30.12.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 342/53 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 2003 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm für Einrichtungen, die das gegenseitige Verständnis in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und bestimmten Regionen der Welt fördern (2003/911/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinschaft unterhält mit bestimmten Ländern und Regionen Beziehungen, in deren Rahmen sie insbe- sondere umfangreiche Unterstützung auf der Grundlage der Verordnungen ALA (?), MEDA (*), TACIS (*) und CARDS (°) leistet. (2) _ Der Europäische Rat hat mindestens zweimal die Bedeu- tung bekräftigt, die er den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Partnern beimisst (*). (3) Besondere Aufmerksamkeit sollte der regionalen Dimen- sion der Gemeinschaftshilfe gewidmet werden, wobei die unterschiedlichen Bedürfnisse und Prioritäten der wich- tigsten Regionen, die unter die genannten Verordnungen fallen, berücksichtigt und die regionale Zusammenarbeit in ausgewogener und koordinierter Weise intensiviert werden sollten. (4) Die bessere Kenntnis und das bessere Verständnis der Europäischen Union und der von ihr unterstützten Partner sollten gefördert werden. (5) Zur Vertiefung der gegenseitigen Kenntnis und des gegenseitigen Verständnisses der Europäischen Union und ihrer Partner trägt die Tätigkeit von Einrichtungen bei, die auf die Analyse der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den betreffenden Regionen spezialisiert sind. (6) Zur Unterstützung von Instituten, Einrichtungen oder Netzwerken sind mehrere Haushaltslinien vorgesehen, die die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und anderen Regionen der Welt stärken sollen. (') Stellungnahme vom 20. November 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Verordnung (EWG) Nr. 443/92 (ABl. L 52 vom 27.2.1992, S. 1). (*) Verordnung (EG) Nr. 1488/96 (ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1). (*) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 (ABl. L 12 vom 18.1.2000, $. 1). (5) Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1). (°) Europäischer Rat (Cannes), 26. und 27. Juni 1995, und Europäischer Rat (Lissabon), 23. und 24. März 2000. (7) Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein- schaften (’) (im Folgenden „Haushaltsordnung“ genannt) muss eine rechtliche Grundlage für bereits bestehende Unterstützungsmaßnahmen festgelegt werden. (8) Der geografische Anwendungsbereich des Programms, das Gegenstand dieses Beschlusses ist, sollte alle Regionen, die unter die Verordnungen ALA, MEDA, TACIS und CARDS fallen sowie die beitrittswilligen Länder umfassen. (9) Die Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses stellen keine Kooperationsmaßnahmen dar, die direkter Bestandteil der Politik der Entwicklungszusammenarbeit oder der Zusammenarbeit mit anderen Drittländern sind; sie sind jedoch notwendig, um eines der Ziele der Gemeinschaft zu verwirklichen. (10) In diesen Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parla- ment, dem Rat und der Kommission über die Haushalts- disziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfah- rens (®) dienender Betrag eingesetzt, ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushalts- behörde berührt werden. (11) Der Vertrag sieht für die Annahme dieses Beschlusses keine anderen Befugnisse als diejenigen des Artikels 308 vor — BESCHLIESST: Artikel 1 Ziel des Programms (1) Es wird ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung von Zentren, Instituten und Netzwerken, die auf die Analyse der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und bestimmten Regionen spezialisiert sind, eingerichtet. () ABL L 248 vom 16.9.2002, $. 1. (®) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Interinstitutionelle Vereinbarung geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).