12.4.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 97/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 1999/14/EG DER KOMMISSION vom 16. März 1999 zur Anpassung der Richtlinie 77/538/EWG des Rates über Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN (2) Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (!), zuletzt (3) geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates(?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (°), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Finnlands, Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschrei- bungsbogen sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der Richtlinie 70/156/EWG beizufügen ist, damit das Typgenehmigungsverfah- ren rechnergestützt durchgeführt werden kann. Der in der Richtlinie 77/538/EWG vorgesehene dern. Betriebserlaubnis für Typgenehmigungsbogen ist entsprechend zu än- Eine Vereinfachung der Verfahren ist erforderlich, um die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Gleichwertigkeit zwi- schen bestimmten Einzelrichtlinien und den ent- sprechenden Regelungen der Wirtschaftskommis- sion der Vereinten Nationen für Europa (ECE- gestützt auf die Richtlinie 77/538/EWG des Rates vom UNO) zu erhalten, Österreichs und Schwedens, insbesondere auf Ar- tikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: wenn diese geändert werden. Zunächst sind die technischen Vorschriften der Richtlinie 77/358/EWG mittels Querverweisen durch diejenigen der ECE-UNO- Regelung Nr. 38 zu ersetzen. Regelungen (4) Es ist erforderlich, die Einhaltung der Anforderun- gen der Richtlinie 76/756/EWG des Rates(*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/28/EG der Kommission (°), und der Richtlinie 76/761/EWG des Rates (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/17/EG der Kommission (”’), sicherzustellen. (1) Bei der Richtlinie 77/538/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungs- (5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmun- verfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen 77I538/EWG Anwendung. (!) ABI. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. (?) ABIL.L 11 vom 16.1.1999, S. 25. (°) ABl L 220 vom 29.8.1977, S. 60. gen entsprechen der Stellungnahme des durch die Bestimmungen über Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses auf die Richtlinie schritt — AaAr 5 ABlI. L 262 vom 27.9.1976, S. 1. ABl. L 171 vom 30.6.1997, S. 1. ABlI. L 262 vom 27.9.1976, S. 96. Siehe Seite 45 dieses Amtsblatts. für die Anpassung an den technischen Fort-