24.10.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 273/23 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Oktober 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Französisch-Polynesien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3646) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/760/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu- gung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (*), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1l) Im Namen der Kommission ist ein Kontrollbesuch in Französisch-Polynesien durchgeführt worden, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereier- zeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden. (2) Die Rechtsvorschriften von Französisch-Polynesien im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden. (3) Das „D&partement de la Qualite€ Alimentaire et de l’Action Veterinaire (DQAAV)“ des Dienstes für ländliche Entwicklung des Ministeriums für Landwirtschaft und Viehzucht ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umset- zung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu über- prüfen. (4) Das DQAAV hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493JEWG hinsichtlich der Kontrolle von Fischereier- zeugnissen eingehalten und den Hygieneanforderungen der Richtlinie gleichwertige Anforderungen erfüllt werden. (5) Es sind ausführliche Bestimmungen für die aus Franzö- sisch-Polynesien in die Gemeinschaft eingeführten Fischereierzeugnisse gemäß der Richtlinie 91/493/EWG festzulegen. (6) Es ist auch ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser und ein Verzeichnis der Gefrierschiffe zu erstellen, deren Ausrüstung den Anfor- derungen der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/ EWG (*) entspricht. Diese Verzeichnisse sollten sich auf eine Mitteilung des DQAAV an die Kommission stützen. (') ABI. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. (‘) ABl. L 122 vom 16.5.2003, $. 1. (’) ABl. L 187 vom 7.7.1992, S. 41. (7) Die vorliegende Entscheidung sollte ab dem 45. Tag nach ihrer Veröffentlichung angewandt werden, um eine angemessene Übergangszeit vorzusehen. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das „D&partement de la Qualit& Alimentaire et de l'Action Vet&rinaire (DQAAV)“ des Dienstes für ländliche Entwicklung des Ministeriums für Landwirtschaft und Viehzucht ist die zuständige Behörde, die in Französisch-Polynesien zum Zweck der Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei- und der Aquakultur mit den Anfor- derungen der Richtlinie 91/493/EWG bezeichnet worden ist. Artikel 2 Fischereierzeugnisse aus Französisch-Polynesien müssen die Anforderungen der Artikel 3, 4 und 5 erfüllen. Artikel 3 (1) Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt beste- hende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefüllte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I beiliegen. (2) _Die Bescheinigungen müssen mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt. (3) _ Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbe- zeichnung und die Unterschrift des Vertreters des DQAAV sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt. Artikel 4 Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.