L 119/12 Amtsblatt der Europäischen Union 4.5.2006 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Dezember 2005 über die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon und auf Sardinien verwendet werden, durch Frankreich, Irland und Italien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4436) (Nur der französische, englische und italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/323JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung an alle Interessierten, ihre Bemerkungen ge- mäß dem genannten Artikel (!) abzugeben und unter Berück- sichtigung dieser Bemerkungen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Gemeinschaftsvorschriften zur Harmonisierung des Steuerrechts (1) Irland befreite schweres Heizöl, das zur Tonerdegewin- nung in der Region Shannon verwendet wird, ab 1983 von den inländischen Verbrauchsteuern. Italien und Frankreich gewährten ähnliche Befreiungen für Brenn- stoff, der in Anlagen auf Sardinien und in der Region Gardanne verwendet wird, ab 1993 bzw. 1997. In Arti- kel 6 der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Ok- tober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für (') ABl. C 30 vom 2.2.2002, S. 17, S. 21 und S. 25. (?) ABL L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Mineralöle (?) wurde ein Verbrauchsteuermindestsatz auf schweres Heizöl festgelegt, den die Mitgliedstaaten ab 1. Januar 1993 anzuwenden hatten. Der Rat ermächtigte Irland jedoch durch folgende Entscheidungen, Mineralöle zur Tonerdegewinnung in der Region Shannon von der Verbrauchsteuer zu befreien (nachstehend „die irische Be- freiung‘“): — Entscheidung 92/510/JEWG des Rates vom 19. Okto- ber 1992 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, ge- mäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richt- linie 92/81JEWG ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen auf Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden, beizube- halten (?); — Entscheidung 97/425/EG des Rates vom 30. Juni 1997 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren der Richtlinie 92/81/EWG er- mäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuer- befreiungen für Mineralöle mit bestimmten Verwen- dungszwecken anzuwenden und beizubehalten (*); — Entscheidung 1999/880/EG des Rates vom 17. De- zember 1999 zur Ermächtigung bestimmter Mitglied- staaten, gemäß dem Verfahren der Richtlinie 92/81/JEWG ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen für Mineralöle mit be- stimmten Verwendungszwecken anzuwenden und beizubehalten (*); ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 16. 4) ABL. L 182 vom 10.7.1997, S. 22. ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 73.