28.9. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 253/19 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. September 1999 über Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Dioxinkontamination bestimmter Schweine- und Geflü- gelerzeugnisse, die zur menschlichen Ernährung oder zur Verfütterung bestimmt sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3050) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/640/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (Iı) Am 27. Mai 1999 haben die belgischen Behörden der Kommission einen Fall schwerer Dioxinkontamination von Mischfuttermitteln gemeldet. Eine große Anzahl belgischer Geflügelfarmen (rund 25 %) ist nach dem 15. Januar 1999 mit diesen Futtermitteln beliefert worden. (2) Am 26. Mai 1999 haben die belgischen Behörden alle mit diesen Futtermitteln belieferten Geflügelfarmen gesperrt und ab 1. Juni 1999 auch die Geflügelschlach- tung verboten. Es ist nicht auszuschließen, daß sich Nahrungs- und Futtermittel, die vor diesem Datum von in diesen Betrieben gehaltenen Tieren gewonnen wurden, noch auf dem Markt befinden. (3) Am 2. Juni 1999 haben die belgischen Behörden der Kommission mitgeteilt, daß rund 500 Schweinehaltungs- betriebe gesperrt wurden, die möglicherweise mit konta- minierten Futtermitteln beliefert wurden. Am 3. Juni 1999 haben die Behörden der Kommission ferner (') ABI. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (’) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (’) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 20. gemeldet, daß kontaminierte Futtermittel auch an eine Reihe von Rinderhaltungsbetrieben vertrieben wurden. Die belgischen Behörden haben in bezug auf Schweine und Rinder und deren Erzeugnisse Vorkehrungen getroffen, die im wesentlichen den bereits gegen Geflügel erlassenen Maßnahmen entsprachen, und ab 3. Juni 1999 auch die Rinder- und Schweineschlachtung verboten. Offenbar sind sowohl die betreffenden Futtermittel als auch lebende Tiere, die damit gefüttert wurden, und von diesen Tieren gewonnene Erzeugnisse in andere Mitglied- staaten und Drittländer ausgeführt worden. Es ist nicht auszuschließen, daß die kontaminierten Futtermittel nicht auch an Tiere anderer Arten verfüttert wurden. Überwachungsbeamte der Gemeinschaft, die vom 8 bis 11. Juni 1999 in Belgien eine Vor-Ort-Kontrolle durch- geführt haben, sind anhand der nun vorliegenden Analy- seergebnisse zu dem Schluß gelangt, daß es sich viel- mehr um eine massive vorübergehende Kontamination als ein periodisch wiederkehrendes Problem handelt. Angesichts dieses Sachverhalts müssen Maßnahmen zum Schutz der Verbrauchergesundheit getroffen werden, die sich auf Geflügel und Schweine, die in der Zeit nach dem 15. Januar 1999 in Belgien gehalten wurden, und auf die von diesen Tieren gewonnenen Erzeugnisse erstrecken sollten. Sie sollten nicht auf Erzeugnisse Anwendung finden, deren Analysebefund zeigt, daß sie eindeutig nicht dioxinkontaminiert sind. Kontaminierte Erzeugnisse sollten so beseitigt werden, daß sie auf keinen Fall in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen können. Es scheint wenig sinnvoll, schon jetzt ein Ablaufdatum für diese Maßnahmen festzusetzen. Um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden, sollten die Maßnahmen auch auf die Ausfuhr nach Drittländern Anwendung finden. Alle einschlägigen Informationen sollten der Kommission, den Mitgliedstaaten und Dritt- ländern gegebenenfalls über das Schnellwarnsystem