3.8.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 206/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 1429/2002 DER KOMMISSION vom 2. August 2002 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1151/2002, (EG) Nr. 1362/2002 und (EG) Nr. 1361/2002 des Rates für Estland, Lettland bzw. Litauen vorgesehenen Zoll- kontingenten für Rindfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (6) Es ist ferner vorzusehen, dass die Mengen, für die gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 32, Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnungen (EG) Nr. 1151/2002, (EG) Nr. 1362/ 2002 und (EG) Nr. 1361/2002 des Rates vom 27. Juni 2002, 22. Juli 2002 und 22. Juli 2002 über Zuge- ständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontin- genten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem FEuropa-Abkommen mit Estland (*), Lettland (*) bzw. Litauen (°) sehen die Eröff- nung von jährlichen Zollkontingenten für Rindfleischer- zeugnisse vor. Die Einfuhren im Rahmen dieser Kontin- gente sind von den im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zollsätzen befreit. Für diese Kontingente müssen mehrjährige Durchführungsbestimmungen für jeweils am 1. Juli beginnende Zwölfmonatszeiträume, nachstehend „Einfuhrjahre“ genannt, festgelegt werden. (2) Damit die Einfuhren im Rahmen der vorgesehenen Mengen regelmäßig verlaufen, sollten diese auf mehrere Zeitabschnitte verteilt werden. (3) Wegen der im Rahmen dieser Einfuhrregelung mögli- chen Spekulationsgeschäfte sind für ihre Inanspruch- nahme durch die Marktteilnehmer klare Vorschriften festzulegen. Um die Einhaltung dieser Vorschriften kontrollieren zu können, müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Einführer in das Mehrwertsteuerregister eingetragen ist. (4) Damit sichergestellt ist, dass alle in Frage kommenden Marktteilnehmer einen möglichst gleichberechtigten Zugang zu den Kontingenten haben, sind die Zahl der Anträge, die ein Antragsteller je Erzeugnisgruppe und je baltisches Land einreichen darf, zu begrenzen sowie eine Höchstmenge je Einfuhrlizenzantrag festzusetzen. (5) Außerdem ist für die Lizenzanträge je Erzeugnisgruppe eine Mindestmenge festzusetzen, damit die Einfuhr dieser Menge als realistisch und zuverlässig angesehen werden kann. () ABL L 160 vom 26.6.1999, S. 21. (’) ABL. L 315 vom 1.12.2001, S. 29. (’) ABL.L 170 vom 29.6.2002, S. 15. (‘) ABLL (*) ABLL 198 vom 27.7.2002, S. 13. 198 vom 27.7.2002, S. 1. Einfuhrlizenzen beantragt werden können, nach einer Prüfungsfrist zugeteilt werden und dass gegebenenfalls ein einheitlicher Kürzungssatz angewandt wird. (7) Die Abkommen enthalten zwar Bestimmungen, die den Ursprung der Waren gewährleisten, dennoch empfichlt es sich, die Regelung anhand von Einfuhrlizenzen zu verwalten und insbesondere die Angaben festzulegen, die die Anträge und die Lizenzen enthalten müssen, gege- benenfalls in abweichend von oder ergänzend zu bestimmten Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 954/2002 (’), und Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2492/ 2001 (*. (8) Um Spekulationsgeschäfte zu verhindern, ist vorzu- schreiben, dass die Einfuhrlizenzen nicht übertragbar sind. (9)) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die in Anhang I genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Estland, Lettland und Litauen können im Rahmen der in den Verordnungen (EG) Nr. 1151/2002, (EG) Nr. 1362/2002 bzw. (EG) Nr. 1361/2002 vorgesehenen Zollkontingente auf mehr- jähriger Grundlage jeweils für den Zeitraum vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30. Juni des darauf folgenden Jahres, nachste- hend „Einfuhrjahr“ genannt, gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung mit Befreiung von den im Gemein- samen Zolltarif festgesetzten Zollsätzen eingeführt werden. (2) Die jährliche Erzeugnismenge für diese Kontingente und die einzelnen Einfuhrjahre ist in Anhang I angegeben. 6 152 vom 24.6.2000, S. 1. 147 vom 5.6.2002, S. 8. 143 vom 27.6.1995, S. 35. 337 vom 20.12.2001, S. 18. x rPr&y&yxn ( ABI. () ABI. () ABI. (°) ABlI. 9