21.10.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 291/35 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Oktober 2006 über die mit einer Einschränkung versehene Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 848-3:1999 „Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen — Fräsmaschinen für einseitige Bearbeitung mit drehendem Werkzeug — Teil 3: NC-Bohr- und Fräsmaschinen“ gemäß der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4901) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/704/J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, gestützt auf die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses, der gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informa- tionsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informa- tionsgesellschaft (*) eingesetzt wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Entspricht eine nationale Norm in Umsetzung einer harmonisierten Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht worden ist, einer oder mehreren grundlegenden Sicherheitsanforderungen von Anhang I der Richtlinie 98/37/EG, wird bei nach dieser Norm hergestellten Maschinen davon ausgegangen, dass sie den betreffenden grundlegenden Anforderungen ge- nügen. (2) _ Die Fundstelle der Norm EN 848-3:1999 über die Sicher- heit von Holzbearbeitungsmaschinen, die am 1. Juli 1999 vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) ange- nommen wurde, ist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden (?). (!) ABl. L 207 vom 23.7.1998, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 98/79/EG (ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1). (?) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. () ABL. C 110 vom 15.4.2000, S. 38. (3) Auf einen formellen Einwand Schwedens hin entschied die Kommission in der Entscheidung 2002/1002/EG (*), die Fundstelle der Norm EN 848-3:1999 nicht aus dem Amtsblatt der Europäischen Union streichen zu lassen. Die Norm EN 848-3:1999 begründete folglich weiterhin die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 98/37/EG. (4) Im Zusammenhang mit dem formellen Einwand Schwe- dens beauftragte die Kommission das Europäische Komi- tee für Normung (CEN), die Norm EN 848-3:1999 bis 1. Januar 2005 zu überarbeiten und sich dabei besonders mit der Gefahr des Herausschleuderns von Teilen und mit der Anbringung von Schutzeinrichtungen, die mehr Sicherheit bieten, zu befassen. (5) Deutschland hat am 28. Juli 2005 gemäß Artikel 6 Ab- satz 1 der Richtlinie 98/37/EG einen formellen Einwand gegen die Norm EN 848-3:1999 erhoben. (6) Nach Prüfung der Norm EN 848-3:1999 ist die Kommis- sion zu dem Ergebnis gelangt, dass sie den grundlegen- den Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen 1.1.2 a) (Grundsätze für die Integration der Sicherheit), 1.3.2 (Bruchgefahr beim Betrieb), 1.3.3 (Gefahren durch herab- fallende und herausgeschleuderte Gegenstände) und 1.4.1 (Allgemeine Anforderungen an Schutzeinrichtungen) von Anhang I der Richtlinie 98/37/EG nicht entspricht. Ins- besondere die Spezifikationen der Norm EN 848-3:1999 in Abschnitt 5.2.7.1.2 b) Absätze 1 bis 6 über die Merk- male von Schutzvorhängen, insbesondere Streifenvorhän- gen, und über die geeigneten Werkstoffe dafür bieten keinen angemessenen Schutz gegen das zu erwartende Herausschleudern von Werkzeugteilen. (7) Das CEN hat die Norm EN 848-3:1999 bislang noch nicht geändert, wie ihm im Normungsauftrag Nr. 311 bezüglich der Richtlinie 98/37/EG aufgetragen wurde. (*) ABL L 349 vom 24.12.2002, S. 103.