8.10.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 254/11 RICHTLINIE 2003/91/EG DER KOMMISSION vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestan- forderungen für die Prüfung bestimmter Sorten von Gemüsearten (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut ('), geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (*),insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a) und b), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Richtlinie 72/168/EWG der Kommission vom 14. April 1972 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten von Gemüsearten (*), geändert durch die Richtlinie 2002/8/ EG (*), wurden im Hinblick auf die amtliche Zulassung der Sorten in den nationalen Katalogen der Mitglied- staaten die Merkmale, auf welche sich die Prüfungen der verschiedenen Arten mindestens zu erstrecken haben, sowie die Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen festgelegt. (2) Der Verwaltungsrat des mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemein- schaftlichen Sortenschutz (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1650/2003 (°), errichteten Gemein- schaftlichen Sortenamts (GS) hat Testleitlinien für die Prüfung bestimmter Arten festgelegt. (3) _ Auf internationaler Ebene gibt es Testleitlinien mit den Bedingungen für die Prüfung der Sorten. Der Internatio- nale Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) hat Prüfungsrichtlinien erarbeitet. (4) Die Richtlinie 72/168/EWG wurde durch die Richtlinie 2002/8/EG geändert, um die Kohärenz zwischen den Testleitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts und den Bedingungen für die Prüfung der Sorten im Hinblick auf ihre Zulassung in den nationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten sicherzustellen, soweit Testleitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts festgelegt worden waren. Das Gemeinschaftliche Sortenamt hat seitdem Leitlinien für eine Reihe weiterer Arten festgelegt. (5) Es empfiehlt sich, die Kohärenz zwischen den Testleitli- nien des Gemeinschaftlichen Sortenamts und den Bedin- gungen für die Prüfung der Sorten im Hinblick auf ihre Zulassung in den Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten sicherzustellen. ) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 23. ) ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23. °) ABl. L 103 vom 2.5.1972, S. 6. ) ABL.L ) ABI. L ) ABl L 37 vom 7.2.2002, S. 7. 227 vom 1.9.1994, S. 1. 245 vom 29.9.2003, S. 28. (6) In Fällen, in denen das Gemeinschaftliche Sortenamt noch keine spezifischen Leitlinien erarbeitet hat, empfiehlt es sich, die UPOV-Prüfungsrichtlinien als Grundlage für die Gemeinschaftsregelung zu verwenden. Für die nicht unter diese Richtlinie fallenden Arten gelten die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. (7) Die Richtlinie 72/168JEWG sollte daher aufgehoben werden. (8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des _Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten nehmen Sorten von Gemüsearten, die die Anforderungen gemäß Absatz 2 erfüllen, in einen natio- nalen Katalog im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2002/55JEG auf. (2) _Hinsichtlich der Anforderungen an die Unterscheidbar- keit, Homogenität und Beständigkeit gilt Folgendes: a) Die in Anhang I genannten Arten erfüllen die Bedingungen der in dem genannten Anhang aufgeführten „Protokolle für Prüfungen auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit“ des Verwaltungsrates des Gemeinsamen Sortenamts (GS); b) die in Anhang II genannten Arten entsprechen den in dem genannten Anhang aufgeführten Richtlinien für die Durch- führung von Prüfungen auf Unterscheidbarkeit, Homoge- nität und Beständigkeit des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV). Artikel 2 Alle Sortenmerkmale im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buch- stabe a) und alle mit einem Sternchen (*) versehenen Merkmale in den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Richtli- nien werden verwendet, sofern die Beobachtung eines Merk- mals nicht durch den Ausdruck eines anderen Merkmals unmöglich gemacht wird und sofern der Ausdruck eines Merk- mals nicht durch die Umweltbedingungen, unter denen die Prüfung durchgeführt wird, verhindert wird. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass bei der Durchfüh- rung der Prüfungen bei den in den Anhängen I und II genannten Arten die Mindestanforderungen für die Durchfüh- rung der Prüfungen hinsichtlich Planung und Anbaubedin- gungen gemäß den Testleitlinien erfüllt werden, die in den genannten Anhängen angegeben sind.