23. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 335/43 VERORDNUNG (EG) Nr. 3170/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Eröffnung des Kontingents für das erste Halbjahr 1995 für die Einfuhr von Lebendrindern mit einem Stückgewicht von 160 bis 300 kg mit Ursprung in und Herkunft aus der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik und zur Festlegung der entspre- chenden Durchführungsbestimmungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3491/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungs- vorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits ('), insbesondere auf Arti- kel 1, - gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3492/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungs- vorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (*), insbesondere auf Arti- kel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) andererseits (°), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (*%), insbeson- dere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch (%), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1884/94 (%), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn sowie der Republik Polen andererseits sind am 1. Januar 1994 in Kraft getreten. Die Gemeinschaft hat beschlossen, bis zum Inkrafttreten des mit der ehema- (') ABL. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 1. (?) ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 4. (°) ABL. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9. (*) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 5. (*) ABL_Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (*) ABl. Nr. L 197 vom 30.'7. 1994, S. 27. ligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Repu- blik geschlossenen Assoziierungsabkommens, mit Wirkung vom 1. März 1992 ein mit den betreffenden Ländern geschlossenes Interimsabkommen, im folgenden „Interimsabkommen“ genannt, anzuwenden. Die ehemalige Tschechische und Slowakische Föderative Republik wurde zum 1. Januar 1993 aufgelöst. Ihre Folge- staaten, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik, werden den Verpflichtungen weiterhin nachkommen, die sich aus allen zwischen der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und den Europäischen Gemeinschaften geschlossenen Abkommen, insbesondere dem Interimsabkommen, ergeben. Dieses Interimsabkommen wurde durch Zusatz- protokolle sowie durch andere, mit der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik geschlossene Protokolle geändert. Aufgrund der Zugeständnisse im Agrarhandel nach den obengenannten Abkommen ist für 1995 ein Gemein- schaftszollkontingent für Rinder mit einem Stückgewicht von 160 bis 300 kg mit Ursprung in und Herkunft aus Polen, der Tschechischen und der Slowakischen Republik sowie Ungarn zu eröffnen, für das eine verminderte Abschöpfung in Höhe von 25 % der normalen Abschöp- fung gilt. Die Ergebnisse der Uruguay-Runde sollen ab 1. Juli 1995 angewendet werden. Es sind jetzt die Bestimmungen zur Anwendung des bis zu diesem Datum zu eröffnenden Kontingents festzulegen. Da sich die Hälfte der mit den genannten Assoziierungs- abkommen festgelegten Bezugsmenge auf 138 600 Stück beläuft, die für das erste Halbjahr 1995 geschätzte Versor- gungsbilanz jeodch 99 000 junge männliche Mastrinder ausweist, ergibt sich für das erste Halbjahr 1995 ein Kontingent von 39 600 Stück. Da die betreffende Regelung nur das erste Halbjahr betrifft, verkürzt sich die der Einfuhr gesetzte Frist. Es empfiehlt sich deshalb, diese Frist übergangsweise um einen Monat zu verlängern. Die Interimsabkommen enthalten zwar Bestimmungen, die den Ursprung der Waren gewährleisten, dennoch empfiehlt es sich, im Rahmen dieser Regelung Einfuhrli- zenzen zu verwenden. Zu diesem Zweck sind in Abwei- chung von gewissen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini-