31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 371/21 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Dezember 1994 über die von Finnland anzuwendenden Übergangsmaßnahmen betreffend die Veterinär- kontrollen bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern (94/958/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 'Europäi$chen . Gemeinschaft, _ gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (*!), geändert durch Anhang I Ziffer V Abschnitt E Teil 1 Nummer 2 Buchstabe a) der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründen- ‘ den Verträge, insbesondere auf Artikel 18a, in Erwägung nachstehender Gründe: Finnland verfügt über eine Frist von zwei Jahren, um die in Kapitel 1 der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehene Kontrollregelung einzuführen. Entsprechend gilt es, die Übergangsmaßnahmen für diesen Zeitraum festzulegen. Bis geeignete Infrastrukturen an den Außengrenzen zur Verfügung stehen, sollten Kontrollstellen festgelegt wer- den, die den Grenzübergangsstellen an der Außengrenze unmittelbar zugeordnet sind. Die einschlägigen Bestim- mungen gemäß Kapitel I der Rnchthme 90/675/EWG sind entsprechend zu ändern. Die Übergangsmaßnahmen sollen gewährleisten, daß die finnischen Behörden die erforderlichen Kontrollen ord- nungsgemäß durchführen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1996 wendet Finnland zur Durchführung der Kontrollen und Folgemaßnahmen gemäß Kapitel I der Richtlinie 90/675/EWG die in dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen an. (2) Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Möglich- keit, daß in das in Artikel 9 der Richtlinie 90/675/EWG genannte Verzeichnis eine Grenzkontrollstelle e1ngetragen wird, (') ABL. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Artikel 2 {1) FErzeugnisse aus Drittländern dürfen nur über eine der im Anhang aufgelisteten Grenzübergangsstellen in das finnische Zollgebiet eingeführt werden. (2) Die finnischen Behörden treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um jeglichen Verstoß gegen die Bestimmun- gen gemäß Absatz 1 durch natürliche oder juristische Personen zu ahnden. In schwerwiegenden Fällen kann dies die Vernichtung der Erzeugnisse beinhalten. Artikel 3 (1) Jeder Grenzübergangsstelle wird eine entspre- chende Kontrollstelle zugeordnet (siehe Anhang). Die einzelnen Grenzübergangsstellen und die ihnen zugeord- neten Kontrollstellen unterstehen der für die Grenzkon- trollen zuständigen Veterinärbehörde. (2) Erzeugnisse. werden unverzüglich und unter zoll- amtlicher Überwachung von der Grenzübergangsstelle zur Kontrollstelle weitergeleitet. Die zuständige Behörde der Grenzübergangsstelle unterrichtet den für die Kontroll- stelle verantwortlichen Veterinärbeamten per Telefax über den Abgang der einzelnen Erzeugnissendungen. Letz- terer bestätigt der Grenzübergangsstelle ebenfalls per Telefax den Eingang der Erzeugmssendungen bei der Kontrollstelle. {(3) _Die Bestimmungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 gelten entsprechend. Artikel 4 (1) Es gelten die Bestimmungen des Artikels 3 der Richtlinie 90/675/EWG. (2) Es gelten die Bestimmungen des Artikels 4 der Richtlinie 90/675/EWG sowie alle einschlägigen Durch- führungsvorschriften, jedoch vorbehaltlich folgender Än- derungen: — In Artikel 4 Absatz 2 wird der Begriff „Grenzkon- . trollstelle“ durch den Begriff „Grenzübergangsstelle“ ersetzt; — in Artikel 4 Absatz 4 werden die Worte „dem Veteri- närpersonal der Grenzkontrollstelle“ durch die Worte „der zuständigen Behörde der Grenzübergangsstelle“ ersetzt. (3) Es gelten die Bestimmungen der Artikel 5, 6 und 7 der Richtlinie 90/675/EWG sowie alle einschlägigen Durchführungsvorschriften.