12. 5. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 122/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 995/1999 DER KOMMISSION vom 11. Mai 1999 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 (1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN 10600 Tonnen Marktbeteiligten offenstehen, GEMEINSCHAFTEN — welche ihre Zuverlässigkeit nachweisen und gewisse Mindestmengen beantragen. Zum Nach- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen weis ihrer Zuverlässigkeit müssen diese Marktbetei- Gemeinschaft, ligten Belege dafür vorbringen, daß sie in einem gewissen Umfang mit Drittländern Rindfleisch- gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates handel treiben. vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Rindfleisch (*), zuletz.t geändert durch .die (5) Die Ausfuhr von Rindfleisch aus dem Vereinigten Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (*), insbesondere auf Artikel Königreich wurde durch die BSE-Debatte insbe- 12 Absatz 1, sondere seit Ende März 1996 stark beeinträchtigt. Daher sollte bei der Festlegung der Leistungskrite- gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates rien für die Tranche von 10600 Tonnen die vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse Exportlage im Vereinigten Königreich mitberück- gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im sichtigt werden. Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufge- Ilten Li XL (*), i f Artikel 1 Al 1 stellten Liste CXL (*), insbesondere auf Artike bsatz 1, (6) Damit die obengenannten Kriterien kontrolliert werden können, müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der . i Einführer in das Mehrwertsteuerregister einge- (1) Gemäß der Liste CXL ist für gefrorenes Rindfleisch tragen ist. des KN-Codes 0202 sowie für Erzeugnisse des KN- Codes 0206 29 91 ein jährliches gemeinschaftliches in Erwägung nachstehender Gründe: Zollkontingent von 53000 Tonnen zu eröffnen. (7) [_Jm Spekulationgm V9rzubeuggn, sind Mé.lrktbt?tei— Die Durchführungsbestimmungen für das am 1. 11gFe’ die zum 1..Aprll 1999 nicht mehr im Bmd— Juli 1999 beginnende Kontingentsjahr 1999/2000 flelschhandel tätig waren, vom Zugang zu diesem müssen festgelegt werden. Kontingent auszuschließen. (2) Hierfür sollte ein ähnliches Verwaltungsverfahren (8) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verord- zugrunde gelegt werden, wie es in der Vergangen- nung gelten für die in ihrem Rahmen erteilten heit für derartige Kontingente verwendet wurde. Einfuhrlizenzen die Verordnung (EWG) Nr. 3719/ Dabei werden die verfügbaren Mengen von der 88 der Kommission vom 16. November 1988 Kommission zum einen auf die traditionellen über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einführer und zum anderen auf Marktbeteiligte Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfest- aufgeteilt, die im Rindfleischhandel tätig sind. setzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verord- (3) Den traditionellen Einführern sollten auf Antrag nung (EG) Nr. 168/1999 (°), und die Verordnung und anteilig zu den Mengen, die sie im letzten (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni Bezugszeitraum im Rahmen eines solchen Kontin- 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- gents eingeführt haben, insgesamt 80 % des und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Kontingents oder 42 400 Tonnen zugeteilt werden. Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (*), Aufgrund von Verwaltungsfehlern der zuständigen zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. nationalen Stellen ist der Zugang der Marktbetei- 2648/98 (*). ligten zu diesem Kontingent eingeschränkt. Daher sollten Bestimmungen eingeführt werden, um (9) Für eine effiziente Verwaltung dieses Kontingents etwaige Benachteiligungen ausgleichen zu können. und insbesondere zur Verhinderung von Betrüge- reien ist es erforderlich, daß die verwendeten (4) Auf der Grundlage eines Yerfahrens‚ das auf der Lizenzen an die zuständigen Behörden zurückge- Vorlage von Anträgen seitens der Interessenten reicht werden, damit diese überprüfen können, ob sowie deren Annahme durch die Kommission die darin genannten Mengen korrekt sind. beruht, sollte der zweite Teil des Kontingents oder 4 (*) ABL. L 331 vom 2.12.1988, S. 1. (') ABL._ L 148 vom 28.6.1968, S. 24. () ABL. L 19 vom 26.1.1999, S. 4. () ABL. L 210 vom 28.7.1998, S. 17. (*) ABL. L 143 vom 27.6.1995, S. 35. () ABL L 146 vom 20.6.1996, S. 1. (’) ABL. L 335 vom 10.12.1998, S. 39.