13. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 320/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 3011/94 DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates hinsichtlich der Einfuhr von 144 903 Tonnen Qualitätsweichweizen und 147 345 Tonnen Qualitätshartweizen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EG) Nr. 1854/94 der Kommission vom 27. Juli 1994 mit detaillierten Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates in bezug auf die Einfuhrlizenzen für Qualitätsweizen (?), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2547/94 (?), regelt die Einfuhr im Rahmen des durch die letztge- nannte Verordnung eröffneten Zollkontingents. Da in die Gemeinschaft lediglich 7752 Tonnen Quali- tätsweizen der in der Verordnung (EG) Nr. 774/94 vorge- sehenen Gesamtmenge von 300 000 Tonnen eingeführt wurden, sollte für die Beantragung von Einfuhrlizenzen im Rahmen dieses Kontingents eine zusätzliche Frist eingeräumt werden. Zu diesem Zweck ist die Standard- qualität festzulegen, die für den einzuführenden Weizen gilt, außerdem die Bestimmungen bezüglich der Kontrolle der einzuführenden Erzeugnisse. Damit sich kein Übertrag auf das Jahr 1995 ergibt, muß die Annulie- rung von Einfuhrlizenzen untersagt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Lizenzen für die Einfuhr von hochwertigem Hart- weizen des KN-Codes 1001 1000 und hochwertigem (') ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 1. () ABl. Nr. L 192 vom 28. 7. 1994, S. 31. () ABI. Nr. L 270 vom 21. 10. 1994, S, 7. Weichweizen des KN-Codes 1001 90 99 gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 774/94 können ab dem dreißig- sten Tag nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung beantragt werden. Die Antragsfrist endet mit dem dritten Tag nach ihrer Eröffnung. Sollte die Gesamtmenge, die bis zum Ablauf der im vorstehenden Unterabsatz bezeichneten Frist beantragt wird, bei einem Erzeugnis kleiner als die in Absatz 2 angegebene Menge sein, wird eine zweite Änderungsfrist eröffnet, und zwar zum siebten Arbeitstag nach dem Tag, an dem die im vorstehenden Unterabsatz genannte Frist abläuft. Diese zweite Frist läuft mit dem dritten Tag nach ihrer Eröffnung ab. (2) Gemäß der vorliegenden Verordnung dürfen insge- samt höchstens 147 345 Tonnen Hartweizen des KN- Codes 1001 10 00 bzw. 144 903 Tonnen Weichweizen des KN-Codes 1001 90 99 eingeführt werden. Der einzufüh- rende Weizen muß mindestens den im Anhang angege- benen Kriterien entsprechen. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 1854/94 findet Anwen- dung. Artikel 2 (1) Unbeschadet von Artikel 5 Absatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 1854/94 wird die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich derselben Verord- nung genannte Einfuhrsicherheit gegen Vorlage des Nachweises freigegeben, daß die Einfuhr unter den vorge- schriebenen quantitativen und qualitativen Bedingungen erfolgt ist. Das einzuführende Erzeugnis wird zu diesem Zweck von der zuständigen Stelle des Einfuhrmitglied- staats kontrolliert. (2) Der in Absatz 1 genannte Nachweis ist von der mit der Kontrolle im Einfuhrmitgliedstaat beauftragten Stelle zu erbringen. (3) Die Zolldienststelle im Einfuhrmitgliedstaat zieht von sich aus bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr repräsentative Proben und verwahrt diese im Namen der Kommission.