16. 1. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 11/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 96/1999 DES RATES vom 12. Januar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 zur Einführung eines endgül- tigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Poly- ethylen oder Polypropylen mit Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (') (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 (*) führte der Rat unter anderem einen endgültigen Antidumping- zoll von 36 % auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen (nachste- hend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in Indien ein. Ausgenommen hiervon waren die Einfuhren einiger ausdrücklich genannter indischer Unternehmen, auf die entweder ein geringerer oder gar kein Zoll erhoben wurde. Die betroffene Ware wird derzeit den KN-Codes 6305 32 81, 6305 33 91, ex 3923 21 00, ex 39232910 und ex3923 29 90 zugewiesen. B. GEGENWÄRTIGES VERFAHREN (2) _ Daraufhin erhielt die Kommission von den indi- schen Herstellern Hyderabad Polymers Pvt. Ltd, Pithampur Poly Products Ltd, Sangam Cirfab Pvt. Ltd und Synthetic Fibres (Mysore) Pvt. Ltd (nach- stehend „betroffene Unternehmen“ _ genannt) Anträge auf Überprüfung der geltenden Maßnahmen, d. h. Anträge auf die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 für neue Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Die betroffenen Unternehmen behaupteten, sie seien mit keinem der ausfüh- (') ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18). () ABl. L 276 vom 9. 10. 1997, $. 1. renden Hersteller in Indien geschäftlich verbunden, die von den Antidumpingmaßnahmen gegenüber der fraglichen Ware betroffen sind. Außerdem hätten sie die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. April 1994 bis 31. März 1995) nicht ausgeführt. In der Folgezeit hätten sie jedoch begonnen, in die Gemeinschaft auszuführen. (3) Die Kommission prüfte die von den betroffenen indischen ausführenden Herstellern vorgelegten Beweise und kam zu dem Schluß, daß diese Beweise ausreichten, um die Einleitung einer Über- prüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundver- ordnung zu rechtfertigen. Nachdem sie den Bera- tenden Ausschuß konsultiert und dem Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellung- nahme gegeben hatte, leitete die Kommission mit Verordnung (EG) Nr. 802/98 (*) für die betroffenen Unternehmen eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 ein und begann mit der Untersu- chung. Mit der Verordnung (EG) Nr. 802/98 setzte die Kommission gleichzeitig den mit der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 eingeführten Antidumpingzoll auf die Einfuhren der von den betroffenen Unter- nehmen hergestellten und ausgeführten betrof- fenen Ware außer Kraft und wies die Zollbehörden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an, geeignete Schritte zu unternehmen, um die betreffenden Einfuhren zollamtlich zu erfassen. (4) Diese Überprüfung betrifft dieselbe Ware wie die Verordnung (EG) Nr. 1950/97. (5) Die Kommission unterrichtete hiervon offiziell die betroffenen Unternehmen und die Vertreter des Ausfuhrlandes. Außerdem gab sie den anderen direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhö- rung zu beantragen. Diesbezügliche Anträge gingen bei der Kommission jedoch nicht ein. () ABL. L 115 vom 17. 4. 1998, S. 3.