26. 3. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 82/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 638/1999 DER KOMMISSION vom 25. März 1999 über die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung lagerfähiger Käsesorten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 508/71 des Rates (*) kann die Gewährung einer Beihilfe für die private Lager- haltung bestimmter lagerfähiger Käsesorten beschlossen werden, wenn ernste Störungen des Marktgleichgewichts durch eine saisonale Lagerung beseitigt oder vermindert werden können. Zu den saisonalen Schwankungen bei der Erzeugung von Emmentaler und Greyerzer Käse kommen erschwerend die entgegengesetzt verlaufenden Schwankungen beim Verbrauch dieser Käsesorten hinzu. Doch es sollte eine saisonale Lagerung von Mengen durchgeführt werden, die dem Unterschied zwischen der Erzeugung der Sommer- monate und der Erzeugung der Wintermonate entspre- chen. Hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen für diese Maßnahme empfiehlt es sich, die dafür vorgesehenen Höchstmengen sowie die Laufzeit der Verträge zu bestimmen anhand des tatsächlichen Bedarfs am Markt und der Lagerfähigkeit der jeweiligen Käsesorten. Darüber hinaus ist es notwendig, die Bestimmungen des Lagervertrags über die Identifizierung des Käses und über die Kontrolle der Bestände, für die eine Beihilfe gewährt wird, festzulegen. Die Beihilfe muß unter Berücksichti- gung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Entwick- lung der Marktpreise festgesetzt werden. Unter Berücksichtigung der mit der Kontrolle erwor- benen Erfahrung sollten die diesbezüglichen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der vorzulegenden Geschäftspa- piere und der an Ort und Stelle durchzuführenden Über- prüfungen, genauer gefaßt werden. Wegen dieser neuen Anforderungen sollten die Mitgliedstaaten vorsehen können, daß die Kontrollkosten ganz oder teilweise zu Lasten des Vertragsinhabers gehen. In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Milchsektor (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 569/1999 (°), ist der im (') ABI. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABL. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21. () ABl. L 58 vom 11. 3. 1971, S$. 1. ( ( D Z *) ABl. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 48. °) ABl. L 70 vom 17. 3. 1999, S. 12. Rahmen der Beihilfemaßnahmen für die private Lager- haltung im Milchsektor anzuwendende Umrechnungs- kurs festgelegt. Es empfiehlt sich sicherzustellen, daß die betreffenden Einlagerungen ohne Unterbrechung fortgesetzt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die private Lagerhaltung von 23 000 Tonnen in der Gemeinschaft hergestelltem (Emmentaler und Greyerzer) lagerfähigen Käse, die die in den Artikeln 2 und 3 festge- legten Voraussetzungen erfüllen, wird eine Beihilfe gewährt. Artikel 2 (1) Die Interventionsstelle schließt nur dann einen Lagervertrag, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: a) Die Käsepartie, die Gegenstand eines Lagervertrags ist, besteht aus mindestens 5 Tonnen. b) Auf den Käse werden in unauslöschlichen Schriftzei- chen der Herstellungsbetrieb (gegebenenfalls in Form einer Nummer), der Herstellungstag und der Herstel- lungsmonat angegeben. c) Der Käse ist mindestens 10 Tage vor dem im Vertrag angegebenen Einlagerungsdatum hergestellt worden. d) Der Käse ist einer Qualitätsprüfung unterworfen worden, die ergeben hat, daß nach seiner Reifungszeit seine Einstufung wie folgt zu erwarten ist: — in Frankreich als „Premier choix, Emmentaler, Greyerzer, Beaufort, Comt6&“, — in Deutschland als „Markenkäse/Bergkäse“ oder „Klasse fein“, — in Irland als „Special Grade“, — in Finnland als „I luokka“, — in Österreich als „1. Güteklasse Emmentaler/Berg- käse/Alpkäse“, — in Schweden als „Västerbotten/Prästost/Svecia/ Greve“. e) Der Lagerhalter verpflichtet sich: — die Zusammensetzung der unter Vertrag stehenden Partie während der Dauer des Lagervertrags nur mit Genehmigung der Interventionsstelle zu verän-