29.7. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 197/45 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1999 zur Änderung der Entscheidung 98/653/EG mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenze- phalopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2487) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/517/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 98/653/EG den Kommission vom 18. November 1998 mit durch das Auftreten der spongi- formen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen (*) regelt, daß Portugal kein von Säugetieren gewonnenes Fleischmehl, Knochenmehl bzw. Fleisch- und Knochenmehl sowie keine derartiges Tiermaterial enthaltenden Futter- und Düngemittel in andere Mitgliedstaaten und Drittländer versenden darf. In der Entscheidung 97/735/EG der Kommission vom 21 Oktober 1997 über Schutzmaß- nahmen beim Handel mit bestimmten Arten von Säuge- tierabfällen (°) ist festgelegt, unter welchen Bedingungen verarbeitete tierische Abfälle zwecks Verbrennung oder Verwendung als Brennstoff in andere Mitgliedstaaten versendet werden können. Gemäß der Entscheidung 98/ 653JEG ist Portugal jedoch von dieser Regelung ausge- schlossen. (2) _ Die Maßnahmen, die Portugal getroffen und der Kommission am 12. Oktober 1998 mitgeteilt hat, umfassen u. a. die unschädliche Beseitigung bestimmter Risikomaterialien, das Verbot der Verwendung von Tier- mehl in Futtermitteln jeder Art, die obligatorische Vernichtung von Tiermehl sowie die Einziehung und (') ABI. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (#) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (’) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (*) ABl. L 311 vom 20.11.1998, S. 23. (°) ABl. L 294 vom 28.10.1997, S. 7. unschädliche Beseitigung jeglicher Tiermehlvorräte und tiermehlhaltiger Futtermittel. Es wird davon ausge- gangen, daß das Risiko einer direkten oder indirekten BSE-Kontaminierung von Mensch oder Tier durch diese Maßnahmen verringert wird. Portugal hat der Kommission mitgeteilt, daß es in seinem Hoheitsgebiet nicht genügend Verbrennungsan- lagen gibt, um die gesamten Vorräte an Tiermehl, tier- mehlhaltigen Futtermitteln und verarbeiteten spezifi- zierten Risikomaterialien zu vernichten. Portugal hat der Kommission daher vorgeschlagen, Tiermaterial in einem anderen Mitgliedstaat verbrennen zu lassen. Da bei weniger Materialvorräten in Portugal auch Mensch und Tier direkt oder indirekt weniger gefährdet sind, sollte Portugal ermächtigt werden, Risikomaterial zwecks Verbrennung aus seinem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten zu versenden. In diesem Fall muß am Bestimmungsort eine angemessene Kontrolle gewährlei- stet sein. Vorbehaltlich einer auf der Grundlage der Schlußfolge- rungen einer Kontrolle des Lebensmittel- und Veterinär- amtes vor Ort durchgeführten Risikobewertung, die der Seuchenentwicklung Rechnung trägt und belegt, daß geeignete Maßnahmen zum Management des Seuchenri- sikos getroffen wurden und daß die einschlägigen Gemeinschafts- und nationalen Vorschriften eingehalten und effektiv umgesetzt werden, war das Versendungs- verbot füir Rindererzeugnisse bis 1. August 1999 befri- stet worden. Auf der Generalversammlung des Ausschusses des Inter- nationalen Tierseuchenamtes (OIE) vom 17. bis 21. Mai 1999 wurde ein Vorschlag der OIE-Codex-Kommission über die Kriterien zur Bestimmung des BSE-Status von Ländern bzw. Gebieten angenommen. Nach diesen Krite- rien wird ein Land bzw. Gebiet als Risikoland bzw. Risikogebiet eingestuft, wenn die über einen Zeitraum von zwölf Monaten berechnete BSE-Inzidenzziffer bei der über 24 Monate alten Rinderpopulation des betref- fenden Landes bzw. Gebiets über 100 BSE-Fälle pro Million Tiere ergibt. Die derzeitige BSE-Inzidenz, die in den letzten zwölf Monaten für die über 24 Monate alte Rinderpopulation berechnet wurde, liegt bei 211 pro