9. 7. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 176/41 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Juni 1994 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von raffiniertem Antimontrioxid mit Ursprung in der Volksrepublik China (94/389/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (?), insbe- sondere auf Artikel 9 Absatz 1, nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VERFAHREN (1ı) Im März 1992 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (*) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von raffiniertem Antimontrioxid (nachstehend „RAT“ genannt) des KN-Codes 28258000 mit Ursprung in der Volksrepublik China und leitete eine Untersuchung ein. (2) Das Verfahren wurde auf einen Antrag des Europä- ischen Verbands der Chemischen Industrie (CEFIC) im Namen von Herstellern eingeleitet, auf die angeblich die gesamte Gemeinschaftsproduk- tion der betreffenden Ware entfiel. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeu- tende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. (3) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller. Sie sandte den betroffenen Parteien Fragebogen zur Beantwortung zu und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzu- legen und eine Anhörung zu beantragen. (') ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10. () ABl. Nr. C 72 vom 21. 3. 1992, S. 6. 4) S (6) Fünf der sechs Gemeinschaftshersteller, auf die schätzungsweise 90 % der gesamten Gemein- schaftsproduktion von RAT entfällt, beantworteten den Fragebogen (siehe Randnummer 6). Zwei chinesische Handelsorganisationen, China National Non-ferrous Metals Import and Export _ Corporation (CNIEC) und China National Metals und Minerals Import and Export Corporation (Minmetals), nachstehend p„kooperationswillige chinesische Ausführer“ genannt, beantworteten den Fragebogen, stellten bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde, und legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Nach einem Vergleich der amtlichen Eurostat- Zahlen mit den Antworten der kooperationswil- ligen chinesischen Ausführer wurde festgestellt, daß auf ihre Exporte weniger als 14,5 % der gesamten chinesischen Exporte von RAT in die Gemein- schaft im Untersuchungszeitraum entfielen. Außer den Eurostat-Zahlen waren für die Ausfuhren der anderen chinesischen Ausführer keine Informa- tionen verfügbar. Die Kommission sandte allen in dem Antrag genannten Einführern Fragebogen zu. Zwei dieser Einführer — GMS (Chemiehandelsgesellschaft GmbH), Hamburg, und — MNon-ferrous Metals GmbH, Düsseldorf, bei der es sich um eine Vertriebsgesellschaft von CNIEC handelt, beantworteten den Fragebogen. Nach den Eurostat- Zahlen entfielen auf diese beiden Einführer 20 % der gesamten RAT-Importe der Gemeinschaft aus China im Untersuchungszeitraum. Die Kommission prüfte alle für die vorläufige Dumping- und Schadensaufklärung für notwendig erachteten Informationen nach. Zu diesem Zweck führte sie Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch : a) Gemeinschaftshersteller — Belgien : Campine, Brüssel ; — Frankreich : Mines de la Lucette, Paris, ; S.I.C.A,, Chauny;