30.6.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 172/87 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juni 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/415/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3183) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/454J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662JEWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kon- trollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leb- enden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. De- zember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/JEWG (*), insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3 und Arti- kel 66 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 2005/94/EG enthält bestimmte Präventiv- maßnahmen im Zusammenhang mit der Überwachung und der Früherkennung der Aviären Influenza sowie die Mindestbekämpfungsmaßnahmen, die bei einem Aus- bruch dieser Krankheit bei Geflügel oder anderen in Ge- fangenschaft gehaltenen Vögeln zu treffen sind. Sie sieht vor, dass die entsprechend der epidemiologischen Situa- tion erforderlichen Durchführungsbestimmungen zur Er- gänzung der in der Richtlinie genannten Mindestbekämp- fungsmaßnahmen festzulegen sind. Als Datum für die Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht der Mit- gliedstaaten wird der 1. Juli 2007 genannt. (2) Die Entscheidung 2006/415/EG der Kommission vom 14. Juni 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/135/EG (*) enthält bestimmte Schutz- (!) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33); Berichtigung (ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12). (?) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (3) ABL. L 10 vom 14.1.2006, S. 16. (*) ABL. L 164 vom 16.6.2006, S. 51. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/434J/EG (ABl. L 161 vom 22.6.2007, S. 70). maßnahmen, die zur Verhinderung der Ausbreitung die- ser Krankheit anzuwenden sind, darunter die Abgrenzung von A- und B-Gebieten nach dem Ausbruch oder dem Verdacht auf einen Ausbruch der Krankheit. Diese Ge- biete sind im Anhang der Entscheidung 2006/415/EG aufgeführt und umfassen Teile der Tschechischen Repub- lik, Ungarns und des Vereinigten Königreichs. Diese Ent- scheidung gilt bis 30. Juni 2007. (3) Die Entscheidung 2006/416/EG der Kommission vom 14. Juni 2006 über bestimmte Übergangsmaßnahmen zur Bekämpfung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in der Gemeinschaft (°) sieht Maßnahmen vor, die diejenigen Mitgliedstaaten durchzuführen haben, die die Bestimmungen der Richtlinie 2005/94/EG noch nicht vollständig umgesetzt haben. Diese Entscheidung gilt bis 30. Juni 2007. Da die Richtlinie 2005/94J/EG bis 1. Juli 2007 durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen ist, ersetzen ihre Bestimmungen die gelten- den Bestimmungen der Entscheidung 2006/416J/EG. (4) Da weiterhin Ausbrüche der Aviären Influenza des Virus- subtyps H5N1 auftreten, sollten die Bestimmungen der Entscheidung 2006/415/EG weiterhin dort gelten, wo dieses Virus bei Geflügel nachgewiesen wird, und dadurch die Bestimmungen der Richtlinie 2005/94/JEG ergänzen. (5) Aufgrund dieser epidemiologischen Lage sollte die Gül- tigkeit der Entscheidung 2006/415/EG bis zum 30. Juni 2008 verlängert werden. (6) Darüber hinaus sollten die Verweise in der Entscheidung 2006/415/EG auf die Entscheidung 2006/416/EG ersetzt werden durch Verweise auf die Richtlinie 2005/94JEG. (7) Die Entscheidung 2006/415/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (°) ABLl. L 164 vom 16.6.2006, S. 61. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2007/119/EG (ABl. L 51 vom 20.2.2007, S. 22).