L 360/64 Amtsblatt der Europäischen Union 19.12.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1875/2006 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (!), insbesondere auf Artikel 247, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 648/2005 werden eine Reihe von Maßnahmen zur Verschärfung der Sicherheits- maßnahmen für in die oder aus der Gemeinschaft ver- brachte Waren in die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, nachstehend „Zollkodex“ genannt, eingeführt. Diese Maß- nahmen sollen zu schnelleren und gezielteren Zollkon- trollen führen und umfassen die Analyse und den elekt- ronischen Austausch von risikobezogenen Informationen der Zollbehörden untereinander sowie zwischen diesen Behörden und der Kommission innerhalb eines gemein- samen Rahmens für das Risikomanagement, die Ver- pflichtung zur Übermittlung von Vorab-Informationen an die Zollbehörden für alle Waren, die in das und aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, und die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirt- schaftsbeteiligten, nachstehend „AEO“ genannt, für zuver- lässige Wirtschaftsbeteiligte, die bestimmte Kriterien erfül- len und die im Zollrecht vorgesehenen Vereinfachungen und/oder Erleichterungen bei den Zollkontrollen in An- spruch nehmen können. Für eine wirksame und zügige Durchführung dieser Maß- nahmen muss der Datenaustausch zwischen den Zollbe- hörden mit Hilfe von Informationstechnologie und Com- puternetzen auf der Grundlage von vereinbarten Normen und gemeinsamen Datensätzen erfolgen. Angesichts der Fortschritte bei den Zollabwicklungssyste- men der Mitgliedstaaten und der Nutzung von Informa- tionstechnologie und Computernetzen durch die Mit- (!) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parla- ments und des Rates (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13). (4) gliedstaaten und die Kommission sollte die gemeinsame Nutzung dieser Systeme über das neue EDV-gestützte Versandverfahren (New Computerised Transit System, NCTS) hinaus ausgedehnt und hierbei mit der Einführung des EDV-Systems für Ausfuhrkontrollen begonnen wer- den. Für die Zwecke eines gemeinsamen Rahmens für das Risikomanagement und die Schaffung eines gleichwerti- gen Niveaus von Zollkontrollen in der ganzen Gemein- schaft sollte die Risikoanalyse auf Datenverarbeitungs- techniken unter Verwendung gemeinsamer Kriterien ba- sieren. Die risikobezogenen Informationen sollten daher zwischen den Zollbehörden und der Kommission, unbe- schadet nationaler oder internationaler Verpflichtungen, mit Hilfe eines gemeinschaftlichen Zollrisikomanage- mentverfahrens, gemeinsamer prioritärer Kontrollbereiche und gemeinsamer Risikokriterien und Standards für die harmonisierte Durchführung der Zollkontrollen in spezi- fischen Fällen ausgetauscht werden. Die Wirtschaftsbeteiligten, die die Voraussetzungen für die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirt- schaftsbeteiligten erfüllen und sich somit positiv von an- deren Wirtschaftsbeteiligten unterscheiden, sollten als zu- verlässige Partner in der Lieferkette angesehen werden. Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte sollten daher nicht nur in den Genuss von Vereinfachungen nach Maßgabe der Zollvorschriften kommen, sondern — wenn sie be- stimmte Sicherheitskriterien erfüllen — auch Erleichte- rungen bei den Zollkontrollen in Anspruch nehmen kön- nen. In allen Mitgliedstaaten müssen gemeinsame Bedingun- gen und Kriterien für die Bewilligung, Änderung oder Widerruf von Zertifikaten für zugelassene Wirtschaftsbe- teiligte oder für die Aussetzung des Status eines zuge- lassenen Wirtschaftsbeteiligten sowie Vorschriften über die Anwendung und Erteilung von Zertifikaten für zuge- lassene Wirtschaftsbeteiligte festgelegt werden. Um die Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus zu ge- währleisten, sollten die Zollbehörden laufend überwa- chen, ob die zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, die ein- schlägigen Anforderungen noch erfüllen. Es muss ein gemeinsames elektronisches Informations- und Kommunikationssystem mit Angaben über die zuge- lassenen Wirtschaftsbeteiligten eingerichtet und unterhal- ten werden.