7. 11. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 264/37 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Oktober 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in der Republik Korea (Text von Bedeutung für den EWR) (95/454/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeug- nissen ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbeson- dere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat die Republik Korea besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse zu überprüfen. Die koreanischen Rechtsvorschriften im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle der Fischerei- erzeugnisse können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden. Die zuständige Dienststelle in der Republik Korea, das „Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries — National Fisheries Administration — National Fishery Products Inspection Station (NFPIS)“ ist entsprechend ausgerüstet, um die Anwendung der geltenden Rechtsvor- schriften wirksam überprüfen zu können. Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Feststellung eines Bescheini- gungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten umfassen. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischerei- erzeugnisse eine Markierung angebracht werden, die den Namen des Drittlands und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs umfaßt. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission von dem (') ABL_Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15. NFPIS erstellt werden. Das NFPIS muß sich daher verge- wissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG einge- halten werden. Das NFPIS hat amtlich Garantien hinsichtlich der Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG und von Anforderungen hinsichtlich der Zulassung der Betriebe gegeben, die den Anforderungen der Richtlinie gleichwertig sind. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das „Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries — National Fisheries Administration — National Fishery Products Inspection Station (NFPIS)“ ist die in der Repu- blik Korea für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforde- rungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde. Artikel 2 Die Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Republik Korea müssen folgenden Anforderungen genügen : 1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genußtauglichkeitsbe- scheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert und unterzeichnet. 2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufge- listet sind. 3. Jede Verpackung muß unverwischbar die Angabe „Republik Korea“ und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs tragen ; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene, für die Konservenindustrie bestimmte Fischereierzeugnisse. Artikel 3 (1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens in einer der Amtssprachen des Mitglied- staats ausgestellt werden, in dem die Kontrollen erfolgen.