L 1/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.1.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 3/2003 DES RATES vom 19. Dezember 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 153/2002 über Verfahren für die Anwendung des Stabili- sierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Rat ist dabei, das am 9. April 2001 in Luxemburg unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsab- kommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (im Folgenden „Stabilisierungs- und Assoziierungsab- kommen“ genannt) zu schließen. (2) Am 9. April 2001 hat der Rat bereits das Interimsab- kommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehema- ligen jugoslawischen Republik Mazedonien anderer- seits (') (im Folgenden „Interimsabkommen“ genannt) geschlossen, mit dem die Bestimmungen des Stabilisie- rungs- und Assoziierungsabkommens, die den Handel und Handelsfragen betreffen, vorzeitig in Kraft gesetzt werden. Das Interimsabkommen ist am 1. Juni 2001 in Kraft getreten. (3) _ Die Verordnung (EG) Nr. 153/2002 (*) legt bestimmte Verfahren für die Anwendung einiger Bestimmungen dieser Abkommen fest. Es müssen jedoch noch Verfahren für die Anwendung einiger weiterer Bestim- mungen dieser Abkommen festgelegt werden. (4) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalit- äten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) erlassen werden. (5) Hinsichtlich der handelspolitischen Schutzmaßnahmen ist es zweckmäßig, besondere Bestimmungen zu den allgemeinen Vorschriften zu erlassen, die in der Verord- nung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) festgelegt sind. (6) Diese Verordnung sollte nach Inkrafttreten des Stabilisie- rungs- und Assoziierungsabkommens weitergelten — . L 124 vom 4.5.2001, S. 2. L 25 vom 29.1.2002, S. 16. 184 vom 17.7.1999, S. 23. 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1). ) ABI ) ABL. ) ABL.L ) ABLL HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In die Verordnung (EG) Nr. 153/2002 werden folgende Artikel eingefügt: „Artikel 7a Allgemeine Schutzklausel und Knappheitsklausel (1) Ersucht ein Mitgliedstaat die Kommission, Maßnahmen nach Artikel 24 und 25 des Interimsabkom- mens und später nach Artikel 37 und 38 des Stabilisie- rungs- und Assoziierungsabkommens zu treffen, so über- mittelt er der Kommission die für die Begründung seines Ersuchens erforderlichen Angaben. (2) _ Die Kommission wird von dem durch Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates (*) eingesetzten Beratenden Ausschuss (im Folgenden ‚Ausschuss‘ genannt) unterstützt. (3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. (4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. (5) Stellt die Kommission auf Ersuchen eines Mitglied- staats oder von sich aus fest, dass die Voraussetzungen der Artikel 24 und 25 des Interimsabkommens und später der Artikel 37 und 38 des Stabilisierungs- und Assoziierungs- abkommens erfüllt sind, so — unterrichtet sie die Mitgliedstaaten, sofern sie von sich aus tätig wird, unverzüglich, bzw., sofern sie auf Ersu- chen eines Mitgliedstaats reagiert, innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens; — hört sie den Ausschuss zu den vorgeschlagenen Maßnahmen; — unterrichtet sie gleichzeitig die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und notifiziert ihr die Aufnahme von Konsultationen im Kooperationsrat und später im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss nach Artikel 24 Absatz 4 und Artikel 25 Absatz 3 des Interimsabkom- mens und später nach Artikel 37 Absatz 4 und Artikel 38 Absatz 3 des Stabilisierungs- und Assoziierungsab- kommens; — übermittelt sie gleichzeitig dem Kooperationsrat und später dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss alle für diese Konsultationen nach Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 25 Absatz 3 des Interimsabkommens und später nach Artikel 37 Absatz 3 und Artikel 38 Absatz 3 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens erforder- lichen Angaben.