Nr. L 364/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. November 1994 zur Festlegung von Umweltkriterien für 'die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei .. Toilettenpapier (94/924/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Verträg zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches ” System zur Vergabe eines Umweltzeichens (!), insbeson- dere auf Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord- nung (EWG) Nr. 880/92 werden die Bedingungen für die Vergabe des ‘ Umweltzeichens nach Produktgruppen bestimmt. In Artikel 10 Absatz 2 derselben Verordnung ist festge- legt, daß die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses anhand der für die Produktgruppe geltenden spezifischen :Umweltkriterien beurteilt wird. Gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung hat die Kommission die dort genannten wichtigsten Interessen- gruppen in einem Diskussionsforum angehört. Die in dieser Entscheidung vorgesehenenv Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG). Nr. 880/92 eingesetzten Ausschus- ses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Produktgruppe „Toilettenpapier“ wird wie folgt defi- niert: (') ABL Nr. L 99 vom 11. 4. 1992, S. 1. „Papierrollen oder -blätter, die für die persönliche Hygiene in Toiletten bestimmt sind. Das Papier besteht in der Regel aus ein- oder mehrlagigem gekrepptem oder geprägtem Papier. Die Kriterien gelten nicht für Papier, das Naßreißfestigkeitsmittel enthält. Ähnliche Produkte auf Weichpapierbasis, wie Servietten und Taschentücher, fallen nicht unter die Produktgruppe“. Artikel 2 Die Umweltfreundlichkeit der in Artikel 1 benannten Produktgruppe wird anhand der im Anhang festgelegten spezifischen Umweltkriterien beurteilt. Artikel 3 Die Definition der Produktgruppe und deren spezifische Umweltkriterien gelten für einen Zeitraum von drei Jah- ren nach dem Tag des Wirksamwerdens dieser Entschei- dung. Artikel 4 Für Verwaltungszwecke wird dieser Produktgruppe die Codenummer „004“ zugeteilt. Artikel 5 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 14. November 1994 Für die Kommission Yannis PALEOKRASSAS Mitglied der Kommission