29.7.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 211/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 1664/98 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 zur Durchführung der Bei- hilferegelung für Baumwolle DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95 des Rates (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Anpassung der durch das Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechen- lands (*) eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1419/ 98 (*), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Infolge der mit der Verordnung (EG) Nr. 1419/98 vorge- nommenen Anpassungen der Beihilferegelung für Baum- wolle muß die Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 der Kommission vom 3. Mai 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1740/97 (°), entsprechend geän- dert werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1419/98 wurde vorgesehen, daß die Baumwollproduktion vor dem 1. Dezember eines jeden Jahres neu geschätzt wird, um den Erzeugern einen Vorschuß zahlen zu können, der dem Endbetrag der Beihilfe möglichst nahekommt. Zwecks Anwendung dieses Mechanismus ist die Verordnung (EWG) Nr. 1201/ 89 entsprechend zu ändern. In den Anpassungen der Beihilferegelung wurde vorge- sehen, daß die Entkörnung auch im Auftrag von Erzeu- gergemeinschaften vorgenommen werden kann. Es ist daher festzulegen, welche Bedingungen die Erzeugerge- meinschaft zu erfüllen hat, damit die Beihilfe an sie weitergegeben wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Leinen und Hanf — (') ABL. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 45. () ABL L 184 vom 3. 7. 1987, S. 14. () ABL. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 48. (*) ABL. L 190 vom 4. 7. 1998, S. 4. (°) ABL. L 123 vom 4. 5. 1989, S. 23. (°) ABL. L 244 vom 6. 9. 1997, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Kommission setzt an dem Tag, an dem sie die Weltmarktpreise für nicht entkörnte Baumwolle gemäß Artikel 1 Absatz 1 ermittelt, und für denselben Zeitraum folgendes fest: — ab dem 1. September den Betrag des Beihilfevor- schusses gemäß Artikel 5 Absatz 3a Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 (*), — ab dem 16. Dezember den Betrag des Beihilfevor- schusses gemäß Artikel 5 Absatz 3a Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95. Auf Antrag der Beteiligten werden die vor dem 16. Dezember gezahlten Vorschüsse entsprechend dem vorstehenden Unterabsatz zweiter Gedankenstrich erhöht, es sei denn, die Differenz zwischen den beiden Vorschüssen beläuft sich auf weniger als 1 ECU/100 kg. Dem Antrag ist der Nachweis beizufügen, daß die gemäß Artikel 9 Absatz 8 berechnete Sicherheit gestellt worden ist. (‘) ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 48“ 2. Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Soll die Baumwolle für Rechnung eines einzelnen Erzeugers oder einer Erzeugergemeinschaft gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 entkörnt werden, so gilt folgendes: a) Der Entkörnungsbetrieb reicht bei der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Stelle spätestens zehn Tage vor dem Zeitpunkt der ersten Unterkontrollstellung eine Erklärung ein, aus der hervorgeht, daß die Baumwolle für Rechnung eines einzelnen Erzeugers bzw. für Rechnung einer Erzeugergemeinschaft entkörnt wird. Außerdem enthält diese Erklärung, die von beiden Parteien zu unterzeichnen ist, folgende Angaben: i) die Art und Weise, wie der Entkörnungsbetrieb die Anträge auf Unterkontrollstellung gemäß Artikel 9 und die Beihilfeanträge gemäß Artikel 7 verwalten wird;