30. 7. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 1883/94 DES RATES vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatz- abgabe im Milchsektor . DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Lage in Italien, Griechenland und Spanien ist einer besonderen Prüfung unterzogen worden. Für diese drei Mitgliedstaaten kann aufgrund der Schlußfolgerungen der Prüfung die Erhöhung der Gesamtgarantiemengen nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (?) im Falle Italiens und Griechenlands für den Zeitraum 1994/ 95 verlängert und im Falle Spaniens beibehalten werden. Vor Beginn des Zeitraums 1995/96 ist erneut zu prüfen, ob alle Bedingungen für eine endgültige Erhöhung der Gesamtmenge für Italien und Griechenland vollständig erfüllt sind. Die in Italien vorgenommenen Kontrollen betrafen die . Gesamtheit aller Milchprodukte; dadurch besteht eine ausreichende Grundlage für die weitere Anwendung der für den Zeitraum 1993/94 gewährten Erhöhung der Gesamtgarantiemenge im Zeitraum 1994/95. Um jedoch bestimmten Erzeugern bei Vorliegen entsprechender Vor- aussetzungen Referenzmengen zuteilen zu können, sollte ein Teil dieser Erhöhung, nämlich 347 701 Tonnen, die- sem Zweck vorbehalten bleiben. Erforderlichenfalls sind die Elemente festzulegen, aﬂf deren Grundlage die Gesamtgarantiemenge „Lieferungen“ Griechenlands, Spaniens und Italiens für den Zeitraum 1994/95 bestimmt wird. Bei jedem dieser drei Mitglied- staaten sind den nachstehend genannten Mengen diejeni- gen aus der früheren Gemeinschaftsreserve hinzuzufügen. Für Griechenland wird die für den Zeitraum 1992/93 festgesetzte Gesamtmenge um 100000 Tonnen erhöht. Im Falle Spaniens ist die Menge von 4 550 000 Tonnen die Ausgangsgesamtmenge, die zum einen um 500 000 Tonnen und zum anderen als Folge einer Übertragung von Garantiemengen „Direktkäufen“ auf „Lieferungen“ um 150 000 Tonnen erhöht wird. Für Italien schließlich (!) ABl. Nr. C 108 vom 16..4. 1994, S. 9. (2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994. (3) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 647/94 der Kom- mission (ABl. Nr. L 80 vom 24. 3. 1994, S. 16). wird die für den Zeitraum 1992/93 festgesetzte Gesamt- menge um 900 000 Tonnen erhöht. Es bestand Einigkeit darüber, daß die Anwendung der Regelung zur Kontrolle der Milcherzeugung die Umstruk- turierung .der landwirtschaftlichen Betriebe auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repu- blik nicht in Frage stellen. sollte. Nach der Wiedervereini- gung wurden daher zu diesem Zweck für einen einzigen Zeitraum Ausnahmen zu der Regelung vorgesehen. Trotz der mehrfachen Verlängerung dieser Ausnahmen bis zum Zeitraum 1993/94 ist die betreffende Umstruktu- rierung wohl noch nicht abgeschlossen. Es ist daher angebracht, eine befristete Verlängerung der Ausnahmen zuzulassen, um die Umstrukturierung der genannten Betriebe zu vollenden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 erhält folgende Fassung: „(2) Unbeschadet einer späteren Überprüfung auf der Grundlage der allgemeinen Marktlage und der besonderen Bedingungen in bestimmten Mitgliedstaa- ten werden folgende Gesamtgarantiemengen festge- setzt: Mitgliedstaaten Lieferungen Direktverkäufe Belgien 3 066 337 244 094 Dänemark 4454 459 889 Deutschland (!) 27 764 778 100 038 Griechenland 625 985 4528 - Spanien 5 200 000 366 950 Frankreich 23 637 283 598 515 Irland 5233 805 11959 Italien 9212 190 717 870 Luxemburg 268 098 951 Niederlande 10 983 195 91 497 Portugal 1 804 881 67 580 Vereinigtes Königreich 14 247 283 342 764 {1) Davon 6244 566 Tonnen für Lieferungen an die Käufer im Gebiet der neuen Bundesländer und 8 801 Tonnen für Direktver- käufe in den neuen Bundesländern. Die Erhöhung der Gesamtmenge für Belgien, Däne- mark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich wird gewährt, um die Zuteilung zusätzlicher Referenzmen- gen an folgende Erzeuger zu ermöglichen: