L 117/42 Amtsblatt der Europäischen Union 13.5.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 der Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Trennung von Fettverarbeitungsbetrieben für Material der Kategorien 2 und 3 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1500) (Nur der deutsche, englische, französische, italienische, niederländische, schwedische und spanische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/326J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (*), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht eine umfas- sende Überprüfung der Gemeinschaftsvorschriften in Bezug auf nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte vor, einschließlich einer Reihe strenger Anforderungen. Zusätzlich ist der Erlass entsprechender Übergangsmaßnahmen vorge- sehen. (2) Angesichts der Strenge dieser Anforderungen ist es erfor- derlich, nicht verlängerbare Übergangsmaßnahmen für Belgien, Deutschland, Spanien, Italien, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich vorzusehen, damit die Industrie ausreichend Zeit hat, sich an die neuen Bedingungen anzupassen. Außerdem sind alterna- tive Möglichkeiten für Sammlung, Transport, Lagerung, Handhabung, Verarbeitung und Verwendung tierischer Nebenprodukte sowie Beseitigungsverfahren für diese Nebenprodukte zu entwickeln. (3) Dementsprechend sollte Belgien, Deutschland, Spanien, Italien, den Niederlanden, Schweden und dem Verei- nigten Königreich eine Ausnahmeregelung gewährt werden, unter der sie Betreibern die weitere Anwendung einzelstaatlicher Bestimmungen in Bezug auf die Tren- nung von Fettverarbeitungsbetrieben für Material der Kategorien 2 und 3 genehmigen können. (4) Um Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier auszuschließen, sollten während der Laufzeit dieser Übergangsmaßnahmen in Belgien, Deutschland, Spanien, Italien, den Niederlanden, Schweden und dem Verei- nigten Königreich _ entsprechende Kontrollsysteme betrieben werden. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit überein — () ABL L 273 vom 10.10.2002, S$. 1. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ausnahmeregelung hinsichtlich der Trennung von Fettver- arbeitungsanlagen für Materialien der Kategorien 2 und 3 (1) In Übereinstimmung mit Artikel 32 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 1774/2002 und im Wege der Ausnahmerege- lung von Artikel 14 Absatz 2 der genannten Verordnung können Belgien, Deutschland, Spanien, Italien, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich bis spätestens 31. Oktober 2005 den Betreibern von Betrieben und Anlagen, die den Bestimmungen von Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) und den Anforderungen hinsichtlich der Trennung von Fettverarbei- tungsanlagen der Kategorien 2 und 3 nicht genügen, Einzelge- nehmigungen erteilen, sofern die einzelstaatlichen Bestim- mungen a) mit den übrigen geltenden Rechtsvorschriften der Gemein- schaft in Einklang stehen; b) nur in Betrieben und Anlagen angewendet werden, die diese Bestimmungen am 1. November 2002 angewendet haben; und c) die Anforderungen in Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben c) und d) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erfüllen. (2) Es werden ausschließlich ausgeschmolzene Fette aus Material der Kategorien 2 und 3 verwendet. Ausgeschmolzene Fette aus Material der Kategorie 2 sind nach den in Anhang VI Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 festgelegten Normen zu verarbeiten. Weitere Verfahren wie Destillation, Filtration und Verarbeitung mit Absorptionsmitteln sind einzu- setzen, um die Sicherheit der Talgderivate weiter zu verbessern. Artikel 2 Kontrollmaßnahmen Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der in Artikel 1 festgelegten Bedingungen durch die zugelassenen Betreiber von Betrieben und Anlagen zu kontrollieren.