11.5.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 124/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 711/2006 DES RATES vom 20. März 2006 über die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union und zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (!) wurden eine Nomenklatur für Waren (nachstehend „Kombinierte No- menklatur“ genannt) und die vertragsmäßigen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt. Mit dem Beschluss 2006/333/EG vom 20. März 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Ände- rung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Re- publik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (?) genehmigte der Rat das vorgenannte Abkom- men im Namen der Gemeinschaft, um so die gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 eingeleiteten Ver- handlungen abzuschließen. (!) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 486/2006 (ABl. L 88 vom 25.3.2006, S. 1). (?) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts. (3) _ Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sollte daher entspre- chend geändert und ergänzt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird wie folgt geändert: a) In Teil II — Zolltarife — werden die Zollsätze entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung, Buchstabe a, ge- ändert. b) In Teil III Abschnitt II Anhang 7 — WTO-Zollkontingente, die von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zu er- öffnen sind — werden entsprechend dem Anhang der vor- liegenden Verordnung, Buchstabe b, die Zölle geändert und die Mengen nach Maßgabe desselben Buchstabens ergänzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 1 Buchstabe b gilt ab sechs Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung.