30. 3. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 86/17 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juni 1998 über die mit den Regionalgesetzen Nr. 44/89 und Nr. 57/92 der Region Latium (Italien) vorgesehenen Beihilfemaßnahmen für Agrarkulturen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1893) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/233/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG-Vertrag, nach Aufforderung der anderen Beteiligten zur Außerung gemäß Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Schreiben vom 11. Februar 1993 hat die Ständige Vertretung Italiens bei den Europäischen Gemein- schaften der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag einen Gesetzentwurf der Region Latium über Maßnahmen für Agrarkulturen notifiziert. Die fraglichen Maßnahmen erhielten die Beihilfe- nummer N 106/93. Italien hat mit Schreiben vom 8. Juli 1993 und mit Fax vom 30. September 1994 ergänzende Angaben übermittelt. Bei Prüfung der fraglichen Maßnahmen hat sich erwiesen, daß der als Entwurf notifizierte Text als Gesetz der Region Latium Nr. 57/92 zur Änderung des Gesetzes Nr. 44/89 in Kraft getreten ist. Der letztere Gesetzestext ist der Kommission nie nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag notifiziert worden. Die in den beiden Texten vorgesehenen (') ABL. C 267 vom 14. 10. 1995, S. 9. Maßnahmen wurden sodann in das Register der nicht notifizierten Beihilfen unter der Nummer NN 90/93 eingetragen. Mit Schreiben vom 21. März 1995 hat die Kommis- sion Italien über ihre Entscheidung unterrichtet, gegen die fraglichen Maßnahmen für Agrarkulturen das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Kommission hat Italien im Rahmen dieses Verfahrens aufgefordert, sich zu äußern. Durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (*) hat die Kommis- sion ferner die übrigen Mitgliedstaaten und die anderen Beteiligten aufgefordert, ihre Bemerkungen zu übermitteln. Italien hat seine Bemerkungen mit Fernschreiben vom 11. Mai 1995, mit Schreiben vom 15. Dezember 1995, und, im Anschluß an das Fernschreiben der Kommission vom 22. Juli 1996, mit Schreiben vom 21. August 1996 mitgeteilt. Andere Beteiligte haben keine Bemerkungen übermittelt. II Das von der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitete Verfahren richtet sich gegen Beihilfen in Form von zinsverbilligten Darlehen, die die Region Latium für den Ankauf von landwirt- schaftlichen Böden zur Flächenzusammenlegung () ABL. C 267 vom 14. 10. 1995, S. 9.