L 342/70 Amtsblatt der Europäischen Union 24.12.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 2163/2005 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2005 zur Ablehnung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Rindfleischsektors DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind- fleisch (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben b und c sowie Absatz 2a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 20. Dezember 2005 hat die Kommission ihre poli- tische Absicht verkündet, die Verordnung (EG) Nr. 2000/2005 vom 7. Dezember 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor (*) dahinge- hend zu ändern, dass für Ausfuhren ausgewachsener männlicher Schlachtrinder mit Bestimmung Ägypten und Libanon keine Ausfuhrerstattungen mehr gewährt werden. (2) In den auf diese Ankündigung folgenden Tagen sind An- träge auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Mengen ausgewachsener männlicher Schlachtrinder nach den vorgenannten Bestimmungen festgestellt wor- den, die die normalen Absatzmengen übertreffen. Diese Anträge müssen angesichts der Änderung der Verord- nung (EG) Nr. 2000/2005 als spekulativ gelten. (3) Daher sind alle noch nicht beschiedenen Anträge auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen abzulehnen und ist die Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Ausfuhrli- zenzen ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung fünf Ar- beitstage lang auszusetzen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die während des Zeitraums von vier Arbeitstagen vor Inkraft- treten dieser Verordnung beantragte Erteilung von Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr von ausgewachsenen männlichen Schlachtrindern (KN-Code 0102 90 71 9000) mit Bestimmung Ägypten und Libanon wird abgelehnt. Die Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Ausfuhrlizen- zen für diese Tiere wird für einen Zeitraum von fünf Arbeits- tagen ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 22. Dezember 2005 (!) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). (*) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1118/2004 (ABl. L 217 vom 17.6.2004, S. 10). (’) ABL L 320 vom 8.12.2005, S. 46. Für die Kommission J. M. SILVA RODRIGUEZ Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung