Nr. L _267/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9, 11. 95 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. April 1995 über die deutschen Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/464/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemein- schaftsregelung für staatliche Beihilfe zugunsten des Steinkohlenbergbaus ('), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Schreiben vom 25. Januar 1995 hat Deutschland der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS mitgeteilt, welche Beihilfen es im Jahr 1995 für den Steinkohlenbergbau vorgesehen hat. Gemäß derselben Entscheidung legt die Kommission für das Jahr 1995 folgende Maßnahmen fest : — Beihilfen in Höhe von 92,8 Mio. DM bzw. 50,8 Mio. DM für den Revierausgleich und den Ausgleich für niederflüchtige Kohle ; — eine Beihilfe in Höhe von 95 Mio. DM zur Erhaltung der Untertagebelegschaft (Bergmannsprämie) ; — eine Beihilfe in Höhe von 5900 Mio. DM im Rahmen des dritten Verstromungsgesetzes vom 13. Dezember 1974 (*) in Form von Einnahmen aus dem Ausgleichsfonds für das Jahr 1994. Dies entspricht () ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12. () BGBl. vom 17. 12. 1974, S. 3473. einer Abgabe von 8,5 % im Rahmen des Kohlepfen- nigs ; — eine Beihilfe in Höhe von 200 Mio. DM zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen zugunsten der Unter- nehmen Ruhrkohle AG, Saarbergwerke AG, Gewerk- schaft Auguste Victoria, Sophia Jacoba GmbH und Preussag. ; Die von der Bundesregierung geplanten Finanzmaß- nahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus entsprechen den Vorschriften des Artikels 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS und müssen gemäß Artikel 9 von der Kommission genehmigt werden. Diese trifft ihre Entscheidung vor allem unter Berücksichtigung der allge- meinen Ziele und Kriterien des Artikels 2 und der konkreten Kriterien der Artikel 3 und 4 dieser Entschei- dung. Gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Entscheidung bewertet die Kommission, ob die Maßnahmen mit den Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturie- rungsplänen vereinbar sind, zu denen sie gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 3 am 13. Dezember 1994 eine befürwor- tende Stellungnahme abgegeben hat. II Mit der Beihilfe für den Revierausgleich und der Beihilfe zum Ausgleich für niederflüchtige Kohle in Höhe von 92,8 Mio. DM bzw. 50,8 Mio. DM sollen die geringeren Einnahmen bestimmter Kohleproduzenten, die auf Verkäufe an die Elektrizitätserzeuger zurückzuführen sind, teilweise ausgeglichen werden. Nach Auskunft der Bundesregierung betrifft der Revierausgleich 7,4 Mio. Tonnen, der Ausgleich für niederflüchtige Kohle 2,3 Mio. Tonnen. Seit 1990 wird der Umfang um jährlich 10 % verringert.