L 226/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.8.1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1999 zur Änderung der Entscheidung 1999/187/EG über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2476) (1999/596/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 789 273,12 NLG, 3388 841 516 PTE und gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, nach Anhörung des Fonds-Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bevor die Kommission im Rahmen des Rechnungsab- schlusses eine finanzielle Berichtigung festsetzt, die Gegenstand des mit der Entscheidung 94/442JEWG der Kommission (*) eingeführten Schlichtungsverfahrens sein kann, muß der betroffene Mitgliedstaat, falls dies verlangt wird, die Möglichkeit haben, das genannte Verfahren in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall muß die Kommission den Bericht der Schlichtungsstelle prüfen, bevor sie über den Rechnungsabschluß entscheidet. Die für dieses Verfahren vorgesehenen Fristen waren zum Zeitpunkt der Annahme der Entscheidung 1999/187/EG der Kommission (*) noch nicht in allen Berichtigungsfällen abgelaufen. Die letztge- nannte Entscheidung läßt daher die entsprechenden, von den Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr 1995 gemel- deten Ausgaben unberücksichtigt. Da inzwischen die betreffenden Schlichtungsverfahren für die Mehrzahl der Berichtigungsfälle beendet sind, sollten die zugehörigen Rechnungen mit der vorliegenden Entscheidung abge- schlossen werden. Ausgaben, für die das Schlichtungs- verfahren noch nicht beendet ist, werden einem späteren Rechnungsabschluß unterliegen. Die von Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und dem Vereinigten Königreich als Unterstützung der Erzeuger bestimmter Kultur- pflanzen gemeldeten Ausgaben in Höhe von 45 316 257 BEF, 224 526 603,99 DKK, 240 025 381,10 DEM, 978 809 128 GRD, 32 880 545 592 ESP, 2895 278 255,52 FRF, 639 231,75 IEP, 299 570 865 085 ITL, 14 402 947 LUF, . L 94 vom 28.4.1970, S. 13. . L 125 vom 8.6.1995, S. 1. . L 182 vom 16.7.1994, S. 45. . L 61 vom 10.3.1999, S. 37. (4) 84 710 673,60 GBP sind nicht Gegenstand dieser Entschei- dung, weil die Schlußzahlungen für Ölsaaten erst 1996 erfolgt sind und die Ergebnisse der EAGFL-Untersuchungen alle Ausgaben für die Ernte von 1995 und nicht nur die 1995 gezahlten Vorschüsse betreffen. Daher wurden diese Beträge zu den von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Rechnungsabschlusses 1995 gemeldeten Ausgaben hinzuge- rechnet und werden diesmal abgeschlossen. Die von Deutschland gemeldeten Ausgaben in Höhe von 271 964 DEM für die Erhebung von Gebühren zur Verwaltung der Kulturpflanzenregelung in Schleswig- Holstein für das EAGFL-Haushaltsjahr 1994 und von 637 350 DEM für das EAGFL-Haushaltsjahr 1995 und die von Griechenland gemeldeten Ausgaben in Höhe von 93 542 717 GRD für den 3,6%igen Abzug von den Beihilfen für forstwirtschaftliche Maßnahmen sind nicht Gegenstand dieser Entscheidung, da hierfür noch weitere Untersuchungen erforderlich sind. Daher wurden diese Beträge zu den von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Rechnungsabschlusses 1995 gemeldeten Ausgaben hinzugerechnet und werden diesmal abgeschlossen. Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 werden die finanziellen Folgen, die Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen der Verwaltungen oder Einrich- tungen der Mitgliedstaaten anzulasten sind, nicht von der Gemeinschaft getragen. Einige dieser finanziellen Folgen sollten in diese Entscheidung einbezogen werden. Diese Entscheidung greift etwaigen anderen finanziellen Folgen nicht vor, die bei einem späteren Rechnungsab- schluß in bezug auf staatliche Beihilfen oder Verstöße zu ziehen sind, für die Verfahren gemäß den Artikeln 88 und 226 EG-Vertrag anhängig sind oder die nach dem 31. Mai 1999 abgeschlossen wurden. Sie greift ferner etwaigen finanziellen Folgen nicht vor, die bei einem späteren Rechnungsabschluß durch die Kommission zu ziehen sind im Zusammenhang mit zum Zeitpunkt dieser Entscheidung laufenden Untersu- chungen, Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 oder Urteilen des Gerichtshofs in zum 31. Mai 1999 noch anhängigen Rechtssachen, die den Gegenstand dieser Entscheidung berühren —