25.11.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. November 2003 über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in Guernsey (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4309) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/821/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 95/46JEG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (*), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6, nach Stellungnahme der Gruppe für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 95/46JEG haben die Mitglied- staaten vorzusehen, dass die Übermittlung personenbe- zogener Daten in ein Drittland nur zulässig ist, wenn dieses Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet und die Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten zur Umsetzung anderer Bestimmungen der Richtlinie eingehalten werden, bevor die Übermittlung erfolgt. Die Kommission kann feststellen, dass ein Drittland einen angemessenen Datenschutz gewährleistet. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten personenbezo- gene Daten übermitteln, ohne dass zusätzliche Garantien erforderlich sind. Nach der Richtlinie 95/46JEG sind bei der Bewertung des Datenschutzniveaus alle Umstände zu berücksich- tigen, die bei der Datenübermittlung oder einer Kategorie von Datenübermittlungen eine Rolle spielen, ferner eine Reihe sonstiger bei der Datenübermittlung wichtiger und in Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie aufgeführter Gege- benheiten. Angesichts der unterschiedlichen Ansätze von Drittlän- dern im Bereich des Datenschutzes sollten die Ange- messenheitsbeurteilungen und etwaige Entscheidungen gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46JEG und deren Durchsetzung in einer Form erfolgen, die einzelne Drittländer bzw. Drittländer, in denen gleiche Bedin- gungen vorherrschen untereinander, nicht willkürlich oder ungerechtfertigt diskriminiert; darüber hinaus sollten sie unter Berücksichtigung der bestehenden inter- nationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft kein verstecktes Handelshemmnis darstellen. () ABL L 281 vom 23.11.1995, S. 31. (°) Stellungnahme 5/2003 der Datenschutzgruppe vom 13. Juni 2003 zum Umfang des Schutzes personenbezogener Daten in Guernsey, abrufbar unter http://europa.eu.int/comm/internal_market/privacy/ workingroup/wp2003 wpdocs03_de.htm. (5) (10) (11) Die Vogtei Guernsey untersteht der britischen Krone (ohne zum Vereinigten Königreich zu gehören oder Kolonie zu sein) und genießt volle Unabhängigkeit, mit Ausnahme der Außenbeziehungen und der Verteidigung, wofür die Regierung des Vereinigten Königreichs zuständig ist. Aus diesem Grund sollte die Vogtei Guernsey als Drittland im Sinne der Richtlinie betrachtet werden. Mit Wirkung vom August 1987 wurde die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates zum Schutz der Menschen bei der automatischen Verarbeitung personen- bezogener Daten (Konvention Nr. 108) durch das Verei- nigte Königreich auch auf die Vogtei Guernsey ausge- dehnt. Die Rechtsvorschriften der Vogtei Guernsey zum Schutz personenbezogener Daten basieren auf der Richtlinie 95/ 46/EG und sind im Data Protection (Bailiwick of Guernsey) Law von 2001 niedergelegt, das am 1. August 2002 in Kraft trat. Darüber hinaus wurden in Guernsey im Jahr 2002 sech- zehn Rechtsakte (orders) verabschiedet, in denen spezifi- sche Fragen geregelt sind, wie beispielsweise der Zugriff des Betroffenen auf seine Daten, die Verarbeitung sensibler Daten oder die Meldungen an die Kontrollstelle. Diese Instrumente ergänzen das Gesetz. Die in Guernsey geltenden Rechtsvorschriften enthalten alle Grundsätze, die für einen angemessenen Schutz natürlicher Personen erforderlich sind. Die Anwendung dieser Vorschriften ist durch Rechtsbehelfe und die unab- hängige Kontrolle der zuständigen Stellen, wie beispiels- weise des Datenschutzbeauftragten gewährleistet, der mit Untersuchungs- und Eingriffsbefugnissen ausgestattet ist. Daher sollte angenommen werden, dass Guernsey ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gemäß der Richtlinie 95/46J/EG bietet. Im Interesse der Transparenz und um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in der Lage sind, den Schutz von Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten, sind — unbeschadet der Feststellung eines angemessenen Schutzniveaus — die besonderen Umstände zu nennen, unter denen die Aussetzung bestimmter Datenströme gerechtfertigt ist.