7.9.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 240/45 RICHTLINIE 2002/76/EG DER KOMMISSION vom 6. September 2002 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642JEWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln (Metsul- furon-methyl) auf und in Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/71/EG der Kommis- sion (?*), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 90/642/JEWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließ- lich Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/71J/EG, insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/64/EG der Kommis- sion (°), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der existierende Wirkstoff Metsulfuron-methyl wurde mit der Richtlinie 2000/49/JEG der Kommission (°) zur Verwendung als Herbizid in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG aufgenommen, ohne besondere Bedin- gungen zu benennen, die einen Einfluss auf Pflanzen haben, die mit diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzen- schutzmitteln behandelt werden. (2) Die Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG stützte sich auf die Bewer- tung der Informationen über die vorgeschlagene Verwendung, die einige Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG zu diesen Verwendungen übermittelt haben. Diese Informa- tionen wurden geprüft und für ausreichend befunden, um bestimmte Rückstandshöchstgehalte festsetzen zu können. (3) Gibt es weder einen gemeinschaftlichen Rückstands- höchstgehalt noch einen vorläufigen Rückstandshöchst- gehalt, so müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG einen vorläufigen nationalen Rückstandshöchstwert festsetzen, (') ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. () ABl. L 225 vom 22.8.2002, S. 21. (’) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. (*) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (°) ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 27. (°) ABl. L 197 vom 3.8.2000, S. 32. bevor Pflanzenschutzmittel, die den betreffenden Wirk- stoff enthalten, zugelassen werden dürfen. (4) Hinsichtlich der Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wurden die technischen und wissenschaftlichen Bewertungen in Form eines Prüfungsberichts der Kommission vorge- nommen. Dieser Bericht wurde am 16. Juni 2000 abge- schlossen, und die annehmbare Tagesdosis (Acceptable Daily Intake — ADI) für Metsulfuron-methyl wurde auf 0,22 mg/kg Körpergewicht/Tag festgesetzt. Die Verbrau- cherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebens- mitteln, die mit dem betreffenden Wirkstoff behandelt wurden, wurde nach Gemeinschaftsmethoden geprüft und bewertet. Ferner wurde den von der Weltgesund- heitsorganisation veröffentlichten Leitlinien (’) und der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Pflanzenaus- schusses (®) zur angewandten Methode Rechnung getragen. Es wurde der Schluss gezogen, dass die vorge- schlagenen Rückstandshöchstwerte nicht zu einer Über- schreitung dieser ADI führen werden. Im Rahmen der Bewertung und Erörterung, die der Aufnahme von Metsulfuron-Methyl in Anhang I der Richtlinie 91/ 414JEWG vorausgingen, wurden keine akuten toxischen Wirkungen festgestellt, die die Festsetzung einer akuten Referenzdosis erforderlich gemacht hätten. (5) _ Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen in oder auf Erzeugnissen zu gewährleisten, für die keine Zulassungen erteilt wurden, ist es ratsam, für alle Erzeugnisse, die unter die Richtlinien 86/ 362JEWG und 90/642/EWG fallen, die jeweilige untere analytische Bestimmungsgrenze als vorläufigen Rück- standshöchstwert festzusetzen. (6) Die Festsetzung solcher vorläufigen Höchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Rückstandshöchstwerte für Metsulfuron-methyl festzusetzen. Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte ausreichen, um die weiteren Verwen- dungen des betreffenden Wirkstoffs zu genehmigen. Danach sollte der vorläufige Rückstandshöchstwert endgültig werden. (7) Die Anhänge der Richtlinien 86/362JEWG und 90/ 642J/EWG sollten entsprechend geändert werden. (’) Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues (revi- dierte Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusam- menarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHOJ/FSF/FOS/97.7). Stellungnahme des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses vom 14. Juli 1998 zu _ Fragen im _ Zusammenhang mit der Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362J/JEWG, 86/363/EWG und 90/642/JEWG des Rates (http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/index_en.html). S —