15.11.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L _ 297/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1854/2005 DER KOMMISSION vom 14. November 2005 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Miel de Provence (g.g2.A.)) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmit- tel (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe b und Artikel 6 Absätze 3 und 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 ist der Antrag Frankreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Miel de Provence“ im Amtsblatt der Europä- ischen Union veröffentlicht worden (?). (2) Deutschland hat gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 2081/92 Einspruch gegen die Eintra- gung eingelegt. Der Einspruch bezieht sich auf die Nicht- einhaltung der Bedingungen von Artikel 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 2081/92 und auf etwaige nachteilige Auswirkungen auf das Bestehen von Erzeugnissen, die sich zum Zeitpunkt der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Veröffentlichung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befinden. (3) _ Die Kommission hat die betreffenden Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 11. Januar 2005 aufgefordert, untereinan- der in Übereinstimmung mit ihren internen Verfahren zu einer Einigung zu kommen. (4) Da innerhalb einer Frist von drei Monaten keine Einigung zwischen Frankreich und Deutschland erzielt werden konnte, muss die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eine Entscheidung treffen. (5) In dem von Deutschland übermittelten Einspruch werden drei Argumente gegen die Eintragung angeführt. An ers- ter Stelle wendet Deutschland ein, dass die Eintragung gegen Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 verstößt. Nach Auffassung des Beschwerdefüh- rers können die im Antrag beschriebenen organolepti- schen Eigenschaften, mit den Produktionsmethoden zu- sammenhängenden Merkmale und Qualitätskriterien des (!) ABL. L 208 vom 24.7.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S, 1). (?) ABl. C 261 vom 30.10.2003, $. 4. Erzeugnisses nicht als spezifisch für die Region Provence angesehen werden. Die Kommission ist dagegen der Meinung, dass sich der Eintragungsantrag sowohl auf das Ansehen von „Miel de Provence“ als auch auf eine besondere Qualität stützt, näm- lich die florale Quelle des Honigs, die charakteristisch für die botanischen Gegebenheiten in der Provence sind. Ferner spricht Deutschland von etwaigen nachteiligen Auswirkungen auf das Bestehen einer ganz oder teilweise gleichlautenden Bezeichnung oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen, die sich zum Zeitpunkt der in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vorgesehenen Veröffentlichung bereits seit min- destens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befinden. Ins- besondere weist Deutschland darauf hin, dass die Produ- zenten, die derzeit Honig unter der Bezeichnung „Miel de Provence“ vermarkten, möglicherweise diese Bezeichnung nach der Eintragung nicht mehr verwenden könnten, wenn ihre Erzeugnisse entweder wegen der floralen Quelle oder wegen des Produktionsgebiets nicht der Spe- zifikation entsprechen. Nach Meinung der Kommission stützt sich dieses Argu- ment auf nicht nachgewiesene Hypothesen. Gemäß Arti- kel 7 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 muss der Beschwerdeführer die an- geführten nachteiligen Auswirkungen „darlegen“. Deutschland hat lediglich die Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen erwähnt, ohne nachzuweisen, dass tat- sächlich Produzenten durch die Eintragung benachteiligt würden. Schließlich argumentiert Deutschland, dass Honig aus der französischen Region Provence-Alpes-Cöte-d’Azur gemäß der Richtlinie 2001/110/EG des Rates vom 20. Dezem- ber 2001 über Honig (*) als „Miel de Provence“ bezeich- net werden darf. Diese Region würde sich von dem geo- grafischen Gebiet unterscheiden, auf das sich die im Rah- men der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 aufgestellte Spezifikation bezieht. Darüber hinaus schließt die Spezi- fikation des Eintragungsantrags Honig aus Sonnenblu- men, Raps und Alfalfa aus, die als florale und pflanzliche Quellen in dem geografischen Gebiet vorkommen. Um die Spezifikation zu erfüllen, müssen folglich Marktbetei- ligte, die derzeit dieses Erzeugnis unter der Bezeichnung „Miel de Provence“ vermarkten, Honige aus floralen Quel- len, die in der Spezifikation nicht vorgesehen sind, aus- schließen. Die Eintragung „Miel de Provence“ im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 würde nach Auf- fassung Deutschlands in Konflikt mit der Richtlinie 2001/110/EG über Honig stehen. (*) ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 47.