30.12. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 337/41 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 17. Dezember 1999 zur Ermächtigung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union, beim Abschluß von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen („SISNET“) als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten (1999/870JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (6) Diese Aufgabe sollte dem Stellvertretenden Generalse- unter Zugrundelegung des Artikels 7 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbe- ziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europä- ischen Union (nachstehend „Schengen-Protokoll“ genannt), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Generalsekretär des Rates ist ermächtigt worden, im Namen der betreffenden Mitgliedstaaten den Vertrag über die Einrichtung und den Betrieb des SIRENE-Netzes (Phase II) zu verwalten (*). (2) Die betreffenden Mitgliedstaaten haben beschlossen, den Vertrag für das SIRENE-Netz (Phase II) nicht zu verlän- gern, so daß dessen Laufzeit am 23. August 2001 endet. (3) _ Dementsprechend muß zum 23. August 2001 eine neue Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen unter der Bezeichnung „SISNET“ bereitstehen; dies erfor- dert die Durchführung von Vorbereitungsmaßnahmen für den Abschluß der entsprechenden Verträge, den Abschluß der Verträge selbst und die Verwaltung der Verträge. (4) Die betreffenden Mitgliedstaaten haben den Stellvertre- tenden Generalsekretär des Rates gebeten, sie hinsicht- lich der Durchführung der notwendigen Vorbereitungs- maßnahmen sowie beim Abschluß und der Verwaltung der betreffenden Verträge zu vertreten. (5) Die Aufgabe, die der Stellvertretende Generalsekretär des Rates im Namen bestimmter Mitgliedstaaten wahr- nimmt, unterscheidet sich von den Aufgaben, die er gemäß seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Vertrag über die Europäische Union wahrnimmt. (') Beschluß 1999/322/EG des Rates vom 3. Mai 1999 (ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 49). kretär daher durch einen ausdrücklichen Beschluß des Rates übertragen werden — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Der Rat ermächtigt den Stellvertretenden Generalsekretär des Rates, als Vertreter der betreffenden Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Öpsterreich, Portugal, Finnland und Schweden) bei folgenden Aufgaben zu handeln: a) Durchführung einer Ausschreibung für die Lieferung, Einrichtung und Verwaltung von SISNET und sonstiger in dieser Hinsicht gegebenenfalls erforderlicher Vorbereitungs- maßnahmen; b) Abschluß und Verwaltung der Verträge für die Lieferung, Einrichtung und Verwaltung von SISNET und für die Erbrin- gung von mit dessen Nutzung zusammenhängenden Dienst- leistungen. (2) _Die Ermächtigung nach Absatz 1 gilt so lange, wie die im Rahmen der genannten Verträge zu leistenden Zahlungen nicht zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union gehen, sondern weiterhin von den betreffenden Mitglied- staaten geleistet werden. (3) _ Der Stellvertretende Generalsekretär wird ferner ermäch- tigt, als Vertreter Irlands und/oder des Vereinigten Königreichs in bezug auf die in Absatz 1 genannten Angelegenheiten zu handeln, und zwar auf der Grundlage eines künftigen Beschlusses des Rates über die Teilnahme eines dieser Mitglied- staaten an einigen oder allen Bestimmungen des Schengen- Besitzstandes gemäß Artikel 4 des Schengen-Protokolls.