28. 5. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 133/57 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1998 über die Anwendung der gemäß dem Gesetz Nr. 1329/65 (legge Sabatini) vorgese- henen Beihilferegelung im Sektor Verarbeitung und Vermarktung landwirt- schaftlicher Erzeugnisse in Italien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3213) (Nur der italienische Text ist verdindlich) (1999/349/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nachdem alle Beteiligten gemäß dem vorgenannten Artikel zur Stellungnahme aufgefordert wurden (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 12. September 1997 hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag den Wortlaut von Artikel 12 Absätze 1 und 4 des Gesetzes Nr. 266 vom 7. August 1997 über die Refinanzierung der in dem Gesetz Nr. 1329 vom 28. November 1965 („legge Sabatini“) genannten Beihilfen notifiziert. Diese Entscheidung bezieht sich ausschließlich auf die Anwendung der obenerwähnten nationalen Vorschriften im Sektor Verarbeitung und Vermark- tung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Mit Schreiben vom 17. Februar 1998 hat die Kommission der italienischen Regierung ihren Beschluß mitgeteilt, hinsichtlich der Anwendung der gemäß dem Gesetz Nr. 1329/65 in dem bezeichneten Sektor vorgesehenen Beihilferege- lungen das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluß über die Einleitung des Verfahrens ist im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften veröffentlicht worden. Die Kommission (') ABL._ C 100 vom 2.4.1998, S. 17. hat die übrigen Mitgliedstaaten und beteiligten aufgefordert, sich zu den fraglichen Beihilferege- lungen zu äußern. Bei der Kommission sind keine Äußerungen der übrigen Mitgliedstaaten oder anderer Beteiligter hierzu eingegangen. Die italienische Regierung hat ihre Bemerkungen mit Schreiben vom 2. April 1998 übermittelt. Mit Schreiben vom 8. September 1998 hat die Kommission die italiensiche Regierung um nähere Angaben gebeten, die mit Schreiben vom 16. September 1998 übermittelt wurden. II. DARSTELLUNG DER BEIHILFEN UND DER GRÜNDE, DIE DIE KOMMISSION ZUR EINLEITUNG DES VERFAHRENS VERAN- LASST HABEN Das Gesetz Nr. 1329/65 (dessen Refinanzierung Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist) sieht die Gewährung von Investitionsbeihilfen für den Erwerb von Maschinen und Ausrüstungsgütern vor. Die Beihilfen sind vorgesehen für Teilzahlungs- käufe und werden in Form einer Zinsermäßigung auf die vom Käufer der Maschinen und Ausrü- stungsgüter auf den Namen des Verkäufers ausge- stellten Diskontwechsel gewährt. Der Beihilfeanteil entspricht dem Unterschied zwischen der Netto- einnahme, die sich unter Berücksichtigung des am Tag der Diskontierung geltenden Bezugsdiskont- satzes ergibt, und der zum ermäßigten Diskontsatz zu berechnenden Nettoeinnahme.