23. 2. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 52/25 BESCHLUSS DES RATES vom 7, Februar 1994 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Internationalen Kakao-Überein- kommens von 1993 im Namen der Gemeinschaft (94/109/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1993, das entsprechend der Resolution 93 (IV), der neuen partner- schaftlichen Entwicklungspolitik im Sinne der „Vereinba- rungen von Cartagena“sowie den auf der VII. Tagung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung in dem Schlußdokument „Der Geist von Cartagena“ verabschiedeten einschlägigen Zielen ausge- handelt wurde, lag vom 16. August bis 30. September 1993 zur Unterzeichnung auf. Nach dem Beschlufß, den der Internationale Kakaorat auf seiner 46. ordentlichen Tagung vom 9. bis 18. September 1993 in London gefaßt hat, ist der Endtermin für die - Unterzeichnung sowie für die Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung des Internationalen Kakao-Überein- kommens von 1993 vom 1. Oktober 1993 auf den 28, Februar 1994 hinausgeschoben worden. Die Geltungsdauer des Internationalen Kakao-Überein- kommens von 1986 endete am 30. September 1993. Das neue Abkommen muß so schnell wie möglich angewendet werden. Die mit dem Übereinkommen verfölgten Ziele fügen sich in den Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik ein. Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, zu den im Überein- kommen vorgesehenen Maßnahmen finanziell beizutra- gen. Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, das Übereinkommen zu unterzeichnen und zu seiner vorläufi- gen Anwendung beizutragen. Folglich sollte die Gemein- schaft das beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegte Übereinkommen unterzeichnen und bis zum 28. Februar 1994 ihre Absicht notifizieren, das Überein- kommen vorläufig anzuwenden — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft unterzeichnet das beim General- sekretär der Organisation der Vereinten Nationen hinter- legte Internationale Kakao-Übereinkommen von 1993 bis zum 28. Februar 1994. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt. {2) Die Gemeinschaft notifiziert dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre Absicht, das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1993 im Einklang mit den Artikeln 55 und 56 Absatz 2 des Übereinkommens vor- läufig anzuwenden. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen und die Noti- fikation der vorläufigen Anwendung durch die Gemein- schaft zu hinterlegen. Geschehen zu Brüssel am 7. Februar 1994, Im Namen des Rates Der Präsident _ Th. PANGALOS