20.12.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 333/49 RICHTLINIE 2003/1 17/EG DES RATES vom 5. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinien 92/79/EWG und 92/80JEWG, um die Französische Republik zu ermächtigen, auf Korsika in den Verkehr gebrachte Tabakwaren weiterhin einem ermäßigten Verbrauchsteuersatz zu unterwerfen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und So- zialausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (*) und der Richtlinie 92/80JEWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Ziga- retten (*) wurde Frankreich ermächtigt, die am 31. Dezember 1997 geltenden ermäßigten Verbrauchs- teuersätze auf Zigaretten und Tabakwaren, die auf der Insel Korsika verkauft werden, bis zum 31. Dezember 2002 anzuwenden. (2) Da Frankreich die Ansicht vertritt, dass es eine Nachfrist benötigt, um die Besteuerung von Tabakwaren auf Korsika an die Besteuerung in Kontinentalfrankreich anzugleichen, hat es insbesondere in seinem Memo- randum „Pour une reconnaissance de la specificite insu- laire de la Corse dans l'Union europeenne“ vom 26. Juli 2000 beantragt, bis zum 31. Dezember 2009 bei der Besteuerung von Tabakwaren eine von den Gemein- schaftsanforderungen abweichende Sonderregelung anwenden zu dürfen. (3) _ Die Wirtschaftstätigkeit im Tabakwarensektor trägt zur Wahrung des wirtschaftlichen und sozialen Gleichge- wichts auf der Insel Korsika bei. In diesem Wirtschafts- zweig arbeiten etwa 350 Einzelhändler, die ungefähr dieselbe Anzahl Mitarbeiter beschäftigen. Ein Großteil dieser Geschäftsbetriebe befindet sich in dünn besie- delten Gebirgsregionen und erbringt kundennahe Dienst- leistungen, was mittelbar dazu beiträgt, dass die Bevölke- rung nicht abwandert. (') Stellungnahme vom 21. Oktober 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (’) ABl. C 234 vom 30.9.2003, S. 49. (*) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/10/EG (ABl. L 46 vom 16.2.2002, S. 26). (*) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 10. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/10/EG. (4) Eine vollständige, sofortige Angleichung an die Besteue- rung von Tabakwaren in Kontinentalfrankreich würde sich auf die Wirtschaftstätigkeit im Tabakwarensektor auf Korsika negativ auswirken, welche die genannten Arbeitsplätze sichert. (5) Um das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht auf der Insel nicht zu gefährden, ist es daher notwendig und gerechtfertigt, eine Sonderregelung zu genehmigen, auf deren Grundlage Frankreich vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2009 auf Zigaretten und andere Tabakwaren, die auf der Insel Korsika in den Verkehr gebracht werden, einen niedrigeren Verbrauchsteuersatz als den nationalen Satz anwenden kann. (6) In Anbetracht der Tatsache, dass die Besteuerung von Tabakwaren, die auf Korsika in den Verkehr gebracht werden, bei Ablauf dieser steuerlichen Sonderregelung vollständig an die Besteuerung in Kontinentalfrankreich angeglichen sein muss, ist es angebracht, die in Korsika geltende Verbrauchsteuer auf Zigaretten schrittweise anzuheben, um einen zu abrupten Übergang zu vermeiden. (7) Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht zu gefährden, werden die unter diese steuerliche Sonderregelung fallenden Zigarettenmengen auf ein Kontingent von 1 200 Tonnen/Jahr beschränkt. (8) Die Richtlinien 92/79/EWG und 92/80JEWG sollten entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 92/79/EWG erhält folgende Fassung: „(4) Abweichend von Artikel 2 kann die Französische Republik vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2009 auf Zigaretten, die auf Korsika in den Verkehr gebracht werden, weiter einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anwenden. Die Anwendung dieses ermäßigten Verbrauchsteuersatzes ist auf ein Kontingent von 1 200 Tonnen/Jahr beschränkt.