L 180/34 Amtsblatt der Europäischen Union 18.7.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 1274/2003 DER KOMMISSION vom 11. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 230/2001 der Kommission zur Einführung eines vorläu- figen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Russland, Thailand und der Türkei und zur Annahme von Verpflichtungsangeboten bestimmter Ausführer in der Tschechischen Republik und der Türkei DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (?), insbesondere auf Artikel 8, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. BISHERIGES VERFAHREN (lI) Am 5. Mai 2000 leitete die Kommission ein Antidum- pingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl (*) (nachstehend „betrof- fene Ware“ genannt) mit Ursprung in unter anderem der Türkei ein. (2) Im Rahmen des vorgenannten Verfahrens wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2288/2000 (*), vom 2. August 2001 ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen. (3) _ Der vorläufige Antidumpingzoll wurde mit der Verord- nung (EG) Nr. 230/2001 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2303/2000 (’), eingeführt. Gleichzeitig nahm die Kommission mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 230/2001 unter anderem ein Preisangebot von dem türkischen Ausführer Has Celik ve Halat Sanayi Ticaret AS (nachste- hend „Has Celik“ genannt) an. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung sind die Einfuhren der von Has Celik hergestellten und direkt in die Gemein- schaft ausgeführten Waren von dem Antidumpingzoll befreit. Die Befreiung vom Antidumpingzoll ist unter anderem davon abhängig, dass für die Waren, die einer Verpflichtung unterliegen, gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 230/2001 eine Handelsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Informationen enthalten muss. B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG (4) Die Verpflichtung gilt nur für die im Anhang zur Verpflichtung aufgeführten Warentypen („die unter die Verpflichtung fallende Ware“). Jeder Warentyp ist durch eine Warenkontrollnummer (PCN) gekennzeichnet. Für () ABLL 56 vom 6.3.1996, S. 1. (#) ABI. L 305 vom 7.11.2002, S. 1. (*) ABI. C 127 vom 5.5.2000, $. 12. (*) ABL. L 211 vom 4.8.2001, S. 1. () ABL L 348 vom 21.12.2002, S. 52. (°) ABL. L 34 vom 3.2.2001, S. 4. () ABL. L 348 vom 21.12.2002, 8. 80. (10) Warentypen, die nicht unter die Verpflichtung fallen, sind Antidumpingzölle zu entrichten; für diese Waren dürfen keine Handelsrechnungen ausgestellt werden. Darüber hinaus verpflichtete sich Has Celik sicherzu- stellen, dass die Preise der unter die Verpflichtung fallenden Ware im gewogenen Halbjahresdurchschnitt für jeden Warentyp nicht unter dem festgesetzten Mincfesteinfuhrpreis liegen. Für einzelne Ausfuhr- geschäfte darf Has Celik einen Preis verlangen, der unter dem Mindesteinfuhrpreis liegt, solange der Verkaufspreis für alle Ausfuhrgeschäfte pro Warentyp und Halbjahr im gewogenen Durchschnitt den Mindesteinfuhrpreis nicht unterschreitet. Bei einem Kontrollbesuch bei Has Celik wurde festge- stellt, dass das Unternehmen in den Handelsrechnungen auch Warentypen ausgewiesen hatte, die nicht unter die Verpflichtung fallen, und dafür entweder keine PCN angegeben oder aber PCN angegeben hatten, die nicht in der Verpflichtung aufgeführt waren. Für die Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft wurde somit in unzu- lässiger Weise die Befreiung vom Antidumpingzoll in Anspruch genommen. Außerdem bestätigte sich bei der Kontrolle, dass das Unternehmen bestimmte, unter die Verpflichtung fallende Warentypen zu Preisen verkauft hatte, die im gewogenen Halbjahresdurchschnitt unter dem Mindest- einfuhrpreis lagen. Angesichts der Feststellungen unter den Randnummern 5 und 6 kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Unternehmen seine Verpflichtung verletzt hatte. Die Kommission setzte Has Celik von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis, auf deren Grundlage sie die Annahme der Verpflichtung des Unter- nehmens widerrufen und stattdessen die Einführung endgültiger Zölle auf die Einfuhren der von Has Celik hergestellten Ware in die Gemeinschaft empfehlen würde. Das Unternehmen erhielt Gelegenheit, innerhalb einer bestimmten Frist eine Anhörung zu beantragen. Has Celik reichte eine Stellungnahme ein und beantragte eine Anhörung, die von den Kommissionsdienststellen gewährt wurde. Has Celik machte geltend, dass das Unternehmen keines- wegs beabsichtigt habe, die Verpflichtung zu umgehen, und es seine Abnehmer zudem darüber unterrichtet habe, dass für Warentypen, die nicht unter die Verpflich- tung fallen, Antidumpingzölle zu entrichten seien. Außerdem seien Einfuhren, die ungerechtfertigterweise von der Befreiung vom Antidumpingzoll profitiert hätten, mengenmäßig unbedeutend. Was den Vorwurf anbetrifft, dass die Mindesteinfuhrpreise nicht einge- halten worden seien, machte Has Celik geltend, dass diese Waren im Rahmen der ihm zugestandenen Flexibi- lität verkauft worden seien.