L 381/4 Amtsblatt der Europäischen Union 28.12.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1987/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buch- stabe a, Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b und Artikel 66, auf Vorschlag der Kommission, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Schengener Informationssystem (nachstehend „SIS“ genannt), das gemäß den Bestimmungen von Titel IV des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux- Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (?) (nachstehend „Schengener Durchführungsübereinkom- men“ genannt) errichtet wurde, und seine Weiterentwick- lung, das SIS 1+, stellt ein wichtiges Instrument für die Anwendung der Bestimmungen des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstands dar. (2) _ Mit der Entwicklung des SIS der zweiten Generation (nach- stehend „SIS II“ genannt) wurde gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates (*) und dem Beschluss 2001/886/JI des Rates (*) vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) die Kommission betraut. Das SIS II wird das mit dem Schengener Durchführungsüber- einkommen geschaffene SIS ersetzen. (3) _ Diese Verordnung bildet die erforderliche Rechtsgrundlage für das SIS II in Bezug auf die Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des Vertrags zur Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft (nachstehend „Vertrag“ genannt) fallen. Der Beschluss 2006/000/JI des Rates vom ... über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (°) bildet die erforderliche Rechtsgrundlage für das SIS II in Bezug auf die Angelegenheiten, die in den Anwen- dungsbereich des Vertrags über die Europäische Union fallen. (!) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl.L 239 vom 22.9.2000, S. 19. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1160/2005 (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 18). (*) ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4. (*) ABLl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1. (°) ABLL ... (4) Dass verschiedene Instrumente als Rechtsgrundlage für das SIS II vorgesehen sind, lässt den Grundsatz unberührt, dass das SIS II ein einziges Informationssystem darstellt, das auch als solches betrieben werden sollte. Einige Bestim- mungen dieser Rechtsinstrumente sollten daher identisch sein. Das SIS II sollte als Ausgleichsmaßnahme zur Wahrung eines hohen Maßes an Sicherheit in dem Raum der Frei- heit, der Sicherheit und des Rechts der Europäischen Union beitragen, indem es die Umsetzung der Maßnah- men im Zusammenhang mit dem den Personenverkehr betreffenden Teil des Schengen-Besitzstands, der in den Dritten Teil Titel IV des Vertrags aufgenommen wurde, erleichtert. Es ist notwendig, die Ziele, die Systemarchitektur und die Finanzierung des SIS II zu präzisieren und Vorschrif- ten für den Betrieb und die Nutzung des Systems sowie die Zuständigkeiten, die in das System einzugebenden Datenkategorien, die Eingabezwecke und -kriterien, die zugriffsberechtigten Behörden und die Verknüpfung von Ausschreibungen sowie weitere Vorschriften über die Datenverarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten festzulegen. Das SIS II soll ein zentrales System (nachstehend „zentra- les SIS II“ genannt) und nationale Anwendungen umfas- sen. Die mit dem Betrieb des zentralen SIS II und der damit zusammenhängenden Kommunikationsinfrastruktur ver- bundenen Ausgaben sollten aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden. Es ist notwendig, ein Handbuch zu erstellen, das Durch- führungsvorschriften für den Austausch von bestimmten Zusatzinformationen im Hinblick auf die aufgrund der Ausschreibung erforderliche Maßnahme enthält. Die nati- onalen Behörden jedes Mitgliedstaats sollten den Aus- tausch dieser Informationen gewährleisten. Während einer Übergangszeit sollte die Kommission für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II und von Tei- len der Kommunikationsinfrastruktur zuständig sein. Um einen reibungslosen Übergang zum SIS II sicherzustellen, kann sie jedoch diese Zuständigkeit ganz oder teilweise zwei nationalen öffentlichen Stellen übertragen. Langfris- tig und nach einer Folgenabschätzung, die eine einge- hende Analyse der Alternativen aus finanzieller, betrieblicher und organisatorischer Sicht enthält, sowie entsprechenden Legislativvorschlägen der Kommission sollte eine Verwaltungsbehörde eingerichtet werden, die für diese Aufgaben verantwortlich sein wird. Die Über- gangszeit sollte nicht länger als fünf Jahre ab dem Zeit- punkt des Geltungsbeginns dieser Verordnung dauern.