1.10.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 249/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1726/2003 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 zur beschleunigten Einführung von Doppel- hüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozi- alausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 417/2002 (*) legt die beschleu- nigte Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen des MARPOL-Übereinkom- mens 73/78 für Einhüllen-Öltankschiffe fest, um die Gefahr von Ölverschmutzungen durch Unfälle in euro- päischen Gewässern zu verringern. (2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten alle denkbaren Anstrengungen unternehmen, um sicherzu- stellen, dass eine ähnliche Regel wie die nach der vorlie- genden Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 durch eine Änderung des MARPOL- Übereinkommens 2003 weltweit erlassen werden kann. Der Rat und die Kommission begrüßen die Bereitschaft der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), im Dezember 2003 eine zusätzliche Sitzung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC) abzuhalten, um eine internationale Lösung für die beschleunigte Ausmusterung von Einhüllen-Öltank- schiffen sowie auf kurze Sicht die Einführung eines Verbots von Einhüllen-Öltankschiffen, die Schweröle befördern, zu erleichtern. (3) _ Die Gemeinschaft ist ernsthaft besorgt, dass die Alters- grenzen für den Betrieb von Einhüllen-Öltankschiffen in der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 nicht streng genug sind. Diese Altersgrenzen sollten, insbesondere nach der (') Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (3) ABL C 133 vom 6.6.2003, S. 97. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Juni 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003. (*) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1). (7) Havarie des Einhüllen-Öltankschiffs der Kategorie 1 „Prestige“, das mit 26 Jahren genauso alt war wie die „Erika“, weiter abgesenkt werden. In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Sicherheit des Erdöltran- sports zur See wurden Altersgrenzen von 23, 28 bzw. 25 bis 30 Jahre für drei Kategorien von Einhüllen- Öltankschiffen sowie Fristen bis 2005, 2010 bzw. 2015 für solche Tanker vorgeschlagen. Im ursprünglichen Vorschlag der Kommission war vorgesehen, dass die Verordnung auf Öltankschiffe ab 600 Tonnen Tragfähig- keit gelten sollte. Die schließlich in der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 nach Verhandlungen eingeführten Grenzen waren in jeder Hinsicht weniger streng. In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr nach dem Untergang des Öltankschiffs „Prestige“ wurde die Absicht der Kommission angekün- digt, eine Verordnung zum Verbot des Transports von schwerem Heizöl in Einhüllen-Öltankschiffen von oder nach Häfen in den Mitgliedstaaten vorzuschlagen. In den Schlussfolgerungen des Rates vom 6. Dezember 2002 wurde die Kommission aufgefordert, vordringlich einen Vorschlag für die beschleunigte Ausmusterung von Einhüllen-Öltankschiffen vorzulegen und das Zustands- bewertungsschema für Tankschiffe bauartunabhängig ab einem Alter von 15 Jahren einzuführen. Der Rat einigte sich außerdem darauf, dass Schweröle nur in Doppel- hüllen-Öltankschiffen transportiert werden sollten. Durch die beschleunigte Ausmusterung von Einhüllen- Schiffen wird die Anzahl abzuwrackender Schiffe erheb- lich zunehmen, und es gilt sicherzustellen, dass die abzu- wrackenden Schiffe in einer für Mensch und Umwelt sicheren Weise entsorgt werden. Das Zustandsbewertungsschema ist so ausgelegt, dass strukturelle Schwächen in alternden Öltankschiffen erkannt werden können, und sollte daher ab 2005 für alle über 15 Jahre alten Öltankschiffe gelten.