29.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 346/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20. Dezember 2007 zur Ermächtigung Frankreichs, auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin, das in den Departements der Insel Korsika verbraucht wird, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuerbetrag anzuwenden (Nur der französische Text ist verbindlich) (2007/880JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Ok- tober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rah- menvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (*!), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 18 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 2003/96/EG ist Frankreich befugt, für die Insel Korsika einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzu- wenden. Diese Genehmigung gilt bis 31. Dezember 2006. Da es sich um die Energiesteuer handelt, haben die fran- zösischen Behörden mit Schreiben vom 16. Oktober 2006 beantragt, in Fortsetzung einer auf der vorgenann- ten Ausnahmeregelung beruhenden Praxis den Steuersatz für als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin vor Ablauf der genannten Regelung weiterhin ermäßigen zu dürfen. Die Ermäßigung beläuft sich auf 1 EUR je Hek- toliter. Die Genehmigung wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2012 beantragt. Für Korsika geht die Belieferung von Tankstellen mit bleif- reiem Benzin im Gegensatz zum Festland mit beträcht- lichen Mehrkosten einher, und die Endpreise liegen um 4 bis 7 EUR/hl über den entsprechenden Festlandspreisen. (') ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/75/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 100). Berichtigte Fassung im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 31. (3) (6) Die Ermäßigung der Verbrauchsteuer für bleifreies Benzin auf Korsika hilft, für die Verbraucher auf Korsika und die Verbraucher auf dem Festland gleiche Bedingungen zu schaffen. Die Maßnahme entspricht somit den Zielen der Regional- und Kohäsionspolitik. Die Steuerermäßigung geht nicht über das zum Ausgleich der von den korsischen Verbrauchern zu tragenden zu- sätzlichen Transport- und Vertriebskosten erforderliche Maß hinaus. Der endgültige Steuerbetrag steht in Einklang mit dem in der Richtlinie 2003/96/EG vorgesehenen Mindeststeuer- betrag, der zurzeit bei 359 EUR/1 000 1 (bzw. 35,90 EUR/hl) liegt. Dies ist selbst dann noch der Fall, wenn die Genehmigung aufgrund der Entscheidung 2005/767J/EG des Rates (?), deren Wirkung mit der Wir- kung der vorliegenden Entscheidung kumulierbar ist, be- rücksichtigt wird. Angesichts der Abgelegenheit und der Insellage der De- partements, auf die sich diese Maßnahme bezieht, und der Bescheidenheit der Ermäßigung des Betrags, der im Übrigen, gemessen am gemeinschaftlichen Mindeststeuer- betrag, sehr hoch ist, wird die Maßnahme nicht zu einem verstärkten Zulauf zu korsischen Tankstellen führen. Folglich ist die beantragte Maßnahme im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und die Wahrung des lauteren Wettbewerbs annehmbar und mit der gemeinschaftlichen Umwelt-, Energie- und Ver- kehrspolitik vereinbar. () ABl. L 290 vom 4.11.2005, S. 25.