14.6.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 160/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 861/2006 DES RATES vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nach- haltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (?) soll die Gemeinsame Fi- schereipolitik (im Folgenden „GFP“ genannt) die Nutzung lebender aquatischer Ressourcen unter nachhaltigen wirt- schaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen ge- währleisten. Bei der Durchführung der GFP nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 und ihrer Durchführungsverordnungen ist ein grundlegendes Ziel, die finanziellen Interventionen der Gemeinschaft in dem Sektor wirksamer zu gestalten. Eine stärkere Komplementarität und straffere, einheitliche und koordinierte Verfahren sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch in ihren Beziehungen zu Drittlän- dern und internationalen Organisationen sind zur Sicher- stellung der Kohärenz und Zweckmäßigkeit der finan- ziellen Interventionen von wesentlicher Bedeutung. Es ist erforderlich, die zuvor im Rahmen der GFP-Reform von 2002 festgelegten Ziele zu berücksichtigen, die durch sektorale Rechts- und Politikinstrumente ergänzt worden sind. (!) Stellungnahme vom 15. Dezember 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABL. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1242/2004 (ABl. L 236 vom 7.7.2004, $. 1). (4) Es ist ferner erforderlich, die gemeinschaftlichen Rechts- vorschriften an diese Ziele sowie an die Eckpunkte des Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-2013 anzupas- sen, und gleichzeitig für die Einhaltung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaus- haltsplan der Europäischen Gemeinschaften (*) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommis- sion vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates (*) zu sorgen und den Erfordernissen von Ver- einfachung und besserer Rechtsetzung Rechnung zu tra- gen. Entsprechend den Verfahren der Verordnung (EG, Eura- tom) Nr. 1605/2002 können Ausgaben der Gemein- schaft u.a. im Rahmen von Finanzierungsbeschlüssen, Vereinbarungen über Finanzhilfen der Gemeinschaft, öf- fentlichen Aufträgen, gegenseitigen Absichtserklärungen und Verwaltungsvereinbarungen getätigt werden. Ferner sollte den auf der Tagung des Rates Landwirtschaft und Fischerei vom 19. Juli 2004 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates über partnerschaftliche Fi- schereiabkommen Rechnung getragen werden. Es ist erforderlich, die Zielsetzungen, Einsatzfelder und erwarteten Ergebnisse der Gemeinschaftsfinanzierung ein- deutig zu definieren. Es ist erforderlich, die Regeln über die Förderfähigkeit von Ausgaben, die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft und die Bedingungen für ihre Gewäh- rung festzulegen. Es liegt im gemeinsamen Interesse, dass die Mitgliedstaa- ten Mittel besitzen, die Kontrollen auf hohem Standard ermöglichen. Damit die Mitgliedstaaten ihren Verpflich- tungen nach den GFP-Vorschriften nachkommen können, sollte die Gemeinschaft die Investitionen der Mitgliedstaa- ten im Kontrollbereich unterstützen. (*) ABL. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (*) ABL. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).