22. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 310/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 2964/95 DES RATES vom 20. Dezember 1995 zur Schaffung eines Registrierungssystems für Rohöleinfuhren und -lieferungen in der Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Festlegung einer gemeinsamen Energiepolitik gehört zu den Zielen, die sich die Gemeinschaft gesetzt hat. Es ist Aufgabe der Kommission, die entsprechenden Maßnahmen vorzuschlagen. Die sichere Versorgung zu stabilen Preisen stellt eines der wesentlichen Ziele dieser Politik dar. Eine Transparenz des Marktes ist wünschenswert. Angesichts der Versorgungslage ist es zur Stabilisierung des Gemeinschaftsmarkts und zur Vermeidung ungün- stiger Auswirkungen anormaler Fluktuationen des Welt- markts auf den Gemeinschaftsmarkt angezeigt, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission regelmäßig über die Kosten der Rohölversorgung informiert werden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1893/79 (*) hatte der Rat ein System zur Registrierung der Rohöleinfuhren in der Gemeinschaft geschaffen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2592/79 (?) hatte der Rat die Regeln für die in der Verordnung (EWG) Nr. 1893/79 vorgesehene Registrierung der Einfuhren von Rohöl in der Gemeinschaft festgelegt. Die Geltungsdauer dieser Verordnungen ist am 31. Dezember 1991 abgelaufen. Es erscheint notwendig, die seinerzeitigen Regelungen wieder einzuführen und gleichzeitig an die Bedingungen auf den internationalen Mineralölmärkten sowie an die Ziele anzupassen, die Qualität der Umwelt zu erhalten und zu verbessern ; außerdem sind die Anforderungen hinsichtlich der mitzu- teilenden Informationen nach Möglichkeit an jene der nationalen Verwaltungen und _ der Internationalen Energie-Agentur anzugleichen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Jede Person oder Gesellschaft, die eine Einfuhr von Rohöl aus Drittländern vornimmt oder eine Rohölliefe- (') ABI. Nr. L 220 vom 30. 8. 1979, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1370/90 (ABl. Nr. L 133 vom 24. S. 1990, S. 1). () ABl. Nr. L 297 vom 24. 11. 1979, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1370/90 (ABl. Nr. L 133 vom 24. S. 1990, S. 1). rung aus einem anderen Mitgliedstaat erhält, muß dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig bzw. niedergelassen ist, deren Merkmale mitteilen. Artikel 2 Auf der Grundlage der Auskünfte nach Artikel 1 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen die Angaben mit, die es ermöglichen, sich von der Entwicklung der Bedingungen, unter denen die Einfuhren und Lieferungen getätigt wurden, ein genaues Bild zu machen. Diese Angaben werden an die Mitgliedstaaten weiterge- leitet. Artikel 3 Die gemäß dieser Verordnung eingeholten und übermit- telten Auskünfte und Angaben sind vertraulich. Diese Bestimmung steht der Veröffentlichung allge- meiner oder zusammengefaßter Angaben, die keine Einzelangaben über die Gesellschaften enthalten, nicht entgegen. Artikel 4 (1) Die Auskünfte, die jede Person oder Gesellschaft dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig bzw. niedergelassen ist, mitteilen muß, betreffen die einzelnen Rohölein- fuhren oder -lieferungen zu einem bestimmten Preis. (2) Unter Einfuhr ist jede Menge von Rohöl zu verstehen, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt und nicht zu Transitzwecken bestimmt ist. Unter Liefe- rung ist jede Menge von Rohöl zu verstehen, die aus einem anderen Mitgliedstaat stammt und nicht zu Tran- sitzwecken bestimmt ist. Einfuhren oder Lieferungen für Rechnung von Gesellschaften mit Sitz außerhalb des Einfuhrlands, welche in Lohnarbeit raffiniert und anschließend in vollem Umfang in Form von raffinierten Erzeugnissen ausgeführt werden sollen, sind auszu- schließen. (3) Rohöl, das aus dem Meeresboden gefördert wird, über den ein Mitgliedstaat zu Zwecken der Ausbeutung Alleinrechte ausübt, wird jedoch nicht als Gegenstand einer Einfuhr im Sinne des Absatzes 2 betrachtet, wenn es in das Zollgebiet dieses Mitgliedstaats verbracht wird.