L 8/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.1.2003 BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 2002 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (2003/18/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (') siceht gegenseitige Zugeständnisse für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse vor. (2) Gemäß Artikel 21 Absatz 5 des genannten Abkommens haben die Gemeinschaft und Rumänien für jedes Erzeugnis auf der Grundlage von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewäh- rung weiterer Zugeständnisse zu prüfen. (3) _ Erste Verbesserungen der Präferenzregelung mit Rumä- nien erfolgten mit dem Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichti- gung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europä- ischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhand- lungen der Uruguay-Runde, einschließlich der Verbesse- rungen an der geltenden, durch die Entscheidung 98/ 626/EG des Rates (#)bewilligten Präferenzregelung. (4) WEeitere Verbesserungen ergaben sich mit den im Jahr 2000 abgeschlossenen Verhandlungen zur Liberalisie- rung des Agrarhandels. Auf Gemeinschaftsseite wurden diese Verbesserungen ab 1. Juli 2000 durch die Verord- nung (EG) Nr. 2435/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftli- chen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpas- sung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Rumä- nien (°*) eingeführt. Diese zweite Anpassung der Präfe- renzregelung wurde bisher noch nicht in Form eines Zusatzprotokolls in das Europa-Abkommen eingefügt. (5) Verhandlungen über weitere Verbesserungen der Präfe- renzregelung des Europa-Abkommens mit Rumänien wurden am 18. Juni 2002 abgeschlossen. (') ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2. (’) ABl. L 301 vom 11.11.1998, S. 1. (’) ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 17. (6) Das neue Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (im Folgenden „Protokoll“ genannt) sollte zur Konsolidierung aller Zugeständnisse im gegenseitigen Agrarhandel, einschließlich der Er- gebnisse der 2000 bzw. 2002 abgeschlossenen Verhand- lungen, genehmigt werden. (7) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis- sion vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Fest- legung des Zollkodex der Gemeinschaft (*) sind die Vorschriften für eine Ausschöpfung der Zollkontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten kodi- fiziert worden. Zollkontingente gemäß diesem Beschluss sollten daher nach diesen Vorschriften verwaltet werden. (8) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderli- chen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/ 468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission über- tragenen Durchführungsbefugnisse (°) erlassen werden. (9) Infolge der vorgenannten Verhandlungen ist die Verord- nung (EG) Nr. 2435/2000 gegenstandslos geworden und sollte daher aufgehoben werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa- Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Artikel 2 (1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. (2) _ Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Proto- kolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor. (*) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11). () ABI. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.