28.12.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 351/45 VERORDNUNG (EG) Nr. 2357/2002 DER KOMMISSION vom 27. Dezember 2002 zur Verwaltung von Höchstmengen für Textilwaren im Jahr 2003 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilate- rale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1309/2002 (*), insbe- sondere auf Artikel 17 Absätze 3 und 6 und Artikel 21 Absätze 2 und 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 wurden Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt, die nach dem „Windhundverfahren“ zu verteilen sind. (2) Gemäß jener Verordnung ist es unter bestimmten Umständen möglich, andere Verteilungsmethoden anzu- wenden, Höchstmengen in Raten aufzuteilen oder einen Teil einer spezifischen mengenmäßigen Beschränkung für Anträge zurückzustellen, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist. (3) _ Die Regeln für die Verwaltung der für 2003 festgesetzten Höchstmengen sollten vor Beginn des Kontingentsjahrs festgelegt werden, um die Kontinuität des Handels nicht zu stören. (4) Die in den Vorjahren z.B. durch die Verordnung (EG) Nr. 2538/2001 der Kommission zur Festlegung beson- derer Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2002 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren (*) getroffenen Maßnahmen haben sich als zufriedenstellend erwiesen, und daher ist es angebracht, für das Jahr 2003 vergleichbare Regeln aufzustellen. (5) Um möglichst viele Unternehmer zufrieden zu stellen, ist es daher angebracht, die Verteilungsmethode nach dem „Windhundverfahren“ dergestalt anzupassen, dass die Mengen, die jedem Unternehmer auf dieser Grundlage zuerkannt werden, auf eine Höchstmenge begrenzt werden. (6) Um eine gewisse Kontinuität des Handels und eine effi- ziente Verwaltung der Höchstmengen zu gewährleisten, sollte den Unternehmern die Möglichkeit gegeben (') ABI. L 67 vom 10.3.1994, S. 1. () ABl. L 192 vom 20.7.2002, $. 1. (’) ABl. L 341 vom 22.12.2001, $. 73. werden, 2003 einen ersten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für solche Mengen einzureichen, die sie im Laufe des Jahres 2002 eingeführt haben. (7) Um die Höchstmengen optimal auszunutzen, kann ein Unternehmer nach der 50%igen Ausnutzung einer Einfuhrgenehmigung einen neuen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung stellen, sofern innerhalb der Höchstmengen noch Mengen verfügbar sind. (8) Im Interesse einer guten Verwaltung sollten die Einfuhr- genehmigungen neun Monate ab Ausstellungsdatum jedoch höchstens bis Ende des Jahres gültig sein. Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrgenehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission bestätigt hat, dass noch Mengen verfügbar sind, und nur dann, wenn der Unter- nehmer das Bestehen eines Vertrages nachweisen kann und bestätigt (sofern im Einzelfall nicht anderes bestimmt ist), dass er nicht schon innerhalb der Gemein- schaft für die betroffenen Kategorien und Länder eine Einfuhrgenehmigung in Anwendung dieser Verordnung erhalten hat. Die zuständigen Behörden der Mitglied- staaten sollten jedoch ermächtigt werden, auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf Verlängerung mindestens zu 50 % ausgeschöpft sind, um drei Monate, jedoch höchstens bis zum 31. März 2004, zu verlängern. (9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Verwaltung der in den Anhängen IIMB und IV zu der Verordnung (EG) Nr. 517/94 aufgeführten Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren für das Jahr 2003 festgelegt. Artikel 2 Die in Artikel 1 genannten Höchstmengen werden in chronolo- gischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitglied- staaten bei der Kommission über die Anträge der einzelnen Unternehmer, die die im Anhang für jeden Unternehmer festge- setzten Mengen nicht überschreiten, gemäß dem „Windhund- verfahren“ verteilt.