5.4.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 95/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 378/2007 DES RATES vom 27. März 2007 mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Einige Mitgliedstaaten haben besondere Schwierigkeiten bei der Finanzierung ihrer Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (*). Um die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums in diesen Mitgliedstaaten zu stärken, sollte ihnen die Möglichkeit gegeben werden, ein System der fakultativen Modulation anzuwenden. Diese Möglichkeit sollte den Mitgliedstaaten angeboten werden, in denen die fakultative Modulation nach der Verordnung (EG) Nr. 1655/2004 der Kommis- sion vom 22. September 2004 mit Vorschriften für den Übergang von der fakultativen Modulation gemäß Arti- kel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates zur obligatorischen Modulation gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (*) bereits angewandt wird, oder denen aufgrund des Artikels 70 Absatz 4a der Ver- ordnung (EG) Nr. 1698/2005 eine Ausnahme von der (!) ABL. L 277 vom 21.10.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert Anforderung der Kofinanzierung von Gemeinschaftsbei- hilfen gewährt wurde. Die fakultative Modulation sollte in Form einer Kürzung der Direktzahlungen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (*) erfolgen, wobei die dieser Kürzung ent- sprechenden Mittel zur Finanzierung der Entwicklungs- programme für den ländlichen Raum gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 1698/2005 verwendet werden sollten. Die im Rahmen der fakultativen Modulation vorgenommenen Kürzungen der Direktzahlungen sollten zu denjenigen hinzukommen, die sich aus der Anwendung der obliga- torischen Modulation gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ergeben. Zur Erleichterung der administrativen Abwicklung sollten die Regeln für die fakultative Modulation an die Regeln für die obligatorische Modulation gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 angeglichen werden; dies gilt auch für die Berechnungsgrundlage. Um der besonderen Lage der Inhaber von Kleinbetrieben Rechnung zu tragen, sollte bei Anwendung der fakultati- ven Modulation ein zusätzlicher Beihilfebetrag gewährt werden, wie dies auch bei der obligatorischen Modulation der Fall ist. Dieser zusätzliche Betrag sollte unter Einhal- tung der von der Kommission festzusetzenden Obergren- zen dem Betrag entsprechen, der sich aus der Anwen- dung der fakultativen Modulation auf die ersten Direkt- zahlungen von 5 000 EUR ergibt. Hinsichtlich Mitgliedstaaten, in denen die fakultative Mo- dulation bereits angewendet wird, sollte bei der in dieser Verordnung festgelegten neuen Regelung über die fakul- tative Modulation nach Möglichkeit nicht von der gelten- den Regelung abgewichen werden, um unnötigen Verwal- tungsaufwand und Eingriffe in die Durchführungsbestim- mungen, die seit mehreren Jahren gelten und nach denen sich die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in der Pra- xis und bei ihren wirtschaftlichen Entscheidungen rich- ten, zu vermeiden. Daher erscheint es angebracht, den (*) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2013/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 13). durch die Verordnung (EG) Nr. 2012/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 8). (?) ABl. L 298 vom 23.9.2004, S. 3.