Nr. L 187/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 7. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2055/93 DES RATES vom 19. Juli 1993 zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : / Bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen haben in dem Bezugsjahr, das von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Anwendung der Quotenregelung zugrunde gelegt worden ist, keine Milch oder Milcherzeugnisse aus ihrem Betrieb geliefert oder vwerkauft, da sie eine Verpflichtung zur Nichtvermarktung oder .  Umstellung eingegangen waren. Diese Erzeuger sind somit von der Zuteilung einer Referenzmenge ausgeschlossen worden. Die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Zusatzabgabe gemäß Artikel Sc der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (*) ist mit den Verordnungen (EWG) Nr. 764/89 (*) und (EWG) Nr. 1639/91 (*) zugunsten der vorgenannten Erzeuger geändert worden. Der Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 3. Dezember 1992 in der Rechtssache C-224/90 Artikel 3a Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der _Verordnung (EWG) Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnungen (EWG) Nr. 764/89 und (EWG) Nr. 1639/91 insoweit für ungültig erklärt, als er die Übernehmer einer gemäß der Verord- nung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermark- tung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstel- lung der Milchkuhbestände (°*) gewährten Prämie von der Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge ausschließt, wenn diese Übernehmer bereits eine Referenzmenge für einen anderen Betrieb gemäß Artikel 2 oder 6 der Verord- nung (EWG) Nr. 857/84 erhalten haben. Der Gerichtshof hatte sich dann in seinem Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-81/91, die ihm zur Auslegung vorgelegt worden war, zum Prinzip und zu den Modalitäten der Zuteilung einer spezifischen Referenz- menge im Fall einer Teilveräußerung eines Betriebs für den eine solche Menge gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 bereits zur Verfügung stand, zu äußern. (') ABL_Nr. C 107 vom 17. 4. 1993, S. 9. ©) ABL _ Nr. C 176 vom 28. 6. 1993, ©) ABL. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. (*) ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 2. °) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 35. (©) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1300/84 (ABl. Nr. L 125 vom 12. S. 1984, S. 3). Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzab- gabe im Milchsektor(’) wurde die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 mit Wirkung vom 1. April 1993 aufgehoben. Um ‘ den vorgenannten Urteilen des KGerichtshofes nachzukommen, ist daher eine neue Verordnung zu erlassen ; darin ist dem Übernehmer eines Betriebs oder Betriebsteils, der von der Zuteilung ’einer spezifischen Referenzmenge ausgeschlossen worden war, unter bestimmten Bedingungen eine solche Referenzmenge .zuzuteilen. Um den Urteilen des Gerichtshofes in vollem Umfang zu entsprechen, sind Bestimmungen zu erlassen, die danach differenzieren, ob der gesamte Betrieb oder, nur ein Betriebsteil veräußert wurde und ob im letzteren Fall dem Betrieb bereits eine spezifische. Referenzmenge nach Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 zugeteilt worden war oder nicht. Gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 erfolgt die Zuteilung der spezifischen Referenzmenge zunächst vorläufig und dann endgültig und hängt von der Einhaltung verschiedener Bedingungen ab. Diese Bedin- gungen beziehen sich vor allem darauf, daß der betref- fende Antragsteller die Tätigkeit als Milcherzeuger, die er vollständig hatte einstellen müssen, tatsächlich wiederauf- nehmen muß. Im vorliegenden Fall sind die Übernehmer der Prämie ihre Tätigkeit ausübende Milcherzeuger gemäß Artikel 9 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92. Daher können sie bei der Zuteilung der spezifischen Referenzmege nicht Bedingungen unter- worfen werden, die denen von Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 entsprechen. Wurde dem Betrieb, von dem ein Teil veräußert wurde, gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 bereits eine spezifische Referenzmenge zugeteilt, so ist gemäß dem Urteil des Gerichtshofes vom 19. Mai 1993 diese Menge zwischen dem Veräußerer und dem Über- nehmer aufzuteilen und sind die für diese Aufteilung erforderlichen Regeln festzulegen; die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, erforderlichenfalls auf die einzelstaatliche Reserve zurückzugreifen. Für den Fall des obligatorischen oder freiwilligen Rück- griffs auf die einzelstaatliche Reserve sollte präzisiert werden, daß diese Reserve insbesondere zu diesem Zweck () ABlI. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1560/93 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 30).