17.2.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 47/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 268/2006 DES RATES vom 14. Februar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf die Artikel 8 und 9, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 (?) (nachstehend „end- gültige Verordnung“ genannt) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf _ die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China ein (nachstehend „Ausgangsuntersuchung“ ge- nannt). B. ÜBERPRÜFUNGEN FÜR NEUE AUSFÜHRER (2) In der Ausgangsuntersuchung wurde unter den chinesi- schen ausführenden Herstellern eine Stichprobe gebildet. Für die nicht in die Stichprobe einbezogenen Unterneh- men, denen eine Marktwirtschaftsbehandlung (nachste- hend „MWB“ abgekürzt) gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buch- stabe c der Grundverordnung gewährt wurde, wurde der für das einzige Unternehmen in der Stichprobe, dem eine MWB gewährt wurde, ermittelte Zollsatz von 0 % einge- führt. Für die nicht in die Stichprobe einbezogenen Un- ternehmen, denen eine individuelle Behandlung (nachste- hend „IB“ abgekürzt) gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung gewährt wurde, wurde der für die Un- ternehmen in der Stichprobe, denen eine IB gewährt wurde, ermittelte gewogene durchschnittliche Zollsatz von 28,6 % eingeführt. Für alle übrigen Unternehmen wurde ein landesweiter Zoll von 47,8 % eingeführt. (3) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung konnte in diesem Verfahren keine Überprüfung für (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABL L 199 vom 29.7.2005, $. 1. neue Ausführer zwecks Ermittlung unternehmensspezifi- scher Dumpingspannen eingeleitet werden, da in der Ausgangsuntersuchung mit einer Stichprobe gearbeitet wurde. Im Interesse der Gleichbehandlung neuer ausführ- ender Hersteller und der in der Ausgangsuntersuchung nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen sollte festgelegt werden, dass neuen ausführenden Herstellern, die nachweisen können, dass sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung für eine MWB bzw. die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung für eine IB erfüllen und deshalb An- spruch auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung haben, der für MWB-Unternehmen geltende Zollsatz von 0 % bzw. der für IB-Unternehmen geltende gewogene durchschnittliche Zollsatz von 28,6 % zugestanden werden. C. VERPFLICHTUNGEN (4) Als die endgültige Verordnung veröffentlicht wurde, konnte die Kommission keine Verpflichtungen anneh- men. Im Verlauf der Untersuchung, die zu der Einfüh- rung der endgültigen Maßnahmen führte, hatten mehrere ausführende Hersteller zwar erklärt, dass sie eine Ver- pflichtung anbieten würden, unterbreiteten aber inner- halb der in Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung gesetzten Frist Verpflichtungsangebote, die nicht hinrei- chend dokumentiert waren. Wie unter Randnummer 152 der endgültigen Verordnung dargelegt, vertrat der Rat die Auffassung, dass angesichts der Komplexität dieser Ange- legenheit für die fraglichen Wirtschaftsbeteiligten (über- wiegend kleine und mittlere Unternehmen) und der Tat- sache, dass der endgültigen Unterrichtung keine vorläu- fige Unterrichtung vorausging, den fraglichen Parteien dennoch ausnahmsweise gestattet werden sollte, ihre Ver- pflichtungsangebote nach Ablauf der vorgenannten Frist zu vervollständigen. (5) Nach Ablauf der vorgenannten Frist übermittelten die chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (nachstehend „CCCME“ genannt) und zwanzig kooperierende Unter- nehmen bzw. Unternehmensgruppen gemeinsam ein an- nehmbares Verpflichtungsangebot. (6) Mit dem Beschluss 2006/109/EG (*) nahm die Kommis- sion das Verpflichtungsangebot an. In dem Beschluss sind die Gründe für die Annahme dieser Verpflichtung aus- führlich dargelegt. Der Rat erkennt an, dass aufgrund der Verpflichtung die schädigenden Auswirkungen des Dum- pings beseitigt und die Gefahr einer Umgehung hinrei- chend begrenzt werden. (3) Siehe Seite 59 dieses Amtsblatts.