L 211/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.8. 1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juli 1999 zur Änderung der Entscheidung 95/473/EG mit dem Verzeichnis der zugelassenen Fischzuchtbetriebe in Frankreich (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2153) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/556/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/ 45JEG (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Mitgliedstaaten können für Fischzuchtbetriebe in einem hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) und der viralen hämorrhagischen Septi- kämie (VHS) nicht zugelassenen Gebiet den Status eines zugelassenen, von diesen Krankheiten freien Betriebs erwirken. (2) _ Das Verzeichnis der in Frankreich zugelassenen Zuchtbe- triebe wurde mit der Entscheidung 95/473JEG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/227JEG (*), festgelegt. (3) _ Frankreich hat der Kommission für weitere Fischzucht- betriebe die Nachweise übermittelt, die notwendig sind, um hinsichtlich der IHN und der VHS den Status eines zugelassenen Betriebs in einem nicht zugelassenen Gebiet zu erwirken; außerdem hat es die nationalen Bestimmungen übermittelt, die gewährleisten, daß die zur Aufrechterhaltung der Zulassung erforderlichen Bedingungen eingehalten werden. (4) Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben die Nachweise, die Frankreich für diese Zuchtbetriebe vorge- legt hat, geprüft. ) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1. 2) ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 12. ) ABl. L ) ABl. L 269 vom 11.11.1995, S. 31. 91 vom 5.4.1997, S. 33. (5) Die Prüfung der Angaben hat ergeben, daß bestimmte Zuchtbetriebe die Voraussetzungen von Artikel 6 der Richtlinie 91/67/EWG erfüllen, andere Zuchtbetriebe jedoch, insbesondere was die Probenahmeverfahren und die Betriebsanlagen angeht, diesen Voraussetzungen nicht genügen. (6) Folglich kann denjenigen Betrieben, die den Bestim- mungen der Richtlinie 91/67/EWG entsprechen, der Status eines zugelassenen Zuchtbetriebs in einem nicht zugelassenen Gebiet zuerkannt werden. (7) Diese Betriebe sind in das Verzeichnis der bereits zuge- lassenen Betriebe aufzunehmen. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Entscheidung 95/473JEG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 20. Juli 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission