12. 3. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 61/37 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Februar 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischvollkonserven mit Ursprung in Rußland (Text von Bedeutung für den EWR) (96/192/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeug- nissen ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbeson- dere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Rußland besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse zu überprüfen. Für die Erstellung der Liste der für die Ausfuhr von Fischereierzeugnissen nach der Europäischen Union zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist der Fischerei- ausschuß der Russischen Föderation zuständig. Dieser Ausschuß hat den Landesausschuß für die gesundheit- liche und epidemiologische Überwachung (Goskomsane- pidnadzor) mit der Überprüfung der Einhaltung der Gesundheits-, Hygiene- und Genußtauglichkeitsvor- schriften beauftragt. Die in Rußland zuständige Behörde hat nicht die für Fischkonserven erforderlichen Garantien übernommen. Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG umfassen die Feststellung eines Bescheini- gungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischerei- erzeugnisse eine Markierung angebracht werden, die den (') ABI. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15. Namen des Drittlands und die Zulassungsnummer des Ursprungbetriebs umfaßt. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe zu _ erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom Fischereiausschuß der Russischen Föderation erstellt werden. Bei der Ankunft der russischen Fischvollkonserven in der Gemeinschaft ist festzustellen, ob die Erzeugungsbedin- gungen eingehalten worden sind. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischvollkonserven mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG in Rußland ist der Fischereiaus- schuß der Russischen Föderation in Zusammenarbeit mit dem Landesausschuß für gesundheitliche und epidemio- logische Überwachung (Goskomsanepidnadzor) zuständig. Artikel 2 Die Fischvollkonserven mit Ursprung in Rußland müssen folgenden Anforderungen genügen: 1. Jeder Erzeugnissendung muß, ausgenommen für die in Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 91/493/EWG genannten Fischereierzeugnisse, das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genuß- tauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert und unterzeichnet. 2. Die Fischvollkonserven müssen aus zugelassenen, in dem Verzeichnis in Anhang B aufgelisteten Betrieben oder Fabrikschiffen stammen.