6.2.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 31/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 223/2003 DER KOMMISSION vom 5. Februar 2003 zur Festlegung von Etikettierungsvorschriften für Futtermittel, Mischfuttermittel und Futtermittel- Ausgangserzeugnisse aus ökologischem Landbau und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entspre- chende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 473/2002 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3 sowie Artikel 13 zweiter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ist eine Verordnung über Etikettierungsanforde- rungen und Kontrollanforderungen sowie vorsorgliche Maßnahmen für Futtermittel, Mischfuttermittel und Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zu erlassen, Ssoweit diese Anforderungen den Ökologischen Landbau betreffen. Für Heim- und Pelztierfutter gelten andere Vermarkt- ungsbedingungen als für Nutztierfuttermittel. Darüber hinaus gelten die Etikettierungs-, Produktions- und Kontrollvorschriften von Artikel 5, Artikel 6 und von Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 weder für Tiere noch für Erzeugnisse der Aquakultur. Entsprechend sollte diese Verordnung nur auf Futter- mittel für landwirtschaftliche Nutztiere Anwendung finden, die nach Methoden der ökologischen Tierhaltung aufgezogen werden; Futtermittel für Heimtiere, Pelztiere und Tiere der Aquakultur fallen demnach nicht darunter. Die besonderen Etikettierungsvorschriften für Futter- mittel für Tiere, die nach Methoden der ökologischen Tierhaltung aufgezogen werden, müssen es dem Erzeuger gestatten, die Futtermittel zu identifizieren, die dem Grundsatz der ökologischen Tierhaltung gerecht werden. Der Hinweis auf die ökologische Wirtschafts- weise sollte nicht stärker hervorgehoben werden als die Beschreibung oder die Bezeichnung des Futtermittels gemäß der Richtlinie 79/373JEWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), und der Rich- tlinie 95/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63JEWG, 82/471JEWG und 93/74JEWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*). 198 vom 22.7.1991, S. 1. 75 vom 16.3.2002, S. 21. 86 vom 6.4.1979, S. 30. 63 vom 6.3.2002, S. 23. 125 vom 23.5.1996, S. 35. L L L L L L 234 vom 1.9.2001, S. 55. (4) Ferner sollten der Gehalt des Futtermittels an Ausgangs- erzeugnissen aus ökologischem Landbau, der Gehalt an Ausgangserzeugnissen aus Umstellungsprodukten sowie der Gesamtgehalt an Ausgangserzeugnissen landwirt- schaftlichen Ursprungs, bezogen auf die Trockenmasse, angegeben werden, damit die Erzeuger die in Anhang I Teil B _der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 vorgege- benen Tagesrationen einhalten können. Aus diesem Grunde sollte auch Anhang I Teil B der genannten Verordnung angepasst werden. Bestimmte Handelsmarken von Futtermitteln, die die Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 nicht erfüllen, enthalten Angaben, die vom Unternehmen als Hinweis auf die Ökologische Wirtschaftsweise gedeutet werden könnten. Es muss eine Übergangszeit vorgesehen werden, die den Inhabern dieser Handels- marken die Anpassung an die neue Gesetzgebung gestattet. Diese Übergangszeit darf jedoch nur für Marken mit Angaben in obigem Sinne eingeräumt werden, für die vor der Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates vom 19. Juli 1999 zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungs- bereich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (*), ein Eintragungsantrag gestellt wurde und sofern das Unter- nehmen ordnungsgemäß darüber informiert wurde, dass die Erzeugnisse nicht nach ökologischer Wirtschafts- weise hergestellt wurden. Die für Einheiten zur Aufbereitung von Futtermitteln geltenden Mindestkontrollanforderungen und vorsorgli- chen Maßnahmen erfordern Sondervorschriften, die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 aufzu- nehmen sind. Der Grundsatz, wonach Anlagen, die in den Einheiten zur Aufbereitung von Mischfuttermitteln aus ökologi- schem Landbau verwendet werden, von Anlagen, die in derselben Einheit für konventionelle Mischfuttermittel eingesetzt werden, völlig voneinander zu trennen sind, gilt als wirksames Mittel, um zu verhindern, dass im Sinne des ökologischen Landbaus unzulässige Erzeug- nisse und Stoffe anwesend sind. Dieser Grundsatz sollte demnach in die Bestimmungen von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 aufgenommen werden. Die sofortige Anwendung dieser neuen Bestimmung dürfte jedoch bedeutende wirtschaftliche Folgen für die Mischfutterindustrie in verschiedenen Mitgliedstaaten und somit für den ökologischen Landbau haben. Aus diesem Grunde, auch um es Ökobetrieben zu gestatten, sich der neuen Vorschrift getrennter Produktionslinien (’) ABl. L 222 vom 24.8.1999, S. 1.