L 299/30 Amtsblatt der Europäischen Union 28.10.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Oktober 2006 die Fundstelle der Norm EN ISO 14122-4:2004 „Sicherheit von Maschinen — Ortsfeste Zugänge zu maschinellen Anlagen — Teil 4: Ortsfeste Steigleitern“ gemäß der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht zu veröffentlichen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5062) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/733/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Ma- schinen (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, gestützt auf die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses, der gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informa- tionsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informa- tionsgesellschaft (*) eingesetzt wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Richtlinie 98/37/EG dürfen Maschinen nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, wenn sie die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern bei an- gemessener Installierung und Wartung und bestim- mungsgemäßem Betrieb nicht gefährden. (2) Entspricht eine nationale Norm in Umsetzung einer har- monisierten Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der Eu- ropäischen Union veröffentlicht worden ist, einer oder mehreren grundlegenden Sicherheitsanforderungen von Anhang I der Richtlinie 98/37/EG, ist bei nach dieser Norm gebauten Maschinen davon auszugehen, dass sie den betreffenden grundlegenden Anforderungen genügen. (3) Frankreich hat gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 98/37/EG einen formellen Einwand gegen die Norm EN ISO 14122-4:2004 erhoben, die am 18. März 2003 vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) angenommen wurde und deren Fundstelle noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist. (4) Die Kommission ist nach Prüfung der Norm EN ISO 14122-4:2004 zu dem Ergebnis gelangt, dass die Spezi- (') ABl. L 207 vom 23.7.1998, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 98/79/EG (ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1). (*) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. fikationen in ihrem Abschnitt 4.3.2 (Auswahl einer Ab- sturzsicherung) in Verbindung mit den Abschnitten 6.2 (Betriebsanleitung) und 6.3 (Kennzeichnung) den grund- legenden Anforderungen 1.1.2 Buchstabe b (Grundsätze für die Integration der Sicherheit), 1.5.15 (Sturzgefahr), und 1.6.2 (Zugänge zum Arbeitsplatz und zu den Ein- griffspunkten) von Anhang I der Richtlinie 98/37/EG nicht entsprechen. Insbesondere kann mit der in der Norm EN ISO 14122-4:2004 beschriebenen technischen Lösung (Steig- schutz) ein Sturz von einer ortsfesten Steigleiter nicht verhindert werden. Sie begrenzt lediglich die Folgen eines Sturzes und setzt die bewusste Entscheidung des Bedien- personals voraus, eine persönliche Schutzausrüstung (PSA) zu verwenden. Steigschutzvorrichtungen haben mehrere erhebliche Nachteile. Erstens stellen sie für das Bedienungspersonal einen Sachzwang dar, der dazu führen kann, dass der Bediener, vor allem wenn er häufig anfallende Wartungs- arbeiten ausführen muss, vor Besteigen einer ortsfesten Steigleiter auf die PSA verzichtet. Zweitens können Se- kundärgefahren entstehen, wenn der Bediener abstürzt und gegen feststehende Maschinen- oder Anlagenteile stößt, falls es keinen Mindestfreiraum unter dem Bediener gibt. Außerdem muss dieser Freiraum unbedingt größer sein als der von einem Rückenschutz umschlossene Raum. Drittens stellen Steigschutzvorrichtungen für die Unternehmen einen organisatorischen Sachzwang dar (Verwaltung der PSA, Vereinbarkeit von PSA und Auf- fangsystem usw.). Dieser Sachzwang kann zu Fehlfunk- tionen führen, die wiederum Unfälle zur Folge haben können. Im Widerspruch zu der grundlegenden Anforderung 1.1.2 _ Buchstabe b von Anhang I der Richtlinie 98/37/EG werden in den Abschnitten 4.3.2, 6.2 und 6.3 der Norm EN ISO 14122-4:2004 konzeptionsbezo- gene Anforderungen (Rückenschutz) und benutzerbezo- gene Anforderungen (PSA) als gleichwertig betrachtet. Der Zweck einer Norm wie EN ISO 14122-4:2004 ist es, einen Sicherheitsaspekt für ein breites Spektrum von Ma- schinen und nicht etwa Sonderfälle zu behandeln. Falls die grundlegenden Anforderungen 1.1.2, 1.5.15 und 1.6.2 von Anhang I der Richtlinie 98/37/EG für einen bestimmten Typ von Maschinen nicht in vollem Umfang abgedeckt werden können, können in einer eigenen Norm für diesen Maschinentyp Alternativmaßnahmen festgelegt werden.