L 164/32 Amtsblatt der Europäischen Union 26.6.2007 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Juni 2007 zur Aufhebung des Beschlusses 2005/704/EG zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Magnesia- Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China (2007/440JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 8 und 9, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE MASSNAHMEN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 (*) führte der Rat im Oktober 2005 endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China („die betroffene Ware“) ein. (2) Mit dem Beschluss 2005/704/EG (*) nahm die Kommis- sion ein Verpflichtungsangebot des Herstellers Yingkou Qinghua Refractories Co. Ltd („das Unternehmen“) an. B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG 1. Die Verpflichtung a) Verpflichtungen des Unternehmens (3) _ Im Rahmen der Verpflichtung erklärte sich das Unterneh- men unter anderem bereit, die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht unter bestimmten, in der Ver- pflichtung festgelegten Mindesteinfuhrpreisen („MEP“) zu verkaufen. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABl L 267 vom 12.10.2005, S. 1. (’) ABL L 267 vom 12.10.2005, S. 27. (4) Nach der Verpflichtung muss das Unternehmen der Kom- mission außerdem in Form eines vierteljährlichen Berichts regelmäßig detaillierte Angaben über seine Verkäufe der betroffenen Ware in die Europäische Gemeinschaft ma- chen. Um die Einhaltung der Verpflichtung zu gewährleisten, stimmte das Unternehmen außerdem Kontrollbesuchen vor Ort zur Überprüfung der Exaktheit und Richtigkeit der Angaben in den Vierteljahresberichten zu und ver- pflichtete sich, alle von der Kommission als notwendig erachteten Informationen vorzulegen. b) Andere Bestimmungen der Verpflichtung Darüber hinaus erfolgt, wie in der Verpflichtung erläutert, die Annahme durch die Europäische Kommission auf Vertrauensbasis, und jede Handlung, die das Vertrauens- verhältnis zwischen dem Unternehmen und der Europä- ischen Kommission verletzt, rechtfertigt den unmittelba- ren Widerruf der Verpflichtungsannahme. Des Weiteren kann, wie in der Verpflichtung festgelegt, jede während der Anwendung der Verpflichtung eintre- tende Änderung der Umstände, die zum Zeitpunkt der Annahme der Verpflichtung gegeben und für den Annah- mebeschluss maßgeblich waren, zum Widerruf der An- nahme durch die Europäische Kommission führen. 2. Kontrollbesuch im Unternehmen Es wurde ein Kontrollbesuch in den Betrieben des Unter- nehmens in der Volksrepublik China durchgeführt. Zwei Tage vor diesem Kontrollbesuch legte das Unter- nehmen geänderte Fassungen der Berichte für das zweite und dritte Quartal 2006 vor. Die Änderungen betrafen — unter anderem — eine Verlängerung der Zahlungsfrist für fünf Transaktionen. Diese Verlängerungen senkten die Preise unter den MEP.