4. 11. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 285/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 2675/94 DER KOMMISSION vom 3. November 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 mit Durchführüngs- bestimmungen für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufma- chung von Spirituosen (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3280/92 (*), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe i) Nummer 2 und Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 sind die in Artikel 1 Absatz 4 derselben Verordnung genannten Bezeichnungen den dort definierten Spiri- tuosen vorbehalten. Für Spirituosen, die den besonderen Merkmalen der in dem genannten Absatz definierten Erzeugnisse nicht entsprechen, dürfen die dort angege- benen Bezeichnungen nicht verwendet werden. Sie müssen als „Spirituosen“ bezeichnet werden. Die Bezeichnung bestimmter Spirituosenmischungen muß dagegen besonders geregelt werden, und zwar um einen lauteren Wettbewerb zwischen ihnen und den in der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 definierten Spiri- tuosen zu gewährleisten und um den Verbraucher über ihre Art und alkoholische Zusammensetzung aufzuklären, d. h. um Unklarheiten hinsichtlich der Art dieser Mischungen zu vermeiden. Mit diesen Sondervorschriften sollen die Verpflichtungen ergänzt werden, die sich aus der Richtlinie 79/112/EWG des Rates (*) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/102/EG der Kommission (*), zur Etikettierung von Lebensmitteln und der Richtlinie 75/106/EWG des Rates (*, zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/676/EWG (°%, zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpak- kungen ergeben. Es geht dabei insbesondere darum, Bekanntheit und Qualität der Spirituosen zu schützen, für die entweder eine traditionelle Herkunftsbezeichnung gemäß Artikel 1 oder eine geographische Herkunftsbezeichnung gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 verwendet werden darf, indem die Verwendung einer solchen Herkunftsbezeichnung für — Spirituosenmischungen verboten wird. | (') ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1. () ABl. Nr. L 327 vom 13. 11. 1992, S. 3. © ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. (*) ABl. Nr. L 291 vom 25$. 11. 1993, S. 14. °) ABL. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1. () ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 18. Das Verzeichnis der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission (’), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3458/92 (*), aufgeführten Früchte ist, um den in den französischen überseeischen Departe- ments üblichen Anwendungsweisen Rechnung zu tragen, durch mehrere tropische Früchte zu ergänzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Anwendungsaus- schusses für Spirituosen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 wird die folgt geän- ; dert: 1. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt : „Der erste Absatz betrifft hinsichtlich der französi- schen überseeischen Gebiete und Departements auch die aus folgenden Früchten hergestellten geistigen Getränke : | — Banane (Musa paradisiaca), — Passionsfrucht (Passiflora edulis), — Cythera-Pflaume (Spondias dulcis), — Mombin (Spondias mombin).“ 2. Der nachstehende Artikel 7c wird eingefügt : „Artikel 7c Wird eine in Artikel 9 der Verordnung (EWG). Nr. 1576/89 genannte Spirituose gemischt mit — einer oder mehreren Spirituosen, die in Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 defi- niert oder nicht definiert sind, und/oder — einem oder mehreren Destillaten landwir;schaft- lichen Ursprungs, so muß die Verkehrsbezeichnung ‚Spirituose‘ oder ‚alkoholisches Getränk‘ an einer sichtbaren Stelle auf dem Etikett ohne weiteren qualitativen Hinweis deutlich erkennbar und leicht lesbar angeordnet sein. Der vorstehende Absatz gilt nicht für die Bezeichnung und Aufmachung eines solchen Gemisches, wenn dieses einer der Definitionen nach Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 vorbehaltlich Artikel 7b entspricht. (7) ABl. Nr. L 105 vom 25S. 4. 1990, S. 9. (*) ABL_Nr. L 350 vom 1. 12. 1992, S. 59.