31. 1. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 24/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 158/9%6 DER KOMMISSION vom 30. Januar 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 mit Durchführungsvor- schriften für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die Gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (?), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 dürfen C-Zucker und C-Isoglukose nicht auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft abgesetzt werden und müssen in unverarbeiteter Form vor dem auf das Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres folgenden 1. Januar ausgeführt werden. In diesem Artikel ist außerdem die Erhebung einer Abgabe für Mengen von C-Zucker, C-Isoglukose und C-Inulinsirup vorgesehen, für die bis zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt die Ausfuhr in unverarbeiteter Form innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht nachgewiesen ist. Die mit Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 errichtete gemeinsame Marktorganisation für Zucker wurde auf Inulinsirup der KN-Codes ex 1702 60 90 und 1702 90 80 ausgedehnt. Infolgedessen gilt die in dieser Verordnung vorgesehene Produktionsquotenregelung auch für dieses Erzeugnis. Infolgedessen ist auch die Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1754/93 (*), entsprechend zu ändern. Als Folge des im Rahmen der multilateralen Handelsver- handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein- kommens über die Landwirtschaft sind insbesondere die in der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorge- sehenen veränderlichen Abschöpfungen bei der Einfuhr mit Wirkung vom 1. Juli 1995 abgeschafft worden. Im Hinblick auf die Erhebung der vorgenannten Abgabe ist deren Betrag nunmehr im Verhältnis zu den Einfuhrab- gaben für das betreffende Erzeugnis zu bestimmen, Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Erhebung eines Pauschalbetrags im Falle eines Austauschs von Zucker oder Isoglukose bei der Ausfuhr nicht mehr gerechtfertigt ist. Diese Verordnung entspricht der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — 1 (') ABI. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (*) ABI. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1. (*) ABL. Nr. L 262 vom 16. 9. 1981, S. 14. (*) ABI. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 45. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Die in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Ausfuhr gilt als erfolgt, wenn : a) unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Verord- nung der in Artikel 2 genannte Nachweis sich in Besitz der zuständigen Stelle des Erzeugungsmit- gliedstaats befindet, aus welchem Mitgliedstaat auch immer der C-Zucker, die C-Isoglukose oder C-Inulinsirup ausgeführt wird; b) die Ausfuhranmeldung vor dem 1. Januar nach dem Wirtschaftsjahr, in dem der C-Zucker, die C-Isoglukose oder der C-Inulinsirup erzeugt wird, vom Ausfuhrmitgliedstaat akzeptiert wird ; c) der C-Zucker, die C-Isoglukose oder der C-Inulin- sirup oder eine im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 entsprechende Menge das Zollgebiet der Gemein- schaft spätestens in einer Frist von 60 Tagen ab dem unter Buchstabe b) genannten 1. Januar verlassen hat ; d) das Erzeugnis ohne Erstattung noch Abschöpfung ausgeführt worden ist, entweder als nicht denatu- rierter Weiß- oder Rohzucker oder als in der dem festen Zucker vorgeschalteten Verarbeitungsstufe gewonnener Sirup der KN-Codes 1702 60 90 und 1702 90 99 oder als Isoglukose in unverändertem Zustand oder als Inulinsirup in unverändertem Zustand. Außer im Falle höherer Gewalt gilt die betreffende Menge C-Zucker, C-Isoglukose oder C-Inulinsirup als auf dem Binnenmarkt abgesetzt, wenn nicht alle im ersten Unterabsatz vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Im Falle höherer Gewalt ergreift die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der C-Zucker, die C-Isoglukose oder der C-Inulinsirup erzeugt worden ist, die Maßnahmen, die aufgrund der vom Beteiligten geltend gemachten Umstände notwendig sind. Wenn C-Zucker, C-Isoglukose oder C-Inulinsirup aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Mitgliedstaats der Erzeugung ausgeführt wird, so werden diese Maßnahmen gegebenenfalls nach Stel- lungnahme der zuständigen Stellen dieses Mitglied- staats ergriffen.“