14.6.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 154/23 VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND VOM RAT GEMEINSAM ANGENOMMENE ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLUSSE ENTSCHEIDUNG Nr. 623/2007/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Mai 2007 zur Änderung der Richtlinie 2002/2/EG zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EURO- PÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buch- stabe b, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Durch Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) wurde die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (*) geändert. Durch diese Vorschrift wurde in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 79/373/EWG ein Buchstabe angefügt, wonach die Hersteller von Mischfuttermitteln für Tiere auf Anfrage des Kunden die genaue Zusammensetzung des Futtermittels angeben mussten. ABl. C 324 vom 30.12.2006, S. 34. Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 16. April 2007. Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (ABl. L 63 vom 6.3.2002, $. 23). ABl. L 86 vom 6.4.1979, S. 30. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36). (2) (° (° ( Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Urteil vom 6. Dezember 2005 in den verbundenen Rechtssachen C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04 (°) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/2/EG im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für ungültig erklärt. Gemäß Artikel 233 des Vertrags müssen die Organe, denen das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergebenden Maßnahmen ergreifen. Das Ziel der Futtermittelsicherheit wird unter anderem durch die Anwendung der Bestimmungen der Verordnun- gen (EG) Nr. 178/2002 (°) und (EG) Nr. 183/2005 (’) des Europäischen Parlaments und des Rates erreicht. Mehrere Gerichtsentscheidungen haben in den Mitglied- staaten zu einer unterschiedlichen und ungleichen Anwen- dung der Richtlinie 2002/2/EG geführt, und mehrere diesbezügliche Verfahren sind gegenwärtig noch bei nationalen Gerichten anhängig. Das Europäische Parlament und der Rat sehen zum jetzigen Zeitpunkt davon ab, weitergehende Änderungen an dem zugrunde liegenden Rechtsakt vorzunehmen, da die Kommission im Rahmen eines Vereinfachungsprogramms zugesagt hat, bis Mitte 2007 Vorschläge für eine umfas- sende Neuordnung des Futtermittelrechts vorzunehmen. Sie erwarten, dass in diesem Zusammenhang auch die Frage der so genannten „offenen Deklaration der Inhaltsstoffe“ umfassend neu bewertet wird, und erwarten hierzu neue Vorschläge seitens der Kommission, die sowohl dem Interesse der Landwirte an einer genauen und detaillierten Information über die Inhaltsstoffe von Futtermitteln als auch dem Interesse der Industrie an ausreichendem Schutz der Betriebsgeheimnisse Rechnung tragen. ABNA und andere, Slg. 2005, 1-10423. Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errich- tung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3). Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futter- mittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1).