22. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 334/73 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 23. November 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich der Landwirtschaft und Fischerei (einschließlich Agro-Industrie, Lebensmitteltechnologien, Forstwirtschaft, Aquakultur und Entwicklung des ländlichen Raums) (1994—1998) (94/805/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG (1} haben das Euro- päische Parlament und der Rat ein Viertes Rahmenpro- gramm der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (nach- stehend „FTE“ genannt) für den Zeitraum 1994 bis 1998 angenommen, in dem unter anderem die Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft und Fischerei (einschließlich Agro-Industrie, Lebensmitteltechnologien, Forstwirt- schaft, Aquakultur und die Entwicklung des ländlichen Raums) festgelegt werden. Diese Entscheidung trägt der in der Präambel zu dem genannten Beschluß dargelegten Begründung Rechnung. Gemäß Artikel 130i Absatz 3 des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme, die innerhalb eines jeden Aktionsbereichs entwickelt werden; in jedem spezifischen Programm wer- den die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die als notwendig erachteten Mittel festgelegt. Die für die Durchführung dieses Programms für erforder- lich gehaltenen Mittel belaufen sich auf 607 Millionen ECU. Die Mittelansätze für jedes Haushaltsjahr werden von der Haushaltsbehörde entsprechend den verfügbaren Mitteln im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1110/ 94/EG festgelegt. (1!) ABl. Nr. C 228 vom 17. 8. 1994, S. 131, und ABI. Nr. C 262 vom 20. 9. 1994, S. 18. (2) ABL. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994. (3) Stellungnahme vom 14. und 15. September 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABL. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, 5. 1. Ein FTE-Forschungsprogramm im Bereich der Landwirt- schaft und Fischerei (einschließlich Agro-Industrie, Lebensmitteltechnologien, Forstwirtschaft, Aquakultur und Entwicklung des ländlichen Raums) sollte, um die Ziele zu erreichen und den Herausforderungen zu begeg- nen, folgendes unterstützen bzw. berücksichtigen: — die Konkurrenzfähigkeit, Leistungsfähigkeit und trag- fähige Entwicklung des landwirtschaftlichen Sektors (Landwirtschaft, Gartenbau, Forstwirtschaft und Fi- scherei) und des agro-industriellen Sektors (Lebens- mittel und Nicht-Lebensmittel); — die Entwicklung der Gemeinschaftspolitiken (insbe- sondere Landwirtschaft und Fischerei); — die gesellschaftlichen Bedürfnisse durch Bereitstellung einer Vielzahl gesunder und nahrhafter Lebensmittel- und Nicht-Lebensmittelprodukte nach dem Gebot der Umweltverträglichkeit; — die dauerhafte Entwicklung, Erhaltung und Verbesse- rung der Umwelt im ländlichen Raum und in den Küstenregionen. Wie im „Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähig- keit und Beschäftigung“ dargelegt, kann das vorliegende Programm einen wesentlichen Beitrag zur Stimulierung des Wachstums, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Verbesserung der Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft leisten. Der Inhalt des Vierten Rahmenprogramms für gemein- schaftliche FTE-Maßnahmen wurde in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip festgelegt. In dem vorliegenden spe- zifischen Programm sind die nach diesem Prinzip im Bereich der Landwirtschaft und Fischerei (einschließlich Agro-Industrie, Lebensmitteltechnologien Forstwirtschaft, Aquakultur und Entwicklung des ländlichen Raums) durchzuführenden Maßnahmen beschrieben. Nach dem Beschluß Nr. 1110/94/EG ist eine Gemein- schaftsmaßnahme gerechtfertigt, wenn unter anderem die Forschung zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer allgemeinen harmonischen Entwicklung beiträgt und gleichzeitig mit dem Streben nach wissenschaftlicher und technischer Qualität vereinbar ist. Das vorliegende Pro- gramm soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen. Die Gemeinschaft sollte nur FTE-Maßnahmen von hohem qualitativen Niveau fördern. ;