16. 1. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 11/7 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 zur Aussetzung des Verfahrens der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates über Handelshemmnisse gegenüber der Piraterie von Tonaufzeichnungen der Gemeinschaft in Thailand und ihren Auswirkungen auf den Handel der Gemeinschaft mit Tonaufzeichnungen (96/40/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ' gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspo- litik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation _vereinbarten Regeln (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 365/95 (*), insbesondere auf Artikel 11 und 14, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : Am 5S. Juni 1991 erhielt die Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handels- politik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr, 522/94 (*), einen Antrag von der Europä- ischen Filiale der International Federation of the Phono- graphic Industry (IFPI) im Namen praktisch aller Hersteller von Tonträgern in der Gemeinschaft. In dem Antrag wurde behauptet, in Thailand würde die Piraterie von Tonaufzeichnungen der Gemeinschaft in großem Maßstab praktiziert, und diese Praktik verursache den Tonträgerherstellern in der Gemeinschaft eine Schädi- () ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 71. 2) ABl. Nr. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 3. ’) ABl. Nr. L 252 vom 20. 9. 1984, S. 1. (*) ABL._Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10. gung, da die Piraterie sich negativ auf die Ausfuhren von Tonaufzeichnungen der Gemeinschaft sowohl nach Thai- land als auch nach anderen Drittländern auswirkte. Da der Antrag genügend Beweise im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 für das Vorliegen einer Thailand zur Last zu legenden uner- laubten Handelspraktik und für eine dadurch verursachte Schädigung enthielt, veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*), eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Untersu- chungsverfahrens gegenüber der Piraterie von Tonauf- zeichnungen der Gemeinschaft in Thailand. Nach der Einleitung des Verfahrens führte die Kommis- sion eine Prüfung des sachlichen und rechtlichen Tatbe- standes durch und legte dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 eingesetzten Beratenden Ausschuß am 20. Februar 1992 ihren Untersuchungsbericht vor, Hieraus ergab sich, daß das Ausmaß der Piraterie von Tonauf- zeichnungen (Internationales Repertoire) im Untersu- chungszeitraum wahrscheinlich 90 % erreichte, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, daß die thailän- dischen Behörden nicht in der Lage waren, die damals geltenden thailändischen Urheberrechtgesetze ordnungs- gemäß durchzusetzen, und daß diese Situation den Gemeinschaftsherstellern eine bedeutende Schädigung verursachte, insbesondere in From von Absatzeinbußen in Thailand (und in bestimmten anderen Drittländern). Folglich ergab sich, daß Thailand daher seine internatio- nale Verpflichtung verletzte, den Tonträgerherstellern der Gemeinschaft einen wirksamen Schutz gegen die Piraterie ihrer Erzeugnisse zu bieten. Diese Verpflichtung erwächst () ABL. Nr. C 189 vom 20. 7. 1991, S. 26.