7.9. 94 _ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 233/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 2178/94 DER KOMMISSION vom 6. September 1994 über Sondermaßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3208/93 über den Verkauf von Rindfleisch ohne Knochen aus Interventionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 zur Ausfuhr nach Verarbeitung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1884/94 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3208/93 der Kommission vom 23. November 1993 über den Verkauf von Rindfleisch ohne Knochen aus Interventionsbe- ständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 zur Ausfuhr nach Verarbeitung (*) wurde für alle verfügbaren Mengen der Zuschlag erteilt. Es handelt sich dabei um Bestände der Interventionsstellen des Vereinigten König- reichs und Irlands. Was die Fleischbestände der Interven- tionsstelle des Vereinigten Königreichs betrifft, so wurden bestimmte Mengen noch nicht von den Käufern über- nommen bzw. aus den betreffenden Kühllagern entnommen. Infolge der Änderung der Veterinärbestim- mungen durch die Entscheidung 94/474/EG der Kommission vom 27. Juli 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie und zur Aufhebung der Entscheidungen 89/469/EWG und 90/200/EWG (*), die nach Abschluß der Verkaufsverträge in Kraft getreten ist, dürfte die Abgabe der Restbestände des Vereinigten Königreichs an Verarbeitungsbetriebe in anderen Mitgliedstaaten rechtliche Probleme aufwerfen. Damit den Zuschlagsnehmern aufgrund dieser neuen Lage keine MNachteile entstehen, sollten besondere Maßnahmen getroffen und so schnell wie möglich durch- geführt werden. Die Zusammensetzung der Partien der jeweiligen Zuschlagsnehmer und insbesondere die Art der Teil- stücke und ihr jeweiliger Gewichtsanteil sind in der Verordnung (EG) Nr. 3208/93 genau festgelegt. Damit die Jaufende Verarbeitung keine Unterbrechung erfährt, sollte die Möglichkeit bestehen, anstelle von Fleisch aus Inter- ventionsbeständen des Vereinigten Königreichs, das noch nicht übernommen oder aus den betreffenden Kühllagern entnommen wurde, ersatzweise gleichwertiges Fleisch aus irischen Interventionsbeständen zum Zuschlagspreis zu liefern. Zu diesem Zweck sind bestimmte Verwaltungsbe- stimmungen zu erlassen, insbesondere hinsichtlich der (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. () ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 27. () ABl. Nr. L 289 vom 24. 11. 1993, S. 13. () ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, $. 96. Verlängerung der Übernahmefristen, der Bezahlung, der Verarbeitung und der Ausfuhr der betreffenden Mengen. Als Alternative zur Ersatzlieferung sollte den Zuschlags- nehmern die Möglichkeit eingeräumt werden, entspre- chend ihren Betriebszielen ihre Kaufverträge für die betreffenden Mengen zu kündigen, mit der Folge, daß die von ihnen gestellten Sicherheiten und der gezahlte Kauf- preis freigegeben werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme  des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1ı) Ein Wirtschaftsbeteiligter, der im Rahmen des Verkaufs gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3208/93 den Zuschlag für Rindfleisch ohne Knochen erhalten hat, — das er noch nicht übernommen oder aus den Kühlla- gern entnommen hat, und — das aufgrund der Entscheidung 94/474/EG den in seinem Angebot gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der vorgenannten Verordnung angegebenen Verar- beitungsbetrieben nicht geliefert werden kann, kann auf Antrag anstelle von Fleisch aus Interventionsbe- ständen des Vereinigten Königreichs ersatzweise gleich- wertige Mengen aus irischen Interventionsbeständen entsprechend dem jeweiligen Gewichtsanteil der Teil- stücke gemäß Anhang II Buchstabe b) der genannten Verordnung (nachstehend „Ersatzmengen“ genannt) zum Zuschlagspreis erhalten. (2) Der Antrag gemäß Absatz 1 ist bei der irischen Interventionsstelle zu stellen. Beizufügen sind folgende Unterlagen : a) Vertrag mit der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs ; ; b) Bescheinigung dieser Interventionsstelle über — die Stellung der Sicherheiten gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (°) und Artikel $ Absatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommission (*) ; 6) ABl. Nr. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12. () ABl. Nr. L 238 vom 6. 9. 1984, S. 13.