13.11.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 292/23 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. März 1999 über das Beihilfevorhaben Frankreichs in Form einer Entwicklungshilfe für den Verkauf von zwei in den Chantiers de l'Atlantique für Renaissance Financial in Französisch-Polynesien gebauten Passagierschiffen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 903) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/719/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf die Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau (*), verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 2600/97 (), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 7, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung in Überein- stimmung mit diesen Artikeln, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Frankreich teilte der Kommission mit Schreiben vom 4. Fe- bruar 1998 sein Beihilfevorhaben zugunsten von zwei Passa- gierschiffen mit, die in den Chantiers de l'Atlantique gebaut werden sollten, und übermittelte der Kommission mit Schrei- ben vom 20. März 1998 zusätzliche Auskünfte. Die Kommission teilte Frankreich mit Schreiben vom 18. Juni 1998 und in einem Korrigendum vom 30. Juli 1998 ihren Beschluß mit, wegen dieses Beihilfevorhabens das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. Sie veröffentlichte ihren Beschluß über die Eröffnung des Ver- fahrens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (°). Darin forderte sie alle Beteiligten zur Außerung zu dieser Beihilfe auf. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten. Frankreich übermittelte seine Bemerkungen mit Schreiben vom 9. Juli 1998, 31. August 1998 und 25. Februar 1999. (') ABL L 380 vom 31.12.1990, S. 27. (*) ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 18. (?) ABL. C 307 vom 7.10.1998, S. 6. IIl. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Die Entwicklungshilfe zugunsten von Französisch-Polynesien soll in Form eines Steuervorteils in Verbindung mit dem Erwerb von zwei Passagierschiffen gewährt werden, die in den Chantiers de l'Atlantique gebaut werden. Das Beihilfevorhaben wurde gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie 90/684/EWG, nachstehend „Schiffbaurichtlinie“ genannt, notifiziert. Die Beihilfe soll im Rahmen einer Steuerregelung (*) gewährt werden, die für Investitionen in den französischen übersee- ischen Departements und Gebieten Steuervorteile vorsieht. Die Kommission genehmigte diese Regelung mit Schreiben vom 27. Januar 1993 (°). Darin stellte sie fest, daß für die Anwen- dung der Regelung die Vorschriften, Leitlinien und Gemein- schaftsrahmen für Beihilfen in verschiedenen Wirtschaftszwei- gen und mit unterschiedlicher Zielsetzung gelten. Die Passagierschiffe sollen an Investoren verkauft werden, die aufgrund ihrer Finanzlage in den Genuß der Steuerbefreiung für Investoren gelangen, die ihre Gewinne in Schiffe reinvestie- ren. Die Steuerbefreiung entspricht einer Beihilfeintensität von 41,6%. Die Investoren werden die Schiffe an Renaissance Financial, nachstehend „RF“, vermieten. RF ist verpflichtet, die Passagierschiffe in Französisch-Polynesien mindestens fünf Jahre lang (sieben Jahre lang ab ihrer Bestellung) zu betreiben. Außerdem hat sich das Unternehmen gegenüber den Investo- ren verpflichtet, die Passagierschiffe nach Ablauf dieser Zeit zu kaufen. Die Passagierschiffe haben einen Vertragswert von [...] (*) FRF. RF, eine Tochtergesellschaft des amerikanischen Unternehmens Renaissance Cruise Inc., wurde speziell für den Erwerb und den Betrieb der beiden Passagierschiffe gegründet. Zum Zeitpunkt der Notifizierung hatte RF ihren Sitz in Paris. Frankreich macht geltend, daß RF ohne die Beihilfe diese Schiffe nicht unter nor- malen Marktbedingungen erwerben könnte, weil der marktüb- liche Zinssatz für einen Betrieb der Schiffe in Französisch-Poly- nesien zu hoch ist. Trotz des Vorteils, der sich aus der Beihilfe (*) Geändertes Gesetz vom 11. Juli 1986 über Anlageinvestitionen in den überseeischen Departements und Gebieten. (° SG(93) D/1300. (*) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß ver- trauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.