12.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 183/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS Nr. 1247/2002JEG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION vom 1. Juli 2002 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europä- ischen Datenschutzbeauftragten DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbe- zogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (!), insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist die unab- hängige Kontrollbehörde, der es obliegt, über die Anwen- dung der Rechtsakte der Gemeinschaft über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezo- gener Daten und dem freien Verkehr solcher Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft zu wachen. Die Datenschutzvorschriften bezwecken, den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere ihres Privat- und Familienlebens, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten insbesondere in Einklang mit Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union sowie unter gebührender Berücksichtigung der Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europä- ischen Union zu gewährleisten. Diese Grundrechte werden in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes unter Berücksichtigung des Artikels 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschen- rechte und der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ausgelegt. Die Verwirklichung der Datenschutzziele muss der Zielsetzung Rechnung tragen, die den Bürgern zugänglichen Informationen über öffent- liche Maßnahmen nicht einzuschränken. Die Einsetzung dieser unabhängigen Kontrollbehörde erfordert die Festlegung von Regelungen und allge- meinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stell- vertretenden Datenschutzbeauftragten. (') ABL. L 8 vom 12.1.2001, S. 1. () ABI. C 304 E vom 30.10.2001, S. 178. (4) Die meisten Elemente, die diese Regelungen und allge- meinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten beinhalten müssen, sind bereits in der Verordnung (EG) Nr. 45/ 2001 enthalten. Diese umfasst die erforderlichen Bestim- mungen über die Ernennung des Europäischen Daten- schutzbeauftragten und des stellvertretenden Daten- schutzbeauftragten sowie über sein Personal und seine Finanzmittel, seine Unabhängigkeit, seine Verschwiegen- heitspflicht, seine Aufgaben und seine Befugnisse. Die in Artikel 46 Buchstabe k) der Verordnung (EG) Nr. 45/ 2001 vorgesehene Geschäftsordnung des Europäischen Datenschutzbeauftragten sollte insbesondere Verfahrens- vorschriften zur Art und Weise enthalten, in der er seine Befugnisse ausübt. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sollte an das Gemeinschaftsrecht gebunden sein und sollte die Verord- nung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parla- ments, des Rates und der Kommission beachten (*). So sollte er an die Vertragsbestimmungen über den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten gebunden sein, die vorsehen, dass die Beschlussfassung der Union so trans- parent wie möglich sein muss und dass personenbezo- gene Daten und insbesondere das Privatleben zu schützen sind. Das Gesamtvolumen dieses Beschlusses sollte mit der derzeitigen Obergrenze von Rubrik 5 vereinbar sein. Nur zwei wichtige Aspekte sind nicht in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 geregelt und müssen daher noch fest- gelegt werden. Sie betreffen die Festsetzung der Gehälter des Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten, der Zulagen und Vergütungen, die anstelle von Dienstbezügen gewährt werden, sowie den Sitz des Datenschutzbeauftragten. Ferner sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 über das Verfahren zur Ernennung des Europäischen Daten- schutzbeauftragten und des stellvertretenden Daten- schutzbeauftragten präzisiert werden. () ABL. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.