Nr. L _ 265/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 11. 95 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Oktober 1995 betreffend einen von der Republik Italien gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahr- zeuganhänger eingereichten Antrag auf Ausnahmeregelung (Nur der italienische Text ist verbindlich) (95/457/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/81/EWG der Kommission (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Republik Italien hat am 2. Mai 1995 einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG durch die Kommission eingereicht. Diesem Antrag lag ein Bericht mit den nach Artikel 8 erforderlichen Angaben bei. Der Antrag betrifft den Einbau in die Kraftfahrzeuge einer dritten Bremsleuchte der Art, wie sie unter der Kategorie ECE S3 in der Regelung ECE (Wirtschaftskom- mission der Vereinten Nationen für Europa) Nr. 7 aufge- führt ist und wie sie nach der Regelung ECE Nr. 48 eingebaut wird,. Die angeführten Gründe, nach denen solche Brems- leuchten sowie deren Einbau nicht den Anforderungen der Richtlinie 76/758/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in bezug auf Umrißleuchten, Begren- zungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/516/EWG der Kommis- sion (*), sowie der Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 über die Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten in bezug auf den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Verordnung 91/663/EWG der Kommission (*), entsprechen, sind zutreffend. Die Beschreibung der Prüfungen und Prüfergebnisse sowie die Übereinstim- mung mit den Regelungen ECE Nrn. 7 und 48 lassen (') ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. () ABI. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 49. (3 ABl Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 54. (‘*) ABL. Nr. L 265 vom 12. 9. 1989, S. 1. () ABL. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 1. (*) ABL. Nr. L 366 vom 31. 12. 1991, S. 17. darauf schließen, daß ein zufriedenstellendes Sicherheits- niveau gewährleistet ist. Die betreffenden Richtlinien sollen geändert werden, um die Herstellung und den Einbau solcher Bremsleuchten zu ermöglichen. In der Zwischenzeit ist es gerechtfertigt, die Erteilung der EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit den in diesem Antrag bezeichneten Bremsleuchten ausgestattet sind, bereits zuzulassen. Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handels- hemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fort- schritt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Kommission gibt dem von der Republik Italien am 2. Mai 1995 gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG eingereichten Antrag auf eine Ausnahmeregelung bezüglich der Erteilung der EG- Typgenehmigung für die Herstellung und den Einbau einer dritten Bremsleuchte der Art, wie sie unter der Kategorie ECE S3 der Regelung ECE Nr. 7 aufgeführt ist und wie sie gemäß der Regelung ECE Nr. 48 eingebaut wird, statt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Republik Italien gerichtet. Brüssel, den 19. Oktober 1995 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission