8. 11. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 265/23 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. März 1995 betreffend die Bestimmungen über Ermäßigungen von Soziallasten für die Unternehmen im Mezzogiorno und die Übernahme einiger dieser Soziallasten durch den Fiskus (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/455/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Aufforderung an die beteiligten Parteien, ihre Auße- rungen gemäß Artikel 93 zu übermitteln, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 8. Oktober 1992 haben die italienischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag den Gesetzesent- wurf Nr. 1536 vom 8. September 1992 mitgeteilt, der unter anderem — in Artikel 1 die Refinanzierung der Sozialla- stenermäßigungen aufgrund des Gesetzes Nr. 64 vom 1. März 1986 über die Regelung der außerordentlichen Beihilfe im Mezzogiorno und — in Artikel 2 die sogenannte Maßnahme der Soziallastenfiskalisierung (Übernahme durch den Fiskus) mit einer anschließenden selektiven Soziallastenermäßigung für die Unternehmen des Mezzogiorno vorsieht. Diese Maßnahmen hätten, was Artikel 1 anbetrifft, während des Zeitraums vom 1. Dezember 1991 bis zum 30. November 1992 und, was Artikel 2 anbe- trifft, vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1993 angewendet werden sollen. Der Gesetzesent- wurf ersetzt ein Gesetzesdekret Nr. 14 vom 21. Januar 1992 zu derselben Frage, das nicht gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag mitgeteilt war und zuletzt durch ein ebenfalls nicht mitgeteiltes Geset- zesdekret vom 21. Juli 1992 erneuert wurde, gegen das die Kommission mit Entscheidung vom 25. Juni 1992 (') das Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet hatte. Da die genannten Gesetzesdekrete nicht innerhalb der in der italienischen Verfassung vorgesehenen Frist in Gesetze umgesetzt und durch den zur Prüfung vorliegenden Gesetzesentwurf Nr. 1536 ersetzt worden sind, hat die Kommission mit Entscheidung vom 18. November 1992 nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (?) festgestellt, daß ihre Entscheidung vom 25. Juni 1992 gegen- standslos geworden ist und im Hinblick auf die genannten Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag gegen den Gesetzesentwurf Nr. 1536 eingeleitet. Von dieser Entscheidung ist die italienische Regie- rung am 18. November 1992 unterrichtet worden ; durch ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der (') ABI. Nr. C 240 vom 19. 9. 1992, S. 7. (?) ABl. Nr. C 99 vom 8. 4. 1994, S. 3.