Nr. L 95/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 4. 96 BESCHLUSS Nr. 647/96/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29, März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996—2000) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags(*), aufgrund des am 31. Januar 1996 vom Vermittlungsaus- ‘ schuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 2. Juni 1994 (5), die er im Anschluß an die Mitteilung der Kommission vom 24. November 1993 über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesund- heit angenommen hat, die Bekämpfung von Aids und sonstigen übertragbaren Krankheiten als einen der vorrangigen Bereiche der Gemeinschaftsaktion genannt, zu denen die Kommission um Vorschläge für entsprechende Maßnahmen ersucht worden ist. (2) Aids ist gegenwärtig eine nicht heilbare Krankheit, die als schwere Seuche gelten kann, zu deren Bekämpfung koordinierte Maßnahmen sowohl im Bereich der Forschung als auch im Bereich der Prävention erforderlich sind. (3) Es ist wichtig, für die Verwendung und den richti- gen Gebrauch von Kondomen als ein Mittel gegen die Verbreitung des HIV-Virus und anderer sexuell übertragbarer Krankheiten zu werben. (4) Aids ist ein Phänomen, das in die menschlichen Beziehungen in ihren individuellsten Bereichen, aber auch in kollektive Verhaltensweisen eingreift. Die- (') ABL. Nr. C 333 vom 29. 11. 1994, S. 34 und ABl. Nr. C 228 vom 2. 9, 1995, S. 6. (?) ABl Nr. C 133 vom 31. 5. 1995, $. 23. (*) ABl. Nr. C 100 vom 2. 4. 1996, $. 28. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 27. April 1995 (ABl. Nr. C 126 vom 22. 5. 1995, S. 60), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 2. Juni 1995 (ABl. Nr. C 216 vom 21. 8. 1995, S. 11) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 1995 (ABl. Nr. C 308 vom 20. 11. 1995). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15, Februar 1996 (ABl. Nr. C 65 vom 4. 3. 1996) und Beschluß des Rates vom 16. Februar 1996. (5) ABL_Nr. C 165 vom 17. 6. 1994, S. 1. (6) ses Phänomen berührt die Medizin, die Soziologie und die Forschung, aber auch das Recht und die Wirtschaft, die Politik, die öffentliche Gesundheit, die Bildung und die Kultur. Der mit dem Beschluß 91/317/EWG des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesund- heitswesen der Mitgliedstaaten(*) angenommene Aktionsplan im Rahmen des Programms „Europa gegen Aids“ ist Ende 1993 ausgelaufen. Das Programm „Europa gegen Aids“ ist mit dem Beschluß Nr. 1729/95/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates(’) bis Ende 1995 verlängert worden. In den Schlußfolgerungen des Rates vom 13. De- zember 1993 zur Errichtung eines Epidemiologie- Netzes in der Gemeinschaft (*) und in den Entschlie- ßungen des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 1989(°), 15. Mai 1991('°) und 19. November 1993 (!!) wurde eine bessere Kenntnis der Ursachen und epidemiologischen Hintergründe von Krankhei- ten als unerläßlich erachtet. Daher haben der Rat und das Europäische Parlament die Kommission ersucht, Vorschläge für die Einrichtung eines Epide- miologie-Netzes in der Gemeinschaft zu unterbrei- ten. Das Europäische Parlament und der Rat haben betont, daß es für das reibungslose Funktionieren eines Epidemiologie-Netzes erforderlich ist, für die Vergleichbarkeit und Vereinbarkeit der Daten Sorge zu tragen und die theoretische epidemiologische Ausbildung der an diesem Netz mitwirkenden Gruppen sowie ihre Erfahrungen in der praktischen epidemiologischen Arbeit vor Ort auszubauen. Die Gemeinschaft ist in der Lage, einen wesentli- chen Beitrag zur Gestaltung eines Erfahrungsaus- tauschs und zur Verbreitung von Informationen im Bereich der Fachausbildung des im Gesundheitswe- sen tätigen Personals wie auch im Bereich der Information aller im sozialen Bereich Beteiligten, wie zum Beispiel Lehrer, Familien, Behörden und Unternehmer, zu leisten. In ihrer Entschließung vom 13. November 1992 (!?) forderten der Rat und die im Rat vereinigten ABl. ABl. ABl. ABl. ABl. ABl. ABl. Nr Nr Nr Nr Nr Nr Nr . L 175 vom 4. 7. 1991, S. 26. . L 168 vom 18. 7. 1995, S. 1. . C 15 vom 18. 1. 1994, S. 6. . C 158 vom 26. 6. 1989, S. 477. . C 158 vom 17. 6. 1991, S. 45. . C 329 vom 6. 12. 1993, S. 375. . C 326 vom 11. 12. 1992, $. 1.