29. 6. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 145/47 VERORDNUNG (EG) Nr. 1484/95 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin, zur Festsetzung dieser zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Bier ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 15, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Geflügelfleisch (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe- dens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, insbe- sondere auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 15, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsre- gelung für Eieralbumin und Milchalbumin (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75, (EWG) Nr. 2777/75 und (EWG) Nr. 2783/75 sehen vor, daß ab dem 1. Juli 1995 bei der Einfuhr eines oder mehrerer der unter diese Verordnungen fallenden Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben wird, wenn bestimmte Bedingungen des Übereinkommens über die Landwirt- schaft, das im Rahmen der multilateralen Handelsver- handlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störung des Gemeinschaftsmarktes verursachen oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum ange- strebten Ziel. Diese zusätzlichen Einfuhrzölle können insbesondere dann erhoben werden, wenn die Einfuhr- preise einen Schwellenpreis unterschreiten. () ABIL. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49. ( ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. () ABl Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77. (‘) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 104. Es ist daher notwendig, die Durchführungsbestimmungen für diese Regelung in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festzulegen und die Schwel- lenpreise zu veröffentlichen. Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise werden unter Zugrun- delegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem Einfuhr- markt der Gemeinschaft überprüft. Es ist notwendig, daß die Mitgliedstaaten regelmäßig die auf den verschiedenen Handelsstufen festgestellten Preise übermitteln, um die Festsetzung der repräsentativen Preise und der entspre- chenden zusätzlichen Einfuhrzölle zu ermöglichen. Der Einführer kann wählen, daß für die Berechnung des zusätzlichen Einfuhrzolls ein anderer als der repräsenta- tive Preis herangezogen wird. In diesem Fall ist jedoch vorzusehen, daß eine Sicherheit in Höhe des Zusatzzolls zu leisten ist, der bei der Berechnung auf der Grundlage des repräsentativen Preises fällig gewesen wäre. Die Sicherheit ist freizugeben, wenn innerhalb bestimmter Fristen der Nachweis erbracht wird, daß beim Absatz der betreffenden Sendung die angegebenen Bedingungen erfüllt wurden. im Rahmen nachträglicher Kontrollen kann gegebenenfalls der fällige Zusatzzoll gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) eingezogen werden. Es ist gerechtfer- tigt, daß die im Rahmen solcher Kontrollen fälligen Zölle zuzüglich Zinsen erhoben werden. Die Bestimmungen dieser Verordnung ersetzen die Bestimmungen der Verordnung Nr. 163/67/EWG der Kommission vom 26. Juni 1967 über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren von Erzeugnissen der Geflü- gelwirtschaft aus dritten Ländern (%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3821/92 (”). Die Verord- nung Nr. 163/67/EWG ist daher ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens über Landwirtschaft der Uruguay-Runde aufzuheben. Die regelmäßige Prüfung der Angaben, die der Überprü- fung der Einfuhrpreise für die Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie von Eieralbumin zugrunde liegen, führt dazu, daß bei der Einfuhr bestimmter (*) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. (*) ABl. Nr. 129 vom 28. 6. 1967, S. 2577/67. () ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 24.