23. 6. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 140/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1404/95 DES RATES vom 15. Juni 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte industrielle Waren (3. Serie 1995) und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2878/94 und (EG) Nr. 915/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte industrielle Waren und Fischereierzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Produktion von bestimmten industriellen Waren in der Gemeinschaft reicht im Jahr 1995 nicht aus, um den Bedarf der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken. Es empfiehlt sich deshalb, für die Zeit bis zum 31. Dezember 1995 im Rahmen von angemessenen Mengen GemeinscHaftszollkontingente zu herabgesetzten oder Nullzollsätzen zu eröffnen, wobei zu berücksichtigen ist, daß das Gleichgewicht der Märkte dieser Waren und Beginn oder Entwicklung der Produktion in der Gemein- schaft nicht gestört werden. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 2878/94 (') und (EG) Nr. 915/95 (*) hat der Rat für das Jahr 1995 Gemein- schaftszollkontingente für bestimmte industrielle Waren und Fischereierzeugnisse eröffnet, insbesondere für Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 6 GHT (laufende Nr. 09.2711), für Kabeljau, frisch oder gefroren (laufende Nr. 09.2753), für Kabeljau, gesalzen und nicht getrocknet (laufende Nr. 09.2765), für Garnelen (laufende Nr. 09.2773) und für Fischleber vom Kabeljau (laufende Nr. 09.2758), für Surimi, gefroren (laufende Nr. (') ABI. Nr. L 304 vom 29. 11. 1994, S. 1. (?) ABI. Nr. L 95 vom 27. 4. 1995, S. 1. 09.2779) und für Filets und Fleisch vom Neuseeländi- schen Grenadier (laufende Nr. 09.2780). Die jetzt vorliegenden Wirtschaftsdaten lassen den Schluß zu, daß der Einfuhrbedarf der Gemeinschaft aus Drittlän- dern bei diesen Waren im laufenden Jahr die Obergrenze der in den genannten Verordnungen festgesetzten Mengen erreichen könnte. Daher sind die Mengen der vorgenannten Kontingente zu erhöhen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer in der Gemeinschaft den gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Die Entscheidung über die Eröffnung von Zollkontin- genten obliegt der Gemeinschaft. Es ist jedoch unbe- denklich, es den Mitgliedstaaten im Interesse einer wirk- samen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entspre- chenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere in der Lage sein muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter- richten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vom Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung an und bis zum in der nachstehenden Tabelle jeweils genannten Datum werden die Zollsätze für die nachstehenden Waren im Rahmen der angege- benen Gemeinschaftszollkontingente in folgender Höhe ausgesetzt :