikel 29 Satz 2 erhält folgende Fassung: (2) _ Die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens muss daher so angepasst werden, dass sie mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vereinbar ist. „Sind dafür besondere Übergangsmaßnahmen erforderlich, so werden diese nach dem in Artikel 90 Absatz 2 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September (3) _ Die Übergangs- und Durchführungsbestimmungen zu dem am 1. Januar 2007 beginnenden Programmplanungs- zeitraum für die Entwicklung des ländlichen Raums soll- 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (*) genannten Ver- ten nach dem in Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EG) fahren erlassen. (!) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. () (*) ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1463/2006 (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts). ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1463/2006 (ABl. L 277 vom 9.10.2005, S. 1).“