L 15/30 Amtsblatt der Europäischen Union 20.1.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 89/2006 DER KOMMISSION vom 19. Januar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 hinsichtlich der Bezeichnungen, die im Falle von Beschränkungen des Zugangs des Geflügels zu Auslauf im Freien bei der Vermarktung von Eiern verwendet werden dürfen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 der Kommis- sion (?’) wurden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 festgelegt. (2) _ Mit der Richtlinie 2002/4/EG der Kommission vom 30. Januar 2002 über die Registrierung von Legehennenbe- trieben gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des Rates (?) wurden die Mindestanforderungen zum Schutz von Le- gehennen festgelegt. (3) Zum Schutz der Verbraucher gegen irreführende Anga- ben, die sonst in betrügerischer Absicht gemacht werden könnten, um höhere Preise zu erzielen, als sie für Eier von Legehennen aus Käfigbatteriehaltung oder für „Stan- dard“-Eier gelten, ist in der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 festgelegt, welche Mindestbedingungen für die Tierhaltung eingehalten werden müssen, damit eine besondere Haltungsart geltend gemacht werden darf. So dürfen nur die Bezeichnungen verwendet werden, die in Anhang II der genannten Verordnung vorgesehen sind, und in Anhang II derselben Verordnung sind die Anfor- derungen aufgeführt, die erfüllt sein müssen, damit diese Bezeichnungen verwenden werden dürfen. (4) Der Zugang zu einem Auslauf im Freien ist eine wesent- liche Bedingung dafür, dass Eier unter der Bezeichnung „Eier aus Freilandhaltung“ vermarktet werden dürfen. (!) ABLl. L 173 vom 6.7.1990, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1039/2005 (ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 1). (*) ABl. L 340 vom 24.12.2003, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1515/2004 (ABl. L 278 vom 27.8.2004, S. 7). (°) ABl. L 30 vom 31.1.2002, S. 44. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (5) (10) Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier kann der Zugang des Geflügels zu Auslauf im Freien auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts Beschränkungen, ein- schließlich tierseuchenrechtlicher Beschränkungen, unter- worfen werden. Kann der Erzeuger nicht mehr alle in Anhang IIl der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 festgelegten Haltungs- bedingungen einhalten, so darf er im Interesse der Ver- braucher nicht länger von der obligatorischen Angabe der Haltungsart auf dem Etikett Gebrauch machen. Um den etwaigen wirtschaftlichen Auswirkungen der Be- schränkungen Rechnung zu tragen und um zu berück- sichtigen, dass die gesamte Branche nicht zuletzt für die Etikettierung eine angemessene Anpassungsfrist benötigt, ist ein Übergangszeitraum vorzusehen, in dem der Erzeu- ger weiterhin ein Etikett mit der Angabe der Haltungsart, d. h. mit der Angabe „aus Freilandhaltung“ verwenden darf, sofern die Produktqualität durch die Beschränkun- gen nicht wesentlich beeinträchtigt wird. In Anhang II Nummer 1 Buchstabe a erster Gedanken- strich der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 ist ausdrück- lich vorgesehen, dass „bei von den Veterinärbehörden verhängten zeitweiligen Beschränkungen“ von der Anfor- derung abgewichen werden darf, dass die Hennen Zu- gang zu einem Auslauf im Freien haben müssen. Bislang ist nicht präzisiert worden, wie lange die Erzeuger weiterhin die Angabe „aus Freilandhaltung“ auf dem Eti- kett verwenden dürfen, wenn die Legehennen aufgrund einer solchen zeitweiligen Beschränkung nicht mehr Zu- gang zu Auslauf im Freien haben. Zum Schutz der Ver- braucher ist der Zeitraum, für den die Ausnahmeregelung gilt, zu begrenzen. Die Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 ist daher entspre- chend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —