21.10.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 283/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom (2002/772JEG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 190 Absatz 4, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 108 Absätze 3 und 4, nach Kenntnisnahme des Entwurfs des Europäischen Par- laments (*), nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wah- len der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollte geändert werden, damit allgemeine unmittelbare Wahlen gemäß den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätzen stattfinden können, die Mitgliedstaaten zugleich aber die Möglichkeit erhalten, für die Aspekte, die nicht durch diesen Beschluss geregelt sind, ihre jeweiligen nationalen Vorschriften anzuwenden. (2) _ Im Interesse einer besseren Lesbarkeit des Aktes in der geänderten Fassung dieses Beschlusses sollten seine Bestimmungen neu nummeriert werden, damit eine übersichtlichere Konsolidierung erfolgen kann — HAT FOLGENDE BESTIMMUNGEN ERLASSEN, deren Annahme nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften er den Mitgliedstaaten empfichlt: Artikel 1 Der Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum (') ABl. C 292 vom 21.9.1998, S. 66. (?) Stellungnahme vom 12. Juni 2002 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates (*) (nachste- hend „Akt von 1976“) wird gemäß diesem Artikel wie folgt geändert: 1. Im Akt von 1976 werden die Worte „Abgeordneten des Europäischen Parlaments“ durch die Worte „Mitglieds“ bzw. „Mitglieder des Europäischen Parlaments“ ersetzt, ausgenommen in Artikel 13, wo es „Vertreter“ heißen muss. 2. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 (1) In jedem Mitgliedstaat werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments nach dem Verhältniswahlsystem auf der Grundlage von Listen oder von übertragbaren Ein- zelstimmen gewählt. (2) Die Mitgliedstaaten können Vorzugsstimmen auf der Grundlage von Listen nach den von ihnen festgelegten Modalitäten zulassen. (3) Die Wahl erfolgt allgemein, unmittelbar, frei und geheim.“ 3. Artikel 2 wird durch die folgenden Artikel ersetzt: „Artikel 2 Entsprechend ihren nationalen Besonderheiten können die Mitgliedstaaten für die Wahl des Europäischen Parlaments Wahlkreise einrichten oder ihre Wahlgebiete auf andere Weise unterteilen, ohne das Verhältniswahlsystem ins- gesamt in Frage zu stellen. Artikel 2A Für die Sitzvergabe können die Mitgliedstaaten eine Min- destschwelle festlegen. Diese Schwelle darf jedoch landes- weit nicht mehr als 5 % der abgegebenen Stimmen betra- gen. (*) ABL.L 278 vom 8.10.1976, S. 1.