Nr. L 366/30 n Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12..94 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1994 über eine Finanzhilfe für die Slowakische Republik (94/939/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommissioh'(‘)‚ der nach Anhörung . des Währungsausschusses unterbreitet wurde, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Zwischen dem Volk der Slowakischen Republik und den Völkern der Gemeinschaft bestehen enge historische Beziehungen. Das Land hat tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet und unternimmt substantielle Anstrengungen zur Konsolidierung eines marktwirtschaftlichen Modells. . Die Slowakische Republik und die Gemeinschaft haben am 4. Oktober 1993 ein Assoziierungsabkommen unter- zeichnet, das an die Stelle des am 14. Dezember 1991 mit der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik unterzeichneten Abkommens trat. Die Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik hatte negative Rückwirkungen für die slowakische Wirtschaft zu einer Zeit, als diese den mit dem Zerfall des Handelssystems des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe verbundenen externen Schock und die Schwierigkeiten beim Übergang zu einer Marktwirtschaft noch nicht verkraftet hatte. Die finanzielle Unterstützung der Reformen durch die Gemeinschaft wird das gegenseitige Vertrauen stärken ‚und die Slowakische Republik näher an d1e Gemeinschaft heranführen. Die Slowakische Republik hat mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Bereitschaftskredit und eine weitere Ziehung im Rahmen der „Systemübergangs- fazilität‘““ zur Unterstützung des slowakischen Wirt- schaftsprogramms für 1994/95 vereinbart; diese Fazilitä- ten sind vom IWF-Exekutivdirektorium am 22. Juli 1994 gebilligt worden. (!) ABl. Nr. C 302 vom 28. 10. 1994, S. 11. (2) Stellungnahme vom 15. Dczember 1994 {noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Die slowakische Regierung hat um finanzielle Unter- stützung der internationalen Finanzinstitutionen, der Gemeinschaft und anderer bilateraler Geber nachge- sucht. Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom IWF und von der Weltbank aufgebracht werden könnte, ist während des restlichen Jahres 1994 sowie 1995 noch eine Finanzierungslücke von rund 300 Millionen US-Dollar zu schließen, um die Reserveposition der Slowakischen Republik zu stärken und die wirtschafts- politischen Ziele, die den Reformmaßnahmen der Regie- rung zugrunde liegen, zu unterstützen. Die Gewährung eines mittelfristigen Darlehens der Gemeinschaft an die Slowakische Republik ist eine angemessene Maßnahme zur Stützung der Zahlungsbi- lanz und Stärkung der Reserveposition des Landes. Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden. Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) _Die Gemeinschaft gewährt der Slowakischen Re- publik eine mittelfristige Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag von 130 Millionen ECU und einer Laufzeit von bis zu sieben Jahren, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen und die Re- servepoösition des Landes zu stärken. (2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermäch- tigt, im Namen der Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die der Slowakischen Republik als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. (3) Die Kommission verwaltet das Darlehen in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und in Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und der Slowakischen Republik. Artikel 2 (1) .Die Kommission wird ermächtigt, mit den slowa- kischen Behörden nach Anhörung des Währungsaus- schusses die wirtschaftspolitischen Auflagen auszuhan- deln, an die das Darlehen geknüpft ist. Diese Auflagen