24. 1. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 16/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 97/95 DER KOMMISSION vom 17. Januar 1995 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich des Mindestpreises und des den Kartoffelerzeugern zu zahlenden Ausgleichsbetrags sowie zur Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärke- erzeugung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1866/94 (*), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1543/93 des Rates vom 14. Juni 1993 zur Festsetzung der den Kartoffelstär- keerzeugern in den Wirtschaftsjahren 1993/94, 1994/95 und 1995/96 zu gewährenden Prämie (*), insbesondere auf Artikel 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentie- rungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (*), insbe- sondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 wurde eine Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeu- gung eingeführt, für die eine Gemeinschaftsunterstützung gewährt werden kann. Diese Kontingente werden von Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Stärkeerzeugung während eines Bezugszeitraums zugeteilt, wobei sie auch den von den Kartoffelstärkeunternehmen vor dem 31. Januar 1994 getätigten Investitionen Rechnung tragen, die keine Erzeugung in dem Bezugszeitraum mit sich gebracht haben. Beide Kriterien sind von gleicher Bedeu- tung. Es ist vorzusehen, daß die Zuteilungen proportional angepaßt werden können, um zu gewährleisten, daß sie das Kontingent eines Mitgliedstaats nicht überschreiten. Es sind Bedingungen festzulegen, um zu gewährleisten, daß die Mitgliedstaaten bei der Zuteilung des Kontin- gents nur wirkliche Investitionen berücksichtigen, die vor dem 31. Januar 1994 einen nicht nur minimalen Produk- tionsanstieg mit sich gebracht haben. Es sind Bedingungen festzulegen, um zu gewährleisten, daß die Reserve von 110 000 Tonnen, die zur Deckung der deutschen Erzeugung im Wirtschaftsjahr 1996/97 geschaffen wurde, nur in den Fällen in Anspruch genommen wird, in denen sich die Erzeugung aus irrever- sibel vor dem 31. Januar 1994 eingeleiteten Investitionen ergibt, und auch nur nach Ausschöpfung aller Teile: des (') ABL Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. ( ABI. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 1. (*) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 4. (*) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S, 4. Kontingents, die infolge der Einstellung der Tätigkeit von Stärkeunternehmen verfügbar wurden. Es ist genau festzulegen, worauf sich ein Anbauvertrag zwischen einem Stärkeunternehmen und einem Erzeuger beziehen muß, so daß keine Verträge für Mengen abge- schlossen werden können, die über das Unterkontingent des Unternehmens hinausgehen. Stärkeunternehmen sollte es untersagt sein, Kartoffellieferungen anzunehmen, die nicht ‚ durch einen Anbauvertrag gebunden sind, da dies die Wirksamkeit der Kontingentierungsregelung gefährden würde und die Anforderung, daß der Mindest- preis gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 für alle zur Stärkeerzeugung bestimmten Kartoffeln gezahlt werden muß, möglicherweise nicht eingehalten würde. Haben die Witterungsbedingungen jedoch zur Folge, daß auf den unter den Anbauvertrag fallenden Gebieten größere Kartoffelmengen oder Kartof- feln mit einem höheren Stärkegehalt erzeugt werden als ursprünglich vorgesehen, so sollte es trotzdem möglich sein, daß ein Stärkeunternehmen solche Kartoffeln annehmen kann, sofern es dafür den vorgenannten Mindestpreis zahlt. ; Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 % können nicht als zur Stärkeherstellung bestimmte Kartof- feln gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 gelten. Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 % sollen auch nicht von den Stärkeunternehmen angenommen werden. Haben die Witterungsbedingungen jedoch einen geringeren Stärkegehalt zur Folge, so sollte die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats die Annahme von Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von nicht weniger als 12,8 % zulassen können. In dem Bemühen um Klarheit sind bestimmte Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1543/93, die mit der Anwendung der Kontingentierungsregelung vereinbar und dafür erforderlich sind, in die vorliegende Verord- nung aufzunehmen. ; Es müssen annehmbare Methoden zur Feststellung des Unterwassergewichts der Kartoffeln festgelegt und es muß eine Tabelle erstellt werden, aus der der entsprechende Stärkegehalt und die zu zahlenden Beihilfen hervorgehen. Es sind Kontrollmaßnahmen einzuführen, um sicherzu- stellen, daß die Ausgleichszahlungen und die Prämie nur für gemäß dieser Verordnung erzeugte Stärke gewährt werden. Zum Schutz der Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln ist es unerläßlich, daß der Mindestpreis gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 für alle Kartoffeln gezahlt wird. Deshalb müssen Sanktionen für die Fälle festgelegt