16. 4. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 94/17 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. November 1995 über ein Beihilfevorhaben Österreichs zugunsten der Voest-Alpine Erzberg Gesellschaft mbH (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/269/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absätze 1.und 2, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe: I Die Voest-Alpine Erzberg Gesellschaft mbH (nachfolgend „VAEG“ genannt) wird von der ÖIA Bergbauholding Aktiengesellschaft kontrolliert, die der zu 100 % staats- eigenen Österreichischen Industrieholding Aktiengesell- schaft gehört. VAEG baut Erz mit geringem Eisengehalt (32 % Fe) ab. Der Tagebau besteht aus 23 Lagen mit einer Höhe von etwa 24 m und einer Länge von 860 m. Der Untertagebau macht lediglich einen kleinen Anteil der Gesamtproduktion aus. Die bis auf das dritte Jahrhundert zurückgehende Berg- bautätigkeit in dem betreffenden Gebiet ist stark rück- Jäufig; gegenwärtig wird die Region für den Fremdenver- kehr erschlossen. Das Eisenerzbergwerk soll stillgelegt werden. Um die Errichtung touristischer Einrichtungen zu erleichtern, sind Sicherheits- und Umweltmaßnahmen geplant. Im Januar 1995 notifizierte Österreich der Kommission ein Beihilfevorhaben zugunsten der VAEG. Es lieferte weitere Informationen mit verschiedenen Schreiben zwischen März und September 1995. I VAEG einerseits und Voest-Alpine Stahl Linz GmbH und Voest-Alpine Stahl Donawitz GmbH andererseits unter- zeichneten am 30. April 1993 einen Vertrag über die jähr- liche Lieferung von 1 bis 1,3 Millionen Tonnen Eisenerz mit 32 % Fe je Tonne im Zeitraum 1994 bis 1998. Der Preis wird jährlich vereinbart. Die Käufer beziehen auch Eisenerz aus Südafrika und der Ukraine, und der Preis, den sie dafür zahlen, wird bei der Festsetzung des Preises für das Öösterreichische Eisenerz zugrunde gelegt. Der mit VAEG vereinbarte Preis liegt so hoch wie der Preis für das eingeführte Erz oder darüber. Die beiden Stahlunter- nehmen werden demnächst privatisiert. Für 1995 wurde der Preis je Tonne Erz auf 139 österreichische Schilling (ÖS) festgesetzt; daraus ergeben sich für VAEG bei Liefe- rungen von 1,3 Millionen Tonnen Erz Einnahmen von 180,7 Millionen ÖS. Die Produktionskosten belaufen sich jedoch auf 174 ÖS pro Tonne, d.h. für die gelieferte Menge insgesamt auf 226,2 Millionen ÖS. Die Differenz zwischen Einnahmen und Kosten soll durch staatliche Beihilfen finanziert werden. Da zu erwarten ist, daß die Einnahmen längerfristig unter den Kosten liegen werden, hat Österreich Produktionsbei- hilfen mit einem degressiven Höchstbetrag vorgeschlagen, um die Differenz auszugleichen. Die tatsächlichen Zahlungen dieser Form der Beihilfe können niedriger liegen, wenn die Differenz entsprechend geringer ausfällt. VAEG setzt ihre Anfang der achtziger Jahre aufgenom- menen Stillegungsarbeiten fort. Die nachstehenden Tabellen geben einen Überblick über die Senkung der Produktions- und Beschäftigtenzahlen bis 1994.