L 186/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.7.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 2001 zur Genehmigung des Einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den unter das Ziel 2 fallenden Gebieten von Wien in Österreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1355) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2002/563JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (*), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5, nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen und des Ausschusses nach Artikel 147 des Vertrags, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Titel II Artikel 13 und folgende der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind die Bestimmungen für die Ausarbei- tung und Durchführung der Einheitlichen Programm- planungsdokumente festgelegt. Gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kann ein Mitgliedstaat nach Konsul- tation der in Artikel 8 der Verordnung genannten Part- ner der Kommission einen Entwicklungsplan vorlegen, der als Entwurf eines Einheitlichen Programmplanungs- dokuments behandelt wird und der die in Artikel 16 der Verordnung genannten Angaben enthält. Gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 entscheidet die Kommission auf der Grund- lage des vom Mitgliedstaat vorgelegten Regionalentwick- lungsplans im Benehmen mit dem Mitgliedstaat nach den Verfahren der Artikel 48 bis 51 der Verordnung und im Rahmen der nach Artikel 8 eingesetzten Partner- schaft über das Einheitliche Programmplanungsdoku- ment. Die österreichische Bundesregierung hat der Kommis- sion am 4. Juli 2000 einen zulässigen Entwurf des Ein- heitlichen Programmplanungsdokuments für die Gebiete von Wien, die die Kriterien für Ziel 2 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erfüllen, vorgelegt. Das Einheitliche Programmplanungsdokument enthält die in Artikel 16 der Verordnung genannten (!) ABL.L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Angaben, insbesondere die Beschreibung der gewählten Schwerpunkte sowie Angaben zur finanziellen Betei- ligung des Europäischen Fonds für regionale Entwick- lung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF). Das Datum der Vorlage des von der Kommission für zulässig befundenen Entwurfs ist der Anfangstermin für die Förderfähigkeit der Ausgaben, die im Rahmen des Plans getätigt werden. Nach Artikel 30 der Verordnung ist der Endtermin für die Förderfähigkeit der Ausgaben festzulegen. Das Einheitliche Programmplanungsdokument wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat und im Rahmen der Partnerschaft ausgearbeitet. Die Kommission hat die Übereinstimmung des Einheitli- chen Programmplanungsdokuments mit dem Prinzip der Zusätzlichkeit überprüft. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 obliegt es der Kommission und dem Mitgliedstaat, unter Wahrung des Partnerschaftsprinzips für die Koordinie- rung zwischen den Interventionen der verschiedenen Fonds und der EIB und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente zu sorgen. Um dem Fortschreiten der Durchführung der Schwer- punkte des vorliegenden Einheitlichen Programmpla- nungsdokuments vor Ort Rechnung zu tragen, muss die Verteilung der Finanzmittel zwischen den Schwerpunk- ten im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat nach Bedarf und innerhalb vorher festgelegter Grenzen angepasst werden können — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Einheitliche Programmplanungsdokument für die Struktur- interventionen der Gemeinschaft in den unter das Ziel 2 fallen- den Gebieten von Wien für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2006 wird genehmigt.