28.4. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 110/13 BESCHLUSS DES RATES vom 22. April 1999 über eine Finanzhilfe für Albanien (1999/282/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehende Gründe: (1ı) Albanien hat bei der Überwindung der mit der wirtschaftlichen und sozialen Krise von Anfang 1997 verbundenen Auswirkungen beträchtliche Fortschritte erzielt. Das Land hat ein Programm zur Sanierung der Wirtschaft erfolgreich umgesetzt, um die unmittelbaren Konsequenzen der Krise in den Griff zu bekommen. (2) Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Albanien entwickeln sich im Rahmen des am 11. Mai 1992 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über Handel und handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. (3) In Albanien, das seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes ohne Verfassung war, sollten nach der am 22. November 1998 erfolgten Annahme einer neuen Verfassung die Menschen- rechte besser gewahrt und die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden. (4) Albanien sollte nicht davon abgehen, die grundle- genden politischen und wirtschaftlichen Reformen zur Schaffung einer rechtsstaatlichen Ordnung und einer uneingeschränkten Demokratie sowie zur Einführung einer Marktwirtschaft, die den Erfor- dernissen der sozialen Gerechtigkeit und des Umweltschutzes Rechnung trägt, weiter zu verfolgen. (5) Albanien hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf ein umfassendes Programm zur Stabilisierung und Durchführung wirtschaftspolitischer Reformen geeinigt, das durch ein Darlehen im Rahmen der Erweiterten Struktur- anpassungsfazilität (ESAF) unterstützt werden soll. (6) Albanien hat sich mit der Weltbank auf ein Programm zur Unterstützung der Bankenreform und Beschäftigungsförderung geeinigt, das durch ein Sanierungsdarlehen zu äußerst günstigen (') ABl. C 302 vom 1.10.1998, S. 5. (*) Stellungnahme vom 12. Februar (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Bedingungen abgestützt wird. Es ist vorgesehen, daß weitere Strukturanpassungsmaßnahmen durch einen Strukturanpassungskredit unterstützt werden sollen. Albanien führt tiefgreifende Reformen durch, um die Wirtschaftreform zu fördern und geeignete Institutionen zur Durchführung dieser Reformen zu errichten. Der Schwerpunkt der Reformen wird auf dem Aufbau von Institutionen, der Reform der öffentlichen Verwaltung und der Justiz, der Entwicklung eines öffentlichen Finanzwesens und von Finanzkontrollverfahren sowie eines leistungs- fähigen Bankensektors, der durch detaillierte Vorschriften für die Aufsicht über die Kreditinsti- tute gestärkt wurde, der Errichtung eines funktio- nierenden Marktes für landwirtschaftliche Grund- stücke und der Beschleunigung der Unterneh- mensprivatisierung liegen. Die Regierung ist fest entschlossen, die Zolldienste auf der Grundlage neuer Zollkodexe zu modernisieren, die nach dem Pyramidensystem aufgebauten Gesellschaften rasch aufzulösen und die Korruption und die organisierte Kriminalität, die die politische Stabilität und die Wirtschaftsordnung gefährden, zu bekämpfen. Die albanische Regierung hat für das erste Jahr der Durchführung des mittelfristigen Programms um finanzielle Unterstützung durch die internationalen Finanzinstitutionen, die Gruppe der 24 Industrie- länder (G-24) und die Gemeinschaft nachgesucht. Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom IWF und von der Weltbank aufgebracht würde, ist noch eine größere Finanzierungslücke zu schließen. Durch die vom Pariser Club vorgenom- mene Umschuldung und die auf der Geberkonfe- renz vom Oktober 1997 erwirkten Finanzierungs- zusagen, die noch nicht zu Auszahlungen geführt haben, dürfte sich ein Teil des im _ ersten Programmjahr bestehenden Außenfinanzierungsbe- darfs decken lassen. Die Hilfe der Gemeinschaft wird wesentlich zur Unterstützung der institutionellen und struktu- rellen Reformen Albaniens beitragen. Die Gewäh- rung eines langfristigen Darlehens der Gemein- schaft an Albanien ist eine _ angemessene Maßnahme, um zur Bewältigung der angespannten finanziellen Situation des Landes gegenüber dem Ausland beizutragen, die Zahlungsbilanz zu stützen und die Reserveposition zu stärken.