15. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 322/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 3036/94 DES RATES vom 8. Dezember 1994 zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die im Textil- und Bekleidungssektor geltenden Rege- lungen der Gemeinschaft für Einfuhren aus bestimmten Drittländern umfassen besondere Maßnahmen für die Erzeugnisse, die das Ergebnis passiver Veredelungsver- kehre sind. I Die Verordnung (EWG) Nr. 636/82 (*) schuf einen wirt- schaftlichen passiven Veredelungsverkehr für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in bestimmten Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden. Die von der Gemeinschaft verfolgte Politik soll insbeson- dere die Textil- und Bekleidungsindustrie in die Lage versetzen, sich dem internationalen Wettbewerb anzu- passen. Die Neuregelung des passiven Veredelungsver- kehrs muß mit den Bemühungen, die Wettbewerbsfähig- keit der Gemeinschaftsindustrie zu verbessern, in Einklang stehen und darf daher nicht nur auf diese Gemeinschaftsindustrie beschränkt sein und überdies nur solchen Unternehmen bewilligt werden, die Erzeugnisse auf derselben Verarbeitungsstufe in der Gemeinschaft herstellen, wie sie bei Erzeugnissen vorliegt, die nach passiver Veredelung wiedereingeführt werden sollen ; dadurch sollen aber nicht die Rechte von Personen präju- diziert werden, die die Voraussetzungen dieser Verord- nung nicht erfüllen ; ihnen können für ihrem Wesen und Zweck nach nicht andersartige Erzeugnisse bis zu den Gesamtmengen, die in einem der beiden dem Inkraft- treten dieser Verordnung vorausgehenden Jahre im Rahmen spezifischer Regelungen eingeführt worden sind, Ausnahmen gewährt werden. (') ABl. Nr. L 76 vom 20. 3. 1982, S. 1. Verordnung geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals. Mit der Schaffung des Binnenmarktes 1993 entsteht ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem insbesondere der freie Warenverkehr gewährleistet sein wird. Dies bedeutet unter anderem die Beseitigung von Kontrollen an den Binnengrenzen und die Aufhebung von Unterschieden zwischen Einfuhrregelungen sowie die Möglichkeit, Veredelungserzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat wiedereinzuführen als denjenigen, in dem die vorherige Bewilligung erteilt wurde. Der Handel mit Textil- und Bekleidungserzeugnissen sollte mit dem Funktionieren des Binnenmarktes ver- einbar sein, insbesondere hinsichtlich der Durchführung wirtschaftlicher passiver Veredelungsverkehre für Textil- erzeugnisse. Die bisherigen regionalen Höchstmengen für den passiven Veredelungsverkehr sind am 1. Januar 1993 durch ein System von Gemeinschaftshöchstmengen ersetzt worden, die nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten den Antragstellern, die einen passiven Veredelungsverkehr in Anspruch nehmen wollen, weiterhin vorherige Bewilli- gungen erteilen, der Kommission jedoch die beantragten Mengen mitteilen, um sicherzustellen, daß diese Mengen innerhalb der auf Gemeinschaftsebene festgesetzten Gesamtmenge verfügbar sind. Die Mengen sollten in Form von Höchstraten zugeteilt werden ; ein Antrag auf eine neue Rate sollte nur möglich sein, wenn die zuvor zugeteilte Rate zu mindestens 50 v.H. ausgeschöpft ist. Die Kriterien und Voraussetzungen, die die Hersteller in den Mitgliedstaaten erfüllen müssen, um in den Genuß dieser Verkehre zu kommen, werden in der Gemeinschaft zur Zeit nicht einheitlich angewendet. Damit der Zugang zur passiven Veredelung unter in der Gemeinschaft allgemein gültigen Bedingungen möglich ist, müssen die Regeln für die Anwendung dieser Krite- rien und Voraussetzungen harmonisiert werden, insbeson- dere in bezug auf die Definition der Begriffe „Begün- stigter“ und „gleichartige Erzeugnisse“, den Vorrang für