6.10. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 259/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. März 1999 über die Beihilfe, die Deutschland im Zusammenhang mit dem Bau zweier Schwimmbagger durch die Volkswerft Stralsund und den Verkauf der Bagger an Pengerukan (Rukindo) als Entwicklungs- hilfe an Indonesien vergeben hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 585) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/657/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf die Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau (!), zuletzt verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 2600/97 (?), insbe- sondere auf Artikel 4 Absatz 7, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 93 EG-Vertrag und in Anbetracht der eingegangenen Auße- rungen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. Verfahren Der Europäische Schwimmbaggerverband (European Dredging Association, EuDA) teilte der Kommission mit, Deutschland habe im Zusammenhang mit dem Verkauf dreier in Deutschland gebauter Schwimmbagger eine Beihilfe vergeben, die offensichtlich gegen die Richtlinie 90/684/EWG (im folgenden „Schiffbau-Richtlinie“ genannt) verstoße. Mit Schreiben vom 6. November 1996 lieferte Deutschland der Kommission ergänzende Angaben. Mit Schreiben vom 15. April 1997 unterrichtete die Kommis- sion Deutschland über ihren Beschluß, das Verfahren nach (') ABI. L 380 vom 31.12.1990, S. 27. (’) ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 18. (’) ABl. C 192 vom 24.6.1997, S. 9. Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag in bezug auf diese Beihilfe einzuleiten. Der entsprechende Beschluß der Kommission wurde im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (*). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu den betref- fenden Maßnahmen zu äußern. Bemerkungen von Beteiligten sind bei der Kommission einge- gangen. Sie wurden Deutschland mitgeteilt, das Gelegenheit zur Stellungnahme erhielt; letztere ging mit Schreiben vom 18. Juni 1997 und 9. Oktober 1997 ein. Mit Schreiben vom 24. März 1998 unterrichtete die Kommis- sion Deutschland über ihren Beschluß, das Verfahren zum Teil einzustellen, und zwar in bezug auf den Schwimmbagger KK Aru II. Mit Schreiben vom 24. Juni 1998 legte Deutschland der Kommission ergänzende Angaben zu den beiden anderen Schwimmbaggern vor (CD Batang Anai und FF Bali II). IIl. Beschreibung der Beihilfe 1994 genehmigte die Kommission die Gewährung einer Entwicklungshilfe im Zusammenhang mit dem Verkauf dreier Schwimmbagger durch die Volkswerft Stralsund an Pengerukan (Rukindo), ein öffentliches Unternehmen in Indonesien (im folgenden „Rukindo“). Mit Schreiben SG(94) D/6533 vom 17. Mai 1994 setzte die Kommission Deutschland von der Geneh- migung in Kenntnis. Die Entwicklungshilfe wurde in Form (*) Siehe Fußnote 3.