Nr. L 298/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 11. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 2819/94 DES RATES vom 17. November 1994 zur Einführung eines endgultlgen Antxdumpmgzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EURÖPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf die Artikel 12, 14 und 1S, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : ()) @) A. VERFAHREN Das Verfahren wurde erstmals durch Bekanntma- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften emgele1tet (3). Im November 1986 nahm die Kommission im Rahmen des Antidumpingver- fahrens betreffend die Einfuhren von Kaliumper- manganat mit Beschluß 86/589/EWG (*) unter anderem eine Preisverpflichtung des Ausführers in der Volksrepublik China an. Nachdem der Ausführer in der Volksrepublik China seine Verpflichtung nicht eingehalten hatte, nahm die Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr. 360/88 (*) die Annahme der Verpflichtung zurück, führte erneut einen vorläufigen Antidum- pingzoll ein und beschloß (*), die Antidumpingun- tersuchung betreffend die Einfuhren von Kalium- permanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China wieder aufzunehmen. Der Rat führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 1531/88 ($) einen ‚endgül- tigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kali- umpermanganat mit Ursprung in der Volksrepu- blik China ein. Die Höhe des Zolls entsprach entweder der Differenz zwischen dem Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, je Kilogramm Reingewicht und 2,25 ECU oder 20 % dieses Preises je Kilogramm Reingewicht frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wenn letzterer höher ist. (') ABl. dert vom @ ABl. C) ABl. () ABI. () ABl. ($) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geän- durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 10. 3. 1994, S. 10). Nr. C 63 vom 18. 3. 1986, S. 5. Nr. L 339 vom 2. 12. 1986, S. 32. Nr. L 35 vom 9. 2. 1988, S. 13. Nr. C 37 vom 9. 2. 1988, S. 3. Nr. L 138 vom 3. 6. 1988, S. 1. G) G 5 (6) (8) ©) Alle Nach der Veröffentlichung einer Mitteilung über das bevorstehende Auslaufen der geltenden Maßnahmen im Dezember 1992() erhielt die Kommission von dem European Chemical Indu- stry Council (CEFIC) einen Überprüfungsantrag im Namen von Herstellern, auf die angeblich die gesamte Kaliumpermanganatproduktion der Gemeinschaft entfiel. Daraufhin kündigte die Kommission in einer Mitteilung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften(*) eine Überprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen an. Die Kommission unterrichtete die bekannter- maßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die antragstel- lenden Gemeinschaftshersteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. antragstellenden Gemeinschaftshersteller beantworteten den Fragebogen und legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Weder die chinesische . Regierung noch der : Ausführer in der Volksrepublik China, noch die bekannten verbundenen Einführer in der Gemein- schaft oder andere unabhängige Einführer beant- _worteten den Fragebogen. Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Der Normalwert mußte anhand der Inlandspreise in einem Vergleichsland ermittelt werden (siehe Randnummer 29). In der Folge wurden WUntersuchungen in _den _Betrieben folgender Unternehmen durchgeführt : — antragstellende Gemeinschaftshersteller : — Chemia AG (Deutschland)‚ — Industrial Quimica del Nalön (Spanien); — Vergleichsland : — Carus Chemical Company, Ottawa, Illinois, USA. Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993 (Untersu- chungszeitraum). C) ABl. Nr. C 319 vom 5. 12. 1992, S. 4. (*) ABl. Nr. C 248 vom 11. 9. 1993, S. 9.