Nr. L 258/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 10. 94 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION _ vom 27. Juli 1994 über die Zeichnung von Air-France-Anleihen durch CDC-Participations (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/662/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, sowie auf das Abkommen über den Euro- päischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), gestützt auf das Protokoll 27 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie nach Aufforderung der Beteiligten zur Außerung gemäß des Artikels 93 des Vertrages und gestützt auf diese Auße- rungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Am 27. April 1993 ging bei der Kommission ein Schreiben der französischen Regierung vom 22. April ein, in dem der Kommission auf ein Ersuchen vom 1. März 1993 nachträglich zwei Anleihen der staatlichen Flugge- sellschaft Compagnie Nationale Air France (nachstehend „Air France“ genannt) gemeldet wurden. Zeichner der Anleihen war das staatliche Unternehmen CDC-Participa- tions (nachstehend „CDC-P“ genannt), eine Tochtergesell- schaft der Caisse des depöts et consignations (nachste- hend „Caisse“ genannt). Am 28. Mai 1993 führten Vertreter von Air France und der französischen Regierung in Brüssel Besprechungen mit Beamten der Generaldirektion Verkehr. Die französi- schen Behörden legten eine Reihe von‘ Papieren vor, deren Eingang bei der Kommission am 1. Juni 1993 offi- ziell registriert wurde. Das Generalsekretariat registrierte die Beihilfe am 19. Juli 1993 als nicht gemeldet. Am 10. November 1993 beschloß die Kommission, im Hinblick auf die obengenannte Transaktion zwischen Air France und CDC-P das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages einzuleiten. Die französischen Behörden wurden mit Schreiben vom 7. Dezember 1993 von diesem Beschluß in Kenntnis gesetzt. Dieses Schreiben wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (') veröffent- licht, und andere interessierte Stellen wurden aufgefordert, ihre Stellungnahmen zu dieser Sache abzugeben. Das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 wurde eingeleitet, da die Kommission Bedenken hinsichtlich der Art der Beihilfe und ihrer negativen Auswirkungen auf den Handel auf dem Gemeinsamen Markt hatte. Insbesondere wollte die Kommeission feststellen, ob die Beihilfe tatsächlich an einen Umstrukturierungsplan geknüpft war. In diesem Fall hätte sie sich vergewissern müssen, daß Air France die erhaltenen Mittel einzig und allein für die Umstrukturierung des Unternehmens verwendet hat und auch weiterhin verwenden wird. Außerdem wollte die Kommission sicherstellen, daß die an Air France gezahlte Beihilfe die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse: zuwiderlaufenden Maße beein- trächtigt. Um sicher zu sein, daß durch die Beihilfe nicht die Schwierigkeiten von Air France auf deren Wettbe- werber übertragen würden, wollte die Kommission die Gewißheit haben, daß die Beihilfe zugunsten von Air France nicht nur im innergemeinschaftlichen Verkehr, sondern vor allem auch auf Inlandstrecken keine unan- nehmbaren Wettbewerbsverzerrungen mit sich brächte. (') ABl. Nr. C 334 vom 9. 12. 1993, S. 7.