Nr. L _ 130/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 5. 96 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Mai 1996 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Flurta- mone in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehr- bringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Text von Bedeutung für den EWR) (96/341/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzen- schutzmitteln ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/12/EG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 91/414/EWG des Rates wurde die Erstellung einer Liste von in der Gemeinschaft zugelas- senen Wirkstoffen von Pflanzenschutzmitteln vorgesehen. Rhöne-Poulenc Agro France reichte am 15. Februar 1994 Unterlagen zum Zweck der Aufnahme des Wirkstoffes Flurtamone in den Anhang I der Richtlinie bei den fran- zösischen Behörden ein. Daraufhin unterrichteten die französischen Behörden die Kommission über die Ergeb- nisse der Vollständigkeitsprüfung der Informationen hinsichtlich der Anforderungen gemäß Anhang II sowie — für mindestens eines der diesen Wirkstoff enthal- tenden Pflanzenschutzmittel — hinsichtlich der Anforde- rungen gemäß Anhang III. In der Folge übermittelte das Unternehmen gemäß Artikel 6 Absatz 2 seine Unterlagen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten. Die Kommission leitete daraufhin die Unterlagen in der Sitzung der Arbeitsgruppe „Pflanzenschutzrecht“ vom 23. () ABI. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. () ABI. Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 20. und 24. November 1995 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weiter, in der die Mitglieder deren Erhalt feststellten. Nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie hat die Gemein- schaft festzustellen, daß die Informationen grundsätzlich die Anforderungen von Anhang II erfüllen; außerdem soll die Gemeinschaft zumindest für ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel feststellen, daß die Anforderungen an die Informationen gemäß Anhang III grundsätzlich erfüllt sind. Dies ist notwendig, um die eingehende Prüfung der Unterlagen fortzusetzen. Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzen- schutzmittel mit diesem Wirkstoff eine vorläufige Zulas- sung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 erfüllt sind, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzu- nehmen, Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann das betref- fende Unternehmen aufgefordert werden, weitere Infor- mationen bereitzustellen, wenn sich während der einge- henden Prüfung herausstellt, daß solche Angaben für den Erlaß der Entscheidung notwendig sind. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich geeignet, daß Frankreich die eingehende Prüfung der Unterlagen fortsetzt und der Kommission die Schlußfol- gerungen seiner Prüfung der Kommission so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres, über- mittelt, gegebenenfalls mit Empfehlungen zur Aufnahme