30. 7. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 212/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 1678/98 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 mit Durchführungsbestim- mungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines inte- grierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 (*), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe: Es sollte festgelegt werden, daß die Flächen in Hektar mit zwei Dezimalstellen anzugeben sind. Um sicherzustellen, daß die hektarbezogene Direktbei- hilfe für eine Parzelle nicht ungerechtfertigt gewährt wird, sollten die Parzellen, die bestimmten anderen, nicht von dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 einge- führten Verwaltungs- und Kontrollsystem (nachfolgend „das integrierte System“ genannt) erfaßten Regelungen unterliegen, getrennt angegeben werden. In Anbetracht der Verpflichtung, eine Mindestmenge an zertifiziertem Saatgut für angegebenen und ausgesäten Hartweizen zu verwenden, sollten abschreckende Sank- tionen vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sind entsprechende Sanktionen auch für den Fall vorzusehen, daß die Bestimmungen in bezug auf die Sorten nicht eingehalten werden. Analog zu den _ agrarrechtlichen Bestimmungen in anderen Sektoren sollte den Betriebsinhabern unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit eingeräumt werden, in ihren Anträgen die Angaben, die Sanktionen nach sich ziehen könnten, zu berichtigen. Unabhängig vom jeweiligen Wiedereinziehungsverfahren sollte festgelegt werden, auf welche Weise angefallene Zinsen zu berechnen sind. Damit bei der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge der Grundsatz des Vertrauensschutzes in der Gemeinschaft einheitlich gehandhabt wird, sollte festge- legt werden, unter welchen Bedingungen dieser Grund- satz, unbeschadet der Behandlung der unregelmäßigen Ausgaben in Anwendung insbesondere der Artikel 5 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen (') ABl. L 355 vom 5S. 12. 1992, S. 1. (*) ABLl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1. Agrarpolitik (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (*), geltend gemacht werden kann. In Anbetracht der bisherigen Erfahrungen sollte der Betrag angehoben werden, bis zu dem die zuständigen Behörden auf die Forderung der Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Beträge verzichten können. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kenn- zeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeug- nissen beruht das System zur Kennzeichnung und Regi- strierung von Rindern auf Ohrmarken zur Einzelkenn- zeichnung der Tiere, elektronischen Datenbanken, Tier- pässen und Registern in jedem Betrieb. Um wirksame Kontrollen von Rindern zu gewährleisten, müssen die Tiere gekennzeichnet und erfaßt werden. Entsprechende Bestimmungen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 820/97 festgelegt worden. Um eine effiziente Umsetzung der Regeln über Gemein- schaftsbeihilfen für Tiere und der allgemeinen Veterinär- vorschriften gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2630/ 97(°) und (EG) Nr. 494/98 (°) der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 820/97 zu gewährleisten, sollten Kontrollen und Sanktionen im Rahmen des integrierten Systems getrennt von den Kontrollen und Sanktionen für Veterinärzwecke durchgeführt werden. Ein Datenaustausch und gemein- same Kontrollen sind nicht ausgeschlossen. Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 ist das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, die für die Gewährung einer Beihilfe im Sinne dieser Verordnung berücksichtigt werden, nach der Verordnung (EG) Nr. 820/97 einzurichten. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 in bezug auf Rinder nicht ganz zufriedenstellend war und bestimmter Verbes- serungen bedarf. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 820/97 bietet sich die Möglichkeit, bestimmte Elemente der gängigen Kontrollpraxis in den Mitglied- staaten zu übernehmen und die Kontrollverfahren und Kontrollpraktiken zu präzisieren, zu harmonisieren und zu vereinfachen. Zu diesem Zweck sollte der Mindestum- fang der Kontrollen und der Kontrollberichterstattung festgelegt werden. 3 () ABL. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (‘) ABL. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1. (*) ABL. L 354 vom 30. 12. 1997, S. 23. () ABL. L 60 vom 28. 2. 1998, S. 78.