24.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 108/21 RICHTLINIE 2002/20/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: () Die öffentliche Anhörung zu dem Bericht von 1999 über den Rechtsrahmen für Kommunikationsdienste, deren Ergebnisse sich in der Mitteilung der Kommission vom 26. April 2000 widerspiegeln, sowie die Feststel- lungen der Kommission in ihren Mitteilungen über den Fünften und Sechsten Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor haben bestätigt, dass eine stärker harmonisierte und weniger schwerfällige Regelung des Marktzugangs für elektro- nische Kommunikationsnetze und -dienste in der ganzen Gemeinschaft notwendig ist. Die Konvergenz der unterschiedlichen elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste und ihrer Technolo- gien verlangt eine Genehmigungsregelung, die für alle vergleichbaren Dienste in gleicher Weise und unabhän- gig von der eingesetzten Technologie gilt. Ziel dieser Richtlinie ist es, einen rechtlichen Rahmen für die freie Bereitstellung elektronischer Kommunikati- onsnetze und -dienste zu schaffen, wobei diese lediglich den Bestimmungen dieser Richtlinie und etwaigen Ein- schränkungen gemäß Artikel 46 Absatz 1 des Vertrags, insbesondere Maßnahmen betreffend die Ööffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Gesundheit unterliegt. Diese Richtlinie regelt die Genehmigung aller elektro- nischen Kommunikationsnetze und -dienste unabhängig davon, ob sie für die Allgemeinheit bereitgestellt werden oder nicht. Dies ist wichtig, damit dafür gesorgt ist, dass (') ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 230 und ABl. C 270 E vom 25.9.2001, S. 182. (2) ABl. C 123 vom 25.4.2001, S. 55. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 1. März 2001 (ABl. C 277 vom 1.10.2001, S. 116), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. September 2001 (ABl. C 337 vom 30.11.2001, S. 18) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 14. Februar 2002. (*) ABI (°) ABI für beide Gruppen von Anbietern objektive, transparen- te, nichtdiskriminierende und verhältnismäßige Rechte, Bedingungen und Verfahren gelten. Diese Richtlinie gilt nur dann für die Einräumung von Rechten für die Nutzung von Funkfrequenzen, wenn die Nutzung mit der Bereitstellung eines elektronischen Kommunikationsnetzes oder -dienstes, normalerweise gegen Entgelt, verbunden ist. Die Eigennutzung von Funkendgeräten auf der Grundlage der nicht ausschließ- lichen Nutzung bestimmter Funkfrequenzen durch einen Nutzer, die nicht im Zusammenhang mit einer wirt- schaftlichen Tätigkeit steht, wie zum Beispiel die Nut- zung eines CB-Bands durch Funkamateure, stellt keine Bereitstellung eines elektronischen Kommunikationsnet- zes oder -dienstes dar und unterliegt daher nicht dieser Richtlinie. Diese Nutzung wird von der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekom- munikationsendeinrichtungen und _ die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (*) erfasst. Die Bestimmungen über den freien Verkehr mit Zugangskontrollsystemen und die freie Bereitstellung von auf derartigen Systemen beruhenden geschützten Diensten sind in der Richtlinie 98/84/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrol- lierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (*) niedergelegt. Die Genehmigung dieser Systeme und Dienste braucht daher nicht im Rahmen der vorliegen- den Richtlinie geregelt zu werden. Für die Genehmigung elektronischer Kommunikations- netze und -dienste sollte das am wenigsten schwerfällige Genehmigungssystem gewählt werden, um die Entwick- lung neuer elektronischer Kommunikationsdienste und gesamteuropäischer Kommunikationsnetze und -dienste zu fördern und um Anbietern und Nutzern dieser Dienste die Möglichkeit zu geben, von den Größenvor- teilen des Binnenmarktes zu profitieren. Diese Ziele lassen sich am besten durch eine Allgemein- genehmigung für alle elektronischen Kommunikations- netze und -dienste erreichen, bei der keine ausdrückliche Entscheidung und kein Verwaltungsakt seitens der natio- nalen Regulierungsbehörde notwendig sind und sich die verfahrensrechtlichen Erfordernisse auf die Notifizierung beschränken. Wenn die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass die Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze .L 91 vom 7.4.1999, S. 10. . L 320 vom 28.11.1998, S. 54.