Nr. L 151/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 7. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1600/95 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcher- zeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juli 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 der Kommission vom 14. September 1981 über besondere Durchführungs- vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie für die Vorausfestsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1094/95 (*), wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (*) mit Wirkung vom 1. Juli 1995 aufgehoben. Zu der Einfuhrlizenzregelung für Milcherzeugnisse müssen besondere Bestimmungen unter anderem über die Höhe der Sicherheitsleistung, die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die von der Lizenz- pflicht ausgenommenen Vorgänge erlassen werden. Das Übereinkommen über die Landwirtschaft im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (nachstehend „Übereinkommen“ genannt) sieht für Milch und Milcherzeugnisse bestimmte Zollkontingente im Rahmen der Regelungen für den „üblichen Zugang“ und den „Mindestzugang“ vor. Die betreffenden Kontingente sind für das erste Anwendungs- jahr vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 zu eröffnen. Ferner ist die Verwaltung der Kontingente zu regeln. Beim „üblichen Zugang“ werden die Zollkontingente nach Ländern festgelegt. Zur Kontrolle der Übereinstim- mung der in diesem Rahmen eingeführten Erzeugnisse mit der betreffenden Warenbezeichnung und der Einhal- tung der Zollkontingente ist die bereits geltende Rege- (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. C) ABl. Nr. L 148 vom 1. 7. 1995, S. 17. (*) ABI. Nr. L 272 vom 26. 9. 1981, S. 19. (*) ABl. Nr. L 109 vom 16. S. 1995S, S. 31. () ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22. lung mit Bescheinigungen heranzuziehen, die unter der Verantwortlichkeit des Ausfuhrlandes erteilt werden. Bei der Einfuhr neuseeländischer Butter im Rahmen des im Übereinkommen vorgesehenen Kontingents können aus den bisherigen Sonderregelungen bestimmte Vorschriften zur Kontrolle des Ursprungs und der Bestimmung der Ware weiter angewandt werden. Beim „Mindestzugang“ gelten Zollkontingente allgemein für alle Länder. Zur ordnungsgemäßen und ausgewogenen Verwaltung der Kontingente sind bestimmte Vorausset- zungen für die Beantragung der Lizenzen sowie eine höhere Sicherheitsleistung als bei normalen Einfuhren vorzusehen. Ferner müssen die Kontingente über das ganze Jahr verteilt sowie das Verfahren zur Erteilung der Lizenzen und deren Gültigkeitsdauer geregelt werden. Die Verwaltung dieser Kontingente erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Im Interesse der Klarheit und der Effizienz sind in die Verordnung die Bestimmungen über die Einfuhr von Milcherzeugnissen mit Zollkontingenten im Rahmen von Präferenzregelungen sowie anderer internationaler Abkommen aufzunehmen. Die Kontrolle der Bezeich- nung der betreffenden Erzeugnisse sowie gegebenenfalls der Einhaltung der Kontingente kann ebenfalls durch vom Ausfuhrland erteilte Lizenzen erfolgen. Demnach kann die Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission (%, zuletzt. geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1351/95 (”’), aufgehoben werden. Die besonderen Bestimmungen dieser Verordnung gelten ergänzend zu oder abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (?). Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — () ABl. Nr. L 196 vom S. 7. 1982, S. 1. (7’) ABL. Nr. L 131 vom 15. 6. 1995, S. 12. (°) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4.