L 108/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.4.1999 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1998 über die Fehlverwendung von Umstrukturierungsbeihilfen für die MTW-Schiffs- werft und die Volkswerft Stralsund im früheren Bremer Vulkan Verbund und die nicht genehmigte Auszahlung eines Investitionsdarlehens von 112,4 Mio. DEM an die MTW-Schiffswerft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2405) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/274/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Außerung gemäß dem vorgenannten Artikel, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 20. März 1996 über ihren Beschluß zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag unter- richtet. Gründe für die Entscheidung waren der vermutete Spill-over von genehmigten Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten der MTW-Schiffswerft GmbH in Wismar (im folgenden MTW) und der Volkswerft GmbH in Stralsund (im folgenden Volkswerft) an andere Unternehmen der Bremer Vulkan Verbund AG (im folgenden BVV) sowie die nicht genehmigte Auszahlung eines Investitionskre- dits an die MTIW. Der Beschluß der Kommission zur Einleitung des Verfah- rens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (') veröffentlicht; die übrigen Mitgliedstaaten und (') ABL C 150 vom 24.5.1996, S. 2. andere Interessierte wurden aufgefordert, ihre Bemer- kungen zu dieser Angelegenheit vorzubringen. Deutschland nahm mit Schreiben vom 3. September 1996 zu diesem Beschluß der Kommission Stellung. Darüber hinaus übergab Deutschland der Kommission einen „Bericht der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (im folgenden BvS) zum Verlust von 854 Mio. DEM im Zusammenhang mit dem Konkurs der Bremer Vulkan Verbund AG“ und übersandte mit Schreiben vom 22. Juli 1996 das Gutachten der Wirt- schaftsprüfungsgesellschaft Susat & Partner (nachfolgend SUSAT) zu den Einlagen der „Ostwerften“ (d.h. MIW und VWS) in das zentrale Cash-Concentration-System der Bremer Vulkan Verbund AG, Bremen. Der überarbeitete Schlußbericht datiert vom 5. September 1996. Die Bemerkungen von zwei Mitgliedstaaten, die der Kommission zur Einleitung des Verfahrens zugegangen waren, wurden Deutschland mit Schreiben vom 19. Juli 1996 übermittelt. Deutschland nahm zu diesen Bemer- kungen in dem oben angeführten Schreiben vom 3. September 1996 Stellung. Die nach Eröffnung des Hauptprüfverfahrens der Kommission zugegangenen Stellungnahmen und Gutachten erlaubten wesentlich verbesserte Erkenntnisse zum Umfang der Mittelfehlverwendung und zur Funkti- onsweise des Cash-Concentration-Systems. Lücken