6.3.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 66/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 5. März 2007 zur Ermächtigung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union, beim Abschluss und bei der Kommunikationsinfrastruktur für den Verwaltung von Verträgen über Schengen-Rahmen bis zur Dienstleistungen für eine Migration zu einer Kommunikationsinfrastruktur zulasten der Europäischen Gemeinschaft als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln (2007/149JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bei- gefügte Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, insbesondere auf Arti- kel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat den Stellvertretenden Generalsekretär des Rates mit dem Beschluss 1999/870J/EG (!) ermächtigt, im Namen bestimmter Mitgliedstaaten den Vertrag über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsin- frastruktur für den Schengen-Rahmen — SISNET — ab- zuschließen und zu verwalten. Der Vertrag über SISNET, der auf der Grundlage dieser Ermächtigung abgeschlossen wurde, läuft am 13. Novem- ber 2008 automatisch ab und kann nicht im Wege di- rekter Verhandlungen mit dem derzeitigen Auftragneh- mer erneuert oder verlängert werden. (') ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 41. (3) Die betreffenden Mitgliedstaaten haben darauf hingewie- sen, dass auf den derzeitigen Vertrag über SISNET ein neuer Vertrag folgen muss, und den Stellvertretenden Generalsekretär des Rates gebeten, sie hinsichtlich der Durchführung der notwendigen Vorbereitungsmaßnah- men sowie beim Abschluss und bei der Verwaltung eines solchen neuen Vertrags zu vertreten. Die Aufgabe, die der Stellvertretende Generalsekretär des Rates im Namen bestimmter Mitgliedstaaten wahrnimmt, unterscheidet sich von den Aufgaben, die er gemäß sei- nen Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Vertrag über die Europäische Union wahrnimmt. Diese Aufgabe sollte dem Stellvertretenden Generalsekre- tär daher durch einen ausdrücklichen Beschluss des Rates übertragen werden. Ein solches Vergabeverfahren beinhaltet einige Risiken, die für den Rat und die Mitgliedstaaten unkontrollierbar sind; der Rat hat die Kommission am 15. Februar 2007 zudem gebeten, möglichst bald Vorschläge zu unterbrei- ten, um die Möglichkeit einer Migration von SIS, SIRENE und VISION auf das s-TESTA-Netzwerk unter ihrer Ver- antwortung bis zum 13. November 2008 vorzusehen —