L 180/42 Amtsblatt der Europäischen Union 10.7.2007 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 2007 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates in Bezug auf die Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3291) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/482JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversiche- rung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungs- pflicht (!), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (lI) Am 30. Mai 2002 wurde zwischen den nationalen Ver- sicherungsbüros der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und anderer assoziierter Staaten ein multilaterales Übereinkommen, im Folgenden „das Über- einkommen“, geschlossen. Dieses Übereinkommen ist der Entscheidung 2003/564/EG der Kommission vom 28. Juli 2003 zur Durchführung der Richtlinie 72/166JEWG des Rates in Bezug auf die Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (?) als Anlage beige- fügt. Mit dieser Entscheidung hat die Kommission festge- legt, von welchem Zeitpunkt an die Mitgliedstaaten bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines Unterzeichnerstaates des Übereinkommens haben und unter das Übereinkommen fallen, auf die Kontrolle der Haftpflichtversicherung verzichten. Das Übereinkom- men wurde inzwischen durch Annahme der Nachträge Nr. 1 und Nr. 2 auf weitere Länder ausgedehnt. (2) Am 8. März 2007 haben die nationalen Versicherungs- büros der Mitgliedstaaten sowie von Andorra, Kroatien, Island, Norwegen und der Schweiz den Nachtrag Nr. 3 zu dem Übereinkommen unterzeichnet, um dieses auf die nationalen Versicherungsbüros von Bulgarien und Rumä- nien auszudehnen. Der Nachtrag regelt die praktischen Aspekte der Abschaffung der Versicherungskontrolle bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet (') ABL. L 103 vom 2.5.1972, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABL. L 149 vom 11.6.2005, S. 14). (?) ABL L 192 vom 31.7.2003, S. 23. von Bulgarien oder Rumänien haben und unter den Nachtrag fallen. (3) _ Damit sind alle Voraussetzungen für die Abschaffung der Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ge- mäß der Richtlinie 72/166/EWG bei Fahrzeugen, die ih- ren gewöhnlichen Standort im Gebiet von Bulgarien oder Rumänien haben, erfüllt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Vom 1. August 2007 an verzichten die Mitgliedstaaten auf eine Kontrolle der Haftpflichtversicherung bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet von Bulgarien oder Rumänien haben und unter Nachtrag Nr. 3 vom 8. März 2007 zu dem multilateralen Übereinkommen zwischen den nationalen Versi- cherungsbüros der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirt- schaftsraums und anderer assoziierter Staaten fallen. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über die zur Durchführung dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 9. Juli 2007 Für die Kommission Charlie McCREEVY Mitglied der Kommission