1.10.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 256/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 1608/2005 DER KOMMISSION vom 30. September 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (!), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission (*) sind die Modalitäten der Ausschreibun- gen festgelegt, die für die Organisation der Lieferungen in den an der Gemeinschaftsmaßnahme zur Verteilung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an Be- dürftige beteiligten Mitgliedstaaten durchgeführt werden. (2) Die im Rahmen eines Jahresplans aus Interventionsbe- ständen zu entnehmenden Erzeugnisse können in unver- arbeitetem Zustand geliefert, zur Herstellung von Nah- rungsmitteln verarbeitet oder als Zahlung für die Liefe- rung oder Herstellung von auf dem Gemeinschaftsmarkt beschafften Nahrungsmitteln entnommen werden. Für die letztgenannte Art der Lieferung sind die aus den Inter- ventionsbeständen verfügbaren Erzeugnisse zu spezifizie- ren, die als Zahlung für die Herstellung von Getreide- erzeugnissen und Milcherzeugnissen entnommen werden können. (3) _ Um dem Bedarf der Hilfsorganisationen besser gerecht zu werden und die Palette der gelieferten Nahrungsmittel zu erweitern, ist zu spezifizieren, dass die aus Interventions- beständen entnommenen Erzeugnisse unter bestimmten Bedingungen zur Herstellung von Nahrungsmitteln in andere Erzeugnisse eingearbeitet werden können. (4) Wie in Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die ge- meinsame Marktorganisation für Rindfleisch (?) festgelegt, existiert die öffentliche Intervention von Rindfleisch als (!) ABL. L 352 vom 15.12.1987, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95 (ABl. L 260 vom 31.10.1995, S. 3). (?) ABL. L 313 vom 30.10.1992, S. 50. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1903/2004 (ABl. L 328 vom 30.10.2004, S. 77). (°) ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1). ständige Marktstützungsmaßnahme seit 1. Juli 2002 nicht mehr. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 sind an diese Situation anzupassen. (5) Die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 ist entsprechend zu ändern. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 3 erhält folgende Fas- sung: „Steht aus Interventionsbeständen kein Reis zur Verfü- gung, so kann die Kommission die Entnahme von Ge- treide aus Beständen einer Interventionsstelle als Zahlung für die Lieferung von auf dem Markt beschafftem Reis oder Reiserzeugnissen genehmigen.“ b) In Absatz 2 Buchstabe a wird nach Unterabsatz 3 fol- gender Unterabsatz eingefügt: „Im Fall gemäß Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich wird, sofern es sich um die Lieferung von Reis oder Rei- serzeugnissen im Austausch gegen aus Interventionsbe- ständen entnommenes Getreide handelt, in der Ausschrei- bung spezifiziert, dass das zu entnehmende Erzeugnis ein bestimmtes Getreide aus Beständen einer Interventions- stelle ist.“ c) Absatz 2a erhält folgende Fassung: „(2a) Die aus der Intervention stammenden Erzeug- nisse können in andere Erzeugnisse, die auf dem Markt für die Herstellung der zur Ausführung des Plans zu lie- fernden Nahrungsmittel beschafft werden, eingearbeitet oder diesen zugesetzt werden. In diesem Fall müssen die aus Interventionsbeständen entnommenen Erzeugnisse mindestens 40 % des Eigengewichts des zu liefernden Nahrungsmittels ausmachen. Im Fall gemäß Unterabsatz 1 wird in der Ausschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die aus Interven- tionsbeständen entnommenen Erzeugnisse mindestens 40 % des Eigengewichts des zu liefernden Nahrungsmit- tels ausmachen müssen.“