15. 7. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 166/1 H (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ‘‘ KOMMISSION . ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Juni 1995 zur Änderung der Enfscheidung 92/588-EWG‘ über das mehrjährige Ausrichtungs- programm der französischen Fischereiflotte für den Zeitraum 1993-1996 (Nur der französische Text ist verbindlich) (95/238/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und der Vermarktung der entspre- chenden Erzeugnisse (!) und insbesondere auf deren Artikel 6 Absätze 5 und 6, in Erwägung nachstehender Gründe: In Anwendung von Punkt 7 des Anhangs der Entscheidung 92/588/EWG der Kommis-’ sion (?), geändert durch die Entscheidung 94/137/EG (%, hat es die Kommission für notwendig erachtet, das Programm unter Berücksichtigung der gewonnenen. Erfahrungen und der geltenden einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften einer Überprüfung zu unterziehen, um neue Aspekte zu berücksichtigen, die die Durchführung des Programms erleichtern, und dadurch besser zu gewährleisten, daß die vorgegebenen Programmziele eingehalten werden. Zu den im vorstehenden Absatz erwähnten neuen Aspekten sollte eine Reihe neuer Bestimmungen gezählt werden, u. a. — die Bestimmungen zur Vereinheitlichung der Vermessung von Fischereifahrzeugen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3259/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge (*); — die Vorschrift, die Programmiiele als Fischereiaufwand festzusetzen, einschließlich des - tatsächlichen Umfangs der Fangtätigkeit, sowie die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission vom 19. Januar 1994 über die Kartei für Fischereifahr- zeuge der Gemeinschaft (°} erlassenen Meldeverfahren; — die neuen Gemeinschafts- und einzelstaatlichen Vorschriften und technischen Verfah- ren zur Regulierung der Kapazität und .der Tätigkeit der Fangflotten, die unter das vorliegende Programm fallen; ; — die Gruppierung von Flottensegmenten, sofern sie mit der Reduzierung des Fischerei- aufwands für die am meisten gefährdeten Bestände vereinbar ist. (') ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1993, S$. 1. (?) ABl. Nr. L 401 vom 31. 12. 1992, S. 3. (2) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1994, S. 22. (*) ABl. Nr. L 339 vom 29. 12. 1994, $. 11. (5) ABl. Nr. L 19 vom 22. 1. 1994, S. 5.