11.10.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 260/21 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. September 2003 zur Änderung der Richtlinie 92/118/EWG des Rates hinsichtlich der Vorschriften für Kollagen für den menschlichen Verzehr und zur Aufhebung der Entscheidung 2003/42/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3393) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/721/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesund- heitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tie- rischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifi- schen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in Bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG (*') unterliegen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/42/EG (*) der Kommission, insbe- sondere auf Artikel 15 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Unter dem Gesichtspunkt der Verbrauchergesundheit sollten besondere Bedingungen für die Herstellung von zum Verzehr bestimmtem Kollagen festgelegt werden. Unter der Voraussetzung, dass diese Bedingungen für Kollagen für den menschlichen Verzehr und für nicht zum Verzehr bestimmtes Kollagen die gleichen sind und auch die gleichen hygienischen Verhältnisse herrschen, müsste es möglich sein, beide Arten von Kollagen in ein und demselben Betrieb herzustellen und/oder zu lagern. (2) _ Es sollten Bedingungen für die Zulassung, Registrierung, Inspektion und Hygiene von Kollagenherstellungsbe- trieben festgelegt werden. Bestimmte Hygienevor- schriften der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (*), und der Richtlinie 93/43JEWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebens- mittelhygiene (°) sind auch für die Kollagenherstellung maßgeblich. (') ABI. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (’) ABl. L 13 vom 18.1.2003, S. 24. (’) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85. (‘) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36. (°) ABl. L 175 vom 19.7.1993, $. 1. (3) In Artikel 2.3.13.7 des Internationalen Tiergesundheits- kodex (2001) des Internationalen Tierseuchenamtes, der sich mit BSE befasst, wird empfohlen, dass Vete- rinärämter die Einfuhr von Gelatine und Kollagen, soweit sie ausschließlich aus Häuten und Fellen hergestellt werden, in sowie die Durchfuhr dieser Erzeugnisse durch ihr Zuständigkeitsgebiet uneingeschränkt und unabhängig vom Gesundheitsstatus des Ausfuhrlandes genehmigen. (4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopa- thien (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2003 der Kommission (’), gelten für das Inverkehr- bringen von Häuten und Fellen im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG, die von gesunden Wiederkäuern gewonnen wurden, sowie für daraus hergestelltes Kollagen keinerlei Vermarktungsbeschränkungen. (5) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss hat am 10./ 11. Mai 2001 eine Stellungnahme zur Sicherheit von Kollagen angenommen, in der die Frage der gesundheitli- chen Unbedenklichkeit von aus Wiederkäuerhäuten gewonnenem Kollagen unter dem Gesichtspunkt trans- missibler spongiformer Enzephalopathien (im Folgenden „TSE“ genannt) behandelt wird. (6) Als Rohmaterial für die Herstellung von Kollagen werden vor allem Bindegewebe von Rinderhäuten und -sehnen sowie Kalbs-, Schafs- und Schweinehäute verwendet. Die Unbedenklichkeit des Rohmaterials ist nur gewährleistet, wenn es von Tieren stammt, die infolge der Schlachttier- und Fleischuntersuchung für genusstauglich befunden wurden. Außerdem muss das Material unter hygienisch möglichst einwandfreien Bedingungen gesammelt, befördert, gelagert und bearbeitet werden. (‘) ABL. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. (’) ABL. L 173 vom 11.7.2003, S. 6.