L 4/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.1.2003 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 2002 über einen Antrag Griechenlands auf Zulassung der Verwendung von Schweröl mit einem Schwe- felhöchstgehalt von 3 Massenhundertteilen in seinem Hoheitsgebiet (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2475) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (2003/3/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe und zur Änderung der Richt- linie 9 absatz in Erw. (1) 3/12J/EG (*'), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5 Unter- 2, ägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 1999/32/EG müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass ab dem 1. Januar 2003 Schweröle, deren Schwefelgehalt 1 Massenhundertteil überschreitet, in ihrem Hoheitsgebiet nicht verwendet werden. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieser Richtlinie kann ein Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen die Verwendung von Schwerölen mit einem Schwefelgehalt zwischen 1 und 3 Massenhundertteilen in seinem gesamten Hoheitsgebiet oder Teilen davon zulassen. Griechenland hat am 17. Dezember 2001 die Kommis- sion um Zustimmung ersucht zur Zulassung der Verwendung von Schweröl mit einem Schwefelhöchstge- halt von 3 Massenhundertteilen im gesamten Hoheitsge- biet mit Ausnahme des Athener Beckens. Griechenland erklärt, dass ein Schwefelhöchstgehalt von 3 Massenhun- dertteilen um 10 % unter dem Schwefelgehalt des derzeit verwendeten Schweröls liegt. Die Kommission hat die griechischen Behörden am 23. Januar 2002 um weitere Informationen ersucht. Grie- chenland hat diese Informationen am 19. Februar 2002 () ABI. L 121 vom 11.5.1999, S. 13. übermittelt und sein Ersuchen am 4. Juni 2002 geändert; nunmehr wird eine zeitlich befristete Ausnahmeregelung bis 2008 mit Überprüfung des verbleibenden Zeitraums beantragt. Griechenland hat Angaben vorgelegt, aus denen hervor- geht, dass die einschlägigen Luftqualitätsnormen für Schwefeldioxid den in den Richtlinien 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub (*) und 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (*), geändert durch die Entscheidung 2001/744/EG der Kommis- sion (*), festgelegten Normen entsprechen. Zudem liegen die Schwefeldioxidkonzentrationen in der Luft unter dem Grenzwert von 20 ug/m} für den Schutz von Öko- systemen gemäß der Richtlinie 1999/30/EG (auf der Grundlage orientierender Messungen an drei repräsenta- tiven Messstellen, die mit den Ökosystemgebieten über- einstimmen). Griechenland gibt an, dass auf seinem Hoheitsgebiet die Schwefeldioxidkonzentrationen in der Luft allgemein niedrig sind, wenn sie auch in Gebieten in der Nähe von Braunkohle-Wärmekraftwerken höher liegen. Von Griechenland vorgelegte Messungen von Überwachungsstationen in mehreren Kilometern Entfer- nung von den Braunkohlekraftwerken liegen innerhalb der Grenzwerte der Richtlinie 80/779/JEWG, geändert durch die Richtlinie 89/427/EWG (°). Griechenland erklärt, dass die Schwefeldioxidemissionen derzeit bei rund 483 000 Tonnen pro Jahr liegen. Diese Emissionen werden jedoch wegen der verstärkten Nutzung von Erdgas bei der Erzeugung der Wärmekraft- werke und aufgrund der zur Einhaltung der kürzlich 229 vom 30.8.1980, S. 30. 163 vom 29.6.1999, S. 41. 278 vom 23.10.2001, S. 35. L L L L 201 vom 14.7.1989, S. 53.