17.8. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 217/63 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. August 1999 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, der Republik Korea, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2701) (1999/572/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte (4) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen boten ein ausführender Hersteller in Indien, die ausführenden Hersteller in Mexiko und Südafrika sowie die ukraini- schen Behörden, in Verbindung mit dem ausführenden Hersteller in der Ukraine, ebenfalls Verpflichtungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- (5) _ Der Inhalt dieser Verpflichtungen, insbesondere die darin renden Ländern ( zuletzt geändert dgrch die Verordnung (EG) festgelegten Mindestpreise für Ausfuhrverkäufe in die Nr. 905/98 (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1, Gemeinschaft, stellen sicher, daß die im Rahmen des vorliegenden Antidumpingverfahrens ermittelten schädi- genden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden. nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (6) Nachdem sich die ausführenden Hersteller und die ukrai- nischen Behörden außerdem verpflichtet haben, der | . Kommission regelmäßig ausführliche Verkaufsdaten (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 362/99 (*) verhängte die vorzulegen, und erstere zugesagt haben, keine direkten Kommission vorläufige Apt1dumpmgzöllg auf die oder indirekten Ausgleichsvereinbarungen mit ihren Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung Abnehmern in der Gemeinschaft zu schließen, gelangte in der Yolkgrepubhk China, .Ungarn‚ Indlen., Mexiko, die Kommission ferner zu dem Schluß, daß sie die Polen, Südafrika und der Ukraine und nahm die angebo- Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen tenen Preisverpflichtungen bestimmter ausführender kann. Hersteller in Polen und Ungarn an. (2) Nach de.r Ve;rhangung V0r1auflger Antidumpingmaß- (7) Was das Verpflichtungsangebot des ukrainischen ausfüh- nahmen im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung (EG) . N . N « renden Herstellers betrifft, so wird das Ausfuhrlizenzsy- r. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) N O X n dr . e . . stem, das die ukrainische Regierung für die Geltungs- setzte die Kommission die Untersuchung von Dumping, ; S . 2 : . . . 2 dauer der Verpflichtungen einrichten wird, gewährlei- Schädigung und Gemeinschaftsinteresse fort. Die endgül- . . . . sten, daß alle von der Verpflichtung erfaßten Einfuhren tigen Feststellungen und Schlußfolgerungen dieser Unter- in die EU mit deren Bestimmungen im Finklane stehen suchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 8 8 ; zur Verhängung eines endgültigen Zolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine und zur Einstellung (8) Aus den obenstehenden Gründen wird die Auffassung des Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren vertreten, daß die Verpflichtungsangebote eines ausfüh- mit Ursprung in der Republik Korea (*) dargelegt. renden Herstellers in Indien und der ausführenden Hersteller in Mexiko und Südafrika sowie dasjenige des ausführenden Herstellers in der Ukraine annehmbar sind (3) Die Untersuchung bestätigte die vorläufigen Feststel- und daß folglich die Untersuchung im Falle dieser lungen, wonach im Zusammenhang mit den Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine schädi- gendes Dumping vorliegt. Ausführer eingestellt werden kann. (9)) Im Fall der Verletzung oder Rücknahme der Verpflich- tung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt werden — 1 () ABI_ L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (7) ABL. L 128 vom 30.4.1998, S. 18. (’) ABl. L 45 vom 19.2.1999, S. 8. (*) Siehe Seite 1 Amtsblatts.