20.5.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 134/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 769/2006 DER KOMMISSION vom 19. Mai 2006 zur Aussetzung der Möglichkeit der Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für C-Zucker ab dem 23. Mai 2006 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 hinsichtlich der Übergangsmaßnahmen für C-Zucker DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (!), insbesondere auf Artikel 44, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Das im Rahmen der multinationalen Handelsverhandlun- gen der Uruguay-Runde gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (?) sieht für die von der Gemeinschaft subventionierten Aus- fuhren mengen- und wertmäßige Beschränkungen vor. Infolge der Schlussfolgerungen der Berufungsinstanz der Welthandelsorganisation (WTO) vom 19. Mai 2005 fal- len die C-Zucker-Ausfuhren unter diese Beschränkungen. Der Gemeinschaft ist ein am 22. Mai 2006 ablaufender Zeitraum gewährt worden, um ihren Verpflichtungen im Rahmen der WTO nachzukommen. (2) Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (?) sieht insbesondere die Verpflichtung vor, nicht übertragenen C-Zucker auszu- führen. Die ab dem 1. Juli 2006 geltende Verordnung (EG) Nr. 318/2006 enthält diese Verpflichtung für im Wirtschaftsjahr 2006/07 erzeugten nicht quotengebunde- nen Zucker nicht mehr. Gemäß Artikel 44 derselben Verordnung können Übergangsmaßnahmen erlassen wer- den, um den Übergang von der Marktsituation im Wirt- schaftsjahr 2005/06 zur Marktsituation im Wirtschafts- jahr 2006/07 zu erleichtern, und abweichende Bestim- mungen erlassen werden, um zu gewährleisten, dass die Gemeinschaft ihren internationalen Verpflichtungen bei im Wirtschaftsjahr 2006/07 erzeugtem C-Zucker nach- kommt. (3) In Anwendung von Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 gilt C-Zucker des Wirtschaftsjahrs 2005/06, der weder übertragen noch ausgeführt werden kann, ge- mäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 der Kommission vom 27. März 2006 mit Übergangsmaßnahmen für die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker und zur Änderung der Ver- (') ABL L 58 vom 28.2.2006, S. 1. (?) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22. (*) ABL. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2006. ordnungen (EG) Nr. 1265/2001 und (EG) Nr. 314/2002 (*) als nicht quotengebundener Zucker im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, der im Wirt- schaftsjahr 2006/07 erzeugt wurde. (4) Gemäß Artikel 27 Absatz 14 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird die Einhaltung der Grenzen, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Ab- kommen ergeben, unter Zugrundelegung der Ausfuhrli- zenzen gewährleistet, die für die in der Lizenz vorgesehe- nen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für die be- treffenden Erzeugnisse gelten. (5) Unter Berücksichtigung der sich aus den WTO-Überein- kommen ergebenden Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft ist daher von der obligatorischen Ausfuhr des C-Zuckers abzuweichen, indem die Möglichkeit der Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für C-Zu- cker ab dem 23. Mai 2006 ausgesetzt wird, und auf C- Zucker, der nicht anhand einer vor dem 23. Mai 2006 erteilten Ausfuhrlizenz ausgeführt wurde, ist die Über- gangsregelung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 anzuwenden. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 493/2006 ist entsprechend zu ändern. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für C-Zu- cker gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommis- sion (°) wird ab dem 23. Mai 2006 ausgesetzt. Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die innerhalb des Aussetzungszeitraums ge- stellt wurden, sind unzulässig. Erteilte Ausfuhrlizenzen für C-Zucker, die nicht spätestens am 22. Mai 2006 verwendet worden sind, können der ausstellenden Stelle während ihrer Gültigkeitsdauer zurückgegeben werden. In diesem Fall wird die Sicherheit abweichend von Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (°) unverzüg- lich freigegeben. (*) ABl. L 89 vom 28.3.2006, S. 11. (°) ABl. L 144 vom 28.6.1995, S. 14. (°) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.