Nr. L _ 54/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 2. 94 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 über eine Beihilfe Irlands zugunsten des Aer-Lingus-Konzerns (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/118/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Stellungnahme der Beteiligten, denen sie eine Frist zur Äußerung gesetzt hatte, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Schreiben vom 12. August 1993, dessen Eingang beim Generalsekretariat der Kommission am 2. September 1993 registriert wurde, unterrichtete die irische Regierung die Kommission auf deren schriftliche Anfrage hin gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages von ihrer Absicht, dem Aer-Lingus-Konzern (nachstehend „Aer Lingus“ genannt) über einen Zeitraum von drei Jahren 175 Millionen irische Pfund Eigenkapital zuzuführen. Die geplante Eigenkapitalzufuhr ist Bestandteil des soge- nannten „Strategy for the Future“-Umstrukturierungsplans (nachstehend „der Plan“ genannt), den die irische Regie- rung am 6. Juli 1993 genehmigt und ihrer Notifizierung beigegeben hat. Der irische Finanzminister als Anteilsin- haber wurde ermächtigt, Aer Lingus 175 Millionen irische Pfund Kapital zuzuführen, und zwar wie folgt: 75 Millionen irische Pfund im Jahr 1993 und jeweils 50 Millionen irische Pfund in den Jahren 1994 und 1995. Zeitplan und Höhe der Kapitalzufuhr sind an folgende Bedingungen geknüpft : a) Abschluß einer Vereinbarung mit den Gewerkschaften über eine substantielle Senkung der Kosten von Aer Lingus um 50 Millionen irische Pfund jährlich ; b) hinreichender Nachweis dafür, daß die geplanten Maßnahmen in vollem Umfang durchgeführt werden ; c) förmliche Genehmigung des Strategieplans und der beabsichtigten Kapitalzufuhr durch die Kommission. Die Kapitalzufuhr soll die Schuldenlast von Aer Lingus verringern und dazu beitragen, das Zinsdeckungsver- hältnis und den Verschuldungsgrad innerhalb einer annehmbaren Frist auf vernünftige Werte zu bringen. In ihrer Notifizierung räumten die irischen Behörden ausdrücklich ein, daß die geplante Kapitalzufuhr für Aer Lingus eine Beihilfe gemäß Artikel 92 des Vertrages darstellt. Sie meinten jedoch, daß die Beihilfe sowohl gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) als Regionalbei- hilfe als auch gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrages ‚als Beihilfe zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden könne. Die Kommission entschied am 13. Oktober 1993, hinsichtlich der geplanten Kapitalzufuhr in Höhe von 175 Millionen irischen Pfund für Aer Lingus das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages einzu- leiten. Angesichts der ernsten finanziellen Lage, in der sich Aer Lingus zum Zeitpunkt der Notifizierung befand, war die Kommission der Ansicht, daß die Kapitalzufuhr nach dem marktwirtschaftlichen Kapitalanlegerprinzip Elemente einer Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages enthält. Daß die Kapitalzufuhr Beihilfecha- rakter trägt, wurde im übrigen von der irischen Regierung nicht in Abrede gestellt. Das Verfahren wurde vor allem deshalb eingeleitet, weil die Kommission hinsichtlich bestimmter Aspekte des Umstrukturierungsplans und dessen Auswirkungen auf den Wettbewerb Bedenken hatte. Insbesondere mußte sich die Kommission davon überzeugen, daß —. die Kostensenkungen, die eine Reihe von Maßnahmen einschließlich eines zu vereinbarenden Personalabbaus voraussetzen, plangemäß verwirklicht werden ;