6.12.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 321/15 RICHTLINIE 2003/ 102/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. November 2003 zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor und bei Kolli- sionen mit Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und So- zialausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um die Zahl der Verkehrsopfer in der Gemeinschaft zu senken, ist es notwendig, Maßnahmen zu erlassen, die geeignet sind, den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor und bei Kolli- sionen mit der Frontfläche eines Kraftfahrzeugs zu verbessern. Zur Verbesserung der Sicherheit von ungeschützten Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern, Radfahrern und Motorradfahrern ist im Rahmen des Aktionsprogramms für Straßenverkehrssicherheit ein Paket passiver und aktiver Maßnahmen (Unfallverhütung und Reduzierung der Folgen von Unfällen durch Verkehrsberuhigung und Infrastrukturverbesserung) dringend erforderlich. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnen- grenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet sein muss und in dem zu diesem Zweck ein Gemeinschafts-Typzu- lassungssystem für Kraftfahrzeuge in Kraft ist. Die tech- nischen Anforderungen für die Typzulassung von Kraft- fahrzeugen im Hinblick auf den Fußgängerschutz sollten harmonisiert werden, um die Annahme von unterschied- lichen Anforderungen in den Mitgliedstaaten zu vermeiden und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Fußgängerschutz kann durch eine Kombination aus aktiven und passiven Sicherheitsmaßnahmen erreicht werden. Die entsprechenden Empfehlungen des Europäi- schen Ausschusses für die Verbesserung der Fahrzeugsi- cherheit (EEVC) vom Juni 1999 finden breite Unterstüt- zung. Diese Empfehlungen schlagen Leistungsanforde- rungen für die Frontpartien bestimmter Fahrzeugklassen im Hinblick auf die Minderung ihres Verletzungspoten- zials vor. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Prüfungen und Grenzwerte entsprechen den Empfeh- lungen des EEVC. Die Kommission sollte prüfen, ob der Geltungsbereich dieser Richtlinie auf Kraftfahrzeuge mit einer Gesamt- masse von bis zu 3,5 Tonnen erweitert werden kann, und dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Ergebnisse dieser Untersuchung Bericht erstatten. () ABI C 234 vom 30.9.2003, S. 10. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 4. November 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (6) Diese Richtlinie sollte als Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets in Bezug auf Verkehrsteilnehmer, Fahrzeuge und Infrastruktur betrachtet werden, das die Gemeinschaft, die Industrie und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Austauschs bewährter Methoden in Angriff nehmen sollten, um die Sicherheit von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor dem Aufprall (aktiv), beim Aufprall (passiv) und nach dem Aufprall zu verbessern. In Anbetracht der raschen technischen Entwicklung in diesem Bereich kann die Industrie alternative Konzepte des Fußgängerschutzes — passive Maßnahmen oder eine Kombination aus aktiven und passiven Maßnahmen — vorschlagen, die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen an tatsächlicher Wirksamkeit mindestens gleichkommen und die im Anschluss an eine bis zum 1. Juli 2004 von unabhängigen Sachverständigen vorzu- nehmende Durchführbarkeitsstudie bewertet werden. Die Einführung alternativer Maßnahmen, deren tatsächliche Wirksamkeit mindestens gleichwertig ist, würde eine Anpassung oder Änderung dieser Richtlinie erfordern. Angesichts der laufenden Forschung zum Fußgänger- schutz und des technischen Fortschritts erscheint ein gewisses Maß an Flexibilität in diesem Bereich ange- bracht. In dieser Richtlinie sollten folglich die grundle- genden Anforderungen an den Fußgängerschutz in Form von Prüfungen festgelegt werden, die neue Fahrzeug- typen und neue Fahrzeuge bestehen müssen. Die techni- schen Vorschriften für die Durchführung solcher Prüfungen sollten Gegenstand einer Entscheidung der Kommission sein. Die schnelle Entwicklung der Technologie der aktiven Sicherheit bedeutet, dass die Systeme zur Reduzierung der Auswirkungen und zur Vermeidung von Kollisionen einen wesentlichen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten könnten, beispielsweise im Hinblick auf die Reduzierung der Kollisionsgeschwindigkeit sowie die Korrektur des Aufprallwinkels. Die Entwicklung solcher Technologien sollte durch diese Richtlinie gefördert werden. Die Verbände der europäischen, der japanischen und der koreanischen Automobilindustrie haben sich verpflichtet, bei neuen Fahrzeugtypen hinsichtlich der Grenzwerte und Prüfungen ab dem Jahr 2010 die EEVC-Empfeh- lungen oder vereinbarte alternative Maßnahmen mindestens gleicher Wirkung umzusetzen und ab dem Jahr 2005 eine erste Reihe von Grenzwerten und Prüfungen einzuführen sowie ab dem 1. Juli 2010 die erste Reihe von Prüfungen auf 80 % aller Neufahrzeuge, ab dem 1. Juli 2011 auf 90 % aller Neufahrzeuge und ab dem 31. Dezember 2012 auf alle Neufahrzeuge anzu- wenden.