12.4.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 97/45 RICHTLINIE 1999/17/EG DER KOMMISSION vom 18. März 1999 zur Anpassung der Richtlinie 76/761/EWG des Rates über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie über Glühlampen für diese Scheinwerfer an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates(?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 76/761/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer und für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie über Glühlampen für diese Scheinwerfer (°), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Finnlands, Österreichs und Schwedens, insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Richtlinie 76/761/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richt- linie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmi- gungsverfahrens. Daher finden die in der Richt- linie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige tech- nische Einheiten von Fahrzeugen auf die Richt- linie 76/761/EWG Anwendung. (2) Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschrei- bungsbogen sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der Richtlinie 70/156/EWG beizufügen ist, damit das Typgenehmigungsver- fahren rechnergestützt durchgeführt werden kann. Der in der Richtlinie 76/761/EWG vor- gesehene Typgenehmigungsbogen ist entspre- chend zu ändern. (!) ABI. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. (?) ABIL.L 11 vom 16.1.1999, S. 25. (°) ABl L 262 vom 27.9.1976, S. 96. (3) Eine Vereinfachung der Verfahren ist erforder- lich, um die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Gleichwertigkeit zwi- schen bestimmten Einzelrichtlinien und den ent- sprechenden Regelungen der Wirtschaftskommis- sion der Vereinten Nationen für Europa (ECE- UNO) zu erhalten, wenn diese Regelungen geändert werden. Zunächst sind die technischen Vorschriften der Richtlinie 76/761/EWG mittels Querverweisen durch diejenigen der ECE-UNO- Regelungen Nrn. 1, 5, 8, 20, 31, 37, 98 und 99 zu ersetzen. (4) Es ist erforderlich, die Einhaltung der Anforde- rungen der Richtlinie 76/756/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/28/EG der Kommission (*), sicherzustellen. (5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmun- gen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fort- schritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 76/761/EWG wird wie folgt geändert: 1. Der Titel erhält folgende Fassung: „zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht und über Licht- quellen (Glühlampen und sonstige) zur Verwen- dung in genehmigten Leuchtenbaugruppen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern“. (*) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 1. (°*) ABl. L 171 vom 30.6.1997, S. 1.