Nr. L 292/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 2823/95 DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Verwaltung des mit Verordnung (EG) Nr. 2179/95S des Rates eröffneten Zollkontingents für Hunde- und Katzenfutter des KN-Codes 2309 10 mit Ursprung in Ungarn DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2179/95 des Rates vom 8. August 1995 zur vorübergehenden autonomen Anpassung von in den Europa-Abkommen vorgesehenen landwirtschaftlichen Zugeständnissen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier (1995), um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen ('), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Rahmen des Europa-Abkommens zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseits wurden diesem Land Zollzugeständ- nisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse eingeräumt. Nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens mußten diese Zugeständnisse angepaßt werden, um unter anderem dem bisherigen Agrarhandel zwischen Öster- reich und Ungarn Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck sieht die Verordnung (EG) Nr. 3379/94 des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2416/95 der Kommission (*), für 1995 die Eröffnung eines auto- nomen Zollkontingents für Hunde- und Katzenfutter des KN-Codes 2309 10, in Aufmachungen für den Einzel- handel, mit Ursprung in Ungarn, vor. Für Einfuhren im Rahmen dieses Kontingents wird der geltende Zoll um 80 % ermäßigt, sofern Ungarn gegenüber der Gemein- schaft Maßnahmen trifft, die vergleichbare Auswirkungen wie die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 2179/95 haben. Diese Maßnahmen wurden von Ungarn getroffen, weshalb gemäß Absatz 10 des genannten Artikels nunmehr die Maßnahmen nach Absatz 8 des gleichen Artikels mit Wirkung vom 1. Juli 1995 angewandt werden sollten. Es sind die Bestimmungen für die Verwaltung des Kontingents festzulegen. Diese Art der Verwaltung erfor- dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- () ABI. Nr. L 223 vom 20. 9. 1995, S. 29. (?) ABl. Nr. L 366 vom 31. 12. 1994, S. 3. () ABI. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 28. staaten und der Kommission, die u.a. die Möglichkeit haben muß, die Nutzung des Zollkontingents zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichter. Es sollte festgelegt werden, daß die Einfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse im Rahmen dieses Kontin- gents nach einer Bearbeitungsfrist und gegebenenfalls durch die Festsetzung eines einheitlichen Kürzungssatzes für die beantragten Mengen erteilt werden. Insbesondere muß der ungarische Ursprung der Erzeug- nisse sichergestellt werden. Es ist festzulegen, welche Angaben die Anträge und Lizenzen enthalten müssen. Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der vorgesehenen Regelung sollte die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen dieser Regelung auf 25 ECU/t festgesetzt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse des KN-Codes 2309 10 mit Ursprung in Ungarn, für die für das zweite Halbjahr 1995 ein Zollkontingent mit einer Senkung des geltenden Zolls auf 20 % gemäß Anhang VII der Verord- nung (EG) Nr. 2179/95 eröffnet wurde, dürfen nach den Bestimmungen dieser Verordnung in die Gemeinschaft eingeführt werden. Artikel 2 Anträge auf Einfuhrlizenzen sind nur zulässig, wenn ihnen das Original des Ursprungsnachweises in Form der in Ungarn erteilten bzw. ausgestellten Bescheinigung EUR.1 beigefügt ist. Artikel 3 (1) Die Anträge auf Einfuhrlizenzen werden bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jeweils am ersten Arbeitstag der Woche bis 13.00 Uhr Brüsseler Zeit eingereicht. Die Lizenzanträge müssen sich auf eine Menge von 5 Tonnen oder mehr des Gewichts des Erzeugnisses beziehen und dürfen eine Menge von 1 000 Tonnen nicht überschreiten.