23.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 53/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 336/2002 DER KOMMISSION vom 22. Februar 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 808/1999 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnen- schifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 legt die Kommission die praktischen Modalitäten für die Durchführung der in dieser Verordnung definierten kapazitätsbezogenen Maßnahmen für die Binnenschiff- fahrtsflotten der Gemeinschaft fest. (2) In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 805/1999 der Kommission (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 997/2001 (*), zur Festlegung der Durch- führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 718/ 1999 wurden die ab dem 29. April 1999 geltenden Verhältnisse der „Alt-für-neu-Regelung“ festgelegt. (3) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 ist das Verhältnis „alt für neu“ kontinuierlich und möglichst rasch und in regelmäßigen Schritten zu verringern und spätestens bis zum 29. April 2003 auf Null zu senken. (4) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1532/2000 der Kommission (*) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 805/1999 sind die Verhältnisse der „Alt-für-neu- Regelung“ vom zwanzigsten Tage nach ihrer Veröffentli- chung an, also ab dem 3. August 2000, verringert worden. Sie wurden erneut verringert gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 997/2001, und zwar mit Wirkung vom zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentli- chung, das heißt ab dem 18. Juni 2001. (5) In Anbetracht der Verpflichtung, die Verhältnisse spätes- tens bis zum 29. April 2003 auf Null zu senken, sowie der wirtschaftlichen Entwicklung der unterschiedlichen Marktsegmente in der Binnenschifffahrt ist es ange- ) ABl. L 90 vom 2.4.1999, S. 1. 2) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 64. ) ABl. L ) ABl. L 139 vom 23.5.2001, S. 11. 175 vom 14.7.2000, S. 74. bracht, die Verhältnisse der „Alt-für-neu-Regelung“ wiederum zu verringern. (6) Es ist demnach zweckmäßig, die in Artikel 4 der Verord- nung (EG) Nr. 718/1999 genannten und durch Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 805/1999 festgelegten sowie durch Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 997/2001 geänderten Verhältnisse der „Alt-für-neu-Regelung“ anzupassen, ohne dadurch jedoch die Auswirkungen der seit 1990 durchgeführten Strukturbereinigungsmaß- nahmen zunichte zu machen. Um einer gewissen allge- meinen Nachfragesteigerung in der Binnenschifffahrt bei gleichzeitiger Wahrung der Ausgewogenheit unter den drei Segmenten und deren jeweiligen Eigenheiten Rech- nung zu tragen, ist es zweckmäßig, die Verhältnisse um die Hälfte und somit das Verhältnis für Trockenladungs- chiffe auf 0,30:1, dasjenige für Tankschiffe auf 0,45:1 und das für Schubboote auf 0,125:1 zu senken. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen waren Gegenstand einer Befassung des gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 805/1999 einge- setzten Sachverständigenausschusses für kapazitätsbezo- gene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsver- kehrs — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 805/1999 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 4 Nummer 1 werden die Zahlen „0,60:1“ durch „0,30:1“ ersetzt. 2. In Artikel 4 Nummer 2 werden die Zahlen „0,90:1“ durch „0,45:1“ ersetzt. 3. In Artikel 4 Nummer 3 werden die Zahlen „0,25:1“ durch „0,125:1“ ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.