L 83/72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.3. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1998 über Beihilfen des Landes Niedersachsen (Deutschland) an die Georgsmarien- hütte GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2556) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/227/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie ('), insbesondere auf Artikel 3, nachdem den Beteiligten gemäß Artikel 6 Absatz 5 der vorgenannten Entscheidung Gelegenheit gegeben wurde, ihre Bemerkungen vorzutragen, in Erwägung nachstehender Gründe: I Am 15. Juli 1997 beschloß die Kommission, ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS wegen der Zahlung eines Betrages von 61,64 Mio. DEM des Landes Niedersachsen an die Georgsmarienhütte GmbH (nachstehend GMH) für die Beseitigung von Stahlstäuben zu gewähren. Interessierte Dritte wurden hiervon in einer Mitteilung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften(°) in Kenntnis gesetzt. Von seiten der neuen Maxhütte Stahl- werke, der UK Steel Association und der Ständigen Vertretung des Vereinigten Königreiches bei der Europä- ischen Union sind Stellungnahmen _ eingegangen. Deutschland legte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 13. Oktober 1997 und seine Bemerkungen zu den Stellungnahmen von Dritten mit Schreiben vom 13. März 1998 vor. Am 13. Juli 1998 hat Deutschland seine neue und endgültige Haltung in dieser Frage dargelegt. II GMH wurde im Wege des Management buy-out im April 1993 bei dem Verkauf der Klöckner Edelstahl GmbH, Duisburg, einer Tochtergesellschaft der Klöckner Werke AG, gegründet. Die Klöckner Werke AG hatte ein (') ABL. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 42. () ABl. C 323 vom 24. 10. 1997, S. 4. Vergleichsverfahren am 11. Dezember 1992 beantragt, das am 5. Mai 1993 eröffnet wurde. Das zuständige Gericht stimmte am 15. Juni 1993 dem endgültigen Vergleichs- verfahren zu, das zu einem Schuldenabbau des Unterneh- mens um 40 % (entsprechend rund 1,46 Mrd. DEM) führte. Die neue Unternehmensleitung der GMH beschloß als Teil der Umstrukturierung, den alten Hochofen und Konverter durch einen Elektro-Lichtbogenofen zu ersetzen. Im Juli 1993 meldete Deutschland ein Beihilfe- vorhaben einschließlich FuE-Beihilfen eines Umfangs von 32,5 Mio. DEM an. Mit dieser Beihilfe sollte ein Teil der Kosten für die Erforschung einer wirtschaftlich sinn- vollen Verwertung alter Stäube in einem Lichtbogenofen bestritten werden. Gegenwärtig werden Hochofenstäube z.B. in aufgelassenen Bergwerken gelagert, wenn ihr Zinkanteil zu hoch ist, um sie wieder in die Sinteranlagen (Hochofenherstellungsvorgang) einblasen zu können. Im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission vom 27. November 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindu- strie (*), das im November 1993 eingeleitet wurde (*), wurde von der Kommission mit der Entscheidung 95/ 437/EGKS (°) ein Beihilfebetrag von 15,243 Mio. DEM im Februar 1995 genehmigt. In der genannten Entscheidung stellte die Kommission fest, daß die Kosten für den Bau des Elektro-Lichtbogenofens und der Entstaubungsanlage von 62,7 Mio. DEM nicht zu den förderbaren Kosten zählten. IT GMH stellt Stahlerzeugnisse einschließlich Spezial- und Qualitätsstähle her. Bis September 1994 wurde Rohstahl in einer Hochofen-/Konverteranlage erzeugt. Die Eisen, Zink, Kohle und verschiedene Schwermetalle enthal- tenden Filterstäube wurden aus der Konverterabluft herausgefiltert. Seit September 1994 erzeugt das Werk Stahl mit einem Elektro-Lichtbogenofen. () ABL._L 362 vom 31. 12. 1991, S. 57. () ABL. C 71 vom 9. 3. 1994, S. 5. (*) ABL. L 257 vom 27. 10. 1995, S. 37.