8..3. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 59/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 414/96 DES RATES vom 4. März 1996 zur Festlegung von Überwachungsmaßnahmen für die Fischerei in der Ostsee, den Belten und dem Oresund DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (*) gilt für alle Fische- reitätigkeiten und damit verbundene Tätigkeiten in dem Gebiet und in den Meeresgewässern, die der Hoheitsge- walt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehen; sie gilt auch für die Tätigkeiten von gemeinschaftlichen Fischereifahrzeugen, die in den Gewässern von Drittlän- dern und auf Hoher See eingesetzt sind, unbeschadet der zwischen der Gemeinschaft und Drittländern geschlos- senen Fischereiabkommen und der internationalen Über- einkommen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist. Mit dem Beschluß 83/414/EWG (°) ist die Gemeinschaft der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten, nachstehend „Ostseekonvention“ genannt, beigetreten. Die für die Zwecke der Ostseekonvention eingesetzte Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee, nachstehend „Ostsee-Kommission“ genannt, erläßt Vorschriften für die Fischereitätigkeiten in der Ostsee, Die Ostsee-Kommission hat auf ihrer 20. Tagung vom 12. bis 16. September 1994 in Gdynia eine Reihe von Empfehlungen für Kontrollmaßnahmen in der Ostsee abgegeben. () ABI. Nr. C 313 vom 24. 11. 1995, S. 24. (?) Stellungnahme vom 16. Februar 1996 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). ©) ABl. Nr. C 39 vom 12. 2. 1996, S. 92. (*) ABI. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1, () ABL. Nr. L 237 vom 26. 8. 1983, S. 4. Gemäß Artikel XI Absatz 1 der Ostseekonvention ist die Gemeinschaft verpflichtet, diese Empfehlungen vorbe- haltlich des in demselben Artikel festgelegten Einspruchsverfahrens in die Gemeinschaftsvorschriften aufzunehmen. Es besteht kein Anlaß, Einsprüche zu erheben. Es ist daher erforderlich, auf der Grundlage der Empfeh- lungen der Ostsee-Kommission bestimmte Überwa- chungsmaßnahmen festzulegen, die zusätzlich zu den in der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vorgesehenen Maßnahmen gelten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung enthält bestimmte Überwa- chungsmaßnahmen für den Fang und die Anlandung von Fischereiressourcen der Gewässer der Ostsee, der Belte und des Oresunds, die im Westen von der Linie begrenzt werden, die von Kap Hasenöre bis Gniben, von Korshage bis Spodsbjerg und von Kap Gilbjerg bis zum Kullen verläuft, Diese Verordnung gilt nicht in den Gewässern landseits der Basislinien. (2) Diese Verordnung gilt für: — Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in dem in Absatz 1 beschriebenen geographischen Gebiet, — alle Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Dritt- landes in den Meeresgewässern dieses Gebiets, die der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit der Mitglied- staaten unterstehen. Artikel 2 Dorschfang (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr, spätestens jedoch einen Monat vor Beginn der Fangtätigkeiten, eine Liste der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die ihre Flagge führen oder in ihren Häfen registriert sind und die Dorsch gezielt oder neben