L 146/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.6. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Mai 1999 zur Änderung der Entscheidung 95/108/EG der Kommission über Schutzmaß- nahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (Italien) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1438) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/384/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (*), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1ı) Angesichts der Schweinepestsituation in Italien erließ die Kommission am 28. März 1995 die Entscheidung 95/108/EG über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (Italien) (*). (2) In der sardinischen Provinz Nuoro gilt die Seuche als endemisch. (3) _ Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und _ bestimmten Schweinefleischerzeugnissen können die Bestände in anderen italienischen Regionen und in anderen Mitgliedstaaten gefährdet werden. (4) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (°), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (°), kann für die Überwa- chung und Tilgung bestimmter Tierseuchen eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden. (5) Mit dem Tilgungsprogramm, das mit der Entschei- dung 98/703/EG der Kommission vom 26. November 1998 zur Genehmigung der von den (') ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. () ABL. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. () ABL. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (*) ABL._L 79 vom 7.4.1995, S. 29. (°) ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. (°) ABL._L 168 vom 2.7.1994, S. 31. Mitgliedstaaten für das Jahr 1999 vorgelegten Programme zur Tilgung von Tierseuchen und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft (’) angenommen wurde, soll die Afrikanische Schwei- nepest aus den noch infizierten Gebieten Sardi- niens getilgt werden. (6) Angesichts der Seuchenentwicklung in den Provinzen Sassari, Oristano und Cagliari und der eingeführten Verbringungskontrollen in der Region Sardinien können die Verfahren zur Unter- suchung bestimmter Schlachtschweine geändert werden. (7) Die italienischen Behörden haben die Verbringung von lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Schweinefleischerzeugnissen aus der Region Sardinien gesetztlich verboten, so daß eine erfolgreiche Umsetzung dieser Entscheidung gewährleistet ist. (8) Die in _ dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 95/108/EG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) erhalten der fünfte und sechste Gedankenstrich folgende Fassung: „— die zur Schweinepopulation eines Betriebs gehörten, der gemäß dem von der Kommission im Rahmen der Entscheidung 90/424/EWG des Rates genehmigten Programm zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest regelmäßig serolo- gisch untersucht wird und in dem in den letzten sechs Monaten keine ASPV-Antikörper nachge- wiesen wurden; — die in den zehn Tagen vor ihrer Verbringung zum Schlachthof einem serologischen Vorverbringungs- Untersuchungsprogramm unterzogen und für frei von ASPV-Antikörpern befunden wurden. Das () ABL. L 333 vom 9.12.1998, S. 29.