Nr. L 219/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 9. 95 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. April 1995 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1994 über die Zeichnung von Air-France-Anleihen durch CDC-Participations (93/C 334/04) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/367/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a) und das Protokoll Nr. 27, in Erwägung nachstehender Gründe : Am 27. Juli 1994 hat die Kommission entschieden, daß die Zeichnung von Air-France-Anleihen durch CDC-P, eine Tochtergesellschaft der staatlichen französischen Caisse des d&pöts et consignations, eine unrechtmäßige Beihilfe darstellt, die nicht mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar ist. Bei den betref- fenden Anleihen handelt es sich um Wandelobligationen (Obligations remboursables en actions, ORA) und nachrangige Schuldverschreibungen mit steigendem Zins und Aktienbezugsrecht (Titres subordonnes ä interöt progressif assortis de bons de souscription d’actions, TSIP- BSA) im Gesamtwert von 1 497 415 290 ffrs, In Artikel 2 der Entscheidung wurde Frankreich aufgefordert sicherzu- stellen, daß die Beihilfe innerhalb von zwei Monaten nach Veröffentlichung der Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, die am 6. Oktober 1994 erfolgte, zurückgezahlt wird. In demselben Artikel ist ebenfalls festgelegt, daß die Beihilfe einschließlich der gesetzlichen Zinsen, die ab dem Zeitpunkt der Beihilfe- gewährung zu berechnen sind, abzüglich der bereits von Air France an CDC-P gezahlten Anleihezinsen zurückzu- zahlen ist. Am 26 Oktober 1994 hat Frankreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Klage gegen die Entscheidung eingereicht. Gleichzeitig hat Air France beim Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung der Entscheidung bean- tragt. Vertreter von Air France und der französischen Regierung haben am 14. Dezember 1994 in Brüssel Gespräche mit der Kommission geführt. Die französischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, daß Schwierigkeiten bei der Durchführung der Entscheidung aufgetreten sind und sie angesichts dessen vorläufige Rückzahlungsmodali- täten vorzuschlagen beabsichtigen. Am 21. Dezember 1994 haben die französischen Behörden der Kommission einen Vermerk mit einer Erläuterung der geplanten Maßnahmen übermittelt, mit denen sie der Entscheidung nachkommen wollen. H In dem der Kommission übermittelten Vermerk vom 21. Dezember 1994 wird angesichts der gegen die Kommis- sionsentscheidung vor dem Gerichtshof anhängigen Klage vorgeschlagen, vorläufige Rückzahlungsmodalitäten anzuwenden, nach denen Air France den zurückzuzah-