2.6.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 141/67 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 15. Februar 2007 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (2007/376/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 133 Absätze 1 und 5 und Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterab- satz 1 Satz 1, gestützt auf die Beitrittsakte von 2005 (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Rat ermächtigte die Kommission am 23. Oktober 2006 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, mit Mexiko ein Zweites Zusatzpro- tokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partner- schaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit- gliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (?) anlässlich des Beitritts der Repub- lik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union auszuhandeln. (') ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203. (?) ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 45. (2) Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kom- mission abgeschlossen worden. (3) Der Wortlaut des Zweiten Zusatzprotokolls sieht vor, dass dieses bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig ange- wandt wird. (4) Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das Zweite Zusatzprotokoll im Namen der Gemeinschaft un- terzeichnet werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu be- stellen, die befugt sind, das Zweite Zusatzprotokoll zum Ab- kommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordi- nierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ver- einigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Bei- tritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen. Der Wortlaut des Zweiten Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.