7.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 341/43 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Dezember 2006 über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für das Jahr 2006 zu den Ausgaben Belgiens und Deutschlands zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5894) (Nur der deutsche, der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (2006/885J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (!), insbesondere auf Arti- kel 23, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG können die Mitglied- staaten einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zur Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Maßnahmen stehen, die getrof- fen wurden oder vorgesehen sind, um aus Drittländern oder anderen Gebieten der Gemeinschaft eingeschleppte Schadorganismen zu bekämpfen, damit sie ausgerottet werden oder, falls dies nicht möglich ist, ihre Ausbrei- tung eingedämmt wird. (2) Belgien und Deutschland haben jeweils ein Maßnahmen- programm zur Ausrottung der in ihre Hoheitsgebiete ein- geschleppten Schadorganismen der Pflanzen ausgearbei- tet. In dem Programm sind die Ziele, die durchgeführten Maßnahmen, ihre Dauer und ihre Kosten aufgeführt. Bel- gien und Deutschland haben innerhalb der in der Richt- linie 2000/29/EG vorgeschriebenen Frist und in Überein- stimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 der Kommission vom 14. Juni 2002 mit Durchführungsbe- stimmungen hinsichtlich der Gewährung eines finanziel- len Beitrags der Gemeinschaft für die Pflanzengesund- heitskontrolle und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2051/97 (?) einen finanziellen Beitrag der Gemein- schaft zu diesen Programmen beantragt. (3) Nach genauer und umfassender Prüfung der Lage auf- grund der von Belgien und Deutschland übermittelten technischen Angaben ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Bedingungen für einen finanziellen Bei- trag der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 23 der Richt- linie 2000/29/EG gegeben sind. Daher ist es angezeigt, (!) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/35/EG (ABl. L 88 vom 25.3.2006, S. 9). (?) ABLl. L 157 vom 15.6.2002, S. 38. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 738/2005 (ABl. L 122 vom 14.5.2005, S. 17). zur Deckung der mit diesen Programmen verbundenen Ausgaben eine gemeinschaftliche Finanzhilfe festzusetzen. (4) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann bis zu 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben betragen. Gemäß Artikel 23 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie sollte der Prozentsatz des Beitrags zu dem von Belgien vorge- legten Programm jedoch gekürzt werden, da das von diesem Mitgliedstaat mitgeteilte Programm bereits im Rahmen der Entscheidungen 2004/772J/EG (*) und 2005/789JEG (*) der Kommission finanziert wurde. (5) Gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2000/29/EG überprüft die Kommission, ob das Auftreten des betreffenden Schadorganismus auf unzulängliche Kontrollen oder Überprüfungen zurückzuführen ist, und legt die Maßnah- men fest, die aufgrund der Prüfungsergebnisse getroffen werden müssen. (6) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (°*) wer- den Pflanzenschutzmaßnahmen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zu Zwecken der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der vorgenannten Verordnung An- wendung. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für das Jahr 2006 zur Deckung der Ausgaben, die Belgien und Deutschland in Zusammenhang mit den notwendigen Maßnah- men im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG mit dem Ziel der Bekämpfung der Schadorganis- men getätigt haben, die in den Ausrottungsprogrammen im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt sind, wird genehmigt. (*) ABl. L 341 vom 17.11.2004, S. 27. (*) ABl. L 296 vom 12.11.2005, S. 42. (°) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.