Nr. L 252/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 10. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 2452/95 DER KOMMISSION vom 19. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission mit besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 (?), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (*) wurden die besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeug- nisse erlassen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß bestimmte technische AÄnderungen erforderlich sind, um das ordnungsgemäße Funktionieren dieser Regelung zu ermöglichen, insbesondere hinsichtlich des Beginns der Gültigkeitsdauer der Lizenzen, bei Fällen, in denen eine Erstattung ohne Vorlage einer Ausfuhrbescheinigung gewährt wird, und bei Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 (*), über Ausfuhrerstattungen mit einer Klausel über die vorge- schriebene Bestimmung. Um eine Diskriminierung von Wirtschaftsteilnehmern zu vermeiden, müssen die Ände- rungen dieser Bestimmungen rückwirkend erfolgen. Im Rahmen des zusätzlichen Kontingents für die Einfuhr von gemeinschaftlichem Käse in die Vereinigten Staaten, das sich aus dem Übereinkommen im Rahmen der GATT-Vereinbarungen (nachstehend „Übereinkommen“ genannt) ergibt, kann die Gemeinschaft bevorzugte Einführer benennen, die im Rahmen dieses Kontingents einführen dürfen. Der Rückgriff auf diese Möglichkeit erlaubt es der Gemeinschaft, den Wert des Kontingents zu maximieren. Daher muß ein Verfahren zur Auswahl der zu benennenden Einführer vorgesehen werden, die die betreffenden Erzeugnisse nach Erteilung einer Ausfuhrlizenz ausführen dürfen. Aus diesem Grund ist die Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission vom 31. Januar 1969 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch () ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S, 13. () ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 17. () ABl Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22. () ABl Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. (*) ABL. Nr. L 134 vom 20. 6. 1995, S. 14. und Milcherzeugnisse (, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1629/95 (”), zu ändern. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der vom Vorsitzenden bestimmten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 2 erhält der Wortlaut des ersten Gedanken- strichs folgende Fassung : „— wenn der Betrag der Erstattung je Ausfuhranmel- dung, berechnet auf Basis des am ersten Tag des Ausfuhrmonats gültigen Erstattungssatzes, höchstens 60 ECU beträgt. Falls eine Ausfuhran- meldung mehrere unterschiedliche Codes gemäß der Ausfuhrerstattungsnomenklatur oder der Kombinierten Nomenklatur enthält, werden die Angaben zu jedem dieser Codes als gesondere Anmeldung behandelt ;“ 2. In Artikel 4 erster Satz wird der Wortlaut „Absatz 2“ durch den Wortlaut „Absatz 1“ ersetzt. 3. Nach Artikel 9 wird folgender Artikel 9a eingefügt : „Artikel 9a (1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 beschließen, daß die Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406, die im Rahmen des zusätzlichen GATT-Kontingents in die Vereinigten Staaten ausge- führt werden, gemäß den Bestimmungen des vorlie- genden Artikels erteilt werden. (2) Innerhalb eines festzulegenden Zeitraums können die Interessenten eine vorläufige Lizenz für die Ausfuhr der Erzeugnisse gemäß Absatz 1 im folgenden Kalenderjahr beantragen, sofern eine Sicherheit von 50 % des gemäß Artikel 7 festgesetzten Betrags hinter- legt wird. Die von einem Interessenten beantragten Lizenzen dürfen 40 % der in Buchstabe a) genannten Menge für das Kontingent des betreffenden Jahres nicht überschreiten. () ABI. Nr. L 28 vom 5. 2. 1969, $. 1. (”) ABL. Nr. L 155 vom 6. 7. 1995, S. 10.