30. 7. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198/93 VERORDNUNG (EG) Nr. 1959/94 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2780/92 über die Bedingungen für Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsrege- lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur- pflanzen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 232/94 (?), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gewährung von Ausgleichszahlungen gemäß Artikel ‚2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 muß auf bestimmte Flächen beschränkt werden, die zu bestimmen sind. In Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 sind die für die Ausgleichszahlungen in Betracht kommenden Flächen definiert. Um bestimmten besonderen Sachver- halten Rechnung zu tragen, die zu harte Auswirkungen haben könnten, erlaubt der Artikel gewisse Abwei- chungen, die von den Mitgliedstaaten unter Berücksichti- gung ihrer besonderen Lage eingeräumt werden sollen. Die Anwendung der Abweichungen kann dazu führen, daß die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vorgese- hene Regelung in ihrer Wirksamkeit abgeschwächt wird. Um dieser Gefahr zu begegnen, sind angemessene Maßnahmen vorzusehen, mit.denen die Gesamtausdeh- nung der beihilfefähigen Flächen unverändert beibehalten bzw. eine nennenswerte Erhöhung der Gesamtmenge verhindert werden kann. In diesem Rahmen müssen bestimmte mehrjährige Kulturen als Kulturen gelten, die ebenso wie einjährige Kulturen außer Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen in die Fruchtfolge einbezogen sind. Es ist das Verzeichnis dieser mehrjährigen Kulturen zu erstellen. In demselben Rahmen können auch für die in ein Umstrukturierungsprogramm eingebundenen Flächen Ausgleichszahlungen gewährt werden. Der Begriff „Umstrukturierungsprogramm“ muß definiert werden. Außerdem muß der Begriff „nennenswerte Erhöhung der beihilfefähigen Agrarfläche“ im Hinblick auf die Möglich- keit definiert werden, kollektive Sanktionen bei Über- schreitung der Grundfläche zu vermeiden. Die Flächen, die nach dem 31. Dezember 1991 im Rahmen der Rodungspläne für Rebflächen frei geworden sind, die für das Wirtschaftsjahr 1991/92 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen (') ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. (} ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 7. Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96(*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1990/93 (*%), und der Verordnung (EWG) Nr. 2239/86 des Rates vom 14. Juli 1986 über eine spezifische gemeinsame Maßnahme zur Verbesse- rung der Weinbaustrukturen in Portugal (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3208/88 (*), genehmigt worden sind, müssen genauso behandelt werden wie diejenigen, die vor diesem Zeitpunkt gerodet wurden. Die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung darf auf keinen Fall zu einer Erhöhung der Grundfläche führen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2780/92 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1145/ 94 (*), ist daher zu ändern. Der gemeinsame Verwaltungsausschuß für Getreide, Fette und Trockenfutter hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genom- men — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2780/92 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 3 erhält folgende Fassung : „Artikel 3 (1) Für die Anwendung von Artikel 9 der Verord- nung (EWG) Nr. 1765/92 gelten die Definitionen für Dauergrünland, Dauerkulturen und _mehrjährige Ackerkulturen sowie die Definition des Umstrukturie- rungsprogramms in den Anhängen I, II und III dieser Verordnung. Flächen, auf die eine der Stützungsregelungen gemäß Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates (°) bzw. gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 des Rates(*) angewendet wurde, kommen weiterhin für eine Ausgleichszahlung in Betracht. (2) Die Flächen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen eines Umstrukturierungsprogramms als neue beihilfe- fähige Flächen betrachten, dürfen die im Rahmen desselben Programms als nicht mehr beihilfefähig betrachteten Flächen um höchstens 5 % überschreiten. Bei der vorgenannten Erhöhung werden jedoch nicht berücksichtigt: - (*) ABl. Nr. L 132 vom 28. S. 1988, S. 3. () ABL. Nr. L 182 vom 24. 7. 1993, S. 7. () ABl. Nr. L 196 vom 18. 7. 1986, S. 1. (*) ABL. Nr. L 286 vom 20. 10. 1988, S. 5. () ABL. Nr. L 281 vom 25$. 9. 1992, S. S. (*) ABl. Nr. L 128 vom 20. 5. 1994, S. 8.