L 227/12 Amtsblatt der Europäischen Union 11.9.2003 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Mai 2003 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Kahla Porzellan GmbH und der Kahla/ Thüringen Porzellan GmbH (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1520) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/643/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln ('), und unter Berück- sichtigung dieser Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Am 16. November 1998 und 24. März 1999 gingen bei der Kommission Beschwerden von Wettbe- werbern über die mutmaßlich missbräuchliche Anwendung staatlicher Beihilfen ein, die das Land Thüringen zugunsten der Kahla Porzellan GmbH (Kahla I) und der Kahla/Thüringen Porzellan GmbH (Kahla II), beideThüringen, Deutschland, gewährt haben soll. Nach einem umfangreichen Schriftwechsel und Zusammenkünften mit Vertretern Deutschlands hat die Kommission am 15. November 2000 wegen der den Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfen das förmliche Prüfverfahren eingeleitet. Gleichzeitig wurde Deutschland aufgefordert, ausreichende Angaben zu übermitteln, damit festgestellt werden kann, ob einige Beihilfemaßnahmen mit den genehmigten Beihilferegelungen, nach denen sie angeblich gewährt wurden, in Einklang stehen. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdi- schen Gemeinschaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert. Am 31. Juli 2001 erhielt die Kommission Stellungnahmen von Kahla II, die mit Schreiben vom 7. August 2001 an Deutschland weitergeleitet wurden. (') ABL. C 185 vom 30.6.2001, S. 45 und ABl. C 26 vom 30.1.2002, S. 19. () ABL. C 185 vom 30.6.2001, S. 45.