22. 1. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 17/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG Nr. 128/1999/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Dezember 1998 über die koordinierte Einführung eines Drahtlos- und Mobilkommunikationssy- stems (UMTS) der dritten Generation in der Gemeinschaft DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57, 66 und 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat dem Europäischen Parla- ment, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialaus- schuß und dem Ausschuß der Regionen am 29. Mai 1997 eine Mitteilung über die weitere Entwick- lung der Drahtlos- und Mobilkommunikation vorgelegt. (2) Die Kommission hat am 15. Oktober 1997 eine Mitteilung über strategische und politische Leitli- nien für die weitere Entwicklung der Drahtlos- und Mobilkommunikation (UMTS) vorgelegt. (3) Der Rat hat die Kommission am 1. Dezember 1997 ersucht, Anfang 1998 einen Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates vorzulegen, mit der diesbezüglich grund- legende Leitlinien festgelegt werden können und die frühzeitige Genehmigung von UMTS-Diensten innerhalb des bestehenden gemeinschaftlichen (') ABL. C 131 vom 29. 4. 1998, S. 9, und ABl. C 276 vom 4. 9. 1998, S. 4. (*) ABl. C 214 vom 10. 7. 1998, S. 92. (°) Stellungnahme vom 16. September 1998 (ABl. C 373 vom 2. 12. 1998). (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 1998 (ABl. C 210 vom 6. 7. 1998, S. 200), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. September 1998 (ABl. C 333 vom 30. 10. 1998, S. S6) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 18. November 1998 (ABl. C 379 vom 7. 12. 1998). Beschluß des Rates vom 30. November 1998. Rechtsrahmens und auf der Grundlage der beste- henden Verteilung der Kompetenzen gegebenen- falls hinsichtlich der koordinierten Zuteilung von Frequenzen in der Gemeinschaft und des europa- weiten Roamings erleichtert wird. Das Europäische Parlament hat am 29. Januar 1998 eine Entschlie- ßung angenommen, in der es seine starke Unter- stützung für die Mitteilung der Kommission vom 15. Oktober 1997 zum Ausdruck bringt. (4) Es ist erforderlich, eine neue Generation innova- tiver Systeme zu entwickeln, die — jeweils unter Verwendung sowohl terrestrischer fester und mobiler Bestandteile als auch satellitengestützter Komponenten — drahtlose multimediale Breit- banddienste einschließlich des Internetzugangs und anderer Dienste, die sich auf das Internet- Protokoll (IP) stützen, bereitstellen können, flexible und personalisierte Dienste ermöglichen und hohe Datenübertragungsraten unterstützen. Diese Entscheidung gilt für satellitengestützte Kompo- nenten unbeschadet der Entscheidung Nr. 710/97/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 1997 über ein koordiniertes Geneh- migungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft (°). Der Markt muß rasch geöffnet werden, damit durch ausreichenden Wettbewerb eine nahtlose, weltweite Abdeckung und niedrige Kosten und ein innova- tives Dienstangebot gewährleistet werden. (5) Ein Frequenzspektrum für die Entwicklung der satellitengestützten und terrestrischen Bestandteile des später in IMT-2000 umbenannten künftigen Ööffentlichen terrestrischen _ Mobilfunksystems (FPLMTS) ist 1992 durch die von der Internatio- nalen Fernmeldeunion (ITU) abgehaltene Welt- konferenz der Funkverwaltung (WARC 92) ausge- wiesen worden. Entsprechend der ITU-Entschlie- ßung 212 und der Weltfunkkonferenz 1995 (WRC 95) sollte der terrestrische Bestandteil um das Jahr 2000 bereitstehen. () ABL. L 105 vom 23. 4. 1997, S. 4.