Nr. L 77/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 3. 96 RICHTLINIE 96/9/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und die Artikel 66 und 100a, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) (4) Ein ausreichender rechtlicher Schutz von Daten- banken besteht zur Zeit nicht in allen Mitglied- staaten. Wird ein solcher rechtlicher Schutz gewährt, so weist er unterschiedliche Merkmale auf. Ein derartiger unterschiedlicher rechtlicher Schutz durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten wirkt sich unmittelbar nachteilig auf das Funktio- nieren des Binnenmarktes für Datenbanken aus, insbesondere auf die Freiheit von natürlichen und juristischen Personen, Online-Datenbankprodukte und -dienste überall in der Gemeinschaft auf einer innerhalb der gesamten Gemeinschaft harmoni- sierten Rechtsgrundlage zur Verfügung zu stellen. Mit der Einführung neuer Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet, das weltweit immer mehr Bedeutung erhält, könnten sich diese Unterschiede noch vergrößern. Bestehende Unterschiede, die sich verzerrend auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken, müssen beseitigt, und die Entstehung neuer Unter- schiede muß verhindert werden; Unterschiede, die das Funktionieren des Binnenmarktes oder die Entwicklung eines Informationsmarktes in der Gemeinschaft zur Zeit nicht beeinträchtigen, brauchen hingegen in dieser Richtlinie nicht berücksichtigt zu werden. Datenbanken werden in den Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Form durch KGesetzes- oder Richterrecht urheberrechtlich geschützt. Solange die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten weiterhin Unterschiede hinsichtlich des Umfangs und der Bedingungen des Schutzes aufweisen, (') ABI. Nr. C 156 vom 23. 6. 1992, S. 4, und ABlI. Nr. C 308 vom 15. 11. 1993, S. 1. (@) ABl. Nr. C 19 vom 2S. 1. 1993, S. 3. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 1993 (ÄBl. Nr. C 194 vom 19. 7. 1993, S. 144), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 10. Juli 1995 (ABl. Nr. C 288 vom 30. 10. 1995, S. 14) und Beschluß des Europäischen Parla- ments vom 14. Dezember 1995 (ABl. Nr. C 17 vom 22. 1. 1996), Beschluß des Rates vom 26. Februar 1996. S @) (10) (11) (12) können solche nichtharmonisierten Rechte des geistigen Eigentums den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft behindern. Das Urheberrecht ist eine geeignete Form der ausschließlichen Rechte der Urheber von Daten- banken. Da es in den Mitgliedstaaten noch keine harmoni- sierte Regelung betreffend den unlauteren Wettbe- werb bzw. noch keine Rechtsprechung auf diesem Gebiet gibt, sind jedoch weitere Maßnahmen erfor- derlich, um eine unerlaubte Entnahme und/oder Weiterverwendung des Inhalts einer Datenbank zu unterbinden. Der Aufbau von Datenbanken erfordert die Investi- tion erheblicher menschlicher, technischer und finanzieller Mittel, während sie zu einem Bruchteil der zu ihrer unabhängigen Entwicklung erforder- lichen Kosten kopiert oder abgefragt werden können. Die unerlaubte Entnahme und/oder Weiterverwen- dung des Inhalts einer Datenbank sind Hand- lungen, die schwerwiegende wirtschaftliche und technische Folgen haben können. Datenbanken sind für die Entwicklung des Infor- mationsmarktes in der Gemeinschaft von großer Bedeutung und werden in vielen _ anderen Bereichen von Nutzen sein. Die exponentielle Zunahme der Daten, die in der Gemeinschaft und weltweit jedes Jahr in allen Bereichen des Handels und der Industrie erzeugt und verarbeitet werden, macht in allen Mitglied- staaten Investitionen in fortgeschrittene Informa- tionsmanagementsysteme erforderlich. Zur Zeit besteht ein großes Ungleichgewicht im Ausmaß der Investitionen zur Schaffung von Datenbanken sowohl unter den Mitgliedstaaten selbst als auch zwischen der Gemeinschaft und den in der Herstellung von Datenbanken führenden Drittstaaten. Investitionen in möoderne Datenspeicher- und Datenverarbeitungs-Systeme werden in der Gemeinschaft nur dann in dem gebotenen Umfang stattfinden, wenn ein solides, einheitliches System zum Schutz der Rechte der Hersteller von Daten- banken geschaffen wird.