30.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 26/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 160/2002 DES RATES vom 28. Januar 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumping- zolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Pakistan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 über die möglichen Maßnahmen der Gemeinschaft aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgre- mium angenommenen Berichts über Antidumping- oder Anti- subventionsmaßnahmen (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE MASSNAHMEN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 des Rates (?) (nachstehend „endgültige Verordnung“ genannt) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan eingeführt. Der endgültigen Verord- nung war die Verordnung (EG) Nr. 1069/97 der Kommission vom 12. Juni 1997 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan (*) (nachstehend „vorläufige Verord- nung“ genannt) vorausgegangen. B. VOM WTO-STREITBEILLGUNGSGREMIUM ANGE- NOMMENE BERICHTE (2) Am 12. März 2001 nahm das Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) einen Bericht des () ABL L 201 vom 26.7.2001, S. 10. (*) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2). (*) ABl. L 332 vom 4.12.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1644/2001 des Rates (ABl. L 219 vom 14.8.2001, S. 1). (*) ABl L 156 vom 13.6.1997, S. 11. Berufungsgremiums und einen Panelbericht, geändert durch den Bericht des Berufungsgremiums, zu dem Verfahren „Europäische Gemeinschaften — Antidum- pingzölle auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baum- wolle mit Ursprung in Indien“ (nachstehend „Berichte“ genannt) an. C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte gebleichte, gefärbte oder bedruckte Bettwäsche aus reiner Baumwolle oder aus Baumwolle gemischt mit Chemiefa- sern oder Flachs (jedoch nicht mehrheitlich aus Flachs bestehend) der KN-Codes ex 6302 21 00 (TARIC-Codes 6302 21 00*81, 630221 00*89), ex 6302 22 90 (TARIC-Code 6302 22 90*19), ex 6302 31 10 (TARIC- Code 6302 31 10*90), ex 6302 31 90 (TARIC-Code 6302 31 90*90) und ex 63023290 (TARIC-Code 6302 32 90*19) mit Ursprung in Indien, Pakistan und Ägypten. Die Feststellungen zur Ware und zur gleichar- tigen Ware in der endgültigen Verordnung werden von den Berichten nicht berührt. D. ÜBERPRÜFUNG DER FESTSTELLUNGEN 1. Vorbemerkung Nach der Annahme der vorgenannten Berichte hielt es der Rat für angezeigt, den endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bettwäsche mit Ursprung in Indien zu ändern und auszusetzen, und erließ zu diesem Zweck die Verordnung (EG) Nr. 1644/2001. Nunmehr erscheint es angemessen, bestimmten rechtli- chen Auslegungen in den Berichten in Bezug auf die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bettwäsche mit Ursprung in Ägypten und Pakistan Rechnung zu tragen und gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 zu prüfen, ob die geltenden Maßnahmen weiterhin angemessen sind.