L 56/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.3. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 464/1999 DER KOMMISSION vom 3. März 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Trockenpflaumen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Titel I der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wurde eine Beihilferegelung für die Herstellung bestimmter Verarbei- tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse eingeführt, und mit der Verordnung (EG) Nr. 504/97 der Kommission vom 19. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates über die Produk- tionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1590/98 (*), wurden die allgemeinen Vorschriften für diese Regelung festgelegt. Es empfiehlt sich, unbeschadet der übrigen Vorschriften der Verord- nung (EG) Nr. 504/97 einige spezifische Bestimmungen für Trockenpflaumen festzulegen. Die Qualität von Obst ist unterschiedlich. Es empfiehlt sich, den Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe für eine bestimmte Größenklasse festzusetzen, von dieser Größenklasse die Beträge für die anderen Größenklassen abzuleiten und bei der Definition dieser Größenklasse im Hinblick auf diese Ableitungen den Merkmalen der verschiedenen Größenklasse Rechnung zu tragen. Mit den in Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b) der Verord- nung (EG) Nr. 2201/96 genannten Mindestqualitätsanfor- derungen soll die Herstellung von Erzeugnissen verhin- dert werden, für die keine Nachfrage besteht oder die zu Marktverzerrungen führen würden, und diese Anforde- rungen müssen sich auf traditionelle, lautere Herstel- lungsverfahren stützen. Um die Einhaltung dieser Bestim- mungen sicherzustellen, empfiehlt es sich, Mindestanfor- derungen festzulegen, denen zum einen die vom Verar- beiter gekauften getrockneten Pflaumen und zum anderen die Trockenpflaumen, für die die Beihilfe gewährt wird, entsprechen müssen. Mit den Bestimmungen dieser Verordnung werden die besonderen Bestimmungen für Trockenpflaumen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1709/84 der 1 (') ABL_L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29. () ABL. L 303 vom 6. 11. 1997, S. 1. () ABL. L 78 vom 20. 3. 1997, S. 14. () ABL. L 208 vom 24. 7. 1998, S. 11. Kommission vom 19. Juni 1984 zur Festsetzung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für bestimmte beihilfefähige Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1591/98 (°), und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2022/85 der Kommis- sion vom 22. Juli 1985 über Mindestqualitätsanforde- rungen für getrocknete Pflaumen und für Trocken- pflaumen, die für eine Produktionsbeihilfe in Betracht kommen (), an die Entwicklung der Rechtsvorschriften und der technischen und wirtschaftlichen Daten sowie unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen angepaßt. Daher sind die Verordnung (EWG) Nr. 2022/85 sowie Artikel 3 und Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 1709/84 aufzuheben. Wird das Erzeugnis in einem anderen Mitgliedstaat verar- beitet als dem, in dem es angebaut wurde, so ist vorzu- schreiben, daß die Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis angebaut wurde, dem Mitgliedstaat, der die Beihilfe zahlt, die Zahlung des Mindestpreises nach- weisen. Der Mindestpreis und die Beihilfe werden für Trockener- zeugnisse in einem bestimmten Stadium des herkömmli- chen Verfahrens der industriellen Verarbeitung festge- setzt. Zum einen ist sicherzustellen, daß die Trocken- pflaumen, für die die Beihilfe gewährt wird, tatsächlich zu Erzeugnissen verarbeitet werden, die zum Verzehr ange- boten werden können, und zum anderen dürfen unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklung halbtrok- kener Trockenpflaumen und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung diese Erzeugungen, die die genannte Trock- nungsphase nicht durchlaufen, nicht von der Beihilfege- währung ausgeschlossen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung sind a) „Ente-Pflaumen“: frische, reife Pflaumen der Sorte „prunes d’Ente“, die zur Art Prunus domestica L. gehören; () ABL L 162 vom 20. 6. 1984, S. 8. (*) ABL. L 208 vom 24. 7. 1998, S. 14. (’) ABL. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 31.