29.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 384/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2011/2006 DES RATES vom 19. Dezember 2006 zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft infolge des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Ru- mäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens (nachstehend „Beitrittsakte von 2005“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 20 in Verbindung mit Anhang IV und auf Artikel 56, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Di- rektzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (!) wurden unter anderem die Bestimmungen über Obergrenzen für Saatgut infolge des Beitritts im Jahr 2004 geändert und Regelungen für Direktzahlungen an Landwirte im Zuckersektor einge- führt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorga- (!) ABL. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 (ABl. L 265 vom 26.9.2006, S. 1). nisation für Zucker (*) wurden die allgemeinen Bestim- mungen über die gemeinsame Marktorganisation für Zu- cker ab dem Wirtschaftsjahr 2006/07 erlassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 (*) wurde eine befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft erlassen. (2) Diese allgemeinen Bestimmungen und Maßnahmen soll- ten angepasst werden, damit sie ab dem Beitritt Bulga- riens und Rumäniens zur Europäischen Union in diesen Ländern angewendet werden können. (3) _ Damit Bulgarien und Rumänien ermöglicht wird, die Stützungsmaßnahmen im Zuckersektor gemäß der Ver- ordnung (EG) Nr. 1782/2003 in Anspruch zu nehmen, sind die nationalen Obergrenzen Bulgariens und Rumä- niens unter Berücksichtigung des zusätzlichen Beihilfebe- trags zu ändern. Damit Bulgarien und Rumänien ferner ermöglicht wird, die Direktzahlung im Zuckersektor in Form einer speziellen direkt gewährten Zahlung zu ge- währen, sind zudem die Obergrenzen für die Referenzbe- träge für Zucker zu ändern. Zur Anwendung der Bestim- mungen über spezielle Zahlungen für Zucker in Bulga- rien und Rumänien sollten die Anwendungszeiträume entsprechend angepasst werden. (4) Um Bulgarien und Rumänien zu ermöglichen, die Saat- gutbeihilfe in die Zahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 einzugliedern, sollten Bulgarien und Ru- mänien dem Verzeichnis der von dieser Maßnahme be- troffenen Länder hinzugefügt werden. (5) Sowohl mit der Beitrittsakte von 2005 als auch mit der vorliegenden Verordnung wird die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geändert; diese Änderungen sollten an dem- selben Tag in Kraft treten. Im Interesse der Rechtssicher- heit sollte die Reihenfolge, in der diese Änderungen an- zuwenden sind, festgelegt werden. (*) ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1585/2006 der Kommission (ABl. L 294 vom 25.10.2006, S. 19). (’) ABL L 58 vom 28.2.2006, S. 42.