30. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 325/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 3054/95 DES RATES vom 22. Dezember 1995 über die Einfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus bestimmten Drittlän- dern in die Europäischen Gemeinschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 1. Januar 1995 traten die Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den folgenden Ländern andererseits in Kraft: Republik Bulgarien ('), Rumänien (?), Slowakische Republik (*). Die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse aus den oben genannten Ländern in die Gemeinschaft waren Gegen- stand eingehender Untersuchungen und nach Vorlage aller einschlägigen Informationen kamen die Vertragspar- teien in den Beschlüssen der Assoziationsräte Nr. 2/95 (BG) (*), Nr. 3/95 (RO) (°) und Nr., 2/95 (SK) (°) überein, daß das System der doppelten Kontrolle ohne Höchst- mengen für die Einfuhren bestimmter unter den EGKS- Vertrag und den EG-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse zunächst für einen Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 eine für beide Seiten annehmbare Lösung 1st — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 ist nach Maßgabe der von den Assoziationsräten gefaßten Beschlüsse Nr. 2/95 (BG), Nr. 3/95 (RO) und Nr. 2/95 (!} ABl. Nr, L 358 vom 31. 12. 1994, S. 3. (?) ABl. Nr. L 357 vom 31. 12. 1994, $. 2. (3} ABl. Nr. L 359 vom 31. 12. 1994, S. 2. (*) Siehe S. 27 dieses Amtsblatts. (3} Siehe S. 51 dieses Amtsblatts. (*) $} Siehe S. 65 dieses Amtsblatts. (SK) für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender, in den Anhängen I bis II aufgeführter Eisen- und Stahlerzeugnisse die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Ein- fuhrdokuments erforderlich. (2) Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erfolgt nach der zolltariflichen und statisti- schen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden als „Kombinierte Nomenklatur“ oder abgekürzt „KN“ bezeichnet). Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt. (3) In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 ist für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Ausfuhrländern der Anhänge I bis III außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständi- gen Behörden des Ausfuhrlands erforderlich. Der Einfüh- rer hat das Original des Ausfuhrdokuments bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die unter dieses Dokument fallenden Erzeugnisse versandt wurden. (4) Ein Ausfuhrdokument ist nicht erforderlich für Waren mit Ursprung in der Slowakischen Republik, die vor dem 1. Januar 1996 in die Gemeinschaft versandt worden sind, sofern sich der Bestimmungsort dieser Waren nicht geändert hat und die Waren, die gemäß dem 1995 anwendbaren System der vorherigen Überwachung nur bei Vorlage eines Einfuhrdokuments in den zollrecht- lich freien Verkehr übergeführt werden dürfen, auch tatsächlich von einem solchen Dokument begleitet wer- den. (5) Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird. (6) Das Ausfuhrdokument entspricht dem Muster in Anhang IV. Es gilt für die Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft,