17.3.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 78/27 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 22. Februar 2007 zur Ernennung des Vizepräsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes (2007/168JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (!), ins- besondere auf Artikel 43 Absatz 3, in Kenntnis der Liste von Kandidaten, die die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrats des Gemeinschaftlichen Sorten- amtes am 22. November 2006 vorgelegt hat und nach Anhö- rung des Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) _ Herr Carlos PEREIRA GODINHO wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zum Vizepräsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes (im Folgenden als „Amt“ bezeichnet) ernannt; ent- sprechend der am 6. April 2006 im Amtsblatt veröffentlichten Stellenausschreibung wird er in die Besoldungsgruppe AD 12 eingestuft (?). (2) _ Die Amtszeit von Herrn Carlos PEREIRA GODINHO be- ginnt mit dem Tag seiner Amtsübernahme, deren Zeitpunkt mit dem Präsidenten und dem Verwaltungsrat des Amtes noch zu vereinbaren ist. Artikel 2 Der Vorsitzende des Verwaltungsrates des Amtes wird ermäch- tigt, den Dienstvertrag mit Herrn Carlos PEREIRA GODINHO zu unterzeichnen. Artikel 3 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Artikel 4 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 2007. Im Namen des Rates Der Präsident F. MÜNTEFERING (') ABL. L 227 vom 1.9.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 873/2004 (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 38). (?) Stellenausschreibung für die Stelle des Vizepräsidenten/der Vizepräsi- dentin des Gemeinschaftlichen Sortenamtes (Besoldungsgruppe A*12) (ABL C 83 A vom 6.4.2006, S. 1).