13.10.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 270/21 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Oktober 2007 zur Änderung der Entscheidung 2007/554/EG mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4674) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/664/J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrol- len im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Aufgrund von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche, die vor kurzem in Großbritannien auftraten, wurde die Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. Au- gust 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz ge- gen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten König- reich (?) zur Verstärkung der von diesem Mitgliedstaat im Rahmen der Richtlinie 2003/85/EG vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämp- fung der Maul- und Klauenseuche (*) getroffenen Be- kämpfungsmaßnahmen erlassen. (2) Die Entscheidung 2007/554/EG enthält Bestimmungen über die Versendung von als unbedenklich geltenden Er- zeugnissen aus Gebieten mit hohem bzw. mit geringem Risiko in Großbritannien, die entweder vor Auferlegung der Beschränkungen im Vereinigten Königreich aus Roh- stoffen hergestellt wurden, die von außerhalb der Sperr- gebiete stammten, oder die einer Behandlung unterzogen wurden, die sich zur Abtötung eines möglichen Maul- und Klauenseuche-Virus als wirksam erwiesen hat. (!) ABL. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Entscheidung zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33); Berichtigung (ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12). (?) ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Entscheidung zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (°) ABL. L 210 vom 10.8.2007, S. 36. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2007/608/EG (ABl. L 241 vom 14.9.2007, S. 26). (*) ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352). (3) Auf der Grundlage von Informationen des Vereinigten Königreichs sollten jetzt Bestimmungen über die Versen- dung bestimmter Fleischkategorien aus bestimmten Ge- bieten festgelegt werden, in denen mindestens 90 Tage vor der Schlachtung der Tiere kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche verzeichnet wurde und die bestimmte besondere Bedingungen erfüllen. Dementsprechend sollte der Entscheidung 2007/554J/EG ein neuer Anhang ange- fügt werden, in dem diese Gebiete als Anhang III aufge- führt werden. (4) Darüber hinaus traten Probleme bei der Lieferung be- stimmter Medizinprodukte auf, die gemäß der Richtlinie 93/42JEWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizin- produkte (°) aus Tiergeweben hergestellt wurden, welche so behandelt wurden, dass sie nicht mehr lebensfähig sind und keine Seuchen übertragen können. Solche Me- dizinprodukte sollten daher nicht dem Verbot gemäß Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Entscheidung 2007/554JEG unterliegen. (5) Im Interesse der Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sollte die Entscheidung 2005/176/EG der Kommission vom 1. März 2005 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (°) zur Beschreibung der in Anhang IIl der Entscheidung 2007/554/EG aufge- führten Gebiete, der mit der vorliegenden Entscheidung angefügt werden, herangezogen werden. (6) Aufgrund der Seuchenlage im Vereinigten Königreich sollte die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/554/EG bis 15. November 2007 verlängert werden. (7) Die Entscheidung 2007/554JEG sollte daher entspre- chend geändert werden. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (°) ABL.L 169 vom 12.7.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (°) ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 40. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2006/924J/EG (ABl. L 354 vom 14.12.2006. S. 48).