Nr. L 352/82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL, Abteilung Garantie) im Haushaltsjahr 1991 finanzierten Ausgaben (94/871/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemein- samen Agrarpolitik ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2048/88 (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission die Rechnungen der von den in Artikel 4 derselben Verord- nung genannten Dienststellen und Einrichtungen getä- tigten Ausgaben auf der Grundlage der von den Mitglied- staaten übermittelten Jahresrechnungen ab. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die erforder- lichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des Haus- haltsjahrs 1991 übermittelt. Nach Artikel S Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 hat das Haushaltsjahr 1991 am 16. Oktober 1990 begonnen und am 15. Oktober 1991 geendet. Die Kommission hat Prüfungen an Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgenommen. Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrich- tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abtei- lung Garantie (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 295/88 (*), umfaßt die Entscheidung über den Rechnungsabschluß die Feststellung der Höhe der in jedem Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushalts- jahrs vorgenommenen Ausgaben, die zu Lasten des Fonds, Abteilung Garantie, anerkannt werden. Nach Artikel 102 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (%), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 (*), wird das Ergebnis der Entscheidung über den (') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (*) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 186 vom 16. 8. 1972, S$. 1. (‘*) ABI. Nr. L 30 vom 2. 2. 1988, S. 7. () ABL Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. (* ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 7. Rechnungsabschluß, d.h. der etwaige ÜUnterschied zwischen den Ausgaben, die gemäß den Artikeln 100 und 101 der Haushaltsordnung in der Rechnung des betref- fenden Haushaltsjahrs verbucht worden sind, und den von der Kommission beim Abschluß der Rechnungen aner- kannten Ausgaben, in einem einzigen Artikel als Mehr- oder Minderausgabe ausgewiesen. Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 können lediglich die ÄErstattungen für die Ausfuhren nach dritten Ländern und die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. vorgenommen werden. Die durchgeführten Prüfungen haben ergeben, daß ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finan- ziert werden kann. Die von den betreffenden Mitglied- staaten gemeldeten Ausgaben, die zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannten Ausgaben, die Unter- schiede zwischen diesen beiden Beträgen sowie die Unterschiede zwischen den zu Lasten des EAGFL, Abtei- lung Garantie, anerkannten Ausgaben und den zu Lasten des Haushaltsjahrs verbuchten Ausgaben sind im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt. Die von Italien gemeldeten Ausgaben für die in der Verordnung (EWG) Nr.‘ 1582/91 der Kommission (’) _ vorgesehene Lieferung von Rindfleischkonserven nach der ehemaligen Sowjetunion zum Betrag von 3 162 202 599 Lit sind nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidung, da für sie die gesonderte Rechnungsab- schlußentscheidung 94/281/EG der Kommission (*) erlassen worden ist. Der betreffende Betrag wird daher von den von diesem Mitgliedstaat für das fragliche Haus- haltsjahr gemeldeten Ausgaben abgezogen. Die von Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien für die private Lagerhaltung von Wein gemeldeten Ausgaben, sie belaufen sich auf 132358648 Dr, 636 164 384 Pta, 38 898 417 ffrs und 8 203 376 912 Lit, und die von Dänemark und Irland für die öffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch erklärten Ausgaben, sie belaufen sich auf 13 497 909 Dkr und 9 613 206 Ir£, sind nicht Gegenstand dieser Entscheidung, da die jeweiligen Unterlagen einer zusätzlichen Prüfung unterzogen werden () ABl. Nr. L 147 vom 12. 6. 1991, S. 20. () ABI. Nr. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 59.