23. 6. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 178/33 VERORDNUNG (EG) Nr. 1295/98 DES RATES vom 22. Juni 1998 über das Einfrieren der Auslandsguthaben der Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 73g und Artikel 228a, gestützt auf den vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die KEuropäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkt 98/326/GASP vom 7. Mai 1998 betreffend das Einfrieren der Auslandsguthaben der Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und Serbiens (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der genannte Gemeinsame Standpunkt sieht das Einfrieren der Auslandsguthaben der Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vor. Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Daher sind, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist, insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzer- rungen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Durchführung dieser Maßnahme erforderlich. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemein- schaft die Gesamtheit der Staatsgebiete der Mitglied- staaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft nach den Bedingungen des Vertrags Anwendung findet. Der Umgehung dieser Verordnung, insbesondere durch Einrichtungen im Besitz der genannten Regierungen, sollte durch ein entsprechendes Informationssystem entgegengewirkt werden, wobei dann gegebenenfalls zu prüfen ist, welche Gegenmaßnahmen, einschließlich zusätzlicher Gemeinschaftsvorschriften, angezeigt sind. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten, soweit erforderlich, ermächtigt werden, die Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten. Es ist erforderlich, daß die Kommission und die Mitglied- staaten sich jeweils über die im Rahmen dieser Verord- nung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und alle sach- dienlichen Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen — (') ABL. L 143 vom 14. 5. 1998, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 1. „Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien“ die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien einschließ- lich der staatlichen Verwaltungen und sonstigen Stellen auf Bundesebene; 2. „Regierung der Republik Serbien“ die Regierung der Republik Serbien einschließlich der staatlichen Verwaltung und sonstigen Stellen auf der Ebene der Zentralregierung der Republik Serbien; 3. „Guthaben“ Guthaben jeder Art, einschließlich Zinser- träge, Dividenden oder sonstiger Erträge aus solchen Guthaben; 4. „Einfrieren von Guthaben“ die Verhinderung jeglicher Veränderung des Volumens, des Betrags, der Belegen- heit, des Eigentums, des Besitzes, der Art, der Zweck- bestimmung oder jeglicher anderen Weise, die die Möglichkeit für eine Nutzung des betreffenden Gutha- bens bietet. Artikel 2 Mit Ausnahme der in Artikel 3 genannten Fälle 1. werden alle außerhalb des Staatsgebiets der Bundesre- publik Jugoslawien gehaltenen Gelder der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien und/oder der Regie- rung der Republik Serbien eingefroren; 2. werden keiner dieser beiden Regierungen Guthaben direkt oder indirekt bereitgestellt oder für sie verfügbar gemacht. Artikel 3 Artikel 2 findet keine Anwendung auf Guthaben, die ausschließlich für folgende Zwecke verwendet werden: a) die Deckung der laufenden Kosten, einschließlich der Gehälter für Örtliches Personal von Botschaften, Konsulaten oder diplomatischen Missionen der Regie- rung der Bundesrepublik Jugoslawien und/oder der Regierung der Republik Serbien in der Gemeinschaft; b) die Überweisung von Sozialversicherungs- und Versor- gungsleistungen aus der Gemeinschaft an natürliche Personen, die in der Bundesrepublik Jugoslawien ansässig sind, sowie anderer Zahlungen zur Wahrung von Ansprüchen im Bereich der Sozialversicherung;