L 190/18 Amtsblatt der Europäischen Union 21.7.2007 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. März 2007 über die Maßnahme Deutschlands zugunsten der Bavaria Film GmbH — C 51/03 (ex NN 57/03) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1170) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/515/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (!) und unter Berücksichtigung derselben, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Nach Beschwerden über angebliche Beihilfen zugunsten der Bavaria Film GmbH (nachstehend „BAV“) leitete die Kommission am 23. Juli 2003 das förmliche Prüfverfah- ren ein. Deutschland nahm am 20. Oktober 2003 Stel- lung; Wettbewerber und andere interessierte Kreise äußer- ten sich nicht. Am 3. Mai 2005 verlangte die Kommis- sion Auskünfte, die Deutschland mit Schreiben vom 1. Juli 2005 erteilte. Im Nachgang zu einer Sitzung vom 12. Oktober 2005 legte Deutschland am 9. Novem- ber 2006 und am 21. November 2006 weitere Informa- tionen vor. 2. BESCHREIBUNG DER URSPRÜNGLICHEN MASSNAHME 2.1. Einführung 1999 wurde auf einem Gelände der BAV mit dem Bau eines nach den modernsten Gesichtspunkten ausgestatte- ten Filmstudios (nachstehend „Studio“) begonnen. Auf (') ABL. C 249 vom 17.10.2003, S. 2. C) diesem Gelände liegt der Stammsitz der BAV, die Film- stadt Geiselgasteig im Freistaat Bayern. Die BAV ist ein privatrechtliches Filmproduktionsunternehmen (?). 2.2. Der Investor — die Zweckgesellschaft BFH Die vorgenannte Investition erfolgte über eine Zweckge- sellschaft, die Bayerische Filmhallen GmbH (nachstehend „BFH‘). Das Stammkapital der BFH beträgt 50 000 EUR, daran sind beteiligt die LfA _ Förderbank Bayern (nachstehend „LfA“) mit 49 %, die Privatperson Lothar Wedel () mit einem fiduziarischen Anteil von 21 % und die BAV mit einem Anteil von 30 %. Der Nennwert des Gesellschafts- anteils der BAV beträgt somit 15 000 EUR. Die Anteile der LfA und der BAV wurden auf der Grundlage ihrer jeweiligen Beiträge zur Gründung der BFH festgelegt. 2.3. Finanzierungsbedingungen Neben der Stammeinlage gewährte die LfA der BFH einen Zuschuss in Höhe von 3,8 Mio. EUR sowie einen (später in einen Zuschuss umzuwandelnden) Zwischenfinanzie- rungskredit von 3,1 Mio. EUR (*). Die insgesamt 6,9 Mio. EUR waren zur Finanzierung der gesamten Baukosten für das neue Studio bestimmt. Aus der Tradition eines 1919 gegründeten Studiobetriebs entstand die Bavaria Film mit derzeit mehr als 30 Tochter- und Beteiligungs- firmen in Deutschland, Österreich, Italien und der Tschechischen Republik. Die Bavaria Gruppe operiert weltweit in allen Sektoren der audiovisuellen Industrie. Mehr als 50 % der Anteile am Gesell- schaftskapital der BAV werden von regionalen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gehalten. Ursprünglich sollte die LfA einen Anteil von 70 % halten. Aus recht- lichen Gründen (Überschreitung der Großkrediteinzelobergrenze ge- mäß dem Gesetz über Kreditwesen) wurde dem Rechtsanwalt Lothar Wedel ein Anteil von 21 % übertragen. Entgegen der Feststellung in dem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens wurden die 3,1 Mio. EUR nur teilweise in einen Zuschuss umgewandelt: Aufgrund der von der Kommission beschlossenen Ein- leitung des Verfahrens wurde die letzte Darlehenstranche in Höhe von 1,345 Mio. EUR nicht in einen Zuschuss umgewandelt, sondern das Darlehen einschließlich Zinsen verlängert.