16.12.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 327/25 RICHTLINIE 2003/1 18/EG DER KOMMISSION vom 5. Dezember 2003 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362JEWG, 86/363/EWG und 90/642/ EWG des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acephat, 2,4-D und Parathion- Methyl (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/60J/EG (*), insbesondere auf Artikel 5, gestützt auf die Richtlinie 86/362JEWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/62/EG der Kommis- sion (*), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 86/363/JEWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/60J/EG, insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/69JEG (’), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Richtlinie 91/414JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/84/EG der Kommis- sion (°), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit den Entscheidungen 2003/219/EG (*°) und 2003/ 166/EG (*!) der Kommission wurde entschieden, die bestehenden Wirkstoffe Acephat und Parathion-Methyl nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzu- nehmen. Gemäß diesen Entscheidungen dürfen Pflanzen- schutzmittel mit diesen Wirkstoffen nicht länger zur Verwendung in der Gemeinschaft zugelassen werden. (2) Um berechtigte Erwartungen hinsichtlich der Verwen- dung vorhandener Vorräte an Schädlingsbekämpfungs- mitteln zu erfüllen, ist in den im ersten Erwägungsgrund genannten Entscheidungen ein Übergangszeitraum vorgesehen. Es empfichlt sich, dass Rückstandshöchstge- halte, die auf dem Grundsatz basieren, dass die Verwen- ) ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 26. ) ABl. L 155 vom 24.6.2003, S. 15. ) ABl.L 221 vom 7.8.1986, S. 37. ) ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 70. °) ABl.L 221 vom 7.8.1986, S. 43. ) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. ) ABl. L 175 vom 15.7.2003, S. 37. ) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. ) ABl. L 247 vom 30.9.2003, S. 20. 0 ('?) httä)://apps.fao.org/CodexSystem/pestdes/pest‚q—e.htm 13 (*) AB dung des betreffenden Stoffs in der Gemeinschaft nicht Zugelassen„ist, erst nach Ablauf des für diesen Stoff fest- gesetzten Übergangszeitraums gelten sollten. Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstwerte und die vom Codex Alimentarius (!?) empfohlenen Werte werden nach ähnlichen Verfahren festgesetzt und bewertet. Es gibt eine begrenzte Zahl von Codex-Rückstandswerten für Acephat und Parathion-Methyl. Diesen Werten wurde bei der Festsetzung der in dieser Richtlinie angegebenen Rückstandshöchstgehalte Rechnung getragen. Codex- Höchstwerte, deren Widerruf demnächst empfohlen wird, wurden nicht berücksichtigt. Da die auf den Codex-Werten beruhenden Rückstandshöchstwerte aus dem Blickfeld des Verbraucherrisikos bewertet worden sind, wurden keine Risiken festgestellt. Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen zu gewährleisten, die sich aus nicht zulässigen Verwendungen von Pflanzenschutzmitteln ergeben, ist es ratsam, für die betreffenden Erzeugnis/ Schädlingsbekämpfungsmittel-Kombinationen die jewei- lige untere analytische Bestimmungsgrenze als Rück- standshöchstwert festzusetzen. Alle Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln, die sich aus der Verwendung dieser Pflanzenschutzmittel ergeben, sollten daher in die Anhänge der Richtlinien 86/362JEWG, 86/363JEWG und 90/642JEWG aufge- nommen werden, um eine angemessene Überwachung und Kontrolle des Verwendungsverbots zu ermöglichen und die Verbraucher zu schützen. In den Richtlinien 86/362JEWG, 86/363/EWG und 90/ 642/EWG Ssollten Rückstandshöchstgehalte für Para- thion-Methyl festgesetzt werden. Die Bestimmungen der Richtlinie 76/895/EWG im Hinblick auf Rückstands- höchstgehalte für diesen Wirkstoff sind somit zu strei- chen. Gibt es weder einen gemeinschaftlichen Rück- standshöchstwert noch einen vorläufigen gemeinschaftli- chen Rückstandshöchstwert, wie dies bei 2,4-D für Zitrusfrüchte in der Richtlinie 2002/97/EG der Kommis- sion (!?) der Fall ist, so müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/ EWG einen vorläufigen nationalen Rückstandshöchst- wert festsetzen, bevor Pflanzenschutzmittel, die den betreffenden Wirkstoff enthalten, zugelassen werden dürfen. Ein Mitgliedstaat hat Daten vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass für Zitrusfrüchte ein höherer Rück- standshöchstwert festgesetzt werden kann, der der Verwendung von 2,4-D in bestimmten Drittländern entspricht. Es sind Daten vorgelegt worden, die aufzeigen, dass diese Rückstände keine Gefahr für die Gemeinschaftsverbraucher darstellen. L 343 vom 18.12.2002, S. 23.