20. 8. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 215/21 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 über die Mengen geregelter Stoffe, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, zugelassen (94/563/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates vom 4. März 1991 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3952/92 (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Angesichts der Befürchtungen über den Abbau der Ozon- schicht hat die Kommission beschlossen, Produktion und Verbrauch einiger geregelter Stoffe bereits ab 1. Januar 1995 — vor dem im Montrealer Protokoll hierfür festge- legten Termin — einzustellen. Nach der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 594/91 hat die Kommission alle wichtigen Verwendungszwecke, für die in der Gemeinschaft nach dem 31. Dezember 1994 Ausnahmen gewährt werden, sowie die Mengen an gere- gelten Stoffen, die hergestellt, in den Verkehr gebracht oder von den Herstellern auf eigene Rechnung zu diesen Zwecken verwendet werden dürfen, festzulegen. Diese wichtigen Verwendungszwecke sind nach den Arti- keln 10 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 für Fluorchlor- kohlenwasserstoffe, nach Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 für vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasser- stoffe, nach Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 3 für Halone, nach Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 für Tetra- chlorkohlenstoff festzulegen. ; Die Kriterien zur Beurteilung der wichtigen Verwen- dungszwecke entsprechen der Entscheidung IV/25 der Vierten Sitzung der Parteien des Montrealer Protokolls d.h. : a) Die Verwendung eines geregelten Stoffes gilt nur dann als einem wichtigen Verwendungszweck dienend, wenn (') ABL. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 1. (*) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 41, i) der Stoff für die Wahrung der Gesundheit, Sicher- heit oder für das Funktionieren der Gesellschaft (einschließlich kultureller und intellektueller Aspekte) unerläßlich ist; ii) es keine technisch und wirtschaftlich brauchbare und für Gesundheit und Umwelt annehmbare Alternativen oder Ersatzstoffe gibt. b) Die Produktion und der Verbrauch eines geregelten Stoffes für wichtige Verwendungszwecke ist nur zulässig, wenn i) alle wirtschaftlich durchführbaren Maßnahmen ergriffen worden sind, um die Verwendung zu einem wichtigen Zweck und die mit ihr verbun- denen Emissionen des geregelten Stoffes auf ein Minimum zu beschränken; ii) keine ausreichenden Lagerbestände des geregelten Stoffes in den erforderlichen Qualitäten oder rück- geführte Stoffe verfügbar sind, wobei auch dem Bedarf der Entwicklungsländer an solchen Stoffen Rechnung zu tragen ist. Nach Eingang einer bestimmten Zahl von Anträgen von Mitgliedstaaten hat die Kommission mit der Unterstüt- zung des nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 eingesetzten Verwaltungsausschusses nur dieje- nigen beschränkten Anwendungen angenommen, die sie als den Kriterien über die wichtigen Verwendungszwecke gemäß der Entscheidung IV/25 des Montrealer Protokolls entsprechend befand. Die festgelegten wichtigen Verwendungszwecke gliedern sich in vier Kategorien, d. h. Anwendungen zu medizini- schen Zwecken, als Lösungsmittel, zu Laborzwecken und zu sonstigen Zwecken. Den mengenmäßig bedeutendsten Posten bilden die medizinischen Anwendungen als Dosier-Aerosole zur Behandlung von Asthma und sonstigen obstruktionsbedingten chronischen Bron- chialerkrankungen, wie dies vom Technology and Economic Assessment Panel (TEAP) des UNEP in seinen Empfehlungen vom März 1994 an die Parteien des Montrealer Protokolls bestätigt wurde. Diese Entscheidung wurde nach dem Verfahren in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 getroffen.