6.10.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 260/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. November 1998 über Maßnahmen Deutschlands zugunsten der InfraLeuna Infrastruktur und Service GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3840) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/646/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unter- absatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 15. April 1997 über ihren Beschluß vom 12. März 1997 zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag unterrich- tet. Gründe hierfür waren Zweifel darüber, ob Maßnahmen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (im folgenden BvS) in Höhe von 765 Mio. DEM und des Landes Sachsen-Anhalt in Höhe von 300 Mio. DEM zugunsten der InfraLeuna Infrastruktur und Service GmbH (im folgenden InfraLeuna) als Beihilfen zu bewerten waren und ob diese Maß- nahmen gegebenenfalls mit dem Gemeinsamen Markt verein- bar waren. Der Beschluß der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*) veröffent- licht; die übrigen Mitgliedstaaten und andere Interessierte wur- den aufgefordert, ihre Bemerkungen zu dieser Angelegenheit vorzubringen. Deutschland nahm mit Schreiben vom 14. August 1997 zu diesem Beschluß Stellung. (!) ABL. C 196 vom 26.6.1997, S. 3. Die Bemerkungen von einem Mitgliedstaat, drei Industriever- bänden und vier Unternehmen, die der Kommission zur Einlei- tung des Verfahrens zugegangen waren, wurden Deutschland mit Schreiben vom 28. August 1997 übermittelt. Deutschland nahm zu diesen Bemerkungen mit Schreiben vom 17. Novem- ber 1997 Stellung. Mit Schreiben vom 14. Mai 1997, 1. Dezember 1997 und 18. März 1998 übermittelte die Kommission Deutschland Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Fall ergaben. Deutschland antwortete hierauf in dem Schreiben vom 14. August 1997 sowie mit Schreiben vom 9. Januar 1998 und vom 10. Juli 1998. Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts und der Ein- zelheiten des Falls fanden Treffen zwischen Deutschland und der Kommission am 7. und 8. Juli 1997 in Leuna, am 30. April 1998 und 28. Juli 1998 in Brüssel statt. II. SACHVERHALT Aus den obengenannten Schriftstücken und aufgrund der Dar- legungen Deutschlands im Verlauf der vorerwähnten Treffen ergibt sich folgender Sachverhalt: 1. Hintergrund und Historie Vorliegend geht es um die Privatisierung der Infrastrukturein- richtungen am Chemiestandort Leuna in Sachsen-Anhalt, eine Region, die gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Ver- trag förderfähig ist (?). (*) Entscheidungen der Kommission N 464/93 (SG(94) D/5633) vom 22. April 1994 und N 613/96 (SG(97) D/488) vom 23. Januar 1997, gültig bis Ende 1999.