13.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 117/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 808/2003 DER KOMMISSION vom 12. Mai 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Neben- produkte (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 32 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss gab am 16./ 17. Januar 2003 eine Stellungnahme bezüglich der Sicherheit im Hinblick auf TSE von Verbrennungsan- lagen niedriger Kapazität zur Verbrennung potenziell TSE-infizierten tierischen Materials ab. (2) Um diese Stellungnahme zu berücksichtigen, ist es ange- bracht, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 im Hinblick auf den Betrieb von Verbren- nungsanlagen oder Mitverbrennungsanlagen niedriger Kapazität zur Beseitigung der Körper bestimmter Tiere zu ändern. (3) _ Außerdem sollten die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 geändert werden, um eine Reihe technischer Änderungen einzubringen, mit denen diese besser an die Artikel der besagten Verordnung angepasst werden, und um die auf eine Reihe zusätzlicher Produkte anwend- baren Regeln klarer zu fassen. (4) Es sollten zusätzliche Regeln vorgesehen werden bezüg- lich der Behandlung von Abwasser aus Betrieben, in denen aufgrund der Handhabung von Material der Kate- gorie 1 oder der Kategorie 2 mikrobiologische oder andere Kontaminationsrisiken bestehen können. (5) _ Der inhaltliche Fehler bezüglich der technischen Anfor- derungen hinsichtlich der Verarbeitung von Nebenpro- dukten nach der Verarbeitungsmethode Nr. 2 sollte ebenfalls korrigiert werden. (6) Während das Verfütterungsverbot der Entscheidung 2000/766J/EG des Rates (°) in Kraft bleibt, sollten für verarbeitetes Eiweiß von Säugetieren weniger strenge (') ABI. L 273 vom 10.10.2002, $. 1. (‘) ABl. L 306 vom 7.12.2002, S. 32. Verarbeitungsanforderungen gelten, da diese aufgrund des Verbots ausschließlich zur Beseitigung als Abfall bestimmt sind. (7) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sollte daher entsprechend geändert werden. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „a) Sie wird nur für die Beseitigung von toten Heimtieren und tierischen Nebenprodukten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 eingesetzt, für die die Richtlinie 2000/76/ EG nicht gilt;“ 2. In Artikel 12 Absatz 3 wird folgender Buchstabe h) ange- fügt: „h) sie erfüllt die Bedingungen in Anhang IV Kapitel VII, soweit sie für die Beseitigung tierischer Nebenprodukte im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) einge- setzt wird.“ 3. Die Anhänge I bis IX werden in Übereinstimmung mit dem Anhang zu dieser Verordnung geändert. Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Mai 2003.