Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 1. 1999 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Januar 1999 zur Festsetzung von Quoten für die Einfuhr der vollhalogenierten Fluorchlorkoh- lenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, der übrigen vollhalogenierten Fluorchlor- kohlenwasserstoffe, von Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, Fluorbromkohlenwasserstoffen und Methylbromid für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 sowie zur Festsetzung von Quoten für das Inver- kehrbringen von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für den Zeit- raum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4563) (Nur der spanische, der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische, der portugiesische und der schwedische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/58/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen ('), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8 und Artikel 7 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3093/ 94 unterliegt die Überführung der aus Drittländern einge- führten geregelten Stoffe in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft, unbeschadet des Artikels 4 Absatz 8 und sofern es sich nicht um Stoffe handelt, die mittels eines von den Vertragsparteien anerkannten Verfahrens vernichtet oder als Ausgangsstoffe zur Herstel- lung anderer Chemikalien bzw. zu Quarantänezwecken und für die Behandlung vor dem Transport verwendet werden sollen, mengenmäßigen Beschränkungen. Die mengenmäßigen Beschränkungen für die Überfüh- rung geregelter Stoffe in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft sind in Anhang II und Artikel 4 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 aufgeführt. Diese Beschränkungen können nach Artikel 7 Absatz 3 geän- dert werden. (') ABI. L 333 vom 22. 12. 1994, S. 1. Etwaige Änderungen dieser mengenmäßigen Beschrän- kungen dürfen auf keinen Fall zur Folge haben, daß der Verbrauch an geregelten Stoffen in der Gemeinschaft die gemäß dem Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, festgelegten mengenmä- ßigen Beschränkungen übersteigt. Artikel 4 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 legt den berechneten Umfang an teilhalogenierten Fluor- Cchlorkohlenwasserstoffen (H-FCKW) fest, den Hersteller und Importeure in dem Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach insgesamt in Verkehr bringen oder für den eigenen Bedarf verwenden dürfen. Dies entspricht einer Menge von 8 079 OAP-t. Nach Artikel 4 Absatz 8 teilt die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 16 jedem Hersteller oder Importeur zu dem Zeitpunkt, da die Gesamtmenge H-FCKW, die Hersteller und Importeure in Verkehr bringen oder für den eigenen Bedarf verwenden, 80 % der festgelegten mengenmäßigen Beschränkung erreicht hat, oder spätestens am 1. Januar 2000 eine Quote zu. Im Jahr 1997 wurde der Schwellenwert von 80 % erreicht. Vermutlich wird dies auch 1998 der Fall sein, weshalb es erforderlich ist, Quoten für das Inverkehr- bringen von H-FCKW im Jahr 1999 zuzuteilen. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3093/ 94 teilt die Kommission den Unternehmen jedes Jahr gemäß dem Verfahren des Artikels 16 Quoten für gere- gelte Stoffe zu.