26.9.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 265/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1405/2006 DES RATES vom 18. September 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die außergewöhnliche geografische Lage einiger Inseln des Ägäischen Meeres hinsichtlich der Lieferquellen für die zum Verzehr oder zur Verarbeitung sowie als Be- triebsstoffe benötigten wesentlichen landwirtschaftlichen Erzeugnisse führt dort zu einer Verteuerung der Lieferun- gen. Außerdem verursachen objektive, mit der Insellage und der Randlage zusammenhängende Faktoren den Marktteilnehmern und Erzeugern dieser Inseln des Ägäi- schen Meeres zusätzliche Nachteile, die ihre Tätigkeiten erheblich erschweren. In manchen Fällen leiden die Marktteilnehmer und die Erzeuger an einer doppelten Insellage. Diese Nachteile lassen sich durch eine Senkung der Preise für die vorgenannten Erzeugnisse überwinden. Um die Versorgung der Inseln des Ägäischen Meeres si- cherzustellen und die durch die Randlage, die Insellage und die Abgelegenheit bedingten Mehrkosten auszuglei- chen, empfiehlt es sich deshalb, eine besondere Versor- gungsregelung einzuführen. Die Probleme der Inseln des Ägäischen Meeres werden durch deren geringe Größe noch verschärft. Um die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu gewährleis- ten, empfichlt es sich, diese Maßnahmen nur auf die so genannten „kleineren Inseln“ anzuwenden. Die Politik der Gemeinschaft zugunsten der lokalen Er- zeugungen der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (!) eingeführt worden ist, hat eine Vielzahl von Erzeugnissen und von Maßnahmen zur Förderung von deren Erzeugung, Vermarktung oder Verarbeitung betroffen. Diese Maßnahmen haben sich als wirksam erwiesen und den Fortbestand der landwirt- schaftlichen Tätigkeiten sowie deren Ausbau gewährleis- tet. Die Gemeinschaft sollte diese Erzeugungen, die einen (!) ABL. L 184 vom 27.7.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S, 1). wesentlichen Faktor für das ökologische, soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres darstellen, auch weiterhin fördern. Die Erfahrung hat gezeigt, dass — wie bei der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums — eine verstärkte Partnerschaft mit den lokalen Behörden die Möglichkeit bietet, die besonderen Probleme der Inseln genauer zu erfassen. Die Förderung der lokalen Erzeugungen sollte daher weiterhin über ein allgemeines Programm gewährt werden, die auf der geeignetsten geografischen Ebene er- stellt und der Kommission von Griechenland zur Geneh- migung vorgelegt werden. Um das Ziel einer Preissenkung auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und eines Ausgleichs der durch die Entfernung, Insellage und äußerste Randlage bedingten Mehrkosten zu erreichen und gleichzeitig die Wettbe- werbsfähigkeit der Gemeinschaftserzeugnisse zu erhalten, sollten Beihilfen für die Belieferung dieser Inseln mit Ge- meinschaftserzeugnissen gewährt werden. Dabei sollte den Mehrkosten für die Verbringung nach den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und, wenn es sich um land- wirtschaftliche Betriebsstoffe oder zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse handelt, den Mehrkosten in- folge der Insellage und Abgelegenheit Rechnung getragen werden. Da die Mengen, die Gegenstand der besonderen Versor- gungsregelung sind, auf den Versorgungsbedarf der klei- neren Inseln des Ägäischen Meeres beschränkt sind, be- einträchtigt diese Regelung nicht das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes. Die wirtschaftlichen Vorteile der besonderen Versorgungsregelung sollten im Übrigen nicht zu Verkehrsverlagerungen bei den betref- fenden Erzeugnissen führen. Der Versand oder die Aus- fuhr dieser Erzeugnisse aus den kleineren Inseln des Ägäi- schen Meeres sollte daher untersagt werden. Allerdings sollte der Versand oder die Ausfuhr dieser Erzeugnisse gestattet werden, wenn der aus der besonderen Versor- gungsregelung resultierende Vorteil zurückerstattet wird, bzw. um — im Fall von Verarbeitungserzeugnissen — einen regionalen Handel zu ermöglichen. Außerdem ist es angebracht, die Ausfuhren nach Drittländern zu be- rücksichtigen und mithin die den traditionellen Ausfuh- ren entsprechende Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnis- sen zu genehmigen. Des Weiteren sollte diese Einschrän- kung nicht für traditionelle Versendungen von Verarbei- tungserzeugnissen gelten. Der Klarheit halber sollte der Bezugszeitraum für die Bestimmung dieser traditionell versandten oder ausgeführten Erzeugnismengen festge- setzt werden.