4.10.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 267/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1763/2002 DES RATES vom 30. September 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumping- zolls auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen mit Ursprung unter anderem in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorausgegangene Untersuchungen (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf bestimmte Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung unter anderem in Indien ein. (2) _ Diese Verordnung wurde später durch die Verordnungen (EG) Nr. 96/1999 (*) und 2744/2000 (*) geändert, um gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung Dumpingspannen für neue Ausführer festzusetzen. 2. Derzeitige Untersuchung i) Einleitung (3) _ Die „European Association for Textile Polyolefins“ (nach- stehend „Antragsteller“ genannt) stellte gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung im Namen europäischer Hersteller, auf die mit 65 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware enffiel, einen Antrag auf Einleitung einer Interims- überprüfung, die sich auf die Frage des Dumpings bei (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2). (?) ABl. L_276 vom 9.10.1997, S. 1. (;) ABI. L 11 vom 16.1.1999, S. 1. (*) ABI. L 316 vom 15.12.2000, S. 67. beschränkt. (4) Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Interimsüberprüfung vorlagen, so dass sie eine entsprechende Bekanntmachung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften (°) veröffentlichte und eine Untersuchung einleitete. ii) Untersuchung und Stichprobenauswahl (5) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Antragsteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung und gab allen direkt betrof- fenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (6) Mehrere ausführende Hersteller in den betroffenen Ländern sowie mehrere Einführer in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden. (7) Die Kommission stellte fest, dass sich die Anzahl der ausführenden Unternehmen, die die betroffene Ware in Indien herstellen, seit der Ausgangsuntersuchung beträchtlich erhöht hatte. Daher wurde beschlossen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung Stichprobenver- fahren anzuwenden. (8) Damit die Kommission eine Stichprobe auswählen konnte, wurden die ausführenden Hersteller und die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, sich binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung selbst zu melden und grundlegende Informationen zu ihrer Produktion sowie ihren Inlands- und Exportver- käufen zu übermitteln. Die Kommission nahm auch mit den Behörden des betroffenen Landes Kontakt auf und bat sie um Mithilfe bei der Stichprobenauswahl. (°*) ABL. C 26 vom 26.1.2001, S. 2.