Nr. L 266/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 10. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2944/93 DER KOMMISSION vom 25. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 über die Kontrolldokumente für den Pendelverkehr mit Unterbringung und den Gelegenheitsverkehr DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen ('), insbesondere auf Artikel 11, nach Anhörung der Mitgliedstaaten gemäß den vorge- nannten Vorschriften, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Kommission hat am 1. Juli 1992 die Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den grenzüberschreitenden Personenverkehr (*) erlassen, in der ein Muster des Fahr- tenblatts für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsver- kehr sowie den Pendelverkehr mit Unterbringung festge- legt wird. Zur Vereinfachung ist es notwendig, die in der Verord- nung (EWG) Nr. 684/92 vorgeschriebenen Kontrollpa- piere betreffend den grenzüberschreitenden Gelegenheits- verkehr und den Pendelverkehr mit Unterbringung zu vereinheitlichen. Die Mitgliedstaaten benötigen für Druck und Verteilung der Dokumente einige Zeit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel ] Die Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut : „(1) Das Kontrollpapier für den Pendelverkehr mit Unterbringung gemäß Artikel 2 Nummer 2.2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 sowie für den Gelegen- heitsverkehr gemäß Artikel 2 Nummer 3.1 Buchstaben a) bis d) der gleichen Verordnung besteht aus dem Fahrtenblatt und dessen Übersetzungen. Das Fahrten- blatt muß dem Muster in Anhang I entsprechen.“ (') ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 1. () ABl Nr. L 187 vom 7. 7. 1992, S. 5. 2. Dem Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt : „Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkeh- rungen, um diese Forderungen der computergestützten Verarbeitung der Fahrtenblätter anzupassen.“ 3. Artikel 2 entfällt. 4. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut : „(1) Das Heft nach Artikel 1 wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt; es ist nicht übertragbar.“ 5. Die Anhänge I und Ia der Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 werden jeweils durch die Anhänge I und Ja dieser Verordnung ersetzt. 6. Die Anhänge II und IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 entfallen. Artikel 2 Bei Pendelverkehrsdiensten mit Unterbringung sowie Gelegenheitsverkehrsdiensten dürfen die Mitgliedstaaten bis spätestens 28. Februar 1994 die Verwendung der gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1016/68 der Kommission (°) und (EWG) Nr. 1172/72 der Kommission (*) vorgeschriebenen Vordrucke der Fahrtenblätter zulassen, vorausgesetzt, sie werden, soweit erforderlich, leserlich, dauerhaft und in angemessener Weise so geändert, daß sie den Vorschriften der Verord- nungen (EWG) Nr. 684/92 und (EWG) Nr. 1839/92 entsprechen. Ferner können die Mitgliedstaaten bis _ spätestens 28. Februar 1994 die Verwendung von Vordrucken der Fahrtenblätter gemäß den aufgehobenen oder geänderten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 zulassen. Die anderen Mitgliedstaaten sind gehalten; solche Vordrucke bis zum 28. Februar 1994 in ihrem Gebiet anzuerkennen. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten erlassen die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. ( ABl. Nr. L 173 vom 22. 7. 1968, S. 8. (*) ABl. Nr. L 134 vom 12. 6. 1972, $. 1.