Nr. L 272/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 11. 95 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Juli 1995 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/33.802 — BASF Lacke + Farben AG und Accinauto S.A.) (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich) (95/477/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2, im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 12. Mai 1993, in diesem Fall das Verfahren einzuleiten, nachdem gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (*) den beteiligten Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den von der Kommission mitge- teilten Beschwerdepunkten zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : I. SACHVERHALT A. Gegenstand (1ı) Gegenstand der vorliegenden Entscheidung sind die Wettbewerbsbeschränkungen, die dadurch entstehen, daß die BASF Lacke + Farben AG (BASF L+F) ihrem Alleinvertriebshändler für Autorepara- turlacke der Marke Glasurit für Belgien und (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (3 ABI. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. Luxemburg, der Accinauto S.A. (Accinauto), vertraglich auferlegt hatte, „von außerhalb des Vertragsgebietes kommende Kundenanfragen an BASF L+F weiterzuleiten“. B. Die Parteien (2) BASF L+F ist eine 100%ige deutsche Tochter der BASF AG Ludwigshafen (Muttergesellschaft des Chemiekonzerns BASF) mit Sitz in Münster- Hiltrup. 1991 erzielte BASF L+F einen Umsatz von 1 668 Mio. DM. Davon entfielen 314 Mio. DM auf Autoreparaturlacke weltweit und 243 Mio. DM auf Autoreparaturlacke innerhalb der Gemein- schaft. (3) _ Accinauto mit Sitz in Brüssel ist seit 1937 Vertrags- händler des BASF-Konzerns für Autoreparaturlacke für Belgien und Luxemburg und seit 1974 Allein- vertriebshändler für Glasurit-Produkte. Ihr Umsatz im Steuerjahr 1991 betrug 738 Mio. bfrs, wovon ca. 85 % mit BASF-Produkten erzielt wurden. Das Unternehmen wird von den Herren Pierre und Claude Dudouet als geschäftsführenden Direktoren geleitet. 1982 gründeten die beiden geschäftsführenden Direktoren die Firma Technipaint (mit gleichem Sitz wie Accinauto) für die technische Schulung der Käufer von Glasurit-Produkten. (4) BASF Coating und Inks Limited (BASF C &UD ist eine 100%ige Tochter und Vertriebsgesellschaft des BASF-Konzerns für Autoreparaturlacke für das Vereinigte Königreich und Irland. BASF C&I hatte 1991 einen Umsatz von 80 Mio. £Stg, wovon [...]1(C) Mio. £Stg auf Glasurit-Produkte entfielen. (*) „[...]‘: In der veröffentlichten Fassung werden bestimmte Angaben gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen weggelassen.