S, 1. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 3/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 5/94 DES RATES vom 22. Dezember 1993 zur Aussetzung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den EFTA-Ländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „EWR-Abkommen“ genannt), nachträglich geändert durch ein Anpassungsprotokoll, wurde am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnet. Für bestimmte Waren mit Ursprung in Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) gelten derzeit bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Antidumpingmaß- nahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88. Gemäß Artikel 26 des EWR-Abkommens werden im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien Antidumping- maßnahmen, Ausgleichszölle und Maßnahmen zum Schutz gegen unlautere Handelspraktiken von Drittlän- dern nicht angewendet, soweit in dem Abkommen nichts anderes bestimmt ist. Gemäß dem Protokoll 13 des EWR-Abkommens beschränkt sich die Anwendung von Artikel 26 auf die Bereiche, die unter das EWR-Abkommen fallen und in denen das geltende Gemeinschaftsrecht vollständig in dieses Abkommen übernommen worden ist. Die Waren mit Ursprung in EFTA-Mitgliedstaaten, für die die vorstehend genannten Antidumpingmaßnahmen gelten, betreffen Bereiche, die unter das EWR- Abkommen fallen. ; Das geltende Gemeinschaftsrecht in diesen Bereichen wurde vollständig in das EWR-Abkommen übernommen. Die betroffenen Länder haben sich im Rahmen des Abkommens verpflichtet, dieses Gemeinschaftsrecht vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an anzu- wenden. Die geltenden Antidumpingmaßnahmen betreffend Waren mit Ursprung in EFTA-Ländern sollten vom Zeit- punkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens an ausge- setzt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Ar;i/eel 1 Die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 einge- führten Antidumpingzölle und die durch Beschlüsse der Kommission angenommenen Verpfl1chtungen betreffend die Einfuhren von — Eckenverstärkern für Container mit Ursprung in Österreich (Beschluß 92/313/EWG der Kommis- sion (')), — Siliciumcarbid mit Ursprung in Norwegen (Beschluß 86/497/EWG der Kommission (?)), — Harnstoff mit Ursprung in Österreich (Beschluß 89/143/EWG der Kommission (*)), — Ferrosilicium mit Ursprung in Island, Norwegen und Schweden‘ (Verordnung (EG) Nr. 3359/93 des Rates (*)), . — Dieselmotoren mit Ursprung in Schweden und Finn- land (Beschluß 90/138/EWG der Kommission (*) werden ausgesetzt ; die einschlägigen Zölle werden nicht länger erhoben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1994. (') ABL_Nr. L 165 vom 19. 6. 1992, S. 37. () ABl. Nr. L 287 vom 10. 10. 1986, S. 25. () ABl. Nr. L 52 vom 24. 2. 1989, S, 37. . ( ABl Nr. L 302 vom 9. 12. 1993, S, 1. () ABl. Nr. L 76 vom 22. 3. 1990, S. 28.