Nr. L 85/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 4. 95 VERORDNUNG (EG, EURATOM, EGKS) Nr. 840/95 DES RATES vom 10. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 188b Absatz 8, gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere ‚ auf Artikel 45b Absatz 8, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160b Absatz 8, in Erwägung nachstehender Gründe : Es obliegt dem Rat, die Gehälter, Vergütungen und Ruhe- gehälter des Präsidenten und der Mitglieder des Rechnungshofes festzusetzen. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union ist der Rechnungshof ein Organ der Europäischen Gemeinschaften geworden ; daher sollten die Bestim- mungen der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 (') über die Gehälter und die Übergangs- gelder beim Ausscheiden geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel ] Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 wird wie folgt geändert : 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung : „Artikel 2 Das Monatsgrundgehalt der Mitglieder des Rechnungs- hofes entspricht dem Betrag, der sich durch Anwen- dung der folgenden Prozentsätze auf das Grundgehalt eines Beamten der Europäischen Gemeinschaften der Besoldungsgruppe A 1 in der letzten Dienstaltersstufe ergibt : Präsident : 115 v.H,, Sonstige Mitglieder : 108 v. H.“. 2. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „Artikel 8 (1) Ehemalige Mitglieder des _Rechnungshofes erhalten vom ersten Tag des Monats an, der auf ihr Ausscheiden aus dem Amt folgt, für die Dauer von drei _]ahren ein monatliches Übergangsgeld, dessen Höhe wie folgt festgesetzt wird : — 40 v.H. des Grundgehalts das das betreffende Mitglied zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Amt bezog, falls der Zeitraum seiner Amtstä- tigkeit weniger als zwei Jahre beträgt; — 45 v.H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeit- raum mehr als zwei Jahre und weniger als drei Jahre beträgt ; — 50 v.H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeit- raum mehr als drei Jahre und weniger als fünf Jahre beträgt ; — SS v.H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeit- raum mehr als fünf Jahre und weniger als zehn Jahre beträgt ; — 60 v. H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeit- raum mehr als zehn Jahre und weniger als fünf- zehn Jahre beträgt; — 65 v. H. desselben Gehalts in den übrigen Fällen.“ Artikel 2 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits erworbenen Ruhegehälter werden.hierdurch nicht geändert. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amitsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf ihre Veröf- fentlichung folgt. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbmdhch und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1995. (') ABL Nr. L 268 vom 20. 10. 1977, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ‚ändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 1084/92 (ABl. Nr. L 117 vom 1. S. 1992, S. 1). Im Namen des Rates Der Präsident A. JUPPE