29. 2. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L_5S0/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 354/96 DER KOMMISSION vom 28. Februar 1996 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2699/93 und (EG) Nr. 1559/94 und zur Festsetzung der für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni 1996 im Rahmen der in den Europa-Abkommen vorgesehenen gemeinschaftlichen Zollkontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates verfügbaren Mengen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den _KEuropa- Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirt- schaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multi- lateralen Handelsverhandlungen - der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen ('), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Eier (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 22, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Geflügelfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95, insbesondere auf Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2699/93 der Kommission vom 30. September 1993 zur Festlegung der die Sektoren Geflügelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Polen, der früheren Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und WUngam geschlossenen Interimsab- kommen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95, und im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1559/94 der Kommission vom 30. Juni 1994 zur Festle- gung der die Sektoren Geflügelfleisch und Eier betref- fenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Bulgarien und Rumänien geschlossenen Interimsabkommen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95, wurden Zugeständnisse für bestimmte Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier eingeräumt. Mit den betreffenden Ländern sind Verhandlungen über den Abschluß von Zusatzprotokollen zu den Europa- () ABI. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31. (?) ABI. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49. (*) ABI. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49. (*) ABL. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77. (5) ABl. Nr. L 245 vom 1. 10. 1993, S. 88. (*) ABl. Nr. 'L 166 vom 1. 7. 1994, S. 62. Abkommen im Gange. Diese sogenannten vorläufigen Zusatzprotokolle werden sich ausschließlich auf die Handelsaspekte der _ eigentlichen —Zusatzprotokolle beziehen. Aufgrund der zu kurzen Fristen können die vorläufigen Zusatzprotokolle jedoch nicht am 1. Januar 1996 in Kraft treten. Daher ist es angezeigt, Maßnahmen zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu treffen. Diese Maßnahmen müssen vom 1. Januar 1996 bis zum 30. Juni 1996 zur Anwendung gelangen. Um eine gerechte Aufteilung der verfügbaren Mengen zu gewährleisten, sind einerseits die im ersten Quartal 1996 bereits zugestandenen und die neuen Mengen zu berück- sichtigen sowie andererseits der Beschluß 94/391/EG des Rates (’) über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien und der Beschluß 94/392/EG des Rates(*) über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien. Die Einfuhrlizenzen für die im Zeitraum 1. Januar bis 31. März 1996 vefügbaren Mengen wurden bereits auf der ‚.Grundlage der Verordnungen (EWG) Nr. 2699/93 und (EG) Nr. 1559/94 erteilt. Daher sind nun die für den Zeit- raum 1. April bis 30. Juni 1996 vefügbaren Mengen fest- zusetzen, wobei die für diesen Zeitraum bereits zugestan- denen Mengen und die Kontingente zu berücksichtigen sind. Um einen reibungslosen Übergang zu den neuen Bestimmungen zu gewährleisten und insbesondere sicher- zustellen, daß die seit dem 1. Januar 1996 im Rahmen der genannten Verordnungen eingeführten Mengen zu einem um 20 % ermäßigten Zollsatz eingeführt werden, ist vorzusehen, daß zuviel gezahlte Beträge zurückzu- zahlen sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Eier und Geflügelfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2699/93 wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1559/94 wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt. (”) ABI. Nr. L 178 vom 12. 7. 1994, S. 69. (%) ABI. Nr. L 178 vom 12. 7. 1994, S. 75.