L 327/46 Amtsblatt der Europäischen Union 16.12.2003 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. Dezember 2003 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Hohlquerschnitten mit Ursprung in Russland und der Türkei und zur Freigabe der Sicherheitsleistungen für die vorläu- figen Zölle (2003/880J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 des Rates (*) (nachstehend „Grundverord- nung“ genannt), insbesondere auf Artikel 9, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Am 2. September 2002 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 5 der Grundverordnung im Zusammenhang mit dem angeblich schädigenden Dumping durch die Einfuhren von Hohlquerschnitten, bei denen es sich um geschweißte Rohre oder Hohlpro- file mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt aus Eisen oder Stahl, andere als aus nicht rostendem Stahl oder mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 600 mm (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in Russland und der Türkei handelt. (2) Der Antrag wurde vom Defence Committee of the Welded Steel Tube Industry (nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Produktion von Hohlquer- schnitten in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverord- nung entfällt. (3) Die mit diesem Antrag übermittelten Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung wurden als ausrei- chend angesehen, um die Einleitung eines Antidumping- verfahrens zu rechtfertigen. (4) Mit einer Bekanntmachung (*) im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften leitete die Kommission ein Anti- dumpingverfahren betreffend die Einfuhren der betrof- fenen Ware, die derzeit den KN-Codes ex 7306 60 31 und ex 7306 60 39 zugewiesen wird, mit Ursprung in Russland und der Türkei in die Gemeinschaft ein. (5) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer, die _ repräsentativen Verwender, die Rohstofflieferanten und die antragstel- () ABL L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (‘) ABL. L 305 vom 7.11.2002, $. 1. (’) ABL C 249 vom 16.10.2002, S. 5. lenden Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einlei- tung des Verfahrens. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu bean- tragen. (6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/2003 (*) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Hohlquerschnitten ein, bei denen es sich um geschweißte Rohre und Hohlprofile mit quadrati- schem oder rechteckigem Querschnitt aus Eisen oder Stahl, andere als aus nicht rostendem Stahl oder mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 600 mm handelt, die derzeit den KN-Codes ex 7306 60 31 (Taric-Code 7306 60 31 90) und ex 7306 60 39 (Taric- Code 7306 60 39 90) zugewiesen werden, mit Ursprung in der Türkei. B. ZURÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS (7) Mit einem an die Kommission gerichteten Schreiben vom 31. Oktober 2003 zog der Antragsteller seinen Antrag offiziell zurück. (8) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. (9) Nach Auffassung der Kommission sollte das betreffende Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise dafür gefunden wurden, dass die Einstel- lung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die betroffenen Parteien wurden entsprechend unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellung- nahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zu entnehmen gewesen wäre, dass die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Gemeinschaft zuwider- laufen würde. (10) Angesichts der obigen Feststellungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Antidumpingver- fahren betreffend die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Russland und der Türkei ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte. (11) Alle Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/2003 sollten frei- gegeben werden — (‘) ABL. L 175 vom 15.7.2003, S. 3.