27.8.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 229/37 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. August 2002 zur Änderung der Entscheidung 2002/80/EG zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Feigen, Haselnüssen, Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3109) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/679/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — Deutschland, Frankreich, Irland, Österreich und Schweden aktualisiert werden. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, (6) Die Entscheidung 2002/80/EG ist entsprechend zu ändern. gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni e - j 1993 über Lebensmittelhygiene ('), insbesondere auf Artikel 10 (7) D.er Sta„nd1ge ÖUSSChUSS fur die Lebensmittelkette und Absatz 1, Tierernährung ist konsultiert worden — in Erwägung nachstehender Gründe: . . . HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: (1) Artikel 2 der Entscheidung 2002/80/EG der Kommis- sion (*), geändert durch die Entscheidung 2002/233/ EG (*), sieht vor, dass sie bis spätestens 1. Juli 2002 Artikel 1 überprüft wird, um festzustellen, ob die in dieser Entscheidung genannten Sondervorschriften einen Die Entscheidung 2002/80/EG wird wie folgt geändert: ausreichenden Schutz der öffentlichen Gesundheit in der i i i N Gemeinschaft gewährleisten und ob die Sondervor- 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: schriften weiterhin erforderlich sind. a) Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: (2) Die Ergebnisse der Entnahme und Analyse von Stich- „(1) Die Mitgliedstaaten führen Erzeugnisse, die unter proben von Partien getrockneter Feigen, Haselnüsse und eine der folgenden Kategorien fallen, deren Ursprung Pistazien, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist, oder Herkunft die Türkei ist und die für den Verzehr zeigen, dass die in der Entscheidung 2002/80/EG oder als Zutat eines Lebensmittels bestimmt sind, nur genannten Sondervorschriften weiterhin erforderlich unter der Voraussetzung ein, dass jeder Partie die Ergeb- sind, um einen ausreichenden Schutz der öffentlichen nisse einer amtlichen Probenahme und Analyse sowie Gesundheit in der Gemeinschaft zu gewährleisten. das in Anhang I angegebene, von einem Vertreter der Generaldirektion für Schutz und Kontrolle des Ministe- (3) Bei frischen Feigen ist keine Aflatoxinkontamination riums für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten bekannt, daher ist es angezeigt, frische Feigen aus dem der Republik Türkei ausgefüllte, unterzeichnete und Anwendungsbereich der Entscheidung 2002/80/EG geprüfte Gesundheitszeugnis beigefügt sind: auszuschließen. Bei Feigen- und Haselnusspasten wurden — getrocknete Feigen, die unter den KN-Code jedoch Aflatoxinkontaminationen festgestellt, daher ist 0804 20 90 fallen, ÄS ang(<;ze1gt}‚) F?I%erä_. undE Ha}s;e{r&usspastefn mh den — Haselnüsse (Corylus sp) in der Schale oder geschält, nwendungsbereich dieser Entscheldung au!zunehmen. die unter den KN-Code 0802 21 00 oder 0802 22 00 (4) Damit sichergestellt wird, dass die Entnahme und féllen‚. i Analyse von Stichproben aus Partien getrockneter — Pistazien, die unter den KN-Code 0802 50 00 fallen, Feigen, Haselnüsse und Pistazien, deren Ursprung oder — Nuss- oder Trockenfrüchtemischungen, die unter den Herkunft die Türkei ist, in der gesamten Gemeinschaft KN-Code 0813 50 fallen und Feigen, Haselnüsse oder einheitlich durchgeführt werden, ist es angezeigt, festzu- Pistazien enthalten, legen, mit welcher Häufigkeit die.Stichpr.oben ungefähr — Feigenpaste und Haselnusspaste, die unter den KN- zu entnehmen und zu analysieren sind, und das Code 2007 99 98 fallen, Verfahren zur Entnahme von Proben bei Haselnüssen, darunter vakuumverpackten, festzulegen. — Haselnüsse, Feigen und Pistazien, zubereitet oder konserviert, einschließlich Mischungen, die unter den (5) Die Liste der Eingangszollstellen, über die die von der KN-Code 2008 19 fallen.“ Entscheidung 2002/80/EG betroffenen Erzeugnisse b) Folgender Absatz 6 wird angefügt: eingeführt werden dürfen, muss für Belgien, „(6) Die in Absatz 5 genannte Entnahme und Analyse () ABL_L 175 vom 19.7.1993, S. 1 von Stichproben ist bei etwa 10 % der Partien jeder (z) ABI. L 34 vom 5.2.2002, S. 26. - Kategorie der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse vorzu- (°) ABL. L 78 vom 21.3.2002, S. 14. nehmen.