8.12.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 320/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1987/2005 DES RATES vom 2. Dezember 2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von granuliertem Polytetrafluorethylen (PTFE) mit Ursprung in Russland und der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorläufige Maßnahmen (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 862/2005 (*) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von gra- nuliertem Polytetrafluorethylen (nachstehend „PTFE“ ab- gekürzt) mit Ursprung in Russland und der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) in die Gemein- schaft ein. 2. Weiteres Verfahren (2) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingzölle auf die PTFE-Einfuhren aus Russland und der VR China beschlossen wurde, nah- men mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. (!) ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (?) ABL. L 144 vom 8.6.2005, S. 11. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Grundverordnung erhiel- ten alle betroffenen Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, Gelegenheit, von der Kommission gehört zu werden. Die Kommission holte alle für die endgültige Sachaufklä- rung als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden zusätzlich Kontrollbesuche durchgeführt: — AHeroflon (Italien), PTFE-Transformer, — FHluorseals (Italien), PTFE-Verarbeiter. Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beab- sichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Anti- dumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Si- cherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfeh- len. Ferner wurde ihnen nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls in den end- gültigen Feststellungen berücksichtigt. B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Ware In der vorläufigen Verordnung wurde die betroffene Ware definiert als so genanntes granuliertes PTFE mit einem Comonomergehalt von höchstens 3 %, ohne Füll- stoffe, in Form von Pulver oder Pellets, mit Ausnahme von mikronisiertem Material. Die betroffene Ware kann auch als nasser oder trockener Rohpolymer („reactor bead“) aufgemacht sein. Auf Anmerkungen interessierter Parteien hin wird präzisiert, dass mit „mikronisiertem Material“ Fluorpolymer-Mikropulver im Sinne der Norm ASTM D5675-04 gemeint ist. Die betroffene Ware wird derzeit dem KN-Code ex 3904 61 00 zugewiesen.