L 99/36 Amtsblatt der Europäischen Union 7.4.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. April 2006 mit vorübergehenden Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1556) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/274JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Deutschland ist es zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest gekommen. (2) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen und be- stimmten Schweineerzeugnissen könnten diese Aus- brüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten ge- fährden. (3) _ Deshalb wurde Entscheidung 90/425/EG der Kommission vom 28. März 2006 mit vorübergehenden Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland (?) verabschiedet um die von Deutschland im Rahmen der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest () getrof- fenen Maßnahmen zu verstärken. (4) Die für den Handel mit lebenden Schweinen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 64/432JEWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (*) festgelegt. (5) Die für den Handel mit Schweinesperma geltenden Vete- rinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (*) ABL L 91, 29.3.2006, S. 61. (°) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (*) ABL. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1). der Richtlinie 1990/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforde- rungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (°) festgelegt. (6) Die für den Handel mit Eizellen und Embryonen von Schweinen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Entscheidung 95/483JEG der Kommission vom 9. November 1995 über das Muster der Bescheinigung für den innergemein- schaftlichen Handelsverkehr mit Eizellen und Embryonen von Schweinen (°) festgelegt. (7) Entscheidung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Feb- ruar 2002 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs mit Diagnosemethoden, Probenameverfahren und Krite- rien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der Klassischen Schweinepest (7) sieht risiko- angepasste Überwachungsprotokolle vor. (8) Basierend auf den von Deutschland bereitgestellten Infor- mationen ist es angezeigt, Schutzmaßnahmen bezüglich Klassischer Schweinepest in Deutschland aufrecht zu er- halten für einen Zeitraum, der ausreicht, die notwendigen Untersuchungen durchzuführen. (9)) Es ist ebenfalls notwendig, Maßnahmen auszuweiten wie Kontakte zu and zwischen Schweinehaltungen in be- stimmten Teilen Deutschlands zu minimieren und regio- nale Einschränkung bestimmter Dienstleistungen zu for- dern um die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern. (10) Die Entscheidung 2006/254J/EG sollte aufgehoben wer- den. (11) Die in dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (°) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). ($) ABL L 275 vom 18.11.1995, S. 30. (/) ABL L 39, 9.2.2002, S. 71.