Nr. L _ 54/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 3. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 394/96 DER KOMMISSION vom 4. März 1996 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Poly- ester-Spinnfasern mit Ursprung in Belarus DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (?), insbesondere auf Artikel 23, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (*), insbe- sondere auf Artikel 11, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Im August 1994 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (*) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in Belarus. (2) Die Verfahrenseinleitung erfolgte auf Antrag des „International Committee of Rayon and Synthetic Fibres“ (CIRFS) im Namen von Gemeinschaftsher- stellern, auf die angeblich ein größerer Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Polyester- Spinnfasern entfiel. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der fraglichen Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. (') ABL. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. (?) ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1. (’) ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10. (5) ABL. Nr. C 212 vom 3. 8. 1994, S. 5. G) (4) S (6) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekann- termaßen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller. Die direkt betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Ein Hersteller in Belarus, mehrere Einführer und die antragstellenden —Gemeinschaftshersteller nahmen schriftlich Stellung. Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin angehört. Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von den antragstellenden Gemein- schaftsherstellern, von einem Ausführer in Belarus und von zwei kooperierenden Einführern in der Gemeinschaft. Ferner gingen bei der Kommission Stellung- nahmen ein, die von Abnehmern oder Verarbeitern der fraglichen Ware in der Gemeinschaft bzw. in deren Namen abgegeben wurden. Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumping- und Schadensermittlung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch: a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller: — Hoechst AG, Frankfurt am Main, Deutsch- land — Du Pont de Nemours, Bad Homburg, Deutschland — Montefibre Spa Enichem, Mailand, Italien — Akzo PFibres and Polymers Division, Arnheim, Niederlande — Wellman International Ltd, Co Meath, Irland — La Seda de Barcelona SA, El Prat de Llobrega, Spanien — Nurel SA, Hospitalet de Llobrega, Spanien b) Drei Hersteller in zwei Marktwirtschaftslän- dern: — Shinkong Synthetic Fibers Cooperation, Taiwan — Tuntex Distinct Cooperation, Taiwan — Zaklady Wlokien Chemicznych Elana SA, Polen.