L 144/22 Amtsblatt der Europäischen Union 6.6.2007 ENTSCHEIDUNG Nr. 574/2007/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EURO- PÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: () Es trägt zwar jeder Mitgliedstaat zu dem hohen und einheitlichen Niveau der Personenkontrollen und der Überwachung an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen der gemeinsamen Regelungen bei, aber einige Mitgliedstaaten sind mit einer höheren Belastung konfrontiert als andere. Die unterschiedliche Belastung ergibt sich aus den ver- schiedenen Ausgangspositionen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die geografischen Gegebenheiten ihrer Außengrenzen, die Zahl der zugelassenen und operativen Grenzübergangsstellen, den Migrationsdruck durch legale und illegale Einwanderer, die Gefahren und Bedrohungen sowie schließlich die Arbeits- belastung der nationalen Behörden bei der Prüfung von Visumanträgen und der Visumerteilung. Die Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union beim Schutz der Außengrenzen stellt eine der fünf Achsen der gemeinsamen Politik für den Grenzschutz an den Außengrenzen dar, die die Kommis- sion in ihrer Mitteilung vom 7. Mai 2002 „Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten“ vorgeschlagen und der Rat in seinem „Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ vom 14. Juni 2002 gebilligt hat. Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außen- grenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (*) stellt zwar einen wichtigen Beitrag zur schrittweisen Entwicklung des operativen Teils des gemeinsamen euro- päischen Systems für den integrierten Grenzschutz dar, doch ist zur Durchführung wirksamer gemeinsamer Normen für die Kontrolle und Überwachung der Außen- grenzen ein Gemeinschaftsinstrument für finanzielle Soli- darität zur Unterstützung der Mitgliedstaaten erforderlich, die im Interesse der Gemeinschaft auf Dauer hohe Kosten zu tragen haben. ) ABl. C 88 vom 11.4.2006, S. 15. ) ABl. C 115 vom 16.5.2006, S. 47. ) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 7. Mai 2007. ABIL. L 349 vom 25.11.2004, S. 1. Der gemeinsame Bestand an Rechtsvorschriften, festgelegt insbesondere durch die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschrei- ten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenz- kodex) (*), sieht vor, dass die Grenzkontrollen zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und des Men- schenhandels sowie zur Vorbeugung jeglicher Bedrohung der inneren Sicherheit der Mitgliedstaaten beitragen sollen, gleichzeitig aber auch, dass die Grenzkontrollen auf eine Weise vorzunehmen sind, bei der die Menschenwürde uneingeschränkt geachtet wird. Mit dem Auß engrenzenfonds (nachstehend „Fonds“ genannt) sollte dadurch Solidarität bekundet werden, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die die Schengen-Bestimmungen über die Außengrenzen anwenden, finanzielle Unterstüt- zung erhalten. Diese finanzielle Unterstützung sollte so gestaltet sein, dass sie eine Brücke zu früheren Finanzbeiträgen der Euro- päischen Union an die Mitgliedstaaten bildet, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Entscheidung noch nicht alle Bestimmungen des Schengen-Besitzstands anwenden, ohne dass sie jedoch eine reine Weiterführung der Maßnahmen darstellt, die zuvor aus anderen Quellen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union finanziert wurden. Dabei sollten diejenigen Mitgliedstaaten aus dem Fonds unterstützt werden, die sich auf eine möglichst baldige vollständige Teilnahme gemäß dem Haager Programm vom 4. und 5. November 2004 vorbereiten. Der Fonds sollte ferner besonderen Gegebenheiten Rech- nung tragen, wie etwa dem Landtransit durch Drittstaats- angehörige, die zwingend das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten durchqueren müssen, damit sie zwischen geografisch nicht miteinander verbundenen Gebietsteilen ihres Herkunftslandes reisen können; dies sollte nicht nur im Interesse des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten, sondern auch im Interesse aller Mitgliedstaaten geschehen, die die Kontrollen an ihren Binnengrenzen abgeschafft haben. In diesen Fällen sollten alle zu finanzierenden Maßnahmen umfassend festgelegt und die Mittelzuweisung auf der Grundlage einer konkreten Bewertung der Bedürfnisse in Bezug auf diese Maßnahmen beschlossen werden. Um einheitliche und hochwertige Kontrollen an den Außengrenzen und einen flexiblen grenzüberschreitenden Verkehrsstrom zu gewährleisten, sollte der Fonds zur Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Systems für den integrierten Grenzschutz beitragen, das alle Maß- nahmen bezüglich Politik, Rechtsetzung, systematischer Zusammenarbeit, Lastenverteilung, Personal, Ausrüstung (°) ABl.L 105 vom 13.4.2006, S. 1.