7.2.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 35/19 BESCHLUSS DES RATES vom 30. Januar 2006 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/515/EG (2006/55JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung Europäischer Partner- schaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungs- prozesses (!), insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die Einführung von Europäischen Partnerschaften als Instrument zur Ver- wirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanländer im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses gebilligt. (2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 beschließt der Rat über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen. (3) Der Rat hat am 14. Juni 2004 eine erste Europäische Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina (?) beschlos- sen Diese Partnerschaft sollte nach den Erkenntnissen aus dem Fortschrittsbericht 2005 über die Vorbereitungen von Bosnien und Herzegowina auf die weitere Integra- tion in die Europäische Union aktualisiert werden, damit neue Prioritäten für künftige Tätigkeiten gesetzt werden können. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 sieht vor, dass das Follow-up zu den Europäischen Partnerschaften im Rahmen der für den Stabilisierungs- und Assoziierungs- prozess eingerichteten Mechanismen erfolgt. ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 1. Beschluss 2004/515/EG des Rates vom 14. Juni 2004über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien (ABl. L 221/10 vom 22.6.2004, S. 10). P D7 S —- (5) Um sich auf die weitere Integration in die Europäische Union vorzubereiten, wird von Bosnien und Herz- egowina erwartet, dass es einen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten dieser Europäischen Partnerschaft ausarbeitet. (6) Der Beschluss 2004/518/EG sollte daher aufgehoben werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäi- schen Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina sind gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 im Anhang des vorliegenden Beschlusses festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. Artikel 2 Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungspro- zesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte über- prüft. Artikel 3 Der Beschluss 2004/518/EG wird aufgehoben. Artikel 4 Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 2006. Im Namen des Rates Der Präsident U. PLASSNIK