30. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 328/31 VERORDNUNG (EG) Nr. 3066/95 DES RATES vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimm- ter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay- Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In den zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Republik Bulgarien andererseits geschlossenen Europa-Abkom- men (!) sind für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug- nisse mit Ursprung in diesen Ländern Zugeständnisse vorgesehen. Diese Zugeständnisse betreffen Senkungen der veränderlichen Abschöpfungen im Rahmen von Zoll- kontingenten sowie Senkungen von Zollsätzen. Die Gemeinschaft hat sich gemäß dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirt- schaft (?*) verpflichtet, alle veränderlichen Agrarabschöp- fungen und die nichttarifären Handelshindernisse zu tari- fizieren und sie ab 1. Juli 1995 durch feste Zölle zu ersetzen, Durch die Ersetzung der veränderlichen Abschöpfungen und der sonstigen Handelshindernisse durch Zölle verrin- gern sich die gemäß den vorgenannten Europa-Abkom- men gewährten Zugeständnisse und möglicherweise auch die den assoziierten Ländern Mitteleuropas gewährten Möglichkeiten des präferenziellen Zugangs zum Gemein- schaftsmarkt. Durch den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sind gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Bei- trittsakte diese Zugeständnisse auch unter Berücksichti- gung insbesondere der Handelsregelungen für landwirt- schaftliche Erzeugnisse anzupassen, .die zwischen Öster- reich, Finnland und Schweden einerseits und Ungarn, Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Rumä- nien und Bulgarien andererseits bestanden. (!) ABl. Nr. L 347 vom 31. 12. 1993, S. 1 (Ungarn). ABl. Nr. L 348 vom 31. 12. 1993, S. 1 (Polen). ABl. Nr. L 360 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Tschechische Republik). ABl. Nr. L 359 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Slowakei). ABl. Nr. L 357 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Rumänien). ABL Nr. L 358 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Bulgarien). (2) ABL Nr. L 336 vom 31. 12. 1994, S. 22. Zu diesem Zweck sind in den Verordnungen (EG) Nr. 3379/94 (?), (EG) Nr. 1767/95 (*) und (EG) Nr. 2179/ 95 (*) geltende autonome Übergangsmaßnahmen vorgese- hen. Diese gelten bis 31. Dezember 1995. Gemäß den am 6, März 1995 angenommenen Verhand- lungsrichtlinien für landwirtschaftliche Erzeugnisse laufen derzeit mit den betreffenden Ländern Verhandlungen für den Abschluß von Zusatzprotokollen zu den Europa- Abkommen. Die sogenannten vorläufigen Zusatzproto- kolle decken ausschließlich die kommerziellen Aspekte der Zusatzprotokolle ab. Angesichts der zu kurzen Fristen können diese vorläufigen Zusatzprotokolle jedoch nicht am 1, Januar 1996 in Kraft treten. Aus diesem Grunde müssen autonome Übergangsmaß- nahmen zur Anpassung der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Zugeständnisse für landwirtschaftliche Er- zeugnisse erlassen werden. Diese Maßnahmen müssen ab 1. Januar 1996 gelten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit dieser Verordnung werden autonom und befristet neue Zollkontingente eröffnet und die in den Europa- Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Republik Bulgarien andererseits vorgesehenen Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse angepaßt. Artikel 2 (1) Die in Anhang I dieser Verordnung vorgesehene Regelung für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher (*) ABl. Nr. L 366 vom 31. 12. 1994, S. 3. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2179/95 (ABl. Nr. L 223 vom 20. 9. 1995S, S. 29). ABI. Nr. L 173 vom 29. 6. 1995, $. 1. ABlI. Nr. L 223 vom 20. 9. 1995, S. 12. DD DE DL