L 270/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.10.2002 RICHTLINIE 2002/74/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Unter Nummer 7 der am 9. Dezember 1989 angenom- menen Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer heißt es, dass die Verwirklichung des Binnenmarkts zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Europä- ischen Gemeinschaft führen muss und dass diese Verbes- serung, soweit nötig, dazu führen muss, dass bestimmte Bereiche des Arbeitsrechts wie die Verfahren bei Massen- entlassungen oder bei Konkursen ausgestaltet werden. (2) _ Die Richtlinie 80/987/EWG des Rates (*) soll den Arbeit- nehmern im Fall der Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeit- gebers einen Mindestschutz gewähren. Deshalb verpflichtet sie die Mitgliedstaaten zur Schaffung einer Einrichtung, die die Befriedigung der nicht erfüllten Arbeitnehmeransprüche garantiert. (3) Infolge von Änderungen des Insolvenzrechts in den Mitgliedstaaten und der Fortentwicklung des Binnen- markts ist eine Anpassung einiger Bestimmungen der genannten Richtlinie erforderlich. (4) Im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit sind ferner der Geltungsbereich und einige Begriffsbestim- mungen der Richtlinie 80/987/EWG klarer zu fassen. Insbesondere sollten die den Mitgliedstaaten hinsichtlich eines Ausschlusses vom Anwendungsbereich einge- räumten Möglichkeiten im verfügenden Teil der Rich- tlinie präzisiert werden, weswegen der Anhang gestri- chen werden kann. (5) Zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der betroffenen Arbeitnehmer ist es angebracht, die Defini- tion der Zahlungsunfähigkeit der aktuellen Rechtsent- wicklung in den Mitgliedstaaten auf diesem Sachgebiet () ABI. C 154 E vom 29.5.2001, S. 109. (#) ABI. C 221 vom 7.8.2001, S. 110. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. November 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 18. Februar 2002 (ABl. C 119 E vom 22.5.2002, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 27. Juni 2002. (*) ABl. L 283 vom 28.10.1980, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. anzupassen und mit diesem Begriff auch andere Insol- venzverfahren als Liquidationsverfahren zu erfassen. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten, um zu bestimmen, ob die Garantieeinrichtung zu einer Zahlung verpflichtet ist, vorsehen können, dass für den Fall, dass das Vorliegen einer Insolvenz zu mehreren Insolvenzverfahren führt, die Situation so behandelt wird, als würde es sich um ein einziges Insolvenzver- fahren handeln. Es sollte vorgesehen werden, dass Arbeitnehmer, die unter die Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitar- beit (°), die Richtlinie 1999/70JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinba- rung über befristete Arbeitsverträge (°) und die Richtlinie 91/383/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergän- zung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeits- verhältnis (’) fallen, nicht vom Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie ausgeschlossen werden. Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit für die Arbeit- nehmer von zahlungsunfähigen Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, und zur Festigung der Rechte dieser Arbeitnehmer im Sinne der Rechtspre- chung des Gerichtshofes ist es angebracht, Bestim- mungen einzuführen, die ausdrücklich festlegen, welche Einrichtung in solchen Fällen für die Befriedigung der nicht erfüllten Arbeitnehmeransprüche zuständig ist, und deren Ziel die Zusammenarbeit der zuständigen Verwal- tungen der Mitgliedstaaten zur schnellstmöglichen Befrie- digung der nicht erfüllten Arbeitnehmeransprüche ist. Ferner ist es angebracht, eine ordnungsgemäße Anwen- dung der einschlägigen Bestimmungen dadurch zu gewährleisten, dass _ eine Zusammenarbeit der zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorge- sehen wird. Die Mitgliedstaaten können Grenzen für die Verpflich- tungen der Garantieeinrichtungen festlegen, die mit der sozialen Zielsetzung der Richtlinie vereinbar sein müssen und die unterschiedliche Höhe von Ansprüchen berück- sichtigen können. (°) ABl.L 14 vom 20.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/23/EG (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 10). (‘) ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 43. (’) ABl. L 206 vom 29.7.1991, S. 19.