28.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 379/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1998/2006 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf be- stimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (!), insbesondere auf Artikel 2, nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Bei- hilfen, in Erwägung nachstehender Gründe: Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kom- mission ermächtigt, durch Verordnung einen Schwellen- wert festzusetzen, bis zu dem Beihilfen als Maßnahmen angesehen werden, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen und daher auch nicht dem Anmeldeverfahren gemäß Artikel 88 Ab- satz 3 EG-Vertrag unterliegen. Die Kommission hat in zahlreichen Entscheidungen die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag angewandt und dabei ins- besondere den Begriff der Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag näher ausgeführt. Die Kommis- sion hat ferner, zuerst in der Mitteilung über De-minimis- Beihilfen (*) und anschließend in ihrer Verordnung (EG) Nr. 69/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Bei- hilfen (*), ihre Politik im Hinblick auf den Höchstbetrag, bis zu dem Artikel 87 Absatz 1 als nicht anwendbar angesehen werden kann, erläutert. Angesichts der Erfah- rungen bei der Anwendung der Verordnung und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Inflation und des Bruttoinlandsprodukts in der Gemeinschaft bis und ein- schließlich 2006 und angesichts der voraussichtlichen Entwicklung bis zum Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung erscheint es zweckmäßig, die Verordnung 142 vom 14.5.1998, S. 1. 137 vom 10.6.2006, S. 4. 68 vom 6.3.1996, S. 9. L C C L 10 vom 13.1.2001, S. 30. (EG) Nr. 69/2001 in einigen Punkten zu ändern und durch eine neue Verordnung zu ersetzen. Da für die Bereiche der primären Produktion von Agrar- erzeugnissen, Fischerei und Aquakultur Sondervorschrif- ten gelten und die Gefahr besteht, dass dort selbst gerin- gere als die in dieser Verordnung festgesetzten Beihilfebe- träge die Tatbestandsmerkmale des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen könnten, sollten die fraglichen Sekto- ren vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausge- nommen werden. Vor dem Hintergrund der Entwicklun- gen im Transportsektor, insbesondere der Restrukturie- rung zahlreicher Transportaktivitäten im Zuge der Libe- ralisierung, ist es nicht länger angemessen, den Trans- portsektor vom Geltungsbereich der De-minimis-Verord- nung auszuschließen. Der Geltungsbereich dieser Verord- nung sollte daher auf die Gesamtheit des Transportsek- tors ausgeweitet werden. Die allgemeine De-minimis- Höchstgrenze sollte jedoch angepasst werden, um der im Durchschnitt kleinen Größe von Unternehmen, die im Straßengüterverkehr und Straßenpersonenverkehr tä- tig sind, Rechnung zu tragen. Aus denselben Gründen und vor dem Hintergrund der Überkapazitäten in diesem Sektor sowie der Zielsetzungen der Transportpolitik hin- sichtlich Verkehrsstauung und Gütertransport sollten Bei- hilfen für den Erwerb von Fahrzeugen für den Straßen- gütertransport durch Unternehmen des gewerblichen Straßengütertransports ausgeschlossen werden. Dies stellt die positive Haltung der Kommission zu Beihilfen für sauberere und umweltfreundlichere Fahrzeuge im Rah- men von anderen EG-Rechtsakten nicht in Frage. Ange- sichts der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates vom 23. Juli 2002 über staatliche Beihilfen für den Stein- kohlenbergbau (°) sollte die vorliegende Verordnung auch nicht auf den Kohlesektor anwendbar sein. Aufgrund der Ähnlichkeiten zwischen der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen und nicht- landwirtschaftlichen Erzeugnissen sollte diese Verordnung unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Verar- beitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeug- nisse gelten. Nicht als Verarbeitung und Vermarktung sollten hingegen die in den Betrieben vorgenommene notwendige Vorbereitung des Erzeugnisses für den Erst- verkauf, wie Ernte, Mähen und Dreschen von Getreide, Verpackung von Eiern usw., sowie der Erstverkauf an Wiederverkäufer oder Verarbeitungsunternehmen gelten. Nach Inkrafttreten dieser Verordnung sollten Beihilfen an Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse verar- beiten oder vermarkten, nicht mehr durch die Verord- nung (EG) Nr. 1860/2004 der Kommission vom 6. Ok- tober 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrar- und Fi- schereisektor (°) geregelt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 sollte deshalb entsprechend geändert werden. (°) ABl. L 205 vom 2.8.2002, S. 1. (°) ABl. L 325 vom 28.10.2004, S. 4.