Nr. L 136/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 6. 95 RICHTLINIE 95/13/EG DER KOMMISSION vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates im Hinblick auf das Energieetikett für elektrische Haushaltswäschetrockner DIE KOMMISSIONEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinforma- tionen (!), insbesondere auf die Artikel 9 und 12, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Richtlinie 92/75/EWG des Rates obliegt es der Kommission, eine Durchführungsrichtlinie für elektri- sche Wäschetrockner zu erlassen. Der Energieverbrauch von Wäschetrocknern macht einen beträchtlichen Teil des Gesamtenergiebedarfs der Gemein- schaft aus. Von einer Senkung des Energieverbrauchs dieser Geräte sind bedeutende Energieeinsparungen zu erwarten. Die Gemeinschaft bekräftigt ihr Interesse an einem inter- nationalen Normungssystem, in dessen Rahmen Normen ausgearbeitet werden können, die im internationalen Handel allgemein angewandt werden und den Anforde- rungen der Gemeinschaftspolitik entsprechen, und fordert die europäischen Normenorganisationen auf, ihre Zusam- menarbeit mit internationalen Normenorganisationen fortzusetzen. Das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) sind als zuständige Gremien anerkannt, um harmonisierte Normen im Einklang mit den am 13. No- vember 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und die- sen beiden Organisationen auszuarbeiten. Eine harmoni- sierte Norm im Sinne dieser Richtlinie ist eine von CENELEC im Auftrag der Kommission gemäß der Richt- linie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Normen und Vorschriften (?), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), im Einklang mit diesen allgemeinen Leitsät- zen erarbeitete technische Spezifikation (Europäische Norm oder Harmonisierungsdokument). Die Maßnahmen dieser Richtlinie entsprechen der Stel- lungnahme des gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/ 75/EWG eingesetzten Ausschusses — (') ABl. Nr. L 297 vom 13. 10. 1992, S. 16. {*) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1993, S. 8. (*) ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 30. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Richtlinie gilt für netzbetriebene elektrische Wäschetrockner. Geräte, die auch aus anderen Energie- quellen wie Batterien betrieben werden können, sowie kombinierte Wasch-/Trockenautomaten sind ausge- nommen. (2) Die in dieser Richtlinie geforderten Angaben wer- den anhand harmonisierter Normen ermittelt, deren Refe- renznummern im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht wurden und für die die Mitglied- staaten die Referenznummern der sie umsetzenden einzel- staatlichen Normen veröffentlicht haben. Wenn in dieser Richtlinie Angaben zu den Geräuschemissionen gefordert werden, gelten diese nur, wenn derartige Angaben gemäß Artikel 3 der Richtlinie 86/594/EWG des Rates (*) erfor- derlich sind. Diese Angaben werden gegebenenfalls gemäß der genannten Richtlinie gemessen. (3) Die in Absatz 2 genannten harmonisierten Normen werden im Auftrag der Kommission in Übereinstimmung mit der Richtlinie 83/189/EWG ausgearbeitet. (4) Die Begriffe „Händler“, „Lieferant“, „Datenblatt“, „andere wichtige Ressourcen“ und „zusätzliche Anga- ben“ sind im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richt- linie 92/75/EWG zu verstehen. Artikel 2 (1) Die in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 92/75/ EWG genannte technische Dokumentation umfaßt: — Namen und Anschrift des Lieferanten, — eine allgemeine, für eine eindeutige Identifizierung ausreichende Gerätebeschreibung, — Angaben und gegebenenfalls Zeichnungen zu den wichtigsten Konstruktionsmerkmalen des Modells, insbesondere zu den Eigenschaften, die sich spürbar auf seinen Energieverbrauch auswirken, — Berichte über die Messungen, die nach Prüfverfahren durchgeführt wurden, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind, — gegebenenfalls Betriebsanleitungen. (2) Die Merkmale des in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Etiketts sind ın (*) ABl Nr. L 344 vom 6. 12. 1986, S. 24.