Nr. L _ 111/68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1000/94 DER KOMMISSION vom 29. April 1994 mit Übergangsmaßnahmen zur Verwaltung der Grundflächen in den neuen deutschen Ländern und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2834/93 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsrege- lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur- pflanzen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 232/94 (?), insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 sieht die Verringerung der ausgleichsfähigen Fläche und eine ausgleichsfreie besondere Flächenstillegung vor, wenn sich die Beihilfeanträge der Erzeuger insgesamt auf eine Fläche beziehen, die größer ist als die regionale Grundfläche. Der Wechsel von der in den neuen Ländern vor der Ver- einigung Deutschlands herrschenden Pflanzwirtschaft zur Marktwirtschaft erfolgte ohne Übergangszeit. Die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik erfolgt also zu einem Zeit- punkt, zu dem die Landwirtschaft in den neuen Ländern einer grundlegenden Strukturveränderung unterzogen wird. Dies hatte zusammen mit dem Verlust der traditio- nellen Märkte in den osteuropäischen Ländern zum Zeit- punkt der Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 einen erheblichen und unvorhersehbaren Rück- gang der tierischen Erzeugung sowie eine Verringerung der Anbauflächen zur Folge gehabt, die vormals für die Futtermittelerzeugung genutzt worden waren. Ohne definitive Erhöhung der Grundfläche, dem Haupt- element der Reform des pflanzlichen Sektors, sollte deshalb eine Lösung angestrebt werden, mit der vermieden wird, daß die Umstrukturierung der Landwirt- schaft in den neuen Ländern aufgrund der Härte der geltenden Rechtsvorschriften scheitert. Als geeignetste Lösung in dieser Lage würde sich anbieten, wenn die Grundfläche in Form einer Übergangsmaßnahme vorübergehend und degressiv ausgeweitet würde. Um jedoch den Ausnahmecharakter dieser Ausweitung zu ‚wahren, müßten die Überschreitungen progressiv durch einen niedrigeren Satz bestraft werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Übergangsmaßnahmen greifen der Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 nicht vor. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen müssen vom ersten Jahr der Anwendung der Reform an () ABL. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, $. 12. () ABI. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 7. anwendbar sein. Sie ersetzen die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2834/93 der Kommission vom 15.. Oktober 1993 mit Übergangsmaßnahmen zur Verwaltung der Grundflächen in den neuen Bundesländern Deutsch- lands (*) erlassenen Übergangsmaßnahmen. Diese Verord- nung ist daher aufzuheben. Der gemeinsame Verwaltungsausschuß für Getreide, Fette und Trockenfutter hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6 der Verord- nung (EWG) Nr. 1765/92 wird die mit der Verordnung (EWG) Nr. 845/93 der Kommission (*) festgesetzte Grundfläche für die neuen Länder vorübergehend entsprechend den Angaben im Anhang erhöht. Artikel 2 (1) Für die Wirtschaftsjahre 1996/97, 1997/98, 1998/99 und 1999/2000 wird bei Überschreitung der mit Verord- nung (EWG) Nr. 845/93 festgesetzten und durch den Anhang dieser Verordnung geänderten Grundflächen die ausgleichsfähige Fläche je Erzeuger im selben Wirt- schaftsjahr proportional zur Überschreitung für die betref- fenden Wirtschaftsjahre um 10 %, 20 %, 30 % bzw. 40 % gekürzt. (2) Die Verringerung nach Absatz 1 kommt zu der Verringerung hinzu, die gegebenenfalls aufgrund einer Überschreitung der Grundfläche gemäß Artikel 1 vorge- nommen wird. Artikel 3 Die Verordnung (EWG) Nr. 2834/93 wird aufgehoben. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94. () ABl. Nr. L 258 vom 16. 10. 1993, S. 27. (‘) ABIL. Nr. L 88 vom 8. 4. 1993, S. 27.