19., 4. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 100/37 RICHTLINIE 94/11/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kenn- zeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von Schuherzeugnissen zum Verkauf an den Verbraucher DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages, in Erwägung nachstehender Gründe: In einigen Mitgliedstaaten gibt es Rechtsvorschriften über die Kennzeichnung von Schuherzeugnissen, die den Ver- braucher schützen und unterrichten sowie die berechtig- ten Interessen der Industrie wahren sollen. Diese recht unterschiedlichen Bestimmungen können den Handel in der Gemeinschaft beeinträchtigen und so das Funktionieren des Binnenmarktes behindern. Eine gemeinsame Kennzeichnungsregelung für Schuh- erzeugnisse soll verhindern, daß unterschiedliche Regelun- gen Schwierigkeiten bereiten. In der Entschließung des Rates vom 9. November 1989 über die Verbraucherschutzpolitik (*) wird empfohlen, die Unterrichtung der Verbraucher über Produkte zu verbes- sern. Es liegt im Interesse der Verbraucher und der Schuhindu- strie, wenn mit der Einführung einer Regelung die Gefahr der Irreführung dadurch verringert wird, daß die für die Hauptbestandteile des Schuhes- verwendeten Materialien genau bezeichnet werden müssen. In der Entschließung des Rates vom 5. Aprıl 1993 über künftige Maßnahmen auf dem Gebiet der verbraucher- freundlichen Kennzeichnung von Erzeugnissen (*) wird die Kennzeichnung als ein wesentliches Mittel angesehen, um eine bessere Information und mehr Transparenz für den Verbraucher sowie das harmonische Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Durch die Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechts- vorschriften kann eine Beeinträchtigung des Handels ver- mieden werden. Die einzelnen Mitgliedstaaten können diese Zielsetzung nicht auf zufriedenstellende Art und (!) ABL. Nr. C 74 vom 25. 3. 1992, S. 10. (?) ABl. Nr. C 287 vom 4. 11. 1992, S. 36. (?}) ABl Nr. C 294 vom 22. 11. 1989, 5. 1. (*) ABl Nr. C 110 vom 20. 4. 1993, S, 3. Weise verwirklichen. In dieser Richtlinie werden nur die Anforderungen festgelegt, die für den freien Verkehr der in ihren Anwendungsbereich fallenden Erzeugnisse unab- dingbar sind — HABEN FOLGENDE RICHFTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Richtlinie betrifft die Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von Schuherzeug- nissen zum Verkauf an den Verbraucher. Im Sinne dieser Richtlinie gelten als „Schuherzeugnisse“ alle Erzeugnisse mit Sohle, die den Fuß schützen oder bedecken, einschließlich der in Anhang I aufgeführten, getrennt verkauften Bestandteile. Anhang II enthält ein nicht erschöpfendes Verzeichnis von Waren im Sinne dieser Richtlinie. Diese Richtlinie findet nicht Anwendung auf — gebrauchte Schuhe; | — Sicherheitsschuhwerk, das unter die Richtlinie 89/ 686/EWG fallt (*); — Schuherzeugnisse im Sinne der Richtlinie 76/769/ EWG (°); — Spielzeugschuhe. (2) Die Kennzeichnung umfaßt Angaben zur Zusam- mensetzung des Schuherzeugnisses gemäß Artikel 4. i) Die Kennzeichnung muß Angaben zu den drei in Anhang I definierten Einzelteilen eines Schuherzeug- nisses enthalten: a) Schuhoberteil, b) Futter und Decksohle, c) Laufsohle. ii) Die Zusammensetzung des Schuhes ist gemäß Arti- kel 4 mit Piktogrammen oder schriftlich durch Bezeichnung der Materialien im Sinne des Anhangs I anzugeben. iti) Die Bestimmung der Materialien des Schuhoberteils auf der Grundlage ' des Artikels 4 Absatz 1 und des Anhangs I erfolgt unabhängig von Zubehör oder Verstärkungsteilen wie Knöchelschützern, Randein- fassungen, Verzierungen, Schnallen, Laschen, Ösen oder ähnlichen Vorrichtungen. (°) ABl. Nr. L 399 vom 30. 12. 1989, S. 18. (°) ABL. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201.