Nr. L 91/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 4. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 775/94 DES RATES vom 29. März 1994 zur Eröffnung eines außerordentlichen autonomen Kontingents für die Einfuhr von hochwertigem, frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie von Erzeugnissen der KN-Codes 0206 10 95 und 02062991 für 1994 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Im Hinblick auf die bisherigen Einfuhren von hochwer- tigem Rindfleisch sowie auf die Notwendigkeit der Ausfuhr von in der Gemeinschaft erzeugtem Rindfleisch empfiehlt es sich, für das Jahr 1994 ein abschöpfungs- freies autonomes und einmaliges gemeinschaftliches Zoll- kontingent für die Einfuhr von 11 430 Tonnen frischem, gekühltem oder gefrorenem hochwertigem Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie von Erzeugnissen der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 zum Zollsatz von 20 v.H. zu eröffnen. Im Falle einer infolge von Unregelmäßigkeiten erfolgten Überschreitung der Höchstmengen an hochwertigem Fleisch, die im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3391/92 des Rates vom 23. November 1992 zur Eröff- nung eines Gemeinschaftszollkontingents für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für Waren der KN- Codes 02061095 und 02062991 (1993)(*) und der Verordnung (EWG) Nr. 929/93 des Rates vom 19. April 1993 zur Eröffnung eines außerordentlichen autonomen Kontingents für die Einfuhr von hochwertigem, frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie von Erzeugnissen der KN-Codes 0206 10 95 und 020629 91 für 1993 (*) eröffneten Zoll- kontingente zu Vorzugsbedingungen eingeführt wurden, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die betref- fenden zusätzlichen Einfuhren auf die mit der vorlie- genden Verordnung festgelegte Gesamtmenge anzu- rechnen. Es ist insbesondere zu gewährleisten, daß alle interes- sierten Marktbeteiligten der Gemeinschaft jederzeit gleichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der genannte Zollsatz bei jeder Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse und in jedem Mitgliedstaat bis zur Ausschöp- fung der vorgesehenen Menge angewandt wird. Zu diesem Zweck sollte für die Nutzung des gemeinschaftlichen Zollkontingents die Vorlage einer Echtheitsbescheinigung vorgeschrieben werden, die Beschaffenheit, Herkunft und Ursprung der betreffenden Erzeugnisse ausweist. (') ABL._ Nr. C 4 vom 6. 1. 1994, S. 9. (?) Stellungnahme vom 11. März 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). @) ABL. Nr. L 346 vom 27. 11. 1992, S. 1. () ABl. Nr. L 96 vom 22. 4. 1993, S. 8. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung sind nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (°*) zu erlassen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artiéel 1 Für 1994 wird ein außerordentliches Zollkontingent für die Einfuhr von hochwertigem, frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie von Erzeugnissen der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 eröffnet. Dieses Kontingent beläuft sich auf insgesamt 11430 Tonnen Erzeugnisgewicht. Die Kommission kann die genannte Menge jedoch nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 in dem Maße verringern, wie infolge von Unregelmäßigkeiten größere als die gemäß den Verord- nungen (EWG) Nr. 3391/92 und/oder (EWG) Nr. 929/93 vorgesehenen Mengen eingeführt wurden. Diese Verringe- rung wird auf die spezifische Menge des Drittlands ange- rechnet, aus dem das betreffende Fleisch stammt. Der im Rahmen dieses Kontingents anzuwendende Zoll- satz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 20 v.H.; das Kontingent ist abschöpfungsfrei. Artikel 2 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord- nung (EWG) Nr. 805/68 erlassen, insbesondere die Bestimmungen a) zur Gewährleistung von Beschaffenheit, Herkunft und Ursprung der Erzeugnisse ; b) über die Anerkennung des Dokuments, mit dem sich die unter Buchstabe a) genannten Garantien über- prüfen lassen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. () ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3611/93 (ABL. Nr. L 328 vom 29. 12. 1993, S. 7).