L 314/10 Amtsblatt der Europäischen Union 30.11.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 1954/2005 DER KOMMISSION vom 29. November 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit _bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 hinsichtlich der Beihilfezahlung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) Nach den Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind alle in einem Kalenderjahr zu gewähr- enden Direktzahlungen im Rahmen der Modulation bzw. der Haushaltsdisziplin zu kürzen und gegebenenfalls an- . fd ünd d sisch zupassen. Die jeweiligen Durchführungsbestimmungen gestut.zt 1iuf en Vertrag zur Gründung der Europäischen müssen an die neue Reihenfolge, die bei der Berechnung Gemeinschaft, der Kürzungen im Zuge der Berechnung des den Be- triebsinhabern zu zahlenden Betrags einzuhalten ist, an- gepasst werden. gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzah- lupgen m R.;.1hmen der 1Gemems;menhAärarä)ol(litlk. unt}il ?it Ee' (4) In Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ist die ;t1mrr}l)ten Stä1tzungstä‚gä UNSCN dur I$ a eä an WHTSEC“? Gt 1cNer Methode dargelegt, wie zu ermitteln ist, ob die in Artikel gtrle ©_ un C ZUr AN eru(r)1(g) T G CTor' nunger(1) O( G) L 12 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannte %413/3(3)b9; ])EGNLNI45ä/628 9Ä’ (EG) Nr, %3Si/%993’ (EG) Er' Schwelle von 5000 EUR erreicht wurde. Aufgrund der 12; 4;1 999 ((E G))Nr.1 673 /£ 00 0( (E2Ä/%EN 52 3/58 /71’ ( d) ( Gr) neuen Reihenfolge bei der Berechnung der Kürzungen Tr T, un ; j ; ’ Ilte diese Methode entsprechend t werden. Nr. 2529/2001 (!), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 3 und SOMIE CIESE MEIOCE EMSPFECHENE ANBEPASST WETGEN Artikel 145 Buchstabe c, (5) Mehrere Mitgliedstaaten sehen sich bei den Maßnahmen, in Erwä hstehender Cründe: die für die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. In Erwagung nachstehender Gründe: 1782/2003 eingeführten Beihilferegelungen erforderlich sind, verschiedenen Schwierigkeiten gegenüber. In sol- chen Fällen sollten die Mitgliedstaaten daher die Möglich- keit haben, abweichend von Artikel 28 Absatz 2 der (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommis- Verordnung (EG)_. Nr. 1732./2003 Zahlunger} in _ZW€i sion (?) ist die Methode zur Berechung der verschiedenen Tranchen zu gewähren. Damit der Schutz der finanziellen Kürzungen festgelegt worden, die gegebenenfalls an den Interessen der Gemeinschaft sichergestellt ist, dürfte als unter die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 fallenden Di- erste Tranche jedoch nur ein Betrag bis zu einer Höhe rektzahlungen vorzunehmen sind. Diese Methode bedarf gezahlt werden, die einem bereits ermittelten Beihilfean- der Klarstellung. Zu diesem Zweck sollte die bei der Be- spruch entspricht und die eindeutig nicht über der Höhe rechnung der etwaigen Kürzungen einzuhaltende Reihen- des zu zahlenden Gesamtbetrags liegt. folge festgelegt werden. (6) Aufgrund der geänderten Reihenfolge, die nunmehr bei (2) Nach den Artikeln 64, 70, 71 und 143b der Verordnung der Berechnung der Kürzungen im Zuge der Berechnung (EG) Nr. 1782/2003 setzt die Kommission für jede der der Höhe der Direktzahlungen einzuhalten ist, müssen betroffenen Direktzahlungen Haushaltsobergrenzen fest. einige Mitgliedstaaten ihre éins.chlägigen Beihilfeverwa%— Es sollte geregelt werden, wie zu ermitteln ist, ob und tungssys@me anpassen. Damit diese AUP_?SSUUg‘°—“ zu kei- inwieweit diese Haushaltsobergrenzen überschritten wor- nen Verzögerungen bei den Zahlungen für das Jahr 2005 den sind. Dabei gälte es zu vermeiden, dass die Folgen führen, sollte es daher den Mitgliedstaaten in Bezug auf von Unregelmäßigkeiten, für die die einzelnen Beihil- bestimmte Beihilferegelungen mögl%gh sein, die neue Rei- feantragsteller verantwortlich sind, die Berechnung einer henfolge bei der Berechnung der Kürzungen erstmals auf solchen Überschreitung beeinflussen. die Beihilfeanträge für das Jahr 2006 anzuwenden. (') ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/2005 der Kommission (ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 15). .n : (*) ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18. Verordnung zuletzt geändert (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- durch die Verordnung (EG) Nr. 436/2005 (ABl. L 72 vom 18.3.2005, S. 4). sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —