Nr. L _ 194/96 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie und zur Aufhebung der Entscheidungen 89/469/EWG und 90/200/EWG (94/474/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Vereinigten Königreich wurden mehrere Fälle von spongiformer Rinderenzephalopathie gemeldet. Um die Tier- und Verbrauchergesundheit in der Gemein- schaft zu schützen, hat die Kommission folgende Entscheidungen erlassen: Entscheidung 89/469/EWG vom 28. Juli 1989 zum Erlaß von Maßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie im Vereinigten Königreich (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/261/EWG (9, Entscheidung 90/200/EWG vom 9. April 1990 über zusätzliche Anfor- derungen an gewisse Gewebe und Organe im Hinblick auf spongiforme Rinderenzephalopathie (%, zuletzt geän- dert durch die Entscheidung 90/261/EWG, Entscheidung 92/290/EWG vom 14. Mai 1992 über bestimmte Schutz- maßnahmen für Rinderembryonen gegen die spongi- forme Rinderenzephalopathie im Vereinigten König- reich (’), Entscheidung 94/381/EG vom 27. Juni 1994 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren: gewonnenen Futtermitteln (*) und Entschei- dung 94/382/EG vom 27. Juni 1994 über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von Wieder- käuerabfällen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der spongiformen Rinderenzephalopathie (*). (') ABlL. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (?) ABL. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. (*) ABl. Nr. L 395 vom 30, 12. 1989, S. 13. (*) ABL. Nr. L 225 vom 3. 8. 1989, S. S1. °) ABl. Nr. L 146 vom 9. 6. 1990, S. 29. () ABl. Nr. L 105 vom 25$. 4. 1990, S. 27. 7) ABl. Nr. L 152 vom 4. 6. 1992, S. 37. (*) ABl. Nr. L 172 vom 7. 7. 1994, S. 23. () ABL. Nr. L 172 vom 7. 7. 1994, S. 25. Aufgrund der im Vereinigten Königreich getroffenen Maßnahmen geht die Seuche BSE nunmehr zurück. Es werden laufend neue Informationen zugänglich und die Lage muß ständig überprüft werden. Die Kommission hat die Lage und alle relevanten wissen- schaftlichen Daten zusammen mit dem Wissenschaft- lichen Veterinärausschuß eingehend untersucht. Das im Juli 1988 erlassene Verbot der Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl von Wiederkäuern an Wiederkäuer war die wichtigste Maßnahme zur Bekämp- fung von BSE. Durch dieses Verbot konnte jedoch nicht vollständig. verhindert werden, daß BSE bei Rindern, die zwischen Juli 1988 und Januar 1991 geboren wurden, auftrat. Nach Aufsicht des Wissenschaftlichen Veterinäraus- schusses können die bestehenden Handelsvorschriften für lebende Kälber unter 6 Monaten aus dem Vereinigten Königreich bestehenbleiben. Der Handel mit älteren lebenden Rindern sollte jedoch erst wiederaufgenommen werden, wenn eindeutig fest- steht, zu welchem Zeitpunkt das Verbot der Verwendung von Wiederkäuerprotein in Wiederkäuerfutter wirksam geworden ist. Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat empfohlen, daß Rinderfleisch mit Knochen aus dem Vereinigten Königreich nur in den Handel gebracht werden sollte, wenn es aus Beständen stammt, in denen in den letzten sechs Jahren kein BSE-Fall aufgetreten ist. Für dieses Fleisch bedarf es im Bestimmungsmitgliedstaat keiner weiteren Maßnahmen bezüglich der Entfernung bestimmter Gewebe. Rindfleisch aus Betrieben im Vereinigten Königreich, in denen BSE in den letzten sechs Jahren aufgetreten ist, muß so zugerichtet werden, daß Gewebe, die möglicher- weise eine BSE-Infektiosität aufweisen, nachweislich entfernt wurden. Mit der Entscheidung 94/382/EG wurden Standards für die Herstellung von Wiederkäuerprotein enthaltendem Fleisch- und Knochenmehl innerhalb der Gemeinschaft erlassen. Diese Standards müssen spätestens bis zum 1. Januar 1995 angewandt werden.