7. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 300/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 3347/93 DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2295/92 mit Durchführungsbestim- mungen zu der Stützungsregelung für Erzeuger von Eiweißpflanzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsrege- lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur- pflanzen (*), zuletzt geändert durch ‘ die Verordnung (EWG) Nr. 1552/93 (*), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Beantragung von Ausgleichszahlungen für Flächen, die nur mit BEiweißpflanzen bestellt werden, um Zahlungen zu erhalten, sollte unterbunden werden. Flächen, für die eine Ausgleichszahlung beantragt wird, müssen vielmehr wie üblich bestellt werden, außerdem müssen die Pflanzen während eines bestimmten Mindest- zeitraums erhalten bleiben. Da die die im Wirtschaftsjahr 1993/94 ausgleichsfähigen Erbsen betreffenden Bestim- mungen geändert wurden, ist klarzustellen, daß die Ausgleichszahlungen nicht für im Stadium der Milchreife geerntete Pflanzen gewährt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2295/92 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1664/93 (*), ist deshalb zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Trockenfutter — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2295/92 erhält folgende Fassung : „Artikel 2 (1) Die Ausgleichszahlung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird nur für mit Eiweißpflanzen bestellte Flächen gewährt, (') ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. (*) ABl. Nr. L 154 vom 25. 7. 1993, S. 19. (*) ABL. Nr. L’221 vom 6. 8. 1992, S. 28. () ABl. Nr. L 158 vom 30. 6. 1993, S. 19. a) die in Erzeugungsregionen oder Teilen von Erzeu- gungsregionen liegen, die vom Mitgliedstaat aus klimatischer und landwirtschaftlicher Sicht für Anbau geeignet erklärt worden sind; b) die unter die allgemeine Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 fallen ; c) für die spätestens am 15. Mai bei der zuständigen Behörde ein Beihilfeantrag eingereicht worden ist, dem Angaben zur Ermittlung der betroffenen Flächen beiliegen ; d) die bis zu diesem Termin nach den ortsüblichen anerkannten Normen mit Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen oder Süßlupinen bebaut sind; e) wenn der Beihilfeantrag für eine Fläche von insge- samt 0,3 ha gestellt wird und jede Anbauparzelle über die vom Mitgliedstaat für die betreffende Erzeugungsregion festgesetzte Mindestgröße hin- ausgeht ; f) die nicht im Stadium der Milchreife abgeerntet werden. (2) Die Weißpflanzen sind unter normalen Wachs- tumsbedingungen bis zum Beginn der Blüte oder länger zu pflegen, mindestens aber bis zum 30. Juni vor dem betreffenden Wirtschaftsjahr. Ausgenommen sind Fälle, in denen sie im Stadium der Vollreife vor diesem Datum geerntet werden.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft.