23. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 322/37 VERORDNUNG (EG) Nr. 3510/93 DES RATES vom 10. Dezember 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Gewebe und bestimmten Samt und Plüsch, auf Handwebstühlen hergestellt (1994) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat sich bereit erklärt, für Gewebe aus Seide oder Schappeseide und für Gewebe aus Baumwolle, auf Handwebstühlen hergestellt, jährlich zollfreie Ge- meinschaftszollkontingente bis zum Wert (Zollwert) von — nach dem Stand von 1993 — 2316000 ECU bei Geweben aus Seide und von 2 069 000 ECU bei Geweben aus Baumwolle zu eröffnen. Die Zulassung zu diesen Gemeinschaftszollkontingenten ist jedoch an die Vorlage einer von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft anerkannten Herstellungsbescheinigung, die Anbringung eines von diesen Behörden zugelassenen Stempels am Anfang und Ende eines jeden Webstücks und an die nichtunterbrochene Beförderung vom Herstellungsland in die Gemeinschaft gebunden. Die betreffenden Zollkontin- gente sind demnach am 1. Januar 1994 nach Maßgabe der für das Jahr 1993 festgelegten Mengen zu eröffnen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fort- Laufende laufend auf sämtliche Einfuhren bis zur völligen Aus- schöpfung der Kontingente angewandt wird. Es obliegt der Gemeinschaft, über die Eröffnung von Zollkontingenten in Ausführung ihrer internationalen Verpflichtungen zu beschließen. Es ist jedoch nichts dage- gen einzuwenden, im Interesse einer wirksamen gemeinsa- men Verwaltung dieser Zollkontingente vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren ent- sprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert aller- dings eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- staaten und der Kommission, die vor allem die Möglich- keit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontin- gentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß, Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente durch eines ihrer Mitglieder durchgeführt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994 werden die für die Einfuhr der nachstehenden Waren geltenden Zollsätze im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszoll- kontingente wie folgt ausgesetzt: Kontingents- Kontingents- KN-Code (*) Warenbezeichnung menge zollsatz Nummer (in ECU) (in %) (| ex 5007 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide: ) — auf Handwebstühlen hergestellt 09.0101 * 5803 Drehergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806: ( 2316 000 9 ex 5803 90 10 — — aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide: — — — auf Handwebstühlen hergestellt ex 5208 ex 5209 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger: — auf Handwebstühlen hergestellt Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g: — auf Handwebstühlen hergestellt