L 319/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.12.1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juli 1999 über den Antrag Frankreichs auf Anwendung einer Übergangsregelung gemäß Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1551/2) (Nur der französische Text ist verbindlich) (1999/792/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 96/92JEG des Europäischen Par- laments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 24, nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten über den von Frank- reich gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 96/92J/EG ein- gereichten Antrag, in Erwägung nachstehender Gründe: I. HINTERGRUND 1 Vorgehensweise Mit Schreiben vom 19. Februar 1998 stellte die französi- sche Regierung bei der Kommission einen Antrag auf Gewährung einer Übergangsregelung gemäß Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG. Ergänzende Angaben der französischen Regierung zu diesem Antrag sind am 4. November 1998 bei der Kom- mission eingegangen. 2 Die Struktur des Elektrizitätssektors in Frankreich Der Elektrizitätssektor in Frankreich ist geprägt durch die Monopolstellung des Unternehmens Electricit& de France (EDF) in den Bereichen Erzeugung, Transport und Vertei- lung von Elektrizität. Auf die EDF entfallen über 90% der Elektrizitätserzeugung und -verteilung in Frankreich. (') ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20. Der gesamte Transport von Elektrizität, einschließlich der Einfuhren und Ausfuhren, erfolgt über die EDF. 3 Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes: Umsetzung der Richtlinie Das neue Gesetz zur Regelung des Elektrizitätssektors, das Gesetz zur „Modernisierung und Entwicklung der öffentlichen Dienste“, soll im Februar in erster Lesung vom Parlament geprüft werden. Die Abstimmung über das Gesetz wird voraussichtlich im September 1999 stattfinden. Die wichtigsten Aspekte dieses Gesetzes sind folgende: — zugelassene Kunden: zugelassen werden diejenigen Kunden, deren Jahresverbrauch mehr als 100 GWh beträgt. Dies entspricht dem von der Richtlinie vor- geschriebenen Mindestanteil von 26,48 %. Die Zulas- sung der Verteilerunternehmen gilt ausschließlich für die Versorgung ihrer zugelassenen Kunden; — neue Elektrizitätserzeugungsanlagen: Frankreich hat sich für das Genehmigungsverfahren im Rahmen eines Mehrjahres-Investitionsprogramms mit nach- geordnetem Ausschreibungsverfahren entschieden; — geregelter Netzzugang Dritter auf der Grundlage ver- öffentlichter Durchleitungstarife; — die EDF bleibt ein vertikal integriertes Unternehmen. Zur Erfüllung der Bestimmungen der Richtlinie wer- den innerhalb der EDF für die Tätigkeitsbereiche Erzeugung, Übertragung, Verteilung sowie sonstige Tätigkeiten getrennte Konten geführt. Hinzu kommt, daß der Betreiber des Übertragungsnetzes auf Verwal- tungsebene von den anderen Tätigkeiten, die nicht mit dem Übertragungssystem zusammenhängen, unabhängig sein muß; — eine unabhängige Kommission für Elektrizität wird die Aufgaben einer Regulierungsbehörde überneh- men. Ihre Entscheidungsbefugnisse sind im wesentli- chen auf die Beilegung von Streitigkeiten beschränkt.