23. 8. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2022/95 DES RATES vom 16. August 1995 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (*), insbesondere auf Artikel 23, der vorsieht, daß die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (?), weiterhin für Verfahren gilt, für die eine am 1. September 1994 noch laufende Untersuchung beim Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 nicht abgeschlossen war, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VERFAHREN (1ı) Im Juni 1994 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (°) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Litauen und Rußland in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein. (2) Seit Mai 1994 bestehen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Litauen und Rußland in das Ver- (') ABL. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1). (3) ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 355/95 (ABl. Nr. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 2). (*) ABI. Nr. C 158 vom 9. 6. 1994, S. 3. einigte Königreich im Anschluß an ein regionales Antidumpingverfahren (*). Diese Maßnahmen bestanden in der Annahme von Verpflichtungen, aufgrund deren die Ausfuhren aus den einzelnen Ländern in das Vereinigte Königreich auf 100 000 Tonnen im Jahr beschränkt wurden. (3) Das Verfahren wurde auf einen Antrag der Euro- pean Fertilizer Manufacturers’ Association (EFMA) eingeleitet, der im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die angeblich ein größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion von Ammoniumnitrat entfiel. (4) Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der Ware mit Ursprung in Litauen und Rußland und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. (5) Die Kommission unterrichtete davon offiziel die bekanntermaßen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller und gab den unmittelbar betrof- fenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu bean- tragen. (6) Der Ausführer in Litauen, einige Ausführer in Rußland, einige Einführer und alle antragstel- lenden Hersteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Mehrere betroffene Parteien und auch die litauischen und russischen Behörden stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattge- geben wurde. Auch die European Fertilizer Impor- ters Association (EFIA) legte ihren Standpunkt schriftlich dar und wurde auf ihren Antrag hin gehört. (7) Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt ausführliche Antworten von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, dem einzigen Hersteller (‘) Beschluß 94/293/EG der Kommission vom 13. April 1994 (ABl. Nr. L 129 vom 21. 5. 1994, S. 24).