L 233/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.8.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 1540/2002 DER KOMMISSION vom 29. August 2002 zur Eröffnung einer Ausschreibung für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen im Sektor Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 545/2002 (*), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) >> >> SS Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1176/2002 (*), enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Aus- fuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse. Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die für die betreffenden Erzeugnisse im internationalen Handel gelten, und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist. Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichti- gung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den in Absatz 4 Buchstabe b) aufgeführten Kosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichti- gung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen festgesetzt. Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung der in Unterabsatz 2 des vorge- nannten Absatzes aufgeführten Notierungen und Preise. Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren. Zurzeit könnq_n Tomaten, Orangen, Zitronen, Tafel- trauben und AÄpfel der Kategorien Extra, I und II der l. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. ]l. L 84 vom 28.3.2002, S. 1. ]l. L 268 vom 9.10.2001, S. 8. l. L 170 vom 29.6.2002, S. 69. (10) (11) (14) 5 6 8) gemeinschaftlichen Handelsnormen in wirtschaftlich bedeutendem Umfang ausgeführt werden. Die Anwendung der genannten Vorschriften auf die derzeitige und voraussichtliche Marktlage, insbesondere auf die Notierungen und Preise für Obst und Gemüse in der Gemeinschaft und im internationalen Handel, führt zur Festsetzung der Erstattungen entsprechend dem Anhang dieser Verordnung. Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 muss die bestmögliche Nutzung der verfüg- baren Mittel ermöglicht werden, ohne dass es zu einer Diskriminierung zwischen den _Marktteilnehmern kommt. In diesem Zusammenhang ist dafür zu sorgen, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaf- fenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesen Gründen und wegen der jahreszeitlichen Schwankungen der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1007/2002 (°, wurde die Nomenklatur der landwirt- schaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommis- sion (’), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2299/ 2001 (®, wurden die Durchführungsbestimmungen für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs- bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse erlassen. Angesichts der Marktlage und im Hinblick auf eine bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie aufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist für bestimmte Erzeugnisse und bestimmte Bestim- mungen das am besten geeignete Ausfuhrerstattungsver- fahren zu wählen. Dementsprechend sind für den betref- fenden Ausfuhrzeitraum nicht gleichzeitig Erstattungen nach den Verfahren A1, A2 und A3 gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 mit Durchführungsbe- stimmungen für Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse festzusetzen. Die Erzeugnismengen sollten insbesondere unter Berücksichtigung der Verderblichkeit nach Maßgabe der jeweils anwendbaren FErstattungsregelung aufgeteilt werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der vorlie- genden Ausschreibung die Bestimmungen der Verord- nung (EG) Nr. 1961/2001, insbesondere die Artikel 4 und 5, gelten. 366 vom 24.12.1987, S. 1. 153 vom 13.6.2002, S. 8. () ABLL () ABLL (’) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. (*) ABLL 308 vom 27.11.2001, S. 19.