22.4.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 109/9 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. April 2006 zur Beauftragung von Durchführungsstellen in Rumänien mit der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen, die im Heranführungszeitraum in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung auf den Beitritt durchgeführt werden (2006/298/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswil- ligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (!), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maß- nahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerber- länder in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungs- zeitraums (?), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 5 und 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung K(2000) 3742 endg. der Kommis- sion vom 12. Dezember 2000, zuletzt geändert durch die Entscheidung K(2006) 1194 der Kommission vom 11. April 2006, wurde das Sonderprogramm zur Beitrittsvor- bereitung in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für Rumänien (im Folgenden „SAPARD“ ge- nannt) gemäß Artikel 4 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates genehmigt. (!) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68. (?) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 2257/2004 (ABl. L 389 vom 30.12.2004, S. 1). (2) Im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeich- nete die Kommission am 2. Februar 2001 zusammen mit der Regierung Rumäniens eine mehrjährige Finanzie- rungsvereinbarung, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umsetzung von SA- PARD festlegte und zuletzt durch die am 12. Mai 2005 unterzeichnete jährliche Finanzierungsvereinbarung für 2004, die am 3. November 2005 endgültig in Kraft trat, geändert wurde. (3) Die zuständige rumänische Behörde hat der SAPARD- Stelle, einer rechtlich eigenständigen, öffentlichen Einrich- tung, die dem Ministerium für Landwirtschaft, Forsten und ländliche Entwicklung untersteht, die Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen von SAPARD über- tragen. Das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, wurde mit den finanziellen Aufgaben betraut, die im Rahmen der Durchführung des SAPARD zu erfül- len sind. (4) Auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Ver- waltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoralen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates fasste die Kommission für be- stimmte im SAPARD vorgesehene Maßnahmen den Be- schluss 2002/638/EG vom 31. Juli 2002 (*) und den Beschluss 2003/846/EG vom 5. Dezember 2003 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnah- men in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Rumäniens an Durchführungsstellen wäh- rend des Heranführungszeitraums (*). (*) ABL L 206 vom 3.8.2002, S. 31. (*) ABL L 321 vom 6.12.2003, S. 62.