2.6.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 148/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 817/2006 DES RATES vom 29. Mai 2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Bir- ma/Myanmar (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Angesichts der mangelnden Fortschritte im Hinblick auf eine Demokratisierung sowie der anhaltenden Verletzun- gen der Menschenrechte in Birma/Myanmar ergriff der Rat am 28. Oktober 1996 mit dem Gemeinsamen Stand- punkt 1996/635/GASP (?) bestimmte restriktive Maßnah- men gegen Birma/Myanmar. Die Maßnahmen wurden später durch den Gemeinsamen Standpunkt 2000/346/GASP (?) verlängert und geändert, durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/GASP (*) aufgeho- ben, dann durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP (*) wiederaufgenommen, durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/730/GASP (°) ver- schärft, durch _ den Gemeinsamen Standpunkt 2005/149/GASP (’) geändert und durch den Gemeinsa- men Standpunkt 2005/340/GASP (®) verlängert und ge- ändert. Einige der gegen Birma/Myanmar verhängten rest- riktiven Maßnahmen wurden auf Gemeinschaftsebene mit der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 des Rates vom 26. April 2004 zur Verlängerung der restriktiven Maßnah- men gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Ver- ordnung (EG) Nr. 1081/2000 (°) umgesetzt. ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 77. ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1. ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 1. schluss 2003/907/GASP des Rates (ABl. L 340 vom 24.12.2003, S. 81). (°) ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 61. Zuletzt geändert durch den Ge- meinsamen Standpunkt 2005/340/GASP (ABl. L 108 vom 29.4.2005, S. 88). (° (’) ABL L 49 vom 22.2.2005, S. 37. (S) ABl L 108 vom 29.4.2005, S. 88. (° ordnung (EG) Nr. 1263/2005 der Kommission (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 25). (2) Angesichts der derzeitigen politischen Lage in Birma/- Myanmar, die darin zum Ausdruck kommt, — dass die Militärregierung mit der Demokratiebewe- gung keine konkreten Gespräche über einen Prozess aufgenommen hat, der zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führt, — dass keine ernsthaften und offenen Beratungen des Nationalkonvents zugelassen werden, — dass Daw Aung San Suu Kyi und andere Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) sowie an- dere politische Gefangene weiterhin gefangen gehal- ten werden, — dass die Drohungen gegen die NDL und andere or- ganisierte politische Bewegungen anhalten, — dass fortdauernd schwere Menschenrechtsverletzun- gen begangen werden, einschließlich der Tatsache, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, um dem Einsatz von Zwangsarbeit gemäß den im Bericht der hochrangigen Gruppe der Internationalen Arbeits- organisation (IAO) von 2001 enthaltenen Empfehlun- gen sowie den Empfehlungen und Vorschlägen späte- rer ITAO-Missionen ein Ende zu setzen, — und dass es in jüngster Zeit Entwicklungen gibt wie die Zunahme der Beschränkungen, die internationalen und nichtstaatlichen Organisationen auferlegt werden; wird im Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP ge- fordert, dass die restriktiven Maßnahmen gegen das Mi- litärregime in Birma/Myanmar sowie gegen diejenigen, die den größten Nutzen aus dem Missbrauch der Staats- gewalt ziehen, und diejenigen, die den zu nationaler Aus- söhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führenden Prozess aktiv behindern, aufrecht erhalten wer- den.