Nr. L _ 204/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 8. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 2064/95 DER KOMMISSION vom 29. August 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 zur Durchführung der Beihil- feregelung für Baumwolle DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95 des Rates (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Anpassung der durch das Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechen- lands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 (*), insbe- sondere auf Artikel 11 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Da die für Baumwolle vorgesehene Beihilferegelung durch die Verordnungen (EG) Nr. 1553/95 und (EG) Nr. 1554/95 in wesentlichen Punkten angepaßt wurde, müssen die sich daraus ergebenden Änderungen auch in der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/93 (*), berücksichtigt werden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 wird bei der Berechnung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle insbesondere das _bisher festgestellte Verhältnis zwischen den Weltmarktpreisen für entkörnte und nicht entkörnte Baumwolle berücksichtigt. Es sind jetzt die dieses Verhältnis ausdrückenden Koeffizienten festzulegen. Bei der Berechnung des genannten Welt- marktpreises sollte außerdem berücksichtigt werden, daß der Durchschnitt der Angebote und Notierungen außer in bestimmten Fällen für ein Erzeugnis festzustellen ist, das cif nordeuropäischer Hafen und nicht cif Piräus geliefert wird. Da mehrere Bestimmungen, welche die Festsetzung des Weltmarktpreises betreffen, nicht mehr gelten, sind diese aufzuheben. (') ABl. Nr. L 148 vom 30, 6. 1995, S. 45. @) ABI. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 14. () ABI. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 48. (*) ABl. Nr. L 123 vom 4. 5. 1989, S. 23. () ABl. Nr. L 185 vom 28. 7. 1993, S. 19. Nach Anpassung der Beihilferegelung wird, jeweils ab 16. Oktober, ein Beihilfevorschuß gewährt. Der Beihilfesaldo ist bis zum Ende des Wirtschaftsjahres zu überweisen, in dem die tatsächliche Erzeugung festgestellt und die Beihilfe gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 geändert wird. Die Beihilfe muß deshalb nicht mehr in regelmäßigen Abständen festge- setzt werden, sondern jeweils spätestens am 15. Juli für den Zeitraum, für den der Weltmarktpreis gilt. Es ist außerdem festzulegen, bis wann der Vorschuß festgelegt werden muß. Damit die tatsächliche Erzeugung bis Ende Juni festge- stellt werden kann, muß die Beihilfe bis Ende April bean- tragt werden. Es sollte vorgesehen werden, daß die Beihilfe, wenn die Antragsfrist nur geringfügig über- schritten wird, nicht vollständig verfällt. Nach Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 kann die Beihilfe unter gewissen Vorausset- zungen bis zu bestimmten Obergrenzen erhöht werden. Die Einzelheiten dieser Erhöhung sind jetzt zu regeln. Außerdem ist vorzusechen, daß die Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Einhaltung mehrerer Bedingungen zusätzliche Angaben übermitteln. Nach Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1553/95 richtet sich die beihilfefähige Baumwollmenge nach dem Anteil der entkörnten an der nicht entkörnten Baumwollmenge. Nicht entkörnte Baumwolle braucht deshalb keiner Qualitätsuntersuchung mehr unterzogen zu werden, außerdem ist ihr Gewicht nicht mehr zu berichtigen. Die Entkörnungsunternehmen sollten statt dessen die Menge der entkörnten Baumwolle mitteilen, die es aus der nicht entkörnten und unter Kontrolle gestellten Baumwollmenge gewonnen hat. Bei der Gewichtsbestimmung der entkörnten Baumwolle müßte insbesondere eine Stichprobenkontrolle vorgenommen werden. Außerdem ist der Satz festzulegen, um den der festgestellte Grad zu berichtigen ist. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 wird der vereinbarte Preis, wenn die Qualität der gelieferten von der Standardqualität abweicht, im gemeinsamen Einvernehmen der Vertragsparteien proportional zu dieser Abweichung berichtigt. Die Vertragsbestimmungen sind entsprechend zu vervollständigen. Überdies ist vorzu- sehen, daß die Mitgliedstaaten den proportionalen Charakter dieser Berichtigungen überprüfen. In dem Vertrag müßten außerdem die Zahlungsmodalitäten gere- gelt werden, da der Beihilfesaldo erst am Ende des jewei- ligen Wirtschaftsjahres überwiesen wird.