13.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 184/27 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Dezember 2001 über die staatliche Beihilferegelung, die Italien zugunsten der Banken durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3955) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/581/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den _Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel und unter Berücksichtigung dieser Stellung- nahmen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 24. März 1999 hat die Kommission aufgrund einer einschlägigen parlamentarischen Anfrage die italienischen Behörden gebeten, Angaben zu übermit- teln, um die Tragweite und die Auswirkungen des Gesetzes Nr. 461 vom 23.12.1998 (nachstehend Gesetz 461/98) beurteilen zu können. Mit Schreiben vom 24. Juni und 2. Juli 1999 haben die italienischen Behörden der Kommission Auskünfte über das genannte Gesetz und über das entsprechende Gesetzesdekret Nr. 153/99 vom 17. Mai 1999 (nachstehend Dekret 153/99) zugehen lassen. Nach Prüfung der eingegangenen Angaben hat die Kommission mit Schreiben vom 23. März 2000 den italienischen Behörden mitgeteilt, dass das Gesetz und das Dekret Beihilfeelemente enthalten können und hat sie aufgefordert, die erwähnten Maßnahmen nicht durchzuführen. Mit Schreiben vom 12. April 2000 haben die italienischen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass sie die Anwendung der Maßnahmen ausgesetzt haben. Weitere Auskünfte wurden der Kommission mit Schreiben vom 14. Juni 2000 erteilt. () ABL C 44 vom 10.2.2001, $. 2. (2) Mit Schreiben vom 25. Oktober 2000 hat die Kommis- sion der italienischen Regierung ihre Entscheidung mitgeteilt, wegen der fraglichen Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (3) Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Betei- ligten aufgefordert, sich gegebenenfalls zu den betref- fenden Maßnahmen zu äußern. (4) Die Kommission hat Stellungnahmen sonstiger Betei- ligter erhalten. Am 18. Juni 2001 hat sie diese Stellung- nahmen den italienischen Behörden übermittelt, um ihnen Gelegenheit zur Äußerung zu geben und hat deren Bemerkungen mit Schreiben vom 25. Juli 2001 erhalten. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE (5) Mit dem Gesetz 461/98 und dem Dekret 153/99 werden folgende steuerliche Vergünstigungen zur Konsolidierung des Bankensektors eingeführt: 1. Senkung auf 12,5% des Anteils der Körperschaft- steuer (IRPEG) für die Banken, die einen Zusammen- schluss oder eine ähnliche Umstrukturierungstransak- tion vornehmen, und zwar in fünf aufeinander folgenden Steuerjahren, sofern die Gewinne in eine Sonderrücklage eingestellt werden, die drei Jahre lang nicht ausgeschüttet wird. Die für die Sonderrücklage bestimmten Gewinne dürfen 1,2 % des Unterschieds- betrags zwischen der Gesamtheit der Forderungen und Verbindlichkeiten der an der Fusion beteiligten Banken und dem entsprechenden Betrag der größten teilnehmenden Bank nicht überschreiten (Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 23 Absatz 1 des Dekrets 153/ 99); (?) Siehe Fußnote 1.