21. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 319/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 3495/93 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr., 2828/93 über gemeinsame Durchfüh- rungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestim- mung von Einfuhrerzeugnissen der KN-Codes 1515 90 59 und 1515 90 99 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (*), insbeson- dere auf Artikel 16 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2828/93 der Kommis- sion (°) wurde die Kontrolle der Verwendung der einge- führten Erzeugnisse der KN-Codes 15159059 und 151590 99 geregelt. Zur Vereinfachung der Verwaltung sollte die in Artikel 1 der genannten Verordnung vorgesehene Berechnung angepaßt und bestimmte Einfuhren von der Kontrollrege- lung ausgenommen werden. Um dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich, die Folgen dazulegen, die die begrenzte Überschrei- tung der Gültigkeitsdauer der Sicherheit haben kann. Die Angaben auf dem Kontrollexemplar T 5 sollten, um seine Anwendung im Rahmen derselben Verordnung zu erleichtern, durch BEintragung besonderer Vermerke ergänzt werden. Ferner sind die Bedingungen klarzu- stellen, die hinsichtlich der Erteilung des Kontrollexem- plars für Mengen gelten, die bei Inkrafttreten der genannten Verordnung in einem Zollager eingelagert waren. ; Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — ‘ HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2828/93 wird wie folgt geän- dert : (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (3 ABl. Nr. L 285 vom 20. 11. 1993, S. 9. () ABl. Nr. L 258 vom 16. 10. 1993, S. 15. 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung : „Artikel 1 (1) Die Abfertigung zum freien Verkehr von Ölen der KN-Codes 151590 59 und 15159099 setzt die ‚ Vorlage eines Kontrollexemplars T5 gemäß den Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3566/92 voraus. Die vorliegende Verordnung wird jedoch nicht auf die Abfertigung von Ölen und Fetten in Mengen von weniger als S00 kg oder Verpackungen, die Artikel 3 erster Gedankenstrich genügen, angewandt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die freige- stellten Mengen zum Ende des jeweiligen Kalender- vierteljahres mit. Sie setzen die Kommission jedoch unverzüglich darüber in Kenntnis, falls die betref- fenden Mengen eine anormale Entwicklung nahmen. Die Zollstelle, bei der die Förmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr erfüllt werden, stellt das Kontrollexemplar T5 aus, sobald eine gemäß Absatz 3 berechnete Sicherheit hinterlegt ist. (2) Das Kontrollexemplar T S enthält — in Feld 104 den Vermerk ‚Zur Verwendung gemäß Artikel 3 erster Absatz der Verordhung (EWG) Nr. 2828/93 bestimmte Erzeugnisse‘ ; — in Feld 106 gegebenenfalls den Namen und die Anschrift der die Abfüllung und/oder Verarbeitung vornehmenden Firma, wenn diese Maßnahmen nicht von dem in Feld 8 angegebenen Empfänger durchgeführt werden. (3) Die in Absatz 1 genannte Sicherheit beläuft sich auf 110 ECU/100 kg.“ . 2. In Artikel 3 Absatz 1 werden die beiden Gedanken- striche durch folgenden Wortlaut ersetzt : „— in unverändertem Zustand oder nach Verarbei- tung in Behältnissen mit einem Inhalt von höchstens fünf Litern unter anderer Bezeichnung als Olivenöl verpackt wurden oder — als andere Erzeugnisse als Olivenöl verwendet oder zu anderen Erzeugnissen als Olivenöl verar- beitet wurden — das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben.“ 3. Dem Artikel 3 wird nachstehender vierter Absatz än_ge- fügt: „Wird jedoch die vorgesehene Frist um höchstens zwei Monate überschritten, wird die Sicherheit nach Abzug von 10 % pro Monat oder Monatsteil der Verspätung freigegeben.“