Nr. L 144/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 6. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1461/95 DES RATES vom 22. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1017/94 über die Umwidmung ackerbaulich genutzter Flächen zugunsten der extensiven Tierhaltung in Portugal DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1017/ 94 (?) sind einige Probleme aufgetreten, die eine Anpas- sung der Verordnung erforderlich machen. In einigen Fällen wurde die Rückgabe von kollektivierten Ländereien in Portugal so spät beschlossen, daß die wieder in ihre Rechte eingesetzten Erzeuger nicht genü- gend Zeit hatten, die zurückgegebenen Parzellen vor dem auf den 31. Dezember 1991 festgelegten Stichtag wieder in Ackerland umzuwandeln und damit in den Genuß der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (*) eingeführten Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirt- schaftlicher Kulturpflanzen zu kommen. Aus Billigkeits- gründen sollten diese Ländereien daher den Parzellen gleichgestellt werden, für die Ausgleichszahlungen gelei- stet worden sind. Die in der Verordnung (EG) Nr. 1017/94 festgelegte Vieh- besatzdichte pro Hektar kann in Zukunft die Rentabilität der umgewidmeten Flächen einschränken und somit den Nutzen des Umwidmungsprogramms beeinträchtigen. Daher ist es gerechtfertigt, den Erzeugern, die an diesem Programm teilnehmen werden, die Möglichkeit zur Erhö- hung dieser Besatzdichte zu bieten, ohne daß der Grund- satz einer größeren Extensivierung dadurch beeinträchtigt wird ; der urspüngliche Prozentsatz zur Umwidmung der Parzellen zugunsten der Tierhaltung wird jedoch nicht geändert, damit die Gewichtung des Programms erhalten bleibt. Für den Fall einer Umwidmung zugunsten der Mutter- kuhhaltung schreibt Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1017/94 vor, daß sich die Anzahl der Ansprüche auf die Mutterkuhprämie gemäß Artikel 4d der Verordung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (*) verrin- gert. Durch diese Verringerung werden die Kuhhalter stark benachteiligt. Zur Wahrung des finanziellen Gleich- gewichts des Umwidmungsprogramms ist es daher ange- (') Stellungnahme von 16. Juni 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. Nr. L 112 vom 3. 5. 1994, S. 2. (*) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3116/94 (ABl. Nr. L 330 vom 21. 12. 1994, S. 1). (*) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S, 24. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 424/95 (ABl. Nr. L 45 vom 1. 3. 1995, S. 2). zeigt, diese individuelle Verringerung der Ansprüche durch eine globale Verringerung zu ersetzen, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 direkt von der regionalen Grundfläche Portugals in Abzug gebracht wird, und zwar im Rahmen der durch das Umwidmungs- programm vorgesehenen Fläche von höchstens 200 000 ha. Die vorgenommenen Änderungen erfordern auch eine redaktionelle Überarbeitung einiger Artikel der Verord- nung (EG) Nr. 1017/94 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1017/94 wird wie folgt geän- dert : 1. Dem Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt : „Die zuvor kollektivierten und ab dem 1. Januar 1990 an die ehemaligen Eigentümer oder neuen Anspruchs- berechtigten zurükgegebenen Parzellen, die von den Erzeugern vor dem auf den 31. Dezember 1991 festge- legten Stichtag nicht wieder in Ackerland umgewan- delt werden konnten, können so behandelt werden, als wären sie in den Genuß der Ausgleichszahlungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gelangt, sofern diese Parzellen gemäß Artikel 9 dieser Verord- nung von der Grundfläche in Abzug gebracht werden. Außerdem kann in Fällen, in denen den zuständigen Behörden besondere Gründe dargelegt werden, das genannte Datum des 1. Januar 1990 durch den 1. Januar 1989 ersetzt werden.“ 2. In Artikel 3 Absatz 2 wird die Zahl „0,5“ GVE je Hektar durch „1“ ersetzt. 3. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung : „(3) Für jeden zugunsten der extensiven Tierhaltung umgewidmeten Hektar wird eine Zahl von Prämienan- sprüchen Zzuerkannt, die 0,5 GVE entspricht. Außerdem wird, wenn Flächen zugunsten der Mutter- kuhhaltung umgewidmet werden, eine Zahl von Tieren, die 45 % der Anzahl der jährlich im Rahmen dieser Verordnung zuerkannten Ansprüche auf die Mutterkuhprämie entspricht, jeweils ab dem folgenden Kalenderjahr dem regionalen Höchstbetrag nach Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 hinzugerechnet.“