31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 353/63 VERORDNUNG (EG) Nr. 3357/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herze- gowina, Kroatien und Slowenien sowie der ehemaligen Jugoslawischen Republik Make- donien (1995) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag‘ der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In der am 5. April 1993 unterzeichneten Kooperations- vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Republik Slowenien (!), der am 23. Juli 1993 paraphierten Vereinbarung zwischen der. _ Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien über den Handel mit Textilwaren und der Verordnung (EWG) Nr. 3355/94 des Rates vom 22. De- zember 1994 über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kro- atien und Slowenien sowie der ehemaligen Jugoslawi- schen Republik Makedonien (*) ist vorgesehen, daß nahezu alle Waren der Kapitel 25 bis 97 der Kombinier- ten Nomenklatur mit Ursprung in den genannten Repu- bliken unter Befreiung von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Nach Artikel 16 der. Kooperationsvereinbarung, Arti- kel 15 der Vereinbarung über den Handel mit Textilwa- ren und Artikel 3 der genannten Verordnung gelten für die Einfuhr. der Waren der Anhänge C I bis C V der Verordnung (EG) Nr. 3355/94 Jahresplafonds, bei deren Überschreiten die im Handel mit Drittländern geltenden Zollsätze wiedereingeführt werden können. Bei dieser Sachlage ist es notwendig, daß die Kommission regelmä- ßig über die Entwicklung der Einfuhren dieser Waren unterrichtet wird; somit muß auch die Einfuhr dieser Waren überwacht werden. Infolgedessen sind Jahreszoll- plafonds für 1995 zu eröffnen. Eine gemeinschaftliche Überwachung läßt sich im Wege eines Verwaltungsverfahrens durchführen, bei dem die Einfuhren der betreffenden Waren, die mit einer Anmel- dung zum zollrechtlich freien Verkehr zu versehen sind, gemeinschaftsweit im Zeitpunkt ihrer Gestellung bei der Zollstelle jeweils auf die genannten Plafonds angerechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglich- keit vorsehen, die Sätze des Zolltarifs wieder anzuwen- den, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind. Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, beson- ders zügige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa- (!) ABL Nr. L 189 vom 29. 7. 1993, S. 2. (?) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. ten und der Kommission, die vor allem stets den Stand der Anrechungen auf die Plafonds kennen und die Mit- gliedstaaten hiervon unterrichten können muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als es der Kommission möglich sein muß, die geeigneten Maß- nahmen zu treffen, um die Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife anzuordnen, sobald ein Plafond erreicht ist — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 unter- liegen die Einfuhren bestimmter, in den Anhängen C I, CH, CHL, C IV und C V der Verordnung (EG) Nr. 3355/94 und im Anhang V der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu- blik Slowenien über den Handel mit Textilwaren aufge- führter Waren mit Ursprung in den Republiken Bosnien- Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie der ehemali- gen Jugoslawischen Republik Makedonien in die Gemein- schaft Plafonds sowie einer gemeinschaftlichen Überwa- chung. Die Bezeichnung der Waren gemäß Unterabsatz 1, ihre Codes nach der Kombinierten Nomenklatur und die Höhe der Plafonds oder Unterplafonds sind in den genannten Anhängen aufgeführt. In Anhang C ITI sind diese Plafonds in Spalte 4 unter Buchstabe b) angege- ben. Die laufenden Nummern und die Codes der Kombinier- ten Nomenklatur für die Zollplafonds, die gemäß Anhang V der genannten Vereinbarung mit der Republik Slowenien eröffnet wurden, werden im Anhang dieser Verordnung angegeben. ä (2) Für bestimmte Waren des Anhangs C HI, die einem den gemeinschaftlichen Bestimmungen über den wirt- schaftlichen passiven Veredelungsverkehr entsprechenden passiven Veredelungsverkehr unterworfen waren, sind die für diese festgesetzten Plafonds in Spalte 4 unter Buch- stabe a) angegeben. (3) Die Anrechnung auf die Plafonds oder Unterpla- fonds erfolgt jeweils bei Gestellung der mit einer Anmel- dung zum zollrechtlich freien Verkehr versehenen Waren, für die eine Warenverkehrsbescheinigung vorliegt, die den nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung