18, 5. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 126/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS Nr. 1110/94/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. April 1994 über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994—1998) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertra- ges (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 130f des Vertrages hat die Gemeinschaft im Bereich der. Forschung und technologischen Entwick- lung zum Ziel, die wissenschaftlichen und technologi- schen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wett- bewerbsfähigkeit zu fördern sowie alle Forschungsmaß- nahmen zu unterstützen, die für die Durchführung ande- rer Gemeinschaftspolitiken für erforderlich gehalten wer- den. Für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten kommt es wesentlich darauf an, daß sie ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwick- lung koordinieren, um die Kohärenz der einzelstaatlichen Politiken und der Politik der Gemeinschaft sicherzustel- len. Gemäß Artikel 130f Absatz 3 und Artikel 130i Absatz 1 des Vertrages wird ein mehrjähriges Rahmenprogramm aufgestellt, in dem alle Aktionen der Gemeinschaft im Bereich Forschung und technologische Entwicklung, ein- schließlich der Demonstrationsvorhaben (im folgenden FTE), zusammengefaßt werden. (') ABl. Nr. C 230 vom 26. 8.1993, S. 4. (?) ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, $. 90. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. No- vember 1993 (ABl. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993, S. 264). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 14. Januar 1994 {ABl. Nr. C 101 vom 9. 4. 1994, S. 21). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 9. Februar 1994 (ABl. Nr. C 61 vom 28. 2. 1994). Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG (*) hat der Rat ein Drittes Rahmenprogramm für den Zeitraum 1990—1994 verabschiedet, das zur Zeit durchgeführt wird. Die Kommission hat am 9. April 1992 eine Bewer- tung der Fortschritte bei der Durchführung des Dritten Rahmenprogramms vorgelegt. Durch den Beschluß 93/ 167/Euratom, EWG wurden zusätzliche finanzielle Mittel für die beiden letzten Jahre des Dritten Rahmenpro- gramms zur Verfügung gestellt. Die Kommission hat am 18. November 1992 ein Doku- ment über die Zukunft des EGKS-Vertrags und seiner finanziellen Maßnahmen bis zum Jahr 2002, in dem er ausläuft, vorgelegt. Die gemeinschaftlichen FTE-Aktionen sollten weiterhin auf eine generische und vorwettbewerbliche Forschung von branchenübergreifendem Charakter ausgerichtet sein; zwischen diesen Aktionen und den Maßnahmen im Rah- men von EUREKA sollte eine bessere Synergie angestrebt werden. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 12. De- zember 1992 in Edinburgh erklärt, daß die Entwicklung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung mit der Gesamtentwicklung der Ausgaben für interne Politikbe- reiche der Kategorie 3 der Finanziellen Vorausschau in Einklang stehen und sich zwischen der Hälfte und zwei Dritteln des Gesamtbetrags halten sollte. Bei den FTE-Aktionen der Gemeinschaft müssen ethische Gesichtspunkte berücksichtigt werden. ; Die Gemeinschaft sollte nur FTE-Aktionen von hoher Qualität unterstützen. Die FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft sollten im Ein- klang mit den im Vertrag festgelegten Zielen bezwecken, den Wohlstand der Gemeinschaft auf der Grundlage von industrieller Wettbewerbsfähigkeit, Lebensqualität sowie dauerhafter Entwicklung zu fördern; außerdem sollten sie auch zum wirtschaftlichen Wachstum und zu einem hohen Beschäftigungsniveau beitragen. (*) ABl. Nr. L 117 vom 8. S. 1990, S. 28. Beschluß geändert durch den Beschluß 93/167/Euratom, EWG (ABl. Nr. L 69 vom 20. 3. 1993, S. 43).