L 2454 Amtsblatt der Europäischen Union 29.9.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 1642/2003 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 37, 95, 133 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b), auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (?), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmit- telsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (°) sind mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (°) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) und insbesondere mit deren Artikel 185 in Einklang zu bringen. (2) Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für die Ausübung des in Artikel 255 des Vertrags fest- geschriebenen Rechts auf Zugang zu Dokumenten gel- ten, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumen- ten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (’) festgelegt. !) ABl. C 331 E du 31.12.2002, S. 79. ( (?) ABl. C 285 vom 21.11.2002, S. 4. (*) ABl. C 85 vom 8.4.2003, S. 64. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 3. Juni 2003 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 1. Juli 2003. (°) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. (°) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Berichtigt in ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 43. (’) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43. (3) Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abge- geben, wonach die Agenturen und ähnlichen Einrichtun- gen über Vorschriften verfügen sollten, die mit dieser Verordnung in Einklang stehen. (4) Es gilt daher, für die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zu sorgen, indem die erforderli- chen Bestimmungen in die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 aufgenommen werden; außerdem ist eine Bestimmung einzufügen, nach der gegen die Ablehnung des Zugangs zu Dokumenten ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sollte daher entspre- chend geändert werden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 25 Absatz 9 erhält folgende Fassung: „(9) Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Behörde geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (*) nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktions- weise der Behörde es erfordern und nachdem die Kommis- sion dem zugestimmt hat. (*) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Berichtigt in ABl. L 2 vom 7.1.2003, S. 39.“ 2. Artikel 26 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Buchstabe f) erhält folgende Fassung: „f) für die Vorbereitung des Entwurfs eines Vor- anschlags der Einnahmen und Ausgaben sowie für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde,“