L 351/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.12.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 2348/2002 DES RATES vom 9. Dezember 2002 über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Säo Tom& und Principe über die Fischerei vor der Küste von Säo Tom6 und Principe für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2005 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) In Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regie- rung der Demokratischen Republik Säo Tom& und Principe über die Fischerei vor der Küste von Säo Tom& und Principe (*) haben die beiden Vertragsparteien Verhandlungen geführt, um die Änderungen oder Zusätze festzulegen, die am Ende des Anwendungszeit- raums des Protokolls zum Abkommen in das Abkommen aufgenommen werden sollen. (2) Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 14. Februar 2002 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2005 paraphiert. (3) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das genannte Protokoll zu genehmigen. (4) Es ist wichtig, den Schlüssel zur Aufteilung der Fang- möglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sowie ihre Pflichten zur Meldung der Fänge festzulegen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik SäoTome und Principe über die () ABIL C 262 E vom 29.10.2002. (‘) ABL L 54 vom 25.2.1984, S. 2. Fischerei vor der Küste von SäoTom6& und Principe für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2005 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt: — Thunfischwadenfänger/ Frankreich: 18 Froster: . Spanien: 18 — Thunfischfänger mit Angeln: Portugal: 2 — Oberflächen-Langleinenfi- Spanien: 20 scher: Portugal: 5 — Versuchstiefseefischerei auf Taschenkrebs (nur vom 1.6.2002 bis 31.5.2003) Spanien: 2 Schiffe mit weniger als 250 BRT Portugal: 1 Schiff mit weniger als 250 BRT Sollten die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, so kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des Protokolls Fischfang betreiben, teilen der Kommission die in der Fischerei- zone von SäoTome und Principe gefangenen Mengen aus jedem Bestand gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission (*) mit. Artikel 4 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. (*) ABL. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.