5.8.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 208/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1406/2002 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: () In der Gemeinschaft existieren zahlreiche Rechtsvor- schriften zur Erhöhung der Sicherheit und zur Ver- hütung von Verschmutzung im Seeverkehr. Damit diese Vorschriften Wirkung zeigen, müssen sie in der ganzen Gemeinschaft ordnungsgemäß und einheitlich angewen- det werden. Hierdurch sollen gleiche Ausgangsbedingun- gen geschaffen und Wettbewerbsverzerrungen aufgrund wirtschaftlicher Vorteile von Schiffen, die die Vorschrif- ten nicht einhalten, verringert werden; dies würde auch den Akteuren im Seeverkehr zugute kommen, die sich ordnungsgemäß verhalten. Bestimmte Aufgaben, die derzeit von der Gemeinschaft oder den Mitgliedstaaten ausgeübt werden, könnten von einer spezialisierten sachverständigen Einrichtung über- nommen werden. Es besteht ein Bedarf an technisch- wissenschaftlicher Unterstützung und an einem hohen Maß an fundierten Fachkenntnissen für eine ordnungs- gemäße Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften in (!) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 83, und ABl. C 103 E vom 30.4.2002, S. 184. (2) ABl. C 221 vom 7.8.2001, S. 64. (?) ABL. C 357 vom 14.12.2001, . 1. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2001 (ABl. C 53 E vom 28.2.2002, S. 312), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 7. März 2002 (ABl. C 119 E vom 22.5.2002, S. 27) und Beschluss des Europäischen Parlaments 12. Juni 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 25. Juni 2002. den Bereichen Seeverkehrssicherheit und Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe und für die Überwachung ihrer Umsetzung sowie für die Beurteilung der Effizienz der existierenden Maßnahmen. Daher besteht die Not- wendigkeit, innerhalb der bestehenden institutionellen Struktur der Gemeinschaft und im Rahmen der beste- henden Aufteilung der Befugnisse eine Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (nachstehend „Agentur“ genannt) zu errichten. Die Agentur sollte die Fachinstanz sein, die der Gemein- schaft die Mittel an die Hand gibt, um die Vorschriften über die Seeverkehrssicherheit und zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe effektiv zu verbes- sern. Sie sollte die Kommission bei der fortlaufenden Aktualisierung und Weiterentwicklung der Gemein- schaftsvorschriften im Bereich der Seeverkehrssicherheit und der Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und bei der Sicherstellung einer möglichst ein- heitlichen und effizienten Anwendung dieser Vorschrif- ten in der ganzen Gemeinschaft unterstützen, indem sie der Kommission bei der Wahrnehmung der Aufgaben hilft, die dieser aufgrund derzeit geltender und künftiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Seeverkehrs- sicherheit und zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe zukommen. Um ihre Zwecke zu erreichen, sollte die Agentur weitere wichtige Aufgaben zur Verbesserung der Seeverkehrs- sicherheit und der Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in den Gewässern der Mitgliedstaaten übernehmen. So sollte sie mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um geeignete Ausbildungsmaßnah- men im Bereich der Hafenstaatkontrolle und der Zustän- digkeit der Flaggenstaaten zu organisieren und tech- nische Unterstützung bei der Anwendung der Gemein- schaftsvorschriften zu leisten. Sie sollte die Zusammen- arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis- sion im Einklang mit der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/JEWG des Rates (°) fördern, indem sie insbeson- dere die für die Ziele jener Richtlinie erforderlichen Informationssysteme entwickelt und betreibt, und sollte (°) Siehe S. 10 dieses Amtsblatts.