25.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 232/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1264/2006 DES RATES vom 21. August 2006 zur Einstellung der Untersuchungen, die die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in der Russischen Föderation und der Ukraine betreffen und zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China nach Durchführung einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 11 Absätze 2 und 3, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Vorausgegangene Untersuchungen, geltende Maßnahmen und laufende Untersuchungen (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 821/94 (*) verlängerte der Rat, nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Au- ßerkrafttretens gemäß Artikel 14 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (*), die endgültigen Antidumping- zölle auf die Einfuhren von Siliciumcarbid („SiC“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“), Polen, der Russischen Föderation und der Ukraine. Gleichzeitig nahm die Kommission mit dem Beschluss 94/202/EG (*) (!) ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABL. L 94 vom 13.4.1994, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1786/97 (ABl. L 254 vom 17.9.1997, S. 6). (’) ABL. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. (*) ABL. L 94 vom 13.4.1994, S. 32. eine von der russischen Regierung gemeinsam mit V/O Stankoimport, Moskau, Russland, angebotene Verpflich- tung an. (2) Im Mai 2000 verlängerte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1100/2000 (°) nach einer Untersuchung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens erneut den Antidum- pingzoll auf Einfuhren von SiC mit Ursprung in der VR China, der Russischen Föderation und der Ukraine, gleichzeitig wurde die von der russischen Regierung ge- meinsam mit V/O Stankoimport, Moskau, Russland an- gebotene Verpflichtung, die mit dem Kommissionsbe- schluss 94/202/EG angenommen worden war, verlängert. (3) Die unter Randnummer 1 genannte Untersuchung, die zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle und der Annahme der Verpflichtungsangebote bestimmter von dieser Untersuchung betroffener Ausführer führte, sowie die unter den Randnummern 1 und 2 genannten Über- prüfungen wegen bevorstehenden Außerkrafttretens, die 1994 und 2000 abgeschlossen wurden, werden im Fol- genden als „die Ausgangsuntersuchungen“ bezeichnet. (4) 2004 befreite der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 991/2004 die im Rahmen spezieller Verpflichtungen (nachstehend „Erweiterungsverpflichtungen“ genannt) er- folgenden Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind (nachstehend „EU-10“ genannt), von den Antidumping- zöllen und ermächtigte die Kommission, diese Erweite- rungsverpflichtungen anzunehmen. Auf dieser Grundlage nahm die Kommission mit Beschluss 2004/498/EG (°) und Beschluss 2004/782/EG (’) die Verpflichtungsange- bote des ausführenden ukrainischen Herstellers Open Joint Stock Company „Zaporozhsky Abrasivny Combi- nat“ an. Die Annahme dieses Verpflichtungsangebots lief am 20. Mai 2005 aus. (°) ABL. L 125 vom 26.5.2000, S. 3. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 991/2004 (ABl. L 182 vom 19.5.2004, S. 18). ($) ABL L 183 vom 20.5.2004, S. 88. (’) ABl. L 344 vom 20.11.2004, S. 37.