12.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 152/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 994/2002 DER KOMMISSION vom 11. Juni 2002 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch im Zeitraum 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Liste CXL der WTO ist die Gemeinschaft verpflichtet, ein jährliches Einfuhrzollkontingent in Höhe von 50700 Tonnen für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch zu eröffnen. Für das am 1. Juli 2002 beginnende Kontingentsjahr 2002-2003 sind nunmehr Durchführungsvorschriften festzulegen. (2) Die Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch im Rahmen dieses Zollkontingents erfolgt unter vollständiger Ausset- zung des spezifischen Zolls, soweit das Fleisch für die Herstellung von Konserven bestimmt ist, die keine anderen charakteristischen Bestandteile als Rindfleisch und Gelee enthalten. Soweit das Rindfleisch für die Herstellung anderer Verarbeitungserzeugnisse aus Rind- fleisch bestimmt ist, erfolgt die Einfuhr unter Aussetzung von 55% des jeweiligen autonomen Zollsatzes. Die Aufteilung des Zollkontingents auf diese beiden Gruppen sollte unter Berücksichtigung der mit ähnlichen Einfuhren in der Vergangenheit gewonnenen Erfahrung erfolgen. (3) _ Um Spekulationen zu verhindern, ist der Zugang zu dem Zollkontingent nur Verarbeitern zu gestatten, die die Verarbeitung in einem zugelassenen Verarbeitungsbe- trieb gemäß Artikel 8 der Richtlinie 77/99/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/76/ EG (*), vornehmen. (4) Für Einfuhren in die Gemeinschaft im Rahmen dieses Zollkontingents ist eine Einfuhrlizenz erforderlich. Die Lizenzen werden nach der Zuteilung von Einfuhrrechten auf Basis der Anträge der in Betracht kommenden Verar- beiter erteilt. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung gelten für diese Einfuhrlizenzen die Bestim- mungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 über gemeinsame Durch- (') ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. () ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 29. (’) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85. (*) ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 25. führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt- schaftliche Erzeugnisse (°) geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2299/2001 (°), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verord- nung (EWG) Nr. 2377/80 (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2492/2001 (?). Um Spekulationen vorzubeugen, ist die Erteilung von Einfuhrlizenzen für jeden Verarbeiter auf die Menge zu beschränken, für die ihm Einfuhrrechte zugeteilt worden sind. Aus demselben Grund sollte bei Beantragung der Einfuhrrechte eine Sicherheit geleistet werden. Die Bean- tragung der den zugeteilten Rechten entsprechenden Einfuhrlizenzen sollte als Hauptpflicht gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Rege- lung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeug- nisse (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/1999 (!°), gelten. Damit die Kontingente vollständig ausgeschöpft werden, ist eine Frist für die Beantragung der Einfuhrlizenzen festzusetzen und vorzusehen, dass die Mengen, für die bis zu diesem Zeitpunkt keine Lizenzen beantragt wurden, neu zugeteilt werden. Angesichts der bisher gesammelten Erfahrungen sind die Lizenzen nur den Verarbeitern zu erteilen, die für alle ihre ursprünglich zugeteilten Einfuhrrechte Lizenzen beantragt haben. Die Verwaltung dieses Zollkontingents erfordert eine strenge Überwachung der Einfuhren und eine wirksame Kontrolle von Verwendung und Bestimmung des einge- führten Fleisches. Die Verarbeitung sollte daher nur in dem in Feld 20 der Einfuhrlizenz genannten Betrieb zulässig sein. Außerdem ist eine Sicherheit zu stellen, damit gewährleistet ist, dass das eingeführte Fleisch entspre- chend den für das Zollkontingent geltenden Bestim- mungen verwendet wird. Bei der Festsetzung des Betrags der Sicherheit ist zu berücksichtigen, dass die Zollsätze für die innerhalb und die außerhalb des Zollkontingents eingeführten Mengen unterschiedlich hoch sind. ]. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. L 308 vom 27.11.2001, S. 19. L 143 vom 27.6.1995, S. 35. Bl. L 337 vom 20.12.2001, S. 18. Bl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.