6. 7. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 171/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 1629/94 DER KOMMISSION vom 5. Juli 1994 zur Einführung endgültiger Höchstmengen für Einfuhren bestimmter Textil- waren (Kategorie 33) mit Ursprung in der Republik Indonesien in die Gemein- schaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12, Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrrege- lung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittlän- dern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 195/94 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen Höchst- mengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren bestimmter im Anhang angegebener Textilwaren der Kategorie 33 mit Ursprung in der Repu- blik Indonesien (nachstehend „Indonesien“ genannt) in die Gemeinschaft überschreiten den in Artikel 10 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates genannten Schwellenwert. Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wurde Indonesien am 24. Februar 1994 ein Konsultationsersuchen bezüglich der Einfuhren von Textilwaren der Kategorie 33 in die Gemeinschaft notifi- ziert. Bis zu einer beide Seiten zufriedenstellenden Lösung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 811/94 der Kommis- sion (°) für Einfuhren von Waren der Kategorie 33 in die Gemeinschaft eine vorläufige Höchstmenge für den Zeit- raum vom 24. Februar 1994 bis zum 23. Mai 1994 festge- setzt. In den mit Indonesien geführten Konsultationen wurde vereinbart, daß Indonesien ab dem 24. Februar 1994 seine Ausfuhren der betreffenden Textilwaren in die Gemein- schaft in den Jahren 1994 und 1995 beschränkt und daß für diese Waren die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Indonesien über den Handel mit Textilwaren, die die Ausfuhren von Waren betreffen, für die in Anhang II des Abkommens Höchst- mengen festgesetzt wird, und insbesondere die Bestim- mungen über das System doppelter Kontrolle zur Anwen- dung kommen. Daher empfiehlt es sich zu bestätigen, daß die Einfuhren von Waren, für die endgültige Höchstmengen eingeführt werden, in die Gemeinschaft ab dem 24. Februar 1994 den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 unterliegen, die für die Einfuhr von Waren gelten, für die die in Anhang V der genannten Verordnung aufgeführten Höchstmengen festgesetzt sind, und insbesondere den (') ABL. Nr. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1. () ABl. Nr. L 29 vom 2. 2. 1994, S. 1. () ABL. Nr. L 94 vom 13. 4. 1994, S. 2. Bestimmungen über das in Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 genannte System doppelter Kontrolle gemäß Anhang III der Verordnung. Waren der Kategorie 33, die am 24. Februar 1994 oder danach aus Indonesien ausgeführt werden, müssen auf die für den Zeitraum vom 24. Februar 1994 bis zum 31. Dezember 1994 festgesetzte Höchstmenge angerechnet werden. Die Höchstmenge für Einfuhren von Waren der Kate- gorie 33 steht der Einfuhr entsprechender Waren, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 811/94 aus Indonesien versandt wurden, nicht entgegen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Unbeschadet des Artikels 2 gelten für Einfuhren der im Anhang angegebenen Waren mit Ursprung in Indonesien in die Gemeinschaft für die Zeiträume vom 24. Februar 1994 bis zum 31. Dezember 1994 und vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1995 die in diesem Anhang genannten Höchstmengen. Artikel 2 Die Einfuhren der in Artikel 1 genannten Waren, die am 24. Februar 1994 oder danach aus Indonesien versandt wurden, unterliegen den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93, die bei den Einfuhren der Waren in die Gemeinschaft zur Anwendung kommen, für die die in Anhang V der genannten Verordnung festgesetzten Höchstmengen gelten, und insbesondere den Bestim- mungen über das System doppelter Kontrolle gemäß Anhang III der genannten Verordnung. Alle ab dem 24. Februar 1994 aus Indonesien in die Gemeinschaft versandten und zum freien Verkehr abge- fertigten Mengen von Waren der Kategorie 33 werden von den im Anhang angegebenen jeweilen Mengen abge- zogen. Die im Anhang angegebene Höchstmenge steht der Einfuhr von Waren der Kategorie 33, die aber vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 811/94 aus Indo- nesien versandt wurden, nicht entgegen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.