L 333/26 Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 2082/2005 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1497/2001 zur Einführung vorläufiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Kroatien, Estland, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine, zur Annahme eines Verpflichtungsangebotes des ausführenden Herstellers in Bulgarien und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Ägypten und Polen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf die Artikel 8 und 9, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Am 21. Oktober 2000 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung ein Antidumpingverfahren (?) betref- fend die Einfuhren von Harnstoff (nachstehend „betrof- fene Ware“ genannt) mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Kroatien, Ägypten, Estland, Libyen, Litauen, Polen, Rumä- nien und der Ukraine ein. (2) Im Rahmen dieses Verfahrens wurden mit der Verord- nung (EG) Nr. 1497/2001 der Kommission (*) im Juli 2001 vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Kroa- tien, Estland, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine eingeführt und das Verfahren betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Ägypten und Polen ein- gestellt. (3) In derselben Verordnung nahm die Kommission ein Ver- pflichtungsgebot des in Bulgarien ansässigen ausführen- den Herstellers Chimco AD an. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 derselben Verordnung sind die Einfuhren der von die- sem Unternehmen hergestellten betroffenen Ware in die Gemeinschaft vorbehaltlich der Einhaltung der in jener Verordnung festgelegten Bedingungen von den genann- ten vorläufigen Antidumpingzöllen befreit. (4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 92/2002 des Rates (*) (nachstehend „endgültige Verordnung“ genannt) wurden (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S, 12). (?) ABL C 301 vom 21.10.2000, S. 2. (?) ABL L 197 vom 21.7.2001, S. 4. (*) ABl. L 17 vom 19.1.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2002 (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 1). später endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Kroatien, Estland, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine eingeführt. Vorbehaltlich der Einhaltung der in jener Verordnung festgelegten Bedingungen sind die von Chimco AD hergestellten und direkt an den ersten unab- hängigen Abnehmer in der Gemeinschaft ausgeführten Waren ebenfalls von den endgültigen Antidumpingzöllen befreit, da die Kommission bereits in der vorläufigen Untersuchung dieses Verfahrens das Verpflichtungsange- bot dieses Unternehmens endgültig angenommen hatte. B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG 1. Auflagen des Unternehmens, dessen Preisangebot angenommen wurde Mit dem von Chimco AD unterbreiteten Verpflichtungs- angebot hat sich das Unternehmen unter anderem ver- pflichtet, die betroffene Ware mindestens zu bestimmten, darin festgelegten Mindesteinfuhrpreisen (nachstehend „MEP“ abgekürzt) in die Gemeinschaft auszuführen. Die- ser Mindestpreis muss im gewogenen Vierteljahresdurch- schnitt eingehalten werden. Ferner ist es dem Unterneh- men untersagt, die Verpflichtung durch Ausgleichsverein- barungen mit anderen Parteien zu umgehen. Des Weiteren muss Chimco AD der Europäischen Kom- mission zu Zwecken der ordnungsgemäßen Überwa- chung vierteljährlich über alle seine Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Europäische Gemeinschaft Be- richt erstatten. Diese Berichte sollten die Einzelheiten aller Rechnungen enthalten, die in dem jeweiligen Zeitraum für Verkäufe im Rahmen der Verpflichtung, für die die Befreiung von den Antidumpingzöllen in Anspruch ge- nommen wird, ausgestellt wurden. Die in diesen Berich- ten übermittelten Verkaufsdaten sollten vollständig und in allen Einzelheiten korrekt sein. Des Weiteren ist in der Verpflichtung festgelegt, dass die Europäische Kommission für die Zwecke der Überwa- chung dieser Verpflichtung auch technische Vorgaben machen kann und dass das Unternehmen sich verpflich- tet, mit der Kommission zusammenzuarbeiten und ihr alle Informationen zu übermitteln, die diese für die Si- cherstellung der Einhaltung der Verpflichtung als notwen- dig erachtet.