10.9.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 242/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS Nr. 1600/2002/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*) aufgrund des durch den Vermittlungsausschuss am 1. Mai 2002 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Wohlbefinden und Wohlstand der Gesellschaft können nur gewährleistet werden, wenn für eine saubere und gesunde Umwelt gesorgt ist. Das kontinuierliche welt- weite Wachstum wird die Umwelt jedoch weiterhin belasten. (2) Die Laufzeit des fünften Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft „Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung“ endete am 31. Dezember 2000. Das Programm hat einige wichtige Verbesserungen gebracht. (3) _ Es müssen unablässig Anstrengungen zur Verwirklichung der von der Gemeinschaft bereits festgelegten allge- meinen und konkreten Umweltziele gemacht werden, und es besteht Bedarf an dem Sechsten Umweltaktions- programm (nachstehend „das Programm“ genannt), das mit diesem Beschluss aufgestellt wird. (4) Es bleiben einige ernsthafte Umweltprobleme weiterhin bestehen, und es treten neue auf, die zusätzliche Maßnahmen erfordern. () ABI C 154 E vom 29.5.2001, S. 218. () ABI. C 221 vom 7.8.2001, S. 80. (’) ABL. C 357 vom 14.12.2001, S. 44. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 31. Mai 2001 (ABl. C 47 E vom 21.2.2002, S. 113), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. September 2001 (ABl. C 4 vom 7.1.2002, S. 52) und Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 30. Mai 2002 und Beschluss des Rates vom 11. Juni 2002. (5) (10) (11) (12) Bei der Entwicklung eines Ansatzes für den Gesundheits- und Umweltschutz muss mehr Gewicht auf die Vorbeu- gung und die Anwendung des Vorsorgeprinzips gelegt werden. Ein umsichtiger Umgang mit den _natürlichen Ressourcen, der Schutz des globalen Ökosystems, wirt- schaftlicher Wohlstand und eine ausgewogene gesell- schaftliche Entwicklung sind Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung. Das Programm zielt auf ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und die menschliche Gesundheit und auf eine generelle Verbesserung der Umwelt- und Lebensqualität ab, zeigt Prioritäten für die Umweltdimension der Stra- tegie für nachhaltige Entwicklung auf und sollte berücks- ichtigt werden, wenn im Rahmen der Strategie Maßnahmen vorgeschlagen werden. Mit dem Programm wird eine Entkoppelung von Umweltbelastung und Wirtschaftswachstum unter gleich- zeitiger Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und Aner- kennung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den verschiedenen Regionen der Europäischen Union ange- strebt. Das Programm legt Umweltprioritäten der gemeinschaft- lichen Umweltpolitik mit besonderem Schwerpunkt auf Klimaänderungen, Natur und biologische Vielfalt, Umwelt und Gesundheit und Lebensqualität sowie natür- liche Ressourcen und Abfälle fest. Für jeden dieser Bereiche werden übergeordnete und konkrete Ziele vorgegeben, und es wird eine Reihe von Maßnahmen zu deren Verwirklichung aufgezeigt. Diese allgemeinen und konkreten Ziele legen das Niveau bzw. die Ergebnisse fest, die es anzustreben gilt. Mit den Zielen, Prioritäten und Aktionen des Programms soll zur nachhaltigen Entwicklung in den beitrittswilligen Ländern beigetragen und die Anstrengung unternommen werden, den Schutz der natürlichen Ressourcen dieser Länder zu gewährleisten. Rechtsvorschriften spielen bei der Suche nach Lösungen für Umweltprobleme weiterhin eine zentrale Rolle, und die vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung der vorhandenen Rechtsvorschriften muss vorrangig sicher- gestellt werden. Andere Optionen zur Verwirklichung von Umweltzielen sollten ebenfalls geprüft werden.