11.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 151/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 988/2002 DES RATES vom 3. Juni 2002 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 (*) wurden Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen festgelegt. (2) Es empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit und zur Herbeiführung einer Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 10 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 19. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen sowie mit der Entschließung 20/4 der außerordentlichen Tagung der Generalversammlung _ der Vereinten Nationen betreffend Drogen von 1998, die Bestim- mungen über die Ausfuhrgenehmigung und die Bestim- mungen über die Vorausfuhrunterrichtung über erfasste Stoffe der Kategorie 1 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 voneinander zu trennen. (3) Die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 ist daher entspre- chend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Nummer 1 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— Name und Anschrift des Ausführers, des Einführers, des Händlers und, in den Fällen der Artikel 4, 4a, 5 und 5a, des Endempfängers.“ (') Vorschlag vom 14. März 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (?) ABl. L 357 vom 20.12.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1116/2001 (ABl. L 153 vom 8.6.2001, S. 4); berichtigte Fassung im ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 57. 2. Artikel 4 wird durch folgende Artikel 4 und 4a ersetzt: „Artikel 4 Vorausfuhrunterrichtung Erfasste Stoffe der Kategorie 1 des Anhangs (1) Jede Ausfuhr eines der erfassten Stoffe der Kategorie 1 des Anhangs ist gemäß Artikel 12 Absatz 10 des Überein- kommens der Vereinten Nationen vom 19. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, nachstehend ‚UN-Überein- kommen‘ genannt, und der Entschließung 20/4 der außeror- dentlichen Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen betreffend Drogen von 1998 dem Bestimmungs- land durch eine Vorausfuhrunterrichtung anzukündigen. Dem Bestimmungsland wird eine Antwortfrist von höchs- tens 15 Arbeitstagen eingeräumt; wird binnen dieser Frist keine gegenteilige Information übermittelt, so wird die Ausfuhr von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats genehmigt. (2) Vor jeder Ausfuhr von erfassten Stoffen in ein Bestimmungsland übermitteln die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats den zuständigen Behörden dieses Landes die in Artikel 4a Absatz 2 bezeichneten Angaben. Die Behörde, die die betreffenden Angaben übermittelt, verlangt von der Empfängerbehörde des Drittlands, dass sie die Vertraulichkeit aller mit den Angaben verbundenen Handels-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnisse oder Handels- abläufe sicherstellt. Artikel 4a Ausfuhrgenehmigung Erfasste Stoffe der Kategorie 1 des Anhangs (1) Die Ausfuhr erfasster Stoffe der Kategorie 1 des Anhangs unterliegt der Genehmigung in Form einer indivi- duellen Ausfuhrgenehmigung, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilt wird, in dem die Zollaus- fuhranmeldung nach den geltenden Bestimmungen vorzu- nehmen ist.