30.12.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 355/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2320/2002 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, gestützt auf die Schlussfolgerungen des Rates (Verkehr) vom 16. Oktober 2001, insbesondere auf Nummer 9, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), auf- grund des vom Vermittlungsausschuss am 15. November 2002 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington zeigen, dass der Terrorismus eine der größten Bedrohungen für die Ideale der Demokratie und der Freiheit und für den Frieden darstellt, die die grund- legenden Werte der Europäischen Union sind. (2) Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sollte der Schutz der Bürger in der Zivilluftfahrt jederzeit gewähr- leistet werden, indem unrechtmäßige Eingriffe verhindert werden. (3) Unbeschadet der Vorschriften der Mitgliedstaaten im Be- reich der nationalen Sicherheit und der Maßnahmen, die aufgrund von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union zu ergreifen sind, sollte dieses Ziel durch die Annahme zweckdienlicher Vorschriften im Bereich der Luftverkehrspolitik im Wege der Festlegung gemein- (!) ABL. C 51 E vom 26.2.2002, S. 221. (?) ABL. C 48 vom 21.2.2002, S. 70. (°) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. November 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 28. Januar 2002 (ABl. C 113E vom 14.5.2002, S. 17) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Be- schluss des Europäischen Parlaments vom 5. Dezember 2002 und Beschluss des Rates vom 9. Dezember 2002. (10) samer grundlegender Normen erreicht werden, die sich auf die derzeit geltenden Empfehlungen des Dokuments 30 der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz stützen. Der Kommission sollten Exekutivbefugnisse für den Erlass der dafür erforderlichen einzelnen Durchführungsvor- schriften übertragen werden. Zur Verhinderung unge- setzlicher Handlungen sollten bestimmte dieser Durch- führungsvorschriften geheim sein und nicht veröffent- licht werden. Diese Verordnung achtet die Grundrechte und hält die Grundsätze ein, die insbesondere in der Grundrechte- Charta der Europäischen Union anerkannt sind. Die verschiedenen Bereiche der Zivilluftfahrt sind nicht notwendigerweise den gleichen Bedrohungen ausgesetzt. Daher müssen die einzelnen Durchführungsmaßnahmen sorgfältig an die besonderen Bedingungen jedes einzel- nen Bereichs unter Berücksichtigung der Sensibilität be- stimmter Maßnahmen angepasst werden. Für kleine Flughäfen könnte die Anwendung gemein- samer Grundnormen unverhältnismäßig bzw. ihre Durchführung aus objektiven praktischen Gründen un- möglich sein. In derartigen Fällen sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, al- ternative Maßnahmen mit einem angemessenen Schutz- niveau anzuwenden. Die Kommission sollte prüfen, ob diese Maßnahmen aus objektiven praktischen Gründen gerechtfertigt sind und ob sie ein angemessenes Schutz- niveau bieten. Das am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichnete Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt (Ab- kommen von Chicago) sieht Mindestnormen zur Ge- währleistung der Sicherheit in der Zivilluftfahrt vor. Zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung sollte jeder Mitgliedstaat ein innerstaatliches Programm für die Si- cherheit der Zivilluftfahrt sowie ein entsprechendes Qua- litätskontrollprogramm und ein Ausbildungsprogramm schaffen. Da an der Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen auf nationaler Ebene viele verschiedene Stellen beteiligt sind, muss jeder Mitgliedstaat eine einzige geeignete Behörde benennen, die für die Koordinierung und Überwachung der Durchführung von Programmen für die Luftsicher- heit zuständig ist. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit erhalten, strengere Maßnahmen anzuwenden.