Nr. L 102/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 96 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Februar 1996 zur Genehmigung zusätzlicher Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Haushaltsjahr 1995/96 (Nur der englische Text ist verbindlich) (96/274/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemein- schaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), gestützt auf die Entscheidung 94/995/EGKS der Kommission vom 3. November 1994 zur Genehmigung einer finanziellen Maßnahme des Vereinigten König- reichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus in den Haus- haltsjahren 1994/95 und 1995/96 (?), in Erwägung nachstehender Gründe: I Das Vereinigte Königreich hat der Kommission mit Schreiben vom 7. November 1995 gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS eine weitere finanzielle Maßnahme mitgeteilt, die sie für den Steinkohlenbergbau zusätzlich zu der mit der Entschei- dung 94/995/EGKS genehmigten Beihilfe im Haushalts- jahr 1995/96 plant. In diesem Schreiben wird ferner mitgeteilt, daß sich die Zuweisung einer der in derselben Entscheidung genehmigten Beihilfen ändert. Die vom Vereinigten Königreich geplanten Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus fallen in den Geltungsbereich von Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. Die Kommission muß daher gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Entscheidung darüber befinden, ob diese Maßnahmen mit den Zielen und Kriterien der Entscheidung sowie mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind. (') ABL. Nr. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12. () ABL. Nr. L 379 vom 31. 12. 1994, S. 6. II Bei der Entscheidung 94/995/EGKS legte die Kommis- sion die Kriterien der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS zugrunde und ermächtigte das Vereinigte Königreich, für das Haushaltsjahr 1995/96 verschiedene Beihilfen zu zahlen: — eine Beihilfe bis zu einem Betrag von 130 Mio. £Stg an die staatliche Behörde „Coal Authority“ zur Deckung von Verbindlichkeiten aus Umwelt- und Gesundheitsschäden, die durch die Produktionstätig- keit im Steinkohlenbergbau vor der Privatisierung der „British Coal Corporation“ verursacht wurden; — eine Beihilfe bis zu einem Betrag von 30 Mio. £Stg für das Haushaltsjahr 1995/96 zur Deckung von Entschä- digungszahlungen für betrieblich bedingte Verlet- zungen und Gesundheitsschäden, die die Bergarbeiter und ehemaligen Bergarbeiter der „British Coal Corpo- ration“ während ihrer Beschäftigung bei der „Corpora- tion“ zwischen 1947 und dem Zeitpunkt der Privati- sierung der „Corporation“ erlitten haben; — eine Beihilfe bis zu einem Betrag von 1 Mio. £Stg im Haushaltsjahr 1995/96 für die kostenlose Lieferung von Deputatkohle, rauchfreiem Hausbrand oder in manchen Fällen die Leistung von Barzahlungen an Bergarbeiter der „British Coal Corporation“, die in den Ruhestand gegangen oder im Zuge der Umstrukturie- rung, Rationalisierung und Modernisierung des Stein- kohlenbergbaus im Vereinigten Königreich entlassen wurden, sowie für ihre Familien für den Beschäfti- gungszeitraum zwischen dem 31. März 1990 und dem Zeitpunkt der Privatisierung der „Corporation“, H In dem Schreiben vom 7. November 1995 wurde mitge- teilt, daß die mit der Entscheidung 94/995/EGKS für 1994/95 genehmigten Beihilfen zum Teil auf das Haus- haltsjahr 1995/96 übertragen wurden; diese Übertragung bedarf keiner weiteren Genehmigung.