Nr. L 312/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 12. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von gefrorenen und verarbeiteten Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Türkei (T ext von Bedeutung für den EWR) (94/778/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeug- nissen ('), insbesondere auf Artikel 11, ' in Erwägung nachstehender Gründe : Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat die Türkei besucht, um die Erzeugungs- und Vermarktungs- bedingungen für gefrorene und verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken zu über- prüfen. Gemäß den türkischen Rechtsvorschriften obliegt es dem Ministry of Agriculture and Rural Affairs, die Hygiene- kontrollen bei Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken durchzuführen und die Einhaltung der Hygiene- und Gesundheitsvorschriften bei ihrer Erzeugung zu überwachen. Gemäß denselben Rechtsvor- schriften ist das Ministry of Agriculture and Rural Affairs befugt, die Ernte von Muscheln, Stachelhäutern, Mantel- tieren und Meeresschnecken bestimmter Gebiete zu erlauben oder zu untersagen. Das Ministry of Agriculture and Rural Affairs mit seinen Laboratorien ist entsprechend ausgerüstet, um die Anwen- dung der geltenden Rechtsvorschriften in der Türkei wirksam überprüfen zu können. Die zuständigen türkischen Behörden sind in der Lage, der Kommission regelmäßig und schnell Angaben über das Vorkommen von toxinhaltigem Plankton in den Erzeugungsgebieten zu übermitteln. (') ABI. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15. Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Feststellung eines Bescheini- gungsmusters, die Sprache, in der die Bescheinigung mindestens erstellt werden muß, und den Aufdruck zur Kennzeichnung der Genußtauglichkeit umfassen, mit dem die Einzelverpackungen versehen sein müssen. Gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Richtlinie 91/492/EWG (?) sind mit der Entscheidung 94/777/EG der Kommission (*) die Erzeugungsgebiete abgegrenzt worden, von denen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken geerntet, gefroren oder verarbeitet und in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der Betriebe zu erstellen, aus denen gefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachel- häuter, Manteltiere und Meeresschnecken eingeführt werden dürfen. Diese Betriebe können in das Verzeichnis nur aufgenommen werden, wenn sie von den zuständigen Behörden der Türkei amtlich zugelassen sind. Die zustän- digen Behörden der Türkei müssen sich daher vergewis- sern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden. Die Sonderbedingungen für die Einfuhr gelten unbe- schadet der Entscheidungen, die in Anwendung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (*) getroffen werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — (?) ABl. Nr. L 268 vom 24.' 9. 1991, S. 1. ©) Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts. () ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.