31.7.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 210/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 1083/2006 DES RATES vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Euro- päischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/ DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 161, auf Vorschlag der Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 158 des Vertrags setzt sich die Gemein- schaft im Hinblick auf die Stärkung ihres wirtschaftli- chen und sozialen Zusammenhalts das Ziel, die Unter- schiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regio- nen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern. Unterstützt werden diese Bemü- hungen gemäß Artikel 159 des Vertrags durch die Struk- turfonds, die Europäische Investitionsbank (EIB) und die sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente. (1) Die Kohäsionspolitik muss zur Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung beitragen, wobei die auf den Tagungen des Europäischen Rates in Lissabon am 23. und 24. März 2000 und in Göteborg am 15. und 16. Juni 2001 gesetzten Prioritäten der Gemeinschaft für eine nachhaltige Entwicklung einzu- bringen sind. Das wirtschaftliche, soziale und territoriale Gefälle hat sich in der erweiterten Europäischen Union auf Ebene der Regionen wie der Mitgliedstaaten vergrößert. Maß- nahmen für Konvergenz, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sollten deshalb in der ganzen Gemein- schaft gestärkt werden. Die Zunahme der Land- und Seegrenzen der Gemein- schaft sowie die Ausweitung des Territoriums der Gemeinschaft machen es erforderlich, den Nutzeffekt der grenzübergreifenden, transnationalen und interregiona- len Zusammenarbeit zu erhöhen. Im Interesse einer stärkeren Kohärenz zwischen den Interventionen der verschiedenen Fonds sollte der Kohä- sionsfonds in die Programmplanung der Strukturinter- ventionen eingegliedert werden. (') Zustimmung vom 4. Juli 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). (?) ABl. C 255 vom 14.10.2005, S. 79. () ABl. C 231 vom 20.9.2005, $. 1. (*) ABl. C 121 vom 20.5.2005, S. 14. 1999 Die Rolle der verschiedenen Förderinstrumente für die Entwicklung des ländlichen Raums, namentlich des Euro- päischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/ 2005 des Rates vom 20. September 2005 über die För- derung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwick- lung des ländlichen Raums (ELER) (°) und für den Fische- reisektor namentlich eines Europäischen Fischereifonds, sollte näher bestimmt werden. Diese Förderinstrumente sollten in die Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik einbezogen wer- den und mit denen der Kohäsionspolitik koordiniert werden. (6) Die im Rahmen der Kohäsionspolitik eingesetzten Fonds beschränken sich daher auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozial- fonds (ESF) und den Kohäsionsfonds. Die Bestimmungen für jeden dieser Fonds müssen in Durchführungsverord- nungen festgelegt werden, die auf der Grundlage der Artikel 148, 161 und 162 des Vertrags erlassen werden. Gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestim- mungen über die Strukturfonds (°) überprüft der Rat diese Verordnung auf Vorschlag der Kommission spätes- tens am 31. Dezember 2006. Damit die in der vorliegen- den Verordnung vorgeschlagenen Reformen der Fonds durchgeführt werden können, ist die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 aufzuheben. Zur Erhöhung des Nutzeffekts der gemeinschaftlichen Kohäsionspolitik sollte die Tätigkeit der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds konzentriert und vereinfacht und dementsprechend die Ziele gegenüber der Verord- nung (EG) Nr. 1260/1999 neu definiert werden, und zwar als „Konvergenz der Mitgliedstaaten und Regionen“, „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ sowie „Europäische territoriale Zusammenarbeit“. (10) Bei diesen drei Zielen müssen die wirtschaftlichen, sozia- len und territorialen Besonderheiten in geeigneter Weise berücksichtigt werden. (11) Die Gebiete in äußerster Randlage sollten in den Genuss besonderer Maßnahmen gelangen und zusätzliche Mittel erhalten, um die Benachteiligungen auszugleichen, die von den in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags genannten Faktoren herrühren. (°) ABl. L 277 vom 21.10.2005, $. 1. (°) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 173/2005 (ABl. L 29 vom 2.2.2005, S. 3).