19.10.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 282/29 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. März 2002 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten der Poste Italiane SpA (vormals Ente Poste Italiane) gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 921) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/782/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: ]I. DAS VERFAHREN (1) Aufgrund einer am 24. April 1997 eingegangenen Beschwerde hat die Kommission erfahren, dass der italienische Staat eine Beihilfe zugunsten der Ente Poste Italiane (nachstehend „EPI“) gewährt haben soll. Der Beschwerdeführer forderte die Kommission auf, diese Beihilfemaßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht zu prüfen. Mit Schreiben vom 27. Mai 1997 und vom 21. Oktober 1997 hat die Kommission erste Auskünfte verlangt, die von den italienischen Behörden mit Schreiben vom 28. Juli 1997 und vom 2. und 23. Februar 1998 erteilt wurden. (2) Am 14. Juli 1998 beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2) einzuleiten. (3) _ DieKommission hat Italien mit Schreiben vom 4. August 1998 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten (nachstehend „Beschluss zur Verfahrenseröffnung“). (!) ABl. C 367 vom 27.11.1998, S. 5, und ABl. C 28 vom 3.2.1999, S. 5. (4) (6) Aus Pressemeldungen erfuhr die Kommission, dass Italien während des laufenden Verfahrens die Bewilli- gung zusätzlicher Beihilfemaßnahmen plante. Mit Schreiben vom 15. Juli 1998 hat die Kommission Auskünfte über diese neuen Maßnahmen verlangt, die von der italienischen Regierung mit Schreiben vom 7. August 1998 erteilt wurden. Am 16. September 1998 beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf die neuen Maßnah- men auszudehnen, wovon Italien mit Schreiben vom 12. Oktober 1998 in Kenntnis gesetzt wurde (nachste- hend „Beschluss über die Ausdehnung des Verfahrens“). Die Beschlüsse der Kommission über die Einleitung sowie über die Ausdehnung des Verfahrens wurden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. In beiden Beschlüssen hat die Kommission die Beteiligten zur Äußerung zu den vom Beschwerdeführer erwähnten sowie zu den von der Kommission bezeichneten zusätz- lichen Maßnahmen aufgefordert. Die einzigen Stellungnahmen, die die Kommission erhal- ten hat, stammen vom Beschwerdeführer selbst und wurden ihr mit Schreiben vom 2. März 1999 und vom 1. Dezember 1999 übermittelt. Die Kommission hat diese Stellungnahmen dem italienischen Staat zugeleitet, der somit Gelegenheit zur Äußerung bekam und mit Schreiben vom 29. Juni 1999 (Eingangsvermerk der Kommission vom 30. Juni 1999) seine Bemerkungen übermittelt hat. Mit Schreiben vom 23. Oktober und vom 14. Dezember 1998 haben die italienischen Behörden weitere Bemer- kungen abgegeben. Mit Schreiben vom 15. Dezember 1998, vom 25. Februar, 30. März und 16. Dezember 1999 sowie vom 11. Mai 2000 und vom 1. Januar 2001 hat die Kommission um zusätzliche Auskünfte gebeten. Die italienischen Behörden erteilten die geforderten Auskünfte mit Schreiben vom 17. Februar, 28. April, 29. Juni, 30. Juli, 20. August und 30. September 1999, vom 18. September (sic!), vom 21. Februar 2000 sowie