L 168/28 Amtsblatt der Europäischen Union 5.7.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Juli 2003 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Deutschland im Jahr 2001 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2003/492J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Jahr 2001 traten in Deutschland Fälle von klassischer Schweinepest auf. Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für die Schweinebestände der Gemein- schaft dar. (2) Zur schnellstmöglichen Tilgung der Seuche kann die Gemeinschaft entsprechend der Entscheidung 90/424/ EWG dem betroffenen Mitgliedstaat eine finanzielle Beihilfe für zuschussfähige Ausgaben gewähren. (3) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finan- zierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (*) werden Vete- rinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die nach Gemein- schaftsvorschriften durchgeführt werden, von der Abtei- lung „Garantie“ des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Die Finanzkontrolle dieser Maßnahmen unterliegt Artikel 8 und Artikel 9 der genannten Verordnung. (4) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die geplanten Maßnahmen effektiv durch- geführt werden und die Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermitteln. (5) Am 3. Mai 2002 hat Deutschland offiziell die Erstattung der gesamten Kosten beantragt, die auf seinem Hoheits- gebiet angefallen sind. (6) Bis die Kommission ihre Kontrollen durchgeführt hat, ist der Betrag einer Vorauszahlung für die finanzielle Beteili- gung der Gemeinschaft festzusetzen. Diese Vorauszah- lung beläuft sich auf 50 % der Finanzhilfe der Gemein- schaft, die auf der Grundlage der unterbreiteten Kosten (1 600 000 EUR) für die Tötung der Schweine berechnet wird; die „sonstigen Kosten“ sind vorläufig auf 10 % des Betrags für diese Entschädigungen begrenzt. (7) Es empfiehlt sich, die in Artikel 3 der Entscheidung 90/ 424JEWG festgehaltenen Begriffe „zügige, angemessene Entschädigung der Tierhalter“ sowie die Begriffe „ange- messene Zahlungen“ und „berechtigte Zahlungen“ klar- (') ABI. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. (’) ABl. L 122 vom 16.5.2003, $. 1. (’) ABl. L 160 vom 26.6.1999, $. 103. zustellen und die Kategorien der im Rahmen der „sonstigen Kosten“ in Verbindung mit der obligatori- schen Schlachtung zuschussfähigen Ausgaben festzu- halten. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Zahlung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft an Deutsch- land Zur Tilgung der klassischen Schweinepest im Jahr 2001 wird Deutschland eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Höhe von 50 % der Ausgaben gewährt für a) die zügige, angemessene Entschädigung der Besitzer nach der obligatorischen Schlachtung ihrer Tiere zwecks Tilgung von Ausbrüchen der klassischen Schweinepest im Jahr 2001 gemäß Artikel 3 Absatz 2 siebter Gedankenstrich der Entscheidung 90/424/EWG und der vorliegenden Entschei- dung; b) die Betriebskosten für Maßnahmen zur unschädlichen Besei- tigung der seuchenkranken Tiere und der verseuchten Erzeugnisse, zur Reinigung und Desinfizierung der Betriebe sowie zur Reinigung und Desinfizierung oder gegebenenfalls Vernichtung verseuchter Geräte gemäß Artikel 3 Absatz 2 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich der Entscheidung 90/424JEWG und der vorliegenden Entscheidung. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für diese Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) „Zügige, angemessene Entschädigung“: vorbehaltlich Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 (*) der Kommission eine Entschädigung in Höhe des Marktwertes der Tiere unmittelbar vor ihrer Ansteckung oder Tötung, zahlbar innerhalb von 90 Tagen nach der Tötung; b) „angemessene Zahlungen“: Zahlungen für den Kauf von Material oder Dienstleistungen zu Preisen, die den Markt- preisen vor dem Ausbruch der klassischen Schweinepest angemessen sind; (*) ABL. L 39 vom 17.2.1996, S. 5.