31.3.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 93/63 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. März 2006 zur Aufhebung des Beschlusses 2002/683/EG der Kommission zur Annahme _ eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China (2006/258JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 8, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN Im August 2002 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1531/2002 (*) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten (nach- stehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ abgekürzt) ein. Gleichzeitig nahm die Kommission mit dem Beschluss 2002/683/EG (*) ein gemeinsames Verpflichtungsangebot (nachstehend „Verpflichtung“ genannt) von Haier Electri- cal Appliances Corp., Ltd, Hisense Import & Export Co., Ltd, Konka Group Co., Ltd, Sichuan Changhong Electric Co., Ltd, Skyworth Multimedia International (Shenzen) Co., Ltd, TCL King Electrical Appliances (Hui Zhou) Co., Ltd, und Xiamen Overseas Chinese Electronic Co., Ltd, (nachstehend „Unternehmen“ genannt) und der chi- (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). () ABl. L 231 vom 29.8.2002, S. 1. (*) ABl. L 231 vom 29.8.2002, S. 42. nesischen Handelskammer für die Einfuhr und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (nachstehend „CCCME“ genannt) an. Infolgedessen waren die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China in die Gemeinschaft, die von diesen Unternehmen hergestellt wurden und unter die Verpflichtung fielen, von den endgültigen Antidum- pingzöllen befreit. B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG 1. Auflagen der Unternehmen mit Verpflichtungen Im Rahmen ihrer Verpflichtung haben sich die Unterneh- men u. a. dazu bereit erklärt, bei der Ausfuhr der unter die Verpflichtung fallenden Ware an den ersten unabhän- gigen Abnehmer in der Gemeinschaft bestimmte in der Verpflichtung festgelegte Mindesteinfuhrpreise (nachste- hend „MEP“ abgekürzt) und Höchstmengen einzuhalten. Diese MEP und Höchstmengen gewährleisten, dass die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt wer- den. Im Interesse der Einhaltung der Verpflichtung erklärten sich die CCCME und die Unternehmen auch bereit, alle von der Kommission als notwendig erachteten Informa- tionen zu übermitteln und Kontrollbesuche in ihren Be- trieben zu gestatten, damit die Richtigkeit und Genauig- keit der Angaben in den genannten Vierteljahresberichten verifiziert werden kann. Wie unter Randnummer 239 der Verordnung (EG) Nr. 1531/2002 dargelegt, sieht die Verpflichtung ausdrück- lich vor, dass eine Verletzung der Verpflichtung durch eines der Unternehmen oder die CCCME als eine Ver- letzung der Verpflichtung durch alle Unterzeichner ange- sehen wird. Mangelnde Zusammenarbeit mit der Europä- ischen Kommission bei der Überwachung der Einhaltung der Verpflichtung wird als Verletzung der Verpflichtung angesehen.