31.8.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 234/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 1564/2002 DER KOMMISSION vom 30. August 2002 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 275. Sonderausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission (?), insbeson- dere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommis- sion vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999 (*), führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Daueraus- schreibung durch. Nach Artikel 6 derselben Verordnung wird aufgrund der je Sonderausschreibung einge- gangenen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt, oder es wird der Ausschreibung nicht stattgegeben. Die Bestimmungssicherheit muss entsprechend festgesetzt werden. (2) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchstbeihilfe auf die nachstehend genannte Höhe fest- zusetzen und die entsprechende Bestimmungssicherheit festzulegen. (3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verord- nung (EWG) Nr. 429/90 durchzuführende 275. Sonderaus- schreibung werden die Höchstbeihilfe und die Bestimmungs- sicherheit wie folgt festgesetzt: — Höchstbeihilfe: — Bestimmungssicherheit: 105 EUR/100 kg, 116 EUR/100 kg. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 31. August 2002 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 30. August 2002 1 (') ABI. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. (‘) ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 15. (’) ABl. L 45 vom 21.2.1990, S. 8. (‘) ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 19. 2 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission