8.11.2003 DE | Amtsblatt der Europäischen Union L 291/1 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 2003 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2861 — Siemens/Drägerwerk/JV) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1385) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/777JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unterneh- menszusammenschlüssen (!), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1310/97 (2), insbesondere auf deren Artikel 8 Absatz 2, angesichts der Entscheidung der Kommission, in dieser Sache das Verfahren einzuleiten, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Unterneh- menszusammenschlüsse (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 6. Dezember 2002 ist die Anmeldung eines Zusam- menschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (') ABLl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1 (Berichtigung in ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13). () ABL.L 180 vom 9.7.1997, S. 1. (°) ABl. C 269 vom 8.11.2003. (EWG) Nr. 4064/89 („Fusionskontrollverordnung“) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die deutschen Unternehmen Siemens AG („Siemens“) und Drägerwerk AG („Dräger“) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Dräger Medical AG & Co. KGaA, Deutschland (das GU), die gegenwärtig von Dräger allein kontrolliert wird, durch Erwerb von Anteilsrechten. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Kommission am 21. Januar 2003 festgestellt, dass das angemeldete Vorhaben in den Anwendungsbereich der Fusionskon- trollverordnung fällt und Anlass zu ernsthaften Beden- ken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsa- men Markt gibt. Die Kommission hat daher gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Fusionskontrollver- ordnung das Verfahren eingeleitet. Nach eingehender Untersuchung des Falles ist die Kom- mission weiterhin der Auffassung, dass das angemeldete Zusammenschlussvorhaben zwar als solches geeignet ist, zu beherrschenden Stellungen zu führen, durch die wirksamer Wettbewerb in einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes erheblich behindert würde. Aller- dings erlauben es die von den Parteien gemachten Zusagen, die wettbewerblichen Bedenken gegen den Zusammenschluss auszuräumen.