L 107/38 Amtsblatt der Europäischen Union 20.4.2006 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. April 2006 über die Weiterverwendung von Informationen der Kommission (2006/291J/EG, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 2, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131, gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die neuen Informations- und Kommunikationstechnolo- gien haben ungeahnte Möglichkeiten geschaffen, Inhalte aus verschiedenen Quellen zusammenzuführen und mit- einander zu kombinieren. (2) _ Die Informationen des öffentlichen Sektors sind eine bis- her kaum genutzte Ressource, die als Grundlage für neue Mehrwert-Produkte und -dienste der Informationsgesell- schaft dienen könnte. In ihrer Mitteilung „eEurope 2002: Schaffung europäischer Rahmenbedingungen für die Nut- zung der Informationen des öffentlichen Sektors“ (!) vom 23. Oktober 2001 hob die Kommission das große wirt- schaftliche Potenzial der Informationen des öffentlichen Sektors hervor. (3) Die Kommission und die anderen Organe sind selbst im Besitz vieler Dokumente aller Art, die in Mehrwert-Infor- mationsprodukten und -diensten weiterverwendet werden könnten und die nützliche Inhalte sowohl für die Unter- nehmen als auch die Bürger darstellen. (!) KOM(2001) 607 endg. (4) Das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Kommis- sion wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumen- ten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (?) geregelt. Die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) enthält die in der gesamten Europä- ischen Union geltenden Mindestvorschriften für die Wei- terverwendung von Informationen des öffentlichen Sek- tors. In den Erwägungen der Richtlinie werden die Mit- gliedstaaten ermuntert, über diese Mindestvorschriften hi- nauszugehen und eine offene Datenpolitik zu verfolgen, die eine breite Nutzung der im Besitz öffentlicher Ein- richtungen befindlichen Dokumente ermöglicht. In ihrer Mitteilung „eEurope 2002: Schaffung europä- ischer Rahmenbedingungen für die Nutzung der Informa- tionen des öffentlichen Sektors“ kündigte die Kommis- sion eine Überarbeitung der Vorschriften über die Weiter- verwendung von Informationen der EU-Organe an. In dieser Hinsicht sind bereits mehrere Schritte unternom- men worden, darunter die neue Informationsverbrei- tungspolitik von Eurostat und die Umstellung auf ein frei zugängliches Eurlex-Portal. Die neue Kommissionsinitiative „i2010 — Eine europä- ische Informationsgesellschaft für Wachstum und Be- schäftigung“ zielt unter anderem darauf ab, die Schaffung und Verbreitung europäischer Inhalte zu erleichtern. Als Teil der i2010-Initiative werden durch diesen Beschluss die Bedingungen für die Weiterverwendung der Kommis- sionsdokumente im Hinblick auf deren breite Weiterver- wertung festgelegt. () ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43. (*) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 90.