2.12.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 324/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2584/98 DES RATES vom 27. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 710/95 zur Einführung eines endgül- tigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur KEuropäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), nachstehend „Grundverordnung“ genannt, insbesondere auf Artikel 11 Absätze 2 und 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENE VERFAHREN (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1048/90 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren kleiner Farbfernsehempfangsgeräte, d. h. Geräte mit einer Diagonale des Bildschirms von mehr als 15,5 cm bis 42 cm, nachstehend „SCTV“ genannt, mit Ursprung in der Republik Korea, nachstehend „Korea“ genannt, ein. (2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2093/91 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von SCTV mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China, nachstehend „VR China“ genannt, ein. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 710/95 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit einer Diagonale des Bildschirms von mehr als 15,5 cm, nachstehend „CTV“ genannt, mit Ursprung in Malaysia, der VR China, Korea, Singapur und Thai- (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18). (*) ABl. L 107 vom 27.4.1990, S. 56. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2900/91 (ABl. L 275 vom 2.10.1991, S. 24). (°) ABLl. L 195 vom 18. 7. 1991, S. 1. (*) ABl. L 73 vom 1. 4. 1995, S. 3. land ein. Zwar wurde festgestellt, daß kein Grund mehr dafür besteht, die Farbfernsehempfangsgeräte nach ihrer Bildschirmgröße zu unterscheiden, und dieses Verfahren wurde daher für alle CTV, einschließlich SCTV, eingeleitet; da jedoch für SCTV mit Ursprung in Korea und der VR China bereits Antidumpingmaßnahmen in Kraft waren, beschränkten sich die Untersuchung und die mit der Verordnung (EG) Nr. 710/95 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle im Fall der VR China und Koreas auf Farbfernsehempfangsgeräte mit einer Diagonale des Bildschirms von mehr als 42 cm, d.h. große CTV. B. ÜBERPRÜFUNG (4) Nach der Veröffentlichung einer Mitteilung über das bevorstehende Außerkrafttreten des geltenden Antidumpingzolls auf SCTV mit Ursprung in Korea im Oktober 1994 (°) stellte die „Association of European Consumer Electronics Manufacturers“ (EACEM) im Namen von Gemeinschaftsherstel- lern, auf die ein erheblicher Teil der Gesamtpro- duktion der betroffenen Ware in der Gemeinschaft entfällt, im Dezember 1994 einen Überprüfungsan- trag bei der Kommission. Der Antrag enthielt Beweise für verstärktes Dumping, die sich auf einen Vergleich der Preise der betroffenen Ware in Korea mit den koreanischen Preisen der betrof- fenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft stützten. Ferner legte die EACEM dar, daß das Dumping bei einem Auslaufen der Maßnahmen anhalten und sogar zunehmen würde. Hinsichtlich der Schädigung wurden im Antrag Beweise für eine erhebliche Preisunterbietung durch die koreani- schen Ausfuhren und für die unzureichende Renta- bilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgelegt. () ABL. C 303 vom 29. 10. 1994, S. 3.