22.2.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 497 VERORDNUNG (EG) Nr. 337/2003 DER KOMMISSION vom 21. Februar 2003 zur Aussetzung der Regelung über die doppelte Kontrolle bei bestimmten Textilwaren mit Ursprung in der Ukraine DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 2001/33/EG des Rates vom 19. Dezember 2000 über die Unterzeichnung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Ukraine zur Verlängerung und Änderung des am 5. Mai 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 15. Oktober 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Brief- wechsels und über die Genehmigung seiner vorläufigen Anwen- dung (*), insbesondere Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren (*), zuletzt geändert durch ein mit der Verordnung (EG) Nr. 475/2002 der Kommis- sion vom 15. März 2002 (*) umgesetztes Abkommen zwischen den Vertragsparteien, halten die Kommission und die Ukraine spätestens sechs Wochen vor Ablauf jedes Abkommensjahres Konsultationen ab, um zu prüfen, für welche der in Anhang II des Abkommens aufgeführten Kategorien die Überwachung aufrechter- halten bleiben muss und für welche sie ausgesetzt werden kann. (2) Die Konsultationen wurden im Oktober 2002 abge- halten, um zu prüfen, ob die Überwachung für bestimmte Textilwaren aufrechterhalten bleiben muss. Daraufhin kamen die Vertragsparteien überein, die Überwachung für eine bestimmte Textilware auszu- setzen. (3) Es ist wünschenswert, dass diese Verordnung unverzüg- lich in Kraft tritt, damit die Wirtschaftsbeteiligten bald- möglichst über ihre Vorteile informiert werden. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Text- ilwaren, in dem die Waren aufgeführt sind, die keinen Höchstmengen, aber der Überwachung nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 unterliegen, wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 21. Februar 2003 (') ABI.L 16 vom 18.1.2001, $. 1. (’) ABl. L 123 vom 17.5.1994, S. 718. (’) ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 26. Für die Kommission Pascal LAMY Mitglied der Kommission