L 267/34 Amtsblatt der Europäischen Union 27.9.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1417/2006 DER KOMMISSION vom 26. September 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf die Artikel 10, 15 und 40, in (1) Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund der Senkung der Beihilfebeträge für die Ver- wendung von Butter, Butterfett und Rahm in Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln sowie für Butterfett zum Direktverbrauch sind auch die Höhe der Ausschrei- bungssicherheit sowie die Kürzung der Beihilfe bzw. die Einbehaltung der Verarbeitungssicherheit bei Überschrei- tung der Verarbeitungsfrist anzupassen. Aufgrund der gemachten Erfahrungen sind gewisse Be- stimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission (?) genauer zu fassen. Die Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist daher entspre- chend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 wird wie folgt geändert: 1 () @) . In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b erhält der einleitende Satz folgende Fassung: „b) indem in dem Betrieb, in dem die Beimischung zu den Enderzeugnissen erfolgt, monatlich bzw. alle dreißig ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). ABl. L 308 vom 25.11.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1226/2006 (ABl. L 222 vom 15.8.2006, S. 3). Tage mindestens 5 Tonnen oder je Zwölfmonatszeit- raum mindestens 45 Tonnen Butteräquivalent oder die- selben Mengen in Form von Zwischenerzeugnissen bei- gemischt werden:“ 2. Artikel 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) monatlich bzw. alle dreißig Tage mindestens 5 Ton- nen oder je Zwölfmonatszeitraum mindestens 45 Tonnen Butter oder eine Äquivalenzmenge in Form von Butterfett, Rahm oder gegebenenfalls Zwi- schenerzeugnissen verarbeiten oder beimischen kann;“ b) Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Auf Antrag des betreffenden Betriebs können die Mit- gliedstaaten jedoch zulassen, dass der Verpflichtung ge- mäß Unterabsatz 1 Buchstabe b nicht nachgekommen wird, wenn der Betrieb über Räumlichkeiten verfügt, die eine gesonderte Lagerung und die Identifizierung etwai- ger Bestände der betreffenden Butterfette gewährleisten.“ 3. Artikel 27 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Ausschreibungssicherheit beträgt a) 61 EUR je Tonne für Butterfett, b) 50 EUR je Tonne für Interventionsbutter, Butter und Zwischenerzeugnisse gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buch- stabe b Ziffer ii, c) 22 EUR je Tonne für Rahm“ . Artikel 28 Absatz 4 wird gestrichen. . Artikel 35 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Außer im Falle höherer Gewalt wird die Beihilfe bei Überschreitung der Frist gemäß Artikel 11 im Fall der An- wendung des Beimischungsverfahrens gemäß Artikel 6 Ab- satz 1 Buchstabe b um 15 %, danach um 2 % des verbleib- enden Betrags je weiteren Überschreitungstag gekürzt“