16.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 224/15 BESCHLUSS DES RATES vom 29. April 2004 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (PKA) über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zum PKA und über die Anpassung des PKA (2006/537/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Arti- kel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, gestützt auf den Beitrittsvertrag vom 16. April 2003, insbeson- dere auf Artikel 2 Absatz 3, gestützt auf die dem Beitrittsvertrag beigefügte Akte, insbeson- dere Artikel 6 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 8. Dezember 2003 ermächtigte der Rat die Kommis- sion, im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaa- ten mit der Ukraine ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowaki- schen Republik zur Europäischen Union auszuhandeln und um gewisse Anpassungen vorzunehmen, die mit insti- tutionellen und rechtlichen Entwicklungen in der Europä- ischen Union zusammenhängen. (2) Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses ist das am 30. März 2004 paraphierte Protokoll im Namen der Euro- päischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen. (3) _ Das Protokoll muss ab dem Tag des Beitritts vorläufige Anwendung finden, bis die für seinen formalen Abschluss erforderlichen Verfahren beendet sind — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestel- len, die befugt sind, das Protokoll zum Vertrag für Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaf- ten und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine anderer- seits (PKA) über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowaki- schen Republik zum PKA und zu den Anpassungen des PKA vorbehaltlich eines späteren Abschlusses im Namen der Europä- ischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (*). Artikel 2 Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll ab dem Tag des Beitritts vorläufig angewandt. Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004. Im Namen des Rates Der Präsident M. McDOWELL (!) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.