31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 385/31 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1994 über die Gewährung von Beihilfen für den spanischen Steinkohlenbergbau im Jahr (Nur der spanische. Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) {(94/1072/EGKS) - DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäi- schen Gemeinschaften für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemein- schaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (!), insbesondere auf die Artikel 8 und 9, in Erwägung nachstehender Gründe: I Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/ 93/EGKS hat Spanien der Kommission mit Schreiben vom 30. Mai 1994 die „Leitlinien für einen Plan zur Kosten- senkung und/oder Rücknahme der Fördertätigkeit im Steinkohlenbergbau“ übermittelt. Spanien hat der Kommission mit Schreiben vom 7. No- vember 1994 einen Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturierungsplan sowie einen Plan zur Rück- nahme der Fördertätigkeit im Steinkohlenbergbau für den Zeitraum 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1997 über- mittelt. Mit Schreiben vom 29. November 1994 übermittelte Spanien zusätzliche Informationen. In den Schreiben vom 7. November 1994 und vom 29. November 1994 hat Spanien gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS mitgeteilt, welche finanziellen Maßnahmen zugunsten des Steinkoh- lenbergbaus im Geschäftsjahr 1994 geplant sind. Gemäß der genannten Entscheidung — gibt die Kommission eine Stellungnahme über die Vereinbarkeit des Modernisierungs-, Rationalisie- rungs- und Umstrukturierungsplans sowie des Plans. zur Rücknahme der Fördertätigkeit ım Steinkohlen- bergbau mit den allgemeinen und besonderen Zielen der Entscheidung ab; (*') ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12. — befindet die Kommission über folgende finanzielle Maßnahmen im Geschäftsjahr 1994: — eine Beihilfe in Höhe von 107,426 Millionen Pese- ten zur Deckung von Betriebsverlusten; — eine Beihilfe in Höhe von 14,715 Millionen Pese- ten zur Deckung außergewöhnlicher Sozialaufwen- dungen für Arbeitnehmer, die im Zuge der Moder- nisierungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturie- rungsmaßnahmen sowie der Rücknahme der För- dertätigkeit im spanischen Steinkohlenbergbau ihren Arbeitsplatz verlieren, — eine Beihilfe in Höhe von 8,374 Millionen Peseten zur Deckung der Stillegungskosten der Zechen im Zuge der Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen sowie der Rücknahme der Fördertätigkeit im spanischen Steinkohlenbergbau. Die von Spanien geplanten finanziellen Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus entsprechen den Bestimmungen von Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/ 93/EGKS und müssen von der Kommission gemäß Arti- kel 9 genehmigt werden; sie trifft ihre Entscheidung insbesondere aufgrund der allgemeinen Ziele und Krite- rien nach Artikel 2 und der besonderen Kriterien der Artikel 3 und 4 dieser Entscheidung. Gemäß Artikel 9 Absatz 6 bewertet die Kommission bei ihrer Prüfung, ob die Maßnahmen mit den übermittelten Plänen in Ein- klang stehen. ‘ X Der von Spanien übermittelte Plan zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung sowie zur Rück- nahme der Fördertätigkeit im Steinkohlenbergbau muß im Hinblick auf die allgemeinen Ziele und Kriterien gemäß Artikel 2 Absatz 1 und die besonderen Ziele und _ Kriterien gemäß den Artikeln 3 und 4 der genannten Entscheidung geprüft werden. Die Ziele dieses Plans beruhen auf den im „Nationalen Energieplan 1991—2000“ genannten Leitlinien für den spanischen Steinkohlenbergbau. Der übermittelte Plan ist somit eine Fortführung des „Plans zur Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des Steinkohlen-