13.1.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 8/57 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2006 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallen und die vor dem 1. Januar 2007 aus Drittstaaten nach Bulgarien und Rumänien gelangen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 7019) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/29J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Ru- mäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Artikel 42, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Bulgarien und Rumänien sollen der Europäischen Union am 1. Januar 2007 beitreten. Bestimmte Erzeugnisse tie- rischen Ursprungs, die vor diesem Zeitpunkt aus Dritt- staaten nach Bulgarien und Rumänien gelangen, entspre- chen nicht den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spe- zifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (*). (2) Einige dieser Erzeugnisse sind in Bulgarien und Rumä- nien in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wor- den, während andere noch nicht in einem Zollverfahren abgefertigt wurden, so dass sie weiterhin der zollamtli- chen Überwachung in diesen beiden Ländern unterliegen. (3) Um den Übergang von der in Bulgarien und Rumänien geltenden Regelung zu der Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ergibt, sollten Übergangsmaßnahmen für das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse festgelegt werden. (4) Es sollte auch dafür gesorgt werden, dass dem Gemein- schaftsrecht nicht entsprechende Erzeugnisse nicht in an- dere Mitgliedstaaten gelangen. Sie sollten lediglich auf den Inlandsmärkten von Bulgarien und Rumänien in Ver- kehr gebracht oder unter angemessenen Bedingungen in einen Drittstaat ausgeführt werden. Da außerdem das der- zeitige System zur Rückverfolgung der Erzeugnisse nicht ausreicht, sollten diese nicht dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Erzeugnisse nicht in Betrieben verarbeitet werden, die ihre Erzeugnisse in die Gemeinschaft versen- den dürfen. (!) ABL. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83). (5) Ein Jahr nach dem Beitritt sollten Erzeugnisse, die in diesen beiden Ländern noch nicht in den zollrechtlich freien Verkehr überführt oder ausgeführt worden sind und die weiterhin unter zollrechtlicher Überwachung la- gern, vernichtet werden. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Geltungsbereich Diese Entscheidung gilt für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die a) in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 fallen, jedoch nicht ihren Anforderungen entsprechen, und b) vor dem 1. Januar 2007 aus Drittstaaten nach Bulgarien und Rumänien gelangt sind. Artikel 2 Vor dem 1. Januar 2007 in den freien Verkehr überführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs (1) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse („Erzeugnisse tie- rischen Ursprungs“), die vor dem 1. Januar 2007 in Bulgarien und Rumänien („neue Mitgliedstaaten“) in den freien Verkehr überführt werden, dürfen nur bis zum 31. Dezember 2007 auf den jeweiligen Inlandsmärkten in Verkehr gebracht werden. Die Erzeugnisse tierischen Ursprungs a) dürfen nicht in Betrieben verarbeitet werden, die ihre Erzeug- nisse in andere Mitgliedstaaten versenden dürfen, und b) müssen das zum Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr in dem neuen Mitgliedstaat vorgeschriebene natio- nale Kennzeichen tragen.