9.9.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 241/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juli 2000 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der im Vereinigten Königreich unter das Ziel 1 fallenden Region Merseyside (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2047) (Nur der englische Text ist verbindlich) (2002/692/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (*), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5, nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen, des Ausschusses nach Artikel 147 des Vertrags, des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Ent- wicklung des ländlichen Raums und des Ausschusses für Fischerei- und Aquakulturstrukturen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Titel II Artikel 13 und folgende der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind die Bestimmungen für die Ausarbei- tung und Durchführung der einheitlichen Programmpla- nungsdokumente festgelegt. (2) Gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kann der Mitgliedstaat nach Kon- sultation der in Artikel 8 der Verordnung genannten Partner der Kommission einen Entwicklungsplan vor- legen, der als Entwurf des einheitlichen Programmpla- nungsdokuments behandelt wird und die Angaben gemäß Artikel 16 der genannten Verordnung enthält. (3) Gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 entscheidet die Kommission auf der Grund- lage des vom Mitgliedstaat vorgelegten Regionalentwick- lungsplans im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 8 der Verordnung im Benehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat und nach den Verfahren der Artikel 48 bis 51 über das einheitliche Programmplanungsdokument. (4) Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat der Kom- mission am 16. November 1999 einen zulässigen Ent- wurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Region Merseyside vorgelegt, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 unter Ziel 1 fällt. Der Entwurf enthält die in Artikel 16 der Verordnung genannten Angaben, insbesondere eine (!) ABLl.L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Beschreibung der gewählten Schwerpunkte sowie Anga- ben zur finanziellen Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der sonstigen für die Durchführung des Plans vor- gesehenen Finanzinstrumente. (5) Das Datum der Vorlage des von der Kommission für zulässig befundenen Entwurfs ist der Anfangstermin für die Zuschussfähigkeit der im Rahmen dieses Plans getä- tigten Ausgaben. Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 ist der Endtermin für die Zuschuss- fähigkeit der Ausgaben festzulegen. (6) Die aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- fonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten Maß- nahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums unterlie- gen den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die För- derung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (?), insbesondere was ihre Vereinbarkeit und Kohärenz mit den Interven- tionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anbe- langt. (7) _ Das einheitliche Programmplanungsdokument wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft ausgearbeitet. (8) Die Kommission hat sich vergewissert, dass das einheitli- che Programmplanungsdokument in Übereinstimmung mit dem Zusätzlichkeitsprinzip ausgearbeitet wurde. (9)) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 obliegt es der Kommission und dem Mitgliedstaat, unter Wahrung des Partnerschaftsprinzips für die Koordinie- rung zwischen den Interventionen der verschiedenen Fonds einerseits sowie zwischen diesen und den Inter- ventionen der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente anderer- seits zu sorgen. (?) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.