L 320/26 Amtsblatt der Europäischen Union 8.12.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 1993/2005 DER KOMMISSION vom 7. Dezember 2005 über die Anpassung der Ausfuhrerstattung für Malz gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), insbesondere auf Artikel 18 erster Absatz, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1680/78 der Kommission vom 17. Juli 1978 über die Berichtigung der Ausfuhrer- stattung für Malz gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2727/75(*) ist in wesentlichen Punkten geändert worden (?). Aus Gründen der Über- sichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (2) Für Malzausfuhren, die in den ersten drei Monaten des Wirtschaftsjahres mit einer vor dem 1. Juli im Voraus festgesetzten Erstattung getätigt werden, ist die Berichti- gung der im Voraus festgesetzten Erstattung in Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 geregelt. (3) Bei der Berichtigung der im Voraus festgesetzten Aus- fuhrerstattung sollte geprüft werden, ob sich das in den ersten drei Monaten des Wirtschaftsjahres ausgeführte Gerstenmalz am Ende des vorhergehenden Wirtschafts- jahres auf Lager befand oder aus Gerste gewonnen wurde, die sich zu diesem Zeitpunkt auf Lager befand. Zu die- sem Zweck sollten die am Ende des Wirtschaftsjahres gelagerten Mengen von Gerste und Malz einer Kontrolle unterworfen werden. Diese Kontrollen sollten in den ein- zelnen Mitgliedstaaten von den zuständigen Stellen vor- genommen werden, die alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, um sicherzustellen, dass die Gemein- schaftsbestimmungen über die Berichtigung der Ausfuhr- erstattung für Malz in dem betreffenden Zeitraum einge- halten werden. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — (') ABLl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11). (*) ABl. L 193 vom 18.7.1978, S. 10. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2029/86 (ABl. L 173 vom 1.7.1986, S. 44). (*) Siehe Anhang II. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Malz und Gerste, die sich am Ende eines Wirtschaftsjahres auf Lager befinden und die in den ersten drei Monaten des folgenden Wirtschaftsjahres in Form von Malz mit Hilfe einer Lizenz aus- geführt werden, in der die Erstattung vor dem 1. Juli im Voraus festgesetzt wurde. (2) Der für den Zeitpunkt der Ausfuhr zu berücksichtigende Tag ist der Tag der Erfüllung der in Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (*) genannten Zollförmlichkeiten. Artikel 2 (1) Wenn die Ausfuhrerstattung für Gerstenmalz gemäß Ar- tikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 berich- tigt werden soll, muss der Ausführer: a) falls das Malz aus Gerste gewonnen wurde, die sich am Ende des Wirtschaftsjahres auf Lager befand, der für die Zahlung der Erstattung zuständigen Behörde des Mitgliedstaats Doku- mente vorlegen, aus denen hervorgeht, i) dass die Gerste aus einem Lager stammt, das der zustän- digen Behörde des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet es sich befand, gemäß Artikel 3 gemeldet wurde; ii) dass das Malz nach dem 30. Juni und vor dem 1. Okto- ber des betreffenden Jahres ausgeführt wurde; b) falls es sich um Malz handelt, das sich am Ende des Wirt- schaftsjahres auf Lager befand, der für die Zahlung der Er- stattung zuständigen Behörde des Mitgliedstaats Dokumente vorlegen, aus denen hervorgeht, i) dass das Malz aus einem Lager stammt, das der zuständi- gen Behörde des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet es sich befand, gemäß Artikel 3 gemeldet wurde; ii) dass das Malz nach dem 30. Juni und vor dem 1. Okto- ber des betreffenden Jahres ausgeführt wurde. (2) _Das in Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Absatz 1 Buch- stabe b Ziffer i genannte Dokument wird von der für die Zah- lung der Erstattung zuständigen Behörde aufbewahrt. (*) ABL L 152 vom 24.6.2000, S. 1.