9.5.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 119/31 BESCHLUSS DES RATES vom 23. April 2007 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (2007/318JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommis- sion, im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaa- ten mit der Russischen Föderation ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europä- ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und der Russischen Föderation andererseits (!) an- Jässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumä- niens zur Europäischen Union auszuhandeln. (2) _ Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das Pro- tokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden. (') ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3. (3) _ Das Protokoll sollte ab dem Datum seiner Unterzeich- nung vorläufige Anwendung finden, bis die für seinen formalen Abschluss erforderlichen Verfahren beendet sind — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partner- schaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation ande- rerseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Ru- mäniens zur Europäischen Union vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt. Geschehen zu Luxemburg am 23. April 2007. Im Namen des Rates Der Präsident F.-W. STEINMEIER