12.1.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 7/31 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2006 mit Übergangsmaßnahmen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Pferden, die in Bulgarien und Rumänien gewonnen wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6823) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/16J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Ru- mäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Artikel 42, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit le- benden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1ı) Ab dem 1. Januar 2007 müssen Sperma, Eizellen und Embryonen, die von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Pferden aus Bulgarien und Rumänien gewonnen wurden und für den innergemeinschaftlichen Handel be- stimmt sind, den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen. (2) Insbesondere unterliegen diese Erzeugnisse den tier- seuchenrechtlichen Anforderungen _ der Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festle- gung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (*), der Richtlinie 89/556JEWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftli- chen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (*), der Richtlinie 90/429/EWG (!) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (?) ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/16/JEG der Kommission (ABl. L 11 vom 17.1.2006, S. 21). (*) ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/60JEG der Kommission (ABl. L 31 vom 3.2.2006, S. 24). des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tier- seuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemein- schaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (*) und _der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tier- seuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemein- schaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsre- gelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/JEWG unterliegen (°). (3) _ Bestimmte der in Bulgarien und Rumänien vor dem Zeit- punkt des Beitritts gewonnenen Erzeugnisse können sich nach dem Zeitpunkt des Beitritts noch auf Lager befin- den. Diese Erzeugnisse erfüllen jedoch möglicherweise nicht alle für den innergemeinschaftlichen Handel gelten- den tierseuchenrechtlichen Anforderungen. (4) Um den Übergang von der geltenden Regelung für Er- zeugnisse aus Bulgarien und Rumänien auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der tierseu- chenrechtlichen Gemeinschaftsvorschriften ergibt, emp- fiehlt es sich, Übergangsmaßnahmen für den Handel mit diesen Erzeugnissen festzulegen. Daher sollten Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schwei- nen, Schafen, Ziegen und Pferden, die vor dem Beitritt und gemäß den vor dem 1. Januar 2007 geltenden tier- seuchenrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft für die Ausfuhr der Erzeugnisse aus dem Ursprungsland in die Gemeinschaft gewonnen wurden, zum innergemein- schaftlichen Handel zugelassen werden. (5) Gleichzeitig sollten solche Erzeugnisse, die vor dem Bei- tritt und nicht gemäß den Gemeinschaftsvorschriften für den Übergangszeitraum von acht Monaten gewonnen wurden, für den Handel zwischen Bulgarien und Rumä- nien zugelassen werden. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (*) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (°) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/68/EG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 321); Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004.