5.4.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 95/53 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. April 2007 über die von Bulgarien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vorgelegte Aufstellung über das Weinbaupotenzial (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1469) (Nur der bulgarische Text ist verbindlich) (2007/223/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (!), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 muss der betreffende Mitgliedstaat eine Aufstellung über das Wein- baupotenzial vornehmen, bevor Maßnahmen zur Auswei- tung der Pflanzungsrechte und zur Unterstützung der Umstrukturierung und Umstellung in Anspruch genom- men werden können. Die Vorlage dieser Aufstellung muss Artikel 16 der Verordnung entsprechen. In Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbe- stimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials (?) ist die Aufglie- derung der in der Aufstellung enthaltenen Informationen aufgeführt. Bulgarien hat der Kommission mit Schreiben vom 10. Januar und vom 17. Januar 2007 die Informationen ge- mäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 über- mittelt. Aus der Prüfung dieser Informationen ergibt sich, dass Bulgarien die Aufstellung vorgenommen hat. (4) Diese Entscheidung bewirkt nicht die Anerkennung der Genauigkeit der in der Aufstellung enthaltenen Angaben oder der Vereinbarkeit der in der Aufstellung genannten Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht. Sie er- folgt unbeschadet jeder diesbezüglichen Entscheidung der Kommission. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschus- ses für Wein — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Kommission stellt fest, dass Bulgarien die Aufstellung über das Weinbaupotenzial gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgenommen hat. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Republik Bulgarien gerichtet. Brüssel, den 4. April 2007 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission (') ABL.L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, $. 1). (?) ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1460/2006 (ABl. L 272 vom 3.10.2006, S. 9).