30.10.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 296/73 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Juli 2002 über Beihilfen Spaniens zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 2001 und im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 23. Juli 2002 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2438) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/826JEGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommis- sion vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, In Erwägung nachstehender Gründe: Mit Schreiben vom 7. November 2001 hat Spanien der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS mitgeteilt, welche finanziellen Maß- nahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 2002 geplant sind. Da die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS am 23. Juli 2002 ausläuft, kann die Kommission auf ihrer Grundlage nur über die Beihilfen für den Steinkohlenbergbau befinden, deren Laufzeit dieses Datum nicht überschrei- tet. Die Kommission hatte Spanien einstweilen mit Schreiben vom 10. Dezember 2001 aufgefordert, für jede Beihilfekategorie anzugeben, welche Beihilfebeträge im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 23. Juli 2002 gezahlt werden sollen. Mit Schreiben vom 13. Mai 2002 und vom 10.Juni 2002 übermittelte Spanien der Kommission die geforderten Angaben. Die spanische Regierung hat die Beihilfebeträ- ge für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 23. Juli 2002 anhand eines theoretischen Modells berechnet, wobei die Zahl der Fördertage in diesem Zeitraum aus der Zahl der Fördertage im gesamten Jahr 2002 abgelei- tet wurde. (!) ABL.L 329 vom 30.12.1993, S. 12. (4) Mit Schreiben vom 15. Mai 2002 ersuchte die Kommis- sion Spanien um Angaben zur Rückzahlung eines Teils der Beihilfen für das Unternehmen Minas de la Camocha SA, den die Kommission in ihrer Entscheidung 98/635/ EGKS (?) nicht genehmigt hatte. Spanien antwortete der Kommission mit zwei Schreiben vom 28. Mai 2002. Spanien übermittelte der Kommission mit Schreiben vom 25. September 2001 außerdem die Produk- tionskosten der einzelnen Unternehmen im Jahr 2000. In einem zweiten Schreiben vom 13. Mai 2002 teilte Spanien gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS die Höhe der im Kohlewirtschaftsjahr 2001 tatsächlich gezahlten Beihilfen mit. Gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS hat die Kommission für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 23. Juli 2002 über folgende finanzielle Maßnahmen zu befinden: a) eine Beihilfe in Höhe von 374 631 976 EUR zur Deckung der Betriebsverluste der Bergbauunterneh- men, b) eine Beihilfe in Höhe von 268 196 000 EUR für außergewöhnliche Sozialleistungen für Arbeitneh- mer, die ihre Beschäftigung im Zuge der Maßnah- men zur Modernisierung, Rationalisierung, Um- strukturierung und zur Rücknahme der Fördertätig- keit im Steinkohlenbergbau verloren haben, c) eine Beihilfe in Höhe von 8 950 000 EUR zur Deckung der technischen Kosten für die Stilllegung von Förderanlagen im Zuge der Maßnahmen zur Modernisierung, Rationalisierung, Umstrukturie- rung und zur Rücknahme der Fördertätigkeit im Steinkohlenbergbau. (2) ABl.L 303 vom 13.11.1998, S. 47.