30. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 326/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 3060/95 DES RATES vom 22. Dezember 1995 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 3951/92 des Rates vom 29. Dezember 1992 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan (!) ist die Regelung für die Einfuhr der betreffenden Waren in die Gemeinschaft bis zum 31. Dezember 1995 festgelegt worden. Diese Regelung sollte auch nach diesem Zeitpunkt beibe- halten werden, bis Taiwan der Welthandelsorganisation beitritt. Um unter anderem sicherzustellen, daß die in dieser Verordnung festgesetzten Ziele erreicht werden, ist die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Ver- kehr von der Erteilung einer Einfuhrgenehmigung auf Vorlage eines Ausfuhrpapiers abhängig zu machen, das in Taiwan von einer Stelle erteilt wird, die dafür jede erforderliche Gewähr bietet., Waren, die im aktiven Veredelungsverkehr oder in einem anderen Verfahren der vorübergehenden Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und in unverän- dertem Zustand oder nach Be- oder Verarbeitung aus diesem Gebiet wiederausgeführt werden, dürfen auf die genannten Höchstmengen nicht angerechnet werden; das gleiche gilt für handwerkliche Waren und Waren der traditionellen Volkskunst, für die ein geeignetes Beschei- nigungsverfahren festzulegen ist. Für Textilwaren, die unter die für Taiwan geltende Ein- fuhrregelung fallen und für die keine Höchstmengen festgesetzt wurden, müssen derartige Höchstmengen unter bestimmten Voraussetzungen eingeführt werden können. Wird festgestellt, daß unter diese Verordnung fallende Waren mit Ursprung in Taiwan unter Umgehung dieser Verordnung in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, so muß die Möglichkeit bestehen, die betreffenden Men- gen von den entsprechenden aufgrund dieser Verordnung festgesetzten Höchstmengen abzuziehen. (!) ABI. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3312/94 (ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 3.). Es muß die Möglichkeit bestehen, besondere Höchstmen- gen für die im passiven Veredelungsverkehr hergestellten Waren festzusetzen. Die derzeit geltende Einfuhrregelung läuft am 31. Dezem- ber 1995 aus. Für die vor dem 1. Januar 1996 versandten Waren sind Übergangsbestimmungen zu erlassen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1998 wird die Einfuhr in die Gemeinschaft von Textilwa- ren der unter Anhang I aufgeführten Kategorien durch diese Verordnung geregelt. (2) Die Klassifizierung stützt sich auf das Schema der Kombinierten Nomenklatur (KN). (3) Vorbehaltlich dieser Verordnung gelten für die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Textilwaren in die Gemeinschaft keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung. Artikel 2 (1) In den Jahren 1996, 1997 und 1998 erfolgt die Einfuhr der in Anhang II aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in Taiwan im Rahmen der in jenem Anhang festgesetzten Gemeinschaftshöchstmengen. (2) Für die Anwendung dieser Verordnung gelten bezüglich der Begriffsbestimmung für „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungswaren“ und der Modalitä- ten der Ursprungskontrolle die einschlägigen Gemein- schaftsvorschriften. (3) Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Artikels ist die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemein- schaft von der Vorlage einer von den Mitgliedstaaten erstellten Einfuhrgenehmigung abhängig, die auf Antrag des Importeurs erteilt wird; dieser hat ein von der Taiwan Textile Federation ausgestelltes Exportdokument gemäß Anhang II vorzulegen. (4) Die Behörden des Einfuhrmitgliedstaats erteilen die Einfuhrgenehmigung gemäß den Regeln und Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung