15.4.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 97/73 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2000 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Förderanlagen- und Kranbau Köthen GmbH sowie der Kranbau Köthen GmbH gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4403) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/264J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den _Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach Maßgabe der vorerwähnten Vorschriften (') und unter Berück- sichtigung ihrer Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 9. Dezember 1997 teilte Deutschland der Kommission eine Beihilfe der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) und des Landes Sachsen-Anhalt zugunsten der Förderanlagen- und Kranbau Köthen GmbH sowie der Kranbau Köthen GmbH mit. Diese Beihilfe wurde unter der Nummer NN 191/97 registriert. (2) Mit Schreiben vom 16. März 1998 unterrichtete die Kommission Deutschland über ihre Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens in Bezug auf () ABL C 338 vom 6.11.1998, S. 4. die betreffende Beihilfe und forderte Deutschland aufgrund einer Anordnung zur Auskunftserteilung auf. (3) Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (°) veröffentlicht. Die Kommission erhielt als Reaktion hierauf Stellungnahmen von Beteiligten, die Deutschland übermittelt wurden. (4) Mit Schreiben vom 26. und 28. August 1998 wurde die Kommission von Deutschland über weitere Beihilfen zugunsten der Kranbau Köthen GmbH in Kenntnis gesetzt. Da die Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens die Möglichkeit einer Verfah- renserweiterung vorsah, wurden die neuen Beihilfen in dasselbe Verfahren einbezogen. (5) Die Kommission besprach den Fall mit Vertretern der deutschen Behörden in Berlin am 13. November 1998. Sie erhielt mit Schreiben vom 3. März 1999 zusätzliche Auskünfte. Der Fall wurde anlässlich einer Sitzung in Berlin am 29. März 1999 erneut mit den deutschen Behörden besprochen, in der diese die Kommission baten, die Bearbeitung des Falls so lange zurückzustellen, bis ihr weitere Informationen vorgelegt würden. Diese Informationen gingen mit Schreiben vom 21. Mai und mit Schreiben vom 26. Mai 1999 ein. (6) Die Kommission erhielt am 1. Juli 1999 und mit Schreiben vom 12. Juli, 10. September, 29. September und 6. Oktober 1999 weitere Informationen von Deutschland. Der Fall wurde nochmals am 21. Oktober 1999 mit den deutschen Behörden in Brüssel bespro- chen, und die Kommission schickte Deutschland am 26. Oktober 1999 ein Schreiben, in dem sie die wesentli- chen Probleme des Beihilfefalls darlegte. Deutschland übermittelte am 24. November 1999, 21. März, 27. April, 18. Mai, 20. Juni, 26. Juli und 27. September 2000 abschließende Informationen. C) ABI C 338 vom 6.11.1998, S. 4.