23. 8. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 198/29 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. August 1995 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland nach dem Vereinigten Königreich und zur Einstellung der Überprüfung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Litauen nach dem Vereinigten Königreich (95/345/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (?), inbesondere auf Artikel 23, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (*), insbe- sondere auf Artikel 9, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VERFAHREN (1) Im November 1992 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Belarus, Georgien, Litauen, Rußland, Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan nach dem Vereinigten Königreich ein („auf das VK beschränktes regio- nales Verfahren“) (*). (2) Im Mai 1994 wurde mit dem Beschluß 94/293/EG der Kommission () das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Belarus, Georgien, Turkmenistan, der Ukraine und Usbeki- stan eingestellt. Mit demselben Beschluß wurde die Untersuchung gegenüber Litauen und Rußland durch die Annahme von Verpflichtungen der beiden Länder betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat eingestellt. (3) Im Juni 1994 leitete die Kommission ein Anti- dumpingverfahren betreffend die Einfuhren von (') ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. (?) ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1. () ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (*) ABI. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10. s) ABl. Nr. C 306 vom 24. 11. 1992, S. 2. () ABI. Nr. L 129 vom 21. 5. 1994, S. 24. Ammoniumnitrat mit Ursprung in Litauen und Rußland in die gesamte Gemeinschaft („gemein- schaftsweites Verfahren“)(’) ein. (4) Nach der Einleitung des gemeinschaftsweiten Verfahrens stellte sich heraus, daß für den Fall, daß sich Schutzmaßnahmen als notwendig erweisen sollten, derartige Maßnahmen für die gesamte Gemeinschaft, also auch für das Vereinigte König- reich, gelten müßten. In diesem Fall müßten die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Rußland und/oder Litauen, die in dem regionalen, auf das Vereinigte Königreich beschränkten Verfahren eingeführt wurden, aufgehoben werden, da das Vereinigte Königreich nicht gleichzeitig durch zwei verschiedene Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren derselben Ware aus denselben Ursprungsländern geschützt werden darf. Aus diesen Gründen und ohne dem Ergebnis der gemeinschaftsweiten Untersuchung vorzugreifen, wurde die Überprüfung des Beschlusses 94/293/EG eingeleitet (*), um den interessierten Parteien Gele- genheit zu geben, ihren Standpunkt darzulegen. (5) Keine der interessierten Parteien nahm direkt zu dem Problem unter Randnummer 4 Stellung. B. ABSCHLUSS DER GEMEINSCHAFTSWEITEN UNTERSUCHUNG (6) Die gemeinschaftsweite Untersuchung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2022/95 des Rates (°) zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland und mit dem Beschluß 95/344/EG der Kommission ('°) über die Einstellung des gemein- schaftsweiten Verfahrens betreffend die Einfuhren aus Litauen abgeschlossen. C. ANDERUNG DES BESCHLUSSES 94/293/EG (7) Im Hinblick auf die Einführung eines gemein- schaftsweiten Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland und zur Vermeidung der gleichzeitigen Einführung () ABI. Nr. C 158 vom 9. 6. 1994, S. 3. (*) ABl. Nr. C 343 vom 6. 12. 1994, S. 9. (*) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. ('°) Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts.