L 22/52 Amtsblatt der Europäischen Union 26.1.2006 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. Dezember 2005 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien (2006/37JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Antidumpinggrundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Ein- fuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) (nachstehend „Antisubventionsgrundverordnung“ ge- nannt), insbesondere auf Artikel 13, nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Im Juli 2002 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 (*) endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuh- ren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien ein. Am selben Tag führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 (*) endgültige Antidumpingzölle auf die Ein- fuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksre- publik China und Indien. (2) Im Rahmen dieser Verfahren nahm die Kommission mit dem Beschluss 2002/611/EG (°) ein Preisverpflichtungs- (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S, 12). (*) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004. (*) ABL.L 196 vom 25.7.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 492/2004 (ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 6). (*) ABLl. L 196 vom 25.7.2002, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 492/2004. (°) ABL L 196 vom 25.7.2002, S. 36. angebot von dem indischen Unternehmen Kokan Synthe- tics & Chemicals Pvt Ltd. (nachstehend „Unternehmen“ genannt) an. (3) Im Dezember 2003 setzte das Unternehmen die Kom- mission von seiner Absicht in Kenntnis, seine Verpflich- tung freiwillig zurückzunehmen. Dementsprechend wurde der Kommissionsbeschluss zur Annahme der Ver- pflichtung mit dem Beschluss 2004/255/EG der Kommis- sion (°) aufgehoben. (4) Im Februar 2004 wurde eine Umgehungsuntersuchung betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der VR China mit der Verordnung (EG) Nr. 236/2004 des Rates (’) abgeschlossen und der Satz des endgültigen Antidumpingzolls für die Volksrepublik China von 21 % auf 33,7 % erhöht. B. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG (5) Im Dezember 2004 stellte das Unternehmen einen An- trag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung bzw. Ar- tikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung, die sich auf die Prüfung der Annehmbarkeit der Wiederannahme seiner Verpflichtung beschränken sollte. (6) Der Antrag enthielt ausreichende Beweise für eine we- sentliche Veränderung der Umstände seit der freiwilligen Rücknahme der Verpflichtung durch das Unternehmen. Das Unternehmen beabsichtigte daher, seine ursprüngli- che Verpflichtung erneut anzubieten, und machte gel- tend, dass die Verpflichtung angesichts der veränderten Umstände sowohl wirksam als auch praktikabel wäre. (7) Dementsprechend wurde im Amtsblatt der Europdäischen Union (®) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung veröffentlicht. (°) ABL. L 80 vom 18.3.2004, S. 29. (’) ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 17. (®) ABl. C 101 vom 27.4.2005, S. 34.