8.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 323/13 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 12. Oktober 2006 zur Unterzeichnung des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) im Namen der Gemeinschaft (2007/799JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Eines der Ziele der Verkehrspolitik der Gemeinschaft ist die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Lösung regionaler und europäischer Probleme, die die umweltverträgliche Mobilität im Verkehr behindern und die Umwelt gefährden. Am 14. Mai 1991 hatte der Rat die Kommission ermäch- tigt, im Namen der Gemeinschaft und in Absprache mit den Mitgliedstaaten an den Verhandlungen über die Al- penkonvention und die zugehörigen Protokolle teilzu- nehmen. Mit dem Beschluss 96/191/EG des Rates (!) hat die Gemeinschaft das Übereinkommen zum Schutz der Al- pen (Alpenkonvention) geschlossen. Anlässlich der 16. Sitzung des Ständigen Ausschusses der Alpenkonferenz vom 24., 25. und 26. Mai 2000 wurde (') ABl. L 61 vom 12.3.1996, S. 31. auf der Grundlage von Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Alpenkonvention ein Protokoll über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrspro- tokoll) angenommen. Das Verkehrsprotokoll bietet einen auf dem Vorsorge- prinzip, dem Vorbeugungsprinzip und dem Verursacher- prinzip beruhenden Rechtsrahmen, um die umweltver- trägliche Mobilität und den Umweltschutz für alle Ver- kehrsträger in der Alpenregion zu gewährleisten. Das Verkehrsprotokoll lag gemäß seinem Artikel 24 den Vertragsparteien anlässlich der Ministertagung der Alpen- konvention, die am 30. und 31. Oktober in Luzern statt- fand, und danach in der Republik Österreich als Verwah- rer, zur Unterzeichnung auf. Angesichts der vorwiegenden Zuständigkeit der Gemein- schaft, verbunden mit dem Grundsatz der Einheit bei der internationalen Vertretung der Gemeinschaft, sollten die Unterzeichnung und die anschließende Hinterlegung der entsprechenden Ratifizierungs- oder Genehmigungsur- kunden durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien der Konvention sind, wenn möglich gleichzeitig erfolgen. Es empfiehlt sich, das Protokoll über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrspro- tokoll) vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Na- men der Gemeinschaft zu unterzeichnen —