6.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 148/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 955/2002 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Mai 2002 zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1659/98 des Rates über die dezentralisierte Zusammenarbeit DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in (1) 0 © Ö © ( Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 1659/98 des Rates vom 17. Juli 1998 über die dezentralisierte Zusammenarbeit (*) gilt bis zum 31. Dezember 2001. Die Bedeutung eines dezentralisierten Konzepts für die Entwicklungszusammenarbeit wurde auch im AKP-EG- Partnerschaftsabkommen hervorgehoben, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde. In der Verordnung (EG) Nr. 1659/98 wird für die gesamte Laufzeit ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushalts- verfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdiszi- plin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (*) bildet. Die zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1659/ 98 erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (°) erlassen werden. Die Entwicklung des künftigen strategischen Rahmens für die dezentralisierte Zusammenarbeit wird eine Bewertung der von der Gemeinschaft im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1659/98 finanzierten Aktionen im Besonderen und eine umfassende Debatte über die ABl. C 51 E vom 26.2.2002, S. 316. Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. März 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 25. April 2002. ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 6. ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. dezentralisierte Zusammenarbeit im Allgemeinen erfor- dern. Die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1659/98 sollte bis zum 31. Dezember 2003 verlängert werden; der in Artikel 4 Absatz 1 jener Verordnung festgelegte Finanzrahmen sowie der dort genannte Zeitraum sollten angepasst werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1659/98 sollte entsprechend geändert werden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1659/98 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Die Partner der Zusammenarbeit, die gemäß dieser Verord- nung für eine finanzielle Unterstützung in Betracht kommen, sind die Akteure der dezentralisierten Zusammen- arbeit in der Gemeinschaft und in den Entwicklungsländern, d. h. lokale Behörden, Nichtregierungsorganisationen, Orga- nisationen der indigenen Völker, Berufsverbände und lokale Initiativgruppen, Kooperativen, Gewerkschaften, Frauen- und Jugendorganisationen, Ausbildungs-, Kultur- und Forschungsorganisationen und -einrichtungen, die Kirchen sowie alle nicht staatlichen Vereinigungen, die einen Beitrag zur Entwicklung leisten können.“ . Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) _ Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum 1999 bis 2003 auf 24 Mio. EUR festgelegt. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.“ . Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 (1) Die Kommission wird von dem für Entwicklungs- fragen zuständigen geografischen Ausschuss (im Folgenden ‚Ausschuss‘ genannt) unterstützt.