L 319/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.12.1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juli 1999 über den Antrag Luxemburgs auf Anwendung einer Übergangsregelung gemäß Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1551/3) (Nur der französische Text ist verbindlich) (1999/793/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 96/92JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (*), insbesondere auf deren Artikel 24, nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten über den Antrag Luxemburgs gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 96/92JEG, in Erwägung nachstehender Gründe: I. HINTERGRUND 1 Vorgehensweise Mit Schreiben vom 13. Februar 1998 notifizierte das Energieministerium Luxemburgs der Kommission einen Antrag auf Gewährung einer Übergangsregelung gemäß Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG betreffend gemein- same Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt. Mit Schreiben vom 20. Oktober 1998 übermittelte das genannte Ministerium der Kommission ergänzende Infor- mationen. Am 15. Dezember 1998 fand eine bilaterale Sitzung mit Vertretern des genannten Ministeriums und den Dienst- stellen der Kommission statt. 2 Der Elektrizitätssektor und die Umsetzung der Richtlinie 96/92/EG in Luxemburg Luxemburg hat die Richtlinie 96/92/EG noch nicht umgesetzt. In dem Gesetzesentwurf vom 16. Dezember 1998 ist ein System des geregelten Netzzugangs Dritter vorgesehen. Zum Netzzugang zugelassen werden können (') ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20. (7) Letztverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als 100 GWh; ihr Anteil am nationalen Gesamtverbrauch liegt bei etwa 45%. Der luxemburgische Elektrizitätsversorgungsmarkt ist aufgeteilt zwischen Cegedel, einem mehrheitlich im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen, das 70% des nationalen Bedarfs deckt, und SOTEL, einem Unterneh- men, das sich im Besitz der Schwerindustrie befindet, und das sowohl die Schwerindustrie als auch die Eisen- bahn versorgt und auf diese Weise 30% des nationalen Bedarfs deckt. Seit 1927 ist Cegedel Inhaber einer Kon- zession für die Verteilung und die exklusive Versorgung der Öffentlichkeit mit Elektrizität. Cegedel ist auch Über- tragungsnetzbetreiber (TSO) und deckt 92,8% seines Elektrizitätsbedarfs über Einfuhren aufgrund langfristiger Verträge mit RWE. Die übrigen 7% werden von kleinen privaten oder staatlichen Elektrizitätserzeugern angekauft, die zumeist aus Wasserkraft oder nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung produzieren. 3 Die von der luxemburgischen Regierung notifizierte Übergangsregelung Der von Luxemburg notifizierte Antrag umfaßt mehrere Punkte, in denen sowohl auf Artikel 24 Absatz 1 als auch auf Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 96/92/EG Bezug genommen wird: 3.1 Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 96/92/EG Luxemburg vertritt die Auffassung, daß es sich bei dem Strombezugsvertrag zwischen Cegedel und RWE (dessen eigentliche Vertragsparteien der luxemburgische Staat, der Soci&t& Electrique de l'Our SA und der RWE AG sind), der ursprünglich am 30. April 1963 abgeschlossen und seitdem mehrfach geändert wurde und der am 31. Dezember 2000 abläuft, als Verpflichtung im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 96/92/EG anzusehen ist. Der Vertrag enthält eine Klausel zugunsten von RWE über Exklusivlieferungen. Cegedel versorgt andererseits industrielle Großabnehmer mit einem Jahresverbrauch von mehr als 100 GWh, die ab dem 19. Februar 1999 zugelassene Kunden im Sinne der Richtlinie 96/92/EG sein werden. Sollten sich diese zugelassenen Kunden für einen anderen Anbieter als Cegedel entscheiden, könnten