L 33/18 Amtsblatt der Europäischen Union 4.2.2006 ENTSCHEIDUNG Nr. 167/2006/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Januar 2006 betreffend die Tätigkeiten bestimmter Drittländer in der Frachtschifffahrt (kodifizierte Fassung) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 78/774JEWG des Rates vom 19. Sep- tember 1978 betreffend die Tätigkeiten bestimmter Dritt- länder in der Frachtschifffahrt (*) ist in wesentlichen Punkten geändert worden (*). Aus Gründen der Übersicht- lichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Ent- scheidung zu kodifizieren. (2) Es ist zweckmäßig, Informationssysteme einzuführen, die den Organen der Gemeinschaft eine ständige Kenntnis über die Tätigkeiten der Handelsflotten solcher Drittländer ermöglichen, deren Praktiken den Seeschifffahrtsinteressen der Mitgliedstaaten schaden, insbesondere, soweit diese Tätigkeiten die wettbewerbsgemäße Beteiligung der Han- delsflotten der Mitgliedstaaten an der internationalen Frachtschifffahrt beeinträchtigen. Durch dieses System soll auch die Konsultation auf Gemeinschaftsebene erleichtert werden. (3) Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, auf Gemeinschaftsebene die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Mitgliedstaaten zu erlauben, gemeinsam Gegenmaßnahmen in Bezug auf die Tätigkeiten bestimm- ter Drittländer in der Frachtschifffahrt zu ergreifen — HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Ein- führung eines Systems, das ihm die Erfassung von Informationen (!) ABl. C 110 vom 30.4.2004, S. 14. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. März 2004 (ABl. C 102 E vom 28.4.2004, S. 107) und Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2005. (®) ABl. L 258 vom 21.9.1978, S. 35. Geändert durch die Entscheidung 89/242J/EWG (ABl. L 97 vom 11.4.1989, S. 47). (*) Siehe Anhang I. über die Tätigkeiten der Handelsflotten von Drittländern ermög- licht, deren Praktiken den Schifffahrtsinteressen der Mitgliedstaa- ten schaden, und zwar vor allem, soweit diese Tätigkeiten die wettbewerbsgemäße Beteiligung von Handelsflotten der Mitglied- staaten an der internationalen Frachtschifffahrt beeinträchtigen. Dieses System muss jeden Mitgliedstaat in die Lage versetzen, soweit dies für die Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele erforderlich ist, Informationen über Folgendes einzuholen: a) Stand der angebotenen Frachtschifffahrtsdienste; b) Art, Umfang, Wert, Herkunfts- und Bestimmungsort der in den betreffenden Mitgliedstaaten von den in diesen Diensten tätigen Schiffen geladenen oder entladenen Waren; c) Höhe der für diese Dienste berechneten Frachtraten. Artikel 2 (1) _ Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit die Drittländer fest, auf deren Handelsflotte das Informationssystem gemeinsam ange- wendet werden soll. (2) In der Entscheidung nach Absatz 1 wird bestimmt, auf wel- che Art der Frachtschifffahrt das Informationssystem angewendet und zu welchem Zeitpunkt es eingeführt wird, in welchen Abstän- den die Informationen eingeholt werden und welche der in Arti- kel 1 Absatz 2 aufgeführten Arten von Informationen einzuholen sind. (3) _ Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission in regelmä- ßigen Abständen oder auf ihren Antrag die mit seinem Informationssystem erhaltenen Informationen. (4) Die Kommission fasst diese Informationen für die gesamte Gemeinschaft zusammen. Auf diese Informationen findet Arti- kel 4 der Entscheidung 77/587/EWG des Rates vom 13. Septem- ber 1977 zur Einführung eines Konsultationsverfahrens betreffend die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern auf dem Gebiet des Seeverkehrs sowie die diesbe- züglichen Aktionen in den internationalen Organisationen (°) Anwendung. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen im Rahmen des durch die Entscheidung 77/587/EWG eingeführten Konsultationsverfahrens anhand unter anderem der mit dem Informationssystem im Sinne des Artikels 1 erhaltenen Informa- tionen regelmäßig die Tätigkeiten der Handelsflotten der in den Entscheidungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 bezeichneten Drittländer. (°) ABL.L 239 vom 17.9.1977, S. 23.