31. 3. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 87/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 721/94 DES RATES vom 29. März 1994 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Isobutanol mit Ursprung in der Russischen Föderation DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (') (nachste- hend „Grundverordnung“ genännt), insbesondere auf Artikel 12, ; auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Vorausgegangenes Verfahren (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2720/93 (*) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumping- zoll auf die Einfuhren von Isobutanol mit Ursprung in der Russischen Föderation ein. B. Weiteres Verfahren (2)) Nach der Einführung des vorläufigen Antidum- pingzolls nahm ein großes Verarbeitungsunter- nehmen von Isobutanol in der Gemeinschaft schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung. Seine Argumente wurden geprüft und, soweit ange- messen, berücksichtigt. C. Dumping (3) Da die Russische Föderation nicht zu den Markt- wirtschaftsländern gehört, stützte sich die Kommis- sion bei der Ermittlung des Normalwertes gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer i) der Grund- verordnung auf die Inlandspreise in einem Markt- wirtschaftsland, und zwar in diesem Fall den Ver- einigten Staaten. (4) Der Abnehmer in der Gemeinschaft bestritt diese Methode und forderte, stattdessen die Ausfuhr- preise der USA zugrunde zu legen. (5) Dazu wurde festgestellt, daß es sich bei dem Inlandsmarkt in den Vereinigten Staaten um einen offenen Markt handelt, auf dem Wettbewerb (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10). (?) ABI. Nr. L 246 vom 2. 10. 1993, S. 12. (6) (7) ) herrscht, daß die Inlandspreise den normalen Handelsverkehr betrafen und die verkauften Mengen als repräsentativ angesehen werden konnten. Da in der Grundverordnung eindeutig die Verwendung der Inlandspreise bevorzugt wird, besteht kein Grund, in diesem Fall die Ausfuhr- preise heranzuziehen. D. Schädigung In ihrer vorläufigen Sachaufklärung kam die Kommission zu dem Schluß, daß dem Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Importe eine bedeutende Schädigung verursacht wurde. Sie stützte sich dabei hauptsächlich auf die Konvergenz mehrerer wirtschaftlicher Indikatoren, wie starker Rückgang von Produktion und Absatz, erhebliche Marktanteileinbußen, Preisverfall und Verschlechterung der Geschäftsergebnisse. In der gleichen Zeit erhöhten sich die Einfuhren aus Rußland volumenmäßig erheblich und steigerten dementsprechend ihren Marktanteil. Das unter Randnummer 2 genannte Verarbeitungs- unternehmen behauptete, der Produktionsrückgang in der Gemeinschaft sei die Folge davon, daß der Wirtschaftszweig selbst ein neues und leistungs- fähigeres Produktionsverfahren in den Oxoalkohol- betrieben eingeführt habe, durch das sich die Rela- tion Isobutanol/andere Erzeugnisse verändere und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Isobutanol ‚ nicht mehr in den gleichen Mengen wie früher ‚ produzieren könne. Es trifft zu, daß der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft bewußt seine Produktionskapazität abgebaut hat. Die 20%ige Verringerung der Produktionska- pazität entsprach jedoch dem Nachfragerückgang bei Isobutanol. Der Produktionsrückgang dagegen war mit 39,8 % doppelt so hoch. Dementspre- chend fiel die Kapazitätsauslastungsrate von 73,8 % 1988 auf 57,3 %. Diese Zahlen beweisen eindeutig, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin über ein beträchtliches Potential zur Ausweitung seiner Produktion verfügte, durch die gedumpten Einfuhren jedoch daran gehindert wurde, dies zu nutzen. Zu der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden nach der Einführung des vorläufigen Zolls keine neuen Argumente vorge- bracht. Der Rat bestätigt daher die Feststellungen unter den Randnummern 21 bis 35 der Verord- nung (EWG) Nr. 2720/93.