7.7. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 172/23 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juni 1994 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Futtermitteln (Text von Bedeutung für den EWR) (94/381/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*), ‚zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Aus dem Vereinigten Königreich und einigen anderen Mitgliedstaaten wurden Fälle von spongiformer Rinderen- zephalopathie (BSE) berichtet. Auch die Traberkrankheit ist in mehreren Mitgliedstaaten‘ aufgetreten. Es wird davon ausgegangen, daß BSE bei Rindern auf aus Wiederkäuern gewonnene Futtermittel zurückzuführen ist, die den Erreger der Traberkrankheit und später den BSE-Erreger enthielten und nicht ausreichend behandelt wurden, um diese infektiösen Erreger zu inaktivieren. Die Untergruppe „BSE“ des Wissenschaftlichen Veterinäraus- schusses hat aufgrund jüngster Studien erklärt, daß es derzeit nicht möglich sei, Verfahren festzulegen, durch die eine völlige Inaktivierung der Erreger im Rahmen der (') ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. () ABl. Nr. L 62 vom 15. 3..1993, S. 49. gewerblichen Verwertungsindustrie gewährleistet werden könne. Von Wiederkäuern ist bekannt, daß sie empfänglich sind für die Erreger der BSE und der Traberkrankheit; die Übertragung erfolgt durch die Nahrungsaufnahme. Die Kommission hat die Situation im Wissenschaftlichen Veterinärausschuß eingehend geprüft. Dieser kam zu dem Schluß, daß aus Gewebe von Wiederkäuern gewonnene Futtermittel die einzige, potentiell bedeutende Anstek- kungsquelle für den Erreger der spongiformen Rinderen- zephalopathie in bezug auf die empfänglichen Tierarten darstellt. Daher würde ein Verbot der. Verfütterung an diese Tierarten das Ansteckungsrisiko verringern. Es erweist sich als schwierig, verarbeitete, aus Wieder- käuern gewonnene Futtermittel von aus anderen Säuge- tierarten gewonnenen Futtermitteln zu unterscheiden. Aus praktischen Erwägungen ist deshalb das Verfüttern von aus jeglicher Säugetierart gewonnenen Futtermitteln an Wiederkäuer zu untersagen ; in der ganzen Gemein- schaft ist dieselbe Maßnahme anzuwenden. Kann ein Mitgliedstaat jedoch ein System einführen, das eine Unterscheidung zwischen aus Wiederkäuerarten gewonnenen Futtermitteln ermöglicht, so wird er von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 90/425/EWG ermächtigt, die Verfütterung von Futtermitteln, die aus anderen Tierarten als Wiederkäuern gewonnen werden, an Wiederkäuern zuzulassen. Diese Entscheidung entspricht dem Standpunkt des Stän- digen Veterinärausschusses —