L 121/14 Amtsblatt der Europäischen Union 6.5.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 695/2006 DES RATES vom 5. Mai 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumping- zolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorausgegangene Untersuchung (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 (*) (nachstehend „endgültige Verordnung“ genannt) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 13,1 % auf die Einfuhren von Bettwäsche aus reiner Baumwolle oder aus Baumwolle gemischt mit Chemiefasern oder Flachs (jedoch nicht mehrheitlich aus Flachs bestehend), gebleicht, gefärbt oder bedruckt, mit Ursprung in Pakis- tan ein. (2) Diese Maßnahme war ausgehend von den verfügbaren Informationen eingeführt worden, da eine Verifizierung der äußerst unglaubwürdigen Angaben in den Fragebo- genantworten der sechs in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im Rahmen der Kontrollbesuche aus den nachstehend dargelegten Gründen nicht möglich gewesen war. Während des Kontrollbesuchs bei dem zweiten Un- ternehmen hatte die Kommission eine schriftliche Mord- drohung erhalten, die persönlich an die die Kontrollbe- suche durchführenden Beamten gerichtet war. Angesichts der gezielten, persönlichen Morddrohung vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Durchführung der Kontrollbesuche nicht gegeben waren und dass diese Umstände die Untersuchung erheb- (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 1. lich behinderten. Folglich mussten die Kontrollbesuche abgebrochen werden. (3) Nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gin- gen hinreichende Informationen bei der Kommission ein, denen zufolge sich die Sicherheitslage dahingehend ge- ändert hatte, dass der Hinderungsgrund für die Durch- führung der Kontrollbesuche nicht mehr bestand. In An- betracht dessen beschloss die Kommission, eine auf die Dumpingaspekte beschränkte Interimsüberprüfung einzu- leiten, um die Feststellungen auf der Grundlage von Da- ten zu überprüfen, die vollständig verifiziert wurden und die Lage der Ausführer in Pakistan besser widerspiegeln. 2. Einleitung (4) Am 3. August 2004 leitete die Kommission nach Anhö- rung des beratenden Ausschusses (*) auf der Grundlage des Artikels 11 Absatz 3 der Grundverordnung von Amts wegen eine teilweise, auf die Dumpingaspekte be- schränkte Interimsüberprüfung der endgültigen Verord- nung eingeführten Antidumpingmaßnahmen ein. (5) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen be- troffenen ausführenden Hersteller und Einführer sowie deren ihr bekannte Verbände, die pakistanischen Behör- den und die Verbände der Gemeinschaftshersteller offi- ziell über die Einleitung der Untersuchung. Die interes- sierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und innerhalb der in der Bekannt- machung über die Einleitung gesetzten Frist eine Anhö- rung zu beantragen. (6) Eine Reihe ausführender Hersteller und der „Pakistan Bed- wear Exporters Association“, einer von mehreren Bettwä- scheherstellerverbänden in Pakistan, sowie der Verband der Gemeinschaftshersteller, EUROCOTON, der in der Ausgangsuntersuchung den Antrag gestellt hatte, nahmen schriftlich Stellung. Allen Parteien, die fristgerecht einen entsprechenden Antrag stellten und Gründe für ihre An- hörung nachwiesen, wurden gehört. 3. Stichprobenverfahren (7) Angesichts der Vielzahl der von dieser Untersuchung be- troffenen ausführenden Hersteller und Einführer war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren gemäß Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen. (?) ABL C 196 vom 3.8.2004, S. 2.