28.9.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 260/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 1718/2002 DER KOMMISSION vom 27. September 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 541/2002 über die Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz und in Liechtenstein in die Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (*), insbe- sondere auf Artikel 7 Absatz 2, gestützt auf den Beschluss 2000/239/EG des Rates vom 13. März 2000 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einer- seits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (*), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2603/2001 der Kommis- sion (*) wurden für die ersten drei Monate des Jahres 2002 die Jahreskontingente gemäß Ziffer III Absätze 1 und 3 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen FEidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nachfolgend „Abkommen“ genannt, eröffnet; dieses Abkommen wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2840/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Festlegung von Durchführungsbestim- mungen zu diesem Abkommen und über den Abschluss des Zusatzabkommens über die Geltung des Abkom- mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 für das Fürstentum Liechtenstein (°) gebil- ligt. (2) Aufgrund der Überprüfung durch den Gemischten Ausschuss sind die beiden Vertragsparteien übereinge- kommen, diese Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2002 zu verlängern. Durch die Verordnung (EG) Nr. 541/2002 der Kommission (°) wurden somit die Zoll- kontingente der Gemeinschaft pro rata temporis vom 1. April bis zum 31. Dezember 2002 eröffnet. Das Abkommen ist jedoch im Sinne einer jährlichen L 318 vom 20.12.1993, S. 18. L 298 vom 25.11.2000, S. 5. . L 76 vom 25.3.2000, S. 11. L L L 345 vom 29.12.2001, S. 52. 300 vom 31.12.1972, S. 188. 83 vom 27.3.2002, S. 24. Verlängerung der Gemeinschaftszollkontingente zu verstehen. Daher ist es erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 541/2002 zu ändern, damit die Kontingente, die durch die Verordnung (EG) Nr. 2603/2001 eröffnet wurden und ungenutzt blieben, auf die Gemeinschafts- zollkontingente übertragen werden, die durch die Verordnung (EG) Nr. 541/2002 eröffnet wurden. Zudem ist es erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 2603/2001 aufzuheben. (3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für horizontale Fragen des Handels mit land- wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 541/2002 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „(1) Die Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in der Schweiz und in Liechtenstein werden vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2002 unter Zollbefreiung eröffnet.“ = Der folgende Absatz 3 wird angefügt: „(3) _Die Warenmengen, für die in der Verordnung (EG) Nr. 2603/2001 der Kommission vorgesehene Zoll- kontingente in Anspruch genommen wurden, sind von den jeweiligen im Anhang dieser Verordnung angege- benen Mengen abzuziehen.“ 2. Es wird folgender Artikel 2a eingefügt: „Artikel 2a Die Verordnung (EG) Nr. 2603/2001 wird aufgehoben.“ 3. Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.