7.2.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 35/57 BESCHLUSS DES RATES vom 30. Januar 2006 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/518/ (2006/57/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG)Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung Europäischer Partner- schaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungs- prozesses (!), insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die Einführung Europäi- scher Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanlän- der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungs- prozesses gebilligt. (2) Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 beschließt der Rat über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen. (3) Der Rat hat am 14. Juni 2004 eine erste Europäische Partnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Repu- blik Mazedonien (*) beschlossen. Diese Partnerschaft sollte nach den Erkenntnissen aus der Stellungnahme zum Antrag der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien auf Aufnahme in die Europäische Union aktualisiert werden, damit neue Prioritäten für künftige Tätigkeiten gesetzt werden können. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 sieht vor, dass das Follow-up zu den Europäischen Partnerschaften im Rahmen der für den Stabilisierungs- und Assoziierungs- prozess eingerichteten Mechanismen erfolgt. (5) Um sich auf die weitere Integration in die Europäische Union vorzubereiten, sollte die ehemalige jugoslawische ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 1. ?) Beschluss Nr. 2004/518/EG des Rates vom 14. Juni 2004 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (ABL. L 222 vom 23.6.2004. S. 20). ‚\ > — —_ — Republik Mazedonien einen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten dieser Europäischen Partnerschaft ausarbeiten. (6) Der Beschluss 2004/518/EG sollte daher aufgehoben werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäi- schen Partnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 im Anhang des vorliegenden Beschlusses festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. Artikel 2 Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungspro- zesses geschaffenen Maßnahmen, insbesondere der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte, über- prüft. Artikel 3 Der Beschluss 2004/518/EG wird aufgehoben. Artikel 4 Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 2006. Im Namen des Rates Der Präsident U. PLASSNIK