Nr. L _ 89/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 4. 96 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Februar 1996 zur Festsetzung von Quoten für vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, die übrigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasser- stoffe, Halone, Tetrachlormethan, 1,1,1-Trichlorethan und teilhalogenierte Fluor- bromkohlenwasserstoffe für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 sowie Produktions- und Einfuhrquoten für Methylbromid für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 (96/261/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 unterliegt die Überführung der aus Drittländern eingeführten Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, der übrigen vollhalogenierten Fluorchlor- kohlenwasserstoffe, Halone, von Tetrachlormethan, 1,1,1- Trichlorethan, Methylbromid und von teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen in den zollrechtlich freien Verkehr unbeschadet des Artikels 4 Absatz 8 und sofern es sich nicht um Stoffe handelt, die mittels eines von den Vertragsparteien anerkannten Verfahrens vernichtet werden, die als Ausgangsmaterial zur Herstellung anderer Chemikalien oder zu Quarantänezwecken oder für die Behandlung vor dem Transport verwendet werden sollen, mengenmäßigen Beschränkungen, die nach Artikel 7 Absatz 3 geändert werden können. Eine Erhöhung dieser mengenmäßigen Beschränkungen darf auf keinen Fall zur Folge haben, daß der Verbrauch an Stoffen, die einer Regelung unterworfen sind, in der (') ABI. Nr. L 333 vom 22. 12. 1994. Gemeinschaft die im Montrealer Protokoll über die Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen, festgelegten Grenzwerte übersteigen. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 hat die Kommission nach dem Verfahren in Artikel 16 für Unternehmen, die Einfuhrquoten bean- tragen, Quoten festzulegen. Die Kommission hat eine Bekanntmachung an EG- Importeure geregelter Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (?), gemäß der genannten Verordnung veröffentlicht, in deren Folge ihr Anträge auf Einfuhr- quoten gestellt wurden. Die Anträge auf Einfuhr der Fluorchlorkohlenwasserstoffe 1l, 12, 113, 114 und 115S, anderer vollhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Tetrachlormethan, 1,1,1- Trichlorethan, Methylbromid und teilhalogenierter Fluor- bromkohlenwasserstoffe übersteigen die aufgrund von Artikel 7 Absatz 2 zustehenden Quoten. Die Kommission kann diesen Anträgen nicht in vollem Umfang stattgeben und muß den Antragstellern Einfuhr- quoten gewähren, wobei sie in erster Linie den unter- schiedlichen Umweltauswirkungen der möglichen Einfuhren, den Gründen der Antragsteller für die Einfuhr der betreffenden Stoffe und den beantragten Mengen Rechnung trägt. () ABI. Nr. C 226 vom 31. 8. 1995.