Nr. L 335/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 96 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 16. Dezember 1996 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft — SAVE II (96/737/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (%), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 130r des Vertrags legt als ein Ziel der Umweltpolitik der Gemeinschaft die umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen fest. (2) Auf seiner Tagung vom 29. Oktober 1990 hat der Rat das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2000 die CO>,- Gesamtemissionen auf dem Niveau von 1990 in der Gemeinschaft zu stabilisieren. (3) Mit der Entscheidung 93/389/EWG (°) wurde ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO, und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft errichtet. (4) Die auf den Energieverbrauch zurückzuführenden CO,-Emissionen in der Gemeinschaft dürften trotz der unternommenen Anstrengungen bei normalem Wirtschaftswachstum zwischen 1995 und 2000 vor- aussichtlich um 5 bis 8 % zunehmen. Zusätzliche Maßnahmen sind daher unerläßlich. (5) In ihrer Mitteilung über Energie und Umwelt vom 8. Februar 1990 stellte die Kommission den effizien- teren Umgang mit der Energie als den Eckpfeiler künftiger Bemühungen um eine Verringerung der energiewirtschaftlich bedingten Umweltbelastungen heraus. (6) Ein besseres Energiemanagement ist als Beitrag zum Umweltschutz, zu einer größeren Energieversor- gungssicherheit und zu einer dauerhaften Entwick- lung dringend geboten. (') ABI. Nr. C 346 vom 23. 12. 1995, S. 14. (?) ABI. Nr. C 82 vom 19. 3. 1996, S. 13. (3) ABl. Nr. C 129 vom 2. 5S. 1996, S. 36. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. April 1996 (ABl. Nr. C 141 vom 13. 5. 1996, S. 35), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. Juli 1996 (ABl. Nr. C 264 vom 11.9. 1996, S. 46) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 12. November 1996 (ABl. Nr. C 323 vom 4. 12. 1996). () ABl. Nr. L 167 vom 9. 7. 1993, S. 31. (7) Die Kommission hat dem Rat und dem Europä- ischen Parlament ihre Ansichten über die zukünftige Energiepolitik in der Gemeinschaft, über die Bedeu- tung des Energiesparens und über Energieeffizienz- maßnahmen in dem Grünbuch vom 11. Januar 1995 und dem Weißbuch vom 13. Dezember 1995 vorge- legt. (8) Nach Artikel 130a des Vertrags soll die Gemein- schaft ihre Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts weiterverfolgen und entwickeln und sich insbesondere zum Ziel setzen, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschie- denen Regionen und den Rückstand der am stärk- sten benachteiligten Gebiete zu verringern. Der Energiesektor sollte in diese Bemühungen einbe- zogen werden. (9) Mit der Entscheidung 91/565/EWG (*) wurde ein gemeinschaftliches Programm (SAVE) zur Stärkung der Energieeffizienzinfrastrukturen in der Gemein- schaft verabschiedet. Dieses Programm lief am 31. Dezember 1995 aus. (10) Die Gemeinschaft erkannte das SAVE-Programm als einen wichtigen Bestandteil der gemeinschaftlichen CO‚;-Reduktionsstrategie an. In der Mitteilung der Kommission vom 8. Mai 1991 über die Gemein- schaftstätigkeiten im Bereich der Energieprogram- mierung auf regionaler Ebene, den Schlußfolge- rungen des Rates nach Vorlage dieser Mitteilung und der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 1993 (’) wurde festgestellt, daß diese Tätig- keiten fortgesetzt, erweitert und als Hilfsmittel bei der Verfolgung der Energiestrategie der Gemein- schaft genutzt werden sollten. Diese Initiative für regionale Aktionen sollte nun vollständig in ein neues Programm SAVE II übernommen werden. (11) Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates (*) wurde ein viertes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration aufgestellt. Die Energieeffizienzpolitik kann wesentlich zur Förderung von Verwendung und Verbreitung der neuen, aus dem Rahmenprogramm zu erwartenden Energietechnologien beitragen. Das SAVE I1I-Programm stellt ein Instrument der Politik dar, das dieses Programm ergänzt. (*) ABI. Nr. L 307 vom 8. 11. 1991, S. 34. ”) ABI. Nr. C 255 vom 20. 9. 1993, S. 252. () ABI. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1.