L 44/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.2. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Februar 1999 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend Vermehrungsgut von Reben zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 68/ 193/EWG des Rates nicht entspricht (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 266) (1999/137/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermeh- rungsgut von Reben (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 14, auf Antrag Österreichs, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erzeugung von bestimmtem Vermehrungsgut von Reben, das den Anforderungen der Richtlinie 68/ 193/EWG entspricht, war 1997 in der Gemeinschaft und insbesondere in Österreich so gering, daß die Versorgung dieser Länder nicht gewährleistet ist. Der Bedarf kann nicht mit Vermehrungsgut gedeckt werden, das alle Anforderungen der vorgenannten Richt- linie erfüllt. Daher ist Österreich zu ermächtigen, bis zum 15. Februar 1999 Vermehrungsgut einer Kategorie, die minderen Anforderungen unterliegt, zum Verkehr zuzulassen. Ferner sollten andere Mitgliedstaaten, die Österreich mit solchem Vermehrungsgut versorgen können, ermächtigt werden, dieses zu diesem Zweck in den Verkehr zu bringen. Das Vermehrungsmaterial wird in Österreich in Form von veredelungsfähigen blinden Unterlagsreben einge- führt. Gemäß dem Antrag sind die in der Gemeinschaft aus solchem Veredelungsmaterial gewonnenen Pfropf- reben zur anschließenden Vermarktung in der Gemein- schaft bestimmt. Von der Ermächtigung darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn die pflanzenschutzrechtlichen Bedin- gungen und Anforderungen der Richtlinie 77/93/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/ (') ABL._L 93 vom 17. 4. 1968, S. 15. () ABL L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. EG der Kommission (*), und der diesbezüglichen Durch- führungsbestimmungen eingehalten werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Österreich wird ermächtigt, in seinem Hoheitsge- biet bis zum 15. Februar 1999 bis zu 1 250 000 verede- lungsfähige blinde Unterlagsreben, die in Ungarn oder Rumänien geerntet worden sind und die Bestimmungen der Richtlinie 68/193/EWG hinsichtlich Anerkennung und Kontrolle von Standardvermehrungsgut nicht erfüllen, zum Verkehr zuzulassen, sofern das amtliche Etikett braun ist und die Aufschrift „mindere Anforde- rungen“ trägt. (2) Österreich wird ermächtigt, in seinem Hoheitsge- biet das Inverkehrbringen von Pfropfreben zuzulassen, die in der Gemeinschaft aus den oben genannten verede- lungsfähigen blinden Unterlagsreben gewonnen wurden, sofern das amtliche Etikett braun ist und die Aufschrift „mindere Anforderungen“ trägt. Artikel 2 Die anderen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter den Bedingungen des Artikels 1 und für die von dem antragstellenden Mitgliedstaat vorgesehenen Zwecke das gemäß dieser Entscheidung zum Verkehr zugelassene Vermehrungsgut in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr zu bringen. Artikel 3 Die Ermächtigungen gemäß Artikel 1 gelten unbeschadet der Richtlinie 77/93/EWG und ihrer Durchführungs- bestimmungen. () ABI. L 15 vom 21. 1. 1998, S. 34.