8.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 150/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 976/2002 DES RATES vom 4. Juni 2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmecha- niken (RBM) mit Ursprung in Indonesien und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betref- fend die Einfuhren bestimmter RBM mit Ursprung in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorausgegangenes Verfahren betreffend die Einfuhren von Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China und Malaysia (1I) Im Januar 1997 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 (*) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ringbuchmechaniken (nachstehend „RBM“ genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) und Malaysia ein. (2) Nach der Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) änderte der Rat im September 2000 mit Verordnung (EG) Nr. 2100/ 2000 (*) die endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von RBM mit Ursprung in der VR China. (3) Im Januar 2002 leitete die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von RBM mit Ursprung in der VR China ein (*). Für die Maßnahmen gegenüber Malaysia wurde kein Überprü- fungsantrag gestellt, so dass diese Maßnahmen im Januar 2002 außer Kraft traten. (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2). (?) ABl. L_22 vom 24.1.1997, S. 1. (;) ABI. L 250 vom 5.10.2000, S. 1. (*) ABL. C 21 vom 24.1.2002, S. 25. 2. Jetziges Verfahren Am 18. Mai 2001 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (°) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidum- pingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter RBM mit Ursprung in Indien und Indonesien in die Gemeinschaft (nachstehend „Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung“ genannt). Die Verfahrenseinleitung erfolgte aufgrund eines Antrags, den die nachstehend genannten Gemeinschafts- hersteller, auf die mit rund 90 % ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von RBM entfiel, am 3. April 2001 gestellt hatten: Koloman Handler AG (nachstehend „Koloman“ genannt), Österreich, und Krause Ringbuch- technik GmbH & Co. KG (nachstehend „Krause“ genannt), Deutschland, nachstehend „Antragsteller“ genannt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der betroffenen Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Am selben Tag wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (°) eine Bekanntmachung über die Einlei- tung eines parallelen Antisubventionsverfahrens betref- fend die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in denselben Ländern veröffentlicht. Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter der betroffenen Ausfuhrländer, die Antragsteller und alle ihr bekannten Gemeinschafts- hersteller und Verwender offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegen- heit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. In beiden betroffenen Ländern nahm jeweils ein ausfüh- render Hersteller schriftlich Stellung. Alle Parteien erhielten Gelegenheit gehört zu werden, sofern sie inner- halb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und angaben, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen. () ABl. C 147 vom 18.5.2001, S. 2. (°) ABl. C 147 vom 18.5.2001, S. 4.