9.3. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 60/61 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Mai 1998 über mögliche staatliche Beihilfen Deutschlands zur Verarbeitung und Vermark- tung landwirtschaftlicher Erzeugnisse Deutschlands auf der Grundlage beste- hender Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1712) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (1999/183/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nachdem sie den Beteiligten nach Maßgabe des genannten Artikels eine Frist zur Äußerung gesetzt hat, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Gemäß Artikel 93 Absatz 1 EGV hat die Kommisson den Mitgliedstaaten mit Schreiben Nr. SG(95) D/13086 vom 20. Oktober 1995 einen Gemeinschaftsrahmen und zweckdienliche Maßnahmen für staatliche Investitionsbeihilfen zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftli- cher Erzeugnisse (') (im folgenden „Gemeinschafts- über dieses Datum hinaus Anwendung finden sollen. Die Kommission hat Deutschland (und die anderen Mitgliedstaaten) gemäß Artikel 93 Absatz 1 EGV außerdem aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum dieses Schreibens zu bestätigen, daß sie spätestens ab dem 1. Januar 1996 dem Gemeinschaftsrahmen und den zweck- dienlichen Maßnahmen nachkommen und zu diesem Zweck ihre bestehenden Beihilferege- lungen anpassen werden, soweit letztere den Bedin- gungen des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens und der zweckdienlichen Maßnahmen nicht entsprechen. Für den Fall, daß eine entsprechende Bestätigung ausbleiben sollte, behalte sich die Kommission das Recht vor, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EGV einzuleiten. In ihrer Antwort auf das Schreiben der Kommis- sion vom 20. Oktober 1995 hat die Bundesregie- ral;r;l;r?t) urnd hläwer(l:kdlenllche Maßnahmen rung mit Schreiben vom 11. Januar und 14. 8° VOTBESCHIABEN. Februar 1996 (2) Im selben Schreiben hat die Kommission Deutschland (und die übrigen Mitgliedstaaten) darüber in Kenntnis gesetzt, daß sie im Zusam- menhang mit Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse keine gemäß Artikel 93 Absatz 3 EGV gemeldeten Beihilfevorhaben mehr genehmigen wird, die die Bedingungen des genannten Gemeinschaftsrah- mens und der zweckdienlichen Maßnahmen nicht erfüllen und die nach dem 1. Januar 1996 oder (') ABI. C 29 vom 2. 2. 1996, S. 4. a) bestätigt, daß sie hinsichtlich der Beihilfen mit sektoraler Zielsetzung ab dem 1. Januar 1996 die zweckdienlichen Maßnahmen einhalten und hierzu erforderlichenfalls die bestehenden Beihilferegelungen anpassen wird; b) erklärt, daß bezüglich der Beihilfen mit sekto- raler Zielsetzung eine flexiblere Ausgestaltung der zweckdienlichen Maßnahmen mit Rück- sicht auf regional unterschiedliche Bedingungen und _ agrarstrukturelle Verhältnisse in der Gemeinschaft notwendig ist.