31. 12. 93 Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 335/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 3665/93 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zoll- kodex der Gemeinschaften (!), insbesondere auf Arti- kel 249, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (?) enthält Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften. Einzelne Unterpositionen der KN-Codes’‘ 0408, 2208, 2710 sowie die Bezeichnung einzelner Stellen zur Ausstel- lung der Echtheitsbescheinigungen haben sich geändert. Es ist zweckmäßig, die zulässigen Höchstbeträge für die Warensendungen zu vereinheitlichen, für die im Rahmen der Beziehungen mit den Republiken Bosnien-Herzego- - wina, Kroatien, Slowenien und dem Gebiet der ehemali- gen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie mit den besetzten Gebieten ein Formblatt APR oder ein Formblatt EUR.2 ausgestellt werden kann. Zur Durchführung des Kooperationsabkommens zwi- schen der EG und der Republik Slowenien müssen ferner die Artikel 120 bis 140 der Verordnung (EWG) Nr, 2454/93 angepaßt werden. Die Artikel 222, 223 und 224 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 enthalten Vorschriften für Zollanmeldungen im Informatikverfahren; es hat sich als nötig erwiesen, diese Vorschriften zu verdeutlichen. Es ist vorzusehen, daß auch sämtliche anderen Zollförmlichkeiten unter Verwendung dieser Verfahren erledigt werden können. (l) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. (?) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. Diese besonderen Regeln sind auf diejenigen Fälle zu beschränken, in denen die im Informatikverfahren erle- digte Förmlichkeit allein Rechtswirkungen entfaltet. Es kommt vor, daß insbesondere Waren, die sich in einer Freizone oder einem Freilager, unter vorübergehender Verwahrung oder in einem. Nichterhebungsverfahren befinden, irrtümlicherweise anstelle anderer Waren zu einem Zollverfahren abgefertigt werden; es ist vorzuse- hen, daß die Zollanmeldung zu diesem Zollverfahren unter bestimmten Voraussetzungen für ungültig erklärt ' werden kann. Es ist notwendig, die Best1mmungen zur Anwendung von Gemeinschaftsmaßnahmen, die eine Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung der Waren mit sich bringen, an die Entwicklung der Verwaltungsmetho- den anzupassen; in Verbindung mit der Abschaffung der Kontrollen und Förmlichkeiten an den Binnengrenzen ist es angebracht, die administrative Überwachung bei den Bestimmungsstellen einfacher zu gestalten. Für die Durchführung von Zollkontrollen sind die Bestimmungen über die Verwendung des Frachtbriefs CIM und des Übergabescheins TR durch Anbringen eines Sichtvermerks des Zolls auf dem Exemplar Nr. 1 des Übergabescheins TR anzupassen. Es hat sich gezeigt, daß die Mitgliedstaaten abweichende Regelungen ‘ bezüglich der zollrechtlichen Behandlung zugunsten der Staatskasse aufgegebener oder von den zuständigen Zollbehörden beschlagnahmter oder eingezo- gener Waren anwenden; solange diese Waren nicht in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, entsteht keine Zollschuld im Hinblick auf siez; es sind Gemeinschaftsvorschriften zu erlassen, die gewährleisten, daß diese Waren nicht in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft ohne Entrichtung der Einfuhrabgaben ein- gehen. . Die Listen der in der Anmeldung zu den Zollagerverfah- ren auszufüllenden Felder müssen vervollständigt und die Zollkontrollen der für die Zollagerverfahren verwendeten Anmeldungen harmonisiert und erleichtert werden.