Nr. L 173/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.7. 94 RAT BESCHLUSS DES RATES vom 6. Juni 1994 über die Mitgliedscha& der Gemeinschaft im Europäischen Investitionsfonds (94/375/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — * gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), in Kenntnis der Satzung des Europäischen Investitions- fonds (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 11, und 12. Dezember 1992 in Edinburgh den Rat und die Europäische Investitionsbank ersucht, rasch und wohl- wollend die möglichst baldige Errichtung :eines Euro- päischen Investitionsfonds (nachstehend „Fonds“ ge- nannt) zu prüfen. Der Fonds ist ein kostengünstiges und effizientes Instru- ment, mit dem die Gemeinschaft zusammen mit der Europäischen Investitionsbank und anderen Finanzinsti- tuten einen wesentlichen Beitrag zum Ausbau der transeu- ropäischen Netze in den Bereichen Verkehrsinfrastruktu- ren, Telekommunikation und Energie sowie zur Entwick- lung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) leisten kann. Investitionen in transeuropäische Netze sind wesentlich für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes; gemäfß den in der Satzung des Fonds vorgesehenen Ver- fahren können manche dieser Investitionen Vorhaben in angrenzenden Ländern betreffen, sofern es sich um grenz- überschreitende Vorhaben handelt. Investitionshilfen für KMU sind ein wesentlicher Faktor bei der verstärkten Schaffung von Arbeitsplätzen. {1) ABl. Nr. C 115 vom 26. 4. 1993, S. 238. {(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. Der Fonds wird Investitionen in beiden Bereichen för- dern, um zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft beizutragen. Eine zügige Errichtung des Fonds wird ein beständiges uünd ausgewogenes Wachstum innerhalb der Gemein- schaft anregen. Artikel 30 der Satzung der Europäischen Investitionsbank ermächtigt den Rat der Gouverneure der Bank zur Errich- tung des Fonds; der Rat der Gouverneure hat beschlos- sen, den Fonds zu errichten und seine Satzung festzule- gen. Die Gemeinschaft kann Mitglied des Fonds werden. Es wird für eine angemessene Koordinierung zwischen den Operationen des Fonds und anderen Finanz- und Haushaltsinstrumenten der Gemeinschaft gesorgt. Die Kommission wird den Jahresbericht des Fonds zusammen mit ergänzenden Informationen von besonde- rem gemeinschaftlichem Interesse an das Europäische Parlament und den Rat weiterleiten. Damit die Ziele des Fonds erreicht werden können, muß der Fonds als multilaterale Entwicklungsbank im Sinne der Richtlinie 89/647/EWG des Rates (3) und der Richt- linie 91/31/EWG der Kommission (*) eingestuft werden. Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 235 — (3} Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 92/30/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52). Richtlinie 91/31/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1990 zur technischen Anpassung der Definition der „multila- teralen Entwicklungsbanken“ in der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditin- stitute (ABl. Nr. L 17 vom 23. 1. 1991, S. 20). (4 —