L 57/10 Amtsblatt der Europäischen Union 24.2.2007 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 30. Januar 2007 zur Verlängerung der Anwendung der Entscheidung 2000/91/EG zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden (2007/132JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersys- tem (*!), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit beim KGeneralsekretariat der Kommission am 22. März 2006 registrierten Schreiben haben Dänemark und Schweden die Ermächtigung zur weiteren Anwen- dung der Ausnahmeregelung beantragt, die ihnen mit der Entscheidung 2000/91/EG des Rates vom 24. Januar 2000 zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388JEWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um- satzsteuern abweichende Regelung anzuwenden (?), zuge- standen worden war. (2) Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388JEWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmo- nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersys- tem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (?) setzte die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit (') ABLl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/138/EG (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 92). (*) ABLl.L 28 vom 3.2.2000, S. 38. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/65/EG (ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 40). (°) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/98/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 129). (4) Schreiben vom 4. Oktober 2006 von den Anträgen Dä- nemarks und Schwedens in Kenntnis. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2006 teilte die Kommission Dänemark und Schweden mit, dass ihr sämtliche Informationen vorlie- gen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachtet. Die Anträge beziehen sich auf den Abzug bzw. die Er- stattung der Mehrwertsteuer, die auf die Benutzungsge- bühren für die Öresund-Festverbindung zwischen Däne- mark und Schweden entrichtet wird. Gemäß den Mehr- wertsteuer-Bestimmungen über den Ort der Leistung ist die Mehrwertsteuer auf die Benutzungsgebühr der Öre- sund-Festverbindung wegen deren besonderen territoria- Jlen Lage teils an Dänemark und teils an Schweden zu zahlen. Abweichend von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung des Artikels 28f der genannten Richtlinie, wonach ein Steuerpflichtiger sein Recht auf Abzug oder Erstattung der Vorsteuer in dem Mitgliedstaat ausüben muss, in dem die Mehrwertsteuer entrichtet wurde, wur- den Dänemark und Schweden bis zum 31. Dezember 2006 zur Einführung einer Sondermaßnahme ermächtigt, die es ermöglicht, dass ein Steuerpflichtiger sich nur an eine einzige Verwaltung wenden muss, um die Steuer zurückzuerhalten. Da es nicht möglich war, Vorschriften aufgrund der von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388JEWG bezüglich des Vor- steuerabzugs auf der Grundlage des Artikels 17 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG anzunehmen, und da die Rechtslage und der Sachverhalt, die die mit der Entscheidung 2000/91/EG gewährte Ermächtigung rechtfertigten, die gleichen sind, sollte die Ermächtigung verlängert werden.