L 218/22 Amtsblatt der Europäischen Union 9.8.2006 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. August 2006 zur Änderung des Beschlusses 2005/802/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in der Russischen Föderation (2006/557JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 8, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 (?) (nachstehend „ursprüngliche Verordnung“ genannt) führte der Rat end- gültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kalium- chlorid (nachstehend KCl oder „betroffene Ware“ ge- nannt) mit Ursprung in unter anderem Belarus und Russ- land ein. (2) Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Au- ßerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Ab- satz 2 der Grundverordnung und nach einer Interims- überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundver- ordnung (nachstehend „vorausgegangene Untersuchung“ genannt) hielt der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 969/2000 (*) die vorgenannten Maßnahmen unter Ände- rung ihrer Form aufrecht. Die Maßnahmen erhielten die Form eines festen Betrags in Euro pro Tonne für die verschiedenen Kategorien und Qualitäten von Kalium- chlorid. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 (*) befreite der Rat die im Rahmen spezieller Verpflichtungen (nachste- hend „Erweiterungsverpflichtungen“ genannt) erfolgenden Einfuhren in die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten (nachstehend „EU- 10“ genannt) von den Antidumpingzöllen und ermäch- tigte die Kommission, diese Erweiterungsverpflichtungen anzunehmen. Auf dieser Grundlage und in Einklang mit (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (*) ABl. L 308 vom 24.10.1992, S. 41. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/2005 (ABl. L 302 vom 19.11.2005, S. 14). (’) ABL L 112 vom 11.5.2000, S. 4. (4) ABL L 182 vom 19.5.2004, S. 23. Artikel 8, Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 22 Buch- stabe c der Grundverordnung nahm die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1002/2004 (°) Erweite- rungsverpflichtungen an, die i) von einem ausführenden Hersteller in Belarus gemeinsam mit Unternehmen in Österreich, Litauen und Russland, ii) von einem ausfüh- renden Hersteller in Russland gemeinsam mit Unterneh- men in Russland und Österreich und iii) von einem aus- führenden Hersteller in Russland gemeinsam mit einem zum Zeitpunkt der Annahme in Zypern angesiedelten Unternehmen unterbreitet worden waren. (4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 858/2005 (°) nahm die Kommission von den vorgenannten ausführenden Her- stellern neue Verpflichtungen an, die bis zum 13. April 2006 galten. (5) Nach zwei separaten teilweisen Interimsüberprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung, die die russischen ausführenden Hersteller JSC Silvinit und JSC Uralkali beantragt hatten, erließ der Rat die Verord- nung (EG) Nr. 1891/2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92, mit der die spezifischen Zölle durch individuelle Wertzölle für alle von diesen russischen Un- ternehmen hergestellten Kaliumchloridtypen ersetzt wur- den. Mit dem Beschluss 2005/802JEG (’) nahm die Kom- mission Verpflichtungsangebote der Hersteller JSC Silvinit und JSC Uralkali an. Damals wurde JSC Silvinit aus- schließlich von der Vertriebsgesellschaft JSC International Potash Company in Moskau vertreten, mit der er gemein- sam das Verpflichtungsangebot unterbreitet hatte. (6) Im Januar 2006 teilte JSC Silvinit der Kommission seine Absicht mit, seine Absatzkanäle in die Gemeinschaft durch eine Zusammenarbeit mit der Vertriebsgesellschaft Polyfer Handels GmbH, Wien, Österreich, zu erweitern. Aus diesem Grund beantragte JSC Silvinit eine entspre- chende Änderung des Beschlusses 2005/802JEG. JSC Sil- vinit legte dazu gemeinsam mit JSC International Potash Company und der Polyfer Handels GmbH ein geändertes Verpflichtungsangebot vor. (7) Es wurde der Schluss gezogen, dass weder die Praktikabi- lität noch die wirksame Überwachung der Verpflichtung durch eine Erweiterung der Absatzkanäle von JSC Silvinit in Form einer Zusammenarbeit mit der Polyfer Handels GmBbH beeinträchtigt werden. (8) Aufgrund der vorstehenden Erwägungen wird es als an- gemessen erachtet, den verfügenden Teil des Beschlusses 2005/802/EG entsprechend zu ändern — (°) ABL. L 183 vom 20.5.2004, S. 16. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 588/2005 (ABl. L 98 vom 16.4.2005, S. 11). ($) ABl. L 143 vom 7.6.2005, S. 11. (’) ABL. L 302 vom 19.11.2005, S. 79.