6.3.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 63/27 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 2002 über die Genehmigung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (2003/106/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Ver- bindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat gemäß den Verhandlungsrichtlinien des Rates im Namen der Gemeinschaft an der Aushand- lung des Rotterdamer Übereinkommens über das Ver- fahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnisset- zung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pesti- zide im internationalen Handel teilgenommen. (2) Nach Abschluss der Verhandlungen wurde das Überein- kommen in Rotterdam am 11. September 1998 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet. (3) Das Übereinkommen ist ein wichtiger Schritt zur Ver- besserung der internationalen Regulierung des Handels mit bestimmten gefährlichen Chemikalien sowie Pestizi- den mit dem Ziel, die Gesundheit und die Umwelt vor potenziellem Schaden zu bewahren und zu einer umweltgerechten Verwendung der Stoffe beizutragen. (4) Das Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch Staaten und durch Organisa- tionen der regionalen Wirtschaftsintegration. (') ABL. C 126 E vom 28.5.2002, S. 274. (?) Stellungnahme vom 24. Oktober 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (5) Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration muss gemäß dem Übereinkommen in ihrer Ratifikati- ons-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde angeben, in welchem Umfang sie in Bezug auf die durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten zustän- dig ist. (6) Am 28. Januar 2003 wurde die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemika- lien (*) angenommen. (7) Die Gemeinschaft kann somit das Übereinkommen genehmigen — BESCHLIESST: Artikel 1 Das am 11. September 1998 unterzeichnete Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustim- mung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Che- mikalien sowie Pestizide im internationalen Handel wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss in Anhang A beigefügt. Artikel 2 (1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Gemeinschaft gemäß Artikel 25 Absatz 1 des Übereinkommens die Geneh- migungsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen. (°) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.