27.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 198/37 VERORDNUNG (EG) Nr. 1369/2002 DER KOMMISSION vom 26. Juli 2002 zur Abweichung von Artikel 31 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsicht- lich des Ankunftsnachweises bei differenzierten Erstattungen und mit Durchführungsbestim- mungen für den niedrigsten Erstattungssatz bei der Ausfuhr bestimmter Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission (*), insbeson- dere auf Artikel 31 Absatz 10 dritter Gedankenstrich und Artikel 31 Absatz 14, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 31 Absatz 10 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird die Erstattung bei einer differenzierten Erstattung gewährt, wenn nachge- wiesen wird, dass die Erzeugnisse die in der Lizenz ange- gebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung er- reicht haben, für die eine Erstattung festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschrift können vorge- sehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten. Wird die Ausfuhrerstattung nach Bestimmungen diffe- renziert, so wird gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftli- chen Erzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1253/2002 (*), ein Teil der Erstattung, der unter Zugrundelegung des niedrigsten Erstattungssatzes berechnet wird, auf Antrag des Ausführers gezahlt, sobald nachgewiesen wird, dass das Erzeugnis das Zollge- biet der Gemeinschaft verlassen hat. Im Rahmen der mit bestimmten Drittländern verein- barten Regelungen liegt der Erstattungssatz für die Ausfuhr bestimmter Milcherzeugnisse teilweise beträcht- lich unter dem normalen Erstattungsniveau. Es kann auch vorkommen, dass überhaupt keine Erstattung fest- gesetzt wird und dass sich der niedrigste Erstattungssatz aus dieser Nichtfestsetzung eines Erstattungssatzes ergibt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1151/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 über Zugeständnisse in Form von gemein- schaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse und zur Anpassung, als auto- nome und befristete Maßnahme, bestimmter im Europa- Abkommen mit Estland vorgesehener Zugeständnisse (*) sind Zugeständnisse in Form von gegenseitigen Zollkon- L 160 vom 26.6.1999, S. 48. L 79 vom 22.3.2002, S. 15. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. L 183 vom 12.7.2002, S. 12. L 170 vom 29.6.2002, S. 15. tingenten eingeräumt worden; dies beinhaltet die Abschaffung der Erstattungen der Gemeinschaft für bestimmte Milcherzeugnisse. Ähnliche Zugeständnisse sind mit Lettland und Litauen vereinbart worden. Somit sind die Erstattungen für die betreffenden Erzeugnisse und die drei baltischen Staaten mit Wirkung vom 4. Juli 2002 abgeschafft worden. Infolge der Abschaffung der Erstattungen muss unter den Erstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse eine Diffe- renzierung vorgenommen werden. Um der Verpflichtung zu entgehen, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1255/ 1999 nachzuweisen, dass die Erzeugnisse ihre Bestim- mung erreicht haben, damit eine Ausfuhrerstattung gezahlt werden kann, haben sich die Behörden der Länder, denen Zugeständnisse eingeräumt sind, verpflichtet, dafür zu sorgen, dass nur Sendungen von Gemeinschaftserzeugnissen, für die keine Erstattungen gezahlt wurden, zur Einfuhr in diese Länder zugelassen werden. Deshalb sind die nach Artikel 20b der Verord- nung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1368/2002 (’), für Polen geltenden Bestimmungen auf die jeweiligen Länder und Erzeugnisse ausgeweitet worden. Somit ist von Artikel 31 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 abzuweichen. Gemäß Artikel 20b der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 muss der Marktbeteiligte den zuständigen Behörden bei der Einfuhr der in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 genannten Erzeugnisse nach den im selben Anhang genannten Bestimmungsländern eine beglau- bigte Abschrift der Ausfuhrlizenz und der dazuge- hörenden Ausfuhranmeldung vorlegen. Die Ausfuhrli- zenz enthält besondere Angaben, die gewährleisten, dass für die betreffenden Erzeugnisse keine Ausfuhrerstattung gezahlt worden ist. Die Behörden der betreffenden Drittländer haben sich verpflichtet, die Einhaltung der Vorschriften von Artikel 20b der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 zu überprüfen. Bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1255/ 1999 und der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 muss dieser Sonderregelung daher Rechnung getragen werden, damit den Ausführern im Handel mit Drittländern keine unnötigen Kosten entstehen. Zu diesem Zweck sollten für die Ermittlung des niedrigsten Erstattungssatzes die unter diesen Bedingungen für die betreffende Bestim- mung festgesetzten Sätze nicht berücksichtigt werden. (‘) ABI. L 20 vom 27.1.1999, S. 8. (’) Siehe Seite 33 dieses Amtsblatts.