16. 4. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 95/9 BESCHLUSS Nr. 646/96/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996—2000) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags(*), aufgrund des am 31. Januar 1996 vom Vermittlungsaus- schuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen vom Juni 1985 in Mailand und vom Dezember 1985 in Luxemburg die Bedeutung eines europäischen Pro- gramms zur Krebsbekämpfung hervorgehoben. (2) Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 7. Juli 1986 eine Entschließung über ein Aktionspro- gramm der Europäischen Gemeinschaften gegen den Krebs(°) und am 17. Mai 1990 den Beschluß 90/238/Euratom, EGKS, EWG über einen Aktions- plan 1990—1994 im Rahmen des Programms „Eu- ropa gegen den Krebs“ (°) angenommen. (3) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschlie- ßung vom 19. November 1993 zur Politik auf dem Gebiet der Volksgesundheit nach Maastricht (”) gefordert, daß die Bemühungen im Bereich der Krebsbekämpfung ausgebaut werden. (4) In seiner Entschließung vom 13. Dezember 1993 (*) hat der Rat die Kommission ersucht, rechtzeitig einen Entwurf für einen dritten Aktionsplan vorzu- (') ABl. Nr. C 139 vom 21. 5. 1994, S. 12 und ABl. Nr. C 143 vom 9. 6. 1995, S. 16. (?) ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994, S. 8. () ABl. Nr. C 210 vom 14. 8. 1995, S. 55. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 1. März 1995 (ABl. Nr. C 68 vom 20. 3. 1995, S. 17), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 2. Juni 1995 (ABl. Nr. C 216 vom 21. 8. 1995, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 1995 (ABl. Nr. C 308 vom 20. 11. 1995). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 1996 (ABl. Nr. C 65 vom 4. 3. 1996) und Beschluß des Rates vom 16. Februar 1996. (5) ABl. Nr. C 184 vom 23. 7. 1986, S. 19. {°) ABl. Nr. L 137 vom 30. 5. 1990, S. 31. (’) ABl. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993, $. 375. (*) ABl. Nr. C 15 vom 18. 1. 1994, S. 1. 5 6 legen und dabei den im Anhang zu jener Entschlie- ßung dargelegten Zielen und Verbesserungen sowie der Entschließung des Rates vom 27. Mai 1993 über die künftigen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (*) Rechnung zu tragen. (5) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 2. Juni 1994 ('°), die er im Anschluß an die Mitteilung der Kommission vom 24. November 1993 über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesund- heit angenommen hat, die Krebsbekämpfung als einen der vorrangigen Bereiche der Gemeinschafts- aktion genannt, zu denen die Kommission um Vor- schläge für entsprechende Maßnahmen ersucht worden ist. (6) Aufgrund der Größenordnung und der Auswirkun- gen der einschlägigen Maßnahmen können die in Aussicht genommenen Ziele durch eine Gemein- schaftsaktion zur Unterstützung der Krebsverhü- tung besser verwirklicht werden. (7) Die auf Gemeinschaftsebene erarbeiteten und umge- setzten Politiken und Programme müssen mit den Zielen der Aktion der Gemeinschaft zur Krebsver- hütung im Einklang stehen; insbesondere ist eine sorgfältige Koordinierung der Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des gemeinschaftlichen Forschungsprogramms in den Bereichen Biomedizin und Gesundheitswesen und der Maßnahmen der Gemeinschaft zur Krebsverhütung geboten. (8) Die Zusammenarbeit mit den zuständigen interna- tionalen Organisationen sowie mit Drittländern sollte ausgebaut werden. (9) Krebs ist eine schwere Krankheit, die insbesondere mit der Lebensweise in Zusammenhang steht. Daher muß gegen die entsprechenden Risikofakto- ren, insbesondere gegen das Rauchen, vorgegangen werden. Dies wird sich auch bei der Bekämpfung anderer Krankheiten, vor allem der kardiovaskulä- ren Krankheiten, auswirken. (10) Dieser Aktionsplan trägt zur Erreichung der in Artikel 129 des Vertrags genannten Gemeinschafts- ziele bei, indem eine weitere Verbreitung des Wis- sens in bezug auf die Ursachen von Krebs und über die Prävention sowie eine bessere Vergleichbarkeit und Verbreitung der entsprechenden Informationen sichergestellt und ergänzende Maßnahmen insbe- sondere in der Gesundheitserziehung entwickelt werden. (11) Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um die in den Medien betriebene Werbung für Gewohnhei- (*) ABl. Nr. C 174 vom 25. 6. 1993, $. 1. (1°} ABL Nr. C 165 vom 17. 6. 1994, $. 1.