5.7.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 168/33 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Juli 2003 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Paranüssen in Schale, deren Ursprung oder Herkunft Brasilien ist (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/493/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest- legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (') und insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es wurde festgestellt, dass Paranüsse in Schale, deren Ursprung oder Herkunft Brasilien ist, („Paranüsse“) in vielen Fällen stark mit Aflatoxin B1 und Gesamtaflatoxin kontaminiert waren. (2) _ Der Wissenschaftliche Ausschuss „Lebensmittel“ hat fest- gestellt, dass Aflatoxin B1, auch in äußerst niedrigen Dosen, Leberkrebs verursacht und außerdem genotoxisch ist. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in _ Lebensmitteln (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 563/ 2002 (*), setzt Höchstgehalte für bestimmte Lebensmit- telkontaminanten fest, insbesondere für Aflatoxine. Diese Höchstgehalte wurden in Proben von Paranüssen häufig und in hohem Maße überschritten. (4) Eine derartige Kontamination stellt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Gesundheit in der Gemein- schaft dar, und daher müssen auf Gemeinschaftsebene Schutzmaßnahmen ergriffen werden. (5) Vom 25. Januar bis zum 9. Februar 2003 stattete das Lebensmittel- und Veterinäramt (LVA) der Europäischen Kommission Brasilien einen Kontrollbesuch ab, um die dort bestehenden Kontrollsysteme zur Verhinderung einer Aflatoxinkontamination in Paranüssen, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind, zu bewerten. Dabei stellte sich unter anderem folgendes heraus: — Die nationalen Rechtsvorschriften sehen ein ungeeig- netes Probenahmeverfahren vor. — Für Paranüsse gibt es kein zuverlässiges Rückverfolg- barkeitssystem, weder für die Verarbeitungskette noch für Ausfuhr- und Zertifizierungsverfahren. — Die Kontrolle über die Probe während des Transports zum Labor ist unzureichend. () ABL L 31 vom 1.2.2002, $. 1. (#) ABI. L 77 vom 16.3.2001, S. 1. (°) ABL. L 86 vom 3.4.2002, S. 5. — Einige Labore, die befugt sind, Analysen für die Ausfuhrbescheinigung durchzuführen, produzieren keine genauen und verlässlichen Ergebnisse. — Auf einigen Aflatoxin-Bescheinigungen privater Labore ist die Loskennzeichnung nicht geeignet, verlässliche Garantien über den Zusammenhang zwischen Probe, Los und Bescheinigung zu gewähren. — Die amtliche Kontrolle zurückbeförderter Partien ist unzureichend. Daher ist es angezeigt, für Paranüsse in Schale, deren Ursprung oder Herkunft Brasilien ist, strenge Sondervor- schriften einzuführen, so dass ein hohes Schutzniveau für die öffentliche Gesundheit gewährleistet ist. Paranüsse müssen unter guten Hygienebedingungen produziert, sortiert, behandelt, verarbeitet, verpackt und befördert werden. Unmittelbar vor dem Versand einer Partie aus Brasilien müssen zudem anhand von Proben der Aflatoxin-B1- und der Gesamtaflatoxingehalt festge- stellt werden. Probenahmen und Analysen müssen in Übereinstimmung mit der Richtlinie der Kommission 98/53/EG vom 16. Juli 1998 zur Festlegung von Probe- nahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle bestimmter Lebensmittel auf Einhaltung der Höchstgehalte für Kontaminanten (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/27/EG vom 13. März 2002 (*), durchgeführt werden. Brasilien sollte jeder Partie von Paranüssen als Nachweis Unterlagen über die Produktions-, Sortierungs-, Behand- lungs-, Verarbeitungs-, Verpackungs- und Beförderungs- bedingungen sowie die Ergebnisse der Laboruntersu- chungen der Proben auf den Aflatoxin-B1- und den Gesamtaflatoxingehalt beifügen. Die Ergebnisse des Kontrollbesuchs des LVA lassen den Schluss zu, dass Brasilien derzeit nicht in der Lage ist, verlässliche Analyseergebnisse zu gewährleisten und die Integrität der Lose für die Zertifizierung von Partien von Paranüssen zu garantieren. Daher sind Zweifel an der Verlässlichkeit aller Bescheinigungen für Paranüsse aus Brasilien angebracht. Auch ist davon auszugehen, dass die derzeitigen amtlichen Kontrollen zurückbeförderter Lose unzureichend sind. Daher ist es angezeigt, strenge Bedingungen für die Rückführung nicht konformer Lose einzuführen. Falls diese strengen Bedingungen nicht eingehalten werden, müssen spätere nicht konforme Lose vernichtet werden. () ABL L 201 vom 17.7.1998, S. 93. (°) ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 44.