1.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 211/23 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 29. November 2005 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (2006/529/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (3) Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unter- zeichnet werden — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbin- schalt, BESCHLIESST: dung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, Einziger Artikel auf Vorschlag der Kommission, (1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), im Namen der Gemeinschaft das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten vorbehaltlich seines späteren Abschlusses zu unterzeichnen. in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Man- dat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaa- (2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss bei- ten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilate- gefügt. ralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsab- kommens zu ersetzen. Geschehen zu Brüssel am 29. November 2005. (2) Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang der Mandatsertgilgng fiurch den Rat vom 5. Juni 2003 hat Im Namen des Rates die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Ukraine ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Der Präsident Luftverkehrsdiensten ausgehandelt. A. JOHNSON