Nr. L _ 182/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 7. 96 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Juni 1996 über einen Antrag Belgiens auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (96/444/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/54/EG der Kommission (*), insbe- sondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe: Belgien hat am 9. Februar 1996 einen der Kommission am 13. Februar 1996 zugegangenen Antrag auf Genehmi- gung einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG durch die Kommission gestellt. Der Antrag enthielt die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erforderlichen Angaben. Der Antrag betrifft den Einbau von sechs Typen einer dritten Bremsleuchte der Kategorie ECE S3 der Regelung ECE Nr. 7 (Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa), die gemäß der Regelung ECE Nr. 48 in dreizehn Fahrzeugtypen eingebaut werden. Die im Antrag angeführten Gründe, nach denen solche Bremsleuchten sowie deren Einbau weder den Anforde- rungen der Richtlinie 76/758/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten, Begrenzungs- leuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/516/EWG der Kommission (*), (') ABL_Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (?) ABI. Nr. L 266 vom 8. 11. 1995, S. 1. () ABI. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 54. (*) ABL._Nr. L 265 vom 12. 9. 1989, S. 1. noch denen der Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraft- fahrzeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/663/EWG der Kommission (°*, entsprechen, sind zutreffend. Die Beschreibungen der Prüfungen und Prüf- ergebnisse sowie die Übereinstimmung mit den Rege- lungen ECE Nrn. 7 und 48 lassen jedoch darauf schließen, daß ein zufriedenstellendes Sicherheitsniveau gewährleistet ist. Die betreffenden Richtlinien werden geändert werden, um die Herstellung und den Einbau solcher Brems- leuchten zu ermöglichen. Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handels- hemmnisse im Kraftfahrzeugsektor an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Dem Antrag Belgiens auf Genehmigung einer Ausnah- meregelung für die Herstellung und den Einbau von sechs Typen einer dritten Bremsleuchte der Kategorie ECE S3 der Regelung ECE Nr. 7 gemäß der Regelung ECE Nr. 48 in die Fahrzeugtypen wird stattgegeben. () ABL. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, $. 1. (5) ABL. Nr. L 366 vom 31. 12. 1991, S. 17.