L 146/10 Amtsblatt der Europäischen Union 13.6.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 999/2003 DES RATES vom 2. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirt- schaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn und die Ausfuhr bestimmter land- wirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Ungarn DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 Absatz 2 und Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Protokoll Nr. 3 zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt, das durch den Beschluss 93/742/Euratom, EGKS, EG des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993 (') genehmigt wurde, sind Zollzugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn vorge- sehen. Das Protokoll Nr. 3 wurde durch das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkom- mens (*) geändert. Es wurde durch den Beschluss Nr. 2/ 2002 des Assoziationsrates EG-Ungarn (*) verbessert. Vor kurzem wurde ein Handelsabkommen abge- schlossen, mit dem das Anpassungsprotokoll geändert wird. Es zielt auf eine Verbesserung der Wirtschaftskon- vergenz zur Vorbereitung des Beitritts ab und sollte spätestens am 1. Juli 2003 in Kraft treten. Auf Gemein- schaftsseite legt dieses Abkommen Zugeständnisse in Form einer vollständigen Liberalisierung des Handels für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und zollfreie Kontingente für andere Erzeugnisse fest. Für Einfuhren außerhalb dieser Kontingente gelten weiterhin die derzeitigen Bestimmungen. Wegen der für die Annahme eines Beschlusses zur Änderung des Anpassungsprotokolls erforderlichen Zeit wird dieser Beschluss nicht am 1. Juli 2003 in Kraft treten können. Daher ist eine autonome Anwendung der Zugeständnisse gegenüber Ungarn vom 1. Juli 2003 an vorzusehen. () ABI L 347 vom 31.12.1993, $. 1. (*) ABLl. L 28 vom 2.2.1999, S. 3. (’) ABL. L 172 vom 2.7.2002, S. 24. (4) Auf die Einfuhr bestimmter Waren sollten keine Zölle erhoben werden. Für bestimmte andere Waren sollten Zollkontingente eröffnet werden; diese Kontingente sollten proportional zu den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 748/2002 der Kommission vom 29. April 2002 zur Aussetzung und zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbei- tungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn in die Euro- päische Gemeinschaft (*) verwendeten Kontingenten gekürzt werden. (5) Für nach Ungarn ausgeführte Waren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft, für die in Ungarn Zoll- freiheit besteht oder zollfreie Kontingente gelten, werden keine Ausfuhrerstattungen gewährt. Hierüber wird die Kommission gemäß dem Verfahren des Beschlusses 1999/468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festle- gung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommis- sion übertragenen Durchführungsbefugnisse (°) entscheiden. (6) In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festle- gung des Zollkodex der Gemeinschaften (°) ist ein System zur Verwaltung der Zollkontingente vorgesehen. Die durch diese Verordnung gewährten Zollkontingente sollten von den Behörden der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten gemäß diesem System verwaltet werden. (7) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468J/EG erlassen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Vom 1. Juli 2003 an werden auf Einfuhren der in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungser- zeugnisse mit Ursprung in Ungarn keine Zölle erhoben. () ABI L 115 vom 1.5.2002, S. 15. () ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (°) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11).