12. 10. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 244/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2380/95 DES RATES vom 2. Oktober 1995 zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Normalpapierko- pierern mit Ursprung in Japan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 23, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (?), insbe- sondere auf die Artikel 12, 14 und 15, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VERFAHREN (1) Am 2. August 1985 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Fotokopierapparaten mit Ursprung in Japan (*). Am 26. August 1986 wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2640/86 der Kommission (*) ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt. Danach führte der Rat am 24. Februar 1987 mit Verordnung (EWG) Nr. 535/87 (°) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Normalpapierkopierern (nachstehend auch „NPK“ genannt) mit Ursprung (') ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1). (?) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10). () ABl. Nr. C 194 vom 2. 8. 1985, S. 5. (*) ABI. Nr. L 239 vom 26. 8. 1986, S. 5. (5) ABl. Nr. L 54 vom 24. 2. 1987, S. 12. in Japan ein. Gleichzeitig wurde ein Verpflich- tungsangebot (°) des Ausführers Kyocera ange- nommen, der die Produktion von NPK eingestellt hatte und sich verpflichtete, die Kommission im Fall der Wiederaufnahme seiner Exporte in die Gemeinschaft im voraus zu unterrichten. (2) MNach der Einführung dieser Maßnahmen wurden auf der Grundlage von Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 mehrere Untersu- chungen im Zusammenhang mit der Produktion und der Montage von NPK durch die japanischen Ausführer in der Gemeinschaft eingeleitet. Im Rahmen dieser Untersuchungen nahm die Kommission Verpflichtungsangebote mehrerer Ausführer an, die bei der Herstellung oder der Montage ihrer NPK in der Gemeinschaft Teile oder Werkstoffe mit Ursprung in Japan verwen- deten, deren Wert anfänglich im gewogenen Durchschnitt mehr als 60 v. H. des Gesamtwerts aller Teile oder Werkstoffe ausmachte (7). (3) Im August 1991 wurde eine Mitteilung (*) über das bevorstehende Auslaufen der Maßnahmen betref- fend die Einfuhren aus Japan veröffentlicht ; dar- aufhin stellte das „Committee of European Copier Manufacturers“ (CECOM) im Namen von Herstel- lern, auf die angeblich ein größerer Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von NPK entfiel, bei der Kommission einen Überprüfungs- antrag. Dieser Antrag beschränkte sich auf NPK (*) Beschluß 87/135S/EWG der Kommission, ABl. Nr. L 54 vom 24. 2. 1987, S. 36. () Siehe Verordnung (EWG) Nr. 3205/88 des Rates, ABl. Nr. L 284 vom 19. 10. 1988, S. 36; Beschluß 88/519/EWG der Kommisison, ABl. Nr. L _ 284 vom 19. 10. 1988, S. 60 ; Be- schluß 88/638/EWG der Kommission, ABl. Nr. L 355 vom 23. 12. 1988, S. 66 ; Verordnung (EWG) Nr. 4017/88 des Ra- tes, ABl. Nr. L 355 vom 23. 12. 1988, S. 1; Beschluß 89/116/EWG der Kommission, ABl. Nr. L 43 vom 15. 2. 1989, S. 54 ; Verordnung (EWG) Nr. 359/89 des Rates, ABl. Nr. L 43 vom 15. 2. 1989, S. 1 ; Beschluß 89/309/EWG der Kommission, ABl. Nr. L 126 vom 9, 5. 1989, S. 38 ; Beschluß 90/47/EWG der Kommission, ABl. Nr. L 34 vom 6. 2. 1990, S. 28. (*) ABl. Nr. C 222 vom 27. 8. 1991, S. 2.