Nr. L 177/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 7. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1847/95 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 hinsichtlich der Durchfüh- rungsvorschriften für die Nutzung und Übertragung von Ansprüchen im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor- ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1265/95 (?), insbeson- dere auf Artikel Sa Absatz 4 und Artikel Sb Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2527/94 (*), sind bestimmte Vorschriften für die Übertra- gung von Prämienansprüchen und die Nutzung von Ansprüchen aus der Reserve festgelegt worden. Damit sich die Prämienansprüche leichter verwalten lassen und außerdem der Vorschrift nicht mehr entsprochen werden muß, wonach die Erzeuger, die Prämienansprüche aus der nationalen Reserve erhalten, während drei Wirtschaftsjahren 90 % aller Ansprüche geltend machen müssen, sollte die genannte Regel aufge- hoben werden. Damit die zur Verfügung stehenden, von den Erzeugern jedoch nicht genutzten Prämienansprüche verstärkt in Anspruch genommen werden, sollten ihr Mindestanteil und die Häufigkeit der Inanspruchnahme erhöht werden. Die derzeitigen Bestimmungen Üüber die zeitlich begrenzte Abtretung der Prämienansprüche können zur Blockierung einiger dieser Ansprüche führen, während andere Erzeuger, die davon Gebrauch machen wollen, keinen Zugriff haben. Daher ist es angebracht, die Inan- spruchnahme zu fördern, wobei gleichzeitig Maßnahmen zur Wiederherstellung des Prämienanspruchs von Erzeu- gern getroffen werden sollten, die ihre Ansprüche nutzen. Es empfichlt sich, die verwaltungstechnisch bedingten Fristen für die Übertragung von Ansprüchen für den Fall flexibel zu handhaben, daß ein Erzeuger nachweist, () ABL._Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. () ABIL. Nr. L 123 vom 3. 6. 1995, S. 1. () ABI. Nr. L 362 vom 11. 12. 1992, S. 41. (‘*) ABL. Nr. L 269 vom 20. 10. 1994, S. 11. Ansprüche eines verstorbenen Erzeugers rechtmäßig geerbt zu haben. Damit Erzeuger, die Prämienansprüche aus der nationalen Reserve bzw. die für ihre Beteiligung an einem gemein- schaftlichen Extensivierungsprogramm einen Ausgleich in Form von zusätzlichen Ansprüchen erhalten, so weit wie möglich gleich behandelt werden, sollten die Bestim- mungen geändert werden, die es den früher an Extensi- vierungsprogrammen beteiligten Erzeugern verbieten, ihre Ansprüche zu übertragen oder für einen begrenzten Zeit- raum abzutreten. Außerdem sollte die Verpflichung aufge- hoben werden, daß diese Erzeuger alle ihre Ansprüche nutzen müssen. Damit die Anzahl der zusätzlichen Ansprüche, die den genannten, an einem Extensivierungsprogramm betei- ligten Erzeugern gewährt werden, in geeigneter Weise überprüft werden kann, müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die dazu benötigten Angaben auch für die abgelaufenen Wirtschaftsjahre übermitteln. Daher muß die Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 entspre- chend geändert werden. Der Verwaltungsausschuß für Schaf- und Ziegenfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 6 erhält folgende Fassung : „Artikel 6 Erzeuger, die Prämienansprüche aus der nationalen Reserve unentgeltlich erhalten, sind außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen nicht befugt, ihre Ansprüche während der drei folgenden Wirtschaftsjahre zu übertragen und/oder zeitlich begrenzt abzutreten.“