29. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 328/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 3618/93 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 über die Durchführungsbestimmungen für die Sonderregelung bei der Einfuhr von Butter aus Neuseeland nach dem Vereinigten Königreich DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Beitrittsakte von 1972, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls Nr. 18, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3610/93 des Rates vom 22. Dezember 1993 über die weitere Einfuhr neusee- ländischer Butter in das Vereinigte Königreich zu Sonder- bedingungen ('), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Es ist angezeigt, die Durchführungsbestimmungen insbe- sondere hinsichtlich der Kontrolle von Ursprung und Bestimmung der Butter sowie der vom Vereinigten Königreich zu liefernden Angaben vorzusehen. Die Verordnung (EWG) Nr. 3885/92 der Kommission (*) ist aufzuheben. ; Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Bescheinigung im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3610/93 a) ist eine numerierte Bescheinigung, die von den zustän- digen neuseeländischen Behörden ausgestellt wird, b) entspricht den vom Vereinigten Königreich festge- legten zusätzlichen Bedingungen, durch die die Nämlichkeit der betreffenden Butter und die Richtig- keit der Angaben der Bescheinigung gewährleistet werden sollen, c) wird den Behörden des Vereinigten Königreichs bei der Annahme der Einfuhrerklärung vorgelegt. (2) Um die Einhaltung des vorgeschriebenen Mindest- alters der Butter zum Zeitpunkt der Annahme der Einfuhrerklärung zu gewährleisten, ist in der Bescheini- gung das Herstellungsdatum der betreffenden Butter anzugeben. (') Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts. (3 ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 18. (3) Das Vereinigte Königreich unterrichtet die Kommission über die nach Absatz 1 Buchstabe b) getrof- fenen Maßnahmen. Artikel 2 Bei der Kontrolle der Mengengrenzen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3610/93 werden alle Mengen berücksichtigt, für die im betref- fenden Zeitraum die Einfuhrerklärungen angenommen worden sind. Artikel 3 (1) Die aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3610/93 in das Vereinigte Königreich eingeführte neuseeländische Butter trägt auf allen Vermarktungsstufen die Angabe ihres neuseeländischen Ursprungs. (2) Wird die neuseeländische Butter mit ebenfalls zum Direktkonsum bestimmter Gemeinschaftsbutter vermischt, so findet Absatz 1 nur bis zur Stufe der Abpak- kung in Kleinverpackungen Anwendung. Das Vereinigte Königreich teilt der Kommission die hierzu getroffenen Maßnahmen mit. Artikel 4 Für Butter, für die die Sonderregelung bei der Einfuhr im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3610/93 in Anspruch genommen werden soll oder in Anspruch genommen worden ist, teilt das Vereinigte Königreich der Kommis- sion spätestens am Ende jeder Woche folgendes mit : a) die in der Vorwoche im Vereinigten Königreich einge- troffenen Mengen, — für die die Einfuhrerklärungen angenommen worden sind, — für die die Einfuhrerklärungen noch nicht ange- nommen worden sind; b) die zum letztbekannten Datum im Vereinigten König- reich lagernden Mengen, — für die die Einfuhrerklärungen angenommen worden sind, —- für die die Einfuhrerklärungen noch nicht ange- nommen worden sind; c) die in der Vorwoche auf dem britischen Markt verkauften Mengen, — die zum Direktkonsum bestimmt sind, — die in Vermischung mit Gemeinschaftsbutter zum Direktkonsum bestimmt sind, — die für andere Verwendungen bestimmt sind ;