L 27/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.2.1999 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 18. Januar 1999 zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark, gemäß dem Verfahren des Arti- kels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzu- führen oder beizubehalten (1999/83/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle ('), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politi- schen Erwägungen für Mineralöle Verbrauchsteuerbefrei- ungen oder -ermäßigungen zu gewähren. Die dänischen Behörden haben der Kommission mitge- teilt, daß sie frühestens ab dem 1. Januar 1999 die Verbrauchsteuer auf Dieselkraftstoff nach dem Schwefel- gehalt staffeln wollen. Auf diese Steuerstaffelung sollte das Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 angewandt werden. Die übrigen Mitgliedstaaten wurden darüber unterrichtet. Nach Auffassung der Kommission und sämtlicher Mitgliedstaaten ist diese Steuerstaffelung aus umweltpoli- tischen Gründen gerechtfertigt, bewirkt keine Wettbe- werbsverzerrungen und beeinträchtigt auch nicht das Funktionieren des Binnenmarktes. Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen und Ermäßigungen mit dem Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind. Dänemark hat um die Genehmigung einer frühestens ab dem 1. Januar 1999 geltenden Verbrauchsteuerstaffelung ersucht. Der Rat überprüft die Regelung auf der Grund- lage eines Berichts der Kommission bis zum 31l. Dezember 1999, dem Datum des Auslaufens der mit der vorliegenden Entscheidung erteilten Genehmigung — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG wird das Königreich Dänemark ermächtigt, vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 1999 für Dieselkraft- stoff eine Verbrauchsteuerstaffelung anzuwenden, sofern die gestaffelten Steuersätze in Einklang mit den Pflichten und Rechten aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauch- steuern für Mineralöle (*’) und insbesondere mit den in Artikel 5 niedergelegten Verbrauchsteuermindestsätzen stehen. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 1999. Im Namen des Rates Der Präsident O. LAFONTAINE (') ABl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46). (*) ABl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 19. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46).