Nr. L _ 127/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 5. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. April 1994 in einem Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates (Sache VII/AMA/IV/933 — TAT — Paris (Orly)-Marseille und Paris (Orly)- Toulouse) (Nur der französische Text ist verbindlich) (94/291/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunter- nehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemein- schaftlichen Flugverkehrs ('), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3, nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe : SACHVERHALT I Am 28. September 1993 stellte die Fluggesellschaft TAT European Airlines mit Sitz in 47, rue Christiaan Huygens, 37100 Tours, Frankreich, bei der Kommission den Antrag, i) festzustellen, daß die französischen Behörden und der Air-France-Konzern mit ihrer Weigerung, der Flugge- sellschaft TAT European Airlines die Genehmigung für den Betrieb der Strecken Paris-Toulouse und Paris Marseille — jeweils von und nach dem Flughafen Orly — zu erteilen, gegen die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 verstoßen ; ii) alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit den wiederholten Rechtsverletzungen und mißbräuch- lichen Verhaltensweisen der Behörden und des betref- fenden Konzerns Einhalt geboten wird und die geltenden Vorschriften ordnungsgemäß angewandt werden. Mit Schreiben vom 21. Juni 1993 bat der Generaldirektor der Fluggesellschaft TAT European Airlines den General- direktor der Zivilluftfahrtbehörde des französischen Verkehrsministeriums um Stellungnahme seiner Behörde zu dem von der TAT European Airlines beabsichtigten Betrieb der Strecken Paris (Orly)-Toulouse und Paris (Orly)-Marseille. Die Anfrage bezog sich ausdrücklich auf die seit dem 1. Januar 1993 geltenden Bestimmungen der (') ABI. Nr. L' 240 vom 24. 8. 1992, S. 8. Verordnung (EWG) Nr. 2408/92, insbesondere auf Artikel 8. ; Mit Schreiben vom 21. Juli 1993 antwortete der General- direktor der Zivilluftfahrtbehörde, dem Antrag der TAT European Airlines auf Erteilung der Genehmigung für den Betrieb dieser Strecken könne nicht stattgegeben werden. Begründet wurde die Ablehnung mit den Bestim- mungen des Artikels S der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92. Der Generaldirektor der Zivilluftfahrtbehörde vermerkte hierzu folgendes: „Gemäß Artikel 5 dieser Verordnung darf die aufgrund der Übereinkunft zwischen dem Staat und Air Inter erteilte ausschließliche Genehmi- gung für drei Jahre, gerechnet ab dem 1. Januar 1993, aufrechterhalten werden. Der Minister hat vorerst entschieden, für einen erheblichen Teil des Strecken- netzes der Air Inter einschließlich der genannten Strecken von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Ihrem Antrag kann daher nicht stattgegeben werden.“ Die Beschwerde der TAT European Airlines bei der Kommission vom 28. September 1993, deren Eingang bei den Dienststellen der Generaldirektion Verkehr der Kommission am 29. September registriert wurde, richtet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags durch die franzö- sischen Behörden am 21. Juli 1993. I Zur Begründung ihrer Beschwerde bei der Kommission macht die Fluggesellschaft TAT European Airlines sowohl einen Verstoß gegen die Artikel 3 Buchstabe f), 86 und 90 des Vertrages als auch eine Nichtbeachtung der Übereinkunft, die im Anschluß an den Erwerb der Flug- gesellschaft UTA durch die Air France am 30. Oktober 1990 zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, der französischen Regierung und der Air France getroffen wurde, sowie eine Verletzung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 geltend. Unter den von der TAT European Airlines ange- führten Argumenten sind folgende hervorzuheben, die für die vorliegende Entscheidung von Bedeutung sind : — Verkehrsrechte für den Inlandsverkehr ab Paris werden von den französischen Behörden in der Regel für alle Flughäfen des Pariser Flughafensystems, auf denen Linienflugrechte ausgeübt werden, erteilt d. h. für die Flughäfen Orly und Charles de Gaulle (CDG). Die französischen Behörden wollen nämlich im Inlandsverkehr eine doppelte Verkehrsbedienung