8.5. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 120/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 975/1999 DES RATES vom 29. April 1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der Fort- entwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w, auf Vorschlag der Kommission (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es empfiehlt sich, die Modalitäten der Durchfüh- rung von Maßnahmen auf dem KGebiet der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfolgung des allgemeinen Ziels der Fortentwicklung und Festi- gung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfrei- heiten festzulegen. (2) Zusammen mit der vorliegenden Verordnung hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 976/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusam- menarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortent- wicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschen- rechte und KGrundfreiheiten in Drittländern beitragen (*), angenommen. (3) Die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit trägt zu dem allge- meinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfrei- heiten bei. (') ABl. C 282 vom 18.9.1997, S. 14. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. November 1997 (ABl. C 371 vom 8.12.1997, S. 74), Gemein- samer Standpunkt des Rates vom 25. Januar 1999 (ABl. C 58 vom 1.3.1999, S. 17) und Beschluß des Europäischen Parla- ments vom 14. April 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (°) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts. (4) (6) (7) Gemäß Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union achtet die Union die Grund- rechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei- heiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Rechtsgrundsätze ergeben. Die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes der Menschenrechte und der Förderung der demokratischen Grundsätze wird von der Auffassung bestimmt, daß die Menschenrechte universell und unteilbar sind, zwei Grundsätze, auf denen das internationale System zum Schutz der Menschenrechte beruht. Die Politik der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes der Menschenrechte und der Förderung der demokratischen Grundsätze läßt sich von den allgemeinen Grundsätzen leiten, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verankert sind. Die Gemeinschaft erkennt an, daß alle Menschen- rechte wechselseitig miteinander zusammen- hängen. Fortschritte bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und bei der Erlangung bürgerlicher und politischer Rechte müssen sich wechselseitig fördern. Die Achtung des humanitären Völkerrechts muß als Teil der Menschenrechte im Sinne dieser Verordnung gelten; dabei zugrunde zu legen sind auch die Genfer Konventionen von 1949 nebst den