L 266/78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.10. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 2101/98 DER KOMMISSION vom 30. September 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1352/98 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge- stellte Waren ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1097/98 (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterab- satz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 1352/98 der Kommission vom 26. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Durchfüh- rungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstat- tungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungs- betrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (*), wurden die Bestimmungen dieser Verordnung für andere Zuckerer- zeugnisse als Weißzucker dahingehend geändert, daß diese anderen Zuckererzeugnisse Weißzucker gleichge- stellt wurden. Die Verpflichtungen der Gemeinschaft im Bereich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte Waren aus nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen betreffen lediglich die im Angebot der Gemeinschaft im Rahmen des GATT enthaltenen Grunderzeugnisse sowie die ihnen gleichge- stellten Erzeugnisse und die Erzeugnisse der Verarbeitung dieser Grunderzeugnisse. Die Inulinsirupe waren zum Zeitpunkt des Angebots der Gemeinschaft weder einem Grunderzeugnis gleichgestellt noch gehen sie aus der Verarbeitung eines Grunderzeugnisses oder diesen gleich- gestellter Erzeugnisse hervor. Die Inulinsirupe fallen zwar als „andere Zuckersirupe“ unter die gemeinsame Markt- organisation für Zucker und unterliegen somit der Anwendung einer Abschöpfung, sie kamen jedoch zum (') ABL._L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18. () ABL. L 157 vom 30. 5. 1998, S. 1. () ABL. L 184 vom 27. 6. 1998, S. 25. Zeitpunkt des Angebots für eine Ausfuhrerstattung nicht in Frage. Es ist angezeigt, die Gewährung von Ausfuhrerstattungen strikt auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu beschränken, die in Form bestimmter nicht unter Anhang II des Vertrages fallender Waren zum Zeitpunkt des Angebots der Gemeinschaft hinsichtlich ihrer Verpflichtungen bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form solcher Waren für eine Ausfuhrer- stattung in Frage kamen. Darum ist es angezeigt, die Bestimmung für die Gleichstellung von Inulinsirup und Weißzucker sowie die Umrechnung von Inulinsirup- mengen auf gleichwertige Weißzuckermengen zu strei- chen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirt- schaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1352/98 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 1 Nummer 2 zur Änderung von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 wird der fünfte Gedankenstrich von Artikel 1 Absatz 2 Buch- stabe h) der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 gestrichen. 2. In Artikel 1 Nummer 4 zur Änderung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1222/ 94 wird der letzte Gedankenstrich gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.