3.8.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 202/15 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2007/50/EG DER KOMMISSION vom 2. August 2007 zur Änderung der Richtlinie 91/414JEWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Beflubutamid und Spodoptera exigua Nucleopolyhedrovirus (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/JEWG hat Deutschland am 27. Juni 2000 von einer Arbeitsge- meinschaft, bestehend aus UBE Europe GmbH und Stäh- ler Agrochemie GmbH & Co. KG (UBE Europe GmbH schied zu einem späteren Zeitpunkt aus), einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Beflubutamid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entschei- dung 2000/784/EG der Kommission (?*) wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern „vollständig“ sind, als die grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II and II der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Angaben und Informationen erfüllen. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/JEWG haben die Niederlande am 12. Juli 1996 von Biosys (jetzt: Certis USA) einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Spodoptera exigua Nucleopolyhedrovirus („Spo- doptera exigua NPV“) in Anhang I der Richtlinie 91/414J/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 97/865/EG der Kommission (*) wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern „vollständig“ sind, als die grundsätzlich die An- forderungen der Anhänge II and III der Richtlinie 91/414J/EWG hinsichtlich der Angaben und Informatio- nen erfüllen. Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen ge- prüft. Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben (!) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/31/EG der Kommission (ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 44). (?) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 47. (*) ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 67. der Kommission am 13. August 2002 (Beflubutamid) bzw. am 1. November 1999 (Spodoptera exigua NPV) ei- nen Entwurf der Bewertungsberichte über die Wirkstoffe übermittelt. Die Entwürfe der Bewertungsberichte für diese Wirkstoffe wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittel- kette und Tiergesundheit geprüft. Die Prüfung wurde am 15. Mai 2007 in Form der Beurteilungsberichte der Kom- mission für Beflubutamid und Spodoptera exigua NPV ab- geschlossen. Die verschiedenen Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Pflanzenschutz- mittel, die die betreffenden Wirkstoffe enthalten, im All- gemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der ge- prüften und in den Beurteilungsberichten der Kommis- sion genannten Anwendungen. Daher sollten Beflubut- amid und Spodoptera exigua NPV in Anhang I der Richt- linie aufgenommen werden, damit diese Wirkstoffe ent- haltende Pflanzenschutzmittel gemäß den Bestimmungen der Richtlinie in allen Mitgliedstaaten zugelassen werden können. Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414JEWG festge- legten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaa- ten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie geltende vorläufige Zulas- sungen von Beflubutamid und Spodoptera exigua NPV ent- haltenden Pflanzenschutzmitteln überprüfen können, um zu gewährleisten, dass die Anforderungen der Richtlinie 91/414/EWG, vor allem Artikel 13, sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende vorläufige Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414JEWG in endgültige Zulas- sungen umwandeln, sie ändern oder widerrufen. Abwei- chend von der oben genannten Frist ist für die Übermitt- lung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jeden beabsichtigten Anwendungszweck gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grund- sätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen. Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.