Nr. L 316/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften S. 12. 96 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 über bestimmte Beihilfevorhaben Italiens im Rahmen des Umstrukturierungs- programms für den privaten italienischen Stahlsektor (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/678/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf die Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission vom 27. November 1994 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (*), nachdem den Betroffenen gemäß der obengenannten Entscheidung die Möglichkeit zur Außerung gegeben wurde und unter Berücksichtigung der eingegangenen Außerungen (?), in Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Schreiben vom 15. Dezember 1995 und vom 2. Februar 1996 hat die Kommission die italienische Regie- rung von ihren Entscheidungen in Kenntnis gesetzt, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS (Stahlbeihilfenkodex) hinsichtlich der Beihilfen zu eröffnen, die im Rahmen des Umstrukturie- rungsprogramms des privaten italienischen Stahlsektors zugunsten der nachstehend aufgeführten neun Stahlunter- nehmen gewährt werden sollen: (') ABL. Nr. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 57. (7) ABI. Nr. C 101 vom 3. 4. 1996, S. 4, sowie ABl. Nr. C 121 vom 25. 4. 1996, S. 3. — Ferriera Acciaieria Casilina SpA, — Acciaiere del Sud SpA, — Officine Laminatoi Sebino SpA, — Moccia Irme SpA, — Mini Acciaieria Odolese SpA, — Prolafer Srl, — Dora Sıl, — Acciaierie San Gabriele SpA, — Montifer Srl. In der Entscheidung vom 12. Dezember 1994, in der die Kommmission das Gesetz Nr. 481 vom 3. August 1994 zur Umstrukturierung des privaten Stahlsektors in Italien für mit dem Stahlbeihilfenkodex, insbesondere Artikel 4, vereinbar erklärt und genehmigt hat, wurde die italie- nische Regierung aufgefordert, die Kommission von jedem Vorhaben zur Anwendung dieses Gesetzes vorab zu unterrichten. Gemäß dieser Entscheidung dürfen Schließungsbeihilfen nur an Unternehmen gewährt werden, die von Anfang 1993 bis zur Notifizierung ' des Gesetzesdekrets Nr. 103/94 im Februar 1994 durchschnittlich mindestens eine Schicht oder acht Stunden pro Tag an fünf Werk- tagen in Betrieb gewesen sein; der Inhalt dieses Gesetzes- dekrets wurde anschließend in das Gesetz Nr. 481/94 übernommen. Nach den der Kommission vorliegenden Angaben und Unterlagen wurden zwar die übrigen Anforderungen nach Artikel 4 des Stahlbeihilfenkodex, der die Schließungsbei- hilfen regelt, von den fraglichen Unternehmen erfüllt, doch waren diese zum Zeitpunkt der Schließung nicht regelmäßig in Betrieb gewesen.