L 252/18 Amtsblatt der Europäischen Union 15.9.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1361/2006 DER KOMMISSION vom 14. September 2006 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) Gemäß der Vereinbarung zwischen der Europäischen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann für die in ihrem Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse der Unterschied zwischen den Weltmarkt- preisen und den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen wer- den. (2) Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse sollten daher in Übereinstimmung mit den in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 vorgesehenen Regeln und Kriterien Ausfuhr- erstattungen festgesetzt werden. (3) Gemäß Artikel 31 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann die Ausfuhrerstattung je nach Be- stimmung unterschiedlich hoch festgesetzt werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen An- forderungen bestimmter Märkte dies erfordern. Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik (?*), genehmigt mit dem Beschluss 98/486J/EG des Rates (*), können für eine bestimmte Menge Milch- erzeugnisse, die von der Gemeinschaft in die Dominika- nische Republik ausgeführt werden, ermäßigte Zollsätze gelten. Aus diesem Grund sollten die Ausfuhrerstattungen für die im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Erzeug- nisse um einen bestimmten Prozentsatz gesenkt werden. (5) Für bestimmte Erzeugnisse werden die Ausfuhrerstattun- gen nur in geringfügigem Umfang in Anspruch genom- men. Für sie sollten keine Ausfuhrerstattungen mehr fest- gesetzt werden. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 werden unter den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommis- sion (*) für die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufge- führten Erzeugnisse in der dort festgesetzten Höhe gewährt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 15. September 2006 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 14. September 2006 (!) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung () ABl. L 218 vom 6.8.1998, S. 46. (3) ABl. L 218 vom 6.8.1998, S. 45. (*) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.