1.5. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/7 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 900/1999 DES RATES vom 29. April 1999 betreffend das Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Erdöl und bestimmten Erdölerzeugnissen an die Bundesrepublik Jugoslawien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 228a, gestützt auf den vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die KEuropäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkt 1999/273/GASP vom 23. April 1999 zu einem Boykott der Lieferung und des Verkaufs von Erdöl und Erdölerzeugnissen an die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) verstößt weiterhin gegen die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und verfolgt eine extreme sowie kriminell unverant- wortliche Politik; dazu gehört auch die Unter- drückung der eigenen Bevölkerung, was eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts darstellt. (2) Das Verbot des Verkaufs, der Lieferung sowie der Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen an die BRJ fällt in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. (3) Deshalb und insbesondere zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen ist ein Rechtsakt der Gemeinschaft für die Umsetzung des Verbots erfor- derlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft davon betroffen ist; dieses Gebiet umfaßt im Sinne dieser Verordnung die Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe jenes Vertrags ange- wendet wird. (4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen einander über die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen unterrichten und sach- dienliche Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen — (') ABL._ L 108 vom 27.4.1999, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich a) die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Erdöle und Erdölerzeugnisse mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft direkt oder indirekt an Personen oder Körperschaften in der BRJ oder an jegliche Person oder Körperschaft zum Zweck einer geschäftlichen Tätigkeit, die auf dem Gebiet oder von dem Gebiet der BRJ aus durchgeführt wird, zu verkaufen, zu liefern oder auszuführen; b) die unter Buchstabe a) aufgeführten Erzeugnisse in das Gebiet der BRJ zu versenden; c) an Maßnahmen, die die Unterstützung der unter den Buchstaben a) und b) aufgeführten Geschäfte bzw. Tätigkeiten zum Ziel oder zur Folge haben, mitzu- wirken. Artikel 2 (1I)  Unbeschadet des Artikels 1 können die zuständigen Behörden folgendes genehmigen: a) den Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse für die Zwecke der diplomatischen oder konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten in der BRJ sowie für die Zwecke einer internationalen militärischen friedenserhaltenden Truppe; b) von Fall zu Fall und vorbehaltlich des Konsultations- verfahrens gemäß Absatz 2 den Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr der im Anhang aufgeführten Erzeug- nisse, sofern schlüssige Beweise dafür vorgelegt werden, daß der Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr rein humanitären Zwecken dient. (2) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die den Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr gemäß Absatz 1 Buchstabe b) zu genehmigen beabsichtigt, teilt den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Gründe mit, aus denen sie den Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr zu genehmigen beabsichtigt.