28. 3. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 78/31 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1995 über eine staatliche Beihilfe der Freien und Hansestadt Hamburg an das EGKS- Stahlunternehmen Hamburger Stahlwerke GmbH, Hamburg (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/236/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf die Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission vom 27. November 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (*), nach Aufforderung der übrigen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten zur Stellungnahme gemäß Artikel 6 Absatz 4 der genannten Entscheidung, in Anbetracht der eingegangenen Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I Am 6. Juli 1994 beschloß die Kommission, wegen einer Reihe finanzieller Maßnahmen der Freien und Hansestadt Hamburg (im folgenden „FHH“ genannt) zugunsten der Hamburger Stahlwerke GmbH (im folgenden „HSW“ genannt) das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS (Stahlbeihilfenkodex) einzuleiten. Aufgrund der von der Bundesregierung vorge- legten Informationen war die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß ein Darlehen der Hamburgischen Landesbank Girozentrale (im folgenden „HLB“ genannt) (') ABI. Nr. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 57. über 20 Mio. DM an die Gesellschafter der Protei Produk- tionsbeteiligungen GmbH & Co. KG (im folgenden „Protei“ genannt) und eine der HSW von HLB in den Jahren 1984 bis 1994 eingeräumte Kreditlinie über 130 bis 184 Mio. DM, einschließlich eines Swing über 10 Mio. DM, eine mit dem Stahlbeihilfenkodex und dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (im folgenden „EGKS-Vertrag“ genannt) unvereinbare staatliche Beihilfe darstellen könnte. Die Kommission hat die Bundesregierung mit Schreiben vom 14. Juli 1994 von ihrem Beschluß, das Verfahren zu eröffnen, unterrichtet und zur Stellungnahme sowie zur Übermittlung ergänzender Informationen, die sie für sachdienlich erachtet, aufgefordert. Die Antwort der deut- schen Behörden vom 8. September 1994 enthielt zusätz- liche Angaben zu den fraglichen finanziellen Maßnahmen und verschiedene Argumente zur Unterstützung der Auffassung der Bundesregierung, daß diese Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen darstellten. (Zur ausführlichen Beschreibung der in den verschiedenen Mitteilungen zu diesem Fall dargelegten Position der Bundesregierung siehe Abschnitt III dieser Entscheidung.) Mit der Veröffentlichung des Schreibens im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften(*), mit dem die Kommission die Bundesregierung von ihrem Beschluß zur Einleitung des Verfahrens in Kenntnis setzte, wurden die übrigen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten aufgefordert, sich zur Sache zu äußern. (?) ABl. Nr. C 293 vom 21. 10. 1994, S. 3.