14. 6. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 147/11 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. März 1994 zur Genehmigung einer Beihilfe des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/333/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- regelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenberg- baus (*), in Erwägung nachstehender Gründe : I Das Vereinigte Königreich hat der Kommission mit Schreiben vom 17. Februar 1994 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS eine finanzielle Maßnahme mitgeteilt, die sie für das Haushaltsjahr 1993, das am 31. März 1994 endet, zugunsten des Steinkohlen- bergbaus durchzuführen gedenkt. Folgende finanzielle Maßnahme wurde der Kommission zur Genehmigung gemäß der Entscheidung Nr. 2064/86/ EGKS vorgelegt : — eine Beihilfe zur Bildung einer Reserve bis zu einem Betrag von 120 Millionen Pfund für das Haushaltsjahr 1993 zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten. Die vom Vereinigten Königreich zugunsten des Steinkoh- lenbergbaus geplante Maßnahme entspricht den Bestim- mungen von Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung. Demnach. muß die Kommission gemäß Artikel 10 der Entscheidung darüber befinden, ob die Maßnahme den in der Entscheidung festgelegten Zielen und Kriterien entspricht und mit den Regeln des Gemeinsamen Marktes vereinbar ist. II Mit den Entscheidungen 90/634/EGKS (°*) und 91/221/ EGKS (*) hat die Kommission für die Haushaltsjahre 1987, 1988 und 1989 Beihilfen an den britischen Stein- kohlenbergbau bis zu einem Betrag von 6 153 Millionen Pfund genehmigt. Diese Beihilfen gestatteten außer der Deckung der Betriebsverluste die Abschreibung der Wert- (') ABL. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1. () ABL. Nr. L 346 vom 11. 12. 1990, S. 22. () ABL. Nr. L 98 vom 19. 4. 1991, S. 16. minderung des Anlagevermögens sowie die Bildung von Reserven für Entschädigungszahlungen bei Gehörverlu- sten und kostenlose Lieferungen von Deputatkohle, rauchfreiem Hausbrand oder in bestimmten Fällen die Zahlung von Naturalvergütungen an Bergarbeiter nach ihrem Ausscheiden aus dem Beruf. Die Genehmigung wurde erteilt, weil diese Maßnahmen ‚geeignet waren, den Prozeß der Umstrukturierung, Ratio- nalisierung und Modernisierung des britischen Steinkoh- lenbergbaus gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS zu erleichtern. Sie dienten außerdem dazu, die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu verbes- sern, indem sie es einerseits ermöglichten, Produktionska- pazitäten stillzulegen, die langfristig keine wirtschaftliche Lebensfähigkeit aufwiesen, und _ andererseits neue technische Verfahren oder Ausrüstungen in Schachtan- lagen einzuführen, deren wirtschaftliche Lebensfähigkeit langfristig gewährleistet war. Am 25. März 1993 legte die britische Regierung ein Weißbuch über die Perspektiven für den Steinkohlen- bergbau vor. Darin wird der Wille der Regierung betont, die Wettbewerbsfähigkeit des britischen Steinkohlenberg- baus gegenüber der Importkohle wiederherzustellen und das Unternehmen „British Coal“ in naher Zukunft zu privatisieren. Der Verfall der Weltmarktpreise und das Fehlen von Absatzmärkten für diese Kohle in der Gemeinschaft hat zu einer Beschleunigung der Umstrukturierung des briti- schen Steinkohlenbergbaus geführt. Deshalb mußten zahlreiche Schachtanlagen endgültig oder vorläufig still- gelegt werden. Um diese Umstrukturierung in eine Politik zur ratio- nellen Nutzung der Ressourcen zu integrieren und bestimmten Schachtanlagen Zeit für die Steigerung ihrer Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu geben, beab- sichtigt die britische Regierung die Bildung einer Reserve von höchstens 120 Millionen Pfund zur Deckung der Betriebsverluste dieser Schachtanlagen. Diese Beihilfe dürfte es den genannten Schachtanlagen ermöglichen, vorübergehend Absatzmöglichkeiten für ihre Förderung bei den Kraftwerken zu finden. Ohne diese Beihilfe müßten die Schachtanlagen bald stillgelegt werden, was die sozialen und regionalen Probleme im Zusammenhang mit dem Rückgang dieser Industrie noch verschärfen würde.