31. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 333/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 3640/93 DES RATES vom 17. Dezember 1993 über die Sonderregelung für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien | im Jahr 1993 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemein- samen Agrarpolitik (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 991/93 des Rates vom 23. April 1993 über die Verlängerung der Maßnahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika aufgrund des Abschlusses der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT (*) hat sich die Gemeinschaft für das Jahr 1993 verpflichtet, ein Kontingent für die Einfuhr von 2 Millionen Tonnen Mais und 0,3 Millionen Tonnen Sorghum nach Spanien zu eröffnen; davon werden bestimmte Mengen von Substitutionserzeugnissen für Getreide abgezogen, die während desselben Jahres in diesen Mitgliedstaat eingeführt werden. Diese Mais- und Sorghummengen müssen in Spanien verwendet oder verarbeitet werden. Das Abkommen fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Zu den verlängerten Maßnahmen dieses Abkommens gehört sowohl der direkte Kauf auf dem Weltmarkt wie die Anwendung einer Regelung zur Kürzung der Einfuhr- abschöpfung. Allerdings können die Einfuhren, die Spanien zu Präferenzbedingungen tätigt, Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt verursachen. Um dies zu verhindern, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, einen Ausgleichszoll auf Verarbeitungserzeugnisse zu erheben, die entweder nach Drittländern oder nach der Gemeinschaft ausgeführt werden. Die Kumulierung der in der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 (°) vorgesehenen Vorteile bei der Einfuhr von Sorghum und Mais mit Ursprung in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums (AKP-Staaten) oder den überseeischen Ländern und Gebieten mit den in der vorliegenden Verordnung vorge- sehenen Vorteilen kann zu Störungen auf dem spanischen (') ABL. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 3. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S, 1). (*) ABl. Nr. L 104 vom 29. 4. 1993, S. 1. ©) ABL Nr. L 84 vom 30. 3, 1990, S. 85. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 444/92 der Kommis- sion (ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7). Getreidemarkt führen. Um dies zu verhindern, kann eine besondere Kürzung der Abschöpfung für Mais und Sorghum festgesetzt werden, die im Rahmen der vorlie- genden Verordnung eingeführt werden. Es sind Vorschriften vorzusehen für die Erfassung der sich aus der vorliegenden Verordnung ergebenden Maßnahmen gemäß den Mechanismen der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allge- meinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (*) — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Einfuhr einer Höchstmenge von 2 Millionen Tonnen Mais und 0,3 Millionen Tonnen Sorghum aus Drittländern zur Abfertigung zum freien Verkehr in Spanien im Jahr 1993 erfolgt zu den Bedingungen der nachstehenden Artikel. Artikel 2 (1) Die in Artikel 1 genannten Mengen werden um die Mengen Maiskleber, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien sowie Zitrusfruchtmus, die aus Drittländern nach Spanien eingeführt werden, proportional verringert. Sollten sich die mit Dokumenten zum Nachweis ihres Gemeinschaftscharakters nach Spanien eingeführten Mengen dieser Erzeugnisse anormal entwickeln, so werden die erforderlichen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (°) getroffen. (2) Die in Artikel 1 genannten Mais- und Sorghum- mengen sind zur Verarbeitung oder Verwendung in Spanien bestimmt. Artikel 3 (1) WUnbeschadet des Artikels 4 wird bei der Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 2 die Abschöpfung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 gekürzt. (*) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S, 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 787/89 (ABl. Nr. L 85 vom 30. 3. 1989, S. 1). ‚5 ABL Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, $. 21.