4. 6. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1290/94 DES RATES vom 30. Mai 1994 ; über die Anwendung zusätzlicher allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte auf der Berliner Messe „Partner des Fortschritts“ verkaufte Waren mit Ursprung in Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Gemeinschaft werden Messen veranstaltet, um partnerschaftliche Beziehungen zwischen Wirtschaftsträ- gern der Entwicklungsländer und der Industrieländer auf dem Gebiet des Handels, der Industrie und der Techno- logie zu fördern und um Waren mit Ursprung in Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten, den Zugang zu den Weltmärkten zu erleichtern. Wegen der Ziele dieser Messen ist es angezeigt, bestimmte Maßnahmen auf dem Gebiet der allgemeinen Präferenzen zu treffen. Entsprechend ihrem Angebot im Rahmen der Welthan- delskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) hat die Gemeinschaft seit 1971, zuletzt mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90 (') und (EWG) Nr. 3832/90 (?), 1993 verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 3668/93 (°) und ergänzt durch die Verordnung (EG) Nr. 3667/93 (*), allge- meine Zollpräferenzen eingeräumt, insbesondere für gewerbliche Fertigwaren und Halbfertigwaren sowie Textilwaren mit Ursprung in Ländern, für die die allge- meinen Präferenzen gelten. Bei einigen Waren, für die feste zollfreie Beträge, Plafonds oder andere Zollmaßnahmen gelten und für die während dieser Messen Kaufverträge geschlossen werden, kann es dazu kommen, daß die Präferenzen nicht in Anpruch genommen werden können, wenn die festen zollfreien Beträge ausgeschöpft sind oder wenn im Fall von einer Plafondsregelung unterliegenden Waren die (') ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. () ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39. () ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 22. (‘) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 1. Zollsätze vor Eröffnung der Messen wieder angewandt werden. Es ist daher erforderlich, den Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten, zusätzliche Möglich- keiten zu verschaffen, um für Waren, für die während dieser Messen Kaufverträge geschlossen werden, die allge- meinen Zollpräferenzen in Anspruch nehmen zu können. Die deutsche Regierung hat nunmehr einige zusätzliche allgemeine Zollpräferenzen auf bestimmte auf der Berliner Messe „Partner des Fortschritts“ verkaufte Waren mit Ursprung in den Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten, beantragt. Aus den dargelegten Gründen sollen daher den Ländern, für die die allge- meinen Präferenzen gelten, zusätzliche Möglichkeiten geboten werden, damit sie für Waren, für die auf der Messe „Partner des Fortschritts“ Kaufverträge geschlossen werden, die allgemeinen Zollpräferenzen in Anspruch nehmen können. Es empfiehlt sich jedoch, diese Möglichkeiten auf 6 v.H. des Umfangs der Zollmaß- nahmen zu beschränken, die für jede Ware oder Waren- gruppe in den genannten jährlichen Verordnungen und zuletzt 1993 festgesetzt sind, und diese zusätzlichen Möglichkeiten einzurichten. Unbeschadet der Einzelbestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten für die betreffenden zusätzlichen Präferenzen die Vorschriften der jährlichen Verordnungen zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen, insbeson- dere im Hinblick auf die begünstigten Länder und den Begriff „Ursprungswaren“. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1291/94 (, wurden die Vorteile des Allgemeinen Präferenzsystems für Textil- erzeugnisse des Multifaserabhkommens gegenüber Korea ausgesetzt. Einige Waren mit Ursprung in bestimmten begünstigten Ländern sind jedoch vom Anwendungsbereich der vorhergehenden Verordnung auszuschließen. (5) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.