L 114/22 Amtsblatt der Europäischen Union 27.4.2006 RICHTLINIE 2006/23/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. April 2006 über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums erfordert detailliertere Rechtsvorschriften, besonders für die Lizenzierung von Fluglotsen, damit ein Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein und Kompetenz gewähr- leistet, die Verfügbarkeit von Fluglotsen erhöht und die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen gefördert wird, wie dies Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (*) vorsieht, wobei gleichzeitig weiter das Ziel einer allgemeinen Verbesserung der Flugverkehrssicherheit und der Kom- petenzen des Personals verfolgt wird. Mit der Einführung einer gemeinschaftlichen Lizenz wird die besondere Rolle der Fluglotsen bei der sicheren Durchführung der Flugverkehrskontrolle anerkannt. Die Festlegung gemeinschaftlicher Kompetenzstandards wird auch zu einer Verminderung der Uneinheitlichkeit in diesem Bereich führen und eine effizientere Organisation der Arbeit im Rahmen einer zunehmenden regionalen Zusammenarbeit zwischen Flugsicherungsorganisationen ermöglichen. Diese Richtlinie ist daher ein wesentlicher Teil der Rechtsvorschriften für den einheitlichen euro- päischen Luftraum. Eine Richtlinie ist das am beste geeignete Instrument für die Festlegung von Kompetenzstandards, bei denen es den ABl. C 234 vom 22.9.2005, S. 17. Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 8. März 2005 (ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 50), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 14. November 2005 (ABl. C 316 E vom 13.12.2005, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10. Mitgliedstaaten überlassen bleibt, festzulegen, auf welche Weise diese Standards erreicht werden sollen. Diese Richtlinie sollte auf bestehenden internationalen Standards aufbauen. Die Internationale Zivilluftfahrt-Orga- nisation (ICAO) hat Vorschriften für die Erteilung von Fluglotsenlizenzen einschließlich sprachlicher Anforderun- gen erlassen. Die Europäische Organisation für Flugsiche- rung (Eurocontrol), die durch _ das Internationale Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusam- menarbeit zur Sicherung der Luftfahrt eingerichtet wurde, hat Eurocontrol-Sicherheitsanforderungen (Eurocontrol Safety Regulatory Requirements, ESARR) erlassen. Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 werden mit der vorliegenden Richtlinie die in der Eurocontrol-Sicher- heitsanforderung Nr. 5 (ESARR 5) bezüglich Fluglotsen festgelegten Anforderungen umgesetzt. Die besonderen Merkmale des Luftverkehrs in der Gemein- schaft erfordern die Einführung und eine wirksame Anwendung von gemeinschaftlichen Kompetenzstandards für Fluglotsen, die von Flugsicherungsorganisationen beschäftigt werden, die hauptsächlich am allgemeinen Luftverkehr beteiligt sind. Die Mitgliedstaaten können die einzelstaatlichen Vorschriften, die sie zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen, auch auf auszubildende Fluglotsen und Fluglotsen anwenden, die ihre Tätigkeit unter der Verant- wortung von Flugsicherungsorganisationen ausüben, die ihre Dienste hauptsächlich für Luftfahrzeugbewegungen erbringen, die nicht zum allgemeinen Luftverkehr gehören. Wo die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der gemeinschaftlichen Anforderungen zu gewährleisten, sollten die Behörden, die die Aufsicht ausüben und die Einhaltung überprüfen, über ausreichende Unabhängigkeit von Flugsicherungsorganisationen und Ausbildungsanbietern verfügen. Die Behörden müssen auch in der Lage sein, ihre Aufgaben effizient zu erfüllen. Bei der aufgrund dieser Richtlinie zu benennenden oder einzurich- tenden nationalen Aufsichtsbehörde kann es sich um die Stelle(n) handeln, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (*) benannt oder eingerichtet wurde(n). ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1.