20.10.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 277/23 BESCHLUSS DES RATES vom 15. Oktober 2007 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken (2007/673J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zur Errichtung eines Eu- ropäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (*), insbeson- dere auf Artikel 10 Absatz 1, gestützt auf die Initiative der Republik Finnland, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), gestützt auf den vom Verwaltungsrat von Europol erstellten Entwurf, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Europol-Übereinkommen sieht in Titel II Arbeits- dateien zu Analysezwecken vor; Änderungen dazu wur- den durch das Protokoll aufgrund von Artikel 43 Ab- satz 1 des Europol-Übereinkommens eingefügt; insbeson- dere wurden die Artikel 10, 12, 16 und 21 des Europol- Übereinkommens geändert, die den Rahmen für die Er- richtung einer Arbeitsdatei zu Analysezwecken und die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Löschung der da- rin enthaltenen personenbezogenen Daten bilden. (2) _ Mit dem Rechtsakt des Rates (1999/C 26/01) vom 3. No- vember 1998 über die Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwe- cken (*) wurden Durchführungsbestimmungen für die Ar- beitsdateien zu Analysezwecken angenommen. Als Folge der Änderungen, die durch das genannte Protokoll am Europol-Übereinkommen vorgenommen wurden, ist es notwendig, diese Durchführungsbestimmungen zu än- dern. Der Rechtsakt sollte daher entsprechend geändert werden. (3) Nach Anhörung der Gemeinsamen Kontrollinstanz — (!) ABL. C 316 vom 27.11.1995, S. 2. Übereinkommen zuletzt geändert durch das Protokoll aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Über- einkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens (ABl. C 2 vom 6.1.2004, S. 3). (?) Stellungnahme vom 4. September 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 1. Rechtsakt zuletzt geändert durch den Rechtsakt des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Änderung des Statuts der Bediensteten von Europol (ABl. C 24 vom 31.1.2003, S, 1). BESCHLIESST: Artikel 1 Der Rechtsakt des Rates (1999/C 26/01) über die Durchfüh- rungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsda- teien zu Analysezwecken wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Nach Eingang der Daten wird so bald wie möglich festge- stellt, in welchem Umfang die Daten in eine bestimmte Datei aufgenommen werden können.“ 2. Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die in dem vorliegenden Artikel genannten Anord- nungen, einschließlich späterer Änderungen, werden nach dem in Artikel 12 des Europol-Übereinkommens genannten Verfahren errichtet.“ 3. Artikel 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung: „Die Überprüfung der Notwendigkeit der Fortführung ei- ner Arbeitsdatei zu Analysezwecken nach Artikel 12 Ab- satz 4 des Europol-Übereinkommens wird von den Teil- nehmern der Analyse durchgeführt. Der Direktor trifft auf der Grundlage dieser Überprüfung eine Entscheidung über die Fortführung bzw. die Schließung der Datei. Der Di- rektor setzt den Verwaltungsrat von seiner Entscheidung in Kenntnis.“ b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Dauer der Aufbewahrung von personenbezo- genen Daten darf die in Artikel 12 Absatz 4 des Europol- Übereinkommens genannte Dauer nicht überschreiten. Werden infolge der Fortführung der Analysedatei Daten über Personen nach Artikel 6 Absätze 3 bis 6 länger als 5 Jahre in einer Datei gespeichert, so ist die Gemeinsame Kontrollinstanz entsprechend zu unterrichten.“