Nr. L 354/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 RICHTLINIE 94/78/EG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Anpassung der Richtlinie 78/549/EWG des Rates betreffend die Radabdeckungen von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt DIE KOMMISSIONEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/81/EWG der Kommission (?), ins- besondere auf Artikel 13 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 78/549/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Radabdeckungen von Kraftfahr- zeugen (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Richtlinie 78/549/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG ein- geführten EWG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher fin- den die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung. Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Arti- kel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Angaben gemäß Anhang I sowie ein Typge- nehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungs- verfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann. Die Zahl der Personenkraftwagen mit Allradantrieb steigt ständig an. Das gilt sowohl für Fahrzeuge mit permanen- tem als auch mit automatischem oder vom Fahrer betä- tigtem Allradantrieb. Bei diesen Personenkraftwagen und im Rahmen des technischen. Fortschritts müssen bestimmte Auslegungs- und Betriebsparameter neu festge- legt und einige Vorschriften der Richtlinie 78/549/EWG geändert werden, um der derzeitigen und künftigen Marktsituation gerecht zu werden und sachgerechten Auslegungs-, Bau- und sicheren Betriebspraktiken zu ent- sprechen. “ Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stel- lungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG einge- setzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt — (') ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (?) ABl. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 49. (3} ABL. Nr. L 168 vom 26. 6. 1978, S. 45. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 - Die Richtlinie 78/549/EWG wird wie folgt geändert: 1. ' In Artikel 1 der Richtlinie werden die Worte: „Kraft- fahrzeuge der im Anhang I der Richtlinie 70/156/ EWG definierten Klasse M 1“ durch die Worte: „Kraftfahrzeuge der in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG definierten. Klasse“ ersetzt. 2. Die Anhänge I und II werden entsprechend den Punkten 1, 2 und 3 des Anhangs geändert. 3. Der in Punkt 4 des Anhangs aufgeführte Anhang III wird angefügt. Artikel 2 (1) Ab dem 1. Juli 1995 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Radabdeckungen beziehen, — weder die Erteilung der EWG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für den Typ eines Kraftfahrzeugs verweigern — noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetrieb- nahme von Fahrzeugen untersagen, wenn die Radabdeckungen den Vorschriften der Richt- linie 78/549/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, ent- sprechen. (2) Ab dem 1. Januar 1996 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Radabdeckungen beziehen, — die EWG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und — die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verwei- gern, wenn die Vorschriften der Richtlinie 78/549/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfüllt sind. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie bis zum 1. Juli 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.