1.10.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 249/53 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. September 2003 über eine erste Finanzhilfe der Gemeinschaft zu den beihilfefähigen Kosten der Tilgung der Geflü- gelpest in den Niederlanden im Jahr 2003 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3327) (Nur die niederländische Text ist verbindlich) (2003/678JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (*) des Rates, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Sobald die Geflügelpest im Jahr 2003 amtlich bestätigt war, berichteten die Niederlande, dass sie die im Falle eines Ausbruchs dieser Krankheit zu treffenden Bekämpfungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 92/40/ EWG vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, unverzüglich eingeleitet hätten, wie es erforderlich ist, um gemäß der Entscheidung 90/424/ EWG eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Tilgung dieser Krankheit zu erhalten. (2) Die Geflügelpest stellt eine ernste Gefahr für die Bestände in der Gemeinschaft dar. Um zu verhindern, dass diese Krankheit sich ausbreitet, und um einen Beitrag zu ihrer Tilgung zu leisten, sollte die Gemein- schaft einen Beitrag zu den den Niederlanden entstan- denen beihilfefähigen Ausgaben leisten. Daher ist es angezeigt, dass den Niederlanden gemäß der Entschei- dung 90/424JEWG zur Deckung der Kosten in Zusam- menhang mit dem Ausbruch der Geflügelpest im Jahr 2003 eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt wird. (3) Die Begriffe „zügige, angemessene Entschädigung der Tierhalter“ und „Kosten für Vernichtung, Reinigung, Desinfizierung und Ungezieferbekämpfung“, die in Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424JEWG verwendet werden, sowie die in der vorliegenden Entscheidung verwendeten Begriffe „angemessene Zahlungen“ und „berechtigte Zahlungen“ sind klarzu- stellen. (4) Am 23. April 2003 legten die Niederlande Tabellen mit den Werten verschiedener Geflügelarten und Eier vor. Diese Werte dienen als Grundlage für die Berechnung der beihilfefähigen Entschädigungen der Tierhalter. Sie können abhängig von der Preisentwicklung in den Niederlanden und in den umliegenden Mitgliedstaaten regelmäßig angepasst werden. (') ABI. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. (’) ABl. L 122 vom 16.5.2003, $. 1. (’) ABl. L 167 vom 22.6.1992, $. 1. (5) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finan- zierung der gemeinsamen Agrarpolitik (*) werden in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften durchgeführte Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen aus der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrich- tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finan- ziert. Zum Zwecke der Finanzkontrolle gelten die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999. (6) Angesichts der Haushaltslage des Notfonds zum jetzigen Zeitpunkt im Geschäftsjahr 2003 und angesichts der Ungewissheit über den endgültigen für die Entschädi- gungen im Rahmen des Ausbruchs der Krankheit erfor- derlichen beihilfefähigen Betrag sollte die Finanzhilfe zum jetzigen Zeitpunkt auf einen Vorschuss begrenzt werden, der 50 % der im März und April 2003 entstan- denen beihilfefähigen Kosten für die obligatorische Keulung der Tiere und die obligatorische Vernichtung der Eier abdeckt. (7) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte unter der Voraussetzung geleistet werden, dass die geplanten Maßnahmen effizient durchgeführt werden und die Behörden alle erforderlichen Informationen innerhalb der in dieser Entscheidung festgelegten Frist liefern. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN Artikel 1 Zahlung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft an die Nieder- lande Die Niederlande können eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Höhe von 50 % der beihilfefähigen Ausgaben erhalten für: a) die zügige, angemessene Entschädigung der Besitzer nach der Keulung ihrer Tiere und Vernichtung ihrer Eier gemäß Artikel 5 der Richtlinie 92/40JEWG und Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates (°) im Rahmen der obliga- torischen Tilgungsmaßnahmen in Zusammenhang mit Ausbrüchen der Geflügelpest im Jahr 2003 gemäß Artikel 3 Absatz 2 erster und siebter Gedankenstrich der Entschei- dung 90/424/EWG und in Übereinstimmung mit der vorlie- genden Entscheidung; (*) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. (°) ABI. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.