L 200/14 Amtsblatt der Europäischen Union 22.7.2006 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. November 2005 über die Staatliche Beihilfe, die die Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Berlin-Brandenburg gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3903) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/513/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Artikeln (*), und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: (3) I. DAS VERFAHREN Mit Fax vom 16. Dezember 2002 reichte der Verband Privater Kabelnetzbetreiber e.V. (nachfolgend ANGA) eine informelle Beschwerde bezüglich der Finanzierung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Berlin- Brandenburg ein (?). Mit Schreiben vom 26. März 2003 forderte ANGA die Kommission dazu auf, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen und die Gewährung der Bei- hilfe auszusetzen. Mit Schreiben vom 2. Mai 2003 forderte die Kommission von Deutschland Auskünfte an, die nach Fristverlänge- rung am 30. Juni 2003 erteilt wurden. Am 1. Oktober 2003 fand ein Treffen zwischen den Dienststellen der Kommission und dem vermeintlichen Beihilfegeber, der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (nachfolgend Mabb), statt. Am 23. Oktober 2003 und am 4. Februar 2004 erteilte die Mabb zusätzliche Auskünfte. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2003 kündigte die Kabel Baden-Württemberg GmbH & Co. KG (nachfolgend (') ABL. C 216 vom 28.8.2004, S. 5. Staatliche Beihilfe C 25/2004 (ex NN 36/04) — Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Berlin-Brandenburg (?*) DVB-T bedeutet Digital-Video-Broadcasting über ein terrestrisches Netz. Weitere Formen des Digital-Video-Broadcasting sind DVB-S (Satellit) und DVB-C (Kabel). Kabel BW) an, bezüglich der Finanzierung von DVB-T in Berlin-Brandenburg ebenfalls Beschwerde einzureichen. Dies geschah am 8. März 2004. Die Kommission ent- schied jedoch, diese Beschwerde nicht im Rahmen des vorliegenden förmlichen Prüfverfahrens zu untersuchen. Da der Gegenstand der Beschwerde die Preissetzung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Vermie- tung ihrer terrestrischen Übertragungskapazitäten an pri- vate Rundfunkanbieter ist, wurde die Beschwerde der ge- nerellen Untersuchung der Finanzierung der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland zugelei- tet (?). Mit Schreiben vom 14. Juli 2004 setzte die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der vorliegenden Maßnahme ein förmliches Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen (nachfolgend Eröffnungsentscheidung). Der Beschluss der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 28. August 2004 veröffent- licht (*. Die Kommission forderte interessierte Parteien zur Stellungnahme zu der betreffenden Maßnahme auf. Deutschland nahm nach Firstverlängerung mit Schreiben vom 4. Oktober 2004 zur Eröffnungsentscheidung Stel- lung. Des Weiteren gingen bei der Kommission Stellung- nahmen von folgenden interessierten Parteien ein: von Nordic Satellite AB (nachfolgend NSAB) (°), von der Pro- SiebenSat.1 Media AG (nachfolgend ProSiebenSat.1), vom Europäischen Kabelverband (nachfolgend ECCA) und von der Deutschen Telekom AG (nachfolgend DTAG) (%, vom Europäischen Verband der Satellitenbetreiber (nachfol- gend ESOA) (’). Die Kommission leitete diese Stellung- nahmen mit Schreiben vom 17. November 2004 der Bundesregierung zu, die sich dazu mit Schreiben vom 16. Dezember 2004 äußerte. (*) Sache E 3/2005 (ex CP 43/2003). (*) Siehe Fußnote 1. (°) Mit Schreiben vom 29. September 2004 und vom 22. Oktober 2004. (°) Jeweils mit Schreiben vom 30. September 2004. (’) Mit Schreiben vom 25. Oktober 2004.