10.11.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 293/9 BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES BiH/12/2007 vom 25. September 2007 zur Ernennung des Leiters des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (2007/725/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 25 Absatz 3, gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europä- ischen Union in Bosnien und Herzegowina (*!), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Im Wege eines Briefwechsels vom 28. September 2004 bzw. 8. Oktober 2004 zwischen dem Generalsekretär/ Hohen Vertreter und dem NATO-Generalsekretär hat der Nordatlantikrat sich damit einverstanden erklärt, den Stabschef des Hauptquartiers des Joint Force Com- mand Headquarters (JFC) Neapel für die Verwendung als Leiter des EU-Führungselements in Neapel zur Verfügung zu stellen. (2) _ Der Operation Commander der EU hat empfohlen, den Stabschef des JFC-Hauptquartiers Neapel, Generalleutnant Eduardo ZAMARRIPA, zum Leiter des EU-Führungsele- ments in Neapel für die militärische Operation der Euro- päischen Union in Bosnien und Herzegowina zu ernen- nen. (3) Der EU-Militärausschuss hat diese Empfehlung unter- stützt. (4) Mit Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Ko- mitee (PSK) ermächtigt, die politische und strategische Führung der militärischen Operation der EU auszuüben. (5) Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausar- beitung und Durchführung von Beschlüssen und Maß- nahmen der Europäischen Union, die verteidigungspoliti- sche Bezüge haben. (6) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12./13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung ange- nommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen EU-Mitgliedstaaten gelten, die zusätzlich entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkom- men mit der NATO geschlossen haben — BESCHLIESST: Artikel 1 Generalleutnant Eduardo ZAMARRIPA wird zum Leiter des EU- Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt. Artikel 2 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Geschehen zu Brüssel am 25. September 2007. Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees Der Vorsitzende C. DURRANT PAIS (') ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.