L 269/10 Amtsblatt der Europäischen Union 28.9.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1423/2006 DER KOMMISSION vom 26. September 2006 zur Einführung eines Mechanismus für geeignete Maßnahmen im Bereich der Agrarausgaben in Bezug auf Bulgarien und Rumänien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Ru- mäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Artikel 37, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 2 der Beitrittsakte sind die vor dem Bei- tritt erlassenen Rechtsakte der Organe für Bulgarien und Rumänien verbindlich und gelten in diesen Staaten nach Maßgabe der Verträge und der genannten Akte. Hat Bulgarien oder Rumänien seine im Rahmen der Bei- trittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt und dadurch eine ernste Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts hervorgerufen, oder be- steht die unmittelbare Gefahr einer solchen Beeinträchti- gung, so kann die Kommission gemäß Artikel 37 des Beitrittsvertrags geeignete Maßnahmen erlassen. Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsa- men Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelun- gen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (!) richten die Mit- gliedstaaten ein integriertes Verwaltungs- und Kontroll- system (im Folgenden „InVeKoS“ genannt) ein. Zum Zeitpunkt ihres Beitritts müssen Bulgarien und Ru- mänien über ein InVeKoS verfügen, um einen großen Teil der Agrarförderung der Gemeinschaft in diesen Staaten (!) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1156/2006 der Kommission (ABl. L 208 vom 29.7.2006, S. 3). (5) zu kontrollieren. Die Kommission ist aufgrund der von Bulgarien und Rumänien bis zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung übermittelten Informationen und auf der Grundlage ihrer eigenen Inspektionen zu dem Schluss gelangt, dass ein reelles Risiko bezüglich des Vorhandens- eins und der Einsatzfähigkeit des InVeKoS in diesen Staa- ten besteht. Ernste Mängel im InVeKoS Bulgariens oder Rumäniens würden dazu führen, dass Agrarförderungszahlungen, die im Rahmen dieses Systems kontrolliert werden soll- ten, nicht oder nicht ordnungsgemäß kontrolliert wür- den. Es bestünde daher das ernsthafte Risiko, dass Erzeu- ger, die überhaupt nicht oder nur teilweise zum Bezug von Agrarförderungen berechtigt sind, diese Förderungen erhalten und dadurch in eine günstigere Position versetzt werden als in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen. In jedem dieser Staaten werden die im Rahmen des In- VeKoS kontrollierten Ausgaben für Direktzahlungen und die Entwicklung des ländlichen Raums ungefähr 80 % der Gesamtausgaben für die Landwirtschaft betragen und er- hebliche Beträge in Höhe von mehreren hundert Millio- nen Euro ausmachen, was die Bedeutung eines ordnungs- gemäß funktionierenden InVeKoS für die Einführung der Gemeinsamen Agrarpolitik in diesen beiden Staaten und einen gut funktionierenden Binnenmarkt in der Gemein- schaft verdeutlicht. Da eine günstigere Position in Ver- bindung mit den hohen Beträgen wahrscheinlich Auswir- kungen auf den Handel mit Agrarerzeugnissen im Bin- nenmarkt haben wird, würde sie die unmittelbare Gefahr einer ernsten Beeinträchtigung des Funktionierens dieses Marktes mit sich bringen. Diesem Risiko kann nicht allein durch die Anwendung der Artikel 17 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finan- zierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (*) Rechnung ge- tragen werden, berücksichtigt man die in diesen Bestim- mungen vorgesehene Ausgestaltung der Systeme und Verfahren. Es ist daher erforderlich, auf Artikel 37 der Beitrittsakte zurückzugreifen, der es der Kommission er- möglicht, geeignete Maßnahmen zur Beseitigung dieses Risikos zu ergreifen. Nach dem Beitritt sollten Bulgarien und Rumänien der Kommission gegenüber auf der Grundlage eines von ei- ner unabhängigen Stelle verfassten Berichts eine Erklä- rung abgeben, ob ihr InVeKoS existiert und einsatzfähig ist. Im Fall von Mängeln sollten die Staaten diese sofort beseitigen. (?) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S, 42).