1.6.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 140/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 594/2007 DER KOMMISSION vom 31. Mai 2007 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 be- stimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Prei- sen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Ver- ordnung (EG) Nr. 1784/2003 hinsichtlich der Regelung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (?) bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die bei der Berech- nung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksich- tigen sind. (3) _ Bei dieser Berechnung muss auch der Gehalt an Getreide- erzeugnissen berücksichtigt werden. Zur Erzielung einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei Ar- ten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide. Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verordnung in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und Maiserzeugnissen zu verstehen. Die genannte Erstattung ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthal- tene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren. (4) _ Der Erstattungsbetrag muss außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeug- nisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen. (5) Aufgrund der derzeitigen Marktlage für Getreide, insbe- sondere der Versorgungsaussichten, sind die Ausfuhrer- stattungen abzuschaffen. (6) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der Ver- ordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannt sind und der Verordnung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen, werden wie im Anhang der vor- liegenden Verordnung angegeben gewährt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2007 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 31. Mai 2007 (!) ABL. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, $. 11). (?) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 51. Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung