L 312/44 Amtsblatt der Europäischen Union 30.11.2007 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. November 2007 zur Aufhebung des Beschlusses 1999/572/EG über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, der Republik Korea, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine (2007/775/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!), insbesondere auf die Artikel 8 und 9, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNGEN UND GELTENDE MASSNAHMEN (1) Im August 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 (*) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in Südafrika ein. (2) Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Au- ßerkrafttretens der Maßnahmen („Auslaufüberprüfung“) gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wur- den im November 2005 mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 des Rates (?) die geltenden Antidumpingmaß- nahmen gegenüber Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung unter anderem in Südafrika aufrechterhalten. (3) Mit dem Beschluss 1999/572/EG (*) nahm die Kommis- sion eine Preisverpflichtung des südafrikanischen Unter- (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (*) ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1674/2003 (ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 1). (*) ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 121/2006 (ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 1). (*) ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 63. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/38/EG (ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 54). nehmens Scaw Metals Group Haggie Steel Wire Rope („Haggie“ oder „das Unternehmen“) an. (4) Mit dem Beschluss 1999/572/EG nahm die Kommission außerdem Preisverpflichtungen der folgenden Unterneh- men an: Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd, Indien, Aceros Camesa SA de CV, Mexiko, und Joint Stock Company Silur, Ukraine. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1678/2003 (°) widerrief die Kommission die Annahme der Verpflichtung von Joint Stock Company Silur, Ukraine. Die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in Mexiko traten am 12. August 2004 (°) außer Kraft. Mit dem Be- schluss 2006/38/EG widerrief die Kommission die An- nahme der Verpflichtung von Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd. (5) Die Einfuhren der von dem Unternehmen hergestellten betroffenen Ware mit Ursprung in Südafrika, die dem unter die Verpflichtung fallenden Warentyp entsprachen („unter die Verpflichtung fallende Ware“), wurden daher von den endgültigen Antidumpingzöllen befreit. (6) Zu beachten ist, dass bestimmte Typen von Kabeln und Seilen aus Stahl, die gegenwärtig von Haggie hergestellt werden, vom Geltungsbereich der Verpflichtung ausge- nommen wurden. Für diese Kabel und Seile aus Stahl war mithin bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft der Antidumpingzoll zu entrichten. B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG 1. Verpflichtungen des Unternehmens (7) Das Unternehmen darf gemäß der von ihm eingegange- nen Verpflichtung unter anderem die unter die Verpflich- tung fallende Ware nicht unter den in der Verpflichtung vereinbarten Mindesteinfuhrpreisen (MEP) in die Gemein- schaft ausführen. (°) ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 13. (°) ABl. C 203 vom 11.8.2004, S. 4.