Nr.- L 34922 ° Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 3284/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Verordnungen über die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen sowie die aufgrund von Arti- kel 235 des Vertrags erlassenen Verordnungen für land- wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, insbesondere auf diejenigen Bestimmungen dieser Verordnungen, wel- che ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen, daß alle Schutzmaßnahmen an den Grenzen allein durch die in diesen Verordnungen vorgesehenen Maßnahmen ersetzt werden, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (?) eine gemeinsame Regelung für den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern erlas- sen. Diese Regelung wurde in Übereinstimmung mit den beste- henden internationalen Verpflichtungen festgelegt, insbe- sondere denjenigen, die sich aus Artikel VI des Allgemei- nen Zoll- und Handelsabkommens („GATT“), aus dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT („Antidumping-Kodex 1979“) und aus dem Über- einkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, ' XVI und XXIHI des GATT („Subventions-Kodex 1979“) ergeben. Der Abschluß der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde hat zur Gründung der Welthandels- organisation („WTO“) geführt. Anhang 1 A des Übereinkommens zur Errichtung der WTO („WTO-Übereinkommen“) enthält unter anderem das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 („GATT 1994“), ein Übereinkommen über die Landwirt- schaft („Übereinkommen über die Landwirtschaft“), ein (!) Stellungnahme vom 14. Dezember 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 521/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 7) und die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10). neues Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 („Antidumping-Übereinkommen“) und ein neues Übereinkommen über Subventionen und Aus- gleichsmaßnahmen („Subventionsübereinkommen“). Zur Erhöhung der Transparenz und der Wirksamkeit bei der Anwendung der Regeln des Antidumping-Überein- kommens bzw. des Subventionsübereinkommens 1994 durch die Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, zwei getrennte Verordnungen zu erlassen, in denen die Voraussetzungen für die Anwendung jedes dieser handels- politischen Schutzinstrumente hinreichend genau festge- legt werden. Daher sollten die Regeln der Gemeinschaft für die Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen unter Berücksich- tigung der neuen multilateralen Regeln geändert werden, unter anderem in bezug auf die Verfahren für die Einlei- tung und die darauf folgende Untersuchung, einschließ- lich der Ermittlung und der Auswertung der Fakten, die Anwendung vorläufiger Maßnahmen,.die Einführung und die Vereinnahmung von Ausgleichszöllen, die Geltungs- dauer und die Überprüfung von Ausgleichsmaßnahmen sowie die öffentliche Unterrichtung über Informationen im Zusammenhang mit Ausgleichsuntersuchungen. Angesichts des Umfangs der durch die neuen Überein- kommen herbeigeführten Änderungen ist es zur Sicher- stellung einer angemessenen und transparenten Umset- zung der neuen Regeln angebracht, den Wortlaut der neuen Übereinkommen so weit wie möglich in das Gemeinschaftsrecht zu übernehmen. Ferner erscheint es ratsam, hinreichend genau zu erläu- tern, wann vom Vorliegen einer Subvention auszugehen ist, nach welchen Grundsätzen sie auszugleichen ist (ins- besondere, ob es sich um eine spezifische Subvention handelt) und nach welchen Kriterien die Höhe der auszu- gleichenden Subvention zu berechnen ist. ; Es ist klar, daß bei der Feststellung des Vorliegens einer Subvention nachgewiesen werden muß, daß eine Regie- rung oder eine öffentliche Behörde im Gebiet eines Lan- des eine finanzielle Beihilfe geleistet hat oder das irgend- eine Form der Einkommens- oder Preisstützung im Sinne des Artikels XVI des GATT 1994 besteht und daß dadurch dem Empfängerunternehmen ein Vorteil gewährt worden ist. ; Es ist hinreichend genau zu erläutern, welche Arten von Subventionen nicht anfechtbar sind und welches Verfah- ren einzuhalten ist, wenn in der Untersuchung festgestellt wird, daß ein untersuchtes Unternehmen nicht auszuglei- chende Subventionen erhalten hat.