L 196/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.7.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. April 2002 über die Zuteilung der Mengen geregelter Stoffe, die 2002 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassen sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1410) (Nur die spanische, dänische, deutsche, englische, französische, italienische, niederländische, portugiesische, finnische und schwedische Fassung sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/612/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2039/2000 (*), insbe- sondere auf die Artikel 3 und 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Herstellung und Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasser- stoffen, anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwas- serstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoffen, 1,1,1- Trichlorethan und teilhalogenierten Fluorbromkohlen- wasserstoffen wurden von der Gemeinschaft bereits eingestellt. (2) Die Kommission bestimmt jährlich, welches die wesentli- chen Verwendungszwecke dieser geregelten Stoffe sind, welche Mengen verwendet werden und welche Unter- nehmen sie verwenden dürfen. (3) _ Der Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, nachstehend als „Montrealer Protokoll“ bezeichnet, legt die Kriterien fest, die von der Kommis- sion zur Bestimmung der wesentlichen Verwendungs- zwecke zugrunde gelegt werden. (4) Der Beschluss XII/9 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls genehmigt den Umfang der Herstellung und des Verbrauchs geregelter Stoffe, die zu wesentlichen Verwendungszwecken für Inhalationdosierer zur Behand- lung von Asthma und chronisch-obstruktiven Lungener- krankungen (COPD) erforderlich sind. (5) Der Beschluss X/19 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls genehmigt die Herstellung und den Verbrauch geregelter Stoffe, die zu wesentlichen Verwendungs- zwecken für Laborzwecke und Analysen gemäß Anhang IV des Berichts über die siebente Sitzung der Vertragspar- teien, vorbehaltlich der in Anhang II des Berichts der sechsten Sitzung der Vertragsparteien festgelegten Bedin- gungen, der Beschlüsse VII/11 und XI/15 der Vertrags- parteien des Montrealer Protokolls, erforderlich sind. () ABL L 244 vom 29.9.2000, S. 1. (‘) ABL. L 244 vom 29.9.2000, S. 26. (6) Der Beschluss VIII/9 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls gestattet dem Sekretariat, in einem Notfall auf Antrag einer Vertragspartei den Verbrauch von Mengen bis zu 20 Tonnen ODS (Ozon abbauende Stoffe) zu wesentlichen Verwendungszwecken zu genehmigen. Die Gemeinschaft beantragte im Jahr 2002 die Genehmigung einer solchen Notfallverwendung zur Prüfung des Ölge- halts von Wasser. (7) Die Kommission hat eine Bekanntmachung (*) veröffent- licht, die sich an diejenigen Unternehmen in der Europä- ischen Gemeinschaft richtet, die im Jahre 2002 geregelte Stoffe zu besonderen Verwendungszwecken in die Gemeinschaft einführen wollen, und hat daraufhin Erklä- rungen über beabsichtigte Verwendungszwecke von geregelten Stoffen im Jahre 2002 erhalten. (8) Zur Deckung des Bedarfs an geregelten Stoffen zu wesentlichen Verwendungszwecken kann die Produktion gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 gestattet oder eine Einfuhrlizenz gemäß Artikel 6 dieser Verordnung erteilt werden. (9)) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 einge- setzten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/ 2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkoh- lenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115), die zu wesentlichen medizinischen Verwendungszwecken in der Gemeinschaft im Jahre 2002 verwendet werden darf, beträgt 2558 948,00 Kilo- gramm, gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial. (2) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/ 2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkoh- lenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und der Gruppe II (sonstige vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die zu wesentlichen Laborzwecken in der Gemeinschaft im Jahre 2002 verwendet werden darf, beträgt 135971,59 Kilogramm, gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial. () ABL C 205 vom 21.7.2001, S. 2.