29. 6. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 145/75 VERORDNUNG (EG) Nr. 1489/95 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (?), insbe- sondere auf Artikel 26 Absatz 11, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwen- dung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhand- lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein- künfte (°), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Verordnung (EWG) Nr. 1488/95 der Kommission (*) sind Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrerstat- tungen für Obst und Gemüse festgelegt worden. Um eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr auf der Grundlage der Preise, die für diese Erzeugnisse im inter- nationalen Handel gelten, zu ermöglichen, kann gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. Gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internatio- nalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den in Absatz 4 Buchstabe b) aufgeführten Kosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen. Gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrages geschlossenen Abkommen festgesetzt. Gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung der in Unterabsatz 2 des vorge- nannten Absatzes aufgeführten Notierungen und Preise. (') ABI. Nr. L 118 vom 20. 5S. 1972, S. 1. (?) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8. (*) ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. (*) Siehe Seite 68 dieses Amtsblatts. Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren. Die Möglichkeit wirtschaftlich bedeutender Ausfuhren besteht gegenwärtig bei Tomaten/Paradeiser (*), Zitronen, Orangen, Äpfeln, Pfirsichen und Nektarinen der Katego- rien Extra, I und II der gemeinschaftlichen Qualitäts- normen, Tafeltrauben der Kategorien Extra und I, Mandeln ohne Schale, Haselnüssen sowie Walnüssen in der Schale. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*) ist der Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Monte- negro) untersagt worden. Dieses Handelsverbot gilt nicht für die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der Verordnung aufgeführten Fälle. Dem ist bei der Festsetzung der Erstat- tungen Rechnung zu tragen. Die repräsentativen Marktkurse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (7), dienen der Umrechnung des in Drittlandswährung ausge- drückten Betrages und bilden die Grundlage für die Bestimmung des landwirtschaftlichen Umrechnungs- kurses der Währung der Mitgliedstaaten. Die Durchfüh- rungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung dieser Umrechnungskurse sind niedergelegt in der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1053/ 95 (?). Zwecks Anpassung der vorgenannten Vorschriften an die jetzige Marktlage bzw. an ihre, voraussichtliche Entwick- lung, insbesondere an die Notierungen und Preise für Obst und Gemüse in der Gemeinschaft und im interna- tionalen Handel, empfiehlt es sich, die Erstattungen entsprechend den Anhängen dieser Verordnung festzu- setzen. Gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 muß die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht werden, ohne zu einer Diskriminierung zwischen den interessierten Wirtschaftsteilnehmern zu führen. In diesem Zusammenhang ist dafür zu sorgen, daß die bereits durch die Erstattungsregelung geschaf- fenen Handelsströme nicht gestört werden. Aufgrund des saisonalen Charakters der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzu- setzen. *) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Bei- trittsakte. 5) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14. ‘) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. 7) ABL. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, $. 1. *) ABl. Nr. L 108 vom 1. S. 1993, S. 106. °) ABl. Nr. L 107 vom 12. S. 1995, S. 4. P d n .