23.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 194/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1318/2002 DES RATES vom 22. Juli 2002 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2001/357/GASP des Rates ('), geändert und verlängert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2002/457/GASP (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) In der Resolution 1408 (2002) vom 6. Mai 2002 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgrund von Kapitel VII der (Charta der Vereinten Nationen beschlossen, die restriktiven Maßnahmen zu verlängern und zu ändern, die er mit der Resolution 1343 (2001) vom 7. März 2001 gegen die Regierung von Liberia verhängt hatte, weil diese bewaffnete Rebellengruppen in der Region unterstützt. (2) Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher sind insbesondere zur Vermei- dung von Wettbewerbsverzerrungen Gemeinschaftsvor- schriften für die Durchführung der betreffenden Beschlüsse des Sicherheitsrats erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit des Staatsgebiets der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft nach Maßgabe jenes Vertrags Anwendung findet — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Ausübung ihrer Hoheitsgewalt ist es untersagt, Liberia techni- sche Ausbildung oder Hilfe im Zusammenhang mit der Bereit- stellung, Herstellung, Instandhaltung oder Verwendung von Rüstungsgütern und anderem damit verbundenen Material wie Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und Ausrüstung, para- militärische Ausrüstung und entsprechende Ersatzteile bereitzu- stellen. (2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen der Ausschuss nach Absatz 14 der Resolution des Sicher- (') ABL. L 126 vom 8.5.2001, S. 1. () ABIL. L 155 vom 14.6.2002, S. 62. heitsrates der Vereinten Nationen 1343 (2001) im Voraus eine Befreiung gewährt hat. Derartige Befreiungen können über die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beantragt werden, die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind. Artikel 2 Die direkte oder indirekte Einfuhr aller Rohdiamanten gemäß Anhang II dieser Verordnung aus Liberia in die Gemeinschaft wird unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in Liberia haben, untersagt. Artikel 3 Die Kommission wird ermächtigt, — Anhang I anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern; — Anhang II zu ändern, um ihn an die Änderungen der Kombinierten Nomenklatur anzupassen. Artikel 4 Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten gemäß der Charta der Vereinten Nationen unterhält die Kommission alle für die wirksame Durchführung dieser Verord- nung notwendigen Kontakte mit dem Ausschuss nach Absatz 14 der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1343 (2001). Artikel 5 Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sach- dienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere über Verstöße und Durchfüh- rungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte. Artikel 6 Diese Verordnung gilt ungeachtet aller Rechte oder Verpflich- tungen, die sich aus vor Inkrafttreten dieser Verordnung unter- zeichneten internationalen Übereinkünften, geschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen ergeben.