Nr. L _ 167/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften “1.7.94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1590/94 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1994 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbe- stimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Bulgarien und Rumänien geschlossenen Interimsabkommen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3641/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 über Verfahren zur Durchfüh- rung des Interimsabkommens über Handel und Handels- fragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien anderer- seits ('), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3642/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 über Verfahren zur Durchfüh- rung des Interimsabkommens über Handel und Handels- fragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits (*), insbeson- dere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (*), insbesondere auf Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulga- rien (°) ist am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnet worden und am 31. Dezember 1993 in Kraft getreten. Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien (*) ist am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet worden und am 1. Mai 1993 in Kraft getreten. Die vorgenannten Abkommen ermöglichen im Rahmen bestimmter Mengen eine Senkung der Abschöpfung bei der Einfuhr von frischem, gekühltem oder gefrorenem Fleisch von Hausschweinen. der KN-Codes 0203, 1601 00 und 1602. Daher sind bestimmte einschlägige Durchführungsbe- stimmungen vorzusehen. Es sind Zusatzprotokolle zu den vorgenannten Interims- abkommen abgeschlossen worden, deren vorläufige Anwendung ab dem 1. Juli 1994 mit den Beschlüssen 94/48/EG (’) und 94/49/EG des Rates(*) beschlossen wurde, um den Zugang der Erzeugnisse mit Ursprung in den betreffenden Ländern zum Gemeinschaftsmarkt zu () ABl. Nr. L 333 vom 31. 12. 1993, S. 16. (?) ABl. Nr. L 333 vom 31. 12. 1993, S. 17. €) ABIL. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (*) ABl. Nr. L 129 vom 11. S. 1989, S. 12. °) ABL. Nr. L 323 vom 23. 12. 1993, S. 2. () ABl Nr. L 81 vom 2. 4. 1993, S. 2. () ABL. Nr. L 25 vom 29. 1. 1994, S. 21. () ABL._Nr. L 25 vom 29. 1. 1994, S. 26. verbessern, insbesondere bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die in Anhang XIIIa für Bulgarien und XIa und XIIa für Rumänien der Interimsabkommen genannt sind. Unter Berücksichtigung der Vorschriften der Interimsab- kommen zur Gewährleistung des Erzeugnisursprungs ist die Verwaltung der Regelung anhand der Einfuhrlizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben festzulegen, die abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraus- festsetzungsbescheinigungen für _ landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3519/93 (*), in den Anträgen und den Lizenzen enthalten sein müssen. Außerdem sind die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Zuteilung der beantragten Mengen zu erteilen. Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist die Sicher- heit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 30 ECU je 100 kg festzusetzen. Die im Schweinefleischsektor mit der betreffenden Regelung einhergehende Spekulationsgefahr erfordert die Festle- gung genauer Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Wirtschaftsbeteiligten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-. schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für jede gemäß Artikel 15 Absätze 2 und 4 des jeweiligen Interimsabkommens getätigte Einfuhr in die Gemein- schaft von Erzeugnissen, die unter die in Anhang I genannten Gruppen 14, 15, 16 und 17 fallen, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen. Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sowie der Prozentsatz, um den die Abschöpfung für die einzelnen Gruppen gesenkt wird, sind in Anhang I aufgeführt. ; () ABI. Nr. L 331 vom 1. 12. 1988, S. 1. (°) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 16.