15. 3. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 57/53 VERORDNUNG (EG) Nr. 560/95_DER KOMMISSION vom 14. März 1995 zur Kürzung der Höchstmengen für die Einfuhr von Textilwaren der Kategorien 4 und 5 mit Ursprung in der Volksrepublik China entsprechend den unter Umgehung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren in die Gemeinschaft eingeführten Mengen i DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrrege- lung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittlän- dern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3289/94 (?), insbesondere auf Artikel 15 in Verbindung mit Artikel 17, 'in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Ermittlungen gemäß Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 kam die Kommission zu dem Schluß, daß .bestimmte Textilwaren der Kategorien 4 und 5 unter Vorlage falscher Ursprungszeugnisse und möglicherweise unter Umgehung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 in die Gemeinschaft eingeführt worden waren. . Weitere Überprüfungen mit Hilfe von Drittländern ergaben, daß die fraglichen Waren aus dem Gebiet der Volksrepublik China stammten und später umgeladen und unter Vorlage falscher Ursprungszeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt worden waren. Zur Klärung des Sachverhalts fanden auf Ersuchen der Gemeinschaft mehrmals Konsultationen mit der Volksre- publik China statt, um insbesondere anhand der von der Kommission vorgelegten Nachweise den wirklichen Ursprung der fraglichen Waren zu ermitteln und gegebe- nenfalls eine angemessene Anpassung der Höchstmengen für die Ausfuhren von Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft zu vereinbaren. Im Verlauf der Konsultationen bestritten die chinesischen Behörden weder die Tatsache, daß die fraglichen Waren aus dem Gebiet der Volksrepublik China stammten, noch die Schlußfolgerung der Gemeinschaft, wonach es sich bei diesen Waren um chinesische Ursprungserzeugnisse handelte. Gemäß dem am 9. Dezember 1988 paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, verlängert und geändert durch (') ABl. Nr. L:275 vom 8. 11. 1993, S. 1. (?) ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 85. den am 8. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel, . insbesondere gemäß Artikel 7, sind die Ausfuhren von Waren der Kategorien 4 und 5 mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft auf die Höchst- mengen für das Jahr anzurechnen, in dem die Waren versandt werden. Für diese Ausfuhren ist von den zustän- digen chinesischen Behörden eine Ausfuhrlizenz auszu- stellen, die dem Inhaber nach Vorlage bei den zustän- digen Behörden in der Gemeinschaft automatisch Anspruch auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für die unter die Ausfuhrlizenz fallenden Waren gibt, sofern eine Überprüfung zeigt, daß die vereinbarte Höchstmenge nicht ausgeschöpft ist. Unter Berücksichtigung der obengenannten Aspekte gibt es genügend Gründe, um den Schluß zu ziehen, daß die Waren, die unter Vorlage falscher Ursprungszeugnisse eingeführt wurden, ihren Ursprung in der Volksrepublik China haben und daß sie ohne Anrechnung auf die im Rahmen des bilateralen Abkommens vorgesehenen Höchstmengen und somit unter Umgehung des Abkom- mens in die Gemeinschaft eingeführt wurden. Sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen und innerhalb einer bestimmten Frist keine zufriedenstel- lende Lösung gefunden wird, hat die Gemeinschaft unter diesen Umständen gemäß dem bilateralen Abkommen und der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 das Recht, die festgesetzten Höchstmengen entsprechend den unter Umgehung des Abkommens eingeführten Mengen zu kürzen. Die Gemeinschaft und die Volksrepublik China haben sich darauf geeinigt, wie die Höchstmengen anzupassen . sind ; dies wird als zufriedenstellende Lösung im Sinne von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 ange- sehen. Es ist angezeigt, die vereinbarte Lösung umzusetzen und dazu die vereinbarten Mengen von den betreffenden Höchstmengen abzuziehen. Die Anpassungen der Höchstmengen für die Kategorien. 4 und S sollten in der Gemeinschaft der Einfuhr von Waren nicht entgegenstehen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus der Volksrepublik China versandt wurden. Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stel- lungnahme des mit Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 eingesetzten Textilausschusses —