30. 6. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148/43 VERORDNUNG (EG) Nr. 1552/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die in Italien und Griechenland gegebenen Voraussetzun- gen waren Gegenstand einer Sonderprüfung; Zweck die- ser Prüfung war es festzustellen, ob die für diese beiden Mitgliedstaaten vorgenommene Erhöhung der Gesamtga- rantiemenge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (*) im Wirtschaftsjahr 1995/96 und in den fol- genden Wirtschaftsjahren beibehalten werden könnte. Die Kommission legte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Milchquoten- regelung in Italien und Griechenland vor. In diesem Bericht gelangte sie zu dem Schlufß, daß in den genannten zwei Mitgliedstaaten die Bedingungen, welche der Rat zur Anwendung der Milchquotenregelung festgelegt hatte, in Italien außerdem die für die Verwendung der Reserve von 347 701 Tonnen festgelegten Bedingungen, insgesamt ein- gehalten worden sind. Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 ist wiederholt geändert worden. Im Interesse der Rechts- klarheit sollte er daher durch einen konsolidierten Wort- laut ersetzt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 erhält folgende Fassung: „(2) Unbeschadet einer späteren Überprüfung auf der Grundlage der allgemeinen Marktlage und der besonderen Bedingungen in bestimmten Mitgliedstaa- ten werden folgende Gesamtgarantiemengen festge- setzt: ABl. Nr. C 142 vom 8. 6. 1995, S. 15. ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995. ABI. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 630/95 (ABl. Nr. L 66 vom 23. 3. 1995, S. 11). P » (in Tonnen) Mitgliedstaaten Lieferungen Direktverkäufe Belgien 3077 372 233 059 Dänemark 4 454 450 898 Deutschland (') 27 764 778 100 038 Griechenland 625 985 4528 Spanien 5222 445 344 505 Frankreich 23 693 932 541 866 Irland 5234 465 11299 Italien 9 632 540 297 520 Luxemburg 268 098 951 Niederlande 10 982 346 92 346 Österreich 2 205 000 367 000 Portugal 1835 461 37 000 Finnland 2 342 000 10 000 Schweden 3 300 000 3 000 Vereinigtes Königreich 14 270 430 319671 (') Davon 6244 566 Tonnen für Lieferungen der Erzeuger im Gebiet der neuen Bundesländer und 8 801 Tonnen für Direktver- käufe in den neuen Bundesländern, Die Erhöhung der Gesamtmenge für Belgien, Däne- mark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich wird gewährt, um die Zuteilung zusätzlicher Referenzmen- gen an folgende Erzeuger zu ermöglichen: — an die Erzeuger, die nach Artikel 3a Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (*) keine spezifische Referenzmenge erhalten hatten, — an die Erzeuger in Berggebieten im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG (*”) oder an die Erzeuger im Sinne des Artikels 5 der vorliegenden Verordnung oder an alle Erzeuger. Die Erhöhung der Gesamtmenge für Portugal wird vorrangig zu dem Zweck gewährt, um zur Befriedi- gung des Bedarfs an zusätzlichen Referenzmengen bei denjenigen Erzeugern beizutragen, deren Erzeugung im Bezugsjahr 1990 durch — im Zeitraum 1988 bis 1990 eingetretene — außergewöhnliche Ereignisse erheblich beeinträchtigt worden ist, oder für Erzeuger im Sinne des Artikels 5. Die für den Zeitraum 1993/94 bewilligte Erhöhung der Gesamtmengen ‚Lieferungen‘ für Griechenland, Spanien und Italien wird im Falle Spaniens beibehal- ten und im Falle Griechenlands und Italiens für den Zeitraum 1994/95 verlängert. In der Gesamtmenge ‚Lieferungen‘ für Italien ist eine Reservemenge in Höhe von 347 701 Tonnen enthalten, die erforderli-