20. 10. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 252/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 2451/95 DER KOMMISSION vom 19. Oktober 1995 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die Umgehung der mit Verord- nung (EWG) Nr. 2861/93 eingeführten Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5”-Mikroplatten) mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China durch die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5”-Mikroplatten) mit Ursprung in Kanada, Hongkong, Indien, Indonesien, Macao, Malaysia, den Philippinen, Singapur und Thailand und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (?), insbesondere auf die Artikel 13 und 14, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. ANTRAG (1) Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) auf Einleitung einer Untersuchung der angeblichen Umgehung der mit Verordnung (EWG) Nr. 2861/93 des Rates (*) eingeführten Antidumping- zölle auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5”-Mikroplatten) mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China durch die Einfuhren von 3,5”-Mikroplatten mit Ursprung in Kanada, Hongkong, Indien, Indonesien, Macao, Malaysia, den Philippinen, Singapur und Thailand, auf zoll- amtliche Erfassung dieser Einfuhren durch die Zollbehörden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung und, soweit gerechtfertigt, auf Ausdehnung der vorgenannten Antidumpingzölle auf die Einfuhren von 3,5”-Mikroplatten mit Ursprung in den letztgenannten Ländern. B. ANTRAGSTELLER (2) Der Antrag wurde von dem Committee of Euro- pean Diskette Manufacturers (Diskma) gestellt. (') ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. (?) ABI. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1. (*) ABI. Nr. L 262 vom 21. 10. 1993, S. 4. C. WARE Bei der Ware handelt es sich um 3,5”-Mikro- platten, die zur Aufzeichnung und Speicherung codierter digitaler Computerinformationen verwendet werden und gegenwärtig unter den KN-Code ex 8523 20 90 fallen. Dieser Code wird nur informationshalber angegeben und ist für die Einreihung der Ware nicht verbindlich. D. BEWEISE Der Antrag enthielt entsprechend Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ausreichende Beweise dafür, daß die Antidumpingzölle auf die Einfuhren von 3,5”-Mikroplatten mit Ursprung in der Volks- republik China und Taiwan durch die Einfuhren aus den unter Nummer 1 genannten Ländern umgangen werden, Aus den Beweisen geht folgendes hervor : a) Im Handelsgefüge zwischen den betroffenen Ländern und der Europäischen Gemeinschaft ist eine eindeutige Veränderung eingetreten. So erhöhte sich der Marktanteil der Importe aus den von dem Antrag betroffenen Ländern von 21 % 1992 auf 36 % 1994. Die entsprechenden Zahlen für die Volksrepublik China und Taiwan zeigen einen Rückgang in etwa dem gleichen Umfang. Vorläufige Zölle wurden auf die Einfuhren aus diesen Ländern im April 1993 eingeführt, und der Marktanteil dieser Einfuhren fiel von 20 % 1992 auf 4°% 1994. Für diese Veränderung des Handelsgefüges gibt es angeblich außer der Einführung des Anti- dumpingzolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung. Den Behauptungen zufolge handelt es sich bei den Vorgängen in den vorgenannten Ländern haupt- sächlich um die Umladung von 3,5”-Mikro- platten, die in der Volksrepublik und Taiwan hergestellt wurden. Da die Produktion weiterhin in diesen Ländern erfolgt, würde die zusätzliche Umladung nur die Kosten erhöhen. Die einzige Begründung für diesen Schritt sind angeblich geringere Vorgänge wie Etikettierung und Neuverpackung in dem Land der Umladung, die den Ursprung eines Landes verleihen sollen, für das die fraglichen Antidumpingzölle nicht gelten.