Nr. L 100/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 4. 94 RICHTLINIE 94/12/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. März 1994 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG DAS EQROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages, in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen Maßnahmen im Rahmen des Binnenmarktes ergriffen werden. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewähr- leistet ist. Im ersten Aktionsprogramm der Europäischen Gemein- schaft für den Umweltschutz (*), das am 22. November 1973 vom Rat verabschiedet wurde, wird dazu aufgefor- dert, den neuesten wissenschaftlichen Fortschritten bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Abgase aus Kraftfahrzeugen Rechnung zu tragen und die bereits erlassenen Richtlinien in diesem Sinne anzupassen. Im fünften Aktionsprogramm, dessen allgemeine Orientie- rung vom Rat mit Entschließung vom 1. Februar 1993 (*) gebilligt wurde, sind weitere Anstrengungen im Hinblick auf eine erhebliche Verringerung des derzeitigen Schad- stoffemissionsniveaus der Kraftfahrzeuge vorgesehen. Das Ziel der Verringerung der Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen sowie die Schaffung und das Funktionie- ren des Binnenmarktes für Fahrzeuge können nicht in ausreichendem Maße von den einzelnen Mitgliedstaaten erreicht werden, sondern können wirkungsvoller durch die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über die Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeuge erzielt werden. Es wird allgemein eingeräumt, daß die Verkehrsentwick- lung in der Gemeinschaft zu einer schwerwiegenden Bela- stung der Umweltr führen wird. Eine Reihe von offiziellen Prognosen über die Zunahme der Verkehrsdichte ist hinter den offiziell ermittelten Zahlen zurückgeblieben. Daher sind für alle Kraftfahrzeuge strenge Emissionsnor- men zu erlassen. (') ABl. Nr. C 56 vom 26. 2. 1993, S. 34. (?) ABl. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993, S. 9. (?) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, $. 1. (*) ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1. Die Kommission hat ein Europäisches Programm betref- fend Emissionen, Kraftstoffe und Motortechnologien (EPEFE) verabschiedet. Es soll gewährleisten, daß in den künftigen Vorschlägen für Richtlinien über verunreini- gende Emissionen sowohl für den Verbraucher als auch für die Wirtschaft optimale Lösungen angestrebt werden. Dieses Programm berücksichtigt, daß sowohl auf seiten des Kraftfahrzeugs als auch auf seiten des für den Antrieb benutzten Kraftstoffs ein Beitrag geleistet werden kann. Die Richtlinie 70/220/EWG (*) über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeuge stellt eine der Einzelrichtlinien des Typgenehmigungs- oder Betriebserlaubnisverfahrens dar, das durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahr- zeuganhänger (°) festgelegt wurde. In der Richtlinie 70/220/EWG sind die Grenzwerte für Emissionen von Kohlenstoffmonoxid und unverbrannten Kohlenwasserstoffen aus Kraftfahrzeugmotoren festge- legt. Sie wurden zum ersten Mal durch die Richtlinie 74/290/EWG (7) herabgesetzt und aufgrund der Richtlinie 771102/EWG der Kommission (®*) durch Grenzwerte für zulässige Stickstoffoxidemissionen ergänzt. Die Grenz- werte für diese drei Schadstoffe sind mit den Richtlinien 78/665/EWG der Kommission (?), 83/351/EWG (!) und 88/76/EWG (!!) schrittweise gesenkt worden. Grenzwerte für Emissionen luftverunreinigender Partikel von Diesel- motoren sind durch die Richtlinie 88/436/EWG (!) fest- gelegt worden. Verschärfte europäische Normen für Emissionen gasförmiger Schadstoffe von Personenwagen mit einem Hubraum unter 1400 cm* sind durch die Richtlinie 89/458/EWG ('!) eingeführt worden. Diese Normen wurden auf alle Personenwagen unabhängig von ihrem Hubraum auf der Grundlage eines verbesserten europäischen Prüfverfahrens, das einen außerstädtischen Fahrzyklus einschließt, erweitert. Durch die Richtlinie 91/44V/EWG ('*) wurden Vorschriften über die Verdun- stungsemissionen und die Dauerhaltbarkeit von emis- sionsmindernden Fahrzeugkomponenten sowie strengere (°) ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/59/EWG (ABl. Nr. L 186 vom 28. 7. 1993, $. 21). {°) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/81/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 49). ) ABl. Nr. L 159 vom 15, 6. 1974, S. 61. ) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, $. 32. ) ABl. Nr. L 223 vom 14., 8. 1978, S. 48. ('°) ABl. Nr. L 197 vom 20, 7. 1983, S. 1. (!) ABL Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 1. ) ABl. Nr. L 214 vom 6. 8. 1988, S. 1. (”) ABl Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 1. (!*t) ABl. Nr. L 242 vom 30. 8. 1991, S. 1.