L 296/80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.10.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Juli 2002 über die Gewährung von Beihilfen an das Unternehmen Gonzälez y Diez SA durch die spanische Regierung in den Jahren 1998, 2000 und 2001 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2441) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/827 /EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommis- sion vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (!), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit ihrer Entscheidung 2002/241/EGKS der Kommissio- nen vom 11. Dezember 2001 zur Genehmigung von Beihilfen Spaniens zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 2001 (?) genehmigte die Kommission einen Teil der Beihilfen zugunsten des Unternehmens Gonzä- lez y Diez SA und kündigte an, über den Restbetrag zu entscheiden, sobald Spanien die geforderten Zusatzinfor- mationen liefern würde. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2001 forderte die Kommission die spanische Regierung gemäß Artikel 88 des Vertrags auf, zur Verwendung der Beihilfen, die dem Unternehmen Gonzälez y Diez SA in den Jahren 1998, 2000 und 2001 gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/JEGKS für außergewöhnliche Belastungen durch Umstrukturierungen gewährt worden waren, Stel- lung zu nehmen. Spanien antwortete der Kommission mit Schreiben vom 28. Februar und 24. April 2002. Die Kommission muss prüfen, ob die Beihilfen in Höhe von 3 918 049,35 EUR (651 908 560 ESP) und 2 786 246,34 EUR (463 592 384 ESP), die Spanien dem Unternehmen Gonzälez y Diez SA in den Jahren 1998 beziehungsweise 2000 aufgrund des Artikels 5 der Entscheidung Nr. 3532/93/EGKS gewährt hatte, (!) ABLl. L 329 vom 30.12.1993, S. 12. (2) ABL.L 82 vom 26.3.2002, 5. 11. für die von der Kommission genehmigten Zwecke verwendet worden sind. Ferner muss die Kommission gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS sich zu nachstehenden Beträgen äußern, die dem Unternehmen Gonzälez y Diez SA für das Jahr 2001 gewährt wurden: a) eine aufgrund von Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS gewährte Betriebsbeihilfe für das Jahr 2001 in Höhe von 6 704 295,70 EUR (1 115 500 944 ESP); b) eine aufgrund von Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS gewährte Beihilfe für außer- gewöhnliche Belastungen für das Jahr 2001 in Höhe von 2 367 817,00 EUR (393 971 600 ESP). Die von Spanien beabsichtigten finanziellen Maßnah- men zugunsten des Unternehmens Gonzälez y Diez SA entsprechen den Bestimmungen des Artikels 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. Daher muss die Kom- mission gemäß Artikel 9 Absatz 4 der genannten Entscheidung sich zu diesen Maßnahmen äußern. Die Kommission macht ihre Einschätzung davon abhängig, ob die allgemeinen Ziele und Kriterien von Artikel 2 und die besonderen Kriterien der Artikel 3, 4 und 5 der Entscheidung beachtet werden, und ob die Maßnahmen mit dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ver- einbar sind. Die Kommission bewertet ferner gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Entscheidung, ob die Maßnahmen mit dem Plan Spaniens zur Modernisierung, Rationalisie- rung, Umstrukturierung und Rücknahme der Fördertä- tigkeit in Einklang stehen, den die Kommission in ihrer Entscheidung 98/637/EGKS (?) befürwortet hatte. I Das Unternehmen Mina la Camocha SA legte am 11. Juni 1999 seinen Lagebericht für das Geschäftsjahr 1998 der Öffentlichkeit vor. Laut Presseberichten vom 12. Juni 1999 gab die Unternehmensleitung dabei bekannt, 1998 das Unternehmen Gonzälez y Diez SA für insgesamt (3) ABl.L 303 vom 13.11.1998, S. 57.