30.9.2006 DE | Amtsblatt der Europäischen Union L 271/31 VERORDNUNG (EG) Nr. 1448/2006 DER KOMMISSION vom 29. September 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (!), insbesondere Artikel 4 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission ist aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 gehalten, Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luft- sicherheit in der gesamten Gemeinschaft zu erlassen. Die Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Nor- men für die Luftsicherheit (*) war der erste Rechtsakt, mit dem solche Maßnahmen festgelegt wurden. Die gemeinsamen grundlegenden Normen sollten präzi- siert werden. Insbesondere sollten hinsichtlich Spreng- stofferkennungssystemen (Explosive Detection Systems, EDS) Leistungsanforderungen festgelegt werden, unbe- schadet der regelmäßigen Überprüfung dieser Anforde- rungen mindestens alle zwei Jahre, um sicherzustellen, dass sie den technischen Entwicklungen Rechnung tra- gen, und unter Berücksichtigung des Durchsatzes, der Kosten und der Verfügbarkeit von EDS-Ausrüstungen auf dem Markt. Die Leistungsanforderungen für EDS-Ausrüstungen und die Anforderungen an die Bildqualität von EDS-Ausrüs- tungen der Norm 1 und der Norm 2 sollten als erster Schritt hin zur vollständigen Harmonisierung der techni- schen Spezifikationen solcher Systeme angesehen werden. Sie sollten so bald wie möglich durch Anforderungen (') ABL. L 355 vom 30.12.2002, S. 1.Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 849/2004 (ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 3). (?) ABL. L 89 vom 5.4.2003, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 240/2006 (ABl. L 40 vom 11.2.2006, S. 3). ergänzt werden, die sich auf die Bildqualität für EDS-Aus- rüstungen der Norm 3 beziehen, ebenso durch harmoni- sierte Verfahren für die Einstufung von EDS-Ausrüstun- gen einschließlich Prüfbedingungen. EDS-Ausrüstungen werden in der Regel über einen Zeit- raum von sieben bis zehn Jahren abgeschrieben. Dies sollte berücksichtigt werden, wenn Fristen für die Außer- dienststellung solcher Ausrüstungen festgelegt werden. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 und zur Verhinderung unrechtmäßiger Eingriffe sollten die Maßnahmen des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 geheim gehalten und nicht veröffentlicht wer- den. Dasselbe gilt notwendigerweise für jeden Ände- rungsrechtsakt. Die Verordnung (EWG) Nr. 622/2003 sollte daher ge- ändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Luftsi- cherheit in der Zivilluftfahrt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 wird entspre- chend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. In Bezug auf die Vertraulichkeit dieses Anhangs findet Artikel 3 der genannten Verordnung Anwendung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.