2. 2. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 28/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 218/94 DES RATES vom 24. Januar 1994 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Tafel- kirschen mit Ursprung in der Schweiz DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : In den mit dem Beschluß 86/559/EWG (') genehmigten Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweize- rischen Eidgenossenschaft in den Bereichen Landwirt- schaft und Fischerei hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen ein jähr- liches Gemeinschaftszollkontingent zum Nullsatz für Tafelkirschen mit Ursprung in der Schweiz zu eröffnen. Dieses Zollkontingent ist somit für das Jahr 1994 zu eröffnen, wobei die etwaigen Zugangsbedingungen . zu definieren sind. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer der Gemeinschaft gleichen und konti- nuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Es obliegt der Gemeinschaft, in Ausführung ihrer interna- tionalen Verpflichtungen über die Eröffnung von Zoll- kontingenten zu beschließen. Es ist jedoch nichts dagegen einzuwenden, im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente vorzu- sehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die Mitglied- staaten davon unterrichten muß. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Kontin- gente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994 werden die bei der Einfuhr zu erhebenden Zollsätze für das nachstehende Erzeugnis im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents ausgesetzt : Kontingents- Kontingents- ä:r%ndi KN-Code Warenbezeichnung menge zollrecht me Ö (in Tonnen) (in %) 09.0901 ex 0809 20 40 | Tafelkirschen 1 000 0 ex 0809 20 80 ; (') Siehe Taric-Codes im Anhang. (2) Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeug- nisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das den Abkommen in Form von Brief- wechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei beigefügt ist, findet Anwendung. Artikel 2 Das Zollkontingent nach Artikel 1 wird von der Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwal- tung dienlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann. (') ABlL. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 99. Artikel 3 Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel- dung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollvergünsti- gung für ein unter diese Verordnung fallendes Erzeugnis enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor. Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.