12.7.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 182/19 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2007/43/EG DES RATES vom 28. Juni 2007 mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sind die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere bei der Fest- legung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft in vollem Umfang Rechnung zu tragen und hierbei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogen- heiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf re- ligiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe zu berücksichtigen. Die Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (*) stützt sich auf das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (*) (im Folgenden „Übereinkommen“ genannt) und enthält Min- destvorschriften für den Schutz von Tieren, die zu land- wirtschaftlichen Nutzzwecken gezüchtet oder gehalten werden, einschließlich Vorschriften für das Unterbringen, Füttern, Tränken und Pflegen von Tieren auf eine Art und Weise, die den physiologischen und ethologischen Be- dürfnissen der Tiere Rechnung trägt. (!) Stellungnahme vom 14. Februar 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 26. Oktober 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (*) ABL L 323 vom 17.11.1978, S. 14. Geändert durch ein Änderungs- protokoll (ABl. L 395 vom 31.12.1992, S. 22). (3) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des genannten Über- einkommens; in dessen Rahmen wurde eine spezifische Empfehlung für Hausgeflügel (Gallus gallus) angenommen, die zusätzliche Bestimmungen für Mastgeflügel enthält. In seinem Bericht vom 21. März 2000 über den „Schutz von Masthühnern (Broiler)“ gelangte der Wissenschaftli- che Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz zu dem Schluss, dass die hohe Wachstumsrate bei Hühnerrassen, die aufgrund ihrer Schnellwüchsigkeit üblicherweise zu Mastzwecken verwendet werden, kein zufrieden stellen- des Tierschutz- und Tiergesundheitsniveau gewährleistet und dass die negativen Auswirkungen hoher Besatzdich- ten in Stallungen mit guten Klimabedingungen geringer sind. Besondere Vorschriften für nicht eingestreute Bereiche, durch die der Einfluss genetischer Parameter so weit wie möglich begrenzt oder neben der Fußballendermatitis noch weitere Tierschutzindikatoren berücksichtigt werden sollen, werden festgelegt, sobald die entsprechenden Gut- achten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicher- heit (EFSA) vorliegen. Es ist notwendig, auf Gemeinschaftsebene Vorschriften zum Schutz von Masthühnern festzulegen, um Wettbe- werbsverzerrungen, die das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation in diesem Sektor beeinträchtigen können, zu vermeiden und die rationelle Entwicklung des Sektors zu sichern. Um das Grundziel der Verbesserung der Haltungsbedin- gungen von Hühnern in intensiven Haltungssystemen zu erreichen, ist es nach dem Grundsatz der Verhältnismä- ßigkeit notwendig und angemessen, Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern festzulegen. Gemäß Arti- kel 5 Absatz 3 des Vertrags geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung der Ziele dieses Vertrags erfor- derliche Maß hinaus. Die Vorschriften sollten auf Tierschutzprobleme in inten- siven Haltungssystemen konzentriert werden. Um zu ver- meiden, dass unverhältnismäßige Maßnahmen getroffen werden, von denen auch kleine Hühnerhaltungen betrof- fen wären, sollte für die Anwendung dieser Richtlinie ein Schwellenwert festgesetzt werden.