Nr. L 243/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 10. 95 RICHTLINIE 95/24/EG DES RATES vom 22. Juni 1995 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von tierischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs A der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie 90/675/EWG DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von tierischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs A der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie 90/675/EWG (*'), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 1 und 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Einzelheiten für die Finanzierung der Veterinär- kontrollen von frischem Fleisch sind in der Richrlinie 85/73/EWG festgelegt. Für Fleisch aus Drittländern ist es angezeigt, eine Verbin- dung mit dem Termin herzustellen, von dem an die Vereinbarungen über die Verringerung der Kontrollhäu- figkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen bei der Ein- fuhr aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/ EWG (*) geschlossen werden sollen. Diese Häufigkeit ist im Rahmen von Gleichwertigkeitsabkommen im Laufe von Verhandlungen mit bestimmten Drittländern festzule- gen. Diese Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Daher sollte der Zeitpunkt, ab dem der in der Richtlinie für frisches Fleisch aus diesen Ländern vorgesehene Betrag zu erheben ist, verschoben werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 In Kapitel II des Anhangs zur Richtlinie 85/73/EWG erhält Nummer 2 folgende Fassung: Die Mitgliedstaaten können jedoch für Einfuhren aus einem der folgenden Länder: Neuseeland, 7 93 ('}) ABl. Nr. L 32 vom 5. 2. 1985, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/64/EG (ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 8). (°) ABI. _ Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/360/EG (ABl. Nr. L 158 vom 25. 6. 1994, S. 41). Kanada, Australien, Vereinigte Staaten, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Bulga- rien, Rumänien, Uruguay, Chile, Argentinien, Schweiz und Norwegen, die am 31. Dezember 1994 bereits Sondierungsgespräche mit der Euro- päischen Gemeinschaft aufgenommen haben, um ein globales Gleichwertigkeitsabhkommen für ve- terinärrechtliche Garantien (Tiergesundheit und Öffentliche Gesundheit) abzuschließen, das auf * dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beruht, bis zum Abschluß eines derartigen Abkommens, spä- testens jedoch bis zum 31. Dezember 1996, die ermäßigten Gebühren beibehalten, die sie am 1. Januar 1994 angewendet haben. Diese Ermäßigung darf gegenüber den iın Num- mer 1 genannten pauschalen Mindestbeträgen höchstens 55 % betragen. Die Höhe der Gebühr auf die FEinfuhren aus einem Drittland ım Sinne des Unterabsatzes 1 wird nach Abschluß der globalen Gleichwertig- keitsabkommen mit dem betreffenden Land nach dem Verfahren der Nummer 3 festgesetzt, wobei folgende Grundsätze berücksichtigt werden: — die Häufigkeit der Kontrollen, — die Höhe der Gebühr, die das betreffende Drittland auf Einfuhren aus der Gemeinschaft erhebt, — die‘ Aufhebung anderer von dem Drittland erhobener Kosten wie beispielsweise der obli- gatorischen Hinterlegung oder Erhebung einer Gesundheitskaution.“ Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver- züglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unter- absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffent- lichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor-