9.1. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 5/77 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1998 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Innenfarben und -lacken (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4257) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/10/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens ('), insbeson- dere auf Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Entscheidung 96/13/EWG (*) legte die Kommis- sion Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzei- chens bei Farben und Lacken fest, deren Geltungsdauer gemäß Artikel 3 der Entscheidung am 14. Dezember 1998 ausläuft. Daher muß eine neue Entscheidung zur Festlegung von Umweltkriterien für diese Produktgruppe erlassen werden, die für weitere drei Jahre ab dem Auslaufen der Geltungsdauer der vorherigen Kriterien gelten. Die in der Entscheidung 96/13/EWG festgelegten Krite- rien sind angesichts der Marktentwicklung zu revidieren. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord- nung (EWG) Nr. 880/92 werden die Bedingungen für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen bestimmt. Nach Artikel 10 Absatz 2 derselben Verordnung muß die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses anhand der für die Produktgruppe geltenden spezifischen Umweltkrite- rien beurteilt werden. Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 darf das Umweltzeichen nicht für Erzeugnisse vergeben werden, bei denen es sich um gefährliche Stoffe oder Zubereitungen im Sinne der Richtlinien 67/548/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/69/EG der Kommission (*), und 88/379/EWG des Rates (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/18/EWG der Kommission (°), handelt. Es darf aber für Erzeugnisse vergeben werden, die gefährliche (') ABL._L 99 vom 11. 4. 1992, S. 1. () ABL. L 4 vom 6. 1. 1996, S. 8. () ABL L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. () ABL._L 343 vom 13. 12. 1997, S. 19. () ABL. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14. (°) ABL. L 104 vom 29. 4. 1993, S. 46. Stoffe und Zubereitungen enthalten, sofern sie den Zielen des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens entsprechen. Farben und Lacke enthalten als gefährlich eingestufte Stoffe und Zubereitungen im Sinne der vorgenannten Richtlinien. Die in dieser Richtlinie festgelegten Umweltkriterien umfassen insbesondere Beschränkungen des Gehalts an als gefährlich eingestuften Stoffen und Zubereitungen in Farben und Lacken, für die ein Umweltzeichen vergeben werden kann, auf ein Minimum. Farben und Lacke, die diese Kriterien erfüllen, haben daher begrenzte Umweltauswirkungen und entsprechen den Zielen des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens. In Übereinstimmung mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommission die wichtigsten Interessengruppen im Rahmen einer Anhörung konsul- tiert. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) XNr. 880/92 _ eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Produktgruppe „Innenfarben und -lacke“ umfaßt: „Innenfarben und -lacke für Heimwerker und Maler- handwerk“. Artikel 2 Die Umweltfreundlichkeit und die Gebrauchstauglichkeit der in Artikel 1 genannten Produktgruppe wird anhand der im Anhang dargelegten spezifischen Umweltkriterien und Gebrauchstauglichkeitskriterien beurteilt.