18.10.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 274/11 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juni 2007 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaften zur Weltzollorganisation und die Ausübung der Rechte und Pflichten eines Mitglieds ad interim (2007/668/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: keit geprüft, dass die Europäische Gemeinschaft bis zur Ratifizierung des geänderten Abkommens zur Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens durch alle Mitglieder der Weltzollorganisation die gleichen Rechte ausüben und die gleichen Pflichten erfüllen kann wie die Mitglieder dieser Organisation. Es wird erwartet, dass die Europäische Gemeinschaft in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten (1) Der Rat„ bes.chloss. am 19. März 2001, „(.lie Kommissign die Mitgliedsrechte und -pflichten des Abkommens über zu ermächtigen, im Narpen der Europaßchgn .Gerr?_em— die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf schaft \./er.handlungen mit der Weltzo}lorgamsat10n über dem Gebiete des Zollwesens ausüben bzw. erfüllen kann. den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft aufzuneh- men (*). (6) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft be- (2) Das Abkommen über die Gründung eines Rates für die halten ihren Status in der Weltzollorganisation. Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens wird ;2;aqsägvilicäl V"l(");gu}ä;t ?;f }1/ﬁljtl;)(l)l((;;ga;xg;e;ta(;r; atäfafr611; (7) Sowohl die Europäische Gemeinschaft als auch ihre Mit- Zoll- unä Wi£tschaftsunionen einschließlich der iiuropä— älied3taaten habep dZuständigkeiten inf_derä.unter das Ab- ischen Gemeinschaft Mitglieder der Weltzollorganisation ({)m.men fzär Gränb}1ng ämesz Rﬁl tes Ir flﬁ Zäsamlälq S den können arbeit auf dem Gebiete des Zollwesens fallenden Berei- wer ; chen. (3) _ Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft soll- ten den Entwurf der Änderung unterstützen, der nach (8)  Für Angelegepheiten‚ die in die ZusFändigkeit der Europä- seiner Annahme durch den Rat der Weltzollorganisation 1sch„e.n Gememschaft fallen, muss ein Standpup_l(t der Eu- den Beitritt der Gemeinschaft zum Abkommen erlauben ropäischen Gemeinschaft festgelegt werden. Für Angele- würde. genheiten, die teilweise in die Zuständigkeit der Gemein- schaft fallen, sollten sich die Mitgliedstaaten der Europä- i . i ischen Gemeinschaft um Annahme eines gemeinsamen (4) Nach Sondierungsgesprächen haben die Europäische Standpunkts bemühen, um die geschlossene völkerrecht- Gemeinschaft und die Weltzollorganisation die Möglich- (!) Die Weltzollorganisation wurde durch das Abkommen zur Grün- liche Vertretung der Europäischen Gemeinschaft und ih- rer Mitgliedstaaten zu gewährleisten. dung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zoll- wesens (unterzeichnet am 15. Dezember 1950) gegründet. Das Ab- (9) kommen trat 1952 in Kraft. 1994 hat sich der Rat für die Zusam- menarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens den Namen „Weltzoll- «tolied d Itzoll e d d di h organisation“ gegeben, um die weltweite Bedeutung der Organisation Mitglied der Weltzollorganisation werden und die Rechte zu unterstreichen. Zurzeit hat die Weltzollorganisation 171 Mitglie- und Pflichten eines Mitglieds ad interim ausüben kann, der. einschließlich der Zahlung eines jährlichen Beitrags — Aus diesen Gründen sollte der Rat den erforderlichen Beschluss erlassen, damit die Europäische Gemeinschaft