7.4.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 99/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 565/2006 DER KOMMISSION vom 6. April 2006 über Prüf- und Informationsanforderungen an Importeure und Hersteller bestimmter prioritärer Stoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 bestimmten Bericht- erstatter haben die durch die Hersteller bzw. Importeure vorgelegten Informationen über bestimmte prioritäre Stoffe ausgewertet. Nach Rücksprache mit den betreffen- den Herstellern bzw. Importeuren wurde beschlossen, dass diese für die Risikobewertung weitere Angaben vor- legen und weitere Prüfungen durchführen sollten. (2) Die zur Bewertung der betreffenden Stoffe benötigten Informationen können nicht bei früheren Herstellern oder Importeuren eingeholt werden. Nach Prüfung durch die Hersteller bzw. Importeure wurde von diesen festge- stellt, dass Tierversuche nicht durch Alternativverfahren ersetzt oder eingeschränkt werden können. (3) Daher sollten Hersteller bzw. Importeure prioritärer Stoffe aufgefordert werden, weitere Informationen über diese Stoffe vorzulegen und weitere Versuche durchzu- führen. Bei diesen Prüfungen sollten die der Kommission von den Berichterstattern vorgelegten Protokolle verwen- det werden. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Aus- schusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Hersteller bzw. Importeure der im Anhang aufgeführten Stoffe, die gemäß den Artikeln 3, 4, 7 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 Angaben übermittelt haben, legen die im Anhang genannten Informationen vor, führen die dort genann- ten Tests durch und übermitteln die Ergebnisse den betreffenden Berichterstattern. Die Prüfungen werden gemäß den von den Berichterstattern angegebenen Protokollen durchgeführt. Die Ergebnisse sind innerhalb der im Anhang festgelegten Fris- ten vorzulegen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 6. April 2006 (!) ABL. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). Für die Kommission Stavros DIMAS Mitglied der Kommission