20.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 193/33 RICHTLINIE 2002/55/EG DES RATES vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: () Die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. Septem- ber 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (?) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit empfichlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodi- fizieren. Die Erzeugung von Gemüsesaatgut nimmt in der Land- wirtschaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein. Der Erfolg des Anbaus von Gemüse hängt weitgehend von der Verwendung geeigneten Saatguts ab. Eine höhere Produktivität beim Gemüseanbau in der Gemeinschaft wird dadurch erreicht, dass die Mitglied- staaten bei der Auswahl der zum Verkehr zugelassenen Sorten einheitliche und möglichst strenge Regeln anwen- den. Es ist angebracht, einen gemeinsamen Sortenkatalog auf- zustellen. Dieser Katalog für Gemüsearten kann nur auf der Grundlage nationaler Kataloge aufgestellt werden. Hierzu ist es erforderlich, dass alle Mitgliedstaaten einen oder mehrere nationale Kataloge der in ihrem Gebiet zur Anerkennung, zur Kontrolle und zum Verkehr zuge- lassenen Sorten aufstellen. Bei der Aufstellung dieser Kataloge müssen einheitliche Regeln zugrunde gelegt werden, damit die zugelassenen Sorten unterscheidbar, beständig und hinreichend homo- gen sind. (!) Stellungnahme vom 9. April 2002 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) ABl. L 225 vom 12.10.1970. S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG (ABL. L 25 vom 1.2. 1999, S. 27). (*) Siehe Anhang VI, Teil A. (8) (11) (12) (16) Es ist erforderlich, dass die auf internationaler Ebene auf- gestellten Regeln über die Sortenzulassung auf einzel- staatlicher Ebene berücksichtigt werden. Für die Prüfungen im Hinblick auf die Zulassung einer Sorte müssen eine ganze Reihe von einheitlichen Krite- rien und Mindestanforderungen für die Durchführung festgelegt werden. Die Vorschriften über die Dauer einer Zulassung, die Rücknahmegründe sowie die Durchführung einer Erhal- tungszüchtung müssen vereinheitlicht und eine gegen- seitige Unterrichtung der Mitgliedstaaten über die Zulas- sung und ihre Rücknahme vorgesehen werden. Es sollten Vorschriften für die Eignung von Sortenbe- zeichnungen sowie für die Information zwischen Mit- gliedstaaten erlassen werden. Saatgut der Sorten, die im gemeinsamen Katalog auf- geführt sind, darf innerhalb der Gemeinschaft im Hin- blick auf die Sorte im Verkehr keinen Beschränkungen unterliegen. Es ist außerdem angebracht, den Mitgliedstaaten das Recht einzuräumen, Einwände gegen eine Sorte zu erhe- ben. Es ist angebracht, dass die Kommission die Veröffent- lichung der in den gemeinsamen Sortenkatalog aufstei- genden Sorten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- ten, Reihe C, sicherstellt. Es ist angebracht, Vorschriften zur Anerkennung der Gleichwertigkeit der in dritten Ländern durchgeführten Sortenprüfungen und -kontrollen vorzusehen. Aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Fort- schritts ist es jetzt möglich, Sorten genetisch zu ver- ändern. Bei der Entscheidung, ob genetisch veränderte Sorten im Sinne der Richtlinie 90/220JEWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (*) zugelassen werden, sollten die Mitgliedstaaten daher etwaige Risiken im Zusammenhang mit der absicht- lichen Freisetzung in die Umwelt berücksichtigen. Ferner sind die Voraussetzungen festzulegen, unter denen der- artige genetisch veränderte Sorten zugelassen werden. (*) ABL. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. Richtlinie aufgehoben durch die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1).