17. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 325/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 3073/94 DES RATES vom 12. Dezember 1994 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Büffelfleisch des KN-Codes 0202 30 90 (erstes Halbjahr 1995) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom- mens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Büffelfleisch des KN-Codes 0202 30 90 ein jährliches abschöpfungsfreies Gemeinschaftszollkontin- gent zum Zollsatz von 20 v. H. zu eröffnen, dessen Gesamtmenge, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen, auf 2250 Tonnen festgesetzt ist. Gemäß den Ergebnissen der multilateralen Handelsver- handlungen der Uruguay-Runde, deren Anwendung ab 1. Juli 1995 vorgesehen ist, soll dieses Kontingent im Rahmen des sogenannten „üblichen Zugangs“ beibe- halten werden. Gegenwärtig ist es daher angebracht, dieses Kontingent nur für das erste Halbjahr 1995 und eine diesem Zeitraum entsprechende Menge, d.h. SO v. H. der für 1995 verfügbaren Menge von 2 250 Tonnen, zu eröffnen. Das restliche Kontingent wird nach dem Inkrafttreten und auf der Grundlage der Bestimmungen zur Umsetzung der vorgenannten Ergebnisse eröffnet. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer der Gemeinschaft gleichen und konti- nuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird. Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktor- ganisation für Rindfleisch (') müssen die Durchführungs- best1mmungen zu dieser Verordnung durch die Kommis- sion erlassen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Für gefrorenes Büffelfleisch des KN-Codes 0202 30 90 wird für das erste Halbjahr 1995 ein Gemein- schaftszollkontingent von insgesamt 1125 Tonnen, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen, eröffnet. (2) Im Rahmen des Kontingents nach Absatz 1 werden der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v.H. und die Abschöpfung auf Null festgesetzt. Artikel 2 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ursprung der Ware garantiert werden, b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Doku- ments, das die Nachprüfung der unter Buchstabe a) vorgesehenen Garantien ermöglicht, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erlassen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1995. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1994. Im Namen des Rates Der Präsident J. BORCHERT (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1884/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 27).