L 14/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.1. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von CGA 279 202 (Trifloxystrobin), Clefoxydim (BAS 625H), Etoxazol and Eisen(III)-Phosphat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4355) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/43/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzen- schutzmitteln ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/ 47/EG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 91/414/EWG, nachstehend „die Richt- linie“ genannt, wurde die Erstellung einer Liste von in der Gemeinschaft zulässigen Wirkstoffen in Pflanzenschutz- mitteln vorgesehen. Mehrere Antragsteller haben den Behörden bestimmter Mitgliedstaaten Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme von vier Wirkstoffen in den Anhang I der Richtlinie eingereicht. Novaritis Crop Protection UK Ltd hat bei den Behörden des Vereinigten Königreichs am 28. Januar 1998 Unter- lagen für den Wirkstoff CGA 279 202 (Trifloxystrobin) eingereicht. BASF AG hat bei den spanischen Behörden am 2. April 1998 Unterlagen für den Wirkstoff Clefoxydim (BAS 625H) eingereicht. Sumitomo Chemical Agro Europe SA hat bei den franzö- sischen Behörden am 21. April 1998 Unterlagen für den Wirkstoff Etoxazol eingereicht. W. Neudorff GmbH KG hat bei den deutschen Behörden am 27. August 1998 Unterlagen für den Wirkstoff Eisen(II)-Phosphat eingereicht. Die vorgenannten Behörden unterrichteten die Kommis- sion über die ersten Ergebnisse einer Vollständigkeitsprü- fung der Unterlagen hinsichtlich der an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen gemäß Anhang II sowie — für mindestens eines der den betreffenden (') ABl. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. () ABl. L 191 vom 7. 7. 1998, S. 50. Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel — hinsicht- lich derjenigen gemäß Anhang III der Richtlinie. In der Folge übermittelten die Antragsteller der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ihre Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2. Die Unterlagen für CGA 279 202 (Trifloxystrobin), Clefo- xydim (BAS 625H), Etoxazol und Eisen(III)-Phosphat wurden am 15. Oktober 1998 dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ist auf Gemein- schaftsebene festzustellen, ob die Unterlagen grundsätz- lich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II sowie — für mindestens ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzen- schutzmittel — diejenigen von Anhang III der Richtlinie erfüllen. Dies ist notwendig, um die eingehende Prüfung der Unterlagen fortzusetzen. Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzen- schutzmittel mit diesem Wirkstoff eine vorläufige Zulas- sung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie erfüllt sind, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutz- mittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen. Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Daten oder Informationen bereitzustellen, wenn sich während der eingehenden Prüfung herausstellt, daß solche Angaben für die Entscheidungsfindung notwendig sind. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich geeinigt, daß das Vereinigte Königreich die eingehende Prüfung der Unterlagen für CGA 279202 (Trifloxy- strobin), Spanien die eingehende Prüfung der Unterlagen für Clefoxydim (BAS 625H), Frankreich die eingehende Prüfung der Unterlagen für Etoxazol und Deutschland die eingehende Prüfung der Unterlagen für Eisen(II)-Phosphat fortsetzen werden.