5,5.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 120/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 683/2006 DES RATES vom 27. Februar 2006 zur Umsetzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union und zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (!) wurden eine Nomenklatur für Waren (nachstehend „Kombinierte No- menklatur“ genannt) und die vertragsmäßigen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt. (2) Mit seinem Beschluss 2006/324JEG vom 27. Februar 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemein- schaft und dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Re- publik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Re- publik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (?*) genehmigte der Rat im Namen der Gemein- schaft das vorgenannte Abkommen, um so die gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 eingeleiteten Ver- handlungen abzuschließen. (3) _ Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sollte daher entspre- chend geändert und ergänzt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird Anhang I Teil III Abschnitt II Anhang 7 mit dem Titel „WTO-Zollkontingente, die von den zuständigen Stellen der Gemeinschaft zu eröffnen sind“, geändert und wie folgt ergänzt: 1. Die in Buchstabe a des Anhangs der vorliegenden Verord- nung festgelegten KN-Codes 1006 10, 1006 20, 1006 40, 1604 20 50 und 1604 20 70 werden in den genannten An- hang 7 eingefügt. 2. Der KN-Code 1006 30 wird um die in Buchstabe b des Anhangs der vorliegenden Verordnung festgelegten Mengen ergänzt. Artikel 2 Die Verordnung tritt vier Wochen nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2006. (!) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 486/2006 (ABl. L 88 vom 25.3.2006, S. 1). (?) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts. Im Namen des Rates Die Präsidentin U. PLASSNIK