17. 10. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 249/35 RICHTLINIE 95/50/EG DES RATES vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission ( nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft hat eine Anzahl von Maßnahmen zur Schaffung eines Binnenmarktes erlassen ; dazu gehört ein Raum ohne Grenzen, in dem entsprechend den Bestim- mungen des Vertrags der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße werden entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 (*) über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Straßen- und Binnenschiffsverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3912/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 (*) über innerhalb der Gemeinschaft durchgeführte Kontrollen im Straßen- und im Binnenschiffsverkehr von in einem Drittland registrierten oder zum Verkehr zugelassenen Verkehrsmitteln vorgenommen. Der Rat hat am 21. November 1994 die Richtlinie 94/55/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße erlassen (%). Daher sollen die Kontrollverfahren für diese Beförderungen sowie die jeweiligen Definitionen harmo- nisiert werden, um die Überprüfung der Einhaltung der darin enthaltenen Sicherheitsvorschriften wirksamer zu gestalten. Es soll ein hinreichendes Maß an Kontrollen durch die Mitgliedstaaten in ihrem gesamten Gebiet sichergestellt werden ; dabei sollen soweit wie möglich mehrfache Kontrollen der betreffenden Fahrzeuge vermieden werden. (') ABl. Nr. C 26 vom 29. 1. 1994, S. 10, und ABl. Nr. C 238 vom 26. 8. 1994, S. 4. (?) ABI. Nr. C 195 vom 18. 7. 1994, S. 18. i (’) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 1994 (ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994, S. 55), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 21. November 1994 (ABl. Nr. C 354 vom 13. 12. 1994, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parla- ments vom 14. März 1995 (ABl. Nr. C 89 vom 10. 4. 1995, S. 29). (*) A]%l. Nr. L 390 vom 30. 12. 1989, S. 18. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3356/91 (ABl. Nr. L 318 vom 20. 11. 1991, S. 1). 5) ABl. Nr. L 395 vom 31. 12. 1992, S. 6. () ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 7. Im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip muß daher die Gemeinschaft tätig werden, um die Sicherheit von Gefahrguttransporten zu verbessern. Die Durchführung der Kontrollen erfolgt anhand einer Prüfliste mit gemeinsamen Elementen, die für diese Transporte in der gesamten Gemeinschaft gilt. Es sollte außerdem eine Liste von Verstößen festgelegt werden, die von allen Mitgliedstaaten als so schwerwie- gend betrachtet werden, daß bei einem Fahrzeug, bei dem diese Verstöße festgestellt worden sind, je nach den Gege- benheiten oder Sicherheitserfordernissen angemessene Maßnahmen ergriffen werden, einschließlich eines even- tuellen Verbots, das betreffende Fahrzeug in die Gemein- schaft zu bringen. Damit gewährleistet ist, daß die Sicherheitsvorschriften für den Gefahrguttransport auf der Straße konsequenter beachtet werden, oder, wenn während der Fahrt schwere Verstöße gegen die Vorschriften für den Gefahrguttrans- port festgestellt wurden, müssen in den Unternehmen vorsorglich Kontrollen durchgeführt werden können. Diese Kontrollen müssen unabhängig vom Ursprungs- oder Bestimmungsort der Güter und unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, für alle Gefahrguttransporte auf der Straße gelten, die ganz oder teilweise in dem Gebiet der Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen müssen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist beziehungsweise das Unternehmen seinen Sitz hat, ersucht werden können, angemessene Maßnahmen zu ergreifen ; diese haben den ersuchenden Mitgliedstaat über _die veranlaßten Maßnahmen zu unterrichten. Die Durchführung dieser Richtlinie sollte anhand eines der Kommission vorzulegenden Berichts verfolgt werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 (1) Diese Richtlinie gilt für Kontrollen der Mitglied- staaten von Gefahrguttransporten auf der Straße, die mit Fahrzeugen durchgeführt werden, die in ihrem Gebiet am Straßenverkehr teilnehmen oder aus einem Drittland in ihr Gebiet einfahren. Sie gilt nicht für die Beförderung gefährlicher Güter mit Fahrzeugen, die den Streitkräften gehören oder für die die Streitkräfte verantwortlich sind.