23. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften _ Nr. L 312/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 DES RATES vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft wird aus eigenen Mitteln finanziert und von der Kommis- sion im Rahmen der bewilligten Mittel nach den Grund- sätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung ausge- führt. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe arbeitet die Kommission eng mit den Mitgliedstaaten zusammen. Über die Hälfte der Gemeinschaftsausgaben werden den Empfängern über die Mitgliedstaaten gezahlt. Die Einzelheiten dieser dezentralen Verwaltung und der Kontrollsysteme werden in ausführlichen Vorschriften geregelt, die sich je nach Bereich der Gemeinschaftspo- litik unterscheiden. Es ist jedoch wichtig, in allen Bereichen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu bekämpfen. Um die Bekämpfung des Betrugs zum Nachteil der finan- ziellen Interessen der Gemeinschaften wirksam zu gestalten, muß ein allen Bereichen der Gemeinschaftspo- litik gemeinsamer rechtlicher Rahmen festgelegt werden. Die Verhaltensweisen, die Unregelmäßigkeiten darstellen, sowie die verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und die () ABl Nr. € 216 vom 6. 8. 1994, S. 11. (?) ABl. Nr. C 89 vom 10. 4. 1995, S. 83, und Stellungnahme vom 30. November 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). entsprechenden Sanktionen sind im Einklang mit dieser Verordnung in sektorbezogenen Regelungen vorgesehen. Die genannten Verhaltensweisen umfassen betrügerische Praktiken im Sinne des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften. Die verwaltungsrechtlichen Sanktionen der Gemeinschaft müssen einen angemessenen Schutz der genannten Inter- essen gewährleisten. Es sind allgemeine Regeln für diese Sanktionen aufzustellen. Das Gemeinschaftsrecht sieht verwaltungsrechtliche Sanktionen der Gemeinschaft im Rahmen der gemein- samen Agrarpolitik vor. Derartige Sanktionen sind auch in anderen Bereichen einzuführen. Die gemeinschaftlichen Maßnahmen und Sanktionen zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik sind Bestandteil der Beihilferegelungen. Sie haben einen eigenen Zweck, der die strafrechtliche Bewertung des Verhaltens der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unberührt läßt. Ihre Effizienz ist durch die unmittelbare Wirksam- keit der Gemeinschaftsnorm und die uneingeschränkte Anwendbarkeit aller Gemeinschaftsmaßnahmen sicherzu- stellen, sofern mit vorsorglichen Maßnahmen dieses Ziel nicht erreicht werden konnte. Gemäß dem allgemeinen Erfordernis der Billigkeit und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie unter Berück- sichtigung des Grundsatzes „ne bis in idem“ sind unter Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstands und unter Beachtung der Vorschriften der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden spezifischen Gemeinschaftstegelungen geeignete Bestimmungen vorzusehen, um eine Kumulierung finanzieller Sank- tionen der Gemeinschaft und einzelstaatlicher strafrecht- licher Sanktionen bei ein und derselben Person für dieselbe Tat zu verhindern.