23.3.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 85/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 2004 über die Beihilfen Dänemarks für TV2/DANMARK (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1814) (Nur der dänische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/217/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten (*) Artikeln und im Hinblick auf ihre Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: 1 DAS VERFAHREN (1) Mit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam wurde dem EG-Vertrag ein Auslegungsprotokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beigefügt (im Folgenden „das Protokoll“ genannt). (2) Mit Schreiben vom 5. April 2000 erhielt die Kommission eine Beschwerde von der kommerziellen dänischen Fernsehgesellschaft SBS Broadcasting SA/TvDanmark („TvDanmark“) über die öffentliche Finanzierung der dänischen Ööffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt TV2/ DANMARK („TV2“). Am 3. Mai 2000 fand ein Gespräch (') ABl C 59 vom 14.3.2003, S. 2. A‚_\ S 7D — — mit dem Beschwerdeführer statt. Mit Schreiben vom 28. Februar 2001, 3. Mai 2001 und 11. Dezember 2001 legte der Beschwerdeführer weitere Informationen vor. Am 15. November 2001 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk („Rundfunk-Mitteilung“) (*). Diese Mitteilung enthält die Prinzipien und Methoden für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfen für den Ööffentlich- rechtlichen Rundfunk mit dem gemeinsamen Markt. Am 5. Juni 2002 richtete die Kommission ein Aus- kunftsverlangen an die dänischen Behörden, die dieses mit Schreiben vom 10. Juli 2002 beantworteten. Am 25. Oktober 2002 und am 19. November 2002 fanden Unterredungen mit den dänischen Behörden statt. Weitere Informationen wurden mit Schreiben vom 19. November 2002 und vom 3. Dezember 2002 erteilt. Mit Schreiben vom 24. Januar 2003 teilte die Kommis- sion Dänemark ihren Beschluss mit, wegen der staat- lichen Finanzierung der öffentlich-rechtlichen dänischen Fernsehanstalt TV2 das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission, dieses Verfahren ein- zuleiten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 14. März 2003 (*) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Interessierten zur Abgabe von Bemerkungen auf. ABl. C 320 vom 15.11.2001, S. 5. Siehe Fußnote 1.