15.2.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 42/45 RICHTLINIE 2003/ 1 1/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. Februar 2003 zur 24. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbrin- gens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Pentabromdipheny- Jlether, Octabromdiphenylether) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 8. November 2002 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 14 des Vertrags ist ein Raum ohne Binnen- grenzen zu schaffen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (*) wurde eine Risi- kobewertung zur Einschätzung der Gefährdung der Umwelt durch Pentabromdiphenylether (PentaBDE) und Octabromdiphenylether (OctaBDE) durchgeführt. Diese Bewertungen von PentaBDE und von OctaBDE ergaben, dass es erforderlich ist, die von diesen Stoffen ausge- hende Gefährdung der Umwelt einzudämmen. Der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxikologie, Ökotoxi- kologie und Umwelt (CSTEE) bestätigte in seinen Stel- lungnahmen vom 4. Februar 2000 und vom 311. Oktober 2002 das Ergebnis der Bewertung von PentaBDE und von OctaBDE, dass diese Gefährdung zum Schutz der Umwelt eingedämmt werden muss. Darüber hinaus äußerte sich der CSTEE in seiner Stel- lungnahme vom 19. Juni 2000 besorgt über die Exposi- tion gestillter Säuglinge gegenüber PentaBDE und wies darauf hin, dass die steigende PentaBDE-Belastung der Muttermilch möglicherweise durch eine noch nicht iden- tifizierte Art der Verwendung des Stoffes verursacht wird. Die Kommission hat im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 in Bezug auf PentaBDE (”) und auf OctaBDE (°) Empfehlungen für eine Strategie zur Begren- zung der Risiken verabschiedet, die zum Schutz der Umwelt Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung dieser Stoffe vorsehen. Ferner sprach sich (') ABL. C 154 E vom 29.5.2001, S. 112 und ABl. C 25 vom 29.1.2002, S. 472. (’) ABl. C 193 vom 10.7.2001, S. 27. (°) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. September 2001 (ABl. C 72 E vom 21.3.2002, S. 235), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 6. Dezember 2001 (ABl. C 110 E vom 7.5.2002, S. 23) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. April 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. (°) ABl. L 69 vom 10.3.2001, S. 30. (*) ABl. L 249 vom 17.9.2002, S. 27. die Kommission dafür aus, bei sämtlichen Maßnahmen die Frage der Exposition von Säuglingen über die Milch zu berücksichtigen. Das Inverkehrbringen und die Verwendung von PentaBDE und von OctaBDE und das Inverkehrbringen von Artikeln, die einen oder beide dieser Stoffe enthalten, sollte zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt untersagt werden. PentaBDE oder OctaBDE-Konzentrationen von mehr als 0,1 % können mit Standard-Analyseverfahren wie GC/ MS (Gaschromatografie/Massenspektrometrie) nachge- wiesen werden. Die Risikobewertung von DecaBDE wurde im August 2002 abgeschlossen und hat eine Reihe von Unsicher- heiten in Bezug auf mögliche Auswirkungen dieses Stoffes auf die Umwelt aufgedeckt. Die Gemeinschaft sollte unverzüglich Maßnahmen zur Risikobegrenzung ergreifen; daher sollte sofort eine Strategie zur Risikoein- dämmung erarbeitet werden. Die Kommission erwartet die Ergebnisse der Riskoeindämmungsstrategie bis späte- stens 30. Juni 2003. Sie sollte diese Ergebnisse unverzüg- lich bewerten sowie angemessene und strikte Maßnahmen zur Bekämpfung der erkannten Risiken vorschlagen. Das Europäische Parlament und der Rat sollten diesen Vorschlag unverzüglich prüfen. Wenn die Gemeinschaft Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von DecaBDE annimmt, so müssen diese ohne weitere Verzögerung in Kraft treten, es sei denn die in der genannten Risikobewertung vorgese- henen Tests beseitigen die derzeitige Ungewissheit, indem sie zu dem Schluss gelangen, dass DecaBDE keinen Grund zur Sorge gibt. Diese Richtlinie berührt nicht die Gemeinschaftsvor- schriften zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer, wie sie in der Richtlinie 89/ 391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durch- führung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicher- heit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (’) und den davon abgeleiteten Einzelrichtli- nien, insbesondere der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (*) und der Richtlinie 98/ 24JEG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (°), enthalten sind — () ABL L 183 vom 29.6.1989, S. 1. (®) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/38/EG (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 66). (°) ABl.L 131 vom 5.5.1998, S. 11.