29.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 234/41 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. August 2006 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen für den neuen Wirkstoff Beflubutamid zu verlängern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3806) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/584J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Deutschland hat im März 1998 von der UBE Europe GmbH einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richt- linie 91/414JEWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Beflu- butamid (frühere Namen: UBH 820, UR 50601) in An- hang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Ent- scheidung 2000/784J/EG der Kommission (?) wurde be- stätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und grund- sätzlich den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen ge- nügen. Die Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen war notwendig, um deren eingehende Prüfung zu erlauben und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff eine auf höchstens drei Jahre befristete vorläufige Zulas- sung zu erteilen, sofern die Voraussetzungen von Arti- kel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt sind, insbesondere die Voraussetzung, eine eingehende Beurtei- lung des Wirkstoffs und des Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzuneh- men. Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden nach Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat der Kommission den Entwurf des Bewertungsberichts über den Wirkstoff am 3. August 2002 übermittelt. Nachdem der Bericht erstattende Mitgliedstaat den Ent- wurf des Bewertungsberichts vorgelegt hatte, wurde ent- schieden, beim Antragsteller weitere Informationen ein- zuholen und diese dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat zur Prüfung und Bewertung vorzulegen. Da die Prüfung der Unterlagen noch im Gange ist, wird es nicht möglich sein, die Beurteilung innerhalb der in der Richtlinie 91/414JEWG vorgesehenen Frist abzuschließen. Da die Beurteilung bisher keinen Anlass zur unmittelba- ren Besorgnis ergeben hat, sollte den Mitgliedstaaten nach Artikel 8 der Richtlinie 91/414/JEWG die Möglich- keit eingeräumt werden, die vorläufigen Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff um 24 Monate zu verlängern, so dass die Prüfung der Unter- lagen fortgesetzt werden kann. Der Zeitraum von 24 Monaten dürfte ausreichen, um die Beurteilung abzu- schließen und über die Aufnahme von Beflubutamid in Anhang I der Richtlinie zu entscheiden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten dürfen bestehende vorläufige Zulassungen die Richtlinie 2006/64/JEG der Kommission (ABl. L 206 27.7.2006, S. 107). (?) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 47. vom für Pflanzenschutzmittel, die Beflubutamid enthalten, um einen Zeitraum von höchstens 24 Monaten nach Erlass dieser Ent- scheidung verlängern.