Nr. L 277/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 10. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. April 1994 über die Gewährung einer Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument für eine Vorstudie betreffend den Ausbau des Multipurpose-Terminals im Hafen Sines in Portugal Nr. F.C.: 93/10/65/030 (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) ' (94/688/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europanschen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Rates vom 30. März 1993 zur Errichtung ‚eines Kohäsions- Finanzinstruments (!), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 566/94 (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 wurde ein Kohäsions-Finanzinstrument errichtet, mit dem die Gemeinschaft für Vorhaben. in den Bereichen Umwelt und transeuropa15che Verkehr51nfrastrukturmaßnahmen Unterstützung gewährt. Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 gelten einige Bestimmungen der Titel VI und VII der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. De-- zember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interven- tionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanz- instrumente andererseits (?), geändert durch die Verord- . nung (EWG) Nr. 2082/93 (*), sinngemäß. In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 sind die Aktionsarten festgelegt, an deren Durchführung sich das .Kohäsions-Finanzinstrument beteiligen kann. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 stellen die Mitgliedstaaten eine angemessene Publizität des Wirkungsfeldes des Finanzinstruments sicher; diese Maßnahmen sind in Anhang V .dieser Entschexdung beschneben Portugal hat am 8.' November 1993 eine Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument für eine Vorstudie betreffend den Ausbau des Multipurpose-Terminals im Hafen Sines beantragt. (') ABI. Nr. L 79 vom 1. 4. 1993, S. 74. (?) ABL Nr. L 72 vom 16. 3. 1994, S. 1. (3} ABI. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7, 1993, S. 20. Der Antrag auf Unterstützung bezieht sich auf ein Vorha- ben, das nach den in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 genannten Kriterien förderungswürdig ist. Der Antrag auf Unterstützung. enthält alle in Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung vorgesehenen Anga- ben und erfüllt die in den Absätzen 3 und 5 desselben Artikels genannten Kriterien. Die Vorstudie zielt darauf ab, den Verbund und die Interoperabilität der nationalen Netze sowie den Zugang zu diesen. Netzen zu fördern. Gemäß Artikel 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezem- ber 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (°), zuletzt geändert durch die Verord- nung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 des Rates (*), ist bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Tätigkeiten eingegangen worden sind, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, ein Durchführungs- termin festzulegen, der gegenüber dem begünstigten Mit- gliedstaat zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung in geeig- neter Form zu bestimmen ist. Entsprechend Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 gewährleisten die Kommission und der Mitglied- staat- die Bewertung und systematische Begleitung des . Vorhabens. . Die Anwendungsvorschriften zu den Finanzbestimmungen sowie den Bestimmungen zur Begleitung und Bewertung sind in den Anhängen III und IV dieser Entscheidung enthalten; die Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr 792/93 zur Aussetzung oder Kürzung der Unterstüt- zung führen. a , Alle anderen Bedingungen sind erfüllt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die in Anhang I beschriebene Vorstudie betreffend. den Ausbau des Multipurpose-Terminals im Hafen Sines * in Portugal für den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum 30. Juni 1994 wird genehmigt. {(*) ABI. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. (*) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1990, S. 1.