10.3.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 71/11 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 2. Februar 2006 zur Genehmigung der Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten im Namen der Europäischen Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 81) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/198/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 98/258/EG des Rates vom 16. März 1998 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Euro- päischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Ame- rika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (!), insbesondere auf Artikel 4 Ab- satz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Gemeinsame Verwaltungsausschuss des Abkommens hat auf seiner Sitzung vom 27. Oktober 2005 eine Emp- fehlung zur Feststellung der Gleichwertigkeit für Fische- reierzeugnisse abgegeben. Angesichts dieser Empfehlung sollte Anhang V des Abkommens geändert werden. (2) Diese Änderung sollte im Namen der Gemeinschaft ge- nehmigt werden. (3) _ Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — BESCHLIESST: Artikel 1 Im Einklang mit den Empfehlungen des gemäß Artikel 14 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den (') ABl. L 118 vom 21.4.1998, S. 1. Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten einge- setzten Gemeinsamen Verwaltungsausschusses werden die Än- derungen des Anhangs V des genannten Abkommens im Na- men der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels, einschließlich der Änderungen des Anhangs V des Abkommens, ist diesem Be- schluss beigefügt. Artikel 2 Der Generaldirektor für Gesundheits- und Verbraucherschutz wird hiermit ermächtigt, das Abkommen in Form eines Brief- wechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeich- nen. Artikel 3 Dieser Beschluss gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Vereinigten Staaten von Amerika der Kommission schriftlich notifiziert haben, dass die internen Ver- fahren zur Genehmigung der Änderungen gemäß Artikel 1 ab- geschlossen sind. Brüssel, den 2. Februar 2006 Für die Kommission Markos KYPRIANOU Mitglied der Kommission