Nr. L 332/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .31. 12. 93 VERORDNUNG (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3606/93 DES RATES vom 22. November 1993 . zur Änderung der Ver6rdnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr, 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines Gemeinsa- men Rates und einer gemeinsamen Kommission der Euro- päischen Gemeinschaften, gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befrei- ungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 13 und 23, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in der Erwägung, daß es angezeigt erscheint, die Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften auch auf die Löhne, Gehälter und sonstigen Bezüge des Präsidenten, der Mitglieder der Organe und des Personals des Euro- päischen Währungsinstituts unter den Bedingungen und nach dem Verfahren der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS). Nr. 260/68 (*) zu erheben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 12a Diese Verordnung gilt auch für den Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts, für die anderen Mit- glieder des Rates des Europäischen Währungsinstituts, für das Personal des Instituts und für die Empfänger der von dem Institut gezahlten Ruhegehälter, soweit sie den Gruppen angehören, die der Rat nach Arti- kel 16 Absatz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen bestimmt, und zwar hinsichtlich der von dem Institut gezahlten Gehälter, Löhne, Bezüge, Ruhe- gehälter wegen Dienstunfähigkeit, Alters- und Hinter- bliebenenversorgung.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft, Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 22. November 1993. (') ABl. Nr. C 324 vom 1. 12. 1993, S, 13. (?) ABL. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993, (*) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, $. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3761/92 (ABl. Nr, L 383 vom 29. 12. 1992, S. 1). Im Namen des Rates Der Präsident Ph. MAYSTADT