20.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 77/17 RICHTLINIE 2002/13/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. März 2002 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Solvabilitätsspanne für Schadenversicherungsunternehmen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 55, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In dem auf den Tagungen des Europäischen Rates von Köln am 3. und 4. Juni 1999 und von Lissabon am 23. und 24. März 2000 gebilligten Aktionsplan für Finanz- dienstleistungen wird auf die Bedeutung der Solvabili- tätsspanne von Versicherungsunternehmen zum Schutz der Versicherungsnehmer im Binnenmarkt hingewiesen, mit der gewährleistet wird, dass Versicherungsunter- nehmen über eine im Verhältnis zu den von ihnen über- nommenen Risiken ausreichende Eigenkapitalausstattung verfügen. Versicherungsunternehmen müssen gemäß der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversi- cherung) (*) über Solvabilitätsspannen verfügen. Die Vorschrift, dass Versicherungsunternehmen über die versicherungstechnischen Rückstellungen zur Erfüllung ihrer Versicherungsverbindlichkeiten hinaus eine Solva- bilitätsspanne bilden, die bei ungünstigen Geschäfts- schwankungen als Sicherheitskapital dienen soll, ist ein wichtiger Bestandteil im Aufsichtssystem im Hinblick auf den Schutz der Versicherungsnehmer und Versi- cherten. Die mit der Richtlinie 73/239/EWG aufgestellten Vorschriften zur Berechnung der Solvabilitätsspanne blieben von späteren Gemeinschaftsvorschriften im Wesentlichen unberührt; gemäß der Richtlinie 92/ 49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinie- rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversiche- rung) (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (°*) muss die Kommission dem durch die Richtlinie 91/675/EWG des Rates (°) eingesetzten Versicherungsausschuss einen (') ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 129. (?) ABl. C 193 vom 10.7.2001, S. 16. (®) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. Februar 2002. (*) ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 181 vom 20.7.2000, S. 65). (°) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 27). (‘) ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 32. (10) Bericht über die Notwendigkeit einer weiteren Harmoni- sierung der Solvabilitätsspanne vorlegen. Die Kommission erstellte den genannten Bericht unter Berücksichtigung der Empfehlungen des von der Konfe- renz der Versicherungsaufsichtsbehörden der Mitglied- staaten der Europäischen Union erstellten Berichts über die Solvabilität der Versicherungsunternehmen. Dem Bericht zufolge hat das derzeitige einfache und solide System, das auf gesunden Grundsätzen basiert und eine umfassende Transparenz aufweist, zufrieden stellend funktioniert, wobei allerdings in bestimmten Fällen, insbesondere bei sensiblen Risikoprofilen, gewisse Unzulänglichkeiten festzustellen waren. Die derzeitigen Mindestgarantiefonds müssen, insbeson- dere wegen des inflationsbedingten Anstiegs bei den Schadensummen und den Betriebskosten, zu dem es seit ihrer Festsetzung gekommen ist, vereinfacht und erhöht werden. Die Schwellenwerte, von denen an der geringere Prozentsatz zur Bestimmung der Solvabilitätsanforde- rung nach dem Beitrags- bzw. Schadensindex Anwen- dung findet, sollten ebenfalls entsprechend angehoben werden. Um künftig erhebliche abrupte Steigerungen des Betrags für die Mindestgarantiefonds und die Schwellenwerte zu vermeiden, sollte ein Verfahren eingeführt werden, das ihre Anhebung gemäß der Entwicklung des Europä- ischen Verbraucherpreisindexes vorsieht. In besonderen Situationen, in denen die Rechte der Versicherungsnehmer gefährdet sind, müssen die zustän- digen Behörden die Befugnis erhalten, zu einem ausrei- chend frühen Zeitpunkt einzugreifen; bei der Ausübung dieser Befugnisse haben die zuständigen Behörden den Versicherungsunternehmen jedoch gemäß den Grund- sätzen einer korrekten Verwaltung und eines ordnungs- gemäßen Verfahrens die Gründe für solche Aufsichts- maßnahmen mitzuteilen. Solange eine derartige Situa- tion besteht, sollte die zuständige Behörde dem Versiche- rungsunternehmen nicht bescheinigen dürfen, dass es über eine ausreichende Solvabilitätsspanne verfügt. Unter Berücksichtigung der Marktentwicklungen bei den Arten der von den Erstversicherern abgeschlossenen Rückversicherungen müssen die zuständigen Behörden die Befugnis erhalten, die Verringerung der Solvabilitäts- spanne unter bestimmten Umständen einzuschränken. Wenn ein Versicherungsunternehmen wesentlich weniger bzw. keine neuen Verträge mehr abschließt, muss für die im Rahmen des bestehenden Geschäftsum- fangs verbleibenden Verbindlichkeiten — ausgewiesen durch die Höhe der versicherungstechnischen Rückstel- lungen — eine ausreichende Solvabilitätsspanne festge- setzt werden.