26. 11. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 303/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 2865/94 DER KOMMISSION vom 25. November 1994 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in Belgien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (?), insbesondere auf die Artikel 20 und 22 zweiter Absatz, in Erwägung nachstehender Gründe : Wegen des Auftretens der Klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Belgiens wurden von den belgischen Behörden Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/384/EWG (*), erlassen. Als Folge davon ist die Vermarktung von lebenden Schweinen, von frischem Schweinefleisch und von Schweinefleischerzeugnissen, welche keiner Wärme- behandlung unterzogen wurden, in diesen Gebieten vorübergehend untersagt. Die durch die Anwendung veterinärpolizeilicher Maßnahmen in den genannten Gebieten verursachte Beschränkung des freien Warenverkehrs könnte eine schwerwiegende Störung des Schweinemarktes in Belgien zur Folge haben. Es müssen deshalb zur Stützung dieses Marktes außerordentliche Maßnahmen getroffen werden, die sich auf aus den unmittelbar betroffenen Gebieten stammende Tiere beschränken sollten und nur während der unbedingt notwendigen Dauer anzuwenden sind. Zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung dieser Tier- seuche sollten deshalb die in den in Frage kommenden Gebieten erzeugten Schweine vom normalen Absatz der für die menschliche Ernährung bestimmten Erzeugnisse ausgeschlossen und zu Erzeugnissen verarbeitet werden, die für andere Zwecke als die menschliche Ernährung bestimmt sind. Den belgischen Behörden ist die Möglich- keit zu geben, den Ablauf der Ankaufaktion gemäß den sich aus der veterinärpolizeilichen Lage in den betrof- fenen Gebieten ergebenden Notwendigkeiten zu organi- sieren. Für den Ankauf von Ferkeln und lebenden Schweinen durch die Interventionsstelle in den Schutz- und Überwa- chungszonen sollte ein Ankaufspreis festgesetzt werden. Außerdem ist festzulegen, wo die Tiere getötet werden können. (') ABL _ Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (3) ABl. Nr. L 129 vom 11. S. 1989, S. 12. ( ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11. (*) ABL. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 34. Angesichts des Ausmaßes und besonders der Dauer dieser Tierseuche sowie des daraus resultierenden Umfangs der Maßnahmen zur Stützung des Marktes ist es angezeigt, daß sich die Gemeinschaft und der betroffene Mitglied- staat die Kosten dieser Maßnahmen aufteilen. Die belgischen Behörden sollten alle zur Kontrolle und Überwachung notwendigen Maßnahmen treffen und hierüber die Kommission informieren. Da der freie Warenverkehr mit lebenden Schweinen in den betreffenden Gebieten seit mehreren Wochen einge- schränkt wird, ist bei den Tieren eine erhebliche Gewichtszunahme zu verzeichnen, so daß sich hinsichtlich ihres Wohlbefindens eine unerträgliche Lage ergibt. Es ist deshalb gerechtfertigt, daß die vorliegende Verordnung rückwirkend, ab 14. November 1994 für den Ankauf der Mastschweine und ab 25. Oktober 1994 für den Ankauf der Ferkel angewendet wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die belgische Interventionsstelle kauft ab dem 25. Oktober 1994 gemäß den sich aus der veterinärpolizei- lichen Situation ergebenden Notwendigkeiten Ferkel des KN-Codes 0103 91 10 mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 8 kg je Partie. (2) Die belgische Interventionsstelle kauft ab dem 14. November 1994 gemäß den sich aus der veterinärpolizei- lichen Situation ergebenden Notwendigkeiten lebende Mastschweine des KN-Codes 01039219 mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 110 kg je Partie. (3) Die Kosten des Ankaufs der ersten 35 000 lebenden Mastschweine und 38 S00 Ferkel gehen zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts. (4) Belgien wird ermächtigt, unter den mit dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen auf eigene Kosten zusätzlich 15000 lebende Mastschweine und 16 500 Ferkel anzukaufen. Artikel 2 Es dürfen nur lebende Mastschweine und Ferkel ange- kauft werden, die in den im Anhang aufgeführten Gebieten erzeugt worden sind, sofern die von den belgi- schen Behörden vorgesehenen veterinärpolizeilischen Vorschriften am Tag des Ankaufs der Tiere in diesen Gebieten gelten.