29. 6. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 161/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1488/94 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausge- henden Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe ('), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 ist ein System zur Bewertung und Kontrolle der Risiken chemischer Altstoffe festgelegt; nach Artikel 10 dieser Verordnung haben die Mitgliedstaaten solche Risikoanalysen über die auf den Prioritätenlisten stehenden Altstoffe durchzu- führen. Da die Mitgliedstaaten für die Risikobewertung zuständig “sind, ist es jedoch zweckmäßig, auf Gemeinschaftsebene allgemeine Bewertungsgrundsätze festzulegen, um Unter- schiede zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden, die nicht nur das Funktionieren des Binnenmarkts beein- trächtigen, sondern auch nicht gewährleisten würden, daß überall in der Gemeinschaft ein gleich hohes Schutzni- veau für Mensch und Umwelt eingehalten wird. Die Risiken sollten auf der Grundlage eines Vergleichs der möglichen schädlichen Wirkungen eines Stoffes mit der bekannten oder vernünftigerweise vorhersehbaren Exposition von Mensch und Umwelt gegenüber diesem Stoff bewertet werden. Ausgehend von der Einstufung gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Anglei- chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (?), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/105/EG der Kommission (°*), werden bei der Bewertung der Risiken für den Menschen die physikalisch-chemischen und die toxikologischen Eigenschaften eines Stoffes berücksichtigt. ; Aufgrund derselben Einstufung sind bei der Bewertung der Umweltrisiken die Auswirkungen des Stoffes auf die Umwelt zu berücksichtigen. Die Ergebnisse einer Risikobewertung sind die wesent- liche Grundlage für die auf geeigneten Rechtsvorschriften beruhenden Entscheidungen zur Minderung von Risiken, die durch die Herstellung, Beförderung, Lagerung, (') ABL. Nr. L 84 vom 5S. 4. 1993, S. 1. ©) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. () ABl. Nr. L 294 vom 30. 11. 1993, S. 21. Herstellung zu einer Zubereitung oder eine andere Art der Verarbeitung, Verwendung und Beseitigung oder durch die Rückgewinnung von Altstoffen entstehen. Die Zahl der für Versuche verwendeten Tiere sollte in Übereinstimmung mit der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der für Versuche und andere wissen- schaftliche Zwecke verwendeten Tiere(*) auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten unbe- schadet besonderer Gemeinschaftsvorschriften über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am — Arbeitsplatz, insbesondere _ der — Richtlinie 89/391/EWG des Rates (°), nach der die Arbeitgeber verpflichtet sind, die von der Verwendung neuartiger und bestehender chemischer Substanzen _ ausgehenden Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeit- nehmer zu bewerten und, wenn notwendig, Maßnahmen für einen angemessenen Schutz zu ergreifen, Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) XNr. 793/93 _ eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 “ Ziele Mit dieser Verordnung werden nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 erforderlichen allge- meinen Grundsätze zur Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt festgelegt. Artikel 2 Begriffsbestimmungen (1) Die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 gelten für diese Verord- nung. (2) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet a) „Ermittlung schädlicher Wirkungen“: Feststellung schädlicher Wirkungen, die von einem Stoff ausgehen können ; (*) ABI. Nr. L 358 vom 18. 12. 1986, S. 1. (*) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1.