L 214/6 Amtsblatt der Europäischen Union 19.8.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 1357/2005 DER KOMMISSION vom 18. August 2005 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Chevrotin (g.U.)) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmit- tel (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe b und Artikel 6 Absätze 3 und 4 erster Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 ist der Antrag Frankreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Chevrotin“ im Amtsblatt der Europdäischen Union (?) veröffentlicht worden. (2) Italien hat gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Einspruch gegen die Eintragung eingelegt, weil die Bedingungen von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 nicht eingehalten würden, sich die Eintra- gung nachteilig auf das Bestehen von Erzeugnissen aus- wirken würde, die sich gewöhnlicherweise auf dem italie- nischen Markt befänden, insbesondere diejenigen mit der Bezeichnung „caprino“, und weil die Übersetzung der be- treffenden Bezeichnung ins Italienische („caprino“) eine Gattungsbezeichnung sei. (3) _ Die Kommission hat die betreffenden Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 7. Dezember 2004 aufgefordert, in Über- einstimmung mit ihren internen Verfahren zu einer Eini- gung zu kommen. (4) Da innerhalb einer Frist von drei Monaten zwischen Frankreich einerseits und Italien andererseits keine Eini- gung erzielt werden konnte, muss die Kommission ge- mäß dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eine Entscheidung treffen. (5) Frankreich hat jedoch amtlich mitgeteilt, dass die Eintra- gung der Bezeichnung „Chevrotin“ auf keinen Fall bedeu- (!) ABL. L 208 vom 24.7.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (?) ABL C 262 vom 31.10.2003, S. 12. ten soll, dass die Verwendung des Ausdrucks „de ch&vre“ (Ziegen-) oder „fromage de chö&vre“ (Ziegenkäse) zur Be- zeichnung von Käse aus Ziegenmilch und im Zusammen- hang damit die Verwendung der Übersetzung dieser Be- griffe (in italienischer Sprache „caprino“ oder „formaggio di capra“) untersagt werden. (6) Da der Begriff „chevrotin“ nicht als Übersetzung des Be- griffs „caprino“ und umgekehrt angesehen werden kann, bedeutet die von den italienischen Behörden angeführte Tatsache, dass es sich bei „caprino“ um eine Gattungsbe- zeichnung handelt, nicht, dass auch der Begriff „chevro- tin“ nunmehr eine Gattungsbezeichnung ist. Italien hat außerdem keine stichhaltigen Argumente dafür vorge- bracht, dass der Begriff „chevrotin“ an sich eine Gattungs- bezeichnung ist. (7) Schließlich hat Italien nicht nachgewiesen, dass die Be- dingungen von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 nicht eingehalten worden sind. (8) Angesichts dieser Elemente ist die Bezeichnung somit in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben einzutragen. (9) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses für geschützte geografische Angaben und Ursprungsbe- zeichnungen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommis- sion (°) wird durch die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung ergänzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft. (°) ABL. L 327 vom 18.12.1996, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 886/2005 (ABl. L 148 vom 11.6.2005, S. 32).