23.5.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 131/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 549/2007 DES RATES vom 14. Mai 2007 über die Durchführung des Protokolls Nr. 9 über die Reaktoren 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V1 in der Slowakei zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere Artikel 203, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (!) (im Folgenden als „Haushaltsordnung“ bezeichnet), insbesondere Ar- tikel 110, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbe- stimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (?), insbesondere Artikel 166, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Slowakei hat sich verpflichtet, den Reaktor 1 des Kernkraftwerks Bohunice V1 zum 31. Dezember 2006 (!) ABL. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1). (?*) ABLl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 (ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13). (’) ABL. C 280 E vom 18.11.2006, S. 108. und den Reaktor 2 dieses Kernkraftwerks zum 31. De- zember 2008 abzuschalten. Die Europäische Union hat ihre Bereitschaft bekundet, bis 2006 weiterhin Finanzhilfe als Fortsetzung der Heranführungshilfe zu leisten, die im Rahmen des Programms Phare zur Unterstützung der Rückbaumaßnahmen der Slowakei vorgesehen ist. (2) _ Das der Beitrittsakte von 2003 beigefügte Protokoll Nr. 9 über die Reaktoren 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V1 in der Slowakei erinnert an die Zusage der Slowakei, das Kernkraftwerk Bohunice V1 abzuschalten, und legt zu diesem Zweck ein für den Zeitraum 2004—2006 mit 90 Mio. EUR dotiertes Hilfsprogramm auf. (3) Die Union hat in Protokoll Nr. 9 darüber hinaus aner- kannt, dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Rückbau des Kernkraftwerks Bohunice V1 über die die Finanzielle Vorausschau 2000—2006 hinaus fortgesetzt werden müssen und dass diese Maßnahmen eine be- trächtliche finanzielle Belastung für die Slowakei darstel- len. Dieser Umstand wird bei den Entscheidungen über die Fortsetzung der Finanzhilfe der Union in diesem Be- reich nach 2006 berücksichtigt. (4) Schon seit mehreren Jahren bestehen von der Europä- ischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) verwaltete internationalen Stilllegungsfonds. Dabei ist die Gemeinschaft, namentlich durch das Programm Phare, der wichtigste Geldgeber. (5) Es ist daher angezeigt, für den Zeitraum von 2007 bis 2013 einen Betrag von 423 Mio. EUR (*) zur Finanzie- rung des Rückbaus des Kernkraftwerks Bohunice V1 zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union vorzusehen. (*) Dieser in laufenden Preisen ausgedrückte Betrag entspricht 375 Mio. EUR in Preisen von 2004.