22. 1. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 16/5 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1995 zur Genehmigung des von Deutschland für das Jahr 1996 vorgelegten Programms zur Tilgung der Tollwut sowie zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemein- (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (96/45/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veteri- närbereich (!), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (*), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Entscheidung 90/424/EWG der Kommission ist die Möglichkeit einer finanziellen Aktion der Gemeinschaft zur Tilgung und Überwachung der Tollwut vorgesehen. Mit Schreiben hat Deutschland ein Programm zur Til- gung dieser Krankheit vorgelegt. In den tollwutinfizierten Mitgliedstaaten und angrenzen- den Drittländern müssen jetzt umfassende Tilgungsmaß- nahmen eingeführt werden, um ein erneutes Einschleppen der Seuche zu verhindern. Die Prüfung dieses Programms hat ergeben, daß die Bestimmungen der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG (*), ein- gehalten sind. Dieses Programm ist in dem mit der Entscheidung 95/ 434/EG der Kommission (%) festgelegten Verzeichnis der 1996 für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Betracht kommenden Programme zur Tilgung und Über- wachung von Tierseuchen enthalten. Angesichts der Bedeutung des Programms für die Ver- wirklichung der von der Gemeinschaft im Veterinärbe- reich verfolgten Ziele empfichlt es sich, die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft auf 50 % der von Deutsch- land getragenen Kosten bzw. höchstens 5700 000 ECU festzusetzen. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen sowie an die fristgerechte Vorlage aller erforderlichen Informatio- nen durch die Behörden gebunden. (') ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (*) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, $. 31. (*) ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 27. (*) ABl. Nr. L 268 vom 13. 7. 1992, $. 54. () ABl. Nr. L 256 vom 26. 10. 1995, $. 57. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das von Deutschland \vorgelegte Programm zur Tilgung und Überwachung der Tollwut wird für den Zeitraum vom 1, Januar bis zum 31. Dezember 1996 genehmigt. Artikel 2 Deutschland erläßt bis zum 1. Januar 1996 alle erforder- lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um das Pro- gramm gemäß Artikel 1 durchzuführen. Artikel 3 (1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Deutschland bei der Durch- führung des Programms gemäß Artikel 1 entstehen, höch- stens jedoch 5 700 000 ECU. (2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird gewährt, nachdem die Kommission — vierteljährlich einen Bericht über das Fortschreiten des Programms sowie über die getätigten Ausgaben erhal- ten hat, — spätestens zum 1. Juni 1997 einen Schlußbericht über die technische Durchführung des Programms sowie Belege über die getätigten Ausgaben erhalten hat. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch- land gerichtet. Brüssel, den 12. Dezember 1995 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission