L 92/6 Amtsblatt der Europäischen Union 3.4.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 371/2007 DER KOMMISSION vom 2. April 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (*), insbesondere auf Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iii, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Ein- fuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (?) darf jeder An- tragsteller je Kontingentszeitraum nur einen Einfuhrli- zenzantrag für dieselbe laufende Nummer des Kontin- gents stellen. Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 findet unbeschadet etwaiger ergänzender bzw. abweichender Bestimmungen der Sektorverordnungen Anwendung. Ins- besondere im Hinblick auf eine reibungslose Versorgung des Gemeinschaftsmarktes sollte der in der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission (?) vorgesehene Zeit- plan für die Einreichung der Angebote beibehalten und somit in diesem Punkt von Artikel 6 Absatz 1 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1301/2006 abgewichen werden. Die Erfahrungen aus den ersten Monaten der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 zeigen, dass die in der Verordnung vorgesehenen gemeinsamen Verwal- tungsmodalitäten verbessert werden müssen. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 gilt Folgendes: Findet die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht in dem Mitglied- staat statt, der die Einfuhrlizenz erteilt hat, so bewahrt der Mitgliedstaat der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die ursprüngliche Einfuhrlizenz auf. Damit der Marktteilnehmer die restlichen Mengen der Einfuhr- lizenz verwenden kann und um die Freigabe der Sicher- heit für die Einfuhrlizenz zu erleichtern, sollte der ge- (!) ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 247/2007 (ABl. L 69 vom 9.3.2007, S. 3). (*) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 289/2007 (ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 17). (*) ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2031/2006 (ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 43). nannte Mitgliedstaat nur eine Kopie der Einfuhrlizenz aufbewahren. Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission gemäß Artikel 8 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 sollten auch die in Form von Weiß- zucker eingeführten Mengen umfassen. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 können sämtliche Vollzeitraffinerien der Gemeinschaft ab dem 30. Juni bis zum Ende des Wirtschaftsjahres innerhalb der für die einzelnen Mit- gliedstaaten festgesetzten Höchstmengen, für die Einfuhr- lizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker erteilt werden können, Anträge auf Einfuhrlizenzen für zur Raf- fination in allen Mitgliedstaaten bestimmten Zucker ein- reichen. In diesen Fällen sollte die Verpflichtung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 derselben Verordnung, den Lizenzantrag bei der zuständigen Behörde des Mit- gliedstaats einzureichen, in dem der Antragsteller für Mehrwertsteuerzwecke registriert ist, keine Anwendung finden. Wird Zucker, der als zur Raffination bestimmter Zucker eingeführt wird, nicht innerhalb der Frist gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 raffiniert, so hat nur der Inhaber der Einfuhr- lizenz einen Betrag in Höhe von 500 EUR je Tonne für die nicht raffinierten Zuckermengen zu zahlen. Daher ist die in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a derselben Ver- ordnung für den zugelassenen Zuckererzeuger vorgese- hene entsprechende Sanktion zu streichen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1894/2006 des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien über die Ände- rung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Repub- lik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische No- menklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, ein Zollkontingent von 10124 Tonnen zur Raffination bestimmtem rohem Rohrzucker zu einem Kontingentzollsatz von 98 EUR je Tonne aus Brasilien einzuführen. (*) ABl. L 397 vom 30.12.2006, S. 1.