23.6.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 171/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 883/2006 DER KOMMISSION vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpo- litik (!), insbesondere auf Artikel 42, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 wurden ein Euro- päischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und ein Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) eingerichtet, die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung die Ausgaben und die zweckgebundenen Einnahmen des Gemeinschafts- haushalts verwalten. Die Verordnung enthält die allgemei- nen Bedingungen und Regeln für die Buchführung sowie die Ausgaben- und Einnahmenerklärungen der Zahlstellen und für die Erstattung dieser Ausgaben durch die Kommis- sion. Diese Bedingungen und Regeln müssen präzisiert werden, wobei zwischen den gemeinsamen Durch- führungsvorschriften für beide Fonds und den jeweils spe- zifischen Durchführungsvorschriften zu unterscheiden ist. Für eine ordnungsgemäße Verwaltung der für die beiden Fonds im Haushalt der Europäischen Gemeinschaften bewilligten Mittel muss jede Zahlstelle eine Buchführung unterhalten, die ausschließlich die vom EGFL bzw. die vom ELER finanzierten Ausgaben erfasst. Hierzu muss die Buch- führung der Zahlstellen für jeden der beiden Fonds getrennt die Ausgaben und Einnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 und Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 erfassen, damit diese Ausgaben und Ein- nahmen zu den für die Fonds im Gemeinschaftshaushalt bereitgestellten Mitteln in Beziehung gesetzt werden können. Die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik erfolgt ausschließlich in Euro, doch können die nicht zur Euro- zone gehörenden Mitgliedstaaten Zahlungen an die Begünstigten in ihrer Landeswährung leisten. Um die Kon- solidierung aller Ausgaben und Einnahmen zu ermögli- chen, ist daher vorzusehen, dass die betroffenen Zahlstellen (') ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42). in der Lage sein müssen, die Informationen zu den Ausga- ben und Einnahmen sowohl in Euro als auch in der Wäh- rung, in der diese gezahlt bzw. erhoben wurden, zu übermitteln. Für die reibungslose Verwaltung der Finanzströme ist ins- besondere aufgrund der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten die Mittel für die Finanzierung der Ausgaben gemäß Arti- kel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 bereit- stellen bzw. für die Ausgaben gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung einen Vorschuss erhalten, bevor die Kommission diese Ausgaben in Form von Erstattungen finanziert, vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten die für diese Erstattungen erforderlichen Informationen sammeln und sie parallel zur Ausführung der Ausgaben und Einnah- men zur Verfügung der Kommission halten bzw. sie der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen übermitteln. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass EGFL und ELER unter- schiedlich verwaltet werden, so dass die Informationen für einen Zeitraum zur Verfügung der Kommission zu halten bzw. dieser in Zeitabständen zu übermitteln sind, die den Verwaltungsmodalitäten der beiden Fonds entsprechen, unbeschadet der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten diese Informationen zur Verfügung der Kommission halten müs- sen, um eine angemessene Überwachung der Ausgaben- entwicklung zu ermöglichen. Die allgemeinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Buchführung der Zahlstellen beziehen sich auf detail- lierte Angaben, die für die Verwaltung der Gemeinschafts- mittel und ihre Kontrolle erforderlich sind, während diese Detailtiefe für die Erstattung der Ausgaben nicht erforder- lich ist. Daher ist zu präzisieren, welche Informationen und Angaben über die vom EGFL bzw. dem ELER zu finanzie- renden Ausgaben der Kommission in regelmäßigen Zeit- abständen zu übermitteln sind. Die Kommission muss die von den Mitgliedstaaten über- mittelten Informationen direkt und so effizient wie mög- lich für die Buchführung des EGFL und des ELER sowie für die betreffenden Zahlungen verwenden können. Hierzu ist vorzusehen, dass alle zur Verfügung der Kommission gehaltenen bzw. zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ausgetauschten Informationen elektronisch oder digitalisiert übermittelt werden. Da jedoch eine Über- mittlung auf anderem Wege notwendig sein kann, ist fest- zulegen, in welchen Fällen dies begründet ist.