5.5.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 117/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. April 2007 über die Rücknahme von aus GA21xMON810 (MON-O9021-9xMON-O081-6)-Mais gewonnenen Erzeugnissen vom Markt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1810) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (2007/308JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (*), insbeson- dere auf Artikel 8 Absatz 6 und Artikel 20 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aus GA21xMON810 (MON-OO@21-9xMON-OO810- 6)-Mais gewonnene Erzeugnisse wurden von Monsanto Europe S.A. (nachstehend „meldender Unternehmer“ ge- nannt) als bereits existierende Erzeugnisse gemäß Arti- kel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (nach- stehend „die Verordnung“ genannt) gemeldet und in das Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel eingetragen. Die Meldung umfasste aus MON-OOO21-9xMON-OO810-6-Mais gewonnene Le- bensmittelzutaten, Futtermittelausgangsstoffe und Futter- mittelzusatzstoffe. Es wurde keine Genehmigung für das Inverkehrbringen von MON-OOO21-9xMON-OO816-6-Mais in der Gemeinschaft erteilt. Der meldende Unternehmer von MON-OO@21-9xMON-OO810-6-Mais teilte der Kom- mission mit Schreiben vom 1. März 2007 mit, dass Saat- gut für MON-OO@21-9xMON-OS816-6-Mais in den Ländern, in denen es zugelassen war, im Jahr 2005 letzt- mals gewerblich verkauft wurde. Der meldende Unternehmer teilte der Kommission wei- terhin mit, dass er nicht beabsichtige, einen Antrag auf Erneuerung der Zulassung für aus MON-OO@21- 9xMON-OO810-6-Mais gewonnene Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2, Artikel 11, Artikel 20 Absatz 4 Unterabsatz 2 beziehungsweise Artikel 23 der Verordnung zu stellen. Daher dürfen aus MON- OOO21-9x>MON-OO810-6-Mais gewonnene Erzeug- nisse nach dem 18. April 2007 in der Gemeinschaft nicht in Verkehr gebracht werden. (!) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1981/2006 der Kommission (ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 99). (4) Maßnahmen zur wirksamen Rücknahme des Saatguts von MON-OOO21-9xMON-OO816-6-Mais vom Markt sind nicht erforderlich, da dieses Saatgut in der Gemein- schaft nie auf legalem Wege in Verkehr gebracht werden konnte. Da der meldende Unternehmer den Verkauf von Saatgut für MON-OOO21-9xMON-OO816-6-Mais nach der Pflanzsaison 2005 eingestellt hat, sind Bestände von aus MON-OOO21-9xMON-OO816-6-Mais gewonnenen Erzeugnissen inzwischen aufgebraucht und nach dem 18. April 2007 vermutlich nicht mehr im Handel. Eine be- stimmte Zeit lang könnten jedoch noch geringfügige Spuren aus MON-OO@21-9xMON-OO81-6-Mais in Lebensmitteln oder Futtermitteln vorhanden sein. Aus Gründen der Rechtssicherheit muss daher eine Über- gangszeit festgelegt werden, innerhalb derer Lebensmittel und Futtermittel solches Material enthalten dürfen, ohne gegen Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung zu verstoßen, sofern dieses Vorhandensein zufällig oder technisch nicht vermeidbar ist. Bei der Festlegung des tolerierten Gehalts und des Zeit- raums sollte berücksichtigt werden, wie viel Zeit erforder- lich ist, bis die Nichtverfügbarkeit des Saatguts vom Markt entlang der gesamten Lebensmittel- und Futtermit- telkette wirksam ist. In allen Fällen bleibt der tolerierte Gehalt unterhalb des auf der Etikettierung anzugebenden und für die Rückverfolgbarkeit geltenden Grenzwerts von höchstens 0,9 %, der mit der Verordnung für das zufäl- lige oder technisch unvermeidbare Vorhandensein von genetisch verändertem Material in Lebensmitteln und Fut- termitteln festgelegt ist. Die Einträge im Gemeinschaftsregister genetisch verän- derter Lebensmittel und Futtermittel gemäß Artikel 28 der Verordnung sollten für MON-OO@21-9xMON- OO810-6-Mais dahin gehend geändert werden, dass die vorliegende Entscheidung berücksichtigt wird. Der meldende Unternehmer wurde zu den in der vor- liegenden Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen kon- sultiert. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —