1. 6. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 121/31 VERORDNUNG (EG) Nr. 1238/95 DER KOMMISSION vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sorten- schutz ('), insbesondere auf Artikel 113, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (nachstehend „Grund- verordnung“ genannt) wird durch das Gemeinschaftliche Sortenamt („das Amt“) durchgeführt. Die Einnahmen des Amtes sollen grundsätzlich zur Deckung aller Haushalts- ausgaben des Amtes ausreichen und sich aus Gebühren zusammensetzen, die für die in der Grundverordnung und in der Verordnung (EG) Nr. 1239/95 der Kommission vom 31. S. 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (*) (nachstehend „Verfahrensordnung“ genannt) vorgesehenen Amtshand- lungen sowie aus Jahresgebühren, die während der Dauer eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes zu zahlen sind. Innerhalb der in Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung vorgesehenen Übergangszeit können die Ausgaben im Rahmen der Anlaufphase des Amtes durch einen Zuschuß aus dem Gesamthaushaltsplan der Euro- päischen Gemeinschaften gedeckt werden. Nach derselben Bestimmung ist eine Verlängerung dieser Über- gangszeit um ein Jahr möglich. Eine solche Verlängerung der Übergangszeit sollte in Betracht gezogen werden, wenn die bisherigen Erfah- rungen nicht ausreichen, um die Höhe der Gebühren so zu bemessen, daß der Grundsatz der Selbstfinanzierung und die Attraktivität der gemeinschaftlichen Sorten- schutzregelung gewährleistet sind. Diese Erfahrungen können nur anhand der Anzahl der Anträge auf gemein- schaftlichen Sortenschutz, der an die Prüfungsämter zu zahlenden Gebühren und der tatsächlichen Dauer des gewährten Sortenschutzes gewonnen werden. Die Höhe der Gebühren sollte auf den Grundsätzen einer soliden Kostenhandhabung durch das Amt beruhen, insbesondere dem der Sparsamkeit und der Kosten/ Nutzen-Verhältnisse. Aus Gründen der vereinfachten Handhabung für das Personal des Amtes sollten die Gebühren in derselben (') ABL Nr. L 227 vom 1. 9. 1994, S. 1. (?) Siehe Seite 37 dieses Amtsblatts. Währungseinheit, die für das Budget des Amtes zu verwenden ist, festgesetzt, aber auch erhoben werden und zu zahlen sein. Bei der Antragsgebühr sollte es sich um eine einheitliche Gebühr handeln, die nur die Bearbeitung eines beim Amt in bezug auf eine bestimmte Pflanzenart eingereichten Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz abdeckt. Die Frist für die Zahlung der Antragsgebühr nach Artikel 51 der Grundverordnung sollte sich nach dem Zeitraum richten, der zwischen den für die Ausführung der Zahlung erforderlichen Handlungen und dem tatsäch- lichen Eingang dieser Zahlung beim Amt liegt ; dadurch würde insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, daß einerseits die Auslagen des Amtes so schnell wie möglich erstattet werden und anderseits auch bei möglicherweise großen Entfernungen zwischen einem Antragsteller und dem Amt eine effiziente Antragstellung erleichtert wird. Der Gesamtbetrag der Prüfungsgebühren, die für die Durchführung einer technischen Prüfung erhoben werden, entsprechen im Prinzip dem Gesamtbetrag der vom Amt an alle Prüfungsämter zu zahlenden Gebühren. Die Kosten für die Unterhaltung des Referenzbestands sollten nicht zwangsläufig nur aus den erhobenen Prüfungsgebühren bestritten werden. Die Höhe der Prüfungsgebühr sollte unterschiedlich bemessen werden und sich unter Berücksichtigung der im Rahmen der bestehenden nationalen Sortenschutzregelungen gewon- nenen Erfahrungen an drei Gruppen von Pflanzenarten ausrichten. Die jedes Jahr während der Dauer des gemeinschaftlichen Sortenschutzes anfallenden Gebühren stellen zusätzliche Einnahmen des Amtes dar, sollten aber unter anderem zur Deckung von Kosten für die technische Prüfung von Sorten nach der Erteilung des gemeinschaftlichen Sorten- schutzes dienen und sich infolgedessen nach der für die Prüfungsgebühren — aufgestellten — Gruppeneinteilung richten. Bei der Beschwerdegebühr sollte es sich um einen einheitlichen Betrag handeln, der einen Großteil der Kosten im Zusammenhang mit einem Beschwerdever- fahren, mit Ausnahme der Kosten für eine technische Prüfung gemäß den Artikeln SS und S6 der Verordnung oder der Kosten für jede andere Beweiserbringung, deckt. Zwei unterschiedliche Zahlungstermine für die Beschwer- degebühr sollen bewirken, daß der Beschwerdeführer seine Beschwerde im Licht der vom Amt gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Grundverordnung getroffenen Entschei- dungen überdenkt.