13. 4. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 92/23 RICHTLINIE 96/20/EG DER KOMMISSION vom 27. März 1996 zur Anpassung der Richtlinie 70/157/EWG des Rates über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen an den techni- schen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis von Kraftfahr- zeugen und Kraftfahrzeuganhängern ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/54/EG der Kommission (*), insbe- sondere auf Artikel 13 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/97/EWG (*), insbeson- dere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Richtlinie 70/157/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung. Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen sowie ein Typge- nehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungs- verfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann. Die Weiterentwicklung der Motortechnik macht eine genauere Festlegung der Prüfverfahren, insbesondere der für schwere Nutzfahrzeuge vorgesehenen Prüfungen erfor- derlich, um deren Durchführung und vor allem die Reproduzierbarkeit der Prüfungen zu ermöglichen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Der verfügende Teil der Richtlinie 70/157/EWG wird wie folgt geändert: — Artikel 1 wird wie folgt geändert: „... Schienenfahr- zeugen, landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsma- “ schinen und fahrbaren Maschinen ...“. (') ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (?) ABI. Nr. L 266 vom 8. 11. 1995, S. 1. () ABl. Nr. L 42 vom 23, 2. 1970, S. 16. () ABl Nr. L 371 vom 19. 12. 1992, S. 1. — In Artikel 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 2a Absatz 2 wird „Artikel 9a“ durch „Artikel 2“ ersetzt. — In Artikel 3 wird „des Anhangs“ durch „der Anhänge“ ersetzt. (2) Die Anhänge der Richtlinie 70/157/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Ab dem 1. Oktober 1996 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage beziehen, — weder für einen Kraftfahrzeugtyp oder den Typ einer Auspuffanlage die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, — noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetrieb- nahme der Fahrzeuge oder den Verkauf oder die Inbe- triebnahme von Auspuffanlagen verbieten, wenn die Fahrzeuge oder Auspuffanlagen die Anforde- rungen der Richtlinie 70/157/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfüllen. (2) Ab dem 1. Januar 1997 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp oder den Typ einer Auspuffanlage aus Gründen, die sich auf den zulässigen Geräuschpegel beziehen, — die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und — müssen die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, wenn die Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht eingehalten sind. (3) Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten für als Ersatzteile bestimmte Auspuffanlagen weiterhin die EG-Typgenehmigung erteilen und deren Verkauf und Inbetriebnahme nach früheren Fassungen der Richtlinie 70/157/EWG zulassen, wenn sie i — für den Einbau in bereits in Betrieb befindliche Fahr- zeuge bestimmt sind und — den bei der Erstzulassung dieser Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.