Nr. L _ 137/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 6. 96 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Mai 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Senegal (Text von Bedeutung für den EWR) (96/355/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeug- nissen ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/71/EG des Kates (?), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat sich nach Senegal begeben, um die Erzeugungs-, Lagerungs- und Versandbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu prüfen. Die in Senegal für die Veterinär- und Hygienekontrollen von Fischereierzeugnissen angewandten Rechtsvor- schriften können als den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden. Das „Ministere de la P£&che et des Transports Maritimes- Direction de l’Oc&anographie et des Päches Maritimes- Bureau du Contröle des Produits Halieutiques, (MPTM- DOPM-BCPH)“, zuständige Behörde in Senegal, ist in der Lage, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften effizient zu überprüfen. Die Bescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG umfassen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Beschei- nigung erstellt werden muß, und die Qualifikation des Unterzeichneten. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischerei- erzeugnisse ein Kennzeichen angebracht werden, das den (') ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15. (?) ABI. Nr. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 40. Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs oder des Gefrierschiffes trägt. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe und der Gefrierschiffe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom MPTM-DGPM-BCPH erstellt werden. Das MHW-VSD muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden. Das MPTM-DGPM-BCPH hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richt- linie 91/493/EWG eingehalten und die Anforderungen hinsichtlich der Zulassung von Betrieben und Gefrier- schiffen, d.h. Anforderungen, die den Vorschriften der genannten Richtlinie gleichwertig sind, erfüllt werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das „Ministere de la P£&che et des Transports Maritimes- Direction de l’Octanographie et des Päches Maritimes- Bureau du Contröle des Produits Halieutiques (MPTM- DOPM-BCPH)“ ist die in Senegal für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeug- nissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde. Artikel 2 Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Senegal müssen folgenden Anforderungen genügen: 1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genußtauglichkeitsbe- scheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert und unterzeichnet.