4. 3. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 49/13 VERORDNUNGI (EG) Nr. 478/95 DER KOMMISSION vom 1. März 1995 mit ergänzenden Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Zollkontingentregelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft und zur AÄnderung der Verordnung (EWG) . Nr. 1442/93 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Bananen ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 3290/94 (*), insbesondere auf Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe : Die in der Uruguay-Runde der multilateralen Handelsver- handlungen geschlossenen Abkommen umfassen auch ein Rahmenabkommen über Bananen. Dieses ab Beginn 1995 geltende Abkommen hat Änderungen der Zollkon- tingentregelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft zur Folge. Mit der Verordnung (EG) Nr. 3224/94 der Kommission (6) wurden für das erste Quartal 1995 Übergangsmaßnahmen zur Umsetzung dieses Rahmenabkommens festgelegt. Es ist angezeigt, die zur Umsetzung des obengenannten Abkommens erforderlichen Maßnahmen nunmehr auf endgültiger Basis zu erlassen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission vom 10. Juni 1993 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 439/95 (*), mit der die Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrrege- Jung für Bananen festgelegt wurden, sind daher zu ändern. Im Rahmenabkommen wird das Zollkontingent auf bestimmte Lieferländer oder Gruppen von Lieferländern aufgeteilt. Zudem enthält das Abkommen spezifische Klauseln für den Fall, daß die Lieferungen der Unter- zeichnerstaaten durch höhere Gewalt beeinträchtigt werden. In einem solchen Fall können die zugeteilten Mengen innerhalb eines gewissen Rahmens übertragen werden. Es empfiehlt sich, die im Abkommen vorgesehenen Mengen nichttraditioneller AKP-Bananen auf die Domi- nikanische Republik und diejenigen Länder aufzuteilen, die die Gemeinschaft traditionell beliefern und diese Mengen nichttraditioneller AKP-Bananen im Rahmen des Zollkontingents einführen. (') ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1. () ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. 7y ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 72. *) ABI. Nr. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6. () ABl. Nr. L 45 vom 1. 3. 1995, S. 35. Gemäß dem Rahmenabkommen können die Unterzeich- nerstaaten für 70 % der ihnen zugeteilten Mengen Ausfuhrlizenzen ausstellen, die zur Erteilung von Einfuhr- lizenzen für die Marktbeteiligten der Gruppen A und C in der Gemeinschaft vorgelegt werden müssen. Damit soll ein gleichmäßigerer und stabilerer Handelsverkehr erreicht und jegliche diskriminierende Behandlung der Marktbeteiligten ausgeschlossen werden. Es sind Bestimmungen zu erlassen, durch die die Anwen- dung dieser Klauseln und eine ordnungsgemäße Verwal- tung der Zollkontingentregelung gewährleistet werden können. Insbesondere sind die Marktbeteiligten zu verpflichten, in ihren Lizenzanträgen den Ursprung der ‘ Ware anzugeben und nur eine Ware mit ebendiesem Ursprung in den freien Verkehr zu überführen. Wurde die Erteilung von Einfuhrlizenzen für einen oder mehrere Ursprünge eingeschränkt, sollte den Marktbeteiligten allerdings die Möglichkeit eingeräumt werden, auf die Verwendung einer Einfuhrlizenz zu verzichten oder einen neuen Antrag für eine Ware mit anderem Urprung zu stellen. Es ist angezeigt, die zur Verwaltunä der so geänderten Regelung erforderlichen Mitteilungen festzulegen. Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Das Zollkontingent für Einfuhren von Drittlands- bananen und nichttraditionellen AKP-Bananen gemäß den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird gemäß Anhang I in spezifische Quoten aufgeteilt, die den in diesem Anhang genannten Ländern bzw. Gruppen von Ländern zugeteilt werden. (2) Wird das Zollkontingent in Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 erhöht, so werden die Mengen, die den in Anhang I Tabellen 1 und 3 genannten Ländern bzw. Gruppen von Ländern zugeteilt wurden, nach dem angegebenen Vertei- lungsschlüssel aufgestockt. Auf gemeinsamen Antrag mehrerer der in Tabelle 1 genannten Lieferländer erhöht die Kommission jedoch die den antragstellenden Ländern zugeteilten Mengen nach einem anderen Verteilungsschlüssel.