L 120/24 Amtsblatt der Europäischen Union 15.5.2003 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 14. April 2003 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Asso- ziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung ge- werblicher Produkte (PECA) (2003/336/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 1. Februar 1998 trat das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits (') in Kraft. (2) Artikel 75 Europa-Abkommen sieht vor, dass im Rahmen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Normung und Konformitätsbewertung der Abschluss von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung angestrebt wird. (3) Artikel 113 Absatz 2 Europa-Abkommen sieht vor, dass der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziations- ausschuss übertragen kann. (4) Artikel 2 des Beschlusses 98/180/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1997 über den Abschluss des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Republik Estland anderer- seits (°’) sieht die Beschlussverfahren der Gemeinschaft und Regeln für die Darlegung des Standpunkts der Gemeinschaft im Assoziationsrat und im Assoziations- ausschuss vor. (5) Artikel 14 des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziations- rates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland () ABL L 68 vom 9.3.1998, S. 3. (‘) ABL.L 68 vom 9.3.1998, S. 1. andererseits vom 23. Februar 1998 über seine Geschäfts- ordnung (*) sieht vor, dass der Assoziationsausschuss Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen kann, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. (6) Der Entwurf des Protokolls über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte zu dem Europa-Abkommen wurde am 6. März 2003 in Brüssel im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet und sollte genehmigt werden. (7) Bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Durch- führung des Protokolls wurden dem Assoziationsrat übertragen, insbesondere die Befugnis, die Anhänge des Protokolls zu ändern. (8) Es müssen geeignete interne Verfahren festgelegt werden, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Protokolls zu gewährleisten. (9) Es ist notwendig, die Kommission zu ermächtigen, bestimmte technische Änderungen in diesem Protokoll vorzunehmen und bestimmte Beschlüsse über dessen Durchführung zu fassen — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll zu dem Europa-Abkommen mit der Republik Estland über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewer- blicher Produkte (im Folgenden „Protokoll“ genannt) und die beigefügte Erklärung werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls und der Erklärung ist diesem Beschluss beigefügt. () ABL.L 73 vom 12.3.1998, S. 17.