24. 9. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 243/31 RICHTLINIE 96/59/EG DES RATES vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Richtlinie 76/403/EWG des Rates vom 6. April 1976 über die Beseitigung der polychlo- rierten Biphenyle und polychlorierten Terphenyle (*) wurde eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet vorgenommen. Diese Regelung hat sich jedoch als ungenügend erwiesen. Der gegenwärtige Stand der Technik ermöglicht es, die Methoden der PCB-Beseitigung zu verbessern. Die genannte Richtlinie ist daher durch eine neue Richtlinie zu ersetzen. (2) In der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (°*) wird auf die Notwendigkeit einer regelmäßigen Überprüfung des gesamten Problems hingewiesen, um schrittweise zu einem vollständigen Verbot der PCB/PCT zu gelangen. (3) Die sichere Beseitigung der nicht wiederverwertbaren und nicht wiederverwendbaren Abfälle ist eines der Ziele der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 über die Abfallpolitik ( dies wurde im fünften Aktionsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung bekräftigt, dessen allge- meine Ausrichtung und Strategie der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der (') ABI. Nr. C 319 vom 12. 12. 1988, S. 57. ABlI. Nr. C 299 vom 20. 11. 1991, S. 9. () ABl. Nr. C 139 vom 5S. 6. 1989, S. 1. (*) Stellungnahmen des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 1990 (ABl. Nr. € 149 vom 18. 6. 1990, S. 150) und 12. De- zember 1990 (ABl. Nr. C 19 vom 28. 1. 1991, S. 83). Gemein- samer Standpunkt des Rates vom 27. November 1995 (ABl. Nr. C 87 vom 25. 3. 1996, S. 1) und Beschluß des Europä- ischen Parlaments vom 22. Mai 1996 (ABl. Nr. C 166 vom 10. 6. 1996, S. 76). (*) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 41. (5) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. Richtlinie zuletzt ge- ändert durch die Richtlinie 94/60/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 1)}. () ABL_Nr. C 122 vom 18. 5. 1990, S. 2. Mitgliedstaaten in ihrer Entschließung vom 1. Februar 1993 (’) gutgeheißen haben. (4) Nach der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (®) müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die Aufgabe, Abla- gerung oder Ableitung und unkontrollierte Beseiti- gung von Abfällen sowie die Verwendung umweltge- fährdender Prozesse und Verfahren zu verhindern. (S) Im Hinblick auf die Beseitigung der PCB sind aufgrund der damit für die Umwelt und für die menschliche Gesundheit verbundenen Risiken allge- meine Vorschriften für die kontrollierte PCB-Beseiti- gung sowie für die Dekontaminierung oder Beseiti- gung der entsprechenden Geräte erforderlich. (6) Diese Maßnahmen sind so bald wie möglich zu ergreifen, wobei die auf internationaler Ebene einge- gangenen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und im besonderen die Verpflichtungen aus dem Beschluß PARCOM 92/3 (*) unberührt bleiben. PCB, die einer Bestandsaufnahme unterliegen, müssen spätestens Ende 2010 beseitigt werden. = (7) Die Beseitigung der PCB stellt ein vorübergehendes, zeitlich begrenztes Problem dar. Verschiedene Mitgliedstaaten, die keine PCB-Beseitigungskapazität besitzen, befinden sich in einer Situation höherer Gewalt. Der Grundsatz der räumlichen Nähe muß daher flexibel ausgelegt werden, damit die europä- ische Solidarität in diesem Bereich zum Tragen kommen kann. Darüber hinaus müssen in der Gemeinschaft Anlagen zur Beseitigung, Dekontami- nierung und Lagerung von PCB eingerichtet werden. (8) Die Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 betreffend die Beseitigung von Altöl('°) legt den oberen Grenzwert für den Gehalt an PCB/PCT in aufbereiteten oder als Brennstoff benutzten Altölen auf SO0 ppm fest. (9) Da durch die Richtlinie 91/339/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 zur elften Änderung der Richtlinie 76/769/EWG ('') das Inverkehrbringen bestimmter PCB-Ersatzstoffe untersagt bzw. eingeschränkt wird, müssen auch diese Stoffe vollständig beseitigt werden. (’) ABL. Nr. C 138 vom 17. S. 1993, S. 1. (*) ABlI. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Entscheidung 94/3/EG der Kommission (ABl. Nr. L 5 vom 7. 1. 1994, $. 15). (”) Tagung der Kommissionen von Oslo und Paris auf Minister- ebene am 21./22. September 1992. ('°) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 23. Richtlinie zuletzt ge- ändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48). (") ABL _ Nr. L 186 vom 12. 7. 1991, S. 64.