L 321/26 Amtsblatt der Europäischen Union 6.12.2003 RICHTLINIE 2003/1 10/EG DES RATES vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3 Buch- stabe b), auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die gegenseitige Unterstützung bei der Rückführung trägt dem gemeinsamen Ziel der Beendigung des ille- galen Aufenthalts ausreisepflichtiger Drittstaatsange- höriger Rechnung. Eine für alle Mitgliedstaaten verbind- liche Regelung trägt zudem zur Rechtssicherheit und Vereinheitlichung der Verfahren bei. Für die Aufenthaltsbeendigung von Drittstaatsange- hörigen gewinnt die Rückführung auf dem Luftweg zunehmend an Bedeutung. Trotz des Bemühens der Mitgliedstaaten, vorrangig direkte Flugverbindungen zu nutzen, kann es unter wirtschaftlichen Aspekten bzw. wegen eines unzureichenden Angebots an Direktflügen erforderlich werden, Flugverbindungen zu nutzen, die über Transitflughäfen anderer Mitgliedstaaten führen. In der Empfehlung des Rates vom 22. Dezember 1995 betreffend die Abstimmung und Zusammenarbeit bei Rückführungsmaßnahmen (!) und dem Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. April 1998 betreffend die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten bei der Rückführung von Drittstaatsangehörigen auf dem Luftweg (SCH/Com-ex (98)10) (*) wird der Notwendig- keit einer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Rückführung von Drittstaatsangehörigen auf dem Luftweg bereits Rechnung getragen. Die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten, insbesondere bei der Anwendung von Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs gegenüber renitenten Drittstaatsangehörigen, sollten unberührt bleiben. Das Abkommen vom 14. September 1963 über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen (Tokioter Abkommen) sollte insbesondere im Hinblick auf die Bordgewalt des verant- wortlichen Luftfahrzeugführers und Haftungsfragen unberührt bleiben. Hinsichtlich der Unterrichtung der Luftverkehrsgesell- schaften über die Durchführung unbegleiteter und begleiteter Rückführungen wird auf Anhang 9 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (ICAO-Abkommen) vom 7. Dezember 1944 Bezug genommen. Die Mitgliedstaaten führen diese Richtlinie unter Beach- tung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbeson- dere des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der (') ABL. C 5 vom 10.1.1996, S. 3. (3) ABI. L 239 vom 22.9.2000, S. 193. (10) Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 und der Europä- ischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch. Gemäß den geltenden internatio- nalen Verpflichtungen sollte eine Durchbeförderung auf dem Luftweg weder beantragt noch genehmigt werden, wenn dem Drittstaatsangehörigen im Ziel- oder Transit- drittland die Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, Folter oder die Todesstrafe droht oder sein Leben oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politi- schen Überzeugung bedroht wäre. Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468J/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertra- genen Durchführungsbefugnisse (*) erlassen werden. Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europä- ische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft beigefügt ist, beteiligt sich Däne- mark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die Däne- mark somit nicht bindet und auf es keine Anwendung findet. Da diese Richtlinie den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft insoweit ergänzt, als er für Drittstaatsangehörige gilt, die die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nach den Bestim- mungen des Schengen-Besitzstands geltenden Vorausset- zungen für einen kurzfristigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Richtlinie erlassen hat, ob es die Richtlinie in sein innerstaatliches Recht umsetzt. Für die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Richtlinie insoweit eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des vom Rat der Europäischen Union am 18. Mai 1999 mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen geschlossenen Übereinkommens über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwick- lung des Schengen-Besitzstands (*) dar, als sie für Dritt- staatsangehörige gilt, die die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nach den Bestimmungen des Schengen- Besitzstands geltenden Voraussetzungen für einen kurz- fristigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, die in den in Artikel 1 Punkt C des Beschlusses 1999/437/ EG des Rates (°) vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenen Übereinkommen genannten Bereich fallen. () ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (*) ABL. L 176 vom 10.7.1999, S. 36. (°) ABL. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.