31.5.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 144/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 800/2006 DER KOMMISSION vom 30. Mai 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder (1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind- fleisch (!), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Gemäß der WTO-Liste CXL ist die Gemeinschaft ver- pflichtet, ein jährliches Einfuhrzollkontingent für 169 000 zur Mast bestimmte männliche Jungrinder zu eröffnen. Im Anschluss an die Verhandlungen, die zu dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Artikels XXIV:6 und des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll und Han- delsabkommens (GATT) 1994 (?), angenommen mit dem Beschluss 2006/333/EG des Rates (*), führten, hat sich die Gemeinschaft jedoch verpflichtet, in ihrer Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet aller Mitgliedstaaten eine Anpassung dieses Einfuhrzollkontingents vorzuneh- men. In den Durchführungsbestimmungen für die Verwaltung dieses Zollkontingents ist festzulegen, dass die verfügbare Stückzahl im Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 nach einem geeigneten Verfahren im Sinne des Artikels 32 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 auf das Jahr aufgeteilt werden sollte. Angesichts des baldigen Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europä- ischen Union sollte das Kontingent unbeschadet Artikel 39 dieses Vertrags in zwei Teilzeiträume geteilt und die Kontingentsmenge unter Berücksichtigung der traditionel- len Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und den Lieferländern im Rahmen dieses Kontingents über diese Zeiträume gestaffelt werden, damit die Marktteilnehmer dieser Länder vom Zeitpunkt des Beitritts an von diesem Kontingent profitieren können. Um einen ausgewogeneren Zugang zu dem Kontingent zu bieten, gleichzeitig aber sicherzustellen, dass je Antrag (!) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). (?) ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 15. (*) ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 13. eine wirtschaftlich rentable Anzahl Tiere zur Verfügung steht, sind eine Mindest- und eine Höchstzahl von Tieren je Einfuhrlizenzantrag festzusetzen. Um Spekulationsgeschäften vorzubeugen, müssen die im Rahmen des Kontingents verfügbaren Mengen den Markt- teilnehmern zugänglich gemacht werden, die nachweisen können, dass sie in nennenswertem Umfang Einfuhren aus Drittländern tätigen. In diesem Zusammenhang ist im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung vorzuschrei- ben, dass die betreffenden Marktteilnehmer im Zeitraum 1. Mai 2005 bis 30. April 2006 mindestens 50 Tiere eingeführt haben müssen, da eine Partie von 50 Tieren als wirtschaftlich rentable Sendung anzusehen ist. Damit die Einhaltung der oben genannten Kriterien kon- trolliert werden kann, müssen die Anträge in dem Mit- gliedstaat eingereicht werden, in dem der Einführer in das Mehrwertsteuerregister eingetragen ist. Um Spekulationen vorzubeugen, dürfen Einführer, die seit 1. Januar 2006 nicht mehr im Handel mit lebenden Rindern tätig sind, keinen Zugang zu dem Kontingent erhalten, und die Lizenzen dürfen nicht übertragbar sein. Es ist ferner vorzusehen, dass die Mengen, für die Ein- fuhrlizenzen beantragt werden können, erst nach einer Prüfungsfrist zugeteilt werden und dass gegebenenfalls ein einheitlicher Kürzungssatz angewandt wird. Die Kontingentregelung sollte anhand von Einfuhrlizen- zen verwaltet werden. Zu diesem Zweck sind die Antrag- stellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welche die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, erforderli- chenfalls ergänzend zu oder abweichend von Bestimmun- gen der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (*) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraus- festsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Er- zeugnisse (*). (*) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1118/2004 (ABl. L 217 vom 17.6.2004, S. 10). (°) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 410/2006 (ABl. L 71 vom 10.3.2006, S. 7).