L 179/50 Amtsblatt der Europäischen Union 7.7.2007 BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juni 2007 zur Änderung des Beschlusses des mit dem Schengener Übereinkommen von 1990 eingesetzten Exekutivausschusses zur Änderung der Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb der technischen Unterstützungseinheit für das Schengener Informationssystem (C.SIS) (2007/472JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf Artikel 119 des Übereinkommens zur Durchfüh- rung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschafts- union, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen („Schengener Durchführungsüberein- kommen von 1990*“), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 119 des Schengener Durchführungsübereinkom- mens von 1990 sieht vor, dass die Kosten für die Ein- richtung und den Betrieb des C.SIS im Sinne des Artikels 92 Absatz 3 von den Vertragsparteien gemeinsam getra- gen werden. (2) _ Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Einrich- tung und dem Betrieb des C.SIS ergeben, sind durch eine spezifische Finanzregelung geregelt, die durch den Be- schluss des Schengener Exekutivausschusses vom 15. De- zember 1997 bezüglich der Änderung der C.SIS-Finanz- regelung festgelegt wurde (nachstehend „die C.SIS-Finanz- regelung“ genannt). (3) Die C.SIS-Finanzregelung gilt für Dänemark, Finnland und Schweden sowie für Island und Norwegen aufgrund des Beschlusses 2000/777/EG (*). (4) Die neuen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme Zyperns, sollen zu einem vom Rat nach Artikel 3 Absatz 2 der Beitritts- akte von 2003 festzulegenden Zeitpunkt in das Schenge- ner Informationssystem der ersten Generation (SIS 1+) im Rahmen des Projekt SISone4ALL integriert werden. (!) Beschluss 2000/777/EG des Rates vom 1. Dezember 2000 über die Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in Dänemark, Finnland und Schweden sowie in Island und Norwegen (ABl. L 309 vom 9.12.2000, S. 24). (5) Ab diesem Zeitpunkt sollten sich diese Mitgliedstaaten an der C.SIS-Finanzregelung beteiligen. (6) _ Es ist angebracht, dass diese Mitgliedstaaten zu den in der Vergangenheit angefallenen Kosten für das C.SIS beitra- gen. Da sie der Europäischen Union erst 2004 beigetre- ten sind, wird es jedoch als angemessen erachtet, dass sie zu den in der Vergangenheit angefallenen Kosten für die Einrichtung des C.SIS ab dem 1. Januar 2005 beitragen sollten. Es wird auch als angebracht angesehen, dass sie zu den in der Vergangenheit angefallenen Betriebskosten ab dem 1. Januar 2007 beitragen. (7) _ Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Wei- terentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitz- stands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, An- wendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (?) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437JEG (*) zum Erlass bestimmter Durchführungs- vorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Be- reich gehören. (8) Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterent- wicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437JEG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Beschlüsse 2004/849J/EG (*) und 2004/860JEG (°) ge- nannten Bereich gehören. (*) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36. (3) ABl L 176 vom 10.7.1999, S. 31. (*) Beschluss 2004/849/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Abkom- mens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemein- schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assozi- ijerung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26). Beschluss 2004/860/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft des Ab- kommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umset- zung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkom- mens (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78). ©] —