19.10.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 276/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Juli 2005 über die von Italien geplante Beihilfe zugunsten des Tierhaltungssektors und des Olivensektors gemäß Artikel 4 und 5 Gesetz 290/99, Artikel 15 Absatz 16 Gesetz 67/88 und Gesetz 252/91 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4769) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2007/655/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Bestimmungen (*) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) I VERFAHREN Mit Schreiben vom 6. August 1998, eingegangen am 12. August 1998, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag einen Gesetzesentwurf zur Verlänge- rung von Fristen im Agrarsektor notifiziert. Dieses Gesetz wurde unter der Nr. 490/1998 als Beihilfe eingetragen. Mit Schreiben vom 30. November 1998, eingegangen am 4. Dezember 1998, haben die italienischen Behörden das Auskunftsersuchen der Kommission vom 1. Oktober 1998 beantwortet. Mit Schreiben vom 13. September 1999 hat die Kommis- sion die italienischen Behörden ersucht, ihr die mit Schreiben vom 28. Januar 1999 erbetenen und bis dahin noch nicht eingegangenen Informationen zu übermitteln. Mit demselben Schreiben hat die Kommission die italieni- schen Behörden aufgefordert, die Presseberichte zu bestä- tigen, denen zufolge der Gesetzesentwurf vom Parlament als Gesetz Nr. 290 vom 17. August 1999 in Kraft gesetzt und im Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 195 vom 20. August 1999 veröffentlicht worden ist. (') ABl C 148 vom 27.5.2000, S. 2. (4) Mit Schreiben vom 25. Oktober 1999, eingegangen am 5. November 1999, haben die italienischen Behörden bestätigt, dass der Gesetzesentwurf in das Gesetz Nr. 290/ 99 umgewandelt worden ist. Der Wortlaut des verab- schiedeten Gesetzes sowie ein Teil der von der Kommission mit Schreiben vom 28. Januar 1999 angeforderten Angaben wurden gemeinsam mit diesem Schreiben über- mittelt. Aufgrund dieser Angaben wurde die Beihilferegelung unter der Nummer NN 155/99 in das Register der nicht angemeldeten Beihilfen eingetragen. Mit Schreiben vom 24. Februar 2000 (*) hat die Kommis- sion Italien von ihrem Beschluss unterrichtet, wegen der Artikel 4 und 5 des Gesetzes Nr. 290/99, wegen Artikel 15 Absatz 16 des Gesetzes Nr. 67/88 vom 11. März 1988 (italienisches Haushaltsgesetz für 1988) und wegen des Gesetzes Nr. 252/91 vom 8. August 1991 das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. In demselben Schreiben hat die Kommission Italien mitgeteilt, dass sie gegen die anderen Artikel (1, 2, 3, 6, 7 und 8) des Gesetzes Nr. 290/99 keine Einwände erheben werde, da sie keine Beihilfen im Sinne vom Artikel 87 Absatz 1 EG- Vertrag begründen würden. Mit demselben Schreiben hat die Kommission Italien aufgefordert, ihr gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (*) innerhalb eines Monats nach Zugang des Schreibens alle Unterlagen, Auskünfte und Daten zu übermitteln, die zur Prüfung der (*) SG(2000) D/101808. (*) ABL.L 83 vom 27.3.1999, S. 1.