Amtsblatt der Europäischen Union 22.9.2006 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Verein- ten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen (2006/616/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 179 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Arti- kel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Bereiche des Protokolls, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wurden von der Kommission nach ihrer Ermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt. Der Rat erteilte der Kommission den Auftrag, die Ver- handlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem betreffenden internationalen Übereinkommen zu führen. Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen; das daraus resultierende Rechtsinstrument wurde ent- sprechend dem Beschluss 2001/87/EG des Rates vom 8. Dezember 2000 (*) am 12. Dezember 2000 von der Gemeinschaft unterzeichnet. (') Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (’) ABl. L 30 vom 1.2.2001, $. 44. (4) Einige Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Proto- kolls; in anderen Mitgliedstaaten ist das Ratifizierungs- verfahren im Gange. Der Abschluss des Übereinkommens, der gemäß Arti- kel 37 Absatz 2 des Übereinkommens Voraussetzung für den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Protokoll ist, wurde mit dem Beschluss 2004/579/EG des Rates vom 29. April 2004 (*) im Namen der Gemeinschaft geneh- migt. Die sonstigen Bedingungen für das Hinterlegen der Genehmigungsurkunde durch die Gemeinschaft nach Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens und Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls sind erfüllt. Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwen- dungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags fal- len, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden. Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwen- dungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags fallen, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft durch einen gesonderten Beschluss des Rates genehmigt werden (*). Die Gemeinschaft sollte gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls gegen die Schleusung zusammen mit der Genehmigungsurkunde eine Erklärung über den Umfang der Zuständigkeiten der Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten hinterle- gen — (’) ABL. L 261 vom 6.8.2004, S. 69. (*) Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts.