21.2.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 48/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 19. Dezember 2002 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Haager Übereinkommen von 1996 über die Zuständig- keit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen (2003/93/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c) und Artikel 300, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinschaft arbeitet an der Errichtung eines ge- meinsamen Rechtsraums auf der Grundlage der gegen- seitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen. (2) Das Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzu- wendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verant- wortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern, das am 19. Oktober 1996 im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geschlossen wurde (im Folgenden „Übereinkommen“ genannt), leistet einen wertvollen Beitrag zum Schutz von Kindern auf internationaler Ebene und sollte daher so schnell wie möglich angewendet werden. (3) _ Bestimmte Artikel des Übereinkommens berühren das abgeleitete Gemeinschaftsrecht in Bezug auf die gerichtli- che Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre- ckung von Entscheidungen, insbesondere die Verord- nung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (*). (4) Die Gemeinschaft besitzt die ausschließliche Zuständig- keit für die einschlägigen Bestimmungen des Überein- kommens in dem Maße, in dem diese Artikel die gemeinschaftlichen Regelungen in diesem Bereich berüh- ren. Die Mitgliedstaaten sollten für diejenigen Bereiche des Übereinkommens, die nicht das Gemeinschaftsrecht berühren, zuständig bleiben. (!) ABL.L 160 vom 30.6.2000, S. 19. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1185/2002 der Kommission (ABl. L 173 vom 3.7.2002, S. 3). (5) Gemäß dem Übereinkommen können lediglich souverä- ne Staaten Vertragspartei sein. Daher kann die Gemein- schaft derzeit das Übereinkommen weder unterzeichnen noch ratifizieren noch ihm beitreten. (6) Deshalb sollte der Rat die Mitgliedstaaten ausnahmswei- se dazu ermächtigen, im Interesse der Gemeinschaft das Übereinkommen unter den in dieser Entscheidung aufgeführten Bedingungen zu unterzeichnen. (7) Unter Berücksichtigung der Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens kann ein in einem Mitgliedstaat gefasster Beschluss in Bereichen, die unter dieses Über- einkommen fallen, in einem anderen Mitgliedstaat ge- mäß den einschlägigen internen Vorschriften des Ge- meinschaftsrechts anerkannt und durchgeführt werden. (8) Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich an der Annahme und Anwendung dieser Entscheidung. (9) _ Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieser Entscheidung und ist weder durch diese Entscheidung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Der Rat ermächtigt hiermit die Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maß- nahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 unter den in den nachstehenden Artikeln dargelegten Bedin- gungen im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen. (2) _ Der Wortlaut des Übereinkommens ist dieser Entschei- dung beigefügt (?). (2) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.