Nr. L 30/7 3.2. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften VERORDNUNG (EG) Nr. 232/94 DES RATES vom 24. Januar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stüt- zungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Ölsaaten) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Artikel 1 Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird wie folgt geän- dert : auf Vorschlag der Kommission ('), 1. Dem Artikel 5 Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt : nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), e) Ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 werden Garantie- in Erwägung nachstehender Gründe : Die Europäische Gemeinschaft hat im Rahmen des Allge- meinen Zoll- und Handelsabkommens eine Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Ölsaaten geschlossen. Diese Vereinbarung erhielt die Form eines Erläuternden Vermerks über Ölsaaten, der durch den Beschluß 93/355/EWG (*) genehmigt wurde. Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (*) ist zu ändern, um diesen Erläuternden Vermerk in Kraft zu setzen. Die in dem Erläuternden Vermerk vereinbarten Flächen sollten zwischen den Mitgliedstaaten in Form einzelstaat- licher Bezugsflächen aufgeteilt werden, die früheren Gegebenheiten und den Entwicklungen im Zusammen- hang mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung tragen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 könnte zu einer Ausdehnung der Anbauflächen für Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen führen, so daß Anpassungen der kulturspezifischen Ausgleichszah- lungen an die Erzeuger von Ölsaaten im Rahmen der Verordnung nötig würden. Für diese Ölsaaten müßten Garantiehöchstflächen eingeführt werden. Im Fall einer Zunahme des Anbaus über die Garantiehöchstfläche hinaus sollten die Ausgleichszahlungen gekürzt werden. Die Kürzung der Ausgleichszahlungen sollte so stark sein, daß ein Überschreiten der KGarantiehöchstflächen vermieden wird. Es empfiehlt sich, den Anbau von Konfektionssonnenblumenkernen ab der Aussaat für die Ernte 1994 von der Gewährung der Ausgleichszahlungen auszuschließen — (') ABl. Nr. C 266 vom 1. 10. 1993, S. 12. () ABl Nr. C 329 vom 6. 12. 1993. () ABL._Nr. L 147 vom 18. 6. 1993, S. 25. (*) ABI. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S, 12. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1552/93 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 19). g) höchstflächen zu den spezifischen Ausgleichszah- lungen für Ölsaaten festgelegt. Sie entsprechen den Flächen in Anhang IV, reduziert um die geltende Quote der rotativen Flächenstillegung für das betreffende Wirtschaftsjahr, mindestens jedoch um 10 %. Werden diese Garantiehöchstflächen nach der Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 erster Gedankenstrich überschritten, so kürzt die Kommission die endgültigen regionalen Referenz- beträge für Ölsaaten nach den Bestimmungen der Buchstaben f) und g). Überschreitet die für die Gewährung der Ausgleichszahlungen bereits festgelegte Ölsaaten- fläche in irgendeinem Jahr die. Garantiehöchst- flächen, so kürzt die Kommission die entspre- chenden endgültigen regionalen Referenzbeträge im betreffenden Jahr um den jeweiligen Prozent- satz der Überschreitung der Garantiehöchstfläche. Mit Wirkung vom Wirtschaftsjahr 1994/95 gelten besondere Bestimmungen, wenn die Garantie- höchstfläche um mehr als einen Schwellensatz überschritten wird. Bis zu dem Schwellensatz werden die endgültigen regionalen Referenzbeträge in allen Mitgliedstaaten um den gleichen Prozent- satz gekürzt. Über den Schwellensatz hinaus werden entsprechende zusätzliche Kürzungen in den Mitgliedstaaten vorgenommen, die die einzel- staatlichen Bezugsflächen im Sinne des Anhangs V nach Abzug der in Buchstabe e) genannten Quote überschritten haben. Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG die Höhe und Verteilung . der entsprechenden Kürzungen fest, wobei die gewich- tete Durchschnittskürzung für die Gemeinschaft als ganze: dem Prozentsatz der Überschreitung der Garantiehöchstfläche entsprechen muß. Der Schwellensatz gemäß Buchstabe f) beträgt 0 %. Die Kommission unterbreitet dem Euro- päischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 1996 einen Bericht über die Anwen- dung dieser Bestimmung, dem erforderlichnfalls ein geeigneter Vorschlag beigefügt wird.