L 120/10 Amtsblatt der Europäischen Union 5.5.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 688/2006 DER KOMMISSION vom 4. Mai 2006 zur Änderung der Anhänge II und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des ARates hinsichtlich der Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und spezifizierten Risikomaterials von Rindern in Schweden (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vor- schriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (!), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Bestimmun- gen über die Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen. (2) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (SSC) der Eu- ropäischen Kommission kam in seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2000 zu dem Schluss, dass das Auftreten der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) bei ein- heimischen Rindern in Schweden unwahrscheinlich, je- doch nicht ausgeschlossen ist. Auf der Grundlage dieser Stellungnahme sieht die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 eine Ausnahmeregelung für Schweden vor, nach der bei gesunden geschlachteten Rindern, die auf schwedischem Hoheitsgebiet geboren und aufgezogen wurden, nur Stichproben zu untersuchen sind. Die Europäische Be- hörde für Lebensmittelsicherheit unterstützte diese Posi- tion in ihrem aktualisierten Gutachten vom Juli 2004 über das geographische BSE-Risiko Schwedens und stufte Schweden in die Risikokategorie II ein, d. h. es ist un- wahrscheinlich, jedoch nicht ausgeschlossen, dass einhei- mische Rinder mit dem BSE-Erreger infiziert sind. Darü- ber hinaus konnte Schweden eine Ausnahmeregelung nutzen und die Verwendung der Wirbelsäule und der Spinalganglien von Rindern unter bestimmten Bedingun- gen zulassen. Schweden wendete diese Ausnahmerege- lung jedoch nie an. (3) Am 3. März 2006 bestätigte das gemeinschaftliche Refe- renzlaboratorium für TSE den ersten Fall von BSE in Schweden. Da das Auftreten von BSE bei einheimischen Rindern also nicht mehr als unwahrscheinlich gelten kann, ist es nicht mehr angemessen, dass Schweden in den Genuss von Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Überwachung gesunder Schlachtrinder und hinsichtlich der Altersgrenze bei der Entfernung der Wirbelsäule bei Rindern kommen soll. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher entspre- chend geändert werden. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge zur Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden wie folgt geändert: a) In Anhang II wird Kapitel A Teil I Nummer 2.3 gestrichen. b) In Anhang XI wird Teil A Nummer 2 zweiter Unterabsatz wie folgt ersetzt: „Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf diese Ausnah- meregelung stellen, indem sie der Kommission zu Buchstabe a bzw. Buchstabe b schlüssige Nachweise vorlegen“. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 4. Mai 2006 (!) ABL. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) NR. 657/2006 (ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 9). Für die Kommission Markos KYPRIANOU Mitglied der Kommission