L 195/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.7.2002 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. Juli 2002 über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2480) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/602/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstim- miger Zustimmung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In den Jahren 1995-2001 war der Handel mit bestimmten unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen in Abkommen zwischen den Vertragsparteien (*) geregelt. Die Gemeinschaft hat mit der Russischen Föderation ein weiteres Abkommen über den Handel mit bestimmten unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen geschlossen das den Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien Rech- nung trägt (*). Mit diesem Abkommen werden Höchstmengen für die Überführung bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr zwischen 2002 und 2004 festgelegt und wird für den Fall, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind und insbesondere gleich- wertige Regeln für den Wettbewerb, die staatlichen Beihilfen und den Umweltschutz für die unter das Abkommen fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse einge- führt wurden, ein Rahmen für die Beseitigung mengen- mäßiger Beschränkungen geschaffen. (') ABl. L 5 vom 8.1.1996, S. 24, ABl. L 45 vom 15.2.97, S. 40, ABL. L 300 vom 4.11.1997, S. 51. (*) Siehe Seite 54 dieses Amtsblatts. (4) Unter Berücksichtigung der Erfahrungen im Rahmen der vorherigen Abkommen muss ein Instrument zur Verwal- tung des Abkommens in der Gemeinschaft geschaffen werden. Es muss gewährleistet werden, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass geeignete Methoden für die Zusammenarbeit der Verwal- tungen festgelegt werden. Zur wirksamen Anwendung des Abkommens ist für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zoll- rechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzu- schreiben und ein Verfahren für die Erteilung dieser Einfuhrgenehmigungen einzuführen. Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zoll- lagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, werden nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festge- setzten Höchstmengen angerechnet. Um sicherzustellen, dass die Höchstmengen nicht über- schritten werden, ist ein besonderes Verfahren einzu- führen, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind.