30. 11. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 305/31 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. November 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Taiwan (94/766/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeug- nissen ('), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat sich nach Taiwan begeben, um die Erzeugungs-, Lagerungs- und Versandbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu prüfen. Die in Taiwan für die Veterinär- und Hygienekontrollen von Fischereierzeugnissen angewandten _Rechtsvor- schriften können als den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden. Das „Bureau of Commodity Inspection and Quarantine“ (BCIQ), zuständige Behörde in Taiwan, ist in der Lage, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften effizient zu überprüfen. Die Bescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG umfassen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Beschei- nigung erstellt werden muß und die Qualifikation des Unterzeichneten. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischerei- (') ABl Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15. erzeugnisse ein Kennzeichen angebracht werden, das den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs trägt. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom BCIQ erstellt werden. Das BCIQ muß sich daher verge- wissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG einge- halten werden. Das BCIQ hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die Anforderungen hinsichtlich der Zulassung von Betrieben, d.h. Anforderungen die den Vorschriften der genannten Richtlinie gleichwertig sind, erfüllt werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 « Das „Bureau of Commodity Inspection and Quarantine (BCIQ) ist die in Taiwan für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeug- nissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde. Artikel 2 Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Taiwan müssen folgenden Anforderungen genügen :