25. 11. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 283/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 2719/95 DES RATES vom 20. November 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 über die Kriterien und Bedin- gungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie die Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EG) Nr. 3699/$3 des Rates (*) legt die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aqua- kultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse fest. Im Fischereisektor findet gegenwärtig vor dem Hinter- grund einer ernsten Krise ein grundlegender Wandel statt. Die notwendigen strukturellen Anpassungen, die sich aus der Anwendung der Gemeinsamen Fischereipo- litik gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemein- schaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aqua- kultur (*) ergeben, erfordern umfangreiche sozioökono- mische Begleitmaßnahmen. Eine Reihe von sozioökonomischen Begleitmaßnahmen zugunsten der Unternehmen und der Beschäftigten des Sektors Fischerei sowie der von der Fischerei abhängigen Gebiete sind auf Gemeinschaftsebene bereits im allge- meinen Rahmen der Strukturfonds vorgesehen., Diese Maßnahmen reichen jedcch nicht aus, um zu verhindern, daß dem Sektor Fischerei bei der Verringe- rung der Fangkapazitäten dynamische und qualifizierte Arbeitskräfte verloren gehen. Infolgedessen müssen auf Gemeinschaftsebene geeignete Maßnahmen, insbesondere zugunsten der älteren Fischer, erlassen werden. Die Sozialpartner wurden in Anwendung von Artikel 3 des dem Protokoll über die Sozialpolitik beigefügten Abkommens angehört — 1 (') ABI. Nr. C 85 vom 7. 4. 1995, S. 3. (?) ABI. Nr. C 269 vom 16. 10. 1995. (*) ABI. Nr. C 236 vom 11. 9. 1995, S. 53. (*) ABI. Nr. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1624/95 (ABl. Nr. L 155 vom 6. 7. 1995, S. 1). () ABL. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 3699/93 wird wie folgt geän- dert : 1. Folgender Artikel wird eingefügt : „Artikel 14a Sozioökonomische Maßnahmen (1) ‚Fischer‘ im Sinne dieses Artikels ist jede Person, die ihre berufliche Haupttätigkeit an Bord eines nicht stillgelegten Seefischereifahrzeugs ausübt. (2) Die Mitgliedstaaten können im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Fischereisektors gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 sozio- ökonomische Maßnahmen zugunsten der Fischer erlassen. (3) Eine finanzielle Beteiligung des FIAF ist nur für folgende Maßnahmen möglich : a) Kofinanzierung der nationalen Vorruhestandsrege- lungen für Fischer, wobei folgende Voraussetzungen gelten : — Zum Zeitpunkt des Eintritts in den Vorruhe- stand dürfen die Begünstigten nicht mehr als zehn Jahre vom Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze gemäß den einschlägigen Bestim- mungen des Mitgliedstaates entfernt sein, oder sie müssen mindestens 55 Jahre alt sein ; — die Begünstigten müssen nachweisen, daß sie mindestens zehn Jahre lang als Fischer tätig waren. Eine finanzielle Beteiligung des FIAF an den Beiträgen zur normalen gesetzlichen Rentenversi- cherung der Fischer während des Vorruhestands ist jedoch nicht möglich. Während des gesamten Planungszeitraums gemäß Artikel 3 darf die Zahl der Begünstigten pro Mitgliedstaat nicht die Zahl der Arbeitsplätze an Bord von Fischereifahrzeugen übersteigen, die im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 endgültig stillgelegt oder im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 im Rahmen der Gründung gemischter Gesellschaften endgültig in ein Drittland überführt werden.