13. 5. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 123/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 1003/1999 DES RATES vom 10. Mai 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlanti- schen Lachs mit Ursprung in Norwegen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventio- nierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 9 und Artikel 15, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE ZÖLLE (1I) Im Rahmen des Antidumping- und des Antisub- ventionsverfahrens, die durch zwei Bekanntma- chungen im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften (°) eingeleitet worden waren, nahm die Kommission mit dem Beschluß 97/634/EG (*) die vom Königreich Norwegen und von 190 norwegi- schen Ausführern angebotenen Verpflichtungen an. (2) Nach dem Wortlaut der Verpflichtungen wird es als Verpflichtungsverletzung angesehen, wenn (außer bei höherer Gewalt) nicht innerhalb einer bestimmten Frist Vierteljahresberichte über alle Verkäufe an die ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft vorgelegt werden oder wenn die Verpflichtung mißachtet wird, die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt zu oder über den entsprechenden in der Verpflichtung vorgesehenen Mindestpreisen zu verkaufen. (3) Zehn norwegische Unternehmen legten ihren Bericht für das zweite Quartal 1998 nicht frist- gemäß vor (bzw. legten überhaupt keinen Bericht (') ABl. L _S6 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18). (*) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. (°) ABl. C 235 vom 31.8.1996, S. 18 und S. 20. (*) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81. Beschluß zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2249/98 (ABl. L 282 vom 20.10.1998, S. 57). vor), zwei norwegische Ausführer verkauften die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt zu einem Preis, der unter dem in ihrer Verpflichtung vorgesehenen lag. (4) Die Kommission hatte daher Grund zu der Annahme, daß diese zwölf Unternehmen ihre Verpflichtungen verletzt hatten. (5) Daraufhin führte die Kommission mit Verordnung (EG) Nr. 82/1999 (°) (im folgenden „Verordnung über die vorläufigen Zölle“ genannt) vorläufige Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs der KN-Codes ex 03021200, ex 030410 13, ex 0303 22 00 und ex 0304 20 13 mit Ursprung in Norwegen ein, der von den sechs (ursprünglich zwölf) im Anhang der Verordnung aufgeführten Unternehmen ausgeführt wurde. Mit derselben Verordnung strich die Kommission diese Unter- nehmen aus dem Anhang des Beschlusses 97/634/ EG, in dem die Unternehmen aufgeführt sind, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden. B. WEITERES VERFAHREN (6) Die zwölf von den vorläufigen Zöllen betroffenen norwegischen Unternehmen wurden schriftlich über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die vorläufigen Zölle eingeführt wurden. Sie erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu bean- tragen. (7) Innerhalb der in der Verordnung über den vorläu- figen Zoll gesetzten Frist nahmen neun norwegi- sche Unternehmen schriftlich Stellung, fünf bean- tragten eine Anhörung und wurden gehört. Ferner ging eine Stellungnahme der Norwegian Seafood Association im Namen von zwei der von den vorläufigen Zöllen betroffenen Unternehmen ein. Nach diesen Stellungnahmen holte die Kommis- sion alle für die endgültige Feststellung der offensichtlichen Verpflichtungsverletzungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. () ABlL. L 8 vom 14.1.1999, S. 8. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 929/1999 (ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 13).