4. 6. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 160/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1154/98 DES RATES vom 25. Mai 1998 über die Anwendung der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und zum Schutz der Umwelt gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 über ein Mehrjahres- schema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94(*) und (EG) Nr. 1256/96 () können mit Wirkung vom 1. Januar 1998 Sonder- anreize in Form von zusätzlichen Präferenzspannen für die durch diese Verordnungen begünstigten Entwicklungsländer vorgesehen werden. Zu diesem Zweck hat der Rat eine Überprüfung anhand der Kommissionsberichte über die Ergebnisse der Untersuchungen der Internationalen Arbeitsorgani- sation (IAO), der Welthandelsorganisation (WTO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenar- beit und Entwicklung (OECD) und der Internatio- nalen Tropenholzorganisation (II’TO) über den Zusammenhang zwischen Handel und Arbeitneh- merrechten zum einem und zwischen Handel und Umweltschutz zum anderen vorgenommen. (2) Nach dieser Überprüfung erweisen sich die Ergeb- nisse der internationalen Diskussion über Sozial- und Umweltklauseln als eine Ermutigung zur Anwendung positiver, im Sinne der Entwicklungs- (') ABLl. C 360 vom 26. 11. 1997, S. 9. () ABl. C 14 vom 19. 1. 1998. (°) ABL. C 73 vom 9. 3. 1998, S. 51. (*) ABLl. L 348 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 998/97 (ABl. L 144 vom 4. 6. 1997, S. 13) (°*) ABl. L 160 vom 29. 6. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2448/96 (ABl. L 333 vom 21. 12. 1996, S. 12). politik konzipierter Anreize zur Wahrung der internationalen Sozial- und Umweltnormen. Die in den Artikeln 7 und 8 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 vorgese- henen Sonderanreize werden diesem Ziel gerecht. Diese als Anreiz konzipierten Sonderregelungen müssen den durch die allgemeine Präferenzrege- lung begünstigten Ländern gewährt werden können, und zwar auch in den Sektoren, in denen sie gegebenenfalls dem Graduierungsmechanismus unterliegen; dies gilt jedoch nicht für die Sektoren, die dem in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 vorgese- henen Mechanismus unterliegen und aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit unabhängig vom Entwicklungsstand des betreffenden Landes ausge- schlossen sind. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 werden die Sonderregelungen zum Schutz der Arbeitnehmer- rechte nur den Ländern eingeräumt, die sie schrift- lich beantragen und die nachweisen können, daß sie Rechtsvorschriften _ erlassen haben und anwenden, welche die Normen der IAO-Überein- kommen Nr. 87 und Nr. 98 über die Koalitions- freiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen und des IAO-Übereinkommens Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung enthalten. Die Sonderanreize zum Schutz der Arbeitnehmer- rechte sind den Ländern oder in bestimmten Fällen den Produktionssektoren vorbehalten, in denen effektiv Maßnahmen zur Durchführung dieser IAO-Übereinkommen getroffen wurden.