29.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 386/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1889/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte — (Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179 Absatz 1 und Arti- kel 181 a Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um die Außenhilfe der Gemeinschaft wirksamer und transparenter zu gestalten, wird ein neuer Rahmen für die Planung und Erbringung der Hilfe vorgeschlagen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 vom 17. Juli 2006 (?) des Rates wird ein Heranführungsinstrument (IPA) für die Gemeinschaftshilfe zugunsten von Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern eingeführt. Mit der Verord- nung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 (*) wird ein Europä- isches Nachbarschafts- und _Partnerschaftsinstrument (ENPI) eingeführt, das direkte Unterstützung für die Euro- päische Nachbarschaftspolitik der EU bietet. Mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 1889/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 (*) wird ein Finanzierungsinstrument für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingeführt. Mit der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1889/2006 (*) wird ein Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und sonstigen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen (IC]) eingeführt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 15. November 2006 (°) wird ein Finanzierungsinstrument für Stabilität (IFS) eingeführt, das Unterstützung bei bestehenden oder sich anbahnenden Kri- sen sowie bei bestimmten globalen und regionenüber- greifenden Bedrohungen bietet. Mit der vorliegenden Verordnung wird ein Finanzierungsinstrument für die welt- weite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (Europäisches Instrument für Demokratie und Menschen- rechte) eingeführt, mit dem eine von der Zustimmung der Regierungen von Drittstaaten oder sonstigen staatlichen Behörden unabhängige Hilfe ermöglicht wird. (1) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 3 0 6 ( © 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vm 20. Dezember 2006. 2) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82. ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1. ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 1 >5) ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 1. (2) Nach Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäi- sche Union beruht die Union auf den allen Mitgliedstaa- ten gemeinsamen Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grund- freiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit. Die Förderung, Entwicklung und Konsolidierung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Ach- tung der Menschenrechte und Grundfreiheiten stellt ein vorrangiges Ziel der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und ihrer wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern (°) dar. Eine Verpflich- tung zur Achtung, zur Förderung und zum Schutz der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte ist ein wesentliches Element der vertraglichen Beziehungen der Gemeinschaft zu Drittländern (7). Dieses Finanzierungsinstrument trägt zur Verwirklichung der Ziele des Europäischen Konsens über die Entwick- lungspolitik bei, den der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, das Europä- ische Parlament und die Kommission am 20. Dezember 2005 (®) festlegten. Der Europäische Konsens über die Ent- wicklungspolitik hebt hervor, dass „Fortschritte beim Schutz der Menschenrechte, der verantwortungsvollen Staatsführung und der Demokratisierung ausschlaggebend für die Verringerung der Armut und die nachhaltige Ent- wicklung“ sind, wodurch zum Erreichen der Millennium- Entwicklungsziele beigetragen wird. Da durch den Europäischen Konsens über die Entwick- lungspolitik erneut bekräftigt wurde, dass die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte der Frau ein grundlegendes Menschenrecht sowie eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist und dazu beiträgt, alle Millennium-Entwicklungsziele, das Aktionsprogramm von Kairo und das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zu erreichen, stellt die Gleichstellung der Geschlechter in der vorliegenden Ver- ordnung eine wichtige Komponente dar. (6) Mitteilung der Kommission vom 8. Mai 2001 „Die Rolle der Europä- ischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demo- kratisierung in Drittländern“. (7) Mitteilung der Kommission vom 23. Mai 1995 über die Berücksich- tigung der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Ach- tung der Menschenrechte in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern. (®) ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.