Nr. L 259/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 10. 96 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 1996 über finanzielle Maßnahmen Spaniens zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1995 und eine zusätzliche finanzielle Maßnahme/Beihilfe für den Steinkoh- lenbergbau im Jahr 1994 (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/591/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemein- schaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus ('), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: I Spanien hat der Kommission mit Schreiben vom 17. November 1995 mitgeteilt, daß für das Jahr 1994 eine zusätzliche Beihilfe zugunsten des Steinkohlenbergbaus gewährt wurde. Spanien hat der Kommission mit Schreiben vom 14. September 1995, 17. November 1995 und 6. Februar 1996 mitgeteilt, welche Beihilfen zugunsten des Steinkohlen- bergbaus im Jahr 1995 gewährt wurden. Die Kommission bedauert, daß diese Beihilfen nicht ordnungsgemäß nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS notifiziert worden sind. Gemäß der genannten Entscheidung befindet die Kommission über folgende finanzielle Maßnahmen: () ABI. Nr. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12. — eine Beihilfe in Höhe von 10,362 Mrd. Pta zur Deckung von Betriebsverlusten im Jahr 1994, — eine Beihilfe in Höhe von 120,698 Mrd. Pta zur Deckung von Betriebsverlusten im Jahr 1995, — eine Beihilfe im Jahr 1995 in Höhe von 14,723 Mrd. Pta zur Deckung außergewöhnlicher Sozialaufwen- dungen für Arbeitnehmer, die im Zuge der Moderni- sierungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturierungs- maßnahmen sowie der Rücknahme der Fördertätigkeit im spanischen Steinkohlenbergbau ihren Arbeitsplatz verlieren, — eine Beihilfe im Jahr 1995 in Höhe von 7,14 Mrd. Pta zur Deckung der Stillegungskosten der Zechen im Zuge der Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen sowie der Rücknahme der Fördertätigkeit im spanischen Steinkohlen- bergbau, — eine Beihilfe im Jahr 1995 in Höhe von S0 Mio. Pta für Forschungs- und Entwicklungsprojekte, — eine Beihilfe im Jahr 1995 in Höhe von 100 Mio. Pta für den Umweltschutz. Die von Spanien geplanten finanziellen Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus entsprechen den Bestimmungen von Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/ 93/EGKS und müssen von der Kommission gemäß Artikel 9 genehmigt werden; sie trifft ihre Entscheidung insbesondere aufgrund der allgemeinen Ziele und Krite- rien nach Artikel 2 und der besonderen Kriterien nach Artikel 3 und 4 der genannten Entscheidung. Gemäß