31. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 333/37 VERORDNUNG (EG) Nr. 3652/93 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1993 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen über <computergesteuerte Buchungssysteme für den Luftverkehr DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Ver- einbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltens- weisen im Luftverkehr ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2411/92 (?), insbesondere auf Artikel 2, nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (*), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs, in Erwägung nachstehender Gründe : (1ı) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 kann die Kommission Artikel 3 des Vertrages durch Verordnung auf bestimmte Gruppen von Vereinba- rungen, Beschlüssen und aufeinander abge- stimmten Verhaltensweisen anwenden, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Erbringung von Luftverkehrsdienstleistungen beziehen. (2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 83/91 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord- . nung (EWG) Nr. 1618/93 (°), wurden bestimmte Vereinbarungen über computergesteuerte Buchungssysteme für den Luftverkehr unter gewissen Voraussetzungen gruppenweise freige- stellt. Die Gruppenfreistellung läuft am 31. Dezember 1993 aus. (3) Vereinbarungen über den gemeinsamen Erwerb, die gemeinsame Entwicklung und den gemein- samen Betrieb computergesteuerter Buchungssy- steme, mit denen die Flugpläne angezeigt, Buchungen vorgenommen und Flugscheine ausge- stellt werden, können den Wettbewerb beschränken und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. (4) Computergesteuerte Buchungssysteme können nützliche Dienste leisten, indem sie den Luftfahrt- unternehmen, Reisevermittlern und Flugreisenden (') ABL. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 9. () ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 19. () ABl. Nr. C 253 vom 30. 9. 1992, S. 11. () ABI. Nr. L 10 vom 15. 1. 1991, S. 9. () ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 23. S (6) den sofortigen Zugriff zu aktuellen und gezielten Informationen insbesondere über Flugmöglich- keiten, Flugpreise und das Sitzplatzangebot ermög- lichen. Mit ihnen lassen sich Buchungen vornehmen und in manchen Fällen sogar Flug- scheine und Bordkarten ausstellen. Dadurch erhält der Flugreisende vollständigere Informationen, um seine Wahl zu treffen und seine Reisebedürfnisse auf bestmögliche Weise zu befriedigen. Damit diese Vorzüge genutzt werden können, müssen die Flugpläne und Flugpreise möglichst vollständig und objektiv angezeigt werden. Der Markt der computergesteuerten Buchungssy- steme ist so beschaffen, daß nur wenige Unter- nehmen für sich allein die für ein solches System erforderlichen Investitionen vornehmen und die größenbedingten Kostenvorteile erzielen könnten, um im Wettbewerb mit schon vorhandenen, weiterentwickelten Systemen zu bestehen. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich sollte deshalb zugelassen werden. Bine Gruppenfreistel- lung sollte für eine derartige Zusammenarbeit gewährt werden. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltens- kodex im Zusammenhang mit computergesteu- erten Buchungssystemen (°), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3089/93(*), darf die Zusammenarbeit den Mutterluftfahrtunternehmen nicht erlauben, sich selbst ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und hierdurch den Wettbe- werb zu verzerren. Es ist deshalb sicherzustellen, daß die teilnehmenden Luftfahrtunternehmen gegenüber den Mutterluftfahrtunternehmen nicht benachteiligt werden, insbesondere was den Zugang zum System und die Neutralität der Anzeige betrifft. Die Gruppenfreistellung ist‘ an Bedingungen zu knüpfen, die gewährleisten, daß alle Luftfahrtunternehmen beim Zugang, bei der Sichtanzeige, bei der Eingabe von Informationen und bei den Gebühren gleichberechtigt an den Systemen beteiligt sind. Damit der Wettbewerb auf einem oligopolistischen Markt erhalten bleibt, müssen die Abonnenten die Möglichkeit haben, kurzfristig von einem System zum anderen zu wechseln, ohne sich einer Vertragsstrafe auszu- setzen ; dabei dürfen die Systemverkäufer und die (°) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1989, S. 1. () ABl. Nr. L 278 vom 11. 11, 1993, S. 1.