L 104/14 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 436/2007 DER KOMMISSION vom 20. April 2007 über den Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten bei der Einfuhr von Zucker in Drittländer nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommis- sion vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Er- zeugnissen (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (*) kann die Ausfuhrerstattung für Erzeugnisse des Zuckersektors je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifi- schen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern. (2) In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 958/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 über eine Daueraus- schreibung für das Wirtschaftsjahr 2006/07 zur Festset- zung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzu- cker (*) erfolgt die Differenzierung der Erstattung durch den Ausschluss bestimmter Zielbestimmungen. (3) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 ist die Zahlung der Erstattung bei je nach Be- stimmung differenzierten Erstattungssätzen von den zu- sätzlichen Bedingungen abhängig, die in den Artikeln 15 und 16 derselben Verordnung festgelegt sind. (4) Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 muss das Erzeugnis in unverändertem Zustand in das Drittland oder in eines der Drittländer, für das die Erstattung vorgesehen ist, eingeführt worden sein. (5) In Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 sind die verschiedenen Dokumente aufgeführt, durch die der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die (!) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.11.2006, S. 52). (*) ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 247/2007 der Kommission (ABl. L 69 vom 9.3.2007, S. 3). (*) ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 203/2007 (ABl. L 61 vom 28.2.2007, S. 3). Einfuhr in ein Drittland bei je nach Bestimmung diffe- renzierten Erstattungssätzen erfolgt. Dieser Vorschrift zu- folge kann die Kommission für bestimmte noch festzu- legende Sonderfälle vorsehen, dass der in demselben Ar- tikel genannte Nachweis der Einfuhr durch ein besonde- res Dokument oder auf jede andere Weise erbracht wer- den kann. (6) Im Zuckersektor werden die Exportgeschäfte normaler- weise durch Verträge auf fob-Basis am Londoner Termin- markt geschlossen. Demnach übernimmt der Käufer auf fob-Stadium alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ein- schließlich des Nachweises der Erfüllung der Zollförm- lichkeiten, obwohl er nicht der direkte Empfänger der Erstattung ist, auf die der Nachweis Anspruch gibt. Die Beschaffung des Nachweises für sämtliche exportierten Mengen kann in bestimmten Ländern erhebliche Verwal- tungsschwierigkeiten bereiten, was die Zahlung der Er- stattung für die gesamten tatsächlich ausgeführten Men- gen erheblich verzögern oder verhindern kann. (7) Um die Folgen dieser Verwaltungsschwierigkeiten für das Gleichgewicht des Zuckermarktes zu begrenzen, wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 2255/2004 der Kommis- sion vom 27. Dezember 2004 über den Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten bei der Einfuhr von Zu- cker in Drittländer nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 (*) alternative Einfuhrnachweise festgelegt, welche die nötige Gewähr bieten, dass die Ware als ein- geführt in ein Drittland angesehen werden kann. (8) Da die Verwaltungsschwierigkeiten und ihre Folgen für den Markt seit dem 31. Dezember 2006, an dem die Verordnung (EG) Nr. 2255/2004 ausgelaufen ist, anhal- ten, sind erneut alternative Einfuhrnachweise für die Aus- fuhren ab 1. Januar 2007 festzulegen und ist somit vor- zusehen, dass die vorliegende Verordnung rückwirkend gilt. (9) Da es sich um eine Ausnahmeregelung handelt, ist deren Geltungsdauer zu begrenzen. (10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — (*) ABL. L 385 vom 29.12.2004, S. 22. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2121/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 24.