Nr. L 264/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 11. 95 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. April 1995 über die in Artikel 3 des italienischen Gesetzes Nr. 19 vom 9. Januar 1991 vorge- sehenen Beihilfen in Form von Steuervorteilen zugunsten der Betreiberunter- nehmen des Zentrums für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen in Triest (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/452/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die aufgrund dieses Artikels erbetenen Äuße- rungen der Beteiligten, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) (2) Mit Schreiben vom 3. Dezember 1992 ('*) hat die Kommission der italienischen Regierung ihre Entscheidung mitgeteilt, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrags gegen die in Artikel 3 des italienischen Gesetzes Nr. 19 vom 9. Januar 1991 vorgesehenen Steuervorteile für die Transaktionen des mit demselben Gesetz in Triest errichteten Zentrums für Finanz- und Versiche- rungsdienstleistungen zu eröffnen. Mit demselben Schreiben hat die Kommission die italienische Regierung und die anderen Beteiligten aufgefor- dert, sind innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang bzw. Veröffentlichung des Schrei- bens zu äußern. H Die italienische Regierung hat ihre Bemerkungen mit Schreiben vom 1. Februar 1993, 24. Mai 1993, 15. Juni 1993, 16. September 1993, 3. November 1993 und 31. Januar 1994 unterbreitet. Der italie- (') ABI. Nr. C 78 vom 15. 3. 1994, S. 2. (3) nische Außenminister hat die Frage am 2. Juni 1993 und 2. Dezember 1993 mit dem zuständigen Kommissionsmitglied erörtert. Eine fachliche Zusammenkunft auf Dienststellenebene fand am 30. Juni 1993 in Rom Sstatt. Andere Mitgliedstaaten oder sonstige Beteiligte haben keine Bemerkungen übermittelt. II Die im Schreiben vom 3. Dezember 1993 geprüften Beihilfen lassen sich wie folgt darstellen : Nach Artikel 3 des Gesetzes Nr. 19 vom 9. Januar 1991 errichtet Italien in Triest für Finanzierungs- maßnahmen mit Schwerpunkt in Österreich und in den osteuropäischen Ländern ein Zentrum für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, das auf internationalen Märkten Mittel von Gebietsfremden in Italien beschafft, die nur außerhalb des italieni- schen Staatsgebiets mit Gebietsfremden eingesetzt werden dürfen. Außerdem soll das Zentrum auslän- dischen Unternehmen für Vermittlung und Unter- stützung im internationalen Handel offenstehen. Die Betreiber des Zentrums (Banken, Versiche- rungen, Finanzmittler, Börsenmakler, die nach den Gemeinschaftsvorschriften für die Niederlassungs- freiheit zugelassen sind) gelten in Italien bank- und devisenrechtlich als Gebietsfremde. Für die im Zentrum erzielten Einkünfte erhalten sie Steuervor- teile in Form _ einer Steuerbefreiung für Einkommen von Rechtspersonen und bis zu SO % der lokalen Einkommenssteuer. Von der letztge- nannten Steuer sind die Einkommen von Personen aus osteuropäischen Ländern und die Wertsteige- rungen infolge von Beteiligungen und mittel- und langfristigen Investitionen in diesen Ländern