L 124/12 Amtsblatt der Europäischen Union 20.5.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 864/2003 DER KOMMISSION vom 19. Mai 2003 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle nach bestimmten Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (6) Verzögert sich die Übernahme des Roggens um mehr als gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (*), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1630/2000 (*), wurden die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides festgelegt, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet. (2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96 (°), wurden gemeinsame Durchführungsbestim- mungen für die Überwachung der Verwendung und der Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen festgelegt. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2441/2001 der Kommis- sion (’), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/ 2002 (®), und mit der Verordnung (EG) Nr. 1080/2002 der Kommission (°), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1851/2002 ('°%), wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Roggen aus Beständen der deutschen Inter- ventionsstelle nach Ländern der Zone VII bzw. nach bestimmten Drittländern eröffnet. Aus Gründen der Klar- heit und der Übersichtlichkeit sind die genannten Verordnungen durch einen einzigen Rechtsakt zu ersetzen. (4) Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es ange- bracht, eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 1 200 000 Tonnen Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle nach bestimmten Drittländern zu eröffnen. (5) Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungen zu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt und kontrolliert werden. Zu diesem Zweck empfichlt es sich, eine Garantierege- lung einzuführen, welche die Einhaltung der ange- strebten Ziele gewährleistet, ohne dass sich für die Ausführer übermäßige Belastungen ergeben. Es ist deshalb von mehreren Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93, abzuweichen. ) ABLl.L 181 vom 1.7.1992, S. 21. ) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1. ) ABl.L 191 vom 31.7.1993, S. 76. ) ABl.L 187 vom 26.7.2000, S. 24. °) ABl.L 301 vom 17.10.1992, S. 17. ) ABl. L 104 vom 27.4.1996, S. 13. ’) ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 20. ) ABl.L 139 vom 29.5.2002, S. 23. ) ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 11. 0 fünf Tage oder wird die Freigabe der zu stellenden Sicherheiten aus Gründen verschoben, die der Interventi- onsstelle zuzuschreiben sind, so muss der betreffende Mitgliedstaat Entschädigungen zahlen. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen in der vorliegenden Verordnung nimmt die deutsche Interventionsstelle unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedin- gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Roggen aus ihren Beständen vor. Artikel 2 (1) Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 1200000 Tonnen Roggen. Diese Menge darf nach allen Drittländern außer nach Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Estland, den Färöern, Georgien, Island, Kasachstan, Kirgisistan, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Norwegen, Polen, der Republik Moldau, Rumänien, der Russischen Föderation, der Schweiz, Serbien und Montenegro, der Slowakei, Slowenien, Tadschi- kistan, der Tschechischen Republik, Turkmenistan, der Ukraine, Ungarn und Usbekistan ausgeführt werden. (2) Die in Absatz 1 genannte Menge Roggen wird in den in Anhang I aufgeführten Regionen gelagert. Artikel 3 (1) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung werden weder Ausfuhrerstattungen noch Ausfuhrabgaben noch monatliche Zuschläge angewandt. (2) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird nicht angewandt. (3) Abweichend von Artikel 16 Unterabsatz 3 der Verord- nung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebots- preis ohne monatliche Zuschläge.