20. 7, 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften | 215 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1993 über die Gewährung einer Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument für die Serie von Vorhaben betreffend die Verbesserung und den Ausbau des Kanalisationsnetzes in Ceuta und Melilla in Spanien Nr. F.C.: 93/11/61/025-028 (Nur der spanische Text ist verbindlich) (94/419/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Rates vom 30. März 1993 zur Errichtung eines Kohäsions- Finanzinstruments (!), insbesondere auf Artikel 8 Ab- satz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 wurde ein Kohäsions-Finanzinstrument errichtet, mit dem die Gemeinschaft für Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsnetze Unterstützung ge- währt. Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 gelten sinngemäß einige Bestimmungen der Titel VI und VII der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäi- schen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (?). In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 sind die Aktionsarten festgelegt, an deren Durchführung sich das Kohäsions-Finanzinstrument beteiligen kann, Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 stellen die Mitgliedstaaten eine angemessene Publizität des Wirkungsfeldes des Finanzinstruments sicher; diese Maßnahmen sind in Anhang V dieser Entscheidung be- schrieben. Unter „Vorhaben“ ist auch die „Serie von Vorhaben“ zu verstehen. Spanien hat am 17. Mai 1993 eine Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument für die Serie von Vor- haben betreffend die Verbesserung und den Ausbau des Kanalisationsnetzes in Ceuta und Melilla beantragt. Der Antrag auf Unterstützung bezieht sich auf ein Vorha- ben, das nach den in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 genannten Kriterien förderungswürdig ist. (') ABl. Nr. L 79 vom 1. 4. 1993, S. 74. (?) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. ( ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 20. Der Antrag auf Unterstützung enthält alle in Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung vorgesehenen An- gaben und erfüllt die in den Absätzen 3 und 5 desselben Artikels genannten Kriterien. Das Vorhaben ergibt sich aus Aktionen, die in Anwen- dung von Artikel 130s des Vertrages durchgeführt wor- den sind. Das Vorhaben trägt zur Verwirklichung der Umweltziele des Artikels 130r des Vertrages bei. Gemäß Artikel 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezem- ber 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (*), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 des Ra- tes (°), ist bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Tätig- keiten eingegangen worden sind, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, ein Durch- führungstermin festzulegen, der gegenüber dem begün- stigten Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Beihilfege- währung in geeigneter Form zu bestimmen ist. Entsprechend Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 gewährleisten die Kommission und der Mitglied- staat die Bewertung und systematische Begleitung des Vorhabens. Die Durchführungsvorschriften zu den Finanzbestimmun- gen sowie zur Begleitung und Bewertung sind in den Anhängen II und IV dieser Entscheidung enthalten; die Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann gemäß Arti- kel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 und den in Anhang VI enthaltenen Vorschriften zur Ausset- zung oder Kürzung der Unterstützung führen. Alle anderen Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 sind erfüllt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die in Anhang I beschriebene Serie von Vorhaben betreffend die Verbesserung und den Ausbau des Kanali- sationsnetzes in Ceuta und Melilla in Spanien für den Zeitraum vom 1. September 1993 bis zum 31. August 1994 wird genehmigt. (2) In dieser Entscheidung ist unter „Vorhaben“ auch die „Serie von Vorhaben“ zu verstehen. (*) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12, 1977, S. 1. (*) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1990, S5. 1.