23. 5. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 116/47 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. März 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Peru (Text von Bedeutung für den EWR) (95/174/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischén Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Öster- reichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß den peruanischen Rechtsvorschriften obliegt es dem „Ministerio de Salud, Direcciön General de Salud Ambiental“, (DIGESA), die Hygienekontrollen bei lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken durchzuführen und die Einhaltung der Hygiene- und Gesundheitsvorschriften bei ihrer Erzeu- gung zu überwachen. Gemäß denselben Rechtsvor- schriften ist DIGESA befugt, die Ernte' von Muscheln, Stachelhäutern, Meanteltieren und — Meeresschnecken bestimmter Gebiete zu erlauben oder zu untersagen. DIGESA mit seinen Laboratorien ist entsprechend ausge- rüstet, um die Anwendung der geltenden Rechtsvor- schriften in Peru wirksam überprüfen zu können. Die zuständigen peruanischen Behörden sind in der Lage, der Kommission regelmäßig und schnell Angaben über das Vorkommen von toxinhaltigem Plankton in den Erzeugungsgebieten zu übermitteln. Die zuständigen peruanischen Behörden haben amtlich Garantien hinsichtlich der Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG und den Anforderungen hinsichtlich der Einstufung der Erzeugungs- und Umsetzgebiete, der Zulassung der Versand- oder Reinigungszentren sowie der Gesundheits- kontrollen und Produktionsüberwachung gegeben, die den Anforderungen der Richtlinie gleichwertig sind. Die Gemeinschaft wird insbesondere über jede mögliche Änderung der Erzeugungsgebiete unterrichtet. Peru kann in das Verzeichnis der Drittländer aufge- nommen werden, welche die Bedingungen der Gleich- wertigkeit gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 91/492/EWG erfüllen. Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer i) der Richtlinie (') ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1. 91/492/EWG müssen die Feststellung eines Bescheini- gungsmusters, die Sprache, in der die Bescheinigung mindestens erstellt werden muß, sowie die Amtsbezeich- nung des Unterzeichneten, und den Aufdruck zur Kenn- zeichnung der Genußtauglichkeit umfassen, mit dem die Einzelverpackungen versehen sein müssen. Gemäß”‘ Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Richtlinie 91/492/EWG müssen die Erzeugungsgebiete abgegrenzt werden, aus denen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken geerntet und in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen. Gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c) der Richtlinie 91/492/EWG ist ein Verzeichnis der Betriebe zu erstellen, aus denen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken eingeführt werden dürfen. Diese Betriebe können in das Verzeichnis nur aufgenommen werden, wenn sie von den zuständigen Behörden Perus amtlich zugelassen sind. Die zuständigen Behörden Perus müssen sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe c) der Richtlinie 91/492/EWG eingehalten werden. Die Sonderbedingungen für die Einfuhr gelten unbe- schadet der Entscheidungen, die in Anwendung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, getroffen werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das „Ministerio de Salud, Direcciön de Salud Ambiental“, (DIGESA) ist die zuständige Stelle Perus, die befugt ist, die Übereinstimmung der lebenden Muscheln, Stachel- häuter, Manteltiere und Meeresschnecken mit den Anfor- derungen der Richtlinie 91/492/EWG zu überprüfen und zu bescheinigen. ; () ABI_Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.