16.6.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 164/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 876/2006 DER KOMMISSION vom 15. Juni 2006 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann für die in ihrem Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse der Unterschied zwischen den Weltmarkt- preisen und den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen wer- den. (2) _ Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse sollten daher in Übereinstimmung mit den in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 vorgesehenen Regeln und Kriterien Ausfuhr- erstattungen festgesetzt werden. (3) Gemäß Artikel 31 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann die Ausfuhrerstattung je nach Be- stimmung unterschiedlich hoch festgesetzt werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen An- forderungen bestimmter Märkte dies erfordern. (4) Gemäß der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik (?*), genehmigt mit dem Beschluss 98/486/EG des Rates (*), können für eine bestimmte Menge Milch- erzeugnisse, die von der Gemeinschaft in die Dominika- nische Republik ausgeführt werden, ermäßigte Zollsätze gelten. Aus diesem Grund sollten die Ausfuhrerstattungen für die im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Erzeug- nisse um einen bestimmten Prozentsatz gesenkt werden. (5) Die Verhandlungen im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien und Bulgarien zielen insbesondere darauf ab, den Handel mit Erzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisationen zu liberalisieren. Daher sind für diese beiden Länder keine Ausfuhrerstattungen mehr festzusetzen. (6) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeug- nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzen- den gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 werden unter den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommis- sion (*) für die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufge- führten Erzeugnisse in der dort festgesetzten Höhe gewährt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 16. Juni 2006 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 15. Juni 2006 (!) ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). Für die Kommission J. L. DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (°) ABL L 218 vom 6.8.1998, S. 46. (’) ABL L 218 vom 6.8.1998, S. 45. (*) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.