L 107/44 Amtsblatt der Europäischen Union 20.4.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. April 2006 zur Änderung der Entscheidung 2006/135/EG der Kommission in Bezug auf die Abgrenzung von A- und B-Gebieten in bestimmten Mitgliedstaaten wegen Ausbrüchen hoch pathogener Aviärer Influenza (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1583) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/293JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrol- len im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit le- benden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65JEWG des Rates (*), insbesondere auf Artikel 18, gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. De- zember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40JEWG (*), insbesondere auf Artikel 66 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Deutschland hat der Kommission und den anderen Mit- gliedstaaten mitgeteilt, dass bei Geflügel in seinem Ho- heitsgebiet hoch pathogene aviäre Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 nachgewiesen wurden, hat die in der Ent- (') ABL.L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33); be- richtigte Fassung (ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12). (?) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (*) ABL.L 146 vom 13.6.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 18/2006 der Kommission (ABl. L 4 vom 7.1.2006, S. 3). (*) ABl. L 10 vom 14.1.2006, $. 16. scheidung 2006/135/EG der Kommission vom 22. Feb- ruar 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Nutzgeflügel in der Gemeinschaft (°) vorgesehenen Maßnahmen erlassen. (2) Nach diesem Ausbruch hat Deutschland die erforderli- chen Maßnahmen im Sinne der Entscheidung 2006/135/EG durchgeführt. Die Kommission diese Maß- nahmen nach ihrer Mitteilung im Benehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die von diesem Mitgliedstaat abgegrenzten A- und B-Gebiete weit genug von der betroffenen Ge- flügelhaltung entfernt sind. Daher ist es angezeigt, A- und B-Gebiete in Deutschland abzugrenzen und die Dauer dieser Regionalisierung festzulegen. (3) _ Die Maßnahmen, die in den gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Entscheidung abgegrenzten Gebieten Frankreichs durchgeführt werden mussten, wurden zwi- schenzeitlich nach einer abschließenden Bewertung der Situation in Bezug auf hoch pathogene aviäre Influenza des Virussubtyps H5N1 in bestimmten Teilen Frankreichs gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstaben b und c der Ent- scheidung 2006/135/EG aufgehoben. (4) Teil A und Teil B von Anhang I der Entscheidung 2006/135/EG sollten in diesem Sinne geändert werden. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Entscheidung 2006/135/EG wird durch den An- hang der vorliegenden Entscheidung ersetzt. (°) ABL. L 52 vom 23.2.2006, S. 41. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/251/EG (ABl. L 91 vom 29.3.2006, S. 33).