L 109/8 Amtsblatt der Europäischen Union 26.4.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 451/2007 DES RATES vom 23. April 2007 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (3) Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Nach einer Untersuchung (nachstehend „Ausgangsunter- suchung“ genannt) hat der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 (*) einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesent- licher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) eingeführt. 2. Einleitung einer Überprüfung von Amts wegen (2) _ Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge sollte der chinesische ausführende Hersteller Ningbo Ruyi Joint Stock Co., Ltd (nachstehend „Ningbo Ruyi“ ge- nannt), dem bei der Ausgangsuntersuchung keine Markt- wirtschaftsbehandlung (MWB) gewährt wurde, nach Än- derungen in der Unternehmensstruktur, die im Anschluss an die Ausgangsuntersuchung vorgenommen wurden, nun unter überwiegend marktwirtschaftlichen Bedingun- gen tätig sein. Es lagen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass Ningbo Ruyi die Kriterien gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte. Daher wurde davon ausgegangen, dass sich die Um- stände, die zur Einführung der Maßnahmen geführt hat- ten, offensichtlich dauerhaft geändert haben. (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABL L 189 vom 21.7.2005, $. 1. Ausschusses zu dem Schluss, dass die vorliegenden Be- weise die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung recht- fertigten; daher veröffentlichte sie eine Einleitungsbe- kanntmachung (*) und leitete von Amts wegen eine Un- tersuchung ein, die sich auf die Feststellung beschränkte, ob Ningbo Ruyi unter marktwirtschaftlichen Bedingun- gen tätig ist, und, falls ja, ob die individuelle Dumping- spanne und der Zollsatz des Unternehmens auf seine eigenen Kosten/Inlandspreise bezogen werden sollten. 3. Von der Überprüfung betroffene Parteien (4) Die Kommission unterrichtete Ningbo Ruyi und seinen verbundenen Einführer, die Jungheinrich AG, sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft offiziell über die Einleitung der Über- prüfung. Sie gab den interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhö- rung zu beantragen. (5) Die Kommission übermittelte Ningbo Ruyi das Formular für die Beantragung der Marktwirtschafsbehandlung („MWB“) sowie einen Fragebogen. Beide wurden fristge- recht beantwortet. Die Kommission holte alle Informatio- nen ein, die sie für die MWB-Feststellung und die Fest- stellung von Dumping als notwendig erachtete, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgen- den verbundenen Unternehmen durch: — Ningbo Ruyi Joint Stock Co. Ltd, Ninghai, — Ruyi Industries (Hongkong) Co., Ltd (nachstehend „Ruyi Hongkong“ genannt), Hangzhou, — Jungheinrich Lift Trucks (Shanghai) Co., Ltd (nachste- hend „Jungheinrich Shanghai“ genannt), Shanghai. 4. Untersuchungszeitraum der Überprüfung (6) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2006 (nachstehend „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ genannt bzw. „UZÜU“ abgekürzt). (*) ABl. C 127 vom 31.5.2006, S. 2.