7.3.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 65/27 RICHTLINIE 2006/28/EG DER KOMMISSION vom 6. März 2006 zur Änderung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen und der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Feb- ruar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraft- fahrzeuganhänger (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 72/245/EWG des Rates vom 20. Juni 1972 über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglich- keit) von Kraftfahrzeugen (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Bei der Richtlinie 72/245/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG ein- geführten Typgenehmigungsverfahrens. (2) Zur Verbesserung der Kfz-Sicherheit durch die Förderung von Entwicklung und Einsatz von Kurzstreckenradargerä- ten hat die Kommission mit der Entscheidung 2004/545/EG vom 8. Juli 2004 zur Harmonisierung der Frequenznutzung im Bereich 79 GHz für Kfz-Kurz- streckenradargeräte in der Gemeinschaft (’) sowie mit der Entscheidung 2005/50/EG vom 17. Januar 2005 zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenz- bands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstrecken- radargeräte in der Gemeinschaft (*) die Nutzung von zwei Frequenzbändern harmonisiert. (!) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 10). (?) ABl. L 152 vom 6.7.1972, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/83/EG der Kommission (ABl. L 305 vom 24.11.2005, S. 32). (’) ABl. L 241 vom 13.7.2004, S. 66. (4) ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 15. (3) Nach der Entscheidung 2005/50JEG ist die Nutzung von Kfz-Kurzstreckenradargeräten im 24-GHz-Frequenzbe- reich befristet, und die Mitgliedstaaten müssen ein Kon- trollsystem einrichten, um die Zahl der auf ihrem Ho- heitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge zu ermitteln, die mit einem Kfz-Kurzstreckenradargerät im 24-GHz-Frequenz- bereich ausgestattet sind. (4) Mit der Änderung der Richtlinie 72/245/EWG durch die Richtlinie 2005/49/EG der Kommission (°*) wurden den Mitgliedstaaten die geeigneten Mittel zur Durchführung dieser Kontrolle zur Verfügung gestellt. Die Richtlinie 70/156JEWG wurde durch die genannte Richtlinie eben- falls entsprechend geändert. (5) Inzwischen hat sich erwiesen, dass die Daten über 24- GHz-Kurzstreckenradargeräte auf einfachere Weise be- schafft werden können und dass es für die Kontrolle nicht erforderlich ist, in der Übereinstimmungsbescheini- gung zusätzlich zu den Angaben über die 24-GHz-Kurz- streckenradargeräte Informationen über die Verwendung von 79-GHz-Kurzstreckenradargeräten zu verlangen, da das 79-GHz-Frequenzband andere Anwendungen nicht beeinträchtigt und seine Verwendung nicht beschränkt ist. Daher ist es angezeigt, in _der Richtlinie 72/245JEWG die Vorschriften zu der Verwendung von 24-GHz-Kurstreckenradargeräten zu ändern und die Vor- schriften zu der Verwendung von 79-GHz-Kurzstrecken- radargeräten zu streichen. Die Gültigkeit bestehender Typgenehmigungen für Fahrzeuge, die nicht mit 24- GHz-Kurzstreckenradargeräten ausgerüstet sind, wird von dieser Richtlinie nicht berührt. (6) Bescheinigungen nach dem Muster des Anhangs III C der Richtlinie 72/245/EWG werden ausschließlich von tech- nischen Diensten ausgestellt. An diesem Verfahren ist keine sonstige Behörde oder Verwaltung beteiligt. Daher ist der derzeit auf der Bescheinigung vorgesehene zusätz- liche Stempel entbehrlich und sollte entfernt werden. (7) Die Richtlinie 72/245/EWG sollte daher entsprechend geändert werden. (8) Die Änderung der Richtlinie 72/245/EWG hat Auswir- kungen auf die Richtlinie 70/156/EWG. Daher ist es er- forderlich, die Richtlinie 70/156/EWG ebenfalls entspre- chend zu ändern. (°) ABl. L 194 vom 26.7.2005, S. 12.