17.9.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 246/1 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT UND KOMMISSION BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 31. Mai 1999 über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (1999/614/EG, EGKS, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und mit Zustimmung des Rates, nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Abschluß des am 22. April 1996 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und (') ABl. C 115 vom 14.4.1997, S. 193. Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits wird zur Erreichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften beitragen. (2) Mit diesem Abkommen sollen die Beziehungen ausgebaut werden, die insbesondere mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten und _ durch den _ Beschluß 90/116/EWG (?) genehmigten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäi- schen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialisti- schen Sowjetrepubliken über den Handel und die handels- politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgenom- men wurden. (3) Einige Verpflichtungen, die in dem Abkommen über Part- nerschaft und Zusammenarbeit vorgesehen sind und nicht in den Anwendungsbereich der Handelspolitik der Gemeinschaft fallen, berühren die Regelung, die sich aus gemeinschaftlichen Rechtsakten in den Bereichen Nieder- lassungsrecht, Verkehr und Behandlung der Unternehmen ergibt, oder könnten diese berühren. (4) Das Abkommen enthält für die Europäische Gemeinschaft bestimmte Verpflichtungen in bezug auf den Kapital- und den Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan. (5) Soweit das Abkommen die Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuer- system für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (*), und die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und (*) ABl. L 68 vom 15.3.1990, S. 1. (?) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 1.