L 186/58 Amtsblatt der Europäischen Union 7.7.2006 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) EUROPÄISCHES PARLAMENT BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 18. Januar 2006 über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“ (2006/469/EG) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT — gestützt auf Artikel 193 des EG-Vertrags, gestützt auf den Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europä- ischen Parlaments (*), gestützt auf Artikel 176 seiner Geschäftsordnung, unter Hinweis auf den von 213 Mitgliedern des Europäischen Parlaments eingereichten Antrag, unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14. Dezember 2005, die grundsätzlich übereingekommen ist, einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Behauptungen einzusetzen, die in den Petitionen 0611/2004 von Arthur White (britischer Staatsangehöriger) und 0029/2005 von Paul Braithwaite (britischer Staatsangehöriger) für die „Equitable Members’ Action Group“ sowie in anschließend von deut- schen und irischen Petenten zum gleichen Thema eingereichten Petitionen, die alle die „Equitable Life Assurance Society“ („Equitable Life“) betreffen, aufgestellt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Ein Untersuchungsausschuss wird eingesetzt, um die behaupteten Verstöße oder Missstände bei der An- wendung von Gemeinschaftsrecht im Zusammenhang mit der Krise von „Equitable Life“ unbeschadet der Zuständigkeiten der nationalen oder Gemeinschaftsgerichte zu prüfen. Artikel 2 Dem Untersuchungsausschuss wird der Auftrag erteilt, — die behaupteten Verstöße oder Missstände bei der Anwendung der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversiche- rung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619JEWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (?), inzwischen kodifiziert durch die Richtlinie 2002/83/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (?), durch die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs in Bezug auf „Equitable Life“ zu untersuchen, nament- lich was das Regulierungssystem und die Überwachung der finanziellen Gesundheit von Versicherungs- unternehmen, einschließlich ihrer Solvenzsituation, der Bildung ausreichender versicherungstechnischer Rücklagen und der Absicherung dieser Rücklagen durch entsprechende Vermögenswerte betrifft; (') ABL L 113 vom 19.5.1995, S. 1. (?) ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1). (*) ABL. L 345 vom 19.12.2002, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/68/EG (ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1).