Nr. L 32/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3..2..97 RICHTLINIE 96/74/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 1996 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), ‘ gemäß dem Verfahren des Artikels 189b (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1)  Die Richtlinie 71/307/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textiler- zeugnissen (*) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich daher, sie zu kodifizieren. (2) Im Fall einer Unterschiedlichkeit der Bestimmungen über die Bezeichnung, Zusammensetzung und Eti- "kettierung von Textilerzeugnissen in den einzelnen Mitgliedstaaten käme es zu einer Beeinträchtigung ın der Funktionsweise des Binnenmarktes. (3) Diese Hindernisse können beseitigt werden, wenn für das Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen auf Gemeinschaftsebene einheitliche Regelungen gelten. Daher müssen die Bezeichnungen der Tex- tilfasern sowie die Angaben auf den Etiketten, den Kennzeichnungen und in den Dokumenten, welche die Textilerzeugnisse in den einzelnen Stufen der Herstellung, Verarbeitung und Verteilung begleiten, harmonisiert werden. Der Begriff Textilfaser muß auch Bänder und Schläuche mit einer Normalbreite von höchstens 5 mm einschließen, die aus Bahnen geschnitten werden, welche durch Extrudieren der in Anhang I unter den Nummern 19 bis 38 sowie 41 beschriebenen Polymere hergestellt und an- schließend der Länge nach ausgezogen wurden. ') ABI. Nr. C 96 vom 6. 4. 1994, S. 1. (?*) ABL _ Nr. C 195 vom 18. 7, 1994, S. 9. (5) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 1995 (ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1995, S. 59), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. Februar 1996 (ABl. Nr. C 196 vom 6. 7. 1996, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 1996 (ABI. Nr. C 198 vom 8. 7. 1996, S. 25), Beschluß des Rates vom 7. Oktober 1996. (*) ABl Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 16. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/140/EWG (ABl _ Nr. L 56 vom 26. 2. 1987, S. 24). (4) Es sind auch einige Erzeugnisse einzubeziehen, die nicht ausschließlich aus Textilien bestehen, deren textiler Teil jedoch wesentlicher Bestandteil des Erzeugnisses ist oder durch besondere Angaben des Herstellers, des Verarbeiters oder des Händlers hervorgehoben wird. Da es nicht erforderlich ist, unter Nummer 30 des Anhangs II zwischen den einzelnen Polyamid- oder Nylonarten zu unter- scheiden, müssen ihre vereinbarten Zuschläge ver- einheitlicht werden. Die bereits für Reinerzeugnisse vorgesehene Tole- ranz des Anteils an Fremdfasern muß auch für Mischerzeugnisse gelten. Um die Ziele zu erreichen, die den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften zugrunde liegen, ist die Kennzeichnungspflicht einzuführen. Bei Erzeugnissen, deren Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Herstellung technisch schwierig zu bestimmen ist, können zu diesem Zeitpunkt gege- benenfalls bekannte Fasern im Etikett angegeben werden, sofern sie einen bestimmten Prozentsatz des Enderzeugnisses ausmachen. Um die in der Gemeinschaft aufgetretenen Anwen- dungsunterschiede zu vermeıiden, empfiehlt sich die genaue Festlegung der Art und Weise der Etikettie- rung bestimmter Textilerzeugnisse, die aus zwei oder mehreren Teilen bestehen, sowie der Bestand- teile von Textilerzeugnissen, die bei der Etikettie- rung und der Analyse nicht zu berücksichtigen sind. Das Feilbieten zum Verkauf von Textilerzeugnis- sen, die nur mit einer globalen Etikettierung verse- hen zu werden brauchen, und von Textilien, die als Meter- oder Schnittware verkauft werden, muß so erfolgen, daß der Verbraucher von den Angaben auf der Gesamtverpackung oder auf der Rolle tatsächlich Kenntnis nehmen kann. Die Mitglied- staaten haben entsprechende Vorkehrungen zu tref- fen. Der Gebrauch von Zusätzen und Bezeichnungen, die bei den Benutzern und Verbrauchern besonde- res Ansehen genießen, ist von bestimmten Bedin- gungen abhängig zu machen. Es ist notwendig, Verfahren für die Probeentnahme und die Analyse von Textilien vorzusehen, um jede Möglichkeit von Beanstandungen der angewandten Verfahren auszuschließen, doch steht die vorüber- gehende Beibehaltung der gegenwärtig geltenden einzelstaatlichen Methoden der Anwendung ein- heitlicher Regeln nicht entgegen.