5 11. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 273/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 3050/93 DER KOMMISSION vom 4. November 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 84/93 hinsichtlich der Vorausset- zungen für die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften und die Zahlung der Sonderbeihilfe im Tabaksektor ‘ DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -— gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rohtabak ('), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 27, in Erwägung nachstehender Gründe : Um Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 gerecht zu werden und insbesondere um das Angebot zu konzentrieren und es qualitativ den Marktanforderungen anzupassen, ist davon auszugehen, daß bei einer Erzeuger- gemeinschaft, die sich ganz oder teilweise aus Mitgliedern zusammensetzt, die ebenfalls Erzeugergemeinschaften sind, die Gesamtzahl der direkt oder indirekt der gemischten Vereinigung angeschlossenen FErzeuger ausschlaggebend ist. Es empfiehlt sich daher, die in der Verordnung (EWG) Nr. 84/93 der Kommission vom 19. Januar 1993 über die Sonderbeihilfe für Erzeuger im Rohtabaksektor (?) festgelegten Voraussetzungen für die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften teilweise neu zu regeln. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemein- schaften und ihre Vereinigungen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 746/93 (*), setzt die Anerkennung einer Erzeugergemeinschaft voraus, daß deren Satzung den Mitgliedern der Erzeugergemeinschaft, die diese verlassen wollen, dies tatsächlich gestattet. Die entsprechenden Satzungsbestimmungen unterscheiden sich von denjenigen, die für die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 84/93 gelten. Es ist daher dafür zu sorgen, daß aner- kannte Erzeugergemeinschaften im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 nicht ihre Satzung ändern müssen, um die Sonderbeihilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 84/93 erhalten zu können. Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 84/93 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die Entwürfe der Anerkennung von Erzeugergemeinschaften zur Genehmi- gung übermitteln. Die Erfahrung hat gezeigt, daß das Anerkennungsverfahren vereinfacht werden muß, um die Anerkennung zu beschleunigen. (') ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70. () ABI. Nr. L 12 vom 20. 1. 1993, S. 5. () ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, $. 1. () ABL _ Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 14. Damit die in der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 vorge- sehene Sonderbeihilfe rasch ihrem Zweck erfüllen kann, ist vorzusehen, daß _ den _ Erzeugergemeinschaften Vorschüsse gezahlt werden können. Die Voraussetzungen für die Gewährung und die Verwendung dieser Vorschüsse sind zu regeln. Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e) und 1) der Verord- nung (EWG) Nr. 84/93 muß die Satzung über die Arbeits- weise der Erzeugergemeinschaften spezielle Klauseln hinsichtlich der Vermarktung bzw. der Einhaltung gemeinsamer Produktionsregeln enthalten. Einige Erzeugergemeinschaften müßten ihre geltende Satzung im Sinne der genannten Vorschriften abändern, um für die in der Verordnung vorgesehene Sonderbeihilfe in Betracht zu kommen. Eine solche Satzungsänderung erfordert jedoch langwierige Verwaltungsverfahren, die kaum innerhalb der vorgesehenen Fristen abgeschlossen werden könnten. Es empfiehlt sich daher, vorübergehend und nur für die Ernte des Jahres 1993 zuzulassen, daß die Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e) und 1) der Verordnung (EWG) Nr. 84/93 durch besondere, von der zuständigen Stelle des Mitglied- staats beglaubigte Unterlagen nachgewiesen werden kann. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Tabak — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 84/93 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung : „(2) Setzt sich eine Erzeugergemeinschaft ganz oder teilweise aus Mitgliedern zusammen, die selbst Erzeugergemeinschaften sind, so muß jede der letz- teren die in dieser Verordnung vorgesehenen Bedin- gungen, ausgenommen die des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe f), einhalten.“ 2. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) wird nach dem zweiten Gedankenstrich folgender Unterabsatz einge- fügt: „Ist die Erzeugergemeinschaft jedoch Empfänger von Beihilfen gemäß Titel HI der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates (*), so findet deren Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d) Anwendung. (*) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1“