15.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 314/35 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. November 2006 über die Beträge, die für nicht vom Markt genommene Überschussmengen Zucker einzuziehen sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5370) (Nur der estnische, der griechische, der lettische, der maltesische und der slowakische Text sind verbindlich) (2006/776/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Mal- tas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Repub- lik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Po- lens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zu- ckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (!), insbesondere Artikel 7 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 832/2005 der Kommission vom 31. Mai 2005 über die Feststellung der Überschuss- mengen an Zucker, Isoglucose und Fructose für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei (?) wurde festgestellt, welche Mengen Zucker über die als normal geltenden Übergangsbestände am 1. Mai 2004 hinausgehen und vom Gemeinschaftsmarkt genommen werden müssen. (2) In Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 ist die Frist, bis zu der die festgestellte Überschussmenge vom Markt genommen werden muss, auf den 30. No- vember 2005 festgelegt. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der genannten Verordnung weisen die betreffenden Mitglied- staaten bis spätestens 31. März 2006 nach, dass die Mengen vom Markt genommen wurden. (!) ABL. L 9 vom 15.1.2004, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1667/2005 (ABl. L 269 vom 14.10.2005, S, 3). (*) ABL. L 138 vom 1.6.2005, S. 3. (3) Bis zum 31. März 2006 hatte Zypern nachgewiesen, dass 190 Tonnen Zucker, Lettland, dass 1743 Tonnen Zu- cker, und die Slowakei, dass 1 797 Tonnen Zucker vom Markt genommen wurden. Deswegen sollten die ent- sprechenden Überschussmengen dieser Mitgliedstaten verringert werden. (4) Für die Menge, für die nicht nachgewiesen worden ist, dass sie vom Markt genommen wurde, sollte gemäß Ar- tikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 bei den Mitgliedstaaten ein der nicht vom Markt genomme- nen Menge entsprechender Betrag, multipliziert mit den höchsten Ausfuhrerstattungen, die im Zeitraum 1. Mai 2004 bis 30. November 2005 für Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10 galten, eingezogen werden. In die- sem Zeitraum erreichte die höchste Ausfuhrerstattung den in der Verordnung (EG) Nr. 1038/2004 der Kommis- sion vom 27. Mai 2004 zur Festsetzung des Höchstbe- trags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauer- ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2003 durchgeführte 28. Teilausschreibung (?) fest- gesetzten Betrag von 499,5 EUR/Tonne. (5) Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (*) stellen Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehen sind, Eigenmittel dar. Deswegen muss der Zeitpunkt der Feststellung der betreffenden Beträge im Sinne von Arti- kel 2 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (°) festgelegt werden. Da gemäß Arti- kel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 die Mitgliedstaaten die Zahlungen in vier Tranchen leisten, sind vier verschiedene Feststellungstermine festzulegen. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschus- ses für Zucker — (*) ABL. L 190 vom 28.5.2004, S. 25. (*) ABL L 253 vom 7.10.2000, S. 42. (°) ABL.L 130 vom 31.5.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, $.’1).