8.3.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 65/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 427/2003 DES RATES vom 3. März 2003 über einen befristeten warenspezifischen Schutzmechanismus für die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (6) Gemäß dem Protokoll können Schutzmaßnahmen einge- führt werden, wenn Waren mit Ursprung in China in derart erhöhten Mengen oder unter derartigen Bedin- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen gungen in die Gemeinschaft eingeführt werden, dass dies Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu einer Marktstörung führt oder zu führen droht. auf Vorschlag der Kommission, (7) Eine Marktstörung liegt vor, wenn die Einfuhren einer . . n Ware so rapide ansteigen, dass sie eine wesentliche in Erwägung nachstehender Gründe: Ursache dafür sind, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein bedeutender Schaden zugefügt wird i i oder zugefügt zu werden droht. (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 (') erließ der Rat eine gemeinsame Einfuhrregelung, die Bestimmungen über Schutzmaßnahmen umfasst. (8) Es ist zu verdeutlichen, anhand welcher Faktoren zu prüfen ist, ob eine Marktstörung vorliegt. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 (*) erließ der Rat eine gemeinsame Regelung für die Einfuhren aus bestimmten Drittländern, die ebenfalls Bestimmungen (9) Gemäß dem Protokoll können Maßnahmen wegen über Schutzmaßnahmen umfasst. Handelsumlenkung eingeführt werden, wenn eine Maßnahme, die China oder ein anderes Mitglied der Welthandelsorganisation (nachstehend „WTO“ genannt) (3) Das Protokoll über den Beitritt der Volksrepublik China zur Verhinderung oder Beseitigung einer Marktstömng (nachstehend „China“ genannt) zur Welthandelsorganisa- bei diesem WTO-Mitglied ergreift, zu einem Anstieg der tion (nachstehend „Protokoll“ genannt) sieht befristete Einfuhren einer Ware mit Ursprung in China in die warenspezifische Schutzmaßnahmen (nachstehend Gemeinschaft führt oder zu führen droht. „Schutzmaßnahmen“ genannt) und befristete warenspezi- fische Maßnahmen wegen Handelsumlenkung (nachste- £12;1d „Maßnahmen wegen Handelsumlenkung“ genannt) (10) Es sind Leitlinien für die Faktoren festzulegen, die für die i Feststellung ausschlaggebend sein können, ob es zu einer Handelsumlenkung gekommen ist. (4) Das Protokoll trat am 11. Dezember 2001 in Kraft. (11) Es empfichlt sich, den Begriff „Wirtschaftszweig der (5) Angesichts der beträchtlichen Unterschiede zwischen Gemeinschaft“ zu definieren. den Bestimmungen über Schutzmaßnahmen im Proto- koll einerseits und in der Verordnung (EG) Nr. 519/94 und der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates ande- (12) Eine Untersuchung betreffend Schutzmaßnahmen oder rerseits bedarf es einer gesonderten Verordnung über Schutzmaßnahmen und Maßnahmen wegen Handelsum- lenkung im Falle bestimmter Einfuhren mit Ursprung in China. (') ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53. Zuletzt geändert durch die Maßnahmen wegen Handelsumlenkung wird auf Antrag eines Mitgliedstaates oder auf Veranlassung der Kommis- sion eingeleitet; es ist festzulegen, dass nach Abschluss einer Untersuchung betreffend Schutzmaßnahmen frühe- stens nach einem Jahr in ein und derselben Angelegen- heit ei Untersuch betreffend Schutzmaß- Verordnung (EG) Nr. 2474/2000 (ABl. L 286 vom 11.11.2000, CI CINE NEUE ” VIMETSUCHUNG DELEHENE SCHUTZMA S_ 1 nahmen eingeleitet werden darf; diese Beschränkung (*) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89. Zuletzt geändert durch die Verord- sollte nicht für Maßnahmen wegen Handelsumlenkung nung (EG) Nr. 1138/98 (ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 1) gelten.