1. 10. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 245/75 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2697/93 DER KOMMISSION vom 30. September 1993 mit Durchführungsvorschriften zu den in den Zusatzprotokollen der Interimsab- kommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn und der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Födera- tiven Republik für den Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994 vorgesehenen Einfuhrregelung für frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen , Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 518/92 des Rates vom 27. Februar 1992 über Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits (*), geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2233/93 (?), insbe- sondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 519/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits (*), geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2234/93 (*), insbe- sondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) andererseits (°), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (*), insbeson- dere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe : ‚Die Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik . Ungarn (7), der Republik Polen (*) und der Tschechischen und Slowakischen Republik (*), im folgenden „CSFR“ genannt, andererseits sind am 16. Dezember 1991 unter- zeichnet worden. Die Gemeinschaft hat beschlossen, bis zum Inkrafttreten dieser Abkommen mit Wirkung vom (') ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3. () ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 3. () ABl Nr. L_56 vom 29. 2. 1992, S. 6. () ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 4. () ABl. Nr. L_56 vom 29. 2. 1992, $. 9. () ABIl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, $.:5. (’) ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1992, S. 1. () ABl. Nr. L 114 vom 30. 4. 1992, S, 1. () ABL_Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S 1. 1.März 1992 die mit den betreffenden Ländern geschlos- senen Interimsabkommen, im folgenden „Interims- abkommen“ genannt, anzuwenden. Nach den obengenannten Abkommen wird im Rahmen bestimmter Mengen eine Senkung der Abschöpfung und des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) bei der Einfuhr von frischem, gekühltem oder gefrorenem Rind- fleisch der KN-Codes 0201 und 0202 vorgenommen. Um Erzeugnissen aus den betreffenden Ländern, insbe- sondere bestimmten, in den Anhängen Xb (Polen und Ungarn) bzw. XIIIb (Gebiet der ehemaligen Tschechi- schen und Slowakischen Föderativen Republik) der Inte- rimsabkommen aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeug- nissen den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu erleich- tern, hat der Rat den Beschluß 93/421/EWG (') hinsichtlich der vorläufigen Interimsabkommen mit Wirkung vom 1. Juli 1993 erlassen. Nach den genannten Zusatzprotokollen werden ab 1. Juli 1993 die Abschöpfung und der Zollsatz des Gemein- samen Zolltarifs (GZT) für in den Anhängen Xb bzw. XINb der Interimsabkommen aufgeführtes frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 um 60 % gesenkt. Außerdem gelten die in Tonnen festgelegten Mengen für 1994 vom 1. _]uh 1993 bis 30. Juni 1994. Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren der für das Jahr 1993 festgelegten Mengen sicherzustellen, empfiehlt es sich, diese Mengen auf mehrere Abschnitte des Zeitraums vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994 aufzuteilen. Ferner sind die verfügbaren Mengen um die Mengen Fleisch zu verringern, die eines der drei begünstigten Länder im Rahmen von Dreiecksgeschäften ausführt, für die eine gemeinschaftliche: Unterstützung gewährt wird. Daher sind die Berechnungsverfahren festzulegen, die es gestätten, diese Geschäfte zu berücksichtigen. Die Interimsabkommen enthalten zwar Bestimmungen, die den Ursprung der Waren gewährleisten, dennoch empfiehlt es sich, im Rahmen dieser Regelung Einfuhrli- zenzen vorzusehen und insbesondere die Angaben festzu- legen, die die Anträge und die Lizenzen abweichend von gewissen Vorschriften der _ Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- (*) ABl. Nr. L 195 vom 4. 8. 1993, S. 42.