L 249/24 Amtsblatt der Europäischen Union 1.10.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 1733/2003 DER KOMMISSION vom 30. September 2003 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren bestimmter aus Vietnam versandter Ringbuchmechaniken, unabhängig davon, ob ihr Ursprung in der Anmeldung mit Vietnam angegeben ist oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der letztge- nannten Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ANTRAG (1) Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der angeblichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmecha- niken mit Ursprung in der Volksrepublik China. (2) Der Antrag wurde am 18. August 2003 von der SX Bürowaren und Ringbuchtechnik Handelsgesellschaft GmbH im Namen von Herstellern gestellt, auf die 100 % der Gemeinschaftsproduktion bestimmter Ringbuchme- chaniken entfällt. B. WARE (3) Bei der von der angeblichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Ringbuchmecha- niken mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachste- hend „betroffene Ware“ genannt), die derzeit dem KN- Code ex 8305 10 00 zugewiesen werden. Diese Ring- buchmechaniken bestehen aus zwei rechteckigen Stahl- schienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht, die durch eine Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, auf der Ringbuch- mechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden. (4) Bei der von der Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte aus Vietnam versandte Ringbuch- mechaniken (nachstehend „untersuchte Ware“ genannt), die normalerweise denselben KN-Codes wie die betrof- fene Ware zugewiesen werden. (5) Die KN-Codes werden nur informationshalber ange- geben. (') ABI. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. () ABl. L 305 vom 7.11.2002, $. 1. C. GELTENDE MASSNAHMEN (6) Bei den derzeit geltenden und angeblich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um einen mit der Verord- nung (EG) Nr. 119/97 des Rates (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/2000 (*), eingeführten Anti- dumpingzoll. D. GRÜNDE (7) Der Antrag enthält hinreichende Beweise dafür, dass die für Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Anti- dumpingmaßnahmen durch den Versand der Ware über Vietnam umgangen werden. (8) Aus dem Antrag geht hervor, dass sich das Handelsge- füge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China und Vietnam in die Gemeinschaft nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert hat und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt. Die Veränderung des Handels- gefüges scheint auf den Versand bestimmter Ringbuch- mechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China über Vietnam zurückzuführen zu sein. (9)) Ferner enthält der Antrag hinreichende Beweise dafür, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumping- maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware sowohl in Bezug auf die Menge als auch den Preis untergraben wird. Dem Anschein nach sind bedeutende Mengen bestimmter Ringbuchmechaniken aus Vietnam an die Stelle der Einfuhren der betroffenen Ware getreten. Außerdem liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise dieser steigenden Einfuhren deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte. (10) Schließlich enthält der Antrag hinreichende Beweise dafür, dass die Preise bestimmter aus Vietnam versandter Ringbuchmechaniken im Vergleich zu dem Normalwert, der in der Ausgangsuntersuchung für die betroffene Ware bestimmt wurde, gedumpt sind. E. VERFAHREN (11) Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommis- sion zu dem Schluss, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die aus Vietnam versandten Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken, unabhängig davon, ob ihr Ursprung in der Anmeldung mit Vietnam angegeben ist oder nicht, gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen. (°) ABl. L 22 vom 24.1.1997, S. 1. (*) ABL. L 250 vom 5.10.2000, S. 1.