29. 11. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 285/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 2738/95 DER KOMMISSION vom 28. November 1995 zur Einführung von besonderen Maßnahmen zur Verwaltung und Aufteilung bestimmter Höchstmengen für Textilien für 1996, die durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates festgelegt sind DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelungen fallen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1325/95 (?), insbesondere auf Artikel 17 Absätze 3 und 6 und Artikel 21 Absätze 2 und 3 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Rat hat durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt und hat in Artikel 17 Absatz 2 vorgesehen, daß die Höchst- mengen in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten nach dem „Windhund- verfahren“ verteilt werden. Erfahrungen in der Vergangenheit haben gezeigt, daß die festgelegten jährlichen Höchstmengen nicht ausreichten, um die Mengen abzudecken, die Gegenstand von Anträgen auf Einfuhrgenehmigungen waren, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt worden sind. Es muß ernsthaft in Betracht gezogen werden, daß in allen durch Verord- nung (EG) Nr. 517/94 festgelegten Quoten die von den zuständigen Gemeinschaftsbehörden gemeldeten Anträge auf Einfuhrgenehmigungen die Höchstmengen für das Jahr 1996 überschreiten werden. Die Verordnung (EG) Nr. 517/94 sieht in Artikel 17 Absatz 3 vor, daß unter diesen Umständen auf andere Verteilungsmethoden zurückgegriffen werden kann, die von der Verteilungsmethode abweichen, die ausschließ- lich auf der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten beruht, und daß die mengenmäßigen Beschränkungen in Raten aufgeteilt werden können. Um die Kontinuität des Handels nicht unnötig zu stören, ist es wünschenswert, vor dem Beginn des Quotenjahres die Modalitäten für die Verwaltung und Verteilung der Höchstmengen für das Jahr 1996, die durch die Verord- nung (EG) Nr. 517/94 festgelegt wurden, festzulegen. (') ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 1. () ABL Nr. L 128 vom 13. 6. 1995, S. 1. Um möglichst viele Unternehmer zufriedenzustellen, erscheint es für einen Großteil der Höchstmengen ange- bracht, die Verteilungsmethode, die auf dem chronologi- schen Eingang der Mitteilungen der Mitgliedstaaten nach dem „Windhundverfahren“ beruht, dergestalt anzupassen, daß die Mengen, die jedem Unternehmer auf dieser Grundlage zuerkannt werden, auf eine Höchstmenge begrenzt werden, die es den betroffenen Unternehmern dennoch erlaubt, wirtschaftlich gerechtfertigte Geschäfte zu tätigen. Für die anderen Höchstmengen, die sich als ungenügend erweisen, erscheint es zweckmäßig, einen Zuteilungs- modus zu haben, der die traditionellen Handelsströme berücksichtigt. Zu diesem Zwecke sollen die Höchst- mengen in zwei Teile geteilt werden, von denen der eine den traditionellen Einführern, der andere den anderen Antragsstellern vorbehalten ist, wobei die Höhe dieser den unterschiedlichen Kategorien von Unternehmern vorbehaltenen Teile derart festgelegt sein soll, daß bei Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme den nichttraditionellen Einführern ein angemessener Zugang zu den festgelegten Höchstmengen sichergestellt wird. Der Begriff des traditionellen Einführers ist mit Bezug- nahme auf das Jahr 1992 zu definieren, da die Zahlen des Jahres 1993 aufgrund bestimmter Verzerrungen, die für die Einfuhren in diesem Zeitraum innerhalb der Gemein- schaft charakteristisch waren, nicht repräsentativ sind. Hinsichtlich der Aufteilung des den anderen als traditio- nellen Einführern vorbehaltenen Teils der Höchstmengen haben bisherige Erfahrungen gezeigt, daß die auf der zeit- lichen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten basierende Methode nur eine begrenzte Zahl von Unternehmern zufriedenstellte und daß die Anwendung einer Zuteilungsmethode im Verhältnis zu den beantragten Mengen bei zeitgleicher Bearbeitung aller an die Kommission übermittelten Mengen eine größere Zahl von Unternehmern zufriedenstellen könnte. Aus denselben Gründen ist es in diesen Fällen ange- bracht, daß die von den einzelnen Unternehmern bean- tragten Mengen eine wirtschaftlich angemessene, vorher festgelegte Höhe nicht übersteigen, In bestimmten Fällen können in bestimmten Kategorien und betroffenen Ländern nach Anwendung der festge- legten, mengenmäßigen Kriterien noch Restmengen in einem Teil bestehen, weshalb im Sinne einer optimalen Verteilung einer jeden Höchstmenge die Möglichkeit einer Übertragung zwischen den Mengen, die für die zwei Gruppen der Unternehmer vorbehalten sind, in Betracht zu ziehen ist. Im Hinblick auf die Aufteilung der Kontingente ist es angebracht, eine Frist für die Einreichung der Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen durch die traditio- nellen und die übrigen Einführer festzusetzen.