30.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 403/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) NR. 1921/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Dezember 2006 betreffend die Übermittlung von statistischen Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnis- sen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates vom 21. Mai 1991 betreffend die Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten (*) müssen die Mitgliedstaaten Daten über die Menge und den Wert der Anlandungen von Fischerei- erzeugnissen in ihrem Hoheitsgebiet übermitteln. (2) Es hat sich gezeigt, dass die jährliche statt der monatli- chen Übermittlung der Daten nach Gemeinschaftsrecht keine negativen Auswirkungen auf die Analyse des Markts für Fischereierzeugnisse und andere Analysen hätte. (3) Die Analysen würden durch eine Untergliederung der Daten nach dem Flaggenstaat des anlandenden Fischerei- fahrzeugs verbessert. (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 sieht einen Grenz- wert für den Umfang von Stichprobenmethoden bei der Datenerhebung und -—verarbeitung vor, wenn gewisse nationale Behörden übermäßig belastet werden. Um das System für die Übermittlung von Daten zu verbessern und zu vereinfachen, sollte jene Verordnung durch ein neues Instrument ersetzt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 sollte daher aufgehoben werden. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 14. November 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 133 vom 28.5.1991, S. 1. Zuletzt eändert durch Verordnun: (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Pari%ments und des Rates (ABI. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (5) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Aufstellung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über die Anland- ungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirk- licht werden kann und daher besser auf Gemeinschafts- ebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnis- mäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. Die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (’) bietet einen Bezugsrahmen für Statistiken im Bereich der Fischerei. Insbesondere wird die Wahrung der Grundsätze der Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, Erheblichkeit, Kos- tenwirksamkeit, statistischen Geheimhaltung und Trans- parenz vorgeschrieben. Es ist wichtig, die einheitliche Anwendung dieser Richt- linie sicherzustellen, und zu diesem Zweck ein gemein- schaftliches Verfahren vorzusehen, mit dem innerhalb angemessener Fristen die Durchführungsvorschriften fest- gelegt und die erforderlichen technischen Anpassungen vorgenommen werden können. Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) erlassen werden. Da die statistischen Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen ein wichtiges Instrument zur Steue- rung der Gemeinsamen Fischereipolitik sind, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, den Mitgliedstaaten nach dem Verwaltungsverfahren gemäß dem Beschluss 1999/468JEG Übergangsfristen für die Durchführung die- ser Verordnung und Ausnahmen zu gewähren, die ihnen erlauben, statistische Daten über bestimmte Fischereisek- toren von der Vorlage der einzelstaatlichen statistischen Daten auszunehmen. () ABL.L 52 vom 22.2.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003. (*) ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512JEG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).