Nr. L 277/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 10. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. April 1994 über die Gewährung einer Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument für eine Vorstudie betreffend den internen Notfallplan für die Häfen Setübal und Sesimbra in Portugal Nr. F.C.: 93/10/65/029 (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (94/690/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Rates vom 30. März 1993 zur Errichtung eines Kohäsions- Finanzinstruments ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 566/94 (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 6, ; in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 wurde ein Kohäsions-Finanzinstrument errichtet, mit.dem die Gemeinschaft für Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen Unterstützung gewährt. Gemäß Artikel 9 ‚der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 gelten einige Bestimmungen der Titel VI und VII der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. De- zember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interven- tionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanz- instrumente andererseits (?), geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr, 2082/93 (*), sinngemäß. In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 sind die Aktionsarten festgelegt, an deren Durchführung sich das Kohäsions-Finanzinstrument beteiligen kann. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 stellen die Mitgliedstaaten eine angemessene Publizität des Wirkungsfeldes des Finanzinstruments sicher; diese Maßnahmen sind in Anhang V d1eser Entscheidung beschrieben. Portugal hat am 8. November 1993 eine Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument für eine Vorstudie betreffend den internen Notfallplan für die Häfen Setübal und Sesimbra beantragt. (') ABl. Nr. L 79 vom 1. 4. 1993, S. 74. (2) ABl. Nr. L 72 vom 16. 3. 1994, S. 1. (3) ABL Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. {(*}) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7, 1993, S. 20. Der Antrag auf Unterstützung bezieht sich auf ein Vorha- ben, das nach den in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 genannten Kriterien förderungswürdig ist. Der Antrag auf Unterstützung enthält alle in Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung vorgesehenen Anga- ben und erfüllt die in den Absätzen 3 und S desselben Artikels genannten Kriterien. Die Vorstudie-trägt zur Verwirklichung der Umweltziele - des Artikels 130r des Vertrages bei. Gemäß Artikel 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezem- ber 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (*), zuletzt geändert durch die Verord- __ nung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 des Rates (*), * ist bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Tätigkeiten eingegangen worden sind, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, ein Durchführungs- termin festzulegen, der gegenüber dem begünstigten Mit- gliedstaat zum Zeitpunkt der Be1h1[fegewahrung in geeig- neter -Form zu bestimmen ist. Entsprechend Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 gewährleisten die-: Kommission und der Mitglied- staat die Bewertung und systematische Begleitung des Vorhabens. Die Anwendungsvorschriften zu den Finanzbestimmungen sowie den Bestimmungen zur Begleitung und Bewertung sind in den Anhängen II und IV dieser Entscheidung enthalten; die Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 zur Aussetzung oder Kürzung der Unterstüt- zung führen. Alle anderen Bedingungen sind erfüllt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die in Anhang I beschriebene Vorstudie betreffend den internen Notfallplan für die Häfen Setübal und Sesimbra in Portugal für den Zeitraum vom 1. Januar ‚1993 bis zum 30. Juni 1994 wird genehmigt. (5) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. (°) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1990, S. 1.