3.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 315/51 RICHTLINIE 2007/59/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 71, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*!), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 31. Juli 2007 gebilligten gemein- samen Entwurfs (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (*) bauen die Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen ihre eigenen Sicherheitsmanagementsysteme in der Weise auf, dass im Eisenbahnsystem mindestens die gemeinsamen Sicherheitsziele erreicht, die nationalen Sicherheitsvor- schriften sowie die Sicherheitsanforderungen der techni- schen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) erfüllt und die einschlägigen Teile der gemeinsamen Sicherheitsmethoden angewendet werden. Im Rahmen die- ser Sicherheitsmanagementsysteme sind u. a. Schulungs- programme für das Personal und Systeme vorgesehen, die sicherstellen, dass die Qualifikation des Personals aufrecht- erhalten und die Arbeit ordnungsgemäß ausgeführt wird. (2) Gemäß der Richtlinie 2004/49/EG benötigt ein Eisenbahn- unternehmen für den Zugang zur Infrastruktur eine Sicherheitsbescheinigung. (3) _ Nach der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (*) haben zugelassene Eisenbahnunter- nehmen seit dem 15. März 2003 das Recht auf Zugang zum transeuropäischen Netz für den Schienengüterverkehr (!) ABl. C 221 vom 8.9.2005, S. 64. (?) ABl. C 71 vom 22.3.2005, S. 26. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 (ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 464), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 14. September 2006 (ABl. C 289 E vom 28.11.2006, S. 42), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 und Beschluss des Rates vom 26. September 2007. (*) ABL. L 164 vom 30.4.2004, S. 44. Berichtigte Fassung im ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 16. (°) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2006/103/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 344). und werden spätestens ab 2007 das Recht auf Zugang zum gesamten Netz für inländische und grenzüberschrei- tende Güterverkehrsdienste haben. Diese schrittweise Aus- weitung der Zugangsrechte wird unweigerlich eine Zunahme des grenzüberschreitenden Einsatzes von Trieb- fahrzeugführern mit sich bringen. Dadurch wächst der Bedarf an Triebfahrzeugführern, die für Dienste in mehr als einem Mitgliedstaat ausgebildet und zertifiziert sind. (4) Eine von der Kommission im Jahr 2002 durchgeführte Stu- die hat jedoch große Unterschiede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Zertifizierung von Trieb- fahrzeugführern aufgezeigt. Um diese Unterschiede zu beseitigen und gleichzeitig den gegenwärtigen hohen Sicherheitsstandard des Eisenbahnsystems in der Gemein- schaft zu erhalten, sollten daher Gemeinschaftsvorschriften über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern erlassen werden. (5) Diese Gemeinschaftsvorschriften sollten darüber hinaus zur Umsetzung der Strategien der Gemeinschaft in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungs- freiheit und den freien Dienstleistungsverkehr im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik beitragen und gleichzei- tig Wettbewerbsverzerrungen ausschließen. (6) Diese gemeinsamen Bestimmungen sollten vor allem darauf ausgerichtet sein, den Triebfahrzeugführern den Wechsel zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten, aber auch zwischen unterschiedlichen Eisenbahnunternehmen zu erleichtern und ganz allgemein die Anerkennung der Fahrerlaubnisse und der harmonisierten Zusatzbescheini- gungen durch alle Beteiligten im Eisenbahnsektor zu ver- einfachen. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass Min- destanforderungen festgelegt werden, die der Bewerber erfüllen muss, um eine Fahrerlaubnis und eine harmoni- sierte Zusatzbescheinigung zu erlangen. (7) _ Diese Richtlinie folgt und baut weitgehend auf der histori- schen gemeinsamen Vereinbarung vom 27. Januar 2004 zwischen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschrei- tenden Verkehr (°). (8) Selbst wenn ein Mitgliedstaat Triebfahrzeugführer, die aus- schließlich in bestimmten Kategorien von Eisenbahn- systemen, -netzen und -infrastrukturen eingesetzt werden, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschließt, so sollte das keineswegs die Verpflichtung dieses Mitglied- staats einschränken, die Gültigkeit der Fahrerlaubnisse für das gesamte Gebiet der Europäischen Union bzw. die Gül- tigkeit der harmonisierten Zusatzbescheinigungen für die betreffende Infrastruktur anzuerkennen. (°) ABl. L 195 vom 27.7.2005, S. 18.