13.8.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 204/51 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Februar 2003 über die Beihilferegelung C 54/2001 (ex NN 55/2000) Irland — Auslandseinkünfte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 569) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/601/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Im Jahr 1997 nahm der Rat „Wirtschafts- und Finanz- fragen“ einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbe- steuerung (*) an, um den schädlichen Steuerwettbewerb zu bekämpfen; danach setzte er eine Gruppe für die Beurteilung der steuerlichen Maßnahmen, die unter diesen Kodex fallen, ein. Gemäß der Verpflichtung, die die Kommission in diesem Kodex eingegangen ist, veröffentlichte sie 1998 eine Mitteilung über die Anwen- dung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbe- steuerung (*), wobei sie ihre Entschlossenheit bekräftigte, diese Vorschriften strikt anzuwenden und den Grundsatz der Gleichbehandlung einzuhalten. Innerhalb dieses Rahmens begann die Kommission ihre Prüfung der Maßnahmen, die von der Gruppe „Verhaltenskodex“ als schädlich eingestuft wurden. In diesem Zusammenhang () ABI C 308 vom 1.11.2001, S. 2. (*) ABl. C 2 vom 6.1.1998, S. 1. () ABI. C 384 vom 10.12.1998, S. 3. weist die Kommission auf die Parallelen hin, die zwischen der Arbeit der Gruppe „Verhaltenskodex“ und der Politik der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen bestehen, die beide die Abschaffung von Maßnahmen zum Ziel haben, die den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen oder zu verfälschen drohen. Ferner stellt die Kommission fest, dass auf dem Weg zum letztendlichen Ziel der Verhinderung eines schädlichen Steuerwettbe- werbs Fortschritte gemacht wurden und vor allem die Mitgliedstaaten Schritte zur Abschaffung bzw. Beseiti- gung der schädlichen Elemente der beanstandeten Steu- ermaßnahmen unternommen haben. Mit Schreiben vom 29. Mai 2000 (D/53182) ersuchte die Kommission um Informationen über das so genannte Foreign Income Scheme (Regelung zur steuerlichen Behandlung von Auslandseinkünften). Nach einer Verlängerung der Frist antwortete Irland mit Schreiben vom 19. Juli 2000 (A/36170). Ein zweites Auskunftsver- langen erging am 8. August 2000, und ein Erinnerungs- schreiben wurde am 13. September 2000 abgesandt. Irland antwortete hierauf am 20. September 2000 (A/ 37792). Die Kommission setzte Irland mit Schreiben vom 11. Juli. 2001 (SG 2001 D/289754) von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen des Foreign Income Scheme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzu- leiten. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2001 (A/37839) übermittelte Irland seine Bemerkungen.