23. 11. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 281/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 95/28/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Oktober 1995 über das Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung bestimmter Kraftfahrzeugklassen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Ver- trags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengren- zen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Zu diesem Zweck sind entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die technischen Anforderungen, denen bestimmte Fahr- zeugklassen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften entsprechen müssen, betreffen unter anderem das Brenn- verhalten von Werkstoffen der Innenausstattung be- stimmter Kraftfahrzeugklassen. Diese Anforderungen sind von Mitgliedstaat zu Mitglied- staat unterschiedlich. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitglied- staaten entweder in Ergänzung oder anstelle ihrer beste- henden Regelungen die gleichen Anforderungen einfüh- ren, um insbesondere die weitere Anwendung des EWG- Typgenehmigungsverfahrens zu ermöglichen, das in der {!) ABl. Nr. C 154 vom 19. 6. 1992, S. 4. {*) ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992, S. 12. {3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Okto- ber 1992 (ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, S. 109). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. Dezember 1994 (ABl. Nr. C 384 vom 31. 12. 1994, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 1995 (ABl. Nr. C 166 vom 3. 7. 1995). Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/81/EWG der Kommission (*), festgelegt ist. Bei der vorliegenden Richtlinie handelt es sich um eine Einzelrichtlinie ım Rahmen des mit der Richtlinie 70/ 156/EWG festgelegten EWG-Typgenehmigungsverfahrens. Dementsprechend gelten die für System, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen gelten- den Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG auch für die vorliegende Richtlinie. Es empfiehlt sich, auf die Richtlinie 77/649/EWG des Rates (°) Bezug zu nehmen, in der das Verfahren zur Festlegung des Bezugspunktes des Sitzes (des „R-Punk- tes“) beschrieben ist. Im Hinblick auf die Sicherheit der Fahrzeuginsassen und, die Verkehrssicherheit ist es wichtig, daß die zur Innen- ausstattung von Kraftomnibussen verwendeten Werk- stoffe Mindestanforderungen entsprechen. um das Entste- hen von Flammen zu vermeiden oder zumindest zu verzö- gern, damit im Fall eines Brandes die Fahrzeuginsassen das Fahrzeug verlassen können. Es ist wünschenswert, für die Typgenehmigung von Fahr- zeugen als Systemen im Sinne dieser Richtlinie alternative Verfahren vorzusehen, d. h. entweder auf der Grundlage von Prüfungen zum Brennverhalten der Werkstoffe der Kraftfahrzeuginnenausstattung oder auf der Grundlage einer EWG-Bauteil-Typgenehmigung für jeden einzelnen Werkstoff und/oder jedes einzelne Ausstattungsteil, wie z. B. Sitze, Vorhänge usw., die beim Innenausbau dieser Fahrzeuge verwendet werden sollen, wobei der sachge- (*) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, $. 1. (°) ABl. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 49. {*) ABl. Nr. L 267 vom 19. 10. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/630/EWG (ABl. Nr. L 341 vom 6. 12. 1990, S. 20).