9.11.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 308/25 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 5. November 2002 über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (2002/882JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (5) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses (*), (6) in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) haben die Beziehungen zu den internationalen Organisa- tionen wiederhergestellt und insbesondere Fortschritte bei der Normalisierung der Finanzbeziehungen des Landes zu multilateralen Gläubigern, unter anderem der Europäischen Investitionsbank, sowie zu bilateralen Gläubigern erzielt. (2) Seit Oktober 2000 hat die BRJ erhebliche Fortschritte bei der wirtschaftlichen Stabilisierung und Reform erzielt und wichtige Schritte in Richtung einer gut funktionie- renden Marktwirtschaft unternommen. (3) _ Im Zuge des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, dem Rahmen für die Beziehungen der Europäischen (8) Union (EU) zu der Region, ist es wünschenswert, die Anstrengungen zur weiteren politischen und wirtschaftli- chen Stabilisierung in der BRJ zu unterstützen, um so der Entwicklung einer uneingeschränkten Zusammenar- beit mit der Gemeinschaft näher zu kommen. Die Gemeinschaft hat der BRJ im Jahr 2001 bereits eine Finanzhilfe von 345 Mio. EUR gewährt (*). Der Interna- tionale Währungsfonds (IWF) hat im Mai 2002 eine drei- jährige „Erweiterte Kreditvereinbarung“ mit der BRJ von rund 829 Mio. USD genehmigt, um das Wirtschaftspro- gramm der Behörden im Zeitraum 2002-2005 zu unter- stützen. Die Weltbank beschloss im Mai 2001, der BRJ ein befris- tetes Vorzugskreditpaket im Umfang von 540 Mio. USD für drei Jahre zur Verfügung zu stellen. Bislang wurden zwei Strukturanpassungsdarlehen in Höhe von 70 Mio. USD bzw. 85 Mio. USD im Januar bzw. Mai 2002 bewil- ligt, um die Reformen der öffentlichen Finanzen sowie des Energie- und Sozialsektors zu unterstützen und die Entwicklung der Privatwirtschaft zu fördern. Die Mitglieder des Pariser Clubs einigten sich im November 2001 auf erhebliche Schuldenerleichterungen für die BRJ, wodurch sich die Zahlungsbilanzsituation entspannt hat. Die Behörden der BRJ haben um finanzielle Unterstüt- zung durch die internationalen Finanzinstitutionen, die Gemeinschaft und andere bilaterale Geber nachgesucht. (4) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte dazu beitragen, (9) UÜber die Mittel hinaus, d ie Schätzungen Zl.%f01ge von . . . . IWF und Weltbank bereitgestellt werden könnten, ist die BRJ an die Gemeinschaft heranzuführen. . . . . M . noch eine erhebliche Finanzierungslücke zu schließen, —n 5 um die politischen Ziele der von den Behörden unter- (') Vorschlag vom 27. August 2002 (noch nicht im Amtsblatt nommenen Reformanstrengungen zu unterstützen. veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 10. Oktober 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Beschluss 2001/549/EG (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 38). (*) Stellungnahme vom 17. Oktober 2002 (noch nicht im Amtsblatt Geändert durch Beschluss 2001/901/EG (ABl. L 334 vom veröffentlicht). 18.12.2001, S. 30).