10.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 180/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 1237/2002 DER KOMMISSION vom 9. Juli 2002 über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1176/2002 (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1111/2002 der Kommis- sion (*) wurden die Mengen festgelegt, für welche Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt werden können. Von dieser Regelung ausgen- ommen sind die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beantragten Ausfuhrlizenzen. (2) Mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 wurden die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission Sondermaßnahmen ergreifen kann, um die Überschrei- tung der Mengen zu verhindern, für die Ausfuhrlizenzen beantragt werden können. (3) Gemäß den der Kommission vorliegenden Informationen werden die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1111/ 2002 angeführten 301 Tonnen Orangensaft mit einem Wert von 55° Brix oder mehr nach Erhöhung bzw. Verringerung um die in Artikel 4 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 1429/95 genannten Mengen über- schritten, wenn auf die ab dem 4. Juli 2002 gestellten Anträge ohne Einschränkung Lizenzen mit Vorausfestset- zung der Erstattung erteilt werden. Infolgedessen ist es angezeigt, auf die am 4. Juli 2002 beantragten Mengen einen Verringerungskoeffizienten anzuwenden und die Anträge auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Voraus- festsetzung der Erstattung abzulehnen, die später im Hinblick auf eine Erteilung während des laufenden Zeit- raums gestellt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die am 4. Juli 2002 nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1111/2002 für mit Orangensaft mit einem Wert von 55° Brix oder mehr mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragten Ausfuhrlizenzen werden zu 100 % ausgestellt. Die nach dem 4. Juli 2002 und vor dem 25. Oktober 2002 gestellten Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr des genannten Erzeugnisses mit Vorausfestsetzung der Erstat- tung werden abgelehnt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 10. Juli 2002 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 9. Juli 2002 () ABL L 141 vom 24.6.1995, S. 28. (’) ABL. L 170 vom 29.6.2002, S. 69. (’) ABL L 168 vom 27.6.2002, S. 11. Für die Kommission J. M. SILVA RODRIGUEZ Generaldirektor für Landwirtschaft