26. 10. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 275/17 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. September 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache IV/36.748 — REIMS II) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2596) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/695/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EG-Vertrags (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999 (?), und insbesondere auf die Artikel 6 und 8, in Anbetracht des vom 31. Oktober 1997 datierten Antrags auf Erteilung eines Negativattests bzw. Freistellung gemäß den Arti- keln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 sowie der Nachträge vom 12. Januar, 2. Februar und 28. September 1998, unter Berücksichtigung des wesentlichen Inhalts des Antrags und der Anmeldung, der nach Artikel 19 Absatz 3 der Verord- nung Nr. 17 veröffentlicht wurde (*), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: A. SACHVERHALT I. EINLEITUNG (lI) Am 31. Oktober 1997 meldeten 13 öffentliche Postbe- treiber bei der Kommission auf der Grundlage der Verordnung Nr. 17 eine Vereinbarung über Endvergü- (') ABL. 13 vom 21.2.1962, S. 204[62. (’) ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 5. (’) ABl. C 371 vom 1.12.1998, S. 7. tungen (REIMS-II-Vereinbarung) an, um ein Negativattest oder eine Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 EG- Vertrag zu erwirken. Nachdem sich weitere Postver- treiber der Vereinbarung angeschlossen hatten, wurde der Inhalt der Anmeldung mit Schreiben vom 12. Januar und 2. Februar 1998 ergänzt bzw. abgeändert. Mit Schreiben vom 28. September 1998 schließlich wurde der Kommission eine _ erste Zusatzvereinbarung gemeldet. Die vorliegende Anmeldung stützt sich, wie von den Parteien nachträglich mit Schreiben vom 30. Juli 1998 mitgeteilt wurde, auch auf die einschlägigen Bestimmungen des EWR-Abkommens (Artikel 53). II. VERTRAGSPARTEIEN Zum Zeitpunkt der Anmeldung hatten 13 öffentliche Postverwaltungen REIMS II unterzeichnet. Seither sind drei weitere öffentliche Postbetreiber der Vereinbarung beigetreten. REIMS II gehören nun alle öffentlichen Post- betreiber der Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Nieder- lande sowie die Postverwaltungen Norwegens und Islands an (Österreichische Post, La Poste/De Post (Belgien), Post Danmark, Finland Post, La Poste (Frank- reich), Deutsche Post, Griechische Post Elta, Iceland Post, An Post (Irland), Poste Italiane, Entreprise des Postes et Tele&communications (Luxemburg), Norway Post, CTT Correios de Portugal, Correos y Telegrafos (Spanien), Posten (Schweden) und The Post Office (Vereinigtes Königreich)). In allen Fällen handelt es sich dabei um die etablierten Postbetreiber des jeweiligen Landes.