4. 3. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 56/47 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Februar 1999 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Kunststoffkästen und -paletten gelten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 246) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/177/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle ('), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei Kunststoffkästen und -paletten kann die Einhaltung der Bedingungen für eine Ausnahmeregelung gewährlei- stet werden. Die Wiederverwendung von Verpackungen und stoffliche Verwertung von Verpackungsabfällen sind wesentliche Ziele der Richtlinie. Die Bedingungen, unter denen die Ausnahmeregelung auf neue Verpackungen angewandt werden kann, sollten generell für alle Verpackungen in dem Kreislauf gelten, dem diese neue Verpackungen zugeführt werden. Die Geltungsdauer der Ausnahmeregelung beträgt zehn Jahre, sofern nicht gemäß dem in Artikel 21 der Richt- linie 94/62/EG festgelegten Verfahren eine Verlängerung beschlossen wird. Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des gemäß Artikel 21 der Richtlinie 94/62/EG eingesetzten Ausschusses — (') ABL. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 10. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Entscheidung gilt für alle unter die Richtlinie 94/ 62/EG fallenden Verpackungen und legt die Bedin- gungen fest, unter denen die in Artikel 11 der Richtlinie 94/62/EG festgelegten Grenzwerte, unbeschadet der in Artikel 22 der Richtlinie 94/62/EG festgelegten Ausnah- meregelungen, nicht für Kunststoffkästen und -paletten, die in geschlossenen und kontrollierten Produktkreis- läufen zirkulieren, gelten. Artikel 2 Im Sinne dieser Entscheidung — gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 3 der Richtlinie 94/62/EG; — darüber hinaus gelten als „bewußte Zugabe“ der beab- sichtigte Einsatz eines Stoffes in der Formel einer Verpackung oder Verpackungskomponente mit dem Ziel, durch sein Vorhandensein in der Endverpackung oder Verpackungskomponente ein _ bestimmtes Merkmal, Aussehen oder eine bestimmte Qualität zu erzielen. Nicht als „bewußte Zugabe“ anzusehen ist, wenn bei der Herstellung neuer Verpackungsmateria- lien Sekundärrohstoffe verwendet werden, die zum Teil Metalle enthalten können, die Konzentrations- grenzwerten unterliegen, — „zufällige Präsenz“ das unbeabsichtigte Vorhandensein eines Metalls in einer Verpackung oder Verpackungs- komponente,