L 187/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.7.2002 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 12. Juli 2002 zur Übernahme des Gemeinsamen Handbuchs (2002/587/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 790/2001 des Rates vom 24. April 2001 zur Übertragung von Durchführungsbefug- nissen an den Rat im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren für die Durchführung der Grenzkontrollen und die Überwachung der Grenzen (*), (3) auf Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Schweden, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Es ist erforderlich, einige überholte Bestimmungen des Gemeinsamen Handbuchs (?) aufzuheben und bestimmte andere Bestimmungen zu aktualisieren, um sie mit den Gemeinschaftsbestimmungen über die Freizügigkeit der Bürger der Europäischen Union, der Staatsangehörigen eines am Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum beteiligten Landes und der Staatsangehö- (4) rigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Einklang zu bringen. (2) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Entschei- dung auf die Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft abzielt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des vorge- nannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Entscheidung erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt. Für die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die in den Bereich gemäß Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437J/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Überein- kommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands () fällt. Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die daher weder für sie bindend noch auf sie anwendbar ist — den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Teil II des Gemeinsamen Handbuchs wird wie folgt geändert: 1. Nummer 1.4.7 erhält folgende Fassung: „1.4.7. Sonderregelungen für gemeinschaftsrechtlich Begünstigte (die Bürger der Europäischen Union, die Staatsangehörigen der am Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum beteiligten Länder und die Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie ihre Familienan- gehörigen) werden unter den Nummern 6.1.1 bis 6.1.4 behandelt. Die Vorschriften der Nummern 1.4.2, 1.4.5 und 1.4.6 gelten auch für Bürger der Europäischen Union, Staatsangehörige der am Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum beteiligten Länder und Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Neben den in Absatz 2 genannten Vorschriften gelten die Vorschriften der Nummern 1.4.1a, 1.4.3, 1.4.4, 1.4.8 (vorbehaltlich der Vorschriften von Nummer 6.1.4) und 1.4.9 auch für die Familienangehörigen von Bürgern der Europäischen Union, von Staatsangehörigen der am Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum beteiligten Länder und von Staatsangehö- rigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die nicht Staatsangehörige eines dieser Staaten sind.“ 2. Nummer 2.1.5 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— in Grenzübertrittspapieren von Staatsangehörigen Andorras, Maltas, Monacos, San Marinos und der Schweiz,“. 3. Die Nummer 3.3.1 wird aufgehoben. (') ABL L 116 vom 26.4.2001, S. 5. (?) Siehe Anhang A des Beschlusses 1999/435/EG des Rates, SCH/Com-ex(99) 13 (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 1). (°) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.