30. 6. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 162/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1500/94 DES RATES vom 21. Juni 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durch- führungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festle- gung des Zollkodex der Gemeinschaften DER RAT DER EUROPÄAISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ('), insbesondere auf Artikel 249, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sind die Zollpräferenzmaßnahmen, die entweder aufgrund entsprechender Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Ländern oder Länder- ” gruppen vorgesehen sind oder von der Gemeinschaft einseitig zugunsten bestimmter Länder, Ländergruppen oder Gebiete beschlossen wurden, sowie die autonomen Aussetzungsmaßnahmen, mit denen die bei der Einfuhr bestimmter Waren geltenden Zollsätze herabgesetzt oder ausgesetzt werden, nur dann anwendbar, wenn dies vom Anmelder beantragt wird und die Waren alle Vorausset- zungen für die betreffenden Maßnahmen erfüllen. Die Gemeinschaft braucht für die Durchführung ihrer Handelspolitik außerdem vollständige Statistiken über das von diesen Maßnahmen begünstigte Warenverkehrsauf- kommen. i Für die Auswertung dieser Statistiken ist es erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten in Feld Nr. 36 des Einheitspa- piers eine einheitliche Kodifizierung anwenden. Es ist jedoch angebracht, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, ihre Datenverarbeitungssysteme im Zollbereich anzupassen. Dazu ist während eines Über- gangszeitraums die Verwendung einzelstaatlicher Codes zu gestatten, sofern diese mit den gemeinschaftlichen Codes vereinbar sind. Es ist schließlich zweckmäßig, zum 1. Januar 1996 stati- stische Erhebungen zu den Waren vorzusehen, für die Ausfuhrerstattungen beantragt werden. Bei Fehlen einer Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex über den von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf obliegt es dem Rat, die nötigen Vorschriften zu erlassen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Anhänge 37 und 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (*) werden gemäß dem Anhang der vorlie- genden Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1995. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1994. Im Namen des Rates Der Präsident G. MORAITIS (') ABL. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. () ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 655/94 der Kommis- sion (ABl. Nr. L 82 vom 25. 3. 1994, S. 15).