13. 5. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 123/57 BESCHLUSS DES RATES vom 10. Mai 1999 über eine Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (1999/325/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Währungsausschuß konsultiert. Bosnien und Herzegowina hat tiefgreifende institu- tionelle und politische Reformen eingeleitet, um gemeinsame Institutionen und Politiken einzu- führen. Es unternimmt substantielle Anstren- gungen zur Förderung wirtschaftlicher Reformen und zur Einführung einer offenen Marktwirtschaft, die notwendig ist, um Arbeitsplätze zu schaffen, die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern und die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertrie- benen zu ermöglichen. Es scheint wünschenswert, im Rahmen des vom Rat festgelegten regionalen Ansatzes die Anstren- gungen zur Sicherstellung eines stabilen politi- schen und wirtschaftlichen Umfelds in Bosnien und Herzegowina zu unterstützen, um so zu einer uneingeschränkten Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft zu kommen. Die Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft sollte die Einführung von mit dem Friedensvertrag von Dayton in Einklang stehenden gemeinsamen Insti- tutionen und Politiken in Bosnien und Herzego- wina begünstigen, das gegenseitige Vertrauen stärken und Bosnien und Herzegowina näher an die Gemeinschaft heranführen. Bosnien und Herzegowina hat sich mit dem Inter- nationalen Währungsfonds (IWF) auf ein umfas- sendes Programm zur Durchführung wirtschaftspo- litischer und institutioneller Reformen geeinigt, das durch eine zwölfmonatige Bereitschaftskreditver- einbarung über eine höhere Kredittranche unter- stützt werden soll. Die Bereitschaftskreditvereinba- rung soll durch eine Erweiterte Strukturanpas- sungsfazilität (ESAF) abgelöst oder ersetzt werden. (') ABl. C 396 vom 19.12.1998, S. 16. (*) Stellungnahme vom 12. März 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (6) (10) (11) Bosnien und Herzegowina hat sich mit der Welt- bank auf ein Strukturanpassungsprogramm geei- nigt, das durch zwei mit besonders günstigen Bedingungen ausgestattete Darlehens- und Kredit- fazilitäten zur Strukturanpassung mit Schwerpunkt auf den Bereichen Reform der Öffentlichen Finanzen sowie Unternehmens- und Bankenpriva- tisierung gefördert werden soll. Die Regierung von Bosnien und Herzegowina hat um finanzielle Unterstützung durch die internatio- nalen Finanzinstitutionen, die Gemeinschaft und bilaterale Geber nachgesucht. Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom IWF und von der Weltbank aufgebracht werden könnte, ist in den kommenden Monaten noch eine größere Finanzie- rungslücke zu schließen, damit die Reserveposition des Landes gestärkt wird und die wirtschaftspoliti- schen Ziele, die mit den Reformmaßnahmen der Regierung verknüpft sind, Unterstützung erhalten. Auf der vierten Geberkonferenz für Bosnien und Herzegowina vom 7.-8. Mai 1998 begrüßte die internationale Gemeinschaft die mit den Bretton- Woods-Institutionen getroffenen Vereinbarungen und beschloß, das Wirtschaftsreform- und Wieder- aufbauprogramm von Bosnien und Herzegowina durch feste Finanzierungszusagen zu unterstützen. Die Regierung von Bosnien und Herzegowina hat zugesagt, den bestehenden finanziellen Verpflich- tungen aller öffentlichen Stellen Bosniens und Herzegowinas gegenüber der Gemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank in voller Höhe nachzukommen und für die noch nicht fälligen Verbindlichkeiten die Bürgschaft zu übernehmen. Die vorliegende Sonderfinanzhilfe der Gemein- schaft an Bosnien und Herzegowina soll zur Bewäl- tigung der angespannten finanziellen Situation des Landes gegenüber dem Ausland beitragen, die Zahlungsbilanz stützen und die Reserveposition stärken. Da Bosnien und Herzegowina als einkommens- schwaches Land von der Weltbank und vom IWF- Darlehen und andere Fazilitäten zu sehr vorteil- haften Konditionen erhalten kann, muß diese Finanzhilfe mit besonders günstigen Vorzugsbedin- gungen versehen werden.