Nr. L _ 51/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 3, 96 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 1996 zur Änderung des Beschlusses 91/115/EWG zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (96/174/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nach Kenntnisnahme von dem Beschlußentwurf der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinsti- tuts (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 109f des Vertrags und Artikel 2 des Proto- kolls über die Satzung des Europäischen Währungsinsti- tuts (EWT), trägt das EWI dadurch zur Schaffung der für den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion erforderlichen Voraussetzungen bei, daß es die Koordinierung der Geldpolitiken mit dem Ziel verstärkt, die Preisstabilität sicherzustellen, daß es die Vorarbeiten leistet, die für die Errichtung des Europä- ischen Systems der Zentralbanken (ESZB), die Verfolgung einer einheitlichen Währungspolitik und die Schaffung einer einheitlichen Währung in der dritten Stufe erfor- derlich sind, und daß es die Entwicklung des Ecu über- wacht. Gemäß Artikel 109f Absatz 3 des Vertrags legt das EWI bis zum 31. Dezember 1996 den regulatorischen, organi- satorischen und logistischen Rahmen fest, den das ESZB zur Erfüllung seiner Aufgaben in der dritten Stufe der (?) ABL _ Nr. C 269 vom 16. 10. 199S, S. 198. () ABL. Nr. C 397 vom 31. 12. 1994, S. 52. (*) Stellungnahme vom 16. Januar 1995. (') ABI. Nr. C 359 vom 16. 12. 1994, $. 10. ) Wirtschafts- und Währungsunion benötigt und fördert bei Bedarf insbesondere die Harmonisierung der Bestim- mungen und Gepflogenheiten auf dem Gebiet der Erhe- bung, Zusammenstellung und Weitergabe statistischer Daten in den in seine Zuständigkeit fallenden Bereichen. Nach Artikel 5 des Protokolls über die Satzung des ESZB und der Europäischen Zentralbank (EZB) holt die EZB mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken die erforderlichen statistischen Daten ein und arbeitet mit der Kommission zusammen. Daher sind in der zweiten Stufe geeignete Kooperationsverfahren für die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion auszuarbeiten. Der Beschluß 91/115/EWG(*) ist entsprechend zu ändern — BESCHLIESST: Einziger Artikel Der Beschluß 91/115/EWG wird wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 3a Der Ausschuß kann auf eigene Initiative Stellung- nahmen zu allen Fragen abgeben, die Statistiken betreffen, welche einerseits für die Kommission und die nationalen statistischen Ämter und andererseits für das Europäische Währungsinstitut (EWI) und die nationalen Zentralbanken von gemeinsamem Interesse sind. Zur Erfüllung seiner Aufgaben übermittelt der Ausschuß seine Stellungnahme an alle interessierten Parteien.“ () ABl. Nr. L S9 vom 6. 3. 1991, S. 19.