Nr. L 16/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 1. 94 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend forstliches Vermeh- rungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinien 66/404/EWG und 71/161/EWG des Rates nicht entspricht (94/20/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermeh- rungsgut (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (?), insbesondere auf Artikel 15, gestützt auf die Richtlinie 71/161/EWG des Rates vom 30. März 1971 über die Normen für die äußere Beschaf- fenheit von forstlichem Vermehrungsgut (*), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 90/654/EWG, insbesondere auf Artikel 15, auf Antrag einiger Mitgliedstaaten, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Erzeugung von Vermehrungsgut der in den Anhängen aufgeführten Arten ist zur Zeit in allen Mitgliedstaaten und in Österreich, für das der Rat die Gleichstellung des dort geernteten Vermehrungsgutes festgestellt hat, so gering, daß die Versorgung mit . Vermehrungsgut, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG bzw. der Richtlinie 71/161/EWG entspricht, nicht gewährleistet ist. ; Auch dritte Länder sind nicht in der Lage, in ausrei- chender Menge Vermehrungsgut der betreffenden Arten (') ABL _Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2326/66. () ABl Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48. : () ABl. Nr. L 87 vom 17. 4. 1971, S. 14. zu liefern, das die gleichen Garantien wie das innerhalb der Gemeinschaft erzeugte Vermehrungsgut bietet und den Bestimmungen der erwähnten Richtlinien entspricht. Daher empfiehlt es sich, die Mitgliedstaaten zu ermäch- tigen, vorübergehend Vermehrungsgut der betreffenden Arten mit minderen Anforderungen zum Verkehr zuzu- lassen, um das Defizit bei Vermehrungsgut, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG bzw. der Richtlinie 71/161/EWG entspricht, zu decken. Aus genetischen Gründen muß dieses Vermehrungsgut in den Ursprungsgebieten dieser Arten geerntet worden sein, und zur Wahrung der Identität des Vermehrungsguts müssen die besten Garantien geboten werden. Vermehrungsgut darf außerdem nur in Verbindung mit einem Dokument in den Verkehr gebracht werden, das nähere Angaben zum fraglichen Vermehrungsgut enthält. Die Mitgliedstaaten sollten ferner ermächtigt werden, auf ihrem Hoheitsgebiet nicht nur Saat- und Pflanzgut mit minderen als den in der Richtlinie 66/404/EWG vorgese- henen Anforderungen in bezug auf die Herkunft zum Verkehr zuzulassen, sondern auch Saatgut mit minderen als den in der Richtlinie 71/161/EWG vorgesehenen Anforderungen in bezug auf die spezifische Reinheit, wenn solches Material im Rahmen dieser Entscheidung in anderen Mitgliedstaaten zum Verkehr zugelassen worden ist. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des _Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —