16. 7. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 200/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1506/98 DES RATES vom 13. Juli 1998 zur Einräumung eines Zugeständnisses zugunsten der Türkei in Form eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse (1998) und zur Aussetzung bestimmter anderer Zugeständnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen des Abkommens zur Gründung einer Asso- ziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei (') (nachstehend „Abkommen“ genannt), wurden diesem Land Zugeständnisse für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse eingeräumt. Aufgrund des Beitritts der Republik Österreich, der Repu- blik Finnland und des Königreichs Schweden zur Gemeinschaft empfiehlt es sich, das Zugeständnis für Haselnüsse anzupassen und dabei insbesondere den Handelsregelungen Rechnung zu tragen, die für dieses Erzeugnis zwischen Österreich, Finnland und Schweden einerseits und der Türkei andererseits bestanden. Die Gemeinschaft ist gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte von 1994 verpflichtet, die erforderli- chen Maßnahmen zu treffen, um dieser Lage Rechnung zu tragen. Diese Maßnahmen müssen in Form autonomer Gemeinschaftszollkontingente getroffen werden, die die von Österreich, Finnland und Schweden angewandten vertragsmäßigen Präferenzzollkontingente weiterführen. Gemäß dem Beschluß Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG- Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse sollen die Handelsprä- ferenzen bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft verbes- sert und gestärkt werden. Mit dem Beschluß werden außerdem mehrere Präferenzzugeständnisse für Aus- (') ABL. 217 vom 29. 12. 1964, S. 3687/64. fuhren von Fleisch und lebenden Tieren aus der Gemein- schaft in die Türkei festgelegt. Die Türkei verbietet seit 1996 die Einfuhr lebender Rinder (KN-Code 0102) und läßt die Einfuhr von Rind- fleisch (KN-Codes 0201-0202) nur eingeschränkt zu. Diese Maßnahmen sind — als mengenmäßige Beschrän- kungen — nicht mit dem Abkommen vereinbar und hindern die Gemeinschaft daran, die Zugeständnisse in Anspruch zu nehmen, die ihr im Rahmen des Beschlusses Nr. 1/98 eingeräumt wurden. T'rotz der Konsultationen, die im Bemühen um eine Verhandlungs- lösung von November 1997 bis Februar 1998 mit der Türkei geführt wurden, blieben die mengenmäßigen Beschränkungen bestehen. Infolge dieser Maßnahmen sind die Ausfuhren der betref- fenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach der Türkei blockiert. Zum Schutz der Handelsinter- essen der Gemeinschaft empfiehlt es sich, die Lage durch gleichwertige Maßnahmen auszugleichen. Es ist daher angezeigt, die in den Anhängen dieser Verordnung vorge- sehenen Zugeständnisse auszusetzen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für 1998 wird das autonome Zollkontingent nach Anhang I eröffnet. Die Artikel 4 bis 8 der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 (*), mit der der Rat Gemeinschaftszoll- kontingente für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung unter anderem in der Türkei eröffnet hat, finden Anwen- dung. Artikel 2 Das autonome Zollkontingent nach Anhang I und die beiden Zollkontingente gemäß Anhang II werden ausge- setzt. (*) ABL. L 199 vom 2. 8. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 650/98 der Kommission (ABl. Nr. L 88 vom 24. 3. 1998, S. 8).