L 318/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.12.1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. November 1999 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend forstliches Vermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinien 66/404/EWG und 71/161/EWG des Rates nicht entspricht (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3793) (1999/821/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/404JEWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 15, gestützt auf die Richtlinie 71/161/EWG des Rates vom 30. März 1971 über die Normen für die äußere Beschaffenheit von forstlichem Vermehrungsgut (?), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 15, auf Antrag verschiedener Mitgliedstaaten, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Erzeugung von Vermehrungsgut der in den Anhängen aufgeführten Arten ist zur Zeit in allen Mitgliedstaaten so gering, daß die Versorgung mit Vermehrungsgut, das den Anforderungen der Richtlinien 66/404JEWG und 71/161JEWG entspricht, nicht gewährleistet ist. (2) _ Auch Drittländer sind nicht in der Lage, in ausreichender Menge Vermehrungsgut der betreffenden Arten zu liefern, das die gleichen Garantien wie das innerhalb der Gemeinschaft erzeugte Vermehrungsgut bietet und den Bestimmungen der genannten Richtlinien entspricht. (3) _ Daher empfiehlt es sich, die Mitgliedstaaten zu ermäch- tigen, vorübergehend Vermehrungsgut der betreffenden Arten mit minderen Anforderungen zum Verkehr zuzu- lassen, um das Defizit bei Vermehrungsgut, das den Anforderungen der Richtlinien 66/404JEWG bzw. 71/ 161/EWG entspricht, zu decken. (4) Aus genetischen Gründen muß dieses Vermehrungsgut in den Ursprungsgebieten dieser Arten geerntet worden sein, und zur Sicherung seiner Identität müssen höchste Garantien geboten werden. (5) Vermehrungsgut darf außerdem nur in Verbindung mit einem Dokument in den Verkehr gebracht werden, das nähere Angaben zum betreffenden Vermehrungsgut enthält. (6) Die einzelnen Mitgliedstaaten sollten ferner ermächtigt werden, auf ihrem Hoheitsgebiet Saatgut und Pflanzgut mit minderen als den in der Richtlinie 66/404/EWG (') ABL. 125 vom 11.7.1966, S.2366/66. () ABl. L 87 vom 17.4.1971, S. 14. vorgesehenen Anforderungen in bezug auf die Herkunft oder Saatgut mit minderen als den in der Richtlinie 71/161/JEWG vorgesehenen Anforderungen in bezug auf die spezifische Reinheit zum Verkehr zuzulassen, wenn solches Material im Rahmen dieser Entscheidung in anderen Mitgliedstaaten zum Verkehr zugelassen worden ist. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, auf ihrem Hoheitsgebiet Saatgut, das den Anforderungen in bezug auf die Herkunft gemäß der Richtlinie 66/404/EWG nicht entspricht, entsprechend dem Anhang I zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen, vorausgesetzt, daß hinsichtlich des Herkunftsorts und der Höhenlage, wo das Saatgut geerntet worden ist, der Nachweis gemäß Artikel 2 erbracht wird. (2) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, auf ihrem Hoheitsgebiet Pflanzgut zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzu- lassen, das in der Gemeinschaft aus dem obengenannten Saatgut erwachsen ist. Artikel 2 (1) _ Der Nachweis nach Artikel 1 Absatz 1 ist erbracht, wenn es sich um Vermehrungsgut der Kategorie „Vermehrungsgut mit bekannter Herkunft“ (Source-identified reproductive mate- rial) des Systems zur Kontrolle von forstlichem Vermeh- rungsgut im internationalen Handel (Scheme for the control of reproductive material moving in international trade) der Orga- nisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oder um eine andere in diesem System definierte Kate- gorie handelt. (2) Wird das in Absatz 1 genannte OECD-System am Herkunftsort des Vermehrungsguts nicht angewandt, so werden andere amtliche Beweismittel zugelassen. (3) Stehen am Herkunftsort keine amtlichen Beweismittel zur Verfügung, so können die Mitgliedstaaten auch nichtamt- liche Beweismittel zulassen.