10. 3. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 61/37 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Februar 1999 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 209) (1999/187/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemein- samen Agrarpolitik ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1287/95 (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, nach Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission die Rechnungen der in Artikel 4 der Verordnung genannten Dienststellen und Einrichtungen getätigten Ausgaben anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Jahresrechnungen ab. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die für den Rechnungsabschluß 1995 erforderlichen Unterlagen übermittelt. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 begann das Haushaltsjahr 1995 am 16. Oktober 1994 und endete am 15. Oktober 1995. Die Kommission hat die Prüfungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorge- nommen. Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 über den Rechnungsab- schluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 295/ 88 (*), umfaßt die Entscheidung über den Rechnungsab- schluß die Feststellung der Höhe der in jedem Mitglied- staat im betreffenden Jahr vorgenommenen Ausgaben, die als zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, gehend anerkannt werden. Gemäß Artikel 102 der Haushaltsord- nung vom 21. Dezember 1977 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2444/97 (°), wird das Ergebnis der Rechnungsabschlußentscheidung gemäß Absatz 1, das den etwaigen Unterschied zwischen den Gesamtausgaben, die gemäß den Artikeln 100 und 101 in der Rechnung eines Haushaltsjahres erfaßt werden, und den von (') ABI. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. () ABl. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1. (°) ABl. L 186 vom 16. 8. 1972, S. 1. () ABI. L 30 vom 2. 2. 1988, S. 7. () ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. () ABI. L 340 vom 11. 12. 1997, S. 1. der Kommission beim Abschluß der Rechnungen aner- kannten Gesamtausgaben bildet, in einem einzigen Artikel als Mehr- oder Minderausgabe ausgewiesen. Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 werden die Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern und Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte nur dann finanziert, wenn sie nach Gemein- schaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organi- sation der Agrarmärkte gewährt bzw. vorgenommen werden. Die durchgeführten Prüfungen haben ergeben, daß ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher nicht anerkannt werden kann. Die von den betreffenden Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben, die zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannten Ausgaben und die Differenzen zwischen diesen beiden Beträgen sowie zwischen den anerkannten und den verbuchten Ausgaben für das betreffende Haushaltsjahr sind im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt. Die von Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und dem Vereinigten Königreich für die Unterstützung der Erzeuger bestimmter Kultur- pflanzen gemeldeten Ausgaben in Höhe von 44 488 205 BEF, 217 632 480,18 DKK, 625 580 204,80 DEM, 704 353 447 GRD, 53 526 391 438 ESP, 3 032 760 954,71 FRF, 1 399 246,84 IEP, 171 798 906 560 ITL, 13 226 892 LUF, 201 888,89 NLG, 6586838 460 PTE bzw. 88 604 051,26 GBP sind nicht Gegenstand der Rech- nungsabschlußentscheidung 1994, da die Schlußzah- lungen für Ölsaaten erst 1995 erfolgt sind und die Ergeb- nisse der EAGFL-Untersuchungen alle Ausgaben für die Ernte 1994 und nicht nur die im Haushaltsjahr 1994 gezahlten Vorschüsse betreffen werden. Ebenso sind die von Italien gemeldeten Ausgaben in Höhe von 202 034 589 024 ITL für die Lagerhaltung von Olivenöl in Interventionsbeständen, die von Spanien gemeldeten Ausgaben in Höhe von 42574312 665 ESP für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl, von 1 390 733 000 ESP für die Mutterschaf- und Ziegenprämie und von 101 802 242 ESP für die Verbesserung der Milchqualität und die vom Vereinigten Königreich (lediglich als Teil der Gesamtausgaben) gemeldeten Ausgaben in Höhe von 1849000 GBP für die Öffentliche Lagerhaltung von