L 319/46 Amtsblatt der Europäischen Union 18.11.2006 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. November 2006 über die Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens gegen Indien gemäß der Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung und den anderen einschlägigen WTO-Bestimmungen wegen eines Handelshemmnisses in Form einer Zusatzabgabe auf eingeführte Weine und Spirituosen und einer Sonderzusatzabgabe auf eingeführte Spirituosen, die von Indien erhoben werden, sowie eines Verkaufsverbotes des indischen Bundesstaates Tamil Nadu für eingeführte Weine und Spirituosen (2006/790/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — Praktiken handelte es sich um eine Zusatzabgabe („Addi- tional Duty“) auf die Einfuhr von Weinen und Spirituo- sen nach Indien, um von einigen indischen Bundesstaaten erhobene indirekte Steuern auf eingeführte Weine und gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Spirituosen und um Beschränkungen des Verkaufs einge- Gemeinschaft, führter Weine und Spirituosen in einigen indischen Bun- desstaaten. gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom (3) Die Antragsteller machten geltend, dass diese Praktiken 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemein- gegen Artikel II, II und XI des Allgemeinen Zoll- und schaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Aus- Handelsabkommens von 1994 („GATT 1994‘) verstie- übung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Han- ßen. Mit dieser Begründung ersuchten sie die Kommis- delsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorga- nisation vereinbarten Regeln (!), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 2, sion, die notwendigen Schritte einzuleiten. (4) Der Antrag enthielt genügend Beweise, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens gemäß Artikel 8 Absatz 1 in Erwägung nachstehender Gründe: der Handelshemmnisverordnung zu rechtfertigen. Die Kommission leitete dementsprechend nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuss am 17. September 2005 ein solches Verfahren ein (*). (1) Am 20. Juli 2005 ging bei der Kommission ein Antrag nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 (im Folgenden „I-Iandelshemmqisverordnung“ genannt) ein. (5) Während des Untersuchungsverfahrens zogen die Antrag- Der Antrag ‚Wurde „gcmeınsam Vvon d‘°jn Verbänden steller ihre Vorbringen in Bezug auf die von bestimmten CEEV (Comit€ Europeen des Enterprises Vins) und CEPS indischen Bundesstaaten auf eingeführte Weine und Spi- (Confederation Europeenne des Producteurs de Spiritueu- rituosen erhobenen indirekten Steuern zurück, und In- x/European Confederation of Spirits Producers) gestellt. dien führte eine neue Sonderzusatzabgabe („Extra Addi- tional Duty“) ein, die auf Einfuhren von Wein und Spi- rituosen erhoben wird. Die Kommission untersuchte da- her im Rahmen dieses Verfahrens die Zusatzabgabe, die (2) Der Antrag betraf angebliche indische Handelspraktiken, Sonderzusatzabgabe und die angeblichen Beschränkun- die sich nachteilig auf die Einfuhr und den Verkauf von gen des Verkaufs eingeführter Weine und Spirituosen in Wein und Spirituosen in Indien auswirken (?). Bei diesen bestimmten indischen Bundesstaaten. (!) ABLl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3). (?) Das Verfahren betrifft Weine, Wermutweine, aromatisierte Weine (6) Sie prüfte die einschlägigen indischen Rechtsvorschriften und Spirituosen, die unter den HS-Codes 2204, 2205, 2206 und und berücksichtigte die Stellungnahmen von mehreren 2208 eingereiht werden. Dazu gehören schäumende und nicht indischen Ministerien, von Unternehmen aus der schäumende Weine, Wermutweine und andere mit Alkohol angerei- cherte Weine wie Portwein und Sherry sowie Spirituosen aus Roh- stoffen landwirtschaftlichen Ursprungs wie Brandys und Brannt- LL weine, Whiskys, Gin, Wodka, Rum und Liköre. () ABL. C 228 vom 17.9.2005. Gemeinschaft und aus Indien und von Handelsverbänden.