5,5.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 120/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Mai 2006 zur Änderung der Entscheidung 2006/274/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1897) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/328/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leb- enden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) In Deutschland ist es zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest gekommen. (2) Die Kommission hat am 6. April 2006 die Entscheidung 2006/274JEG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/254/EG (?) erlas- sen, um die Maßnahmen, die Deutschland gemäß der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämp- fung der klassischen Schweinepest (*) bereits getroffen hat, zu bestätigen und zu erweitern. (3) Auf der Grundlage der von Deutschland übermittelten neuen epidemiologischen Informationen sollte die Dauer des Mindestaufenthalts von Schweinen im Ursprungshal- tungsbetrieb von 45 auf 30 Tage verkürzt werden. (4) Die Entscheidung 2006/274JEG ist entsprechend zu än- dern. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (?) ABL.L 99 vom 7.4.2006, S. 36. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/306/EG (ABl. L 113 vom 27.4.2006). (°) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 2003. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2006/274/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) dass Zucht- und Nutzschweine zu einem Haltungsbetrieb außerhalb Deutschlands befördert werden, sofern die für die Beförderung der Schweine verwendeten Fahrzeuge die Anforderungen von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a erfüllen und die Schweine mindestens 30 Tage lang bzw. — falls die Tiere weniger als 30 Tage alt sind — von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden, i) der außerhalb der in Anhang I genannten Gebiete liegt; ii) in den in den 30 Tagen unmittelbar vor dem Tag des Versands der Schweine keine lebenden Schweine ein- gestellt wurden; iii) in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Ent- scheidung 2002/106/EG mit Negativbefund durchge- führt wurden.“ 2. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) keine Schweine aus den in Anhang I Abschnitt B ge- nannten Gebieten in andere Gebiete Deutschlands ver- sendet werden, es sei denn, es handelt sich um i) Schlachtschweine, die auf direktem Wege zur unmit- telbaren Schlachtung zu einem Schlachthof befördert werden, wobei die Schweine aus einem einzigen Hal- tungsbetrieb stammen müssen;