Nr. L _ 161/154 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 96 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 28. März 1996 betreffend eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedin- gungen für den Ausbau der transeuropäischen Netze im Energiebereich (96/391/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129d Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau der transeuropäischen Energienetze ist Gegen- stand der Grundzüge der Aktionen gemäß Artikel 129c des Vertrags und ist in der Entscheidung Nr. 1254/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 1996 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die trans- europäischen Netze im Energiebereich (*) vorgesehen. Die Vollendung des Energiebinnenmarktes macht es erforderlich, die Initiativen in eine energiepolitische (') ABl. Nr. C 72 vom 10. 3, 1994, S. 15. (?) ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 1994, S, 33. () ABL. Nr. C 217 vom 6. 8. 1994, S. 26. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 1995 (ÄBI. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995, S. 232), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. Juni 1995 (ABl. Nr. C 216 vom 21. 8. 1995, S. 38) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). 5 Sieh?=. Seite 147 dieses Amtsblatts. Gesamtstrategie einzufügen, in der nicht nur die wichtig- sten Kriterien und Ziele der Gemeinschaft in diesem Bereich genannt, sondern darüber hinaus und ganz speziell auch die Bedingungen für die Liberalisierung des Energiemarkts festgelegt werden. Der Auf- und Ausbau der transeuropäischen Energienetze soll zur Senkung der Energieversorgungskosten und somit zu erneutem Wirtschaftswachstum, zu höherer Beschäfti- gung und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Wirtschaft beitragen. Die Schaffung dieser günstigeren Rahmenbedingungen muß in erster Linie auf eine engere technische Zusam- menarbeit zwischen den für die Netze zuständigen Stellen und auf eine leichtere Durchführung der einzelstaatlichen Genehmigungsverfahren für _MNetzvorhaben zwecks Verkürzung der Vorlaufzeiten abzielen. Um die Verwirklichung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Sinne der Entscheidung Nr. 1254/96/EG zu beschleunigen, muß die Gemeinschaft die Möglichkeit erhalten, entsprechend der Verordnung des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszu- schüssen für transeuropäische Netze die finanziellen Leistungen zugunsten dieser Vorhaben zu unterstützen. Die anderen Finanzinstrumente, über die die Gemein- schaft verfügt, wie die Strukturfonds, der Europäische Investitionsfonds, die Interventionen der Europäischen Investitionsbank und die Programme zugunsten dritter Länder könnten einen — in bestimmten Fällen entschei- denden — Beitrag dazu leisten, daß Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Sinne der Entscheidung Nr. 1254/96/EG verwirklicht werden —