17. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 325/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 3072/94 DES RATES vom 12. Dezember 1994 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefro- renes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für die Waren des KN-Codes 0206 29 91 (erstes Halbjahr 1995) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom- mens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für die Waren des KN-Codes 0206 29 91 ein jährliches abschöp- fungsfreies Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz . von 20 v.H. zu eröffnen, dessen Gesamtmenge, ausge- drückt als Fleisch ohne Knochen, auf 53000 Tonnen festgesetzt ist. Gemäß den Ergebnissen der multilateralen Handelsver- handlungen der Uruguay-Runde, deren Anwendung ab 1. Juli 1995 vorgesehen ist, soll dieses Kontingent im Rahmen des sogenannten „üblichen Zugangs“ beibe- halten werden. Gegenwärtig ist es daher angebracht, dieses Kontingent nur für das erste Halbjahr 1995 und eine diesem Zeitraum entsprechende Menge, d. h. 50 v. H. der für 1995 verfügbaren Menge von 53 000 Tonnen, zu eröffnen. Das restliche Kontingent wird nach dem Inkrafttreten und auf der Grundlage der Bestimmungen zur Umsetzung der vorgenannten Ergebnisse eröffnet. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer der Gemeinschaft gleichen und konti- nuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird. Diese Regelung besteht in der Aufteilung der verfügbaren Mengen durch die Kommission auf die traditionellen Marktteilnehmer und die am Rindfleischhandel mit Dritt- ländern interessierten Marktteilnehmer. Bei letztge- nannten Marktteilnehmern sind jedoch nur die Mengen von gewisser Bedeutung in Betracht zu ziehen, die für den Handel mit den Ländern repräsentativ sind, die am 31. Dezember 1994 als Drittländer gelten. Es ist zu gewährleisten, daß die traditionellen Marktteil- nehmer der neuen Mitgliedstaaten gerecht an der Vertei- lung der verfügbaren Mengen teilnehmen können. Daher sind die Einfuhren, die diese Marktteilnehmer zwischen dem 1. Juli 1991 und dem 30. Juni 1994 getätigt haben, als Referenzmengen zu betrachten, die Zugang zu dem den traditionellen Marktteilnehmern vorbehaltenen Kontingentsteil verleihen ; bei den Einfuhren muß es sich um Einfuhren von den Kontingenterzeugnissen entspre- chenden Erzeugnissen in die neuen Mitgliedstaaten aus Ländern handeln, die für sie am 31. Dezember 1994 als Drittländer gelten. Die Wahl der vorgenannten Referenz- jahre ist durch die Notwendigkeit bedingt, ihre Repräsen- tativität zu gewährleisten und zu verhindern, daß etwaige spekulative Einfuhren berücksichtigt werden. Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung müssen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord- nung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (') erlassen werden; da es sich um technische Entschei- dungen handelt, sollte jedoch die Kommission allein mit der Zuteilung der verfügbaren Mengen beauftragt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für die Waren des KN-Codes 0206 29 91 wird für das erste Halbjahr 1995 ein Gemeinschaftszollkontingent von insgesamt 26 500 Tonnen, ausgedrückt als Fleisch ohne Knochen, eröffnet. Bei der Anrechnung auf dieses Kontingent entsprechen 100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen. (2) Im Sinne dieser Verordnung ist „gefrorenes Rind- fleisch“ solches Fleisch, das sich zum Zeitpunkt des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft in gefro- renem Zustand befindet und eine Kerntemperatur von —12 °C oder weniger aufweist. (3) Im Rahmen des Kontingents nach Absatz 1 werden der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v.H. und die Abschöpfung auf Null festgesetzt. Artikel 2 Das Kontingent nach Artikel 1 wird in zwei Teile aufge- teilt : a) Der erste Teil von 80 v. H. oder 21 200 Tonnen wird aufgeteilt auf : — Einführer aus der Gemeinschaft in ihrer Zusam- mensetzung am 31. Dezember 1994, die nachweisen können, daß sie in den drei letzten (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1884/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 27).