Nr. L _ 282/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 11. 96 RICHTLINIE 96/69/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 8. Oktober 1996 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER (4) Es wird allgemein eingeräumt, daß die Verkehrsent- EUROPÄISCHEN UNION — wicklung in der Gemeinschaft zu einer schwerwie- enden Umweltbelastung geführt hat und daß die gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen äefahr besteht, daß sie zgu geiner weiter ansteigenden Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, Umweltbelastung führen wird. Die bisherigen offi- A ziellen Prognosen über die Zunahme der Verkehrs- auf Vorschlag der Kommission ('), dichte in der Gemeinschaft sind von der tatsäch- lichen Entwicklung in der gesamten Gemeinschaft übertroffen worden. Deshalb müssen für alle Kraft- fahrzeuge sehr strenge Abgasnormen festgelegt nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), werden. in Erwägung nachstehender Gründe: (5) Die Kommission hat 1993 ein _Europäisches Programm über Emissionen, Kraftstoffe und Motor- (1) Es müssen Maßnahmen im Rahmen der Verwirkli- technologien (EPEFE) verabschiedet. Es soll gewähr- chung der Ziele des Binnenmarktes ergriffen werden. leisten, daß in den künftigen Vorschlägen für Richt- Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnen- linien über Schadstoffemissionen sowohl für die grenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Umwelt und den Verbraucher als auch für die Wirt- Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet schaft optimale Lösungen angestrebt werden. Das ist. Programm betrifft Verunreinigungen, die von Kraft- . fahrzeugen und den für ihren Antrieb benutzten (2) Im ersten Aktionsprogramm der Europäischen Kraftstoffen verursacht werden. Gemeinschaft für den Umweltschutz (*), das am 22. November 1973 vom Rat verabschiedet wurde, wird (6) Die Richtlinie 70/220/EWG (%) über Maßnahmen dazu aufgefordert, den neuesten wissenschaftlichen Fortschritten bei der Bekämpfung der Luftver- schmutzung durch Abgase aus Kraftfahrzeugen Rechnung zu tragen und die bereits erlassenen Richtlinien in diesem Sinne anzupassen. Im fünften Aktionsprogramm, dessen allgemeines Konzept der Rat mit seiner Entschließung vom 1. Februar 1993 (*) gebilligt hat, sind weitere Anstrengungen im Hinblick auf eine erhebliche Verringerung der derzeitigen Schadstoffemissionsniveaus der Kraftfahr- zeuge vorgesehen. Das Ziel der Verringerung der Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen sowie die Durchführung des Binnenmarktes für Kraftfahrzeuge können nicht in ausreichendem Maße von den einzelnen Mitglied- staaten erreicht werden. Sie können wirkungsvoller auf Gemeinschaftsebene durch die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeuge erzielt werden. P “ = (') ABl. Nr. C 390 vom 31. 12. 1994, S. 26, und ABI. Nr. C 19 vom 23. 1. 1996, S. 13. () ABI. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993, S. 9. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. Septem- ber 1995 (ABlI. Nr. C 269 vom 16. 10. 1995, S. 82), gemeinsa- mer Standpunkt des Rates vom 22. Dezember 1995 (ABl. Nr. C 37 vom 9. 2. 1996, S. 23) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 9. 5. 1996 (ABl. Nr. C 152 vom 27. 5. 1996, S. 44). (*) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1. (*) ABl. Nr. C 138 vom 17. S. 1993, S. 1. gegen die Verunreinigung der Luft durch Kraftfahr- zeuge stellt eine der Einzelrichtlinien des Typgeneh- migungsverfahrens dar, das durch die Richtlinie 70/156/EWG () festgelegt wurde. (7) In der Richtlinie 70/220/EWG sind die Grenzwerte für Emissionen von Kohlenmonoxid und unver- brannten Kohlenwasserstoffen aus den Motoren dieser Kraftfahrzeuge festgelegt. Diese Grenzwerte wurden zum ersten Mal durch die Richtlinie 74/290/EWG des Rates (*) herabgesetzt und aufgrund der Richtlinie 77/102/EWG der Kommission (*) durch Grenzwerte für zulässige Stickoxidemissionen ergänzt. Die Grenzwerte für diese drei Schadstoffe wurden mit den Richtlinien 78/665/EWG der Kommission ('°), 83/351/EWG des Rates ('') und 88/76/EWG des Rates('?) schrittweise gesenkt. Grenzwerte für die Emissionen luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren wurden durch die Richt- linie 88/436/EWG ('*) festgelegt. Verschärfte europä- (°*) ABI. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/12/EG. (ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 42). (”) ABI. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 95/54/EG der Kommission (ABl. Nr. L 266 vom 8. 11. 1995, S. 1). (3 ABl. Nr. L 159 vom 15. 6. 1974, S. 61. () ABL. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 32. (*) ABl. Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 48. (') ABI. Nr. L 197 vom 20. 7. 1983, S. 1. (*2) ABI. Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 1. (°) ABI. Nr. L 214 vom 6. 8. 1988, S. 1.