L 240/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.9.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 1593/2002 DES RATES vom 3. September 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (?), insbesondere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNGEN (I) Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zwei getrennte Bekanntmachungen über die Einleitung eines Antidum- pingverfahrens (*) bzw. eines Antisubventionsverfah- rens (*) betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlan- tischen Lachs (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in Norwegen. (2) Im Rahmen dieser Verfahren wurden im September 1997 mit den Verordnungen (EG) Nrn. 1890/97 (°) und 1891/97 (°) des Rates Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt, um die schädlichen Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu beseitigen. (3) Gleichzeitig nahm die Kommission mit Beschluss 97/ 634JEG () die Verpflichtungsangebote von 190 norwe- gischen Ausführern an, so dass die vorgenannten Anti- dumping- und Ausgleichszölle nicht für die von diesen Unternehmen in die Gemeinschaft ausgeführte betrof- fene Ware galten. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2). (?) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. () ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 18. (*) ABI. C 253 vom 31.8.1996, S. 20. () ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 1. (‘) ABI. L 267 vom 30.9.1997, S. 19. () 32). (4) Nach einer Überprüfung der Form der Zölle wurden die Verordnungen (EG) Nrn. 1890/97 und 1891/97 durch die Verordnung (EG) Nr. 772/1999 (®) ersetzt. (5) Da es Anzeichen dafür gab, dass die geltenden Maßnahmen unter Umständen nicht zu den angestrebten Ergebnissen führten, wurde im Februar 2002 gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „AD-Grundverordnung“ genannt) und gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend „AS-Grundverordnung“ genannt) eine Interimsüberprüfung (°) der geltenden Maßnahmen eingeleitet. (6) Da der begründete Verdacht bestand, dass bestimmte Unternehmen ihre Verpflichtungen verletzten, gab die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 5 der AD-Grund- verordnung und Artikel 16 Absatz 4 der AS-Grundver- ordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2002 (!°) (nachstehend „Verordnung zur zollamtlichen Erfassung“ genannt) die Anweisung, die Einfuhren der betroffenen Ware aller norwegischen Unternehmen, für die Verpflichtungen gelten, zollamtlich zu erfassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1008/2002 (!!) wurde die Geltungsdauer der Verordnung zur zollamtlichen Erfas- sung verlängert. Sollte festgestellt werden, dass eine Verpflichtung verletzt wurde, oder sollte eine Verpflich- tung zurückgenommen werden, so können unter diesen Umständen rückwirkend vom Tag der Verletzung oder der Rücknahme der Verpflichtung Zölle auf die in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft überge- führten Waren erhoben werden. B. VERLETZUNG VON VERPFLICHTUNGEN (7) _ Die norwegischen Unternehmen müssen gemäß den von ihnen angebotenen Verpflichtungen unter anderem die betroffene Ware mindestens zu den im Rahmen der Verpflichtungen vereinbarten Einfuhrpreisen in die Gemeinschaft ausführen. Diese Mindestpreise (nachste- hend „MP“ genannt), durch die die schädlichen Auswir- kungen des Dumpings beseitigt werden sollen, variieren je nach Aufmachung oder Kategorie der betroffenen Ware (z. B. „Aufmachung b — ausgenommen, mit Kopf“). () ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 322/2002 (ABl. L 51 vom 22.2.2002, $. 1). (°) ABL. C 53 vom 28.2.2002, S. 10. (1%) ABl. L 72 vom 14.3.2002, S. 7. (") ABl L 153 vom 13.6.2002, S. 9.