24.9.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 237/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1671/2003 DES RATES vom 22. September 2003 zur Einstellung der Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren texturierter Polyester-Fila- mentgarne mit Ursprung in Taiwan, Indonesien, Thailand und Malaysia DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 3905/88 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne (nachstehend „PTY“ genannt) mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft ein. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2160/96 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PTY mit Ursprung in Indonesien und Thailand in die Gemeinschaft ein. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1001/97 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PTY mit Ursprung in Malaysia ein. Nach einer von dem wichtigsten ausführenden Hersteller beantragten Interimsüberprüfung wurde im September 2000 der für dessen Einfuhren geltende Zoll mit der Verordnung (EG) Nr. 1992/2000 (*) auf 3,2 % herabgesetzt. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABL. L 305 vom 7.11.2002, S$. 1). (?) ABl. L 347 vom 16.12.1988, S. 10. Geändert durch Verordnungen (EG) Nr. 1074/96 (ABl. L 141 vom 14.6.1996, S. 45) und Nr. 2010/2000 (ABl. L 241 vom 26.9.2000, S. 1). (*) ABl. L 289 vom 12.11.1996, S. 14. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1078/2001 (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 5). (*) ABl. L 145 vom 5.6.1997, S. 1. () ABL. L 238 vom 22.9.2000, $. 1. 2. Untersuchungen wegen des Außerkrafttretens der Maßnahmen und Interimsüberprüfungen Taiwan (4) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten (°) der Antidumping- maßnahmen gegenüber den Einfuhren von PTY mit Ursprung in Taiwan erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. (5) Die Kommission kam nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung vorlagen und leitete eine Untersuchung (’) ein. (6) Ferner kam die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung vorlagen, und leitete gleichzeitig von Amts wegen eine Untersuchung (®) betreffend die Einfuhren von PTY mit Ursprung in Taiwan ein. Indonesien (7) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten (*) der Antidumping- maßnahmen gegenüber den Einfuhren von PTY mit Ursprung in Indonesien erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. (8) Die Kommission kam nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung vorlagen und leitete eine Untersuchung ('°) ein. 6 ABl. C 361 vom 15.12.2000, S. 2. ABl. C 170 vom 14.6.2001, S. 2. ABl. C 129 vom 31.5.2002, S. 5. ABl. C 74 vom 7.3.2001, S. 2. ) ABl. C 316 vom 10.11.2001, S. 9 (Die Bekanntmachung über die Einleitung dieser Überprüfung betraf auch die Einfuhren von PTY aus Thailand.) ( 0 Ö 0) (10