23.8.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 227/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1499/2002 DES RATES vom 20. Juni 2002 über die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Gemeinschaft im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2002 (System der doppelten Kontrolle) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 1. Februar 1995 trat das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits in Kraft (*). (2) _ Die Vertragsparteien führten mit dem Beschluss Nr. 3/ 2002 des Assoziationsrates EU-Rumänien (*) das System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2002 wieder ein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) In dem Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2002 ist nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 3/2002 des Asso- ziationsrates für die Einfuhr bestimmter in Anhang I aufge- führter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Einfuhrdokuments erforderlich. (2) Das Einfuhrdokument wird auf einem dem Überwa- chungsdokument gemäß dem Muster in Anhang II entspre- chenden Formblatt ausgefüllt. (3) _Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erfolgt nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend „Kombinierte Nomenklatur“ genannt oder „KN“ abgekürzt). Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt. (4) In dem in Absatz 1 festgelegten Zeitraum ist für die Einfuhr der Erzeugnisse des Anhangs I in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die () ABL L 357 vom 31.12.1994, S. 2. (*) Siehe Seite 38 dieses Amtsblatts. zuständigen rumänischen Behörden erforderlich. Der Einführer hat das Original des Ausfuhrdokuments bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die unter dieses Dokument fallenden Erzeugnisse versandt wurden. (5) Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird. (6) Das Ausfuhrdokument entspricht dem Muster in Anhang II Es gilt für die Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft. (7) Die Waren, die vor dem 1. Juli 2002 versandt werden, sind von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen. Artikel 2 (1) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Einfuhrdokument wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ohne weiteres innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers in der Gemeinschaft, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachge- wiesen wird, gilt der Antrag spätestens drei Tage nach seiner Abgabe als bei der zuständigen Behörde eingegangen. (2) Ein Einfuhrdokument, das von einer der in Anhang IV genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden ausgestellt wird, ist überall in der Gemeinschaft gültig. (3) Der Antrag des Einführers muss folgende Angaben enthalten: a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und Faxnummer sowie der von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden möglicherweise verwendeten Identifikationsnummer) und die MwSt.- Nummer, falls der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist; b) gegebenenfalls Name und vollständige Anschrift des Anmel- ders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich Telefon- und Faxnummer); c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers;