L 104/16 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 437/2007 DER KOMMISSION vom 20. April 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (!), insbesondere Artikel 4 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Kommission ist aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 gehalten, erforderlichenfalls Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Nor- men für die Luftsicherheit in der gesamten Gemeinschaft zu erlassen. Die Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (*) war der erste Rechtsakt, mit dem derartige Maßnahmen festgelegt wurden. (2) Die in der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 vorgesehenen Maßnahmen sollten im Lichte ihrer operationellen Aus- wirkungen auf Flughäfen und ihrer Folgen für die Flug- gäste überarbeitet werden. (3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 wurden die im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 622/2003 festge- legten Maßnahmen als vertraulich eingestuft und nicht veröffentlicht. Dasselbe gilt notwendigerweise für jeden Änderungsrechtsakt. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 622/2003 sollte daher geändert werden. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Luftsi- cherheit in der Zivilluftfahrt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 wird entspre- chend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. In Bezug auf die Vertraulichkeit dieses Anhangs findet Artikel 3 der genannten Verordnung Anwendung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 5. Mai 2007 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 20. April 2007 (') ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 849/2004 (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 1). (*) ABl. L 89 vom 5.4.2003, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1862/2006 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 36). Für die Kommission Jacques BARROT Vizepräsident