16. 5. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 119/51 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 zur Änderung der spanischen Beihilferegelungen im Kraftfahrzeugsektor (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/313/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten gemäß den obenge- nannten Artikeln sich zu äußern, in Erwägung nachstehender Gründe: Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag Mit Schreiben vom 5S. Oktober 1995 unterrichtete die Kommission Spanien von ihrem Beschluß vom 20. September 1995 ('), wegen aller derzeit in Spanien geltenden Beihilferegelungen, die ab dem 1. Januar 1996 der Kraftfahrzeugindustrie zugute kommen, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. Bei der Eröffnung des Verfahrens prüfte die Kommission die von der spanischen Regierung angeführten Gründe für ihre Weigerung, die in dem Beschluß vom 5. Juli 1995 vorgeschlagene Wiedereinführung des Gemein- schaftsrahmens für staatliche Beihilfen in der Kfz-Indu- (') ABI. Nr. C 304 vom 15. 11. 1995, S. 14. strie (nachstehend „Gemeinschaftsrahmen“) zu befolgen. Nach Prüfung dieser Argumente gelangte die Kommis- sion zu dem Schluß, daß zu diesem Zeitpunkt kein Anlaß bestand, die Weigerung Spaniens zu akzeptieren. In dem obengenannten Schreiben vom S. Oktober 1995 forderte die Kommission die spanische Regierung auf, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Schreibens ‚ ihre Stellungnahme zu übermitteln. Gemäß Artikel 93 Absatz 2 wurden die übrigen Mitgliedstaaten und die sonstigen Beteiligten durch eine Veröffentlichung des Schreibens im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften unterrichtet und ebenfalls aufgefordert, sich zu äußern. N Stellungnahme der spanischen Regierung Die spanische Regierung übermittelte ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 31. Oktober 1995. Sie nannte folgende Argumente, die in weiten Teilen mit den im Schreiben vom 16. August 1995 angeführten Gründen für ihre Weigerung übereinstimmen: 1. Nichtbeachtung von Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag Die Kommission habe die wörtliche und logische Reihenfolge von Artikel 93 Absatz 1 geändert, nach dem die Kommission zunächst „in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die in diesen bestehenden Beihilferege- lungen [fortlaufend überprüft]“ und ihnen dann „die zweckdienlichen Maßnahmen vorschlägt, welche die fort- schreitende Entwicklung und das Funktionieren des Gemeinsamen Markts erfordern“.