22.8.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 225/21 RICHTLINIE 2002/71/EG DER KOMMISSION vom 19. August 2002 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/ 642JEWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schäd- lingsbekämpfungsmitteln (Formothion, Dimethoat und Oxydemeton-methyl) auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/66/JEG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 5, gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/66/EG, insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/66J/EG, insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 90/642/JEWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließ- lich Obst und Gemüse (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/66J/EG, insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, spiegeln die Rück- standsgehalte den Einsatz der Mindestmenge an Schäd- lingsbekämpfungsmitteln wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Diese sind so zu verwenden, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbeson- dere im Hinblick auf den Umweltschutz und die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung durch die Verbraucher. Bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs spiegeln die Rückstandsgehalte die Aufnahme von mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandeltem Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs durch Tiere sowie gegebenenfalls die unmittelbaren Folgen des Einsatzes von Veterinärarzneimitteln wider. Die gemein- schaftlichen Rückstandshöchstgehalte bilden die oberen Grenzwerte für solche Rückstände, die in Erzeugnissen enthalten sein dürfen, wenn die Erzeuger die gute land- wirtschaftliche Praxis berücksichtigen. (2) Die Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämp- fungsmittel sollten ständig überprüft werden. Sie können geändert werden, um neuen Informationen und Daten (') ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 26. (?) ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 47. (’) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. (#) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43. (°) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Rechnung zu tragen. Ergibt die zugelassene Verwendung von Pflanzenschutzmitteln keine bestimmbaren Rück- stände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf dem Lebensmittel oder ist die Verwendung nicht zuge- lassen oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt oder werden in Drittländern Pflanzenschutz- mittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere analytische Bestim- mungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt. (3) Im Fall von Dimethoat und Oxydemeton-methyl haben einige Mitgliedstaaten der Kommission aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Verbraucheraufnahme ihre Absicht mitgeteilt, die nationalen Rückstandshöchstge- halte gemäß Artikel 8 der Richtlinie 90/642/EWG zu ändern. Der Kommission wurden Vorschläge zur Ände- rung der gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte übermittelt. Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass einige der Rückstandshöchstgehalte angesichts des Verbraucherrisikos geändert werden sollten. Die Mitgliedstaaten müssen zusätzliche Risiko- managementmaßnahmen treffen, um den Verbraucher angemessen zu schützen. Für Dimethoat und Oxyde- meton-methyl müssen die Mitgliedstaaten die beste- henden Zulassungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/ 414JEWG des Rates (°), zuletzt geändert durch die Richt- linie 2002/64/EG der Kommission (7), überprüfen, damit die zugelassene Verwendung nicht zur Überschreitung der Rückstandshöchstgehalte führt. (4) Die lebenslange Verbraucherexposition bei Aufnahme der unter diese Richtlinie fallenden Schädlingsbekämp- fungsmittel über Lebensmittel ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (®) geprüft und bewertet worden. Dabei wird berechnet, dass die in dieser Richt- linie festgelegten Rückstandshöchstwerte nicht zur Über- schreitung der zulässigen Tagesdosen führen. Die annehmbare Tagesdosis (Acceptable Daily Intake — ADI) für Oxydemeton-methyl beträgt 0,0003 mg/kg KG (JMPR 1989) und die Akute Referenzdosis (Acute Refe- rence Dosis — ARfD) 0,005 mg/kg KG; der ADI-Wert für Dimethoat beträgt 0,002 mg/kg KG (JMPR 1996) und der ARfD-Wert 0,03 mg/kg KG. (*) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (’) ABI. L 189 vom 18.7.2002, S. 27. (®) „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues (revised)“, erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenar- beit mit dem Codex-Ausschuss für Rückstände von Schädlingsbe- kämpfungsmitteln, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisa- tion im Jahr 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7).