19. 6. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 175/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 1267/98 DER KOMMISSION vom 18. Juni 1998 mit Durchführungsvorschriften für die in der Verordnung (EG) Nr. 1926/96 für Litauen, Lettland und Estland vorgesehenen Rindfleischkontingente für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für land- wirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft ('), insbesondere auf Artikel 5, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2634/97 (°), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 sieht bestimmte jähr- liche Zollkontingente für Rindfleischerzeugnisse vor. Für Einfuhren innerhalb dieser Kontingente wird eine Ermä- ßigung von 80 % der im Gemeinsamen Zolltarif (GZT) festgesetzten Zollsätze gewährt. Es sind die Durchfüh- rungsvorschriften für diese Zollkontingente für den Zeit- raum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 festzulegen. Damit die Gleichmäßigkeit der Einfuhr der für den Zeit- raum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 festgelegten Mengen sichergestellt ist, sind diese auf mehrere Zeit- räume des Einfuhrjahres aufzuteilen. Die Abkommen enthalten zwar Bestimmungen, die den Ursprung der Waren gewährleisten, dennoch empfiehlt es sich, im Rahmen dieser Regelung Einfuhrlizenzen vorzu- sehen und insbesondere die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzen enthalten müssen in Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über (') ABI. L 254 vom 8. 10. 1996, S. 1. () ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. () ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 13. gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (°), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 759/98 (). Schließlich empfiehlt es sich vorzusehen, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Kürzungsprozentsatz angewandt wird. Wegen der Gefahr von Spekulationsgeschäften mit Rind- fleisch im Rahmen dieser Regelung sind für ihre Inan- spruchnahme klare Vorschriften festzulegen. Damit die Einhaltung dieser Bedingungen kontrolliert werden kann, müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Einführer in das Mehrwertsteuerregi- ster eingetragen ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 eröffneten Zollkontingente können gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung im Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 folgende Mengen eingeführt werden: — 1725 Tonnen frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 mit Ursprung in Litauen, Lettland und Estland (Kontin- gent Nr. 09.4561); — 230 Tonnen Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 10 mit Ursprung in Lettland (Kontingent Nr. 09.4562). (‘) ABL. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (°) ABL. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11. () ABL. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. () ABL. L 105 vom 4. 4. 1998, S. 7.