Nr. L 309/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 12. 94 ENTSCHEIDUNG ÜER KOMMISSION vom 11. November 1994 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 des EG-Vertrags (IV/34.410 — Olivetti-Digital) - (Nur der englische und der italienische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/771/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 6 und 8, im Hinblick auf den am 30. Juli 1992 von Digital Equipment Corporation und Ing. C. Olivetti .& C., SpA vorgelegten Antrag auf Erteilung eines Negativattests oder Freistellung für eine Reihe von Vereinbarungen zur Zusammenarbeit auf dem EDV-Markt, nach Veröffentlichung des: wesentlichen Inhalts der Anmeldung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr, 17 (2), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: L SACHVERHÄLT A. Die Anmeldung (1) Am 30. Juli 1992 haben die Digital Equipment Corporation (nachstehend „Digital“ genannt), und Ing. C. Olivetti & C., SpA (nachstehend „Olivetti“ genannt) bei der Kommission für eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei EDV-Systemen ein Negativattest oder ersatzweise . eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 beantragt. Digital wird die auf seinem neuen Reduced Instruction Set Computer (RISC)-Mikroprozessor beruhende Alpha-AXP- Technik Olivetti zur Verfügung stellen. Olivetti ver- pflichtet sich im Gegenzug, die Alpha-AXP-Technik für seine sämtlichen Rechnerplattformen und dazu- gehörige Software mit Ausnahme der auf den Mikroprozessoren des Typs Intel beruhenden Pro- duktlinie zu verwenden. Außerdem . wird Olivetti von Digital Computersystemerzeugnisse einschließ- (') ABL. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (?) ABl. Nr. C 276 vom 14. 10. 1993, S. 4. (4) lich der Alpha-AXP-Erzeugnisse erwerben. Digital wird seinerseits in Fortführung einer bestehenden Bezugsvereinbarung, die bei der Kommission nicht angemeldet worden ist, von Olivetti die Personal- computer für sein Europageschäft erwerben. Mit der technischen Zusammenarbeit einher ging der Erwerb von rund 8% des Aktienkapitals von Olivetti durch Digital (die „Aktienerwertbsvereinba- rung“) und die entsprechende Vertretung von Digi- tal im Vorstand von Olivetti (die „Aktionärsverein- barung“). Die beiden diesbezüglichen Vereinbarun- gen sind zwischen Digital und CIR, der Mutterge- sellschaft von Olivetti, abgeschlossen worden. Digi- tal hat am 24. August 1994 mitgeteilt, daß sie ihre Olivetti-Aktien auf dem freien Markt verkauft habe. Deshalb sind die Aktienerwerbsvereinbarung und die Aktionärsvereinbarung gegenstandslos . gewor- den. Nach Angaben von Digital wird sich der Ver- kauf der Olivetti-Aktien nicht auf die angemeldete _ Zusammenarbeit auf technischem Gebiet auswirken. . In der vorliegenden Entscheidung wird die Kommis- sion alle angemeldeten Vereinbarungen beurteilen. . Es versteht sich von selbst, daß sich die Beurteilung der Aktienerwerbs- und Aktionärsvereinbarung nur auf den Zeitraum erstreckt, in dem diese Vereinba- rungen wirksam waren.- B. Die Parteien Der in Ivrea (Italien) ansässige Olivetti-Konzern ist ‚weltweit im Bereich der Informationstechnologie tätig und bietet schwerpunktmäßig Personal-Infor- mationsgeräte, Notebook-, Laptop- und Personal- computer, auf Intel gestützte Rechnerplattformen, einfache RISC-Computer sowie Nadeldrucker und anschlagfreie Drucker mit besonderen und allgemei- nen Verwendungszwecken an. Veröffentlichten An- gaben zufolge war Olivetti 1992 der zweitgrößte europäische Lieferant von EDV-Technologie und erzielte Einnahmen von 5,726 Milliarden US-Dollar, davon 1,4 Milliarden aus dem PC-Geschäft. Der in Maynard (Massachusetts, USA} ansässige, weltweit tätige Konzern Digital ist vor allem in der Gestaltung, der Herstellung sowie in Verkauf und Betreuung von vernetzten Computersystemen und den dazugehörigen peripheren Ausrüstungen mit den entsprechenden Netz-, Kommunikations- und Software-Erzeugnissen tätig.