23. 6. 94 Amtsblatt der Euroöpäischen Gemeinschaften Nr. L 156/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 1431/94 DER KOMMISSION vom 22. Juni 1994 zur Festlegung der den Geflügelfleischsektor betreffenden Durchführungsbe- stimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Geflügelfleisch und’' andere landwirtschaftliche Erzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (*), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Geflügelfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1574/93 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 wurden am 1. Januar 1994 neue jährliche Zollkontingente für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse eröffnet. Die frag- lichen Kontingente gelten für eine unbestimmte Zeit. Es ist angezeigt, die Regelung durch Einfuhrlizenzen zu verwalten. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben festzulegen, die abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 3519/93 (%, in den Anträgen und Lizenzen enthalten sein müssen. Die Lizenzen sind nach einer Prüfungsfrist auszustellen, wobei gegebenenfalls ein einheitlicher Prozentsatz für die Genehmigung der beantragten Mengen festgesetzt wird. Im Interesse der Wirtschaftsteilnehmer sollte vorgesehen werden, daß die Anträge nach der Festsetzung der Geneh- migungsrate zurückgezogen werden dürfen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 wurde die Abschöp- fung für die Einfuhr einer bestimmten Menge von Geflü- gelfleischerzeugnissen auf Null festgesetzt. Um die Regel- () ABL_Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, $. 1. () ABI. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77. () ABL. Nr. L 152 vom 24. 6. 1993, S. 1. () ABl Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABl Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 16. mäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, muß die besagte Menge über das Jahr verteilt werden. Um sicherzustellen, daß diese Mengen über die traditio- nellen Einfuhrwege in die Gemeinschaft eingeführt werden, sind die Mengen entsprechend den Einfuhren der letzten drei Jahre nach dem Ursprung der Einfuhren aufzuteilen. Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist die Sicher- heit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 50 ECU je 100 kg festzusetzen. Die im Geflügelfleischsektor mit der betreffenden Regelung verbundene Spekulationsgefahr erfordert die Festlegung genauer Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Wirtschaftsteilnehmer. Der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch und Eier hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für sämtliche Einfuhren der Gemeinschaft, die im Rahmen der mit den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 774/94 eröffneten Zollkontingente für die Erzeugnisse der Gruppen gemäß Anhang I getätigt werden, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen. Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sowie der Prozentsatz der Abschöpfung für die einzelnen Gruppen sind im Anhang I ausgewiesen. Artikel 2 Die für jede Gruppe festgesetzte Menge wird auf das Jahr wie folgt aufgeteilt : Für das Jahr 1994 : — 50% für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September, — 5S0% für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember. Für die folgenden Jahre : — 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März, — 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni,