31.12.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 358/57 VERORDNUNG (EG) Nr. 2370/2002 DES RATES vom 20. Dezember 2002 zur Einführung einer Sofortmaßnahme der Gemeinschaft für das Abwracken von Fischerei- fahrzeugen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36 und 37, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaß- nahmen im Fischereisektor (*) wurden Anreize zur Stillle- gung geschaffen, um langfristig ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen der Flottenkapazität und den verfüg- baren Ressourcen herbeizuführen. (2) Mehrere für die Fischerei der Gemeinschaft wichtige Bestände sind nunmehr stark dezimiert. Daher sollten den Eignern von Fischereifahrzeugen, deren Fang- möglichkeiten aufgrund eines vom Rat beschlossenen Wiederauffüllungsplans stark eingeschränkt wurden, über die bereits durch die Verordnung (EG) Nr. 2792/ 1999 geschaffenen Anreize hinaus zusätzliche Anreize für die Stilllegung von Schiffen geboten werden. Zu diesem Zweck sollten Mitgliedstaaten zusätzliche Mittel in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt werden. (3) Es sollten nur die von den Wiederauffüllungsplänen schwer betroffen Schiffseigner Zugang zu den zusätzli- chen Stilllegungsanreizen für das Abwracken von Fische- reifahrzeugen gemäß der vorliegenden Verordnung erhalten. Eine Reduzierung von mindestens 25 % der Fangmöglichkeiten des betreffenden Schiffes gilt hierbei als objektiver Indikator für eine schwerwiegende Beein- trächtigung. (4) Die Höchstbeträge der Abwrackungsprämien gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 sind für die Zahlung der höheren Prämien zu niedrig. (5) Im Interesse der Bestandserhaltung muss die Gemein- schaftsmaßnahme baldmöglichst eingerichtet und ferner befristet werden, damit eine angemessene Umstrukturie- rung der Fangflotte so schnell wie möglich erfolgt. (6) Es bedarf eines ausreichenden Maßes an Flexibilität bei der Verteilung der zusätzlichen Abwrackmittel, damit diese den Mitgliedstaaten zugute kommen, die sie am dringendsten benötigen. (7) Allen an der Umsetzung der Finanzmaßnahme Betei- ligten müssen klar festgelegte Rollen zugewiesen werden; ferner sind Schritte zur Gewährleistung der Transparenz und Gerechtigkeit bei der Verwaltung und Überwachung der Maßnahme erforderlich. (') ABl. C 227 E vom 24.9.2002, S. 333. (?) Stellungnahme vom 5. Dezember 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 179/2002 (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 25). (8) Die Bestimmungen dieser Verordnung im Hinblick auf finanzielle Beiträge sollten unter Bezugnahme auf dieje- nigen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 festgelegt werden. (9)) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss Nr. 1999/ 468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission über- tragenen Durchführungsbefugnisse (*) erlassen werden. (10) Zur Erreichung des grundlegenden Ziels dieser Verord- nung, nämlich die Erhaltung und nachhaltige Nutzung von Fischereiressourcen, ist es notwendig und angezeigt, Bestimmungen über das Abwracken von Fischereifahr- zeugen festzulegen. Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I GEGENSTAND DER VERORDNUNG UND FÖRDERUNGS- WÜRDIGKEIT Artikel 1 Gegenstand der Verordnung Es wird eine Sofortmaßnahme der Gemeinschaft für den Zeit- raum 2003 bis 2006 eingeführt, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihren Fischereiaufwand im Zuge der vom Rat erlassenen Wiederauffüllungspläne weiter zu reduzieren. Die Maßnahme beinhaltet einen besonderen Anreiz, indem den Mitgliedstaaten Mittel zur Kofinanzierung ihrer zusätzlichen Abwrackmaßnahmen, die aufgrund der Wiederauffüllungspläne erforderlich sind, zur Verfügung gestellt werden. Artikel 2 Förderungswürdigkeit Für Fischereifahrzeuge, die von einem vom Rat beschlossenen Wiederauffüllungsplan betroffen sind, können unter folgenden Bedingungen zusätzliche Abwrackprämien nach Artikel 3 gewährt werden: a) das Fischereifahrzeug kommt auch für Abwrackprämien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 in Frage, und b) das Fischereifahrzeug musste seinen Fischereiaufwand aufgrund eines Wiederauffüllungsplans um mindestens 25 % senken. (‘) ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.