11.5. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 121/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. April 1999 zur Genehmigung der Bedingungen für die Verwendung des Bildzeichens für spezifische landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse der französischen übersee- ischen Departements (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1051) (Nur der französische Text ist verbindlich) (1999/315/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (*), insbesondere auf Artikel 20, Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1418/96 der Kommission vom 22. Juli 1996 mit Durchführungs- bestimmungen für die Verwendung eines Bildzeichens für spezifische landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse der ultraperipheren Regionen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wurde ein Bildzeichen eingeführt, um den Bekanntheitsgrad und den Absatz unbearbei- teter oder verarbeiteter landwirtschaftlicher Quali- tätserzeugnisse aus den französischen übersee- ischen Departements zu steigern. Die Kommission hat dieses Bildzeichen und die Wiedergabebedin- gungen in der Verordnung (EG) Nr. 2054/96 (*) veröffentlicht. 1 (') ABI. L 356 vom 24.12.1991, S. 1. () ABl. L 267 vom 9.11.1995, S. 1. () ABl. L 182 vom 23.7.1996, S. 9. (‘) ABl. L 280 vom 31.10.1996, S. 1. (2) Gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 werden die Bedingungen für die Verwendung des Bildzeichens für spezifische land- wirtschaftliche Qualitätserzeugnisse aus den franzö- sischen überseeischen Departements von den Berufsverbänden vorgeschlagen, von den natio- nalen Behörden übermittelt und von der Kommis- sion genehmigt. Die französischen Behörden haben zusammen mit ihrer befürwortenden Stel- lungnahme diese Verwendungsbedingungen sowie die Verwaltungsvorschriften übermittelt, anhand derer die zuständigen französischen Behörden das Recht zur Verwendung dieses Bildzeichens zuer- kennen wollen. (3) Mit diesen Verwendungsbedingungen können die mit der Einführung des Bildzeichens angestrebten Ziele erreicht werden. Daher sind diese Verwen- dungsbedingungen zu genehmigen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die von den französischen Behörden übermittelten und im Anhang aufgeführten Bedingungen für die Verwen- dung des Bildzeichens für spezifische landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse aus den französischen überseeischen Departements werden genehmigt.