31. 10. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 260/33 VERORDNUNG (EG) Nr. 2543/95 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1995 mit besonderen Bestimmungen zur Anwendung der Ausfuhrlizenzen im Sektor Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn- lands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (?), insbesondere auf Artikel 2 und 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung Nr. 136/66/EWG Ssetzt die Ausfuhr von Olivenöl ab 1. November 1995 die Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung voraus. Es sind deshalb im Sektor Olivenöl die beson- deren Durchführungsbestimmungen für dieses Verfahren zu erlassen, insbesondere zur Antragstellung sowie den auf den Anträgen und Lizenzen zu machenden Angaben, und zwar in Ergänzung zu der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhrbe- scheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/ 95 (*%. Damit dieses Verfahren wirksam angewandt werden kann, sind die zu stellende Sicherheit und die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz festzulegen. Nach Artikel 3 Absatz 9 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird die Einhaltung der mengenmäßigen Verpflichtungen bei der Ausfuhr, die sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, mit Hilfe der Ausfuhrlizenzen gewährleistet. Es ist daher angebracht, den genauen Ablauf der Antragstellung und der Lizenzer- teilung zu regeln. Außerdem empfiehlt es sich, die Entscheidungen über die Anträge auf Ausfuhrlizenzen erst nach einer Bedenkzeit bekanntzugeben. Diese soll es der Kommission ermög- lichen, die beantragten Mengen und die damit verbun- denen Ausgaben zu beurteilen und gegebenenfalls beson- dere Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf die noch nicht erledigten Anträge zu treffen. Im Interesse der (') ABI. Nr. 172 vom 30, 9. 1966, S. 3025/66. (?) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. (*) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21. Beteiligten ist vorzusehen, daß die Lizenzanträge nach der Festsetzung eines Prozentsatzes für die Annahme zurück- gezogen werden können. Um eine genaue Verwaltung der auszuführenden Mengen zu gewährleisten, ist eine Ausnahme von den in der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 enthaltenen Vorschriften über die Abweichung vorzusehen. Um dieses Verfahren verwalten zu können, muß die Kommission über genaue Angaben hinsichtlich der eingereichten Lizenzanträge sowie der Ausnutzung der ausgestellten Lizenzen verfügen. Im Interesse einer effi- zienten Verwaltung ist die Verwendung eines einheit- lichen Müusters für die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorzusehen. Da die Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 der Kommission vom 25. Juli 1975 über besondere Durchführungsvor- schriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfest- setzungsbescheinigungen für Fette (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 557/91 (%, durch die Verordnung (EG) Nr. 1476/95 der Kommission (’) und die vorliegende Verordnung ersetzt wird, ist sie aufzuheben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Ab 1. November 1995 ist für jede Ausfuhr von Erzeug- nissen des Sektors Olivenöl eine Ausfuhrlizenz mit Vor- ausfestsetzung der Erstattung vorzulegen. Artikel 2 (1) Die Ausfuhrlizenz ist vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum Ende des dritten darauffolgenden Monats gültig, (2) In die Lizenzanträge und die Lizenzen ist in Feld 15 die Warenbezeichnung und in Feld 16 der elfstellige Erzeugniscode der Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse einzutragen. (5) AB Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 1. () ABI. Nr. L 62 vom 8. 3. 1991, S. 23. () ABL. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 35.