Nr. L 162/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 6. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1506/94 DER KOMMISSION vom 27. Juni 1994 zur Einführung vorläufiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Bulgarien und Polen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (?), insbe- sondere auf Artikel 11, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : ( @) © A S A. VERFAHREN Im Mai 1993 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften(*) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat („HAN“) des KN-Codes 3102 80 00 mit Ursprung in Bulgarien und Polen in die Gemeinschaft. Zuvor hatte die Kommission einen schriftlichen Antrag der European Fertilizer Manufacturer Asso- ciation („EFMA“) erhalten, auf die angeblich ein größerer Teil der gesamten HAN-Produktion in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller. Die direkt betroffenen Parteien. erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die polnischen AHersteller, ein _polnischer Ausführer, ein bulgarischer Hersteller, ein bulgari- scher Ausführer, die Unternehmen, in deren Namen der Antrag gestellt wurde, sowie zwei Einführer nahmen schriftlich Stellung. Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informa- (') ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (’) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10. (*) ABl. Nr. C 123 vom 5S. 5. 1993, S. S. 6 7) @8) tionen ein, prüfte sie nach und führte Untersu- chungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch : a) Gemeinschaftshersteller DSM AGRO BV, Niederlande, Grande Paroisse SA, Frankreich, Hydro Agri Rostock GmbH, Deutschland, Hydro Agri Sluiskil BV, Niederlande, Hydro Azote, Frankreich, Kemira BV, Niederlande, Stickstoffwerke AG, Deutschland ; v) Hersteller und Ausführer in Polen CIECH, Warschau, Zaklady Azotowe. Kedzierzyn, („ZAK“), Zaklady Azotowe Pulawy, Pulawy („ZAP“); Kedzierzyn c) Hersteller in den Vergleichsländern Duslo Statny Podnik, Dusio, Slowakei, Severoceske Chemicke Zavody, Lovosice, Tschechei. Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1992 bis 31. März 1993. Was die Einleitung des Antidumpingverfahrens anbetrifft, so behauptete der bulgarische Ausführer, die Kommission habe die Untersuchung unrecht- mäßigerweise auf das gesamte Gebiet der Gemein- schaft ausgedehnt. Dazu machte er geltend, daß die bulgarischen Ausfuhren im Untersuchungszeitraum nur für einen Mitgliedstaat, nämlich Frankreich, bestimmt gewesen seien, daß die Hersteller in diesem Mitgliedstaat ihre Ware nur auf dem lokalen Markt verkauft hätten und daß Hersteller in anderen Mitgliedstaaten die fragliche Ware nur in begrenztem Maß nach Frankreich ausgeführt hätten, so daß die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) die Auswirkungen der bulgarischen Einfuhren nur in bezug auf Frankreich hätte untersuchen dürfen. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, daß Bulgarien die fragliche Ware im Untersu- chungszeitraum zwar nur in einen Mitgliedstaat exportierte, in vorausgegangenen Zwölfmonatszeit- räumen aber auch Ausfuhren in andere Mitglied- staaten getätigt hatte. Außerdem wird entgegen den Angaben des bulgarischen Ausführers die Nachfrage auf dem Markt des betreffenden Mitgliedstaats in bedeutendem Umfang von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Herstel-