L 90/36 Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2006 BESCHLUSS DES RATES vom 27. Februar 2006 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (2006/235J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Ver- bindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, Arti- kel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Aktivitäten der Europäischen Umweltagentur und des Europäischen Umweltinformations- und Umweltbe- obachtungsnetzes, errichtet durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates (*), wurden angesichts des grenz- übergreifenden Charakters von Umweltproblemen und der Bedeutung einer besseren internationalen Zusam- menarbeit im Umweltbereich bereits durch bilaterale Abkommen, die die Gemeinschaft geschlossen hat, auf andere europäische Länder ausgeweitet. (2) Der Rat ermächtigte die Kommission am 20. Juli 2000, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkom- men über die Beteiligung der Schweiz an der Europä- ischen Umweltagentur und dem Europäischen Umwelt- informations- und Umweltbeobachtungsnetz auszuhan- deln. (3) Das Abkommen wurde, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, am 26. Oktober 2004 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet. (4) Das Abkommen sollte von der Gemeinschaft genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur und dem Europä- ischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. (') Noch nicht im Amtsblatt veröffenticht. (°’) ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1. Verordnung zulezt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1). Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beige- fügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 20 des Abkom- mens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor (*). Artikel 3 Die Gemeinschaft wird in dem durch Artikel 16 des Abkom- mens eingerichteten Gemischten Ausschuss durch die Kommis- sion vertreten. Der Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen des Gemisch- ten Ausschusses wird in Fragen im Zusammenhang mit dem finanziellen Beitrag der Schweiz sowie bei allen wichtigen Aus- nahmen hinsichtlich der Aufnahme von Rechtsakten der Gemeinschaft in Anhang I und bei allen Änderungen zu Anhang III auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifi- zierter Mehrheit festgelegt. Zu allen anderen Beschlüssen des Gemischten Ausschusses, unter anderem über die regelmäßige Aufnahme von Rechtsak- ten der Gemeinschaft in Anhang I, wird, vorbehaltlich etwaiger erforderlicher technischer Anpassungen und Fragen im Zusam- menhang mit der internen Funktionsweise des Gemischten Aus- schusses, der Standpunkt der Gemeinschaft von der Kommis- sion festgelegt. Artikel 4 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröf- fentlicht. Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2006 Im Namen des Rates Die Präsidentin U. PLASSNIK (*) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Gene- ralsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröf- fentlicht.