27.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 372/19 RICHTLINIE 2006/118/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EURO- PÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 28. November 2006 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Grundwasser ist eine wertvolle natürliche Ressource, die als solche vor Verschlechterung und vor chemischer Verschmutzung geschützt werden sollte. Dies ist von besonderer Bedeutung für grundwasserabhängige Ökosys- teme und für die Nutzung von Grundwasser für die Versorgung mit Wasser für den menschlichen Gebrauch. Grundwasser ist das empfindlichste und in der Euro- päischen Union größte Süßwasservorkommen und vor allem auch eine Hauptquelle für die Öffentliche Trink- wasserversorgung in vielen Regionen. Grundwasser in Wasserkörpern, die für die Trinkwasser- entnahme genutzt werden oder für eine solche zukünftige Nutzung bestimmt sind, muss so geschützt werden, dass gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2000/60/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasser- politik (*) eine Verschlechterung der Qualität dieser Wasser- körper verhindert wird, und so der für die Gewinnung von Trinkwasser erforderliche Umfang der Aufbereitung ver- ringert wird. Der Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemein- schaft (°) umfasst auch das Ziel, Wasserqualitäten zu erreichen, von denen keine signifikanten Auswirkungen und Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ausgehen. ABl. C 112 vom 30.4.2004, S. 40. ABl. C 109 vom 30.4.2004, S. 29. Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 28. April 2005 (ABl. C 45 E vom 23.2.2006, S. 15), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Januar 2006 (ABl. C 126 E vom 30.5.2006, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11. Dezember 2006. ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Geändert durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1). ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1. (5) Im Interesse des Schutzes der Umwelt und insbesondere der menschlichen Gesundheit müssen nachteilige Konzentratio- nen von Schadstoffen im Grundwasser vermieden, ver- hindert oder verringert werden. Die Richtlinie 2000/60/EG enthält allgemeine Bestimmun- gen für den Schutz und die Erhaltung des Grundwassers. Gemäß Artikel 17 der genannten Richtlinie sollten Maß- nahmen zur Verhinderung und Begrenzung der Grund- wasserverschmutzung erlassen werden, einschließlich Kriterien für die Beurteilung eines guten chemischen Zustands des Grundwassers und Kriterien für die Ermitt- lung signifikanter und anhaltender steigender Trends sowie für die Festlegung von Ausgangspunkten für die Trendum- kehr. Angesichts der Notwendigkeit, ein einheitliches Niveau des Grundwasserschutzes zu schaffen, sollten Qualitätsnormen und Schwellenwerte festgelegt und auf der Grundlage eines gemeinsamen Konzepts Bewertungsmethoden entwickelt werden, damit Kriterien für die Beurteilung des chemischen Zustands von Grundwasserkörpern verfügbar sind. Qualitätsnormen für Nitrate, Pflanzenschutzmittel und Biozide sollten als Gemeinschaftskriterien für die Beur- teilung des chemischen Zustands von Grundwasserkörpern festgelegt werden, wobei auf Übereinstimmung mit der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (°), der Richtlinie 91/414/ EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehr- bringen von Pflanzenschutzmitteln (’) und der Richt- linie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (®) geachtet werden sollte. Der Schutz des Grundwassers kann in einigen Gebieten eine Änderung der land- oder forstwirtschaftlichen Verfahren erforderlich machen, was zu Einkommensverlusten führen könnte. Die Gemeinsame Agrarpolitik sieht Finanzierungs- mechanismen zur Umsetzung von Maßnahmen vor, um Gemeinschaftsnormen zu erfüllen, insbesondere durch die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. Septem- ber 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschafts- fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (*). ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABL. L 284 vom 31.10.2003, $. 1). ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/85JEG der Kommission (ABl. L 293 vom 24.10.2006, S. 3). ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/50/EG der Kommission (ABl. L 142 vom 30.5.2006, S. 6). ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1463/2006 (ABl. L 277 vom 9.10.2006, S. 1).