20. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 328/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 3095/94 DES RATES vom 12. Dezember 1994 über die Beihilfe, die Wirtschaftsteilnehmern des Privatsektors in Österreich und Finnland für am 1. Januar 1995 gehaltene Warenbestände gewährt werden kann DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 150 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 150 der Beitrittsakte kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission vorsehen, daß unter bestimmten Voraussetzungen Wirt- schaftsteilnehmern des Privatsektors, die am 1. Januar 1995 Bestände von landwirtschaftlichen Grunderzeug- nissen oOder daraus hergestellten Verarbeitungserzeug- nissen halten, eine einzelstaatliche Beihilfe gewährt werden kann, die höchstens der Differenz zwischen dem in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Beitritt festge- stellten Preis und dem sich aus der Anwendung des Beitrittsvertrags ergebenden Preis entspricht. Die genannte Preisdifferenz kann nur in Österreich und Finnland festgestellt werden, da in Schweden das Preisni- veau nicht vom Niveau der gemeinsamen Preise abweicht. Nach der Konzeption des Artikels 150 der Beitrittsakte sollten die geplanten Gemeinschaftsmaßnahmen zwar die Beihilfehöchstbeträge und bestimmte Voraussetzungen für die Beihilfegewährung festlegen, aber nur einen allge- meinen Rahmen abstecken, innerhalb dessen die betrof- fenen zwei neuen Mitgliedstaaten, die allein finanziell verantwortlich sind, ihre eigene Entscheidung treffen können. Nach diesem Artikel können die in Betracht kommenden Sektoren sowohl Grund- als auch Verarbeitungserzeug- nisse umfassen. Mit dieser Verordnung soll die Beihilfege- währung für alle Lagerbestände einschließlich lebende Tiere ermöglicht werden, die am 1. Januar 1995 in den genannten zwei neuen Mitgliedstaaten vorhanden sein werden. Bei lebenden Tieren und Grunderzeugnissen darf der Beihilfehöchstbetrag den in diesen Mitgliedstaaten festge- stellten Preisrückgang infolge der Anwendung des Beitrittsvertrags nicht übersteigen. Allerdings sollte die Bestimmung des Zeitraums, in dem der Rückgang erfolgt, den Mitgliedstaaten überlassen und zur Vereinfachung vorgesehen werden, daß der Beihilfehöchstbetrag in den Fällen, in denen institutionelle Preise bestehen oder bestanden haben, anhand dieser Preise berechnet werden kann. Gemäß der üblichen Praxis im Rahmen der Gemein- samen Agrarpolitik sollte der Beihilfehöchstbetrag bei Verarbeitungserzeugnissen möglichst anhand des für die Grunderzeugnisse vorgesehenen Betrags bemessen werden. Da es in bestimmten Fällen schwierig ist, dieses Verfahren anzuwenden (insbesondere wenn das Grunder- zeugnis nicht lagerfähig ist oder den Preis der Verarbei- tungserzeugnisse nicht wesentlich beeinflußt), wird in diesen Fällen die Beihilfe anhand des Rückgangs der Preise für die Verarbeitungserzeugnisse selbst berechnet ; aus diesem Grund empfichlt es sich, für die wichtigsten Sektoren der Landwirtschaft eine Liste der Erzeugnisse aufzustellen, die zur Berechnung des Höchstbetrags für die Verarbeitungserzeugnisse herangezogen werden. Es ist jedoch dafür zu sorgen, daß die Beihilfe auch für andere Erzeugnisse gewährt werden kann. Es sollte nicht ausgeschlossen werden, daß die neuen Mitgliedstaaten die Zahlung von Zinsen für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1995 und dem Zeitpunkt der Beihilfezahlung als Teil der in dieser Verordnung vorgese- henen Entschädigung ansehen, wobei die Zinsen den üblichen Kapitalmarktzinssatz in dem jeweiligen Mitgliedstaat nicht übersteigen dürfen. Im übrigen mußte der Gefahr von Überkompensationen oder der Kumulation mit anderen in der Beitrittsakte vorgesehenen Beihilfen vorgebeugt sowie verhindert werden, daß die Beihilfe für Spekulationsbestände und für Erzeugnisse gewährt wird, die vor dem 1. Januar 1995 ohne Zahlung der anwendbaren Einfuhrabgaben einge- führt wurden. Im Rahmen dieser Höchstgrenzen und Bedingungen empfiehlt es sich, die Festlegung der Durchführungsbe- stimmungen zu dieser Regelung den neuen Mitglied- staaten zu überlassen, dabei jedoch vorzusehen, daß diese Bestimmungen der Kommission im Rahmen eines Verfahrens unterbreitet werden, das dem Interesse an einer angemessenen Kontrolle auf Gemeinschaftsebene und dem Erfordernis raschen Handelns in diesem Bereich seitens der neuen Mitgliedstaaten gleichermaßen gerecht wird — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Um einen nach Anwendung des Beitrittsvertrags festge- stellten etwaigen Preisrückgang vollständig oder teilweise auszugleichen, können Österreich und Finnland Wirt- schaftsteilnehmern des Privatsektors (Erzeugern, Verarbei- tern, Händlern), die am 1. Januar 1995 um 0 Uhr Eigen- tümer sind von :