30.7.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 213/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1658/98 DES RATES vom 17. Juli 1998 über die Kofinanzierung von Maßnahmen mit in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) in den für die Entwicklungsländer wichtigen Bereichen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w, auf Vorschlag der Kommission (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Ver- trags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: In ihrer Mitteilung vom 6. Oktober 1975 an den Rat legte die Kommission die Leitlinien für ihre Zusammenar- beit mit den in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Nichtregierungsorganisationen (NRO) sowie die allgemei- nen Kriterien und Verfahren für die Verwendung der für Entwicklungsmaßnahmen der NRO bestimmten Mittel dar. Die Haushaltsbehörde schuf 1976 einen Posten für Kofi- nanzierungen mit den NRO und hat seither auf der Grundlage der jährlich von der Kommission vorgelegten Berichte über die Verwendung dieser Mittel den Mittelan- satz bei diesem Posten stetig erhöht (von 2,5 Mio. ECU im Jahr 1976 auf 174 Mio. ECU im Jahr 1995). (!) ABl. C 251 vom 27.9.1995, $. 18. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Dezem- ber 1995 (ABl. C 17 vom 22.1.1996, S. 455), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 7. Juli 1997 (ABl. C 307 vom 8.10.1997, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 1997 (ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 14). Auf seiner Tagung vom 28. November 1977 genehmigte der Rat die von der Kommission vorgeschlagenen allge- meinen Kriterien und Verfahren für die Verwendung der Mittel. Das Europäische Parlament bekräftigte in seiner Ent- schließung vom 14. Mai 1992 zur Rolle der Nichtregie- rungsorganisationen bei der Entwicklungszusammenar- beit (°), daß die NRO einen spezifischen und unersetzli- chen Beitrag zur Entwicklung leisten und daß ihre Maß- nahmen von großem Nutzen und besonderer Wirksam- keit sind; es hob ferner hervor, daß die NRO eine wichtige Rolle für die Randgruppen der Bevölkerung in den Entwicklungsländern spielen, daß ihre Handlungsfrei- heit gewahrt werden muß und daß sie einen unerläßlichen Beitrag zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung von unten leisten. In seiner Entschließung vom 27. Mai 1991 über die Zusammenarbeit mit den NRO betonte der Rat die Bedeutung der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der NRO; ferner erkannte er an, daß das gemeinschaftliche System der Zusammenarbeit mit den NRO die entspre- chenden einzelstaatlichen Bemühungen ergänzen muß und daß bei den Verfahren und ihrer Anwendung flexibel vorzugehen ist. In seinen Schlußfolgerungen vom 18. November 1992 nahm der Rat mit Befriedigung Kenntnis von den von der Kommission angewandten Auswahlkriterien für Kofinan- zierungen von Entwicklungs- und Aufklärungsprojekten, vor allem im Hinblick auf die Stärkung der demokrati- schen Strukturen und die Achtung der Menschenrechte in den Entwicklungsländern; er begrüßte insbesondere die klare Aussage der Kommission, daß die Projektqualität das wichtigste Kriteriuum für die Auswahl der Projekte bleibt, und unterstützte in vollem Umfang das Denkmo- dell der Kommission, das diesem Konzept zugrunde liegt. (3) ABL. C 150 vom 15.6.1992, S. 273.