30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 113/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 733/2002 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. April 2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe „.eu “ (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 156, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Die Einführung der Domäne oberster Stufe „.eu“ (‚eu Top Level Domain/TLD) ist eines der Ziele zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs im Rahmen der auf der Tagung des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März 2000 gebilligten Initiative eEurope. (2) In der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Organisation und Verwaltung des Internets wird auf die Einführung von „.eu“ als TLD verwiesen, und mit der Entschließung des Rates vom 3. Oktober 2000 über die Organisation und Verwaltung des Internets (*) wurde die Kommission beauftragt, sich für eine Koordinierung der Strategien zur Verwaltung des Internets einzusetzen. (3) _ Die TLDs sind ein Bestandteil der Infrastruktur des Inter- nets. Sie sind für die weltweite Interoperabilität des World Wide Web („WWW“ oder „Web“) von wesent- licher Bedeutung. Die durch die Zuteilung der Domänen- namen und der dazugehörigen Adressen gewährleistete Netzanbindung und Präsenz im Netz ermöglicht es den Nutzern, Computer und Web-Sites im WWW zu finden. Außerdem sind die TLDs ein Bestandteil jeder E-Mail- Adresse im Internet. (4) Die TLD „.eu“ sollte im Einklang mit Artikel 154 Absatz 2 des Vertrags die Nutzung von Internet-Netzen und den Zugang zu diesen Netzen sowie zum internetgestützten virtuellen Markt fördern, indem neben den bestehenden länderspezifischen Domänennamen oberster Stufe (country code Top Level Domains/ccTLD) oder den (') ABL. C 96 E vom 27.3.2001, S. 333. (7) ABL. C 155 vom 29.5.2001, S. 10. (®) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2001 (ABl. C 65 E vom 14.3.2002, S. 147), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 6. November 2001 (ABl. C 45 E vom 19.2.2002, S. 53) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 25. März 2002. (*) ABL. C 293 vom 14.10.2000, S. 3. (6) allgemeinen Domänennamen oberster Stufe (generic Top Level Domains) eine zusätzliche Registrierungsdomäne angeboten und so die Auswahl vergrößert und der Wett- bewerb gestärkt wird. Die TLD „.eu“ soll im Einklang mit den Artikeln 154 und 155 des Vertrags die Interoperabilität der transeuropä- ischen Netze dadurch fördern, dass in der Gemeinschaft „‚.eu“-Namens-Server bereitgestellt werden. Zusätzliche Namens-Server in der Gemeinschaft werden sich positiv auf die Topologie und die technische Infrastruktur des Internets in der Gemeinschaft auswirken. Über die TLD „.eu“ soll der Binnenmarkt im virtuellen Markt das Internet besser sichtbar machen. Die TLD „.eu“ soll eine deutlich erkennbare Verbindung mit der Gemeinschaft, ihrem rechtlichen Rahmen und dem europäischen Markt schaffen. Sie soll Unternehmen, Organisationen und natürlichen Personen innerhalb der Gemeinschaft eine Eintragung in eine spezielle Domäne ermöglichen, die diese Verbindung offensichtlich macht. Damit wird die TLD „.eu“ nicht nur zu einem Eckstein des elektronischen Geschäftsverkehrs in Europa, sondern trägt auch zur Erfüllung der Ziele von Artikel 14 des Vertrags bei. Die TLD „.eu“ kann die Nutzung der Vorteile der Infor- mationsgesellschaft in Europa insgesamt beschleunigen, der Integration künftiger Mitgliedstaaten in die Europä- ische Union förderlich sein und zur Verhütung der Gefahr einer digitalen Kluft gegenüber Nachbarstaaten beitragen. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Verordnung auf den Europäischen Wirtschaftsraum ausgedehnt wird und gegebenenfalls Änderungen an den bestehenden Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und europäischen Drittländern mit dem Ziel angestrebt werden, die Anforderungen der TLD „.eu“ so zu gestalten, dass sich Rechtspersönlichkeiten dieser Länder an ihr beteiligen können. Diese Verordnung lässt die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Schutz personenbezogener Daten unberührt. Die Durchführung dieser Verordnung sollte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Schutzes der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten erfolgen.