7.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 64/13 RICHTLINIE 2002/23/EG DER KOMMISSION vom 26. Februar 2002 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmit- teln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanz- lichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/57/EG der Kommis- sion (?*), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/57J/EG, insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 90/642/JEWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließ- lich Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/5/EG der Kommission (°), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch _die Richtlinie 2001/103/EG der Kommission (’), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die neuen Wirkstoffe Flupyrsulfuron-methyl, Pyme- trozin, Azoxystrobin und Kresoxim-methyl (nachstehend „die betreffenden Wirkstoffe“ genannt) wurden mit den Richtlinien 2001/49/EG (, 2001/87/EG (*), 98/47| EG (!°) und 1999/1/EG (!!) der Kommission in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen und zur Verwendung als Herbizid bei Getreide, als Insektizid bei Getreide, Früchten, Gemüse, Hülsenfrüchten, Ölsaaten und Hopfen, als Fungizid ohne spezifizierte Verwen- dungszwecke bzw. als Fungizid bei Getreide, Kernobst und Reben zugelassen. (2) Die Aufnahme der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I stützte sich auf die Bewertung der Informationen über die vorgeschlagenen Verwendungen. Einige Mitglied- staaten haben gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG Informationen zu diesen Verwendungen übermittelt. Die vorliegenden Informa- (') ABI. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. (#) ABl. L 208 vom 1.8.2001, S. 36. (’) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43. (#) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. (°) ABl. L 34 vom 5.2.2002, S. 7. ($) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (’) ABl. L 304 vom 21.11.2001, S. 14. (3) ABl. L 176 vom 29.6.2001, S. 61. (°) ABl. L 276 vom 19.10.2001, S. 17. 0 G tionen wurden geprüft und für ausreichend befunden, um bestimmte Rückstandshöchstgehalte festsetzen zu können. (3) Gibt es weder einen gemeinschaftlichen Rückstands- höchstwert noch einen vorläufigen Rückstandshöchst- wert, so müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG einen vorläufigen nationalen Rückstandshöchstgehalt fest- setzen, bevor Pflanzenschutzmittel, die diese Wirkstoffe enthalten, zugelassen werden dürfen. (4) Die technischen und wissenschaftlichen Bewertungen im Hinblick auf die Aufnahme der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wurden mit Bewertungsberichten der Kommission abgeschlossen. Die Bewertungsberichte über Kresoxim-methyl, Flupyr- sulfuron-methyl, Azoxystrobin und Pymetrozin wurden am 16. Oktober 1998, am 27. April 2001, am 22. April 1998 bzw. am 27. Juli 2001 abgeschlossen. Darin wurde die zulässige tägliche Aufnahme (Acceptable Daily Intake, ADI) von Kresoxim-methyl auf 0,4 mg/kg Körpergewicht/Tag, für Flupyrsulfuron-methyl auf 0,035 mg/kg Körpergewicht/Tag, für Azoxystrobin auf 0,1 mg/kg Körpergewicht/Tag und für Pymetrozin auf 0,03 mg/kg Körpergewicht/Tag festgesetzt. Die Verbrau- cherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebens- mitteln, die mit den betreffenden Wirkstoffen behandelt wurden, ist gemäß den Gemeinschaftsmethoden und -verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltge- sundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien (!?) und der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Pflanzenaus- schusses (!?) zu der angewandten Methode geprüft und bewertet worden. Es wurde berechnet, dass die dement- sprechend vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalte nicht zu einer Überschreitung dieser ADI führen werden. (5) Während der Bewertungen und Erörterungen, die der Aufnahme von Flupyrsulfuron-methyl, Azoxystrobin und Kresoxim-methyl in Anhang I der Richtlinie 91/ 414JEWG vorangingen, wurden keine akuten toxischen Wirkungen festgestellt, die die Festsetzung einer akuten Referenzdosis erforderlich gemacht hätten. Die akute Referenzdosis für Pymetrozin wurde auf 0,1 mg/kg Körpergewicht/Tag festgesetzt. Der Expositionsbewer- tung zufolge führen die vorgeschlagenen Rückstands- höchstgehalte nicht zu einer inakzeptablen akuten Verbraucherexposition. (!?) Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues (revised), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7). (13) Stellungnahme des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates (Stellungnahme vom 14. Juli 1998) (http://europa.eu.int/comm/dg24/health%sc/scp/out21_en.html).