20. 10. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 282/57 VERORDNUNG (EG) Nr. 2249/98 DER KOMMISSION vom 19. Oktober 1998 zur Einführung vorläufiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf bestimmte Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen und zur Anderung des Beschlusses 97/634/EG DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 10, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventio- nierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 10, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1ı) Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommis- sion im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften zwei getrennte Bekanntmachungen über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens (*) und die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens (*) gegenüber den Einfuhren von gezüchtetem Atlanti- schen Lachs mit Ursprung in Norwegen. (2) Die Kommission holte für ihre endgültigen Fest- stellungen alle für notwendig erachteten Informa- tionen ein und prüfte sie nach. Nach dieser Prüfung wurde festgestellt, daß endgültige Anti- dumping- und Ausgleichsmaßnahmen zur Beseiti- gung der schadensverursachenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionen eingeführt werden sollten. Alle interessierten Parteien wurden über die Ergebnisse dieser Untersuchung unter- richtet und erhielten Gelegenheit zur Stellung- nahme. (3) Am 26. September 1997 genehmigte die Kommis- sion den Beschluß 97/634/EG (°), zuletzt geändert durch den Beschluß 98/540/EG (’), über die Annahme der Verpflichtungsangebote der im Anhang des Beschlusses genannten Ausführer im Rahmen der beiden vorgenannten Verfahren und (') ABL._L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. () ABL. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18. () ABL. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1. (*) ABL. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 18. () ABL._ C 253 vom 31. 8. 1996, S. 20. (°) ABL. L_267 vom 30. 9. 1997, S. 81. (’) ABL. L 252 vom 12. 9. 1998, S. 68. über die Einstellung der Untersuchungen in ihrem Fall. (4) Am gleichen Tag führte der Rat ferner mit der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/98 (°), einen Antidumpingzoll von 0,32 ECU je Kilogramm auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen ein. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung wurde der Zoll nicht auf gezüchteten Atlantischen Lachs erhoben, der von den Unternehmen ausgeführt wurde, deren Verpflichtungsangebote angenommen worden waren. (5) Am gleichen Tag führte der Rat ferner mit der Verordnung (EG) Nr. 1891/97 ('°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/98, einen Ausgleichszoll von 3,8 % auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen ein. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung wurde der Zoll nicht auf gezüchteten Atlantischen Lachs erhoben, der von den Unter- nehmen exportiert wurde, deren Verpflich- tungsangebote angenommen worden waren. (6) Die obengenannten Verordnungen enthalten die endgültigen Feststellungen und Schlußfolgerungen zu allen Aspekten der Untersuchungen. B. OFFENSICHTLICHE NICHTEINHALTUNG DER VERPFLICHTUNG (7) Zur wirksamen Durchführung und Überwachung der Verpflichtungen erklärten sich die Ausführer bereit, der Kommission vierteljährlich ausführliche Angaben über all ihre Verkäufe von gezüchtetem Atlantischen Lachs an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft je Geschäftsvorgang zu übermit- teln. (8) Der Wortlaut der Verpflichtungen sah insbeson- dere vor, daß die Nichterfüllung der Berichterstat- tungspflicht und insbesondere die nicht fristge- rechte Vorlage der vierteljährlichen Berichte, abge- sehen im Fall höherer Gewalt, als eine Verletzung der Verpflichtung angesehen würden. (9) Einige norwegische Ausführer legten für das erste Quartal 1998 den Bericht entweder nicht fristge- recht oder überhaupt nicht vor. () ABL. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 1. () ABL. L 264 vom 29. 9. 1998, S. 17. ('°) ABL. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 19.