23.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 194/27 VERORDNUNG (EG) Nr. 1325/2002 DER KOMMISSION vom 22. Juli 2002 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1600/1999 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls gegenüber den Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (') (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (*), insbe- sondere auf Artikel 11 Absatz 4, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. Überprüfungsantrag (1) Der Kommission liegt ein Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung vor. Der Antrag wurde von Garg Sales Co. PVT Ltd (nachstehend „Antragsteller“ genannt), einem ausführenden Hersteller in Indien (nachstehend „betroffenes Land“ genannt), gestellt. B. Ware (2) Die Überprüfung betrifft Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, anderer als mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT, mit Ursprung in Indien (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), der derzeit dem KN-Code ex 7223 0019 zugewiesen wird. Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben. C. Geltende Maßnahmen (3) Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um die endgültigen Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1600/1999 des Rates (*) eingeführt wurden. Gemäß dieser Verordnung gilt für die Einfuhren der — unter anderem vom Antragsteller hergestellten — betroffenen Ware mit Ursprung in Indien in die Gemein- schaft ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe von 55,6 %; davon ausgenommen sind mehrere namentlich genannte Unternehmen, die unternehmensspezifischen Zollsätzen unterliegen. D. Gründe für die Überprüfung (4) Der Antragsteller macht geltend, er habe die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützen, d. h. in der Zeit vom (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (*) ABIL. L 257 vom 11.10.2000, S. 2. (°) ABL. L 189 vom 22.7.1999, S. 19. 1. April 1997 bis zum 31. März 1998, nicht in die Gemeinschaft exportiert. Ferner habe er nach dem Ende des Untersuchungszeit- raums mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft begonnen und sei mit keinem der ausfüh- renden Hersteller der betroffenen Ware, für die die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen gelten, geschäft- lich verbunden. E. Verfahren Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden von dem vorgenannten Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach Prüfung der verfügbaren Informationen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grund- verordnung mit dem Ziel zu rechtfertigen, die indivi- duelle Dumpingspanne des Antragstellers sowie — bei Vorliegen von Dumping — den Zollsatz zu ermitteln, der für dessen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gelten sollte. a) Fragebogen Die Kommission wird dem Antragsteller einen Frage- bogen zusenden, um die für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. = Einholung von Informationen und Anhörungen Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. F. Außerkraftsetzung des Zolls und zollamtliche Erfassung der Einfuhren Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig sollten diese Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverord- nung zollamtlich erfasst werden, um zu gewährleisten, dass die Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung dieser Überprüfung an erhoben werden können, wenn die Überprüfung zur Feststellung von Dumping beim Antragsteller führt. In diesem Stadium des Verfahrens kann der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld des Antragstellers nicht ange- geben werden.