3, 5. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 112/77 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. April 1994 über ein Beihilfevorhaben von Spanien zugunsten des Edelstahlherstellers Sidenor (Nur der spanische Text ist verbindlich) (94/261/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absätze 1 und 2, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die Stahlindustrie der Gemeinschaft befindet sich seit der ersten Hälfte der achtziger Jahre gegenwärtig in ihrer schwierigsten Phase. Der allgemeine Konjunkturrückgang mit erheblichen Auswirkungen auf die gewerbliche Tätig- keit im allgemeinen und auf die Stahlindustrie im beson- deren und ein großes Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage mit einem entsprechenden Preisverfall sind hierfür die Ursache. Darüber hinaus ist der Welt- markt insgesamt geschwächt, wird Druck durch Einfuhren ausgeübt, und hat ein Handelsstreit mit den USA wichtige EG-Exporte nach diesem Markt behindert. Diese Faktoren haben alle dazu beigetragen, daß sich die finanzielle Lage fast aller Stahlunternehmen in der Gemeinschaft verschlechtert hat. II . Im April 1992 teilte Spanien der Kommission einen Plan zur Umstrukturierung des spanischen Edelstahlherstellers Sidenor (einschließlich der Unternehmen Acenor und Foarsa) und diesbezügliche finanzielle Begleitmaßnahmen mit. Nach dem Plan sollen Acenor und Foarsa ihre Tätig- keiten, die von Sidenor übernommen werden, einstellen. Außerdem sieht der Plan eine Reihe industrieller, kommerzieller, sozialer und finanzieller Umstrukturie- rungsmaßnahmen vor, die es Sidenor ermöglichen sollen, bis Ende 1995 Betriebsergebnisse zu erzielen, die seine Lebensfähigkeit sichern. Der vorgelegte Umstrukturierungsplan sieht darüber hinaus die endgültige Stillegung von zwei der sechs Sidenor-Anlagen in Llodio und Hernani (die beide Elek- trolichtbogenöfen und Walzwerke umfassen) vor, was einem Kapazitätsabbau von 31 % bzw. 505000 t/J Flüs- sigstahl und 379 000 t/J Warmwalzerzeugnisse entspricht. Ferner sollen 1 845 Arbeitsplätze abgebaut werden, so daß die Zahl der Beschäftigten von 4725 im Jahr 1990 auf 2880 im Jahr 1995 zurückgehen wird. Die Finanzierung des Plans enthält Beihilfeelemente, die nach Ansicht der Kommission mit dem EGKS-Vertrag und der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommis- sion (') (Stahlbeihilfenkodex) unvereinbar sind. Nach Berechnungen der Kommission betragen diese Beihilfen insgesamt höchstens 80,052 Milliarden Pta und setzen sich wie folgt zusammen : — höchstens 26,3 Mrd. Pta für die Tilgung von Schulden von Acenor und Foarsa; — Sozialaufwendungen von höchstens 7,79 Mrd. Pta; — Kapitalzufuhr von höchstens 20,2 Mrd. Pta und — höchstens 25,762 Mrd. Pta in Form eines Verlustaus- gleichs zur Deckung zusätzlicher in dem Plan ursprünglich nicht einkalkulierter Betriebsverluste und finanzieller Belastungen in den Jahren 1992 und 1993, Diese Beihilfen umfassen auch die Maßnahmen, derent- wegen die Kommission im Juli 1992 (*) ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 des Stahlbeihilfenkodex eröffnete, um bestimmte unrechtmäßig, nämlich ohne vorherige Notifizierung zugunsten von Acenor, gewährte Beihilfen zu prüfen, die den Weiterbetrieb des Unternehmens trotz finanzieller Schwierigkeiten ermöglichen sollten. Bei dem für Sozialaufwendungen angegebenen Betrag wurden die mögliche Schließung des Werks in Larrondo und ein zusätzlicher Arbeitsplatzabbau in Sidenors übrigen Anlagen berücksichtigt (siehe unten). Darüber hinaus werden zusätzliche Sozialaufwendungen in Höhe von 7,79 Mrd. Pta von der Kommission geson- dert genehmigt, da sie mit Artikel 4 Absatz 1 des Stahl- beihilfenkodex vereinbar sind. II Die Kommission hat mit Hilfe eines externen Experten die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Umstrukturie- rungsplans geprüft, wobei sie sich auf dieselben Kriterien gestützt hat wie bei früheren Umstrukturierungen der (') ABL. Nr. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 57. () ABL_Nr. C 234 vom 12. 9. 1992, S. 5.