4.12. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 310/71 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1999 über Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in Portugal (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4224) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/789/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeug- nissen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/ 687/EWG (°), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Portugal ist in der Gemeinde Almodovar in der Region Alentejo am 15. November 1999 die afrikani- sche Schweinepest ausgebrochen. (2) Die portugiesischen Behörden haben Maßnahmen zur Tilgung der Seuche ergriffen, welche die Schlachtung und unschädliche Beseitigung aller Schweine des Seuchenbetriebs und der im Umkreis von 3 km vom Seuchenbetrieb angesiedelten Betriebe umfassen. (3) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Schweine- fleischerzeugnissen können durch die Seuche die Bestände in anderen Gebieten Portugals und in anderen Mitgliedstaaten gefährdet werden. (4) Dank der von Portugal bereitgestellten Angaben über die Seuchenlage konnten geographische Gebiete bestimmt werden, die ein besonderes Risiko darstellen. Die Handelsbeschränkungen können daher auf regionaler Ebene gelten. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — (') ABI. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (#) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (’) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (*) ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 4. (°) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 161. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Portugal versendet aus Betrieben der im Anhang genannten Gebiete in den Regionen Alentejo und Algarve keine lebenden Schweine in andere Mitgliedstaaten. (2) Portugal versendet keine lebenden Schweine aus Betrieben der Regionen Alentejo und Algarve, die außerhalb der im Anhang genannten Gebiete liegen, in andere Mitglied- staaten, es sei denn: — sie stammen aus Betrieben, in die in den 30 Tagen unmit- telbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt worden sind; — sie sind in den zehn Tagen vor ihrer Verbringung einem serologischen Vorverbringungs-Untersuchungsprogramm unterzogen und für frei von ASPV-Antikörpern befunden worden. Das Vorverbringungs-Untersuchungsprogramm, dem die betreffende Lieferung unterzogen wird, muß mit etwa 95prozentiger Sicherheit zum Nachweis seropositiver Tiere bei einem Prävalenzniveau von 5 % führen. — ssie sind im Herkunftsbetrieb innerhalb von 24 Stunden vor ihrer Verbringung klinisch untersucht worden, wobei alle dort befindlichen Schweine untersucht und alle betroffenen Einrichtungen inspiziert und die Tiere im Herkunftsbetrieb mit Ohrmarken gekennzeichnet wurden, damit der Herkunftsbetrieb jederzeit ermittelt werden kann; — sie sind vom Herkunftsbetrieb auf direktem Weg zum Bestimmungsbetrieb oder -schlachthof befördert worden, wobei das Transportmittel vor dem Verladen der Tiere mit einem offiziell anerkanntem Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert sowie amtlich verplombt wurde. (3) Innergemeinschaftliche Verbringungen von Tieren gemäß Absatz 2 müssen der zuständigen Behörde des Bestim- mungsmitgliedstaats drei Tage vorher mitgeteilt werden. Artikel 2 (1) Lebende Schweine aus Betrieben der Gebiete gemäß Anhang dürfen nicht in andere Gebiete Portugals versandt werden, es sei denn: — sie stammen aus einem Betrieb, der mindestens 10 km von dem Betrieb, in dem am 15. November 1999 die afrikani- sche Schweinepest ausgebrochen ist, sowie von möglichen späteren Ausbruchsorten entfernt ist;