Nr. L 86/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 4. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 852/95 DES RATES —__ vom 10. April 1995 über einen finanziellen Beitrag zugunsten Portugals für ein spezifisches Programm zur Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130b Iletzter Absatz, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten des wirt- schaftlichen und sozialen Zusammenhalts müssen unter Beachtung der Regeln des freien Wettbewerbs durchge- führt werden. Das vorliegende Programm stellt eine Sondermaßnahme dar ; die Gemeinschaftsbeiträge müssen sich deshalb auf die Maßnahmen beschränken, die zur Anpassung der portugiesischen Textilindustrie an die neuen, aus der internationalen Lage folgenden Erforder- nisse notwendig sind. Die portugiesische Textil- und Bekleidungsindustrie, die ein Drittel der Arbeitsplätze und der Ausfuhren der portugiesischen Industrie stellt, ist auf den infolge der GATT-Vereinbarungen verschärften internationalen Wett- bewerb schlecht vorbereitet. Die Auswirkungen dieser Vereinbarungen auf diesen Sektor, der für das Wirtschafts- gefüge bestimmter portugiesischer Regionen von Bedeu- tung ist, könnte den wirtschaftlichen und Ssozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft beeinträchtigen. Am 15. Dezember 1993 hat der Rat der Absicht der Kommission zugestimmt, 400 Millionen ECU zur Moder- nisierung der portugiesischen Textil- und Bekleidungsin- dustrie bereitzustellen. Es empfiehlt sich, die Möglichkeit eines Zinszuschusses für die Darlehen vorzusehen, die von der Europäischen Entwicklungsbank (EIB) oder anderen Finanzinstituten im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des spezifi- schen Programms gewährt werden. Die Kommission hat im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften die Mitteilung an die Mitgliedstaaten 94/C/180/04 über die Leitlinien für die Initiative zur (') ABL. Nr. C 373 vom 29. 12. 1994. (?) Stellungnahme vom 17. März 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 22. Februar 1995 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (*) Stellungnahme vom 1. Februar 1995. Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie Portugals (*) veröffentlicht. Die Haushaltsbehörde ist übereingekommen, die finan- ziellen Mittel für dieses Programm in eines der Kapitel des Haushaltsplans in der Rubrik III der Finanziellen Vorausschau einzusetzen, die der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushalts- disziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (*) als Anhang beigefügt ist. In diese Verordnung sollte ein Betrag als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 für die gesamte Dauer des Programms aufgenommen werden, ohne daß dies die im Vertrag festgelegten Zuständigkeiten der Haushaltsbe- hörde berührt. Es sind die Bestimmungen für die Verwendung dieser Mittel festzulegen. Um die Verwaltung dieser Mittel, die der Kommission übertragen werden sollte, zu vereinfachen und die Kohä- renz mit den anderen gemeinschaftlichen Strukturmaß- nahmen zu gewährleisten, wird die Kommission die einschlägigen Vorschriften über die Strukturfonds und namentlich die der Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 (), (EWG) Nr. 4253/88 (*), (EWG) Nr. 4254/88 (°), (EWG) Nr. 4255/88 (*) und (EWG) Nr. 1866/90 ('') entsprechend anwenden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für den Zeitraum 1995—1999 wird ein spezifisches Programm zur Modernisierung der portugiesischen Textil- und Bekleidungsindustrie eingeführt (nachstehend „Programm“ genannt), um deren Anpassung an den inter- nationalen Wettbewerb zu erleichtern. (*) ABl. Nr. C 180 vom 1. 7. 1994, S. 15. (*) ABl. Nr. C 331 vom 7. 12. 1993, S. 1. (’) ABI. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 (ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 3). (*) ABL. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 20). (*) ABI. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 15. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 (ABI. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 34). () ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 21. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2084/93 (ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 39). (") ABI. Nr. L 170 vom 3. 7. 1990, S. 36. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2745/94 (ABl. Nr. L 290 vom 11. 11. 1994, S. 4).