30.6.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 176/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 963/2006 DES RATES vom 27. Juni 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeug- nisse, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 (!) aufgeführt sind, teilweise oder vollständig auszusetzen. (2) _ Bestimmte Erzeugnisse, auf die in der genannten Verord- nung Bezug genommen wird, sollten von der Liste im Anhang gestrichen werden, weil es nicht mehr im Inte- resse der Gemeinschaft liegt, die Aussetzung der autono- men Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs beizubehalten, beziehungsweise weil die Warenbezeichnung geändert werden muss, um technischen Entwicklungen oder Marktentwicklungen Rechnung zu tragen. (3) Erzeugnisse, deren Bezeichnung geändert werden muss, sollten deshalb als neue Erzeugnisse angesehen werden. (4) Um die wirtschaftlichen Aspekte der einzelnen Ausset- zungen prüfen zu können, sollte die Geltungsdauer der Maßnahme auf den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 31. Dezember 2008 begrenzt werden. Acht Jahre Erfah- rung haben gezeigt, dass es notwendig ist, die Geltungs- dauer der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Aussetzungen zeitlich zu begrenzen, damit sichergestellt ist, dass technologische und wirtschaftliche Veränderun- gen berücksichtigt werden. Eine vorzeitige Beendigung bestimmter Maßnahmen beziehungsweise ihre Fortset- zung nach Ablauf der Geltungsdauer sollte dennoch nicht ausgeschlossen sein, sofern wirtschaftliche Gründe gel- tend gemacht werden, die den Grundsätzen der Mittei- lung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzun- gen und Zollkontingenten (?) entsprechen. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 sollte entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird wie folgt geändert: 1. Die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren werden eingefügt. 2. Die Waren, deren KN-Codes in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt sind, werden gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Juli 2006. Für die Waren der TARIC-Codes 5205310010 und 8414 30 89 20 gilt sie mit Wirkung vom 1. Januar 2006. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 2006. (') ABL.L 158 vom 29.6.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die (EG) Nr. 300/2006 (ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 1). Im Namen des Rates Der Präsident J. PRÖLL () ABl C 128 vom 25.4.1998, S. 2.