5,8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 215/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 1194/2006 DER KOMMISSION vom 4. August 2006 zur Eröffnung der Dringlichkeitsdestillation nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates für Tafelweine in Portugal DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (!), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe f, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann für den Fall einer außergewöhnlichen Marktstörung infolge von erheblichen Überschüssen eine Dringlich- keitsdestillation durchgeführt werden. Diese Maßnahme kann auf bestimmte Weinkategorien oder Erzeugungsge- biete beschränkt und auf Antrag des betreffenden Mit- gliedstaats auch auf Qualitätswein b. A. angewandt wer- den. (2) _ Portugal hat beantragt, eine Dringlichkeitsdestillation für in seinem Hoheitsgebiet erzeugte Tafelweine zu eröffnen. (3) Auf dem Tafelweinmarkt in Portugal sind erhebliche Überschüsse festgestellt worden, die sinkende Preise und einen besorgniserregenden Anstieg der Lagerbestände zum Ende des Wirtschaftsjahres 2005/06 zur Folge ha- ben. Um diese ungünstige Entwicklung umzukehren und so der schwierigen Marktlage abzuhelfen, ist es notwen- dig, die Bestände an Tafelweinen auf ein Niveau zu ver- ringern, das als normal zur Deckung des Marktbedarfs betrachtet werden kann. (4) Da die Kriterien des Artikels 30 Absatz 5 der Verord- nung (EG) Nr. 1493/1999 erfüllt sind, sollte eine Dring- lichkeitsdestillation für eine Höchstmenge von 200 000 Hektolitern Tafelwein eröffnet werden. (5) Die mit der vorliegenden Verordnung eröffnete Dring- lichkeitsdestillation muss den Bedingungen der Verord- nung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord- nung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Markt- organisation für Wein bezüglich der Marktmechanis- men (?) hinsichtlich der Destillationsmaßnahme nach Ar- tikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 entspre- chen. Zusätzlich dazu gelten andere Bestimmungen der (') ABL.L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1). (?) ABL. L 194 vom 31.7.2000, S. 45. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1820/2005 (ABl. L 293 vom 9.11.2005, S. 8). Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, insbesondere diejeni- gen über die Lieferung von Alkohol an die Interventions- stelle und über die Zahlung eines Vorschusses. (6) Der Ankaufspreis, den die Brennerei dem Erzeuger zu zahlen hat, ist so festzusetzen, dass die Erzeuger die mit dieser Maßnahme gebotene Möglichkeit in Anspruch nehmen und der Marktstörung somit abgeholfen werden kann. (7) Um Störungen des Trinkalkoholmarktes, der in erster Linie aus der Destillation gemäß Artikel 29 der Verord- nung (EG) Nr. 1493/1999 versorgt wird, zu vermeiden, darf bei der Dringlichkeitsdestillation nur Rohalkohol oder neutraler Alkohol erzeugt werden, der ausschließlich an die Interventionsstelle zu liefern ist. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Dringlichkeitsdestillation nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird gemäß den diese Destillationsart be- treffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 für eine Höchstmenge von 200 000 Hektolitern Tafelwein in Portugal eröffnet. Artikel 2 Jeder Erzeuger kann vom 16. August 2006 bis zum 15. Sep- tember 2006 einen Liefervertrag gemäß Artikel 65 der Verord- nung (EG) Nr. 1623/2000 (nachstehend „Vertrag“) abschließen. Dem Vertrag ist der Nachweis über die Leistung einer Sicherheit von 5 EUR je Hektoliter beizufügen. Die Verträge sind nicht übertragbar. Artikel 3 (1) Der Mitgliedstaat setzt den Kürzungssatz fest, der auf die genannten Verträge anzuwenden ist, wenn das Gesamtvolumen der bei der Interventionsstelle eingereichten Verträge die in Arti- kel 1 festgesetzte Menge übersteigt.