6.11.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 288/35 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Oktober 2007 zur Änderung von Anlage B zu Anhang VII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich einiger Betriebe in der Heisch-, Geflügelfleisch-, Fisch-, Milch- und Milcherzeugnisverarbeitung in Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5210) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/710J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Unterab- schnitt I Buchstabe e, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Le- bensmittelhygiene (!) und die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschrif- ten für Lebensmittel tierischen Ursprungs (?*) sehen be- stimmte strukturelle Anforderungen an Betriebe vor, die in den Geltungsbereich dieser Verordnungen fallen. Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Unterabschnitt I Buch- stabe a der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens sieht vor, dass bestimmte, in diesen Verordnungen (') ABL. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3. (?) ABL. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom festgelegte strukturelle Anforderungen an die in Anlage B zu Anhang VII der Beitrittsakte aufgeführten Betriebe („Liste der Betriebe“) unter bestimmten Bedingungen bis zum 31. Dezember 2009 nicht gelten. Die Liste der Betriebe wurde mit der Entscheidung 2007/23/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Änderung von Anlage B zu Anhang VII der Bei- trittsakte von 2005 hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleisch-, Milch- und Fischwirtschaft in Rumänien (?) aktualisiert. In Rumänien haben einige Betriebe der Fleisch, Geflügel- fleisch, Fisch und Milch verarbeitenden Sektoren sowie einige Milchproduktbetriebe ihren Modernisierungspro- zess abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Um- fang den Gemeinschaftsvorschriften. Andere Betriebe ha- ben ihre Tätigkeit eingestellt. Damit diesen Veränderun- gen Rechnung getragen werden kann, sollte die Liste der Betriebe entsprechend geändert werden. Aus technischen Gründen haben einige Betriebe der Fleisch, Geflügelfleisch, Fisch und Milch verarbeitenden Sektoren sowie einige Milchproduktbetriebe in Rumänien außerdem Schwierigkeiten, die einschlägigen strukturellen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 einzuhalten. Diese Betriebe brau- chen mehr Zeit für den Abschluss ihres Modernisierungs- prozesses, der ihnen die umfassende Einhaltung der in diesen Verordnungen festgelegten strukturellen Anforde- rungen ermöglichen wird. Sie sollten in die Liste der Be- 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1). (*) ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 9. triebe in der Übergangsphase aufgenommen werden.