5.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 337/43 BESCHLUSS DES RATES vom 20. November 2006 über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA) (2006/873JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 1. Februar 1995 ist das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (!) in Kraft getreten. (2) Artikel 75 des Europa-Abkommens sieht vor, dass im Rahmen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nor- mung und Konformitätsbewertung der Abschluss von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung ange- strebt wird. (3) Artikel 110 des Europa-Abkommens sieht vor, dass der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsaus- schuss übertragen kann. (4) Artikel 2 des Beschlusses 94/907/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über den Abschluss des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und Rumänien andererseits (?) sieht die Beschlussverfahren der Gemeinschaft und Regeln für die Darlegung des Standpunkts der Gemeinschaft im As- soziationsrat und im Assoziationsausschuss vor. (5) Das Protokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumä- nien andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA) wurde am 27. Oktober 2006 in Bukarest im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet und sollte genehmigt werden. (') ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2. (?) ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 1. (6) Es müssen geeignete interne Verfahren festgelegt werden, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Protokolls zu gewährleisten. (7) _ Es ist notwendig, die Kommission nach Konsultation ei- nes besonderen vom Rat ernannten Ausschusses zu er- mächtigen, bestimmte technische Änderungen in diesem Protokoll vorzuschlagen und bestimmte Beschlüsse über dessen Durchführung zu fassen — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits be- treffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung ge- werblicher Produkte (PECA) (im Folgenden „das Protokoll“ ge- nannt) und die Erklärung hierzu werden im Namen der Europä- ischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls und der Erklärung hierzu ist diesem Beschluss beigefügt (*). Artikel 2 Der Präsident des Rates übermittelt die in Artikel 17 des Proto- kolls vorgesehene diplomatische Note im Namen der Gemein- schaft (*) in Bezug auf das Inkrafttreten des Protokolls. Artikel 3 (1) Folgende Aufgaben werden nach Konsultation des vom Rat ernannten besonderen Ausschusses von der Kommission wahrgenommen: a) Notifikation, Anerkennung, Suspendierung und Streichung der Stellen und Benennung eines oder mehrerer gemeinsa- men/r Expertenteams gemäß den Artikeln 10 und 11 und Artikel 14 Buchstabe c des Protokolls; (3) Siehe Seite 33 dieses Amtsblatts. (*) Das Generalsekretariat des Rates veröffentlicht das Datum des In- krafttretens des Protokolls im Amtsblatt der Europäischen Union.