11.12.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 319/41 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juli 1999 . über den von der spanischen Regierung gestellten Antrag auf Gewährung einer Übergangsregelung gemäß Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1551/7) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (1999/797/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 96/92JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (*), insbesondere auf Artikel 24, nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten über den Antrag der spanischen Regierung, in Erwägung nachstehender Gründe: I1. SACHVERHALT 1 Verfahren Mit Schreiben vom 18. Februar 1998 notifizierte das spanische Ministerium für Industrie und Energie der Kommission einen Antrag auf Gewährung einer Über- gangsregelung gemäß Artikel 24 der Richtlinie 96/92JEG. Der Antrag bezog sich insbesondere auf zwei Bestimmungen des spanischen Elektrizitätsgesetzes 54/1997 vom 27. November, das gemäß Artikel 27 der Richtlinie mit Schreiben vom 20. Januar notifiziert wor- den war, nämlich auf 1. die Bestimmungen betreffend die Kosten des Übergangs zum Wettbewerb (nachstehend „CTC“ genannt) und 2. die Bestimmungen betreffend die Netze auf den Inseln sowie außerhalb der Iberischen Halbinsel. Am 3, Juni 1998 reisten Vertreter der Dienststellen der Kommission zu Sondierungsgesprächen nach Madrid, wo sie mit Verantwortlichen des spanischen Ministeriums für Industrie und Energie sowie der Comisiön Nacional del Sistema El&ctrico (CNSE, Staatlicher Ausschuß für das Stromnetz) zusammentrafen. Mit Schreiben vom 16. Oktober 1998 übermittelte das spanische Ministerium für Industrie und Energie der Kommission ergänzende Informationen. (') ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20. (4) Mit Schreiben vom 28. Januar 1999 notifizierte die spa- nische Regierung die (zuvor nach Artikel 24 der Richt- linie notifizierte) Übergangsregelung mit gewissen Modi- fikationen auch gemäß Artikel 88 EG-Vertrag. Diese Notifikation ist nicht Gegenstand der vorliegenden Ent- scheidung, sondern wird in einem parallelen Verfahren gemäß Artikel 88 EG-Vertrag behandelt. 2 Der spanische Elektrizitätssektor und die Umsetzung der Richtlinie 96/92/EG Spanien setzt die Richtlinie 96/92JEG mit dem Gesetz 54/1997 um, das am 1. Januar 1998 in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz regelt den Netzzugang für alle Kunden, die mehr als 15 GWh pro Jahr verbrauchen. Dies ent- spricht Ende 1998 (?) etwa 30% des Gesamtverbrauchs. Das Gesetz und seine Novelle, die am 1. Januar 1999 in Kraft trat, sehen eine schrittweise weitere Marktöffnung bis zu 100% im Jahre 2007 vor. Außerdem führte das spanische Gesetz die Funktionen eines unabhängigen Netzbetreibers und eines unabhängi- gen Marktabwicklers ein, die rechtlich und in bezug auf die Eigentumsverhältnisse von anderen Elektrizitätsunter- nehmen unterschieden werden (kein Anteilseigner darf mehr als 10% besitzen, insgesamt dürfen nicht mehr als 40% aller Anteilseigner im Elektrizitätssektor aktiv sein). Das königliche Dekret 2019/1997 bestimmte Red Elec- trica de Espafia, SA (REE) als Netzbetreiber und Com- pafıfa Operadora del Mercado Espafiol de Electricidad, SA (OMEL) als Marktabwickler. Der Marktabwickler (OMEL) koordiniert Angebot und Nachfrage auf dem Spotmarkt (Handel für denselben und für den nächsten Tag). Alle Erzeuger, die mehr als 50 MW Strom erzeugen, müssen regelmäßig Strom am Spotmarkt anbieten und dürfen ihren Strom auch über bilaterale Verträge verkaufen. Alle Verteiler, Lieferanten und zugelassenen Kunden dürfen auf dem Spotmarkt kaufen. Zugelassene Kunden können daher derzeit unter drei Möglichkeiten wählen: 1. Weiterbezug von ihrem bisherigen Lieferanten bzw. Verteilerunternehmen zu geregelten Tarifen; 2. direkter Kauf auf dem Spotmarkt; (*) Die Richtlinie 96/92/JEG schreibt eine Marktöffnung von minde- stens 26,48 % ab dem 19. Februar 1999 vor.