17. 2. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 39/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 297/96 DER KOMMISSION vom 16. Februar 1996 zur endgültigen Festsetzung der für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkernen und das Wirtschaftsjahr 1995/96 zu bestimmenden endgültigen Referenzbeträge DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsrege- lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur- pflanzen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2989/95 (?), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Berechnung des endgültigen Referenzbetrags für Ölsaaten wird der voraussichtliche Referenzpreis durch den festgestellten Referenzpreis ersetzt. Der festgestellte Referenzpreis wird anhand der Angaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3405/93 der Kommission (*) bestimmt. Bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 fällt die in Artikel S Absatz 1 Buchstabe f) derselben Verordnung genannte Fläche, für welche der für Ölsaaten vorgesehene Ausgleich gewährt wird, nicht größer aus als die garantierte Höchstfläche. Gemäß dem genannten Buchstaben f) müssen deshalb die endgültigen regionalen Referenzbeträge nicht gekürzt werden. Da der mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2715/94 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1799/95 (*), für den bewässerten Sojaanbau in Frankreich festgesetzte Höchstbetrag nicht über- schritten wird, müssen die endgültigen regionalen Refe- renzbeträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 sechster Unterab- satz erster Satz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 nicht geändert werden. Da die Garantiehöchstfläche im Wirtschaftsjahr 1995/96 nicht überschritten wird, hat die Kommission nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 beschlossen, im Wirtschaftsjahr 1995/96 auf eine Kürzung des Ausgleichs — wie im Wirtschaftsjahr 1994/95 erfolgt — zu verzichten. In Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 240/95 der Kommission (%) erhielten bestimmte Erzeuger für das Wirtschaftsjahr 1995/96 einen Vorschuß. Dieser (') ABL. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. () ABI. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. S. () ABI. Nr. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 10. (‘*) ABIl. Nr. L 288 vom 9. 11. 1994, S. 11. 5) ABL. Nr. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 22. (*) ABl. Nr. L 29 vom 8. 2. 1995, S. 2. Vorschuß wurde, vor der Festsetzung des voraussicht- lichen regionalen Referenzbetrags gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1747/95 der Kommission (7), unter Zugrundelegung eines geschätzten Referenzbetrags bestimmt. Die übrigen Erzeuger erhielten den in Artikel 2 der letztgenannten Verordnung angegebenen Vorschuß. Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 mit Durch- führungsbestimmungen zur Stützungsregelung für Ölsaa- tenerzeuger gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2989/95 (*), wird auf sämtliche Zahlungen der am ersten Tag des betreffenden Wirtschaftsjahres geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs angewandt. Der gemeinsame Verwaltungsausschuß für Getreide, Fette und Trockenfutter hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1ı) Die Berechnung der in Artikel S Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genannten endgültigen regionalen Referenzbeträge ist in Anhang I beschrieben. (2) Die endgültigen regionalen Referenzbeträge des Wirtschaftsjahres 1995/96 sind in Anhang II ausgewiesen. (3) Bei der Berechnung der für Ölsaaten bestimmten Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 berücksichtigen die zuständigen Behörden a) etwaige Verringerungen der je Erzeuger zu berücksich- tigenden Anbauflächen und die Höhe der Ausgleichs- zahlungen; b) etwaige Vorschüsse gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 240/95 oder Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1747/95. Artikel 2 Diese Verodnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft, (7) ABl. Nr. L 169 vom 19. 7. 1995, S. 6. @) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 22. (°*) ABl. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 5.