13.1. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 7/31 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. Dezember 1998 über ein Mehrjahresprogramm (1998-2002) für Maßnahmen im Kernenergiebe- reich auf dem Gebiet des sicheren Transports radioaktiven Materials sowie der Sicherheitsüberwachung und der industriellen Zusammenarbeit zur Förderung bestimmter Sicherheitsaspekte der kerntechnischen Anlagen in den derzeitigen Teilnehmerländern des TACIS-Programms (1999/25/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Grundlegende Ziele der Aktionen der Gemein- schaft sind auf dem Gebiet der Kernenergie unter anderem die Förderung der Sicherheitsüberwa- chung bei der Verwendung radioaktiven Materials und ein hoher Sicherheitsstand; diesen Bereichen kommt bei den Verhandlungen über eine Erweite- rung der Europäischen Union hohe Priorität zu. Innerhalb des mit der Entscheidung 1999/21/EG, Euratom (*) angenommenen mehrjährigen Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energie- sektor (1998-2002) sollte ein spezifisches Programm für Maßnahmen im Kernenergiebereich auf dem Gebiet des sicheren Transports radioak- tiven Materials sowie der Sicherheitsüberwachung und der industriellen Zusammenarbeit zur Förde- rung bestimmter Sicherheitsaspekte der kerntech- nischen Anlagen in den derzeitigen Teilnehmer- ländern des TACIS-Programms vorgesehen werden. Der Rückgriff auf die Kernenergie für die Elektrizi- tätserzeugung und die steigende Verwendung radioaktiver Materialien im Gesundheitswesen, in der Industrie und in der Forschung führen zu einer Zunahme des "Transports radioaktiven Materials. Soll der hohe Sicherheitsstand im gesamten kern- technischen Bereich beibehalten und, soweit in der Praxis sinnvoll, auf das nach vernünftigem Ermessen erreichbare Höchstniveau gebracht werden, so müssen die Sicherheitsbedingungen des Transports radioaktiven Materials überprüft und erforderlichenfalls harmonisiert werden. Die Gemeinschaft muß sich weiterhin mit der Lage des Nuklearbereichs in den Teilnehmerlän- dern des TACIS-Programms befassen. Sie kann mit (') ABL._ C 261 vom 19. 8. 1998, S. 8. () ABl. C 328 vom 26. 10. 1998. (°) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts. @) ihren Erfahrungen zur Verbesserung der Sicher- heitsüberwachung in diesen Ländern beitragen und durch die Förderung der industriellen Zusammen- arbeit einen hohen Sicherheitsstand bei der Ausle- gung und dem Einsatz kerntechnischer Ausrü- stungen unterstützen. Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß die Projekte einer gründlichen Vorabbeurteilung unter- zogen werden, um zu gewährleisten, daß die Gemeinschaftshilfe effizient verwendet wird und Überschneidungen vermieden werden. Die Fort- schritte und Ergebnisse der unterstützten Projekte werden systematisch überwacht und evaluiert. Es ist politisch und wirtschaftlich wünschenswert, dieses Programm gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 21./22. Juni 1993 in Kopenhagen und der Mitteilung der Kommission zu diesem Thema vom Mai 1994 für die assozi- ierten Länder Mittel- und Osteuropas zu öffnen. Es sollte auch für Zypern offen sein. Eine verstärkte Information der Öffentlichkeit in den von diesem Programm abgedeckten Bereichen und die regelmäßige Unterrichtung des Europä- ischen Parlaments und des Rates über die Durch- führung dieses Programms sind von entschei- dender Bedeutung. In dieser Entscheidung wird für die gesamte Lauf- zeit dieses Programms ein als finanzieller Bezugs- rahmen im Sinne der Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 (*) dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden. Es sollte berücksichtigt werden, daß eine neue Finanzielle Vorausschau während der Laufzeit dieses Programms ausgehandelt wird. Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Entscheidung nur in Artikel 203 — (‘) ABL. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 4.