Nr. L _ 103/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 5. 95 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. April 1995 über die von Schweden anzuwendenden Übergangsmaßnahmen betreffend die Veterinärkontrollen bei der Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Drittländern (95/157/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (*), zuletzt geän- dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn- lands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 30; gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemein- schaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtli- nien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Öster- reichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Mitgliedstaaten mußten Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der Grenzkontrollstellen für tierische Erzeug- nisse und lebende Tiere treffen ; zu diesem Zweck hat die Kommission mit der Entscheidung 94/24/EG (*) insbe- sondere das Verzeichnis der vorläufig ausgewählten Grenzkontrolistellen aufgestellt. Es empfiehlt sich, diese Möglichkeit auch für Schweden vorzusehen und ein Verzeichnis der vorläufig ausge- wählten Grenzkontrollstellen zu erstellen. Da Schweden jedoch noch nicht über geeignete Einrich- tungen für die Kontrollen lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse an der Grenze zu Norwegen verfügt, sollte die Kommission dafür besondere Übergangsmaßnahmen treffen. Im Rahmen dieser Maßnahmen sollten den Grenzüber- gangsstellen Kontrollstellen zugeordnet und die betref- fenden Bestimmungen des Kapitels I der Richtlinie 91/496/EWG und des Kapitels I der Richtlinie 90/675/EWG daher entsprechend angepaßt werden. (') ABI. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. ( ABL. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. S6. (*) ABl. Nr. L 18 vom 21. 1. 1994, S. 16: Die Übergangsmaßnahmen sollen gewährleisten, daß die schwedischen : Behörden die erforderlichen Kontrollen durchführen. Der Erlaß dieser Entscheidung sollte unbeschadet der erforderlichenfalls _durchzuführenden — einschlägigen Bestimmungen des Artikels 9 der Richtlinie 90/675S/EWG und des Artikels 6 der Richtlinie 91/496/EWG erfolgen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, alle von Schweden durchzuführenden Übergangsmaßnahmen in einer einzigen Entscheidung zusammenzufassen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Schweden wendet bis zum 1. Juli 1995 die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen betreffend die Veterinärkontrollen bei lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen mit Herkunft aus Drittländern an. KAPITEL I LEBENDE TIERE Artikel 2 (1) Lebende Tiere aus Drittländern dürfen nur über eine der vorläufig ausgewählten Grenzkontrollstellen gemäß Artikel 3 oder über eine der Grenzübergangs- stellen gemäß Artikel 4 in das schwedische Zollgebiet eingeführt werden. . (2) Die schwedischen Behörden treffen alle gebotenen Maßnahmen, um jedweden Verstoß natürlicher oder juri- stischer Personen gegen Absatz 1 zu ahnden. In schwer- wiegenden Fällen kann dabei die Tötung der Tiere veran- laßt werden. Artikel 3 Bei der Einfuhr lebender Tiere über eine der vorläufig ausgewählten Grenzkontrollstellen gemäß Anhang I gelten die Bestimmungen der Richtlinie 91/496/EWG.