24. 4. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 122/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 856/98 DER KOMMISSION vom 23. April 1998 zur Änderung der Anhänge I, II, III, V, VII, VIII und IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrrege- lung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittlän- dern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 339/98 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 19 in Verbindung mit Artikel 17, in Erwägung nachstehender Gründe: In der letzten Version von Anhang I (Liste der Textilpro- dukte) sind einige Fehler in der Warenbezeichnung für Kategorie 76 aufgetreten, die berichtigt werden müssen. Der Rat hat mit Beschluß vom 18. Dezember 1997 (*) beschlossen, die Zusatzprotokolle über den Handel mit Textilwaren zu den Freihandelsabhkommen und den Europa-Abkommen mit der Republik Lettland und der Republik Litauen vorläufig anzuwenden. Der Rat hat mit Beschluß vom 18. Dezember 1997 (*) beschlossen, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des am 15. Dezember 1992 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung, zuletzt geändert durch das am 1. August 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels, vorläufig anzuwenden. Der Rat hat mit Beschluß vom 18. Dezember 1997 (*) beschlossen, die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik AÄgypten über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden. Da die Mongolei der WTO beigetreten ist und für eine Kategorie von Waren mit Ursprung in diesem Land keine mengenmäßigen Beschränkungen mehr gelten, müssen Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der Vereinba- rungen über die doppelte Kontrolle erlassen werden. Auf Antrag des europäischen Wirtschaftszweigs sind die Höchstmengen für 1998 für bestimmte Textilwaren (Kategorien 159 und 161) mit Ursprung in der Volksrepu- blik China festzusetzen, die nach passiver Veredelung in diesem Land in die Gemeinschaft wiedereingeführt (') ABl. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1. () ABl. L 45 vom 16. 2. 1998, S. 1. (°) ABl. L 41 vom 13. 2. 1998, S. 81. (*) ABl. L 41 vom 13. 2. 1998, S. 12. (°) ABLl. L 41 vom 13. 2. 1998, S. 1. werden. Für Direkteinfuhren von Textilwaren der Katego- rien 159 und 161 gelten Höchstmengen nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93. Aus diesen Gründen müssen die entsprechenden Teile der Anhänge I, II, III, V, VII, VIII und IX der Verord- nung (EWG) Nr. 3030/93 geändert werden, damit den Änderungen bei der Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemein- schaft im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 Rechnung getragen werden kann. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Textilausschusses überein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geän- dert: 1. Anhang I wird ergänzt wie in Anhang I dieser Verordnung angegeben. 2. Anhang II wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt. 3. In Anhang III erhält Artikel 28 folgende Fassung: „Artikel 28 (1) Die in den Artikeln 11 und 19 genannten Ausfuhrlizenzen sowie die _ Ursprungszeugnisse können mit zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden, die als solche ordnungsgemäß kenntlich gemacht sind. Sie sind in englischer, französischer oder spanischer Sprache auszustellen. (2) Werden die in Absatz 1 genannten Papiere handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen. (3) Die Ausfuhrlizenzen oder _ gleichwertigen Papiere und die Ursprungszeugnisse haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff (°) mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Alle Teile sind mit einem guillo- chierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mecha- nisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird (*). (°) Diese Bestimmung gilt nicht für Hongkong. N (’) Diese Bestimmung gilt nicht für Hongkong und Agypten.