3.8.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 203/73 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Juli 1999 zur Änderung der Entscheidung 94/766/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fische- reierzeugnissen mit Ursprung in Taiwan (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2061) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/529/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu- gung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (?), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 94/766JEG der Kommission vom 21. November 1994 mit Sonderbedin- gungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Taiwan (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/255JEG (*), ist das „Bureau of Commodity Inspection and Quarantine (BCIQ)“ die in Taiwan für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde. Infolge einer Umstrukturierung der taiwanischen Behörden ist die für Genußtauglichkeitsbescheinigungen für Fischereierzeugnisse zuständige Behörde nicht länger das „ BCIQ“, sondern das „Bureau of Standards, Metro- logy and Inspection (BSMI)“ im Wirtschaftsministerium. Diese neue Behörde ist entsprechend ausgerüstet, um die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam überprüfen zu können. Der Name der in der Entschei- dung 94/766/EG genannten zuständigen Behörde ist daher zu ändern. Es empfiehlt sich, den Wortlaut der Entscheidung 94/ 766/EG an den Wortlaut der in jüngerer Zeit erlassenen Entscheidungen der Kommission mit Sonderbedin- gungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in bestimmten Dritt- ländern anzupassen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — . L 268 vom 24.9.1991, S. 15. . L 24 vom 30.1.1998, S. 31. L L 305 vom 30.11.1994, S. 31. 86 vom 4.4.1996, S. 81. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 94/766/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Das ‚Bureau of Standards, Metrology and Inspection (BSMI)‘ ist die in Taiwan für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/ 493/JEWG zuständige Behörde.“ . Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Taiwan müssen folgenden Anforderungen genügen: 1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genußtauglichkeitsbe- scheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert und unterzeichnet. 2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben, Fabrikschiffen, Kühlhäusern < oder KGefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgelistet sind. 3. Jede Verpackung muß unauslöschbar die Angabe ‚TAIWAN‘ und die Zulassungs-/Registriernummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unver- packte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konser- venindustrie bestimmt sind.“ . Anhang A wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 14. Juli 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission