L 236/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.9.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. September 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bett- matratzen und zur Änderung der Entscheidung 98/634/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3293) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/740/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revi- sion des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unter- absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Merkmale wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltfragen beitragen können. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind spezifi- sche Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen. (3) _ Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für jede Produktgruppe angegebenen Kriterien erfolgt. Im Anschluss an die Überprüfung ist ein Vorschlag zur Verlängerung, Streichung oder Änderung vorzulegen. (4) Die Umweltkriterien gemäß der Entscheidung 98/634/ EG der Kommission vom 2. Oktober 1998 zur Festle- gung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG- Umweltzeichens an Bettmatratzen (*) sind aufgrund der Entwicklungen auf dem Markt zu überarbeiten. Gleich- zeitig sollten der durch die Entscheidung 2001/540/EG der Kommission (*) verlängerte Gültigkeitszeitraum und die Definition der Produktgruppe geändert werden. (5) Eine neue Entscheidung der Kommission sollte verab- schiedet werden, in der die spezifischen Umweltkriterien für diese Produktgruppe festgelegt werden, die für einen Zeitraum von fünf Jahren Gültigkeit haben werden. (6) Es ist angemessen, sowohl die durch diese Entscheidung festgelegten neuen Kriterien als auch die durch die Entscheidung 98/634J/EG festgelegten Kriterien für einen begrenzten Zeitraum von höchstens 18 Monaten gleich- zeitig gelten zu lassen, um den Unternehmen, die vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Entscheidung für ihre Produkte das Umweltzeichen erhalten oder bean- tragt haben, genügend Zeit zu geben, die Produkte den neuen Kriterien anzupassen. (') ABI. L 237 vom 21.9.2000, S. 1. (‘) ABl. L 302 vom 12.11.1998, S. 31. (’) ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 50. stützen sich auf die vorläufigen Kriterien des durch Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 einge- setzten Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäi- schen Union. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, muss eine Bettmatratze der Produktgruppe „Bettmatratzen“ gemäß Artikel 2 angehören und den Umweltkriterien im Anhang dieser Entscheidung entsprechen. Artikel 2 (1) Die Produktgruppe „Bettmatratzen“ umfasst: a) Bettmatratzen im Sinne von Absatz 2, b) Latexschaum zur Verwendung in Bettmatratzen, c) Polyurethanschaum zur Verwendung in Bettmatratzen. (2) Der Begriff „Bettmatratzen“ bezeichnet Erzeugnisse, die als Unterlage zum Schlafen oder Ruhen dienen, bestehend aus einem mit Füllmaterial gefüllten Überzug aus festem Stoff, die auf ein Bettgestell gelegt werden können. Dies schließt auch Federkernmatratzen mit Sprungrahmen ein, d. h. gepolsterte Bettauflagen mit von Füllmaterial umgebenen Sprungfedern auf starren Rahmen, die auf ein Bettgestell gelegt oder frei stehend verwendet werden können, einschließlich der eigens dafür vorgesehenen Matratzenunterlagen. Aufblasbare Matratzen und Wassermatratzen sind ausge- nommen. Artikel 3 Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe „Bettmatratzen“ den Produktgruppenschlüssel „014“.