L 64/154 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.3.1999 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. Januar 1999 über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Aktionen für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführendes spezifisches Programm für Forschung und Ausbildung (1998—2002) (1999/176/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7, auf Vorschlag der Kommission (*) , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?) , nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?) in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluß 1999/64/Euratom (*) hat der Rat das Fünfte Rahmenprogramm der Europäi- schen Atomgemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für den Zeitraum 1998—2002 angenommen (nachste- hend „Fünftes Rahmenprogramm“ genannt), in dem die Struktur und die wissenschaftlichen und technologischen Ziele der von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden Maßnah- men aufgeführt sind. Gemäß Artikel 3 des Fünften Rahmenprogramms erfolgt die Durchführung dieses Programms durch spezifische Programme, die gemäß Artikel 7 Euratom-Vertrag verabschiedet werden; eines davon betrifft insbesondere die GFS. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 94/268/Euratom des Rates vom 26. April 1994 über das Vierte Rahmenprogramm für gemein- schaftliche Maßnahmen im Bereich der For- schung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994—1998) (°) und Artikel 7 ABl. C 236 vom 28.7.1998, S. 20 . Stellungnahme vom 15. Dezember 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ABI. C 407 vom 28.12.1998, S. 123. ABI. L 26 vom 1.2.1999, S. 34 . ABl. L 115 vom 6.5.1994, S. 31. Beschluß zuletzt geän- dert durch den Beschluß 96/253/Euratom (ABl. L 86 vom 4.4.1996, S. 72). (°) Absatz 3 der Entscheidung des Rates über die spezifischen Programme zur Umsetzung der direkten Aktionen des Vierten Rahmenpro- gramms veranlaßte die Kommission eine externe Bewertung, die sie zusammen mit ihren Schluß- folgerungen und Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß übermittelt hat. Der Beschluß 1999/66/Euratom des Rates vom 22. Dezember 1998 über Regeln für die Teil- nahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Atom- gemeinschaft (Euratom) (1998—2002) (°) gestat- tet die Beteiligung der Gemeinsamen Forschungs- stelle an den indirekten Aktionen. Bei der Durchführung dieses Programms kann die internationale Zusammenarbeit mit dritten Ländern oder internationalen Organisationen, insbesondere auf der Grundlage des Kapitels 10 des Vertrags, zweckmäßig sein. Die Durchführung dieses Programms umfaßt auch Maßnahmen zur Mehrung, Verbreitung und Verwertung der Forschungsergebnisse, insbeson- dere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), sowie Maßnahmen zur Förderung der Mobilität und der Aus- und Weiterbildung von Wissenschaftlern. Die Forschungstätigkeiten innerhalb des Fünften Rahmenprogramms sollten auch auf Innovation ausgerichtet sein, um unter anderem einen Bei- trag zu den Zielen des Ersten Aktionsplans für Innovation zu leisten. Die GFS sollte aktiv auf dem Gebiet der Innovation und des Technologie- transfers tätig sein. Die von der Gemeinschaft verfolgte Politik der Chancengleichheit muß bei der Durchführung dieses Programms berücksichtigt werden. ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 56.