Nr. L 197/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 8. 95 RICHTLINIE 95/38/EG DES RATES vom 17. Juli 1995 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 90/642/EWG über die Festset- zung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, sowie zur Erstellung einer Liste von Höchstgehalten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstge- halten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmit- teln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (*'), insbeson- dere auf Artikel 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Rahmen der Richtlinie 90/642/EWG wurde die Kommission damit beauftragt, eine Liste der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und der entspre- chenden Höchstgehalte zu erstellen und dem Rat zur Annahme vorzulegen. Aufgrund der eingesetzten landwirtschaftlichen Verfahren können Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, auftreten. Von daher ist sowohl im Hinblick auf die zugelassene Verwendung von Schäd- lingsbekämpfungsmitteln als auch unter Berücksichtigung überwachter Versuche entsprechenden Werten Rechnung zu tragen. Damit die Aufnahme der Rückstände von Schädlingsbe- kämpfungsmitteln mit der Nahrung besser eingeschätzt werden kann, sollten in geeigneten Fällen gleichzeitig Höchstrückstandsgehalte für einzelne Schädlingsbekämp- fungsmittel in den wichtigsten Nahrungsbestandteilen festgelegt werden. Diese Werte stehen für den Einsatz derjenigen Menge an Schädlingsbekämpfungsmitteln, die zu einer angemessenen Bekämpfung mindestens erfor- derlich ist und die so angewandt wird, daß die Rück- standsmengen so gering wie möglich und toxikologisch annehmbar sind. Es sollten nunmehr Höchstgehalte für die Rückstände folgender Schädlingsbekämpfungsmittel in Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs festgelegt werden : Methidathion, Methomyl, Thiodicarb, Amitraz, Pirimiphos-methyl, Aldi- carb und Thiabendazol. Aufgrund unvollständiger Daten können jedoch nicht für alle Kombinationen von Schäd- lingsbekämpfungsmittel-Rückständen und Erzeugnissen (') ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71. Richtlinie zuletzt ge- ändert durch die Richtlinie 94/30/EG (ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 70). Höchstrückstandsgehalte für Schädlingsbekämpfungs- mittel festgelegt werden. In bezug auf Thiabendazol reichen die vorliegenden Daten nicht aus, um _ entsprechend den gängigen Vorschriften einen Höchstrückstandsgehalt für Zitrus- früchte festzulegen. Thiabendazol ist jedoch in das Verzeichnis der in der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission (?) berücksichtigten Stoffe aufgenommen worden, und es gehört zur ersten Phase des Arbeitspro- gramms im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG vom 15. Juli 1991 über das Inverkehr- bringen von Pflanzenschutzmitteln (*). Ein wichtiger Aspekt dieses Programms wird die Festlegung von Höchstgehalten aufgrund der Verwendung als Pflanzen- schutzmittel sein. Bestimmte Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmit- teln können vor allem in Gewürzen auftreten, bei denen eine Überwachung erforderlich sein kann. Anhang I der Richtlinie 90/642/EWG ist dahin .zu ändern, daß Gewürze in die Liste der Erzeugnisgruppen aufge- nommen werden, für die Höchstrückstandsgehalte gelten. Die Festlegung von Höchstrückstandsgehalten in Gewürzen erscheint nur bei bestimmten Schädlingsbe- kämpfungsmitteln wegen der toxikologischen Eigen- schaften ihrer Rückstände und angesichts ihrer Verwen- dungsbedingungen erforderlich. Nach heutigen Standards reichen die Daten jedoch nicht aus, um Höchstrückstandsgehalte für bestimmte Kombi- nationen von Schädlingsbekämpfungsmittel-Rückständen und Erzeugnissen festzulegen. In diesen Fällen erscheint ein Zeitraum von nicht mehr als vier Jahren für die Beschaffung der erforderlichen Daten sinnvoll. Daher sollten die Höchstgehalte auf der Grundlage dieser Daten spätestens am 1. Juli 2000 festgelegt sein. Liegen diese Daten bis dahin nicht vor, so sind in der Regel als Höchstgehalte die geeigneten Bestimmungsgrenzen fest- zulegen. Spätestens ein Jahr nach Erlaß dieser Richtlinie sind für die Beschaffung dieser Daten ausreichende Zusagen zu machen. Die in dieser Richtlinie festgelegten Höchstrückstandsge- halte sind im Rahmen der Überprüfung der Wirkstoffe nach dem Arbeitsprogramm gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG zu überprüfen — 2) ABl. Nr. L 366 vom 15. 12. 1992, S. 10. 23) ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 94/43/EG (ABl. Nr. L 227 vom 1. 9, 1994, S. 31).