L 48/16 Amtsblatt der Europäischen Union 18.2.2006 RICHTLINIE 2006/20/EG DER KOMMISSION vom 17. Februar 2006 zur Anpassung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates über die Kraftstoffbehälter und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Feb- ruar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraft- fahrzeuganhänger (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, gestützt auf die Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahr- schutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (?), ins- besondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 70/221/EWG ist eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des durch die Richtlinie 70/156/EWG einge- führten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Die Bestimmun- gen der Richtlinie 70/156/JEWG über Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten gelten deshalb auch für die Richtlinie 70/221/EWG. (2) Um das Schutzniveau anzuheben, sollte vorgeschrieben werden, dass hintere Unterfahrschutzeinrichtungen stär- keren Kräften widerstehen müssen, und sollten Fahrzeuge mit Luftfederung berücksichtigt werden. (3) Angesichts des technischen Fortschritts und der zuneh- menden Nutzung von Fahrzeugen mit Hubladebühnen ist es angebracht, Hubladebühnen beim Einbau von hinteren Unterfahrschutzeinrichtungen zu berücksichtigen. (') ABLl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABL. L 310 vom 25.11.2005, S. 10). (*) ABLl. L 76 vom 6.4.1970, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (4) Richtlinie 70/221/EWG sollte dementsprechend geändert werden. (5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 Ab- satz 1 der Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Aus- schusses für die Anpassung an den technischen Fort- schritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang II der Richtlinie 70/221/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Ab dem 11. September 2007 kann ein Mitgliedstaat aus Gründen im Zusammenhang mit dem hinteren Unterfahrschutz, falls die Anforderungen der Richtlinie 70/221/EWG in der Fas- sung dieser Richtlinie nicht erfüllt werden, a) für einen Fahrzeugtyp die EG-Typgenehmigung oder die Be- triebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, b) für eine hintere Unterfahrschutzeinrichtung als selbstständige technische Einheit die EG-Typgenehmigung oder die Be- triebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern. (2) Ab dem 11. März 2010 kann ein Mitgliedstaat aus Grün- den im Zusammenhang mit dem hinteren Unterfahrschutz, falls die Anforderungen der Richtlinie 70/221/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfüllt werden, a) die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verweigern, b) den Verkauf oder die Inbetriebnahme eines hinteren Unter- fahrschutzes als selbstständige technische Einheit untersagen.