30.4.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 113/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 457/2007 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. April 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- (2) Durch die Verordnung (EG) Nr. 417/2002 wurden Vor- SCHEN UNION — schriften eingef}'ihrt, die den Transport von Schwerölen mit Einhüllen-Öltankschiffen von oder nach Häfen der gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Europäischen Union untersagen. Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, (3) _ Auf die Initiative der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hin wurde dieses Verbot durch eine Änderung der Anlage I nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und von MARPOL 73/78 weltweit eingeführt. Sozialausschusses (*!), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, . N (4) Die Absätze 5, 6 und 7 der Regel 13H der Anlage I von MARPOL 73/78 betreffend das Verbot des Transports von gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), Schwerölen mit Einhüllen-Öltankschiffen sehen die Mög- lichkeit von Befreiungen von der Anwendung einiger Bestimmungen der Regel 13H vor. Die vom italienischen in Erwägung nachstehender Gründe: Vorsitz des Europäischen Rates für die Europäische Union abgegebene Erklärung, die in den offiziellen Bericht des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt der IMO (MEPC 50) aufgenommen wurde, stellt eine politische Ver- pflichtung dar, diese Befreiungen nicht in Anspruch zu nehmen. (1) Die Verordnung (EG) Nr. 417/2002 (?) sieht die beschleu- nigte Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen vor, die durch das Internati- onale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das dazugehörige Protokoll von 1978 geänderten Fassung (nachstehend „MARPOL 73/78“ genannt) für Einhüllen- Öltankschiffe festgelegt wurden, um die Gefahr von Ölver- schmutzungen durch Unfälle in europäischen Gewässern zu verringern. (5) Nach der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 könnte ein Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats die Befreiungen von der Regel 13H anwenden, wenn es außerhalb eines Hafens oder Vorhafens unter der Gerichtsbarkeit eines Mitglied- staats betrieben wird, ohne dass dies einen Verstoß gegen () ABI. C 318 vom 23.12.2006, S, 229, die Verordnung (EG) Nr. 417/2002 darstellt. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 22. März 2007. () ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2172/2004 der Kommission (ABl. L 371 vom (6) Die Verordnung (EG) Nr. 417/2002 sollte daher entspre- 18.12.2004, S. 26). chend geändert werden —