L 68/8 Amtsblatt der Europäischen Union 8.3.2007 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. März 2007 zur Aufhebung der Entscheidung 2005/317/EG über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich des nicht zugelassenen genetisch veränderten Organismus „Bt10“ in Maiserzeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 674) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/157J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Be- hörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Ver- fahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht vor, dass zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt geeignete Dringlichkeitsmaßnahmen der Gemeinschaft hinsichtlich Lebensmitteln und Futter- mitteln getroffen werden können, die aus einem Drittland eingeführt wurden, sofern dem Risiko nicht durch Maß- nahmen der betroffenen Mitgliedstaaten zufrieden stel- lend begegnet werden kann. (2) Nach der Mitteilung durch die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika, der zufolge wahrscheinlich mit dem nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Mais der Sorte Bt10 verunreinigte Maiserzeugnisse in die Gemeinschaft ausgeführt worden waren, und angesichts der Erklärung der Europäischen Behörde für Lebensmit- telsicherheit, dass eine vollständige Risikobewertung von Bt10 nach den in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (?) festgeleg- ten Standards mangels ausreichender Daten unmöglich war, erließ die Kommission am 18. April 2005 die Ent- scheidung 2005/317/EG über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich des nicht zugelassenen, genetisch veränderten Organismus „Bt10“ in Maiserzeugnissen (*). (3) Gemäß der Entscheidung 2005/317/EG dürfen Sendun- gen von wahrscheinlich verunreinigten Maiserzeugnissen mit Ursprung in den USA (insbesondere Maisgluten-Fut- termittel und Treber zur Verwendung als Futtermittel) nur in Verkehr gebracht werden, wenn ein Analysebe- richt vorliegt, der nachweist, dass die Erzeugnisse nicht (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3). (*) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1981/2006 der Kommission (ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 99). (’) ABL L 101 vom 21.4.2005, S. 14. mit dem gentechnisch veränderten Mais der Sorte Bt10 verunreinigt sind. Im Sinne der Verhältnismäßigkeit und zur Vermeidung etwaiger Handelshemmnisse, die über das zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt erforderliche Maß hinausgehen, enthält die Entscheidung 2005/317/EG eine Revisionsklausel zur Überprüfung, ob die Dringlichkeitsmaßnahmen weiterhin erforderlich sind. Die Maßnahmen wurden zweimal überprüft, und zwar im Oktober 2005 und im März 2006, und die Kommis- sion kam in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten zur der Schlussfolgerung, dass sie aufrechterhalten werden soll- ten, bis weitere Informationen über Ausfuhren von wahr- scheinlich mit Bt10 verunreinigten Maiserzeugnissen vor- liegen. Nach den Analysedaten von Syngenta, dem Unterneh- men, das den gentechnisch veränderten Mais der Sorte Bt10 entwickelt hatte, zeigen die in den USA gemäß einer von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europä- ischen Kommission validierten Testmethode und vom US-amerikanischen Landwirtschaftsministerium verifizier- ten durchgeführten Tests, dass seit Anfang November 2005 bei keiner Probe Bt10 nachgewiesen wurde. Die Eignung der Nachweismethode wurde von der Gemein- samen Forschungsstelle der Europäischen Kommission weiter analysiert und vor kurzem bestätigt. Anhand der Informationen, die der Kommission jüngst von den US-amerikanischen Behörden vorgelegt wurden, hat Syngenta zusammen mit dem US-amerikanischen Landwirtschaftsministerium eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass Bt10 nicht mit dem Keimplasma des Unternehmens weiter verbreitet und/o- der auf dem Wege gewerblicher Produktion vermarktet wird. Seit Inkrafttreten der Entscheidung 2005/317/EG wurde nur ein einziger Fall der Einfuhr von Bt10 in die Gemein- schaft registriert, und zwar am 24. Mai 2005. Eine Sen- dung mit Bt10 verunreinigter Maiserzeugnisse hatte die Vereinigten Staaten verlassen, bevor die Ergebnisse der Analysetests vorlagen, und wurde vom Importeur vor Ankunft des Schiffs in Irland gemeldet. Damit wurde das Inverkehrbringen der verunreinigten Erzeugnisse ver- hindert.