11.5.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 122/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 508/2007 DES RATES vom 7. Mai 2007 zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker nach Bulgarien und Rumänien zur Versorgung der Raffinerien in den Wirtschaftsjahren 2006/07, 2007/08 und 2008/09 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (!) ist der tra- ditionelle Versorgungsbedarf an zur Raffination bestimm- tem Zucker für die Gemeinschaft festgesetzt. Diese Be- stimmung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2011/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 zur An- passung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit ge- meinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stüt- zungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Be- triebe, der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die ge- meinsame Marktorganisation für Zucker und der Verord- nung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstruk- turierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europä- ischen Gemeinschaft infolge des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union (?) geändert, damit in den Wirtschaftsjahren 2006/07, 2007/08 und 2008/09 Bulgarien ein traditioneller Versorgungsbedarf von 198 748 Tonnen und Rumänien ein traditioneller Versorgungsbedarf von 329 636 Tonnen zugewiesen werden kann. (!) ABL. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch (2) (4) Die Vollzeitraffinerien in Bulgarien und Rumänien sind weitgehend auf Einfuhren von Rohrrohzucker von tradi- tionellen Lieferanten in bestimmten Drittländern ange- wiesen. Um eine Unterbrechung der Versorgung der Vollzeitraf- finerien in Bulgarien und Rumänien mit Rohrrohzucker zu vermeiden, wird es für notwendig erachtet, Zollkon- tingente für die Einfuhr dieses Zuckers in die genannten Länder aus allen Drittländern für einen Zeitraum zu er- öffnen, der die Wirtschaftsjahre umfasst, für die den Mit- gliedstaaten der traditionelle Versorgungsbedarf zugewie- sen worden ist. Einfuhrlizenzen, die für die mit dieser Verordnung eröff- neten Zollkontingente erteilt werden, sollten zugelasse- nen Vollzeitraffinerien in Bulgarien und Rumänien vor- behalten werden. Die Eingangsabgaben auf Einfuhren im Rahmen der Zoll- kontingente sollten in einer Höhe festgesetzt werden, die einen fairen Wettbewerb auf dem Zuckermarkt der Gemeinschaft gewährleistet, sich aber nicht nachteilig auf die Einfuhren in Bulgarien und Rumänien auswirkt. Da Rohrrohzucker im Rahmen dieser Zollkontingente von allen Drittländern eingeführt werden könnte, emp- fiehlt es sich, die Höhe der Eingangsabgaben auf 98 EUR je Tonne festzusetzen, was dem Betrag entspricht, der nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffi- nation von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirt- schaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 (*) für Zu- cker Zugeständnisse CXL festgesetzt ist. die Verordnung (EG) Nr. 247/2007 der Kommission (ABl. L 69 vom 9.3.2007, $. 3). (?) ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 1. (*) ABL. L 178 vom 1.7.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 371/2007 (ABl. L 92 vom 3.4.2007, S. 6).