L 314/4 Amtsblatt der Europäischen Union 15.11.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1678/2006 DER KOMMISSION vom 14. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 92/2005 hinsichtlich alternativer Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr be- stimmte tierische Nebenprodukte (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe g und Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe i, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht Bestimmun- gen über die Maßnahmen zur Beseitigung und Verwen- dung tierischer Nebenprodukte vor. Außerdem ist die Möglichkeit zusätzlicher Maßnahmen zur Beseitigung und Verwendung tierischer Nebenprodukte vorgesehen, die nach Anhörung des entsprechenden wissenschaftli- chen Ausschusses zu genehmigen sind. (2) Auf Grundlage von Stellungnahmen des Wissenschaftli- chen Lenkungsausschusses und der Europäischen Be- hörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wurden bislang sechs Verfahren als alternative Maßnahmen zur Beseiti- gung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 92/2005 der Kommission vom 19. Januar 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte und zur Änderung des Anhangs VI hinsichtlich der Biogas-Verarbeitung und der Verarbeitung von ausgelassenen Fetten (?) zugelassen. (3) Auf einen entsprechenden Antrag hin gab die EFSA am 13. Juli 2006 eine Stellungnahme zur Sicherheit eines Verfahrens der thermomechanischen Herstellung von Biobrennstoffen ab. Um die Bedingungen festzuschreiben, unter denen dieses Verfahren als sichere Art der Beseiti- gung von Gülle und Magen- und Darminhalt sowie Ma- terial der Kategorie 3 anzusehen ist, sollte die Verord- nung (EG) Nr. 92/2005 geändert werden. (4) Nach erneuter Abwägung der Gefahren für die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit sollte die Verwendung des bei dem genehmigten Verfahren zur Biodieselherstel- (') ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 208/2006 der Kommission (ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 25). (*) ABL.L 19 vom 21.1.2005, S. 27. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2067/2005 (ABl. L 331 vom 17.12.2005, S, 12). lung entstehenden Materials der Kategorie 2 für be- stimmte technische Zwecke und für die Biogas-Verarbei- tung zugelassen werden. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 92/2005 sollte deshalb entspre- chend geändert werden. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 92/2005 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Genehmigung, Behandlung und Verwendung oder Beseitigung von Material der Kategorien 2 oder 3 1. Die folgenden Verfahren werden genehmigt und kön- nen von der zuständigen Behörde für die Behandlung und Verwendung oder Beseitigung von Material der Kategorien 2 oder 3 zugelassen werden: a) alkalische Hydrolyse gemäß Anhang I, b) Thermo-Druck-Hydrolyse gemäß Anhang II, c) Hochdruck-Hydrolyse-Biogas-Verfahren gemäß Anhang HI, d) Biodieselherstellung gemäß Anhang IV, e) Brookes-Vergasung gemäß Anhang V und f) Verbrennung von Tierfett in einem Wärmeboiler gemäß Anhang VI. Das Verfahren der thermomechanischen Herstellung von Biobrennstoffen gemäß Anhang VII wird genehmigt und kann von der zuständigen Behörde für die Behandlung und Verwendung oder Beseitigung von Gülle und Magen- und Darminhalt sowie Material der Kategorie 3 zugelassen wer- den.