Nr. L 141/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 6. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1294/94 DER KOMMISSION vom 3. Juni 1994 über die Durchführungsbestimmungen der Handelsregelung, anwendbar bei der \ Einfuhr von bestimmten aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 vom 6. . Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus Ilandwirtschaftlichen Erzeugnissen _ hergestellte Waren ('), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 3034/80 des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 572/91 der Kommission (*), hatte die Durchführungsbestimmungen der Regelung der beweglichen Teilbeträge und Zusatz- zölle, anwendbar bei der Einfuhr bestimmter aus land- wirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellter Waren, festge-‘ setzt. Die Verordnung (EWG) Nr. 3034/80 wird gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 am Tag des Inkraft- tretens der in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erlassenen Verordnung aufgehoben. Deshalb muß die Kommission für bestimmte unter die obengenannte Verordnung fallende Waren die Art und die Merkmale der Grunderzeugnisse, aufgrund welcher die darauf anwendbaren beweglichen Teilbeträge und die Zusatzzölle berechnet werden sollen, sowie für jedes dieser Grunderzeugnisse die Mengen, von denen unter- stellt wird, daß sie zur Herstellung dieser Waren. verwendet worden sind, festsetzen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1436/90 des Rates (*) zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates (°) hatte, um wieder normale Wettbewerbsbedin- gungen herzustellen, einen beweglichen Teilbetrag bei der Einfuhr von chemisch reiner Fructose vorgesehen. Da die Einfuhren dieses Erzeugnisses unmittelbar mit Isoglucose konkurrieren können, muß dieser bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung für Isoglucose angepaßt werden. Es ist erforderlich, diesen beweglichen Teilbetrag zu handhaben. Er wäre jedoch auf Einfuhren von in Ländern, mit welchen die Gemeinschaft Handelsvergün- stigungen vereinbart hat, hergestellter Fructose nicht anzuwenden. Um die‘ Erhebung von wirtschaftlich unbedeutenden Beträgen zu vermelden, muß ein Minimum festgesetzt werden. (') ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18. () ABL. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 7. (') ABL. Nr. L 63 vom 9. 3. 1991, S. 24. () ABl. Nr. L 138 vom 31. 5. 1990, S. 9. () ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirt- schaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für die Feststellung der Preisunterschiede gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 gelten nachstehende landwirtschaftliche Erzeugnisse als Grund- erzeugnisse : — Weichweizen, — Hartweizen, — Roggen, — Gerste, — Mais, — Reis, langkörnig, geschält, genannt, — Weißzucker, — Melasse, — Milchpulver, das der Definition des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemein- samen Zolltarif (°) entspricht, nachstehend „Mager- milchpulver (PG 2)“ genannt, — Milchpulver, das der Definition des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 3 in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 enstpricht, nachstehend „Vollmichpulver (PG 3)“ genannt, — Butter, die der Definition des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 6 in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 entspricht, nachstehend „Butter (PG 6)“ genannt. nachstehend „Reis“ Artikel 2 Die Grunderzeugnismengen, von denen unterstellt wird, daß sie zur Herstellung von in der Tabelle 1 des Anhangs B der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 angegliederten Waren verwendet wurden, sind gemäß Anhang I für jede entsprechende Bezeichnung der Kombinierten Nomen- klatur festgelegt. (*) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1.