L 155/20 Amtsblatt der Europäischen Union 15.6.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 659/2007 DER KOMMISSION vom 14. Juni 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind- fleisch (!), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen der Welthandelsorganisation hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, Einfuhrzollkontingente für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen zu eröffnen. Es sind daher Durchführungsbestimmungen für die Er- öffnung und Verwaltung dieser Einfuhrzollkontingente für den Zeitraum vom 1. Juli eines gegebenen Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres zu erlassen. Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ist zur Einfuhr in die Gemeinschaft eine Ein- fuhrlizenz erforderlich. Zur Verwaltung dieser Einfuhr- zollkontingente ist es jedoch angebracht, gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Ein- fuhrlizenzregelung (?) zunächst Einfuhrrechte zuzuerken- nen und anschließend Einfuhrlizenzen zu erteilen. So stünde es den Marktteilnehmern, die Einfuhrrechte erhal- ten haben, frei, während des Einfuhrzollkontingentszeit- raums unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Han- delsströme zu entscheiden, wann sie Einfuhrlizenzen be- antragen wollen. Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 begrenzt die Geltungsdauer der Lizenzen in jedem Fall auf den letzten Tag des Einfuhrzollkontingentszeitraums. (') ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). (*) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 289/2007 (ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 17). (4) Es sind die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welche die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfalls ergänzend zu oder abweichend von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verord- nung (EWG) Nr. 2377/80 (*) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*). Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 enthält insbeson- dere Vorschriften hinsichtlich der Einfuhrlizenzanträge, der Auflagen für Antragsteller und der Lizenzerteilung. Die Vorschriften der Verordnung sollten ab dem 1. Juli 2007 unbeschadet zusätzlicher Bedingungen, die in der vorliegenden Verordnung vorgesehen sind, auf Einfuhr- lizenzen Anwendung finden, die gemäß der vorliegenden Verordnung erteilt werden. Um Spekulationen vorzubeugen, sind die im Rahmen der Einfuhrzollkontingente verfügbaren Mengen solchen Marktteilnehmern vorzubehalten, die nachweisen können, dass sie tatsächlich in nennenswertem Umfang Einfuhren aus Drittländern tätigen. In diesem Zusammenhang ist im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung vorzuschreiben, dass die betreffenden Händler in den beiden Bezugszei- träumen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 jeweils mindestens 25 Tiere eingeführt haben müssen, da eine Partie von 25 Tieren als wirtschaftlich rentable Sendung anzusehen ist. Aus verwaltungstechni- schen Gründen sollten die Mitgliedstaaten außerdem be- glaubigte Kopien der Nachweisdokumente für den Handel mit Drittländern akzeptieren können. Zusätzlich sollte eine Sicherheit für die Einfuhrrechte fest- gesetzt werden. Die Einfuhrlizenzen dürfen nicht über- tragbar sein und den Marktteilnehmern nur für Mengen ausgestellt werden, für die ihnen Einfuhrrechte zugeteilt worden sind. (*) ABL. L 143 vom 27.6.1995, S. 35. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 586/2007 (ABl. L 139 vom 31.5.2007, $. 5). (*) ABL. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52).