14. 5. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 117/9 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 7. Mai 1996 zur Billigung der Änderungen der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens „Joint European Torus (JET)“ (96/305/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 50, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Verwirklichung des JET-Vorhabens errichtete der Rat mit dem Beschluß 78/471/Euratom (*) das Gemeinsame Unternehmen Joint European Torus (JET) und verab- schiedete dessen Satzung, die zuletzt mit dem Beschluß 91/677/Euratom (*) geändert wurde, Mit der Entscheidung 94/268/Euratom (°) nahm der Rat ein Rahmenprogramm für Gemeinschaftsaktivitäten auf dem Gebiet der Forschung und Ausbildung für die Euro- päische Atomgemeinschaft (1994-1998) an. Mit der Entscheidung 94/799/Euratom (*) nahm der Rat ein spezi- fisches Programm für Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion (1994-1998) an; in diesem Programm werden neue, wesentliche wissenschaft- liche und technische Argumente angeführt (wie Experi- mente mit einem Divertor zur Grundlagen- oder techno- logischen Forschung, insbesondere im Hinblick auf einen ( C 78 vom 18. 3. 1996, S. 33. ( . C 18 vom 22. 1. 1996, S. 36. () ABI. Nr. L 151 vom 7. 6. 1978, S. 10, ( L 375 vom 31. 12. 1991, S. 9. ( L 115 vom 6. S. 1994, S. 31. L 331 vom 21. 12. 1994, S. 22. Next Step), die für die Fortsetzung des JET-Betriebs über 1996 hinaus sprechen. Um einen wesentlichen Beitrag zu den Zielsetzungen des spezifischen Programms leisten zu können, ist eine Verlängerung des Gemeinsamen Unternehmens „Joint European Torus (JET)“ bis zum 31. Dezember 1999 erfor- derlich mit dem Ziel, weitere Ergebnisse von ITER-Rele- vanz, insbesondere für die ITER-EDA, vor dem Eintritt in die letzte Phase des Deuterium-Tritium-Betriebs zu gewinnen. Daher hat der JET-Rat am 23. März 1995 eine Verlänge- rung des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 1999 und die entsprechende Änderung der JET-Satzung gebilligt. Die vorgeschlagene Verlängerung von JET und die Finanzierung des Beitrags der Gemeinschaft zu den Aufwendungen von JET für den Zeitraum 1995-1998 sind mit der Entscheidung 94/799/Euratom vollständig vereinbar. Nach dem Beitritt der Republik Finnland zur Europä- ischen Union hat das „Technology Development Centre of Finland (TEKES)“ um Beitritt zum Gemeinsamen Unternehmen JET ersucht. Der JET-Rat hat diesen Beitritt zum Gemeinsamen Unternehmen und die durch den Beitritt erforderlichen Änderungen der Satzung gebil- ligt. Die Gemeinschaft hat gemäß Artikel 101 des Vertrags ein Kooperationsabkommen im Bereich der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik mit dem Königreich Schweden geschlossen. Der JET-Rat hat die erforder- lichen Anderungen der Satzung, die sich aus dem Beitritt dieses Staates zur Europäischen Union ergeben, gebilligt.