L 58/42 Amtsblatt der Europäischen Union 28.2.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 320/2006 DES RATES vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 36 und Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Zuckerindustrie steht aufgrund von Entwicklungen in der Gemeinschaft und auf internationaler Ebene vor struk- turellen Problemen, die die Wettbewerbsfähigkeit und sogar die Rentabilität des gesamten Wirtschaftszweigs ernsthaft gefährden könnten. Mit den Marktordnungs- instrumenten der gemeinsamen Marktorganisation können diese Probleme nicht gelöst werden. Um die Gemeinschaftsregelung für die Zuckererzeugung und den Zuckerhandel mit den internationalen Erfordernissen in Einklang zu bringen und die künftige Wettbewerbsfähig- keit des Sektors sicherzustellen, ist daher eine grundle- gende Umstrukturierung notwendig, bei der unrentable Erzeugungskapazitäten in der Gemeinschaft deutlich abge- baut werden. Zu diesem Zweck sollte als Voraussetzung für die Umsetzung einer funktionierenden neuen gemein- samen Marktorganisation für den Zuckersektor eine getrennte und autonome befristete Umstrukturierungs- regelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft fest- gelegt werden. Im Rahmen dieser Regelung sollten die Quoten unter Berücksichtigung der legitimen Interessen der Zuckerindustrie, der Zuckerrüben-, Zuckerrohr- und der Zichorienerzeuger sowie der Verbraucher in der Gemeinschaft gekürzt werden. Zur Finanzierung der Umstrukturierungsmaßnahmen in der Zuckerindustrie der Gemeinschaft sollte ein befristeter Umstrukturierungsfonds eingerichtet werden. Aus Grün- den der ordnungsgemäßen Haushaltsführung sollte der Fonds zum EAGFL, Abteilung Garantie, gehören und somit den Verfahren und Mechanismen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (?) unterlie- gen und ab dem 1. Januar 2007 Teil des Europäischen (') Stellungnahme vom 19. Januar 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (?) A. Stellungnahme vom 26. Oktober 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. Aufgehoben durch die Verord- nung (EG) Nr. 1290/2005 (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1). (5 ) Garantiefonds für die Landwirtschaft sein, der durch die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpoli- tik errichtet worden ist (*). Da in den Regionen in äußerster Randlage zurzeit Entwicklungsprogramme zur Verbesserung ihrer Wettbe- werbsfähigkeit bei der Zuckererzeugung durchgeführt wer- den und die Regionen auch Rohrohrzucker im Wettbewerb mit Drittländern erzeugen, für die der befristete Umstrukturierungsbetrag nicht gilt, sollten die Unterneh- men in den Regionen in äußerster Randlage nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen. Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Umstrukturierungsmaßnahmen sollten durch die Erhe- bung befristeter Beträge von den Zucker-, Isoglucose- und Inulinsirup-Erzeugern finanziert werden, denen die Umstrukturierung letztendlich zugute kommt. Da sich diese Beträge von den im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisationen für Zucker üblichen Abgaben unter- scheiden, sollten die betreffenden Einnahmen als „zweck- gebundene Einnahmen“ im Sinne der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (°) angesehen werden. Den Zuckerunternehmen mit der geringsten Produktivität sollte eine angemessene Umstrukturierungsbeihilfe als wirksamer wirtschaftlicher Anreiz zur Aufgabe ihrer Quotenerzeugung geboten werden. Zu diesem Zweck sollte eine Umstrukturierungsbeihilfe eingeführt werden, die einen Anreiz zur Einstellung der Quotenzuckerer- zeugung und zum Verzicht auf die betreffenden Quoten schafft und es gleichzeitig ermöglicht, die Einhaltung der mit der Aufgabe der Erzeugung verbundenen sozialen und ökologischen Verpflichtungen gebührend zu berücksichti- gen. Die Beihilfe sollte vier Wirtschaftsjahre lang gezahlt werden und es ermöglichen, die Erzeugung so weit zu reduzieren, dass in der Gemeinschaft ein Marktgleich- gewicht erreicht wird. Um die Zuckerrüben-, Zuckerrohr- und Zichorienerzeuger zu stützen, die die Erzeugung wegen der Schließung der von ihnen belieferten Fabriken aufgeben müssen, sollte ein Teil der Umstrukturierungsbeihilfe für diese Erzeuger sowie für Lieferanten von Maschinen, die für diese Erzeu- ger tätig waren, bereitgestellt werden, um sie für die aus diesen Schließungen entstehenden Verluste und insbeson- dere den Investitionsverlusten bei Spezialmaschinen zu entschädigen. (*) ABl.L 209 vom 11.8.2005, S. 1. (°) ABl.L 248 vom 16.9.2002, S. 1.