L 192/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.7. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Juli 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für bimodale DECT-/GSM-Endeinrichtungen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2026) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/497/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommu- nikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konfor- mität (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 zweiter Gedan- kenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Kommission hat gemäß Artikel 7 Absatz 2 erster Gedankenstrich die Maßnahme zur Festlegung der End- einrichtungen, die eine technische Vorschrift erfordern, erlassen und das entsprechende Bedarfsprofil definiert. (2) Die diesbezüglichen harmonisierten Normen bzw. Teil- normen zur Erfüllung der grundlegenden Anforde- rungen, die in technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden. (3) Um die Kontinuität des Marktzugangs für Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für die nach nationalen Allgemeinzulassungsvorschriften geneh- migten Einrichtungen erforderlich. (4) Der Vorschlag wurde gemäß Artikel 29 Absatz 2 dem Ausschuß (ACTE) vorgelegt. (5) Die mit dieser Entscheidung angenommene technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die für den Anschluß an ein Öffentliches Telekommunikationsnetz bestimmt sind und in den Geltungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm fallen. (') ABl. L 74 vom 12.3.1998, S. 1. (2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame tech- nische Vorschrift mit Anschaltebedingungen für DECT-Ein- richtungen erlassen, die Zugang zu GSM-Netzen haben. Artikel 2 (1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundlegenden Anforde- rungen in Artikel 5 Buchstaben c) bis g) der Richtlinie 98/13/ EG entspricht. Die Fundstelle der Norm ist dem Anhang zu entnehmen. (2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen entweder der in Absatz 1 erwähnten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen oder alternativ dazu die in den Entscheidungen 97/523/EG (*), 97/524JEG (*), 97/525JEG (*), 98/574jEG (*), 98/542JEG (%, 98/575JEG (?), 98/543JEG (®) oder 1999/310JEG (*) der Kommission genannten technischen Vorschriften erfüllen. Darüber hinaus müssen sie den grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 98/13/EG sowie den Anfor- derungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbe- sondere denen der Richtlinien 73/23/EWG (!°) und 89/ 336/EWG (!!) des Rates. Artikel 3 Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG benannten Stellen wenden beim Inkraft- treten dieser Entscheidung die in Anhang I aufgeführte harmo- nisierte Norm auf Endeinrichtungen an, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, bzw. sorgen für deren Anwendung. Alternativ dazu können sie die in den Anhängen zu den Entscheidungen 97/523/EG, 97/524JEG, 97/525JEG, 98/574/EG, 98/542JEG, 98/575/EG, 98/543JEG oder 1999/310/EG angegebenen harmonisierten Normen anwenden bzw. für deren Anwendung sorgen. 10) ABl. L 77 vom 26.3.1973, S. 29. () ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 48. (’) ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 51. (*) ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 54. (°) ABl. L 278 vom 15.10.1998, S. 30. ($) ABl. L 254 vom 16.9.1998, S. 28. (’) ABl. L 278 vom 15.10.1998, S. 35. () ABl. L 254 vom 16.9.1998, S. 32. (°) ABL. L 119 vom 7.5.1999, S. 57. 0 C