12. 1. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 9/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 37/96 DER KOMMISSION vom 11. Januar 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für Verarbeitungsorangen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Über- gangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte ('), insbe- sondere auf Artikel 3 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (*), insbe- sondere auf Artikel 23 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : In Teil III Abschnitt 1 Anhang 2 in Anhang I (Kombi- nierte Nomenklatur) der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zoll- tarif (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2810/95 der Kommission (*), sind die Erzeugnisse aufgeli- stet, auf welche Einfuhrpreise gemäß der Staffelung anzu- wenden sind, die zur Tarifierung der eingeführten Erzeug- nisse und Festlegung der zu erhebenden Einfuhrzölle fest- gelegt worden ist. Die Einfuhrpreisregelung wurde im Sektor Obst und Gemüse zur Umsetzung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay- Runde geschlossenen Agrarübereinkommens eingeführt. Die Einfuhr der zur Verarbeitung bestimmten Orangen hat für die betreffenden Verarbeitungsbetriebe derzeit eine übermäßige Belastung zur Folge und stellt deshalb eine Behinderung des Handels dar. (') ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. (?7) ABl. Nr. L 118 vom 20. S. 1972, S. 1. (?) ABI. Nr. L 132 vom 16. 6. 199S, S. 8. (*) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (5) ABl. Nr. L 291 vom 6. 12. 1995, S. 24. Für den Zeitraum ab dem Beginn der Anwendung der Einfuhrpreise am 1. Dezember 1995 und bis zum 31. März 1996 sollten deshalb in Erwartung der Umstellung der Verarbeitungsindustrie auf die Ergebnisse der multi- lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde vorläufig Maßnahmen erlassen werden, die eine Versor- gung der Verarbeitungsindustrie mit dem betreffenden Erzeugnis und eine normale Abwicklung des Handels gewährleisten. Zu diesem Zweck ist von der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vorläufig abzuweichen. Die Über- gangsmaßnahme sollte ab 1. Dezember 1995 gelten. Da das betreffende Erzeugnis nicht auf den repräsenta- tiven Märkten verkauft wird, sollten die Einfuhrpreise zur Tarifierung dieses Erzeugnisses zwischen dem 1. Dezember 1995 und 31. März 1996 in einem besonderen Preisfeststellungsverfahren direkt ermittelt werden gemäß Artikel 5 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchfüh- rungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2933/95 (7. Diese Übergangsmaßnahme ist zwischen dem 1. Dezember 1995 bis 31. März 1996 auf höchstens 12 000 Tonnen des genannten Erzeugnisses anzuwenden. Damit die Kontingentsmenge tatsächlich zur Verarbei- tung in der Gemeinschaft verwendet wird, stellt der Einführer eine Sicherheit gemäß dem Unterschied zwischen den normalerweise geltenden und den im Anhang genannten Zöllen. Die Sicherheit wird für die Mengen des betreffenden Erzeugnisses freigegeben, deren Verarbeitung den Zolldienststellen glaubhaft nachge- wiesen wird. Die anzuwendenden verringerten Einfuhrpreise müssen den der Kommission vorliegenden Preisangaben Rechnung tragen. () ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66. (’) ABI. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 21.