L 193/18 Amtsblatt der Europäischen Union 25.7.2007 DAS VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND VOM RAT GEMEINSAM ANGENOMMENE ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLUSSE BESCHLUSS Nr. 878/2007/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Juli 2007 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses Nr. 804/2004/EG zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm „Hercule II“) EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 280, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verfolgen das Ziel, Betrug und sonstige gegen die finanziellen Interes- sen der Gemeinschaft gerichtete rechtswidrige Handlun- gen einschließlich des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten zu bekämpfen. Zur Erreichung dieses Ziels müssen unter Wahrung der gegenwärtigen ausgewogenen Aufgabenverteilung zwischen der einzelstaatlichen Ebene und der Gemeinschaftsebene sämtliche verfügbaren Mittel genutzt werden. Maßnahmen, die darauf abstellen, den Informationsaus- tausch zu verbessern, Studien und Schulungen durchzu- führen oder technische Unterstützung zu leisten, tragen spürbar zu einem besseren Schutz der finanziellen Inte- ressen der Gemeinschaft bei. Die Förderung derartiger Maßnahmen über Finanzhilfen hat das Vorgehen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaa- ten bei der Betrugsbekämpfung und beim Schutz der (') ABL C 302 vom 12.12.2006, S. 41. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 28. Juni 2007. finanziellen Interessen der Gemeinschaft gestärkt und die Verwirklichung der Ziele des Programms „Hercule“ für den Zeitraum von 2004 bis 2006 ermöglicht. Nach Artikel 7 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 804/2004/EG (?) unterbreitet die Kommission dem Euro- päischen Parlament und dem Rat einen Bericht des Eu- ropäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) über die Durchführung des Programms „Hercule“ und die Zweck- mäßigkeit seiner Fortsetzung. In den Schlußfolgerungen dieses Berichts wird angegeben, dass die Ziele des Pro- gramms „Hercule“ erreicht worden sind. Der Bericht ent- hält zudem eine Empfehlung für die Verlängerung des Programms für den Zeitraum von 2007 bis 2013. Zur Konsolidierung der von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft einschließlich der Bekämpfung des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten sollten bei dem neuen Programm sämt- liche operativen Kosten für allgemeine Betrugsbekämp- fungsmaßnahmen der Kommission (des OLAF) durch ei- nen einzigen Basisrechtsakt abgedeckt werden. Die Gewährung von Finanzhilfen und die Vergabe öffent- licher Aufträge zur Förderung und Durchführung des Programms hat gemäß den Bestimmungen der Verord- nung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Ge- samthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (*) und ihren Durchführungsbestimmungen zu erfolgen. Da von der Möglichkeit der Gewährung von Betriebskosten- zuschüssen in der Vergangenheit nicht Gebrauch ge- macht worden ist, sollte diese Möglichkeit künftig ausge- schlossen werden. Die beitretenden Staaten und die Bewerberländer sollten auf der Grundlage einer in Übereinstimmung mit den geltenden Rahmenabkommen erstellten gemeinsamen Absichtserklärung am Programm „Hercule II“ teilnehmen können. (*) ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 9. (*) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).