8.1. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 4/27 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/35.280 — Sicasov) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3452) (Nur der französische Text ist verbindlich) (1999/6/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 2, 4 und 8, im Hinblick auf den Antrag auf Erteilung eines Nega- tivattests und die Anmeldung der SICASOV (Societe Cooperative d’Intere&t Collectif Agricole Anonyme ä Capital Variable, Paris, Frankreich) vom 26. Oktober 1994 betreffend Musterlizenzverträge für die Erzeugung und den Verkauf von Saatgut und die beantragte Erteilung eines Negativattests, im Hinblick auf die nach Artikel 19 Absatz 3 der Verord- nung Nr. 17 erfolgte Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts der Anmeldung (*), nach Anhörung des Beratendes Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, (') ABL. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. () ABL. C 95 vom 19. 4. 1995, S. 8. in Erwägung nachstehender Gründe: (D) I. SACHVERHALT A. DIE UNTERNEHMEN a) Die SICASOV In der SICASOV sind Züchter von in Frankreich geschützten Pflanzensorten zusammengeschlossen. Kein Genossenschaftsmitglied darf mehr als 10 % des Genossenschaftskapitals halten oder mehr als 10 % der Stimmrechte vertreten. Die SICASOV hat den Zweck: — ausschließliche oder nichtausschließliche Kon- zessionen für die Pflanzenzüchtungen, die ihr ihre Mitglieder anvertrauen, sowie für alle anderen die Landwirtschaft und Agrarnah- rungsmittelindustrie betreffenden immateri- ellen Rechte zu übernehmen; — sicherzustellen, daß den landwirtschaftlichen Erzeugern und der Agrarnahrungsmittelindu- strie unter besten technischen und wirtschaftli- chen Voraussetzungen neues oder verbessertes Pflanzengut zur Verfügung gestellt wird; — WUnterkonzessionen oder Lizenzen zu erteilen, die die Möglichkeit bieten, unter ihrer Kontrolle die Pflanzensorten der Züchter zu erzeugen, zu vermehren und in Verkehr zu bringen;