28.4.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 111/69 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 16. April 2007 über eine Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft für die Republik Moldau (2007/259J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Behörden der Republik Moldau haben sich zu wirt- schaftlicher Stabilisierung und strukturellen Reformen verpflichtet, die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) durch eine am 5. Mai 2006 genehmigte dreijährige Vereinbarung im Rahmen der Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität (Poverty Reduction and Growth Faci- lity, PRGF) unterstützt wird. Am 12. Mai 2006 verein- barten die Gläubiger des Pariser Clubs eine Umstruktu- rierung der bilateralen offiziellen Schulden der Republik Moldau zu den Bedingungen von Houston („Houston Terms“). Die Behörden der Republik Moldau nahmen im Mai 2004 ein Strategiepapier zu Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung an, in dem die mittelfristigen Priori- täten für das Handeln der Regierung festgelegt wurden. (!) Stellungnahme vom 14. Februar 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) Die Republik Moldau einerseits und die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten andererseits ha- ben ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (?) unterzeichnet, das am 1. Juli 1998 in Kraft trat. Die Beziehungen zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union entwickeln sich im Rahmen der Eu- ropäischen Nachbarschaftspolitik; dies wird voraussicht- lich zu einer vertieften wirtschaftlichen Integration füh- ren. Die EU und die Republik Moldau haben einen Ak- tionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- politik vereinbart, in dem kurz- und mittelfristige Priori- täten für die Beziehungen zwischen der EU und der Re- publik Moldau und für damit im Zusammenhang ste- hende Maßnahmen aufgezeigt werden. Die Republik Moldau hat aufgrund einer deutlichen Ver- schlechterung ihrer finanziellen Stellung einen erhebli- chen Finanzierungsbedarf. Die moldauischen Behörden haben die Gemeinschaften, internationale Finanzinstitutionen und andere bilaterale Geber um finanzielle Unterstützung zu Vorzugsbedin- gungen ersucht. Über die Finanzierung durch den IWF und die Weltbank hinaus ist noch eine erhebliche Finan- zierungslücke zu schließen, damit die Zahlungsbilanz tragfähig bleibt, die Reserveposition des Landes gestärkt und die mit den Reformmaßnahmen der Behörden ver- folgten wirtschaftspolitischen Ziele unterstützt werden. Die Republik Moldau kommt für Darlehen und Zu- schüsse der Weltbank und des IWF, die mit sehr vorteil- haften Konditionen ausgestattet sind, in Frage. Unter diesen Umständen sollte die Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft für die Republik Moldau in Form eines Zuschusses — einer geeigneten Maßnahme, um dem Empfängerland in dieser kritischen Phase zu helfen — zur Verfügung gestellt werden. () ABl. L 181 vom 24.6.1998, S. 3.