24.6.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 172/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juni 2006 zur Bestimmung eines gemeinsamen Stoffes zur steuerlichen Kennzeichnung von Gasölen und Kerosin (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2383) (2006/428JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 95/60/EG des Rates vom 27. Novem- ber 1995 über die steuerliche Kennzeichnung von Gasölen und Kerosin (!), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und insbesondere Steuerhinterziehung zu vermeiden, wurde mit der Richtlinie 95/60/EG ein gemeinsames System zur Kennzeichnung von Gasölen des KN-Codes 2710 00 69 und von Kerosin des KN-Co- des 2710 00 55 eingeführt, die unter Befreiung von der Verbrauchsteuer oder zu einem ermäßigten Verbrauch- steuersatz in den verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Seit 2002 ist der erstgenannte KN- Code in 2710 19 41, 2710 19 45 und 2710 19 49 un- terteilt, um dem Schwefelgehalt von Gasölen Rechnung zu tragen; an die Stelle des KN-Codes 2710 00 55 trat der KN-Code 2710 19 25. In der Entscheidung 2001/574/EG der Kommission (?) wurde gemäß der Richtlinie 95/60/EG Solvent Yellow 124, das die wissenschaftliche Bezeichnung N-Ethyl-N- [2-(1-Isobutoxyethoxy)ethyl]-4-(phenylazo)anilin trägt, als gemeinsamer Stoff zur steuerlichen Kennzeichnung von Gasölen und Kerosin, die nicht zum vollen, für diese als Kraftstoff verwendeten Mineralöle geltenden Satz ver- steuert wurden, festgelegt. (') ABL. L 291 vom 6.12.1995, S. 46. (?) ABL. L 203 vom 28.7.2001, S. 20. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/900/EG (ABl. L 336 vom 23.12.2003, S. 107). (3) Nach Artikel 2 der Entscheidung 2001/574J/EG ist die Entscheidung spätestens bis zum 31. Dezember 2006 zu überprüfen, und zwar unter Berücksichtigung der technischen Entwicklungen im Bereich der Kennzeich- nungsstoffe und der Notwendigkeit, die missbräuchliche Verwendung von Mineralölen, die von der Steuer befreit sind oder ermäßigten Verbrauchsteuersätzen unterliegen, zu verhindern. Die Mitgliedstaaten wurden im Rahmen des Überprü- fungsverfahrens konsultiert. Sie sind im Allgemeinen da- von überzeugt, dass mit Solvent Yellow 124 eine miss- bräuchliche Verwendung von Mineralölen, die von der Steuer befreit sind oder ermäßigten Verbrauchsteuersät- zen unterliegen, verhindert wird. Es wurden keine schädlichen Auswirkungen auf Gesund- heit und Umwelt aufgrund der Verwendung von Solvent Yellow 124 gemeldet. Bisher wurde kein durch einschlägige wissenschaftliche Erkenntnisse gestützter Kennzeichnungsstoff vorgestellt, der all jene Kriterien erfüllt, anhand derer Solvent Yellow 124 als gemeinsamer Stoff zur steuerlichen Kennzeich- nung ausgewählt wurde. Folglich sollte Solvent Yellow 124 weiterhin als gemein- samer Stoff zur steuerlichen Kennzeichnung im Sinne und in Einklang mit der Richtlinie 95/60JEG verwendet werden. Diese Entscheidung entbindet kein Unternehmen von sei- nen Pflichten gemäß Artikel 82 EG-Vertrag. Im Hinblick auf die Möglichkeiten, die künftige wissen- schaftliche Entwicklungen eröffnen könnten, sollte festge- legt werden, wann diese Entscheidung erneut zu über- prüfen ist.