Nr. L _ 156/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 6. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1432/94 DER KOMMISSION vom 22. Juni 1994 mit den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rind- fleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (*), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinfleisch (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (*), insbesondere auf Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates wurden am 1. Januar 1994 neue jährliche Zollkontingente für bestimmte Erzeugnisse des _Schweinefleischsektors eröffnet. Die fraglichen Kontingente gelten für unbefri- stete Zeit. Die Anwendung der Regelung ist mit Hilfe von Einfuhr- lizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind insbe- sondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben festzulegen, die abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhr- lizenzen ‚sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3519/93 (°), in den Anträgen und Lizenzen enthalten sein müssen. Außerdem sind die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Bewilligungsmengen zu erteilen. Im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten ist vorzusehen, daß der Lizenzan- trag nach der Festsetzung des Koeffizienten für die Bewil- ligungsmengen zurückgezogen werden kann. Mit der vorgenannten Verordnung (EG) Nr. 774/94 wurde die Abschöpfung bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse (') ABL. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 1. ( ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. () ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12. (*) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 16. des Schweinefleischsektors für eine bestimmte Menge auf 0 v. H. festgesetzt. Um regelmäßige Einfuhren zu gewähr- leisten, ist diese Menge auf das ganze Jahr zu verteilen. Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung der Regelung ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 30 ECU je 100 kg festzusetzen. Da im Zusammenhang mit der Regelung im Schweine- fleischsektor eine Spekulationsgefahr. besteht, müssen genaue Bedingungen festgelegt werden, die die Wirt- schaftsbeteiligten einzuhalten haben, um in den Genuß dieser Regelung zu gelangen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Bei jeder Einfuhr der in Anhang I vorgesehenen Erzeug- nisse, die im Rahmen des mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 774/94 eröffneten Zollkontingents in die Gemeinschaft getätigt wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzu- legen. Die Erzeugnismengen, für die diese Regelung gilt, sowie der Abschöpfungssatz, sind in Anhang I aufgeführt. Artikel 2 Die in Anhang I festgesetzte Menge wird wie folgt auf das Jahr aufgeteilt : — 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März, — 25% für den Zeitraum vom 1. April,bis 30. Juni, — 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September, — 25% für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember. Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 1994 beläuft sich jedoch die in Anhang I festgesetzte Menge auf 5250 Tonnen. Artikel 3 Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 gilt folgendes : a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber