Nr. L 63/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 3. 96 BESCHLUSS DES RATES vom 4. März 1996 über ein Warn- und ein Dringlichkeitsverfahren zur Lastenverteilung hinsichtlich der Aufnahme und des vorübergehenden Aufenthalts von Vertriebenen (96/198/J1) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe a), gestützt auf die Entschließung des Rates vom 25. Septem- ber 1995 über die Lastenverteilung hinsichtlich der Auf- nahme und des vorübergehenden Aufenthalts von Vertrie- benen(*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die genannte Entschließung muß weiterentwickelt wer- den, damit die darin aufgestellten Grundsätze auf wirk- same Weise angewandt werden können, wenn Krisensi- tuationen auftreten, die ein rasches Handeln erfordern. Zu diesem Zweck sind ein Warn- und ein Dringlichkeits- verfahren einzuführen — BESCHLIESST: 1. Einleitung des Verfahrens Auf Veranlassung des Vorsitzes, eines Mitgliedstaats oder der Kommission kann der in Artikel K.4 des Vertrags genannte Koordinierungsausschuß zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen werden; die Aus- schußmitglieder lassen sich von den für Asyl- und Einwanderungsfragen zuständigen Beamten der Mit- gliedstaaten bei der Entscheidung darüber beraten, ob eine Lage besteht, die eine konzertierte Aktion der Europäischen Union im Hinblick auf die Aufnahme und den vorübergehenden Aufenthalt von Vertriebe- nen erfordert. Eine derartige Aktion kann nur durchgeführt werden, wenn die unter den Nummern 1 und 2 der Entschlie- ßung des Rates vom 25. September 1995 vorgesehe- nen Bedingungen erfüllt sind. Der Vorsitz erstellt in regelmäßigen Abständen und auf jeden Fall vor der Sitzung in Zusammenarbeit mit der Kommission unter Berücksichtigung der Stellung- nahme des Hohen Kommissars der Vereinten Natio- nen für Flüchtlinge und mit Unterstützung des Gene- ralsekretariats des Rates einen Lagebericht. Dieser Bericht wird den Mitgliedstaaten übermittelt. (!) ABl. Nr. C 262 vom 7. 10. 1995, S. 1. Tagesordnung für die Sitzung Die Tagesordnung für die Sitzung kann insbesondere folgende Punkte enthalten: — Prüfung der Lage und Beurteilung des Umfangs der Bevölkerungsbewegungen; — Beurteilung der Zweckmäßigkeit von Dringlich- keitsmaßnahmen auf der Ebene der Europäischen Union; — Prüfung anderer Möglichkeiten, einschließlich etwaiger Maßnahmen vor Ort; — Festlegung eines Zeitplans sowie eines Stufenplans für den sich voraussichtlich ergebenden Aufnah- mebedarf; — Angaben der einzelnen Mitgliedstaaten, wie viele Personen zu welchem Zeitpunkt nach Maßgabe von Nummer 4 der Entschließung des Rates vom 25. September 1995 aufgenommen werden kön- nen; — Koordinierung mit den Maßnahmen der Kommis- sion im Rahmen der humanitären Hilfe; — Informationsaustausch mit dem Hohen Kommis- sar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und Koordinierung des Aufnahmeplans; — Koordinierung mit Drittländern. Beschluß über die Lastenverteilung Entsprechend den Ergebnissen der Sitzung des vor- genannten Koordinierungsausschusses wird ein Vor- schlag ausgearbeitet und dem Rat zur Genehmigung unterbreitet. Falls es für erforderlich erachtet wird, können gemäß Nummer 3 der Entschließung vom 25. September 1995 die in der Geschäftsordnung des Rates für Dringlichkeitsfälle vorgesehenen Bestimmungen ange- wandt werden, wenn der Koordinierungsausschuß nicht binnen eines Monats zu einem Einvernehmen gelangt ist.