Nr. L 115/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 5. 94 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. April 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Kolumbien (94/269/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — _ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeug- nissen ('), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat sich nach Kolumbien begeben, um die Erzeugungs-, Lage- rungs- und Versandbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu prüfen. Die kolumbianischen Rechtsvorschriften für die Vete- rinär- und Hygienekontrollen von Fischereierzeugnissen können als den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden. Das Gesundheitsministerium (Abteilung für Lebensmittel) in Kolumbien ist in der Lage, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften effizient zu überprüfen. Die Bescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG betreffen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen für die Erstellung der Bescheinigung und die Funktion des Unterzeichners. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischerei- erzeugnisse ein Kennzeichen angebracht werden, das den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs trägt. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom kolumbianischen Gesundheitsministerium erstellt werden. Das Ministerium muß sich daher vergewissern, daß die (') ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15. diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden. Das kolumbianische Gesundheitsministerium hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie: 91/493/EWG eingehalten und den Vorschriften der genannten Richtlinie gleichwertige Anforderungen hinsichtlich der Zulassung von Betrieben erfüllt werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gesundheitsministeritum (Abteilung für Lebensmittel) ist die in Kolumbien für die Überprüfung und Bescheini- gung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde. Artikel 2 Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Kolumbien müssen folgenden Anforderungen genügen : 1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Gesundheitsbescheini- gung nach dem Muster in Anhang A ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert und unterzeichnet beiliegen. 2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufge- führt sind. 3. Jede Verpackung, ausgenommen unverpackt eingefro- rene Fischereierzeugnisse für die Konservenindustrie, muß in unauslöschbaren Zeichen die Angabe „Kolum- bien“ und die Zulassungsnummer des Ursprungsbe- triebs tragen.