15.10.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 264/23 RICHTLINIE 2003/93/EG DES RATES vom 7. Oktober 2003 zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 93 und 94, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und So- zialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Bekämpfung der MWSt.-Hinterziehung erfordert eine Verstärkung der Zusammenarbeit der Steuerverwal- tungen der Gemeinschaft untereinander und mit der Kommission auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien. (2) Zu diesem Zweck wurde die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates (*), die das mit der Richtlinie 77/799/ EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern (°*) geschaffene System der Zusammenarbeit für den Bereich der MWSt. ergänzte, durch die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwert- steuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 (°) ersetzt. Mit Ausnahme der Bestimmungen der Richtlinie 76/308JEWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen () sind in jener Verordnung alle Bestimmungen über die Verwaltungs- zusammenarbeit im MWSt.-Bereich zusammengefasst. (3) Der in der Richtlinie 77/799/EWG festgelegte Anwen- dungsbereich der Amtshilfe ist auf die Steuern auf Versi- cherungsprämien im Sinne der Richtlinie 76/308/EWG auszuweiten, um die finanziellen Interessen der Mitglied- staaten und die Neutralität des Binnenmarktes besser zu schützen. (4) Die Richtlinie 77/799/JEWG ist daher entsprechend zu ändern — () ABL C 270 E vom 25.9.2001, S. 96. () ABI. C 284 E vom 21.11.2002, S. 121, 191. () ABI. C 80 vom 3.4.2002, S. 76. (*) (°) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (’) ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/44J/EG (ABl. L 175 vom 28.6.2001, S. 17). HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 77/799/EWG wird wie folgt geändert: 1) Der Titel erhält folgende Fassung: „Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien“. 2) In Artikel 1 Absatz 1 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung: „— die in Artikel 3 sechster Gedankenstrich der Richtlinie 76/308JEWG des Rates genannten Steuern auf Versi- cherungsprämien.“ 2a) In Artikel 1 Absatz 5 erhält der Wortlaut unter der Überschrift „im Vereinigten Königreich:“ folgende Fassung: „The Commissioners of Customs Excise oder ihr Beauf- tragter für beantragte Auskünfte zu Steuern auf Versiche- rungsprämien und Verbrauchssteuern, The Commissioners of Inland Revenue oder ihr Beauf- tragter für alle anderen Auskünfte.“ 2b) In Artikel 1 Absatz 5 erhält der Wortlaut unter der Überschrift „in Italien:“ folgende Fassung: „Il ministro dell'economia e delle finanze oder sein Beauf- tragter.“ 3) Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Alle Auskünfte, die ein Mitgliedstaat nach dieser Richtlinie erhält, sind in diesem Staat in gleicher Weise geheim zu halten wie die nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften erhaltenen Auskünfte. In jedem Fall dürfen diese Auskünfte — nur solchen Personen zugänglich gemacht werden, die mit der Steuerfestsetzung oder mit der verwaltungs- mäßigen Überprüfung der Steuerfestsetzung unmittelbar befasst sind; — nur in einem gerichtlichen Verfahren, einem Strafver- fahren oder einem Verfahren zur Verhängung von Verwaltungssanktionen, wenn diese Verfahren im Zusammenhang mit der Steuerfestsetzung oder der Überprüfung der Steuerfestsetzung stehen, bekannt gemacht werden, und zwar nur den unmittelbar an diesen Verfahren Beteiligten; diese Auskünfte können jedoch in öffentlichen Gerichtsverhandlungen oder in Gerichtsurteilen erwähnt werden, wenn die zuständige Behörde des Auskunft gebenden Mitgliedstaats keine Einwände geltend macht;