29.8.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 232/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS Nr. 1513/2002/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002—2006) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: zusammengefasst werden. Dieses Rahmenprogramm ent- spricht uneingeschränkt dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip. Gemäß Artikel 165 des Vertrags koordinieren die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung, um die Kohärenz der einzelstaatlichen Poli- tiken und der Politik der Gemeinschaft sicherzustellen. Die Kommission hat im Jahr 2000 eine Mitteilung über die Aussichten der Schaffung eines Europäischen For- schungsraums und die damit verbundenen Ziele und eine Mitteilung über die Verwirklichung des Europäi- schen Forschungsraums mit Leitlinien für die Maßnah- men der Union auf dem Gebiet der Forschung (2002—2006) vorgelegt. „Innovation in einer wissens- bestimmten Wirtschaft“ war das Thema einer weiteren Mitteilung der Kommission im Jahr 2000. (1) Zur Bewältigung der in Artikel 2 des Vertrags genannten Aufgaben ist in Artikel 163 des Vertrags als Ziel der Gemeinschaft festgelegt, die wissenschaftlichen und tech- (6) Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen im März nologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft 2000 in Lissabon, im Juni 2000 in Santa Maria da Feira zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen und im März 2001 in Stockholm in seinen Schlussfolge- Wettbewerbsfähigkeit zu fördern sowie alle Forschungs- rungen im Hinblick auf ein nachhaltiges Wirtschafts- maßnahmen zu unterstützen, die aufgrund anderer Poli- wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den tiken der Gemeinschaft für erforderlich gehalten werden. sozialen Zusammenhalt die zügige Entwicklung des Europäischen Raums der Forschung und Innovation (2) In Artikel 164 des Vertrags sind die zur Erreichung die- geff)rdqt, W.0m1t letztendlich das Zl.el verfolgt wird, die . ; Union in die Lage zu versetzen, bis 2010 zum wett- ser Ziele von der Gemeinschaft zu treffenden Maßnah- _ . ; . n 2 D bewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten men aufgeführt, welche die in den Mitgliedstaaten N . f n Wirtschaftsraum der Welt zu werden. durchgeführten Aktionen ergänzen. (3) Im Vertrag ist die Aufstellung eines mehrjährigen Rah- Aufgrund der in Artikel 6 des Vertrags niedergelegten menprogramms vorgesehen, in dem alle Maßnahmen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Forschung, tech- nologischen Entwicklung und Demonstration (FTE) (!) ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 156, und ABl. C 75 E vom 26.3.2002, S. 132. (?) ABl. C 260 vom 17.9.2001, S. 3. (?) ABL. C 107 vom 3.5.2002, S. 111. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November Verpflichtung hat sich der Europäische Rat in Göteborg im Juni 2001 auf eine Strategie für nachhaltige Entwick- lung geeinigt und die Lissabonner Strategie um eine dritte, umweltbezogene Dimension ergänzt. Der Europäische Rat hat insbesondere auf seiner Tagung in Lissabon die Bedeutung der „e-Europe“-Initiative der Kommission hervorgehoben, mit der eine Informations- gesellschaft für alle verwirklicht werden soll, und ferner 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Stand- N . . . auf seiner Tagung in Stockholm darauf hingewiesen, punkt des Rates vom 28. Januar 2002 (ABl. C 113 E vom . . 14.5.2002, S. 54) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom dass besondere Anstrengungen im Bereich der neuen 15. Mai 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss Technologien, vor allem der Biotechnologie, erforderlich des Rates vom 3. Juni 2002. sind.