1.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 302/41 VERORDNUNG (EG) Nr. 1629/2006 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1010/2006 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Eier- und Geflügelfleischmarktes in bestimmten Mitgliedstaaten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (!), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (?), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Unter- absatz 1 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Richtlinie 93/119/EG des Rates (*) über den Schutz von Tieren sind die Begriffe „Schlachten/Schlach- tung“ und „Töten/Tötung“ definiert worden. (2) In den Artikeln 4 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1010/2006 der Kommission (*) ist nicht festgelegt, dass die Tötung der Tiere genau wie die Schlachtung als Sondermaßnahme zur Stützung des Marktes gilt. (3) _ Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Begriff der „Tötung“ von den Mitgliedstaaten in ihren nationalen Rechtsvorschriften nicht rechtzeitig berücksichtigt werden konnte und dass die Verordnung (EG) Nr. 1010/2006 erst unlängst geändert worden ist, könnte es für be- stimmte Mitgliedstaaten schwierig sein, die in Artikel 10 derselben Verordnung vorgeschriebene Frist für die Zahlungen an die Begünstigten der Sondermaßnahme zur Stützung des Marktes einzuhalten und die Zahlungen vor dem 31. Dezember 2006 zu tätigen. Deshalb ist die Zahlungsfrist um einige Monate zu verlängern. (!) ABL. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (ABl. L 119 vom 4.5.2006, $. 1). (*) ABLl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006. (3) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21. (*) ABL. L 180 vom 4.7.2006, S. 3. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1256/2006 (ABl. L 228 vom 22.8.2006, S. 9). (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1010/2006 ist daher entspre- chend zu ändern. (5) Die Bestimmungen von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 und Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 bezüglich des Erlasses der betref- fenden Maßnahmen gelten seit dem 11. Mai 2006. Daher ist vorzusehen, dass die vorliegende Verordnung ebenfalls ab demselben Zeitpunkt gilt. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1010/2006 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) _ Die um mindestens sechs Wochen vorgezogene Schlachtung oder Tötung eines Teils der Zuchtherde, die der Verringerung der Erzeugung von Bruteiern der KN-Codes 01059200, 01059300, 010599 10, 0105 99 20, 010599 30 und 010599 50 dient, gilt als Sondermaßnahme zur Stützung des Marktes im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75, sofern während dieses Zeitraums an den betreffenden Standorten keine Tiere in die Produktion genommen werden.“ b) Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Für die vorgezogene Schlachtung oder Tötung gemäß Absatz 1 wird jedem betroffenen Mitgliedstaat bis zu der in Anhang IV aufgeführten Höchstzahl und für den im genannten Anhang festgesetzten Zeitraum ein Aus- gleich gewährt.“