29.3.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 82/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 569/2003 DER KOMMISSION vom 28. März 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/ 94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95 (*), insbesondere auf Artikel 113 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das entrichtenden Gebühren (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 329/2000 (*, wurden die an das Gemeinschaftliche Sortenamt (das Amt) zu entrichtenden Gebühren und die Gemeinschaftliche Sortenamt zu Höhe der Gebühren festgelegt. (2) Der Verwaltungsrat des Amts hat der Kommission Änderungsentwürfe zu den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 an das Amt zu entrichtenden Gebühren vorgelegt. (3) Das elektronische Zahlungsverkehrsverfahren SWIFT dürfte ausreichende Belege dafür liefern, dass ein Antrag- steller die notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um die Antragsgebühr auf das Konto des Amtes einzu- zahlen. (4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 soll die Antragsgebühr mehrere Phasen der Antragsbearbeitung abdecken. Daher sollte das Amt einen bestimmten Anteil der Antragsgebühr zurückerstatten, wenn sich nach einer ersten Prüfung zeigt, dass ein Antrag ungültig ist. (5) Um die Verwaltungskosten der gemeinschaftlichen Sortenschutzregelung widerzuspiegeln, die nicht durch andere Gebühren abgedeckt werden, sollte die Höhe der Jahresgebühr weder von der geschützten Art abhängen noch im Laufe der Zeit ansteigen. ) ABL.L 227 vom 1.9.1994, S. 1. ?) ABl. L 258 vom 28.10.1995, S. 3. ) ABL.L ) ABLL 121 vom 1.6.1995, S. 31. 37 vom 12.2.2000, S. 19. (6) (7) (10) (11) (12) (13) Die finanzielle Reserve des Amts hat die für die Gewährleistung der Kontinuität seiner Arbeit erforder- liche Höhe überschritten. Daher sollte die Höhe der Jahresgebühr für den Zeitraum 2003 bis 2005 zu einer Senkung der Reserve führen. Um zu verhindern, dass bei Nichtzahlung der Jahresge- bühr kostenloser Schutz gewährt wird, sollte die Zahlung der Jahresgebühr vor Beginn des Jahres fällig sein, in dem der betreffende Sortenschutz gewährt wird. Die Unterscheidung zwischen den Gebühren für Eintra- gungen in das Register für gemeinschaftliche Sorten- rechte und in das Antragsregister sollte aufgehoben werden. Außerdem sollte für dieselbe Eintragung in ein Register in Bezug auf einen Antrag für mehr als eine Sorte, die demselben Antragsteller gehört, nur eine Gebühr erhoben werden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1239/95 der Kommis- sion vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verord- nung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2181/ 2002 (°, hat das Amt für technische Prüfungen zu bezahlen. Es ist notwendig, die den Antragstellern berechneten Gebühren zu erhöhen und unterschiedliche Gebührengruppen einzuführen. Die Gebührenerhöhung sollte in Anbetracht ihres Umfangs in zwei Schritten vorgenommen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1238/95 sollte daher entspre- chend geändert werden. Die neuen Maßnahmen gelten für Gebühren, die ab dem 1. April 2003 fällig werden. Der Verwaltungsrat ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 konsultiert worden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für Sortenschutz — () ABI. L 121 vom 1.6.1995, S. 37. () ABL.L 331 vom 7.12.2002, S. 14.