6.6.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 144/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND VOM RAT GEMEINSAM ANGENOMMENE ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLUSSE ENTSCHEIDUNG Nr. 573/2007/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EURO- PÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 2 Buch- stabe b, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Für den schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sieht der Vertrag zum einen den Erlass von Maßnahmen zur Gewährleistung des freien Personenverkehrs in Verbindung mit flankierenden Maß- nahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, Asyl und Einwanderung und zum anderen den Erlass von Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Schutz der Rechte von Drittstaatsangehörigen vor. (2) Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere seinen Willen zum Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Eine gemeinsame europäische Asyl- und Migra- tionspolitik sollte dementsprechend sowohl auf eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen als auch auf eine bessere Steuerung der Migrationsströme abzielen. Eine gemeinsame Asylpolitik einschließlich eines gemein- samen europäischen Asylsystems sollte wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union sein, schritt- weise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des (') ABl. C 88 vom 11.4.2006, S. 15. (*) ABl. C 115 vom 16.5.2006, S. 47. ( Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 7. Mai 2007. Rechts aufzubauen, der denen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Europäischen Union Schutz suchen. (3) Diese Entscheidung steht im Einklang mit den Grund- rechten und Grundsätzen, wie sie insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 ergänzten Fassung (nach- stehend „Genfer Konvention“ genannt) niedergelegt sind. (4) Bezüglich der Behandlung von Personen, die in den Anwendungsbereich dieser Entscheidung fallen, sind die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen aus den völker- rechtlichen Verträgen gebunden, bei denen sie Vertrags- partei sind und nach denen eine Diskriminierung verboten ist. (5) Soweit anwendbar, sollten die Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Entscheidung in erster Linie das „Wohl des Kindes“ im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes berücksich- tigen. (6) Die Umsetzung dieser Politik sollte auf der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten beruhen und erfordert Mechanismen, die eine ausgewogene Verteilung der Belas- tungen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten fördern sollen. Zu diesem Zweck wurde mit der Entscheidung 2000/596/EG des Rates (*) ein Europäischer Flüchtlingsfonds für den Zeit- raum 2000 bis 2004 eingerichtet. Diese Entscheidung wurde durch die Entscheidung 2004/904/EG des Rates vom 2. Dezember 2004 über die Errichtung des Europäischen (*) ABL L 252 vom 6.10.2000, S. 12.