L 329/64 Amtsblatt der Europäischen Union 25.11.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. November 2006 zur Harmonisierung der Frequenzbänder für Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID-Geräte) im Ultrahochfrequenzband (UHF) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5599) (2006/804/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (!), insbesondere auf Arti- kel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) ist eine konkrete Anwendung für Funkgeräte mit geringer Reichweite (SRD) und verspricht in Europa einen ganz beträchtlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen. Es sind verschiedene RFID-Anwendungen möglich, z. B. automa- tische Artikelerkennung, Warenverfolgung, Sicherheits- und Alarmsysteme, Abfallbewirtschaftung, Näherungssen- soren, Diebstahlsicherungssysteme, Ortungssysteme, Da- tenübertragung auf Handgeräte und drahtlose Steuerungs- systeme. Die Entwicklung von Geräten, die auf der RFID- Technik im Ultrahochfrequenzband (UHF) beruhen, wird in der Europäischen Gemeinschaft zur weiteren Entwick- lung der Informationsgesellschaft und zur Förderung der Innovation beitragen. (2) Einheitliche Bedingungen und Rechtssicherheit in Bezug auf die Verfügbarkeit von Funkfrequenzen für UHF-RFID- Geräte sind notwendig, damit die Kennzeichnung von Produkten, die mit der RFID-Technik im UHF-Band arbei- ten, oder die entsprechenden Dienste europaweit funk- tionieren. Die Gewährleistung eines funktionierenden Binnenmarktes trägt auch zur erfolgreichen und zügigen Einführung der RFID-Technik bei, weil dadurch Größen- einsparungen und ein grenzüberschreitender Einsatz er- möglicht werden. (3) _ Diese Entscheidung betrifft nur RFID-Systeme, bei denen die Geräte (Funketiketten), die an den zu kennzeichnen- den Gegenständen angebracht sind, keine eigene Energie- quelle für die Funkübertragung besitzen, sondern zur Übertragung lediglich die vom Lesegerät auf sie abge- strahlte Energie nutzen. Die Gefahr der Störung anderer Frequenznutzer ist dabei normalerweise gering. Aus die- sem Grund können solche Geräte bestimmte Frequenzen gemeinsam mit anderen genehmigungspflichtigen oder genehmigungsfreien Diensten nutzen, ohne funktechni- sche Störungen zu verursachen, und gleichzeitig mit an- deren Funkgeräten geringer Reichweite (SRD) betrieben werden. Für ihren Einsatz sollte deshalb keine Einzelge- nehmigung gemäß der _ Genehmigungsrichtlinie (') ABL. L 108 vom 24.4.2002, S. 1. 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Ra- tes (?) verlangt werden. Darüber hinaus genießen die von der Internationalen Fernmeldeunion in der Vollzugs- ordnung für den Funkdienst festgelegten Funkdienste Vorrang vor RFID-Anwendungen, so dass sie weder den Schutz der RFID-Geräte vor Störungen garantieren müs- sen, noch von RFID-Systemen gestört werden dürfen. Da folglich den Nutzern der RFID-Geräte keinerlei Schutz vor funktechnischen Störungen garantiert werden kann, ist es Sache der Hersteller von RFID-Geräten, solche Ge- räte gegen funktechnische Störungen durch Funkdienste sowie andere Geräte geringer Reichweite zu sichern, die im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Vorschriften betrieben werden. Ent- sprechend der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funk- anlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (?) (R&TTE-Richtlinie) müssen die Hersteller dafür sorgen, dass RFID-Geräte, die das Funkfrequenzspektrum effektiv nutzen, keine funktechnischen Störungen bei anderen Geräten mit geringer Reichweite verursachen. (4) Am 11. März 2004 erteilte die Kommission daher der CEPT gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Frequenzentschei- dung den Auftrag (*), die Frequenznutzung für Geräte mit geringer Reichweite, einschließlich RFID-Geräte, zu har- monisieren. In Erfüllung dieses Auftrags stellte die CEPT in ihrem Bericht (°*) vom 15. November 2004 eine Liste der in der Europäischen Gemeinschaft existierenden frei- willigen Harmonisierungsmaßnahmen zusammen und er- klärte, dass ein verbindlicheres Vorgehen der Mitglied- staaten notwendig ist, um die rechtliche Stabilität der innerhalb der CEPT erreichten Harmonisierung sicherzu- stellen, was insbesondere für die von RFID-Anwendungen genutzten UHF-Frequenzen gilt. (5) Die von der CEPT für eine Harmonisierung vorgeschla- genen Frequenzbänder sind bereits für RFID-Anwendun- gen in der harmonisierten Norm EN 302 208 vorgese- hen, die ihrerseits entsprechend der Richtlinie 1999/5/EG verabschiedet wurde. Diese Norm beschreibt eine LBT- Technik („Listen-before-talk“), die eine ausreichende Stö- rungsminderung erlauben soll, um funktechnische Stö- rungen anderer Frequenznutzer zu verhindern. Bei Ein- haltung dieser Norm oder anderer einschlägiger harmo- nisierter Normen wird davon ausgegangen, dass die grundlegenden Anforderungen der R&TTE-Richtlinie er- füllt werden. (?) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21. () ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10. (*) Auftrag an die CEPT zur Analyse der Möglichkeiten für eine weitere Harmonisierung der Frequenzbänder für bestimmte Geräte mit ge- ringer Reichweite (SRD). (°) ECC-Abschlussbericht zum Auftrag der Kommission an die CEPT bezüglich der Harmonisierung der RFID-Frequenzen.