18. 2. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 46/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 354/94 DES RATES vom 14. Februar 1994 zur Eröffnung und Verwaltung eines präferentiellen Gemeinschaftsplafonds für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse (1994) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 7 des Ergänzungsprotokolls zum Assoziierungsab- kommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft ('), das am 30. Juni 1973 in Ankara unterzeichnet wurde und am 1. März 1986 in Kraft getreten ist (*), sieht die vollständige Aussetzung der Zoll- sätze für einige in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents mit einer Jahres- menge von 340 000 Tonnen vor. Es ist angebracht, für die betreffenden Erzeugnisse vorläufig eine Anpassung der vorgesehenen Zollvorteile vorzusehen, die im wesent- lichen darin besteht, daß an die Stelle des Gemeinschafts- zollkontingents ein Gemeinschaftsplafond tritt, dessen Menge, über die hinaus die gegenüber den Drittländern geltenden Zollsätze wiedereingeführt werden können, nach aufeinanderfolgenden Erhöhungen auf 740 250 Tonnen festgesetzt wird. Zur Durchführung der Plafondregelung muß die Gemeinschaft regelmäßig über die Entwicklung der Einfuhren der in der Türkei raffinierten Erzeugnisse unterrichtet werden. Es ist daher angezeigt, die Einfuhr dieser Waren zu überwachen. ; Es obliegt der Gemeinschaft, über die Eröffnung eines Gemeinschaftsplafonds in Ausführung ihrer internatio- nalen Verpflichtungen zu entscheiden. Um eine wirksame (') ABL. Nr. L 361 vom 31. 12. 1977, S. 2. (3 ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 36. Verwaltung dieser Plafonds zu gewährleisten, ist es jedoch nicht ausgeschlossen, daß die Mitgliedstaaten dies mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens vornehmen, bei dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf den Plafond auf Gemeinschaftsebene jeweils dann _ angerechnet werden, wenn diese Waren der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum Zzollrechtlich freien Verkehr gestellt werden. Dabei muß die Möglichkeit vorgesehen werden, die Zollsätze des Gemeinsamen Zoll- tarifs wiedereinzuführen, sobald dieser Plafond auf Gemeinschaftsebene erreicht ist. Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge und besonders rasche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem den jeweiligen Stand der Anrechnungen auf den Plafond kennen und in der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als die Kommission die Möglichkeit haben muß, die geeigneten Maßnahmen zur Wiederein- führung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs zu treffen, sobald der Plafond erreicht ist — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994 werden die Zollsätze, die bei der Einfuhr der in Absatz 2 genannten, in der Türkei raffinierten Erdölerzeugnisse in die derzeitige Gemeinschaft gelten, im Rahmen eines Gemeinschaftsplafonds von 740 250 Tonnen vollständig ausgesetzt. (2) Absatz 1 gilt für folgende Erdölerzeugnisse :