L 27/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.2.1999 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 18. Januar 1999 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 2 und Artikel 10 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden (1999/80/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer- pflichtige Bemessungsgrundlage ('), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Erhebung der Steuer zu vereinfachen oder Steuer- hinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten. Mit Schreiben, das am 19. März 1998 bei der Kommission eingetragen wurde, hat die Italienische Republik eine Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 2 und Artikel 10 der Richtlinie 77/388/EWG abweichenden Regelung beantragt. Nach Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG wurden die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 17. April 1998 über den Antrag der Italienischen Repu- blik unterrichtet. Die Ausnahmeregelung zielt erstens darauf ab, Liefe- rungen von Alteisen und anderem Altmaterial durch Unternehmen mit festem Geschäftssitz und einem Vorjahresumsatz vor Steuern von höchstens 2 Mrd. Lire oder durch Unternehmen ohne festen Geschäftssitz von der MwSt. zu befreien, ohne ein Recht auf einen Vorsteu- erabzug zu gewähren. Zweitens soll mit der Regelung Unternehmen mit festem Geschäftssitz und einem zwischen 150 Mio. und 2 Mrd. Lire liegenden Vorjahresumsatz die Möglichkeit gegeben werden, für die normale Steuerregelung zu optieren. (') ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG (ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89). Drittens zielt die Regelung darauf ab, bei Lieferungen von Nichteisenmetall-Schrott — unabhängig vom Umsatzvo- lumen des Unternehmens vor Steuern — die Steuer auszusetzen und ein Vorsteuerabzugsrecht einzuräumen. Diese Regelung dürfte ein wirksames Mittel zur Bekämp- fung der wachsenden Zahl von Betrugsfällen in diesem Bereich sein. Die Ausnahmeregelung erfüllt damit die Voraussetzungen des Artikels 27 der Richtlinie 77/388/EWG. Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitspro- gramm zur Einführung eines neuen gemeinsamen Mehr- wertsteuersystems für den Binnenmarkt verabschiedet, das einen stufenweisen Übergang zu dem neuen System vorsieht. Die Geltungsdauer der Ermächtigung sollte daher bis zum 31. Dezember 2000 befristet werden, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der Ausnahmeregelung mit dem Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen Mehrwert- steuersystems überprüfen zu können. Die Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Italienische Republik wird ermächtigt, im Altmate- rial- und Abfallsektor ab dem 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2000 eine besondere Steuerregelung anzu- wenden, die von der Richtlinie 77/388/EWG abwei- chende Bestimmungen enthält. Diese Bestimmungen sind in den Artikeln 2 und 3 aufge- führt. Artikel 2 Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 77/ 388/EWG und unbeschadet des Artikels 3 sind Liefe- rungen von Altmaterial und Abfallstoffen — insbesondere Papier, Karton, Textilien und Glas — von der MwSt. befreit, die