11. 11. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 291/9 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. April 1994 über die Gewährung einer Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument für das Vorhaben „Feuerlöschfahrzeuge“ in Griechenland Nr. F.C.: 93/09/61/071 (Nur der griechische Text ist verbindlich) (94/707/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Rates vom 30. März 1993 zur Ertrichtung eines Kohäsions- Finanzinstruments (!), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 566/94 (?), insbesondere auf Artikel 8 Ab- satz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 wurde ein Kohäsions-Finanzinstrument errichtet, mit dem die Gemeinschaft für Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen Unterstützung gewährt. ) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 gelten einige Bestimmungen der Titel VI und VII der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. De- zember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interven- tionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und - zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanz- instrumente andererseits (°), geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2082/93 (*), sinngemäß. In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 sind die Aktionsarten festgelegt, an deren Durchführung sich das Kohäsions-Finanzinstrument beteiligen kann. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß eine angemessene Publizität der Interventionen des Finanzinstruments erfolgt und daß die in Anhang V dieser Entscheidung beschriebenen Maßnahmen durchgeführt‘ werden. - Griechenland hat am 13. August 1993 eine Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument für das Vorhaben „Feuerlöschfahrzeuge“ beantragt. (') ABl Nr. L 79 vom 1. 4. 1993, S. 74. (?) ABl. Nr. L 72 vom 16. 3: 1994, S. 1. (?) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 20. Der Antrag auf Unterstüfzung bezieht sich auf ein Vorha- ben, das nach den in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 genannten Kriterien förderungswürdig ist. Der Antrag auf Unterstützung enthält alle in Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung vorgesehenen Anga- ben und erfüllt die in den Absätzen 3 und 5 desselben Artikels genannten Kriterien. Das Vorhaben trägt zur Verwirklichung der Umweltziele .des Artikels 130r des Vertrages bei. Gemäß Artikel 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezem- ber 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (°), zuletzt geändert durch die Verord- nung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 des Rates (®), ist bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Tätigkeiten eingegangen worden sind, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, ein Durchführungs- termin festzulegen, der gegenüber dem begünstigten Mit- gliedstaat zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung in geeig- neter Form zu bestimmen ist. Entsprechend Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 gewährleisten die Kommission und der Mitglied- staat die systematische Bewertung und Begleitung des Vorhabens. Die Durchführungsvorschriften zu den Finanzbestimmun- gen sowie zur Begleitung und Bewertung sind in den Anhängen II und IV dieser Entscheidung enthalten; die Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann gemäß Arti- kel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 und dem entsprechenden Anhang VI zur Aussetzung oder Kürzung der Unterstützung führen. . Alle anderen Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 sind erfüllt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Vorhaben‘ „Feuerlöschfahrzeuge“ in Griechenland wird, wie in Anhang I beschrieben, hiermit für. den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 30. April 1995 geneh- migt. (5) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, $. 1. (°) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1990, S. 1.