.30. S. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 119/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 1203/95 DER KOMMISSION vom 29. Mai 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 424/95 (*), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 1 und 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (*), insbesondere auf die Artikel 7 und 8, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der in den multi- lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft verpflichtet, für 54 300 Tonnen hochwertiges Rindfleisch und für 2250 Tonnen gefrorenes Büffelfleisch jährliche Zollkontingente zu eröffnen. Es sind die entsprechenden Durchführungsvorschriften für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 zu erlassen. Für hochwertiges Rindfleisch wurde bereits mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 774/94 ein Jahreszollkontingent von 18 000 Tonnen eingerichtet. Durch das genannte, die Landwirtschaft betreffende und durch _Beschluß 94/824/EG des Rates (*) genehmigte Übereinkommen wurde diese Menge auf 20 000 Tonnen erhöht. Diese Menge sollte, damit ihrer Erhöhung und allen von der Gemeinschaft durch die Eröffnung von Zollkontingenten eingegangenen Verpflichtungen voll Rechnung getragen wird, in der vorliegenden Verordnung berücksichtigt werden. Es ist vor, allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteiilnehmer der Gemeinschaft gleichen und konti- nuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die für diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge ange- wendet werden. (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. @) ABI. Nr. L 245 vom 1. 3. 1995, S$. 2. () ABI. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 1. () ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 201. Die Ausfuhrdrittländer haben sich verpflichtet, für diese Erzeugnisse Echtheitsbescheinigungen zu erteilen, mit denen ihr Ursprung garantiert wird. Es ist erforderlich, daß die äußere Form dieser Bescheinigungen festgelegt und Einzelheiten für ihre Verwendung vorgesehen werden. Die Echtheitsbescheinigung muß von einer in einem Drittland liegenden Ausgabestelle erteilt werden. Diese Stelle muß alle Garantien für das gute Funktio- nieren der betroffenen Regelung bieten. Die Durchführung der vorgenannten Übereinkünfte erfordert vor dem 1. Juli 1995 eine Zusammenfassung der besonderen Durchführungsbestimmungen zu den'. Einfuhrlizenzregelungen für Rindfleisch, die derzeit in der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1084/ ‘ 94 (%, enthalten sind. Um Probleme bei der praktischen Anwendung der derzeitigen Kontingente zu vermeiden, empfiehlt es sich, diese Verordnung nicht anzuwenden und in der vorliegenden Verordnung die besonderen Durchführungsbestimmungen für die vorgeschriebenen Einfuhrlizenzen vorzusehen. Damit die Einfuhr dieses Fleisches ordnungsgemäß abge- wickelt wird, sollte die Erteilung von Einfuhrlizenzen gegebenenfalls von einer Prüfung insbesondere aller Angaben der Echtheitsbescheinigung abhängig gemacht werden. Die Mitgliedstaaten sehen die Übermittlung der mit diesen Einfuhren zusammenhängenden Informationen vOor. ; Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 werden folgende Zollkontingente eröffnet : — 54300 Tonnen hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für Erzeugnisse der KN-Codes 0206 10 95 und 02062991 ; ©) ABI. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5. () ABI. Nr. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 30.