10. 7. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 175/39 RICHTLINIE 1999/64/EG DER KOMMISSION vom 23. Juni 1999 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG im Hinblick auf die Organisation ein- und demselben Betreiber gehörender Telekommunikations- und Kabelfernsehnetze in rechtlich getrennten Einheiten (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 86 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/19/EG (?), wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, besondere und ausschließliche Rechte in bezug auf Telekommunikationsdienste und -netze bis zum 1. Januar 1998, vorbehaltlich der für einige Mitgliedstaaten geltenden Sonderregelungen, aufzu- heben. Insbesondere heißt es in Artikel 4 in der Fassung der Richtlinie 95/51/EG der Kommission (*): „Die Mitgliedstaaten heben alle Beschränkungen der Bereit- stellung von Übertragungskapazität durch Kabelfernseh- netze auf und gestatten die Nutzung von Kabelnetzen zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten mit Ausnahme des Sprachtelefondienstes“ und „gewährlei- sten, daß die Zusammenschaltung von Kabelfernseh- netzen mit dem Ööffentlichen Telekommunikationsnetz für diesen Zweck und insbesondere die Zusammenschal- tung mit Mietleitungen genehmigt und die Beschrän- kungen der direkten Zusammenschaltung von Kabelfern- sehnetzen mit dem öffentlichen Telekommunikations- netz für diesen Zweck und insbesondere die Zusammen- schaltung mit Mietleitungen genehmigt und die Beschränkungen der direkten Zusammenschaltung von Kabelfernsehnetzen untereinander aufgehoben werden.“ In der Richtlinie 95/51/EG wird im Hinblick auf die Tatsache, daß Mitgliedstaaten demselben Unternehmen das Recht auf Einrichtung von Kabelfernseh- und Tele- kommunikationsnetzen gewähren, auf zwei Probleme hingewiesen. Erstens werde hierdurch eine Lage geschaffen, in der für die betreffenden Unternehmen kein Anreiz bestehe, Nutzer für das für die Erbringung des entsprechenden Dienstes jeweils geeignetste Netz zu gewinnen. Es wird darauf hingewiesen, daß die Einfüh- rung eines fairen Wettbewerbs häufig spezielle, auf die besonderen Gegebenheiten der betreffenden Märkte zugeschnittene Maßnahmen erfordern wird. Zum Zeit- punkt des Erlasses der Richtlinie 95/51/EG vertrat die Kommission den Standpunkt, daß angesichts der unter- schiedlichen Lage in den Mitgliedstaaten die nationalen Behörden am besten in der Lage sein müßten zu beur- teilen, welche Maßnahmen am zweckmäßigsten sind und ob eine Trennung der genannten Tätigkeiten erforderlich ist. Zweitens kam die Kommission zu dem Schluß, daß in der Anfangphase der Liberalisierung des Telekommu- nikationssektors eine genaue Kontrolle von Quersubven- tionen und eine transparente Buchführung unverzichtbar (') ABI. L 192 vom 24.7.1990, S. 10. (’) ABl. L 74 vom 22.3.1996, S. 13. (’) ABl. L 256 vom 26.10.1995, S. 49. sind. In Artikel 2 der Richtlinie 95/51/EG werden die Mitgliedstaaten daher insbesondere aufgefordert, in den Fällen, in denen eine Fernmeldeorganisation gleichzeitig auch Betreiber eines Kabelfernsehnetzes ist, dafür zu sorgen, daß eine getrennte Rechnungsführung für die Tätigkeit als Anbieter von öffentlichen Fernmeldenetzen, von Kabelfernsehnetzen und von Telekommunikations- diensten erfolgt. Weiterhin wird ausgeführt, daß die Mitgliedstaaten zumindest eine klare Trennung der Buchführung zwischen diesen Tätigkeiten vorschreiben sollten, wenngleich eine vollständige strukturelle Tren- nung vorzuziehen Ssei. Gleichzeitig erklärte die Kommission, daß sie bei Ausbleiben der Entstehung von konkurrierenden Heim- versorgungssystemen erneut prüfen werde, ob eine Tren- nung der Rechnungsführung ausreicht, um mißbräuch- liche Praktiken zu verhindern, und ob ein solcher gleich- zeitiger Betrieb nicht zu einer Begrenzung des poten- tiellen Angebots an Übertragungskapazitäten zum Nach- teil der Diensteanbieter in dem jeweiligen Gebiet führt, oder ob gegebenenfalls weiterreichende Maßnahmen gerechtfertigt sind. Nach Artikel 2 Absatz 3 der Richt- linie 95/51/EG hat die Kommission daher bis zum 1. Januar 1998 eine Gesamtbeurteilung der Auswirkungen der gleichzeitigen Bereitstellung von Kabelfernseh- und öffentlichen Fernmeldenetzen durch ein und denselben Betreiber im Hinblick auf die Ziele der genannten Richt- linie vorzunehmen. Die vorliegende Richtlinie ist das Ergebnis der von der Kommission gemäß Artikel 2 der Richtlinie 95/51/EG vorgenommenen Gesamtbeurteilung. Im Vorfeld dieser Gesamtbeurteilung wurden zwei Studien über die Wett- bewerbsauswirkungen auf den Märkten für Telekommu- nikation und Multimedia einerseits durch die gemein- same Bereitstellung von Kabel- und Telekommunikati- onsnetzen durch ein und denselben beherrschenden Betreiber und andererseits durch Beschränkungen der Nutzung von Telekommunikationsnetzen für die Bereit- stellung von Kabelfernsehnetzen in Auftrag gegeben. Die Studien kommen zu dem Schluß, daß der Betrieb von Telekommunikations- und Kabelfernsehnetzen durch ein und dasselbe Unternehmen ohne gleichzeitigen inten- siven Wettbewerb auf den örtlichen Fernmeldemärkten die Entwicklung hin zu einer umfassenden Multimedia- Infrastruktur zu Lasten von Verbrauchern, Diensteanbie- tern sowie der gesamten europäischen Wirtschaft verzö- gert. Die Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der die in den Richtlinien 95/51/EG und 96/19/EG verlangte Gesamtbeurteilung vorgenommen wird (*). Sie stellt darin fest, daß die optimale Entwicklung der Tele- kommunikations- und Multimedia-Märkte von vier (‘) ABI. C 71 vom 7.3.1998, S. 4.