3. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 310/57 VERORDNUNG (EG) Nr. 2945/94 DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen hinsichtlich Sanktionen und der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2807/94 (?), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4, sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über gemein- same Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeug- nisse, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewäh- rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 776/94 (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Absatz 3 sowie auf die entspre- chenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über die Grundregeln für die Gewährung von Ausfuhrerstat- tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der geltenden Gemeinschaftsregelung werden Ausfuhrerstattungen einzig und allein anhand objektiver Kriterien gewährt, die insbesondere Quantität, Art und Merkmale des Ausfuhrerzeugnisses sowie seine geogra- phische Bestimmung betreffen. Da aufgrund der bishe- rigen Erfahrungen insbesondere zu Lasten des Gemein- schaftshaushalts gehende WUnregelmäßigkeiten und Betrugsfälle stärker bekämpft werden sollten, müssen zu Unrecht gezahlte Beträge zurückgefordert und Sanktionen vorgesehen werden, welche die Ausführer veranlassen, das Gemeinschaftsrecht einzuhalten. Damit die Ausfuhrerstattungen ordnungsgemäß gewährt werden, müssen Sanktionen unabhängig vom Anteil subjektiver Schuld verhängt werden. Von der Verhängung einer Sanktion sollte jedoch insbesondere dann abgesehen werden, wenn es sich um einen offensichtlichen, von der (') ABL._Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABl Nr. L 298 vom 19. 11. 1994, S. 1. () ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1. () ABL. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 6. zuständigen Behörde anerkannten Irrtum handelt. Vorsatz ist jedoch stärker zu ahnden. Die Angaben eines Ausführers könnten, sofern der wahre Sachverhalt nicht _ erkannt wird, unrechtmäßige Zahlungen zur Folge haben. Wird der wahre Sachverhalt festgestellt, so erscheint es angemessen, den Ausführer nach Maßgabe des Betrags zu bestrafen, den er sonst zu Unrecht erhalten hätte. Bewußt falsche Angaben sollten billigerweise noch schärfer geahndet werden. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzie- rung der gemeinsamen Agrarpolitik (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (*), sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die infolge von Unregelmä- ßigkeiten oder Versäumnissen gezahlten Beträge wieder- einzuziehen. Um die Gleichbehandlung aller Exporteure in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen ausdrücklich vorzusehen, daß jeder zu Unrecht gezahlte Betrag vom Begünstigten mit Zinsen zurückzuzahlen ist. Dazu sind die Rückzahlungs- modalitäten zu regeln. Zum besseren Schutz der finan- ziellen Belange der Gemeinschaft sollte die vorgenannte Verpflichtung bei Abtretung des Erstattungsanspruchs auch für den Zessionar gelten. Die wiedereingezogenen Beträge, die erhobenen Zinsen und die Sanktionen sind dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 729/70 gutzuschreiben. Die bisher gesammelten Erfahrungen, die in diesem Zusammenhang festgestellten Unregelmäßigkeiten und insbesondere die Betrugsfälle zeigen, daß eine solche Maßnahme sowohl erforderlich als auch angemessen ist, daß sie hinreichend abschreckend sein wird und daß sie in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden muß. Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/ 94 (%, ist daher entsprechend zu ändern. Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalb der ihnen von ihrem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — (5) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. () ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1. 7) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. (® ABl. Nr. L 191 vom 27. 7. 1994, S. 5.