13.11.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 294/23 RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 8. November 2007 zur Ermächtigung der Republik Slowenien, das Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren (2007/727/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterab- satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Protokoll vom 12. Februar 2004 (nachstehend „Pro- tokoll“ genannt) zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie, geändert durch das Zu- satzprotokoll vom 28. Januar 1964 und durch das Pro- tokoll vom 16. November 1982 (nachstehend „Pariser Übereinkommen“ genannt), enthält Bestimmungen, die die in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zustän- digkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent- (6) scheidungen in Zivil- und Handelssachen (!) aufgestellten Regelungen berühren. Dies ist ein Bereich, der unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt. (2) Mit dem Beschluss 2003/882/EG (?) hat der Rat die Mit- (7) gliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkom- mens sind, ermächtigt, das Protokoll im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen. (3) _ Mit der Entscheidung 2004/294J/EG (*) hat der Rat diesel- ben Mitgliedstaaten ermächtigt, das Protokoll im Interesse (!) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- (8) ordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1). (?) ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 30. (’) ABL. L 97 vom 1.4.2004, S. 53. der Gemeinschaft zu ratifizieren oder ihm beizutreten. Nach Artikel 2 jener Entscheidung treffen die Mitglied- staaten die erforderlichen Maßnahmen, um die Urkunden über ihre Ratifizierung des Protokolls oder den Beitritt zum Protokoll möglichst vor dem 31. Dezember 2006 gleichzeitig zu hinterlegen. Die Entscheidung 2004/294JEG war an die Mitgliedstaa- ten gerichtet, die am 8. März 2004 zur Gemeinschaft gehörten, mit Ausnahme von Dänemark, Irland, Luxem- burg und Österreich, wie sich aus der kombinierten An- wendung des Artikels 1 Absatz 3 und des Artikels 4 jener Entscheidung ergibt. Die Republik Slowenien ist Vertragspartei des Pariser Übereinkommens und hat das Protokoll am 12. Februar 2004 im eigenen Namen unterzeichnet. Da die Entschei- dung 2004/294JEG nur an bestimmte Mitgliedstaaten ge- richtet war, konnte die Republik Slowenien zum Zeit- punkt ihres Beitritts zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 nicht aufgrund von Artikel 53 der Beitrittsakte von 2003 als Adressat der Entscheidung betrachtet werden. Das Vereinigte Königreich und Irland sind durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 44/2001 gebunden und beteiligen sich daher an der Annahme dieser Entscheidung. Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Ver- trag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bei- gefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark somit nicht bindend oder anwendbar ist. Die Ratifizierung des Protokolls durch die Republik Slo- wenien lässt die Position der Mitgliedstaaten der Gemein- schaft, die nicht Vertragsparteien des Pariser Übereinkom- mens sind, unberührt —