Nr. L 36/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 2. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 267/9%6 DER KOMMISSION vom 13. Februar 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 mit Durchführungsbestim- mungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventions- beständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95 (*), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Stehen bei der Annahme des Jahresplans oder bei seiner Durchführung bestimmte Grunderzeugnisse aus Interven- tionsbeständen vorübergehend nicht zur Verfügung, können nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2535/95 diese Erzeugnisse dem Gemeinschaftsmarkt entnommen werden unter Bedingungen, die eine Entnahme aus Inter- ventionsbeständen nicht in Frage stellen. Es sollten jetzt die Einzelheiten einer solchen Entnahme geregelt und die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2826/93 (*), unter Berücksichtigung der erworbenen Erfahrung entsprechend geändert werden. Um grundsätzlich sicherzustellen, daß die in der Gemein- schaft an Bedürftige zu verteilenden Erzeugnisse vorrangig Interventionsbeständen entnommen werden, sollte sichergestellt werden, daß die bei der Annahme des Jahresplans zur Verfügung stehenden Bestände best- möglich auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, welche die diesbezügliche Regelung anwenden. Es sind außerdem innergemeinschaftliche Transporte zu koordinieren, wenn die nachgefragten Erzeugnisse in einem oder mehreren Mitgliedstaaten nicht zur Verfügung stehen. Zur Anwen- dung des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 ist außerdem festzulegen, welche Mengen aus wirtschaft- lichen Gründen mindestens zu transferieren sind. Damit die diesbezügliche Regelung im Rahmen des gemeinschaftlichen Jahresplans ordnungsgemäß ange- wendet werden kann, sind bei der Annahme dieses Plans () ABL_Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S$. 1. () ABl. Nr. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 3. (’) ABI. Nr. L 313 vom 30. 10. 1992, S. 50. (*) ABl. Nr. L 258 vom 16. 10. 1993, S. 11. die Erzeugnisse, die vorläufig nicht verfügbar sind und deshalb, auch in Form von Erzeugnissen derselben Kate- gorie, dem Gemeinschaftsmarkt entnommen werden dürfen, und die den Mitgliedstaaten für diesen Zweck zu gewährende finanzielle Beteiligung zu bestimmen. Damit den gesteckten Zielen entsprochen wird, richtet sich diese Beteiligung nach den von den Mitgliedstaaten im Rahmen des jeweiligen Jahresplans gestellten Anträgen, von den nachgefragten Erzeugnissen verfügbaren Inter- ventionsbeständen, in den vorhergehenden Anwendungs- jahren vorgesehenen Beteiligungen und nach der tatsäch- lichen Verwendung dieser Mittel. Damit dem Ziel der vorrangigen Verwendung von Inter- ventionsbeständen Rechnung getragen wird, müssen die betreffenden Erzeugnisse überdies, vor einer Entnahme von Erzeugnissen derselben Kategorie aus dem Gemein- schaftsmarkt, zugewiesen werden. Es empfiehlt sich, die für die jeweiligen Lieferungen geeignetsten Voraussetzungen zu schaffen und die Veröf- fentlichung von Ausschreibungen zur Sicherstellung einer gleichen Behandlung der in der Gemeinschaft niederge- lassenen Interessenten vorzuschreiben, Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Die Kommission beschließt jährlich bis zum 1. Oktober einen Jahresplan für die Verteilung von Nahrungsmitteln an bedürftige Personen, aufgegliedert nach einzelnen Mitgliedstaaten. Bei der Aufteilung der Haushaltsmittel auf die Mitgliedstaaten stützt sich die Kommission auf die zuverlässigsten Schätzungen über die jeweilige Anzahl der Bedürftigen. Sie berücksich- tigt ferner Plandurchführung und Erzeugnisverwen- dung in den vorhergehenden Anwendungsjahren, insbesondere aufgrund der Berichte nach Artikel 10.“