1.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 302/29 VERORDNUNG (EG) Nr. 1628/2006 DER KOMMISSION vom 24. Oktober 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf be- stimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (!), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i sowie Buchstabe b, nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Bei- hilfen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kom- mission ermächtigt, gemäß Artikel 87 EG-Vertrag zu er- klären, dass Beihilfen, die in Einklang mit der von der Kommission für jeden Mitgliedstaat zur Gewährung von Regionalbeihilfen genehmigten Fördergebietskarte stehen, unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Gemeinsa- men Markt vereinbar sind und nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen. (2) Die Kommission hat in zahlreichen Entscheidungen die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitions- beihilferegelungen in Fördergebieten angewandt und ihre diesbezügliche Politik insbesondere in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007—2013 (*), sowie in der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unterneh- men (*) dargelegt. Angesichts der umfangreichen Erfah- rungen der Kommission mit der Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilfen und der auf dieser Grundlage herausgegebenen allgemei- nen Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Ziel- (') ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1. (?) ABL. C 120 vom 20.5.2006, S. 2. (3) ABL. C 54 vom 4.3.2006, S. 13. (*) ABL.L 10 vom 13.1.2001, S. 33. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1040/2006 (ABl. L 187 vom 8.7.2006, S. 8). setzung ist es im Hinblick auf eine wirksame Überwa- chung und eine Vereinfachung der Verwaltung angezeigt, dass die Kommission von den ihr durch Verordnung (EG) Nr. 994/98 verliehenen Befugnissen Gebrauch macht, ohne dabei die eigenen Kontrollmöglichkeiten zu schwä- chen. Einzelstaatliche Regionalbeihilfen sollen die Nachteile strukturschwacher Gebiete ausgleichen und fördern so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusam- menhalt der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft als Ganzes. Einzelstaatliche regionale Investitionsbeihilfen sollen die umweltverträgliche Entwicklung der besonders benachteiligten Gebiete durch Investitionsförderung und Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen. Sie fördern die Erweiterung, Rationalisierung, Modernisierung und Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit von Unterneh- men sowie die Ansiedlung neuer Betriebe in benachteilig- ten Gebieten. Ob eine Beihilfe nach dieser Verordnung mit dem Ge- meinsamen Markt vereinbar ist, hängt von der Beihilfein- tensität bzw. dem als Subventionsäquivalent ausgedrück- ten Beihilfebetrag ab. Die Berechnung des Subventions- äquivalents einer in mehreren Tranchen gewährten Bei- hilfe erfolgt auf Grundlage der zum Gewährungszeit- punkt geltenden marktüblichen Zinssätze. Im Interesse einer einheitlichen, transparenten und unkomplizierten Anwendung der Beihilfevorschriften sollten für die Zwe- cke dieser Verordnung als marktübliche Zinssätze die Referenzzinssätze gelten, die von der Kommission in re- gelmäßigen Abständen anhand objektiver Kriterien ermit- telt und im Amtsblatt der Europdischen Union sowie im Internet veröffentlicht werden. Um Transparenz und eine wirksame Überwachung zu gewährleisten, sollte diese Verordnung nur für transpa- rente regionale Investitionsbeihilferegelungen gelten. Da- bei handelt es sich um Beihilferegelungen, bei denen es möglich ist, das Bruttosubventionsäquivalent als Prozent- satz der förderfähigen Ausgaben ex ante ohne Risikobe- wertung genau zu berechnen (z. B. Zuschüsse, Zinsver- günstigungen, begrenzte fiskalische Maßnahmen). Öffent- liche Darlehen sollten als transparent angesehen werden, wenn sie durch normale Sicherheiten gedeckt sind und kein anormales Risiko beinhalten und somit als nicht mit einer staatlichen Bürgschaft verbunden gelten. Grundsätz- lich sollten Beihilferegelungen, die staatliche Bürgschaften oder mit einer staatlichen Bürgschaft verbundene öffent- liche Darlehen vorsehen, als nicht transparent angesehen werden. Allerdings sollten solche Beihilferegelungen als transparent angesehen werden, wenn nach Annahme die- ser Verordnung die für die Berechnung der Beihilfeinten- sität der staatlichen Bürgschaft verwendete Methode vor