Nr. L 295/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 'vom 14. November 1994 zur zweiten Ä'nderung der Entscheidung 94/462/EG über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 94/178/EG (Text von Bedeutung für den VEWR) (94/740/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden. Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, ; in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrund einiger Ausbrüche der klassischen Schweinepest in verschiedenen Teilen Deutschlands erließ die Kommission die Entscheidung 94/462/EG vom 22. Juli 1994 über Schutznahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhe- bung der Entscheidungen 94/178/EG (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/600/EG (*. In Deutschland haben sich zahlreiche Ausbrüche von klassischer Schweinepest ereignet ; einige der Ausbrüche sind in Gebieten vorgekommen, in denen die Krankheit bei Wild- schweinen vorkommt. Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen können diese Ausbrüche die Bestände anderer Mitglied- staaten gefährden. Deutschland hat die Maßnahmen gemäß der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/384/EWG (®), getroffen und durch weitere Maßnahmen ergänzt. Im Lichte der Entwicklung der Seuchensituation ist es notwendig die gegenwärtig durch- geführten Maßnahmen zu ändern. ; Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Entscheidung 94/462/EG wird wie folgt geändert : 1. Artikel 1 wird ersetzt durch : „Artikel 1 (1) Deutschland versendet in andere Mitgliedstaaten keine Zucht- und Nutz- schweine, es sei denn, ‚— Ssie stammen aus Betrieben, in die während der 30 Tage unmittelbar vor dem Versand dieser Schweine keine lebenden Schweine verbracht worden sind; — sie sind einem Test auf Antikörper der klassischen Schweinepest (HC-Virus) mit negativem Ergebnis unterzogen worden, wobei dieser Test gemäß den Bestim- mungen des Anhangs IV Ziffer 1 der Richtlinie 80/217/EWG innerhalb von 4 Tagen vor der Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung vorzunehmen ist ; (') ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (*) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. C) ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 89. (*) ABl. Nr. L 240 vom 15. 9. 1994, S. 30. °) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11. () ABl. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 34.