19.10.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 288/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1556/2006 DER KOMMISSION vom 18. Oktober 2006 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für den Schweinefleischsektor (kodifizierte Fassung) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und an- dere Rückstände (!), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (*), insbesondere auf Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1432/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 mit den Schweinefleischsektor betreffen- den Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkon- tingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (?) ist mehrfach und in wesent- lichen Punkten geändert worden (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 wurden am 1. Ja- nuar 1994 neue jährliche Zollkontingente für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors eröffnet. Die fra- glichen Kontingente gelten für unbefristete Zeit. (3) Die Anwendung der Regelung sollte mit Hilfe von Ein- fuhrlizenzen gewährleistet werden. Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben festgelegt werden, die, abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. (') ABL. L 91 vom 8.4.1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2198/95 der Kommission (ABl. L 221 vom 19.9.1995, S. 3). (?) ABL.L 282 vom 1.11.1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). (°) ABL. L 156 vom 23.6.1994, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 341/2005 (ABl. L 53 vom 26.2.2005, S. 28). (*) Siehe Anhang VI. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 über ge- meinsame Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°), in den An- trägen und Lizenzen enthalten sein sollten. Außerdem sollten die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Pro- zentsatzes für die Bewilligungsmengen erteilt werden. Im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten sollte vorgesehen wer- den, dass der Lizenzantrag nach der Festsetzung des Koeffizienten für die Bewilligungsmengen zurückgezogen werden kann. (4) Mit der vorgenannten Verordnung (EG) Nr. 774/94 wurde der Zoll bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Schweinefleischsektors für eine bestimmte Menge auf 0 v. H. festgesetzt. Um regelmäßige Einfuhren zu gewähr- leisten, ist diese Menge auf das ganze Jahr zu verteilen. (5) Zur Erleichterung des Handels zwischen der Gemein- schaft und den Drittländern sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die eingeführten Erzeug- nisse des Schweinefleischsektors nicht unbedingt aus dem Ursprungsland stammen müssen. Dieses Ursprungs- land sollte jedoch aus statistischen Gründen in Feld 8 der Einfuhrlizenz vermerkt werden. (6) Um eine angemessene Verwaltung der Einfuhrregelungen sicherzustellen, braucht die Kommission von den Mit- gliedstaaten genaue Angaben zu den tatsächlich einge- führten Mengen. Im Interesse der Klarheit sollten die Mit- gliedstaaten für die Übermittlung der Mengen an die Kommission ein und dasselbe Muster verwenden. (7) Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung der Regelung sollte die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung festgesetzt werden. Da im Zu- sammenhang mit der Regelung im Schweinefleischsektor eine Spekulationsgefahr besteht, sollten genaue Bedingun- gen festgelegt werden, die die Wirtschaftsbeteiligten ein- zuhalten haben, um in den Genuss dieser Regelung zu gelangen. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch — (°) ABL.L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 410/2006 (ABl. L 71 vom 10.3.2006, S. 7).