Nr. L 216/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 9. 95 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juni 1995 in einem Verfahren nach Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/364/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 3, im Hinblick auf die Beschwerde des Unternehmens Britisch Midland vom 8. Februar 1993 über das Rabattsy- stem für Start- und Landegebühren am Flughafen Brüssel-National (Zaventem), nachdem den belgischen Behörden, der Regie des Voies Aeriennes und den Luftverkehrsgesellschaften Sabena und Sobelair Gelegenheit zur Stellungnahme zu den von der Kommission formulierten Beschwerdepunkten im Zusammenhang mit dem Rabattsystem für Start- und Landegebühren am —Flughafen Brüssel-National (Zaventem) gegeben wurde, in Erwägung nachstehender Gründe : SACHVERHALT Das vorliegende Verfahren betrifft das Rabattsystem für Start- und Landegebühren am Flughafen Brüssel-National (Zaventem) : British Midland (BM) ist der Auffassung, daß das System, das mit dem Verkehrsvolumen ansteigende Rabatte vorsieht, die Luftverkehrsgesellschaften mit starkem Verkehrsaufkommen am Flughafen Brüssel bevorzugt und somit kleinere Gesellschaften, die mit ihnen im Wettbewerb stehen, benachteiligt. Nach Ansicht von BM sind derartige Rabatte nicht objektiv gerechtfertigt, da die Dienstleistung für ein startendes oder landendes Flugzeug unabhängig von der Anzahl der Leistungen stets die gleiche ist. British Midland weist darauf hin, daß sie trotz 144 Flugbewegungen in der Woche die Gebühren- schwelle, ab der ein Rabatt gewährt wird, nicht erreicht. Sie profitiert somit von keiner Minderung ihrer Flughafengebühren, während ihr Hauptwett- bewerber Sabena einen Rabatt von 74 Millionen bfrs jährlich auf ihre Flughafengebühren erhält. Die staatliche Maßnahme (1) Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 22. Dezember 1989 (') „ermächtigt die Regie des Voies Aeriennes, die in diesem Erlaß festgelegten Gebühren für die Nutzung des Flughafens Brüssel- National zu erheben“. Artikel 2 des Erlasses legt als Start- und Landegebühr einen gewissen Betrag pro Tonne Startgewicht je nach — Flugzeugtyp (Nurfrachtflugzeug oder sonstiges Flugzeug) fest. Absatz 2 dieses Artikels enthält die folgenden Bestimmungen zum Rabattsystem : Die im Kalendermonat fälligen Start- und Lande- gebühren werden um folgende Sätze vermindert : Um 7,5 % des Gebührenbetrags zwischen 5 und 10 Millionen bfrs, um 15 % des Gebührenbetrags zwischen 10 und 15 Millionen bfrs, um 20 % des Gebührenbetrags zwischen 15 und 20 Millionen bfrs und um 30 % des Gebührenbetrags über 20 Millionen bfrs. In den Jahren 1991 und 1992 haben nur drei Luft- verkehrsgesellschaften Rabatte in folgender Höhe erhalten : (') Belgisches Staatsblatt vom 30. 12. 1989, S. 21517.