L 168/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.6.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 1112/2002 DER KOMMISSION vom 20. Juni 2002 mit Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Ab- satz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/48/EG der Kommis- sion (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( ( ( ( ( 1 2 3 4 5 ) ABL ) AB ) AB ) AB ) AB Die Kommission führt ein Arbeitsprogramm zur schritt- weisen Prüfung der Wirkstoffe durch, die bereits zwei Jahre nach Bekanntgabe der Richtlinie 91/414/EWG im Handel waren. Die erste Stufe dieses Programms wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommis- sion vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbe- stimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutz- mitteln (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 (*), festgelegt. Die Arbeiten auf der ersten Stufe laufen zurzeit. Die Arbeiten auf der zweiten und dritten Stufe des Programms, festgelegt durch die Verord- nung Nr. (EG) 451/2000 der Kommission vom 28. Fe- bruar 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Ar- tikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG des Rates (°), sind ebenfalls angelaufen. Für alle Wirkstoffe, die nicht auf der ersten, zweiten und dritten Stufe des Arbeitsprogramms behandelt werden, wird eine vierte Stufe eingerichtet. Bei bestimmten Wirk- stoffkategorien ist es angebracht anzugeben, welche Wirkstoffe bzw. unter welchen Anwendungsbedingun- gen diese in die vierte Stufe aufgenommen werden soll- ten. Es ist ein Antragsverfahren festzulegen, durch welches die Hersteller der Kommission ihr Interesse an der Auf- nahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/ 414JEWG bekunden können und sich zur Vorlage aller Informationen verpflichten, die für eine angemessene Be- wertung der Wirkstoffe erforderlich sind und eine Ent- scheidung über deren Aufnahme nach den Voraussetzun- gen in Artikel 5 dieser Richtlinie erlauben. Diese Informationen wären der Festsetzung weiterer Schwer- punkte des Arbeitsprogramms dienlich und würden Ent- scheidungen darüber ermöglichen, ob diese Stoffe nach L 230 vom 9.8.1991, S. 1. L 148 vom 6.6.2002, S. 19. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. L 259 vom 13.10.2000, S. 27. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. dem 25. Juli 2003 auf dem Markt bleiben sollen, bis Gut- achten zu der Frage vorliegen, ob bei ihrer Anwendung voraussichtlich die Auflagen von Artikel 5 der Richtlinie 91/414JEWG erfüllt werden. Es ist festzulegen, welche Verpflichtungen der Antragstel- ler bei den vorzulegenden Informationen bezüglich For- mat, Fristen und Antragsbehörde erfüllen muss. Für die verschiedenen Wirkstoffkategorien sind abgestufte An- tragsverfahren angebracht. Für bestimmte Wirkstoffkate- gorien wurden Datenanforderungen und Bewertungskri- terien ausgearbeitet. Deshalb sollte festgelegt werden, dass die Hersteller ausführliche Informationen über den aktuellen Stand ihrer Unterlagen und die Endpunkte vor- legen und sich verpflichten, bis zu einem bestimmten Termin ein vollständiges Datenpaket zu übermitteln. Was die übrigen Wirkstoffe angeht, so sollten die Her- steller die wichtigsten Angaben machen, um eine ange- messene Bestimmung des jeweiligen Wirkstoffs und sei- ner Anwendungen zu ermöglichen, und sich außerdem verpflichten, bis zu einem bestimmten Termin ein Daten- paket zu liefern. Die Antragstellung sollte keine Voraussetzung dafür sein, nach der Aufnahme des Wirkstoffes in den Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG Pflanzenschutzmittel gemäß Ar- tikel 13 dieser Richtlinie auf den Markt bringen zu können. Diese Verordnung gilt unbeschadet der Verfahren und Maßnahmen im Rahmen anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 79/117/ EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Ver- bot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthal- ten (°%, zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/188/ EWG der Kommission (’), wenn die Kommission Infor- mationen darüber erhält, dass die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt werden können. Abhängig von den Schlussfolgerungen ihres Zwischenbe- richts über das Arbeitsprogramm an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unter- absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG wird die Kommis- sion weitere Durchführungsvorschriften erlassen, um die Bewertung und Entscheidung über Wirkstoffe, bei denen die Anforderungen der vorliegenden Verordnung hin- sichtlich der Antragstellung erfüllt sind, sobald wie möglich abschließen zu können. (°*) ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 36. (’) ABl L 92 vom 13.4.1991, S. 42.