21.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 321/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 1713/2006 DER KOMMISSION vom 20. November 2006 zur Aufhebung der Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind- fleisch (!), insbesondere auf Artikel 33, und die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (?), insbe- sondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Zum Zeitpunkt der Einführung der Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen galt es als notwendig, den Grundsatz anzuwenden, dem zufolge ein Gleichgewicht hergestellt wurde zwischen der Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach Drittländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Grunderzeugnisse dieser Länder. Zu diesem Zweck war ein der Ausfuhrerstattung entsprechender Betrag zu zah- len, sobald die Grunderzeugnisse der Gemeinschaft, aus denen Verarbeitungserzeugnisse oder zur Ausfuhr be- stimmte Erzeugnisse gewonnen würden, unter Zollkon- trolle gestellt wurden. (2) Zu diesem Zeitpunkt galt es auch als notwendig, der Möglichkeit Rechnung zu tragen, dass bei Einfuhr aus Drittländern von unter eine gemeinsame Marktorganisa- tion fallenden Erzeugnissen, die unter bestimmten Bedin- gungen dem Zolllagerverfahren oder dem Freizonenver- fahren unterstellt werden konnten, wobei die Erhebung der Einfuhrzölle ausgesetzt wurde, eine Vorschrift einge- führt werden konnte, dass ein der Ausfuhrerstattung ent- sprechender Betrag gezahlt werden sollte, sobald die Ge- (') ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). (?) ABL. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5). meinschaftserzeugnisse oder zur Ausfuhr bestimmten Ge- meinschaftswaren einem solchen Verfahren unterstellt wurden. (3) _ Die Vorfinanzierungsregelung hat sich seitdem von ihrer ursprünglichen Zielsetzung, den Preis der Gemeinschafts- waren demjenigen von vorübergehend im Rahmen des aktiven Veredelungsverfahrens eingeführten billigeren Drittlandswaren anzunähern, zu einer komplexen Rege- lung mit verschiedenen Zielen weiterentwickelt, bei deren Inanspruchnahme die Gründe für die Einführung der Vorfinanzierung nicht mehr im Vordergrund stehen. (4) Die Vorfinanzierungsregelung wurde nunmehr haupt- sächlich dazu genutzt, die Kontrolle der Rindfleischein- fuhren zu verstärken, wobei die Notwendigkeit einer ver- stärkten Kontrolle an sich keine ausreichende Rechtfer- tigung für die Vorauszahlung von Erstattungen im Rah- men der Vorfinanzierungsregelung bietet. Es erscheint nicht angemessen, die Vorfinanzierungsregelung zum Er- reichen dieser anderen Ziele einzusetzen. (5) Die Lage auf dem Markt für die betreffenden landwirt- schaftlichen Erzeugnisse hat sich geändert, so dass es nicht mehr wirtschaftlich gerechtfertigt ist, die Regelung der Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattungen beizubehal- ten. (6) Daher sind die Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 der Kommission vom 7. Januar 1982 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch (*), (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission vom 20. Juli 1982 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch (*), (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestim- mungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirt- schaftliche Erzeugnisse (°), (EWG) Nr. 2723/87 der Kom- mission vom 10. September 1987 über besondere Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen für in Form von Teigwaren ausgeführtes Getreide der Tarif- nummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs (°), (EG) Nr. 3122/94 der Kommission vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der Kriterien für die Risikoanalyse (*) ABL. L 4 vom 8.1.1982, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 744/2000 (ABl. L 89 vom 11.4.2000, S. 3). (*) ABL. L 212 vom 21.7.1982, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/2000 (ABl. L 321 vom 19.12.2000, S. 35). (°) ABL. L 205 vom 3.8.1985, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 673/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 17). (°) ABl. L 261 vom 11.9.1987, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1054/95 (ABl. L 107 vom 12.5.1995, S. 5).