2. 7. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 168/29 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 20. Juni 1994 über eine ergänzende Finanzhilfe für Rumänien (94/369/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Rumänien hat tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet und beschlossen, eine marktwirt- schaftliche Ordnung einzuführen. Rumänien und die Gemeinschaft haben ein Europa- Abkommen geschlossen, durch das eine Assoziationsbe- ziehung geschaffen wird. Mit dem Beschluß 91/384/EWG (*) hat der Rat Rumänien eine mittelfristige Finanzhilfe in Höhe von 375 Millionen ECU gewährt, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen ; mit dem Beschluß 92/551/EWG (*) hat der Rat Rumänien eine weitere Hilfe in Höhe von 80 Millionen ECU gewährt. In Rumänien sind zusätzliche Anpassungs- und Reform- maßnahmen erforderlich, um die Inflationsrate zu senken, das Wechselkurssystem zu liberalisieren, die Finanzdiszi- plin der Unternehmen zu verstärken und den Privatisie- rungsprozeß zu beschleunigen. Rumänien ist im Dezember 1993 zu einer grundsätz- lichen Vereinbarung mit dem Internationalen Währungs- fonds (TWF) über ein neues Wirtschaftsprogramm gelangt, (') ABl. Nr. C 134 vom 17. 5. 1994, S. 27. (?) Stellungnahme vom 6. Mai 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. Nr. L 208 vom 30. 7. 1991, S. 64. () ABL Nr. L 353 vom 3. 12. 1992, S. 30. das durch eine Bereitschaftskreditvereinbarung mit dieser internationalen Institution unterstützt werden soll. Die rumänische Regierung hat die internationalen Finanzinstitutionen, die Gemeinschaft und andere bilate- rale Geberländer um Finanzhilfe ersucht; über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom IWF und von der Weltbank bereitgestellt werden könnte, ist während. des Programmzeitraums noch eine restliche Finanzie- rungslücke von rund 275 Millionen US-Dollar zu schließen, um Rumäniens Reserveposition zu stärken, Wechselkursinstabilität und einen weiteren Rückgang der Einfuhren zu vermeiden, der die Erreichung der wirt- schaftspolitischen Ziele, die dem neuen Wirtschaftspro- gramm der Regierung zugrunde liegen, ernstlich gefährden könnte. Die Vergabe eines weiteren mittelfristigen Darlehens an Rumänien durch die Gemeinschaft ist eine geeignete Maßnahme, um die Zahlungsbilanz des Landes zu stützen und seine Reserveposition zu stärken. Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden. Der Vertrag enthält Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses nur in Artikel 235 — BESCHLIESST : Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft gewährt Rumänien eine mittel- fristige Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag von 125 Millionen ECU und einer Laufzeit von bis zu sieben Jahren, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen und die Reserveposition des Landes zu stärken.