L 26/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.2.1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998 bis 2002) (1999/64/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 7 des Vertrags kann ein mehrjähriges Rahmenprogramm beschlossen werden, das alle Forschungsmaßnahmen, einschließlich Demonstra- tionsmaßnahmen, sowie Ausbildungsmaßnahmen im Kernenergiebereich umfaßt und über For- schungs- und Ausbildungsprogramme durchgeführt wird. Es wurde für zweckmäßig erachtet, für den Zeit- raum 1998-2002 ein neues Rahmenprogramm anzunehmen, um die Kontinuität der gemeinschaft- lichen Forschungsmaßnahmen im Kernenergiebe- reich zu gewährleisten. (!) ABL. C 173 vom 7.6.1997, S. 30 und ABl. C 291 vom 25.9.1997, S. 16. (?) ABlL. C 14 vom 19.1.1998, S. 59. (3) ABL. C 355 vom 21.11.1997, S. 38. (3) Nach Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 94/268/ Euratom des Rates vom 26. April 1994 über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnah- men im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) (*) hat die Kommission eine externe Bewertung der Verwaltung und der erfolgreichen Durchführung der gemeinschaftlichen Forschungs- und Ausbil- dungsmaßnahmen im Kernenergiebereich während der letzten fünf Jahre vor der Bewertung in Auftrag zu geben, bevor sie ihren Vorschlag für das Fünfte Rahmenprogramm vorlegt. Sie hat diese Bewertung und die Schlußfolgerungen daraus zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß übermittelt. Die Forschung der Europäischen Atomgemein- schaft im Kernenergiebereich sollte der aktuellen Notwendigkeit der Entwicklung sicherer, akzepta- bler, normgerechter, umweltverträglicher und in bezug auf die Produktionskosten wettbewerbsfähi- ger Energiesysteme Rechnung tragen. Das Fünfte Rahmenprogramm sollte sich auf eine begrenzte Zahl von Themen konzentrieren. Diese in indirekte Aktionen eingebetteten Maßnahmen sollten in Form von „Leitaktionen“ durchgeführt werden, in denen die jeweiligen Arbeiten (von der Grundlagenforschung über die angewandte und generisch ausgerichtete Forschung bis hin zu Ent- (*) ABL. L 115 vom 6.5.1994, S. 31. Beschluß geändert durch den Beschluß 96/253/Euratom (ABl. L 86 vom 4.4.1996, S.