5.7.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 168/23 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Juli 2003 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Luxemburg im Jahr 2002 (Nur der französische Text ist verbindlich) (2003/491/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Jahr 2002 traten in Luxemburg Fälle von klassischer Schweinepest auf. Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für die Schweinebestände der Gemein- schaft dar. (2) Zur schnellstmöglichen Tilgung der Seuche kann die Gemeinschaft entsprechend der Entscheidung 90/424/ EWG dem betroffenen Mitgliedstaat eine finanzielle Beihilfe für zuschussfähige Ausgaben gewähren. (3) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finan- zierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (*) werden Vete- rinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die nach Gemein- schaftsvorschriften durchgeführt werden, von der Abtei- lung „Garantie“ des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Die Finanzkontrolle dieser Maßnahmen unterliegt Artikel 8 und Artikel 9 der genannten Verordnung. (4) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die geplanten Maßnahmen effektiv durch- geführt werden und die Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermitteln. (5) Am 5. August 2002 hat Luxemburg offiziell die Erstat- tung der gesamten Kosten beantragt, die auf seinem Hoheitsgebiet angefallen sind. (6) Bis die Kommission ihre Kontrollen durchgeführt hat, ist der Betrag einer Vorauszahlung für die finanzielle Beteili- gung der Gemeinschaft festzusetzen. Diese Vorauszah- lung beläuft sich auf 50 % der Finanzhilfe der Gemein- schaft, die auf der Grundlage der Anzahl von gekeulten Schweinen (19000) zu einem Einheitspreis von 100 EUR zu berechnen ist; die „sonstigen Kosten“ sind vorläufig auf 10 % des Betrags für diese Entschädigungen begrenzt. (7) Es empfiehlt sich, die in Artikel 3 der Entscheidung 90/ 424JEWG festgehaltenen Begriffe „zügige, angemessene Entschädigung der Tierhalter“ sowie die Begriffe „ange- (') ABI. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. (’) ABl. L 122 vom 16.5.2003, $. 1. (’) ABl. L 160 vom 26.6.1999, $. 103. messene Zahlungen“ und „berechtigte Zahlungen“ klar- zustellen und die Kategorien der im Rahmen der „sonstigen Kosten“ in Verbindung mit der obligatori- schen Schlachtung zuschussfähigen Ausgaben festzu- halten. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Zahlung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft an Luxem- burg Zur Tilgung der klassischen Schweinepest im Jahr 2002 wird Luxemburg eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Höhe von 50 % der Ausgaben gewährt für a) die zügige, angemessene Entschädigung der Besitzer nach der obligatorischen Schlachtung ihrer Tiere zwecks Tilgung von Ausbrüchen der klassischen Schweinepest im Jahr 2002 gemäß Artikel 3 Absatz 2 siebter Gedankenstrich der Entscheidung 90/424/EWG und der vorliegenden Entschei- dung; b) die Betriebskosten für Maßnahmen zur unschädlichen Besei- tigung der seuchenkranken Tiere und der verseuchten Erzeugnisse, zur Reinigung und Desinfizierung der Betriebe sowie zur Reinigung und Desinfizierung oder gegebenenfalls Vernichtung verseuchter Geräte gemäß Artikel 3 Absatz 2 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich der Entscheidung 90/424JEWG und der vorliegenden Entscheidung. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für diese Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) „Zügige, angemessene Entschädigung“: vorbehaltlich Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommis- sion (*) eine Entschädigung in Höhe des Marktwertes der Tiere unmittelbar vor ihrer Ansteckung oder Tötung, zahlbar innerhalb von 90 Tagen nach der Tötung; b) „angemessene Zahlungen“: Zahlungen für den Kauf von Material oder Dienstleistungen zu Preisen, die den Markt- preisen vor dem Ausbruch der klassischen Schweinepest angemessen sind; (*) ABL. L 39 vom 17.2.1996, S. 5.