28. 12. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 338/89 RICHTLINIE 96/95/EG DES RATES vom 20. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuer- system hinsichtlich der Höhe des Normalsteuersatzes DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG (°) sieht vor, daß der Rat vor dem 31. Dezember 1995 einstimmig auf der Grundlage des von der Kommission gemäß Artikel 281 vorzulegenden Berichts über das Funktionieren der Übergangsrege- lungen und des Vorschlags für eine endgültige Regelung über die für den Normalsatz nach dem 31. Dezember 1996 geltende Mindesthöhe der _Mehrwertsteuer entscheiden soll. Der Normalsatz wird von jedem Mitgliedstaat auf einen bestimmten Vomhundertsatz der Besteuerungsgrundlage festgesetzt, der für Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen gleich ist. Vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1996 darf dieser Prozentsatz 15 % nicht unterschreiten. Es hat sich gezeigt, daß der gegenwärtige in den einzelnen Mitgliedstaaten geltende Normalsatz der Mehr- wertsteuer im Zusammenspiel mit den Mechanismen der Übergangsregelung ein zufriedenstellendes Funktionieren dieser Übergangsregelung gewährleistet. Im Hinblick auf den Normalsatz scheint es daher angemessen, die gegen- wärtige Mindesthöhe für einen weiteren Zweijahreszeit- raum beizubehalten. Die Übergangsbestimmungen des gemeinsamen Mehr- wertsteuersystems sollen nicht die kommenden endgül- tigen Bestimmungen gefährden. Die Einführung endgül- tiger Bestimmungen, die nach Artikel 281 der Richtlinie 77/388/EWG grundsätzlich auf die Besteuerung im Ursprungsmitgliedstaat zu gründen ist, könnte ein bestimmtes Maß der. Angleichung der Normalsätze der Mehrwertsteuer in der Gemeinschaft erfordern. Der nach dem Zweijahreszeitraum anzuwendende Normalsteuersatz (') ABl. Nr. C 277 vom 23. 9. 1996, S. 25. (?) ABl. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996, S. 94. (*) ABlI. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 96/42/EG (ABl. Nr. L 170 vom 9.7. 1996, S. 34). sollte daher vom Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses einstimmig beschlossen werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert: „a) Der Normalsatz der Mehrwertsteuer wird von jedem Mitgliedstaat als ein Prozentsatz der Besteuerungsgrundlage festgelegt, der für Liefe- rungen von Gegenständen und für Dienstlei- stungen gleich ist. Vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998 darf dieser Prozentsatz nicht niedriger als 15 % sein. Auf Vorschlag der Kommission und nach Stel- lungnahme des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses entscheidet der Rat einstimmig über die Höhe des nach dem 31. Dezember 1998 geltenden Normalsatzes. Die Mitgliedstaaten können außerdem einen oder zwei ermäßigte Sätze anwenden. Diese ermäßigten Sätze werden als ein Prozentsatz der Besteuerungs- grundlage festgelegt, der nicht niedriger als 5 % sein darf, und sind nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang H genannten Kategorien anwendbar.“ Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwal- tungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richt- linie bis zum 1. Januar 1997 nachzukommen, in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel- heiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.,