L 315/44 Amtsblatt der Europäischen Union 3.12.2007 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2007/58/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2007 zur Änderung der Richtlinie 91/440JEWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 71, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 31. Juli 2007 gebilligten gemein- samen Entwurfs (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Richtlinie 91/440JEWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (*) wurde eine erleichterte Anpassung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft an die Anforde- rungen des Binnenmarktes sowie die Steigerung ihrer Effi- zienz bezweckt. (2) _ Die Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung (!) ABl. C 221 vom 8.9.2005, S. 56. (?) ABl. C 71 vom 22.3.2005, S. 26. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 (ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 460), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 24. Juli 2006 (ABl. C 289 E vom 28.11.2006, S. 30), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 und Beschluss des Rates vom 26. September 2007. (*) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2006/103/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 344). von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfra- struktur (°) betrifft die Grundsätze und Verfahren für die Festlegung und Berechnung von Wegeentgelten im Eisen- bahnverkehr und die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn. (3) _ Die Kommission hatte in ihrem Weißbuch „Die europäi- sche Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ ihre Absicht bekundet, die Verwirklichung des Binnenmarkts für Eisenbahnverkehrsdienste fortzusetzen und hierzu eine Öffnung des Marktes für grenzüberschrei- tende Personenverkehrsdienste vorzuschlagen. (4) Zweck der vorliegenden Richtlinie ist es, den Markt für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste auf der Schiene innerhalb der Gemeinschaft zu öffnen; daher sollte diese Richtlinie nicht Verkehrsdienste zwischen einem Mit- gliedstaat und einem Drittland betreffen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, Verkehrs- dienste, die im Transit durch die Gemeinschaft erbracht werden, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen. (5) _ Die derzeitige Lage der grenzüberschreitenden Eisenbahn- verkehrsdienste stellt sich sehr unterschiedlich dar. Einer- seits steht der Verkehr von Fernzügen (zum Beispiel Nachtzügen) vor Schwierigkeiten, und mehrere dieser Ver- bindungen wurden in jüngerer Zeit von den sie betreiben- den Eisenbahnunternehmen eingestellt, um die Verluste zu begrenzen. Andererseits war im Markt für grenzüberschrei- tende Hochgeschwindigkeitsverkehrsdienste eine erhebli- che Zunahme des Verkehrsaufkommens zu verzeichnen, die sich mit der Verdoppelung und der weiteren Verflech- tung des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes bis 2010 noch fortsetzen wird. In beiden Fällen gibt es jedoch einen starken Wettbewerbsdruck durch Billigflug- anbieter. Es ist daher unabdingbar, den Wettbewerb zwi- schen Eisenbahnunternehmen zu fördern und auf diese Weise Impulse für neue Initiativen zu geben. (°) ABl.L 75 vom 15.3.2001, S. 29. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/49J/EG (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44. Berichtigte Fassung im ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 16).