L 17/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.1. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 131/1999 DER KOMMISSION vom 21. Januar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2249/98 der Kommission zur Einführung vorläufiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf bestimmte Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen für bestimmte Ausführer und zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlanti- schen Lachs mit Ursprung in Norwegen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (*), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventio- nierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (*), insbesondere auf Artikel 13, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (ı) Im Rahmen der Antidumping- und Antisubven- tionsuntersuchungen, die durch zwei getrennte Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften (*) eingeleitet wurden, nahm die Kommission mit Beschluß 97/634/EG (}), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/1999 (°), Verpflichtungsangebote des König- reichs Norwegen und von 190 norwegischen Ausführern an. (2) Der Wortlaut der Verpflichtungen sah vor, daß die nicht fristgerechte Vorlage der vierteljährlichen Berichte über alle Verkäufe an den ersten unabhän- gigen Abnehmer in der Gemeinschaft, abgesehen im Fall höherer Gewalt, als eine Verletzung der Verpflichtung angesehen würde. (3) Für das erste Quartal 1998 legten acht norwegische Ausführer die erforderlichen Berichte nicht fristge- recht oder überhaupt nicht vor. Diese Ausführer legten keine Beweise dafür vor, daß die verspätete (') ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (*) ABLl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18. (°) ABLl. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1. (*) ABL. C 235 vom 31. 8. 1996, S. 18, und ABl. C 235 vom 31. 8. 1996, S. 20. (°) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 81. (°) ABl. L 8 vom 14. 1. 1999, S. 8. oder versäumte Vorlage aus Gründen höherer Gewalt gerechtfertigt war. (4) Ferner sah der Wortlaut der Verpflichtungen ausdrücklich vor, daß Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt unter dem in der Verpflichtung festgelegten Mindestpreis als eine Verletzung der Verpflichtung angesehen würden. (5) Im vierten Quartal 1997 verkaufte ein norwegischer Ausführer die betroffene Ware auf dem Gemein- schaftsmarkt dem Anschein nach zu einem Preis, der unter dem in der Verpflichtung festgelegten Preis lag. Außerdem verkaufte dem Anschein nach auch einer der norwegischen Ausführer, die ihre vierteljährlichen Berichte für das erste Quartal 1998 nicht fristgerecht vorlegten, die betroffene Ware zu einem Preis, der unter dem in der Verpflichtung festgelegten Preis lag. (6) Die Kommission hatte daher Grund zu der Annahme, daß diese neun Unternehmen ihre Verpflichtung nicht eingehalten hatten. (7) Daraufhin führte die Kommission mit Verordnung (EG) Nr. 2249/98 (’), nachstehend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“ genannt, einen vorläu- figen Antidumping- und einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs der KN-Codes ex 0302 12 00, ex 030410 13, ex 0303 22 00 und ex 0304 20 13 mit Ursprung in Norwegen ein, der von den neun im Anhang der genannten Verordnung aufge- führten Unternehmen ausgeführt wird. Mit der gleichen Verordnung strich die Kommission im Anhang des Beschlusses 97/634/EG diese Unter- nehmen aus der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungen angenommen worden waren. B. WEITERES VERFAHREN (8) Alle neun von den vorläufigen Zöllen betroffenen norwegischen Unternehmen wurden schriftlich über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage diese vorläufigen Zölle eingeführt worden waren. Sie erhielten Gele- genheit, Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. () ABL. L 282 vom 20. 10. 1998, S. 57.