L 204/30 Amtsblatt der Europäischen Union 13.8.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 1439/2003 DER KOMMISSION vom 12. August 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verord- nung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2587/2001 (*), insbesondere auf Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1303/2003 (*), wurden die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 festgelegt, die ab 1. Juli 2001 für die Verwaltung der Zollkontingente von Einfuhren gemäß Artikel 18 Absatz 1 der letztgenannten Verordnung gelten. Mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 wurde insbesondere die Festsetzung der Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten im Rahmen der Zollkon- tingente A/B und C auf Basis ihrer durchschnittlichen Primäreinfuhren von Bananen in den Jahren 1994, 1995 und 1996 geregelt, die für die Verwaltung der 1998 eröffneten Zollkontingente berücksichtigt wurden. In dem Bemühen um Aktualisierung der Angaben und Vereinfachung der Verwaltung der Regelung erscheint es angebracht, die Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten bei den für das Jahr 2004 und danach das Jahr 2005 eröffneten Zollkontingenten A/B und C nach Maßgabe der Verwendung der Einfuhrlizenzen zu berechnen, die ihnen im Jahr 2002 bzw. im Jahr 2003 in Anwendung von Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 erteilt und/oder gemäß Artikel 20 derselben Verordnung übertragen worden sind. Es obliegt den zuständigen einzelstaatlichen Behörden, die erforderlichen Dokumentenkontrollen vorzunehmen, um die Verwendung der Einfuhrlizenz durch ihren Inhaber bzw. im Falle einer Lizenzübertragung gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 und den einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°), zuletzt . L 47 vom 25.2.1993, S. 1. . L 345 vom 29.12.2001, S. 13. . L 126 vom 8.5.2001, S. 6. . L 185 vom 24.7.2003, S. 5. . L 152 vom 24.6.2000, S. 1. geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 325/2003 (*), durch den Übernehmer zu überprüfen. Es ist der besonderen Lage derjenigen traditionellen Marktbeteiligten Rechnung zu tragen, denen 2004 und/ oder 2005 aufgrund eines Härtefalls, von dem ihre Tätig- keit im Laufe des Referenzjahres betroffen wurde, eine außergewöhnlich niedrige Referenzmenge zugeteilt wurde, und im Rahmen der Mengen der Zollkontingente A/B und C ist ein Verfahren zur Ergreifung der mögli- cherweise gerechtfertigten Maßnahmen vorzusehen. Die Verordnung (EG) Nr. 896/2001 ist entsprechend zu ändern. Es ist daran zu erinnern, dass die Bestimmungen der Einfuhrregelung weder erworbene Rechte darstellen noch von den Marktbeteiligten als berechtigte Erwartungen geltend gemacht werden können. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Bananen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 896/2001 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Nummer 1 erhält folgende Fassung: „1. ‚traditionelle Marktbeteiligte‘ Wirtschaftsteilnehmer als natürliche oder juristische Person bzw. Zusammen- schlüsse, die in der Gemeinschaft niedergelassen waren und während eines der Jahre des bis zum 31. Dezember 2003 zugrunde gelegten Referenzzeitraums auf eigene Rechnung den Kauf einer Mindestmenge Bananen mit Ursprung in Drittländern bei den Erzeugern oder gege- benenfalls die Erzeugung und daraufhin den Versand und Verkauf in der Gemeinschaft getätigt haben. Die im vorstehenden Unterabsatz beschriebene Geschäftstätigkeit wird im Folgenden als ‚Primäreinfuhr‘ bezeichnet. Die Mindestmenge gemäß Unterabsatz 1 beläuft sich auf 250 t bzw. auf 20 t, wenn ausschließlich Bananen mit einer Länge von höchstens 10 cm vermarktet oder eingeführt werden.“ () ABL L 47 vom 21.2.2003, $. 21.