17.10.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 17. Juli 2006 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (2006/695/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbin- dung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Am 5. Juni 2003 erteilte der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Dritt- staaten, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilatera- len Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkom- mens zu ersetzen. (2) Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wurde, um bestimmte Klauseln in be- stehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Ge- meinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Malediven ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftver- kehrsdiensten ausgehandelt. (3) Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unter- zeichnet und vorläufig angewandt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europä- ischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über be- stimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über den späteren Abschluss des Abkommens im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- nennen, die befugt ist/sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses zu unterzeich- nen. Artikel 3 Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewandt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Artikel 4 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung ge- mäß Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen. Geschehen zu Brüssel den 17. Juli 2006. Im Namen des Rates Der Präsident E. TUOMIOJA