6.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 177/21 RICHTLINIE 2002/45/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Juni 2002 zur 20. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (kurzket- tige Chlorparaffine) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 22. April 2002 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Einige Mitgliedstaaten haben in Anwendung des PARCOM-Beschlusses 95/1 (Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus) Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine bereits eingeführt oder planen entsprechende Maßnahmen, die sich direkt auf die Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken; deshalb ist eine Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet und folglich eine Änderung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (*) unter Berücksichtigung von Risikobe- wertungen durch die Gemeinschaft und der einschlägigen wissenschaftlichen Beweise, die den PARCOM-Beschluss 95/1 stützen, erforderlich. Kurzkettige Chlorparaffine werden wegen ihrer hohen Toxizität für aquatische Organismen und wegen der schädlichen Auswirkungen, die sie langfristig auf die Gewässerumwelt haben können, als umweltgefährlich eingestuft. Die Kommission hat im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (°) eine Empfehlung verab- schiedet, nach der spezifische Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung von kurzkettigen Chlorparaffinen ergriffen werden sollen, insbesondere in Arbeitsmitteln in der Metallverarbeitung und -bearbeitung sowie in Produkten der Lederzurichtung; Ziel dieser Maßnahmen ist der Umwelt- schutz für Gewässer. Die verbleibenden Verwendungen aller Chlorparaffine sind unter Berücksichtigung einschlägiger wissenschaftlicher Erkenntnisse, insbesondere im Hinblick auf Emissionen, die Chlorparaffine enthalten, erneut zu prüfen. Die Kommission sollte geeignete Vorschläge zur Reduzierung dieser Verwendungen unterbreiten. Der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt hat am 27. November 1998 seine Stellungnahme zu den in der Empfehlung beschriebenen, mit der Verwendung von kurzkettigen Chlorparaffinen verbundenen Risiken abgegeben. (') ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 138, und ABl. C 213 E vom 31.7.2001, S. 296. (') ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 27. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 1. Februar 2001 (ABl. C 267 vom 21.9.2001, S. 18), Gemein- samer Standpunkt des Rates vom 27. Juni 2001 (ABl. C 301 vom 26.10.2001, S. 39) und Beschluss des Europä- ischen Parlaments vom 29. November 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 30. Mai 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 21. Mai 2002. (*) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/77/EG der Kommission (ABl. L 207 vom 6.8.1999, S. 18). (°) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.