29.9.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 245/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1643/2003 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (?), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vor- schriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (°) sind mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf- ten (°) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) und insbesondere mit deren Artikel 185 in Einklang zu brin- gen. (2) Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für die Ausübung des in Artikel 255 des Vertrags fest- geschriebenen Rechts auf Zugang zu Dokumenten gel- ten, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumen- ten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (’) festgelegt. !) ABl. C 331 E vom 31.12.2002, S. 85. ?) ABL. C 285 vom 21.11.2002, S. 4. ?) ABL. C 85 vom 8.4.2003, S. 64. *) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 3. Juni 2003 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 1. Juli 2003. (°) ABL. L 240 vom 7.9.2002, S. 1. (°) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Berichtigt in ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 43. (’) ABL. L 145 vom 31.5.2001, S. 43. ‚\‚\‚.\‚.\ (3) Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abge- geben, wonach die Agenturen und ähnlichen Einrichtun- gen über Vorschriften verfügen sollten, die mit dieser Verordnung in Einklang stehen. (4) Es gilt daher, für die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf die Europäische Agentur für Flugsicherheit zu sorgen, indem die erforderlichen Bestimmungen in die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 aufgenommen werden; außerdem ist eine Bestimmung einzufügen, nach der gegen die Ablehnung des Zugangs zu Dokumenten ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 sollte daher ent- sprechend geändert werden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: „b) nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit der Agentur an und übermittelt ihn spätestens am 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den Mitgliedstaaten. Die Agentur übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren;“ 2. Artikel 47: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kom- mission (*) findet Anwendung auf die Dokumente der Agentur. (*) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.“