Nr. L _ 114/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. S. 96 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION. vom 31. Oktober 1995 über die Beihilfe für die französischen Schweinefleischerzeuger in Form der Garantie — Regulierungskasse „Stabiporc“ (Nur der französische Text ist verbindlich) (96/297/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (?), insbesondere auf Artikel 21, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (*) gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages, in Erwägung nachstehender Gründe: 1 1. Mit Schreiben vom 19. April 1993, eingegangen am 20. April 1993, hat die Ständige Vertretung Frankreichs bei den Europäischen Gemeinschaften die Kommis- sion auf deren Ersuchen vom 9. März 1993 von der Reaktivierung der Regulierungskasse „Caisse profes- sionnelle de r&gulation porcine“ (Stabiporc) unter- richtet. 2. Am 16. Februar 1994 hat die Kommission beschlossen, gegen die aus Öffentlichen Geldern finanzierten Maßnahmen des nationalen Zentralamtes für Fleisch, Tier- und Geflügelhaltung (Office national interprofes- sionnel des viandes, de l’Elevage et de l’aviculture — () ABL Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (# ABI Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. () ABL. Nr. C 311 vom 8. 11. 1994, S. 5. Ofival) aus folgenden Gründen das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages einzuleiten: — Bei den fraglichen Maßnahmen handelt es sich um Beihilfen in Form von Vorschüssen zu einem Vorzugszinssatz [(Pibor „12 Monate“ + 0,5 %)]. Diese Vorschüsse werden zu einem Zinssatz gewährt, der unter dem normalen Marktsatz liegt, und sind daher als Betriebsbeihilfen zu betrachten, die zu keiner dauerhaften Verbesserung der Struk- turen des betreffenden Sektors führen. — Es liegen keine Garantien hinsichtlich der vollstän- digen oder teilweisen Rückzahlung der Summen vor, die den Schweinefleischerzeugern von Ofival als Vorschüsse zur Verfügung gestellt werden. — Der Regulierungsmechanismus verstößt gegen die gemeinsame Marktorganisation für Schweine- fleisch. — Der Kommission lagen keine Informationen über weitere Vereinbarungen vor, die Stabiporc mit verschiedenen Kreditinstituten (Caisse nationale de credit agricole — CNCA, cr&dit mutuel) sowie mit dem Solidaritätstonds der Getreidebauern und Viehzüchter (Unigrains) getroffen hat. 3. Nachdem die Kommission die Äußerungen anderer Beteiligter und Frankreichs geprüft hatte, erließ sie hinsichtlich der unter Randnummer 2 genannten Maßnahmen eine abschließende negative Entschei- dung (Rechtssache C 8/94) und forderte Frankreich auf, die betreffenden Beihilfen aufzuheben und die bereits gewährten Beihilfen wiedereinzuziehen (*). (*) ABL. Nr. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 82.