Nr. L 89/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 869/95 DER KOMMISSION vom 20. April 1995 über private Nahrungsmittelhilfelieferungen humanitärer Organisationen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 sowie auf die entsprechenden Bestim- mungen der übrigen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 340/95 (*), wird bei Ausfuhren, die im Rahmen von nichtgemeinschaft- lichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen von auf Gemein- schaftsebene zugelassenen humanitären Organisationen nach dritten Ländern durchgeführt werden, keine Sicher- heit für die erteilten Ausfuhrlizenzen ohne Vorausfestset- zung der Erstattungen verlangt. Ein neuer Mitgliedstaat hat die Zulassung von zwei Orga- nisationen beantragt. Dieser Mitgliedstaat hält eine solche Zulassung für besonders erforderlich, da Nahrungsmittel- hilfemaßnahmen zugunsten des ehemaligen Jugoslawien durchgeführt werden. Mit Inkrafttreten des in der Uruguay-Runde vereinbarten Abkommens über die Landwirtschaft müssen Erstat- tungen im voraus festgesetzt werden. Infolgedessen ist die Anwendung der vorliegenden Verordnung auf die Zeit bis zum Inkrafttreten des genannten Abkommens zu befri- sten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der betreffenden Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gelten folgende humanitäre Organisationen als zugelassen : — Caritas, — Rotes Kreuz. Artikel 2 (1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten bis zum 30. Juni 1995. (2) Sie sind jedoch — für Erzeugnisse der Sektoren Reis und Wein bis zum 31. August 1995, — für Erzeugnisse des Sektors Zucker bis zum 30. September 1995 und — für Erzeugnisse des Sektors Olivenöl bis zum 31. Oktober 1995 anwendbar. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amitsblatt der Europdäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 20. April 1995 (') ABL _ Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (3 ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. (*) ABL _ Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 39 vom 21. 2. 1995, S. 1. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission