L 47/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.2. 1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Mai 1998 über staatliche Beihilfen in Form von Steuerermäßigungen nach dem Gesetz Nr. 549/95 zugunsten der Unternehmen der Kraftfahrzeug-, Schiffbau- und Kunstfa- serindustrie sowie der unter den EGKS-Vertrag fallenden Unternehmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1434) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/148/EG, EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 92 und 93, gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie ('), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5, nachdem die Beteiligten zur Außerung aufgefordert wurden und unter Berücksichtigung dieser Auße- rungen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Schreiben der Ständigen Vertretung Italiens bei der Europäischen Union vom 5. März 1996 notifizierten die italienischen Behörden der Kommission das Gesetz Nr. 549/95 vom 28. Dezember 1995 (nachstehend „das Gesetz“ genannt), das unter anderem Steuerermäßigungen für bestimmte Unternehmen vorsieht. (') ABL. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 42. () ABl. C 268 vom 4. 9. 1997, S. 4. Dem Gesetz zufolge können Investitionsbeihilfen in Form von Steuerbefreiungen für reinvestierte Gewinne gewährt werden. Diese Regelung gilt für alle Unter- nehmen in den Gebieten der Ziele 1, 2 und 5b sowie für Kleinstunternehmen außerhalb dieser Gebiete. Als Kleinstunternehmen sind Unternehmen zu betrachten, die im Veranlagungszeitraum nach dem zum 12. Juni 1994 noch laufenden Veranlagungszeitraum einen Umsatz unter 5 Mrd. ITL erzielt haben und nicht mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigen. Insbesondere sieht das Gesetz vor, daß 50 % der reinve- stierten Gewinne von der Ertragsteuer ausgenommen sind. Beihilfefähig sind nur die Gewinne, die zur Finan- zierung der im Jahr 1996 getätigten Investitionen bestimmt sind, welche über den Durchschnitt der in den vorangegangenen fünf Jahren vorgenommenen Investi- tionen hinausgehen. In Betracht kommen Investitionen für die Schaffung neuer Anlagen, die Erweiterung und Modernisierung bereits bestehender Betriebsstätten sowie die Beschaffung neuer Ausrüstungsgüter, u.a. mittels Leasing-Verträgen. Der Ministerialrunderlaß vom 14. Februar 1997 enthält Durchführungsbestimmungen zu dem Gesetz, insbeson- dere hinsichtlich der Definition der anspruchsberech- tigten Unternehmen, der zulässigen Intensitäten und der Berechnungsmodalitäten für die Beihilfe und die beihilfe- fähigen Kosten.