Nr. L _ 145/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 6. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19, Mai 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Thailand (94/325/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeug- nissen ('), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Ein Sachverständiger der Kommission hat Thailand besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Versandbedin- gungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu überprüfen. Die thailändischen Rechtsvorschriften im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle der Fischerei- erzeugnisse können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden. Die zuständige Dienststelle in Thailand, das „Ministry of Agriculture and Cooperatives, Department of Fisheries“, und ihr Inspektionsdienst, „Fish Inspection and Quality Control Division“, sind entsprechend ausgerüstet, um die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam überprüfen zu können. Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Feststellung eines Bescheini- gungsmusters, die Sprache(n), in der (denen) die Beschei- nigung mindestens erstellt werden muß, und die Amtsbe- zeichnung des Unterzeichneten umfassen. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischerei- erzeugnisse eine Markierung angebracht werden, die den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs umfaßt. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe :zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission von dem „Ministry of Agriculture and Cooperatives, Department of () ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15. Fisheries“ erstellt werden. Das „Ministry of Agriculture and Cooperatives, Department of Fisheries“: muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestim- mungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden. Das „Ministry of Agriculture and Cooperatives, Depart- ment of Fisheries“ hat amtlich Garantien hinsichtlich der Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG wund von Anforderungen hinsichtlich der, Zulassung der Betriebe gegeben, die den Anforderungen der Richtlinie gleichwertig sind. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — ; HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das „Ministry of Agriculture and Cooperatives, Depart- ment of Fisheries (Fish Inspection and Quality Control Division)“ ist die zuständige Stelle in Thailand, die befugt ist, die Übereinstimmung der Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richt- linie 91/493/EWG zu überprüfen und zu bescheinigen. Artikel 2 Die Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in 'Thailand müssen folgende Bedingungen erfüllen : 1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Gesundheitsbescheini- gung nach dem Muster in Anhang A beigefügt sein, das numeriert, ordnungsgemäß ausgefüllt, mit dem Datum versehen und unterzeichnet ist. 2. Die Erzeugnisse müssen von einem in dem Verzeichnis von Anhang B aufgeführten zugelassenen Betrieb stammen. 3. Jede Verpackung muß unverwischbar die Angabe „Thailand“ und die Zulassungsnummer des Ursprungs- betriebs tragen; davon ausgenommen sind unver- packte gefrorene, für _ die _ Konservenindustrie bestimmte Fischereierzeugnisse.