Nr. L 317/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 95 BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1995 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Asso- ziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (95/562/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION und DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Ab- satz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemein- schaft, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Kopen- hagen vom 21. und 22. Juni 1993 den Wunsch geäußert, daß die neuen Gemeinschaftsprogramme für die assoziler- ten mittel- und osteuropäischen Länder geöffnet werden und daß dabei von den Programmen ausgegangen wird, an denen sich bereits die EFTA-Staaten beteiligen kön- nen. Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik ausgehandelt — (') ABl. Nr. C 323 vom 4. 12. 1995. BESCHLIESSEN: Artikel 1 Das am 24. August 1995 unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Repu- blik andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der von der Gemeinschaft im Assoziationsrat jeweils einzunehmende Standpunkt wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt. Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor (*). Der Präsident der Kommission nimmt dieselbe Notifikation ım Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1995. Im Namen des Rates Für die Kommission Der Präsident J. SANTER Der Präsident J. SOLANA (*) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veran- lassung des Generalsekretariats des Rates veröffenrtlicht.