L 245/38 Amtsblatt der Europäischen Union 29.9.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 1654/2003 DES RATES vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( ( ( ( (° ( Einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Euro- päischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (*) sind mit der Verordnung (EG, Eura- tom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (°) (nachstehend „Haus- haltsordnung“ genannt) und insbesondere mit dem Arti- kel 185 dieser Verordnung in Einklang zu bringen. Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für das in Artikel 255 EG-Vertrag festgeschriebene Recht auf Zugang zu Dokumenten gelten, sind in der Verord- nung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Par- laments, des Rates und der Kommission festgelegt (°). Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abge- geben, wonach die Agenturen und ähnlichen Einrichtun- gen über Vorschriften verfügen sollten, die mit den Bestimmungen dieser Verordnung in Einklang stehen. Es gilt daher, für die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu sorgen, indem die erforderlichen Bestimmungen in die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 aufgenommen werden; außerdem ist eine Bestimmung einzufügen, nach der gegen die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann. ABl. C 331 E vom 31.12.2002, S. 77. Stellungnahme vom 27.3.2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). ABl. C 285 vom 21.11.2002, S. 4. ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1643/95 (ABl. L 156 vom 7.7.1995, S. 1). ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Berichtigt in ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 43. ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43. (5) 1. Die Verordnung (EG) Nr. 2064/94 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 wird wie folgt geändert: Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 Zugang zu den Dokumenten (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Euro- päischen Parlaments, des Rates und der Kommission (*) fin- det Anwendung auf die Dokumente der Agentur. (2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1654/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheits- schutz am Arbeitsplatz (**) die praktischen Durchführungs- bestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. (3) Gegen die Entscheidungen, die die Agentur gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe des Artikels 195 bzw. des Arti- kels 230 EG-Vertrag erhoben werden. (*) ABL.L 145 vom 31.5.2001, S. 43. (**) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 38.“ Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Verwaltungsrat nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit der Agentur an und übermittelt ihn spätestens am 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschuss, dem Rechnungshof, den Mitgliedstaaten und dem Beratenden Ausschuss für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.