L 314/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.11.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45% des Investitionsbetrags zugunsten der Unternehmen in Guipüzcoa (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1764) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/894JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Artikeln (*) und unter Berücksichtigung die- ser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1) Im Zusammenhang mit Verfahren, die nach Beschwer- den wegen staatlicher Beihilfen zugunsten der Unterneh- men Daewoo Electronics Manufacturing Espafa SA (?) sowie Ramondin SA und Ramondin Cäpsulas SA (?) ein- geleitet worden waren, erhielt die Kommission Kenntnis von einer nicht notifizierten Beihilferegelung in Spanien, der zufolge die Provinz Älava im Rahmen ihrer Investiti- onsförderung steuerliche Beihilfen in Form einer Steuer- gutschrift von 45 % gewährt. Eine ähnliche Regelung soll, wie von nicht offizieller Seite verlautete, auch in der Provinz Guipüzcoa gelten, die mit derselben Steuer- gewalt ausgestattet ist wie die Provinz Älava. Mit einem Schreiben an die Ständige Vertretung Spaniens vom 15. März 1999 ersuchten die Kommissionsdienstellen daher um nähere Auskünfte zu der Angelegenheit. Mit Schrei- ben ihrer Ständigen Vertretung vom 13. April 1999 und 17. Mai 1999 baten die spanischen Behörden um eine Verlängerung der Antwortfrist. Mit Schreiben vom 25. Mai 1999 lehnte die Kommission eine zweite Verlänge- rung der Antwortfrist kraft der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über beson- (') ABL. C 351 vom 4.12.1999, S. 29. (*) Entscheidung 1999/718JEG der Kommission (ABl. L 292 vom 13.11.1999, S. 1). (*) Entscheidung 2000/795/EG der Kommission (ABl. L 318 vom 16.12.2000, S. 36). dere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (*) ab. Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 2. Juni 1999 erteilten die spanischen Behörden schließlich zu den erwähnten Steuerbeihilfen Auskunft. (2) Mit Schreiben vom 17. August 1999 (SG(99) D/6871) setzte die Kommission Spanien von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen der Beihilferegelung das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (3) Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 9. November 1999, eingetragen am 12. November 1999, nahmen die spanischen Behörden zu der Angelegenheit Stellung. (4) Die Entscheidung der Kommission zur Verfahrenseinlei- tung wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaf- ten (°) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Betei- ligten auf, sich innerhalb eines Monats nach der Ver- öffentlichung zu der fraglichen Beihilferegelung zu äu- ßern. (5) Bei der Kommission gingen daraufhin Stellungnahmen ein von der Autonomen Region Kastilien und Leön (3. Januar 2000), dem baskischen Unternehmerverband „Euskal Entrepresarien Konfederakuntza“ (im Folgenden „Confebask“) (4. Januar 2000 sowie nach Ablauf der Frist zusätzliche Stellungnahmen mit Schreiben vom 29. Dezember 2000, eingetragen am 3. Januar 2001), der Regierung von la Rioja (5. Januar 2000), dem „Colegio Vasco de Economistas“ — „Ekonomilarien Euskal Elkar- goa“ (5. Januar 2000), der Vereinigung baskischer Unter- nehmer — „Circulo de Empresarios Vascos“ (5. Januar 2000) und dem baskischen Berufsverband der Steuerbe- rater — „Asociaciön Profesional de Asesores Fiscales de la Comunidad del Pais Vasco“ (7. Januar 2000). Mit Schreiben vom 1. März 2000 (D/50912) leitete die Kommission die Äußerungen zur Stellungnahme an das Königreich Spanien weiter; außer einem Antrag auf Ver- längerung der Antwortfrist um 20 Tage erhielt sie darauf jedoch keine Antwort. (*) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (°) Siehe Fußnote 1.