Nr. L _ 13/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 1. 97 RICHTLINIE 96/93/EG DES RATES vom 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*) und gemäß der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*) hat der Mitgliedstaat der Erzeugung bzw. der Versandmitgliedstaat dafür zu sorgen, daß Veterinärkontrollen und gegebenenfalls Bescheinigungen in angemessener Weise durchgeführt bzw. ausgestellt werden. Zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes für lebende Tiere und tierische Erzeugnisse müssen sich die Mitgliedstaaten voll und ganz auf die Richtigkeit von am Ort der Erzeugung und des Versands ausgestellten Bescheinigungen verlassen können. Dieses Ziel kann nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten erreicht werden. Daher müssen gemeinsame Regeln über die Verpflichtungen der zuständigen Behörden und der Bescheinigungsbefugten hinsichtlich der _ Bescheini- gungen für Tiere und tierische Erzeugnisse entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften erlassen werden. Es ist sicherzustellen, daß die von den Bescheinigungsbe- fugten der Drittländer angewandten Regeln und Grund- sätze Garantien bieten, die denen in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien mindestens gleichwertig sind. Es müssen wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um Bescheinigungen mit irreführenden und gefälschten Angaben zu verhindern — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie enthält die Bestimmungen, die bei der Ausstellung der aufgrund der veterinärrechtlichen (') ABI. Nr. C 373 vom 29. 12. 1994, S. 16. (?) ABI. Nr. C 56 vom 6. 3. 1995, S. 165. (’) ABlI. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. Richtlinie zuletzt ge- ändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49). (*) ABI. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 92/118/EWG. Vorschriften erforderlichen Bescheinigungen einzuhalten sind. Artikel 2 (1) Im Sinne dieser Richtlinie sind „veterinärrechtliche Vorschriften“ die in Anhang A der Richtlinie 89/662/EWG und den Anhängen A und B der Richtlinie 90/425/EWG aufgeführten Vorschriften; ist „Bescheinigungsbefugter“ der amtliche Tierarzt oder — falls die veterinärrechtlichen Vorschriften dies vorsehen — jede andere Person, die von der zuständigen Behörde zur Unterzeichnung der in den genannten Vorschriften vorgesehenen Bescheinigungen befugt ist. (2) Neben den Begriffsbestimmungen des Absatzes 1 finden die in Artikel 2 der Richtlinien 89/662/EWG und 90/425/EWG enthaltenen Begriffsbestimmungen entspre- chende Anwendung. Artikel 3 (1) Die Behörde trägt dafür Sorge, daß die Bescheini- gungsbefugten über hinlängliche Kenntnisse der veteri- närrechtlichen Vorschriften für die Tiere oder Erzeug- nisse, für die die Bescheinigungen auszustellen sind, verfügen und generell über die bei der Ausstellung und Erteilung der _Bescheinigungen zu _ beachtenden Vorschriften sowie, falls erforderlich, über die Art und den Umfang der vor der Ausstellung der Bescheinigungen durchzuführenden Ermittlungen, Tests oder Prüfungen informiert sind, (2) Bescheinigungsbefugte dürfen nichts bescheinigen, was außerhalb ihrer persönlichen Kenntnis oder ihrer Zuständigkeit liegt. (3) Bescheinigungsbefugte dürfen keine Blankobeschei- nigungen oder unvollständige Bescheinigungen unter- zeichnen; sie dürfen keine Bescheinigungen für Tiere oder Erzeugnisse unterzeichnen, die sie nicht untersucht haben oder die nicht mehr ihrer Kontrolle unterliegen. Wird eine Bescheinigung auf der Grundlage einer anderen Bescheinigung oder Urkunde unterzeichnet, so muß dem Bescheinigungsbefugten das jeweilige Doku- ment vorliegen, bevor er die Bescheinigung unterzeichnet. (4) Diese Bestimmungen schließen nicht aus, daß ein amtlicher Tierarzt eine Bescheinigung anhand von Angaben unterzeichnen kann, a) die gemäß den Absätzen 1 bis 3 von einer anderen Person bescheinigt worden sind, welche von der zuständigen Behörde entsprechend ermächtigt ist und der Kontrolle dieses Tierarztes unterliegt, soweit der Tierarzt die Richtigkeit dieser Angaben überprüfen kann, oder