30. 12. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 356/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2818/98 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 1. Dezember 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/1998/15) DER EZB-RAT — gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, nach- stehend „Satzung“ genannt, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentral- bank (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europä- ischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 19 Absatz 1 der Satzung bestimmt, daß, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) beschließt, von den in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten Mindestreserven zu verlangen, diese auf Konten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten (teilnehmende NZB) unterhalten werden. Es wird dabei als sachgerecht erachtet, daß diese Mindestreserven auf Konten bei den teilnehmenden NZB unterhalten werden. Damit die Mindestreservepflicht als Instrument wirksam ist, sind genaue Bestimmungen hinsichtlich der Berech- nung und Haltung von Mindestreserven sowie der Berichts- und Prüfungsregelungen erforderlich. Für den Ausschluß von Interbankenverbindlichkeiten von der Mindestreservebasis muß jeder feste Betrag, der für Verbindlichkeiten mit Laufzeiten von bis zu zwei Jahren innerhalb der Kategorie Schuldverschreibungen sowie für Geldmarktpapiere abgezogen werden kann, auf einem für die Euro-Zone geltenden Verhältnis zwischen einerseits dem Bestand aller betreffenden Papiere, die von Kreditin- stituten ausgegeben und von anderen Kreditinstituten und von der EZB und den teilnehmenden NZB gehalten werden, und andererseits den ausstehenden Gesamtbe- trägen dieser von den Kreditinstituten ausgegebenen Papiere beruhen — (') ABL_L 318 vom 27. 11. 1998, S. 1. () ABL._L 318 vom 27. 11. 1998, S. 4. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser EZB-Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen: — „Teilnehmender Mitgliedstaat“: ein Mitgliedstaat, der die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag einge- führt hat; — „Teilnehmende nationale Zentralbank (teilnehmende NZB)“: die Zentralbank eines teilnehmenden Mitgliedstaats; — »„Institut“: ein Rechtssubjekt in einem teilnehmenden Mitgliedstaat, das nach Maßgabe des Artikels 19 Absatz 1 der Satzung von der EZB zur Haltung von Mindestreserven verpflichtet werden kann; — „Mindestreservekonto“: das Konto eines Instituts bei einer teilnehmenden NZB, dessen Tagesendstand für die Erfüllung des Mindestreservesolls des Instituts maßgebend ist; — „Mindestreservepflicht“: die Pflicht eines Instituts, Mindestreserven auf Mindestreservekonten bei den teilnehmenden NZB zu halten; — „Mindestreservesatz“: der Prozentsatz, der gemäß Artikel 4 für jede Position der Mindestreservebasis festgelegt werden kann; — „Mindestreserveerfüllungsperiode“: der Zeitraum, für den die Einhaltung der _Mindestreservepflicht berechnet wird und die Mindestreserven auf Reserve- konten unterhalten werden müssen; — „Tagesendstand“: Stand am Ende des Geschäftstages nach Abschluß aller Zahlungen und Buchungen von Eingängen hinsichtlich eines möglichen Zugangs zu den ständigen Fazilitäten des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB); — „NZB-Geschäftstag“: jeder Tag, an dem eine teilneh- mende NZB für die Durchführung der geldpoliti- schen Geschäfte des ESZB geöffnet ist;