2.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 172/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1177/2002 DES RATES vom 27. Juni 2002 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e), Artikel 89 und Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Kommission und die Regierung der Re- publik Korea, im Folgenden „Korea“ genannt, unterzeich- neten am 22. Juni 2000 eine Vereinbarte Niederschrift über den Weltmarkt im Schiffbausektor (im Folgenden „Vereinbarte Niederschrift“ genannt) mit dem Ziel, faire und transparente Wettbewerbsbedingungen wiederherzu- stellen. Die in der Vereinbarten Niederschrift enthaltenen Verpflichtungen, insbesondere zur Gewährleistung eines konkreten Preisüberwachungsmechanismus, wurden je- doch von koreanischer Seite nicht erfüllt, so dass kein zufrieden stellendes Ergebnis erzielt wurde. Betriebsbeihilfen zum Schutz der europäischen Schiff- bauindustrie vor Schäden durch Wettbewerber, die die normalen Wettbewerbsbedingungen auf dem Schiffbau- markt nicht einhalten, haben sich als wirkungslos erwie- sen. Deshalb dürfen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neu- regelung der Beihilfen für den Schiffbau (*) für ab dem 1. Januar 2001 geschlossene Verträge keine auftragsbezoge- nen Betriebsbeihilfen mehr gewährt werden. Zur Unterstützung der Werften in der Gemeinschaft in den Marktsegmenten, die durch den unlauteren Wettbe- werb Koreas nachteilige Auswirkungen in Form einer be- deutenden und ernsthaften Schädigung erlitten haben, sollten jedoch für bestimmte Marktsegmente ausnahms- weise vorübergehende, auf einen kurzen Zeitraum () ABIL C 304 E vom 30.10.2001, S. 208. (‘) ABL. C 140 E vom 13.6.2002, S. 380. (’) ABL. L 202 vom 18.7.1998, S. 1. (4) befristete Schutzmaßnahmen zugelassen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 gilt sinngemäß. Die Lage der Schiffbauindustrie in der Gemeinschaft ist uneinheitlich. Nach dem Vierten und Fünften Bericht der Kommission zur Lage des Weltmarkts im Schiffbausektor betrifft annähernd die Hälfte der in den Gemeinschafts- werften produzierten gewichteten Bruttotonnage Markt- segmente, in denen sich die Gemeinschaftswerften inter- national in einer starken Position befinden. In anderen Marktsegmenten hingegen leiden die Gemeinschaftswerf- ten nachweislich unter nachteiligen Auswirkungen in Form einer bedeutenden und ernsthaften Schädigung, die durch den unlauteren Wettbewerb Koreas verursacht wird. In diesen Marktsegmenten, d. h. bei Containerschif- fen sowie Produkten- und Chemikalientankern, können deshalb unter bestimmten Voraussetzungen vorüberge- hende auftragsbezogene Stützungsmaßnahmen geneh- migt werden. In Anbetracht der außergewöhnlichen Entwicklung im Marktsegment der Flüssiggastanker wird die Kommission diesen Markt auch weiterhin überwachen. Daher können in diesem Marktsegment vorübergehende auftragsbezo- gene Stützungsmaßnahmen genehmigt werden, wenn die Kommission auf der Grundlage von Untersuchungen zum Bezugsjahr 2002 bestätigt, dass der Schiffbausektor der Gemeinschaft in diesem Marktsegment aufgrund un- lauterer Praktiken Koreas nachteilige Auswirkungen in Form einer bedeutenden und erheblichen Schädigung er- litten hat, deren Ausmaß der in den Marktsegmenten Containerschiffe, Produkten- und Chemikalientanker ver- zeichneten Schädigung entspricht. Um die Werften in der Gemeinschaft effektiv in die Lage zu versetzen, dem unlauteren Wettbewerb Koreas Stand zu halten, können Stützungsmaßnahmen in Höhe von 6 % des Vertragswerts vor Beihilfe genehmigt werden. Die befristeten Schutzmaßnahmen sollten erst zugelassen werden, nachdem die Gemeinschaft mit ihrem Antrag auf Konsultationen mit Korea das Streitbeilegungsverfah- ren nach der WTO-Vereinbarung über Regeln und Ver- fahren zur Beilegung von Streitigkeiten eingeleitet hat; nach Beendigung oder Aussetzung des Streitbeilegungs- verfahrens, weil nach Ansicht der Europäischen Gemein- schaft die Vereinbarte Niederschrift wirksam umgesetzt worden ist, dürfen die betreffenden Schutzmaßnahmen nicht mehr genehmigt werden —