17. 7. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 201/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1520/98 DES RATES vom 13. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Oresund DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach den Artikeln 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (°*) obliegt es dem Rat, anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen festzulegen, die eine rationelle, verantwortungsvolle und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen gewährleis- ten. Zu diesem Zweck kann der Rat technische Maßnahmen festlegen, die sich auf die Fanggeräte sowie deren Verwendung beziehen. In der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (*) sind bestimmte technische Maßnahmen zur Erhal- tung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund festgelegt. Durch die Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten (nachstehend „Danziger Konvention“ genannt) ist die Internatio- nale Kommission für die Fischerei in der Ostsee (nachstehend „Ostsee- Fischereikommission“ genannt) eingesetzt worden; sie legt die Regeln fest, die für die Fischerei in der Ostsee gelten. Mit Schreiben vom 17. September 1997 hat die Ostsee-Fischereikommission den Vertrags- staaten eine Reihe von Empfehlungen übermittelt, die auf ihrer 23. Tagung angenommen worden sind und unter anderem Anderungen der technischen Maßnahmen vorsehen. Nach der Danziger Konvention ist die Gemeinschaft verpflichtet, die genannten Emp- fehlungen unter Vorbehalt etwaiger Einsprüche, die nach dem Verfahren des Artikels XI der Konvention erhoben werden können, in der Ostsee, den Belten und dem Oresund in Kraft zu setzen. Es liegt keine Veranlassung vor, Einsprüche zu erheben. Der Rat kann technische Bestimmungen für Fanggeräte und deren Verwendung festle- gen — 4 vom 8. 1. 1998, S. 6. 210 vom 6. 7. 1998. 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994. 9 . C . C L L 9 vom 15. 1. 1998, S. 1.