25.10.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 294/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 1587/2006 DER KOMMISSION vom 23. Oktober 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lu- kaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger (*), insbe- sondere auf Artikel 8 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 sind sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum von Präsident Lukaschenko stehen, in seinem Besitz sind oder von ihm gehalten oder kontrolliert werden, sowie sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum von bestimmten anderen belarussischen Amts- trägern, die für die Verletzung internationaler Wahlstan- dards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 in Belarus und für das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition ver- antwortlich sind, und der mit ihnen verbundenen, in der Liste in Anhang I aufgeführten, natürlichen oder juristi- schen Personen, Organisationen oder Einrichtungen ste- hen, in ihrem Besitz sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, eingefroren. (2) Mit dem Beschluss 2006/718/GASP des Rates (?) wurde Anhang IV des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP (*) geändert, in dem die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrich- tungen aufgeführt sind, für die das in dem Gemeinsamen Standpunkt vorgesehene Einfrieren der Gelder und wirt- schaftlichen Ressourcen gelten soll. Anhang I ist daher entsprechend zu ändern. (3) _ Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorge- sehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Ver- ordnung sofort in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird nach Maß- gabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 23. Oktober 2006 (') ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1. Für die Kommission Eneko LANDABURU Generaldirektor für Außenbeziehungen (?) Siehe Seite 72 dieses Amtsblatts. (*) ABL.L 101 vom 11.4.2006, S. 5. Gemeinsamer Standpunkt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2006/362/GASP (ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 45).