15.7.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 176/29 ENTSCHEIDUNG Nr. 1230/2003/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2003 zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: „Intelligente Energie — Europa“ (2003-2006) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (3) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zu den natürlichen Ressourcen, auf deren umsichtige und rationelle Verwendung in Artikel 174 des Vertrags Bezug genommen wird, gehören neben den erneuer- baren Energiequellen Erdöl, Erdgas und feste Brennstoffe, die wichtige Energiequellen, aber auch die Hauptverursa- cher von Kohlendioxidemissionen sind. Die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewälti- gung regionaler oder globaler Umweltprobleme ist eines der Ziele jenes Artikels. In der Mitteilung der Kommission „Nachhaltige Entwick- lung in Europa für eine bessere Welt: Strategie der Euro- päischen Union für die nachhaltige Entwicklung“, die dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Göteborg am 15. und 16. Juni 2001 vorgelegt wurde, werden als Haupthemmnisse für die nachhaltige Entwicklung unter anderem Treibhausgase und verkehrsbedingte Umwelt- belastungen genannt. Zur Überwindung dieser Hinder- nisse ist ein neuer Ansatz der Gemeinschaftspolitiken erforderlich; es gilt, sie den Bürgern und den Unterneh- men näher zu bringen, um die Verbrauchs- und Investi- tionsmuster zu ändern. !) ABl. C 203 E vom 27.8.2002, S. 47. ?) ABl. C 61 vom 14.3.2003, S. 38. (*) ( (?) ABL. C 73 vom 26.3.2003, S. 41. ( Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. November 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 3. Februar 2003 (ABl. C 64 E vom 18.3.2003, S. 13) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 16. Juni 2003. (°) ABl Der Europäische Rat von Göteborg hat eine Strategie für nachhaltige Entwicklung angenommen und den Prozess von Lissabon für Beschäftigung, wirtschaftliche Refor- men und sozialen Zusammenhalt um eine Umwelt- dimension ergänzt. Maßnahmen zur Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energiequellen sind ein wichtiger Bestandteil des zur Einhaltung des Kyoto-Protokolls erforderlichen Handelns gemäß dem Europäischen Programm zur Klimaänderung (ECCP). Änderungen der natürlichen Umwelt in Europa und andernorts auf der Welt zeigen, dass dringend gehandelt werden muss. Das Grünbuch „Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit“ stellt fest, dass die Abhän- gigkeit der Europäischen Union von externen Energie- quellen steigt und in 20 bis 30 Jahren bis zu 70 % (der- zeit 50 %) betragen könnte, und betont deshalb, dass durch eindeutige Maßnahmen zugunsten einer nachfra- georientierten Politik ein Gegengewicht zur angebotsori- entierten Politik geschaffen werden muss, und mahnt eine grundsätzliche Änderung des Verbraucherverhaltens an, um die Nachfrage — insbesondere im Verkehrs- und im Bausektor — auf einen kontrollierteren, effizienteren und umweltfreundlicheren Verbrauch auszurichten und der Entwicklung neuer und erneuerbarer Energien auf der Energieangebotsseite Vorrang zu geben, um der Herausforderung der globalen Klimaerwärmung zu begegnen. In seiner Entschließung zu dem Grünbuch „Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicher- heit“ (°) bezeichnete das Europäische Parlament Energie- effizienz und Energieeinsparung als vorrangige Prioritä- ten. Es forderte die Förderung eines „intelligenten“ Kon- zepts bei der Energienutzung, um Europa zum energie- effizientesten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. In der Mitteilung der Kommission über einen Aktions- plan zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Euro- päischen Gemeinschaft ist vorgesehen, die Energieeffi- zienz gegenüber dem Wert von 0,6 %, der der Tendenz der letzten zehn Jahre entspricht, um einen weiteren Prozentpunkt jährlich zu verbessern. Wird dieses Ziel erreicht, so könnten zwei Drittel des auf 18 % des Gesamtverbrauchs geschätzten Energieeinsparpotenzials C 140 E vom 13.6.2002, S. 543.