L 18/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.1. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 152/1999 DER KOMMISSION vom 22. Januar 1999 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Handta- schen aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China (Überprüfung für neue Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls auf diese Einfuhren im Falle von fünf ausführenden Herstellern und zur zollamtlichen Erfassung der betref- fenden Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (*), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG (ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 des Rates (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2380/ 98 (*), führte der Rat einen endgültigen Antidum- pingzoll von 38 % auf die Einfuhren der betrof- fenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VRC“ genannt) ein, außer im Falle mehrerer ausführender Hersteller, für die er individuelle Zollsätze festsetzte. (2) Der Kommission liegen Anträge auf Einleitung einer Überprüfung für neue Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/ 96 des Rates (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) von fünf ausführenden Herstellern vor, die angeblich die betroffene Ware im Untersu- chungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützten, d.h. in der Zeit vom 1. April 1995 bis zum 31. März 1996 (nachstehend „ursprünglicher Untersuchungszeitraum“ genannt), nicht expor- tierten. Diese Anträge wurden von Gainth Indust- rial Ltd, Macia Company Ltd, Yen Sheng Factory Ltd, Dongguan All Be Right Leathern Products Co. Ltd und Panyu Simone Handbag Ltd (nachstehend „Antragsteller“ genannt) gestellt. B. WARE (3) Bei der Ware handelt es sich um die gleiche Ware, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 des Rates beschrieben wurde, d.h. um „Handta- schen mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder, auch mit Schulterriemen, einschließlich solcher ohne Handgriff; die derart gearbeitet sind, daß sie in erster Linie dazu bestimmt sind, kleine persönliche Gegenstände wie 1 (') ABL_L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. () ABL. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18. () ABL L 208 vom 2. 8. 1997, S. 31. (‘) ABL._L 296 vom 5. 11. 1998, S. 1. (4) (7) Schlüssel, Geldbörsen, Make-up und Zigaretten zu enthalten, gleich welcher Größe oder Form, und die gegenwärtig dem KN-Code 420221 00 zuge- wiesen werden“. Dieser KN-Code wird nur infor- mationshalber angegeben. C. VERFAHREN Die Antragsteller behaupteten, daß sie die Voraus- setzungen für eine individuelle Behandlung erfüllen, daß sie mit den chinesischen Ausführern/ Herstellern, für die die vorgenannten Antidum- pingmaßnahmen gelten, nicht geschäftlich verbunden sind und daß sie mit den Exporten in die Gemeinschaft erst nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum begonnen haben. Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschafts- hersteller wurden von den Anträgen unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach Prüfung der vorliegenden Informationen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß genü- gend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung mit dem Ziel zu rechtfertigen, die individuellen Dumpingspannen der Antrag- steller sowie — bei Vorliegen von Dumping — die Zollsätze zu ermitteln, die für deren Ausfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft gelten sollten. Für diejenigen Antragsteller, die ausreichende Beweise dafür vorlegen, daß sie die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grund- verordnung erfüllen, wird der Normalwert auf Antrag gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grund- verordnung ermittelt. Die Kommission wird allen Antragstellern entsprechende Antragsformulare zusenden. Andernfalls wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem _ angemessenen Vergleichsland ermittelt. Indonesien wird als ange- messenes Vergleichsland ins Auge gefaßt. D. AUSSERKRAFTSETZUNG DES ZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUÜHREN Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ist der geltende Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in