31.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 236/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 1289/2006 DES RATES vom 25. August 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in der Republik Korea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (I) Am 2. Juni 2005 leitete die Kommission mit der Ver- öffentlichung einer Bekanntmachung (?) ein Antidum- pingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Side- by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in der Republik Korea in die Gemeinschaft ein. Am 1. März 2006 führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 355/2006 (*) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) für die betroffene Ware einen vorläufigen Anti- dumpingzoll ein. B. WEITERES VERFAHREN (2) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen wor- den war, nahmen mehrere interessierte Parteien schrift- lich zu den vorläufigen Feststellungen Stellung. Die Par- teien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden. (3) Die Kommission holte weiterhin alle Informationen ein, die sie für die endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und überprüfte sie. (4) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Ein- fuhren bestimmter Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinatio- nen mit Ursprung in Korea und die endgültige Verein- (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABL. C 135 vom 2.6.2005, S. 4. (’) ABL. L 59 vom 1.3.2006, S. 12. nahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollten. Ferner wurde ihnen nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf die sich die Einführung endgültiger Maßnahmen stützt, eine Frist zur Stellungnahme einge- räumt. Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellung- nahmen der betroffenen Parteien wurden die Feststellun- gen gegebenenfalls entsprechend geändert. C. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE Der unter den Randnummern 11 und 12 der vorläufigen Verordnung genannte ausführende Hersteller wiederholte seine Argumente hinsichtlich der Warendefinition und führte sie weiter aus. Insbesondere machte der Ausführer geltend, dass alle großen Kühl-Gefrierkombinationen mit einem Inhalt von mehr als 400 1 in die Warendefinition hätten ein- bezogen werden müssen, da eine Herausnahme dieser Geräte der bisherigen Praxis der Gemeinschaftsinstitutio- nen zuwiderlaufe, sich über die von anderen interessier- ten Parteien vorgelegten Fakten hinwegsetze und nicht der Marktrealität entspreche (Vorbringen i). Derselbe Ausführer machte ferner geltend, dass bei einer Zurückweisung von Vorbringen i jeder Versuch einer Segmentierung des Marktes für große Kühl-Gefrierkombi- nationen zu einem Ausschluss dreitüriger Side-by-Side- Modelle (wie unter Randnummer 12 der vorläufigen Ver- ordnung beschrieben) aus der Definition der betroffenen Ware führen müsste. Kern der Argumentation dieses Ausführers ist, dass nicht die äußeren Merkmale (nämlich die Türen) sondern die Innenausstattung ausschlaggebend sind. Nach Auffassung des Ausführers ist das Nebenei- nander von Kühl- und Gefrierteil das wichtigste Unter- scheidungsmerkmal einer Side-by-Side-Kühl-Gefrierkom- bination (Vorbringen ii). 1. Vorbringen i Üblicherweise berücksichtigen die Gemeinschaftsinstitu- tionen bei der Definition der betroffenen Ware in erster Linie die grundlegenden materiellen und technischen Ei- genschaften des fraglichen Produkts. Modelle unterschied- licher Produktsegmente werden normalerweise als eine einzige Ware angesehen, sofern zwischen den verschiede- nen Segmenten keine klaren Unterscheidungsmerkmale bestehen.