24.2.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 323/2006 DER KOMMISSION vom 23. Februar 2006 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 im Hinblick auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 31 Ab- satz 14, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizen- zen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (*) wurde die Gültigkeitsdauer der Aus- fuhrlizenzen festgesetzt. (2) Die Senkung der Interventionspreise für Butter und Ma- germilchpulver mit Wirkung vom 1. Juli 2006 könnte den Unterschied zwischen diesen Preisen und den Welt- marktpreisen beeinflussen. (3) Als Vorsichtsmaßnahme zum Schutz des Gemeinschafts- haushalts vor unnötigen Ausgaben und um zu verhin- dern, dass die Ausfuhrerstattungsregelung im Milchsektor zu Spekulationszwecken angewandt wird, sollte die Gül- tigkeitsdauer von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung auf den 30. Juni 2006 begrenzt werden. (4) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeug- nisse hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festge- legten Frist keine Stellungnahme abgegeben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 gelten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für Erzeugnisse gemäß den Buchstaben a bis d des genannten Arti- kels, die ab dem 1. März 2006 beantragt werden, bis zum 30. Juni 2006. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 23. Februar 2006 (') ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). (?) ABL. L 20 vom 27.1.1999, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2107/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 20). Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission