31.10.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 300/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1617/2006 DES RATES vom 24. Oktober 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 hinsichtlich der Auswirkungen der Einführung der Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — des Gemischten Ausschusses EG — Färöer/Dänemark gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates (!) über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung und Formblättern EUR.2 sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter Ausführer gemäß den Vorschriften über Prä- ferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern sind Vorschriften für die ordnungsgemäße Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen bei Warenausfuhren aus der Gemeinschaft im Rahmen ihrer präferenziellen Handels- beziehungen mit bestimmten Drittländern festgelegt wor- den. 1997 ist ein System der paneuropäischen diagonalen Ur- sprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft, Bulga- rien, der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Li- tauen, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowenien, der Slowa- kei, Island, Norwegen und der Schweiz (einschließlich Liechtenstein) eingeführt worden, das 1999 auf die Tür- kei ausgedehnt wurde. Am 1. Mai 2004 sind die Tsche- chische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Po- len, Slowenien und die Slowakei der Europäischen Union beigetreten. Auf der Tagung der Europa-Mittelmeer-Handelsminister im März 2002 in Toledo kamen die Minister überein, dieses System auf die anderen Mittelmeerländer, außer der Türkei auszudehnen, die an der Partnerschaft Eu- ropa-Mittelmeer auf der Grundlage der auf der Europa- Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. November 1995 angenommenen Erklärung von Barcelona teilnehmen. Auf der Tagung der Europa-Mittelmeer-Handelsminister vom 7. Juli 2003 in Palermo verabschiedeten die Minister in Hinblick auf eine solche Ausdehnung ein neues Modell eines Paneuropa-Mittelmeer-Protokolls zu den Europa- Mittelmeer-Abkommen, das den Begriff der „Ursprungs- erzeugnisse“ und die Methoden der Verwaltungszusam- menarbeit betraf. Aufgrund des Ergebnisses der Sitzung (') ABl. L 165 vom 21.6.2001, S. 1. vom 28. November 2003 wurde vereinbart, auch die Färöer in das System der diagonalen Paneuropa-Mittel- meer-Ursprungskumulierung einzubeziehen. Beschlüsse des jeweiligen Assoziationsrates oder Ge- mischten Ausschusses zur Aufnahme des neuen Paneu- ropa-Mittelmeer-Protokolls in die Europa-Mittelmeer-Ab- kommen und in das Abkommen zwischen der EG und den Färöern/Dänemark sind bereits erlassen worden oder werden noch erlassen. Die Anwendung dieses neuen Systems der diagonalen Kumulierung setzt die Verwendung neuer Arten von Prä- ferenzursprungsnachweisen voraus, die in Warenver- kehrsbescheinigungen EUR-MED und Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED bestehen. Die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 sollte daher auch diese Arten von Präferenzursprungsnachweisen abdecken. Um eine genaue Bestimmung der Ursprungseigenschaft der Waren zu erlauben und eine Grundlage für die Aus- stellung von Ursprungsnachweisen in diesem neuen Zu- sammenhang zu schaffen, sollte die Lieferantenerklärung über den Präferenzursprung der Waren eine zusätzliche Erklärung umfassen, aus der hervorgeht, ob eine diago- nale Kumulierung Anwendung gefunden hat und wenn ja, zwischen welchen Ländern. Die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 sollte daher ent- sprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 wird wie folgt geändert: 1. Der Titel erhält folgende Fassung: „Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates vom 11. Juni 2001 über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen in der Gemeinschaft sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als ermächtigter Ausführer gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern“.