L 225/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 8. 98 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1766/98 DES RATES vom 30. Juli 1998 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atom- gemeinschaft — als eine Partei handelnd — zu dem Übereinkommen zur Grün- dung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine vom 25. Oktober 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235 in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2 zweiter Satz sowie Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft, die als eine Vertrags- partei auftreten, zu dem Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Techologiezentrums in der Ukraine vom 25. Oktober 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten wird zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaften beitragen. Befugnisse für den Erlaß der Verordnung sind im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nur in Artikel 235 vorgesehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft, die als eine Vertrags- partei auftreten (im folgenden „Europäische Gemein- schaften“ genannt), zum Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine vom 25. Oktober 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten (im folgenden „Übereinkommen“ genannt) sowie die Erklä- rung der Europäischen Gemeinschaften zur Artikel I des Übereinkommens werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Artikel 2 Der Präsident des Rates ist befugt, die Beitrittsurkunde für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen und den Exekutivdirektor des Wissenschafts- und Technolo- (') ABL. C 226 vom 20. 7. 1998. giezentrums und die anderen Parteien des Übereinkom- mens davon zu notifizieren. Der Wortlaut des Übereinkommens, einschließlich des Protokolls und der Erklärung, sind dieser Verordnung beigefügt. Artikel 3 (1) Die Europäischen Gemeinschaften werden im Verwaltungsrat des Wissenschafts- und Technologiezen- trums in der Ukraine (im folgenden „Zentrum“ genannt) durch den Vorsitz des Rates und die Kommission vertreten, die je ein Mitglied bestellen, das die Europä- ischen Gemeinschaften im Verwaltungsrat vertritt. (2) Die allgemeine Zuständigkeit für die Verwaltung von Angelegenheiten, die das Zentrum betreffen, liegt bei der Kommission. Der Rat wird rechtzeitig vor den Sitzungen des Verwal- tungsrats des Zentrums umfassend über die Fragen, die auf diesen Sitzungen erörtert werden sollen, sowie über die diesbezüglichen Orientierungen der Kommission unterrichtet. Unbeschadet des Absatzes 3 vertritt die Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft im Verwaltungsrat. (3) Bei Fragen im Zusammenhang mit Artikel III Ziffer vi), Artikel V und Artikel XIII des Übereinkom- mens wird der Standpunkt der Europäischen Gemein- schaften durch den Rat festgelegt und in der Regel vom Vorsitz dargelegt, es sei denn der Rat trifft einen anders- lautenden Beschluß. Bei Fragen im Zusammenhang mit Artikel IV Buchstabe B Ziffern i) und v) sowie Artikel IV Buchstabe D wird der Standpunkt der Europäischen Gemeinschaften durch den Rat festgelegt und in der Regel von der Kommission dargelegt, es sei denn, der Rat trifft einen anderslautenden Beschluß; dies gilt insbesondere für Bereiche, in denen Erfahrung und Fachwissen vor allem in den Mitglied- staaten zu finden sind.