Nr. L 339/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29, 12. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 3257/94 DES RATES i vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1602/92 über eine vorübergehende Abweichung von den Antidumpingmaßnahmen der Gemeinschaft bei der Einfuhr bestimmter empfindlicher Waren auf die Kanarischen Inseln DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1602/92 (*) wurde eine besondere Regelung für die Erhebung von Antidumping- zöllen bei der Einfuhr bestimmter empfindlicher Waren auf die Kanarischen Inseln eingeführt. Mit dieser Rege- lung sollen die optimalen Bedingungen für die Versor- gung mit diesen Waren sichergestellt werden. Zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen gilt diese Rege- lung im Rahmen der jährlichen Festmengen, die der Menge des örtlichen Verbrauchs entsprechen. Die zuständigen spanischen Behörden haben für die Verwaltung und Überwachung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1602/92 festgesetzten Festmengen zu sorgen. Diese Verpflichtung umfaßt bei Weiterversand die Erhe- bung der Antidumpingzölle, die für die ursprünglich unter Befreiung von den genannten Zöllen eingeführten Waren gelten. Die Klausel, die eine Überwachung der besonderen Verwendung vorsieht, ist im verfügenden Teil der Verord- nung (EWG) Nr. 1602/92 nicht ausdrücklich genannt. Im Bemühen um Klarheit und Rechtssicherheit ist es ange- zeigt, besonders vorzusehen, daß die Befreiung von den Antidumpingzöllen für Waren gewährt wird, die für den kanarischen Markt bestimmt sind, dagegen aber die Anti- dumpingzölle beim Versand der fraglichen Waren nach der üblichen Gemeinschaft zu erheben sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1602/92 wird durch folgende Absätze ersetzt : „(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannte beson- dere Regelung wird ausschließlich den für den internen kanarischen Markt bestimmten Waren gewährt. (4) Die zuständigen spanischen Behörden treffen die für die Verwaltung und Überwachung der in Absatz 1 genannten Festmengen und insbesondere für die Einhaltung des Absatzes 3 notwendigen Vorkeh- rungen, indem sie die Erhebung der Antidumping- zölle sicherstellen, wenn die fraglichen Waren nach anderen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft versandt werden. Die zuständigen spanischen Behörden teilen der Kommission diese Maßnahmen so bald wie möglich mit.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994. (') Stellungnahme vom 16. Dezember 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 24. Im Namen des Rates Der Präsident H. SEEHOFER