L 97/6 Amtsblatt der Europäischen Union 15.4.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 670/2003 DES RATES vom 8. April 2003 mit besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37, auf Vo nach S rschlag der Kommission (*), tellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), in Erw. (1) ägung nachstehender Gründe: Die Verwaltung und Weiterentwicklung des gemein- samen Markts für landwirtschaftliche Erzeugnisse erfor- dern eine Gemeinsame Agrarpolitik und insbesondere geeignete Maßnahmen, die sich für jedes Erzeugnis unterschiedlich darstellen können. Die gemeinsame Agrarpolitik dient der Verwirklichung der Ziele des Artikels 33 des Vertrags. Zu diesem Zweck können Instrumente eingeführt werden, mit denen sich die Marktentwicklung sowohl in der Gemeinschaft als auch auf Ebene des Handels mit Drittstaaten besser verfolgen lässt. Die Verarbeitung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zu Ethylalkohol steht in engem Zusammen- hang zur ökonomischen Effizienz dieser Rohstoffe. Sie kann in hohem Maße zu deren Valorisierung beitragen und kann nicht nur für die Wirtschaft bestimmter Gemeinschaftsregionen von besonderem wirtschaftlichen und sozialen Interesse sein, sondern sichert auch einen nicht zu unterschätzenden Anteil der Einkommen der Erzeuger dieser Rohstoffe. Ferner ermöglicht sie die Verwertung von Erzeugnissen unzureichender Qualität sowie von konjunkturellen Produktionsüberschüssen, die in bestimmten Sektoren die Ursache vorübergehender wirtschaftlicher Probleme sein können. Für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs muss ein Rahmen besonderer Maßnahmen festgelegt werden der die Erhebung von Wirtschaftsdaten und die Analyse von statistischen Angaben zum Zwecke der Marktbe- obachtung ermöglicht; da zwischen dem Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und dem Markt für Ethylalkohol insgesamt ein Zusammenhang besteht, sollten auch Daten über den Markt für Ethylal- kohol nicht landwirtschaftlichen Ursprungs erhoben werden. Damit die Entwicklung des Marktes für Ethylalkohol beobachtet und eine Bilanz erstellt werden kann, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission alle maßgeblichen Daten übermitteln. () ABL. (?) Stellungnahme vom 13. Juni 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABL. C 180 E vom 26.6.2001, S. 146. C 260 vom 17.9.2001, S. 33. (6) Um — angemessene Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und Störungen auf dem traditionellen Alkoholmarkt zu vermeiden, ist der Absatz von Ethylal- kohol, der aus alkoholliefernden landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt wurde, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen oder anderen Sondermaß- nahmen waren, an spezifische Verfahrensvorschriften gebunden, die in den für diese Erzeugnisse geltenden Verordnungen festgelegt sind. Die Einführung besonderer Maßnahmen für den Sektor des Ethylalkohols landwirtschaftlichen Ursprungs der Gemeinschaft erfordert eine einheitliche Handelsregelung an der Außengrenze der Gemeinschaft. Eine Handelsre- gelung, die Einfuhrabgaben vorsieht, sollte den Gemein- schaftsmarkt grundsätzlich stabilisieren. Diese Handelsre- gelungen sollten sich auf die im Rahmen der multilate- ralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen stützen. Um die Handelsströme genau verfolgen zu können, sollte eine Ein- und Ausfuhrlizenzregelung mit Sicher- heitsleistung ins Auge gefasst werden, die die effektive Durchführung der Transaktionen, für die die Lizenzen beantragt wurden, gewährleistet. Diese Regelungen sollten auf unter einigen KN-Codes 2208 eingeführte und nicht abgefüllte Erzeugnisse aus Ethylalkohol land- wirtschaftlichen Ursprungs ausgedehnt werden, die alle Eigenschaften eines Ethylalkohols landwirtschaftlichen Ursprungs aufweisen, um die Einfuhr dieser Erzeugnisse wirksam kontrollieren zu können. Die Kommission sollte ermächtigt werden, die in inter- nationalen Übereinkommen, die auf der Grundlage des Vertrags oder anderer Rechtsakte des Rates geschlossen wurden, vorgesehenen Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten. Ergänzend zu dem genannten System sollte, soweit dies für sein reibungsloses Funktionieren erforderlich ist, vorgesehen werden, dass die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs reglementiert und, soweit es die Marktlage erfordert, untersagt werden kann. Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf andere Schutzmaßnahmen an der Außengrenze der Gemein- schaft zu verzichten. Allerdings könnte sich der Binnen- markt- und Abgabemechanismus unter außergewöhnli- chen Umständen als unzulänglich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen in der Lage sein, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen sollten mit den sich aus den betref- fenden WTO-Übereinkommen ergebenden Verpflich- tungen in Einklang stehen.