30.7.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 198/15 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1998 über Beihilfen Spaniens für die Unternehmen der Magefesa-Gruppe und ihre Nachfolger (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3211) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/509/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 92 und Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung in Anwen- dung der obengenannten Bestimmungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Am 16. Juli 1997 beschloß die Kommission, die im Februar 1997 sieben Beschwerden erhalten hatte, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag wegen der Beihilfen, die die Unternehmen der Magefesa-Gruppe und ihre Nachfolger seit 1989 erhalten hatten, einzuleiten. Diese Beihilfen zugunsten des Haushaltsartikelherstellers hatte sie in der Entscheidung 91/1/EWG (*) für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt. Außerdem ersuchte die Kommission die spanische Regierung am 16. Juli 1997, eingehende Angaben über die Rückzahlung dieser unzulässigen Beihilfen und über die derzeitige Struktur sowie die rechtliche und finanzielle Lage der Magefesa-Gruppe vorzulegen. Mit Schreiben vom 6. August 1997 forderte die Kommission die spanische Regierung gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Ver- trag auf, ihre Stellungnahme innerhalb Montasfrist zu übermit- teln. Durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (*) wurden die übrigen Mitgliedstaaten und die sonstigen Beteiligten von der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag unterrichtet und ebenfalls gebeten, sich zu äußern. Mit Schreiben vom 12. November 1997 legten die spanischen Behörden infolge der Verfahrenseinleitung ihre Stellungnahme und Informationen vor. (') ABL.L 5 vom 8.1.1991, S. 18. (?) ABl. C 330 vom 1.11.1997, $. 2. Mit verschiedenen Schreiben vom 28. November 1997 über- mittelten zwei Wettbewerber sowie die Gewerkschaften des Unternehmens Industrias Domesticas S.A. (nachstehend „INDO- SA“) ihre Stellungnahmen. Diese wurden den spanischen Behörden mit Schreiben vom 17. und 23. Dezember 1997 bzw. 9. Januar 1998 zugeleitet, um ihnen Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Hierauf erfolgte keine Reaktion der spa- nischen Behörden. Die Konkursverwaltung von INDOSA, einem der Unterneh- men, die die für unvereinbar erklärten Beihilfen von 1989 sowie neue Beihilfen erhalten hatten, legte ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 27. November 1997 vor. Diese Stellung- nahme wurde auch in der Anlage zum nachstehend erwähnten Schreiben der spanischen Regierung vom 24. April 1998 wie- dergegeben. Da nach Ansicht der Kommission durch die Antwort der spa- nischen Behörden auf die Verfahrenseinleitung nicht alle Punkte geklärt worden waren, forderte sie mit Schreiben vom 24. Februar 1998 ergänzende Angaben an. Die spanischen Behörden legten mit dem vorerwähnten Schreiben vom 24. April 1998 ein umfassendes Dokument mit zahlreichen Anlagen vor, die die Angaben belegen sollten. IIl. DIE STRUKTUR DER GRUPPE Die Magefesa-Gruppe (*) und ihre Nachfolgeunternehmen stel- len Haushaltsartikel wie Druckkochtöpfe, Pfannen und Deckel aus nichtrostendem Stahl her. Die Gruppe ist folgendermaßen strukturiert: (*) — Magefesa-Gruppe mit der Hauptgesellschaft Manufacturas Generales de Ferreterfa S.A. (nachstehend „Magefesa“), den Industriegesellschaften Cubertera del Norte S.A. (nachstehend „CUNOSA“), Manufacturas Inoxidables Gibraltar S.A. (nachste- hend „MIGSA“), INDOSA, Investigaciön y Desarrollo Udala S.A. und dem Unternehmen Las Mimosas S.A. (nachstehend „INLA- MISA“), über das Magefesa an dem Unternehmen Edificios y Naves Industriales, S.A. (nachstehend „ENISA“) und an Tefal Espafiola S.A. beteiligt ist; — LICASA-Gruppe mit den Unternehmen La Industrial Cuchillerfa Alavesa S.A., Licasa Patrimonial S.A., Manufacturas Gur S.A. (nachstehend „GURSA“), Alberdi Hermanos S.A. (nachstehend „ALBERSA“) und Licasa Industrial S.A.; — mehrere Unternehmen der Gruppe (Magefesa, CUNOSA; GURSA, MIGSA, INDOSA) schlossen sich zu der Handels- gruppe „Agrupaciön de Empresas Magefesa“ zusammen, über die sie Rohstoffeinkauf und Vermarktung abwickelten.