Nr. L 155/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 7. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1629/95 DER KOMMISSION vom 5. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 über die gegenseitigen Mittei- lungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcher- zeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 (*), insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission vom 31. Januar 1969 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1094/95 (*), wurde festgelegt, welche Angaben der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen zur Verwaltung des Marktes für Milch und Milcherzeug- nisse mitzuteilen sind. Zur Einhaltung der Verpflich- tungen, die sich aus dem im Rahmen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffenen Übereinkommen ergeben, sind zusätzliche und genauere Angaben über die Ein- und Ausfuhr, insbesondere zur Beantragung von Lizenzen und zu ihrer Anwendung erforderlich. Damit diese Verpflichtungen bestmöglich eingehalten werden, ist eine rasche Information über die Entwicklung der Ausfuhren nötig. Die genannte Verordnung muß deshalb geändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 210/69 wird wie folgt geän- dert : () ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABI. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995. () ABI. Nr. L 28 vom 5. 2. 1969, S. 1. (‘) ABI. Nr. L 109 vom 16. 5. 1995, S. 31. 1. Artikel Sa erhält folgende Fassung : „Artikel 5a Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission durch das IDES (Interactive Data Entry System) folgendes mit : 1. Bis zum zehnten Tag des jeweiligen Monats für den Vormonat, erstmals vor dem 10. August 1995 für Juli 199S, die Erzeugnismengen, für die nach Titel 11 Abschnitte A und C sowie Titel III der Verord- nung (EG) Nr. 1600/95 der Kommission (*) Einfuhr- lizenzen erteilt sind, aufgegliedert nach KN-Code und Ursprungsland ; 2. bis zum zehnten Tag des jeweiligen Monats nach dem Monat der Lizenzerteilung, erstmals vor dem 10. August 1995 für Juli 1995, die Erzeugnis- mengen, für die nach Titel II Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 Einfuhrlizenzen erteilt sind, aufgegliedert nach KN-Code und Ursprungsland ; 3. bis zum zehnten Tag des jeweiligen Monats für den Vormonat, erstmals vor dem 10. August 1995 für Juli 1995, die Erzeugnismengen, für die andere Einfuhrlizenzen als die gemäß den Absätzen 1 und 2 erteilt sind, aufgegliedert nach KN-Code und Ursprungsland. (*) ABL. Nr. L 151 vom 1. 7. 1995“ 2. Artikel 6 erhält folgende Fassung : „Artikel 6 Die Mitgliedstaaten teilten der Kommission folgendes mit : 1. Jeden Arbeitstag vor 18.00 Uhr die Mengen Milch- erzeugnisse : a) für die am selben Tag Lizenzen nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommis- sion (*) oder gegebenenfalls keine Lizenzen erteilt wurden, aufgegliedert gemäß der Ausfuhrerstattungsnomenklatur und —nach Bestimmungscode ; b) für die am selben Tag die vorläufigen Lizenzen nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 beantragt wurden, aufgegliedert gemäß der Ausfuhrerstattungsnomenklatur und nach Bestimmungscode ; c) für die am selben Tag die Lizenzen nach Buchstabe b) endgültig erteilt bzw. annulliert wurden, aufgegliedert gemäß der Ausfuhrerstat- tungsnomenklatur und nach Bestimmungsland.