22.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 79/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 509/2002 DER KOMMISSION vom 21. März 2002 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000 (*), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 14, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 werden für bestimmte unter dieselbe Verordnung fallende Erzeugnisse Erstattungen bei der Ausfuhr gewährt, wenn sie in Form von Waren des Anhangs II der Verordnung ausgeführt werden. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommis- sion vom 6. August 2001 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (?) sind Änderungen der Gemein- samen Nomenklatur für bestimmte Erzeugnisse einge- führt worden. (3) Somit ist Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/ 1999 entsprechend anzupassen. (4) Die vorgenannten Anpassungen sollten gleichzeitig mit der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 anwendbar werden. entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird die Zeile: „1905 30 — Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln“ durch folgende Zeilen ersetzt: „-— Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln: 1905 31 —— Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt 1905 32 — — Waffeln“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2002. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 21. März 2002 (') ABI. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. (*) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10. (’) ABl. L 279 vom 23.10.2001, S. 1. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission