7.3.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 67[7 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. März 2007 zur Änderung der Entscheidungen 94/741/EG und 97/622J/EG hinsichtlich der Fragebögen für den Bericht über die Durchführung der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und die Durchführung der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 634) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/151/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (*), ins- besondere auf Artikel 16 Absatz 1, gestützt auf die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Bericht über die Durchführung der Richtlinie 2006/12/EG muss auf der Grundlage eines Fragebogens gemäß der Entscheidung 94/741/EG der Kommission vom 24. Oktober 1994 über die Fragebögen für die Be- richte der Mitgliedstaaten über die Durchführung be- stimmter Abfallrichtlinien (Durchführung der Richtlinie 91/692JEWG des Rates) (°) erstellt werden. (2) Der Bericht über die Durchführung der Richtlinie 91/689/EWG muss auf der Grundlage eines Fragebogens gemäß der Entscheidung 97/622/EG der Kommission (') ABL. L 114 vom 27.4.2006, S. 9. (*) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1). (’) ABl. L 296 vom 17.11.1994, S. 42. vom 27. Mai 1997 über Fragebögen zu den Berichten der Mitgliedstaaten über die Durchführung bestimmter Richtlinien auf dem Abfallsektor (Durchführung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates) (*) erstellt werden. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik (°) wurde ein Bezugsrahmen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Abfall- aufkommen, -verwertung und -beseitigung geschaffen. (4) Eine Prüfung der in den Gemeinschaftsvorschriften fest- gelegten Berichterstattungspflichten über Abfalldaten hat gezeigt, dass bestimmte sich aus den Entscheidungen 94/741JEG und 97/622/EG ergebende Berichterstattungs- pflichten auch durch _ die Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 oder durch die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Ab- fällen (°) abgedeckt sind. (5) Um Überschneidungen und unnötige Verwaltungsanfor- derungen zu vermeiden, sollten die Berichterstattungs- pflichten in Bezug auf „gefährliche Abfälle“ und „sonstige Abfälle“ aus der Entscheidung 94/741J/EG gestrichen wer- den. Darüber hinaus sollte die Bezeichnung „Siedlungs- abfälle“ durch die Bezeichnung „Hausmüll und ähnliche Abfälle“ ersetzt werden, um die Entscheidung 94/741/EG an die Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 anzugleichen. (*) ABl. L 256 vom 19.9.1997, S. 13. (°) ABL.L 332 vom 9.12.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1). ($) ABL L 190 vom 12.7.2006, S. 1.