15.7.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 180/35 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 20. Mai 1999 zum Abschluß des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EWG-Zypern im Hinblick auf die Beteiligung Zyperns am Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (1999/460/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation (nach- stehend „Assoziationsabkommen“ genannt) zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (*) (nachstehend „Zypern“ genannt) ist am 1. Juni 1973 in Kraft getreten. (2) Am 30. Oktober 1995 wurde ein Protokoll über finan- zielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Zypern (*) unter- zeichnet. (3) In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg vom 12. und 13. Dezember 1997 wurde die Möglichkeit bestätigt, als ein Instrument der Heranfüh- rungsstrategie Bewerberländer mit dem Rahmenpro- gramm der Gemeinschaft für Forschung und technologi- sche Entwicklung zu assoziieren. (4) Zypern teilte der Kommission am 7. April 1998 offiziell mit, daß das Land eine solche Assoziation wünscht. (') ABl. C 89 vom 30.3.1999, S. 31. (?) Stellungnahme vom 14. April 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (’) ABl. L 133 vom 21.5.1973, S. 2. (*) ABL. L 278 vom 21.11.1995, S. 23. (5) Mit seinem Beschluß vom 13. Oktober 1998 ermäch- tigte der Rat die Kommission, ein Zusatzprotokoll zu dem Assoziationsabkommen (nachstehend „Protokoll“ genannt) auszuhandeln. (6) Mit dem Beschluß Nr. 182/1999/EG verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union das Fünfte Rahmenprogramm der Europäische Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologi- schen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (°) (nachstehend „Fünftes Rahmenprogramm“ genannt). (7) Das Protokoll über die Beteiligung Zyperns am Fünften Rahmenprogramm sollte genehmigt und im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern wird namens der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beige- fügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbind- lich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. (°) ABl L 26 vom 1.2.1999, S. 1.