23. 11. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 281/51 RICHTLINIE 95/47/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 sowie die Artikel 66 und 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Ver- trags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat mit den Beschlüssen 89/337/ EWG (*) und 89/630/EWG (*) des Rates die strategische Bedeutung fortgeschrittener Fernsehdienste und hochauf- lösender Fernsehdienste (HDTV) für die europäische Konsumelektronik und für die europäische Fernseh- und Filmindustrie anerkannt und den strategischen Rahmen für die Einführung von fortgeschrittenen Fernsehdiensten und HDTV-Diensten in Europa festgelegt. Die Ziele der Strategie für die Einführung des HDTV in Europa sind Bestandteil der Politik der Gemeinschaft im audio-visuellen Bereich, wobei in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Richtlinie.89/552/EWG des Rates vom 3, Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (°) bekräftigt werden sollte. Im Hinblick auf die Entwicklung der audio-visuel- len Möglichkeiten Europas müssen auch die anderen Ziele dieser Politik, einschließlich strukturelle Ziele wie die Entwicklung der Produktion in Ländern oder Regio- nen mit geringeren audio-visuellen Kapazitäten, berück- sichtigt werden. Die Richtlinie 92/38/EWG des Rates vom 11. Maı 1992 über die Annahme von Normen für die Satellitenausstrah- (') ABl Nr. C 341 vom 18. 12. 1993, $. 18, und ABl. Nr. C321 vom 18. 11. 1994, $. 4. (?) ABl Nr. € 148 vom 30. 5. 1994, 5. 1. 3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. April 1994 (ABl. Nr. € 128 vom 9. 5. 1994, S. 54). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. Dezember 1994 (ABl. Nr. C384 vom 31. 12. 1994, S. 36) und Beschluß des Europäi- schen Parlaments vom 13. Juni 1995 (ABl. Nr. C 166 vom 3.7.1995). ABI. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 1. ABl. Nr. I, 363 vom 13. 12. 1989, $. 30. ABI. Nr. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 23. SA R lung von Fernsehsignalen (’) hat den regulatorischen Rah- men für die Normung im Bereich der fortgeschrittenen Fernsehdienste festgelegt, wobei die Norm HD-MAC (*) als die europäische Satelliten- und Kabelübertragungs- norm für nicht volldigitales HDTV und die Norm D2- MAC (*) für andere, nicht volldigitale Satelliten- und Kabelübertragungen im Breitbildschirmformat 16:9 zu- grunde gelegt wurden. Durch den Beschluß 93/424/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über einen Aktionsplan zur Einführung fortgeschrit- tener Fernsehdienste in Europa (!°) soll das Breitbild- schirmformat 16:9 (625 oder 1250 Zeilen) gefördert werden, und zwar unabhängig von der verwendeten euro- päischen Fernsehnorm und unabhängig von der Übertra- gungstechnik (terrestrisches System, Satellit oder Kabel). In Artikel 7 der Richtlinie 92/38/EWG wurde die Kom- mission aufgefordert, einen Bericht über die Auswirkun- gen der Anwendung dieser Richtlinie, über die Marktent- wicklung, insbesondere über die an objektiven Kriterien gemessene Marktdurchdringung, und über die Verwen- dung von Gemeinschaftsmitteln vorzulegen und dem Rat, falls erforderlich, Vorschläge zur Anpassung der Richt- linie an diese Entwicklungen zu unterbreiten. Um die in den obengenannten Beschlüssen niedergelegten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen und um in Sinne des Artikels 7a des Vertrags zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich der Übertragung von Fern- sehsignalen beizutragen, müssen Schritte zur Annahme eines gemeinsamen Formats für Breitbildschirmübertra- gungen unternommen werden. Das Breitbildschirmformat 16:9 wurde auf internationaler Ebene von _ der Internationalen Fernmeldeunion (TITU) (!!)für das HDTV angenommen; es ist wünschens- wert und möglich, den Markt für fortgeschrittene Fern- schdienste und -produkte mit dem gleichen Breitbild- schirmformat 16:9 zu entwickeln. Für die Zwecke dieser Richtlinie wird an Breitbildschirm- Fernsehdienste die Mindestanforderung gestellt, daß ein Übertragungssystem verwendet wird, das genügend Infor- mationen liefert, damit ein entsprechend ausgerüsteter Empfänger ein Vollbild mit voller vertikaler Auflösung darstellen kann; für dieselben Zwecke gilt ein Fernseh- (’) ABI. Nr. 1 137 vom 20. 5. 1992, $. 17. (*) ETS-Norm-Entwurf: ETS 300 352. (?) ETS-Norm-Entwurf: ETS 300 250., {('9) ABI. Nr. L 196 vom S, 8. 1993, S, 48. (*!) In der ITU-R-Empfehlung 709 werden „Bildmerkmale“ ein- schließlich des Breitbildschirmformats 16:9 festgelegt.