Nr. L 272/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 10, 96 RICHTLINIE 96/67/EG DES RATES vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um den Binnenmarkt gemäß Artikel 7a des Vertrags zu verwirklichen, hat die Gemeinschaft schrittweise eine gemeinsame Luftverkehrspolitik entwickelt, mit der der wirtschaftliche und soziale Fortschritt dauer- haft gefördert werden soll. (2) Nach Artikel S9 des Vertrags sollen die Beschrän- kungen des freien Diensteistungsverkehrs aufge- hoben werden; nach Artikel 61 des Vertrags hat dies im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik zu geschehen. (3) Was die Luftverkehrsdienstleistungen im engen Sinne anbelangt, hat der Rat dieses Ziel durch den Erlaß der Verordnungen (EWG) Nr. 2407/92 (*), (EWG) Nr. 2408/92 (} und (EWG) Nr. 2409/92 (*) erreicht. (4) Die Bodenabfertigungsdienste sind für das reibungs- lose Funktionieren des Luftverkehrs unerläßlich, und sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur effizienten Nutzung der Luftverkehrsinfrastruktur. (S) Mit der Öffnung des Zugangs zum Markt der Boden- abfertigungsdienste soll zur Senkung der Betriebsko- sten der Luftverkehrsgesellschaften und zur Hebung der den Nutzern gebotenen Qualität beigetragen werden. (6) Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip ist es uner- Jäßlich, daß der Zugang zum Markt der Bodenabfer- tifgungsdienste zwar in einem gemeinschaftlichen Rahmen verwirklicht wird, den Mitgliedstaaten aber zugleich die Möglickeit erhaltenbleibt, den Beson- derheiten der Branche Rechnung zu tragen. (') ABI. Nr. C 142 vom 8. 6. 1995, S. 7 und ABl. Nr. C 124 vom 27. 4. 1996, S. 19. (?) ABl. Nr. C 301 vom 13. 11. 1995, S. 28. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Novem- ber 1995 (ABl. Nr. C 323 vom 4. 12. 1995, S. 106), gemeinsa- mer Standpunkt des Rates vom 28. März 1996 (ABIL. Nr. C 134 vom 6. S. 1996, S. 30) und Beschluß des Europäischen Parla- ments vom 16. Juli 1996 (ABL. Nr. C 261 vom 9. 9. 1996). (*) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 1. () ABl. Nr. L_240 vom 24. 8. 1992, S. 8. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (*$) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 15. (7) In ihrer Mitteilung vom Juni 1994 „Die zivile Luffahrt in Europa auf dem Weg in die Zukunft“ hat die Kommission noch für 1994 eine Initiative zur Verwirklichung des Zugangs zum Markt der Boden- abfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemein- schaft angekündigt. In seiner Entschließung vom 24. Oktober 1994 über die Lage der europäischen Zivilluftfahrt (’) hat der Rat die Notwendigkeit bekräftigt, bei dieser Öffnung den situationsbe- dingten Erfordernissen auf den Flughäfen Rechnung zu tragen. (8) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschlie- ßung vom 14. Februar 1995 zur Zivilluftfahrt in Europa (*) daran erinnert, wie sehr ihm daran liegt, daß den Auswirkungen der Öffnung des Markts der Bodenabfertigungsdienste auf die Beschäftigungs- und Sicherheitsbedingungen auf den Flughäfen der Gemeinschaft Rechnung getragen wird. (9) Die Liberalisierung des Zugangs zum Markt der Bodenabfertigungsdienste ist mit der Funktionsfähig- keit der gemeinschaftlichen Flughäfen vereinbar. (10) Die Liberalisierung des Zugangs zum Markt der Bodenabfertigungsdienste muß schrittweise durchge- führt werden und auf die Erfordernisse des Sektors abgestimmt sein. (11) Bei bestimmten Diensten können dem Marktzugang und der Selbstabfertigung jedoch aus Gründen der allgemeinen und betrieblichen Sicherheit sowie der verfügbaren Kapazitäten und Flächen Grenzen gesetzt sein. Die Zahl der Dienstleister, die zur Erbringung solcher Dienste befugt sind, muß daher begrenzt werden können. Ebenso muß die Selbstab- fertigung beschränkt werden können; die dabei ange- wandten Kriterien müssen sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein. (12) Wird die Zahl der Diensteleister begrenzt, so ist es zur Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs erfor- derlich, daß mindestens ein Dienstleister in abseh- barer Zeit sowohl vom Leitungsorgan des Flughafens als auch von dem beherrschenden Luftverkehrsunter- nehmen unabhängig ist. (13) Um reibungslos funktionieren zu können, müssen sich die Flughäfen Verwaltung und Betrieb jener Infrastruktureinrichtungen vorbehalten können, die aus technischen, Rentabilitäts-, Sicherheits- oder Umweltgründen nur schwer geteilt oder mehrfach bereitgehalten werden können. Die zentrale Verwal- tung dieser Einrichtungen darf deren Nutzung durch die Dienstleister und durch die Nutzer, die sich selbst abfertigen, jedoch nicht behindern. ( ABI. Nr. C 309 vom 5. 11. 1994, S. 2. (®) ABI. Nr. C S6 vom 6. 3. 1995, S. 28.