Nr. L _ 174/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 7. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juni 1994 zur Änderung der Entscheidung 88/330/EWG in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/32.075 — Bayer/BP Chemicals) (Nur der englische und der deutsche Text sind verbindlich) (94/384/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 6 und 8, im Hinblick auf den 1991 von Bayer AG (Bayer), BP Chemicals International Ltd (BPCL) und Erdölchemie (EC) bei der Kommission gestellten Antrag auf Änderung der Entscheidung 88/330/EWG der Kommission (?), nach der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 erfolgten Bekanntmachung (°) der wesentlichen Verän- derungen, die seit der Entscheidung eingetreten sind, in der die Kommission die zwischen den vorerwähnten Parteien im Polyethylensektor geschlossenen Vereinba- rungen gemäß Artikel 85 Absatz 3 bis zum 2. Oktober 1998 unter anderem mit der Auflage freigestellt hat, daß Bayer, BPCL und EC bis Ende 1991 die ältere der beiden gegenwärtig von ZEC _ betriebenen LdPE-Anlagen schließen, es sei denn, daß die Kommission im Einklang mit Artikel 85 Absatz 3 und den Zielsetzungen der Entscheidung feststellt, daß die Marktlage im Polyethy- lensektor eine Verschiebung dieser Maßnahme objektiv rechtfertigt, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : J. SACHVERHALT (1) Am 1. März 1988 traten mehrere von Bayer, BPCL und EC im Polyethylensektor geschlossene Ver- einbarungen in Kraft, die unter anderem die technische Zusammenarbeit zwischen BPCL und: (') ABL. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. () ABL. Nr. L 150 vom 16. 6. 1988, S. 35. () ABL. Nr. C 44 vom 19. 2. 1992, S. 11. 2) G) (4) EC und die Übernahme des Vertriebs der Erzeu- gung von EC durch BPCL vorsahen. Seit Erlaß der Entscheidung sind unter anderem die folgenden Veränderungen eingetreten : a) Die in der PE-Anlage 1 hergestellten Erzeug- nisse haben sich erheblich gewandelt, vor allem durch den Austausch von Standarderzeugnissen durch Spezialprodukte ; b) BPCL hat seine seit 30 Jahren bestehende Anlage in Grangemouth im November 1989 geschlossen (100 kt/Jahr); c) im Zuge der Öffnung der osteuropäischen Märkte hat EC beschlossen, sein LdPE-Sorti- ment den neuen Zielmärkten anzupassen, um von dem dortigen Nachholbedarf zu profitieren. Die Vertragsparteien ersuchten die Kommission vor Ende 1991, Artikel 2 Nummer 2 der Entschei- dung zu ändern, wonach die Freistellung von der Bedingung abhängig gemacht wurde, daß Bayer, BPCL und EC die ältere der beiden von EC betrie- benen LdPE-Anlagen (PE-Anlage 1) vor Ende 1991 schließen, es sei denn, die Kommission würde im Einklang mit Artikel 85 Absatz 3 und den Zielset- zungen der Entscheidung feststellen, daß die Marktlage im Polyethylensektor eine Verschiebung dieser Maßnahme objektiv rechtfertigt. Die Vertragsparteien beantragten, daß die Schließung der PE-Anlage 1 bis Ende 1994 verschoben wird. Nach der Bekanntmachung des vorerwähnten ‚Sachverhalts gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verord- nung Nr. 17, in der die Kommission ihre Absicht bekanntgab, die Schließung der PE-Anlage 1 bis Ende 1994 Zzurückzustellen, haben betroffene Dritte, die Wettbewerber im Polyethylensektor sind, der Kommission ihre Stellungnahmen zuge- schickt und darin festgestellt, daß keine Gründe für eine solche Maßnahme vorliegen. Sie haben insbesondere bemerkt, daß a) bereits ein gewaltiger Überschuß an LdPE- Produktionskapazitäten in Europa besteht; b) die Nachfrage nach LdPE in Europa wahr- scheinlich in nächster Zeit nicht zunehmen wird ;