Nr. L 368/32 a Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften — 31.12. 94 RICHTLINIE 94/70/EG DES RATES vom 13. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 92/120/EWG über die Gewährung von ze1thch und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und: das Inverkehrbrmgen bestimmter Erzeugmsse tierischen Ursprungs DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung ‚ der Europauschen Gememschaft insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahﬁe des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Somalausschusses (3), . in Erwagung nachstehender Gründe: Mit der Richtl_inie 92/120/EWG (*) vom 17. Dezember 1992 sind die v’orgeseheneﬁ Mindestbe- ärbeitungsmengen für Schlachtbetriebe, auf die eine Ausnahmeregelung Anwendung findet, bis zum 31. Dezember 1994 auf 20 GVE wöchentlich bzw. 1 000 GVE jährlich erhöht worden. Der Rat ist mit einem Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Bestimmungen befaßt worden, die auf kleine, unter eine: Ausnahmeregelung fallende Betriebe Anwendung finden, und konnte vor dem 31:. Dezember 1994 nicht über den Vorschlag befinden; daher ist diese : Bestimmung betzubehalten‚ bis der Beschluß des Rates ergeht — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: / Artikel 1' Der in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 92/120/EWG enthaltene Termin „31. Dezember 1994“ wird durch den Termin „28. Februar 1995 “ ersetzt. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1995 nachzukommen. Sie setzen die .Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die M1tghedstaaten regeln die Emzelhe1ten der Bezugnahme. . _ Artikel 3 ‚ Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. ” Geschehen zu,. Brüssel am 13. Dezember 1994. Im Namen des Rates Der Präsident J. BORCHERT (') ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 100. 7 () ABl. Nr. € 183 vom 15. 7. 1991. (?) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990,’S. 62 (*) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 86.