5. 2.94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 32/37 RICHTLINIE 94/3/EG DER KOMMISSION vom 21. Januar 1994 über ein Verfahren zur Meldung der Beanstandung einer Sendung oder eines Schadorganismus, die aus einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeug- nisse (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/110/EG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Hinsichtlich der Sendungen von in Anhang V Teil B der Richtlinie 77/93/EWG aufgeführten oder sonstigen nicht aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen oder isolierten Schadorganismen aus Dritt- ländern, von denen anzunehmen ist, daß sie eine unmit- telbare Gefahr der Einschleppung oder der Ausbreitung der in den Anhängen I und II derselben Richtlinie genannten oder anderen Schadorganismen mit sich bringen, müssen die Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Maßnahmen mitteilen, die sie getroffen haben, um das Gemeinschaftsgebiet vor dieser Gefahr zu schützen. Diese Mitteilung soll einerseits der Kommission helfen, die Reichweite der Beanstandung und die davon ausge- henden Gefahren zu bewerten und gegebenenfalls gemeinsam mit dem betroffenen Mitgliedstaat unver- züglich eventuelle Schutz- und Entseuchungsmaßnahmen zu treffen, und andererseits den Mitgliedstaaten helfen, der Gefahr zu begegnen. Zu diesem Zweck muß die Kommission gemäß Artikel 19a Absatz 6 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/93/EWG ein Informationsnetz für die Meldung des Auftretens von Schadorganismen aufbauen. — Alle möglicherweise von einer Beanstandung betroffenen Einlaßstellen der Gemeinschaft und die Kommission sind unverzüglich zu‘ unterrichten, wenn ein Eingangsort der Gemeinschaft eine Sendung von Pflanzen, Pflanzener- zeugnissen oder anderen Gegenständen aufgreift, von der angenommen wird, daß sie eine unmittelbare Gefahr der Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen darstellt. Die einzige zentrale Behörde jedes Mitgliedstaats spielt eine wichtige Rolle für die Koordinierung der unter die genannte Richtlinie fallenden Pflanzenschutzfragen. (') ABL_Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. () ABl. Nr. L 303 vom 10.12. 1993, S. 19. Diese Koordinierung umfaßt die Weitergabe von Mittei- Jungen über Beanstandungen an die übrigen Mitglied- staaten sowie an alle möglicherweise von einer Beanstan- dung betroffenen Einlaßstellen auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats. Es sollte ein gemeinschaftliches Formblatt erstellt werden, das von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten für die Meldung einer Beanstandung zu verwenden ist. Damit das System einwandfrei funktionieren kann, ist der Aufbau eines Informatiknetzes zur Verwendung und Bear- beitung der Angaben dieser Formblätter erforderlich. Diese Regelung steht der Verwendung eines Teils der in den Formblättern für die Mitteilung von Beanstandungen enthaltenen Angaben im Rahmen des am 18. April 1951 in Paris geschlossenen und zuletzt am 21. September 1988 geänderten Übereinkommens zur Errichtung ‚der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittel- meerraum nicht im Wege. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des _Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Im Sinne dieser Richtlinie ist als „Beanstandung“ anzu- sehen : jede durch einen Mitgliedstaat vorgenommene oder vorzunehmende Handlung nach Maßgabe von Artikel 12 Absatz 8 der Richtlinie 77/93/EWG in bezug auf ganze Sendungen oder Teile davon von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen oder eines Schadorganismus in Pflanzen oder Pflanzenerzeug- nissen mit Herkunft aus Drittländern, die den Bestim- mungen der besagten Richtlinie nicht entsprechen. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür,.daß im Falle einer Beanstandung diese spätestens am zweiten Arbeitstag nach dem Tag der Beanstandung mit Ausnahme eines Verstoßes nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/93/EWG und vorzugsweise schneller im Falle einer Zurückweisung mit Ausnahme eines Verstoßes nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77I93/EWG :