L 309/14 Amtsblatt der Europäischen Union 26.11.2003 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 17. November 2003 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Codex-Alimentarius-Kommission (2003/822JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 37, 95, 133 und 152 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unter- absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Aufgabe der Codex-Alimentarius-Kommission (CAK) besteht unter anderem darin, zum Schutz der Verbrau- chergesundheit und im Interesse eines fairen Welthandels weltweit gültige Gesundheitsstandards auszuarbeiten und zu harmonisieren sowie Leitlinien und Empfehlungen für Agrar- und Fischereiprodukte, Lebensmittel, Lebensmit- telzusatzstoffe und Kontaminanten, Futtermittel, Tier- arzneimittel, Pestizide, einschließlich Etikettierung, Analyse- und Stichprobeverfahren, ethische Grundsätze und Bestimmungen für gute landwirtschaftliche Praxis sowie Leitlinien für eine gute Hygienepraxis festzulegen. Diese Ziele stehen in Einklang mit den Zielen, die sich die Europäische Gemeinschaft im Zusammenhang mit Maßnahmen zum Schutz des Lebens oder der Gesund- heit von Mensch, Tier und Pflanzen und zum Schutz der Umwelt sowie entsprechende Maßnahmen für den inter- nationalen Handel sowie zur Harmonisierung einzelstaat- licher Rechtsvorschriften, insbesondere in den Bereichen Lebensmittel, Lebensmittelzusatzstoffe und Kontami- nanten, einschließlich Etikettierung, Analyse- und Stich- probeverfahren, gesetzt hat, um den freien Warenver- kehr auf dem Binnenmarkt und Einfuhren aus Drittlän- dern zu gewährleisten. (') Stellungnahme vom 7. November 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) Seit Inkrafttreten der WTO-Übereinkommen im Jahr 1994 und insbesondere des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzen- schutz-rechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) sowie des Übereinkommens über technische Handels- hemmnisse (TBT-Übereinkommen) haben die Codex- Alimentarius-Standards, -Leitlinien und -Empfehlungen insofern zunehmende rechtliche Bedeutung erlangt, als in den WTO-Übereinkommen auf den Codex-Alimen- tarius Bezug genommen und einschlägige nationale Vorschriften als konform gelten, wenn sie auf den von der Codex-Alimentarius-Kommission festgelegten Stand- ards, Leitlinien und Empfehlungen beruhen. Die Europäische Gemeinschaft sollte in der Lage sein, bei der Ausarbeitung, Verhandlung und Annahme von Standards, Leitlinien und Empfehlungen der Codex- Alimentarius-Kommission und ihrer Untergremien ihre Zuständigkeit wahrzunehmen und mitzuwirken. Ein Beitritt der Europäischen Gemeinschaft — neben ihren Mitgliedstaaten — als Vollmitglied zur Codex-Alimen- tarius-Kommission ist unerlässlich, wenn sichergestellt werden soll, dass die grundlegenden Gesundheitsschutz- und anderen Interessen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung, Verhand- lung und Annahme der Standards, Leitlinien, Empfeh- lungen oder anderen Bestimmungen der Codex-Alimen- tarius-Kommission Berücksichtigung finden. Der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft als Vollmit- glied zum Codex Alimentarius dürfte dazu beitragen, die Kohärenz zwischen den Standards, Leitlinien, Empfeh- lungen und anderen Bestimmungen der Codex-Alimen- tarius-Kommission und anderen maßgeblichen interna- tionalen Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft zu verstärken. Seit 26. November 1991 ist die Europäische Gemein- schaft neben ihren Mitgliedstaaten Mitglied der Ernäh- rungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO).