7. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 314/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2965/94 DES RATES ‚ vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europä- ischen Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach dem einvernehmlichen Beschluß der auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Festlegung der Sitze bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der‘ Europäischen Gemeinschaften sowie von Europol vom 29. Oktober 1993 (') haben die‘Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten einvernehmlich eine Erklärung abge- geben, wonach bei den Übersetzungsdiensten der Kommission in Luxemburg ein Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Union geschaffen wird, das die Übersetzungsdienste bereitstellt, die für die Arbeit der Einrichtungen erforderlich sind, deren Sitz mit dem Beschluß vom 29. Oktober 1993 festgelegt worden ist; hiervon ausgenommen ist das Europäische Währungsin- - stitut. - Die Errichtung eines gemeinsamen Fachzentrums bildet eine geeignete Lösung des Problems, den Übersetzungs- bedarf einer größeren Anzahl von über das Gebiet der Union verteilten Einrichtungen zu decken. Dem Übersetzungszentrum ist ein Status zu verleihen, der es ihm gestattet, seine Dienstleistungen für Einrichtungen zu erbringen, die mit Rechtspersönlichkeit, Verwaltungs- autonomie und einem eigenen Haushalt ausgestattet sind ; dabei sollte eine funktionale Verbindung zwischen dem Zentrum und der Kommission aufrechterhalten werden. Der Vertrag sieht für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 235 Befugnisse vor — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Es wird ein Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Union geschaffen (nachstehend „Zentrum“ genannt). (') ABl. Nr. C 323 vom 30. 11. 1993, S. 1. Artikel 2 (1) Das Zentrum leistet die für die Arbeit der nachste- hend genannten Einrichtungen erforderlichen Überset- zungsdienste : — Europäische Umweltagentur ; — Europäische Stiftung für Berufsbildung ; — BEuropäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ; — BEuropäische Agentur für die Beurteilung von Arznei- mitteln ; — Agentur für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz ; — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Geschmacksmuster) ; — Europäisches Polizeiamt (Europol) und BEuropol- Drogenstelle. Das Zentrum und jede der genannten Einrichtungen vereinbaren die Modalitäten ihrer Zusammenarbeit. (2) Die Dienste des Zentrums können von nicht in Absatz 1 genannten, durch den Rat errichteten Einrich- tungen auf der Grundlage von Vereinbarungen mit dem Zentrum in Anspruch genommen werden. Artikel 3 (1) Das Zentrum besitzt Rechtspersönlichkeit. (2) . Für die Wahrnehmung seiner Aufgaben besitzt das Zentrum in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach einzelstaatlichem Recht zuerkannt ist. Artikel 4 (1) Das Zentrum verfügt über einen Verwaltungsrat, bestehend aus a) je einem Vertreter der in Artikel 2.Absatz 1 genannten Einrichtungen ; in Vereinbarungen nach Artikel 2 Absatz 2 kann vorgesehen werden, daß die Einrich- tung, die Partei dieser Vereinbarung ist, einen Vertreter in den Verwaltungsrat entsendet ; . b) je einem Vertreter der Mitgliedstaaten der Europä- ischen Union und c) zwei Vertretern der Kommission.