:Nr. L 319/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - 12. .12. 94 RICHTLINIE 94/57/EG DES RATES vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorgani- sationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Ver- trags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: ' Der Rat hat in seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr (*) das Ziel vorgegeben, alle nicht den Nor- men genügenden Schiffe aus den Gewässern der Gemein- schaft auszuweisen, und er hat die wirksame und einheit- liche Durchführung internationaler Regeln sowie die Aus- arbeitung gemeinsamer Normen für Klassifikationsgesell- schaften im Rahmen eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft als prioritär eingestuft. Die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Meeresverschmutzung lassen sich durch die strikte Anwendung internationaler Übereinkommen, Kodizes und Entschließungen wirksam verbessern,. während zugleich zur Herstellung der Dienstleistungsfreiheit beige- tragen wird. Die Kontrolle darüber, daß die Schiffe den einheitlichen internationalen Normen für die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Meeresverschmutzung entspre- chen, obliegt den Flaggen- und den Hafenstaaten. Die Mitgliedstaaten sind für die Ausstellung der in den Übereinkomme.p wie SOLAS 74, MARPOL 73/78 und dem Freibord-Übereinkommen 1966 vorgesehenen inter- (!) ABl. Nr. C 167 vom 18. 6. 1993, S. 13. (2) ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, S. 14. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 (ABl. Nr. C 91 vom 28. 3. 1994, S. 109), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. September 1994 (ABl. Nr. C 301 vom 27. 10. 1994, S. 75) und Beschluß des.Europäi- - schen Parlaments vom 16. November 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*4) ABL. Nr. C 271 vom 7. 10. 1993, $. 1. nationalen Sicherheits- und Verschmutzungsverhütungs- zeugnisse sowie für die Durchführung der Übereinkom- men zuständig. Im Einklang mit diesem Übereinkommen können die Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Umfang Fachorgani- sationen ermächtigen, die Einhaltung der betreffenden Vorschriften zu zertifizieren, und die Ausstellung der einschlägigen Sicherheitszeugnisse delegieren. Die bestehenden Klassifikationsgesellschaften, die für nationale Verwaltungen tätig sind, bieten in vielen Teilen der Welt keine Gewähr für eine angemessene Durchfüh- rung der Vorschriften oder für Zuverlässigkeit, da sie nicht über angemessene Strukturen und Erfahrungen ver- fügen, auf die sie sich stützen könnten und die ihnen eine hochqualifizierte Wahrnehmung ihrer Aufgaben ermögli- chen würden. Das Ziel der Anwendung geeigneter Normen auf Klassifi- kationsgesellschaften kann durch individuelle Maßnah- men der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht wer- den; es läßt sich besser auf Gemeinschaftsebene errei- chen. Es bietet sich der Erlaß einer Richtlinie des Rates an, die Mindestkriterien für die Anerkennung von Organisatio- nen festlegt, die Anerkennung selbst sowie die Umsetzung und Durchführung der Richtlinie 1edoch den Mitglied- staaten überläßt. Die Normen EN 45004 und EN 29001 in Verbindung mit den Bestimmungen des Internationalen Verbands der Klassifikationsgesellschaften (IACS) bieten eine angemes- sene Gewähr für die Leistungsqualität von Organisatio- nen. . Die Ausstellung des Funksicherheitszeugnisses für Fracht- ‘ schiffe kann privaten Einrichtungen übertragen werden, die über genügend Erfahrung und qualifiziertes Personal verfügen. Organisationen, die im Rahmen dieser Richtlinie aner- kannt werden. wollen, haben den Mitgliedstaaten voll- ständige Angaben vorzulegen sowie den Nachweis dafür zu erbringen, daß sie den Mindestkriterien genügen; die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mit, welche Organisationen sie anerkannt haben.