21.4. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 104/13 RICHTLINIE 1999/23/EG DER KOMMISSION vom 9. April 1999 zur Anpassung der Richtlinie 93/33/EWG des Rates über die Sicherungseinrich- tung gegen unbefugte Benutzung von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahr- zeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge ('), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 16, gestützt auf die Richtlinie 93/33/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Sicherungseinrichtung gegen unbe- fugte Benutzung von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Richtlinie 93/33/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 92/ 61/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfah- rens. Daher finden die in der Richtlinie 92/61/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahr- zeugen auf diese Richtlinie Anwendung. Pa N — Aufgrund der technischen Entwicklung ist nunmehr eine Anpassung der Richtlinie 93/33/EWG an den technischen Fortschritt möglich. Um das einwandfreie Funktionieren des vollständigen Typgenehmigungs- verfahrens sicherzustellen, erscheint es angebracht, einige Vorschriften der betreffenden Richtlinie klarer zu formulieren oder zu vervollständigen. (3) Daher empfiehlt es sich, die Vorschriften betreffend den Verriegelungswinkel der Lenkanlage von Vierrad- fahrzeugen sowie das Abziehen des Schlüssels aus Einrichtungen des Typs 3, die zum Einbau in Dreirad- oder Vierradfahrzeuge bestimmt sind, anzu- passen. Ferner erscheint es angebracht, in zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge den Einbau einer Siche- rungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung zuzu- lassen, die für vierrädrige Kraftfahrzeuge genehmigt wurde. (4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (*), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt — 1 (') ABL._L 225 vom 10.8.1992, S. 72. () ABL. L 188 vom 29.7.1993, S. 32. () ABL L 42 vom 23.2.1970, S. 1. (‘) ABL._L 11 vom 16.1.1999, S. 25. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang I der Richtlinie 93/33/EWG wird entspre- chend dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1I) Ab dem 1. Januar 2000 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung beziehen, — weder die EG-Typgenehmigung für einen Typ eines zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugs oder eine Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung verweigern, noch — die Zulassung, den Verkauf oder das Inverkehrbringen von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Sicherungsein- richtungen gegen unbefugte Benutzung verbieten, wenn die Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung die Anforderungen der Richtlinie 93/ 33/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfüllen. (2) Ab dem 1. Juli 2000 verweigern die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung beziehen, die EG-Typgeneh- migung für Typen von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahr- zeugen und von Sicherungseinrichtungen gegen unbe- fugte Benutzung, wenn die Anforderungen der Richtlinie 93/33/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfüllt sind. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Dezember 1999 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nach- zukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis. Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2000 an. Bei dem Erlaß der Vorschriften nach Unterabsatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentli- chung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor- schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.