L 41/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.2.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 256/2002 DER KOMMISSION vom 12. Februar 2002 zur vorläufigen Zulassung neuer Zusatzstoffe, zur Verlängerung der vorläufigen Zulassung eines Zusatzstoffs und zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffs in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2205/2001 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 3, 9d und 9e, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 70/524/EWG sieht vor, dass neue Zusatz- stoffe nach Prüfung des entsprechenden Antrags gemäß Artikel 4 der genannten Richtlinie zugelassen werden können. Gemäß Artikel 9e Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG kann eine vorläufige Zulassung neuer Zusatzstoffe erteilt werden, wenn die Bedingungen des Artikels 3a Buch- staben b) bis e) dieser Richtlinie erfüllt sind und anhand der vorliegenden Ergebnisse davon auszugehen ist, dass bei der Verwendung in der Tierernährung eine der in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Wirkungen eintritt. Eine derartige vorläufige Zulassung kann für in Anhang C Teil II der Richtlinie 70/524/EWG aufgeführte Zusatz- stoffe für maximal vier Jahre erteilt werden. Die Bewertung der eingereichten Unterlagen zu den in Anhang I aufgeführten Fließhilfsstoffen „Natriumferro- zyanid“ und „Kaliumferrozyanid“ ergibt, dass diese Stoffe die genannten Bedingungen erfüllen. Der Wissenschaft- liche Ausschuss „Futtermittel“ (SCAN = Scientific Committee for Animal Nutrition) hat bezüglich der Unbedenklichkeit dieser Fließhilfsstoffe am 3. Dezember 2001 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Sie sollten daher vorläufig für vier Jahre zugelassen werden. Durch die Verordnung (EG) Nr. 937/2001 der Kommis- sion (°*) wurde die vorläufige Zulassung für die Zuberei- tung von Mikroorganismen Nr. 1 Bacillus cereus var. toyoi (NCIMB 40 112; Toyocerin®) erneuert für die Tierkategorien Masthühner, _Legehennen, Kälber, Mastrinder, weibliche Zuchtkaninchen und Mastkanin- chen. Die Zulassung wurde nur bis zum 1. März 2002 gewährt, damit genügend Zeit zur Verfügung steht für eine Sicherheitsbewertung dieser Art hinsichtlich der Tetrazyklinresistenz, wie vom SCAN gefordert aufgrund der seit der ersten vorläufigen Zulassung des Stoffes gewonnenen neuen Erkenntnisse. Die erforderlichen Daten erhielt die Kommission am 17. September 2001. Daraufhin stellte der SCAN in seinem am 5. Dezember 2001 angenommenen Bericht fest, die (') ABI. (#) ABI. () ABL L 270 vom 14.12.1970, S. 1. L 297 vom 15.11.2001, S. 3. L 130 vom 12.5.2001, S. 25. Bewertung der eingereichten Unterlagen zeige, dass das Produkt als sicher angesehen werden kann hinsichtlich der Erzeugung von Toxinen und hinsichtlich der Resis- tenz gegenüber Antibiotika. Da auf der Grundlage der neuen Daten die Kommission die Bedingungen gemäß Artikel 3a Buchstaben b) bis e) der Richtlinie 70/524/EWG als erfüllt ansieht, sollte die vorläufige Zulassung für die Zubereitung Bacillus cereus var. toyoi (NCIMB 40112) für die Tierkategorien Masthühner, Legehennen, Kälber, Mastrinder, weibliche Zuchtkaninchen und Mastkaninchen demnach gewährt werden für die Restlaufzeit der auf maximal fünf Jahre beschränkten vorläufigen Zulassung. Da die vorläufige Zulassung vom 21. Februar 2001 bis zum 31. Mai 2001 ausgesetzt war, sollte die vorläufige Zulassung mit dem 7. Oktober 2004 enden. Die vorläufige Zulassung für die Zubereitung von Mikro- organismen Nr. 1 Bacillus cereus var. toyoi (NCIMB 40 112) für die Tierkategorien Ferkel, Schweine und Sauen ist am 21. April 1999 erloschen, nach Ablauf der höchstzulässigen Dauer von fünf Jahren. In seinem am 5. Dezember 2001 angenommenen Bericht über Toyocerin® bestätige der SCAN, dass das Produkt bei Verwendung für die Tierkategorien Ferkel, Mastschweine und Sauen die Bedingungen gemäß Artikel 3a Buchstaben b) bis e) der Richtlinie 70/ 524JEWG erfüllt. Der SCAN-Bericht kommt auch zu einer positiven Bewertung der Wirksamkeit des Produkts Toyocerin® bei Verwendung für die Tierkategorien Ferkel (bis zwei Monate) und Sauen. Da alle Bedingungen gemäß Artikel 3a der Richtlinie 70/524J/EWG erfüllt sind, sollte demnach eine unbefris- tete Zulassung für die Zubereitung Bacillus cereus var. toyoi (NCIMB 40 112) gewährt werden für die Tierkate- gorien Ferkel und Sauen unter den in Anhang III aufge- führten Bedingungen. Die Bewertung der Unterlagen ergibt, dass zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber den Zusatzstoffen unter Umständen bestimmte Verfahren erforderlich sind. Entsprechende Schutzmaßnahmen sollten jedoch durch Anwendung der Richtlinie 89/ 391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durch- führung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicher- heit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (*) gewährleistet sein. (‘) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.