Nr. L 270/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 10. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 2556/94 DES RATES vom 19. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2552/93 zur Einführung eines endgül- tigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Russischen Föderation und der Ukraine mit Ausnahme der Ausfuhren der Unternehmen, deren Verpflichtungen angenommen wurden, und zur endgültigen Vereinnahmung der Sicherheitslei- stungen für den mit der Verordnung (EG) Nr. 1418/94 der Komm1ssxon einge- führten vorläufigen Antidumpingzoll DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), nachste- hend „Grundverordnung“ . genannt, insbesondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Vorläufige Maßnahmen (ı) Mit dem Beschluß 91/512/EWG (?) nahm die ; Kommission die Verpflichtungen an, die im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaß- nahmen betreffend die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Sowjetunion, Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei und der Volksrepu- blik China sowie im Rahmen des Antidumpingver- fahrens betreffend die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in Brasilien und Jugoslawien angeboten worden waren. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2552/93 (*) führte der Rat einen endgül- tigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Volksre- publik China, der Russischen Föderation und der Ukraine mit Ausnahme der Ausfuhren der Unter- nehmen: ein, deren Verpflichtungen angenommen wurden. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1418/94 (*) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von künstlichem Korund des KN-Codes 2818 1000 (Taric-Zusatzcode : 8725) mit Ursprung in der Volksrepublik China ein, den (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 des Rates (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10). (3 ABI. Nr. L 275 vom 2. 10. 1991, S. 27. () ABl. Nr. L 235 vom 18. 9. 1993, S. 1. () ABl. Nr. L 155 vom 22. 6. 1994, S. 8. ß) die nachstehend genannten Unternehmen in die Gemeinschaft ausführen : — CMEC-China National Machinery and Equip- ment Import and Export Co., Beijing, — The second abrasive wheel factory of Ch1na Zhengzhou, Henan, — Mount Tai Co. of the fourth Grinding Wheel factory of China, Zhangian, ZiBo, Sha Dong, — Shandong Machinery and Equipment Import and Export Co., Qingdao, — Guandong Machinery and Equipment Import and Export Group Co., Guangzhou, — CAEC - China Abrasives Import and Export Co., Zhengzhou, Henan. Dieser vorläufige Zoll wurde gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Grundverordnung eingeführt, da die Kommission Grund zu der Annahme hatte, daß die vorgenannten Ausführer die Verpflichtungen verletzt hatten und die Einführung dieses Zolls im Interesse der Gemeinschaft lag. Der Zoll wurde unter Zugrundelegung der vor der Annahme der Verpflichtungen ermittelten Fakten auf 30,8 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unver- zollt, festgesetzt. B. Weiteres Verfahren Nach der Einführung des vorläufigen Antidum- pingzolls nahmen der „European Chemical Indu- stry Council“ (CEFIC) im Namen der Gemein- schaftshersteller von künstlichem Korund und die „Machine Tool and Tool Branch Chamber of the Chinese Chamber of Commerce“ (CCC) im Namen der betroffenen Ausführer schriftlich Stellung und wurden auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. Beide Parteien wurden über die wichtig- sten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einfüh- rung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitslei- stungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen ; nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Nach Berücksichtigung der Stellungnahmen beider Parteien wurden die nachstehenden Schlußfolge- rungen gezogen.