9.1. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 5/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 27/1999 DES RATES vom 21. Dezember 1998 über autonome Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über Präferenzrege- lungen im Handel mit Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungs- erzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn- lands und Schwedens, in Erwägung nachstehender Gründe: Bis zur Anpassung des Protokolls Nr. 3 der Europa- Abkommen mit Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tsche- chischen Republik, Rumänien und Bulgarien (') gilt die Verordnung (EG) Nr. 656/98 (*); durch diese Verordnung wird bis zum 31. Dezember 1998 der Umfang der gewährten Präferenzen aufrechterhalten und _ somit mögliche handelsverzerrende Auswirkungen, die sich aus der Erweiterung der Gemeinschaft und der Anwendung der Beschlüsse der Uruguay-Runde auf die Ausfuhren der betreffenden Länder in die Gemeinschaft hätten ergeben können, vermieden. Die Verhandlungen mit den betreffenden Ländern über den Abschluß von Protokollen zur Anpassung der Handelsbestimmungen der Europa-Abkommen, nachste- hend Anpassungsprotokolle genannt, sind abgeschlossen und neue Protokolle Nr. 3 paraphiert. Es laufen Verfahren für die förmliche Annahme der Anpassungsprotokolle. Der Zeitplan für die förmliche Annahme steht dem Inkrafttreten der Anpassungsprotokolle am 1. Januar 1999 für einige dieser Länder möglicherweise entgegen. Daher ist es erforderlich, eine autonome Verlängerung der Zugeständnisse bis zum 31. Dezember 1999 vorzu- sehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1999 gelten für die in Anhang I genannten Waren mit Ursprung in Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechi- schen Republik, Rumänien und Bulgarien die dort aufge- (') ABL. L 347 vom 31. 12. 1993, S. 1 ( ABl. L 348 vom 31. 12. 1993, S. 1 ( ABl. L 360 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Tschechische Republik), ABl. L 359 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Slowakei), ABl. L 357 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Rumänien), ABl. L 358 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Bulgarien). (°*) ABLl. L 90 vom 25. 3. 1998, S. 1. führten Zollkontingente und Präferenzzölle. Die Grund- beträge, die für die Berechnung der ermäßigten Agrarteil- beträge und Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemein- schaft berücksichtigt werden, sind in Anhang II aufge- führt. (2) Für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1999 gelten für die in Anhang IIT aufgeführten landwirt- schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Repu- blik, Rumänien und Bulgarien die dort festgelegten Zoll- sätze. Artikel 2 Die Kommission kann gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftli- chen Erzeugnissen hergestellte Waren (*) die autonome Anwendung der in den Entwürfen der Protokolle Nr. 3 zugunsten der in Artikel 1 genannten Länder vorgese- henen Maßnahmen aussetzen, wenn diese Länder keine entsprechenden Maßnahmen zugunsten der Gemein- schaft anwenden. Artikel 3 (1I) Die in den Anpassungsprotokollen mit den in Artikel 1 genannten Ländern für den Handel mit land- wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen vorgesehenen Zugeständnisse ersetzen die Zugeständnisse in den entsprechenden Anhängen zu dieser Verordnung a) ab dem 1. Januar 1999 bei den Ländern, für die die Anpassungsprotokolle zu diesem Zeitpunkt in Kraft sind, und b) ab dem Inkrafttreten des jeweiligen Anpassungsproto- kolls bei den Ländern, für die die Anpassungsproto- kolle nach dem 1. Januar 1999 in Kraft treten. (2) Die Modalitäten für die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten auch für die entsprechenden Maßnahmen in den Zusatzproto- kollen. (°) ABlL. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 (ABl. L 309 vom 19. 11. 1998, S. 28).