1.7.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 166/87 RICHTLINIE 1999/43/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Mai 1999 zur 17. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehr- bringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind. (2) Das Europäische Parlament und der Rat haben am 29. März 1996 den Beschluß Nr. 646/96/EG über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung inner- halb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentli- chen Gesundheit (1996-2000) (*) erlassen. (3) Zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Verbrauchersicherheit sollten Stoffe, die als krebs- erzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungs- gefährdend eingestuft sind, und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, nicht für die breite Öffent- lichkeit auf den Markt gebracht werden. (4) Die Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur 14. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (*) enthält in Form einer Anlage zu den Nummern 29, 30 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/ 769/EWG (°) eine Liste, in der die Stoffe aufgeführt sind, die als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend (jeweils Kategorien 1 und 2) eingestuft werden. Diese Stoffe und Zuberei- tungen, die diese Stoffe enthalten, dürfen nicht für (') ABl. C 59 vom 25.2.1998, S. 5. (*) ABl. C 214 vom 10.7.1998, S. 73. (°) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Februar 1998 (ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 91), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 14. Dezember 1998 (ABl. C 18 vom 22.1.1999, S. 43) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 1999 (ABl. C 150 vom 28.5.1999). Beschluß des Rates vom 10. Mai 1999. (*) ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 9. (°*) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 1. (°) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/64/EG der Kommission (ABl. L 315 vom 19.11.1997, S. 13).. die breite Öffentlichkeit auf den Markt gebracht werden. (5) Die Richtlinie 94/60/EG sieht vor, daß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Ergänzung dieser Liste spätestens sechs Monate nach Veröffentli- chung einer Anpassung des Anhangs I der Richt- linie 67/548/EWG (’) an den technischen Fort- schritt unterbreitet; in diesem Anhang sind als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflan- zungsgefährdend in die Kategorien 1 und 2 einge- stufte Stoffe aufgeführt. (6) Die Richtlinie 96/54/EG der Kommission (*) zur 22. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG, insbe- sondere ihres Anhangs I, an den technischen Fort- schritt enthält 16 Stoffe, die neu als krebserzeu- gend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefähr- dend (jeweils Kategorien 1 und 2) eingestuft wurden. Diese Stoffe sind in die Anlage zu den Nummern 29, 30 und 31 des Anhangs I der Richt- linie 76/769/EWG aufzunehmen; diese Anlage wurde durch die Richtlinie 97/56/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates (°) zur 16. Ände- rung der Richtlinie 76/769/EWG konsolidiert. (7) Den Risiken und Vorteilen der durch die Richt- linie 96/54/EG neu als krebserzeugend, erbgutver- ändernd oder fortpflanzungsgefährdend in die Kategorien 1 und 2 eingestuften Stoffe ist Rech- nung getragen worden. (8) Durch Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe f) der Richt- linie 96/54/EG wurden in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG acht Einträge gestrichen, weil die betreffenden Stoffe bereits durch andere Einträge abgedeckt sind oder ihre Einstufung als krebserzeu- gend aufgehoben wurde. Fünf dieser Substanzen sind in der Anlage zu Nummer 29 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG enthalten. Diese Einträge sollten auch in der letztgenannten Richt- linie gestrichen werden. (’) Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1 ). Verordnung zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/69/EG der Kommission (ABl. L 343 vom 13.12.1997, S. 19). (°) ABl. L 248 vom 30.9.1996, S. 1. C) ABl. L 333 vom 4.12.1997, S. 1.