22. 12. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 346/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 2767/98 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen Durch- führungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates vom 25. Juni 1997 mit allgemeinen Durchführungs- bestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2070/98 (*), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2633/98 (*), wurden die Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig festgelegt. Damit sich das Jahresprogramm leichter anwenden läßt, sollte vorgesehen werden, daß die der finanziellen Beteili- gung der Gemeinschaft je Maßnahme gesetzte Ober- grenze innerhalb bestimmter Prozentsätze abweichen darf, ohne jedoch den Gesamtbetrag des Programms zu überschreiten. Sollte von dieser Erleichterung Gebrauch gemacht werden, darf sich die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft auf höchstens 50 % der vom Mitgliedstaat tatsächlich getragenen Ausgaben belaufen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Geflügelfleisch und Eier — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Es wird folgender Artikel 4a in die Verordnung (EG) Nr. 2300/97 eingefügt: „Artikel 4a Die einer Maßnahme gesetzte Ober- und Untergrenze kann um höchstens 10 % erhöht bzw. gesenkt werden, ohne den für das Jahresprogramm vorgese- henen Gesamtbetrag zu überschreiten und ohne daß sich die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 auf mehr als 50 % der vom Mitglied- staat getragenen Ausgaben beläuft.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 21. Dezember 1998 1 (') ABI. L 173 vom 1. 7. 1997, S. 1. () ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 1. () ABL. L 319 vom 21. 11. 1997, S. 4. (‘) ABl. L 333 vom 9. 12. 1998, S. 23. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission