24.3.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 77/41 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Oktober 2002 über staatliche Beihilfen, die Deutschland der Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke GmbH gewährt hat C 31/2001 (ex NN 156/99 und N 288/98) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2145) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/194/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Bestimmungen (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 18. Mai 1998 hat Deutschland die Kommission über Beihilfen für die Schmitz- Gotha Fahrzeugwerke GmbH („Schmitz-Gotha“) unterrichtet. Die Beihilfesache wurde unter der Nummer NN 156/99 eingetragen. Mit Schreiben vom 12. Juni 1998, 21. Dezember 1999 und 17. Mai 2000 ersuchte die Kommission Deutschland um zusätzliche Auskünfte. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 15. Oktober 1998, 21. Juli 1999, 27. April 2000, 1. Dezember 2000 und 8. Januar 2001. Mit Schreiben vom 23. Mai 2001 hat die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss in Kennt- nis gesetzt, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in dieser Sache einzuleiten, und sie unter der Nummer C 31/2001 einzutragen. Die Stellungnahmen Deutschlands gingen am 14. und 22. August 2001 ein. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (?) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu der betreffenden Beihilfe zu äußern, erhielt jedoch keine Antwort hierauf. Die Kommis- sion stellte mit Schreiben vom 1. Oktober 2001 weitere Fragen an Deutschland, die am 14. Dezem- ber 2001 beantwortet wurden. Weitere Auskünfte gingen am 16. und 28. Mai sowie dem 3. Juli 2002 ein. II. BESCHREIBUNG 1. Die Beihilfeempfängerin Gegenstand dieses Verfahrens sind Finanzierungsmaßnahmen für die Umstrukturierung von Schmitz-Gotha, einem Unternehmen mit Sitz in Thüringen, das im Fahrzeugbau, insbesondere der Sparte Aufbauten und Anhänger tätig ist. Schmitz-Gotha ist das Nachfolgeunternehmen der Gothaer Fahrzeugwerke GmbH (nachstehend: Altgesellschaft), eines zuvor in staatlichem Besitz befindlichen (') ABl. C 211 vom 28.7.2001, S. 15. (?) Siehe Fußnote 1.