5.12.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 328/23 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Dezember 2002 über die Nichtaufnahme des Wirkstoffs Azafenidin in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4781) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/949/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/81/EG der Kommis- sion (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die spanischen Behörden haben am 25. Juni 1997 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG (im Folgenden „die Richtlinie“) einen Antrag von Du Pont de Nemours (im Folgenden „der Antragsteller“) auf Aufnahme des Wirkstoffs Azafenidin (DPX R 6447) in Anhang I der Richtlinie erhalten. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie hat die Kommission in ihrer Entscheidung 98/242/EG (*) bestä- tigt, dass die für Azafenidin vorgelegten Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen des Anhangs II bzw. für ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält, dieje- nigen des Anhangs III der Richtlinie erfüllen. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie ist ein Wirkstoff für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren in Anhang I aufzunehmen, wenn angenommen werden kann, dass die Anwendung von diesen Wirkstoff enthal- tenden Pflanzenschutzmitteln bzw. ihre Rückstände keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser bzw. keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben werden. Die Auswirkungen von Azafenidin auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie für die von dem Antrag- steller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. In seiner Funktion als Bericht erstattender Mitgliedstaat hat Spanien der Kommission am 23. Februar 2001 den Entwurf des Bewertungsberichts über den betreffenden Stoff übermittelt. () ABL L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (‘) ABL. L 276 vom 12.10.2002, S. 28. (’) ABL.L 96 vom 28.3.1998, S. 45. (5) (10) (11) Nach Erhalt des Berichts des Bericht erstattenden Mitgliedstaats hat die Kommission mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten und mit dem Antragsteller Du Pont de Nemours Beratungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie durchgeführt. Der Antragsteller hat der Kommission und dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat mitgeteilt, dass er künftig nicht mehr an dem Arbeitsprogramm für diesen Wirkstoff teil- nehmen will. Dieser Wirkstoff kann daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden. Wurde von den Mitgliedstaaten eine Frist gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG für die Beseiti- gung, die Lagerung, den Absatz und die Verwendung bestehender Lagervorräte von azafenidinhaltigen Pflan- zenschutzmitteln eingeräumt, so darf sie nicht länger als zwölf Monate sein, um die Verwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Wachstumssaison zu begrenzen. Diese Entscheidung greift nicht etwaigen Maßnahmen vor, welche die Kommission in Bezug auf diesen Wirk- stoff im Rahmen der Richtlinie 79/117/EWG des Rates (*) zu einem späteren Zeitpunkt treffen wird. Es ist vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten den endgültigen Beurteilungsbericht (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung stellen oder zugänglich machen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Azafenidin wird nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates aufgenommen. (*) ABL. L 33 vom 8.2.1979, S. 36.