L 146/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.6. 1999 RICHTLINIE 1999/55/EG DER KOMMISSION vom 1. Juni 1999 zur Anpassung der Richtlinie 77/536/EWG des Rates über Umsturzschutzvorrich- tungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), insbesondere auf Artikel 11, gestützt auf die Richtlinie 77/536/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbeson- dere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (ı) Zur Verbesserung der Sicherheit und angesichts der zunehmenden Vielfalt des industriellen Ange- bots ist nunmehr auch der Fall von Zugmaschinen mit reversiblem Führerstand — reversiblem Sitz und Lenkrad — zu berücksichtigen, die für einen polyvalenteren betrieblichen Einsatz und zur Über- wachung der Werkzeuge bestimmt sind. (2) Die Prüfbedingungen für die Umsturzschutzvor- richtungen sind an die Bedingungen des Kodex 3 der Organisation für wirtschaftliche Zusammenar- beit und Entwicklung (OECD) für die amtliche Prüfung der Schutzstrukturen für landwirtschaft- liche Zugmaschinen (dynamische Prüfungen) anzu- passen. (3) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 12 der Richtlinie 74/150/EWG ©eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge I, II und III der Richtlinie 77/536/EWG werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert. (') ABL. L 84 vom 28.3.1974, S. 10. () ABL. L 277 vom 10.10.1997, S. 24. () ABL. L 220 vom 29.8.1977, S. 1. Artikel 2 (1I) Ab dem 1. Juli 2000 dürfen die Mitgliedstaaten — für einen Zugmaschinentyp weder die EG-Typgeneh- migung oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmigungsbogens oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, — noch das erstmalige Inverkehrbringen der Zugma- schinen verbieten, wenn die betreffenden Zugmaschinen die Vorschriften der Richtlinie 77/536/EWG, in der Fassung der vorlie- genden Richtlinie, erfüllen. (2) Ab dem 1. Januar 2001 dürfen die Mitgliedstaaten — den in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmi- gungsbogen für einen Zugmaschinentyp nicht mehr ausstellen, wenn dieser die Vorschriften der Richtlinie 77/536/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richt- linie, nicht erfüllt, — die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp verweigern, wenn dieser die Vorschriften der Richtlinie 77/536/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfüllt. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie spätestens bis zum 30. Juni 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor- schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.