21. 3. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 63/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 603/95 DES RATES vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Verträg zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr: 1117/78 (*) wurde eine gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter einge- führt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 (*) wurde die Beihilferegelung für Trockenfutter festgelegt. Für Trockenfutter ist eine einfache Pauschalbeihilfe zu zahlen. Die Beihilfe für künstlich getrocknetes Futter muß höher sein als für sonnengetrocknetes Futter, um den zusätzlichen Kosten Rechnung zu tragen. Zur Eindimmung der gemeinschaftlichen Trocken- futtererzeugung ist die Menge, für die eine Beihilfe gewährt werden kann, zu begrenzen. Für künstlich getrocknetes Futter und für sonnengetrock- netes Futter sind zwei unterschiedliche garantierte Höchstmengen (GHM) festzusetzen. Diese GHM sind gerecht auf die Mitgliedstaaten zu verteilen, wobei insbesondere die der Kommission im Juli 1994 vorliegenden Angaben über ihre Durch- schnittserzeugung in den Wirtschaftsjahren 1992/93 und 1993/94 zu berücksichtigen sind, für die eine Beihilfe gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 gewährt wurde. Um die Einhaltung der GHM zu gewährleisten und eine Überschußerzeugung in der gesamten Gemeinschaft zu (') ABl. Nr. C 365 vom 21. 12. 1994, S. 8. (*) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1995. (* ABL. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 2. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3496/93 (ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 17). (*) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1978, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1110/89 (ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 1). vermeiden, ist die Beihilfe für Trockenfutter im Fall einer Überschreitung der GHM zu kürzen. Diese Kürzung ist einheitlich in allen Mitgliedstaaten anzuwenden, sobald die GHM um bis zu 5 % überschritten wird. Bei einer weiteren Überschreitung der GHM ist in den Mitglied- staaten, die ihre garantierten einzelstaatlichen Mengen überschritten haben, eine weitere Kürzung vorzunehmen. Der endgültige Beihilfebetrag kann erst gezahlt werden, wenn berechnet worden ist, ob die GHM überschritten wurde. Daher müssen Vorschüsse auf die Beihilfe gezahlt werden, nachdem das Trockenfutter das Verarbeitungs- unternehmen verlassen hat. Das Europäische Parlament hat sich für einen Vorschuß ausgesprochen, dessen Höhe über die in dem Kommis- sionsvorschlag vorgesehenen SO % hinausgeht. Die Kommission hat sich diesem Standpunkt angeschlossen, wodurch die in Artikel 6 genannten Zahlen einen vorläu- figen Charakter erhalten. Um diesem Anliegen zu entsprechen, wird der Rat auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags die Frage des Betrags der Vorschüsse unverzüglich wieder aufgreifen, um baldmög- lichst eine Verordnung, in der dieser Punkt endgültig geregelt wird, annehmen zu können. Das Wirtschaftsjahr für Trockenfutter, für das eine Beihilfe gezahlt wird, läuft vom 1. April jedes Jahres bis zum 31. März des folgenden Jahres, da die Erzeugung in den südlichen Mitgliedstaaten bereits im April beginnt. Es sind Kriterien für die Mindestqualität des Trockenfut- ters festzulegen, für das eine Beihilfe gewährt werden kann. i Um die regelmäßige Versorgung der Grünfutterverarbei- tungsunternehmen zu fördern und um die Beihilferege- lung den Erzeugern zugute kommen zu lassen, muß die Gewährung der Beihilfe in bestimmten Fällen vom Abschluß von Verträgen zwischen den Erzeugern und den Verarbeitungsunternehmen abhängig gemacht werden. Diese Verträge müssen sowohl die regelmäßige Versor- gung der Verarbeitungsunternehmen sicherstellen als auch gleichzeitig den Erzeugern die Beihilfe zugute kommen lassen. Hierzu ist vorzusehen, daß in den Verträgen bestimmte Angaben enthalten sind.