30.11.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 305/27 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Februar 1999 über eine staatliche Beihilfe Österreichs in Form einer Befreiung von der Getränkesteuer auf Wein und andere gegorene Getränke bei Direktverkauf an den Verbraucher am Ort der Erzeugung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 325) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (1999/779JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 92 und 93, gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 144 Buchstabe a) sowie auf Artikel 149 und die auf der Grundlage dieses Artikels getroffene Entscheidung der Kommis- sion vom 24. Juli 1998 mit Übergangsmaßnahmen für Öster- reich hinsichtlich der Steuerbefreiung für Wein und andere gegorene Getränke, nachdem den Beteiligten gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG- Vertrag eine Frist zur Außerung gesetzt wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: Auf Ersuchen der Kommission vom 21. März 1996 hat Öster- reich mit Schreiben vom 30. Mai 1996 Informationen über eine nationale Regelung zur Steuerbefreiung bestimmter Getränke mitgeteilt. Mit Schreiben vom 19. Juli 1996 hat Österreich im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag weitere Informationen übermit- telt. Die betreffende Maßnahme sieht für Wein (Unterpositionen 220421 und 220429 des Gemeinsamen Zolltarifs) und andere gegorene Getränke (Unterposition 220600 des Gemeinsamen Zolltarifs) eine Befreiung von der Getränkesteuer vor, wenn diese Erzeugnisse direkt am Ort ihrer Erzeugung an den Verbraucher verkauft werden (Verkauf ab Hof). Die Geträn- kesteuer beläuft sich in der Regel auf 7,58 % des Einzelhandels- preises (10 % ohne MwSt.) für alkoholische Getränke. Die Befreiung von der Getränkesteuer ist im Finanzausgleichs- gesetz von 1993 (Österreichisches Gesetz über die Einkom- mensumverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden), zuletzt geändert im Jahre 1997, vorgesehen, mit dem Länder und Gemeinden ermächtigt werden, die Getränkesteuer unter Ausnahme von ab Hof Verkäufen von Wein und anderen gego- renen Getränken einzuführen. Zur Abgrenzung der unter diese Steuerbefreiung fallenden Erzeugnisse verweist das Finanzaus- gleichsgesetz auf das Umsatzsteuergesetz von 1994, dessen Bestimmungen in den ARechtsbestand der Länder und Gemeinden der österreichischen Weinbaugebiete (z. B. Steier- märkisches Getränke- und Speiseabgabengesetz von 1993, Oberösterreichische Gemeinde-Getränkesteuergesetz-Novelle von 1993, Salzburger Getränkesteuergesetz von 1993, Geträn- kesteuerverordnung der Stadt Salzburg, Niederösterreichisches Getränke- und Speiseeissteuergesetz von 1992, Getränkesteuer- verordnung der Stadt Wien von 1992) übernommen wurden. Die Regelung war bereits vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union in Kraft und wird seit dem Beitritt regel- mäßig angewandt. II Mit Schreiben vom 20. November 1996 hat die Kommission Österreich mitgeteilt, daß sie beschlossen hat, hinsichtlich der betreffenden Maßnahme das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluß ist im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlicht worden, und die Kommission hat die Mitgliedstaaten und andere Beteiligten aufgefordert, sich hierzu zu äußern (*). In ihrem Beschluß hat die Kommission Zweifel an der Verein- barkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt geäußert, und insbesondere angeführt, daß die Maßnahme möglicher- weise eine mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbare staat- liche Beihilfe darstellt, weil sie den Kriterien gemäß Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag entspricht, jedoch keiner der in Absatz 2 und 3 dieses Artikels vorgesehenen Ausnahmetatbestände anwendbar wäre. Außerdem könnte die Beihilfe nicht als „bestehende“ Beihilferegelung im Sinne von Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag angesehen werden, da sie nicht gemäß Artikel 144 der Beitrittsakte notifiziert worden ist. (') ABI. C 82 vom 14.3.1997, S. 9.