L 141/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.6. 1999 RICHTLINIE 1999/34/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 1999 zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehler- hafte Produkte DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Produktsicherheit und der Ersatz der durch fehlerhafte Produkte verursachten Schäden sind zwingende gesellschaftliche Erfordernisse, die im Binnenmarkt sichergestellt sein müssen. Die Gemeinschaft hat diesen Erfordernissen mit der Richtlinie 85/374/EWG (*) sowie mit der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (°) entsprochen. (2) Die Richtlinie 85/374/EWG hat eine gerechte Verteilung der Risiken, die einer modernen, hoch- technisierten Gesellschaft innewohnen, bewirkt. Sie hat somit einen angemessenen Ausgleich geschaffen zwischen den beteiligten Interessen, insbesondere zwischen dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher, der Förderung der Innovation und der Entwicklung von Wissenschaft und Technik, der Sicherstellung eines unverzerrten Wettbewerbs und der Erleichterung des Handels auf der Grund- lage eines harmonisierten Haftungsrechts. Die genannte Richtlinie hat auf diese Weise zu einer stärkeren Sensibilisierung der Wirtschaftsteil- nehmer für die Produktsicherheit und die ihr beigemessene Bedeutung beigetragen. (3) Die Richtlinie 85/374/EWG hat wegen der vorge- sehenen Ausnahmeregelungen, insbesondere im Hinblick auf ihren Anwendungsbereich, der sich nicht auf unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeug- nisse erstreckt, keine vollständige Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bewirkt. (') ABL. C 337 vom 7.11.1997, S. 54. (*) ABl. C 95 vom 30.3.1998, S. 69. (°) Stellungnahme des _LEuropäischen Parlaments vom 5. November 1998 (ABl. C 359 vom 23.11.1998, S. 25), Gemein- samer Standpunkt des Rates vom 17. Dezember 1998 (ABl. C 49 vom 22.2.1999, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parla- ments vom 23. März 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). Beschluß des Rates vom 29. April 1999. (*) ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994. () ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24. (4) Die Kommission verfolgt die Umsetzung der Richtlinie 85/374/EWG und ihre Wirkungen, insbesondere im Hinblick auf den Verbraucher- schutz und das Funktionieren des Binnenmarkts, worüber sie bereits einen ersten Bericht vorgelegt hat. Die Kommission hat insofern gemäß Artikel 21 der genannten Richtlinie einen zweiten Bericht über deren Anwendung vorzulegen. Die Einbeziehung landwirtschaftlicher Primärer- zeugnisse in den Anwendungsbereich der Richt- linie 85/374/EWG wird zur Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher in die Sicherheit der landwirtschaftlichen Erzeugung beitragen. Diese Einbeziehung entspricht den Anforderungen eines hohen Verbraucherschutzniveaus. Die Richtlinie 85/374/EWG muß daher geändert werden, um den rechtlich gebotenen Ersatz von durch fehlerhafte landwirtschaftliche Erzeugnisse verursachten Gesundheitsschäden zugunsten der Verbraucher zu erleichtern. Die vorliegende Richtlinie wirkt sich insofern auf das Funktionieren des Binnenmarkts aus, als sie dafür sorgt, daß der Handel mit landwirtschaft- lichen Erzeugnissen nicht mehr durch unterschied- liche Regelungen über die Haftung des Herstellers beeinträchtigt wird. Der Grundsatz der verschuldensunabhängigen Haftung, der in der Richtlinie 85/374/EWG veran- kert ist, muß für alle Arten von Produkten einschließlich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Sinne von Artikel 32 Satz 2 des Vertrags und der in Anhang II des Vertrags aufgeführten Erzeug- nisse gelten. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es erforderlich und angemessen, landwirtschaftliche Erzeugnisse in die Richtlinie 85/374/EWG aufzu- nehmen, um die grundlegenden Ziele eines stär- keren Verbraucherschutzes und eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts zu verwirkli- chen. Die vorliegende Richtlinie beschränkt sich gemäß Artikel 5 Unterabsatz 3 des Vertrags auf das für die Erreichung der verfolgten Ziele erforder- liche Maß —