17.4.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 99/57 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. April 2003 mit Schutzmaßnahmen wegen starken Verdachts auf Geflügelpest in Belgien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1335) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/275/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Rates (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Am 16. April 2003 haben die belgischen Veterinär- behörden der Kommission einen starken Verdacht auf Geflügelpest in der Provinz Limburg gemeldet. (2) Geflügelpest ist eine hochinfektiöse Geflügelkrankheit, die die Geflügelwirtschaft ernsthaft gefährden kann. (3) _ Die belgischen Behörden haben noch vor der amtlichen Bestätigung der Seuche und in Erwartung der Ergebnisse weiterer Bestätigungstests Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 92/40JEWG des Rates mit Gemeinschaftsmaß- nahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (*) getroffen. (4) Die Richtlinie 92/40JEWG enthält die Mindestkontroll- maßnahmen, die im Falle eines Ausbruchs von Geflügel- pest durchzuführen sind. Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der vorherrschenden epidemiolo- gischen, tierzüchterischen, kommerziellen und sozialen Bedingungen strengere Maßnahmen in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich ergreifen, wenn sie dies für erforderlich und angemessen halten, um die Seuche unter Kontrolle zu bringen. (5) In Zusammenarbeit mit der Kommission haben die belgischen Behörden jegliche Beförderung von lebendem Geflügel und Bruteiern landesweit gestoppt und auch den Versand von lebendem Geflügel und Bruteiern in andere Mitgliedstaaten und Drittländer verboten. Ange- sichts der Besonderheit der Geflügelproduktion kann die Verbringung von Bruteiern, Eintagsküken, Junglege- hennen und Schlachtgeflügel jedoch innerhalb Belgiens genehmigt werden. Die Versendung von frischer, unbe- handelter Gülle und Einstreu in die Mitgliedstaaten und in Drittländer sollte ebenfalls untersagt werden. (6) Für den innergemeinschaftlichen Markt bestimmtes frisches Geflügelfleisch muss mit einem Genusstauglich- keitskennzeichen versehen sein, das Kennzeichen gemäß (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (’) ABl. L 315 vom 19.11.2002, $. 14. (’) ABl. L 167 vom 22.6.1992, $. 1. Anhang I Kapitel XII der Richtlinie 71/118/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/ EG (°), entspricht. Um die Vermarktung von frischem Geflügelfleisch auf dem belgischen Markt gestatten zu können, das von Geflügel mit Ursprung in den festge- legten Überwachungszonen gewonnen wurde, sind besondere Vorschriften für die Genusstauglichkeitskenn- zeichnung festzulegen. (7) _ Die belgischen Behörden sollten ihre Biosicherheits- und Hygienevorschriften, einschließlich der Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen, verstärken, um die Weiterver- schleppung des Erregers auf allen Stufen der Geflügel- und Eierproduktion zu verhüten. (8) Zur Verhütung der Seuchenverschleppung und nach Beurteilung der Seuchenlage können die belgischen Behörden unter Umständen die präventive Keulung von gefährdetem Geflügel beschließen. (9) Im Interesse der Klarheit und Transparenz sollten diese Maßnahmen von der Kommission in Zusammenarbeit mit den belgischen Behörden dringend getroffen werden. (10) Die Lage wird auf der für den 23. April 2003 anbe- raumten Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Unbeschadet der Maßnahmen, die Belgien im Rahmen der Richtlinie 92/40/EWG innerhalb der Überwachungszonen bereits getroffen haben, tragen die belgischen Veterinär- behörden dafür Sorge, dass weder lebendes Geflügel noch Bruteier noch unbehandelte und nicht hitzebehandelte Gülle oder Einstreu aus belgischen Geflügelbeständen in andere Mitgliedstaaten und Drittländer versendet werden. () ABI. L 55 vom 8.3.1971, S. 23. (°) ABL.L 13 vom 16.1.1997, S. 18.