Nr. L 224/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 9. 96 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Februar 1996 über staatliche Beihilfen Italiens (Friaul-Julisch Venezien) zugunsten der wirt- schaftlichen Entwicklung in Berggebieten (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/530/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, ‘ gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die Gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 (*), insbesondere auf Artikel 23, nach Aufforderung der Beteiligten gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, Stellung zu nehmen und nach Prüfung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Mit Schreiben vom 6. Juli 1993 (Eingangsvermerk vom 27. Juli 1993) hat die Ständige Vertretung Italiens bei den Europäischen Gemeinschaften die Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 des EG-Vertrags über den Entwurf des Gesetzes Nr. 496/93 der Region Friaul- Julisch Venezien über Beihilfen zugunsten der wirt- schaftlichen Entwicklung in Berggebieten unterrichtet. () ABI._Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABI. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 17. Am 9. Dezember 1993 (Eingangsvermerk vom 17. Dezember 1993) haben die italienischen Behörden zusätzliche Informationen nachgereicht. Da die Beurteilung der Bestimmungen dieses Gesetz- entwurfes in den Zuständigkeitsbereich verschiedener Kommissionsdienststellen fiel, wurde der Vorgang in zwei Teile unterteilt, d.h. in die Beihilfe Nr. N 465/A/93 und die Beihilfe Nr. N 465/B/93. Die Beihilfe Nr. N 465/93 betraf die in den Artikeln 10, 11, 12 und 15 dieses Gesetzentwurfs vorgesehenen Maßnahmen. Mit Schreiben SG(94)/2424 vom 21. Februar 1994 hat die Kommission die italienische Regierung von ihrem Beschluß unterrichtet, wegen der in Artikel 11 des Regionalgesetzes Nr. 496/93 vorgesehenen Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 einzuleiten, bei denen es sich nach ihrer Meinung um Betriebsbeihilfen handelte, auf die keine der Ausnahmen gemäß Artikel 92 des Vertrags Anwen- dung findet und die daher als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar anzusehen sind. Bezüglich der Beihilfen gemäß den Artikeln 10 und 15 des betreffenden Gesetzentwurfes hat die Kommis- sion zur Kenntnis genommen, daß sich die italieni- schen Behörden verpflichtet haben, diese Beihilfen aufzuheben. Gegen Artikel 12 hat die Kommission keine Einwendungen erhoben.