9.9.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 241/7 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. April 2000 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Österreich unter das Ziel 1 fallenden Region Burgenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 950) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2002/686/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (*), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5, nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen, des Ausschusses nach Artikel 147 des Vertrags, des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Ent- wicklung des ländlichen Raums, und des Ausschusses für Fischerei- und Aquakulturstrukturen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Titel II Artikel 13 und folgende der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind die Bestimmungen für die Ausarbei- tung und Durchführung der Einheitlichen Programmpla- nungsdokumente festgelegt. (2) Gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kann ein Mitgliedstaat nach Konsul- tation der in Artikel 8 der Verordnung genannten Part- ner der Kommission einen Entwicklungsplan vorlegen, der als Entwurf eines einheitlichen Programmplanungs- dokuments behandelt wird und der die in Artikel 16 der Verordnung genannten Angaben enthält. (3) Gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 entscheidet die Kommission auf der Grund- lage des vom Mitgliedstaat vorgelegten Regionalentwick- lungsplans im Benehmen mit dem Mitgliedstaat nach den Verfahren der Artikel 48 bis 51 der Verordnung und im Rahmen der nach Artikel 8 eingesetzten Partner- schaft über das Einheitliche Programmplanungsdoku- ment. (4) Die österreichische Bundesregierung hat der Kommis- sion am 9. November 1999 einen zulässigen Entwurf des Einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Region Burgenland in Österreich, die die Kriterien für Ziel 1 gemäß Artikel 3 Absatz 1, der Verordnung (EG) (!) ABLl.L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Nr. 1260/1999 erfüllt, vorgelegt. Der Entwurf enthält die in Artikel 16 der Verordnung genannten Angaben, insbesondere die Beschreibung der gewählten Schwer- punkte sowie Angaben zur finanziellen Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung „Ausrichtung“, und des Finanzinstru- ments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF). (5) Das Datum der Vorlage des von der Kommission für zulässig befundenen Entwurfs ist der Anfangstermin für die Förderfähigkeit der Ausgaben, die im Rahmen des Plans getätigt werden. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 ist der Endtermin für die Förder- fähigkeit der Ausgaben festzulegen. (6) Die aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- fonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten Maß- nahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums unterlie- gen den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die För- derung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (?), insbesondere was ihre Vereinbarkeit und Kohärenz mit den Interven- tionen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anbe- langt. (7) _ Das einheitliche Programmplanungsdokument wurde im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat und im Rahmen der Partnerschaft ausgearbeitet. (8) Die Kommission hat die Übereinstimmung des Einheitli- chen Programmplanungsdokuments mit dem Prinzip der Zusätzlichkeit überprüft. (9)) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 obliegt es der Kommission und dem Mitgliedstaat, unter Wahrung des Partnerschaftsprinzips für die Koordinie- rung zwischen den Interventionen der verschiedenen Fonds und der EIB und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente zu sorgen. (?) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.