6.10. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 259/23 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juli 1999 über das Vorhaben Deutschlands zugunsten der Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH i.K. (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2269) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/658/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a) in Verbindung mit Protokoll 14, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommis- sion vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftli- cher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindu- strie (!), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach Maßgabe dieser Vorschriften (*) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. Das Verfahren (1) Mit Schreiben vom 5. Mai 1998 meldete Deutschland bei der Kommission zwei Vorhaben des Freistaats Bayern zugunsten der Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH (nach- stehend: NMH) an: a) die Auszahlung eines Betrags von 697 700 DEM an NMH zur Erstattung der Kosten, die NMH 1994 zur Sicherung eines Schlackenbergs auf ihrem Betriebsge- lände gegen ein teilweises Abrutschen aufgebracht hat; b) die Befreiung der NMH von den Kosten für weitere Sicherungsmaßnahmen am Schlackenberg in Höhe von 2213274 DEM. Wie in Randnummern 7 bis 12 dargestellt, ist Deutschland der Auffassung daß diese Maßnahmen keine Beihilfen darstellen. Die Notifizierung erfolgte gemäß Artikel 86 EGKS-Vertrag in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS, welche die Mitgliedstaaten verpflichtet alle Finanzie- rungsmaßnahmen unter Einsatz öffentlicher Mittel anzu- melden, unabhängig davon, ob sie eine Beihilfe darstellen oder nicht. (2) _ Deutschland übermittelte der Kommission mit Schreiben vom 30. Juni, 13. August, 15. Oktober und 1. Dezember 1998 ergänzende Angaben. Mit Schreiben vom 1. Fe- (') ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 42. (#) ABl. C 108 vom 17.4.1999, S. 9. bruar 1999 setzte die Kommission Deutschland von ihrem Beschluß in Kenntnis wegen der vorerwähnten Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96JEGKS zu eröffnen. (3) _ Der Beschluß über die Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (?) veröffent- licht. Darin forderte die Kommission die Beteiligten zur Stellungnahme auf. Die bei ihr eingegangenen Stellung- nahmen wurden Deutschland übermittelt, damit es sich hierzu äußern könnte. II. Ausführliche Beschreibung der Maßnahmen (4) Nach einer Vereinbarung vom 4. November 1987 zwischen dem Freistaat Bayern und den Unternehmen Thyssen Edelstahlwerke AG, Thyssen Stahl AG, Lech- Stahlwerke GmbH, Saarstahl Völklingen GmbH, Krupp Stahl AG, Klöckner Stahl GmbH und Mannesmann Röhrenwerke AG (nachstehend: Vereinbarung) wurden die Tätigkeiten der in Konkurs geratenen Eisenwerkge- sellschaft Maximilianshütte mbH Sulzbach-Rosenberg unter der neugegründeten NMH weitergeführt. (5) Die Vereinbarung sieht unter anderem vor: „5.5. Die Anlagen werden altlastenfrei übernommen. Soweit eine altlastenfreie Übernahme nicht möglich ist, wird der Freistaat Bayern sicherstellen, daß MHN (also NMH) von den sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Verpflichtungen nicht betroffen wird.“ (6) Diese Vorschrift stellt eine Ausnahme von den allge- meinen Vorschriften des deutschen Rechts dar, wonach der Eigentümer für sein Betriebsgelände verantwortlich ist. (7) 1994 wurden am Südhang des auf dem Betriebsgelände der NMH befindlichen Schlackenbergs erhebliche Boden- risse und Verschiebungen festgestellt. Nach einem Gutachten des geotechnischen Büros Prof. Dr. Schuler und Dr.-Ing. Gödecke bestand die Gefahr, daß diese Veränderungen zu unmittelbaren teilweisen Hangabrut- schungen führen würden. Deswegen wurde als provisori- sche Sicherungsmaßnahme am Südhang der Deponie eine Stützfußschüttung aus Stahlwerksschlacken aufge- bracht. Diese Arbeiten wurden von NMH 1994 für Gesamtkosten von 697 700 DEM durchgeführt. (°) Vgl. Fußnote 2.