L 76/6 Amtsblatt der Europäischen Union 15.3.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. März 2006 über die Anwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf die Stromerzeugung in England, Schottland und Wales (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 690) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/211/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Was- ser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (!), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 4 und 6, gestützt auf den Antrag des Vereinigten Königreichs, der mit E-Mail vom 2. November 2005 übermittelt und durch ein un- terzeichnetes Fax vom 8. November 2005 bestätigt wurde, so- wie auf die zusätzlichen Informationen, die die Dienststellen der Kommission per E-Mail am 2. Dezember 2005 angefordert und vom Vereinigten Königreich mit E-Mail vom 12. Januar 2006 erhalten haben, gestützt auf die Stellungnahme der zuständigen unabhängigen nationalen Behörde, dem Office of the Gas and Electricity Mar- kets (OFGEM), nach der die Voraussetzungen für die Anwend- barkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG erfüllt sind, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Maßgabe von Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer der Tätigkeiten, auf die die Richtlinie Anwendung findet, ermöglichen sollen, nicht unter die Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausge- setzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird nach objektiven Kriterien festgestellt, wobei die besonderen Merkmale des betreffenden Sektors zu berücksichtigen sind. Der Zugang gilt als frei, wenn der Mitgliedstaat die einschlägigen Gemeinschaftsvor- schriften zur Öffnung eines Sektors oder eines Teils die- ses Sektors umgesetzt hat und anwendet. Diese Rechts- vorschriften sind in Anhang XI der Richtlinie (') ABL. L 134 vom 30.4.2004, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2083/2005 der Kommission (ABl. L 333 vom 20.12.2005, S. 28). ( ( ( ( 2004/17/EG aufgeführt und beziehen sich für den Strom- sektor auf die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betref- fend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbin- nenmarkt (?). Die Richtlinie 96/92/EG wurde abgelöst durch die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Juni 2003 betreffend ge- meinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92JEG (*); die neue Richtlinie fordert eine noch stärkere Marktöffnung. 2) Gemäß Artikel 62 Nummer 2 der Richtlinie 2004/17/EG findet Titel II dieser Richtlinie mit den Vorschriften über Wettbewerbe im Dienstleistungsbereich keine Anwen- dung auf Wettbewerbe, die in dem betreffenden Mitglied- staat zur Durchführung einer Tätigkeit organisiert wer- den, auf die Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie gemäß einer Entscheidung der Kommission anwendbar ist oder gemäß Absatz 4 Unterabsätze 2 oder 3 oder Absatz 5 Unterabsatz 4 desselben Artikels als anwendbar gilt. 3) Der Antrag des Vereinigten Königreichs betrifft die Stromerzeugung in England, Schottland und Wales. An- gesichts der Einheitlichkeit der Märkte der genannten geografischen Gebiete und der begrenzten Kapazität (*) der Verbindungen zwischen den Netzen des Vereinigten Königreichs und denen anderer Gebiete in der Gemein- schaft sollten England, Schottland und Wales als ein Markt angesehen werden, der für eine Prüfung der Vo- raussetzungen des Artikels 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG in Betracht kommt. Diese Einschätzung steht im Einklang mit einer der Aussagen der Kommis- sion in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament „Bericht über die Fortschritte bei der Schaffung des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes“ (°) (nachfol- gend „Bericht 2005“), wonach die Strommärkte in der EU ökonomisch betrachtet national bleiben. 4) Diese sowie alle anderen in der vorliegenden Entschei- dung enthaltenen Beurteilungen orientieren sich aus- schließlich an der Richtlinie 2004/17/EG und lassen die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt. 2 Bl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20. ) Al ?) ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37. *) Ungefähr 4 % der Nachfragespitzen. °) KOM(2005) 568 endg. vom 15.11.2005.