L 63/66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.3. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1998 über die angemeldete Kapitalerhöhung von Air France (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2404) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/197/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), und auf dessen Protokoll 27, nach Aufforderung der Beteiligten zur Außerung gemäß Artikel 93 EG-Vertrag bei der Einleitung des Verfahrens am 25. Mai 1994 und gestützt auf diese Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT (ı) Durch die Entscheidung 94/653/EG (') (nachfol- gend „die Entscheidung von 1994“) hat die Kommission eine staatliche Beihilfe der französi- schen Regierung in Höhe von 20 Mrd. FRF zugun- sten der Compagnie Nationale Air France (nachfol- gend „Air France“) genehmigt. Die beiden ersten Artikel des verfügenden Teils dieser Entscheidung lauten wie folgt: „Artikel 1 Die Beihilfe, die der Fluggesellschaft Air France zu deren Umstrukturierung entspre- chend dem Plan im Zeitraum 1994/96 in Form einer in drei Tranchen zu zahlenden Kapitaler- höhung von 20 Milliarden FRF gewährt werden soll, ist gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrages und gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) des EWR-Abkommens mit dem Gemeinsamen Markt bzw. dem FEWR- Abkommen vereinbar, sofern die französische Regierung folgende Zusicherungen einhält: 1. Die gesamte Beihilfe kommt ausschließlich Air France zugute. Unter Air France sind die Compagnie Nationale Air France und alle Gesellschaften, an denen sie mit mehr als 50 % beteiligt ist — mit Ausnahme von Air Inter —, zu verstehen. Um einen Transfer der Beihilfe an Air Inter auszu- schließen, wird bis zum 31. Dezember 1994 eine Holding gegründet, die an den Flugge- sellschaften Air France und Air Inter Mehr- (') ABL. L 254 vom 30. 9. 1994, S. 73. heitsbeteiligungen halten wird. Zwischen den Unternehmen des Konzerns finden weder vor noch nach der tatsächlichen Gründung der Holding finanzielle Trans- fers statt, die den Rahmen normaler geschäftlicher Beziehungen sprengen. Alle Dienstleistungen und Übertragungen von Sachwerten zwischen den Gesellschaften werden daher zu marktüblichen Preisen erfolgen; keinesfalls wird Air France Air Inter Vorzugstarife einräumen. . Der Privatisierungsprozeß wird eingeleitet, sobald sich die wirtschaftliche und finan- zielle Lage des Unternehmens entspre- chend dem Plan wieder normalisiert hat; hierbei wird auch die Lage auf den Kapital- märkten berücksichtigt werden. . Air France wird die vollständige Durchfüh- rung des Plans in seiner der Europäischen Kommission am 18. März 1994 übermit- telten Fassung fortsetzen; dies gilt insbe- sondere für die Produktivitätsvorgaben in der dreijährigen Laufzeit des Umstruktu- rierungsprogramms: — 1994: 1 556 200 ERPK je Beschäftigten, — 1995: 1 725 500 ERPK je Beschäftigten, — 1996: 1 829 200 ERPK je Beschäftigten. . Die französischen Behörden werden gegen- über Air France ein normales Aktionärsver- halten an den Tag legen, eine Unterneh- mensführung nach rein kommerziellen Grundsätzen zulassen und sich in das Management außer aus Gründen, die mit ihrem Status als Aktionär in Verbindung stehen, nicht einmischen. . Sie werden Air France im Einklang mit dem Gemeinschaftstecht während der Laufzeit des Umstrukturierungsprogramms weder weitere Zuwendungen noch weitere Beihilfen gewähren. . Die Beihilfe wird von Air France während der Laufzeit des Programms ausschließlich zu Umstrukturierungszwecken und nicht zum Erwerb weiterer Anteile an anderen Luftverkehrsunternehmen verwendet werden.