29.4.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 112/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 9. März 1999 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa- Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik OÖsterreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung (1999/278/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berück- sichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarver- handlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Ver- besserung der bestehenden Präferenzregelung sollte genehmigt werden. Die Kommission sollte ermächtigt werden, die Durch- führungsvorschriften zur Umsetzung des Protokolls, insbesondere im Bereich der landwirtschaftlichen Grund- und Verarbeitungserzeugnisse, zu erlassen. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1595/97 (*) und (EG) Nr. 656/98 (?*) sind bestimmte in dem Protokoll vor- gesehene Maßnahmen für landwirtschaftliche Grund- erzeugnisse bzw. für landwirtschaftliche Verarbeitungs- erzeugnisse vorzeitig in Kraft gesetzt worden. Es sind daher geeignete Bestimmungen für den reibungslosen (!) ABL. L 216 vom 8.8.1997, S. 1. (?) ABL. L 90 vom 25.3.1998, S. 1. Übergang von der Präferenzregelung jener Verordnun- gen zu der des Protokolls zu erlassen. Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäi- schen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien wurde zuletzt durch den Beschluß 96/225/EG (*) geändert — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berück- sichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarver- handlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Ver- besserung der bestehenden Präferenzregelung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß bei- gefügt. Artikel 2 (1) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Beschluß werden von der Kommission nach dem Ver- (°) ABL. L 81 vom 30.3.1996, S. 310.