2. 7. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 168/31 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. Juni 1994 zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ; (94/370/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — ' gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrund der Erfahrung mit den geltenden Bestim- mungen ist es angezeigt, verschiedene Regelungen der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*) zu verbessern. In bezug auf die Programme zur Tilgung und Überwa- chung von Tierseuchen, die Programme zur Bekämpfung bestimmter Zoonosen und die Programme zur Verbesse- rung der Veterinärstrukturen im Rahmen des Binnen- ı marktes gilt es insbesondere, eine Zeitplan für die verschiedenen Maßnahmen festzulegen, die Vorlage einzelstaatlicher Jahresprogramme auf das Jahr vor ihrer Ausführung festzusetzen, eine Liste der Programme für das folgende Jahr zu erstellen, die einzelnen Programme zu genehmigen, den Prozentsatz der Finanzhilfe der Gemeinschaft auf den Höchstbetrag diese Finanzhilfe festzulegen, die Erstattungsbeträge im Fall der Nichtein- haltung der vorgesehenen Fristen progressiv zu kürzen und für Dringlichkeitsmaßnahmen eine Mindestschwelle festzusetzen. Ferner ist die Liste der Tierkrankheiten des Anhangs durch die Hinzufügung der klassischen Schweinepest und ‚der vesikulären Schweinekrankheit unter Gruppe 1 zu ergänzen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Entscheidung 90/424/EWG wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 3 Absatz 1 sind folgende Gedankenstriche anzufügen : (') ABL. Nr. C 4 vom 6. 1. 1994, S. 5. (} ABl. Nr. C 91 vom 28. 3. 1994. () ABl Nr. C 148 vom 30. 5. 1994, S. 23. () ABL. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. Entscheidung zuletzt gändert durch die Entscheidung 94/77/EG der Kommission (ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1994, S. 15). „— afrikanische Schweinepest, «“ — infektiöse Pleuropneumonie der Rinder. . Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende. Fassung : „(1) Die Bestimmungen des Artikels 3 finden auch dann Anwendung, wenn dies zur Bekämpfung von für die Union schwerwiegenden Gesundheitspro- blemen erforderlich ist, die durch die in Absatz 1 jenes Artikels genannten Tierseuchen verursacht worden sind ; dies gilt auch dann, wenn das Hoheits- gebiet, in dem sich die Tierseuche entwickelt, einem Tilgungsprogramm nach Artikel 24 unterliegt.“ . Es wird folgender Artikel eingefügt : „Artikel 10a Die Gemeinschaft gewährt keine Finanzhilfe, wenn die Gesamtkosten der betreffenden Maßnahmen weniger als 10000 ECU betragen.“ . In Artikel 11 Absatz 6 ist das Datum „1. Januar 1995“ durch den „1. Januar 1998“ zu ersetzen. . In Artikel 16 wird folgender Absatz angefügt : „Diese Förderung darf sich nicht auf von anderen internationalen Organisationen verbreitete Informa- tionen beziehen und nicht mit solchen Informa- tionen überschneiden.“ . Artikel 19 erhält folgende Fassung : „Die Gemeinschaft führt die wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durch, die für die Weiter- entwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft sowie für die Weiterentwicklung des Unterrichts oder der tierärztlichen Ausbildung notwendig sind, bzw. unterstützt die Mitgliedstaaten bei deren Durchfüh- rung.“ . Artikel 24 Absätze 3 bis 9 erhalten folgende Fassung : „(3) _Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis- sion jährlich bis zum 1. Juni — erstmalig jedoch bis zum 1. August 1994 — die Programme, für die sie eine Finanzhilfe der Gemeinschaft wünschen. Die Mitgliedstaaten i) teilen dabei alle zweckdienlichen finanziellen Angaben mit; ii) geben die voraussichtlichen Kosten der einzelnen Programme an; iii) teilen bei mehrjährigen Programmen die Programmdauer und die jährlichen Mittelansätze mit.