4.4.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 94/39 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. März 2007 über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die 2007 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassen sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1285) (Nur der dänische, der deutsche, der englische, der estnische, der französische, der italienische, der niederländische, der slowenische und der spanische Wortlaut sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/211/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Herstellung und Verbrauch von Fluorchlorkohlenwassers- toffen, sonstigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwas- serstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlo- rethan, teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen und Chlorbrommethan wurden von der Europäischen Gemeinschaft bereits eingestellt. Die Kommission hat jährlich festzulegen, welches die wesentlichen Verwendungszwecke dieser geregelten Stoffe sind, welche Mengen verwendet werden und wel- che Unternehmen sie verwenden dürfen. Im Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (nachstehend „das Montrealer Protokoll“), sind die Kriterien festgelegt, die von der Kommission zur Bestim- mung der wesentlichen Verwendungszwecke zugrunde gelegt werden, und für jede Vertragspartei wird der Um- fang der Herstellung und des Verbrauchs geregelter Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke genehmigt. (!) ABL. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1). (4) Im Beschluss XV/8 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls werden die Herstellung und der Verbrauch der in den Anhängen A, B und C (Stoffe der Gruppen II und IIl) des Montrealer Protokolls aufgeführten geregelten Stoffe genehmigt, die erforderlich sind für wesentliche Verwendungen für Laborzwecke und Analysen gemäß Anhang IV des Berichts über die siebente Sitzung der Vertragsparteien, vorbehaltlich der in Anhang II des Be- richts über die sechste Sitzung der Vertragsparteien fest- gelegten Bedingungen sowie der Beschlüsse VII/11, X1/15 und XV/5 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls. Aufgrund des Beschlusses XVII/10 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls sind die Herstellung und der Verbrauch des in Anhang E des Montrealer Protokolls aufgeführten geregelten Stoffes zulässig, soweit dies für Verwendungen von Methylbromid für Laborzwecke und Analysen erforderlich ist. Gemäß Absatz 3 des Beschlusses XII/2 der Vertragspar- teien des Montrealer Protokolls über Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu Dosieraerosolen ohne Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) haben die Mitglied- staaten dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) die Wirkstoffe mitgeteilt (?), für die Fluorchlor- kohlenwasserstoffe für die Herstellung von Dosieraero- solen zum Inverkehrbringen in der Europäischen Gemeinschaft nicht mehr wesentlich sind. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i Buchstabe b der Ver- ordnung (EG) Nr. 2037/2000 soll verhindert werden, dass FCKW verwendet und in Verkehr gebracht werden, es sei denn, sie werden unter den in Artikel 3 Absatz 1 derselben Verordnung beschriebenen Bedingungen als wesentlich betrachtet. Durch die obigen Feststellungen, dass kein wesentlicher Verwendungszweck vorliegt, konnte die Nachfrage nach FCKW für Dosieraerosole, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, vermindert werden. Durch Artikel 4 Absatz 6 der Ver- ordnung (EG) Nr. 2037/2000 soll verhindert werden, (*) www.unep.org/ozone/Information_for_the_Parties/3Bi_dec12-2- 3.asp