7.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 306/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1635/2006 DER KOMMISSION vom 6. November 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates vom 22. März 1990 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (!), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1661/1999 der Kommission vom 27. Juli 1999 zur Festlegung der Durchführungsbe- stimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Ra- tes über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Un- fall im Kernkraftwerk Tschernobyl (*) ist wiederholt ge- ändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen, wie dies im fortlaufenden Vereinfachungsprogramm vorgese- hen ist, das der Mitteilung der Kommission über eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Um- felds (*) beigefügt ist. (2) Zahlreiche Drittländer waren infolge des Unfalls im Kern- kraftwerk Tschernobyl vom 26. April 1986 von Fallout von radioaktivem Cäsium betroffen. Bei der Einfuhr be- stimmter Pilzarten aus Drittländern sind wiederholt Fälle der Nichteinhaltung der zulässigen Höchstwerte an Ra- dioaktivität festgestellt worden. (3) Von diesem Fallout waren auch bestimmte Teile des Ho- heitsgebiets einiger Mitgliedstaaten betroffen. (4) Wald- und Forstflächen bilden gewöhnlich den natürli- chen Lebensraum von Wildpilzen; derartige Ökosysteme neigen dazu, radioaktives Cäsium in einem Kreislauf zwi- schen Boden und Vegetation zu speichern. (') ABL. L 82 vom 29.3.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, $. 1). (?) ABL. L 197 vom 29.7.1999, S. 17. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (°) KOM(2005) 535 endgültig. (5) Die Kontamination von Wildpilzen mit radioaktivem Cä- sium ist daher seit dem Unfall von Tschernobyl kaum zurückgegangen und könnte sogar bei bestimmten Pilz- arten zugenommen haben. (6) Die Kommission hat 1986 eine Bewertung der mögli- chen Gefahren durchgeführt, die mit radioaktivem Cä- sium kontaminierte Lebensmittel für die menschliche Ge- sundheit darstellen, und diese in der Folge aktualisiert. Diese Bewertung besitzt angesichts der radioaktiven Halb- wertzeit von radioaktivem Cäsium und der Tatsache, dass der zulässige Höchstwert weitgehend dem von der Co- dex-Alimentarius-Kommission empfohlenen Wert ent- spricht, nach wie vor Gültigkeit. (7) Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 müs- sen die Mitgliedstaaten bei Erzeugnissen aus Drittländern Kontrollen durchführen. (8) Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest- legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (*) wurde ein Schnellwarnsystem für die Meldung eines von Lebensmit- teln oder Futtermitteln ausgehenden unmittelbaren oder mittelbaren Risikos für die menschliche Gesundheit ein- geführt. Dieses System sollte dementsprechend für die Meldung von registrierten Fällen der Nichteinhaltung der Bestimmungen über die zulässigen Höchstwerte ge- mäß der vorliegenden Verordnung angewandt werden. (9)) Die vor Ort auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen basieren auf den rechtlichen Verpflichtungen nach den Artikeln 35 und 36 EAG-Ver- trag. Die bereits angesprochenen Gemeinschaftsmaßnah- men sowie die nationalen Maßnahmen und Kontrollen entsprechen zusammen genommen den in dieser Verord- nung festgelegten Maßnahmen. Die Kommission trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Mitgliedstaaten ihren diesbezüglichen rechtlichen Verpflichtungen tat- sächlich nachkommen. Insbesondere hat die Kommission am 14. April 2003 eine Empfehlung an die Mitgliedstaa- ten ausgesprochen über den Schutz und die Unterrich- tung der Bevölkerung in Bezug auf die Exposition durch die anhaltende Kontamination bestimmter wild vorkom- mender Nahrungsmittel mit radioaktivem Cäsium als Folge des Unfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl (°*). (*) ABLl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3). (°) ABL L 99 vom 17.4.2003, S. 55.