7.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 307/219 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Juli 2006 über die von Portugal angewendete staatliche Beihilfe Nr. C 30/2004 (ex N 34/2004), mit der Veräußerungsgewinne aus bestimmten Vorgängen/Transaktionen öffentlicher Unternehmen von der Körperschaftssteuer befreit werden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2950) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (Text mit Bedeutung für den EWR) (2006/748JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I VERFAHREN (1) Nachdem die Kommission über Körperschaftsteuerbef- reiungen informiert worden war, die angeblich von Portugal gewährt wurden, forderte sie Portugal mit Schreiben vom 14. März 2001 auf, über die Befreiung bestimmter öffentlicher Unternehmen von der Körperschaftsteuer auf Veräußerungsgewinne nach Artikel 25 der portugiesischen Regelung über Steuervergünstigungen, des Estatuto do Beneficios Fiscais (im Folgenden „EBF“) (*), detailliert Aus- kunft zu geben. (2) Portugal kam dieser Aufforderung mit Schreiben vom 25. April 2001 nach. Einem erneuten Auskunftsverlangen vom 28. Oktober 2003 kam Portugal am 30. Januar 2004 nach. Mit Schreiben vom 8. September 2004 übermittelten die portugiesischen Behörden weitere Informationen. (3) Mit Schreiben vom 6. Oktober 2004 (°) setzte die Kommission Portugal von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen der fraglichen Beihilfe ein Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. In diesem Beschluss, der im Amtsblatt der Europäischen Union (*) veröffentlicht wurde, forderte die Kommission betroffene Dritte auf, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen. (4) Die Stellungnahme Portugals ging am 21. Dezember 2005 bei der Kommission ein. (5) Es gingen keine Stellungnahmen von Dritten ein. (') ABL C 256 vom 15.10.2005, S. 26. (*) Gesetzesdekret 215/89 vom 1. Juli 1989. (’) C(2004) 2637 vom 6.10.2004. (*) Siehe Fußnote 1. (10) IL GENAUE BESCHREIBUNG DER BEIHILFEREGELUNG Die Befreiungen sind in Artikel 25 EBF (Mais-valias no ämbito do processo de privatizacäo — Veräußerungsgewinne aus Privatisierungsmaßnahmen) geregelt, ehemals Arti- kel 32-C der ursprünglichen Fassung des EBF von 2000, die durch das Gesetzesdekret 198/2001 vom 3. Juli 2001 geändert wurde. Nach Artikel 25 werden bei der Ermittlung des steuerbaren Gewinns Veräußerungsgewinne aus Privatisierungsmaßnah- men und Umstrukturierungen, die von Unternehmen mit ausschließlich öffentlichem Kapital oder von Unternehmen erzielt werden, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden, von der Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage ausgenommen, wenn der Staat diese Maßnahmen als Aktionär gemäß seinen strategischen Leitlinien durchge- führt und das Finanzministerium sie anerkannt hat. Artikel 25 EBF trat am 1. Januar 2000 auf Grund des Artikels 103 des Gesetzes 3-B/2000 vom 4. April 2000 in Kraft. II GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS In der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfver- fahrens wurde festgestellt, dass es sich bei Artikel 25 EBF um eine Beihilferegelung im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag handeln dürfte. Nach den verfügbaren Informa- tionen sei davon auszugehen, dass es sich um eine Betriebsbeihilfe handele, die nicht mit dem Gemeinschafts- recht zu vereinbaren sei, weil sie sich nicht auf beihilfefä- hige Investitionen oder Aufwendungen beziehe. Ferner sei keine der Ausnahmen des Artikels 87 Absätze 2 und 3 EG- Vertrag auf die Regelung anwendbar. Vielmehr handele es sich um eine unzulässige Unterstützung, die öffentlichen Unternehmen Vorteile gegenüber Wettbewerbern des Privatsektors verschaffe. IV. STELLUNGNAHME PORTUGALS Mit Schreiben vom 21. Dezember 2005 bekräftigte Portugal die Argumente, die es bereits für die vorläufige Würdigung des Sachverhalts seitens der Kommission vorgebracht hatte.