23.7.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 184/13 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DRK/2/2003 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES vom 11. Juli 2003 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europ- äischen Union in der Demokratischen Republik Kongo (2003/529/GASP) DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 25 Absatz 3, gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2003/423/GASP des Rates vom 5. Juni 2003 über die militärische Operation der Europäi- schen Union in der Demokratischen Republik Kongo (*), insbe- sondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit Artikel 10 der Gemeinsamen Aktion 2003/423/ GASP ermächtigte der Rat das Politische und Sicherheits- politische Komitee (PSK) für den Fall, dass die Dritt- staaten nennenswerte militärische Beiträge leisten, die geeigneten Beschlüsse über die KEinsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder zu fassen. (2) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Nizza und Brüssel) wurden Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen und für die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder festgelegt. (3) _ Der Ausschuss der beitragenden Länder unternimmt bei der laufenden Durchführung der Operation eine Schlüs- selrolle. Der Ausschuss ist das vorrangige Forum, in dem die beitragenden Länder gemeinsam die Fragen erörtern, die sich im Zusammenhang mit dem Einsatz ihrer Streitkräfte bei der Operation stellen. Das PSK, das die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Operation innehat, berücksichtigt die Stellungnahmen des Ausschusses der beitragenden Länder. (4) Gemäß Artikel 6 des Protokolls über die Position Däne- marks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und (') ABI. L 143 vom 11.6.2003, S. 50. Maß-nahmen der Europäischen Union, die verteidigungs- politische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Finanzierung der Operation — BESCHLIESST: Artikel 1 Einsetzung Es wird ein Ausschuss der beitragenden Länder für die militäri- sche Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo (im Folgenden „CoC“ genannt) eingesetzt. Artikel 2 Aufgaben Der Zuständigkeitsbereich des CoC ist in den Schlussfolge- rungen der Tagung des Europäischen Rates in Nizza (7., 8. und 9. Dezember 2000) und in Brüssel (24./25. Oktober 2002) fest- gelegt. Artikel 3 Zusammensetzung (1) Mitglieder des Ausschusses sind — Vertreter aller EU-Mitgliedstaaten, — Vertreter der Drittstaaten, die an der Operation teilnehmen und nennenswerte militärische Beiträge leisten; diese Dritt- staaten sind im Anhang aufgeführt. (2) _Der Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen Union (DGEUMS) und der Operation Commander sind eben- falls berechtigt, an den Sitzungen des CoC teilzunehmen oder sich dort vertreten zu lassen.