16.12.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 327/39 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juni 2003 über die Beihilfe, die die Niederlande der N.V. Huisvuilcentrale Noord-Holland (HVC) gewähren wollen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1909) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/879J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Mit Schreiben vom 27. November 2001 haben die Niederlande der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die Beihilfe gemeldet, die sie für den Bau eines Containerterminals gewähren wollen. Die Meldung wurde am 5. Dezember 2001 unter der Nummer N 840/2001 vom Generalsekretariat der Europäischen Kommission registriert. Mit Schreiben vom 5. Februar 2002 hat die Kommission nähere Informationen ange- fordert. Am 26. März 2002 fanden Fachgespräche zwischen Vertretern der Niederlande und der GD TREN statt. Am 28. Mai 2002 und am 5. Juni 2002 ging eine Antwort der Niederlande ein, die unter der Nummer SJ (2002) A/5441 bzw. GD TREN A/59943 registriert wurden. Mit Schreiben vom 17. Juli 2002 hat die Kommission den Niederlanden ihren Beschluss mitgeteilt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Dieses Verfahren wurde unter der Nummer C 51/2002 registriert. () ABL C 212 vom 6.9.2002, S. 2. (3) Der Beschluss der Kommission, das Verfahren einzu- leiten, wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften (*) bekannt gegeben. Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, sich zu der betreffenden Beihilfe zu äußern. Die Niederlande haben der Kommission ihre Stellung- nahme mit Schreiben vom 11. Oktober 2002 übermit- telt, das am 16. Oktober 2002 registriert wurde. Die Kommission hat keine Stellungnahmen sonstiger interessierter Parteien erhalten. 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE- REGELUNG 2.1. Ziel der Beihilferegelung Die Beihilferegelung soll dem Bau eines Containertermi- nals in Alkmaar (Provinz Noord-Holland) zugute kommen und dazu beitragen, dass Hausmüll verstärkt auf dem Wasserweg statt auf der Straße befördert wird. Dieses Terminal, das vor allem für den Umschlag von Hausmüll aus den Gemeinden bestimmt ist, liegt in unmittelbarer Nähe einer Müllverbrennungsanlage in Alkmaar und ist seit April 2001 in Betrieb. Das Terminal soll ein wichtiges Glied in der wassergebundenen Trans- portkette von der Gemeinde Zaanstad und der Provinz Flevoland bis Alkmaar werden. Die Gesamtkosten für den Bau des Terminals belaufen sich auf 7714262 EUR. Das Terminal besteht aus einer Kaimauer am Noordhollandsch Kanaal, einem Container- laufkran und einem Güterumschlagplatz. (?) Siehe Fußnote 1.