18. 3. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L61/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE Nr. 95/2/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ; vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel DAS EI_JROPÄISCI—IE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Ver- trags (*), gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebens- mitteln verwendet werden dürfen (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechts- vorschriften über Konservierungsmittel, Antioxidations- mittel und andere Zusatzstoffe und deren Verwendung behindern den freien Verkehr mit Lebensmitteln. Sie können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen. . Alle Bestimmungen über diese Lebensmittelzusatzstoffe und ihre Verwendung sollten in erster Linie dem Ver- braucherschutz dienen. Es herrscht allgemeine Übereinstimmung darüber, daß unverarbeitete Lebensmittel und bestimmte andere Le- bensmittel keine Zusatzstoffe enthalten sollten. Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und toxikologi- schen Erkenntnisse bezüglich dieser Stoffe dürfen einige von ihnen .nur für bestimmte Lebensmittel und nur unter bestimmfen Bedingungen verwendet werden. (') ABl. Nr. C 206 vom 13. 8. 1992, $S. 12, und ABl. Nr. C 189 vom 13. 7. 1993, S. 11. . (?) ABL Nr. C 108 vom 19. 4. 1993, S. 26. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 1993 (ABl. Nr. C 176 vom 28. 6. 1993, S. 117), bestätigt am 2. 12. 1993 (ABl. Nr. C 342 vom 20. 12. 1993). Gemeinsa- mer Standpunkt des Rates vom 10. März 1994 (ABl. Nr. C 172 vom 24. 6. 1994, S. 14) und Beschluß des.Europäi- schen Parlaments vom 16. 11. 1994 (ABl. Nr. C 341 vom S. 12. 1994). (*) ABL. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, $. 27. Für die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen in Säuglingsanfangsnahrung, -folgenahrung und -entwöh- nungsnahrung sind strenge Vorschriften zu erlassen, wie in der Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über Lebensmittel; die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (°), insbesondere in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e), niedergelegt. Diese Richtlinie berührt nicht die Vorschriften für - Süßungsmittel und Farbstoffe. In Erwartung besonderer Vorschriften im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (°) und der Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rück- 'ständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, ein- schließlich Obst und Gemüse (’), fallen bestimmte zu dieser Kategorie gehörende Stoffe vorläufig unter die vorliegende Richtlinie. Die Kommission wird alle entsprechenden Gemeinschafts- vorschriften den in dieser Richtlinie festgelegten Bestim- mungen angleichen. Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß wurde zu den Stoffen gehört, die noch nicht Gegenstand einer Gemeinschaftsvorschrift sind.. In diese Richtlinie sind eigene Bestimmungen für Zusatz- stoffe aufzunehmen, die in anderen Gemeinschaftsvor- _ schriften erwähnt werden. Bei Entscheidungen, ob ein bestimmtes Lebensmittel zu einer bestimmten Kategorie von Lebensmitteln gehört, ist dem Verfahren des Ständigen Lebensmittelausschusses zu folgen. Die Änderung bereits existierender Reinheitskriterien für Lebensmittelzusatzstoffe außer Farbstoffen und Süßungs- mitteln sowie neue Spezifikationen für solche Stoffe, für die keine Reinheitskriterien existieren, werden nach dem (°) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 27. (°*) ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 15. 12. 1992, S. 10). (’) ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71. ;