15.2.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 44/15 RICHTLINIE 2006/19/EG DER KOMMISSION vom 14. Februar 2006 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs 1-Methylcyclopropen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Niederlande haben am 28. Februar 2002 gemäß Ar- tikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von Rohm and Haas France S.A. einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs 1-Methylcyclopropen in Anhang I dieser Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2003/35/EG der Kommission (*) wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern vollständig sind, als sie grundsätzlich die Anfor- derungen der Anhänge I und IMI der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen. (2) Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat der Europäischen Be- hörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) am 22. März 2003 einen Entwurf des Risikobewertungsberichts über den Wirkstoff übermittelt. (3) _ Der Risikobewertungsbericht wurde von den Mitglied- staaten und der EFSA, Arbeitsgruppe „Risikobewertung“, einem Peer Review unterzogen und der Kommission am 14. Januar 2005 in Form des Wissenschaftlichen Berichts der EFSA über 1-Methylcyclopropen (*) vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommis- sion im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Le- bensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 23. (!) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/6/EG der Kommission (ABl. L 12 vom 18.1.2006, $. 21). (?) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 52. (*) Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2005) 30, 1—46, Schlussfolge- rung zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff 1-Methylcyclopropen (abgeschlossen: 14. Januar 2005). September 2005 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über 1-Methylcyclopropen abgeschlossen. Bei der Prüfung von 1-Methylcyclopropen blieben keine Fragen oder Bedenken unbeantwortet, die eine Konsulta- tion des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ oder der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, die dessen Aufgaben übernommen hat, erfordert hätten. Die verschiedenen Bewertungen haben ergeben, dass Pflanzenschutzmittel, die den betreffenden Wirkstoff ent- halten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hin- sichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzu- stellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Be- stimmungen der Richtlinie erteilt werden können, sollte 1-Methylcyclopropen in Anhang I der genannten Richt- linie aufgenommen werden. Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414JEWG festge- legten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaa- ten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden vorläufigen Zulassungen von 1-Methylcyclopropen enthaltenden Pflanzenschutzmitteln überprüfen können, um zu gewährleisten, dass die Anforderungen der Richtlinie 91/414/JEWG, vor allem Artikel 13, sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten die geltenden vorläufigen Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG in end- gültige Zulassungen umwandeln, sie ändern oder zurück- ziehen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Un- terlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grund- sätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen. Es ist daher angebracht, die Richtlinie 91/414/EWG ent- sprechend zu ändern. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —