17.5.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 129/31 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Januar 2006 zu von der Republik Österreich gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5549) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/349/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT 1. Gemeinschaftsrecht In der Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. De- zember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (!) sind die Anforderun- gen festgelegt, denen Düngemittel genügen müssen, wenn sie mit der Bezeichnung „EG-Düngemittel“ in Ver- kehr gebracht werden. In Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG sind die Typen- bezeichnungen und die zugehörigen Eigenschaften, bei- spielsweise die Zusammensetzung, aufgelistet, die jedes Düngemittel, das die EG-Bezeichnung trägt, aufweisen muss. Die in dieser Liste enthaltenen Düngemittel mit EG-Bezeichnung sind nach ihrem Gehalt an Primärnähr- stoffen, d. h. den Elementen Stickstoff, Phosphor und Kalium, in Kategorien eingeteilt. Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG durften die Mitgliedstaaten aus Gründen der Zusammensetzung, der Kennzeichnung und der Verpackung den Verkehr mit Düngemitteln, die die Bezeichnung „EG-Düngemittel“ tra- gen und den Bestimmungen dieser Richtlinie genügen, nicht verbieten, beschränken oder behindern. Die Kommission hat mit _ihrer Entscheidung 2002/366/EG vom 15. Mai 2002 zu von der Republik Österreich gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitge- teilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höch- sten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (*) eine Ausnahmeregelung von der _ Richtlinie 76/116JEWG gewährt und die österreichischen Bestim- mungen gebilligt, mit denen das Inverkehrbringen von phosphorhaltigen mineralischen Düngemitteln (ab einem Gehalt von 5% P,Os) mit einem Cadmiumgehalt über 75 mg/kg P,Os in Österreich verboten wurde. Diese Aus- nahmeregelung gilt bis 31. Dezember 2005. (!) ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 21. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003. (?) ABl. L 132 vom 17.5.2002, S. 65. (5) Die Richtlinie 76/116/EWG in ihrer geänderten Fassung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel (*) ersetzt. Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 gelten die von der Kommission nach Artikel 95 Absatz 6 des Vertrags gewährten Ausnahmen von Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG als Ausnahmen von Artikel 5 dieser Verordnung und bleiben ungeachtet des Inkrafttretens dieser Verordnung weiterhin wirksam. Laut Erwägungsgrund 15 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 wird die Kommission die Problematik unge- wollter Cadmiumbeimengungen in mineralischen Dünge- mitteln in Angriff nehmen und gegebenenfalls einen Vor- schlag für eine Verordnung erstellen, den sie dem Euro- päischen Parlament und dem Rat vorlegt. Die Kommission arbeitet derzeit an einem Vorschlag zu Cadmium in Düngemitteln. 2. Der Beitritt Österreichs Österreich trat der Europäischen Union am 1. Januar 1995 bei. Die Beitrittsakte (*) enthält Übergangsbestim- mungen für die Verwendung und das Inverkehrbringen von Cadmium in diesem Land. Gemäß Artikel 69 Absatz 1 finden während eines Zeitraums von vier Jahren ab dem Beitritt die in Anhang VIII der Akte genannten Be- stimmungen nach Maßgabe jenes Anhangs und entspre- chend den darin festgelegten Bedingungen keine Anwen- dung auf die Republik Österreich. Gemäß Artikel 69 und Anhang VIII Ziffer 4 der Beitrittsakte findet Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG insofern, als der Cadmiumgehalt von Düngemitteln betroffen ist, vor dem 1. Januar 1999 keine Anwendung auf Österreich; die Bestimmungen der Richtlinie 76/116/EWG werden bis 31. Dezember 1998 im Einklang mit den EG-Verfahren überprüft. (°) ABl. L 304 vom 21.11.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2004 der Kommission (ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 25). (*) ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 35 und 305.