13.12.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 337/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 2208/2002 DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates über Informations- maßnahmen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates vom 17. April 2000 über Informationsmaßnahmen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik ('), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aufgrund der Erfahrungen der Jahre 2000, 2001 und 2002 ist es angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 1557/ 2001 der Kommission (°*) mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EG) Nr. 814/2000, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1366/2002 (*), zu ändern, um die Regelung zu verbessern. Angesichts des Umfangs der notwendigen Änderungen und um die Transparenz für alle Beteiligten zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die Verordnung (EG) Nr. 1557/2001 zu ersetzen. (2) In der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 sind Art und Inhalt der Informationsmaßnahmen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik festgelegt. (3) Der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen ist das wirksamste und transparenteste Mittel, um zu gewährleisten, dass die durch die Verordnung (EG) Nr. 814/2000 gebotenen Möglichkeiten eines Zuschusses einen möglichst großen Bekanntheitsgrad erreichen und die besten Maßnahmen ausgewählt werden. (4) Die für die Antragsteller geltenden Förderbedingungen und die Ausschlusskriterien sowie die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 genannten allge- meinen Auswahlkriterien und Zuschlagskriterien für die Maßnahmen sind im Einzelnen festzulegen. (5) Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sollte bei Gewährung eines Vorschusses auf die Zahlung des Zuschusses die Leistung einer Sicherheit in entspre- chender Höhe verlangt werden. (6) Damit die verfügbaren Finanzmittel möglichst vielen Interessierten zugute kommen, sollte ein Zuschusssatz von über 50 % nur in Ausnahmefällen gewährt werden. (7) Die Kommission erstellt eine Liste der Begünstigten und der finanzierten Informationsmaßnahmen. Zur Festle- gung der Rechte und Pflichten, die sich aus einer Entscheidung über die Zuschussgewährung ergeben, schließt die Kommission mit dem Begünstigten eine Vereinbarung. In jeder Vereinbarung sind ausdrücklich Vorschriften über die Kontrollbefugnisse der Kommis- sion vorzusehen. (8) Die Unterrichtung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finan- zierung der gemeinsamen Agrarpolitik (*) eingesetzten ) ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 7. ?) ABl. L 205 vom 31.7.2001, S. 25. ) ABl.L 198 vom 27.7.2002, S. 29. ) ABl.L 160 vom 26.6.1999, S. 103. Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garan- tiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) über die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen kann zu einer besseren Koordinierung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen und der von der Gemeinschaft geförderten Maßnahmen beitragen. (9) Aufgrund der Frist für die Veröffentlichung des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen sollte diese Verord- nung sofort in Kraft treten. (10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL- Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Geltungsbereich Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen für die Informationsmaßnahmen im Bereich der gemeinsamen Agrar- politik in Form von Aktionsprogrammen und punktuellen Maßnahmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 fest, die für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht kommen. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung sind a) „punktuelle Informationsmaßnahmen“ gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 räumlich und zeitlich begrenzte Informationsveranstal- tungen, die auf der Grundlage eines einzigen Finanzierungs- plans durchgeführt werden; b) „jährliche Aktionsprogramme“ gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 Programme, die aus zwei bis fünf punktuellen Informations- maßnahmen bestehen; c) „Informationsmaßnahmen“ die punktuellen Informations- maßnahmen und die jährlichen Aktionsprogramme. Artikel 3 Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen Die Kommission veröffentlicht spätestens am 31. Juli eines jeden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Informationsmaß- nahmen, in dem insbesondere die prioritären Themen, Maßnah- menarten und Zielgruppen, die Mittel zur Durchführung der Maßnahmen, die Frist für die Einsendung der Vorschläge, der Zeitraum für die Durchführung der Arbeiten im Zusammen- hang mit den Maßnahmen, die Förderbedingungen, Auswahl- und Zuschlagskriterien, die zuschussfähigen Kosten sowie die Methode zur Bewertung der Anträge im Hinblick auf die Zuschussgewährung angegeben sind.