Nr. L _ 189/70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 7. 94 RICHTLINIE 94/30/EG DES RATES vom 23. Juni 1994 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 90/642/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, sowie zur Erstellung einer Liste von Höchstgehalten DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstge- halten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmit- teln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (*), insbeson- dere auf Artikel 1, ” auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Kommission wurde im Rahmen der Richtlinie 90/642/EWG beauftragt, die Liste der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln mit Höchstwerten zu erstellen und dem Rat zur Genehmigung vorzulegen. Als Folge der landwirtschaftlichen Praxis können Erzeug- nisse pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, mit Rückständen von in der Landwirtschaft verwendeten Schädlingsbekämpfungsmitteln belastet sein. Bei der Festsetzung von Höchstgehalten an solchen Rückständen muß den einschlägigen Daten über zugelas- sene Verwendungen von Schädlingsbekämpfungsmitteln und kontrollierte Versuche Rechnung getragen werden. Allerdings reichen die verfügbaren Daten nach heutigen Maßstäben oft nicht aus, um Höchstgehalte festsetzen zu können. Damit die potentielle Höchstmenge der über die Nahrung aufgenommenen Rückstände von Schädlingsbe- kämpfungsmitteln besser veranschlagt werden kann, sollten, wo dies möglich ist, sicherheitshalber Höchstge- halte zugleich auch für einzelne Schädlingsbekämpfungs- mittel in allen wichtigen Grundbestandteilen der (') ABI. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 93/5S8/EWG (ABl. Nr. L 211 vom 23. 8. 1993, S. 6). Nahrung festgesetzt werden. Diese Höchstgehalte entsprechen der zur effizienten Bekämpfung erforder- lichen Mindestaufwandmenge, die so ausgebracht wird, daß die Menge der anfallenden Rückstände möglichst gering und toxikologisch annehmbar ist. Für Rückstände folgender Schädlingsbekämpfungsmittel auf und in Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs müssen jetzt Höchstgehalte festgesetzt. werden: Daminozid, Lambda-Cyhalothrin, Propiconazol, Carbofuran, Carbo- sulfan, Benfuracarb, Furathiocarb, Cyfluthrin, Metalaxyl, Benalaxyl, Fenarimol und Ethephon. Mangels ausrei- chender Daten ist es jedoch nicht möglich, Rückstands- höchstgehalte für alle Rückstands-/Produkt-Kombina- tionen festzusetzen. Für den Fall unzureichender Daten soll eine Frist zuge- standen werden, um diese Daten zu erheben. Eine Frist von höchstens vier Jahren scheint für diesen Zweck ange- messen. Auf der Grundlage dieser Daten sollten dann bis spätestens 30. Juni 1999 Höchstgehalte festgelegt werden. Werden keine zufriedenstellenden Daten gewonnen, so sind die Gehalte normalerweise auf der Grundlage ange- messener Bestimmungsgrenzen festzulegen. Die in dieser Richtlinie festgelegten Rückstandshöchstge- halte sind im Rahmen einer Neubewertung der Wirk- stoffe nach dem Arbeitsprogramm gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzen- schutzmitteln (’) zu überprüfen — ; HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG wird um folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln ergänzt : (?) ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 93/71/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 221 vom 31. 8. 1983, S. 27).