L 32/76 Amtsblatt der Europäischen Union 6.2.2007 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. September 2006 über die staatliche Beihilfe, die die Niederlande zugunsten von Holland Malt BV gewährt haben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4196) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (2007/59JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: z S 1 VERFAHREN Die Maßnahme wurde gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG- Vertrag mit Schreiben vom 31. März 2004, eingegangen am 6. April 2004, notifiziert. Mit Schreiben vom 1. Juni 2004, 12. August 2004 und 16. Februar 2005 hat die Kommission die Niederlande um nähere Auskünfte gebeten. Mit Schreiben vom 5. Juli 2004, 17. Dezember 2004 und 15. März 2005, eingegangen am 7. Juli 2004, 3. Januar 2005 bzw. 23. März 2005, haben die Niederlande die Fragen der Kommission beantwortet. Die Kommission hat die Niederlande mit Schreiben vom 5. Mai 2005 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (?) veröffentlicht. Die Kommission hat alle Beteiligten aufge- fordert, sich zu der fraglichen Beihilfemaßnahme zu äußern. Mit Schreiben vom 10. Juni 2005 haben die Niederlande einige Bemerkungen übermittelt. Die Stellungnahmen, die die Kommission von Beteiligten erhalten hat, sind den Niederlanden zugeleitet worden, denen Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde; die Kommission hat die Bemerkungen der Niederlande mit Schreiben vom 14. Oktober 2005 erhalten. IL BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMASSNAHME Die Niederlande haben beschlossen, der Holland Malt BV im Rahmen eines regionalen Investitionsprogramms „Regionale investeringsprojecten 2000“ (im Folgenden „IPR-Programm“) eine Beihilfe zu gewähren. Dieses regio- nale Investitionsprogramm wurde im Jahr 2000 von der ABl. C 154 vom 25.6.2005, S. 6. Siehe Fußnote 1. (10) (11) Kommission genehmigt (*), ebenso wie eine Programm- änderung am 18. Februar 2002 (*), wonach das IPR- Programm auch auf die Bereiche der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Erzeugnisse des Anhangs I EG-Vertrag) Anwendung findet. Es handelt sich hier um eine Beihilfe zu einem Investitions- vorhaben der Holland Malt BV. Holland Malt BV, im Folgenden „Holland Malt“ genannt, ist ein Gemeinschafts- unternehmen zwischen der Bierbrauerei Bavaria NV und Agrifirm, einer Genossenschaft von Getreideerzeugern in den Nordniederlanden und in Deutschland. Die Beihilfe betrifft den Bau einer Mälzerei in Eemshaven, Gemeinde Eemsmond. Diese Investition ermöglicht es, die gesamte Lagerungs- und Verarbeitungskette für Braugerste sowie die Erzeugung und Vermarktung von Malz zusammenzufassen. Das niederländische Wirtschaftsministerium hat beschlos- sen, eine Finanzhilfe in Höhe von 13,5 % brutto (10 % netto) der zuschussfähigen Investitionen in Höhe von 55 Millionen Euro zu gewähren, mit einem Höchstbetrag von 7 425 000 EUR. Da es sich um eine Beihilfe zu einem Investitionsvorhaben eines Unternehmens im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Erzeugnisse des Anhangs I EG-Vertrag) handelt und die beihilfefähigen Ausgaben für das Vorhaben 25 Millionen Euro überschreiten, muss die Beihilfe gemäß Ziffer 4.2.6 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (°) ,‚ im Folgenden „Gemeinschaftsrahmen“ genannt, der Kommission gesondert notifiziert werden. Holland Malt hat die Investition beschlossen, nachdem die niederländische Regierung sich mit Schreiben vom 23. Dezember 2003 zu der Finanzhilfe verpflichtet hatte. Diese Verpflichtung wurde unter der aufschiebenden Bedingung eingegangen, dass die Europäische Kommission die Beihilfe genehmigen würde. Die Bauarbeiten von Holland Malt in Eemshaven begannen im Februar 2004, die Mälzerei ist im April 2005 in Betrieb gegangen. Bei der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ist die Kommission von folgenden Überlegun- gen ausgegangen. Regionale investeringsprojecten 2000 (IPR 2000-2006), N 549/99. Genehmigt am 17. August 2000 mit Schreiben SG (2000) D/ 106266. Wijziging Regionale investeringsprojecten 2000, N831/2001. Genehmigt am 18. Februar 2002 mit Schreiben C (2002)233. ABl. C 28 vom 1.2.2000, S. 2.