6. 3. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 56/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 385/96 DES RATES vom 29, Januar 1996 über den Schutz gegen schädigende Preisgestaltung im Schiffbau DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach multilateralen Verhandlungen unter Schirmherrschaft der Organisation für wirtschaft- liche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde am 21. Dezember 1994 das „Übereinkommen über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparatur- industrie“ (im folgenden „Schiffbau-Übereinkom- men“ genannt) geschlossen. (2) In dem Schiffbau-Übereinkommen wurde aner- kannt, daß wegen der besonderen Merkmale der Kaufgeschäfte bei Schiffen die Ausgleichs- und Antidumpingzölle, die in Artikel VI des Allgemei- nen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994, in dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und in dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 im Anhang des Abkommens über die Errichtung der Welthandelsorganisation vorgesehen sind, in der Praxis nicht anwendbar sind. Angesichts der Notwendigkeit, einen wirksamen Schutz gegen Ver- käufe von Schiffen unter ihrem Normalwert, die eine Schädigung verursachen, vorzusehen, wurde der Kodex gegen schädigende Preisgestaltung im Schiffbau (im folgenden „IPI-Kodex“ genannt) ver- einbart, der zusammen mit den entsprechenden Grundsätzen Anhang III des Schiffbau-Übereinkom- mens bildet. (3} Der IPI-Kodex stützt sich hauptsächlich auf das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994, weicht aber davon ab, wenn dies durch die besondere Natur der Kaufgeschäfte bei Schiffen gerechtfertigt ist. Es empfiehlt sich daher, die Bestimmungen des IPI-Kodex in Gemeinschafts- recht umzusetzen, soweit möglich auf der Grund- lage des Wortlauts der Verordnung (EG) Nr. 384/ 96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (*). (!) ABl. Nr. C 13 vom 18. 1. 1996, S. 10. (*) ABL. Nr, C 17 vom 22. 1. 1996. (?) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (4) (7) (9) Das Schiffbau-Übereinkommen und die darauf beruhenden Rechtsvorschriften sind für das Ge- meinschaftsrecht von wesentlicher Bedeutung. Zur Aufrechterhaltung des durch das Schiffbau- Übereinkommen hergestellten Gleichgewichts der Rechte und Pflichten sollte die Gemeinschaft Maß- - nahmen gegen jede schädigende Preisgestaltung im Schiffbau ergreifen, da der Verkauf von Schiffen unter ihrem Normalwert dem betreffenden Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft Schaden zufügt. Was die Werften einer Vertragspartei des Schiffbau- Übereinkommens betrifft, so kann die Gemein- schaft nur dann eine Untersuchung über den Ver- kauf eines Schiffes einleiten, wenn der Käufer ein Gemeinschaftskäufer ist und sofern es sich nicht um ein Kriegsschiff handelt. Es sollten klare und ausführliche Regeln für die Ermittlung des Normalwertes festgelegt werden; insbesondere sollte sich die Ermittlung, soweit mög- lich, auf einen repräsentativen Verkauf eines gleich- artigen Schiffs im normalen Handelsverkehr im Ausfuhrland stützen. Es ist zweckmäßig zu definie- ren, unter welchen Umständen ein Inlandsverkauf als mit Verlust getätigt angesehen und nicht berück- sichtigt und der Verkauf eines gleichartigen Schiffs an ein Drittland oder der rechnerisch ermittelte Normalwert zugrunde gelegt werden kann. Ferner sollte eine angemessene Verteilung der Kosten, ein- schließlich in Situationen der Produktionsauf- nahme, vorgesehen werden. Bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes ist es ferner notwen- dig, die Methode anzugeben, die für die Bestim- mung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinko- sten und den Gewinn anzuwenden ist, der in die- sem Normalwert enthalten sein muß. Um das neue Instrument zur Bekämpfung schädi- gender Preisgestaltung korrekt anwenden zu kön- nen, muß die Kommission die erforderlichen Maß- nahmen ergreifen, um in den großen Mischkonzer- nen bzw. Holding-Gesellschaften der Drittländer die Rechtmäßigkeit der Verbuchung kostenmin- dernder Faktoren bei der Beurteilung der Zusam- mensetzung der Gestehungskosten zu überprüfen. Bei der Ermittlung des Normalwertes für Länder ohne Marktwirtschaft erscheint es zweckmäßig, Regeln für die Wahl des geeigneten Drittlandes mit Marktwirtschaft festzulegen, das zu diesem Zweck heranzuziehen ist, und für den Fall, daß ein ange- messenes Drittland nicht ermittelt werden kann, vorzusehen, daß der Normalwert auf andere ange- messene Weise bestimmt werden kann.