12.10.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 267/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1659/2005 DES RATES vom 6. Oktober 2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vor- läufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volks- republik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorläufige Maßnahmen (1I) Am 13. April 2005 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 552/2005 der Kommission (*) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ur- sprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) in die Gemeinschaft eingeführt. (2) Die Dumping- und die Schadensuntersuchung bezogen sich auf den Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 (nachstehend „UZ“ genannt). Die Prüfung der für die Schadensbeurteilung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt). 2. Weiteres Verfahren (3) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine aus der VR China nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten auch Gelegenheit, gehört zu werden. (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (*) ABLl. L 93 vom 12.4.2005, S. 6. (4) Die Kommission holte alle weiteren für die endgültige Sachaufklärung als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Nach der Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden die vorläufigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert. Nach der Einführung der vorläufigen Maßnah- men wurden Kontrollbesuche in den folgenden Unter- nehmen durchgeführt: — Carboref GmbH, Deutschland (unabhängiger Einfüh- rer), — Duferco, S.A., Schweiz (unabhängiger Einführer), — Duferco La Louvi@re, Belgien (Verwender), — Refratechnik Steel GmbH, Deutschland (geschäftlich verbundener Einführer). Außerdem gab die Kommission alle wesentlichen Tatsa- chen und Erwägungen bekannt, auf deren Grundlage sie beabsichtigte, die Einführung eines endgültigen Antidum- pingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicher- heitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde den interessierten Par- teien wiederum eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls bei den end- gültigen Feststellungen berücksichtigt. B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE Unter Randnummer 12 der vorläufigen Verordnung wurde die betroffene Ware wie folgt definiert: chemisch gebundene, ungebrannte Magnesia-Steine, deren Magne- sia-Komponente einen MgO-Gehalt von mindestens 80 % aufweist, auch mit Magnesit, mit Ursprung in der VR China (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die normalerweise den KN-Codes ex 6815 91 00 und ex 6815 99 10 zugewiesen werden. Im weiteren Verlauf der Untersuchung wurde festgestellt, dass es auch zu- lässig ist, die betroffene Ware unter dem KN-Code ex 6815 99 90 einzuführen.