31.7.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 192/15 VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 1352/2003 DER KOMMISSION vom 23. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1209/2000 über die Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 41 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgeschriebenen Anzeigen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 41 bis 44, gestützt auf die Verordnung (Euratom) Nr. 2587/1999 des Rates vom 2. Dezember 1999 zur Bestimmung der Investiti- onsvorhaben, die der Kommission gemäß Artikel 41 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft anzuzeigen sind (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Interesse der Transparenz und der Rechtssicherheit müssen die geltenden Bestimmungen der Kommission ergänzt werden, die bei der Erörterung und Prüfung von Investitionsvorhaben, welche mit den Zielen des Vertrags in Zusammenhang stehen, angewandt werden, und die damit verbunden Verfahren formal festgelegt werden. Investitionsvorhaben für neue Anlagen sowie für Ersatz- anlagen oder Umstellungen, die die durch den Rat in der Verordnung (Euratom) Nr. 2587/1999 festgelegten Krite- rien erfüllen, sind der Kommission mittels eines Form- blatts anzuzeigen, das auf Papier oder elektronisch über- mittelt werden kann. Im Interesse der Rechtssicherheit muss den Personen oder Unternehmen, die die Anzeige vornehmen, der Erhalt dieser Anzeige mitgeteilt werden. Der Zeitraum, innerhalb dessen die Kommission nach Artikel 43 Euratom-Vertrag die Vorlage prüfen, erörtern und eine Stellungnahme dazu abgeben sollte, sollte auf zwei Monate ab Eingang der vollständigen Anzeige fest- gelegt werden. Die Anmerkungen von Dritten sollten von der Kommission den Personen oder Unternehmen mitgeteilt werden, so dass diese darauf eingehen können. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte diese Prüfung und Erörterung durch eine Empfehlung gemäß Artikel 124 Euratom-Vertrag abgeschlossen werden. In Fällen, in denen die Kommission bei einer Vorabprü- fung Zweifel hinsichtlich der Einhaltung der Ziele des Euratom-Vertrags im Lichte der Verordnung (Euratom) Nr. 2587/1999 hat, sollte ein Verfahren der ausführli- chen Prüfung und Erörterung eingeleitet werden, um der Kommission Gelegenheit zu geben, sämtliche erforderli- chen Informationen einzuholen, damit sie ihre Aufgabe nach dem Euratom-Vertrag wahrnehmen und den betref- fenden Personen und Unternehmen ihre Anmerkungen mitteilen kann. Nachdem die Kommission die Stellungnahmen der betei- ligten Personen oder Unternehmen gewürdigt hat, sollte sie ihre Prüfung durch die Annahme einer Empfehlung beenden, sobald alle Zweifel ausgeräumt sind. (') ABI. L 315 vom 9.12.1999, S. 1. (6) (10) Um die Investitionstätigkeiten in der Kernenergiewirt- schaft koordinieren zu können, ist es angebracht, die Maßnahmen, die die beteiligten Personen oder Unter- nehmen infolge einer Empfehlung der Kommission letzt- lich ergreifen, auf angemessene Art und Weise zu über- wachen. Um sicherzustellen, dass die Bestimmungen des Euratom-Vertrags ordnungsgemäß eingehalten werden, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, ihre Empfehlung zu widerrufen, wenn sich diese auf falsche Informationen stützt. Es ist angebracht, die Öffentlichkeit über die Investitions- vorhaben zu informieren, wobei gleichzeitig der in Artikel 44 Euratom-Vertrag niedergelegte Grundsatz der Zustimmung der beteiligten Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen gewahrt werden muss. Im Interesse der Transparenz und der Rechtssicherheit sollten sämtliche Investitionsvorhaben und beschlossenen Empfehlungen veröffentlicht werden. Die Kommission sollte zum gleichen Zweck einen Jahresbericht veröffent- lichen, der die Durchführung ihrer Empfehlungen proto- kolliert sowie die Maßnahmen, die im Hinblick auf die Anmerkungen der Kommission von den beteiligten Personen oder Unternehmen ergriffen wurden. Sollten diese Investitionen für die Ziele des Euratom- Vertrags nicht erforderlich sein oder über diese Ziele hinausgehen oder sollten sie aufgrund ihrer öffentlichen Finanzierung den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verfälschen oder zu verfälschen drohen, wirkt sich diese Verordnung in keiner Weise auf die Anwendung des EG- Vertrags aus. Die Verordnung (EG) Nr. 1209/2000 der Kommission (*) sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1209/2000 wird wie folgt geändert: 1. Der Titel erhält folgende Fassung: „Verordnung (Euratom) Nr. 1209/2000 der Kommission vom 8. Juni 2000 über die Verfahren zur Prüfung der in Artikel 41 des Euratom-Vertrags vorgeschriebenen Anzeigen.“ C) ABL L 138 vom 9.6.2000, S. 12.