31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 349/71 VERORDNUNG (EG) Nr. 3286/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspo- litik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Regelungen für die gemeinsamen Agrar- marktorganisationen sowie die aufgrund von Artikel 235 des Vertrags erlassenen Regelungen für landwirtschaftli- che Verarbeitungserzeugnisse und insbesondere auf dieje- nigen Bestimmungen, die ein Abweichen von dem allge- meinen Grundsatz ermöglichen, daß alle mengenmäßigen . Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung nur durch die in diesen Regelungen vorgesehenen Maßnah- men ersetzt werden können, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die gemeinsame Handelspolitik ist insbesondere bezüglich der Anwendung von handelspolitischen Schutzmaßnah- men nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Han- . delspolitik und insbesondere des Schutzes gegen uner- laubte Handelspraktiken (*) sind Verfahren geschaffen worden, die der Gemeinschaft die Möglichkeit geben, — gegen unerlaubte Handelspraktiken vorzugehen, um die dadurch verursachte Schädigung zu beheben, — die uneingeschränkte Ausübung der Rechte der Gemeinschaft in bezug auf die Handelspraktiken der Drittländer sicherzustellen. Die bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 gewonnenen Erfahrungen .haben gezeigt, daß nach wie vor die Notwendigkeit besteht, gegen die von Drittländern eingeführten oder beibehaltenen Handels- hemmnisse vorzugehen, und daß sich das Konzept in der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 nicht in vollem Umfang als wirksam erwiesen hat. Daher erscheint es notwendig, neue und bessere Verfah- ren der Gemeinschaft einzuführen, um die effektive Aus- (!) Stellungnahme vom 14. Dezember 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. Nr. L 252 vom 20. 9. 1984, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10). übung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln zu gewährleisten. Die internationalen Handelsregeln sind in erster Linie diejenigen, die im Rahmen der WTO vereinbart und in den Anhängen zu dem WTO-Übereinkommen festgelegt sind, können aber auch diejenigen sein, die in anderen Übereinkünften festgelegt sind, bei denen die Gemein- schaft Vertragspartei ist und die Regeln für den Handel zwischen der Gemeinschaft und Drittländern enthalten, und es empfiehlt sich, eine klare Vorstellung von den . Arten von Übereinkünften zu geben, auf die sich der Begriff „internationale Handelsregeln“ bezieht. Die vorgenannten Verfahren der Gemeinschaft sollen sich auf einen Rechtsmechanismus nach dem Gemeinschafts- recht stützen, der vollauf transparent wäre und gewähr- leisten würde, daß der Beschluß, sich auf die Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln zu berufen, auf der Grundlage genauer Sachinformationen und einer Rechtsanalyse gefaßt wird. Mit diesem Mechanismus sollen Verfahren geschaffen werden, um zu beantragen, daß die Gemeinschaftsorgane gegen die von Drittländern eingeführten oder beibehalte- nen Handelshemmnisse, die eine Schädigung hervorrufen oder andere handelsschädigende Auswirkungen haben, vorgehen, sofern das Recht zu einem Vorgehen gegen derartige Hemmnisse nach den einschlägigen internatio- nalen Handelsregeln besteht. Das Recht der Mitgliedstaaten, diesen Mechanismus in Anspruch zu nehmen, soll jedoch nicht die Möglichkeit berühren, gleiche oder ähnliche Angelegenheiten über andere bestehende Gemeinschaftsverfahren und insbeson- dere in dem Ausschuß nach Artikel 113 des Vertrags zur Sprache zu bringen. Die institutionelle Rolle des Ausschusses nach Artikel 113 des Vertrags bei der Beratung der Organe der Gemein- schaft in allen Fragen der Handelspolitik soll beachtet werden. Daher soll dieser Ausschuß über die Entwicklung von Einzelfällen unterrichtet werden, um ihm die Mög- lichkeit zu geben, die weiterreichenden politischen Folgen zu erwägen.