10. 12. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 335/41 VERORDNUNG (EG) Nr. 2649/98 DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2107/98 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Poly- propylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn und Saudi-Arabien und zur Annahme der Verpflichtungsangebote bestimmter Ausführer im Zusammenhang mit diesen Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur KEuropäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 des Rates (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1, nach Konsultation im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2107/98 (*) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn und Saudi- Arabien ein und nahm die Verpflichtungsangebote bestimmter Ausführer in Zusammenhang mit diesen Einfuhren an. B. ÄNDERUNG (2) Nach Einführung der vorläufigen Antidumping- zölle unterbreitete der tschechische Hersteller Juta a.s., Dvur Kralove nad Labem, gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ein Verpflichtungsangebot und beantragte die gleiche Behandlung, die den ungarischen Herstellern gewährt wird, deren Verpflichtungsangebote mit der Verordnung (EG) Nr. 2107/98 angenommen wurden. Nach Auffassung der Kommission konnte das Verpflichtungsangebot des tschechischen Herstellers angenommen werden — (') ABL_L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. () ABL. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18. () ABL L 267 vom 2. 10. 1998, S. 7. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das von Juta a.s., Dvur Kralove nad Labem, Tschechische Republik, unterbreitete Verpflichtungsangebot im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betref- fend die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen des KN-Codes ex 5607 41 00 (Taric-Code 5607 41 00*10) mit Ursprung unter anderem in der Tschechischen Republik wird angenommen. Artikel 2 Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2107/98 erhält folgende Fassung: „(3) Die Einfuhren im Rahmen der angenommenen Verpflichtungsangebote sind unter folgenden "Taric- Zusatzcodes anzumelden: Vorläufiger Zoll im Falle einer Taric- Land Unternehmen Verletzung | Zusatzcode der Verpflichtung (%) Ungarn Partium ’70 Rt. 12,1 8581 Tiszai Vegyi Kombi- 26,4 8582 nat Rt. Elso Magyar Kender- 32,9 8583 fono Rt. Tschechi- | Juta a.s. 24,9 8596“ sche Republik Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.