1.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 31/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 179/2002 DES RATES vom 28. Januar 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedin- gungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 (*) enthält insbe- sondere Bestimmungen, die sich auf die Durchführung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten beziehen. (2) Mit der Entscheidung 2002/72/EG wird die Entschei- dung 97/413/EG bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung (°) geändert. Insbesondere wird die Geltungsdauer der letztgenannten Entscheidung bis zum 31. Dezember 2002 verlängert. (3) Zur Stärkung internationaler Maßnahmen, die dazu dienen, den illegalen, nicht gemeldeten und unregu- lierten Fischfang zu verhindern und zu beseitigen, sollte es keine Zuschüsse für die endgültige Überführung von Fischereifahrzeugen in bestimmte Drittländer geben, die von den einschlägigen regionalen Fischereiorganisa- tionen als Länder eingestuft werden, die Fischfang unter Bedingungen zulassen, die die Wirksamkeit internatio- naler Bestandserhaltungsmaßnahmen beeinträchtigen. (4) Die Bedeutung der Stilllegung in Verbindung mit Neuzu- gängen an Kapazitäten in den Flottensegmenten, in denen die jährlichen Ziele noch nicht erreicht werden, sollte verstärkt werden. (5) Einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/ 1999 sind daher anzupassen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 4 Absatz 3 wird das Datum „1. Mai 2001“ durch „1. Mai 2002“ ersetzt. 2. Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Bei bereits registrierten Schiffen, die in der Fischereifahr- zeugkartei der Gemeinschaft stehen, mit einer Gesamtlänge von weniger als 12 Metern — unter Ausschluss von Traw- (') ABl. C 270 E vom 25.9.2001, S. 80. (?) Stellungnahme vom 25. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlich). (®) Stellungnahme vom 17. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlich). (*) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1451/2001 (ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 9. (°) Siehe Seite 77 dieses Amtsblatts. lern — können die Mitgliedstaaten eine eindeutig bestimmte und in Zahlen festgelegte Erhöhung der Kapazitätsziele für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit, der Naviga- tion auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen beantragen, sofern diese Maßnahmen nicht zu einer Erhöhung des Grades der Befischung der betreffenden Bestände führen.“ . Dem Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b) wird folgende Ziffer angefügt: „iv) ist das Drittland, in das das Schiff überführt werden soll, nicht Vertragspartei oder kooperierende Partei der einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen, so handelt es sich nicht um ein Land, das nach Aussagen besagter Organisationen Fischfang unter Bedingungen zulässt, die die Wirksamkeit internationaler Bestandser- haltungsmaßnahmen beeinträchtigen. Die Kommission veröffentlicht regelmäßig die Liste der betreffenden Länder in der Serie C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften.“ . Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Unbeschadet der Bedingungen in Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 werden öffentliche Zuschüsse für die Erneue- rung und Modernisierung der Flotte nur unter den nachste- hend aufgeführten und den in Artikel 6 und Anhang II dargelegten Bedingungen sowie unter der Voraussetzung gewährt, dass die jährlichen Ziele des mehrjährigen Ausrich- tungsprogramms insgesamt erreicht werden. a) Soweit die jährlichen Ziele für die betreffenden Flotten- segmente erreicht werden, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass mittels öffentlicher Zuschüsse bewirkte Neuzugänge an Kapazitäten während des Programmpla- nungszeitraums 2000-2006 durch eine ohne öffentliche Zuschüsse erfolgte Stilllegung von Kapazitäten ausgegli- chen werden, die mindestens den gleichen Umfang hat wie die Kapazitäten, welche insgesamt sowie in Tonnage und Maschinenleistung in den betreffenden Flottenseg- menten neu hinzugekommen sind. b) In der Zeit bis zum 30. Juni 2002 tragen die Mitglied- staaten, soweit die jährlichen Ziele in den betreffenden Flottensegmenten noch nicht erreicht werden, dafür Sorge, dass mittels öffentlicher Zuschüsse bewirkte Neuzugänge an Kapazitäten während des Zeitraums 2000-2001 durch eine ohne öffentliche Zuschüsse erfol- gende Stilllegung von Kapazitäten ausgeglichen werden, die mindestens 30 % über den Kapazitäten liegt, welche insgesamt sowie in Tonnage und Maschinenleistung in den betreffenden Flottensegmenten neu hinzugekommen sind. Während des Zeitraums 1. Januar 2002-30. Juni 2002 muss die Stilllegung von Kapazitäten die Neuzu- gänge an Kapazitäten um mindestens 35 % übersteigen.