L 208/12 Amtsblatt der Europäischen Union 11.8.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 1309/2005 DER KOMMISSION vom 10. August 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Okto- ber 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauch- steuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (!), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 der Kommis- sion (?) sind die Denaturierungsmittel, die im jeweiligen Mitgliedstaat eingesetzt werden, um Alkohol vollständig gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/83/JEWG zu denaturieren, im Anhang zu der genann- ten Verordnung beschrieben. (2) Gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/83/EWG befreien die Mitgliedstaaten Alkohol, der nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats vollständig de- naturiert worden ist, von der Verbrauchsteuer, sofern die betreffenden Vorschriften gemäß den Absätzen 3 und 4 des genannten Artikels ordnungsgemäß gemeldet und ge- nehmigt worden sind. (3) Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lett- land, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei und Slowenien haben die Denaturierungsmittel mitgeteilt, die sie zu ver- wenden beabsichtigen. (4) Die Kommission hat diese Mitteilungen den anderen Mit- gliedstaaten am 1. Mai 2004 übermittelt. (5) Gegen die mitgeteilten Vorschriften sind Einwände erho- ben worden. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 3199/93 sollte entsprechend geändert werden. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteueraus- schusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 wird entspre- chend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 10. August 2005 (') ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte vom 2003. (*) ABl. L 288 vom 23.11.1993, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2205/2004 (ABl. L 374 vom 22.12.2004, S. 42). Für die Kommission Läszl6 KOVÄCS Mitglied der Kommission