Nr. L 352/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1994 zur Genehmigung der im Rahmen der Zielvorgabe 5a für den Zeitraum von 1994 bis 1999 zur strukturellen Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in den Niederlanden erfolgten einheitlichen Programmplanung (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (94/835/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2843/94 (?), insbesondere auf Artikel 10a, in Erwägung nachstehender Gründe : Die niederländische Regierung hat der Kommission die in Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 bezeichnete Programmplanung am 27. April 1994 über- mittelt und am 18. Oktober 1994 durch zusätzliche Auskünfte vervollständigt. Diese Programmplanung betrifft die strukturelle Verbesserung der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 genannten Sektoren sowie die in Artikel 10 Buchstabe a) derselben Verordnung genannten Beihilfeanträge. Die einheitliche Programmplanung erfüllt die gestellten Bedingungen und enthält die Angaben, die nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 860/94 der Kommis- sion vom 18. April 1994 über Pläne und Anträge in Form operationeller Programme auf eine Beteiligung des Euro- päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land- wirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, für Investi- tionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermark- tungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (°) erforderlich sind. Sie wurde im Einvernehmen mit dem beteiligten Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhan- denen Finanzinstrumente (*), geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2081/93 (°), partnerschaftlich ausgear- beitet. Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/90 der Kommission vom 2. Juli 1990 über die Einzelheiten der Verwendung des Ecu beim Haushalts- (') ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1. (*) ABl. Nr. L 302 vom 25. 11. 1994, S. 1, () ABl. Nr. L 99 vom 19. 4. 1994, S. 7. (*) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. () ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. S. vollzug für die Strukturfonds (%, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 402/94 (”), bestimmt die Kommis- sion Zeit und zeitliche Aufteilung der indexierten finan- ziellen Beteiligung der Gemeinschaft, ausgedrückt in Ecu, zu Preisen des Jahres der Planungsgenehmigung. Die Aufteilung dieser Beteiligung nach Jahren ist mit den steigenden Verpflichtungsermächtigungen gemäß Anhang II der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 abzu- stimmen. Ihre Indexierung erfolgt unter Zugrundelegung eines Prozentsatzes, der den Sätzen entspricht, gemäß denen die für den Gemeinschaftshaushalt bereinigten Finanzvorausschätzungen jährlich angepaßt werden. Gemäß Artikel 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europä- ischen Gemeinschaften (®), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 (*), ist bei ' rechtlichen Verpflichtungen, die für Maßnahmen einge- gangen worden sind, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, ein gegenüber den Begün- stigten zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung in geeig- neter Form zu bestimmender Durchführungstermin fest- zulegen. Während der Umsetzung des einzigen Programmpla- nungsdokuments trägt der Mitgliedstaat dafür Sorge, daß die darin enthaltenen Einzelvorhaben mit den für Investi- tionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermark- tungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Produkte in Anwendung des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 geltenden Auswahlkrite- rien übereinstimmen. Die Investitionen im Sektor der Milchproduktion zielen ausschließlich auf neue Produkte oder technische Innova- tion ab, und diese Investitionen müssen dazu beitragen, die Vermarktung der bestehenden Milchproduktion zu erleichtern, ohne eine Produktionssteigerung zu verur- sachen. Um Klarheit über die Gesamtheit der Bedingungen, welche die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 in den Niederlanden bestimmt, sicherzustellen, wird dieser Mitgliedstaat der Kommission bis zum 15. Februar 1995 eine konsolidierte Fassung des einzigen Programmplanungsdokuments unterbreiten, wie sie aus () ABl. Nr. L 170 vom 3. 7. 1990, S. 36. () ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1994, S. 9. (*) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. () ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 7.