22. 7. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 172/21 RICHTLINIE 95/37/EG DER KOMMISSION vom 18. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernäh- rung ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Richlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse angepaßt werden. Eine Neufassung der Anhänge wurde mit der Richtlinie 91/248/EWG der Kommission (*) vorgenommen. Eine neue Verwendung eines Zustatzstoffes der Gruppe „Antibiotika“ und ein neuer Zusatzstoff der Gruppe „Kokzidiostatika und andere Arzneimittel“ sind einge- hend in verschiedenen Mitgliedstaaten erprobt worden. Aufgrund der gewonnenen Erfahrungen und der Untersu- chungsergebnisse können diese neue Verwendung und der neue Zusatzstoff gemeinschaftlich zugelassen werden. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermit- telausschusses — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Der Anhang I der Richtlinie 70/524/EWG wird entspre- chend dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- (') ABI_Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1. () ABI. Nr. L 124 vom 18. 5. 1991, S. 1. linie spätestens am 30. Juni 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Migliedstaaten regeln die Einzel- heiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor- schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft, Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 18. Juli 1995 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission