Nr. L _ 262/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 10. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2873/93 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 1993 über den Verkauf von Interventionsrindfleisch ohne Knochen zur Ausfuhr nach gewissen Bestimmungsländern nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 125/93 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommis- sion vom S. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1759/93 (*), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2824/85 der Kommis- sion vom 9. Oktober 1985 mit Durchführungsvorschriften für den Verkauf von entbeintem, gefrorenem Rindfleisch aus Interventionsbeständern, das zur Ausfuhr in unverar- beitetem Zustand, zerlegt und/oder erneut verpackt bestimmt ist (°), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 251/93 (°, dürfen bestimmte Erzeugnisse erneut verpackt werden. Einige Interventionsstellen verfügen über große Bestände an Interventionsfleisch ohne Knochen. Wegen der hohen Kosten, die sich aus der Lagerung dieses Fleisches ergeben, ist eine Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden. Ein Teil dieses Fleisches sollte gemäß den Verordnungen (EWG) XMNr. 2539/84 und {(EWG) Nr. 2824/85 zum Verkauf zur Ausfuhr in die Gemein- schaft Unabhängiger Staaten (GUS) angeboten werden. Angesichts der Dringlichkeit und Besonderheit der Maßnahme sowie der Kontrollerfordernisse müssen außerdem besondere Durchführungsbestimmungen erlassen werden, die die während der Laufzeit der Maßnahme vorgesehene Mindestkaufmenge betreffen. Für die Ausfuhr des Fleisches muß eine Frist gesetzt werden, wobei Artikel 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über besondere Durchführungsvorschriften für () ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. z) ABl. Nr. L 18 vom 27. 1. 1993, S. 1. () ABl. Nr. L 238 vom 6. 9. 1984, S. 13. () ABIl. Nr. L 161 vom 2, 7. 1993, S. 59. 5) ABl. Nr. L 268 vom 10. 10. 1985, S. 14. () ABl Nr. L 28 vom 5. 2. 1993, S. 47. Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (”), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3662/92 (*), zu berücksichtigen ist. Zur Sicherstellung der Ausfuhr des verkauften Fleisches nach dem vorgesehenen Bestimmungsland sollte die Stel- lung der Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehen werden. Es ist klarzustellen, daß wegen der im Rahmen dieses Verkaufs festgesetzten Preise diese Ausfuhren die regel- mäßig festgesetzten Erstattungen für Rindfleisch nicht in Anspruch nehmen können. Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1938/93 ('9). Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Es werden folgende Mengen zum Verkauf ange- boten : — rund 10000 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen, die sich im Besitz der irischen Interventionsstelle befinden und vor dem 1. September 1992 gekauft wurden, ; (2) Diese Fleischmengen müssen nach einem oder mehreren der in Anhang III genannten GUS-Staaten ausgeführt werden. (3) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verord- nung erfolgt der Verkauf gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 2824/85. (4) OQualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 sind in Anhang I aufgeführt. (5) Ein Kaufangebot oder ein Kaufantrag ist nur gültig, wenn es/er eine Gesamtmenge von mindestens 5000 Tonnen Erzeugnisgewicht betrifft. () ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5. (*) ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 43. (*) ABl. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17. ('%) ABl. Nr. L 176 vom 20. 7. 1993, S. 12.