18.8.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L207/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) NR. 1435/2003 DES RATES vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Europäische Parlament hat am 13. April 1983 eine Entschließung zu den Genossenschaften in der Europäischen Gemeinschaft (*), am 9. Juli 1987 eine Entschließung zum Beitrag der Genossenschaften zur Regionalentwicklung (°), am 26. Mai 1989 ein Entschlie- ßung zur Rolle der Frau in Genossenschaften und lokalen Beschäftigungsinitiativen (°), am 11. Februar 1994 eine Entschließung zum Beitrag der Genossenschaften zur Regionalentwicklung (’) und am 18. September 1998 eine Entschließung zur Rolle der Genossenschaften bei der Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen (®) angenommen. (2) Die Vollendung des Binnenmarktes und die damit ver- bundene Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der gesamten Gemeinschaft macht nicht nur die Beseitigung von Handelsschranken erforderlich, sondern bedeutet auch, dass die Produktionsstrukturen an die Gemeinschaftsdimension angepasst werden müssen. Da- zu ist es wesentlich, dass Gesellschaften jedweder Form, deren Geschäftstätigkeit über die Befriedigung des rein lokalen Bedarfs hinausgeht, in der Lage sein sollte, (!) ABL. C 99 vom 21.4.1992, S. 17 und ABl. C 236 vom 31.8.1993, S. 17. (?) ABL. C 42 vom 15.2.1993, S. 75 und Stellungnahme vom 14. Mai 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. C 223 vom 31.8.1992, S. 42. (%* ABL. C 128 vom 16.5.1983, S. 51. (5) ABL. C 246 vom 14.9.1987, S. 94. (°) ABL. C 158 vom 26.6.1989, S. 380. (’) ABl. C 61 vom 28.2.1994, S. 231. (8) ABl. C 313 vom 12.10.1998, S. 234. die Umstrukturierung ihres Geschäftsbetriebs zwecks Ausdehnung auf die Gemeinschaftsebene zu planen und durchzuführen. (3) _ Der Rechtsrahmen für eine Geschäftstätigkeit innerhalb der Gemeinschaft beruht immer noch weitgehend auf einzelstaatlichem Recht und entspricht damit nicht dem wirtschaftlichen Rahmen, innerhalb dessen sich diese entwickeln muss, wenn die Ziele des Artikels 18 des Vertrags erreicht werden sollen. Diese Situation stellt ein erhebliches Hindernis für die Schaffung von Unterneh- mensgruppen mit Unternehmen aus verschiedenen Mit- gliedstaaten dar. (4) Der Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 (°) erlassen, mit der die Rechtsform der Europäischen Gesellschaft (SE) gemäß den für Aktiengesellschaften geltenden allgemeinen Grundsätzen eingeführt wird. Dies ist kein Instrument, das den Besonderheiten der Genossenschaften gerecht wird. (5) Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2137/ 85 (1% erlaubt es Unternehmen zwar, gewisse Tätigkeiten gemeinsam zu betreiben und gleichzeitig ihre Eigenstän- digkeit zu behalten, genügt jedoch den Besonderheiten der genossenschaftlichen Tätigkeit nicht. (6) Die Gemeinschaft muss zur Wahrung gleicher Wettbe- werbsbedingungen und im Interesse ihrer wirtschaftli- chen Entwicklung für die in allen Mitgliedstaaten ge- meinhin anerkannten Genossenschaften angemessene rechtliche Instrumente zur Verfügung stellen, die eine Entwicklung ihrer länderübergreifenden Tätigkeiten fördern können. Die Vereinten Nationen haben alle Regierungen aufgefordert, ein für Genossenschaften günstiges Umfeld zu schaffen, in dem diese auf gleicher Basis mit anderen Unternehmensformen teilnehmen können (!). (% ABl.L 294 vom 10.11.2001, S. 1. (10) ABL.L 199 vom 31.7.1985, S. 1. (1) Entschließung der Generalversammlung, angenommen auf der 88. Plenarsitzung der Vereinten Nationen am 19. Dezember 2001 (A/RES/56/114).