29.9.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 245/41 VERORDNUNG (EG) Nr. 1655/2003 DES RATES vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbil- dung (*) sind mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haus- haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi- schen Gemeinschaften (°) (nachstehend „Haushaltsord- nung“ genannt) und insbesondere mit dem Artikel 185 dieser Verordnung in Einklang zu bringen. Dieser Artikel verpflichtet das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung zur Annahme einer Finanzregelung, die mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaf- ten (°) vereinbar ist. Die Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 des Rates vom 1. Juni 1976 betreffend Finanzvorschrif- ten für das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (’) muss daher mit Inkrafttreten der vom Verwaltungsrat des Zentrums angenommenen Finanz- regelung aufgehoben werden. (2) Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für das in Artikel 255 EG-Vertrag festgeschriebene Recht auf Zugang zu Dokumenten gelten, sind in der Verord- nung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments (') ABL C 331 E vom 31.12.2002, S. 82. (?) Stellungnahme vom 27.3.2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). (3) ABL. C 285 vom 21.11.2002, S. 4. (*) ABL. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 354/95 (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 1). (°) ABLl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Berichtigt in ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 43. (°) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Berichtigt in ABl. L 2 vom 7.1.2003, S. 39. (’) ABL. L 164 vom 24.6.1976, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1948/93 (ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 15). und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Par- laments, des Rates und der Kommission festgelegt (®). (3) Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abge- geben, wonach die Agenturen und ähnlichen Einrichtun- gen über Vorschriften verfügen sollten, die mit den Bestimmungen dieser Verordnung in Einklang stehen. (4) Es gilt daher, für die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung zu sorgen, indem die erforderlichen Bestimmungen in die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 aufgenommen werden; außerdem ist eine Bestimmung einzufügen, nach der gegen die Verweige- rung des Zugangs zu Dokumenten ein Rechtsbehelf ein- gelegt werden kann. (5) Die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 wird wie folgt geändert: 1. Die Artikel 10, 11, 12 und 12a erhalten folgende Fassung: „Artikel 10 (1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Zentrums sind Gegenstand von Vorausschätzungen für jedes Haushaltsjahr und werden im Haushaltsplan des Zentrums ausgewiesen, der auch einen Stellenplan umfasst; das Haushaltsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. (2) Der Haushaltsplan des Zentrums ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Artikel 11 (1) Auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnah- men und Ausgaben des Zentrums für das folgende Haus- haltsjahr auf. Dieser Voranschlag umfasst auch einen Stel- lenplan und wird der Kommission spätestens am 31. März durch den Verwaltungsrat zugeleitet. (®) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.