31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 3791 Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemein- (24/993/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 188, auf Antrag des Gerichtshofes vom 29. April 1994, nach Stellungnahmen der Kommission vom 7. Oktober 1994 und vom 3. November 1994, gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parla- ments vom 28. Oktober 1994, in der Erwägung, daß infolge des Inkrafttretens des Vertrags über die Europäische Union und des Abkom- mens über den Europäischen Wirtschaftsraum einige Bestimmungen des Titels II des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemein- schaft zu ändern sind — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 17 a) Absatz 1 wird der Satzteil „der in einem Mitglied- staat zugelassen ist“ gestrichen; / b) c) e) wird ein Absatz 2 hinzugefügt: „Die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Mitglied- staaten sind, und die in diesem Abkommen genannte EFTA-Überwachungsbehörde werden in der gleichen Weise vertreten.“; wird Absatz 2 zu Absatz 3, und der Satzteil „der in einem Mitgliedstaat zugelassen ist“ wird gestri- ' chen. wird ein Absatz 4 hinzugefügt: „Nur ein Anwalt, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäi- ‚ schen Wirtschaftsraum aufzutreten, kann vor dem Gerichtshof als Vertreter oder Beistand einer Par- tei auftreten.“; werden die Absätze 3, 4 und S jeweils zu den Absätzen 5, 6 und 7. . Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Die Klageerhebung beim Gerichtshof erfolgt durch Einreichung einer an den Kanzler .zu richtenden Kla- geschrift. Die Klageschrift muß Namen und Wohnsitz des Klägers, die Stellung des Unterzeichnenden, die Partei oder die Parteien, gegen welche die Klage erhoben wird, und den Streitgegenstand angeben sowie die Anträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten.“