Nr. L 335/82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 94 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 über eine Beihilfe für die französischen Schweinefleischerzeuger — Regulie- rungskasse „Stabiporc“ (Nur der französische Text ist verbindlich) (94/813/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (?), insbesondere auf Artikel 21, nach Aufforderung der Beteiligten zur AÄußerung (*) gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages, in Efwägung nachstehender Gründe : 1. Mit Schreiben vom 19. April 1993, das am 20. April 1993 registriert wurde, hat Frankreich die Kommission auf deren Ersuchen vom 9. März 1993 hin über die betreffende Maßnahme unterrichtet. Mit Schreiben vom 30. Juli und vom 20. September 1993 sowie mit Schreiben vom 24. Januar 1994, das am 2. Februar 1994 registriert wurde, hat Frankreich der Kommission auf deren Ersuchen vom 10. Juni und vom 18. August 1993 hin Zusatzinformationen über- mittelt. (’) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (z) ABl. Nr. L 129 vom 11. S. 1989, S. 12. ( ABI. Nr. C 107 vom 15. 4. 1994, S. 2. 2. Am 16. Februar 1994 hat die Kommission beschlossen, wegen der von Stabiporc gewährten Beihilfen in Form einer Weitergabe der finanziellen Vorteile, die die Caisse professionnelle de r&gulation porcine (Stabiporc) im Rahmen der Vereinbarung mit dem „Office national interprofessionnel des viandes, de l’Elevage et de Vaviculture“ (Nationales Zentralamt für Fleisch, Tier- und Geflügelhaltung — Ofival) eingeräumt wurden, aus folgenden Gründen das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages zu eröffen : — Die Stabiporc gewährten Darlehen stellen sich als Beihilfen in Form von Vorschüssen zu einem Vorzugszinssatz (Pibor „12 Monate“ +0,5%) dar. Sie sind daher als Betriebsbeihilfen zu betrachten, die zu keiner dauerhaften Verbesserung der Struk- turen des betreffenden Sektors führen werden. — Es liegen keine Garantien hinsichtlich der vollstän- digen oder teilweisen Rückzahlung der Summen vor, die den _ Schweinefleischerzeugern als Vorschüsse zur Verfügung gestellt werden. — Der Regulierungsmechanismus verstößt gegen die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch. — Der Kommission lagen keine Informationen über weitere Vereinbarungen vor, die Stabiporc mit verschiedenen Kreditinstituten (Caisse nationale de credit agricole, Credit mutuel) sowie mit der „Union financiere pour le : d&veloppement de l’&conomie cerealiere“ (Unigrains) getroffen hat. Mit Schreiben vom 22. Februar 1994 wurde Frankreich über diesen Beschluß unterrichtet.