9. 4. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 92/27 RICHTLINIE 94/13/EG DES RATES vom 29. März 1994 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (*) wurde beschlossen, die Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft einzugliedern und in die gemeinsamen Politiken einzubeziehen. Gemäß den Artikeln 2 und 10 der genannten Verordnung hängt die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik vom Inkrafttreten einer beson- deren Versorgungsregelung ab. Ferner muß die Durchfüh- rung der gemeinsamen Agrarpolitik mit Sondermaß- nahmen für die Agrarerzeugung einhergehen. In dem Beschluß 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN) (*) sind die allgemeinen Grundsätze niedergelegt, denen bei der Lösung der Probleme Rechnung zu tragen ist, die durch die besonderen Gegebenheiten und Sachzwänge dieser Inselgruppe bedingt sind. Zu diesen Maßnahmen gehört die Anpassung der Richt- linie 77/93/EWG (%, um der besonderen Situation des Pflanzenschutzes auf den Kanarischen Inseln Rechnung zu tragen, sowie die Verlängerung der Anwendung bestimmter Maßnahmen im Rahmen derselben Richtlinie um einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Zeit- punkt, zu dem die Mitgliedstaaten die neuen Bestim- mungen in bezug auf die Anhänge der Richtlinie zum Schutz der französischen überseeischen Departements und der Kanarischen Inseln durchgeführt haben müssen. Es erweist sich als notwendig, die Bestimmungen über die Ausnahmen von den allgemeinen Regeln in Artikel 14 der Richtlinie 77/93/EWG an die Ziele des Binnen- (') ABL. Nr. C 97 vom 6. 4. 1993, S. 13. (*) ABl. Nr. C 255 vom 20. 9. 1993, S. 242. () ABl. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993, S. 31. (*) ABL. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, $. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 284/92 (ABl. Nr. L 31 vom 7. 2. 1992, S. 6). 5) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 5. (°) Abl. Nr. L 26 vom 31. 7. 1977, S. 20. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Richtlinie 92/103/EWG (ABl. Nr. L 363 vom 11. 12. 1992, S. 1} marktes anzupassen. Daher müssen die Artikel 3, 4, 5, 6, 10 und 12 der Richtlinie entsprechend geändert werden. Die Bestimmungen über zusätzliche Anforderungen in Artikel 11 der Richtlinie 77/93/EWG sind mit den Regeln des Binnenmarktes nicht mehr vereinbar und müssen deshalb aufgehoben werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert : 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert : a) In Absatz 2 wird die Angabe „die Kanarischen Inseln,“ gestrichen. b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt : „(3a) Diese Richtlinie gilt auch für Schutzmaß- nahmen gegen die Einschleppung von Schadorga- nismen auf die Kanarischen Inseln aus anderen Teilen Spaniens und umgekehrt von den Kanari- schen Inseln in andere Teile Spaniens.“ c) In Absatz 4 werden nach den Worten „französi- schen überseeischen Departements“ die Worte „und auf den Kanarischen Inseln“ eingefügt. d) Nach Absatz 6 werden folgende Absätze hinzuge- fügt: ; „7) Im Zusammenhang mit den Schutzmaß- nahmen gegen die Einschleppung von Schadorga- nismen aus den französischen überseeischen Depar- tements in andere Teile Frankreichs und in die übrigen Mitgliedstaaten sowie gegen ihre Ausbrei- tung in den französischen überseeischen Departe- ments werden die in Artikel 1 Absatz S, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 4, Artikel 5 Absätze 2 und 4, Artikel 6 Absätze 4, 5 und 9, Artikel 10 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 5 sowie Artikel 12 Absätze 6, 7 und 8 dieser Richtlinie genannten Daten durch ein Datum ersetzt, das mit dem Ende des Zeitraums von sechs Monaten zusammenfällt, der auf den Zeitpunkt folgt, bis zu welchem die Mitgliedstaaten die neuen Bestimmungen in bezug auf die Anhänge I bis V der Richtlinie 77/93/EWG zum Schutz der französischen überseeischen Departe- ments durchgeführt haben müssen. Mit Wirkung von demselben Datum werden die Absätze 3 und 4 aufgehoben.