31. 7. 923 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 191/91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2137/93 DER KOMMISSION ı vom 28. Juli 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Wein und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 646/86 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87. des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (?), insbesondere auf Artikel S6 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel S6 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 kann, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse auf der Grundlage der Weltmarkt- preise für diese Erzeugnisse erforderlich ist, der Unter- schied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. Erstattungen dürfen jedoch nur für die Erzeugnisse gewährt werden, die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 345/79 des Rates vom S. Februar 1979 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors und die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2009/81 (*), genannt sind. Bei der Festsetzung der KErstattungen berücksichtigt werden müssen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 345/79 die aktuelle Situation und die voraussichtliche Entwicklung i) der Preise und Angebotsmengen der betreffenden Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie ii) der Weltmarktpreise für diese Erzeugnisse. Rechnung getragen werden muß ferner den im besagten Artikel genannten Kosten, dem wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren und dem Erfordernis, Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu vermeiden. Bei der Festsetzung der Erstattungsbeträge für Likörwein ist es jedoch zweckmäßig, den Unterschied zwischen den Gemeinschaftspreisen und _ den Weltmarktpreisen ausschließlich bei zur Likörweinherstellung verwendetem Wein und Most zu berücksichtigen, da ein solcher Unter- schied bei den übrigen zur Bereitung dieser Weine verwendeten Erzeugnisse nicht festgestellt wird. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 345/79 müssen die Preise auf d_em Markt der Gemeinschaft unter (') ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (*) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39. ©) ABl. Nr. L S4 vom 5$. 3. 1979, S. 69. (%) ABl. Nr. L 195 vom 18. 7. 1981, S. 6. Berücksichtigung der für die Ausfuhr günstigsten tatsäch- lichen Preise ermittelt werden. Die Preise im intematio-; nalen Handel müssen anhand der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Preise ermittelt werden. Die Lage des internationalen Handels oder die beson- deren Erfordernisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung der Erstattung je nach Verwendung oder Bestimmung eines bestimmten Erzeugnisses erforderlich machen. Konzentrierter Traubenmost und andere Tafelweine als Tafelweine der Art R III und Rose-Tafelweine von Reb- sorten der Art „Portugieser“ können derzeit Gegenstand wirtschaftlich bedeutender Ausfuhren sein. In der Verordnung (EWG) Nr. 3389/81 der Kommis- sion (°*, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3473/82 (%), sind die Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen im Weinsektor festgelegt worden. Aus der Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf die gegenwärtige Marktlage und insbesondere auf die Preise für Wein in der Gemeinschaft und auf dem Welt- markt ergibt sich, daß die Erstattungen wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festzusetzen sind und die Verordnung (EWG) Nr. 646/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Wein(’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3298/92 (®), aufzuheben ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die in Artikel S6 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen sind im Anhang festgesetzt. (2) Die Verordnung (EWG) Nr. 646/86 wird aufge- hoben. . Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. September 1993 in Kraft. (*) ABI. Nr. L 341 vom 28. 11. 1981, S. 24. (* ABl. Nr. L 365 vom 24. 12. 1982, S. 30. 7) ABL. Nr. L 60 vom 1. 3. 1986, S. 46. (*) ABl. Nr. L 328 vom 14. 11. 1992, S. 25.