7.3.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 65/45 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. Februar 2006 zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande zur Anwendung einer von Artikel 11 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (2006/181/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr- wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- grundlage (!), insbesondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Schreiben, das vom Generalsekretariat der Kommis- sion am 4. Oktober 2004 registriert wurde, hat das Kö- nigreich der Niederlande eine Ermächtigung zur Einfüh- rung einer von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG abweichenden Regelung be- antragt. (2) Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 1. Dezember 2004 von dem Antrag des Königreichs der Niederlande in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2004 hat die Kommission dem Königreich der Niederlande mitgeteilt, dass ihr sämt- liche Informationen vorliegen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachtet. (3) Die Ausnahmeregelung zielt darauf ab, die Umgehung der Mehrwertsteuer (MwSt.) durch zu niedrige Bewertung von Leistungen zwischen verbundenen Personen zu ver- hindern, bei denen der Leistungsempfänger nicht oder nur zum Teil zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Sie soll verhindern, dass die geltenden Vorschriften bei der Lieferung von Investitionsgütern oder der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Investitionsgü- tern, etwa Leasing oder Vermietung oder andere Verein- barungen, mit denen die Gegenstände dem Leistungs- (!) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/92/EG (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 19). empfänger zur Verfügung gestellt werden, missbraucht werden. Da die Beteiligten miteinander verbunden sind, wird oft eine nicht dem Normalwert entsprechende Ge- genleistung festgesetzt, was erheblich niedrigere MwSt.- Einnahmen zur Folge hat. (4) Die Sondermaßnahme sollte nur dann angewandt wer- den, wenn die Verwaltung feststellen kann, das die gemäß Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/388JEWG bestimmte Steuerbemessungsgrundlage durch die Verbindungen zwischen den Beteiligten beein- flusst worden ist. Diese Feststellung sollte in jedem ein- zelnen Fall auf offenkundige Tatsachen, nicht auf Annah- men gegründet sein. (5) Daher ist es angebracht und steht in Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, dem Königreich der Nieder- lande zu gestatten, als Steuerbemessungsgrundlage den Normalwert dieser Leistungen anzusetzen. (6) Die Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 27 der Richtli- nie 77/388JEWG, die der MwSt.-Umgehung im Zusam- menhang mit der Steuerbemessungsgrundlage bei Umsät- zen zwischen verbundenen Parteien entgegenwirken, sind in einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Straffung ei- niger der gemäß dem genannten Artikel gewährten Aus- nahmeregelungen enthalten. Die Geltungsdauer dieser Ausnahmeregelung ist daher bis zum Inkrafttreten der genannten Richtlinie zu befristen. (7) Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswir- kungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG wird das Königreich der Niederlande ermächtigt, als Steuerbemessungsgrundlage bei der Lieferung von Investitionsgütern oder der Erbringung von Dienstleistun- gen, durch die die Investitionsgüter dem Leistungsempfänger zur Verfügung gestellt werden, den Normalwert im Sinne des Artikels 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 77/388JEWG anzusetzen, wenn folgende Voraussetzungen er- füllt sind: