22. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 334/87 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 23. November 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich der nichtnuklearen Energien (1994—1998) (94/806/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG (*) haben der Rat und das Europäische Parlament ein Viertes Rahmenprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologi- schen Entwicklung und Demonstration (nachstehend „FTE“ genannt) für den Zeitraum 1994 bis 1998 ange- nommen, in dem unter anderem die Maßnahmen im Bereich der nichtnuklearen Energien festgelegt werden. Diese Entscheidung trägt der in der Präambel zu dem genannten Beschluß dargelegten Begründung Rechnung. Gemäß Artikel 130i Absatz 3 des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme, die innerhalb eines jeden Aktionsbereichs entwickelt werden; in jedem spezifischen Programm wer- den die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die als notwendig erachteten Mittel festgelegt. Die für die Durchführung dieses Programms für notwen- dig erachteten Mittel belaufen sich auf 967 Millionen ECU. Die Mittelansätze für jedes Haushaltsjahr werden von der Haushaltsbehörde entsprechend den verfügbaren Mitteln im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1110/ 94/EG festgelegt. Die Förderung der Energietechnologien einschließlich der Demonstration dieser Technologien, wie sie die Kommis- sion im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2008/90 des Rates vom 29, Juni 1990 zur Förderung der Energietech- (!) ABL. Nr. C 262 vom 20. 9. 1994, S. 20. (2) ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994. (3) ABl. Nr. C 295 vom 22. 10. 1994, S. 74. (4) ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, $. 1. nologien in Europa (Thermie-Programm) (5) verfolgt, läuft am 31. Dezember 1994 aus; die Kontinuität dieser Demonstrations- und Verbreitungstätigkeiten über diesen Zeitpunkt hinaus sollte gewährleistet werden. Ziel der gemeinschaftlichen Aktionen im Bereich der nichtnuklearen Energie muß es sein, effiziente, umwelt- freundlichere und sicherere Technologien zu entwickeln und zu erproben, mit denen die Vereinbarkeit der Erzeu- gung und Nutzung von Energie mit dem Gleichgewicht unseres Lebensraums und der wirtschaftlichen Entwick- lung in ihren verschiedenen Aspekten gewährleistet wird. Trotz der heutigen Energiesituation dürfen die Anstren- gungen nicht nachlassen, die Energieversorgung der Gemeinschaft zu diversifizieren und die Energie besser auszunutzen. Die FTE trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei und hilft, die Umwelt angesichts der Auswirkun- gen der Energietechnologien besser zu schützen. Wie im Vierten Rahmenprogramm dargelegt wurde, muß sichergestellt werden, daß Forschung und Entwicklung auf der einen und Demonstration auf der anderen Seite einander ergänzen und die beiden Phasen der FTE in eine einheitliche gemeinschaftliche FTE-Strategie eingebunden werden. Das Programm im Bereich der nichtnuklearen Energien erfordert eine kohärente Strategie, die den gesamten Inno- vationsprozeß vom wissenschaftlichen Durchbruch bis zur Verbreitung abdeckt. Wie im „Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähig- keit und Beschäftigung“ dargelegt, kann das vorliegende - Programm insbesondere über die Entwicklung und die verbreitetere Nutzung effizienter Energietechnologien einen wesentlichen Beitrag zur Stimulierung des Wachs- tums, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Verbesserung der Beschäftigungssituation in der Gemein- schaft leisten. Der Inhalt des Vierten Rahmenprogramms für gemein- schaftliche FTE-Maßnahmen wurden in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip festgelegt. In dem vorliegenden spezifischen Programm sind ’die nach diesem Prinzip im Bereich der nichtnuklearen Energien durchzuführenden Maßnahmen beschrieben. ($) ABl. Nr. L 185 vom 17. 7. 1990, S. 1.