9. 8. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 188/11 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Juli 1995 zur Einsetzung eines Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter (95/319/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — . gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe : Eine „Gruppe Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter“ ist seit 1982 informell tätig. In der Mitteilung der Kommission über ihr drittes Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (') wird ins Auge gefaßt, den regelmäßigen Zusammenkünften der Arbeits- aufsichtsbeamten einen offiziellen Charakter zu verleihen. In den Schlußfolgerungen des Rates vom 21. Dezember 1992 über die wirksame Umsetzung und Anwendung des Sozialrechts der Gemeinschaft (?*) werden die Mitglied- staaten und die Kommission aufgefordert, unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips eine fortlaufende und enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der Gruppe zu fördern und zu unterstützen. In der Mitteilung der Kommission über ihr viertes Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (*) ist die formale Anerkennung des Hohe Arbeitsaufsichtsbeamte umfas- senden Gremiums als Ausschuß vorgesehen. Die Entschließung des Rates vom 16. Juni 1994 über die Entwicklung der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschafts- rechts im Rahmen des Binnenmarkts (*) liefert einen Ansatz für die Zusammenarbeit einerseits zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und andererseits zwischen diesen und der Kommission. Diesem Ansatz liegen die Pflicht zur gegenseitigen Unterstützung und das Gebot der Transparenz sowie die Grundsätze der Verhältnismä- ßigkeit und der Vertraulichkeit zugrunde. Dieser Ansatz muß auch bei der Umsetzung und dem Vollzug des Sozialrechts der Gemeinschaft im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zum () ABI. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 3. (?) ABL. Nr. C 49 vom 19. 2. 1993, S. 6. 3) KOM(95) 282 endg. () ABL_Nr. C 179 vom 1. 7. 1994, $. 1. Tragen kommen, wie dies im Weißbuch der Kommission über die Europäische Sozialpolitik (Kapitel X Abschnitt B) und im mittelfristigen sozialpolitischen Aktionspro- gramm zum Ausdruck kommt. Die Erkennung, Untersuchung und Lösung praktischer Probleme bei der Umsetzung und Überwachung der Anwendung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeits- platz fallen im wesentlichen in die Zuständigkeit der einzelstaatlichen Arbeitsaufsichtsbehörden und erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden und den Dienststellen der Kommission. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung ist der „Ausschuß Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter“ ein geeignetes Gremium, um in enger Zusammenarbeit mit der Kommission die wirksame und äquivalente Anwendung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts im Bereich Sicherheit und Gesund- heitsschutz am Arbeitsplatz zu kontrollieren und um praktische Fragen gewissenhaft zu prüfen, die sich bei der Überwachung der Anwendung einschlägiger Rechtsvor- schriften ergeben. Dieser Beschluß steht nicht im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die sich für die Mitgliedstaaten aus dem JAO-Übereinkommen (Nr. 81) vom 11. Juli 1947 über die Arbeitsaufsicht ergeben — BESCHLIESST : Artikel 1 (1) Die Kommission wird von einem „Ausschuß Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter“, nachstehend „Ausschuß“ genannt, unterstützt. (2) Der Ausschuß besteht aus Vertretern der Arbeitsauf- sichtsbehörden der Mitgliedstaaten. Artikel 2 (1) Der Ausschuß gibt der Kommission gegenüber, entweder auf deren Ersuchen hin oder aus eigener Initia- tive, Stellungnahmen zu allen Problemen ab, die sich bei der Anwendung durch die Mitgliedstaaten der gemein- schaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ergeben.