L 23/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 1999 BESCHLUSS DES RATES vom 25. Januar 1999 über die Durchführung der Gemeinsamen Aktion 97/288/GASP in bezug auf die Finanzierung eines Kommunikationssystems für alle Mitglieder der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1999/74/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat am 29. April 1997 die Gemeinsame Aktion 97/288/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zu stärkerer Transparenz bei Ausfuhrkontrollen im Zusammenhang mit Kernmaterial (') angenommen. Ziel der Gemeinsamen Aktion 97/288/GASP ist es, zur Verstärkung des internationalen Systems für die Nichtver- breitung von Kernwaffen beizutragen. Als Teil der weiteren Maßnahmen, die von der Europä- ischen Union zur Förderung der in Artikel 1 genannten Ziele jener Gemeinsamen Aktion gemäß deren Artikel 3 zu ergreifen sind, würde die Bereitstellung eines sicheren Fax- und Telefonsystems, das mit dem in der Europä- ischen Gemeinschaft verwendeten System vollständig kompatibel ist, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den übrigen Mitgliedern der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (NSG) fördern und somit das internationale System für die Nichtverbreitung von Kernwaffen stärken — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) _ Die Europäische Union finanziert ein sicheres Fax- und Telefonsystem für alle Mitglieder der NSG, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, und für die NSG-Kontaktstelle, das mit dem in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten System vollständig kompa- tibel ist. (2) Für die Zwecke dieses Beschlusses wird ein Höchst- betrag von 200 000 EUR zu Lasten des Gesamthaushalts- (') ABI. L 120 vom 12. 5. 1997, $. 1. plans der Europäischen Gemeinschaften für das Haus- haltsjahr 1999 bereitgestellt. (3) Mit dem in Absatz 2 genannten Betrag werden die Kosten für den Erwerb, die Installation und die Wartung des in Absatz 1 genannten Systems in einem Zeitraum von drei Jahren finanziert. (4) Die mit dem in Absatz 2 genannten Betrag finan- zierten Ausgaben werden nach den für den Gesamthaus- haltsplan der Europäischen Gemeinschaften anwendbaren Verfahren und Vorschriften getätigt. Artikel 2 Die Durchführung des Angebots des sicheren Fax- und Telefonsystems der Europäischen Union nach Artikel 1 erfolgt unter gebührender Berücksichtigung der NSG- Leitlinien für die Verwendung des genannten Systems und der Anlage zu diesen Leitlinien. Artikel 3 Im Falle des Beitritts neuer Mitglieder zur NSG wird dieser Beschluß überprüft. Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Artikel 5 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1999. Im Namen des Rates Der Präsident J. FISCHER