L 32/130 Amtsblatt der Europäischen Union 6.2.2007 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Dezember 2006 über die von Dänemark mitgeteilten nationalen Vorschriften für bestimmte industrielle Treibhausgase (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5934) (Nur der dänische Text ist verbindlich) (2007/62/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: I TATBESTAND UND VERFAHREN Mit Schreiben der Ständigen Vertretung des Königreichs Dänemark bei der Europäischen Union vom 2. Juni 2006 hat die dänische Regierung der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (!) die dänischen Rechtsvorschriften zur Regelung der Emission bestimmter industrieller Treibhausgase, deren Beibehaltung auch nach der Annahme der genannten Verordnung für notwendig gehalten wird, sowie die Gründe hierfür mitgeteilt. In diesem Schreiben teilt die dänische Regierung mit, dass das Königreich Dänemark beabsichtigt, nationale Rechts- vorschriften, die strenger als die Vorschriften der Ver- ordnung (EG) Nr. 842/2006 sind, auf Basis von Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung bezubehalten. 1. Gemeinschaftsrecht 1.1. Artikel 95 Absätze 4 und 6 EG-Vertrag Artikel 95 Absatz 4: „Hält es ein Mitgliedstaat, wenn der Rat oder die Kommission eine Harmonisierungsmaßnahme erlassen hat, für erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mit.“ Artikel 95 Absatz 6: „Die Kommission beschließt binnen sechs Monaten nach den Mitteilungen die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzuleh- nen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarktes behindern.“ (') ABLL 161 vom 16.4.2006, S. 1. (11) 1.2. Verordnung (EG) Nr. 842/2006 Die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (F-Gase) zielt darauf ab, Emissio- nen bestimmter unter das Kyoto-Protokoll fallender F-Gase (HFC, PFC und SF6) zu verhindern und zu minimieren. Sie enthält auch eine begrenzte Anzahl von Verwendungs- und Vermarktungsverboten für den Fall, dass realisierbare Alternativen vorhanden und Verbesserungen bei Emissions- minderungen und Rückgewinnung nicht möglich sind. Die Verordnung hat zwei Rechtsgrundlagen — Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag für alle Bestimmungen mit Ausnahme der Artikel 7, 8 und 9, die sich aufgrund ihrer Aus- wirkungen auf den freien Warenverkehr auf dem Binnen- markt auf Artikel 95 EG-Vertrag stützen. Artikel 9 der Verordnung regelt das Inverkehrbringen und untersagt insbesondere die Vermarktung bestimmter Erzeugnisse und Einrichtungen, die unter die Verordnung fallende F-Gase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen. Gemäß Absatz 3 Buchstabe a dieses Artikels können Mitgliedstaaten, die zum 31. Dezember 2005 einzelstaatliche Maßnahmen erlassen, die strenger als die des vorliegenden Artikels sind und in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, diese Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2012 beibehalten. Gemäß Absatz 3 Buch- stabe b teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission die einzelstaatlichen Maßnahmen mit einer Begründung versehen bis zum 4. Juli 2007 mit. Die Maßnahmen müssen mit dem Vertrag vereinbar sein. Die Verordnung gilt mit Wirkung vom 4. Juli 2007, mit Ausnahme von Artikel 9 und Anhang II, die bereits seit dem 4. Juli 2006 Anwendung finden. 2. Mitgeteilte nationale Vorschriften Die von Dänemark mitgeteilten nationalen Vorschriften wurden mit Erlass Nr. 552 vom 2. Juli 2002 eingeführt. Der Erlass betrifft drei unter das Kyoto-Protokoll fallende Treibhausgase mit zumeist hohem Erderwärmungspoten- zial: fluorierte Kohlenwasserstoffe (HFC), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFC) und Schwefelhexafluorid (SF6).