3.6.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 150/11 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 15. Mai 2006 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien zur Anwendung einer von Artikel 11 und Artikel 28e der Sechsten Richtlinie 77|388JEWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung (2006/387/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über die Umsatzsteuern — gemeinsames Mehrwert- steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund- lage (!), insbesondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission jeden Mit- gliedstaat einstimmig ermächtigen, von der Richtlinie ab- weichende Regelungen einzuführen, um die Steuererhe- bung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern. Mit Schreiben vom 21. Juni 2005, eingegangen im Ge- neralsekretariat der Kommission am 22. Juli 2005, bean- tragte das Königreich Spanien die Ermächtigung zur Ein- führung einer von den Bestimmungen der Richtlinie 77/388JEWG über die Mehrwertsteuer (MwSt.)-Bemes- sungsgrundlage abweichenden Regelung. (!) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1 Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2006/18/EG (ABl. L 51 vom 22.2.2006, S. 12). (3) Die Kommission unterrichtete nach Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/JEWG die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 7. Oktober 2005 über den Antrag des Königreichs Spanien. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2005 teilte die Kommission dem Königreich Spanien mit, dass ihr alle Informationen vorlägen, die sie zur Prüfung des Antrags für erforderlich erachte. Nach Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Richt- linie 77/388JEWG ist die Steuerbemessungsgrundlage bei einer Lieferung von Gegenständen oder einer Dienstleis- tung alles, was den Wert der Gegenleistung für die er- brachte Leistung bildet. Artikel 28e Absatz 1 der genann- ten Richtlinie regelt die Steuerbemessungsgrundlage beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen unter Bezugnahme auf Artikel 11 Teil A. Die beantragte Ausnahmeregelung soll Steuerausfällen aufgrund von Manipulationen am steuerbaren Wert mehrwertsteuerpflichtiger Lieferungen von Gegenständen, Dienstleistungen und innergemeinschaftlichen Erwerben von Gegenständen in den Fällen begegnen, in denen der Verkäufer einem mit ihm verbundenen Käufer, der kein Recht auf vollen Vorsteuerabzug hat, einen reduzier- ten Preis berechnet. Die Regelung sollte gezielt angelegt sein, so dass sie nur für Fälle von MwSt.-Hinterziehung oder -Umgehung gilt, in denen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt ist. Die Maßnahme steht infolgedessen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel. Vergleichbare Ausnahmeregelungen wurden bereits ande- ren Mitgliedstaaten zugestanden, um der Steuerhinterzie- hung oder -umgehung entgegenzuwirken, und haben sich als wirksam erwiesen.