18.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 332/27 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2007/65/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552JEWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 55, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), G) in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 89/552JEWG des Rates (*) dient der Koor- dinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernseh- tätigkeit. In Anbetracht der neuen Übertragungstechniken (') ABL. C 318 vom 23.12.2006, S. 202. (?) ABLl. C 51 vom 6.3.2007, S. 7. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 15. Oktober 2007 (noch nicht im Amtsblatt (5) veröffentlicht), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007. Richtlinie 89/552JEWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koor- dinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit- gliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/36/EG (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60). N — für audiovisuelle Mediendienste ist es notwendig gewor- den, den geltenden Rechtsrahmen anzupassen, um den Auswirkungen des Strukturwandels, der Verbreitung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und den technologischen Entwicklungen auf die Ge- schäftsmodelle und insbesondere auf die Finanzierung des kommerziellen Rundfunks Rechnung zu tragen und optimale Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit für die europäischen Unternehmen und Dienste im Be- reich der Informationstechnologien und der Medien so- wie die Achtung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sicherzustellen. Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied- staaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit werden bereits durch die Richtlinie 89/552/EWG koordiniert, wohingegen die Vorschriften über andere Tätigkeiten wie die audiovisuellen Mediendienste auf Abruf Unter- schiede aufweisen, von denen einige den freien Dienst- leistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union be- hindern und den Wettbewerb innerhalb des Binnen- markts verzerren könnten. Audiovisuelle Mediendienste sind gleichermaßen Kultur- und Wirtschaftsdienste. Ihre immer größere Bedeutung für die Gesellschaften, die Demokratie — vor allem zur Sicherung der Informationsfreiheit, der Meinungsvielfalt und des Medienpluralismus —, die Bildung und die Kul- tur rechtfertigt die Anwendung besonderer Vorschriften auf diese Dienste. Nach Artikel 151 Absatz 4 des Vertrags trägt die Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Be- stimmungen des Vertrags den kulturellen Aspekten Rech- nung, um insbesondere die Vielfalt ihrer Kulturen zu wahren und zu fördern. In seinen Entschließungen vom 1. Dezember 2005 (°) und 4. April 2006 (°*) zur Doha-Runde und zu den WTO-Ministerkonferenzen fordert das Europäische Parla- ment, grundlegende öffentliche Dienste wie audiovisuelle (°) ABl. C 285 E vom 22.11.2006, S. 126. (°) ABl. C 293 E vom 2.12.2006, S. 155.