29.9. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 264/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 2052/98 DES RATES vom 24. September 1998 zur erneuten Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 und (EG) Nr. 1891/97 zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur KEuropäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventio- nierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 9 und Artikel 15, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (ı) Im Rahmen der Antidumping- und Antisubven- tionsuntersuchungen, die durch zwei getrennte Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften (°) eingeleitet wurden, nahm die Kommission mit dem Beschluß 97/634/ EG (*) Verpflichtungsangebote des Königreichs Norwegen und von 190 norwegischen Ausführern an. (2) Der Wortlaut der Verpflichtungen sah insbeson- dere vor, daß die Nichterfüllung der Berichterstat- tungspflicht und insbesondere die nicht fristge- rechte Vorlage der vierteljährlichen Berichte, abge- sehen im Fall höherer Gewalt, als eine Verletzung der Verpflichtung angesehen würden. (3) Für das vierte Quartal 1997 legten zwölf norwegi- sche Ausführer den Bericht entweder nicht fristge- recht oder überhaupt nicht vor. Diese Ausführer brachten keine Beweise für höhere Gewalt bei, um diese Verspätung oder die Nichtvorlage zu rechtfer- tigen. Die Kommission hatte daher Grund zu der Annahme, daß diese Unternehmen ihre Verpflich- tung nicht eingehalten hatten. (') ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18). (*) ABl. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1. (°) ABL. C 235 vom 31. 8. 1996, S. 18, und ABl. C 235 vom 31. 8. 1996, S. 20. (*) ABL. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 81. (4) Die Kommission führte daher mit der Verordnung (EG) Nr. 1126/98 (°*), nachstehend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“ genannt, vorläufige Antidumping- und Ausgleichszölle auf gezüchteten Atlantischen Lachs der KN-Codes ex 0302 12 00, ex 0304 10 13, ex 0303 22 00 und ex 0304 20 13 mit Ursprung in Norwegen ein, der von den im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten zwölf Unternehmen exportiert wurde. Mit der gleichen Verordnung strich die Kommission im Anhang des Beschlusses 97/634/EG diese Unternehmen aus der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungen angenommen worden waren. B. WEITERES VERFAHREN (5) Alle betroffenen zwölf norwegischen Unternehmen wurden schriftlich über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage diese vorläufigen Zölle eingeführt wurden. (6) Innerhalb der in der Verordnung über den vorläu- figen Zoll gesetzten Frist legten einige der norwe- gischen Unternehmen schriftliche Sachäußerungen vor. (7) Im Anschluß an diese schriftlichen Sachäuße- rungen holte die Kommission alle für die endgül- tige Sachaufklärung erforderlichen Informationen ein und prüfte sie nach. (8) Keines der Unternehmen, das seiner Berichterstat- tungspflicht nicht nachgekommen war, legte im Einklang mit dem Wortlaut der Verpflichtungen stichhaltige Beweise für höhere Gewalt vor, um die Nichterfüllung ordnungsgemäß zu rechtfertigen. In Ermangelung einschlägiger Bestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 384/96, nachstehend „Antidumping-Grundverordnung“ genannt, und in der Verordnung (EG) Nr. 2026/97, nachstehend „Ausgleichszoll-Grundverordnung“ genannt, kön- nen im BEinklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs die von den einzelnen Unternehmen angeführten Umstände, die eine höhere Gewalt darstellen, nur als solche anerkannt werden, wenn die Nichterfüllung der Verpflichtung die unver- meidliche Folge einer außergewöhnlichen Ursache war, die normalerweise nicht vorhergesehen oder erahnt werden konnte und die es dem betreffenden Unternehmen objektiv unmöglich machte, seinen Verpflichtungen nachzukommen. () ABL. L 157 vom 30. 5. 1998, S. 82.