Nr. L 174/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 7. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1651/94 DER KOMMISSION vom 7. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft- ° liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge- stellte Waren (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Milch und Milcherzeugnisse, die den Leiterzeugnissen der Gruppe 3 nach der Begriffsbestimmung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3423/ 93 (*), gleichgestellt sind, sollten nicht nur bezüglich des Fettgehaltes in der "Trockenmasse, sondern auch hinsichtlich des Gehaltes an nichtfetter Trockenmasse beurteilt werden. Um das zu gewährleisten, sollte Markt- beteiligten die Möglichkeit eingeräumt werden, sowohl für den Anteil an fetter als auch an nichtfetter Trocken- masse Ausfuhrerstattung zu beantragen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommis- sion vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (*) werden für Milch und Milcherzeugnisse, die Milchpulver gleich- gestellt sind, das der Begriffsbestimmung für das Leit- erzeugnis der Gruppe Nr. 3 entspricht, und die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, auf der Grundlage ihres Fettgehalts (höchstens 40 © Gewichtshundertteile) _berechnete Ausfuhrerstattungen gewährt. Werden die gleichen Erzeugnisse als Waren nach Anhang II des Vertrags ausgeführt, dürfen nur bis zu einem wesentlich geringeren Fettgehalt Ausfuhrerstattungen gewährt werden. Aus Gründen der Kohärenz sollten deswegen Erstattungen für Milch und dem Leiterzeugnis der Gruppe 3 gleichge- stellte Milcherzeugnisse den Betrag nicht überschreiten, der für Milch und Milcherzeugnisse mit einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen erzielt werden kann. () ABL. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18. (#) ABL. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1. () ABL. Nr. L 312 vom 15. 12. 1993, S. 8. () ABL_Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5. Für D-Glucitol (Sorbitol) der KN-Codes 2905 44 19 und 3823 60 19 sind die in Anhang C für die Berechnung der Erstattung angegebenen Mengen an Mais nicht gerecht- fertigt im Verhältnis zu den tatsächlich von der Industrie verwendeten Mengen. Diese Mengen müssen also ange- paßt werden. Für Marktbeteiligte, die vor Anwendung dieser Verord- nung Erstattungssätze vorausfestgesetzt haben und nicht in der Lage sind, die gesamten Mengen, auf die sich die Vorausfestsetzungsbescheinigungen beziehen, zu ‘verwenden, sollte sichergestellt werden, daß die hinter- legte Sicherheit, die sich auf die nichtverwendeten Mengen bezieht, nicht verfällt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirt- schaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 wird wie folgt geän- dert : 1. Nach Artikel 1 wird folgender Absatz hinzugefügt : „(3) Allerdings sind auf Antrag des Betreffenden, mit Zustimmung der zuständigen Behörden, die Milcherzeugnisse gemäß Absatz 2 Buchstabe d) folgenden Erzeugnissen gleichgestellt : i) Milchpulver, das der Begriffsbestimmung für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2 im Anhang I der Verordnung (EWG) XNr. 2915/79 _entspricht, hinsichtlich des Gehalts an fettfreier Trockenmasse des gleichgestellten Erzeugnisses und ii) Butter, die der Begriffsbestimmung für das Leiter- zeugnis der Gruppe Nr. 6 im Anhang I der Verord- nung (EWG) Nr. 2915/79 entspricht, hinsichtlich des Gehalts an Milchfett des gleichgestellten Erzeugnisses.“ 2. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) fünfter Gedankenstrich wird durch folgende Gedankenstriche ersetzt : „— 100 kg eines nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3 gleichge- stellten Milcherzeugnisses mit einem Milchfettge- halt von bis zu 26 GHT in der Trockenmasse entsprechen 3,85 kg dieses Leiterzeugnisses je 1 Gewichtshundertteil Milchfett, das in dem genannten Milcherzeugnis enthalten ist ;