Nr. L 132/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 5. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1187/94 DER KOMMISSION vom 26. Mai 1994 zur Festsetzung der geschätzten Olivenölerzeugung und der als Vorschuß zahl- baren einheitlichen Erzeugungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1993/94 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die gemeinsame Markt- organisation für Fette ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Oliven- ölerzeugerorganisationen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3500/90 (*), insbesondere auf Artikel 17a Absatz 1, in Erwägüng nachstehender Gründe : Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG muß die Einheitsbeihilfe für die Erzeugung von Olivenöl herabgesetzt werden, wenn die tatsächliche Erzeugung eines bestimmten Wirtschaftsjahres die geltende Höchst- garantiemenge überschreitet. Von einer solchen Herabset- zung sind jedoch die Erzeuger ausgenommen, die je Wirt- schaftsjahr durchschnittlich nicht mehr als S00 kg Olivenöl erzeugen. Gemäß Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist zur Bestimmung des als Vorschuß zahlbaren einheit- lichen Betrages der Beihilfe für die Erzeugung von Olivenöl die Erzeugung in dem betreffenden Wirtschafts- jahr zu schätzen. Dieser Betrag muß so festgesetzt werden, daß jede Gefahr einer ungerechtfertigten Zahlung an Olivenerzeuger ausgeschlossen ist. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jedes Wirtschaftsjahr die zur Feststellung der geschätzten (') ABL._Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. () ABl. Nr. L 285 vom 20. 11. 1993, S. 9. () ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3. () ABl. Nr. L 338 vom 5. 12. 1990, S. 3. Erzeugung benötigten Angaben über die voraussichtliche Olivenölerzeugung mit. Die Kommission kann sich auch auf andere Informationsquellen stützen. Bei der Festsetzung des Vorschusses ist den Rückstel- lungen für die Anlage der Ölkartei gemäß der Verord- nung (EWG) Nr. 2159/92 des Rates(*) und für die Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung gemäß der Verord- nung (EWG) Nr. 1551/93 des Rates(*) Rechnung zu tragen. Im Fall Spaniens und Portugals unterscheidet sich die Erzeugungsbeihilfe von der, die in den übrigen Mitglied- staaten gilt. Für diese beiden Mitgliedstaaten muß deshalb auch ein anderer Vorschuß vorgesehen werden. Gemäß den vorliegenden Angaben sollten die geschätzte Menge und der genannte Vorschuß in nachstehender Höhe fest- gesetzt werden. Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 beträgt — die geschätzte Olivenölerzeugung 1 283 000 Tonnen, — die als Vorschuß zahlbare einheitliche Erzeugungs- beihilfe : — 51,02 ECU/kg für Spanien und Portugal, — 67,82 ECU/kg für die übrigen Mitgliedstaaten. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten >Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. (5) ABl. Nr. L 217 vom 31. 7. 1992, S. 8. () ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 17.