17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 225/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1232/2006 DER KOMMISSION vom 16. August 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines den Vereinigten Staaten von Amerika zugewiesenen Einfuhrzollkontingents für Geflügelfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Arti- kel 6 Absatz 1 und Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handels- abkommens (GATT) 1994 (?), genehmigt mit dem Be- schluss 2006/333/EG des Rates (?), sieht vor, dass ein landesspezifisches Einfuhrzollkontingent (für die USA) in Höhe von 16 665 Tonnen Geflügelfleisch übernom- men wird. (2) Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, sollten die dem Einfuhrverfahren unterliegenden Erzeug- nismengen über den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni verteilt werden. (3) Die Verwaltung des Zollkontingents ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben in den Anträgen und Lizenzen fest- zulegen. Soweit in dieser Verordnung nicht anders gere- gelt, gilt die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kom- mission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchfüh- rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftli- che Erzeugnisse (*). (4) Im Hinblick auf den möglichen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 empfichlt es sich, für das erste Quartal 2007 eine andere Frist für die Einreichung der Lizenzanträge festzulegen. (5) Im Hinblick auf eine wirksame Verwaltung des Zollkon- tingents ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rah- men der genannten Regelung auf 50 EUR je 100 kg festzusetzen. Wegen der Wahrscheinlichkeit von Spekula- tionsgeschäften mit Geflügelfleisch im Rahmen dieses Verfahrens sind für den Zugang der Marktteilnehmer klare Bedingungen festzulegen. (!) ABL. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (ABl. L 119 vom 4.5.2006, $. 1). (?) ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 15. (’) ABL L 124 vom 11.5.2006, S. 13. (*) ABL.L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 410/2006 (ABl. L 71 vom 10.3.2006, S, . (6) Außerdem sind die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist zu erteilen und die Bewilligungsmengen gegebenenfalls unter Anwendung eines Zuteilungskoeffizienten zu be- stimmen. (7) Im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten ist vorzusehen, dass der Lizenzantrag nach der Festsetzung des Koeffi- zienten für die Bewilligungsmengen zurückgezogen wer- den kann. (8) Es empfiehlt sich, den Handel darauf hinzuweisen, dass die Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dür- fen, die mit allen in der Gemeinschaft geltenden Veteri- närvorschriften übereinstimmen. (9)) Um eine angemessene Verwaltung der Einfuhrregelungen sicherzustellen, braucht die Kommission von den Mit- gliedstaaten genaue Angaben zu den tatsächlich einge- führten Mengen. Im Interesse der Klarheit sollten die Mit- gliedstaaten für die Übermittlung der Mengen an die Kommission ein und dasselbe Muster verwenden. (10) Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sollte die in deren Artikel 8 Absatz 4 vorgesehene Tole- ranz nicht gelten, um sicherzustellen, dass die eingeführte Menge die unter diese Regelung fallende Menge nicht überschreitet. (11) Für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Septem- ber 2006 müssen die Wirtschaftsbeteiligten die Lizenzan- träge in den ersten 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung stellen. Daher sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. (12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das in Anhang I vorgesehene Einfuhrzollkontingent wird jähr- lich für die dort aufgeführten Erzeugnisse zu den dort genann- ten Bedingungen eröffnet.