L 59/34 Amtsblatt der Europäischen Union 27.2.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 193/2007 DES RATES vom 22. Februar 2007 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Ein- fuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbe- sondere auf Artikel 18, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (?), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. GELTENDE MASSNAHMEN (1) Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 (?) am 30. November 2000 endgültige Aus- gleichszölle auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethy- lenterephthalat (nachstehend „PET“ genannt) mit Ur- sprung in Indien, Malaysia und Thailand (nachstehend „die betroffenen Länder“ genannt) ein (nachstehend „die Ausgangsuntersuchung“ genannt). Die eingeführten Maß- nahmen stützten sich auf eine gemäß Artikel 10 der Grundverordnung eingeleitete Antisubventionsuntersu- chung. Parallel dazu führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 (*) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in denselben Ländern ein. Die eingeführten Maßnahmen stützten sich auf eine Antidumpinguntersuchung, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingeleitet wurde. (2) Die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 ergaben sich entweder aus Überprüfungen gemäß Arti- kel 11 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (') ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (*) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (’) ABL L 301 vom 30.11.2000, S. 1. (*) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1646/2005 (ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 10). oder aus Preisverpflichtungen, die gemäß Artikel 8 Ab- satz 1 der genannten Verordnung angenommen wurden. (3) _ Darüber hinaus führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1467/2004 (°) endgültige Antidumpingzölle auf Ein- fuhren von PET mit Ursprung in Australien und der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein und stellte das Verfahren betreffend die Einfuhren von PET mit Ursprung in Pakistan ein. (4) Der Rat änderte am 11. Oktober 2005 die Höhe der geltenden Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von PET aus Indien (°. Die Änderungen ergaben sich aus einer beschleunigten Überprüfung gemäß Artikel 20 der Grundverordnung. 2. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG (5) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Maß- nahmen ging bei der Kommission ein Antrag auf Über- prüfung der geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung (nachstehend „Überprüfung“ genannt) ein. (6) Er wurde am 30. August 2005 vom Polyethylentereph- thalat-Ausschuss von Plastics Europe (nachstehend „An- tragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern einge- reicht, auf die ein größerer Teil, in diesem Fall mehr als 90 %, der gesamten PET-Produktion in der Gemeinschaft entfällt. (7) _ Der Überprüfungsantrag wurde damit begründet, dass die Subventionierung und die Schädigung des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. (8) Die Kommission gelangte nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass hinreichende Beweise für die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorlagen, und leitete am 1. Dezem- ber 2005 die Überprüfung ein (). (°) ABl. L 271 vom 19.8.2004, S. 1. (°) ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 1. (’) ABl. C 304 vom 1.12.2005, S. 4.