Nr. L 133/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1367/95 DER KOMMISSION vom 16. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhe- bungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (*), insbesondere auf die Artikel 12, 13 und 14, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 sind gemeinsame Regeln zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren sowie unerlaubt hergestellter Vervielfältigungs- stücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr festgelegt worden ; sie sollen zur wirksamen Bekämpfung des ille- galen Inverkehrbringens solcher Waren dienen, ohne daß dadurch der rechtmäßige freie Handel behindert wird. Es ist zweckmäßig festzulegen, mit welchen Mitteln der in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der genannten Verordnung verlangte Nachweis für das Innehaben des Schutzrechts zu erbringen ist. Artikel 14 der genannten Verordnung sieht vor, daß die Mitgliedstaaten der Kommission alle der Durchführung dienlichen Angaben übermitteln und die Kommission diese an die übrigen Mitgliedstaaten weiterleitet.. Die Einzelheiten des Verfahrens für diesen Informationsaus- tausch müssen festgelegt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3077/87 der Kommission (?) ist aufzuheben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Als Vertreter des Rechtsinhabers oder jeder anderen zur Benutzung des Rechtes befugten Person im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. (') ABI. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 8. () ABL. Nr. L 291 vom 15. 10. 1987, S. 19. 3295/94 („Grundverordnung“) können natürliche und juri- stische Personen handeln ; zu letzteren gehören Verwer- tungsgesellschaften, deren einziger Zweck oder Haupt- zweck darin besteht, Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte wahrzunehmen oder zu verwalten. Artikel 2 Als Nachweis dafür, daß der Antragsteller Inhaber eines der Rechte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Grundverordnung ist, ist bei der Einreichung des Antrags auf Tätigwerden der Zollbehörden gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung vorzulegen : a) bei Einreichung des Antrags durch den Rechtsinhaber selbst : — für Rechte, die Gegenstand einer Eintragung oder einer Anmeldung sind (Warenzeichen- sowie Geschmacksmusterrechte) : ein Nachweis über die Eintragung beim zuständigen Amt beziehungs- weise für die Anmeldung ; — für Urheberrechte, verwandte Schutzrechte sowie Rechte an nichteingetragenen oder nichtangemel- deten Geschmacksmustern : Glaubhaftmachung der Urheberschaft ; b) bei Einreichung des Antrags durch jede andere Person, die zur Ausübung eines der Rechte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Grundverordnung berechtigt ist, zusätzlich zu den Nachweisen gemäß Buchstabe a) dieses Artikels der Nachweis, daß die betreffende Person zur Ausübung des Rechtes ermäch- tigt ist; c) bei Einreichung des Antrags durch einen Vertreter des Rechtsinhabers oder jeder anderen Person, die zur Ausübung eines der Rechte gemäß Artikel 1 Absatz 2, Buchstaben a) und b) der Grundverordnung berechtigt ist, zusätzlich zu den Nachweisen gemäß Buchstaben a) und b) dieses Artikels ein Nachweis seiner Voll- macht. Artikel 3 Zweckdienliche Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Grundverordnung betreffen insbeson- dere alle Besonderheiten der Waren, z. B. ihren Wert und ihre Aufmachung sowie alle Merkmale, durch die die Ware sich von der geschützten Ware unterscheidet. Diese Informationen müssen in Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Grundverordnung möglichst genau sein, damit die Zollbehörden verdächtige Sendungen nach den Methoden der Risikoanalyse unter vertretbarem Arbeitsaufwand zielsicher erkennen können.