L 28/10 Amtsblatt der Europäischen Union 3.2.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 104/2007 DER KOMMISSION vom 2. Februar 2007 zur Festsetzung der Höhe der Beihilfe für zur Verarbeitung bestimmte Tomaten im Wirtschaftsjahr 2007/08 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Ru- mäniens, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Artikel 41, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (!), insbeson- dere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 der Kommission vom 29. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (?) veröffentlicht die Kommission bis spätestens 31. Januar die Beihilfebeträge für zur Verarbeitung bestimmte Toma- ten/Paradeiser (*). (2) _ Für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusam- mensetzung am 30. April 2004 erfolgt die Überprüfung der Einhaltung der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 vorgesehenen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Verarbeitungsschwellen für Tomaten/Pa- radeiser auf der Grundlage der Mengen, für deren Ver- arbeitung im Laufe der vorangegangenen drei Wirt- schaftsjahre, über die für alle betreffenden Mitgliedstaaten endgültige Daten vorliegen, eine Beihilfe gewährt wurde. (3) _ Für die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, erfolgt die Überprüfung der Einhaltung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Verarbeitungsschwellen für Tomaten/Paradeiser gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 416/2004 der Kom- mission vom 5. März 2004 mit Übergangsmaßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zy- perns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Slo- weniens und der Slowakei zur Europäischen Union (*) auf (') ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2004 der Kommission (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 25). (*) ABl. L 218 vom 30.8.2003, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1663/2005 (ABl. L 267 vom 12.10.2005, S. 22). (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte von 1994. (°) ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 12. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 550/2005 (ABl. L 93 vom 12.4.2005, S. 3). der Grundlage der Mengen, für die in den Wirtschafts- jahren 2004/05 und 2005/06 tatsächlich eine Beihilfe gewährt wurde, und der Mengen, für die Beihilfen für das Wirtschaftsjahr 2006/07 beantragt wurden. (4) Die Menge Tomaten/Paradeiser, die im Rahmen der für die Überprüfung der Einhaltung der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Verarbeitungsschwellen zugrunde zu legenden Beihilferegelung verarbeitet wurde, liegt um 1705561 t über der Gemeinschaftsschwelle. Für die Mitgliedstaaten, die ihre Verarbeitungsschwelle überschrit- ten haben, ist für das Wirtschaftsjahr 2007/08 der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 für zur Verarbeitung bestimmte Tomaten/Paradeiser fest- gesetzte Beihilfebetrag gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 4 derselben Verordnung sowie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 416/2004 zu kürzen. (5) Der in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 vor- gesehene Berechnungsmechanismus bezüglich der Einhal- tung der einzelstaatlichen Verarbeitungsschwellen gilt nicht unmittelbar für Bulgarien und Rumänien. Daher sind Übergangsmaßnahmen vorzusehen. Für das Wirt- schaftsjahr 2007/08, für das keine Daten vorliegen, an- hand deren überprüft werden könnte, ob die gemein- schaftlichen und einzelstaatlichen Verarbeitungsschwellen für Tomaten/Paradeiser in diesen Mitgliedstaaten einge- halten wurden, ist vorsichtshalber im Voraus eine Kür- zung der Beihilfe vorzunehmen, die erstattet wird, wenn am Ende des genannten Wirtschaftsjahrs keine Über- schreitung vorliegt. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für das Wirtschaftsjahr 2007/08 wird die Beihilfe für Tomaten/ Paradeiser gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wie folgt festgesetzt: a) Tschechische Republik, Griechenland, Frankreich, Zypern, Ungarn, Malta, Polen, Portugal und Slowakei: 34,50 EURIt; b) Italien: 27,76 EURIt;