27. 7. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 191/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1828/94 DES RATES vom 25. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 738/92 zur Einführung eines endgül- tigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Baumwollgarnen mit Ursprung in Brasilien und der Türkei DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 14, auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) . Mit der Verordnung (EWG) Nr. 738/92 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Baumwollgarnen der KN-Codes 52051100 bis 52054590 und 52061100 bis 5206 45 90 mit Ursprung in Brasilien und der Türkei ein. (2) Der Rat stellte in jener Verordnung fest, daß die Kommission bereit ist, unverzüglich eine Überprü- fung für diejenigen Ausführer (sogenannte „newco- mers“) einzuleiten, die der Kommission ausrei- chende Beweise dafür vorlegen, daß sie die betref- fenden Waren im Zeitraum der Ausgangsuntersu- chung (1. Januar bis 31. Dezember 1989) nicht in die Gemeinschaft exportierten, solche Exporte viel- mehr erst danach aufnahmen oder die feste Absicht hatten, dies zu tun, und daß sie mit keinem Unter- nehmen geschäftlich verbunden waren, für das der Antidumpingzoll gilt. B. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG (3) Die Kommission erhielt von drei türkischen Unter- nehmen, die behaupten, daß sie die vorgenannten Kriterien erfüllen, einen Antrag auf Überprüfung der geltenden Maßnahmen. (4) Diese Unternehmen legten auf Antrag zu diesen Behauptungen Beweise vor, die als ausreichend angesehen wurden, um eine Überprüfung gemäß den Artikeln 7 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin nach Konsultationen im (') ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10). (?) ABl. Nr. L 82 vom 27. 3. 1992, 5. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3203/93 (ABl. Nr. L 289 vom 24. 11. 1993, S. 1). S (6) 7) (8) ©) (10) Beratenden Ausschuß am 11. Mai 1993 (*) eine Mitteilung über eine Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 738/92 betreffend die drei vorge- nannten Unternehmen und leitete eine Untersu- chung ein. C. WARE Die Untersuchung betrifft Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf. Zu der Ware gehören Arten von Baumwollgarnen, die nach dem „English count system“, also nach ihrer Stärke eingereiht werden. Die betreffenden Baumwollgarne fallen unter folgende KN-Codes : 5S205: von 52051100 bis 52054590 Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, 5206: von 52061100 bis 5206 4590 Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT. Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Mai 1992 bis 30. April 1993. D. UNTERSUCHUNGSERGEBNIS 1. „Newcomers“ Die Untersuchung ergab, daß die betreffenden Unternehmen im Zeitraum der Ausgangsuntersu- chung kein Baumwollgarn in die Gemeinschaft ausgeführt hatten, aber gemäß Randnummer 34 der Verordnung (EWG) Nr. 738/92 heute die feste Absicht haben, dies zu tun (siehe vorstehend Rand- nummer 2). Außerdem wurde festgestellt, daß diese Unter- nehmen mit den von dem Ausgangsverfahren betroffenen Ausführern, bei denen Dumping fest- gestellt worden war, weder direkt noch indirekt geschäftlich verbunden waren. Dementsprechend werden diese drei Unternehmen als „newcomers“ anerkannt. 2. Normalwert Die betroffenen Unternehmen verkauften ‘die Waren nicht auf ihrem Inlandsmarkt, da sie sie entweder intern zu anderen Produkten verarbei- teten oder die Art von Garnen, die sie zu expor- () ABl Nr. C 131 vom 11. 5. 1993, S. 2.