24.10.2006 DE | Amtsblatt der Europäischen Union L 293/3 RICHTLINIE 2006/85/EG DER KOMMISSION vom 23. Oktober 2006 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Fenamiphos und Ethephon (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (3) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 der Kommis- sion (*) und (EG) Nr. 703/2001 der Kommission (?) wer- den die Durchführungsbestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Fenamiphos und Ethephon. Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Be- stimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 703/2001 für eine Reihe von durch den An- tragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Darü- ber hinaus werden in den genannten Verordnungen die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermitteln. Für Fenamiphos waren die Nieder- Jlande Bericht erstattender Mitgliedstaat, und alle relevan- ten Informationen wurden am 27. November 2003 über- mittelt. Für Ethephon waren die Niederlande Bericht erstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informatio- nen wurden am 21. April 2004 übermittelt. Die Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der EFSA einem Peer Review unterzogen und der (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/75/EG der Kommission (ABl. L 248 12.9.2006, S. 3). (?) ABL.L 55 vom 29.2.2000, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/2003 (ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 32). (?) ABL L 98 vom 7.4.2001, S. 6. Kommission am 13. Januar 2006 in Form von wissen- schaftlichen Berichten der EFSA über Fenamiphos und am 24. April 2006 über Ethephon vorgelegt (*). Diese Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Aus- schusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ge- prüft und am 14. Juli 2006 in Form der Beurteilungs- berichte der Kommission über Fenamiphos und Ethe- phon abgeschlossen. Die verschiedenen Bewertungen haben ergeben, dass da- von ausgegangen werden kann, dass fenamiphos- und ethephonhaltige Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchsta- ben a und b der Richtlinie 91/414/JEWG erfüllen, insbe- sondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurtei- lungsberichten der Kommission genannten Anwendun- gen. Daher sollten diese Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden, damit Pflanzenschutz- mittel mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten ge- mäß den Bestimmungen der Richtlinie zugelassen werden können. Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaa- ten und Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten. Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414JEWG festge- legten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaa- ten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen von fenamiphos- und ethephonhaltigen Pflanzenschutz- mitteln überprüfen, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13 fest- gelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthalte- nen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaa- ten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben ge- nannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Anhang-III-Unterlagen für jedes Pflanzen- schutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung ge- mäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten ein- heitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzuse- hen. (*) Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2006) 62, 1—81, Schlussfol- gerung zum Peer Review der Risikobewertung von Pflanzenschutz- vom mitteln mit dem Wirkstoff Fenamiphos (abgeschlossen: 13. Januar 2006). Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2006) 67, 1—61, Schlussfol- gerung zum Peer Review der Risikobewertung von Pflanzenschutz- mitteln mit dem Wirkstoff Ethephon (abgeschlossen: 24. April 2006).