Nr. L 256/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 10. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 2479/95 DER KOMMISSION vom 25. Oktober 1995 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontroll- gerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Stra- ßenverkehr ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbeson- dere auf Artikel 17, in Erwägung nachstehender Gründe : Es ist erforderlich, eine betrügerische Benutzung des elek- tronischen Kontrollgeräts im Straßenverkehr zu unter- binden. Erfahrungsgemäß und nach dem heutigen Stand der Technik ist es möglich, die Verbindungskabel zwischen dem Kontrollgerät und dem Impulsgeber auf andere Weise gegen unerlaubte Eingriffe zu schützen als wie bisher mit einem durchgehenden Mantel aus rostge- schütztem Stahl mit Kunststoffüberzug und gebördelten Tüllen. Wegen der Lebensdauer der bestehenden Kontrollgeräte muß diese neue Technologie in die gemeinschaftlichen Vorschriften für den Bau und den Einbau elektronischer Kontrollgeräte übernommen werden. Die Bestimmungen dieser Verordnung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird Kapitel V Punkt 5 wie folgt geändert : »S. Die Verbindungskabel zwischen dem Kontroll- gerät und dem Impulsgeber müssen durch einen durchgehenden Mantel aus rostgeschütztern Stahl mit Kunststoffüberzug und gebördelten Tüllen geschützt sein, sofern ein gleichwertiger Schutz gegen unerlaubte Eingriffe nicht auf andere Weise gewährleistet ist (beispielsweise durch elektro- nische Überwachung wie etwa Zeichengabever- schlüsselung), durch die das Vorhandensein von Einrichtungen innerhalb des Systems aufgespürt wird, die für das einwandfreie Funktionieren des Kontrollgeräts unnötig sind, und die den Zweck haben, den ordnungsgemäßen Betrieb des Kontrollgeräts durch Kurzschließen oder Unter- brechung oder durch Änderung der elektronischen Daten des Geschwindigkeits- und Weggebers zu verhindern. Als durchgehend im Sinne dieser Verordnung gilt auch eine Trennstelle mit plom- bierten Anschlüssen. Die oben angeführte elektronische Überwachung kann durch eine andere elektronische Kontrolle ersetzt werden, die gewährleistet, daß das Kontroll- gerät Bewegungen des Fahrzeugs unabhängig von den Signalen des Geschwindigkeits- und Wegge- bers aufzeichnen kann.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1996. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 25. Oktober 1995 (') ABlI. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 8. Für die Kommission Neil KINNOCK Mitglied der Kommission