Nr. L _ 225/4 Amtsblatt der Europäischeh Gemeinschaften 4. 9. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2456/93 DER KOMMISSION vom 1. September 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates hinsichtlich der allgemeinen und besonderen Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch DIE KOMMISSIÖN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — > ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, . gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 747/93 (7), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, Artikel 6a, Absatz 4 und Artikel 25, in Erwägung nachstehender Gründe : Die bei der Anwendung der Interventionsregelung festge- stellten Kontrollmängel machen eine Anpassung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 der Kommission vom 29. März 1989 mit Durchführungbestimmungen für allge- meine und besondere Interventionsmaßnahmen für Rind- fleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1759/93 (*), erlassenen Durchführungsvorschriften erforderlich. Angesichts der Bedeutung dieser Anpas- sungen und der Vielzahl von Änderungen, die die genannte Verordnung bisher erfahren hat, empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit, die betreffenden Durchführungsbestimmungen zusammenzu- fassen. Die Verordnung (EWG) Nr. 859/89 ist deshalb aufzuheben. I Die an die Identifizierung der Schlachtkörper gestellten Anforderungen sind durch eine Bestimmung zu ergänzen, welche die Kennzeichnung jeder Viertelinnenseite mit der Schlachtnummer vorschreibt. Hinsichtlich der Aufmachung der Schlachtkörper ist zur Erleichterung des Absatzes der Teilstücke eine einheitliche Schnittführung vorzusehen. Außerdem ist das Entbeinen strenger zu kontrollieren und müssen Teilstücke zugeschnitten werden, die einer in der gesamten Gemeinschaft einheit- lichen Definition genügen. Zu diesem Zweck und um die Zahl der knochenfreien Teilstücke und den Umfang der Fleischabschnitte möglichst niedrig zu halten und so die erhaltenen Erzeugnisse bestmöglich zu verwerten, sollten für die Zerlegung der Schlachtkörper eine geradlinige Schnittführung und Vorder- und Hinterviertel mit fünf bzw. acht Rippen vorgeschrieben werden, Zur Verhinderung von spekulativen Angeboten, durch welche die tatsächliche Marktlage verfälscht werden könte, darf ein Bieter im Rahmen einer Ausschreibung nur ein Angebot je Kategorie einreichen. Damit keine (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. () ABl. Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 15. ©) ABL. Nr. L 91 vom 4. 4. 1989, S. 5. (*) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. S9. Strohmänner vorgeschoben werden, dürfen nur Bieter zugelassen werden, die sich üblicherweise und, wie es ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit entspricht, an den Inter- ventionsmaßnahmen beteiligen. i Da die Ausschreibungsverfahren als solche keine beson- deren Schwierigkeiten haben erkennen lassen, sollten die diesbezüglichen Bestimmungen beibehalten werden. In den letzten Jahren angestellte Ermittlungen haben gezeigt, daß die praktische Abwicklung der Interventions- maßnahmen bei Rindfleisch erhebliche Mängel aufweist. Da diese Mängel insbesondere .die Wirksamkeit der Kontrollen beeinträchtigen, können durch sie leicht Unregelmäßigkeiten zum Schaden des Gemeinschafts- haushalts hervorgerufen werden. Die Verwaltung der “Interventionsmaßnahmen sowie die .Kontrollmecha- nismen und -verfahren müssen deshalb unter besonderer Berücksichtigung der erkannten Risiken zielgenauer ausgerichtet werden. ; Die Gefahr von Unregelmäßigkeiten ist besonders groß, wenn aus Interventionsbeständen gekaufte Schlachtkörper vollständig entbeint werden. Die Kühllager und Zerle- gungsbetriebe an den ‚jeweiligen Interventionsorten dürfen deshalb nicht von den Schlachtbetrieben und Zuschagsempfängern abhängen, die sich an den Ausschreibungen beteiligen. Ausnahmen von der genannten Regel können, um den in einigen Mitglied- staaten bestehenden — praktischen _Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, zugelassen werden, sofern die zu entbeinenden Mengen auf das strikte Mindestmaß redu- ziert werden und. ihre Übernahme streng kontrolliert wird, so daß die Herkunft des entbeinten Fleisches zurückverfolgt werden kann und Manipulationen nach Möglichkeit ausgeschlossen werden. Die jüngsten Ermitt- lungen haben ergeben, daß verstärkt Untersuchungen auf Rückstände verbotener Stoffe, insbesondere Stoffe mit hormonaler Wirkung, durchgeführt werden müssen. _ Von den Interventionsstellen dürfen nur Erzeugnisse übernommen werden, die der nach dem Gemeinschafts- recht erforderlichen Qualität und Aufmachung genügen. Aufgrund der gesammelten Erfahrungen sollten mehrere der diesbezüglichen Bestimmungen klarer gefaßt und die entsprechenden Kontrollen verschärft werden. Vor allem müssen schon vor der Schlachtung Inspektionen statt- finden können, damit Fleisch, das nicht interventions- fähig ist, frühzeitig ausgeschlossen werden kann. Damit die gelieferten Erzeugnisse zuverlässiger abgenommen werden, sollten qualifizierte Kräfte eingesetzt werden, die aufgrund ihrer Unabhängigkeit von den Geschäftsbetei- ligten und ihrer regelmäßigen Rotation unvoreinge- nommen sind. Außerdem ist festzulegen, was im einzelnen zu überprüfen ist.