31.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 142/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 901/2002 DER KOMMISSION vom 30. Mai 2002 zur Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach allen Drittländern außer den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Estland und Lettland DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (?), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 602/2001 (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten lässt es zweckmäßig erscheinen, für Gerste eine Ausschreibung der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 genannten Ausfuhrerstattung zu eröffnen. (2) Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 geregelt. Dazu gehört auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu stellende Ausschreibungskaution von 12 EUR je Tonne kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen. (3) _ Für die im Rahmen dieser Ausschreibung zu erteilenden Lizenzen ist eine besondere, auf die Nachfrage auf dem Weltmarkt im Wirtschaftsjahr 2002/03 abgestimmte Gültigkeitsdauer vorzusehen. (4) Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu gewährleisten, muss die Gültigkeitsdauer der erteilten Lizenzen identisch sein. (5) Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei- bungsverfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindestmenge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen einge- reichten Angebote vorzuschreiben. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- chusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) _Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 4 der Verord- nung (EG) Nr. 1501/95 genannten Ausfuhrerstattung durchge- führt. (') ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. () ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1. (’) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. (*) ABl. L_89 vom 29.3.2001, S. 16. (2) _ Die Ausschreibung betrifft die Ausfuhr von Gerste nach allen Drittländern außer den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Estland und Lettland. (3) _Die Ausschreibung ist bis zum 22. Mai 2003 geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche Ausschreibungen durchgeführt, für die die Mengen und die Termine für die Einreichung der Angebote in der Ausschreibungsbekanntma- chung festgelegt werden. Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 läuft die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung am 6. Juni 2002 aus. Artikel 2 Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens 1 000 Tonnen erstreckt. Artikel 3 Die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 genannte Kaution beträgt 12 EUR je Tonne. Artikel 4 (1) Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (°) über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse gelten die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der Angebote erteilt. (2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des ersten Absatzes an bis zum Ende des vierten darauf folgenden Kalendermonats. Artikel 5 Abweichend von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/ 1999 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2299/2001 (), wird der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Hinblick auf die Abfertigung zum freien Verkehr für die Gewährung einer im Rahmen der vorlie- genden Ausschreibung festgesetzten Erstattung nicht verlangt, wenn der Marktbeteiligte nachweist, dass mindestens 1 500 Tonnen Getreideerzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft auf einem seetüchtigen Schiff verlassen haben. (°) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. (°) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. (’) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 19.