20.9.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 256/13 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 11. Juli 2006 zur Aufhebung der Entscheidung 2005/184/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Zypern (2006/627/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 2005/184/EG (!) wurde auf Emp- fehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags festgestellt, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit besteht. Gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (?) richtete der Rat am 5. Juli 2004 die Empfehlung an Zypern, das übermäßige Defizit bis spätestens 2005 zu beenden. Diese Empfehlung wurde öffentlich bekannt gegeben. Ins- besondere wurde empfohlen, die im Konvergenzpro- gramm vom Mai 2004 vorgesehenen Maßnahmen ent- schlossen umzusetzen, vor allem bis zum 5. November 2004 wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit 2005 glaubwürdig und nachhaltig unter 3 % des BIP zu senken. Der Rat empfahl ferner, den Anstieg der Schul- (') ABL L 62 vom 9.3.2005, S. 19. (?) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5). denquote 2004 zum Stillstand zu bringen und anschlie- ßend eine Trendwende herbeizuführen. Darüber hinaus forderte der Rat Zypern auf, zu gewährleisten, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Ziel nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortge- führt wird. Nach Artikel 104 Absatz 12 des Vertrags hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betref- fenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist. Entsprechend dem dem Vertrag beigefügten Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Verfahrens er- forderlichen Daten zur Verfügung. Als Teil der Anwen- dung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Ver- fahren bei einem übermäßigen Defizit (*) zweimal jähr- lich, und zwar vor dem 1. April und vor dem 1. Okto- ber, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schul- denstands sowie andere damit verbundene Variablen mit. Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 zur Ver- fügung gestellt wurden, nachdem Zypern vor dem 1. April 2006 Daten mitgeteilt hatte, und die Frühjahrs- prognose 2006 der Kommissionsdienststellen lassen fol- gende Schlussfolgerungen zu: (°) ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).