30. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 332/15 RICHTLINIE 95/69/EG DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimm- ter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors sowie zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG 79/373/EWG und 82/471 EWG DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, _ auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernä- hung (*) sind die Mindestanforderungen an die Hersteller von bestimmten Zusatzstoffen, Vormi- schungen und von mit diesen Zusatzstoffen ver- setzten Mischfuttermitteln festgelegt worden. (2) Gemäß dieser Regelung dürfen bestimmte Katego- rien von Zusatzstoffen, Vormischungen und damit versetzter Mischfuttermittel nur von Herstellern erzeugt oder verwendet werden, die ın ein nationa- les Verzeichnis eingetragen wurden, (3) _Personen, die unter diese Richtlinie fallende Waren lediglich zum Zwecke ihrer Absatzförderung und ihres Transports vorrätig halten, gelten nicht als zwischengeschaltete Personen im Sinne dieser Richtlinie. (4) Im Hinblick auf das Funktionieren des Binnen- marktes sind bestimmte fakultative Bestimmungen zu streichen, die es den Mitgliedstaaten noch ermöglichen, von den in diesem Bereich geltenden Gemeinschaftsvorschriften abzuweichen; ferner sind die Kriterien für die Zulassung oder die Regi- strierung der Hersteller oder der zwischengeschalte- ten Personen aufzuführen, um Wettbewerbsverzer- rungen aufgrund der unterschiedlichen Anwendung und Auslegung bereits bestehender Zulassungsbe- dingungen durch die Mitgliedstaaten zu vermeiden und so etwaigen schädlichen Auswirkungen auf die {!) ABl. Nr. C 348 vom 28. 12. 1993, S. 18. {*) ABl. Nr. C 91 vom 28. 3. 1994, S. 296. (°) ABl. Nr. C 148 vom 30. 5. 1994, S. 21. 0 geändert durch die Richtlinie 95/37/EG (ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 199S, S. 21. . menschliche und tierische Gesundheit und die Umwelt vorzubeugen, die aufgrund der Gefahren bei der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe gege- ben sein könnten. (5) Um zu verhindern, daß Futtermittel bestimmte besonders unerwünschte Stoffe enthalten, soll der Gehalt dieser Stoffe in den Ausgangserzeugnissen mit der Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (°) auf einen annehmbaren Wert begrenzt werden. Ferner dürfen die Ausgangserzeugnisse gemäß dieser Regelung nur von Personen verwendet werden, die über entsprechende Qualifikationen sowie Einrichtungen und Geräte verfügen, die zum Verdünnen der Stoffe auf den in jener Richtlinie vorgesehenen Höchstwert für die unterschiedlichen Mischfutter- mittel erforderlich sind. (6) Ferner ist eine Zulassung für die Betriebe vorzuse- hen, die bestimmte, in der Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (°) aufgeführte Stoffe herstellen; das gleiche gilt für die zwischen- geschalteten Personen. (7) Um die Qualität des Erzeugnisses zu gewährleisten und das Vorhandensein von Rückständen bestimm- ter Zusatzstoffe in den tierischen Erzeugnissen oder hoher Gehalte an bestimmten unerwünschten Stof- fen zu vermeiden, die auf eine unsachgemäße Her- stellung zurückzuführen sind, müssen für die Zulassung oder Registrierung aller Hersteller von Zusatzstoffen, Vormischungen und Mischfuttermit- teln und bestimmten Erzeugnissen im Sinne der Richtlinie 82/471/EWG sowie der zwischengeschal- teten Personen einheitliche und genaue Kriterien gelten. (8) Die in dieser Richtlinie für die Ausübung der Tätigkeiten vorgesehenen notwendigen Anforde- rungen müssen im Verhältnis zu den Gefahren stehen, die bei der Herstellung oder der Verwen- dung der in der Richtlinie 70/524/EWG genannten Zusatzstoffe und Vormischungen, der Erzeugnisse (°) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/16/EG (ABl. Nr. L 104 vom 23. 4. 1994, $. 32. (°) ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/33/EG (ABl. Nr. L 167 vom 18. 7. 1995 vom 5S. 17.