7.7.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/27 VERORDNUNG (EG) Nr. 1032/2006 DER KOMMISSION vom 6. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen an automatische Systeme zum Austausch von Flugdaten für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagement- netzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (!), insbesondere Arti- kel 3 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Fest- legung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen euro- päischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (?), insbesondere Ar- tikel 8 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Flugverkehrsmanagement erfordert sichere und effizi- ente Verfahren für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen den Flugverkehrs- kontrollstellen. Die Bereitstellung solcher Verfahren über das europäische Flugverkehrsmanagementnetz macht den automatischen Austausch von Flugdaten zwischen den Flugdatenverarbeitungssystemen notwendig. Eine Be- standsaufnahme der jetzigen Situation in der Gemein- schaft hat ergeben, dass diese Verfahren in einigen Mit- gliedstaaten noch nicht zufrieden stellend sind und der Verbesserung bedürfen. Daher müssen Anforderungen an Flugdatenverarbeitungssysteme in Bezug auf Interoperabi- lität, Leistung und Qualität der Funktionen für den Flug- datenaustausch festgelegt werden. (2) _ Die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) hat gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 549/2004 den Auftrag erhalten, Anforde- rungen an automatische Systeme zum Austausch von Flugdaten für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen auszuarbeiten. Die vorliegende Ver- ordnung basiert auf dem im Rahmen des Mandats am 31. März 2005 vorgelegten Bericht. (3) _ Die Eurocontrol-Norm für Online-Datenaustausch wurde der Verordnung (EG) Nr. 2082/2000 der Kommission vom 6. September 2000 zur Übernahme von Eurocon- trol-Normen und zur Änderung der Richtlinie 97/15/EG (') ABL L 96 vom 31.3.2004, S. 26. (2) ABL L 96 vom 31.3.2004, S. 1. zur Übernahme von Eurocontrol-Normen und zur Ände- rung der Richtlinie 93/65/EWG des Rates (*) als Anhang angefügt, wodurch ihre Anwendung bei der Beschaffung neuer Flugdatenverarbeitungssysteme in der Gemeinschaft verbindlich wurde. Da die Verordnung (EG) Nr. 2082/2000 mit Wirkung vom 20. Oktober 2005 aufge- hoben wurde, müssen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft aktualisiert werden, um die Stimmigkeit der einschlägigen Vorschriften zu gewährleisten. (4) Diese Verordnung sollte nicht für militärische Einsätze und Übungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 gelten. (5) Die Mitgliedstaaten hatten sich in einer Erklärung zu militärischen Aspekten im Zusammenhang mit dem ein- heitlichen europäischen Luftraum (*) verpflichtet, zusam- menzuarbeiten und dabei den nationalen militärischen Anforderungen Rechnung zu tragen, damit das Konzept der flexiblen Luftraumnutzung in allen Mitgliedstaaten von sämtlichen Nutzern des Luftraums vollständig und einheitlich angewendet wird. (6) Die Anwendung des Konzepts einer flexiblen Nutzung des Luftraums, das in Artikel 2 Absatz 22 der Verord- nung (EG) Nr. 549/2004 definiert wurde, erfordert die Einrichtung von Systemen für den zeitnahen Austausch von Flugdaten zwischen Flugverkehrsdienststellen und militärischen Kontrollstellen. (7) Bezirkskontrollstellen sollten automatische Verfahren für die Benachrichtigung und einleitende Koordinierung an- wenden, um die Stimmigkeit der Fluginformationen bei übergebenden sowie übernehmenden Stellen zu gewähr- leisten und die Koordinierung der geplanten Übergabe von Flügen zu erleichtern. Diese Verfahren gehörten zu den durch die Verordnung (EG) Nr. 2082/2002 festge- legten Normen und sollten daher ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung angewendet werden. (8) Die im Rahmen der einleitenden Koordinierung übermit- telten Fluginformationen sollten auf dem neusten Stand gehalten werden. Daher sollten schrittweise automati- sierte Verfahren eingeführt werden, um eine Überprüfung der Fluginformationen zu ermöglichen, die zuvor Gegen- stand einer einleitenden Koordinierung oder einer Auf- hebung der Koordinierung waren, wenn die überneh- mende Stelle nicht mehr mit dem Flug befasst ist. (*) ABl. L 254 vom 9.10.2000, S. 1. (*) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 9.