L 282/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.10.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. März 2002 über die staatliche Beihilfe C 62/2001 (ex NN 8/2000) der Bundesrepublik Deutschland zugunsten von Neue Erba Lautex GmbH und Erba Lautex GmbH in Gesamtvollstreckung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 944) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/783/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nachdem den Beteiligten Gelegenheit gegeben wurde, ihre Bemerkungen gemäß dem genannten Artikel vorzutragen (!) und unter Berücksichtigung dieser Bemerkungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Mit dem am 3. Januar 2000 eingegangenen Schreiben vom 29. Dezember 1999 hatte Deutschland die Kom- mission über Beihilfen zugunsten der neu gegründeten Neue Erba Lautex GmbH informiert. Da die Beihilfen bereits ausgezahlt waren, wurde dieser Vorgang als nicht angemeldete Beihilfe unter der Nummer NN 8/2000 eingetragen. (2) _Die Kommission stellte mit Schreiben vom 24. Januar 2000 einige Fragen in dieser Sache, die mit den am 24. Februar und 6. März 2000 eingegangenen Schreiben beantwortet wurden. Zusätzliche Fragen wurden mit Schreiben vom 17. April 2000 gestellt, die am 5. Juni 2000 beantwortet wurden. Der Fall wurde auf einer Zusammenkunft mit Vertretern der deutschen Regierung am 6. Juni 2000 erörtert. Zusätzliche Informationen wurden am 6. Juli und 9. Oktober 2000 sowie am 8. Januar 2001 vorgelegt. Der Fall wurde erneut auf einer Zusammenkunft mit Vertretern der deutschen Regierung am 28. Februar 2001 erörtert. Daraufhin wurden zusätzliche Fragen mit Schreiben vom 15. März 2001 gestellt, die am 9. und 17. April 2001 beantwortet wurden. Weitere Fragen wurden am 26. April 2001 gestellt, zusätzliche Informationen gingen am 7. Mai und 6. Juni 2001 bei der Kommission ein. (!) ABL. C 310 vom 7.11.2001, S. 3. (3) _ Mit Schreiben vom 30. Juli 2001 teilte die Kommission Deutschland ihren Beschluss mit, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf diese Beihilfe einzuleiten. Deutschland erwiderte hierauf mit dem am 24. September 2001 eingetragenen Schreiben vom 21. September 2001. (4) Der Beschluss der Kommission, ein Verfahren in dieser Sache einzuleiten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (?). Die Kommission forder- te alle Beteiligten auf, ihre Bemerkungen zu unterbreiten. Bemerkungen sind von zwei deutschen Wettbewerbern und einem belgischen Textilherstellerverband eingegan- gen. Diese wurden an Deutschland mit Schreiben vom 11. und 21. Dezember 2001 und 10. Januar 2002 weitergeleitet. Deutschland erwiderte hierauf mit dem am folgenden Tag eingetragenen Schreiben vom 7. Februar 2002. IIl. DIE BEIHILFE A. Das Unternehmen a) Neue Erba Lautex GmbH (5) Nach den vorliegenden Informationen ist die Neue Erba Lautex GmbH („NEL“) eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und einer Eigenkapitaleinlage von 25 000 EUR. Sie wurde am 23. Dezember 1999 durch den vorläufigen Konkursverwalter der Erba Lautex GmbH gegründet, die am 2. November 1999 die Gesamtvollstreckung beantragt hatte (3). NEL wurde als vollständige Tochter- gesellschaft der Erba Lautex GmbH i.G. gegründet und hat die Geschäftstätigkeiten dieses Unternehmens ohne Unterbrechung fortgeführt. Zweck dieser Gründung war es, NEL zum Verkauf anzubieten und die Vermögenswer- te der Erba Lautex GmbH an NEL zu übertragen. (6) Laut Deutschland hat NEL bestimmte Vermögenswerte der Erba Lautex GmbH i.G. gepachtet. Gemäß den der (2) Siehe Fußnote 1. (°) Das Gesamtvollstreckungsverfahren wurde am 31. Dezember 1999 eingeleitet.