L 80/76 Amtsblatt der Europäischen Union 17.3.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. März 2006 über die Veröffentlichung der Fundstellen der Norm EN 143:2000 „Atemschutzgeräte — Partikelflter — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung“ entsprechend der Richtlinie 89/686JEWG des Rates (persönliche Schutzausrüstungen) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 777) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/216J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/686JEWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über persönliche Schutzausrüstungen (*!), ins- besondere auf Artikel 6 Absatz 1, gestützt auf die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses, der gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informa- tionsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (?) eingesetzt wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 89/686/EWG dürfen persönliche Schutzausrüstungen nur in Verkehr gebracht und in Be- trieb genommen werden, wenn sie die Gesundheit der Benutzer schützen und deren Sicherheit gewährleisten, ohne die Gesundheit oder Sicherheit von anderen Perso- nen, Haustieren oder Gütern bei angemessener Wartung und bestimmungsgemäßer Benutzung zu gefährden. (2) Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 89/686/EWG ist bei einer persönlichen Schutzausrüstung dann davon auszugehen, dass sie die in Artikel 3 der Richtlinie 89/686/EWG ge- nannten und in deren Anhang II ausgeführten grundle- genden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen er- füllt, wenn sie die CE-Kennzeichnung trägt und ihr Her- steller die Konformitätserklärung und die EG-Baumuster- prüfbescheinigung vorweisen kann, die von einer be- nannten Stelle ausgestellt wurde, wonach sie den ein- schlägigen einzelstaatlichen Normen entspricht, durch die die harmonisierten Normen umgesetzt werden, deren Fundstellen die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat. Die Mitgliedstaaten sind ver- (') ABL.L 399 vom 30.12.1989, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (*) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003. pflichtet, die Fundstellen der zur Umsetzung der harmo- nisierten Normen aufgestellten einzelstaatlichen Normen zu veröffentlichen. (3) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 89/686/EWG haben die Kommission und Frankreich formell Einwand dahingehend erhoben, dass die Norm EN 143:2000 „Atemschutzgeräte — Partikelfilter — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung“, die am 7. Januar 2000 vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) angenommen und deren Fundstelle am 24. Januar 2001 erstmals im Amtsblatt (3) veröffentlicht worden war, den grundlegen- den Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nach Ar- tikel 3 der Richtlinie 89/686/EWG nicht in vollem Um- fang im Hinblick auf Partikelfilter entspricht, deren Filter- leistung ausschließlich oder teilweise durch den Einsatz von Werkstoffen aus nicht verwobenen, elektrisch gela- denen Fasern erzielt wird und die im Folgenden „elektro- statische Filter“ genannt werden. (4) Mit den Prüfergebnissen zur Filterleistung verschiedener Typen von Partikelfiltern liegen nun stichhaltige Beweise dafür vor, dass das Prüfverfahren zur Messung des Filter- durchlasses nach Abschnitt 8.7.2.4 letzter Satz und Ab- schnitt 8.7.3.4 letzter Satz der Norm EN 143:2000, wo- nach der Durchlass drei Minuten nach Beginn der Aero- solprüfung zu bestimmen ist, bei elektrostatischen Filtern die Einhaltung der grundlegenden Gesundheits- und Si- cherheitsanforderung („Atemschutz“) von Anhang II Zif- fer 3.10.1 der Richtlinie 89/686/EWG nicht gewährleis- tet. (5) Es wurde insbesondere beobachtet, dass die Filterleistung dieser Filtertypen während des Gebrauchs rasch nachlas- sen kann. Die Filterleistung wird dem Prüfverfahren der Norm entsprechend drei Minuten nach Prüfbeginn ge- messen, sie kann sich jedoch nach Ablauf dieser drei Minuten jederzeit ändern. Es kann zu einem drastischen Abfall der Filterleistung kommen, so dass die Leistungs- klasse, in die der elektrostatische Filter eingestuft wurde, und die damit verbundenen Angaben nicht mehr zutref- fen. Ist bei Gebrauch nicht mehr von einer korrekten Einstufung in eine Leistungsklasse auszugehen, kann dies dazu führen, dass der Benutzer möglicherweise ge- fährlichen Schwebeteilchen ausgesetzt wird, die seiner Gesundheit und Sicherheit ernstlich schaden. Die Prüfer- gebnisse deuten zudem darauf hin, dass die Filterleistung von elektrostatischen Filtern auch dann nachlässt, wenn sie in Intervallen gebraucht werden. () ABL. C 21 vom 24.1.2001, S. 2.