Nr. L 361/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 15. Dezember 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung, ein- schließlic_:h Demonstration, im Bereich Biomedizin und Gesundheitswesen (1994—1998) (94/913/EG) _DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission (1!), naéh Stellu£1gnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), ; in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem -Beschluß Nr. 1110/94/EG (*) haben das Euro- päische Parlament und der Rat ein Viertes Rahmenpro- gramm der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (nach- stehend FTE genannt) für den Zeitraum 1994—1998 angenommen, in dem unter anderem die Tätigkeiten im Bereich Biomedizin und Gesundheitswesen festgelegt wer- den. Diese Entscheidung trägt der in der Präambel zu dem genannten Beschluß dargelegten Begründung Rech- nung. ; Gemäß Artikel 130i Absatz 3 des Vertrags erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme, die innerhalb eines jeden Aktionsbereichs entwickelt werden; in jedem spezifischen Programm wer- den die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt. Die für die Durchführung dieses Programms für notwen- .dig erachteten Mittel belaufen sich auf 336 Millionen ECU. Die Mittelansätze für jedes Haushaltsjahr werden von der Haushaltsbehörde entsprechend den verfügbaren Mitteln im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses Nr.' 11107 94/EG festgelegt. Die FTE-Tat1gke1ten im Bereich Biomedizin und Gesund- heit sollten im Hinblick auf eine Verbesserung des öffent- lichen Gesundheitswesens in der Europäischen Gemein- schaft gefördert werden. (1) ABl. Nr. C 228 vom 17. 8. 1994, S. 119. (2) ABl. Nr. C 341 vom 5. 12. 1994. (3) Stellungnahme vom 14. September 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). _ (*4) ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1. Wie im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit — und Beschäftigung dargelegt, kann das vorliegende Pro- gramm einen wesentlichen Beitrag zur Stimulierung des Wachstums, zur Stärkung der Wettbewerbsfahigkeit sowie zur Verbesserung der Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft leisten. Der Inhalt des Vierten Rahmenprogramms für gemein- schaftliche FTE-Tätigkeiten wurde im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip festgelegt. In dem vorliegenden spe- _ zifischen Programm werden die nach diesem Grundsatz im Bereich Biomedizin und Gesundheitswesen durchzu- führenden Tätigkeiten im einzelnen festgelegt. Nach dem Beschluß Nr. 1110/94/EG ist eine Gemein- schaftsaktion gerechtfertigt, wenn unter anderem die For- schung zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer allgemeinen harmonischen Entwicklung beiträgt und gleichzeitig mit dem Streben nach wissenschaftlicher und technischer Qualität vereinbar ist. Das vorliegende Pro- gramm soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen. Die Gemeiüschaft sollte nur F'I'E-Tat1gke1ten von hohem quahtat1ven Niveau fördern Die Grundlagenforschung in der Biomedizin muß geför- dert werden, um die wissenschaftliche und technologische Basis der europäischen Gesundheitsindustrie zu stärken und medizinische Fortschritte im Hinblick auf die Verbes- serung der Gesundheit der Bürger der Europäischen Gemeinschaft zu fördern. Für dieses spezifische Programm gelten die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren (ein- schließlich der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS)) und Hochschulen sowie die Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse gemäß Artikel 130j des Vertrags. Es sollten Mäßnahmen für eine stärkere Beteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an diesem Programm, insbesondere durch. Technologieförderung, vorgesehen werden. Die Bemühungen der Kommission um eine Vereinfachung und Beschleunigung der Bewerbungs- und Auswahlver- fahren sowie um größere Transparenz müssen fortgesetzt . werden, um die Durchführung des Programms zu fördern