Nr. L 354/66 31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrages und Artikel 53 des EWR-ABkommens (IV/32.490 — EUROTUNNEL) . V (Nur der englische und der französische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/894/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen _ Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (!) — Zzuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Stra- ßen- und Binnenschiffsverkehrs (?), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, gestützt auf die Mitteilung (*) gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartelle und Monopole, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT A. Anmeldung {1) Die Gesellschaft nach englischem Recht The Chan- nel Tunnel Group Limited (CTG) und die Gesell- schaft nach französischem Recht France Manche SA (FM) haben am 2. November 1987 eine Betriebsvereinbarung mit British Railways Board (BR) und der Soci&t€ nationale des chemins de fer ‚francais (SNCF) angemeldet. Die Vereinbarung datierte vom 29. Juli 1987. Die Anmelder bean- tragten eine Freistellung von dem Kartellverbot des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 (!) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (2) ABl. Nr. L 175 vom 23. 7. 1968, S. 1. (°) ABl. Nr. C 210 vom 30. 7. 1994, S. 15. gemäß Artikel S derselben Verordnung. Der Anmeldung stimmten sämtliche Parteien der Ver- einbarung zu. (2) Die‘Kommission hat gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 eine Zusam- menfassung veröffentlicht (*). (3) Die Kommission hat innerhalb der 90 Tage, die Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung hierfür vor- sieht, keine ernsten Bedenken geltend gemacht; damit war die Vereinbarung auf drei Jahre freige- stellt, gerechnet vom Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften an, das heißt bis zum 15. November 1991. Mit dieser Entscheidung soll die Freistellung erneuert wer- den. B. Kurze Beschreibung der festen Verbindung (4) Die feste Verbindung besteht aus zwei Bahntunnel- röhren und einer Betriebstunnelröhre; sie verbindet Frethun im Pas de Calais mit Cheriton in Kent. Hinzu kommen auf beiden Seiten Terminals und Abfertigungsanlagen, insbesondere für die Grenz- ‚abfertigung. Die Tunnelröhren sind eingleisig, zwischen beiden bestehen aber Verbindungen, so daß Züge und der Shuttle auf die Gegenbahn umgeleitet werden kön- nen, wenn Instandhaltungsarbeiten ausgeführt wer- den müssen oder ein Zug oder der Shuttle durch ein technisches Versagen liegen geblieben oder eine Anlage ausgefallen ist. (5) Die Signalanlagen sind so ausgelegt, daß zwischen zwei Zügen und/oder Shuttles ein Abstand von 3 Minuten eingehalten werden kann. Kürzere Ab- stände sind später technisch möglich. Im Zuge einer Modernisierung soll auch eine voll- automatische Zugführung möglich sein. ‚ (6) Die Infrastruktur benutzen internationale Züge, die zwischen Orten im Vereinigten Königreich und auf (*) ABl. Nr. C 292 vom 16. 11. 1988, S. 2.