20.2.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 51/19 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Februar 2007 zur Festlegung von Einzelvorschriften für ein alternatives Identitätskennzeichen gemäß der Richtlinie 2002/99/EG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 422) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/118/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. De- zember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vor- schriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), ins- besondere auf Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2, gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. De- zember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (?), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1 Buch- stabe g, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 2002/99/EG legt fest, wie zu gewährleisten ist, dass in keiner Phase der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Erzeugnissen tierischen Ursprungs innerhalb der Gemeinschaft auf Tiere übertragbare Krank- heiten verbreitet werden. Zu diesem Zweck werden in der Richtlinie nicht nur verschiedene Behandlungen zur Ab- tötung des verursachenden Krankheitserregers aufgeführt, sondern es wird insbesondere vorgeschrieben, wie die Sonderkennzeichnung solcher Erzeugnisse zu erfolgen hat. (2) _ Darüber hinaus bietet die Richtlinie jedoch auch die Mög- lichkeit, spezifische Anwendungsvorschriften zu erlassen, einschließlich der Einführung eines Sonderkennzeichens für Fleisch, das aus tierseuchenrechtlichen Gründen nicht in Verkehr gebracht werden darf. (3) _ Die Richtlinie 2005/94/EG sieht vor, dass aus einem Be- trieb in der Schutzzone stammendes Geflügelfleisch nicht in den innergemeinschaftlichen oder internationalen Han- del gelangen darf. Deshalb muss solches Fleisch, sofern nichts anderes beschlossen wurde, mit der Kennzeich- nung gemäß Anhang II der Richtlinie 2002/99JEG ver- sehen sein. (4) Nach der Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung (') ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11. (?) ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16. der Newcastle-Krankheit (*), insbesondere Artikel 9 Ab- satz 2 Buchstaben f und i sowie Absatz 4 Buchstabe c, darf Fleisch von Geflügel, das aus Schutz- oder Überwa- chungszonen stammt, nicht in den innergemeinschaftli- chen Handel gelangen, und es muss eine Kennzeichnung aufweisen, die dem Sonderkennzeichen gemäß Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG entspricht. (5) Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass die Kennzeichnung bei Lebensmittelunternehmern und Kunden auf geringe Akzeptanz gestoßen sei. Daher sollte ein alternatives Kennzeichen vorgesehen werden, dessen Verwendung die Mitgliedstaaten anstatt des in An- hang II der Richtlinie 2002/99/EG festgelegten Kennzei- chens beschließen können. Um Kontrollen zu ermögli- chen, ist es jedoch wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Kommission vorab informieren, wenn sie bei einem Aus- bruch der Aviären Influenza oder der Newcastle-Krank- heit die Verwendung des alternativen Kennzeichens be- schließen. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spe- zifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (*) sieht ein Identitätskennzeichen für be- stimmte Lebensmittel tierischen Ursprungs vor, die in Verkehr gebracht werden sollen. (7) Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangs- regelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (°) sieht während ei- nes Übergangszeitraums die Verwendung nationaler Iden- titätskennzeichen für zum menschlichen Verzehr be- stimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs vor, die aus- schließlich in dem Gebiet des Mitgliedstaates, in dem sie hergestellt wurden, in Verkehr gebracht werden dür- fen. (°) ABl. L 260 vom 5.9.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352). (*) ABL. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1). (°) ABL. L 338 vom 22.12.2005, S. 83. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2006 (ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 47).