Nr. L _ 143/70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 6. 95 RICHTLINIE 95/18/EG DES RATES vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Der Binnenmarkt muß ein Raum ohne Binnengrenzen mit freiem Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sein. Die Anwendung des Grundsatzes der Dienstleistungsfrei- heit im Eisenbahnverkehr muß die Besonderheiten dieses Verkehrsträgers berücksichtigen. Die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der BEisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (*) sieht bestimmte Zugangsrechte im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr für Eisenbahn- unternehmen und internationale Gruppierungen von Eisenbahnunternehmen vor. Um sicherzustellen, daß die Rechte auf Zugang zur Infra- struktur der Eisenbahnen in der gesamten Gemeinschaft einheitlich und auf der Grundlage der Gleichbehandlung angewandt werden, ist die Einführung einer Genehmi- gung für Eisenbahnunternehmen zweckmäßig, wenn sie die in Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG genannten Verkehrsleistungen erbringen. Der Anwendungsbereich der Richtlinie 91/440/EWG sollte weiterhin gelten, einschließlich der dort vorgese- henen Ausnahmen für den Regionalverkehr, den Stadtver- kehr und den Vorortverkehr, wobei jedoch klarzustellen ist, daß die im Rahmen des Pendelverkehrs im Ärmelka- naltunnel erbrachten Verkehrsleistungen ebenfalls nicht unter diesen Anwendungsbereich fallen. Im Hinblick darauf ist die von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung in der gesamten Gemeinschaft als gültig anzuerkennen. Die gemeinschaftlichen Bedingungen für den Erhalt von Zugangs- und Transitrechten für die Eisenbahninfra- (') ABl Nr. C 24 vom 28. 1. 1994, S. 2 und ABl. Nr. C 225 vom 13. 8. 1994, S. 9. () Stellungnahme vom 14. September 1994 (ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994, S. 56). (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 1994 (ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994, S. 38), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 21. November 1994 (ABl. Nr. C 354 vom 13. 12. 1994, S. 11) und Beschluß des Europäischen Par- laments vom 14. März 1995 (ABl. Nr. C 89 vom 10. 4. 1995, S. _ 30). (*) ABI. )Nr. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 25. struktur werden durch andere Gemeinschaftsvorschriften geregelt. Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips und zur Sicherstel- lung der erforderlichen Einheitlichkeit und Transparenz ist es zweckmäßig, daß die Gemeinschaft die allgemeinen Grundsätze eines solchen Genehmigungssystems festlegt und den Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die Ertei- lung und Verwaltung der Genehmigungen überläßt. Um zuverlässige und angemessene Verkehrsleistungen zu gewährleisten, muß sichergestellt sein, daß die Eisenbahn- unternehmen jederzeit bestimmten Anforderungen an die Zuverlässigkeit, finanzielle DLeistungsfähigkeit und fachliche Eignung genügen. Zum Schutz von Kunden und Dritten muß sichergestellt sein, daß die Eisenbahnunternehmen gegen Haftungsri- siken ausreichend versichert sind oder gleichwertige Vorkehrungen getroffen haben. Es ist zweckdienlich, innerhalb dieses Rahmens die Fragen der Aussetzung oder des Widerrufs der Genehmi- gung sowie der Ausstellung befristeter Genehmigungen zu regeln. Die Eisenbahnunternehmen sind im übrigen weiterhin verpflichtet, die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Bestimmungen über die Erbringung von Eisenbahnver- kehrsleistungen zu beachten, die in nichtdiskriminie- render Weise für sie gelten und mit denen sichergestellt werden soll, daß die Eisenbahnunternehmen ihre Tätig- keit auf spezifischen Strecken unter sicheren Bedin- gungen ausüben können. Um den effizienten Betrieb des grenzüberschreiten- denden Eisenbahnverkehrs sicherzustellen, ist es notwendig, daß die Eisenbahnunternehmen die für diesen Bereich geltenden Übereinkommen einhalten. Die Verfahren für die Erteilung, Aufrechterhaltung und Änderung von Genehmigungen für Eisenbahnunter- nehmen müssen dem allgemeinen Erfordernis von Trans- parenz und Gleichbehandlung genügen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : ABSCHNITT I Ziel und Anwendungsbereich Artikel 1 (1) Diese Richtlinie betrifft die Anforderungen an die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Geneh- migungen für Eisenbahnunternehmen durch einen