Nr. L 319/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12..12. 94 RICHTLINIE 94/58/EG DES RATES vom 22. November 1994 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stelluné‚nahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertra- ges (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 25. Januar 1993 über die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhü- tung der Meeresverschmutzung in der Gemeinschaft zur Kenntnis genommen, daß dem Menschen beim sicheren Betrieb von Schiffen eine große Bedeutung zukommt. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr (*) das Ziel festgelegt, Schiffe mit nicht den Normen genügenden Besatzungen auszuweisen, und als Priorität eine Gemeinschaftsaktion genannt, die darauf abzielt, die Ausbildung dadurch zu verbessern, daß gemeinsame Normen für ein Mindestausbildungsniveau der wichtigsten Besatzungsmitglieder an Bord von Gemeinschaftsschiffen, einschließlich der Frage einer gemeinsamen Sprache an Bord, entwickelt werden. Die Normen für die beruflichen Befähigungszeugnisse der Seeleute sind in den einzelnen Mitgliedstaaten unter- schiedlich. Diese Vielfalt einzelstaatlicher Rechtsvorschrif- ten in dem unter diese Richtlinie fallenden Ausbildungs- - bereich bietet keine Gewähr für das im Interesse der Sicherheit im Seeverkehr gebotene einheitliche Ausbil- dungsniveau. Die Richtlinien 89/48/EWG () und 92/51/EWG (®©) des Rates über allgemeine Regelungen zur Anerkennung (1) ABl. Nr. C 212 vom 5. 8. 1993, S. 1. (2) ABL. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, S. 10. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 (ABl. Nr. C 91 vom 28. 3. 1994, S. 120), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. September 1994 (ABl. Nr. C 301 vom 27. 10. 1994, S. 41) und Beschluß des Europäi- schen Parlaments vom 16. November 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) ABl. Nr. C 271 vom 7. 10. 1993, S. 1. (°) ABL, Nr. L 19 vom 24. 1. 1989, S. 16. ($) ABl. Nr. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 25. beruflicher Befähigungsnachweise finden auf die unter diese Richtlinie fallenden Berufe im Seeverkehr Anwen- dung. Sie tragen dazu bei, daß die Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Beseitigung von Hindernissen für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten besser erfüllt werden. Die in den Richtlinien über die allgemeinen Regelungen vorgesehene Anerkennung von Diplomen und Befähi- gungsnachweisen gewährleistet nicht immer ein einheitli- ches Ausbildungsniveau aller Seeleute auf Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats, einschließlich im EUROS-Register eingetragener Schiffe, sobald dieses vom Rat gebilligt ist. Unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit im Seeverkehr ist dies jedoch von entscheidender Bedeu- tung. Es müssen deshalb unbedingt Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten in der Gemeinschaft festge- legt werden. Entsprechende Maßnahmen sollten auf den Ausbildungsnormen beruhen, die bereits auf internationa- ler Ebene, nämlich in dem IMO-Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten — (STCW-Übereinkommen), vereinbart wurden. Alle Mit- gliedstaaten sind Vertragsparteien dieses Übereinkom- mens. Mit der Änderung des STCW-Übereinkommens vom 22. Mai 1991 (Entschließung MSC 21 (59)) wurde der ' Dienstposten des Funkers aufgenommen, um den GMDSS-Anforderungen nachzukommen. Zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr und zur Abwendung des Verlustes von Menschenleben und der Meeresverschmutzung sollte die Verständigung zwischen den Besatzungsmitgliedern auf Schiffen, die in Gemein- schaftsgewässern fahren, verbessert werden. n Personal an Bord von Passagierschiffen, das den Passagie- ren in Notlagen Hilfe leisten soll, sollte sich mit diesen verständigen können. In diesem Zusammenhang sollten alle einschlägigen Bestimmungen der IMO-Entschließung A.770(18) über Mindestanforderungen für die Ausbil- dung von Personal zur Hilfeleistung für Passagiere in Notlagen auf Passagierschiffen berücksichtigt werden.