Nr. L 295/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 93 VERORDNUNG (EG) Nr. 3275/93 DES RATES vom 29. November 1993 zum Verbot der Erfüllung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Verträgen und Geschäften, deren Durchführung durch die Resolution 883 (1993) des Sicher- heitsrates der Vereinten Nationen und mit ihr in Verbindung stehende Resolu- tionen berührt wurde DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 228a, in Anbetracht des gemeinsamen Standpunktes des Rates der Europäischen Union vom 22. November 1993, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : . Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 945/92 (') und (EG) Nr. 3274/93 (?) hat die Gemeinschaft Maßnahmen zur Verhinderung des Handels zwischen der Gemeinschaft und Libyen getroffen. Infolge des Embargos gegen Libyen sind Wirtschafts- unternehmen in der Gemeinschaft und in Drittländern dem Risiko von Ansprüchen Libyens ausgesetzt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 11. November 1993 die Resolution 883 (1993) ange- nommen; Nummer 8 dieser Resolution betrifft Ansprüche Libyens im Zusammenhang mit Verträgen und Geschäften, deren Durchführung durch vom Sicher- heitsrat der Vereinten Nationen im Rahmen der Resolu- tion 883 (1993) und der hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen beschlossene Maßnahmen berührt wurde. Es . ist erforderlich, Wirtschaftsunternehmen auf Dauer gegen solche Ansprüche zu schützen und Libyen daran zu hindern, einen Ausgleich für negative Folgen des Embargos zu erhalten. Die Gememschaft ist übereingekommen, daß Libyen Nummer 8 der Resolution 883 (1993) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in allen Punkten einhalten muß, und ist der Ansicht, daß bei jeder Entscheidung über eine Lockerung oder Aufhebung der gegen Libyen ergriffenen Maßnahmen insbesondere etwaigen Mißachtungen durch Libyen von Nummer 8 der Resolution 883 (1993) Rechnung getragen werden muß — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Im Rahmen dieser Verordnung gelten folgende Begriffs- bestimmungen : 1. „Vertrag oder Geschäft“ : jeglicher Vorgang, ungeachtet seiner Form und des auf ihn anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien durch einen oder mehrere Verträge oder vergleichbare Verpflich-. () ABl Nr. L 101 vom 15. 4. 1992, S. 53. (7) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. tungen gebunden werden ; als „Vertrag“ gelten auch alle — selbst unter rechtlichen Gesichtspunkten unab- hängigen — finanziellen Garantien und Gegengaran- tien sowie Kredite, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einen solchen Vorgang zurückgehen oder mit ihm in Zusammenhang stehen ; 2. „Anspruch“ : jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhobene strittige oder nicht strittige Forderung, die mit der Durchführung eines Vertrags oder Geschäfts im Zusammenhang steht, insbesondere a) eine Forderung nach Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder Geschäft ; b) eine Forderung nach Verlängerung oder Zahlung einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form ; c) eine Forderung nach Schadensersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder Geschäft ; d) ein Gegenanspruch ; e) eine Forderung nach Anerkennung oder Vollstrek- kung — auch im Wege der Zwangsvollstreckung — von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder gleich- wertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind; 3. „Maßnahmen gemäß der Resolution 883 (1993) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen“ : Maßnahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder Maßnahmen _ der Europäischen Gemeinschaft, eines Staates, eines Landes oder einer internationalen Organisation, die im Einklang mit, in Anwendung von oder im Zusammenhang mit den relevanten Beschlüssen des Sicherheitsrates der Ver- einten Nationen getroffen wurden, oder im Zusam- menhang mit der Verhinderung des Handels mit Libyen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genehmigte Aktionen, einschließlich militärischer Aktionen ; 4. „natürliche oder juristische Person in Libyen“ : a) der Staat Libyen sowie jede Behörde dieses Staates ; b) jede natürliche Person libyscher Nationalität ; c) jede juristische Person mit Sitz oder Entscheidungs- zentrum in Libyen ; d) jede juristische Person, die direkt oder indirekt von einer oder mehreren der vorgenannten Personen kontrolliert wird ; e) jede Person, die über oder für eine unter Buchstabe a), b), c) oder d) genannte Person Ansprüche geltend macht.