L 342/20 Amtsblatt der Europäischen Union 24.12.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 2150/2005 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 2005 über gemeinsame Regeln für die flexible Luftraumnutzung (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen eu- ropäischen Luftraum (*), insbesondere Artikel 7 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Fest- legung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen euro- päischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (?), insbesondere Ar- tikel 8 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die flexible Luftraumnutzung ist ein von der Internatio- nalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) beschriebenes und von der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) entwickeltes Konzept für das Luftraummanagement, demzufolge der Luftraum nicht streng in rein zivile oder militärische Bereiche aufzuteilen, sondern als ein zusammenhängender Raum zu betrach- ten ist, in dem die Erfordernisse aller Nutzer soweit wie möglich Berücksichtigung finden müssen. (2) _ Eurocontrol wurde gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Ver- ordnung (EG) Nr. 549/2004 beauftragt, die Kommission bei der Ausarbeitung von Durchführungsbestimmungen zur flexiblen Luftraumnutzung zu unterstützen. Diese Verordnung trägt dem im Rahmen dieses Auftrags von Eurocontrol erstellten Bericht vom 30. Dezember 2004 vollständig Rechnung. (3) _ Diese Verordnung gilt nicht für den militärischen Einsatz- und Ausbildungsbetrieb im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004. (4) Die Mitgliedstaaten haben sich in einer Erklärung zu mi- litärischen Aspekten im Zusammenhang mit dem einheit- lichen europäischen Luftraum (*) verpflichtet, unter Be- rücksichtigung militärischer Erfordernisse zusammenzuar- beiten, um zu gewährleisten, dass das Konzept der flexi- blen Luftraumnutzung in allen Mitgliedstaaten von allen Luftraumnutzern in vollem Umfang und einheitlich an- gewandt wird. (5) Aus dem vom Eurocontrol-Referat für Leistungsüberprü- fung und der Agentur Eurocontrol im Oktober 2001 gemeinsam herausgegebenen Bericht geht hervor, dass bei der derzeit praktizierten flexiblen Luftraumnutzung in Europa noch wesentliche Verbesserungen möglich (') ABL L 96 vom 31.3.2004, S. 20. (?) ABl L 96 vom 31.3.2004, S. 1. (’) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 9. (10) (11) (12) sind. Deshalb sollten jetzt gemeinsame Vorschriften an- genommen werden, um diese Verbesserung zu ermögli- chen. Das Konzept einer flexiblen Luftraumnutzung erstreckt sich auch auf den Luftraum über dem offenen Meer. Daher sollte seine Anwendung unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten aufgrund des Abkom- mens über die internationale Zivilluftfahrt (Abkommen von Chicago) vom 7. Dezember 1944 und seiner An- hänge oder aufgrund des VN-Seerechtübereinkommens von 1982 erfolgen. Bestimmte Tätigkeiten verlangen die Reservierung eines Luftraumabschnitts für eine ausschließliche oder spezifi- sche Nutzung zu bestimmten Zeiten aufgrund ihres spe- zifischen Flugprofils oder ihrer Gefährlichkeit und der Notwendigkeit der Gewährleistung einer effektiven und sicheren Trennung vom nicht beteiligten Luftverkehr. Eine effektive und harmonisierte Anwendung des Kon- zepts der flexiblen Luftraumnutzung in der gesamten Gemeinschaft verlangt klare und konsequente Regeln für die Koordinierung zwischen zivilen und militärischen Stellen, bei der die Erfordernisse aller Nutzer und ihre unterschiedlichen Tätigkeiten berücksichtigt werden soll- ten. Effiziente Verfahren für die Koordinierung zwischen zivi- len und militärischen Stellen sollten auf Vorschriften und Normen beruhen, um eine effiziente Nutzung des Luft- raums durch alle Nutzer sicherzustellen. Wesentliche Bedeutung bei der Anwendung des Konzepts einer flexiblen Luftraumnutzung hat die Förderung der Zusammenarbeit benachbarter Mitgliedstaaten und die Berücksichtigung des grenzüberschreitenden Betriebs. Eine unterschiedliche Organisation der Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen in der Gemein- schaft behindert ein einheitliches und zeitgerechtes Luft- raummanagement. Daher muss eindeutig festgelegt wer- den, welche Personen und/oder Organisationen in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Anwendung des Kon- zepts einer flexiblen Luftraumnutzung zuständig sind. Diese Informationen sollten den Mitgliedstaaten zugäng- lich sein. Konsequente Verfahren für die Koordinierung zwischen zivilen und militärischen Stellen und die Nutzung eines gemeinsamen Luftraums sind eine Schlüsselvoraussetzung für die Schaffung funktionaler Luftraumblöcke im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 549/2004.