10. 10. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 275/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 2185/98 DER KOMMISSION vom 9. Oktober 1998 zur Eröffnung der Ausschreibung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontin- gente für das Jahr 1999 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (*), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 8, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durch- führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2184/98 (*), insbesondere auf Artikel 9a Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 9a der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 können Lizenzen für Käse, der nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Zusatzkontingents ausgeführt wird, das aufgrund des im Rahmen der multi- lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde getroffenen Übereinkommens (nachstehend „Überein- kommen“ genannt) eröffnet worden ist, nach einem besonderen Verfahren erteilt werden, welches die Möglichkeit gibt, von den Vereinigten Staaten von Amerika bevorzugte Einführer zu bestimmen. Dieses Verfahren sollte für die Ausfuhr im Jahr 1999 eröffnet werden, außerdem sind die einschlägigen zusätzlichen Modalitäten festzulegen. Da für die Mitteilung der von den Vereinigten Staaten von Amerika bevorzugten Einführer eine Frist gesetzt ist, sollte das genannte Verfahren frühestmöglich eingeleitet werden. Die in den Vereinigten Staaten von Amerika zuständigen Behörden unterscheiden bei der Verwaltung der Einfuhren nach wie vor zwischen dem der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der Uruguay-Runde einge- räumten Zusatzkontingent und den Kontingenten, die, ursprünglich gestützt auf die Tokio-Runde, für Österreich, Finnland und Schweden zu berücksichtigen sind. Die Prüfung der Frage, ob diese Unterscheidung mit den GATT-Regeln vereinbar ist oder nicht, ist noch nicht abgeschlossen. Damit jedoch Probleme bezüglich der Abwicklung der Einfuhren im Jahr 1999 vermieden werden, sollten die Ausfuhrlizenzen gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Aufteilung bestimmter Erzeugnis- gruppen auf die jeweiligen Kontingente erteilt werden. 1 (') ABL. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21. () ABL L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22. (*) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts. Zur Gewährleistung der Verfahrens- und Rechtssicherheit im Interesse der Marktbeteiligten, die im Rahmen dieser Sonderregelung Anträge stellen, sollte der Tag bestimmt werden, an dem die Anträge im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 als gestellt gelten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Lizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406, die 1999 nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Zusatzkontingents (nachstehend „UR-Kontingent“ genannt) und der Zollkontingente ausgeführt werden, die sich ursprünglich aufgrund der Tokio-Runde ergeben und von den Vereinigten Staaten im Rahmen der Liste XX der Uruguay-Runde für Österreich, Finnland und Schweden eingeräumt wurden und in Anhang I ausgewiesen sind (nachstehend „TR-Kontingent“ genannt), werden gemäß Artikel 9a der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 erteilt. Artikel 2 (1) Die vorläufigen Lizenzen sind bis 15. Oktober 1998 bei den zuständigen Behörden zu beantragen. Sie sind nur gültig, wenn sie alle Angaben nach Artikel 9a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 enthalten und die dort angeführten Dokumente beigefügt sind. (2) Wird die Menge, die für eine in Spalte 2 von Anhang I genannte Erzeugnisgruppe zur Verfügung steht, auf das UR- und das TR-Kontingent aufgeteilt, darf in den Lizenzantrag nur ein Kontingent eingetragen und muß das betreffende Kontingent unter besonderer Angabe der Erzeugnisgruppe und des Kontingents selbst gemäß Spalte 3 von Anhang I vermerkt werden. (3) In dem Lizenzantrag sind höchstens 40 % der je Erzeugnisgruppe gemäß Spalte 4 von Anhang I verfüg- baren Menge und das betreffende Kontingent zu vermerken. (4) Ein Lizenzantrag ist nur gültig, wenn der Antrag- steller schriftlich erklärt, keine anderen Anträge betref- fend dieselbe Erzeugnisgruppe und dasselbe Kontingent gestellt zu haben und zu stellen. Seine Anträge sind ungültig, wenn er in einem oder mehreren Mitglied- staaten bezüglich ein und derselben Erzeugnisgruppe und ein und desselben Kontingents zwei oder mehr Anträge stellt.