L 211/6 Amtsblatt der Europäischen Union 13.8.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 1335/2005 DER KOMMISSION vom 12. August 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 sowie der Entscheidungen 2002/928/EG, 2004/129/EG, 2004/140/EG, 2004/247/EG und 2005/303/EG hinsichtlich des in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates genannten Zeitraums und der weiteren Verwendung bestimmter, in deren Anhang I nicht aufgeführter Wirkstoffe (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der ge- nannten Richtlinie an zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I auf- geführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach Be- kanntgabe dieser Richtlinie bereits im Handel sind, sofern keine Entscheidung getroffen wurde, den betreffenden Stoff nicht in Anhang I aufzunehmen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommis- sion (?’) und der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 der Kommission (*) werden die Durchführungsbestimmungen der ersten und zweiten Stufe des Arbeitsprogramms ge- mäß Artikel 8 Absatz 2 der genannten Richtlinie festge- legt. Dieses Programm läuft noch, und das Entschei- dungsverfahren über eine Reihe von Wirkstoffen konnte noch nicht abgeschlossen werden. Von den 90 Wirkstoffen, die unter die erste Stufe des genannten Arbeitsprogramms fallen, waren 67 Gegen- stand einer Richtlinie oder einer Entscheidung. Somit bleiben 23 Wirkstoffe, an denen die Arbeit fortgesetzt wird. Von den 53 Wirkstoffen, die unter die zweite Stufe des genannten Arbeitsprogramms fallen, war einer Ge- genstand einer Entscheidung. Somit bleiben 52 Wirk- stoffe, an denen die Arbeit fortgesetzt wird. Für die erste Stufe des Arbeitsprogramms organisierte die Kommission nach Vorlage des Entwurfs des Bewertungsberichts durch den Bericht erstattenden Mitgliedstaat die Gegenprüfung. Inzwischen ist diese Runde der Gegenprüfungen abge- schlossen, und derzeit werden die Entscheidungen oder (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1). (*) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 (ABl. L 259 vom 13.10.2000, S. 27). (*) ABL.L 55 vom 29.2.2000, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/2003 (ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 32). Richtlinien über die letzten Stoffe ausgearbeitet. Bei der zweiten Stufe ist die Europäische Behörde für Lebensmit- telsicherheit (EFSA) für die Gegenprüfung zuständig; sie hat ab Vorlage des Entwurfs des Bewertungsberichts ein Jahr Zeit, um ihr Gutachten der Kommission zu über- mitteln. Da die Termine der Vorlage Bestandteil der Ver- einbarungen zwischen der Kommission und der EFTA sind, lässt sich vorhersagen, wann das letzte Gutachten fertiggestellt wird. Bislang wurden der Kommission drei Gutachten vorgelegt, das letzte dürfte ihr Ende 2005 zu- gehen. Folglich sollte der Bewertung der Wirkstoffe aus der zweiten Stufe mehr Zeit gewidmet werden, als den- jenigen aus der ersten Stufe, die bereits diesen Teil des Verfahrens durchlaufen haben. In dem Fortschrittsbericht der Kommission vom 26. Juli 2001 (*) wird erläutert, warum nicht so rasch Fortschritte gemacht wurden, wie ursprünglich angenommen. Die Hauptgründe für die Verzögerung waren ein langsames Anlaufen aufgrund der Identifizierung und der Einord- nung der Wirkstoffe nach Prioritäten, die Tatsache, dass die erforderlichen Ressourcen aufgebracht und ausführ- lichere Verfahrensabläufe für die Evaluierung und die Ent- scheidungsfindung ausgearbeitet werden mussten. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen dieses Berichts wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 der Kommission (°) die Frist für die noch in der Prüfung befindlichen Wirkstoffe verlängert. Inzwischen haben die Kommission und die Mitgliedstaaten aktiv daran ge- arbeitet, die Verfahren zur Bewertung der Wirkstoffe zu verbessern, und der deutliche Anstieg der Anzahl von Entscheidungen in den letzten Jahren belegt, dass die Lernphase als abgeschlossen gelten kann. Die EFSA, die für die zweite Stufe des Beurteilungsprogramms zustän- dig ist, tritt derzeit ebenfalls in eine operationale Phase ein, und ihre ersten Gutachten sind jetzt vorgelegt wor- den. Dennoch gelten einige der im Bericht von 2001 ermittelten Gründe weiterhin. Dazu zählt auch, dass die beschränkten Ressourcen durch entsprechende Arbeitstei- lung möglichst gut genutzt werden müssen und dafür gesorgt werden muss, dass die derzeitige Anzahl an Ent- scheidungen pro Jahr beibehalten wird. Der zögerliche Beginn, die technische Komplexität bestimmter Dossiers, die Notwendigkeit, Gutachten aus unabhängigen wissen- schaftlichen Kreisen einzuholen, und andere unvorherge- sehene Faktoren haben in einer Reihe von Fällen dazu geführt, dass die für die Entscheidungsfindung und die Durchführungsmaßnahmen erforderliche Zeit sehr knapp bemessen ist. (*) KOM(2001) 444 endg. (°) ABL. L 319 vom 23.11.2002, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1765/2004 (ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 26).