13.1.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 7/41 RICHTLINIE 2003/123/EG DES RATES vom 22. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 90/435/EWG über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 94, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Richtlinie 90/435/EWG (°) wurden für Dividen- denzahlungen und andere Gewinnausschüttungen gemeinsame Regeln eingeführt, die unter Wettbewerbs- aspekten neutral sein sollen. (2) _ Die Richtlinie 90/435/EWG zielt darauf ab, Dividenden- zahlungen und andere Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften von Quellensteuern zu befreien und die Doppelbesteuerung derartiger Einkünfte auf Ebene der Muttergesellschaft zu beseitigen. (3) Die Erfahrungen mit der Durchführung der Richtlinie 90/435/EWG haben gezeigt, dass die Richtlinie in verschiedener Hinsicht verbessert und die positiven Wirkungen der gemeinsamen Regeln von 1990 ausge- weitet werden könnten. (4) Artikel 2 der Richtlinie 90/435/EWG legt fest, welche Gesellschaften in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Der Anhang enthält eine Liste der Gesellschafts- formen, für die die Richtlinie gilt. Bestimmte Rechts- formen sind nicht in der Liste im Anhang aufgeführt, obwohl die betreffenden Gesellschaften steuerlich in einem Mitgliedstaat ansässig sind und dort der Körper- schaftsteuer unterliegen. Daher sollte der Anwendungs- bereich der Richtlinie 90/435/EWG auf weitere Körper- schaften, die in der Gemeinschaft grenzüberschreitend tätig sein können und alle Voraussetzungen der Richt- linie erfüllen, ausgedehnt werden. (5) Der Rat hat am 8. Oktober 2001 die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesell- schaft (SE) (*) und die Richtlinie 2001/86/EG des Rates zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft (') Stellungnahme vom 16. Dezember 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 29. Oktober 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 1994. (*) ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1. hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (°) ange- nommen. Desgleichen hat der Rat am 22. Juli 2003 die Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (°) und die Richtlinie 2003/72/EG zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeit- nehmer (’) angenommen. Da es sich bei der SE um eine Aktiengesellschaft und bei der SCE um eine Genossen- schaft handelt und beide anderen von der Richtlinie 90/ 435/EWG bereits erfassten Rechtsformen ähnlich sind, sollten die SE und die SCE in die Liste im Anhang der Richtlinie 90/435/EWG aufgenommen werden. Die neu in die Liste aufzunehmenden Körperschaften sind in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, körperschaftsteuerpflichtig, aber einige werden aufgrund ihrer rechtlichen Merkmale von anderen Mitgliedstaaten als steuerlich transparent angesehen. Mitgliedstaaten, die aufgrund dessen nicht in ihrem Gebiet ansässige Körper- schaftsteuerpflichtige als steuerlich transparent behan- deln, sollten diesen für Einkünfte, die Teil der Bemes- sungsgrundlage der Muttergesellschaft sind, entspre- chende Steuererleichterungen einräumen. Um die Vergünstigungen der Richtlinie 90/435/EWG einer größeren Zahl von Körperschaften zukommen zu lassen, sollte die Mindestbeteiligung, von der an eine Gesellschaft als Mutter- und die andere als ihre Tochter- gesellschaft anzusehen ist, schrittweise von 25% auf 10 % herabgesetzt werden. Die Ausschüttung von Gewinnen an eine Betriebstätte einer Muttergesellschaft und der Zufluss dieser Gewinne an die Betriebstätte sollten ebenso behandelt werden wie bei der Beziehung zwischen Tochter- und Muttergesell- schaft. Dies sollte auch für den Fall gelten, dass eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft in demselben Mitgliedstaat ansässig sind, während sich die Betriebstätte in einem anderen Mitgliedstaat befindet. Hingegen könnten Fälle, in denen Betriebstätte und Tochtergesellschaft sich in demselben Mitgliedstaat befinden, von dem betreffenden Mitgliedstaat — unbe- schadet der Anwendung der Vertragsgrundsätze — nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts behandelt werden. Bei der Behandlung von Betriebstätten müssen die Mitgliedstaaten möglicherweise die einschlägigen Voraus- setzungen und Rechtsinstrumente festlegen, um im Einklang mit den Vertragsgrundsätzen und unter Berück- sichtigung international anerkannter steuerlicher Rege- lungen das nationale Steueraufkommen zu schützen und eine Umgehung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zu verhindern. () ABL L 294 vom 10.11.2001, S. 22. (‘) ABl. L 207 vom 18.8.2003, $. 1. (’) ABL. L 207 vom 18.8.2003, S. 25.