3.8.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 206/31 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 31. Juli 2002 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Rumäniens an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums (2002/638/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — chen Infrastruktur“ und „Technische Hilfe“, die in dem gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitritts- willigen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 ('), insbe- sondere auf Artikel 12 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländli- chen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewer- berländer in Mittel- und Osteuropa während des Heran- führungszeitraums (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 (*), wurde mit der Entscheidung K(2000) 3742 endg. der Kommission vom 12. Dezember 2000, geändert durch die Entscheidung H/2002/1936 der Kommission vom 11. Juli 2002, ein Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirt- schaft und des ländlichen Raums für Rumänien geneh- migt. Am 2. Februar 2001 unterzeichneten die Regierung Rumäniens und, im Namen der Europäischen Gemein- schaft, die Kommission eine mehrjährige Finanzierungs- vereinbarung, die den technischen, rechtlichen und admi- nistrativen Rahmen für die Umsetzung des Sapard- Programms festlegt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 kann auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwal- tungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sekto- riellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 derselben Verordnung verzichtet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2252/2001 (*), enthält ausführliche Vorschriften für die Durchführung dieser Analyse. Die zuständige rumänische Behörde hat eine öffentliche Einrichtung mit Rechtsstellung, die dem Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft unter- steht, als Sapard-Stelle benannt, die für die Durchführung folgender Maßnahmen verantwortlich sein wird: „Verar- beitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereier- zeugnissen“, „Entwicklung und Verbesserung der ländli- 161 vom 26.6.1999, S. 68. 161 vom 26.6.1999, S. 87. 253 vom 7.10.2000, S. 5. 304 vom 21.11.2001, S. 8. () ABLL () ABLL (’) ABl. L 342 vom 27.12.2001, $. 1. (*) ABLL () ABLL mit der Entscheidung K(2000) 3742 endg. der Kommis- sion vom 12. Dezember 2000, geändert durch die Entscheidung H/2002/1936 der Kommission vom 11. Juli 2002, genehmigten Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt sind; beim rumänischen Finanzministe- rium ist ferner für die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des Sapard-Programms zu erfüllen sind, der Nationale Fonds eingerichtet worden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 hat die Kommission die Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie die Verfahren und Strukturen zur Kontrolle der öffentlichen Finanzen geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass Rumänien für die Durchführung der oben genannten Maßnahmen die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 sowie die Mindestvorschriften im Anhang der Verord- nung (EG) Nr. 1266/1999 erfüllt. Insbesondere hat die Sapard-Stelle die folgenden wesent- lichen Zulassungskriterien hinreichend erfüllt: schriftliche Verfahren, Aufgabenabgrenzung, Kontrollen im Vorfeld von Projektgenehmigungen und Zahlungen, Zahlungs- verfahren, buchungstechnische Verfahren, EDV-Sicher- heit und interne Revision sowie gegebenenfalls Beschaf- fungsregeln. Am 11. Juli 2002 legten die rumänischen Behörden gemäß Artikel 4 Absatz 1 Abschnitt B der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung ein überarbeitetes Verzeichnis der förderfähigen Ausgaben vor, gegen das die Kommission keine Einwände erhob. Der beim Finanzministerium eingerichtete Nationale Fonds hat die folgenden wesentlichen Zulassungskrite- rien für die ihm zugewiesenen finanziellen Funktionen im Rahmen der Umsetzung des Sapard-Programms in Rumänien hinreichend erfüllt: Prüfpfad, Verwaltung der Finanzmittel, Entgegennahme der Mittel, Auszahlung der Mittel an die Sapard-Stelle, Sicherheit der EDV-Systeme und interne Revision. Es ist daher angezeigt, auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgeschriebene vorhe- rige Genehmigung zu verzichten und die Sapard-Stelle sowie das Finanzministerium, Nationaler Fonds, in Rumänien mit der dezentralen Verwaltung der Finanz- hilfe zu beauftragen.