28.7.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 196/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT UND KOMMISSION BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 12. Mai 1999 über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan (1999/490JEG, EGKS, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 66, Artikel 73c Absatz 2, Artikel 75, Artikel 84 Absatz 2, Artikel 99, Artikel 100, Artikel 113 und Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und mit Zustimmung des Rates, nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Abschluß des am 23. Januar 1995 in Brüssel unter- zeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusam- menarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und (') ABl. C 115 vom 14.4.1997, S. 196. ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan wird zur Erreichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften beitragen. (2) Mit diesem Abkommen sollen die Beziehungen ausgebaut werden, die insbesondere mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten und durch den Beschluß 90/116/EWG (*) genehmigten Abkommen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemein- schaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftli- che Zusammenarbeit aufgenommen wurden. (3) Einige Verpflichtungen, die in den Abkommen über Part- nerschaft und Zusammenarbeit vorgesehen sind und nicht in den Anwendungsbereich der Handelspolitik der Gemein- schaft fallen, berühren die Regelung, die sich aus gemein- schaftlichen Rechtsakten in den Bereichen Niederlassungs- recht, Verkehr und Behandlung der Unternehmen ergibt, oder könnten diese berühren. (4) Das Abkommen enthält für die Europäische Gemeinschaft bestimmte Verpflichtungen in bezug auf den Kapital- und den Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Republik Kasachstan. (5) Soweit das Abkommen die Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersy- stem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unter- nehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesell- schaften verschiedener Mitgliedstaten betreffen (*), und die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochterge- sellschaften verschiedener Mitgliedstaten (*) berührt, deren (*) ABLL 68 vom 15.3.1990, S. 1. (?) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 1. (*) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6.