L 366/32 Amtsblatt der Europäischen Union 21.12.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Juli 2006 über die staatliche Beihilfe, die Belgien dem Unternehmen Ford Genk gewähren will, C 40/2005 (ex N 331/2005) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2931) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/938/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: VERFAHREN Mit Schreiben vom 22. Juni 2005, registriert am 27. Juni 2005, meldete Belgien die geplante Beihilfe für Ford in Genk bei der Kommission an. Die Kommission forderte mit Schreiben vom 27. Juli 2005 weitere Informationen an, die mit Schreiben vom 15. September 2005, registriert am selben Tag, übermittelt wurden. Mit Schreiben vom 9. November 2005 setzte die Kommis- sion Belgien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Am 25. November 2005 fand eine Zusammen- kunft mit den belgischen Behörden statt. Diese übermittelten ihre Bemerkungen mit Schreiben vom 13. Januar 2006, das am gleichen Tag registriert wurde. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 25. Februar 2006 veröffentlicht (*). Die Kommission hat interessierte Dritte aufgefordert, ihre Bemerkungen zu der geplanten Maßnahme vorzulegen, hat jedoch keine Bemerkungen erhalten. (') ABL C 47 vom 25.2.2006, $. 14. (?) Siehe Fußnote 1. (5) (7) BESCHREIBUNG DER BEHILFE Begünstigter Begünstigte der Beihilfe ist die Ford-Werke GmbH, Fabrieken te Genk (nachstehend „Ford Genk“). Die Ford- Werke GmbH ist Teil der Ford Motor Company. Das Werk wurde 1964 eröffnet. Ende 2003 fand im Rahmen einer allgemeinen Umstrukturierung von Ford Europe ein erheblicher Personalabbau statt, von dem rund 3 000 Beschäftigte betroffen waren. Zugleich kündigte das Unter- nehmen ein vor allem für ein flexibles Produktionssystem bestimmtes Investitionsprogramm von rund 700 Mio. EUR an. Demnach sollte die laufende Produktion des Modells Mondeo durch die Produktion der neuen Generation von Galaxy und eines dritten Fahrzeugs ergänzt werden. Im Werk sind zurzeit rund 5 000 Menschen beschäftigt. 2004 wurden hier 207 163 Fahrzeuge hergestellt. In Belgien ist die Unternehmensgruppe Ford außerdem mit einem Volvo- Werk in Gent vertreten. Ausbildungsvorhaben Den von Belgien übermittelten Angaben zufolge belaufen sich die beihilfefähigen Gesamtkosten des Ausbildungspro- gramms auf 33,84 Mio. EUR. Inbegriffen sind die Kosten für spezifische (25,34 Mio. EUR) und für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (8,5 Mio. EUR). Im Programm sind folgende beihilfefähige Kosten aufge- führt: — Ausgaben für Beraterdienste, d. h. für die Leistungen externer Ausbilder; — Ausgaben für die auszubildenden Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (Vielseitigkeit). Die Arbeiter sollen in der Lage sein, auf mindestens drei unterschiedlichen Posten innerhalb der Mannschaft zu arbeiten. Nach den Ausbildungszielen von Ford bedarf es hierzu durchschnittlich 1,35 Ausbildungstage jährlich; — Ausgaben für eine schlanke Organisation, d. h. die Kosten für die Ausbildung der Mannschaft in ver- besserten, flexiblen und effizienten Produktionsme- thoden entsprechend dem neuen Produktionssystem von Ford („FPS“: Ford Production System);