L 74/4 Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 497/2003 DER KOMMISSION vom 18. März 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrar- erzeugnisse im Binnenmarkt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 1 9. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförde- rungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt (*), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In dem Bemühen, die Verbraucher vorschriftsmäßig zu unterrichten und sie zu schützen, ist in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2097/ 2002 (*), vorgesehen, dass nährwertspezifische Aussagen auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und die jeweiligen Informationsquellen zugänglich sein müssen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte festgelegt werden, dass in den vorgeschlagenen Programmen insbe- sondere allen Gemeinschaftsvorschriften über die betref- fenden Erzeugnisse und über den Handel mit diesen Erzeugnissen Rechnung getragen werden muss. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen, die bei der Prüfung der vorgeschlagenen Programme gesammelt wurden, und der neuesten wissenschaftlichen Erken- ntnisse müssen die Leitlinien für bestimmte Sektoren angepasst werden. Der Olivenöl- und Tafelolivensektor sowie der Rind- fleischsektor sind wichtige Sektoren, in denen allgemeine Informations- und/oder Absatzförderungsmaßnahmen dazu geeignet sind, insbesondere durch eine angeme- ssene Information der Verbraucher zum Marktgleichge- wicht beizutragen. Kennzeichnend für den Faserleinsektor ist die Herstel- lung von Qualitätserzeugnissen, die aber starke Konkur- renz von Faserlein anderen Ursprungs und anderen Fasern erhalten. Die letzte Kampagne hat gezeigt, dass es zweckmäßig ist, die Informationsmaßnahmen über die Besonderheiten von Gemeinschaftsflachs fortzuführen. Daher müssen die Sektoren Olivenöl und Tafeloliven, Faserlein und Rindfleisch in das Verzeichnis der Erzeug- nisse aufgenommen werden, die für Maßnahmen infrage kommen, und es müssen bereits jetzt Leitlinien für die allgemeine Ausrichtung der Kampagnen in diesen Sektoren festgelegt werden. () ABI. (?) ABI. () ABI. L 328 vom 21.12.2000, S. 2. L 17 vom 19.1.2002, S. 20. L 323 vom 28.11.2002, S. 41. (7) Die im Anhang enthaltenen Leitlinien berücksichtigen die Marktgegebenheiten und die bisherigen Ergebnisse der Analyse der letzten Absatzförderungskampagne. Aufgrund des Zeitpunktes der Festlegung dieser Leitli- nien sind besondere Fristen für die Übermittlung und Genehmigung der 2003 vorgelegten Programme für Olivenöl, Tafeloliven und Faserlein vorzusehen. Anhang II, in dem die zuständigen Stellen der Mitglied- staaten aufgeführt sind, muss aktualisiert werden. Die Verordnung (EG) Nr. 94/2002 ist daher zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses „Werbung für landwirtschaft- liche Erzeugnisse“ — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Die Artikel 1 Verordnung (EG) Nr. 94/2002 wird wie folgt geändert: Dem Artikel 2 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) In den zu verbreitenden Botschaften müssen sämtliche Hinweise auf die gesundheitlichen Auswirkungen des Verzehrs der betreffenden Erzeugnisse auf allgemein anerkannten wissenschaftlichen Daten beruhen. Die Botschaften müssen von der für das Gesundheitswesen zuständigen einzelstaatlichen Behörde akzeptiert worden sein. Der vorschlagende Branchen- oder Dachverband stellt dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission das Verzeichnis der wissenschaftlichen Untersuchungen und der Gutachten anerkannter wissenschaftlicher Einrichtungen, auf denen diese Botschaften beruhen, zur Verfügung.“ Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Zur Durchführung der in den Programmen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 genannten Maßnahmen erhalten die betreffenden Mitgliedstaaten jedes Jahr, nach öffentlicher Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, bis spätestens 31. Januar bzw. 31. Juli Programme der Branchen- oder Dachverbände der Gemein- schaft aus dem bzw. den betreffenden Sektoren. Für die 2003 vorzulegenden Programme für die Sektoren Olivenöl, Tafeloliven und Faserlein erhält der betreffende Mitgliedstaat diese Programme jedoch nach Ööffentlicher Aufforderung bis spätestens 31. Mai 2003.