L 397/22 Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 19. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (2006/965/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen wer- den von der Gemeinschaft auf der Grundlage von Jahres- programmen finanziell unterstützt, die nach den Verfahrensvorschriften des Artikels 24 der Entscheidung 90/424JEWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*) genehmigt wurden. Unter besonderer Berücksichtigung der Erfahrungen, die im Rahmen der Arbeiten der gemäß Aktion 29 des Weiß- buchs zur Lebensmittelsicherheit eingesetzten Task Force zur Überwachung der Tilgung von Krankheiten in den Mitgliedstaaten erzielt wurden, hat es sich bei der Über- prüfung der Verfahrensvorschriften für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen zur Til- gung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen gezeigt, dass sich mit mehrjährigen Pro- grammen und einer neuen Liste der betreffenden Krank- heiten und Zoonosen bessere Ergebnisse erzielen ließen. Mehrjährige Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen würden gewährleisten, dass die Programmziele effizienter und wirksamer verwirklicht und die Programme besser und transparenter verwaltet werden und besser zu überprüfen wären, wodurch auch die Gemeinschaftsmittel wirksamer verwendet würden. Daher empfichlt es sich, die Vorschrif- ten für diese Programme dahin gehend zu ändern, dass künftig auch Mehrjahresprogramme finanziert werden können. (!) Stellungnahme vom 12. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 26. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (®) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Zuletzt geändert durch die Ent- scheidung 2006/782JEG (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 57). (3) Diese Überprüfung hat ferner gezeigt, dass eine Liste mit einer begrenzten Anzahl von Tierseuchen und Zoonosen, die für eine Kofinanzierung in Frage kommen, die Effizi- enz und Wirksamkeit der Tilgungs-, Bekämpfungs- und Überwachungsprogramme verstärken würde. Bei der Erstellung dieser Liste von Krankheiten und Zoonosen, die den Gemeinschaftsprioritäten entsprechen sollten und deren Tilgung von der Gemeinschaft finanziell unterstützt werden kann, sollte den potenziellen Auswirkungen der jeweiligen Krankheiten und Zoonosen auf die öffentliche Gesundheit und den internationalen und inner- gemeinschaftlichen Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs Rechnung getragen werden. Die besonderen Vorschriften für die Zoonosenbekämpfung sollten daher gestrichen werden. Es sollte die Möglichkeit bestehen, die Liste nach dem Komitologieverfahren zu ändern, um neu auftretende Tierseuchen oder neuen epi- demiologischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen. Zur Vereinfachung des Verfahrens für die Genehmigung der der Kommission von den Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungs-, Bekämpfungs- und Überwachungsprogramme sollte die Genehmigung der Programme, die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen, künftig nicht mehr zwei Entscheidungen erfordern (eine über die Aufnahme des Programms in die Liste der förderfähigen Programme und eine zweite zur Genehmigung des Pro- gramms), sondern in einem einzigen Entscheidungsschritt erfolgen. Damit die Kommission die Durchführung der Programme überwachen kann, sollten die Mitgliedstaaten der Kom- mission regelmäßig über den Stand der Durchführung der Maßnahmen, die erzielten Ergebnisse und die damit ver- bundenen Ausgaben Bericht erstatten. Die Entscheidung 90/638JEWG des Rates vom 27. November 1990 mit Gemeinschaftskriterien für Maß- nahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tier- seuchen (*) enthält sowohl technische Vorschriften als auch Vorschriften für die Übermittlung von Informatio- nen zu den Tilgungs-, Bekämpfungs- und Überwachungs- programmen, für die eine Finanzhilfe der Gemeinschaft beantragt wird. Diese technischen und Informationsvor- schriften sollten aktualisiert und regelmäßig zeitnah ange- passt werden, um dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt und den Erfahrungen aus der Durchführung der Programme Rechnung zu tragen. Die Kommission sollte daher diese technischen Kriterien festlegen und erforderli- chenfalls aktualisieren können. Die Entscheidung 90/638/EWG sollte daher aufgehoben werden. (*) ABl. L 347 vom 12.12.1990, S. 27. Geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54).