24. 6. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1416/95 DES RATES vom 19. Juni 1995 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn- lands und Schwedens, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Rahmen der bestehenden Präferenzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Norwegen und der Schweiz andererseits wurden diesen Staaten Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse eingeräumt. Im Anschluß an den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens empfichlt es sich, diese Zugeständnisse anzu- passen und dabei den Handelsregelungen für landwirt- schaftliche Verarbeitungserzeugnisse Rechnung zu tragen, die zwischen Österreich, Finnland und Schweden einer- seits und Norwegen und der Schweiz andererseits bestanden. Derzeit werden mit den betreffenden Drittstaaten Gespräche über den Abschluß von Zusatzprotokollen zu den genannten Abkommen geführt. Aufgrund der zu knappen Fristen konnten diese Zusatz- protokolle nicht zum 1. Januar 1995 in Kraft treten. Unter diesen Umständen ist die Gemeinschaft gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte von 1994 gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Lage Rechnung zu tragen. Diese Maßnahmen müssen in Form autonomer Gemeinschaftszollkontin- gente getroffen werden, die die von Österreich, Finnland und Schweden angewandten konventionellen Präferenz- zollkontingente weiterführen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die in Anhang I genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz unterliegen vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 den dort aufgeführten Zollkontin- genten. (2) Die in Anhang II genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen unterliegen vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 den dort aufgeführten autonomen Zollkontingenten. Artikel 2 Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3238/94 (') verwaltet. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft, Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1995. Im Namen des Rates Der Präsident A. MADELIN (') ABI. Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 30.