20.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 192/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1309/2002 DES RATES vom 12. Juli 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 517/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Als Voraussetzung für eine effizientere Verwaltung sollte das Überwachungsdokument des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 517/94 (!) aktualisiert werden, so dass es dem gemeinsamen Gemeinschaftlichen Überwa- chungsdokument der Verordnungen (EG) Nr. 3285/ 94 (*) und (EG) Nr. 519/94 (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 139/96 (*), entspricht. Zur besseren Übersichtlichkeit ist Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 dementsprechend neu zu fassen. (2) Das Überwachungsdokument sollte elektronisch bean- tragt und ausgestellt werden können. Daher ist Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 dahin gehend zu ändern, dass der Antrag auf Ausstellung dieses Doku- ments elektronisch gestellt werden kann. (3) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 517/94 bezüglich des Ausschussverfahrens sind nach Maßgabe des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefug- nisse (°) zu ändern. (4) Das Verfahren des Artikels 25 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 zur Einführung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 13 jener Verordnung ist eine Variante des (') ABL. L 67 vom 10.3.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 888/2002 der Kommission (ABl. L 146 vom 4.6.2002, S. 1). (?) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2474/2000 (ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 1). (*) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1138/98 (ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 1). (*) ABL. L 21 vom 27.1.1996, S. 7. () ABl. L_184 vom 28.6.1999, S. 23. früheren, jetzt nicht mehr gültigen Verfahrens „IIB“. Es ist zweckmäßig, für die Anwendung dringender Schutz- maßnahmen das einschlägige Verfahren des Artikels 6 Buchstabe c) erste Alternative des Beschlusses 1999/ 468JEG anzuwenden. Das Verfahren für die Anwendung gewöhnlicher Schutz- maßnahmen gemäß Artikel 25 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 entspricht dem Verfahren des Artikels 6 Buchstabe c) zweite Alternative des Beschlusses 1999/ 468JEG, das für die Anwendung derartiger Schutzmaß- nahmen das angemessene Verfahren darstellt. Daher sollte das Verfahren für die Anwendung von Überwachungsmaßnahmen gemäß Titel II der Verord- nung (EG) Nr. 517/94 dasselbe sein wie für die Anwen- dung normaler Schutzmaßnahmen, nämlich dasjenige des Artikels 6 Buchstabe c) zweite Alternative des Beschlusses 1999/468/EG, denn die beiden Arten von Maßnahmen hängen eng miteinander zusammen. Der Klarheit halber ist es angebracht, sämtliche Bestim- mungen der Verordnung (EG) Nr. 517/94 über das Ausschussverfahren zu ersetzen. Für die Zwecke der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 517/94 umfasst die Bundesrepublik Jugoslawien den Kosovo, wie in der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 festgelegt. Von der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) wurde eine separate Zollverwaltung einge- richtet. Um dieser Sachlage Rechnung zu tragen, sind die Anhänge dieser Verordnung anzupassen. Die Verordnung (EG) Nr. 517/94 ist daher entsprechend zu ändern —