31.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 30/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 163/2002 DES RATES vom 28. Januar 2002 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 368/98 auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von aus Malaysia und Taiwan versandtem Glyphosat, als Ursprungserzeugnis Malaysias bzw. Taiwans angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung gegenüber den Einfuhren der Ware von einem malaysischen und einem taiwanischen herstellenden Ausführer DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 368/98 (*) (nachstehend „Verordnung über den endgültigen Zoll“ genannt) führte der Rat einen Antidumpingzoll von 24% auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksre- publik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1086/2000 () wurde der anzu- wendende Zollsatz gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) auf 48 % heraufgesetzt. 2. Antrag (2) Am 26. März 2001 erhielt die Kommission einen Antrag der European Glyphosate Association (EGA) gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Einleitung einer Untersuchung zur Prüfung des Tatbestandes der Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksre- publik China. Der Antrag wurde im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von Glyphosat entfällt (nachstehend „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ genannt). (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, $.2). (?) ABl. L 47 vom 18.2.1998, S. 1. () ABL. L 124 vom 25.5.2000, S. 1. (3) In dem Antrag wurde behauptet, dass sich das Handels- gefüge seit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der VR China geändert habe, was sich in einem erheblichen Anstieg der Einfuhren aus Malaysia und Taiwan und einem gleichzeitigen starken Rückgang der Einfuhren aus der VR China gezeigt habe. (4) Diese Änderung des Handelsgefüges sei darauf zurückzu- führen, dass Glyphosat mit Ursprung in der VR China über Malaysia oder Taiwan versandt wird und dass Glyphosat mit Ursprung in der VR China in Malaysia oder Taiwan formuliert werde. Die Formulierung sei ein relativ einfacher Vorgang, bei dem Glyphosatsalz unter Hinzufügung von grenzflächenaktiven Stoffen in Wasser gelöst werde. Dieser Vorgang habe zu erhöhten Versand- kosten für die Einführer geführt. In dem Antrag wird hieraus der Schluss gezogen, dass es für die beschriebene Praxis außer der Einführung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der VR China keine hinreichende Begründung oder wirtschaft- liche Rechtfertigung gebe. (5) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete schließlich, dass die Abhilfewirkung des geltenden Anti- dumpingzolls auf Glyphosat durch die Mengen und Preise der aus Malaysia oder Taiwan versandten Einfuhren untergraben werde und dass diese Einfuhren im Verhältnis zu den früher ermittelten Normalwerten gedumpt seien. 3. Einleitung (6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 909/2001 (*) (nachstehend „Verordnung über die Einleitung“ genannt) leitete die Kommission eine Untersuchung ein. Sie wies die Zollbe- hörden gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an, die Einfuhren von Glyphosat aus Malaysia oder Taiwan, unabhängig davon ob sie als Ursprungserzeugnisse Malaysias bzw. Taiwans angemeldet waren oder nicht, ab dem 10. Mai 2001 zollamtlich zu erfassen. (‘) ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 35.