Nr. L 193/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2082/93 DES RATES vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Arti- kel 130e und 153, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*?), \ in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 (*) ist die Ver- ordnung (EWG) Nr. 2052/88 vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (°*) geändert worden; daher ist es angezeigt, auch die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 (°) zu ändern. Gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 _ gelten die Bestimmungen für die Strukturfonds im Rah- men dieser Verordnung sowie die notwendigen Bestim- mungen zur Koordinierung der Interventionen der einzel- nen Strukturfonds, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente auch für das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF). Die in der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 vorgesehene Koordinierung ist daher auf das FIAF und das Kohäsions- Finanzinstrument auszudehnen. Die Koordinierung mit Hilfe der Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt kann auch die flankierenden Maßnahmen im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, die Rahmenpro- gramme für Forschung und technologische Entwicklung, die transeuropäischen Netze und die wirtschaftliche Umstrukturierung der Länder Mittel- und Osteuropas betreffen. Die Kohärenz insbesondere mit den Rahmen- (!) ABl. Nr. C 118 vom 28. 4. 1993, S. 33. (?) Stellungnahme vom 22. Juni 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß vom 14. Juli 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993, S. 52. / (*) Siehe Seite S dieses Amtsblatts. ; (5) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, 5. 9. _ ©) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. programmen für Forschung und technologische Entwick- lung und mit den Aus- und Fortbildungsprogrammen ist Voraussetzung für die wirtschaftliche und soziale: Wirk- samkeit der Gemeinschaftsaktion. Es ist angezeigt, daß die Mitgliedstaaten ihre Pläne mög- lichst rasch vorlegen, damit die Durchführung der Struk- turinterventionen ab 1, Januar 1994 nicht verzögert wird. ; Um die Verfahren der Programmplanung zu vereinfachen und zu beschleunigen, ist vorzusehen, daß die Kommis- sion die 'gemeinschaftlichen Förderkonzepte und die zusammen mit den Plänen und vorwiegend in Form einer begrenzten Anzahl von operationellen Programmen einge- reichten Interventionsformen gleichzeitig genehmigen kann. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß der Plan und der Antrag auf Beteiligung in einem einzigen Dokument eingereicht werden können und daß die Genehmigung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts und die Gewährung' der Beteiligung mit einer einzigen Entscheidung der Kom- mission erfolgen. In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und unbescha- det der Befugnisse, über die die Kommission insbesondere bei der ihr obliegenden Verwaltung der finanziellen Mit- tel der Gemeinschaft verfügt, fällt die Durchführung der in den gemeinschaftlichen Förderkonzepten aufgeführten . Interventionsformen hauptsächlich in den Zuständigkeits- bereich der Mitgliedstaaten auf der in dem jeweiligen Mitgliedstaat geeigneten Gebietsebene. Der Grundsatz der Zusätzlichkeit und die Kriterien und Einzelheiten für die Überprüfung der Einhaltung dieses Grundsatzes sind festzulegen. Den auf Initiative der Kommission durchgeführten Aktio- nen, die für die Gemeinschaft von bedeutendem Interesse sind, kommt bei der Verwirklichung der allgemeinen Ziele der gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 eine wichtige Rolle zu. Diese Initiativen müßten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip im wesentlichen die grenzüber- schreitende, transnationale und interregionale Zusam- menarbeit sowie die Hilfe für die Regionen in äußerster Randlage fördern. Um die Flexibilität bei den Strukturinterventionen der Gemeinschaft zu erhöhen, ist vorzusehen, daß die auf Initiative der Kommission im Rahmen der Ziele 1, 2 und 5Sb eingeleiteten Interventionen ausnahmsweise andere als die im Rahmen dieser Ziele förderungswürdigen Gebiete betreffen können. Die Fragen der grenzüberschreitenden