31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 349/79 VERORDNUNG (EG) Nr. 3287/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 über Kontrollen vor dem Versand bei Ausfuhren aus der Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*!), in Erwägung nachstehender Gründe: Mehrere Entwicklungsländer haben Programme zur Durchführung sogenannter Vorversandkontrollen einge- führt, mit denen eine angemessene Zuteilung knapper Devisen an die Einführer sichergestellt und Praktiken wie Über- oder Unterfakturierung und Betrug bekämpft wer- den sollen. Diese Entwicklungsländer haben Privatunter- nehmen mit dieser Aufgabe betraut, die eine Überprüfung der Qualität und des Preises der für die Ausfuhr in das Gebiet dieser Länder bestimmten Waren umfaßt. Die Gemeinschaft erkennt das Recht der Entwicklungs- länder auf Durchführung von Vorversandkontrollen an. Vorversandkontrollen können jedoch zu einer unzulässi- gen Beeinträchtigung des zwischen den Vertragsparteien frei vereinbarten Preises und zu anderen Praktiken füh- ren, die unnötige Handelshemmnisse verursachen. Des- halb sollten entsprechende Anstrengungen durch Zusam- menarbeit und technische Hilfe unternommen werden, um die Notwendigkeit der Vorversandkontrollen zu ver- ringern. Im Rahmen der am 15. April 1994 in Marrakesch (Marokko) unterzeichneten Schlußakte der Uruguay- Runde wurde zwischen den Mitgliedern der Welthandels- organisation ein Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand („WTO-Übereinkommen“) geschlossen; die- ses Übereinkommen wurde genehmigt und muß in der Gemeinschaft umgesetzt werden. Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bieten den Aus- führern in der Tat zusätzliche Gewähr, daß die Tätigkei- ten im Rahmen der Vorversandkontrolle im Einklang mit den Bestimmungen des WTO-Übereinkommens ausgeübt werden und somit kein Handelshemmnis darstellen. Zu diesem Zweck sollten die innerhalb der Gemeinschaft im Rahmen der Vorversandkontrolle ausgeübten Tätig- keiten bestimmten Bedingungen unterworfen werden. (!) Stellungnahme vom 14. Dezember 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Im Hinblick auf die Aufrechterhaltung einheitlicher Grundsätze der Ausfuhrpolitik der Gemeinschaft ist es erforderlich, daß die Tätigkeiten der Vorversandkontroll- stellen einheitlich geregelt werden. Es spricht viel dafür, die Verfahren so weit wie möglich zu vereinfachen, insbesondere was die Überprüfung der Preise betrifft. Das WTO-Übereinkommen sieht jedoch keine Ausnahmen vor, so daß Ausnahmen nur im Einver- nehmen mit der Vorversandkontrollstelle gemacht werden können, Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Ausfüh- rern und den Vorversandkontrollstellen sollte ein schnel- les und effizientes Verfahren eingeführt werden; ein der- artiges Verfahren ist im WTO-Übereinkommen vorgese- hen. Streitigkeiten hinsichtlich der Nichteinhaltung der Bestim- mungen beziehungsweise der Nichtbeachtung der Verfah- ren durch Vorversandkontrollstellen sollten mit den Drittländern, die die Dienste solcher Stellen in Anspruch nehmen, im Einklang mit den einschlägigen Verfahren der Gemeinschaft und der WTO beigelegt werden. Artikel 3 Absatz 3 des WTO-Übereinkommens sieht technische Hilfe für Drittländer vor — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Verordnung gilt für die Tätigkeiten, die im Zollge- biet der Europäischen Gemeinschaft von Vorversandkon- trollstellen ausgeübt werden, die im Auftrag einer Regie- rung oder öffentlicher Behörden von Drittländern die Qualität, die Menge und den Preis einschließlich der Wechselkurse und der finanziellen Bedingungen von Waren überprüfen, die für die Ausfuhr in das Gebiet dieser Drittländer bestimmt sind (Programme für Vorver- sandkontrollen). Artikel 2 (1) Die Tätigkeiten der Vorversandkontrollstellen nach Artikel 1 unterliegen einem Verfahren der vorherigen Notifikation unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen.