Nr. L _ 269/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 10. 96 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Oktober 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Malaysia (Text von Bedeutung für den EWR) (96/608/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeug- nissen ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/71/ EG (?), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat sich nach Malaysia begeben, um die Erzeugungs-, Lagerungs- und Versandbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu prüfen. Die in Malaysia für die Veterinär- und Hygienekontrollen von Fischereierzeugnissen angewandten Rechtsvor- schriften können als den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden. Das „Ministry of Health — Food Quality Control Divi- sion“, zuständige Behörde in Malaysia, ist in der Lage, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften effizient zu überprüfen. Die Bescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG umfassen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Beschei- nigung erstellt werden muß und die Qualifikation des Unterzeichneten. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischerei- erzeugnisse ein Kennzeichen angebracht werden, das den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs trägt. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom „Ministry of Health — Food Quality Control Division“ erstellt werden. Das „Ministry of Health — Food Quality Control Division“ muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden. Das „Ministry of Health — Food Quality Control Divi- sion“ hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG (') ABI. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15. (?) ABl. Nr. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 40. eingehalten und die Anforderungen hinsichtlich der Zulassung von Betrieben, d.h. Anforderungen, die den Vorschriften der genannten Richtlinie gleichwertig sind, erfüllt werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das „Ministry of Health — Food Quality Control Divi- sion“ ist die in Malaysia für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeug- nissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde. Artikel 2 Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Malaysia müssen folgenden Anforderungen genügen: 1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genußtauglichkeitsbe- scheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert und unterzeichnet. 2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufge- listet sind. 3. Jede Verpackung, ausgenommen unverpackt eingefro- rene Fischereierzeugnisse für die Konservenindustrie, muß in unauslöschbaren Zeichen die Angabe „Malaysia“ und die Zulassungsnummer des Ursprungs- betriebs tragen. Artikel 3 (1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß in mindestens einer der Amtssprachen des Mitglied- staats ausgestellt sein, in dem die Kontrolle stattfindet. (2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Qualifika- tionen und die Unterschrift des „Ministry of Health — Food Quality Control Division“-Beauftragten sowie das Amtssiegel des „Ministry of Health — Food Quality Control Division“ tragen, wobei sich diese Angaben farblich von den anderen Angaben auf der Bescheinigung unterscheiden müssen. Artikel 4 Diese Entscheidung gilt ab 1. November 1996.