11.2. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 40/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 299/94 DES RATES vom 7. Februar 1994 zur Einführung einer gemeinschaftlichen statistischen Überwachung der Einfuhren von Referenzmengen unterliegenden landwirtschaftlichen Erzeug- nissen mit Ursprung in Ägypten, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern (1994) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Zu den Kooperationsabkommen zwischen der Europä- ischen Gemeinschaft . einerseits und _Zypern (*), AÄgypten (?), Jordanien (*), Israel (*), Tunesien (*), Syrien (*), Malta (’) und Marokko (*) andererseits sind Zusatzproto- kolle geschlossen worden. Gemäß diesen Protokollen werden für bestimmte unter die jeweiligen Abkommen fallende landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern im Rahmen von Referenzmengen und einer Gemeinschaftsüberwachung die Zollsätze innerhalb bestimmter im voraus festgesetzter Zeitpläne schrittweise abgebaut. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 451/89 des Rates vom 20. Februar 1989 über das auf bestimmte landwirtschaft- liche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern des Mittelmeerraums anzuwendende Verfahren (*) wurde das Überwachungsverfahren festgelegt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 des Rates vom 29. Juni 1992 zur Änderung der auf die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern in die Gemein- schaft anwendbaren Regelung ('°) hat die Gemeinschaft ferner autonom die Anhebung der Referenzmengen in gleichen Schritten von 3 % oder 5% pro Jahr vom . 1. Januar 1992 an beschlossen, und sie befinden sich deshalb für 1994 auf dem im Anhang aufgeführten Stand. Entsprechend ihren internationalen Verpflichtungen obliegt es der Gemeinschaft, Referenzmengen zu eröffnen und ein System der statistischen Überwachung für im Anhang aufgeführte Waren zu schaffen, damit die zustän- (') ABl. Nr. L 393 vom 31. 12. 1987, S. 2. (*) ABlI. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 11. (*) ABl. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 19. ( ABI. Nr. L 327 vom 30. 11. 1988, S. 36. ( ABl. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 36. (°) ABl. Nr. L 327 vom 30. 11. 1988, S. 58. () ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1989, $. 1. (*) ABI. Nr. L 224 vom 13. 8. 1988, S. 18. *) ABl. Nr. L _S2 vom 24. 2. 1989, 'S. 7. (*) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 9. digen Dienststellen der Kommission eine jährliche Handelsbilanz für jedes dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse aufstellen können und um gegebenenfalls das in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 451/89 vorgesehene Verfahren anzuwenden. Um die Wirksamkeit des Überwachungssystems zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten jedoch die Einfuhren der betreffenden Waren auf die Referenz- mengen anrechnen, und zwar nach Maßgabe der Gestel- lung dieser Erzeugnisse bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr. Demnach sind die Referenzmengen für die im Anhang genannten Waren im Jahr 1994 zu eröffnen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die BEinfuhren bestimmter KErzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern in die Gemeinschaft unter- liegen im Jahr 1994 innerhalb im voraus festgesetzter Zeitpläne Referenzmengen und einer gemeinschaftlichen statistischen Überwachung. Die Bezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Erzeug- nisse, ihre laufenden Nummern, ihre KN-Codes und Taric-Unterpositionen sowie die Höhe und die Anwen- dungszeiträume der Referenzmengen sind in der Tabelle im Anhang aufgeführt. (2) Die Mitgliedstaaten nehmen die Anrechnung der Einfuhren auf die Referenzmenge vor, sobald die Erzeug- nisse der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr, begleitet von einer Warenverkehrsbescheinigung gemäß dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs Ursprungswaren im Anhang des jeweiligen Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Ländern andererseits, gestellt werden. Wird die Warenverkehrsbescheinigung nachträglich vorgelegt, so erfolgt die Anrechnung auf die entspre- chenden Referenzmengen am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr. . Der Stand der Ausschöpfung der Referenzmengen wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß Unterabsatz 1