L 150/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 1999 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1998 über staatliche Beihilfen der Region Friaul-Julisch Venetien und des italieni- schen Staats zugunsten des Unternehmens Seleco SpA (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4035) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/398/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN (Video-Projektionsgeräte und Monitoren) vertreten GEMEINSCHAFTEN — ist. Wie andere Unternehmen dieses Industrie- zweigs in Italien hat Seleco in den vergangenen . zehn Jahren regelmäßig Beihilfen (*) durch die gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen staatliche Finanzierungsgesellschaft Ristruttura- Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 zione Elettronica (nachstehend „REL“) erhalten (?). Unterabsatz 1, (2) 1993 erwirtschaftete das Unternehmen Verluste in Höhe von 77,5 Mrd. ITL (41 Mio. ECU), die seine Eigenmittel (60,6 Mrd. ITL Kapital und Rücklagen) überschritten. Um diese Verluste auszugleichen, schlossen die Aktionäre 1994 eine Vereinbarung über einen Verlustausgleich und eine Kapitalerhö- hung. Dazu zählten ein Teilverzicht auf Darlehen (16 Mrd. ITL), die REL Seleco gewährt hatte (82 Mrd. ITL), Zuwendungen der staatlichen Finanzie- rungsgesellschaft Friulia SpA (nachstehend in Erwägung nachstehender Gründe: „Friulia“) von 13 Mrd. ITL sowie ein Beitrag staatli- cher und bestimmter privater Banken, die sich bereit erklärten, die Kapitalerhöhung von 9 Mrd. ITL in Höhe ihrer jeweiligen Forderungen zu zeichnen. Der Beitrag der staatlichen Banken belief I sich auf 3,5 Mrd. ITL. gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der anderen Beteiligten zur Äuße- rung (*), (3) Die italienischen Behörden hatten lediglich die Maßnahme von Friulia notifiziert, die jedoch durchgeführt wurde, bevor sich die Kommission (1ı) Die Unternehmensgruppe Seleco SpA (nachste- hend „Seleco“) mit Sitz in Pordenone, Friaul- Julisch Venetien (Italien), beschäftigt 1 500 Personen und ist auf dem Markt für Verbrauchs- () Mit der Entscheidung C 20/91 (ABl. C 166 vom 3.7.1992, elektronik tätig, wo sie vor allem in den drei S. 6) genehmigte die Kommission Beihilfen der REL zugun- Sektoren Farbfernseher, Programmdecoder sten eines Dutzends von Verbrauchselektronikherstellern, von (Pay-TV-Sektor) und professionelle Ausrüstungen denen der wichtigste Seleco war. i i (°) Mit der Umstrukturierung des Verbrauchselektroniksektors in — Italien beauftragte Öffentliche Einrichtung, deren Tätigkeit (') ABl. C 373 vom 29.12.1994, S. 5, und ABl. C 155 vom Gegenstand der Entscheidungen vom 17. Januar 1984 und 17. 20.5.1998, S. 24. September 1985 war.