19. 11. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 298/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2807/94 DES RATES vom 14. November 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (*) sieht für Butter eine Interventionsregelung vor. Ihre Anwendung muß insbesondere die Aufrechterhaltung der Wett- bewerbsstellung der Butter auf dem Markt gewährleisten und eine möglichst rationelle Lagerhaltung ermöglichen. Bei der Verwirklichung dieser Ziele wird den an die Butter gestellten Qualitätsanforderungen maßgebliche Bedeutung beigemessen. . Nach der Verordnung (EWG). Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (*) sind bei der Einlagerung der Butter und nach einer bestimmten Lagerzeit Kontrollen vorzunehmen. Es wurden auf dem Weltmarkt und in der Gemeinschaft Kontrollverfahren entwickelt, die es ermöglichen, die Qualität der Butter festzustellen. Diese Verfahren sollten jetzt angewandt werden, und für die zur Intervention angebotene Butter ist, zur Erzielung einer möglichst günstigen Anwendung der. Interventionsregelung und zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften, eine einheitliche Definition festzulegen. Die Annahme dieser Definition gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 führt dazu, daß die entsprechende Bestimmung aufge- hoben werden kann. Von den bisher durch die Interventionsregelung für Butter vorgeschriebenen Merkmalen ist nicht . abzu- weichen. Insbesondere im Zusammenhang mit den für die private Lagerhaltung vorgesehenen Beihilfen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (') ABL_Nr. C 83 vom 19. 3. 1994, S. 30. (*) ABL Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 298. ( ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 230/94 (ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 1). (%) ABl. Nr. L 169 vom 13. 7. 1968, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2045/91 (ABl. Nr. L 187 vom 13. 7. 1991, S. 1). ; sollte eine Bezugnahme auf die einzelstaatlichen Quali- tätsklassen als Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit und die für gesalzene Butter in Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 vorgesehene Abwei- chung beibehalten werden. ' In dem Bemühen um Vereinfachung und Übersichtlich- keit sollten in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 auch die anderen allgemeinen Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 übernommen werden. Die letztgenannte Verordnung ist deshalb aufzuheben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verördnung (EWG) Nr. 804/68 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 6 erhält folgende Fassung : „Artikel 6 (1) Unter noch‘ festzulegenden Voraussetzungen kauft die von jedem Mitgliedstaat bestimmte Interven- tionsstelle während des gesamten Milchwirtschafts- jahres zum Interventionspreis die in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm gewonnene _ Butter, die ; a) folgende Merkmale aufweist : — sie enthält mindestens 82 GHT Milchfett und höchstens 16 GHT Wasser; — sie übersteigt beim Anhang nicht ein noch fest- zusetzendes Alter ; — sie erfüllt noch festzusetzende Voraussetzungen hinsichtlich Mindestmenge und Verpackung ; b) einige noch festzulegende Anforderungen erfüllt, insbesondere hinsichtlich — Haltbarmachung ; die Interventionsstellen können zusätzliche Anforderungen vorsehen ; — Gehalt an freien Fettsäuren ; — Peroxydzahl ; — mikrobiologische Qualität ; — Oorganoleptische BEigenschaften —(Aussehen, Beschaffenheit, Geruch und Geschmack).