22.2.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 51/17 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. Februar 2006 zur Änderung der Entscheidungen 98/161/EG, 2004/228/EG und 2004/295/EG hinsichtlich der Verlängerung der Geltungsdauer von Maßnahmen zur Verhinderung der Mehrwert- steuerhinterziehung im Abfallsektor (Nur die niederländische, spanische und italienische Fassung sind verbindlich) (2006/126/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr- WertSteuer5y5tem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- grundlage (!), insbesondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/JEWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie ab- weichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Mehrwertsteuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhin- terziehungen oder -umgehungen zu verhindern. Mit Schreiben, das beim Generalsekretariat der Kommis- sion am 25. Oktober 2005 registriert wurde, hat das Königreich der Niederlande (nachstehend „die Nieder- Jlande“ genannt) die Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 98/161JEG des Rates vom 16. Februar 1998 zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 2 und Artikel 28a Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden (?), beantragt. Mit Schreiben, das beim Generalsekretariat der Kommis- sion am 3. August 2005 registriert wurde, hat das Kö- nigreich Spanien (nachstehend „Spanien“ genannt) die Verlängerung der KGeltungsdauer der Entscheidung 2004/228JEG des Rates vom 26. Februar 2004 zur Er- mächtigung Spaniens, eine von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden (?), beantragt. (!) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2005/92/EG (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 19). (?) ABl. L 53 vom 24.2.1998, S. 19. Zuletzt geändert durch die Ent- scheidung 2004/514/EG (ABl. L 219 vom 19.6.2004, S. 11). (?) ABL. L 70 vom 9.3.2004, S. 37. (4) Mit Schreiben, das beim Generalsekretariat der Kommis- sion am 26. September 2005 registriert wurde, hat die Italienische Republik (nachstehend „Italien“ genannt) die Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2004/295/EG des Rates vom 22. März 2004 zur Er- mächtigung Italiens, eine von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden (*), beantragt. Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/JEWG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten von diesen Anträgen in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2005, 7. September 2005 und 25. Oktober 2005 hat die Kommission den Niederlanden, Spanien und Italien mitgeteilt, dass sie über alle Angaben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung des jewei- ligen Antrags notwendig sind. Mit der Entscheidung 98/161/EG wurden die Niederlande ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1999 eine Ausnah- meregelung anzuwenden, um Steuerhinterziehung in Ver- bindung mit der Lieferung und dem innergemeinschaft- lichen Erwerb von Altmaterial und Abfallstoffen zu ver- hindern. Mit der Entscheidung 2000/435/EG des Rates (°) wurde die Geltungsdauer der Entscheidung 98/161/EG bis zum 31. Dezember 2003 verlängert. Mit der Ent- scheidung 2004/514JEG des Rates (°) wurde die Gel- tungsdauer der mit der Entscheidung 98/161JEG erteilten Ermächtigung verlängert bis zum Inkrafttreten einer Son- derregelung für die Anwendung der MwSt. im Abfallre- cyclingsektor bzw. bis zum 31. Dezember 2005, je nach- dem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Mit der Entscheidung 2004/228/JEG wurde Spanien er- mächtigt, eine Ausnahmeregelung anzuwenden, um die Mehrwertsteuerhinterziehung im Abfallrecyclingsektor zu verhindern. Die genannte Entscheidung tritt bei Inkraft- treten einer Sonderregelung für die Anwendung der MwSt. im Abfallrecyclingsektor bzw. am 31. Dezember 2005 außer Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Mit der Entscheidung 2004/295/EG wurde Italien er- mächtigt, eine Ausnahmeregelung anzuwenden, um die Mehrwertsteuerhinterziehung im Abfallrecyclingsektor zu verhindern. Die genannte Entscheidung tritt bei Inkraft- treten einer Sonderregelung für die Anwendung der MwSt. im Abfallrecyclingsektor bzw. am 31. Dezember 2005 außer Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. (*) ABl. L 97 vom 1.4.2004, S. 63. (°) ABl. L 172 vom 12.7.2000, S. 24. (°) ABl. L 219 vom 19.6.2004, S. 11.