2.12.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 316/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1964/2005 DES RATES vom 29. November 2005 über die Zollsätze für Bananen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (!) sieht bis spätestens 1. Januar 2006 den Übergang zu einer reinen Zollregelung für die Einfuhr von Bananen vor. Am 12. Juli 2004 hat der Rat die Kommission ermäch- tigt, im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT 1994 Verhandlungen im Hinblick auf die Änderung bestimmter Zugeständnisse für Bananen zu eröffnen. Dementspre- chend hat die Gemeinschaft der WTO am 15. Juli 2004 ihre Absicht mitgeteilt, die Zugeständnisse bezüg- lich der Position 0803 00 19 (Bananen) in der EG-Liste CXL zu ändern. Die Kommission hat im Einvernehmen mit dem durch Artikel 133 des Vertrags eingerichteten Ausschuss sowie mit dem Sonderausschuss für Landwirt- schaft und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Direk- tiven Verhandlungen geführt. Der Kommission ist es nicht gelungen, mit Ecuador und Panama, die Hauptlieferanten der Erzeugnisse der HS-Un- terposition 0803 00 19 (Bananen) sind, sowie mit Ko- lumbien und Costa Rica, die Lieferländer mit einem we- sentlichen Lieferinteresse sind, ein annehmbares Abkom- men auszuhandeln. Gemäß dem Anhang der Entschei- dung der WTO-Ministerkonferenz vom 14. November 2001 betreffend das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen hat die Kommission auch mit anderen WTO-Mitgliedern Konsultationen geführt. Diese Konsultationen haben nicht zu einem annehmbaren Abkommen geführt. Am 31. Januar 2005 hat die Gemeinschaft der WTO ihre Absicht mitgeteilt, ihre Zugeständnisse bezüglich der Po- (!) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitritts- akte von 2003. sition 0803 00 19 (Bananen) durch einen festen Zollsatz von 230 EUR/t zu ersetzen. (5) Das im Anhang der oben genannten Entscheidung fest- gelegte Schiedsverfahren wurde am 30. März 2005 ein- geleitet. Nach dem Schiedsspruch vom 1. August 2005 ist der von der Gemeinschaft vorgeschlagene Meistbe- günstigungszollsatz von 230 EUR/t mit dem oben ge- nannten Anhang nicht vereinbar, da er nicht dazu führen würde, dass der Marktzugang für die unter die Meistbe- günstigungsklausel fallenden Lieferanten insgesamt zu- mindest aufrechterhalten wird. Die Kommission hat den Vorschlag der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Feststellungen des Schlichters überarbeitet. In einem zweiten Schiedsspruch vom 27. Oktober 2005 gelangte das Schiedsgericht zu dem Schluss, dass der Meistbegüns- tigungszollsatz von 187 EUR/t die Streitfrage auch nicht beilegt. Die Kommission hat ihren Vorschlag daher weiter geändert, um die Streitfrage beizulegen. (6) Entsprechend den Verpflichtungen der Gemeinschaft aus dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen ist ein Zollkontin- gent für Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten zu eröffnen. (7) Die zur Durchführung dieser Verordnung sowie der Übergangsbestimmungen, insbesondere für die Verwal- tung des Zollkontingents für Bananen mit Ursprung in AKP-Staaten, erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefug- nisse (?) erlassen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1I) Ab 1. Januar 2006 beläuft sich der Zollsatz für Bananen (KN-Code 0803 00 19) auf 176 EUR/t. (2) Alljährlich zum 1. Januar, beginnend am 1. Januar 2006, wird für die Einfuhr von Bananen (KN-Code 0803 00 19) mit Ursprung in den AKP-Staaten ein autonomes Zollkontingent von 775 000 t Eigengewicht zum Zollsatz Null eröffnet. () ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.