L 283/52 Amtsblatt der Europäischen Union 14.10.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Oktober 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Bedingungen für die Verbringung aus oder durch Sperrzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4813) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/693/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. No- vember 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (*!), ins- besondere auf Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 11 und 12 und Artikel 19 Absatz 2, In Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 2000/75/EG sind Kontrollvorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrank- heit in der Gemeinschaft festgelegt worden, einschließlich der Einrichtung von Schutz- und Kontrollzonen und des Verbots der Verbringung von Tieren aus diesen Zonen. Mit der Entscheidung 2005/393/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrank- heit und zur Regelung der Verbringung von Tieren inner- halb der und aus diesen Zonen (*) wurden die geografi- schen Gebiete abgegrenzt, in denen die Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen („die Sperrzonen“) in Bezug auf die Blauzungenkrankheit einrichten sollten. Sobald der Nachweis des Blauzungenvirus in einem Hal- tungsbetrieb amtlich bestätigt wird, gelten gemäß der Richtlinie 2000/75/EG im Umkreis von 20 km um den infizierten Haltungsbetrieb bestimmte Beschränkungen. Dazu gehört das Verbot der Verbringung anfälliger Tiere aus den in diesem Umkreis liegenden Betrieben und in diese („das Verbringungsverbot“). Die Richtlinie sieht Aus- nahmen von diesem Verbringungsverbot für die Verbrin- gung von Tieren in der Schutzzone vor. (') ABL.L 327 vom 22.12.2000, S. 74. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (*) ABl. L 130 vom 24.5.2005, S. 22. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/633/EG (ABl. L 258 vom 21.9.2006, S. 7). (4) Daher ist es angezeigt, die direkte Verbringung von Tieren aus vom Verbringungsverbot betroffenen Hal- tungsbetrieben innerhalb der Sperrzone zum Schlachthof zu genehmigen. Dementsprechend sollte die Entschei- dung 2005/393/EG geändert werden, um eine derartige Verbringung zu erlauben. Unter Berücksichtigung bestimmter Haltungsformen ist es auch angezeigt, spezifische Bedingungen vorzusehen, die das Risiko der Virusübertragung so gering wie mög- lich halten, wenn Tiere aus vom Verbringungsverbot be- troffenen Haltungsbetrieben zu spezifischen Haltungsbe- trieben in der Sperrzone verbracht werden, die sie nur zur Schlachtung verlassen dürfen. Die Entscheidung 2005/393JEG sollte geändert werden, um solche Bedin- gungen vorzusehen. Gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2005/393/EG kann die inländische Verbringung von Tieren aus einer Sperr- zone zur unverzüglichen Schlachtung innerhalb eines Mitgliedstaats nach einer Einzelfallrisikobewertung und unter bestimmten Bedingungen durch die zuständige Be- hörde von dem Verbringungsverbot ausgenommen wer- den. Diese Bestimmung sieht derzeit jedoch nicht vor, dass Ausnahmen vom Verbringungsverbot von einem positiven Ergebnis der Risikobewertung abhängen. Es ist angezeigt und transparenter, vorzusehen, dass solche Ausnahmen nur nach einem positiven Ergebnis der Risi- kobewertung gewährt werden. Die derzeit in Artikel 5 Absatz 1 der Entscheidung 2005/393J/EG vorgesehene Ausnahme von dem Verbrin- gungsverbot für Tiere, die zu innergemeinschaftlichen Handelszwecken aus der Sperrzone verbracht werden, setzt tierseuchenrechtliche Bedingungen für die inländi- sche Verbringung zu einem Haltungsbetrieb im Sinne des Artikels 3 der genannten Entscheidung und die vorherige Genehmigung des Bestimmungsmitgliedstaats voraus. Zum Zwecke der Einheitlichkeit sollten die tierseuchen- rechtlichen Bedingungen gemäß Artikel 4 der Entschei- dung 2005/393JEG für die Ausnahme vom Verbrin- gungsverbot für die inländische Verbringung zur Schlach- tung zusammen mit der vorherigen Genehmigung des Bestimmungsmitgliedstaats auch für die Ausnahme vom Verbringungsverbot für zur unverzüglichen Schlachtung in anderen Mitgliedstaaten bestimmte Tiere gelten.