19. 10. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 268/15 RICHTLINIE 94/46/EG DER KOMMISSION vom 13. Oktober 1994 zur Änderung der Richtlinie 88/301/EWG und 90/388/EWG, insbesondere betref- ; fend die Satelliten-Kommunikation DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — * gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : 1. Welche Veränderungen in den rechtlichen Rahmen- bedingungen erforderlich sind, um das Potential des Satellitenfunks voll nutzen zu können, hatte die Kommission im November 1990 in einem Grünbuch über ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der Satellitenkommunikation in der _Europäischen Gemeinschaft erläutert. Dort war u.a. eine volle Libe- ralisierung für Stellitendienste und -geräte gefordert worden. Es sollte hierfür keine besonderen oder ausschließlichen Rechte mehr geben, nur noch ein Genehmigungsverfahren, und der Zugang zum Raumsegment sollte völlig freigegeben werden. 2. Der Rat hatte sich in einer Entschließung am 19. Dezember 1991 über die Entwicklung eines Gemein- samen Marktes für Satellitenkommunikationsdienste und -geräte (') für die von der Kommission in ihrem Grünbuch vertretenen Positionen ausgesprochen : das Ziel sei eine Harmonisierung und Liberalisierung für die Satellitenfunkgeräte einschließlich der Aufhebung aller ausschließlichen und besonderen Rechte auf diesem Gebiet vorbehaltlich der für die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen nötigen Auflagen. 3. Das Europäische Parlament hatte in seiner Entschlie- ßung zur Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für Satellitenkommunikationsdienste und -geräte (?) die Kommission aufgefordert, die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Abbau aller Hinder- nisse und die Entwicklung neuer Aktivitäten im Bereich der Satelliten-Kommunikation zu schaffen, und zugleich die Notwendigkeit einer Harmonisie- rung und Liberalisierung des Marktes für Satellitenge- räte und Satellitendienste betont. 4. Einige Mitgliedstaaten haben bereits einzelne Satel- liten-Kommunikationsdienste für den Wettbewerb geöffnet und Genehmigungen erteilt. Die Genehmi- gungen werden jedoch in einer Reihe von Mitglied- staaten nicht auf der Grundlage objektiver, angemes- (') ABL. Nr. C 8 vom 14. 1. 1992, S. 1. (*) ABL. Nr. C 42 vom 15. 2. 1993, S. 30. sener und nicht-diskrimierender Kriterien erteilt, oder den Konkurrenten der Fernmeldeorganisationen werden technische Beschränkungen auferlegt; zum Beispiel erhalten sie keinen Anschluß an das Netz der Fernmeldeorganisation. In anderen Mitglied- staaten behalten die öffentlichen Unternehmen ihre ausschließlichen Rechte. . Nach der Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Markt für Telekommuni- kations-Endgeräte sind alle besonderen und ausschließlichen Rechte für BEinfuhr, Vertrieb, Einrichtung, Inbetriebsetzung und Wartung von Telekommunikations-Endgeräten (*), geändert durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, aufzuheben. Diese Richtlinie gilt nicht für alle Arten von Satellitenfunkanlagen. . Die Richtlinie der Kommission über den Wettbewerb auf den Märkten für Telekommunikations-Endgeräte wurde am 19. März 1991 vom Gerichtshof der Euro- päischen Gemeinschaften durch Urteil in der Rechts- sache C-202/88 —- Französische Republik gegen Kommission (*) — bestätigt. Nur soweit sie sich mit besonderen Rechten befaßt, erklärte sie der Gerichtshof für nichtig mit der Begründung, daß weder aus der Richtlinie selbst noch aus der Begrün- dung hervorgeht, welche Rechte gemeint sind und inwiefern solche Rechte gegen den Vertrag verstoßen. Die Einfuhr, Vermarktung, Einrichtung, Inbetriebset- zung und Wartung von Telekommunikations-Endge- räten betreffend sind „besondere Rechte“ konkret Rechte, die ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften für eine begrenzte Anzahl von Unternehmen in einem bestimmten Gebiet gewährt, wenn der Staat — die Anzahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehrere Unternehmen begrenzt, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nicht-diskriminie- rende Kriterien zu halten, oder — mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als diesen Kriterien bestimmt, oder — einem oder mehreren Unternehmen nach anderen als diesen Kriterien, Rechts- oder Verwal- tungsvorschriften besondere Vorteile einräumt, C) ABl. Nr. L 131 vom 27. 5. 1988, S. 73. (*) Slg. 1991, 1-1223.