Nr. L 21/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 1. 96 RICHTLINIE 96/3/EG DER KOMMISSION vom 26. Januar 1996 über eine Ausnahmeregelung von einigen Bestimmungen der Richtlinie 93/43/EWG des Rates über Lebensmittelhygiene für die Beförderung von Ölen und Fetten als Massengut auf dem Seeweg (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Informationen belegen, daß die Bestimmungen des Kapi- tels IV Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Anhangs der Richtlinie 93/43/EWG für die Beförderung von Lebens- mitteln in flüssigem, granulat- oder pulverförmigen Zustand als Massengut in hierfür vorgesehenen Transport- gefäßen und/oder Behältern/Tanks nicht praktisch und für die Lebensmittelindustrie mit einer unvertretbar hohen Belastung verbunden sind, wenn sie für die Seebe- förderung von Ölen und Fetten gelten, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind oder hierfür in Frage kommen. Es muß jedoch sichergestellt werden, daß die Gewährung einer Ausnahmeregelung einen angemessen Schutz für die Volksgesundheit bietet, indem sie an entsprechende Bedingungen geknüpft wird. Die Verfügbarkeit von Seeschiffen, die für die Beförde- rung von Lebensmitteln bestimmt sind, reicht nicht aus, um einen kontinuierlichen Handel mit Ölen und Fetten zu gewährleisten, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind oder hierfür in Frage kommen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, daß Verunreinigungen von flüssigen Ölen und Fetten vermieden werden können, wenn die für den Transport verwendeten Tanks aus leicht zu reinigenden Materialien gefertigt sind und wenn die letzten drei Ladungen so beschaffen sind, daß sie keine unzulässigen Verunreini- gungen hinterlassen ; andererseits sollte sichergestellt werden, daß die zum Transport benutzten Tanks vor ihrer erneuten Verwendung gründlich gereinigt worden sind. Nach Artikel 8 der Richtlinie 93/43/EWG obliegt es den Mitgliedstaaten, die Durchführung dieser Richtlinie zu _ überwachen. Die besondere Ausnahmeregelung soll die allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 93/43/EWG unbeschadet lassen. Bei der Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 derselben Richtlinie findet die vorliegende Ausnahmeregelung nicht () ABL_Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 1. auf Lebensmittel Anwendung, für die spezifische Hygie- nevorschriften der Gemeinschaft gelten. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmit- telausschusses — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die vorliegende Richtlinie gewährt eine Ausnahmerege- lung von den Bestimmungen des Kapitels IV Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Anhangs der Richtlinie 93/43/EWG und legt angemessene Bedingungen fest, die den Schutz der Volksgesundheit und die Sicherheit und Unbedenklichkeit der betreffenden Lebensmittel gewähr- leisten. Artikel 2 (1) Flüssige Öle oder Fette, die zur Verarbeitung und für den menschlichen Verzehr bestimmt sind oder hierfür in Frage kommen, dürfen als Massengut auf dem Seeweg in Tanks befördert werden, die nicht ausschließlich für die Beförderung von Lebensmitteln bestimmt sind, unter folgenden Voraussetzungen : a) Die Öle oder Fette müssen in Tanks aus rostfreiem Stahl oder in Tanks mit einer Epoxidharz- oder technisch gleichwertigen Beschichtung befördert werden. Bei der unmittelbar zuvor in dem betreffenden Tank beförderten Ladung muß es sich um ein Lebens- mittel oder um eine Ladung handeln, die in der Liste der zulässigen vorherigen Ladungen des Anhangs aufgeführt ist ; b) werden Öle oder Fette in Tanks aus anderen als in . Absatz a) aufgeführten Materialen befördert, muß es sich bei den drei zuvor in diesen Tanks beförderten Ladungen um Lebensmittel oder um eine Ladung handeln, die in der Liste der zulässigen vorherigen Ladungen des Anhangs aufgeführt ist. (2) Flüssige Öle oder Fette, die nicht weiterverarbeitet werden und für den menschlichen Verzehr bestimmt sind oder in Frage kommen, dürfen als Massengut auf dem Seeweg in Tanks befördert werden, die nicht ausschließlich für die Beförderung von Lebensmitteln bestimmt sind, unter folgenden Voraussetzungen : a) Der Tank muß aus rostfreiem Stahl hergestellt oder mit einer Epoxidharz- oder technisch gleichwertigen Beschichtung versehen sein und b) bei den drei zuvor im Tank beförderten Ladungen muß es sich um Lebensmittel handeln.