Nr. L 319/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 93 VERORDNUNG (EG) Nr. 3498/93 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1993 | zur Bestimmung der im Sektor Olivenöl geltenden maßgeblichen Tatbestände . DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen- denden Umrechnungskurse ('), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 wurde zum 1. Januar 1993 eine neue agrarmonetäre Regelung einge- führt. Aufgrund dieser Regelung wurden mit der Verord- nung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (?) die Tatbestände bestimmt, die für die ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1993/94 gültigen landwirtschaftlichen Umrechnungskurse maßgeblich sind. Es sind jetzt diese Tatbestände für den Sektor Olivenöl einzeln und unbeschadet der möglichen Vorausfestset- zung gemäß den Artikeln 13 bis 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 festzulegen. Durch Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (*), wurde zugunsten der Olivenölerzeugung eine Regelung einge- führt, nach der Olivenbauern mit einer Durchschnittser- zeugung von mindestens S00 kg eine Beihilfe erhalten, wenn insbesondere die Verarbeitung der Oliven in einer zugelassenen Ölmühle‘ nachgewiesen ist. Der wirtschaft- liche Zweck dieser Beihilfe wird mit der Verarbeitung der Oliven zu Olivenöl erfüllt. In diesem Fall und angesichts der sehr großen Zahl der beteiligten Olivenbauern sollte die Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 klargestellt werden. Die betreffende Regelung gilt auch für Olivenbauern mit einer Durchschnittserzeugung von weniger als S00 kg Olivenöl. Sie sieht für diesen Fall die Gewährung einer Beihilfe vor, die anhand der Zahl der ertragsfähigen Olivenbäume berechnet wird, d.h. die also von der‘ tatsächlichen erzeugten Menge unabhängig ist. Oliven werden in den Erzeugermitgliedstaaten hauptsächlich im Januar zu Olivenöl verarbeitet, (') ABI. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. (?) ABl. Nr. L 108 vom 1. S. 1993, S. 106. (*) ABI. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (*) ABI. Nr. L 285 vom 20. 11..1993, S. 9. Durch Gewährung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaß- nahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägaischen Meeres (*) vorgesehenen pauschalen Hektarbeihilfe soll insbesondere ein Beitrag zur Erhaltung von Erzeugung, Landschaft und Umwelt geleistet werden. Für die Erstattung zur Erzeugung von Olivenöl, das gemäß Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG zur Herstellung bestimmter Konserven verwendet wird, sollte der maßgebliche Tatbestand gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 festgesetzt werden. Damit sich die jeweiligen Tatbestände leichter einheitlich anwenden lassen, sollten die Verordnung (EWG) Nr. 3224/74 der Kommission vom 20. Dezember 1974 zur Definition des den Anspruch auf die Beihilfe für Olivenöl erzeugenden Tatbestands (°) aufgehoben und einige Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 der Kommission vom 24. September 1985 über die Durch- führungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl (’), zuletzt geändert: durch die Verordnung (EWG) Nr. 643/93 (*), geändert werden. Diese Tatbestände sollten ab dem Beginn des Wirt- schaftsjahres gelten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1)) Für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs, der auf die in Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Erzeugungsbeihilfe für Olivenbauern mit einer durchschnittlichen Erzeugung von mindestens 500 kg Olivenöl angewendet wird, gilt der maßgebliche Tatbe- stand am ersten Tag des Monats als erfüllt, in dem eine Partie Oliven gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission (*) bezüglich der Führung einer einheitlichen täglichen Bestandsbuchhaltung bei einer zugelassenen Ölmühle angeliefert wird. ; ( ABl. Nr. L 184 vom 27. 9. 1993, S. 1. ( ABl. Nr. L 342 vom 21. 12. 1974, S. 27. (”) ABl. Nr. L 254 vom 25. 9. 1985, S. 85. (#) ABl. Nr. L 69 vom'20. 3. 1993, S. 19. () ABl. Nr. L 288 vom 1. 11. 1984, S. 52.