Nr. L 9/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 1. 94 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 16. Dezember 1993 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern (94/13/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130y in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Geltungsdauer des am 23. April 1990 (?) genehmigten Abkommens mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den _MNahostländern ist am 31. Dezember 1992 ausgelaufen. Die Gemeinschaftshilfe zugunsten des UNRWA unter- stützt die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungs- ländern und fördert damit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der betroffenen Bevölkerung sowie der Länder, in denen sie Aufnahme gefunden hat. Damit die Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen einer Gesamtaktion mit einer gewissen Kontinuität fortgesetzt werden kann, sollte ein neues Abkommen mit UNRWA geschlossen werden. Die kontinuierliche WUnterstützung der UNRWA- Aktionen dürfte zur Erreichung der Ziele der Gemein- schaft beitragen — (') ABL. Nr. C 342 vom 20. 12. 1993. (?) ABI. Nr. L 118 vom 9. S. 1990, S. 36. BESCHLIESST : Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige- fügt. Artikel 2 ‚.Die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms einer Nahrungsmittelhilfe für UNRWA erfolgt nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 (*) oder gegebenenfalls einer anderen Verordnung über Nahrungs- mittelhilfe, die die genannte Verordnung aufhebt und ersetzt. Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsver- bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1993. Im Namen des Rates Der Präsident R. URBAIN (*) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1.