Nr. L _ 77/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 95 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. März 1995 zur Genehmigung des den Zeitraum 1994 bis 1999 betreffenden einzigen Pro- grammplanungsdokuments zu den strukturellen Interventionen der Gemein- schaft zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen der Zielvorgabe 5a in Flandern (Belgien) ; (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich) (95/105/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2843/94 (?), insbesondere auf Artikel 10a, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates (*) wurde die genannte Gemeinschaftsmaßnahme auf forst- wirtschaftliche Erzeugnisse ausgedehnt. Die belgische Regierung hat der Kommission das in Arti- kel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 bezeichnete einzige Programmplanungsdokument für Flandern am 29. April 1994 übermittelt und am 14. September, 10. November, 8. Dezember 1994 und am 10., 17., 20., 24. und 25. Januar 1995 durch zusätzliche Auskünfte vervoll- ständigt. Dieses Programmplanungsdokument betrifft die Pläne zur strukturellen Verbesserung der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 genannten Sektoren sowie die in Artikel 10 Buchstabe a) derselben Verordnung genannten Beihilfeanträge. Das einzige Programmplanungsdokument erfüllt die gestellten Bedingungen und enthält die Angaben, die nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 860/94 der Kommission vom 18. April 1994 über Pläne und Anträge in Form Ooperationeller Programme auf eine Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garan- tiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Aus- richtung, für Investitionen zur Verbesserung der Verarbei- tungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (*) erforderlich sind. Es wurde im Einvernehmen mit dem beteiligten Mitglied- staat gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Inter- ventionen untereinander sowie mit denen der Europä- ischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen (') ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1. (*) ABl. Nr. L 302 vom 25$. 11. 1994, S. 1. €) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 7. (*) ABl. Nr. L 99 vom 19. 4. 1994, S. 7. Finanzinstrumente (°), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 (%, partnerschaftlich ausgearbeitet. Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/90 der Kommission vom 2. Juli 1990 über die Ein- zelheiten der Verwendung des ECU beim Haushaltsvoll- zug für die Strukturfonds (’), geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2745/94 (*, bestimmt die Kommission Zeit und zeitliche Aufteilung der indexierten finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft, ausgedrückt in Ecu, zu Preisen des Jahres der Planungsgenehmigung. Die Auftei- lung dieser Beteiligung nach Jahren ist mit den steigen- den Verpflichtungsermächtigungen gemäß Anhang II der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 abzustim- men. Ihre Indexierung erfolgt unter Zugrundelegung eines Prozentsatzes, der den Sätzen entspricht, gemäß denen die für den Gemeinschaftshaushalt bereinigten Finanzvorausschätzungen jährlich angepaßt werden. Gemäß Artikel 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezem- ber 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 des Rates (*), ist bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Maßnahmen eingegangen worden sind, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, ein gegenüber den Begünstigten zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung in geeigneter Form zu bestimmender Durchführungstermin festzulegen. Während der Umsetzung des einzigen Programmpla- nungsdokuments trägt der Mitgliedstaat dafür Sorge, daß die darin enthaltenen Einzelvorhaben mit den für Investi- tionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermark- tungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Pro- dukte in Anwendung des Artikels 8 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 866/90 geltenden Auswahlkriterien übereinstimmen. Um Klarheit über die Gesamtheit der Bedingungen, welche die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 866/90 und (EWG) Nr. 867/90 in Belgien bestimmen, herzustellen, wird dieser Mitgliedstaat der Kommission bis zum 15. April 1995 eine konsolidierte Fassung des () ABI. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. ( ABL. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 5. ’) ABl. Nr. L 170 vom 3. 7. 1990, S. 36. (*) ABl. Nr. L 290 vom 10. 11. 1994, S. 4. ?) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. (*°) ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 7.