Nr. L 168/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.7.94 RICHTLINIE 94/31/EG DES RATES vom 27. Juni 1994 zur Änderung der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags, in Erwägung nachstehender Gründe : Bei den Arbeiten des Ausschusses gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG (°) wurde deutlich, daß es inner- halb der in der Richtlinie 91/689/EWG (*) festgelegten Frist nicht möglich war, eine verbindliche Liste gefähr- licher Abfälle zu erstellen, daß aber die Durchführung der Richtlinie 91/689/EWG von der Erstellung einer solchen Liste durch die Kommission abhängt. Die Richtlinie 91/689/EWG muß mit möglichst geringer Verzögerung durchgeführt werden. Die Erstellung einer Gemeinschaftsliste gefährlicher Abfälle gemäß Artikel 1 Absatz 4 der genannten Richt- linie ist nach wie vor erforderlich. Es ist daher notwendig, die Aufhebung der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle (°) zu. verschieben — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 91/689/EWG wird wie folgt geändert : 1. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „»(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie bis zum 27. Juni 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.“ 2. Artikel 11 erhält folgende Fassung : „Artikel 11 Die Richtlinie 78/319/EWG wird zum 27. Juni 1995 aufgehoben.“ Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1994. Irh Namen des Rates Der Präsident C. SIMITIS ') ABL Nr. C 271 vom 7. 10. 1993, S. 16. ?) ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, S. 7. () ABlL. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 91/156/EWG (ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 32). (*) ABlI. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 20. (*) ABI. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48).