Nr. L 304/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 96 RICHTLINIE 96/75/EG DES RATES vom 19. November 1996 über die Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung im inner- staatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr in der Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die zunehmenden Probleme im Zusammenhang mit der Überlastung des Straßen- und Schienennetzes, der Sicher- heit im Verkehr, der Umwelt, dem Einsparen von Energie und der Lebensqualität des Bürgers erfordern im Interesse der Allgemeinheit einen forcierteren Ausbau und eine bessere Nutzung des Potentials der Binnenschiffahrt, indem insbesondere deren Wettbewerbsfähigkeit verbes- sert wird, Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rege- lungen hinsichtlich der gewerblichen Nutzung der Binnenschiffahrt sind einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes in diesem Bereich nicht förderlich. Daher sollten entsprechend der Entschließung des Rates vom 24. Oktober 1996 zur Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (*) auf Gemeinschaftsebene gemeinsame Bestimmungen für den gesamten Binnenschiffahrtsmarkt erlassen werden. Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erfor- dert im Binnenschiffsgüterverkehr eine kommerziell flexiblere Gestaltung der Rotations-Befrachtungssysteme, die später einem System weichen sollen, bei dem die Befrachtung und die Bildung der Frachtraten völlig frei sind. Zu diesem Zweck ist ein Übergangszeitraum vorzusehen, in dem der Anwendungsbereich des Rotations-Befrach- tungssystems schrittweise eingeschränkt wird, damit sich die Verkehrsunternehmer an die Bedingungen des freien Marktes anpassen und sich gegebenenfalls zu kommer- ziellen Gruppierungen zusammenschließen können, die dem logistischen Bedarf der Verlader besser entsprechen. Unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips ist es erfor- derlich und ausreichend, auf Gemeinschaftsebene einen einheitlichen Zeitplan für die schrittweise Liberalisierung des Marktes festzulegen, den Mitgliedstaaten jedoch die (') ABI. Nr. C 318 vom 29. 11. 1995, S. 8. (?) ABI. Nr. C 39 vom 12. 2. 1996, S. 96. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 1996 (ABl. Nr. C 65 vom 4. 3. 1996, S. 32), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Juni 1996 (ABl. Nr. C 264 vom 11. 9. 1996) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 17. September 1996 (ABl. Nr. C 320 vom 28, 6. 1996). (‘) ABI. Nr. C 309 vom 5. 11. 1994, S. 5. Verantwortung für die Durchführung dieser Liberalisie- rung zu überlassen. Es sind Vorschriften zu erlassen, die im Fall von schweren Störungen ein Eingreifen in den betroffenen Verkehrs- markt ermöglichen. Dazu muß die Kommission ermäch- tigt werden, nach dem Verfahren des Beratenden Ausschusses geeignete Maßnahmen zu treffen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck a) „Rotations-Befrachtungssystem“ ein System, bei dem die Transportaufträge der Kunden an einer Frachtbörse zu im voraus festgesetzten Preisen und nach bekannt- gegebenen Bedingungen vergeben werden, und zwar in der Reihenfolge, in der die Schiffe nach dem Löschen verfügbar werden. Die Verkehrsunternehmen werden in der Reihenfolge ihrer Eintragung in das Rotations- Verzeichnis aufgefordert, unter den _ angebotenen Ladungen eine Ladung zu wählen. Verkehrsunter- nehmen, die keine Wahl treffen, bewahren dennoch ihren Rang in der Reihenfolge der Eintragung; b) „Verkehrsunternehmen“ einen Schiffseigner oder Ausrüster eines oder mehrerer Binnenschiffe; c) „zuständige Behörde“ die von dem Mitgliedstaat mit der Verwaltung und Organisation des Rotations- Befrachtungssystems betraute Behörde; e z= „schwere Marktstörung“ das Auftreten von Problemen auf dem Markt des Binnenschiffsgüterverkehrs, die diesem Markt eigen sind und zu einem möglicherweise anhaltenden deutlichen Angebotsüberhang führen können, der das finanzielle Gleichgewicht und das Überleben zahlreicher Binnnenschiffsgüterverkehrs- unternehmen ernstlich gefährden könnte, sofern die kurz- und mittelfristigen Prognosen für den betref- fenden Markt keine deutliche und dauerhafte Besse- rung erwarten lassen, Artikel 2 Im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnen- schiffsgüterverkehr in der Gemeinschaft werden die Verträge zwischen den betroffenen Parteien frei geschlossen und die Frachtraten frei ausgehandelt. Artikel 3 Abweichend von Artikel 2 können die Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2000 ein System fester Mindesttarife sowie Rotations-Befrachtungs- systeme beibehalten, wenn