25.2.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 55/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 340/2006 DER KOMMISSION vom 24. Februar 2006 zur Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (?) wird die Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 alljährlich festgesetzt. (2) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird die Beihilfe unter Berücksich- tigung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Ent- wicklung der Preise für frische und für gelagerte Butter festgesetzt. (3) Bei den Lagerkosten, insbesondere den Kosten für die Ein- und Auslagerung der betreffenden Erzeugnisse, sind die je Tag anfallenden Kosten für die Kühllagerung und die Finanzkosten für die Lagerhaltung zu berücksich- tigen. (4) Bei der voraussichtlichen Entwicklung der Preise sind die Senkung der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Interventionspreise für But- ter und die sich daraus voraussichtlich ergebende Verrin- gerung der Marktpreise für frische und für gelagerte But- ter zu berücksichtigen, und für vor dem 1. Juli 2006 eingegangene Anträge auf Abschluss eines Vertrags sind höhere Beihilfen zu gewähren. (5) Um zu vermeiden, dass vor diesem Zeitpunkt übermä- ßige Anträge auf private Lagerhaltung gestellt werden, müssen für den am 1. Juli 2006 endenden Zeitraum eine Richtmenge und ein Kommunikationsmechanismus eingeführt werden, anhand dessen die Kommission fest- stellen kann, wann diese Menge erreicht ist. Diese Richt- menge ist unter Berücksichtigung der Mengen festzuset- zen, für die in den Vorjahren Lagerverträge geschlossen worden sind. (') ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). (?) ABL. L 333 vom 24.12.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2107/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 20). (6) Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 können Einlagerungen nur beginnend mit dem 15. März und endend mit Ablauf des 15. August desselben Jahres erfolgen. Die derzeitige Marktlage bei Butter rechtfertigt, dass das Datum des Beginns der 2006 stattfindenden Einlagerungen der Butter- bzw. Rahmmengen auf den 1. März vorgezogen wird. Daher ist eine Abweichung vom genannten Artikel einzuführen. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Beihilfe gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird für die im Jahr 2006 geschlossenen Verträge je Tonne Butter oder Butteräquivalent wie folgt festge- setzt: a) für alle Verträge: — 17,64 EUR für die Fixkosten der Lagerung, — 0,31 EUR je Tag der vertraglichen Lagerhaltung für die Kühlhauskosten, — ein Betrag je Tag der vertraglichen Lagerhaltung, berech- net unter Zugrundelegung von 90 % des zu Beginn der vertraglichen Lagerhaltung geltenden Interventionspreises für Butter und eines jährlichen Zinssatzes von 2,50 %, und b) 103,20 EUR für Verträge, die auf der Grundlage von An- trägen geschlossen wurden, die vor dem 1. Juli 2006 bei der Interventionsstelle eingegangen sind. (2) Die Interventionsstelle registriert den Zeitpunkt des Ein- gangs der Anträge auf Abschluss eines Vertrags gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 sowie die entsprechenden Mengen, die Zeitpunkte deren Herstellung und die Orte, an denen die Butter gelagert wird. (3) _Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätes- tens an jedem Dienstag um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) über die Mengen, für die in der Vorwoche solche Anträge eingegangen sind.