12.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 68/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 444/2002 DER KOMMISSION vom 11. März 2002 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verord- nung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sowie der Verordnungen (EG) Nr. 2787/2000 und (EG) Nr. 993/2001 (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (?), im Folgenden „Zollkodex“ genannt, insbesondere auf Artikel 247, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bestimmte in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001 (*) enthaltene Begriffsbestimmungen bedürfen der Aktualisierung. Die Erfordernisse der gemeinsamen Handelspolitik führen dazu, dass die Liste der Länder und Gebiete, für die die von der Gemeinschaft einseitig festgelegten Zoll- präferenzmaßnahmen gelten, häufig geändert werden muss, was auch die Änderung der Liste der Länder und Gebiete in Teil I Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 nach sich zieht. Es empfiehlt sich daher, eine Überschrift für diesen Abschnitt 2 und einen entsprechenden Wortlaut in seinen Bestimmungen vorzusehen, denen keine erschöp- fende Liste von Ländern oder Gebieten zugrunde liegt, sondern die sich allgemein auf „begünstigte Länder und Gebiete“ beziehen, welche offiziell in den Verordnungen des Rates zur Gewährung der fraglichen Zollpräferenzen aufgeführt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können schadhafte Waren außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft instand gesetzt werden, ohne dass bei der Wiedereinfuhr eine Zollschuld entsteht. Nach der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr kann der zwischen dem Käufer und dem Verkäufer vereinbarte Preis in bestimmten Fällen wegen Schadhaftigkeit der Waren noch geändert werden. Deshalb sollte in den geltenden Rechtsbestimmungen ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen werden, dass der Transaktionswert gemäß Artikel 29 Zollkodex derar- tige besondere Umstände berücksichtigen kann, sofern angemessene Schutzklauseln und vernünftige Fristen angewendet werden. Ziel des Artikels 167 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 war es, die Erhebung von Zöllen auf Soft- ware, die auf Datenträgern eingeführt wird, zu verhin- ]l. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. ]l. L 311 vom 12.12.2000, S. 17. ]l. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. l. L 141 vom 28.5.2001, S. 1. (10) (11) (12) dern. Da dieses Ziel inzwischen durch das mit dem Beschluss 97/359/EG des Rates (°) genehmigte Überein- kommen über den Handel mit Waren der Informations- technologie erreicht worden ist, sind, unbeschadet der Anwendung des GATT-Beschlusses 4.1 vom 12. Mai 1995 betreffend denselben Bereich, keine besonderen Durchführungsvorschriften über die Bestimmung des Zollwerts von Datenträgern mehr erforderlich. Die Wertgrenze für die Vorlage der Anmeldung der Angaben über den Zollwert (Zollwertanmeldung) in Artikel 179 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollte auf 10000 EUR erhöht werden, um Währungsänderungen Rechnung zu tragen und um die Einfuhrformalitäten zu vereinfachen. An den Rechtsvorschriften über die besondere Verwen- dung sind bestimmte Anpassungen und Änderungen vorzunehmen, um sie klarer zu formulieren und mit den Rechtsvorschriften für die Zollverfahren mit wirtschaftli- cher Bedeutung in Einklang zu bringen. Die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandver- fahren der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, sind Gegen- stand einer umfassenden und gründlichen Überarbeitung gewesen, die zu einer Neufassung des wesentlichsten Teils der Bestimmungen geführt hat. Seitdem hat sich gezeigt, dass die geänderten Vorschriften einige Unzu- länglichkeiten und Ungenauigkeiten enthalten, die zu bereinigen sind. Zum Schutz der finanziellen Interessen der übrigen Vertragsparteien des mit dem Beschluss 87/415/EWG des Rates (°) genehmigten Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren ist sicherzustellen, dass bei Versandverfahren mit Gemeinschaftswaren, die ihr Hoheitsgebiet berühren, eine angemessene Sicherheit geleistet wird. Die Sicherheit sollte so bemessen sein, als handele es sich um Nichtgemeinschaftswaren. Sofern der Hauptverpflichtete die Bürgschaftsbescheini- gung für alle Waren zu verwenden beabsichtigt, sollten für alle Waren die Kriterien Anwendung finden, die bei der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für Waren mit erhöhtem Betrugsrisiko gelten. Es ist angebracht, Vorschriften über zu erhebende Einfuhrabgaben für Einfuhrwaren im Fall einer Abgaben- begünstigung aufgrund ihrer besonderen Verwendung einzuführen. Diese Änderung sollte aus Gründen der Klarstellung erfolgen, um eine einheitliche Anwendung des Zollrechts innerhalb der Gemeinschaft zu gewähr- leisten. Sie sollte mit Rückwirkung vorgenommen () ABL L 155 vom 12.6.1997, S. 1. (‘) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 1.