15.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 314/37 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. November 2006 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Deutschland im Jahre 2006 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5375) (Nur die deutsche Fassung ist verbindlich) (2006/777J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbe- reich (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 90/424/EWG werden die Modalitä- ten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an spe- zifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Um die Schweine- pest so schnell wie möglich zu tilgen, kann die Gemein- schaft sich an erstattungsfähigen Ausgaben der Mitglied- staaten finanziell beteiligen. (2) _ Die gemeinschaftliche Finanzhilfe im Rahmen der Dring- lichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest unterliegt den Bestimmungen der Verord- nung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Feb- ruar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemein- schaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (?). Die ge- nannte Verordnung betrifft gemeinschaftliche Finanzhil- fen, die den Mitgliedstaaten für die darin definierten för- derfähigen Ausgaben für bestimmte Seuchentilgungsmaß- nahmen in den in Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 90/424JEWG genannten Fällen gewährt werden. (3) Im Jahre 2006 ist die klassische Schweinepest in Deutschland ausgebrochen. Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für die Tierbestände der Gemein- schaft dar. (4) Gemäß der Entscheidung 2006/346/EG der Kommission vom 15. Mai 2006 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/274JEG (*), musste Deutschland bestimmte Maßnahmen zum Schutz (!) ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/53/EG der Kommission (ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 37). (?) ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 12. (°) ABL. L 128 vom 16.5.2006, S. 10. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/391/EG (ABl. L 150 vom 3.6.2006, S, 24). vor der klassischen Schweinepest durchführen. Zu diesen Maßnahmen gehörte die präventive Räumung aller Schweinehaltungsbetriebe in der Schutzzone im Umkreis um einen bestätigten Ausbruch in der Gemeinde Borken in Nordrhein-Westfalen. (5) _ Deutschland hat die erforderlichen Dringlichkeitsmaßnah- men getroffen, um die Ausbreitung der klassischen Schweinepest zu verhindern. (6) Am 12. September 2006 hat Deutschland die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 für die Gewährung der gemeinschaftlichen Finanzhilfe erforder- lichen Finanzinformation vorgelegt. (7) Deutschland hat die technischen und administrativen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 der Entscheidung 90/424JEWG und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vollständig erfüllt. (8) Die Zahlung der gemeinschaftlichen Finanzhilfe erfolgt vorbehaltlich der tatsächlichen Durchführung der geplan- ten Tätigkeiten und der fristgerechten Vorlage aller nöti- gen Informationen durch die Behörden. (9)) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebens- mittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gemeinschaftliche Finanzhilfe (1) Deutschland wird eine gemeinschaftliche Finanzhilfe für die entstandenen Kosten durch die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest im Jahre 2006, einschließlich der Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Entscheidung 2006/346/EG, gewährt.