1. 9. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 227/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2100/94 DES RATES vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Bei den Pflanzensorten stellen sich spezifische Probleme bei der jeweils geltenden Regelung für die gewerblichen Schutzrechte. Die Regelungen für die gewerblichen Schutzrechte für Pflanzensorten sind auf Gemeinschaftsebene nicht harmo- nisiert worden; deshalb finden nach wie vor die inhaltlich verschiedenen Regelungen der Mitgliedstaaten Anwen- dung. Dementsprechend ist es zweckmäßig, eine Gemeinschafts- regelung einzuführen, die zwar parallel zu den einzelstaat- lichen Regelungen besteht, jedoch dic Erteilung von gemeinschaftsweit geltenden gewerblichen Schutzrechten erlaubt. Ferner ist es zweckmäßig, daß die Gemeinschaftsregelung nicht von den Behörden der Mitgliedstaaten, sondern von einem Amt der Gemeinschaft mit eigener Rechtspersön- lichkeit, nämlich dem „Gemeinschaftlichen Sortenamt“ umgesetzt und angewendet wird. Es ist die Entwicklung neuer Züchtungsverfahren ein- schließlich solcher biotechnischer Art zu berücksichtigen. Zum Anreiz für die Züchtung oder die Entdeckung neuer Sorten muß daher eine Verbesserung des Schutzes für Pflanzenzüchter aller Art gegenüber den derzeitigen Ver- hältnissen vorgesehen werden, ohne jedoch dadurch den (') ABl. Nr. C 244 vom 28. 9. 1990, S. 1, und ABl. Nr. C 113 vom 23. 4. 1993, S. 7. (?*) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, S. 55, und ABl. Nr. C 67 vom 16. 3. 1992, S. 148. (3) ABL. Nr. C 60 vom 8. 3. 1991, S. 45. Zugang zum Schutz insgesamt oder bei bestimmten Züch- tungsverfahren ungerechtfertigt zu beeinträchtigen. Schutzgegenstand müssen Sorten aller botanischen Gat- tungen und Arten sein können. Schützbare Sorten müssen international anerkannte Vor- aussetzungen erfüllen, d.h. unterscheidbar, homogen, beständig und neu sowie mit einer vorschriftsmäßigen Sortenbezeichnung gekennzeichnet sein. Es ist wichtig, eine Begriffsbestimmung für die Pflanzen- sorte vorzuschen, um die ordnungsgemäße Wirkungs- weise des Systems sicherzustellen. Mit der Begriffsbestimmung sollen keine Definitionen geändert werden, die gegebenenfalls auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, insbesondere des Patents, eingeführt sind, und auch nicht Rechtsvorschriften, die die Schütz- barkeit von Erzeugnissen, einschließlich Pflanzen und Pflanzenmaterial, oder von Verfahren durch ein solches anderes gewerbliches Schutzrecht regeln, beeinträchtigen oder von der Anwendung ausschließen. Es ist jedoch in hohem Maße wünschenswert, für beide Bereiche eine gemeinsame Begriffsbestimmung verfügbar zu haben. Daher sollten geeignete Bemühungen auf inter- nationaler Ebene um eine solche gemeinsame Begriffsbe- stimmung unterstützt werden. Für die Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes kommt es auf die Feststellung der für die Sorte maßge- benden wichtigen Merkmale an, die aber nicht notwendi- gerweise an ihre wirtschaftliche Bedeutung anknüpfen. Das System muß auch klarstellen, wem das Recht auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz zusteht. Für eine Reihe von Fällen steht es nicht einem einzelnen, sondern mehre- ren Personen gemeinsam zu. Auch die formelle Berechti- gung zur Antragstellung muß geregelt werden. Das System muß auch den in dieser Verordnung verwen- deten Begriff „Inhaber“ definieren; sofern der Begriff „Inhaber“ ohne nähere Angaben in dieser Verordnung, einschließlich in Artikel 29 Absatz S, verwendet wird, ist er im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 zu verstehen.