L 203/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.8. 1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Juli 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Panama (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2058) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/526/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu- gung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (?), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Panama besucht, um zu überprüfen, unter welchen Bedingungen Fischereierzeugnisse, die für die Gemein- schaft bestimmt sind, dort erzeugt, gelagert und versendet werden. (2) _ Die Rechtsvorschriften Panamas im Bereich der Gesund- heitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeug- nissen können als denjenigen der Richtlinie 91/ 493/EWG gleichwertig betrachtet werden. (3) Die zuständige Behörde in Panama, das „Departamento de Protecciön de Alimentos (DPA) del Ministerio de Salud“ ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen. (4) Das Verfahren für die Erteilung der Genußtauglichkeits- bescheinigungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG muß die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Mindestanforderungen an die Sprache(n), in der die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichnungsbe- rechtigten umfassen. (5) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischerei- erzeugnisse eine Markierung angebracht werden, auf der (') ABI. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. (#) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31. der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registrier- ungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs angegeben sind. (6) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493JEWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen/regi- strierten Betriebe, Fabrikschiffe oder Kühlhäuser zu erstellen. Außerdem ist ein Verzeichnis der im Sinne der Richtlinie 92/48/EWG (*), registrierten Gefrierschiffe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung des DPA an die Kommission erstellt werden. Das DPA muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden. (7) Das DPA hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertigen Anforderungen hinsichtlich der Zulas- sung oder Registrierung von Ursprungsbetrieben, -fabrikschiffen, -kühlhäusern oder -gefrierschiffen erfüllt werden. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anfor- derungen der Richtlinie 91/493JEWG ist in Panama das „Departamento de Protecciön de Alimentos (DPA) del Mini- sterio de Salud“ zuständig. () ABl L 187 vom 7.7.1992, $. 41.