L 330/12 Amtsblatt der Europäischen Union 28.11.2006 RICHTLINIE 2006/1 19/EG DER KOMMISSION vom 27. November 2006 zur Anpassung der Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Feb- ruar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraft- fahrzeuganhänger (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) ist eine Einzelrichtlinie im Rahmen des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typ- genehmigungsverfahrens. In ihr werden Anforderungen für die Typgenehmigung von mit Verbrennungsheizgerä- ten ausgerüsteten Fahrzeugen und von Verbrennungs- heizgeräten als Bauteile festgelegt. (2) Regelung Nr. 122 der UN/ECE über die Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klassen M, N und O hinsichtlich ihrer Heizungssysteme ist am 18. Januar 2006 in Kraft getreten. Da diese Regelung in der Gemeinschaft Anwen- dung findet, ist dafür zu sorgen, dass die Vorschriften der Richtlinie 2001/56/EG und diejenigen der Regelung Nr. 122 der UN/ECE gleichwertig sind. Deshalb sollten die besonderen Vorschriften von Anhang 9 der Regelung Nr. 122 der UN/ECE für die Heizsysteme von Fahrzeugen, die gefährliche Güter befördern, in die Richtlinie 2001/56/EG übernommen werden. (3) _ Die Richtlinie 2001/56/EG sollte entsprechend geändert werden. (4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt — (') ABLl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/40JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABL. L 161 vom 14.6.2006, S. 12). (*) ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 21. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/78/EG der Kommission (ABl. L 231 vom 30.6.2004, S. 69). HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Änderung der Richtlinie 2001/56/EG Richtlinie 2001/56/EG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 Übergangsbestimmungen (1) Ab dem 1. Oktober 2007 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp, der mit einer den Vorschriften der Richtlinie 2001/56/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie ent- sprechenden Heizanlage ausgerüstet ist, aus Gründen, die die Heizanlage betreffen, a) weder die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung versagen, b) noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs dieses Typs verbieten. (2) Ab dem 1. Oktober 2007 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Typ eines mit LPG betriebenen Verbrennungsheizgerätes als Bauteil, das den Vorschriften der Richtlinie 2001/56/EG in der Fassung dieser Richtlinie entspricht, a) weder die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung versagen, b) noch den Verkauf oder die Inbetriebnahme eines Bauteils dieses Typs verbieten. (3) Ab dem 1. April 2008 müssen die Mitgliedstaaten die EG-Typgenehmigung versagen und dürfen die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen mit einer LPG-Heizanlage aus- gerüsteten Fahrzeugtyp oder einen Typ eines mit LPG betriebe- nen Verbrennungsheizgerätes als Bauteil verweigern, wenn diese nicht den Vorschriften der Richtlinie 2001/56/EG in der Fas- sung dieser Richtlinie entsprechen.