Nr. L 33/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 2. 96 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. November 1995 zur Genehmigung der in einem Dokument zusammengefaßten Programmplanung für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Österreich unter das Ziel 1 fallenden Region Burgenland (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (96/117/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordi- nierung der Interventionen der verschiedenen Struktur- fonds einerseits und zwischen diesen und den Interventio- nen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 letzter Unter- absatz, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Ent- wicklung und Umstellung der Regionen, des Ausschusses gemäß Artikel 124 des Vertrags und des Verwaltungsaus- schusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Verfahren für die Planung der Strukturinterventionen im Rahmen von Ziel 1 ist das in Artikel 8 Absätze 4 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Struktur- fonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investi- tionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstru- mente (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94, beschriebene. Gemäfß Artikel 5 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 können die Mitgliedstaaten jedoch die für den Regional- entwicklungsplan gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verord- nung (EWG) Nr. 2052/88 erforderlichen Angaben und die gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erforderlichen Angaben in einem einzigen Dokument für die Programmplanung vorlegen. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Unterabsatz legt die Kommis- sion in diesem Fall die Einzelheiten gemäß Artikel 8 Absatz 3 und die Beteiligung der Fonds gemäß Artikel 14 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 in einer einzigen Entscheidung fest. (') ABL. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. {(?) ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11. () ABl Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, 5. 9. Die österreichische Regierung hat der Kommission am 20. April 1995 gemäfß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 die in einem Dokument zusammen- gefaßte Programmplanung für die Region Burgenland vorgelegt. Dieses Dokument enthält die in Artikel 8 Absätze 4 und 7 und in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 sowie in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Angaben. Die im Rahmen dieses Dokuments der Programmplanung getätigten Ausgaben sind gemäß Artikel 33 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 vom 1. Januar 1995 an förderungsfähig. Das von diesem Mitgliedstaat vorgelegte Dokument der Programmplanung enthält unter anderem die Beschrei- bung der gewählten Schwerpunkte, die Anträge auf Betei- ligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung „Ausrichtung“, so- wie Angaben zur Verwendung der vorgesehenen Mittel der Europäischen INvestitionsbank (EIB) und der sonsti- gen Finanzinstrumente für die Durchführung der in einem Dokument zusammengefaßten Programmplanung. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 hat die Kommission im Rahmen der Partnerschaft die Koordinierung und die Kohärenz zwischen der Beteili- gung der Fonds und den Interventionen der, Europäischen Investitionsbank (EIB) und der sonstigen Finanzinstru- mente, einschließlich der Interventionen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der son- stigen strukturpolitischen Maßnahmen, zu gewährleisten. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88, der entsprechend für die Erstellung des Dokuments der Programmplanung gilt, wurde die EIB zur Erstellung des Dokuments der Programmplanung hinzu- gezogen. Sie erklärte sich bereit, zur Verwirklichung die- ser Programmplanung im Einklang mit ihrer Satzung beizutragen. Jedoch ist es gegenwärtig noch nicht mög- lich, die dem Finanzierungsbedarf entsprechenden Ge- meinschaftsdarlehen genau zu ermitteln. Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1866/90 der Kommission vom 2. Juli 1990 über die Einzelheiten der Verwendung des ECU beim Haushalts-