Nr. L _ 194/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29, 7. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1897/94 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates in bezug auf die Einfuhrlizenzen von Kleie und anderen Rückständen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (*), insbesondere auf Artikel 7 Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe : Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 774/94 wurde unter anderem ein jährliches Zollkontingent über eine Gesamt- menge von 475000 Tonnen Kleie und andere Rück- stände von Weizen und anderem Getreide als Mais und Reis der KN-Codes 2302 30 10, 2302 30 90, 2302 40 10 und 2302 40 90 eröffnet. Der Zollsatz ist in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 774/94 festgesetzt. Die Einfuhr dieser Erzeugnisse muß an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden werden. Es ist festzulegen, unter welchen Bedingungen diese Lizenzen erteilt werden. Die Präferenzregelungen für die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen sind in den Verordnungen (EWG) Nr. 1513/76 (?), (EWG) Nr. 1519/76 (°), (EWG) Nr. 1526/76 (*, (EWG) Nr. 1251/77(°) und (EWG) Nr. 715/90 (*) des -Rates, zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 235/94 (”), festgelegt worden. Diese Rege- lungen bringen eine Verringerung der Einfuhrabschöp- fungen für diese Erzeugnisse. Die Kumulierung dieses Vorteils mit dem im Rahmen der vorliegenden Verord- nung vorgesehenen niedrigeren Zollsatz kann zu Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt führen. Zur ordnungsgemäßen Abwicklung dieser Einfuhren sollte diese Kumulierung der Vorteile ausgeschlossen werden. Die Durchführungsbestimmungen der vorliegenden Verordnung ersetzen die der Verordnung (EWG) Nr. 1193/88 der Kommission vom 29. April 1988, mit Durchführungsbestimmungen für die besondere Regelung der Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von anderem Getreide als Mais und Reis der Unterpositionen 2302 30 und 2302 40 der Kombi- nierten Nomenklatur (*), geändert durch die Verordnung () ABl. Nr. () ABl Nr. 30 vom 3. 2. 1994, S. 12. 111 vom 30. 4. 1988, S. 87. (') ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 1. (7 ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 22. ( ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 40. (*) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 56. (5) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1977, S. 11. () ABI. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85. L L (EWG) Nr. 84/89 (’). Die genannte Verordnung ist daher aufzuheben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Einfuhr der gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 774/94 einem verringerten Zollsatz unterlie- genden 475 000 Tonnen Kleie und anderen Rückstände von Weizen und anderem Getreide als Mais und Reis der KN-Codes .2302 30 10, 230230 90, 23024010 und 230240 90 ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden, die nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung erteilt wird. (2) Im Rahmen des Kontingents gemäß Absatz 1 sind die Präferenzregelungen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1513/76, (EWG) Nr. 1519/76, (EWG) Nr. 1526/76, (EWG) Nr. 1251/77 und (EWG) Nr. 715/90 nicht anwendbar. (3) Außer im Fall anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 ('*) und (EWG) Nr. 891/89 (*!) der Kommission. Artikel 2 (1) Die Anträge auf eine Einfuhrlizenz im Rahmen des gemeinschaftlichen Zollkontingents gemäß Artikel 1 Absatz 1 sind jeweils Montag bis 13.00 Uhr Ortszeit Brüssel oder, falls es sich nicht um einen Arbeitstag handelt, am ersten darauffolgenden Arbeitstag bei der zuständigen Stelle der Mitgliedstaaten einzureichen, (2) Ein Antrag auf Einfuhrlizenz darf nicht eine höhere als die verfügbare Restmenge des Kontingents betreffen. (3) Die Mitgliedstaaten übermitteln die Angaben betreffend die Einfuhrlizenzen an die Kommission per Telex oder Telefax spätestens bis 18.00 Uhr Ortszeit Brüssel des in Absatz 1 genannten Tages. Diese Angaben sind getrennt von denen für die anderen Anträge auf Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse der KN-Codes ex 230230 und ex 230240 und entsprechend dem Muster in Anhang I an die Nummer in Anhang II zu übermitteln. () ABl. Nr. L 13 vom 17. 1. 1989, S. 13. (*) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.