L 169/58 Amtsblatt der Europäischen Union 29.6.2007 BESCHLUSS DES RATES vom 28. Juni 2007 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/379/EG und 2006/1008/EG (2007/445JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom für ihren Verbleib auf der Liste übermittelt wird (sofern dies noch nicht geschehen war). 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Perso- (5) _ Der Rat hat eine nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung nen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur (EG) Nr. 2580/2001 durchzuführende vollständige Über- Bekämpfung des Terrorismus (!), insbesondere auf Artikel 2 Ab- prüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Kör- Ssatz 3, perschaften, auf die diese Verordnung Anwendung findet, vorgenommen. In diesem Zusammenhang hat er den Einwänden Rechnung getragen, die einige der betroffenen in Erwägung nachstehender Gründe: Personen, Vereinigungen und Körperschaften dem Rat mit entsprechenden Nachweisen übermittelt haben. (1) Am 29. Mai 2006 hat der Rat den Beschluss 2006/379/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz (6) Nach dieser Überprüfung ist der Rat zu dem Schluss ge- 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, langt, dass die nachstehend im Anhang des vorliegenden gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete Beschlusses aufgeführten Personen, Vereinigungen und restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terroris- Körperschaften an terroristischen Handlungen im Sinne mus (?) angenommen, mit dem eine aktualisierte Liste des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Stand- der Personen und Organisationen, auf die die genannte punkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember Verordnung Anwendung findet, festgelegt wurde. 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (°) beteiligt sind, dass eine zuständige Behörde in Bezug auf sie einen Beschluss im (2) Am 21. Dezember 2006 hat der Rat den Beschluss Sinne des Artikels 1 Absatz 4 jenes Gemeinsamen Stand- 2006/1008/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz punkts gefasst hat und dass die spezifischen restriktiven 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete daher weiterhin auf sie angewandt werden sollten. restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terroris- mus (?) angenommen, mit dem bestimmte weitere Perso- nen, Vereinigungen und Körperschaften in die Liste der (7) Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaf- Personen und Organisationen aufgenommen wurden, auf ten, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwen- die die genannte Verordnung Anwendung findet. dung findet, sollte entsprechend aktualisiert werden — (3) Der Rat hat — soweit dies praktisch möglich war — BESCHLIESST: allen einzelnen betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften eine Begründung zukommen lassen, in der er jeweils darlegt, warum sie in den Beschlüssen 2006/379/EG und 2006/1008J/EG aufgeführt sind. In einer im Amtsblatt vom 25. April 2007 veröffentlich- ten Mitteilung (*) hat der Rat den in den Beschlüssen 2006/379/EG und 2006/1008/EG aufgeführten Perso- nen, Vereinigungen und Körperschaften mitgeteilt, dass Artikel 1 Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 wird durch die Liste im Anhang zu dem vorliegen- den Beschluss ersetzt. er beabsichtigt, sie weiterhin in der Liste aufzuführen. Artikel 2 Der Rat hat die betroffenen Personen, Vereinigungen Die Beschlüsse 2006/379/EG und 2006/1008/EG werden auf- und Körperschaften zudem darauf hingewiesen, dass sie gehoben. beantragen können, dass ihnen die Begründung des Rates (') ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70. Verordnung zuletzt geändert Artikel 3 durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1). (?) ABL L 144 vom 31.5.2006, S. 21. (’) ABL L 379 vom 28.12.2006, S. 123. (*) ABl. C 90 vom 25.4.2007, S. 1. Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam. (°) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.