1.9.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 238/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 1301/2006 DER KOMMISSION vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Arti- kel 12 Absatz 1 sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorgani- sationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse Einfuhrzollkontingente zu eröffnen. In einigen Fällen unterliegen die Einfuhren von Erzeugnissen im Rahmen solcher Zollkontingente einer Einfuhrlizenzregelung. In der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwen- dung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhand- lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein- künfte (?) sowie in mehreren zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern geschlossenen Abkommen und mehreren Beschlüssen des Rates zur Eröffnung von autonomen Einfuhrzollkontingenten sind verschiedene Verfahren für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingen- ten im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung vorgesehen. Um die Verwaltungs- und Kontrollmechanismen zu ver- einfachen und wirksamer und nützlicher zu gestalten, sollten gemeinsame Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten, die einer Einfuhrlizenzregelung unterliegen und nach einem Verfahren, bei dem die Li- zenzen proportional zu den insgesamt beantragten Men- gen erteilt werden, (nachstehend das „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“ genannt) oder nach einem Ein- fuhrverfahren auf der Grundlage von durch Drittländer ausgestellten Dokumenten zu verwalten sind, festgelegt werden. Diese Vorschriften sollten auch ergänzend zu oder abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit ge- meinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigun- gen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*) die Beantra- gung und Vorlage von Lizenzen regeln. Für alle in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen- den Einfuhrzollkontingente sollte ein einziger Kontin- gentszeitraum pro Jahr festgelegt werden. In einigen Fäl- len kann es jedoch erforderlich sein, den jährlichen Kon- tingentszeitraum in Teilzeiträume zu unterteilen. Erfahrungsgemäß sind Vorschriften festzulegen, um zu verhindern, dass falsche Unterlagen vorgelegt werden. Zu diesem Zweck sollte eine angemessene Sanktionsrege- lung aufgestellt und festgelegt werden, in welchen Fällen keine Sanktionen anzuwenden sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Fest- legung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) findet An- wendung auf die Verwaltung der Zollmaßnahmen. Ge- mäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zoll- kodex der Gemeinschaften (°) gilt die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 unbeschadet besonderer, auf anderen Ge- bieten bestehender Vorschriften. Solche besonderen Vor- schriften bestehen für die Verwaltung von Einfuhrzoll- kontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rah- men einer Einfuhrlizenzregelung. Allerdings sollten die in Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 fest- gelegten Vorschriften über die gemeinschaftliche Überwa- chung angewendet werden, um die Kontrollen zu verbes- sern. Was das Verfahren der gleichzeitigen Prüfung anbelangt, so sind Durchführungsvorschriften zur Antragstellung und zu den erforderlichen Angaben festzulegen. In die- sem Zusammenhang ist zur Verbesserung der Kontrollen vorzusehen, dass die Antragsteller je Kontingentszeitraum bzw. -teilzeitraum nur einen Einfuhrlizenzantrag für die- selbe laufende Nummer des Kontingents stellen dürfen. Darüber hinaus sollten solche Anträge nur in dem Mit- gliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller nie- dergelassen und in ein Mehrwertsteuerverzeichnis einge- tragen ist. (*) ABL.L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch (') ABL. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11). (?) ABL. L 349 vom 31.12.1994, S. 105. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1340/98 (ABl. L 184 vom 27.6.1998, S. 1). S. 14). 9.3.2006, S. 35). die Verordnung (EG) Nr. 1233/2006 (ABl. L 225 vom 17.8.2006, (*) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 402/2006 (ABl. L 70 vom (°) ABL. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parla- ments und des Rates (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13).