5.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 337/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1784/2006 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verwendung von Verarbeitungshilfsstoffen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (*!), insbesondere auf Artikel 2 sechzehnter Gedankenstrich Satz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Der ozonabbauende Stoff Tetrachlorkohlenstoff ist als geregelter Stoff in Gruppe IV des Anhangs I zur Verord- nung (EG) Nr. 2037/2000 aufgeführt und unterliegt da- her Verwendungsbeschränkungen gemäß dieser Verord- nung. (2) _ Unter Berücksichtigung der von der Task Force für Ver- arbeitungshilfsstoffe im Rahmen des Montrealer Proto- kolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht füh- ren, in ihrem Lagebericht von Oktober 2004 (*) darge- legten neuen Informationen und technischen Entwicklun- gen haben die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls auf ihrer siebzehnten Konferenz im Dezember 2005 Be- schluss XVII/7 (*) gefasst. Durch diesen Beschluss XVII/7 wird Tetrachlorkohlenstoff als Verarbeitungshilfsstoff für die Produktion von radioaktiv markiertem Cyanocobala- min, einem Arzneimittel zur Diagnose der möglichen Ursachen von Vitamin B1,-Mangel, der überarbeiteten Tabelle A zum Beschluss X/14 hinzugefügt. (3) _ Gegenwärtig ist die Verwendung von Tetrachlorkohlen- stoff als Verarbeitungshilfsstoff für die Herstellung von radioaktiv markiertem Cyanocobalamin gemäß Verord- nung (EG) Nr. 2037/2000 in der Gemeinschaft verboten. Anhang VI der Verordnung sollte in Übereinstimmung mit dem unlängst im Rahmen des Montrealer Protokolls gefassten Beschluss geändert werden, um diesen besonde- ren Verwendungszweck zuzulassen. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschus- ses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 4. Dezember 2006 (') ABL. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1366/2006 (ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 12). (?) Lagebericht der Task Force für Verarbeitungshilfsstoffe, Oktober 2004, S. 17 (http://hq.unep.org/ozone/teap/Reports/PATF/PATF_ Report2004.pdf). (*) Siebzehnte Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls 2005, Beschluss XVII/7: Liste der Verwendungen geregelter Stoffe als Verarbeitungshilfsstoffe (http://hq.unep.org/ozone/Meeting _ Documents/mop/17mop/17mop-11.e.pdf). Für die Kommission Stavros DIMAS Mitglied der Kommission