L 89/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.4.1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 702/1999 DER KOMMISSION vom 31. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 504/97 mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates über die Produktionsbeihil- feregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/ 96 wird die für jede Erzeugnisgruppe festgesetze Menge jährlich auf die Mitgliedstaaten nach dem Durchschnitt der Mengen verteilt, die unter Einhaltung des Mindest- preises während der drei vorangegangenen Wirtschafts- jahre erzeugt wurden. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 504/ 97 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1590/98 (*), wird für Erzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern (*) bis spätestens 16. Februar jedes Jahres ein Vorvertrag geschlossen. Die Mitgliedstaaten können diese Frist bis zum 16. März verlängern. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 derselben Verordnung muß der Beihilfeantrag den zuständigen Behörden spätestens am 1. Februar des betreffenden Wirtschaftsjahrs zugehen. Gemäß Artikel 17 Nummer 2 muß jeder Mitgliedstaat spätestens am 1. April jedes Jahres die endgültigen Angaben über das betreffende Wirtschaftsjahr mitteilen. Die Angaben über jedes Wirtschaftsjahr sind erst am 1. April verfügbar. Daher ist es nicht möglich, die Auftei- lung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 rechtzeitig für die Unterzeichnung der Vorver- träge vorzunehmen. Somit muß der Zeitpunkt für die Einreichung des Beihilfeantrags bei den zuständigen Behörden auf den 15. Dezember des betreffenden Wirt- schaftsjahrs vorverlegt werden. 1 (') ABL. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. () ABl. L 303 vom 6.11.1997, S. 1. () ABL L 78 vom 20.3.1997, S. 14. (‘) ABL. L 208 vom 24.7.1998, S. 11. (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994. Aufgrund vorgenannter Anpassungen müssen auch einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 504/97 ange- paßt werden, um dieser neuen Lage Rechnung zu tragen; dabei handelt es sich insbesondere um den Zeitpunkt für die Mitteilung der endgültigen Angaben über das betref- fende Wirtschaftsjahr an die Kommission, den Termin für die Unterzeichnung der Vorverträge, ihre Übermitt- lung an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Mitteilung dieser Verträge an die Kommission. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 504/97 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für Tomaten wird im Vorgriff auf die Verträge gemäß Artikel 7 Absatz 1 jedes Jahr spätestens am zehnten Arbeitstag, der auf die Veröffentlichung der Aufteilung der für jede Erzeugnisgruppe festgesetzten Menge auf die Mitgliedstaaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften f£olgt, ein Vorvertrag geschlossen.“ 2. Artikel 11 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Für Erzeugnisse aus Pfirsichen, Birnen oder Tomaten kann nur ein einziger Beihilfeantrag je Wirt- schaftsjahr gestellt werden. Dieser muß den zustän- digen Behörden für jedes Wirtschaftsjahr spätestens an folgendem Datum zugehen: — am 15. Dezember für Erzeugnisse aus Tomaten, — am 1. Februar für Erzeugnisse aus Pfirsichen oder Birnen.“