6.12.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 321/41 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 17. November 2003 über den Abschluss des Übereinkommens Nr. 180 des Europarats über Information und rechtliche Zusammenarbeit im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft im Namen der Europäischen Gemeinschaft (2003/840J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Übereinkommen Nr. 180 des Europarats über Information und rechtliche Zusammenarbeit im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft (im Folgenden „Übereinkommen“ genannt) wurde ein internationales System der Vorabinformation und Verwaltungszusam- menarbeit geschaffen, das vornehmlich die Dienste der Informationsgesellschaft betrifft. (2) Da die Dienste der Informationsgesellschaft (gemäß der Definition in Artikel 2 des Übereinkommens) im Fernab- satz, elektronisch und auf individuellen Abruf eines Dienstleistungsempfängers erbracht werden, erfordern sie keinen physischen Ortswechsel des Dienstleisters oder des Leistungsempfängers. Sie sind folglich Gegen- stand der gemeinschaftlichen Handelspolitik und fallen nach der vom Gerichtshof der Europäischen Gemein- schaften in seinem Gutachten 1/94 betreffend die Welt- handelsorganisation (') dargelegten Auffassung in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Gemein- schaft. (3) _ Die Erfahrungen mit der Richtlinie 98/34JEG des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesell- schaft (°), die seit 1999 allgemein angewandt wird, sind ausgesprochen positiv, sowohl unter dem Gesichtspunkt (') Gutachten 1/94 des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15. November 1994, Slg. 1994, S. 1-5267. (?) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Zuletzt geändert durch Richtlinie 98/48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18). der Vorabinformation über Gesetzesvorhaben als auch des Dialogs zwischen Verwaltungen auf dem Gebiet der Online-Dienste. (4) Es sollte auf internationaler Ebene innerhalb des Europa- rats rasch ein vergleichbarer Mechanismus geschaffen werden, wobei die Gemeinschaft ein unmittelbares Inte- resse an der Teilnahme hat. Ein Mechanismus dieser Art würde ihr die Möglichkeit geben, sich über Gesetzge- bungsinitiativen anderer Länder auf dem Laufenden zu halten und sich bei Bedarf zu den Vorhaben zu äußern, die im Online-Kontext ernste rechtliche und wirtschaft- liche Auswirkungen haben könnten. (5) Ein Beitritt zum Übereinkommen würde in der Praxis auf dem System beruhen, das 1983 mit der später aufge- hobenen und durch die Richtlinie 98/34/EG kodifi- zierten Richtlinie 83/189/EWG eingeführt wurde; damit ließen sich in erster Linie zusätzliche Meldepflichten vermeiden, die über das hinausgehen, wozu die Mitglied- staaten aufgrund der Richtlinie 98/34JEG ohnehin verpflichtet sind. (6) Das Übereinkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Übereinkommen Nr. 180 des Europarats über Information und rechtliche Zusammenarbeit im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beige- fügt (?). (*) Der Wortlaut des geschlossenen Übereinkommens liegt in englischer und französischer Sprache vor, wobei beide Wortlaute glei- chermaßen verbindlich sind.