29. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 339/81 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift über Anschaltebedingungen für _ Endeinrichtungsschnittstellen an digitale, unstrukturierte 64-kbit/s-Mietlei- tungen für den offenen Netzzugang (94/821/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrich- tungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität ('), geändert durch _Richtlinie 93/68/EWG (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Kommission hat nach dem Verfahren des Artikels 14 der Richtlinie 91/263/EWG und insbesondere gemäß der Stellungnahme des Zulassungsausschusses für Telekom- munikationsendeinrichtungen (ACTE) vom 23. April 1992 die Maßnahme zur Festlegung des Typs von End- einrichtung, für den eine gemeinsame technische Vorschrift erforderlich ist, sowie die entsprechende Rahmenbeschreibung angenommen. Die zuständige Normenorganisation hat die zur Umset- zung der geltenden grundlegenden Anforderungen notwendigen harmonisierten Normen erstellt. Der Entwurf der Maßnahme wurde ACTE gemäß Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/263/EWG von der Kommission zur Stellungnahme vorgelegt. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/263/EWG ist es Aufgabe der Kommission, die zur Umsetzung der grundlegenden Anforderungen notwendigen harmonisierten Normen, die in gemeinsame (') ABl. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1. (3 ABL Nr. L 220 vom 31. 8. 1993, S. 1. technische Vorschriften umgesetzt werden sollen, anzu- nehmen. Die durch diese Entscheidung erlassene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der ACTE-Stellung- nahme — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die für den Anschluß an die Netzabschlußpunkte von digi- talen, unstrukturierten 64-kbit/s-Mietleitungen für den offenen Netzzugang, die Schnittstellen mit 120 Ohm verwenden, vorgesehen sind und unter die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm fallen. (2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift über Anschaltebedingungen für Endeinrichtungsschnittstellen an die in Absatz 1 genannten Mietleitungen für den offenen Netzzugang erlassen. Artikel 2 - (1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die harmonisierte Norm, die die zuständige Normenorganisa- tion erarbeitet hat, soweit sie die in der Richtlinie 91/263/EWG Artikel 4 Buchstaben c), d) und f) festge- legten grundlegenden Anforderungen umsetzt. Die Fund- stelle dieser Norm ist im Anhang aufgeführt. (2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 91/263/EWG Artikel 4 Buchstaben a) und b) erfüllen und den Anforderungen aller weiteren anzuwendenden Richtlinien genügen,