L 58/32 Amtsblatt der Europäischen Union 28.2.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 319/2006 DES RATES vom 20. Februar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Feb- ruar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (?) sieht eine bedeutende Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vor. Die mit der genannten Verordnung eingeführten Maßnahmen umfassen eine stu- fenweise deutliche Kürzung der institutionellen Stützungs- preise für Gemeinschaftszucker. (2) _ Aufgrund der Verringerung der Marktstützung im Zucker- sektor sollte die Einkommensstützung zugunsten der Betriebsinhaber erhöht werden. Die Gesamthöhe der Aus- gleichszahlung sollte der schrittweisen Verringerung der Marktstützung angepasst werden. (3) _ Die Entkoppelung der Direktbeihilfe für die Erzeuger und die Einführung der Betriebsprämienregelung sind entscheidende Elemente bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik mit dem Ziel, Preisstützung und produktions- abhängige Förderung auf eine Politik der Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen umzustellen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (*) sind diese Elemente für verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse eingeführt worden. (4) Damit die zentralen Ziele der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erreicht werden können, sollte die Stützung für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien, die zur Erzeu- gung von Zucker oder Inulinsirup verwendet werden, ent- koppelt und in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden. (!) Stellungnahme vom 19. Januar 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (?) Stellungnahme vom 26. Oktober 2005 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (3) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (*) ABl.L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2183/2005 der Kommission (ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 56). (5) Dementsprechend sollten die in der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten Regeln für Direktzahlungen angepasst werden. (6) Zur Abmilderung der Auswirkungen des Umstrukturierungsprozesses in denjenigen Mitgliedstaaten, die die in der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft (°) vorgesehene Umstrukturierungsbeihilfe für mindestens 50 % der in Ver- ordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegten Quote gewährt haben, sollte den Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern eine Beihilfe für höchstens fünf aufeinander folgende Jahre gewährt werden. (7) _ Die Höhe der individuellen Einkommensstützung sollte auf der Grundlage der Unterstützung berechnet werden, die der Betriebsinhaber im Rahmen der Gemeinsamen Markt- ordnung für Zucker in einem von den Mitgliedstaaten fest- zulegenden Zeitraum von einem oder mehreren Wirtschaftsjahren erhalten hat. (8) Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Anwendung der Stützungsregelung und aus Gründen der Haushalts- kontrolle sollte vorgesehen werden, dass die gesamte Einkommensstützung die auf der Grundlage eines histori- schen Referenzjahres berechneten nationalen Rahmen- beträge nicht überschreitet; ferner sollten in den ersten vier Jahren zusätzliche Beträge aufgrund der abgeleiteten Preise berücksichtigt werden. (9) Seit dem Beitritt kommt den Zuckerrüben- und Zichorien- erzeugern in den neuen Mitgliedstaaten die Preisstützung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (°) zugute. Auf die Zahlungen für Zucker sowie für Zuckerrüben und Zichorien im Rahmen der Betriebs- prämienregelung sollten die Steigerungsstufen gemäß Arti- kel 143a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 daher keine Anwendung finden. Aus den selben Gründen sollten die Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, außerdem die Möglichkeit haben, die Unterstützung aufgrund der Reform des Zucker- sektors in Form einer speziellen Direktzahlung außerhalb dieser Regelung zu gewähren. (5) Siehe Seite 42 dieses Amtsblatts. (°) ABl.L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).