23.10.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 274/23 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe der Bundesreg;)1bl% De1gtschland zugunsten der Kvaerner Warnow erft GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2266) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/675JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen für den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), gestützt auf die Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. De- zember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau(!) und die Richtlinie 92/68/EWG des Rates vom 20. Juli 1992 zur Änderung der Richtlinie 90/684/EWG über Beihilfen für den Schiffbau (?), nach Aufforderung der anderen Beteiligten gemäß den vorge- nannten Bestimmungen (?) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. Verfahren (1) Mit dem regulären Produktionsbericht vom 30. Juni 1998 über die Schiffbaukapazität der Kvaerner War- now GmbH (im folgenden „KWW“), der am 4. Septem- ber 1998 einging, wurde der Kommission mitgeteilt, daß KWW in den Jahren 1998 und 1999 die jährliche Kapazitätsobergrenze von 85 000 cgt überschreiten wird. In dem Bericht wurde die Schiffbauproduktion für 1998 mit 106 945cgt und für 1999 mit 104 560 cgt veranschlagt. Am 25. September 1998 forderte die Kommission Deutschland schriftlich auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um das Unternehmen zur Einhaltung der Kapazitätsobergrenze zu veranlassen und die Kommission über Inhalt und Ergebnis dieser Maßnahmen zu unterrichten. Deutsch- land antwortete hierauf mit Schreiben vom 20. Okto- ber 1998. (2) Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 16. Dezember 1998 von ihrem Beschluß in Kenntnis gesetzt, wegen Überschreitung der Kapazitätsobergren- ze das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. (!) ABL. L 380 vom 31.12.1990, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/73/EG, ABl. L 351 vom 31.12.1994, S. 10. (?) ABl.L 219 vom 4.8.1992, S. 54. () ABl. C 41 vom 16.2.1999, S. 23. (3) Der Beschluß der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat alle anderen Beteiligten zur Äußerung zu der betreffen- den Beihilfe aufgefordert. (4) Die Stellungnahmen, die sie von den anderen Beteilig- ten erhalten hat, sind Deutschland zugeleitet worden, das mit Schreiben vom 18. Februar 1999 hierzu seine Bemerkungen abgegeben hat. (5) Vertreter der Kommission haben der Werft in Beglei- tung eines externen Sachverständigen am 14. Januar 1999 einen Besuch abgestattet. Dabei wurde festge- stellt, daß die tatsächliche Produktion der KWW im Jahr 1998 erheblich höher war als in dem Produktions- bericht vom 30. Juni 1998 veranschlagt. Die Kommis- sion forderte Deutschland mit Schreiben vom 4. Febru- ar 1999 auf, hierzu Stellung zu nehmen. Die Bemer- kungen der deutschen Regierung gingen mit Schreiben vom 18. Februar 1999 ein. (6) Auf ein weiteres Auskunftsersuchen der Kommission vom 1. März 1999 bestätigte Deutschland mit Schrei- ben vom 19.März 1999 die von der Kommission ermittelten Produktionszahlen für 1998 und teilte eine revidierte Produktionsziffer von 122 414 cgt mit. (7) Vertreter der Kommission führten am 25. März 1999 einen weiteren Werftbesuch in Begleitung eines exter- nen Sachverständigen durch, um nachzuprüfen, inwie- weit die Produktionsgrenze 1998 überschritten wurde. Dabei hat sich bestätigt, daß die Produktion der KWW 1998 bei 122 414 cgt lag und im Jahr 1997 93 862 cgt erreicht und somit ebenfalls die Kapa- zitätsgrenze überschritten hatte. Für 1999 wurde die Produktion mit 109 134 cgt veranschlagt. (8) Die vorliegende Entscheidung betrifft lediglich die Überschreitung der Kapazitätsgrenze im Jahr 1998. Die Kommission beabsichtigt, das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in bezug auf die Kapazitätsüberschreitung im Jahr 1997 einzuleiten. Dies ist Gegenstand eines gesonderten Beschlusses der Kommission. (*) ABl. C 41 vom 16.2.1999, S. 23.