17. 11. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 296/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 2790/94 DER KOMMISSION vom 16. November 1994 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates mit gemein- samen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — _ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1974/93 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 8 dritter Absatz, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2596/93 (*), sind die gemeinsamen Durchführungsvor- schriften zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen erlassen worden. Die Erfahrung hat die Notwendigkeit gezeigt, daran einige Änderungen vorzunehmen und zum Zwecke größerer Klarheit und aus Gründen einer verwal- tungstechnischen Vereinfachung die Verordnung neuzu- fassen. Die geographische Lage der Kanarischen Inseln erschwert ihre Versorgung mit bestimmten Agrarerzeugnissen. Zu den Maßnahmen, die diese Situation verbessern sollen, gehören Vergünstigungen in Form einer Befreiung von Eingangsabgaben und parallel dazu Beihilfen für den Versand von Agrarerzeugnissen aus der Gemeinschaft. Für bestimmte von den Eingangsabgaben befreite Agrar- erzeugnisse mußte bisher schon eine Einfuhrlizenz vorge- legt werden. Aus Gründen der verwaltungstechnischen Vereinfachung sollte die Einfuhrlizenz daher als Grund- lage für die Befreiung von den Eingangsabgaben verwendet werden. Für andere, der Vorlage einer Einfuhrlizenz nicht unter- liegende Agrarerzeugnisse ist eine Bescheinigung erfor- derlich, die als Grundlage für die Befreiung von Eingangsabgaben dienen soll. Hierzu kann das Formblatt für die Einfuhrlizenz, nachstehend „Freistellungsbeschei- nigung“ genannt, verwendet werden. Die Beihilferegelung für die Gemeinschaftserzeugnisse kann unter Zugrundelegung des Formblattes für die (') ABL. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13. (*) ABl. Nr. L 180 vom 23. 7. 1993, S. 26. () ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 1. (*) ABL. Nr. L 238 vom 23. 9. 1993, S. 24. Einfuhrlizenz, _ nachstehend genannt, verwaltet werden. _ »Beihilfebescheinigung“ Für die Durchführung der Sonderregelung für die Versor- gung müssen bestimmte Ausstellungsmodalitäten für die vorgenannte Bescheinigung eingeführt werden, die von den üblichen Modalitäten, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2746/94 (%, abweichen. Mit den Durchführungsänderungen an der Sonderrege- lung für die Versorgung der Kanarischen Inseln werden zwei Ziele verfolgt. Einerseits sollen sie das Verfahren der Lizenzerteilung erleichtern und beschleunigen, insbeson- dere durch die Streichung der allgemeinen Verpflichtung, im voraus eine Sicherheit zu leisten, sowie die Beihilfe- zahlung bei der Versorgung mit Erzeugnissen der Gemeinschaft. Andererseits sollen sie die Vorgänge stärker begrenzen, die Kontrollen verstärken und den Verwaltungsbehörden die nötigen Instrumente zur Verfü- gung stellen, damit diese überprüfen können, ob die Ziele der Regelung erreicht werden, d. h. insbesondere, ob eine regelmäßige Versorgung mit bestimmten Agrarerzeug- nissen sichergestellt ist und ob für die durch die geogra- phische Lage der Inseln bedingte Situation durch die effektive Weitergabe der Vergünstigungen bis zum Inver- kehrbringen der zum Öörtlichen Verbrauch bestimmten Erzeugnisse ein Ausgleich geschaffen wird. Die Eintragung der Marktteilnehmer, die im Rahmen der Sonderregelung zur Versorgung eine wirtschaftliche Tätig- keit ausüben, in ein Register stellt eines der vorgenannten Hilfsmittel dar. Diese Eintragung berechtigt zu den Vergünstigungen der Regelung unter der Bedingung, daß die aus den gemeinschaftlichen und den nationalen Bestimmungen entstehenden Verpflichtungen einge- halten werden. Der Antragsteller ist zu dieser Eintragung berechtigt, wenn er eine Reihe von objektiven Bedin- gungen erfüllt, die den Erfordernissen bei der Durchfüh- rung der Regelung entsprechen. Dieser Vorgang muß unterschiedslos jedem Marktteilnehmer der Gemeinschaft offenstehen. Die Durchführungsbestimmungen der Regelung müssen sicherstellen, daß im Rahmen der in der Bedarfsvoraus- schätzung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 festgesetzten Mengen der eingetragene Marktteil- nehmer eine Lizenz bzw. Bescheinigung über die Erzeug- nisse und die Mengen erhält, mit denen er Handelsge- schäfte auf eigene Rechnung durchführt. Hierzu muß er die Dokumente vorlegen, die den Vorgang und die Berechtigung zum Lizenz- bzw. Bescheinigungsantrag bestätigen. () ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 29. (*) ABl. Nr. L 290 vom 11. 11. 1994, S. 6.