18. 12. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 327/43 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29, November 1996 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zum Betrieb des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für Salmonellen (Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieuhygi&ne, Bilthoven, Niederlande) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (96/720/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veteri- närbereich (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (?), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Anhang IV Kapitel I der Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhü- tung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergif- tungen (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, wurde das Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieuhygiöne, Bilthoven, Niederlande, als gemeinschaftliches Referenz- laboratorium für Salmonellen benannt. Die Aufgaben und Befugnisse des Laboratoriums sind in Anhang IV Kapitel II der Richtlinie 92/172/EWG festge- legt worden. Die Gewährung der Finanzhilfe der Gemein- schaft ist davon abhängig zu machen, daß das Laborato- rium diese auch wahrnimmt. Zur Unterstützung des gemeinschaftlichen Referenzlabo- ratoriums bei der Waährnehmung der Aufgaben und Befugnisse gemäß vorgenannter Richtlinie ist eine Finanzhilfe der Gemeinschaft vorzusehen. Aus Haushaltsgründen ist die Finanzhilfe der Gemein- schaft für die Dauer eines Jahres zu gewähren. Zu Kontrollzwecken müssen die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpo- litik (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (°), Anwendung finden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — (') ABL. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (*) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31. (*) ABI. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 38. (*) ABI. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S, 13. (*) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S, 1. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Gemeinschaft gewährt den Niederlanden eine Finanzhilfe für die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für Salmonellen gemäß Anhang IV Kapitel II der Richt- linie 92/117/EWG. Artikel 2 Das Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieuhy- gi&ne, Bilthoven, Niederlande, nimmt die Aufgaben und Befugnisse gemäß Artikel 1 wahr. Artikel 3 Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 auf einen Höchst- betrag von 100 000 ECU festgesetzt. Artikel 4 Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird wie folgt ausge- zahlt: — 70 % als Vorschuß auf Antrag der Niederlande, — der Restbetrag nach Einreichung von technischen und finanziellen Belegen durch die Niederlande. Diese Belege müssen vor dem 1. März 1998 eingereicht werden. Artikel 5 Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 finden sinngemäß Anwendung. Artikel 6 Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder- lande gerichtet. Brüssel, den 29. November 1996 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission