17. 11. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 274/15 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. November 1995 über die Einstellung der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan (95/478/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (%), insbesondere auf Artikel 23, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (*), insbe- sondere auf Artikel 13 Absatz 11, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. HINTERGRUND (1ı) Am 12. März 1994 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung (°) über die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, da zwei Ausführer, Teraoka Seiko Co. Ltd und Tokyo Elec- tric Co. Ltd, angeblich den mit Verordnung (EWG) Nr. 993/93 des Rates (°) eingeführten Antidum- pingzoll auf die Einfuhren elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan übernommen hatten. / (2) Die Kommission hat die Untersuchung abge- schlossen. Der Antragsteller wurde über die Unter- suchungsergebnisse unterrichtet, hat jedoch in der Zwischenzeit seinen Antrag zurückgezogen. B. EINSTELLUNG DER UNTERSUCHUNG (3) Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß die Untersuchung ohne die Einführung zusätz- licher Maßnahmen eingestellt werden sollte. (4) Die interessierten Parteien wurden von der Absicht der Kommission in Kenntnis gesetzt, die Untersu- chung einzustellen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie erhoben keine Einwände. (5$) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert und erhob keine Einwände — BESCHLIESST : Einziger Artikel Die Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen des KN- Codes 842381 50 (Taric-Code: 8423 81 50*10) mit Ursprung in Japan wird eingestellt. Brüssel, den 14. November 1995 Für die Kommission Leon BRITTAN Vizepräsident (') ABL_Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. () ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1. (*) ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (*) ABI. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10. () ABI. Nr. C 74 vom 12. 3. 1994, S. 4. (*) ABL_Nr. L 104 vom 29. 4. 1993, S. 4.