Nr. L 122/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 5. 96 RICHTLINIE 96/30/EG DES RATES vom 13. Mai 1996 zur Änderung der Richtlinie 94/80/EG über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 8b Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Im Anhang der Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunal- wahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (°), werden die lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe aller Mitgliedstaaten aufgeführt. Infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden ist der Anhang der Richtlinie 94/80/EG zu ändern, um dort die lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe dieser drei Länder aufzunehmen. Nach der Akte über den Beitritt dieser Länder ist die Richtlinie 94/80/EG auf die Älandinseln anwendbar, wo finnische Staatsangehörige, die nicht den regionalen Bürgerstatus dieser Inseln besitzen und die Staatsangehö- rigen der anderen Mitgliedstaaten eine bestimmte Zeit des ständigen Wohnsitzes auf den AÄlandinseln nachweisen müssen, um das aktive und passive Kommu- nalwahlrecht zu erwerben — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 94/80/EG wird um folgenden Wortlaut ergänzt: „in Österreich: Gemeinden, Bezirke in der Stadt Wien, in Finnland: kunta, kommun, kommun pä AÄland, in Schweden:; kommuner, landsting.“ Artikel 2 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 1996. Im Namen des Rates Der Präsident S, AGNELLI (') ABl. Nr. C 65 vom 4. 3. 1996, S. 201. (*) Stellungnahme vom 29. Februar 1996 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (°) ABL. Nr. L 368 vom 30. 12. 1994, S. 38.