L 346/10 Amtsblatt der Europäischen Union 29.12.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 2172/2005 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 2005 mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung eines Zollkontingents für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind- fleisch (!), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Est- lands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Po- lens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union haben die Europäische Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft beschlossen, die Zoll- zugeständnisse im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftli- chen Erzeugnissen (*) (nachstehend „Abkommen“ ge- nannt) anzupassen. Die Anpassung dieser Zollzugeständ- nisse, die mit dem Beschluss Nr. 3/2005 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft (?) zur Änderung der An- hänge 1 und 2 des Abkommens erfolgte, sieht die Er- öffnung eines zollfreien gemeinschaftlichen Zollkontin- gents für die Einfuhr von 4 600 lebenden Rindern mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz vor. Es müssen Durchführungsbestim- mungen für die Eröffnung und Verwaltung dieses Zoll- kontingents auf mehrjähriger Grundlage erlassen werden. Aufgrund der Art der Erzeugnisse ist bei der Zuteilung des Zollkontingents das Verfahren der gleichzeitigen Prü- fung nach Artikel 32 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 heranzuziehen. Um für dieses Zollkontingent in Betracht zu kommen, müssen die Rinder mit Ursprung in der Schweiz den Vorschriften von Artikel 4 des Abkommens genügen. Um Spekulationsgeschäften vorzubeugen, sollten die im Rahmen des Kontingents verfügbaren Mengen solchen Marktteilnehmern vorbehalten sein, die nachweisen kön- nen, dass sie tatsächlich eine nennenswerte Handelstätig- keit mit Drittländern ausüben. In diesem Zusammenhang und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung ist vor- zuschreiben, dass die betreffenden Händler in dem Jahr, (') ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). () ABl.L 114 vom 30.4.2002, S. 132. (*) ABl. L 346 vom 29.12.2005, S. 33. das dem jährlichen Kontingentszeitraum vorausgeht, min- destens 50 Tiere eingeführt haben müssen. Grundsätzlich ist eine Partie von 50 Tieren als normale Lieferung anzu- sehen, wobei die Erfahrung gezeigt hat, dass der Ankauf einer einzigen Partie ein Minimum darstellt, um ein Han- delsgeschäft als reell und wirtschaftlich betrachten zu können. Damit die Einhaltung der oben genannten Kriterien nach- geprüft werden kann, sind die Anträge in dem Mitglied- staat zu stellen, in dem der Einführer in das Mehrwert- steuerregister eingetragen ist. Zur Vermeidung von Spekulationen ist darüber hinaus vorzusehen, dass Einführer, die zum 1. Januar, der dem Beginn des betreffenden jährlichen Kontingentszeitraums vorausgeht, nicht mehr im Handel mit lebenden Rindern tätig waren, keinen Zugang zu dem Kontingent erhalten, dass eine Sicherheit für die Einfuhrrechte zu leisten ist und die Einfuhrlizenzen nicht übertragbar sind und nur für Mengen ausgestellt werden, für die dem Marktteilneh- mer Einfuhrrechte zugeteilt worden sind. Um einen ausgewogeneren Zugang zu dem Kontingent zu bieten, dabei aber eine wirtschaftlich angemessene Stückzahl Tiere pro Antrag zu gewährleisten, ist eine Höchst- und Mindestzahl von Tieren je Antrag festzuset- zen. Es empfiehlt sich, die Einfuhrrechte erst nach einer Prü- fungsfrist zu erteilen und erforderlichenfalls einen ein- heitlichen Zuteilungskoeffizienten anzuwenden. Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ist das Kontingent anhand von Einfuhrlizen- zen zu verwalten. Zu diesem Zweck sind die Antragstel- lung zu regeln und die Angaben in den Anträgen und Lizenzen festzulegen, gegebenenfalls ergänzend zu oder abweichend von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*) und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Ein- fuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Auf- hebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (*). (*) ABL.L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1856/2005 (ABl. L 297 vom 15.11.2005, S 7). (°) ABL. L 143 vom 27.6.1995, S. 35. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1118/2004 (ABl. L 217 vom 17.6.2004, S. 10).