L 214/50 Amtsblatt der Europäischen Union 4.8.2006 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Juli 2006 zur Ersetzung des Anhangs des Beschlusses 2005/769/EG über Bestimmungen für die Beschaffung von Nahrungsmittelhilfe durch NRO, die von der Kommission ermächtigt sind, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates zu liefernden Erzeugnisse zu kaufen und bereitzustellen (2006/541JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwal- tung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Er- nährungssicherheit (*), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat mit ihrem Beschluss 2005/769/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 über Bestim- mungen für die Beschaffung von Nahrungsmittelhilfe durch NRO, die von der Kommission ermächtigt sind, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates zu liefernden Erzeugnisse zu kaufen und bereitzu- stellen, sowie zur Aufhebung ihres Beschlusses vom 3. September 1998 (?) die Bestimmungen für die Beschaf- fung von Waren angenommen, die im Rahmen der Ver- ordnung (EG) Nr. 1292/96 zu kaufen und bereitzustellen sind. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2110/2005 ist die Liefer- bindung der Hilfe im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft aufgehoben und infolgedessen die Verord- nung (EG) Nr. 1292/96 im Hinblick auf die Regelungen über den Ursprung der zu erwerbenden Waren sowie die Staatsangehörigkeitsregelungen für die Beteiligung an Ausschreibungsverfahren geändert worden. (3) Im Sinne einer Förderung des Warenkaufs auf lokalen und regionalen Märkten ist klarzustellen, dass die Anfor- derungen an die Waren, wie sie sich aus der Mitteilung der Kommission über die Merkmale der Waren (°) bzw. der Mitteilung über Verpackungen von Waren (*) erge- ben, die für die Lebensmittelhilfe der Gemeinschaft be- reitgestellt werden, ausschließlich von den auf dem Bin- nenmarkt erworbenen Waren zu erfüllen sind, nicht je- doch von den auf lokalen oder regionalen Märkten er- worbenen Waren, die indes vorhandenen ortsüblichen Normen oder anderen, international anerkannten Nor- men entsprechen sollten. (') ABL. L 166 vom 5.7.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2110/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 1). (#) ABL L 291 vom 5.11.2005, S. 24. (’) ABL C 312 vom 31.10.2000, S. 1. (*) ABL C 267 vom 13.9.1996, S. 1. (4) Da die Aufhebung der Lieferbindung der Hilfe eine zu- sätzliche Flexibilisierung vertraglich vereinbarter Lieferbe- dingungen erfordert, ist es zweckmäßig, in laufenden Ausschreibungen und in mit Nichtregierungsorganisatio- nen geschlossenen Lieferverträgen über die als Nahrungs- mittelhilfe zu liefernden Waren auch Lieferbedingungen festzuschreiben, die den neuesten INCOTERMS, den von der Internationalen Handelskammer (ICC) (°) herausgege- benen Internationalen Handelsklauseln genügen. (5) Daher ist die Kontrolle der Waren und der Lieferung durch eine international anerkannte Aufsichtsstelle vor- zusehen. (6) Die Entscheidung 2005/769/EG ist daher entsprechend zu ändern. (7) Gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 wird der Ausschuss für Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherheit von dieser Maßnahme in Kenntnis gesetzt — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Anhang der Entscheidung 2005/769/EG erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Brüssel, den 20. Juli 2006 Für die Kommission Louis MICHEL Mitglied der Kommission (°) http://www.iccwbo.org