30. 7. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 212/29 VERORDNUNG (EG) Nr. 1679/98 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1099/98 des Rates und zur teilweisen Erstattung der Zölle im Rahmen eines Einfuhrkontingents für Braugerste DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1099/98 des Rates vom 25. Mai 1998 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszoll- kontingents für Gerste zur Malzherstellung des KN-Codes 1003 00 (*), insbesondere auf Artikel 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Einfuhr von Getreide in die Gemeinschaft wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2092/97 (°), geregelt. Nach Artikel 2 Absatz 5 dieser Verordnung wird unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere für Brau- gerste, eine pauschale Zollermäßigung von 8 ECU/Tonne gewährt. Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/98 wird für 1997 und 1998 zur Herstellung von Malz für die Bereitung von Bier, das in Buchenholz enthaltenden Fässern gereift wird, ein jährliches Gemeinschaftszollkon- tingent von 50 000 Tonnen Qualitätsgerste des KN-Codes 1003 00 eröffnet. Bei der Einfuhr werden 50 % des am Tag der Einfuhr geltenden vollen Zollsatzes erhoben, jedoch ohne die in der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 vorgesehene pauschale Zollermäßigung von 8 ECU/ Tonne. Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 angewendeten Zölle sollten daher für eine Höchstmenge von 50 000 Tonnen Braugerste, für die die Einfuhrlizenz zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember 1997 bean- tragt worden ist, sowie für eine unbestimmte Menge, für die die Einfuhrlizenz zwischen dem 1. Januar 1998 und (') ABl. L 157 vom 30. 5. 1998, S. 9. () ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. () ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. () ABLl. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 125. () ABl. L 292 vom 25. 10. 1997, S. 10. dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung beantragt worden ist, durch Verringerung des bei der Überführung des eingeführten Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr geltenden Zolls um 50 % angepaßt werden, zuzüglich 8 ECU/Tonne, um der Zollermäßigung Rechnung zu tragen, die bei der Überführung in den zoll- rechtlich freien Verkehr pauschal angewandt werden konnte. Für die Mengen, für die die Einfuhrlizenz zwischen dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung und dem 31. Dezember 1998 beantragt wird, muß der Einfuhrzoll im Rahmen der noch nicht ausgeschöpften Restmenge des Jahreskontingents von 50 000 Tonnen um 50 % verringert werden. Das durch die Verordnung (EG) Nr. 1099/98 eröffnete Zollkontingent gilt für die Zeiträume 1. Januar bis 31. Dezember der Jahre 1997 und 1998. Ungeachtet des Artikels 2 dieser Verordnung kann rückwirkend keine Bestimmung erlassen werden, mit der die Qualität der bereits eingeführten Gerste sichergestellt werden kann, oder die die Anerkennung von Dokumenten betrifft, mit denen diese Qualität garantiert werden könnte. Um sicherzustellen, daß dieser internationalen Verpflich- tung nachgekommen wird, muß für die Wirtschaftsteil- nehmer, die in dem betreffenden Zeitraum Braugerste einer besonderen Qualität eingeführt haben, die Möglich- keit geschaffen werden, daß ihnen auf Antrag die Zoller- mäßigung abzüglich der etwaigen pauschalen Ermäßi- gungen gewährt wird. Entsprechend müssen die Mitglied- staaten ermächtigt werden, Wirtschaftsbeteiligten, die nachweisen können, daß sie zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 1997 und dem 1. Januar 1998 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung die für Braugerste, die zur Malzherstellung bestimmt ist, vorgese- hene Zollermäßigung von 8 ECU/Tonne erhalten haben, zu hoch erhobene Zölle rückzuerstatten. Angesichts der Tatsache, daß in der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 für die Verarbeitung von Gerste zu Malz eine Frist von sechs Monaten, beginnend am Tag der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, gesetzt wurde und daß für die Herstellung des Biertyps nach Maßgabe dieses Kontingents 100 Tage mehr als ausreichend sind, empfiehlt es sich, diese Fristen der Einfachheit halber im Rahmen der Bestimmungen über dieses Kontingent unverändert beizubehalten. Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner- halb der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —