L 116/22 Amtsblatt der Europäischen Union 13.5.2003 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 2002 über die Freigabe des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) (2003/330/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Das Dokument SCH/II-Vision (99) 5 legt unter anderem die Grundsätze fest, nach denen das automatisierte Verfahren zur Durchführung der Konsultationen der Zentralen Behörden im Rahmen der Visumerteilung nach Artikel 17 Absatz 2 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durch- führung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutsch- land und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen anzuwenden ist. (2) _ Der Beschluss 2000/645/EG des Rates vom 17. Oktober 2000 zur Berichtigung des im Beschluss des Schengener Exekutivausschusses SCH/Com-ex(94) 15 REV enthal- tenen Schengener Besitzstands (!) bestätigt, dass das Dokument SCH/II-Vision (99) 5 zum Schengen-Besitz- stand gehört; Artikel 2 dieses Beschlusses stuft das Doku- ment als vertraulich ein. (3) Das Dokument SCH/II-Vision (99) 5 wurde in der Folge gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchfüh- rungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden (°), durch die Beschlüsse des Rates vom 24. April 2001 und vom 19. Dezember 2002 geändert. (4) Das Dokument SCH/II-Vision (99) 5 in den in der Folge geänderten Fassungen (nachstehend als „Schengener Konsultationsnetz (Pflichtenheft)“ bezeichnet) sollte nunmehr teilweise freigegeben werden; die restlichen Teile des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) sollten auf „Restreint UE“ herabgestuft werden. () ABL L 272 vom 25.10.2000, $. 24. (‘) ABL.L 116 vom 26.4.2001, S. 2. (5) Es ist angezeigt, Artikel 2 des Beschlusses 2000/645/EG aufzuheben, so dass künftige Beschlüsse über die Einstu- fung des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) nach den normalen Regeln für die Einstufung von Doku- menten, wie sie im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheits- vorschriften (*) des Rates festgelegt sind, gefasst werden können — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Schengener Konsultationsnetz (Pflichtenheft) wird mit Ausnahme des Teils I Nummern 2 und 3 sowie der Anhänge 3, 6, 7 und 9 freigegeben. Artikel 2 Teil I Nummern 2 und 3 und die Anhänge 3, 6, 7 und 9 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) werden als „Restreint UE“ eingestuft. Artikel 3 (1) Artikel 2 des Beschlusses 2000/645/EG wird aufge- hoben. (2) Künftige Beschlüsse über die Einstufung des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) werden nach dem Beschluss 2001/264JEG getroffen. () ABL.L 101 vom 11.4.2001, S. 1.