Nr. L 235/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 9. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2564/93 DER KOMMISSION vom 17. September 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 mit Durchführungsbestim- mungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (?), insbe- sondere auf Artikel 5 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 12b Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission vom 31. Oktober 1984 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1814/93 (*), ist insbesondere die Frist für die Zahlung des Beihilfensaldos an diejenigen Erzeuger aufgeführt, deren durchschnittliche Erzeugung _ mindestens 500 kg Olivenöl beträgt. Wegen der zusätzlichen, durch die Erstellung der Ölkartei in Italien bedingten Kontrollen sollte diese Frist um den zur Zahlung der restlichen Beträge in diesem Land unbe- dingt notwendigen Zeitraum verlängert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 12b Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 erhält folgende Fassung : „Jedoch wird Italien ermächtigt, den für das Wirt- schaftsjahr 1991/92 fälligen Beihilfensaldo spätestens am 15. Oktober 1993 zu zahlen.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. DieseVerordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. — ' Brüssel, den 17. September 1993 (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1. 3 ABl. Nr. L 288 vom 1. 11. 1984, S. 52. () ABL _ Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 18. Für die Kommission Rene€ STEICHEN Mitglied der Kommission