Nr. L _ 299/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 12. 93 VERORDNUNG (EG) Nr. 3338/93 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1993 _ zur Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 3119/93 und (EWG) Nr. 1035/77 des Rates hinsichtlich der Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte und der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3119/93 des Rates vom 8. November 1993 über Sondermaßnahmen zur Förderung der. Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte (*), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen (?), zuletzt geändert durch .die Verordnung (EWG) Nr. 1199/90 (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Es ist erforderlich, die Vorschriften zur Durchführung der Beihilferegelung für die Erzeugerorganisationen, die Satsumas liefern, und der Regelung des finanziellen ‚Ausgleichs für die Verarbeiter verschiedener Zitrusfrüchte zu erlassen. Um in den Genuß der vorgesehenen Regelungen zu gelangen, ist die Stellung eines Antrags zusammen mit allen für das ordnungsgemäße Funktionieren der Rege- lungen notwendigen Unterlagen erforderlich. Die Regelung des finanziellen Ausgleichs bzw. der Beihilfe für die KErzeugerorganisationen beruht auf Verträgen zwischen den Erzeugern oder Erzeugergemein- schaften und den Verarbeitern. Die Einzelheiten, die in diesen enthalten sein müssen, sind genau zu regeln. Um die Versorgung . der ‘Verarbeitungsindustrie mit Mandarinen, Clementinen und Satsumas sicherzustellen, muß vor einem bestimmten Zeitpunkt ein Verarbeitungs- vertrag geschlossen werden. Für Apfelsinen und Zitronen müssen in Anbetracht der Dauer des Wirtschaftsjahres vor einem bestimmten Zeitpunkt zwei bzw. vier Verarbei- tungsverträge geschlossen werden. Um jedoch diese Rege- lung so wirksam wie möglich zu gestalten, ist den Vertragspartnern die Möglichkeit einzuräumen, die ursprünglich in den Verträgen vereinbarten Mengen je nach Fall und innerhalb einer bestimmten Grenze durch einen oder mehrere Zusatzverträge aufzustocken. Da ein enger Zusammenhang zwischen dem zur Verar- beitung gelieferten Ausgangserzeugnis und dem gewon- nenen Enderzeugnis besteht, muß dieses Ausgangs- erzeugnis zumindest bestimmten Qualitätsanforderungen entsprechen. Die Anträge auf Gewährung des finanziellen Ausgleichs bzw. der Beihilfe müssen alle erforderlichen Angaben (') ABL. Nr. L 279 vom 12. 11. 1993, S. 17. (7) ABl. Nr. L 125 vom 19. 5. 1977, S. 3. (*) ABL Nr. L 119 vom 11. S. 1990, S. 61. enthalten, um die Berecht1gung dieser Anträge über- prüfen zu können. Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Anpassung der Regelung des finanziellen Ausgleichs bzw. der Beihilfe müssen die Verarbeiter und die Zitrusfruchter- zeugerorganisationen verpflichtet werden, entsprechende Unterlagen zu führen. Um Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Regelung zu vermeiden, müssen der Verarbeiter und die Zitrusfruchterzeugerorganisation allen als notwendig erachteten Inspektions- und Kontrollmaß- nahmen unterworfen werden sowie bei Verstößen gegen die Regelung, insbesondere im Fall falscher Erklärungen, die finanziellen Konsequenzen tragen. Damit die Einzelerzeuger einen Teil der Beihilfe nur für das Wirtschaftsjahr 1993/94 erhalten können, ist für dieses Wirtschaftsjahr eine abweichende Bestimmung vorzusehen. Angesichts des Umfangs der an der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1203/93 (%), vorgenommenen Änderungen empfiehlt es sich, diese durch die vorlie- gende Verordnung zu ersetzen. Das Wirtschaftsjahr für Zitrusfrüchte beginnt am 1. Oktober ; es ist daher angebracht, das gleiche Datum für die Anwendung der vorliegenden Verordnung festzu- setzen, welches für die Verordnung (EG) Nr. 3119/93 anwendbar ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : TITEL I Anwendungsbereich Artikel 1 Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestim- ” mungen zu den Regelungen der Beihilfe für die Zitrus- fruchterzeugerorganisationen und _ des _finanziellen Ausgleichs zur Förderung der Verarbeitung von Süß- orangen, Mandarinen, Clementinen und Satsumas gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3119/93 und von Zitronen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 erlassen. (‘) ABL. Nr. L 152 vom 11. 6. 1985, S. 5. () ABL. Nr. L 122 vom 18. 5. 1993, S. 32.