16.5.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 128/43 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. März 2007 über die Beihilferegelung C 18/2006 (ex N 524/2005), die Italien zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen durchführen wollte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1175) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/335J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (2) Mit Schreiben vom 16. Mai 2006 setzte die Kommission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, (3) _ Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission forderte alle Beteiligten gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- zur Stellungnahme auf. raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, (4) Italien übermittelte mit Schreiben vom 23. Juni 2006 seine Stellungnahme und kündigte darin weitere Bemer- nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß kungen zu einem spezifischen Aspekt an. den genannten Artikeln (!), (5) Von den übrigen Beteiligten gingen keine Stellungnah- in Erwägung nachstehender Gründe: men ein. L._VERFAHREN (6) Die Kommission erbat mit Schreiben vom 21. September 2006 und 10. Januar 2007 zusätzliche Informationen. (1) Mit Schreiben vom 18. Oktober 2005 meldeten die ita- lienischen Behörden die vorgenannte Beihilferegelung bei der Kommission an. Sie übermittelten der Kommission mit Schreiben vom 20. Dezember 2005, 13. März 2006 (7) Mit Schreiben vom 30. Januar 2007, das am 2. Februar und 27. März 2006 ergänzende Angaben. Die Kommis- 2007 bei der Kommission registriert wurde, hat Italien sion erbat mit Schreiben vom 10. November 2005 und die Kommission von der Rücknahme der angemeldeten 8. Februar 2006 zusätzliche Informationen. Maßnahme in Kenntnis gesetzt. (') ABL. C 146 vom 22.6.2006, S. 18. (?) Siehe Fußnote 1.