21.3.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 82/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 456/2006 DES RATES vom 20. März 2006 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36 und Artikel 37 Ab- satz 2 Unterabsatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Text der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 (?) enthält einige Fehler. In Artikel 1 jener Verordnung sollten die KN-Codes ex 1214 90 91 und ex 1214 90 99 infolge einer Ände- rung der Kombinierten Nomenklatur durch den KN-Code ex 1214 90 90 ersetzt werden. In Artikel 5 Absatz 1 jener Verordnung sollte die garan- tierte Höchstmenge von 4855 900 Tonnen durch die garantierte Höchstmenge von 4 960 723 Tonnen ersetzt werden, die der Summe der in Absatz 2 jenes Artikels aufgeführten einzelstaatlichen garantierten Höchstmengen entspricht. Artikel 6 Absatz 1 jener Verordnung sollte umformuliert werden, damit er das Verfahren zur Kürzung der Beihilfe bei Überschreitung der garantierten Höchstmenge korrekt wiedergibt. Alle Sprachfassungen des Artikels 6 Absatz 2 sollten angeglichen werden, damit eine einheitliche Ter- minologie bei der Formulierung des Grundsatzes verwen- det wird, wonach bei Überschreitung der garantierten Höchstmenge keine Erhöhung der Haushaltsausgaben möglich ist. Die Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 sollte daher ent- sprechend berichtigt werden. Da die Berichtigungen keine nachteiligen Auswirkungen für die Wirtschaftsteilnehmer haben, sollte die vorlie- gende Verordnung ab dem Zeitpunkt des Beginns der (!) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (*) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 114. Geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 583/2004 (ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 1). Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 gel- ten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 wird wie folgt berichtigt: 1. In der Tabelle in Artikel 1, Spalte 1 Buchstabe a, werden die KN-Codes „ex 1214 90 91 und ex 1214 90 99“ durch den KN-Code „ex 1214 90 90“ ersetzt. 2. In Artikel 5 Absatz 1 wird die garantierte Höchstmenge „4 855 900“ Tonnen durch die garantierte Höchstmenge „4 960 723“ Tonnen ersetzt. 3. Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 Überschreitet die Menge Trockenfutter, für die die Beihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 2 beantragt wird, in einem gege- benen Wirtschaftsjahr die in Artikel 5 Absatz 1 genannte garantierte Höchstmenge, so wird die Beihilfe in jedem Mit- gliedstaat, in dem die Erzeugung die garantierte einzelstaat- liche Menge überschreitet, durch eine Verringerung der Aus- gaben als Funktion des prozentualen Anteils der Überschrei- tung des betreffenden Mitgliedstaats an der Summe der Über- schreitungen gekürzt. Die Kürzung wird gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 ge- nannten Verfahren in einer Höhe festgesetzt, die gewährleis- tet, dass die in Euro ausgedrückten Haushaltsausgaben die Haushaltsausgaben nicht überschreiten, die getätigt worden wären, wenn die garantierte Höchstmenge nicht überschrit- ten worden wäre.“. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. April 2005.