L 136/18 Amtsblatt der Europäischen Union 24.5.2006 RICHTLINIE 2006/47/EG DER KOMMISSION vom 23. Mai 2006 zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Getreidesaatgut (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/402/JEWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Die Richtlinie 74/268/EWG der Kommission vom 2. Mai 1974 zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Fut- terpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut (?) ist in we- sentlichen Punkten geändert worden (?). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich da- her, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. (2) _ Die Richtlinie 66/402/EWG hat Toleranzen für das Vor- handensein von Avena fatua in Saatgut von Getreide fest- gelegt. (3) _ Diese Toleranzen erscheinen für bestimmte Bedürfnisse zu hoch. Aus diesem Grund sieht die Richtlinie 66/402JEWG eine zusätzliche Kennzeichnung für Saatgut vor, das besonderen Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua entspricht. (4) Die in diesem Zusammenhang festgelegten besonderen Voraussetzungen erscheinen geeignet, sowohl diesen be- stimmten Bedürfnissen zu genügen als auch den Möglich- keiten der Saatguterzeugung und der Saatgutprüfung Rechnung zu tragen. (5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen. (6) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaa- ten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in inner- (') ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/117/EG (ABl. L 14 vom 18.1.2005, S. 18). (?) ABLl. L 141 vom 24.5.1974, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/511/EG (ABl. L 157 vom 15.6.1978, S. 34). (*) Siehe Anhang I Teil A. staatliches Recht der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten erteilen auf Antrag das in Artikel 11 der Richtlinie 66/402/EWG vorgesehene amtliche Zeugnis, wenn a) der Bestand bei der amtlichen Feldbesichtigung gemäß An- hang I der genannten Richtlinie frei von Avena fatua ist und wenn eine nach den Bestimmungen von Artikel 7 der ge- nannten Richtlinie gezogene Probe von mindestens 1 kg nach amtlicher Prüfung frei von Avena fatua ist, oder b) eine nach den Bestimmungen von Artikel 7 der genannten Richtlinie gezogene Probe von mindestens 3 kg nach amtli- cher Prüfung frei von Avena fatua ist. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass das amtliche Zeugnis nur in einem der beiden in Artikel 1 genannten Fälle erteilt wird. Artikel 3 Die Richtlinie 74/268/EWG, in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genann- ten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufge- hoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezug- nahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen. Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.