L 277/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.10.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 1829/2002 DER KOMMISSION vom 14. Oktober 2002 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission in Bezug auf die Bezeichnung „Feta“ (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebens- mittel (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2796/2000 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 17, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 haben die griechischen Behörden der Kommis- sion am 21. Januar 1994 einen Antrag auf Eintragung der Bezeichnung „Feta“ für einen Käse übermittelt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 21. Juni 1996 zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 564/2002 (*), ist die Bezeichnung „Feta“ als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen worden. Das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutsch- land und die Französische Republik haben im Anschluss daran gemäß Artikel 230 des EG-Vertrags Einspruch erhoben und die Aufhebung dieser Eintragung beantragt. In seinem Urteil vom 16. März 1999 in den verbun- denen Rechtssachen C-289/96, C-293/96 und C-299/96 hat der Gerichtshof die Verordnung (EG) Nr. 1107/96 teilweise für nichtig erklärt, soweit sie die Eintragung der Bezeichnung „Feta“ als geschützte Ursprungsbezeichnung betrifft. Der Gerichtshof war der Auffassung, „dass die Kommission nicht ordnungsgemäß alle Faktoren berücksichtigt hat, wie sie es nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Grundverordnung hätte tun müssen“, und unterstrich insbesondere, dass die Kommission der konkreten Situation in den Mitgliedstaaten nur geringe Bedeutung beigemessen habe. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1070/1999 der Kommis- sion zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 (°*) wurde daraufhin die Bezeichnung „Feta“ aus dem genannten Anhang sowie aus dem Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben gestrichen. Die Kommission hat anschließend am 15. Oktober 1999 allen Mitgliedstaaten einen detaillierten Fragebogen über- sandt, um eine umfassende und aktualisierte Beurteilung der Lage in jedem Mitgliedstaat hinsichtlich der Erzeu- gung, des Verbrauchs und des Bekanntheitsgrads der Bezeichnung „Feta“ vorzunehmen. l. L 208 vom 24.7.1992, S. 1. ]l. L 324 vom 21.12.2000, S. 26. l. L 148 vom 21.6.1996, S. 1. l. L 86 vom 3.4.2002, S. 7. l. L 130 vom 26.5.1999, S. 18. (7) (10) (11) Hinsichtlich der Erzeugung von „Feta“-Käse sind die Mitgliedstaaten aufgefordert worden, Angaben zu den folgenden Punkten zu machen: Bestehen einer nationalen Regelung oder spezifischer Auflagen; Bedingungen bei der Entwicklung einer solchen Produktion, insbesondere die damit verfolgten Ziele; Angabe, ob es sich um eine private oder öffentliche Initiative handelt; anvisierte Märkte und Verbraucherzielgruppen; Aufschlüsselung der hergestellten Mengen nach Jahren; Endbestimmung der Produktion; genaue Bezeichnung der verwendeten Marken. Hinsichtlich des Verbrauchs von „Feta“-Käse sind die Mitgliedstaaten aufgefordert worden, Angaben zu den folgenden Punkten zu machen: Bestehen einer Regelung für die Vermarktung des Käses; Aufschlüsselung der verbrauchten Mengen nach Jahren; geografische Herkunft des verbrauchten Käses; auf dem Markt vorhan- dene Etiketten. Hinsichtlich des Bekanntheitsgrads der Bezeichnung „Feta“ sind die Mitgliedstaaten aufgefordert worden, Angaben zu den folgenden Punkten zu machen: Defini- tionen dieses Begriffs, insbesondere in allgemeinen Nach- schlagewerken wie Wörterbüchern oder Enzyklopädien; einschlägige Studien und Erhebungen oder zusätzliche Kriterien. Die eingegangenen Informationen sind von der Kommis- sion insgesamt und nach Mitgliedstaaten zusammenge- fasst worden, und die Mitgliedstaaten haben diese Zusammenfassungen anschließend noch berichtigt oder geändert. Hieraus ergibt sich, dass die Erzeugung von „Feta“-Käse in zwölf Mitgliedstaaten nicht unter eine besondere Regelung fällt, die die Qualitätsmerkmale, die Herstel- lungsweise und gegebenenfalls das abgegrenzte Erzeug- ungsgebiet umfasst. In Griechenland sind die Verfahren bei der Herstellung von „Feta“-Käse seit 1935 schritt- weise verfeinert und kodifiziert und ist die Abgrenzung des geografischen Erzeugungsgebiets, die sich herkömm- licherweise auf redliche und ständige Gebräuche gründet, 1988 amtlich festgelegt worden. Dänemark verfügt seit 1963 und die Niederlande verfügten zwischen 1981 und 1998 über Rechtsvorschriften mit den qualitativen Spezi- fikationen, die bei der Erzeugung von „Feta“-Käse einge- halten werden müssen bzw. mussten. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff „Feta“ in Gemein- schaftsbestimmungen erwähnt wird, die sich auf die Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse und auf die Kombinierte Nomenklatur beziehen. Diese Rege- lungen entsprechen ausschließlich Anliegen im Zollbe- reich und bezwecken keinesfalls eine Festlegung des vom Verbraucher verstandenen Begriffs oder die Verwaltung gewerblicher Eigentumsrechte und greifen nicht der gewählten Bezeichnung bei der tatsächlichen Vermark- tung des Käses vor, die ausschließlich von Erwägungen im Zusammenhang mit den Verbrauchererwartungen in den verschiedenen Bestimmungsländern abhängt.