23.12.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 340/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 21 17/2005 DES RATES vom 21. Dezember 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat erließ mit der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (!) eine gemeinsame Regelung für den Schutz gegen ge- dumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern. (2) Da die Ukraine sehr beachtliche Fortschritte bei der Schaffung marktwirtschaftlicher Bedingungen erzielt hat, wie in den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens zwi- schen der Ukraine und der Europäischen Union am 1. Dezember 2005 anerkannt wurde, sollte der Normal- wert für ukrainische Ausführer und Hersteller gemäß Ar- tikel 2 Absätze 1 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ermittelt werden können — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 werden die Worte „der Ukraine“ gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung gilt für alle Untersuchungen gemäß der Ver- ordnung (EG) Nr. 384/96, die entweder aufgrund eines nach dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung gestell- ten Antrags nach diesem Tag oder auf Betreiben der Kommis- sion eingeleitet werden. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2005. (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). Im Namen des Rates Der Präsident B. BRADSHAW