30. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 343/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/33.126 und 33.322 — Zement) (94/815/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1992 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Ar- tikel 3 und 15, im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 12. No- vember 1991, das Verfahren von Amts wegen einzuleiten, nachdem den Parteien gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Ver- ordnung Nr. 17 und nach Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Ar- tikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (?) Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den von der Kommis- sion angeführten Beschwerdepunkten zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: TEIL I Sachverhalt ABSCHNITT I DAS VERFAHREN KAPITEL 1 Das Ermittlungsverfahren und das Verfahren nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte 1. Einleitung Diese Entscheidung ergeht im Anschluß an Nachprü- fungen nach Artikel 14 Absätze 2 und 3 der Verord- nung Nr. 17 bei europäischen Zementherstellern und (') ABI. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. berufsständischen Vereinigungen in der Zeit von April 1989 bis Juni 1990 und im Anschluß an Auskunftsver- langen, die nach Artikel 11 der gleichen Verordnung an sie gerichtet wurden. 2. Einleitung des Verfahrens und Mitteilung der Beschwerdepunkte; Klagen vor dem Gericht erster Instanz (1) Am 12. November 1991 hat die Kommission in den Sachen Zement das Verfahren eingeleitet und ihre Be- schwerdepunkte formuliert. Mit Schreiben vom 25. November 1991 wurden die Beschwerdepunkte den Unternehmen mitgeteilt. In (*) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63.