29. 7. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 194/29 VERORDNUNG (EG) Nr. 1907/94 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 mit Bestimmungen zur Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwen- dung von Apfeln sowie des Verbrauchs von Zitrusfrüchten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1195/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zum Erlaß von Maßnahmen zur Steige- rung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln (*), insbesondere auf Artikel 5, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1201/90 des Rates vom 7. Mai 1990 betreffend Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs von Zitrusfrüchten (?), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Programme im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die . Verordnung (EWG) Nr. 516/93(*, können mehrere Mitgliedstaaten betreffen. Unbeschadet der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusam- menarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarre- gelung zu gewährleisten (*), geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 945/87 (°), ist aufgrund der gemachten Erfahrungen ein koordiniertes Zustimmungs- und Kontrollverfahren bei diesen Programmen vorzusehen, das unter Überwachung der zuständigen vertragschlie- ßenden Stelle von allen betreffenden zuständigen Stellen angewendet wird. Das vorgenannte Verfahren braucht in den Fällen nicht angewendet zu werden, in denen dies nach Auffassung der zuständigen Stellen unter Berücksichtigung der Merk- male des betreffenden Programms nicht notwendig ist. Die Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 ist daher zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 wird wie folgt geän- dert : (') ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 56. (?) ABl. Nr. L 119 vom 11. $. 1990, S. 65. () ABI. Nr. L 205 vom 3. 8. 1990, S. 8. (*) ABl. Nr. L 55 vom 6. 3. 1993, S. 48. °) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1. ( ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 3. 1) Artikel S erhält folgende Fassung : „Artikel 5 (1) Der Zuschußantrag ist bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Vereinigung bzw. der verantwortliche Partner ihren bzw. seinen Geschäftssitz hat, — im folgenden ‚vertragsschließende zuständige Stelle‘ — bis spätestens 31. August jedes Jahres einzu- reichen. Der Antrag muß alle in Anhang II aufgeführten Einzelheiten enthalten. (2) Bezieht sich der Zuschußantrag auf Maßnahmen, die in anderen als dem in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat durchzuführen sind, so übermittelt die Vereinigung bzw. der verantwortliche Partner der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats zusätzlich den Teil des Antrags, der das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats betrifft, und zwar spätestens am 31. August. (3) Jede zuständige Stelle prüft bei den sie betref- fenden Maßnahmen, ob die in den Anträgen enthal- tenen Angaben richtig sind und den Vorschriften dieser Verordnung sowie den Bestimmungen des in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 vorgesehenen Muster- vertrages entsprechen. Sie fordert gegebenenfalls ergänzende Auskünfte an und gibt eine begründete Stellungnahme ab. Jede Stel- lungnahme umfaßt eine wirtschaftliche Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen, ihrer technischen Durchführbarkeit, der Verläßlichkeit der finanziellen Schätzungen und der Kapazitäten für die Durch- führung. Anträge mit offenkundig unrichtigen Angaben und Anträge, auf die Artikel 2 Nummer 4 zutrifft, werden abgelehnt. (4) Jede zuständige Stelle übermittelt bis spätestens 30. September ihre begründete Stellungnahme der vertragschließenden zuständigen Stelle. Diese erstellt ein Verzeichnis sämtlicher Zuschußanträge, das sie der Kommission zusammen mit einer Kopie der geneh- migten Anträge sowie gegebenenfalls den verschie- denen begründeten Stellungnahmen und seiner eigenen begründeten Stellungnahme übermittelt, die außerdem eine Bewertung der Kohärenz des gesamten Programms enthält, wenn mehrere begründete Stel- lungnahmen zu dem Programm abgegeben wurden. Diese Unterlagen, die auch die nicht genehmigten Anträge und die Gründe für ihre Ablehnung umfassen, sind alljährlich bis spätestens 31. Oktober zu übermit- teln.“