Nr. L 200/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 8. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2238/93 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1993 über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (*), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Hinblick auf die Schaffung des einheitlichen Marktes in der Gemeinschaft und die Aufhebung der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten müssen die für die Überwa- chung von Besitz und Vermarktung der Weinbauerzeug- nisse zuständigen Stellen in der Lage sein, eine wirksame Kontrolle nach in der gesamten Gemeinschaft einheit- lichen Regeln durchführen zu können. Gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 dürfen Weinbauerzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft nur mit einem Begleitdokument in den Verkehr gebracht werden, das von den von den Mitglied- staaten zu benennenden Stellen kontrolliert wird. Nach Absatz 2 desselben Artikels sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die Weinbauerzeugnisse besitzen, verpflichtet, über die Ein- und Ausgänge der genannten Erzeugnisse Buch zu führen. Zu diesem Zweck wurde die Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 592/91 (%, erlassen. Mit der Verabschiedung der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauch- steuerpflichtiger Waren (°) und der zu ihrer Durchführung erlassenen Verordnungen (EWG) Nr. 2719/92 der Kommission vom 11. September 1992 zum begleitenden Verwaltungsdokument bei der Beförderung verbrauchsteu- erpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (°*) und (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission vom 17. Dezember 1992 über ein vereinfachtes Begleitdokument für die Beförde- rung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr des Abgangsmit- gliedstaats befinden (’), wurde ein Fortschritt bei der Steuerharmonisierung in der Gemeinschaft erreicht. Zur Ausarbeitung einheitlicher Regeln für die gesamte Gemeinschaft und zur Vereinfachung der Verwaltungsfor- malitäten sowohl für die Berufskreise als auch für den ) . L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. ?) ABl. Nr. L 154 vom 2S. 6. 1993, S. 39. ) . L 106 vom 18. 4. 1989, S. 1. *) ABL _ Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 13. () ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1. (°*) ABL. Nr. L 276 vom 19. 9. 1992, S. 1. (”) ABI. Nr. L 369 vom 18. 12. 1992, S. 17. Bürger erscheint es angezeigt, die einschlägigen Gemein- schaftsvorschriften unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen sowie der Erfordernisse des einheitlichen Binnenmarktes in der Gemeinschaft zu überprüfen. So ist es insbesondere zweckmäßig, daß die aufgrund der Steuer- vorschriften für die Beförderung von Weinbauerzeug- nissen notwendigen Begleitpapiere auch zur Bescheini- gung der Echtheit und Nämlichkeit des beförderten Erzeugnisses dienen können. Die vorgenannten Bestimmungen über die Ausstellung des begleitenden Verwaltungsdokuments und des verein- fachten Begleitdokuments beziehen sich auf die Vorschriften für die Bescheinigung der Herkunft und der Qualität bestimmter Weine. Es ist daher erforderlich, die für diese Bescheinigung notwendigen Vorschriften zu erlassen. Vorschriften zur Bescheinigung der Herkunft bestimmter Weine sind auch für solche Beförderungen notwendig, bei denen es keiner steuerlichen Formalitäten für das Inverkehrbringen bedarf, insbesondere bei der Ausfuhr. Um die Verwaltungsformalitäten für den Bürger zu vereinfachen und die zuständigen Stellen von Routine- aufgaben zu entlasten, empfichlt es sich, Vorschriften zu erlassen, wonach die zuständigen Stellen unter bestimmten Auflagen und vorbehaltlich einer angemes- senen Kontrolle den Versendern erlauben können, die Angaben zur Bescheinigung der Herkunft selbst in das Begleitpapier einzutragen. Für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen, die nicht den vorgenannten Steuervorschriften unterliegen, ist es angebracht, ein Begleitpapier vorzusehen, um die zustän- digen Stellen in die Lage zu versetzen, das Inverkehr- bringen dieser Erzeugnisse zu überwachen. Dabei kann _ jedes Geschäftspapier, das mindestens alle zur Identifizie- rung notwendigen Angaben enthält, diesem Zweck erfüllen. Die Überwachung des Transports von nicht abgefüllten Weinbauerzeugnissen, namentlich die ihrer Unverfälscht- heit, verlangt besondere Aufmerksamkeit, da diese Erzeugnisse stärker unredlichen Manipulationen ausge- setzt sind als bereits in Flaschen abgefüllte und mit Etiketten und einem _ nicht _wiederverwendbaren Verschluß versehene Erzeugnisse. Daher sind hier zusätz- liche Informationen und eine vorherige Maßnahme zur Beglaubigung des Begleitdokuments zu verlangen. Um dem Bürger die Erledigung der Verwaltungsformali- täten nicht unnötig zu erschweren, empfiehlt es sich, für Transporte, die bestimmten Kriterien entsprechen, kein Begleitpapier vorzusehen.