11. 8. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _208/27 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 ‘ zur Genehmigung des von Irland vorgelegten Programms zur Tilgung der Rindertuberkulose sowie zur Festlegung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Nur der englische Text ist verbindlich) (94/522/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates ‘ vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veteri- närbereich ('), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (?), insbesondere auf Artikel 24, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Entscheidung 90/424/EWG ist eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung und Überwa- chung der Rindertuberkulose vorgesehen. Mit Schreiben vom 13. Juni 1994 hat Irland ein Programm zur Tilgung dieser Seuche vorgelegt. Die Prüfung des Programms hat ergeben, daß alle Gemeinschaftskriterien für sie Seuchentilgung gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG (*), erfüllt sind. In Anbetracht der durchführungstechnischen Besonder- heiten des Irischen Programms ist ein variabler Beteili- gungssatz angezeigt. (') ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. () ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31. () ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 27. (*) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54. So ist ein Beteiligungssatz festzusetzen, der mit forschrei- tender Durchführung des Programms, insbesondere bei Rückgang der Anzahl Tiere mit TB-Läsionen in nicht gesperrten Beständen und der Zahl der Reagenten, und je nach Haushaltslage der Gemeinschaft angepaßt werden kann. Die Regelung muß einen Anreiz bieten, damit der Erfolg des Programms gewährleistet ist. Zu Programmbeginn sollte der Beteiligungssatz vorläufig auf 15 % festgesetzt werden. Eine Finanzhilfe in dieser Höhe wird den Irischen Behörden bei Programmabschluß garantiert. Je nach Entwicklung wird der endgültige Beteiligungssatz im Januar 1995 festgesetzt. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft ist an die Durchfüh- rung der vorgesehenen Maßnahmen und die fristgerechte Vorlage aller erforderlichen Maßnahmen durch die zuständigen Behörden gebunden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTISCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das von Irland vorgelegte Programm zur Tilgung der Rindertuberkulose wird mit Laufzeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1994 genehmigt.