30.10.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L296/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung zugunsten der Unternehmen von Älava in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1759) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/820/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Im Zusammenhang mit den Verfahren, die nach Be- schwerden über staatliche Beihilfen zugunsten der Unter- nehmen Daewoo Electronics Manufacturing Espafia SA () sowie Ramondin SA und Ramondin Cäpsulas (') ABL. C 71 vom 11.3.2000, S. 8. (?) Entscheidung 1999/718/EG der Kommission (ABl. L 292 vom 13.11.1999, S. 1). SA (3) eingeleitet wurden, erhielt die Kommission Kennt- nis von einer nicht notifizierten spanischen Beihilferege- lung, der zufolge die Provinz Alava Unternehmen In- vestitionsbeihilfen in Form von Steuergutschriften von 45 % des Investitionsbetrags gewährt. Am 13. November 1998 wurde diese Beihilferegelung unter der Nummer NN 129/98 in das Verzeichnis der nicht notifizierten Beihilfen aufgenommen. (2) Mit Schreiben vom 17. August 1999 (SG(99) D/6873) setzte die Kommission Spanien von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen dieser Beihilferegelung das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (3) Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 9. No- vember 1999, eingetragen am 12. November 1999, übermittelten die spanischen Behörden ihre Stellung- nahme. (4) Die Entscheidung der Kommission zur Verfahrenseinlei- tung wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- ten (*) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Betei- ligten auf, sich innerhalb eines Monats nach der Veröf- fentlichung zu dieser Beihilferegelung zu äußern. (3) Entscheidung 2000/795/EG der Kommission (ABl. L 318 vom 16.12.2000, S. 36). (*4) Siehe Fußnote 1.