11.10.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 274/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1799/2002 DES RATES vom 8. Oktober 2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in Belarus DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 2 und 3 und auf Artikel 13, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorausgegangene Untersuchungen (1) Im Juli 1996 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/ 96 (?) ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern (nachstehend „PSF“ genannt) mit Ursprung in Belarus eingeführt. 1997 wurden die Maßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 2513/97 (*) auf die Einfuhren von Kabeln aus Polyester-Filamenten mit Ursprung in Belarus ausgeweitet, mit denen die ursprünglichen Maßnahmen umgangen wurden. 2. Untersuchungen betreffend andere Länder (2) Derzeit gelten endgültige Antidumpingmaßnahmen für die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Taiwan (Verord- nung (EG) Nr. 1728/1999 (*)), Australien, Indonesien und Thailand (Verordnung (EG) Nr. 1522/2000 (°)) sowie Südkorea und Indien (Verordnung (EG) Nr. 2852/ 2000 des Rates (*)). (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2). (?) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 13. (;) ABI. L 346 vom 17.12.1997, S. 1. (*) ABIl. L_204 vom 4.8.1999, S. 3. (5) ABI. L 175 vom 14.7.2000, S. 10. (5) ABL. L 332 vom 28.12.2000, S. 17. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 902/2001 des Rates (’) wurden endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Australien und Indonesien einge- führt. 3. Derzeitige Untersuchung 3.1. Anträge auf eine Interimsüberprüfung und eine Überprü- fung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (4) Im Oktober 1999 ging bei der Kommission ein Antrag auf Einleitung einer Interimsüberprüfung der endgültigen Antidumpingzölle ein, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/96 auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Belarus in die Gemeinschaft eingeführt worden waren. Anschließend wurde am 27. April 2001 die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außer- krafttretens der Antidumpingmaßnahmen beantragt. (5) Der Antrag auf Einleitung einer Interimsüberprüfung wurde von dem einzigen Ausführer in Belarus, Khimvo- lokno Industrial Group VSV Trading Co. (nachstehend „Khimvolokno“ genannt) gestellt. Er stützte sich auf die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise dafür, dass sich die Umstände in dem Vergleichsland — und zwar unter anderem die Inlandspreise, auf deren Grund- lage die Maßnahmen festgesetzt worden waren — dauer- haft verändert hatten. (6) Der Antrag auf Einleitung einer Überprüfung im Zusam- menhang mit dem bevorstehenden Auslaufen der Maßnahmen wurde von dem „International Rayon and Synthetic Fibres Committee“ (nachstehend „CIRFS“ genannt) im Namen von KGemeinschaftsherstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von PSF entfiel. Dieser Über- prüfungsantrag wurde damit begründet, dass es im Fall des Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich erneut zu Dumping und einer Schädigung des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft kommen würde. () ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 20.