L 187/16 Amtsblatt der Europäischen Union 26.7.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 1335/2003 DER KOMMISSION vom 25. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verord- nung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (*), insbesondere auf Artikel 247 sowie Artikel 247a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In den Artikeln 220 Absatz 2 Buchstabe b) sowie 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ist vorgesehen, dass die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben in bestimmten Fällen aus Billigkeitsgründen nicht buchmäßig erfasst zu werden brauchen bzw. erstattet oder erlassen werden können. Da die Erhebung der traditionellen Eigenmittel gemäß Artikel 8 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (*) unter die Erstzuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, entscheiden allein die Behörden der Mitgliedstaaten, inwieweit Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 nachträglich buchmäßig zu erfassen sind bezie- hungsweise inwieweit sie nach Artikel 239 dieser Verordnung zu erstatten oder zu erlassen sind. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betei- ligten und zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften sollten die Mitgliedstaaten weiterhin zur Weiterleitung des Antrags zwecks Entscheidung durch die Kommission verpflichtet sein in Bezug auf Fälle, in denen nach ihrer Auffassung dem Antrag stattzugeben ist und entweder ein aktiver Irrtum oder eine Pflichtver- letzung der Kommission behauptet wird oder die beschriebenen Umstände Gegenstand gemeinschaftlicher Ermittlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitglied- staaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (*) waren oder Beträge von 500 000 EUR oder mehr auf dem Spiel stehen. 302 vom 19.10.1992, S. 1. 311 vom 12.12.2000, S. 17. 253 vom 7.10.2000, S. 42. L L L L 82 vom 22.3.1997, S. 1. (4) Diese Verpflichtung zur Antragsweiterleitung entfiele immer dann, wenn die Kommission bereits in einem Fall mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Merk- malen eine Entscheidung erlassen hat und die Mitglied- staaten sich somit bei ihrer eigenen Entscheidung auf die jüngste Kommissionsentscheidung über den rechtlich und sachlich vergleichbaren Fall stützen könnten. Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2003 (*), sollte daher entsprechend geändert werden. Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen; die Kommission hat daher dem Rat einen Vorschlag für diese Maßnahmen unterbreitet. Da der Rat nicht innerhalb der in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalit- äten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (’) über diesen Vorschlag befunden hat, obliegt es der Kommission, die besagten Maßnahmen zu erlassen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 869 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe b) erhält folgende Fassung: „b) in Fällen, in denen sie der Auffassung sind, dass alle Voraussetzungen des Artikels 220 Absatz 2 Buch- stabe b) des Zollkodex der Gemeinschaft erfüllt sind, sofern die Kommission nicht gemäß Artikel 871 Absatz 2 zweiter Anstrich mit dem Fall befasst ist. Ist Artikel 871 Absatz 2 anwendbar, so ist eine Entscheidung der Zollbehörden, von der nachträgli- chen buchmäßigen Erfassung der Abgaben abzu- sehen, nur dann möglich, wenn das Verfahren gemäß den Artikeln 871 bis 876 abgeschlossen wurde.“ b) Buchstabe c) wird gestrichen. () ABL. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. (‘) ABl. L 134 vom 29.5.2003, S. 1. (’) ABl L 184 vom 17.7.1999, S. 23.