16. 10. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 258/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2828/93 DER KOMMISSION vom 15. Oktober 1993 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der . Verwendung und/oder Bestimmung von Einfuhrerzeugnissen der KN-Codes 1515 90 59 und 1515 90 99 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (*), insbe- sondere auf Artikel 16 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Anhang der Verordnung Nr. 136/66/EWG sind die Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Olivenöle und Oliventresteröle zur Vermarktung im innerstaatlichen und innergemeinschaftlichen Handel sowie im Handel mit Drittländern enthalten. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 620/93 (*), wurden die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestim- mung festgelegt. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates %, deren Anhänge I und II zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2505/92 der Kommission (*) geändert wurden, ist auf Öle der KN-Codes 151590 59 und 151590 99 eine Einfuhrabgabe in Höhe von 15 % des Zollwertes anwendbar. Aufgrund ihrer physikalisch-chemischen dürfen die unter die genannte Unterposition eingereihten Öle nicht als Olivenöl vermarktet werden. Allerdings können diese Merkmale durch einfaches Mischen mit anderen Ölen verändert werden. Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Anwendung der Abschöpfungsregelung für die Einfuhr von Olivenöl muß daher sichergestellt werden, daß Öle der KN-Codes 15159059 und 1515 9099 ihrem vorgeschriebenen Verwendungszweck zugeführt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3566/92 der Kommission vom 8. Dezember 1992 über die Papiere, die zur Anwen- dung von Gemeinschaftsmaßnahmen zu verwenden sind, die eine Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmungen der Waren mit sich bringen (’), sieht die nötigen Zollinstrumente vor, um den innergemeinschaft- (*) ABL. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (*) ABL. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1. (*) ABl. Nr. L 248 vom 5. 9. 1991, S. 1. (*) ABl. Nr. L 66 vom 18. 3. 1993, S. 29. (*) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. ( ABl. Nr. L 267 vom 14. 9. 1992, S. 1. (”) ABl. Nr. L 362 vom 11. 12. 1992, S. 11. Merkmale lichen Verkehr eingeführter Öle zu überwachen und zu verhindern, daß sie anderen Zwecken zugeführt werden als in der einschlägigen Regelung vorgesehen. Bis zur Änderung der Sondervorschriften für die Anwendung des gemeinsamen Zolltarifs kann durch die Anwendung der genannten Verordnung bei der Einfuhr von Ölen der KN-Codes 15159059 und 15159099 dieser Gefahr: vorgebeugt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Abfertigung zum freien Verkehr von Ölen der KN-Codes 151590 59 und 151590 99 setzt die Vorlage eines Kontrollexemplars TS gemäß den Durchführungs- bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3566/92 VOTaUS. Die Zollstelle, bei der die Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr erfüllt werden, stellt das Kontrollexemplar T5 aus, sobald eine Sicherheit in Höhe des Unterschieds zwischen dem gezahlten Zoll und dem am Tag der Vorlage der Einfuhrerklärung auf Olivenöl des KN-Codes 15091010 mindestens anwendbaren Abschöpfungsbetrag zuzüglich der Sicherheit hinterlegt wurde, die gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 der Kommission (*) am selben Tag für dasselbe Erzeugnis zu leisten ist. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die © erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß -— die Verwendung und/oder Bestimmung der Öle über- wacht wird und —— die zum freien Vekehr abgefertigten Erzeugnisse nicht mit anderen Fetten gelagert werden. Artikel 3 Außer im Fall höherer Gewalt gelten die Vorschriften hinsichtlich der Verwendung und/oder Bestimmung der zum freien Verkehr abgefertigten Erzeugnisse als erfüllt, wenn diese innerhalb von zwölf Monaten, (* ABl. Nr. L 254 vom 25. 9. 1985, S. 5.