Nr. L _170/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften S. 7. 94 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Februar 1994 über das Gesetz Nr. 23/1991 der Region Sizilien betreffend außerordentliche Maßnahmen zugunsten der Industrie und über Artikel 5 des Regionalgesetzes Nr. 8/1991 der Region Sizilien, insbesondere betreffend Finanzierungen zugun- sten des Unternehmens SITAS (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/374/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — géstützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nachdem den Beteiligten gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde, in Erwägung nachstehender Gründe : I Anläßlich der Einstellung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag hinsichtlich der im Rahmen der Beihilfen für den Sektor alkalische Salze geprüften Maßnahmen, wovon die italienische Regierung mit Schreiben vom 9. Februar 1993 in Kenntnis gesetzt wurde (Beihilfe C35/91)('), hatte sich die Kommission hinsichtlich der Kapitalzuführung von 20 Milliarden Lit an die Gesellschaft SITAS gemäß Artikel S des Regional- gesetzes Nr. 8/1991 (nachfolgend Gesetz Nr. 8/1991) eine Entscheidung vorbehalten. Außerdem hatte die Kommission die italienische Regie- rung mit Schreiben vom 6. Mai 1992 über die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag hinsichtlich des Regionalgesetzes Nr. 23/1991 der Region Sizilien betreffend außerordentliche Maßnahmen für die Industrie (nachfolgend Gesetz Nr. 23/1991) unterrichtet. Im Rahmen des Verfahrens wurde die italienische Regie- rung um Stellungnahme ersucht und — angesichts der Unvollständigkeit der zum damaligen Zeitpunkt vorlie- genden Angaben über dieses Gesetz — aufgefordert, alle für eine Beurteilung der Vereinbarkeit des fraglichen Gesetzes mit dem Gemeinschaftsrecht erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (') ABl. Nr. C 59 vom 2. 3. 1993, S. 4. Die übrigen Mitgliedstaaten und die anderen Beteiligten wurden hiervon durch eine Mitteilung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften(*) unterrichtet. Bisher wurde keine Stellungnahme abgegeben. H Die für die Prüfung erforderlichen Angaben wurden mit Schreiben der Ständigen Vertretung vom 5. August 1992, 14. September 1992, 15. Januar 1993 und 2. Februar 1993 zugesandt. Anläßlich von zwei Zusammenkünften zwischen den Dienststellen der Kommission und einer Delegation der italienischen Verwaltung am 15. Juni 1992 und am 19. Februar 1993 in Brüssel wurden weitere Auskünfte mitgeteilt. IN Das Gesetz MNr. 23/1991 umfaßt —verschiedene Maßnahmen für Unternehmen des öffentlichen Sektors, Privatunternehmen, regionale öffentliche Einrichtungen und Privatpersonen. Zusammenfassend handelt es sich um folgendes : Artikel 1 — Aufgrund des Gesetzes wird die Ausstattung eines Sonderfonds, der von RESAIS, einem mit der Verwaltung der freigesetzten Arbeitnehmer von Unter- nehmen unter Kontrolle der regionalen Holdinggesell- schaft ESPI sowie mit der Verwaltung der beiden anderen regionalen Holdinggesellschaften Az.A,S. und EMS beauf- tragten Dienstleistungsunternehmen bewirtschaftet wird, um 125 Milliarden Lit (+ 67,57 Millionen ECU) erhöht. Hierzu haben die italienischen Behörden darauf hinge- wiesen, daß RESAIS keine Tätigkeit zu Erwerbszwecken ausübt. Seine Aufgabe besteht darin, die von den regio- nalen Holdinggesellschaften entlassenen Arbeitnehmer — möglichst im Zuge der eingehenden Anträge — in () ABl Nr. C 137 vom 27. 5. 1992, S. 4.