25.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 329/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1739/2006 DES RATES vom 23. November 2006 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der gegenüber den Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Russischen Föderation anwendbaren Antidumpingmaßnahmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1 Vorherige Untersuchungen und geltende Maß- nahmen (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2229/2003 des Rates (?) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in Russland eingeführt. Der für Einfuhren von SKU LLC, Sual-Kremny-Ural, Kamensk, Ural-Region, Russland, und dem mit dieser Firma ver- bundenen Unternehmen ZAO KREMNY, Irkutsk, Ir- kutsk-Region, Russland, geltende Antidumpingzoll be- trägt 22,7 %. Mit dem Beschluss 2004/445JEG (*) nahm die Kommission ein Verpflichtungsangebot dieser Unter- nehmen an. 1.2 Antrag auf Interimsüberprüfung (2) Am 6. Februar 2006 wurde bei der Kommission ein Antrag auf teilweise Interimsüberprüfung gemäß Arti- kel 11 Absatz 3 der Grundverordnung gestellt, der die für Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Russi- schen Föderation geltenden Antidumpingmaßnahmen betraf. (3) Der Antrag wurde von SKU LLC, Sual-Kremny-Ural, Ka- mensk, Ural-Region, Russland, und dem mit diesem Un- ternehmen verbundenen Unternehmen ZAO KREMNY, Irkutsk, Irkutsk-Region, Russland (nachstehend „Antrag- steller“ genannt) gestellt und war auf die den Antragstel- ler betreffende Dumpingfeststellung beschränkt. (4) Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass die Umstände, die zur Einführung der Maßnahmen geführt hatten, sich dauerhaft geändert haben. (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABl. L 339 vom 24.12.2003, S. 3. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 821/2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 1). (’) ABL L 127 vom 29.4.2004, S. 114. (5) Dementsprechend leitete die Kommission mit einer Be- kanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (*) eine teilweise Interimsüberprüfung der geltenden Anti- dumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Russischen Föderation ein, das ge- genwärtig unter KN-Code 2804 69 00 eingereiht wird. (6) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Ver- treter des Ausfuhrlandes und den Verband der Gemein- schaftshersteller offiziell über die Einleitung der Überprü- fung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfah- renseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen, und an den Antragsteller wurde ein Fragebogen übermittelt. (7) _ Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2006. 2. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DER INTERIMSÜBERPRÜFUNG (8) Am 29. Mai 2006, d. h. bevor er den Fragebogen be- antwortete, zog der Antragsteller seinen Antrag offiziell zurück. (9)) Es wurde geprüft, ob trotz der Rücknahme des Antrags eine Fortführung der Überprüfung von Amts wegen an- gezeigt wäre. Da der Antrag jedoch in einem frühen Untersuchungsstadium zurückgezogen wurde, lagen keine Beweise zum oben angegebenen Untersuchungs- zeitraum vor und es konnten keine vorläufigen Feststel- lungen getroffen werden, die eine Fortsetzung der Unter- suchung ermöglicht hätten. (10) Der Antrag enthielt keine Angaben, die darauf hingedeu- tet hätten, dass eine Einstellung der Überprüfung nicht im Interesse der Gemeinschaft läge. (11) Alle interessierten Parteien wurden von der geplanten Einstellung der Überprüfung unterrichtet. Eine interes- sierte Partei brachte vor, der Antragsteller führe die be- troffene Ware noch immer zu Dumpingpreisen in die Gemeinschaft aus, deshalb solle die Untersuchung fortge- führt werden. Es ist jedoch anzumerken, dass die Einstel- lung dieser Überprüfung nicht zur Aufhebung der gelten- den Antidumpingmaßnahmen führt, die dazu dienen, wieder faire Wettbewerbsverhältnisse herzustellen. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden. (*) ABl. C 82 vom 5.4.2006, S. 64.