30. 9. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 248/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 96/54/EG DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 zur zweiundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fort- schritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 67/584/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/69/EG der Kommission (*), insbe- sondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG enthält eine Liste gefährlicher Stoffe, ihre Einstufung, Kennzeichnung und gegebenenfalls ihre Beschreibung durch spezifische Konzentrationsgrenzwerte und andere Parameter, an denen ihre Gefährlichkeit für die menschliche Gesund- heit und die Umwelt beurteilt werden können. Die Liste der gefährlichen Stoffe in Anhang I bedarf einer Anpas- sung unter Berücksichtigung des gegenwärtigen wissen- schaftlichen und technischen Kenntnisstands. Aus diesem Grund ist eine Änderung der Vorbemerkung zu Anhang I erforderlich, die Anmerkungen über die Kennzeichnung von Zubereitungen sowie die Hinzufügung einer neuen Gruppe organischer Stoffe in Tabelle B einschließt. Die Liste der gefährlichen Stoffe in Anhang I enthält Stoffe, für die in Österreich und Schweden aufgrund der Bei- trittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens vorüber- gehende Abweichungen von den Einstufungs- und Kenn- zeichnungsvorschriften erlaubt wurden. In der Bei- trittsakte ist ferner die Überarbeitung der Einstufungs- und Kennzeichnungsvorschriften dieser Stoffe vorge- sehen. Die Einstufung einiger Stoffe bedarf aus diesem Grund einer Überarbeitung. Anhang II der Richtlinie 67/548/EWG umfaßt eine Liste von Sätzen zur Beschreibung der mit den giftigen Stoffen (') ABI. Nr. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. (?) ABl. Nr. L 381 vom 31. 12. 1994, S. 1. und Zubereitungen verbundenen Gefahren, zu der ein Satz üÜber die Gesundheitsgefahr beim Aspirieren bestimmter Stoffe und Zubereitungen hinzugefügt werden sollte, Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG schreibt die Methoden zur Bestimmung der physikalisch-chemischen Eigenschaften, der Toxizität und der Ökotoxizität von Stoffen und Zubereitungen vor; die Anpassung dieses Anhangs an den technischen Fortschritt ist notwendig. Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG enthält allge- meine Kriterien für die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, zu denen Krite- rien für Stoffe und Zubereitungen hinzuzufügen sind, die beim Einatmen gefährlich sind. Die Kriterien für sensibi- lisierende Stoffe und Zubereitungen bedürfen einer Ände- rung. Für die Kennzeichnung von Gasbehältern für Propan, Butan oder Flüssiggas (LPG) müssen Kriterien festgelegt werden. Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richt- linien zur Beseitigung der technischen Handelshemm- nisse für gefährliche Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 67/548/EWG wird wie folgt geändert: 1. Anhang I wird wie folgt geändert: a) Anmerkung 4 in der Vorbemerkung erhält folgende Fassung: „Anmerkung 4: Zubereitungen, die diese Stoffe enthalten, müssen als gesundheitsschädlich mit R65 _ eingestuft werden, wenn sie den Kriterien in Anhang VI Abschnitt 3.2.3 entsprechen.“