L 152/22 Amtsblatt der Europäischen Union 7.6.2006 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Mai 2006 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontroll- und Überwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten im Jahr 2006 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2062) (2006/392/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — festzusetzen und die Bedingungen festzulegen, unter de- nen diese Beteiligung gewährt werden kann. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen (4) Um für die finanzielle Beteiligung infrage zu kommen, Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 2004/465/EG des Rates vom 29. April 2004 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Fischereiüberwachungsprogrammen der Mitgliedstaa- ten (!) in der Fassung der Entscheidung 2006/2/EG des Rates vom 21. Dezember 2005 (*), insbesondere Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Die Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Fischerei- überwachungsprogramme für 2006 zusammen mit den Anträgen auf eine finanzielle Beteiligung der Gemein- schaft an den Ausgaben für die in diesen Programmen vorgesehenen Vorhaben übermittelt. (2) Für Zuschüsse der Gemeinschaft kommen Anträge für Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2004/465/EG infrage. (3) Es empfiehlt sich, die Höchstbeträge und den Beteili- gungssatz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (') ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 114, berichtigt im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 36. (*) ABl. L 2 vom 5.1.2006, S. 4. müssen die automatischen Ortungsgeräte den Anforde- rungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmun- gen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme (*) entsprechen. (5) Gemäß Artikel 8 der Entscheidung 2004/465/EG des Rates gehen die Mitgliedstaaten binnen 12 Monaten ab Ende des Jahres der Bekanntgabe dieser Entscheidung die rechtliche und haushaltsmäßige Verpflichtung für die Ausgaben ein. Außerdem müssen sie die Bestimmungen der Entscheidung 2004/465/EG in Bezug auf den Beginn der Vorhaben und die Einreichung der Anträge auf Kos- tenerstattung einhalten. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fi- scherei und Aquakultur — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand der Entscheidung Diese Entscheidung sieht für 2006 eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Entschei- dung 2004/465/EG vor. Sie setzt die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft für jeden Mitgliedstaat, den Bei- tragssatz der Gemeinschaftsbeteiligung und die Bedingungen, unter denen sie gewährt wird, fest. (*) ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 17.