Nr. L _ 181/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 8. 95 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Juli 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG über Schutzmaßnahmen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie und zur Aufhebung der Entscheidungen 89/469/EWG und 90/200/EWG (Text von Bedeutung für den EWR) (95/287/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Vereinigten Königreich wurden Fälle von spongi- former Rinderenzephalopathie (BSE) gemeldet. Um die Tier- und Verbrauchergesundheit in der Gemein- schaft zu schützen, hat die Kommission mehrere Entscheidungen erlassen, insbesondere die Entscheidung 94/474/EG vom 27. Juli 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie und zur Aufhebung der Entscheidungen 89/469/EWG und 90/200/EWG (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/794/EG (3. Aufgrund der im Vereinigten Königreich getroffenen Maßnahmen geht die Seuche BSE nunmehr zurück. Die Entscheidung 94/474/EG sieht die Entfernung bestimmter Gewebe von Rindfleisch von im Vereinigten Königreich geschlachteten und vor dem 1. Januar 1992 geborenen Tieren vor. () ABL Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (?) ABI. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. (*) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. (*) ABLI. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 96. ( ABI. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 60. Es werden laufend neue Informationen zugänglich, und die Lage muß ständig überprüft werden. Die Kommission hat die Lage und alle relevanten wissen- schaftlichen Daten zusammen mit dem Wissenschaft- lichen Veterinärausschuß eingehend untersucht. Es ist einfacher, anhand des Zahndurchbruchs der Tiere oder anderer sachdienlicher Informationen das Alter bei der Schlachtung als das Geburtsdatum zu kontrollieren. Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat ein geän- dertes Verfahren empfohlen, das die Kontrollen von Rindfleisch aus dem Vereinigten Königreich verbessert, indem die zu entfernenden Gewebe von Tieren aufgeführt werden, die zum Zeitpunkt der Schlachtung mehr als zweieinhalb Jahre alt sind und aus Betrieben stammen, in denen in den letzten sechs Jahren ein Fall von BSE bestä- tigt wurde. Es ist unbedingt erforderlich, das tatsächliche Alter und den BSE-Status des Herkunftsbestandes aller Tiere amtlich zu prüfen. Nach Auffassung des Wissenschaftlichen Veterinäraus- schusses zeigt das Verfütterungsverbot zunehmend Wirkung. Seine Wirksamkeit kann jedoch noch weiter verbessert werden ; hierzu sind zusätzliche Kontrollen erforderlich. Das Vereinigte Königreich hat der Kommission versi- chert, daß das vom Vereinigten Königreich in Drittländer, insbesondere nach Osteuropa, verbrachte Rindfleisch den Bestimmungen dieser Entscheidung entspricht. Das Ver- einigte Königreich legt der Kommission die Einzelheiten der Genußtauglichkeitsbescheinigungen des in diese Länder verbrachten Rindfleischs vor. Die Kommission wird geeignete Maßnahmen treffen, um die Wiederein- führung in die Gemeinschaft zu verhindern, wenn festge- stellt wird, daß eine Genußtauglichkeitsbescheinigung nicht den Bestimmungen dieser Entscheidung entspricht. Die Entscheidung 94/474/EG ist daher zu ändern. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses —