L 282/52 Amtsblatt der Europäischen Union 13.10.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Oktober 2006 über Programme, die im Jahr 2007 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen und die Tilgung und Überwachung von Tierseuchen, die Verhütung von Zoonosen und die Überwachung von TSE betreffen, sowie Programme zur Tilgung der BSE und der Traberkrankheit (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4784) (2006/687/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbe- reich (!), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 5 und Artikel 32, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bestimmte Mitgliedstaaten haben der Kommission Pro- gramme vorgelegt, für die sie eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten möchten. Diese Programme betref- fen die Tilgung und Bekämpfung von Tierseuchen, Über- wachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen, Pro- gramme zur Tilgung und Überwachung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) so- wie Programme zur Tilgung der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) und der Traberkrankheit (Scrapie). (2) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (?) wer- den Programme zur Tilgung und Überwachung von Tier- seuchen und Zoonosen (Veterinärmaßnahmen) aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zu Zwecken der Finanzkon- trolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vor- schriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimm- ter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (?) re- gelt die Überwachung und Tilgung von TSE bei Rindern, Schafen und Ziegen. (4) Bei der Festlegung der Listen der Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen, der Überwachungs- programme zur Verhütung von Zoonosen und der Pro- gramme zur Tilgung und Überwachung bestimmter TSE, (!) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/53/EG (ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 37). (*) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42). (*) ABL.L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1041/2006 der Kommission (ABl. L 187 vom 8.7.2006, S. 10). die 2007 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Be- tracht kommen, und bei der Veranschlagung des Höchst- betrags und des Prozentsatzes der Finanzhilfe für die ein- zelnen Programme ist zu berücksichtigen, welche Bedeu- tung die Maßnahmen der einzelnen Programme für die Gemeinschaft besitzen, ob sie den technischen Bestim- mungen der einschlägigen Veterinärgesetzgebung der Gemeinschaft entsprechen und in welchem Umfang Mit- tel zur Verfügung stehen. (5) _ Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alle Angaben übermittelt, anhand deren sie beurteilen kann, ob eine finanzielle Beteiligung an den Programmen im Jahr 2007 für die Gemeinschaft von Interesse ist. (6) Die Kommission hat jedes der eingereichten Programme unter tiermedizinischen und finanziellen Aspekten ge- prüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass sie in die Listen der Programme, die 2007 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen, aufgenommen wer- den sollten. (7) Angesichts der Bedeutung dieser Programme für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und der Tatsache, dass die TSE-Programme in allen Mitgliedstaa- ten durchgeführt werden müssen, sollte die bestmögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährleistet sein. (8) Es ist daher angebracht, die Liste der Programme, die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft im Jahr 2007 in Frage kommen, sowie Prozentsätze und Höchstbetrag dieser Beihilfen festzulegen. (9)) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Programme zur Tilgung und Überwachung der in Anhang I aufgelisteten Tierseuchen kommen im Jahr 2007 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht.