26. 7. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 187/109 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juni 1996 zur Ermächtigung Finnlands, in den Sektoren Schweine, Eier und Geflügel Sonderbeihilfen zu gewähren (96/451/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf Artikel 140, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der genannten Akte ermächtigt die Kommission Österreich und Finnland, die in Anhang XIV derselben Akte genannten degressiven Sonderbeihilfen ab einer von ihr bestimmten Höhe zu gewähren. Zu diesen Beihilfen gehören die, welche Finnland in den Sektoren Schweine, Eier und Geflügel für Investitionen zu gewähren beab- sichtigt, die nach Artikel 6 Absatz 4 erster Unterabsatz und Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2387/95S (?), untersagt, nach anderen Bestimmungen dieser Verordnung jedoch zuge- lassen sind. Diese Beihilfen dürfen keine Vergrößerung der Erzeugungskapazitäten insgesamt zur Folge haben und dürfen unter Einhaltung der nach Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 individuell beschränkten Erzeugungsmengen gewährt werden. Finnland hat der Kommission am 23. Februar 1996 den Entwurf für die Beihilfen mitgeteilt, die in den Sektoren Schweine, Eier und Geflügel gemäß den genannten Bestimmungen gewährt werden sollen. Am 27. März 1996 hat Finnland klargestellt, daß die für die Investitionen durch Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 vorgesehenen Höchstwerte und andere Bestim- mungen derselben Verordnung eingehalten werden. Die Haushaltskosten der betreffenden Beihilfenmaß- nahmen belaufen sich auf geschätzt 15 Millionen FMK jährlich. Die betreffenden Beihilfen sollen in Form von Zinsvergünstigungen (5% für höchstens 30 Jahre und 70 % der Investitionssumme, jedoch begrenzt auf 30 % der Investitionssumme), oder Kapitalzuschüssen (höchstens 30 % der Investitionssumme) an hauptberuf- liche Betriebsleiter gewährt werden, die Gebäude () ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1. (#) ABI. Nr. L 244 vom 12. 10. 1995, S. S0. ausbauen und das Material erwerben, das für die Aufstok- kung ihrer Erzeugungskapazitäten unter Einhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 mit Ausnahme der in Artikel 6 Absatz 4 erster Unterabsatz und Artikel 6 Absatz 6 derselben Verordnung genannten Bedingungen erfor- derlich ist. Die betreffenden Beihilfen werden gemäß den von der Kommission mit der Entscheidung K (96) 733 vom 19. April 1996 zur Verbesserung der Effizienz der Agrar- struktur in Finnland im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 festgelegten Höchstwerten gewährt. Da außerdem eine geeignete Kontrolle der Entwicklung der Erzeugungskapazitäten vorgesehen ist, dürften diese Beihilfen keine Erhöhung der 1994 festgestellten Gesamt- kapazitäten zur Folge haben. Sie entsprechen somit der genannten Bestimmung der Beitrittsakte. Die Kommis- sion muß jedoch über etwaige Änderungen der Erzeu- gungskapazitäten in den jeweiligen Sektoren in Kenntnis gesetzt werden, da diese in keinem direkten Zusammen- hang mit der landwirtschaftlichen Nutzfläche stehen, bei ihnen also mit starken Schwankungen zu rechnen ist. Bezüglich der von Finnland vorgesehenen Gewährung von Beihilfen sollte festgelegt werden, daß diese 1997, 1998 und 1999 in Anwendung der Beitrittsakte und abge- stimmt auf die Erfordernisse der finnischen Erzeugungs- strukturen degressiv und bis spätestens 31. Dezember 1999 gewährt werden dürfen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die von Finnland am 23. Februar 1996 mitgeteilten, die Sektoren Schweine, Eier und Geflügel betreffenden Beihilfenentwürfe werden genehmigt. Für diese Beihilfen gelten unabhängig davon, ob sie in Form von Zinsvergünstigungen oder Kapitalzuschüssen gewährt werden, folgende Höchstwerte: — 30 % der Investitionssumme im Fall der Beihilfen, die spätestens am 31. Dezember 1996 beschlossen werden; — 27 % der Investitionssumme im Fall der Beihilfen, die zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember 1997 beschlossen werden;