24.6.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 155/15 RICHTLINIE 2003/60/EG DER KOMMISSION vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362JEWG, 86/363/EWG und 90/642/ EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von bestimmten Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/79JEG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 5, gestützt auf die Richtlinie 86/362/JEWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/79/EG, insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/79JEG, insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/100/EG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Richtlinie 91/414JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (’), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/39/EG der Kommis- sion (®), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die bestehenden Wirkstoffe Amitrol, Diquat, Isoproturon und Ethofumesat wurden jeweils mit den Richtlinien 2001/21/EG (*), 2002/18/EG (*) bzw. 2002/37JEG (*) der Kommission in Anhang I der Richtlinie 91/414/ EWG aufgenommen. (2) _ Die neuen Wirkstoffe Fenhexamid, Acibenzolar-S- methyl, Cyclanilid, Pyraflufen-ethyl, Iprovalicarb, Prosul- furon, Sulfosulfuron, Cinidon-ethyl, Cyhalofop-butyl, Famoxadon, Florasulam, Metalaxyl-M, Picolinafen und Flumioxazin wurden mit den Richtlinien 2001/28/ ) ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 26. ) ABl. L 291 vom 28.10.2002, S. 1. ) ABl.L 221 vom 7.8.1986, S. 37. ) ABl.L 221 vom 7.8.1986, S. 43. °) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. ) ABl. L 2 vom 7.1.2003, S. 33. ) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. ) ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 30. ) ABl. L 69 vom 10.3.2001, S. 17. 0 EG ('?), 2001/87/EG ('), 2002/48J/EG ('), 2002/64| EG ('°) bzw. 2002/81/EG (!°) der Kommission in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG aufgenommen. (3) Die Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG stützte sich auf die Bewer- tung der Informationen über die vorgeschlagene Verwen- dung, die einige Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt haben. Diese Informationen wurden geprüft und für ausreichend befunden, um bestimmte Rückstands- höchstgehalte festsetzen zu können. (4) Gibt es weder einen gemeinschaftlichen Rück- standshöchstwert noch einen vorläufigen Rück- standshöchstwert, so müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/ EWG einen vorläufigen nationalen Rückstandshöchst- wert festsetzen, bevor Pflanzenschutzmittel, die den betreffenden Wirkstoff enthalten, zugelassen werden dürfen. (5) Mit den Entscheidungen 2001/697/EG ('’), 2002/478/ EG ('**) und 2002/479JEG (**) der Kommission wurde entschieden, die Wirkstoffe Chlorfenapyr, Fentin-acetat und Fentin-hydroxid nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG aufzunehmen. Gemäß diesen Entschei- dungen dürfen Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirk- stoffen nicht länger zur Verwendung in der Gemein- schaft zugelassen werden. Alle Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln, die sich aus der Verwen- dung dieser Pflanzenschutzmittel ergeben, müssen daher in die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/ EWG und 90/642/EWG aufgenommen werden, um eine ordnungsgemäße Überwachung und Kontrolle des Verwendungsverbots zu ermöglichen und den Verbrau- cher zu schützen. (6) Um berechtigte Erwartungen hinsichtlich der Verwen- dung vorhandener Vorräte an Schädlingsbekämpfungs- mitteln zu erfüllen, ist in den Entscheidungen der Kommission über die Nichtaufnahme ein Übergangszeit- raum vorgesehen. Es empfiechlt sich, dass Rückstands- höchstgehalte, die auf dem Grundsatz basieren, dass die Verwendung des betreffenden Stoffs in der Gemeinschaft nicht zugelassen ist, erst nach Ablauf des für diesen Stoff festgesetzten Übergangszeitraums gelten sollten. ”) ABl. L 113 vom 24.4.2001, S. 5. ( (”) ABL L 276 vom 19.10.2001, S. 17. (*) ABL L 148 vom 6.6.2002, S. 19. () ABL L 189 vom 18.7.2002, S. 27. (**) ABL. L 276 vom 12.10.2002, S. 28. (’) ABL L 249 vom 19.9.2001, S. 19. ('*) ABL. L 164 vom 22.6.2002, S. 41. ('”) 19 ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 43.