14. 10. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 277/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2196/98 DES RATES vom 1. Oktober 1998 über die Gewährung von Gemeinschaftsfinanzhilfen für innovatorische Aktionen zur Förderung des kombinierten Verkehrs DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die gegenwärtige Lage und die voraussehbare Entwicklung des Verkehrs in der Gemeinschaft machen es erforderlich, die Verkehrsressourcen der Gemeinschaft bestmöglich zu verwalten und daher den kombinierten Verkehr zu fördern. (2) Mit dem Beschluß 93/45/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1992 über die Gewährung von Finanzhilfen für Pilotaktionen zur Förderung des kombinierten Verkehrs (”) wurde 1992 für fünf Jahre versuchsweise eine Regelung eingeführt, in deren Rahmen Finanzhilfen für Pilotaktionen zur Förderung des kombinierten Verkehrs bereitgestellt werden. Diese Regelung ist am 31. Dezember 1996 ausgelaufen. (3) Der Nutzen einer Gemeinschaftsaktion in diesem Bereich wurde also nachgewiesen, und es ist ange- bracht, diese versuchsweise durchgeführte Aktion unter Berücksichtigung der seit 1992 gesammelten Erfahrungen zu einem tragfähigen Rahmen für die Aktionen der Gemeinschaft im Bereich des kombi- nierten Verkehrs auszubauen. (4) Die Aktionen der Gemeinschaft im Bereich des kombinierten Verkehrs sind in erster Linie darauf angelegt, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Verkehrsart zu verbessern, um Alternativen zum Straßenverkehr zu schaffen, die für den Benutzer (') ABL. C 343 vom 15. 11. 1996, S. 4, und ABl. C 364 vom 2. 12. 1997, S. 5. (*) ABL. C 89 vom 19. 3. 1997, S. 18. (°) ABl. C 379 vom 15. 12. 1997, S. 47. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 1997 (ABl. C 200 vom 30. 6. 1997, S. 137), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. März 1998 (ABl. C 161 vom 27. 5. 1998, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 2. Juli 1998 (ABl. C 226 vom 20. 7. 1998). (°) ABL. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 55. annehmbar sind. Dementsprechend können im Rahmen _ dieser Verordnung _ die _ direkten Empfänger der Finanzhilfe für förderungswürdige Vorhaben nur die Mitgliedstaaten sowie in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche und juri- stische Personen sein, wobei die Hilfe nur für die im Gemeinschaftsgebiet anfallenden Ausgaben und Kosten gewährt wird. Vorschlagsberechtigte für Vorhaben des kombi- nierten Verkehrs sollten nur Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische Personen sein. Allerdings besteht die Möglichkeit, daß unmittelbar betroffene Dritt- staaten und außerhalb der Gemeinschaft niederge- lassene Personen bei der Vorlage eines Vorhabens beteiligt werden. Die Vorhaben im Bereich des kombinierten Verkehrs müssen die gewerblichen Dienste mit einschließen, die diese Verkehrsart betreffen. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird daher für inno- vatorische Maßnahmen praktischer Art und sie betreffende Durchführbarkeitsstudien gewährt, woraus folgt, daß Vorhaben, die sich auf Infrastruk- turnetze beziehen, und Vorhaben im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung ausge- schlossen sind. Die im Rahmen dieser Verordnung vorgesehene Finanzhilfe der Gemeinschaft muß zeitlich begrenzt sein. Den Vorschlagsberechtigten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, Vorhaben vorzulegen, die den derzeitigen Markterfordernissen am besten entspre- chen. Es sollte daher vermieden werden, daß die Innovation durch eine allzu starre Definition des Begriffs „innovatorische Vorhaben“ gehemmt wird. Hingegen ist es notwendig, beim Verfahren der Auswahl der Vorhaben darauf zu achten, daß das berücksichtigte Vorhaben auch tatsächlich einen Beitrag zur gemeinsamen Verkehrspolitik leistet und nicht unannehmbare Wettbewerbsverzer- rungen verursacht.