L 178/22 Amtsblatt der Europäischen Union 6.7.2007 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 30. Mai 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (2007/451/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwi- schen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit- gliedstaaten und der Ukraine (!) ist am 1. März 1998 in Kraft getreten. (2) _ Der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen unterliegt den Bestimmungen des Titels III des Abkommens, mit Ausnahme des Artikels 14, sowie den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen. (3) Im Zeitraum 1995-2001 unterlag der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen Abkommen zwischen den Vertragsparteien und in den Jahren 2002, 2003 sowie bis zum 19. November 2004 besonderen Regelungen. Anschließend wurde ein Abkommen für die Jahre 2005 und 2006 geschlossen. Ein neues Abkommen für den Zeit- raum bis zum 31. Dezember 2007 und die darauf folgen- den Jahre wurde zwischen den Parteien ausgehandelt. (!) ABL. L 49 vom 19.2.1998, S. 3. (4) Mit dem Beschluss vom 18. November 2006 (?) hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen zur Erneuerung der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen aufzunehmen. (5) Aufgrund jenes Beschlusses wurde ein neues Abkommen für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2007 und die folgenden Jahre zwischen den Parteien ausgehandelt. (6) Das Abkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen wird im Namen der Europäischen Gemein- schaft genehmigt. (2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. (?) Dokumente 14134/06 und 14135/06.