L 176/98 Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 988/2006 DER KOMMISSION vom 29. Juni 2006 zur Kürzung der Gültigkeitsdauer der für Getreideverarbeitungserzeugnisse zu erteilenden Ausfuhrlizenzen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), insbesondere auf Artikel 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommis- sion vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestim- mungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen, insbesondere für Verarbeitungserzeugnisse aus Mais, ist durch Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 festge- setzt. Diese Gültigkeitsdauer erstreckt sich auf den Zeit- raum bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Lizenzerteilung. Sie wird nach Maßgabe der Markt- lage unter Berücksichtigung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Marktverwaltung bestimmt. (2) Bei der derzeitigen Lage des Maismarkts empfiehlt es sich, die Erteilung von Lizenzen so zu beschränken, dass keine Mengen einbezogen werden, die für das neue Wirt- schaftsjahr bestimmt sind. Die in den kommenden Mo- naten zu erteilenden Lizenzen müssen den vor dem 8. September 2006 durchgeführten Ausfuhren vorbehalten werden. Es ist deshalb erforderlich, dass die Gültigkeits- dauer dieser Lizenzen am 7. September 2006 endet. Von den Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 1342/2003 ist deshalb vorläufig abzuwei- chen. (3) Zur Sicherstellung einer guten Marktverwaltung und zur Verhinderung von Spekulationsgeschäften ist vorzusehen, dass die Zollförmlichkeiten im Fall der Lizenzen, die für die Ausfuhr der Verarbeitungserzeugnisse aus Mais erteilt werden, spätestens am 7. September 2006 unabhängig davon erledigt werden müssen, ob es sich um eine un- mittelbare Ausfuhr oder um eine Ausfuhr handelt, die im Rahmen der Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Voraus- zahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (?), durchgeführt wird. Diese Befristung weicht von Artikel 28 Absatz 6 und Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungs- vorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftli- chen Erzeugnissen (*), ab. (4) Damit keine Marktstörungen auftreten, muss diese Ver- ordnung ab ihrem Inkrafttreten angewendet werden. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 endet die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen, die zwischen dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung und dem 31. August 2006 für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse beantragt werden, am 7. September 2006. (2) Die für die genannten Lizenzen zu erfüllenden Zollaus- fuhrformalitäten müssen spätestens am 7. September 2006 er- ledigt werden. Dieser Termin gilt auch für die in Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 genannten Formalitäten im Fall der Erzeug- nisse, auf die aufgrund der betreffenden Lizenzen die Regelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 anwendbar ist. In Feld 22 dieser Lizenzen ist eine der Angaben gemäß Anhang II einzutragen: Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 30. Juni 2006 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 29. Juni 2006 (') ABLl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11). (*) ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1092/2004 (ABl. L 209 vom 11.6.2004, S. 9). Für die Kommission J. L. DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (*) ABL. L 62 vom 7.3.1980, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2003 (ABl. L 67 vom 12.3.2003, S. 3). (*) ABLl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5).