20. 7. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 170/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1755/95 DER KOMMISSION vom 19. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 220/91 mit Durchführungsbestim- mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemein- schaften und ihre Vereinigungen (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 zweiter und dritter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe : In Anhang I Titel V Untertitel C Abschnitt 2 Buchstabe a) der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens wird der Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 auf das gesamte Hoheitsgebiet Öster- reichs ausgedehnt. In der Verordnung (EWG) Nr. 220/91 der Kommis- sion (7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 880/95 (*), sind die Durchführungsbestimmungen zu der Wirtschaftstätigkeit der Erzeugergemeinschaften und ihrer Vereinigungen festgelegt. In Folge der Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 auf Österreich müssen diese Vorschriften entsprechend ergänzt werden. Um eine ausreichende Zusammenfassung des Angebots zu erreichen, ist es zweckmäßig, die Produktionsmindest- mengen und die Mitgliederzahl der Erzeugergemein- schaften festzulegen. Ferner erscheint es angebracht, die Mindestzahl der Mitglieder, aus denen sich diese Gemein- schaften zusammensetzen müssen, sowie eine angemes- sene gebietliche Ausdehnung festzulegen, um den Ver- einigungen eine hinreichende wirtschaftliche Bedeutung zu garantieren. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstruktur und ländliche Entwicklung — (') ABL_Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1. (?) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1991, S. 15. (*) ABL _ Nr. L 91 vom 22. 4. 1995, S. S. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 220/91 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 2 wird um folgenden Absatz 3 ergänzt: „(3) Abweichend von Artikel 1 müssen Erzeugerge- meinschaften in Österreich jedoch zusätzlich zu den Angaben in Punkt VIII des Anhangs dieser Verord- nung — für den Bereich lebende Rinder und Rindfleisch 10 % des regionalen oder 3 % des nationalen Produktionsvolumens, — für den Bereich lebende Schweine und Schweine- fleisch 20 % des regionalen und 3 % des natio- nalen Produktionsvolumens erreichen. Die im vorstehenden Unterabsatz vorgesehene Berech- nung der nationalen Produktion sowie der Produktion der verschiedenen Regionen — erfolgt anhand statistischer Angaben des Mitglied- staats für die Jahre 1992, 1993 und 1994; — wird alle fünf Jahre auf den neuesten Stand gebracht.“ 2. Artikel 3 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: „h) Für Österreich: Die Vereinigungen müssen hinsichtlich Anbaufläche, Umsatz, Anteil am nationalen Produktionsvolumen und Anzahl aner- kannter Erzeugergemeinschaften den Mindestan- forderungen gemäß Punkt VIII des Anhangs genügen. Bei im Anhang nicht genannten Erzeug- nissen müssen die Vereinigungen aus mindestens drei anerkannten Erzeugergemeinschaften bestehen. In ihrer gebietlichen Ausdehnung müssen die Vereinigungen mindestens einem ‚Bundesland‘ entsprechen.“ 3. Im Anhang wird die Tabelle VIII (Österreich) der vorliegenden Verordnung nach Tabelle VII vor den Fußnoten eingefügt. Artikel 2 Die Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.