30.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 28/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 120/2002 DES RATES vom 21. Januar 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2793/1999 zur Anpassung der Zollkontingente für Wein DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Durch den Beschluss 1999/753/EG (!) vom 29. Juli 1999 genehmigte der Rat die vorläufige Anwendung des Ab- kommens über Handel, Entwicklung und Zusammen- arbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ih- ren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (*) (nachstehend „das TDC-Abkommen“ ge- nannt). Das TDC-Abkommen wird seit dem 1. Januar 2000 vorläufig angewandt. (2) Anhang X des TDC-Abkommens enthält einen Brief- wechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika, in dem ein jährliches zollfreies Kontingent von 32 Millionen Liter Wein aus Südafrika, in Flaschen importiert, vorgesehen ist. In Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2793/1999 des Rates vom 17. De- zember 1999 zum Erlass von Durchführungsvorschriften zu dem Abkommen über Handel, Entwicklung und Zu- sammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika (*) wird die Eröffnung dieses Zollkontingents auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein bzw. Spirituosen verschoben. (3) _ Mit Beschluss 2002/51/EG (*) hat der Rat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen zwischen der Europäi- schen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein genehmigt. Außerdem hat der Rat mit Beschluss 2002/55/EG (°) ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Ge- (') ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 1. (?) ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 3. (°) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 29. Geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1747/2000 (ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 25). (*) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts. (°) Siehe Seite 133 dieses Amtsblatts. meinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein genehmigt, mit dem das in Anhang X des TDC-Abkommens vorgesehene Kontingent für in Fla- schen abgefüllten Wein geändert wird. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 2793/1999 ist daher entspre- chend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2793/1999 wird wie folgt geändert: In der fünften Spalte erhält unter dem Titel „Kontingents- menge pro Jahr und jährliche Wachstumsrate“ die laufende Nummer 09.1825 folgende Fassung: „35 300 000 Liter w 3.%) (*) (*) Von 2002 bis 2011 wird die jährliche Ausgangsmenge des Kontingents jedes Jahr um die festgelegte Menge von 6720 000 Litern erhöht. Die jährliche Wachstumsrate gilt ab 2003 nur für die Ausgangsmenge von 35 300 000 Litern.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2002.