26.4.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 109/33 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 19. März 2007 zur Änderung des Beschlusses 2001/822JEG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (2007/249JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 187, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) Der Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. Novem- ber 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (!) (im Folgenden „Übersee-Assoziationsbeschluss“ genannt) stellt die Rechtsgrundlage für die Förderung der wirtschaftli- chen und sozialen Entwicklung der überseeischen Länder und Gebiete (im Folgenden „ULG“ genannt) und für die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen ih- nen und der Gemeinschaft dar. Der Übersee-Assozia- tionsbeschluss gilt bis 31. Dezember 2011. Seine Gel- tungsdauer sollte bis zum 31. Dezember 2013 verlängert werden, um sie an die Laufzeit des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (2008—2013) (im Folgenden „10. EEF“ genannt) und des Mehrjährigen Finanzrahmens 2007—2013 anzupassen. In Anhang II A des Übersee-Assoziationsbeschlusses sind die Finanzmittel für den Zeitraum 2000—2007 aufge- führt. Da inzwischen der neue, 10. EEF eingerichtet wurde, sollte der Betrag der Finanzhilfen für den Zeit- raum 2008—2013 zugewiesen werden. Für den Übergang vom 9. zum 10. EEF sollten Regeln erstellt werden, die für die ULG gelten. Diese Regeln (') ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1. sollten in Übereinstimmung mit den allgemeinen Regeln für Mittelbindungen im Rahmen des 9. oder vorangegan- gener EEF nach dem 31. Dezember 2007 erstellt werden, gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2005/446/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied- staaten vom 30. Mai 2005 zur Festsetzung der Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. EEF (?) und Artikel 1 Absätze 3 und 4 des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mit- gliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008—2013 bereitge- stellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Part- nerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung fin- det (*) (im Folgenden „Internes Abkommen zur Errich- tung des 10. EEF“ genannt). Das Interne Abkommen zur Errichtung des 10. EEF sieht vor, dass den ÜLG ein Gesamtbetrag von 286 Mio. EUR zugewiesen wird. Es sollten zum einen die Aufteilung dieses Betrags auf die verschiedenen Instrumente für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des 10. EEF und zum anderen die Kriterien und Elemente für die Bestimmung der vorläufigen Zuwei- sungen für die begünstigten ÜLG festgelegt werden. Was die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Instru- mente für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfi- nanzierung im Rahmen des EEF betrifft, so sollte eine Koordinierung gewährleistet werden, vor allem zwischen der Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration und der Unterstützung auf Gebietsebene, um die Belastbarkeit der ÜLG mit Blick auf die sich ihnen stellenden Herausforderungen unabhängig von ihrem Pro-Kopf-BIP oder anderen Elementen zu stärken, die bei der Festlegung der Gebietszuweisungen zugrunde ge- legt werden. () ABl. L 156 vom 18.6.2005, S. 19. (*) ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.