L 199/36 Amtsblatt der Europäischen Union 7.8.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 2003 über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Heckert Werkzeugmaschinen GmbH (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1326) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/591/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (') und unter Berücksichtigung dieser Stel- lungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 28. Dezember 1999 informierte Deutschland die Kommission über zugunsten der Heckert Werkzeugmaschinen GmbH gewährte Beihilfen. Die Maßnahme wurde unter der Nummer NN 7/2000 registriert. Mit Schreiben vom 21. Januar 2000, 26. Januar 2001 und 1. August 2001 forderte die Kommis- sion weitere Auskünfte an. Die Antworten Deutschlands gingen am 24. Februar 2000, 29. Mai 2001 und 6. September 2001 ein. Die Kommission setzte Deutschland mit Schreiben vom 28. Dezember 2001 von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten und forderte die Betei- ligten auf, sich zu der Maßnahme zu äußern (*). Die Sache wurde nunmehr unter der Nummer C 93/2001 registriert. Stellungnahmen Deutschlands gingen am 28. Januar und 1. März 2002 ein. IIl. BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN 1. Empfänger Bei der Maßnahmen handelt es sich um Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für die Heckert Werkzeug- maschinen GmbH. Das Unternehmen stellt Werkzeug- maschinen her und ist auf die Produktion von Fräsma- schinen spezialisiert. Sitz des Unternehmens ist Chem- nitz (Sachsen), ein Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag. HWG ist die Nachfol- gerin des früheren staatlichen „Kombinats Fritz Heckert“. () ABL C 51 vom 26.2.2002, S. 13. (?) Siehe Fußnote 1. (*) Bundesbürgschaftsprogramm (Ost), SG (91) 15.7.1991 (N _ 297/91). A. Privatisierung 1991 ging das „Kombinat Fritz Heckert“ in das Eigentum der Treuhandanstalt über und wurde in „Heckert-Chem- nitzer Werkzeugmaschinen GmbH“ („H-CW“) umfir- miert. Nach einem offenen und bedingungsfreien Ausschrei- bungsverfahren wurden die wichtigsten Teile der Werk- zeugmaschinenproduktion am 24. September 1993 unter dem Namen Heckert Chemnitzer Werkzeugma- schinen GmbH („HCW“) an die Traub AG, Reichenbach, verkauft. Der Kaufpreis betrug 7 Mio. DEM (3,57 Mio. EUR). Zu diesem Zeitpunkt beschäftigte HCW 420 Mitarbeiter. Im Zusammenhang mit der Privatisierung erhielt das Unternehmen im Rahmen genehmigter Regelungen Beihilfen in Höhe von insgesamt rund 81,6 Mio. EUR. Zu diesen Maßnahmen gehörten Restsicherheiten für Liquiditätsbürgschaften und Kreditlinienverbindlichkeiten in Höhe von 11 Mio. DEM (5,6 Mio. EUR), die vor der Privatisierung von der Bundesanstalt für vereinigungsbe- dingte Sonderaufgaben („BvS“) erteilt worden waren. Diese Bürgschaften wurden bis zu 80 % vom Land Sachsen und vom Bund übernommen (*). 1995 geriet die Traub AG in finanzielle Schwierigkeiten. Wegen der schlechten Ergebnisse der Traub AG froren die Banken die Kreditlinien für den Gesamtkonzern ein. Ende 1996 mussten aufgrund der Liquiditätsprobleme sowohl die Traub AG als auch HCW die Gesamtvoll- streckung beantragen. Zu diesem Zeitpunkt beschäftigte HCW 640 Mitarbeiter. B. Fortsetzung der Tätigkeit während des Gesamtvollstre- ckungsverfahrens Der Konkursverwalter beschloss, dass HCW in Vorberei- tung auf einen späteren Verkauf seine Tätigkeit fort- setzen sollte. Am 24. Januar 1997 gründete er die Heckert Werkzeugmaschinen GmbH („HWG“) als Auffanggesellschaft von HCW, um auf dem Markt mit einem Unternehmen agieren zu können, das sich nicht in Gesamtvollstreckung befand. Die HWG sollte neue Aufträge erlangen und abwickeln, während das in Gesamtvollstreckung befindliche Unternehnen HCW hierfür die entsprechenden Produkte herstellte. D/13344 vom