27. 7. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 184/17 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2025/93 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1993 zur Festsetzung der für das Wirtschaftsjahr 1993/94 im Weinsektor geltenden Referenzpreise DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (?), insbesondere auf Artikel 53 Ab- satz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sieht die alljährliche Festsetzung eines Referenzpreises für Rotwein und eines Referenzpreises für Weißwein vor. Bei der Festsetzung dieser Referenzpreise wird von den Orientierungspreisen der für die Gemeinschaftserzeugung repräsentativsten Tafelrotweine und Tafelweißweine ausgegangen, denen die Kosten hinzugerechnet werden, die entstehen, wenn Gemeinschaftswein auf die gleiche Vermarktungsstufe wie eingeführter Wein gebracht wird. Die repräsentativsten Tafelweinarten der Gemeinschafts- erzeugung sind die in Anhang I1I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 definierten Weinarten R I und A I. Die für sie geltenden Orientierungspreise wurden durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1569/93 des Rates (’) in Höhe der Preise des vorhergehenden Wirtschaftsjahres festgesetzt. Gemäß Artikel S3 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 werden auch für Trauben- saft (einschließlich Traubenmost) der KN-Codes 2009 60 und 2204 30 91, für Traubensaft (einschließlich konzen- trierten Traubenmost) der KN-Codes 2009 60, 2204 30 91 und 2204 30 99, für mit Alkohol stummgemachten Most aus frischen Weintrauben im Sinne der zusätzlichen Anmerkung 4 Buchstabe a) des Kapitels 22 der Kombi- nierten Nomenklatur, für Brennweine im Sinne der zusätzlichen Anmerkung 4 Buchstabe b) des Kapitels 22 der Kombinierten Nomenklatur und für Likörweine im Sinne der zusätzlichen Anmerkung 4 Buchstabe c) des Kapitels 22 der Kombinierten Nomenklatur Referenz- preise festgesetzt. Da für bestimmte Erzeugnisse im Hinblick auf ihre besonderen Merkmale oder ihren besonderen Verwen- dungszweck besondere Referenzpreise festzusetzen sind, müssen ferner für aus den Rebsorten Riesling und Sylvaner hervorgegangene Weine sowie für die Likör- weine, die zur Verarbeitung zu anderen Erzeugnissen als denjenigen des KN-Codes 2204 bestimmt sind, Referenz- (') ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S$. 1. () ABI. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39. N ADI dal_ T 45A __ __ 8A5r / s063 C Ar preise festgesetzt werden. Schließlich müssen mit den normalen Verarbeitungskosten entsprechende Pauschbe- träge festgesetzt werden, damit die Referenzpreise der verschiedenen Erzeugnisse hierum erhöht werden können, wenn diese Erzeugnisse in Behältern von bis zu 2 Litern oder in Behältnissen von mehr als 2 Litern und höchstens 20 Litern aufgemacht werden. Die für den Hektoliter festgesetzten Referenzpreise der Likörweine müssen unter Berücksichtigung der Höhe der in der Gemeinschaft für das betreffende Erzeugnis ange- wandten Preise festgesetzt werden. Bestimmte Likörweine der KN-Codes 2204 21 35, 220421 39, 2204 29 35 und 2204 29 39 sind durch einen Gehalt an Gesamttrocken- stoff gekennzeichnet, der die als normal angesehenen Grenzen übersteigt. In Anwendung der zusätzlichen Anmerkung 3 Buchstabe B des Kapitels 22 der Kombi- nierten Nomenklatur werden diese Likörweine nicht der ihrem jeweiligen Alkoholgehalt entsprechenden Kate- gorie, sondern der nächstfolgenden Kategorie zugewiesen. Bei diesen Weinen muß also ein Referenzpreis einge- halten werden, der über dem Referenzpreis liegt, der für die ihrem Alkoholgehalt entsprechende Kategorie festge- setzt worden ist. Ferner gilt vorstehender Mechanismus nicht für bestimmte konkurrierende Likörweine der KN-Codes 220421 und 220429. In Anbetracht der Einfuhren dieser Weine sind dafür Referenzpreise festzu- setzen, die gewährleisten, daß diese verschiedenen Likör- weine gleichbehandelt werden. Gemäß Artikel S3 Absatz 1 fünfter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 kann der Referenzpreis für außereuropäische Gebiete der Gemeinschaft angepaßt werden. Die Marktlage erfordert diese Anpassung derzeit nur in dem überseeischen französischen Departement Reunion. Die Kosten, die entstehen, wenn Gemeinschaftswein auf die gleiche Vermarktungsstufe wie eingeführter Wein gebracht wird, und die nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 344/79 des Rates (*) zu ermitteln sind, können pauschal geschätzt werden. Es ist angebracht, bei der Festsetzung der Referenzpreise die in der Verordnung (EWG) Nr. 344/79 genannten Kriterien zu berücksichtigen. In Anbetracht der Ziele der gemeinschaftlichen Weinpolitik sowie des Beitrags, den die Gemeinschaft zur harmonischen Entwicklung des Welthandels leisten möchte, sind die Referenzpreise sowie die Pauschbeträge für das Wirtschaftsjahr 1993/94 in Höhe der Referenzpreise des vorhergehenden Wirt- schaftsjahres festzusetzen. / ADI! } AT. TT OA . € 33 107586 © ß Z