Nr. L 218/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 95 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. März 1995 betreffend von Italien (Sardinien) gewährte Beihilfen für den Agrarsektor (Nur der italienische Text ist verbindlich) (95/366/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (?), insbesondere auf Artikel 24, nach Aufforderung an alle Beteiligten, gemäß dem Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrags (*), ihre etwaigen Bemerkungen abzugeben, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 1. September 1992, eingegangen am 7. September 1992, hat die Ständige Vertretung Italiens bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags das Regionalgesetz (Sardinien) Nr. 17/92 notifiziert. Das betreffende Regionalgesetz ist in Kraft getreten, und die dort vorgesehenen Beihilfemaßnahmen sind einge- führt worden, bevor die Kommission sich hierzu äußern konnte. Außerdem stellen mehrere Bestimmungen dieses Gesetzes Durchführungsmaßnahmen zu vorangegangenen Rechtsvorschriften dar, die nicht nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags mitgeteilt worden sind. Die Kommission hat ihre Prüfung, soweit erforderlich, auch auf diese Bestim- mungen ausgedehnt. (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (} ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. () ABL. Nr. C 159 vom 10. 6. 1994, S. 9. Die unter die vorliegende Entscheidung fallenden Beihil- femaßnahmen lauten : Artikel 1 des Regionalgesetzes 17/92 Die Regionalverwaltung gewährt Subventionen in Form von zinsverbilligten Darlehen, welche Mitglieder von Genossenschaften oder —Genossenschaftszusammen- schlüssen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen aufnehmen können, um Anteile am Gesellschaftskapital dieser Einrichtungen zu erwerben. Die Anwendung der Maßnahme war auf 1992 beschränkt worden ; Haushaltsmittel : 3 Milliarden Lire. Da für die Verwendung der durch die Aufstockung des Gesellschaftskapitals gebildeten neuen Ressourcen durch Genossenschaften oder deren obengenannte Zusammen- schlüsse keinerlei Beschränkung vorgesehen ist, könnten diese Mittel nicht nur dazu dienen, künftige Investitionen zu finanzieren oder Unternehmen in einer Weise zu sanieren, die den Kommissionskriterien für Beihilfen zugunsten von in Schwierigkeiten geratenen Unter- nehmen genügt (diese Kriterien sind in dem Schreiben aufgeführt worden, mit dem die Kommission der italieni- schen Regierung ihre Entscheidung auf Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrags über- mittelt hat) (*), sondern sie könnten auch zur Finanzie- rung der jeweiligen Betriebsausgaben verwendet werden. Artikel 3 des Regionalgesetzes Nr. 17/92, Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 17/92, Artikel 40 des Regionalgesetzes Nr. 14/81 und Artikel 57 des Regionalgesetzes Nr. 44/86 Obige Artikel sehen ein System öffentlicher Maßnahmen zur Umwandlung der Verbindlichkeiten der Agrargenos- senschaften (Maßnahmen a) bis e)) und einen einzelnen Sanierungsfall (Maßnahme f)) vor. (*) ABL. Nr. C 159 vom 10. 6. 1994.