16.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 316/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1688/2006 DER KOMMISSION vom 15. November 2006 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 hinsichtlich der Erteilung der Einfuhrlizenzen im Rahmen der Tranche Nr. 4 des Subkontingents III für Weichweizen anderer als hoher Qualität DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 der Kommis- sion vom 27. Dezember 2002 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern (*) werden drei Subkontin- gente festgelegt. Zum Subkontingent II gehören Dritt- länder mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Ame- rika und Kanadas. Es ist in vier vierteljährliche Tranchen unterteilt. Die 4. Tranche umfasst den Zeitraum 1. Okto- ber bis 31. Dezember. (2) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 beträgt die Gültigkeitsdauer der im Rahmen der genann- ten Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen 45 Tage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung. (3) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 ist in der Einfuhrlizenz nur ein einziges Ur- sprungsland genannt und gilt die Einfuhrlizenz nur für Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Land. (4) Seit 1. Oktober 2006 sind die Einfuhrströme von Weich- weizen mit Ursprung in der Ukraine in die Gemeinschaft gestört, nachdem dieses Drittland Kontrollmaßnahmen eingeführt und die Ausfuhren eingeschränkt hatte. Da- durch sollte zumindest teilweise vermieden werden, dass die Marktteilnehmer ihren Verpflichtungen im Rah- men der Einfuhrlizenzen, auf denen die Ukraine als Ur- sprungsland angegeben ist, nachkommen. (5) Um eine Benachteiligung dieser Marktteilnehmer zu ver- meiden und die ordnungsgemäße Ausschöpfung dieses (') ABL. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, $. 11). (?) ABL. L 358 vom 31.12.2002, S. 88. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 971/2006 (ABl. L 176 vom 30.6.2006, $. 51). Kontingents sicherzustellen, empfiehlt es sich, die erteil- ten Lizenzen flexibel zu verwenden. Deshalb ist ihre Gül- tigkeitsdauer abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 bis zum Ende des Jahres 2006 zu verlängern und die Verwendung der genannten Lizenzen für die Ein- fuhr von Weichweizen mit Ursprung in anderen Drittlän- dern als der Ukraine, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas, zuzulassen. (6) Die Einfuhrlizenzen, die für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität (KN-Code 1001 90 99) im Rahmen des Subkontingents II (laufende Nummer 09.4125) gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung ab dem 1. Oktober 2006 erteilt wurden, verlieren ihre Gültigkeit am 16. November 2006. Die in der vorliegen- den Verordnung vorgesehenen Änderungen müssen da- her so rasch wie möglich angewendet werden. Es ist daher vorzusehen, dass diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft tritt. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 kann die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen, die für die Ein- fuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität (KN-Code 1001 90 99) im Rahmen des Subkontingents III (laufende Num- mer 09.4125) gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung zwi- schen dem 1. Oktober 2006 und dem 16. November 2006 erteilt wurden und in Feld 8 die Angabe „Ukraine“ enthalten, auf Antrag des Inhabers bis 31. Dezember 2006 verlängert werden. Zu diesem Zweck annulliert die Behörde, die die Lizenz erteilt hat, die Lizenz und ersetzt diese durch eine neue Lizenz mit Gültigkeitsfrist 31. Dezember 2006, oder sie verlängert die Gültigkeit der ursprünglichen Lizenz bis 31. Dezember 2006. Artikel 2 Abweichend von Artikel 9 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 können die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung für die Einfuhr von Weichweizen mit Ursprung in allen Drittländern, mit Ausnahme der Verein- igten Staaten von Amerika und Kanadas, verwendet werden.