30.10.2003 DE | Amtsblatt der Europäischen Union L 282/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Februar 2003 über die Beihilferegelung, die Belgien zugunsten von Koordinierungsstellen mit Sitz in Belgien durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 564) (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/755JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) 1997 nahm der Rat (Ecofin) einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung (*) an, um einem schädlichen Steuerwettbewerb entgegenzuwirken, und setzte gleichzeitig eine Ad-hoc-Gruppe zur Untersu- chung der steuerlichen Maßnahmen ein, die unter den Verhaltenskodex fallen könnten. Aufgrund der in diesem Verhaltenskodex eingegangenen Verpflichtung gab die Kommission 1998 eine Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnah- men im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung bekannt (?), in der sie ihre Entschlossenheit unterstrich, diese Vorschriften strikt gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung anzuwenden. Vor diesem Hinter- grund hat die Kommission entsprechend den Bestim- mungen im Bereich der staatlichen Beihilfen mit der Untersuchung der Maßnahmen begonnen, die von der Gruppe Verhaltenskodex als schädlich beurteilt wurden. In diesem Zusammenhang möchte die Kommission die Parallelität der Tätigkeit der Gruppe Verhaltenskodex und der Politik der Gemeinschaft im Bereich der staatli- chen Beihilfen hervorheben, die beide darauf abzielen, Maßnahmen zu unterbinden, die den Wettbewerb auf (!) ABl. C 147 vom 20.6.2002, S. 2. (*) ABl. C 2 vom 6.1.1998, S. 2. (°) ABl. C 384 vom 10.12.1998, S. 3. dem Gemeinsamen Markt verfälschen oder zu ver- fälschen drohen. Die Kommission nimmt zugleich die bereits erreichten Fortschritte auf dem Wege zum End- ziel, der Beseitigung eines schädlichen Steuerwettbe- werbs, zur Kenntnis, insbesondere die von den Mitglied- staaten unternommenen Schritte, um die von der Grup- pe Verhaltenskodex als schädlich beurteilten Maßnah- men abzuschaffen bzw. deren schädliche Aspekte un- wirksam zu machen. (2) _Für weitere Einzelheiten der Verfahrensstufen, die dem Beschluss der Kommission vom 27. Februar 2002 zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorausgingen, verweist die Kommission auf das Schreiben, das sie bei dieser Gelegenheit an Belgien übermittelte (im Folgenden „Verfahrenseinleitungsbeschluss“) (*). (3) Zur Erinnerung: Die Königliche Verordnung Nr. 187 vom 30. Dezember 1982 sieht eine vom allgemeinen Recht abweichende Steuerregelung für genehmigte Koordinierungsstellen vor. Am 2. Mai 1984 beschloss die Kommission, keine Einwände gegen die Königliche Verordnung Nr. 187 in der Fassung zu erheben, wie sie durch den Gesetzesentwurf geändert werden sollte, der ihr am 3. April 1984 von der belgischen Regierung zugeleitet worden war. Die belgische Regierung wurde von diesem Beschluss in Kenntnis gesetzt. Da in Wirk- lichkeit die von der belgischen Regierung vorgenomme- nen Änderungen jedoch nicht mit dem der Kommission vorgelegten Gesetzesentwurf übereinstimmten, leitete diese am 12. Dezember 1985 ein förmliches Prüfverfah- ren ein. Aufgrund der von der belgischen Regierung vorgeschlagenen und durch das Gesetz vom 4. August 1986 durchgeführten Änderungen setzte die Kommis- sion Belgien am 9. März 1987 davon in Kenntnis, dass sie das eingeleitete Verfahren in Anbetracht der Änderungen abgeschlossen habe, die von Belgien vorge- nommen worden waren, um die Beihilfemaßnahme mit Artikel 92 EG-Vertrag (nunmehr Artikel 87) in Einklang zu bringen. (*) Vgl. Fußnote 1.