22. 7. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 188/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 94/27/EC DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. Juni 1994 zur zwölften (*) Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und’ Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertra- ges (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 8a des Vertrages sieht die Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen vor, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewähr- leistet ist. Die Arbeiten zur Vollendung des Binnenmarkts sollten nach und nach die Lebensqualität, den Gesundheitsschutz und die Verbrauchersicherheit verbessern. Die in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Ein- klang mit der Entschließung des Rates vom 9. November 1989 über künftige Prioritäten bei der Belebung der Verbraucherschutzpolitik. Die Anwesenheit von Nickel in bestimmten Gegenstän- den, die unmittelbar und länger mit der Haut in Berüh- rung kommen, kann beim Menschen eine Empfindlichkeit gegenüber Nickel hervorrufen und zu allergischen Reak- tionen führen. Daher sollte die Verwendung von Nickel in solchen Gegenständen begrenzt werden. Ein Mitgliedstaat hat in seinem Hoheitsgebiet bereits eine Reihe von Überwachungsmaßnahmen getroffen, um der (*) Der Vorschlag der Kommission war als vierzehnte Ände- rung der Richtlinie 76/769/EWG vorgelegt worden (ABl. Nr. C 116 vom 27. 4. 1993, S. 18). . (!) ABl. Nr. C 116 vom 27. 4, 1993, S, 18. (?) ABl. Nr. C 304 vom 10, 11. 1993, S. 2. ] (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. Dezem- ber 1993 (ABl. Nr. C 342 vom 20. 12. 1993, $. 15S) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4. März 1994 (ABl. Nr. C 137 vom 19. 5. 1994, S. 60). Nickelempfindlichkeit und Nickelallergie entgegenzuwir- ken; ein weiterer Mitgliedstaat plant die Einführung einer Reihe unterschiedlicher Überwachungsmaßnahmen in sei- nem Hoheitsgebiet. Es besteht daher die Gefahr, daß es zu Handelshemmnissen kommt. Die Testmethoden, die zum Nachweis der Vereinbarkeit mit dieser Richtlinie angewendet werden, müssen genauer festgelegt und vor dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit der Richtlinie veröffentlicht werden. Diese Testmethoden sind durch europäische Normen zu regeln. Die in einigen Mitgliedstaaten bereits verabschiedeten oder geplanten Begrenzungen der Verwendung von Nik- kel beeinträchtigen unmittelbar die Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarkts. Es ist daher erforder- lich, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf die- sem Gebiet anzugleichen und Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG (*) entsprechend zu ändern — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird durch den im Anhang der vorliegenden Richtlinie enthaltenen Wortlaut ergänzt. Artikel 2 (1). Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt nach- zukommen, zu dem die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) verabschiedeten Normen über sämtliche zum Nachweis der Vereinbarkeit der Erzeugnisse mit dieser Richtlinie angewendeten Test- methoden veröffentlicht hat, oder sechs Monate nach Erlaß dieser Richtlinie, wenn dieser nach dem erstgenann- ten Zeitpunkt erfolgt, und zwar dergestalt, daß (*) ABl. Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/339//EWG (ABl. Nr. L 186 vom 12. 7. 1991, S. 64).