Nr. L 47/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 2. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 331/9%6 DER KOMMISSION vom 23. Februar 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 454/95 mit Durchführungsvorschriften für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommis- sion (%), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 28 und 30, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EG) Nr. 454/95 der Kommission (*) sind zum Zeitpunkt der Einlagerung der Erzeugnisse durchzuführende Kontrollmaßnahmen zur Beihilferege- lung für die private Lagerhaltung vorgesehen. Die Kontrollen sollten so durchgeführt werden, daß sich jeweils für die ganzen eingelagerten Partien die Überein- stimmung mit den Angaben des Beihilfeantrags fest- stellen läßt, ohne jede Einzelverpackung wiegen bzw. öffnen zu müssen. Es ist eine Kürzung der Beihilfe für den Fall vorzusehen, daß die Unterrichtung über die in Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 454/95 genannte Auslagerung nicht fristgerecht erfolgt. Angesichts der derzeitigen Marktlage bei Butter und Rahm ist die Frist zu ändern, innerhalb welcher die Einlagerungsarbeiten stattfinden können. Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 454/95 kann ein einmaliger Vorschuß auf die Beihilfe für die private Lagerhaltung gewährt werden, der sich auf der Grundlage einer Lagerdauer von 120 Tagen berechnet. Da die Mindestlagerzeit 90 Tage beträgt, empfiehlt es sich, diesen Vorschuß auch auf der Grundlage dieses Zeitraums zu berechnen. Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 454/95 kann der Vertragspartner bei der Ausfuhr von Butter abwei- chend von den normalerweise geltenden Bestimmungen bei Ablauf einer vertraglichen Frist von 60 Tagen eine Auslagerung vornehmen. Da diese Ausnahmebestimmung sehr wenig in Anspruch genommen wird und sie die Handhabung der Regelung unnötig kompliziert, empfiehlt es sich, sie aufzuheben. in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 454/95 ist eine Ausgleichsregelung vorgesehen, um den Auswirkungen der Interventionskäufe von Butter während der vertrag- (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10. () ABI. Nr. L 46 vom 1. 3. 1995, S. 1. lichen Lagerzeit auf dem Markt Rechnung zu tragen. Im Hinblick auf das angestrebte Ziel ist klarzustellen, daß ein Ausgleich nur dann stattfinden kann, wenn während der vertraglichen Lagerzeit ein Höchstankaufspreis gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 der Kommission vom 5. Juni 1987 über den Ankauf von Butter durch die Inter- ventionsstellen im Ausschreibungsverfahren (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 455/95 (*), fest- gesetzt wurde, und wenn bei der Auslagerung in den meisten Mitgliedstaaten Interventionsankäufe eröffnet sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 454/95 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Die zuständige Stelle führt bei der Einlage- rung Kontrollen während einer Zeit durch, die am Tag der Einlagerung beginnt und 21 Tage nach dem Zeitpunkt der Eingangsaufzeichnung des Beihilfeantrags endet. Um sicherzugehen, daß die eingelagerten Erzeug- nisse beihilfefähig sind, werden Kontrollen in hinreichend repräsentativer Weise an mindestens 5% der Mengen durchgeführt, um vor allem hinsichtlich Gewicht, Identifizierung und Art der Erzeugnisse zu gewährleisten, daß die Gesamtheit der Partien mit den Angaben des Beihilfeantrags übereinstimmen.“ b) Absatz 6 Punkt b) erhält folgende Fassung: „b) eine stichprobenweise Kontrolle am Ende der vertraglichen Lagerzeit, die sich auf das Gewicht und die Identifizierung bezieht. Dazu unter- richtet der Lagerhalter die zuständige Stelle mindestens fünf Arbeitstage vor Ablauf der Lagerzeit von 210 Tagen bzw. gegebenenfalls vor Beginn der Auslagerungsarbeiten unter Angabe der auszulagernden Partien. Der Mitgliedstaat kann jedoch eine kürzere Frist genehmigen.“ (*) ABL. Nr. L 146 vom 6. 6. 1987, S. 27. () ABL. Nr. L 46 vom 1. 3. 1995, S. 31.