L 354/42 Amtsblatt der Europäischen Union 14.12.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 2006 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für 2006 und 2007 zu den Ausgaben Portugals für die Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (Kiefernfadenwurm) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6433) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (2006/923/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG können die Mitglied- staaten einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für den Pflanzenschutz zur Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den erforder- lichen Maßnahmen stehen, die getroffen wurden oder vorgesehen sind, um aus Drittländern oder anderen Ge- bieten in der Gemeinschaft eingeschleppte Schadorganis- men zu bekämpfen und zu tilgen oder, falls dies nicht möglich ist, ihre Ausbreitung einzudämmen. Mit den Entscheidungen 2001/811/EG (?), 2002/889J/EG (?), 2003/787/EG (*) und 2004/772JEG (’) der Kommission sind Portugal bereits Finanzhilfen zur Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (Kiefernfadenwurm, im Folgenden kurz KFW genannt) für die Jahre 1999 bis 2003 als höchstzulässige Zeitspanne gewährt worden. Von 2003 an führt Portugal einen „mit- telfristigen Tilgungsplan“ zur Eindämmung des sich aus- breitenden KFW-Befalls mit dem Ziel durch, den KFW vollständig auszurotten. Artikel 23 Absatz 6 der Richtlinie 2000/29/EG sieht allerdings vor, dass weitere Maßnahmen durchgeführt werden können, falls sich solche für die Bekämpfung des KFW als notwendig erweisen. Im April 2006 hat Portugal dem Ständigen Aussschuss für Pflanzenschutz (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) eine zusammenfassenden Gesamtdarstellung mit den Er- (') ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch 3 @) Ö Ö& ( die Richtlinie 2006/35/EG der Kommission (ABl. L 88 vom 25.3.2006, S. 9). 2) ABl. L 306 vom 23.11.2001, S. 25. ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 16. ABl. L 293 vom 11.11.2003, S. 13. 5) ABl. L 341 vom 17.11.2004, S. 27. gebnissen der vom 1. November 2005 bis zum 1. April 2006 in dem als KFW-Befallzone für Portugal ausgewie- senen Gebiet vorgelegt. Die Ergebnisse haben gezeigt, dass trotz der in den vorausgegangenen Jahren ergriffe- nen Maßnahmen die Zone, in der der KFW vorkommt, sich erheblich ausgeweitet hat. Die Kommission und der Ausschuss sind zu der Schluss- folgerung gelangt, dass Portugal den mittelfristigen KFW- Tilgungsplan revidieren müsse und dass sich Sofortmaß- nahmen, darunter auch eine verstärkte Überwachung und die Neufestlegung der abgegrenzten Befallzone, aufdrän- gen. Im Mai 2006 hat Portugal dem Ausschuss einen Aktions- plan mit geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des KFW-Vorkommens vorge- legt (°. Vorgesehen war in diesen Maßnahmen u. a. eine Aktualisierung der abgegrenzten Zone, die Abhol- zung des gesamten darin befindlichen befallenen Baum- bestandes, eine weitere laufende systematische Beobach- tung der Sachlage und die Schaffung eines von Wirts- pflanzen für den Kiefernfadenwurm völlig freien Sperr- gürtels durch einen so genannten „Kahlschlaggürtel“, wo- mit einer Ausbreitung des KFW-Vorkommens auf andere Mitgliedstaaten Einhalt geboten und diese vor verheeren- den Einbußen für die Forstwirtschaft und etwaigen von Drittländern auferlegten Handelseinschränkungsmaßnah- men geschützt werden könnten. In dem Aktionsplan sind insbesondere jene Gebietsteile näher bezeichnet, in denen der genannte Kahlschlaggürtel angelegt werden wird. Eine endgültig abgestimmte Fassung dieses Aktions- plans hat der Ausschuss im Juli 2006 gebilligt. Im Juli 2006 hat Portugal zwecks Gewährung einer Fi- nanzhilfe seitens der Gemeinschaft ein Programm über weitere Maßnahmen zur KFW-Bekämpfung mit dazuge- höriger Aufstellung der veranschlagten Kosten einge- reicht. In dem Aktionsplan genau ausgewiesen sind die jeweiligen Gebiete, in denen die Maßnahmen durchge- führt werden sollen und die den geografischen Bereich bilden, der in den Genuss einer solchen Finanzhilfe käme. Anhand des von Portugal eingereichten Programms hat die Kommission die Sachlage eingehend und umfassend prüfen können und daraus den Schluss gezogen, dass die Bedingungen für die Gewährung einer Finanzhilfe gemäß Artikel 23 Absatz 6 der Richtlinie 2000/29/EG erfüllt sind. Bereitgestellt werden sollte diese Finanzhilfe der (°) Verankert sind diese Maßnahmen in der portugiesischen Verordnung („decreto“) Nr. 103/2006 vom 6. Februar 2006, geändert durch „decreto“ Nr. 815/2006 vom 16. August 2006.