9.6.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 148/17 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Juni 2007 über die von den Niederlanden nach Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2361) (Nur der niederländische Text ist verbindlich.) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/395J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (...) (6) _ Die Kommission beschließt binnen sechs Monaten nach den Mitteilungen [...], die betreffenden einzelstaat- lichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nach- dem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.“. 1, SACHLAGE 2. Richtlinie 2002/45/EG und nationale (1) Mit Schreiben der Ständigen Vertretung des Königreichs Bestimmungen der Niederlande an die Europäische Union vom 8. De- Lal zember 2006 notifizierte die niederländische Regierung 2.1. Richtlinie 2002/45/EG der Kommission nach Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag (4) _ Die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 ihre nat}onalen Bestimmungen über die Verwendung zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif- kurzkett1ger Chlorpe}raffme (im folgenden als SCCP be- ten der Mitgliedstaaten über Beschränkungen des Inver- ze.1chr?et.), deren Beibehaltung sie na"c.h dem Erlass der kehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Richtlinie 2002/45/EG d€5. Europäischen Parlaments Stoffe und Zubereitungen (?) in ihrer geänderten Fassung und des Rates vom 25. Juni 2002 zur _20; Aqderung enthält Bestimmungen, die das Inverkehrbringen und die der R1fhthme 76/769JEWG des. Rates hinsichtlich der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitun- Beschrankupgen des__ Inyerkehrbrmgens und der Verwen- gen beschränken. Laut Artikel 1 Absatz 1 gilt die Richt- dung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen linie für die in Anhang I verzeichneten gefährlichen (kurzkettige Chlorparaffine) (!) für notwendig erachtet. Stoffe und Zubereitungen. . 26n 5 Mit der auf der Rechtsgrundlage von Artikel 95 EG-Ver- (2) Bei der Notifizierung vom 8. Dezember 2006 handelt es 6) trag angenommenen gRichtlinige 2002/45/EG wurde in sich um die zweite Mitteilung des Königreichs der Nieder- Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG eine neue Nummer lap de .über eine Ausnahme von den Bestimmungen .der 42 mit Bestimmungen zum Inverkehrbringen und zur Richtlinie 2002/45/EG. Der erste Antrag auf Beibe- Verwendung von Alkanen, C,o-C13, Chlor (kurzkettige haltung bestehender nationaler Bestimmungen war am $ . 2 S0713 . . ; Chlorparaffine) hinzugefügt. Nach Nummer 42 Punkt 1 17. Januar 2003 unterbrelt;t Worden: In ihrer Fntschel— dürfen SCCP in Konzentrationen von über 1 % nicht zur dung 2004/1/EG (*) hatte die Kommission verfügt, dass Verwendung als Stoffe oder als Bestandteile anderer die Niederlande einen Teil ihrer nationalen Bestimmun- Stoffe oder Zubereitungen in Verkehr oebracht werden: gen bis zum 31. Dezember 2006 beibehalten konnten. 8 8 . — in der Metallver- und Metallbearbeitung, 1. Artikel 95 Absätze 4 und 6 EG-Vertrag — zum Fetten von Leder. (3) In Artikel 95 Absätze 4 und 6 EG-Vertrag heißt es: „(4) Hält es ein Mitgliedstaat, wenn der Rat oder die Kommission eine Harmonisierungsmaßnahme erlassen hat, für erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen bei- zubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeits- umwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mit. Nach Nummer 42 Punkt 2 werden alle verbleibenden Verwendungen kurzkettiger Chlorparaffine vor dem 1. Januar 2003 von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem OSPAR-Ausschuss unter Berücksichtigung aller einschlä- gigen neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Ge- sundheits- und Umweltrisiken der SCCP erneut geprüft, und das Europäische Parlament wird über die Ergebnisse dieser Prüfung unterrichtet. (°) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/139/EG der Kommission (ABl. L 384 vom (') 177 vom 6.7.2002, S. 21. ( 29.12.2006, S. 94). ABL. L ?) ABl. L 1 vom 3.1.2004, S. 20.