17.7.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L179/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juni 2003 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (2003/507/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 175 Absatz 1, in Verbin- dung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Versauerung, Eutrophierung und bodennahes Ozon ver- ursachen in der Gemeinschaft inakzeptable Schäden für die Umwelt und die menschliche Gesundheit. Am 30. November 1999 hat das Exekutivorgan des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreiten- de Luftverunreinigung das Protokoll betreffend die Ver- ringerung von Versauerung, Eutrophierung und boden- nahem Ozon („Göteborger Protokoll“) verabschiedet. Im Göteborger Protokoll werden für jeden Vertragsstaat maximal zulässige Emissionswerte (Emissionshöchst- grenzen) für die vier wichtigsten Vorläuferstoffe festge- legt, die Versauerung, Eutrophierung oder bodennahes Ozon verursachen: Schwefeldioxid, Stickoxide, flüchtige organische Verbindungen und Ammoniak. Diese Werte sind spätestens 2010 einzuhalten. Die Umsetzung des Göteborger Protokolls wird einen Beitrag zu den Zielen der Gemeinschaft für den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit leisten. (!) ABl. C 151E vom 25.6.2002, S. 74. (?) Stellungnahme vom 4. Juli 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) (6) In der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luft- schadstoffe (?) werden verbindliche nationale Emis- sionshöchstmengen festgelegt, die spätestens 2010 ein- gehalten werden müssen und die genauso streng oder ehrgeiziger sind als die im Göteborger Protokoll für die einzelnen Mitgliedstaaten verlangten Werte. Die Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (*) setzt neue Grenzwerte für die Emissionen dieses Sektors, die mit denjenigen übereinstimmen, die im Göteborger Protokoll festgelegt sind. Die Gemeinschaft sollte dem Protokoll deshalb beitre- ten — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Beitritt der Gemeinschaft zum Protokoll zu dem Überein- kommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versau- erung, Eutrophierung und bodennahem Ozon wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt. () ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 22. (*) ABl. L 309 vom 27.11.2001, . 1.