29. 6. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 145/43 VERORDNUNG (EG) Nr. 1482/95 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1995 zur Bestimmung der im Rahmen des gemeinsamen Zolltarifs auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse und bestimmte Verarbeitungserzeugnisse befristet anzuwendenden Umrechnungskurse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Über- gangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte ('), insbe- sondere auf Artikel 3 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Beträge, die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und stati- stische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3115/94 der Kommission (*), in Ecu festgesetzt sind, werden in Landeswährung umgerechnet mit dem Kurs gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens. Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 darf sich die Anwendung des genannten Artikels auf die auf anderen Gebieten geltenden Sonderbestimmungen nicht negativ auswirken. Bei Wein der KN-Codes 220421 11 bis 2204 21 99 und 2204 29 12 bis 2204 29 99, anderer als Schaumwein, sind deshalb die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse anwendbar gemäß _Verordnung (EWG) Nr. 1167/76 des Rates vom 17. Mai 1976 zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Ände- rung des gemeinsamen Zolltarifs hinsichtlich der bei den Weinzöllen anzuwendenden Wechselkurse (*). Gemäß des im Rahmen der multilateralen Handelsver- handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein- kommens werden die meisten Einfuhrabgaben ab 1. Juli 1995 im Fall der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und der daraus gewonnenen Verarbeitungserzeugnisse in Ecu ausgedrückt. Damit Verkehrsverlagerungen vermieden werden, sind die in Ecu ausgedrückten Zölle mit einem Kurs in Landeswährung umzurechnen, der häufiger als der in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannte auf den letzten Stand gebracht wird. Die Kommission wird zu diesem Zweck eine Änderung des genannten Artikels 18 vorschlagen mit dem Ziel, ab (') ABL Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. (3) ABIL. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. ( ABI. Nr. L 345 vom 31. 12. 1994, S. 1. (‘*) ABI. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. () ABL. Nr. L 135 vom 24. 5. 1976, S. 42. 1. Juli 1996 im Rahmen eines Schutzmechanismus monatliche Kurse anzuwenden. Um die Umstellung auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus den im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergibt, sollten in den landwirtschaftlichen Sektoren bereits ab 1. Juli 1995 die Bestimmungen allgemein gelten, die, wie vorgeschlagen, ab 1. Juli 1996 angewendet werden müssen. Bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse werden deshalb übergangsweise Beträge erhoben, die mit zwei unterschiedlichen Umrechnungskursen berechnet werden je nachdem, ob diese Beträge im Rahmen des Gemein- samen Zolltarifs unmittelbar in Ecu zu bestimmen sind oder nicht. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1ı) Abweichend von Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 1167/76 sind die in Absatz 2 genannten Bestimmungen bis 30. Juni 1996 auf die Erzeugnisse der im Anhang angege- benen KN-Codes anwendbar. (2) Der Gegenwert des Ecu, der bei der Tarifizierung der Erzeugnisse und Bestimmung der Einfuhrabgaben zu berücksichtigen ist, wird monatlich in Landeswährung bestimmt. Die für seine Umrechnung in Landeswährung zu verwendenden Kurse sind die, welche als am vorletzten Börsentag der jeweiligen Monate im Amtsblatt der Euro- pdischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht werden. Die betreffenden Kurse gelten in dem jeweils folgenden Monat. Weicht jedoch ein am Anfang eines Monats anzuwen- dender Kurs um mehr als 5 % von dem Kurs ab, der als am vorletzten Börsentag vor dem 15. Tag desselben Monats veröffentlicht wird, gilt der letztere Kurs ab dem 15. Tag bis zum Ende des betreffenden Monats. Im Sinne dieser Verordnung ist Börsentag jeder Tag mit Ausnahme des 31. Dezember eines Jahres, für den die Kommission einen Ecu-Kurs festsetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.