L 337/14 Amtsblatt der Europäischen Union 23.12.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Februar 2003 über die Maßnahmen, die Spanien zugunsten des Unternehmens Hilados y Tejidos Pugnerö S.A. durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 518) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/876/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz I1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den oben genannten Artikeln (*) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 12. März 2001 forderte die Kommis- sion aufgrund der Beschwerde eines Beteiligten aus dem Textilsektor die spanischen Behörden auf, Auskünfte über die mutmaßlichen Beihilfen zu erteilen. Zu einem späteren Zeitpunkt ging eine weitere Beschwerde bei der Kommission ein. (2) Das Schreiben der _ spanischen Behörden vom 18. April 2001 enthielt nur unvollständige Antworten auf die Fragen der Kommission. Mit einem Erinnerungs- schreiben vom 17. Mai forderte die Kommission erneut die noch ausstehenden Informationen an. Am 14., 25. und 29. Juni 2001 gingen Antwortschreiben der spa- nischen Behörden ein. (3) _ Mit Schreiben vom 19. September 2001 teilte die Kom- mission Spanien ihren Beschluss mit, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, und forderte die spanischen Behörden auf, weitere Auskünfte zu den mutmaßlichen Beihilfen zu erteilen. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2001 ersuchten die spanischen Behörden um eine Verlängerung der Antwortfrist und übermittel- ten mit Schreiben vom 5. und 9. November 2001 unvollständige Informationen. Im selben Schreiben ant- (') ABl. C 339 vom 1.12.2001, S. 6, und ABl. C 164 vom 10.7.2002, S. 6. (6) worteten die spanischen Behörden auf die Anfrage bezüglich der Vertraulichkeit bestimmter Angaben, die die Kommission in ihrem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens gestellt hatte. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2001 antwortete die Kommission und erklärte, dem Ansuchen von Spanien nicht stattgeben zu können. Am 14. November 2001 fand auf Vorschlag Spaniens eine Sitzung mit Vertretern der Dienststellen der Kommission und der spanischen Behörden statt, an der auch das katalanische Finanzinstitut „Instituto Cata- län de Finanzas“ (im Folgenden: „ICF“) teilnahm. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2001 ersuchte die Kom- mission die spanischen Behörden erneut um die Über- mittlung der noch ausstehenden Informationen, welche mit Schreiben vom 18. Januar 2002 sowie 1. und 14. Februar 2002 bei ihr eingingen. Dem Schreiben vom 1. Februar 2002 war ein Schreiben des Begünstig- ten vom 23. Januar 2002 beigefügt. Der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens wurde am 1. Dezember 2001 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, wobei alle Beteiligten zur Stellungnahme aufgefordert wurden. Die Kommission erhielt keine Stellungnahmen. Mit ihrem Beschluss vom 7. Mai 2002 dehnte die Kom- mission das Verfahren aus, um auch die neuen Maßnah- men zu berücksichtigen. Die Kommission teilte den spa- nischen Behörden ihren Beschluss mit Schreiben vom 13. Mai 2002 mit. Spanien übermittelte am 2., 10. und 15. Juli 2002 weitere Informationen. Der Beschluss über die Ausdehnung des Verfahrens wurde am 10. Juli 2002 im Amtsblatt veröffentlicht. Die Kommission erhielt am 15. Juli 2002 eine Stellungnahme und lud Spanien mit Schreiben vom 4. September 2002 ein, darauf zu ant- worten. Spanien übermittelte seine Bemerkungen dazu am 11. Oktober 2002. II. BESCHREIBUNG 1. Das begünstigte Unternehmen Geschäftsgegenstand der Hilados y Tejidos Puignerö S.A. (im Folgenden: „Puignerö“) ist die Herstellung von Gar-