23.10.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 274/37 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juli 1999 über vermutete Beihilfen, die Frankreich der Gesellschaft S&curipost gewährt haben soll (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2537) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/676/JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln, in Erwägung nachstehender Gründe: I. Sachverhalt und Verfahren Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. Septem- ber 1995 in der Rechtssache T-95/94(!) hat die Entscheidung der Kommission vom 31. Dezember 1993 aufgehoben, der zufolge verschiedene Maßnah- men betreffend S&curipost — einem Tochterunterneh- men der französischen Post, das _Sicherheits- werttransportdienste erbringt —, die Gegenstand einer Beschwerde der Chambre syndicale nationale des entreprises de transport de fonds et de valeurs (Sytraval) und der Brink’s France SARL (Brink’s) waren, keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 (ex Artikel 92) EG-Vertrag darstellten. Gegen dieses Urteil hat die Kommission Rechtsmittel eingelegt, die in ihrer Gesamtheit am 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P (?) zurückgewiesen wurden. Der Gerichts- hof hat anerkannt, daß die Klagegründe der Rechtsmit- tel der Kommission teilweise begründet waren. Er hat allerdings auch festgestellt, daß der angefochtenen Entscheidung die ausreichende Begründung für die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung fehlt. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Beschwerdeführer in der ersten Instanz (Sytraval und Brink’s) an dem Rechtsmittelverfahren nicht teilgenommen haben. Das Dossier, das Gegenstand dieser Entscheidung ist, bezieht sich auf die unmittelbar oder über die Post getroffenen Maßnahmen des französischen Staates zugunsten der Gesellschaft S&curipost, bevor diese 1993 mit Genehmigung der französischen Regierung (1) Slg. 1995, 1-2651. (?) Slg. 1998, 1-1719. Ö5) privatisiert wurde. Das Urteil des Gerichts erster Instanz hat wegen mangelnder oder unzureichender Begrün- dung in bestimmten Punkten die Entscheidung der Kommission vom 31. Dezember 1993 mit der Feststel- lung nichtig erklärt, daß keine staatlichen Beihilfen vorliegen. Infolgedessen hat die Kommission das Ver- fahren nach Artikel 88 Absatz 2 (ex Artikel 93 Absatz 2) EG-Vertrag im Hinblick auf die von den genannten Punkten betroffenen Maßnahmen eingelei- tet, um diese im Lichte der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag sowie ihre mögliche Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu beurteilen. Die Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens ist am 22. Oktober 1996 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (?) mit der Aufforderung an die übrigen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten veröffentlicht worden, der Kommission binnen einem Monat vom Datum der Veröffentlichung an ihre Bemerkungen zu den betreffenden Maßnahmen zu übermitteln. In der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens hat die Kommission die französischen Behörden aufgefor- dert, unter anderem alle zweckdienlichen Angaben zu den vom Gericht hervorgehobenen Aspekten zu machen und alle weiteren Informationen und Bemer- kungen zu übermitteln, die sie im Lichte des Sytraval- Urteils für sinnvoll erachten, um der Kommission eine Beurteilung der betreffenden Maßnahmen im Rahmen der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu ermöglichen. Die französischen Behörden wurden mit Schreiben vom 26. Juni 1996 von der Entscheidung der Kommis- sion, das Verfahren einzuleiten, in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 12. September 1996 haben die französischen Behörden der Kommission einen Ver- merk mit einer Reihe von Informationen zu den von der Kommission bei der Eröffnung des Verfahrens angesprochenen Punkten geliefert. Auf Ersuchen der Kommission wurden in mehreren Schreiben weitere Informationen übermittelt. Das letzte dieser Schreiben erreichte die Kommission am 28. Oktober 1998. Die Beschwerdeführer haben in dem Verfahren nicht interveniert und haben auch keine Bemerkungen vor- gebracht. Kein beteiligter Dritter und kein Mitgliedstaat außer Frankreich haben Bemerkungen übermittelt. () ABl. C 311 vom 22.10.1996, S. 12.