20.7.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 198/11 RICHTLINIE 2006/65/EG DER KOMMISSION vom 19. Juli 2006 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge II und III an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über kosmetische Mittel (!), insbesondere auf Artikel 8 Ab- satz 2, nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Kosmeti- sche Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Er- zeugnisse“, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Im Anschluss an die Veröffentlichung einer wissenschaft- lichen Studie über die Anwendung von permanenten Haarfärbemitteln und das Auftreten von Blasenkrebs („Use of permanent hair dyes and bladder cancer risk“) kam der Wissenschaftliche Ausschuss „Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeug- nisse“ (SCCNFP) zu dem Ergebnis, dass die möglichen Risiken Anlass zur Besorgnis geben. Er empfahl der Kom- mission, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Ver- wendung von chemischen Haarfärbemitteln zu kontrol- lieren. (2) Der SCCNFP empfahl des Weiteren eine umfassende Si- cherheitsbewertungsstrategie bei Haarfärbemitteln samt Vorschriften für die Prüfung der kosmetischen Inhalts- stoffe von Haarfärbemitteln auf ihre mögliche Genotoxi- zität/Mutagenität. (3) Aufgrund der Stellungnahmen des SCCNFP vereinbarte die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern eine Gesamtstrategie zur Regelung von Haarfärbemitteln, der zufolge die Industrie ihre wis- senschaftlichen Daten über Haarfärbemittel zur Bewer- tung durch den SCCNFP vorlegen muss. (!) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/80JEG der Kommission (ABl. L 303 vom 22.11.2005, S. 32). (4) Als erster Schritt zur Umsetzung der Strategie wurde entschieden, die permanenten Haarfärbestoffe vorrangig zu behandeln, an deren Verwendung in Haarfärbemitteln im Laufe der öffentlichen Konsultation niemand aus- drücklich Interesse gezeigt hatte. Diese Stoffe sollten da- her verboten werden. (5) Laut Stellungnahme des SCCNFP stellen bestimmte Azo- farbstoffe eine Gesundheitsgefahr für den Verbraucher dar. Aus diesem Grund wurden sie aus der Positivliste in Anhang IV der Richtlinie 76/768/EWG gestrichen, in der jene Farbstoffe aufgeführt sind, die in kosmetischen Mitteln enthalten sein dürfen. Aus demselben Grund sollte auch ihre Verwendung in Haarfärbemitteln verbo- ten werden. (6) Für die in Anhang III Teil 2 der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführten Haarfärbestoffe, die vorläufig zugelassen sind, sollte die vorläufige Zulassungsdauer verlängert wer- den. (7) Die Anhänge II und IIl der Richtlinie 76/768/EWG soll- ten daher entsprechend geändert werden. (8) Die Maßnahmen dieser Richtlinie stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosme- tische Mittel — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge II und IIl der Richtlinie 76/768/EWG werden ge- mäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, da- mit ab dem 1. Dezember 2006 weder Hersteller noch Impor- teure, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind, kosmetische Mittel in Verkehr bringen, verkaufen oder dem Endverbraucher zur Verfügung stellen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen.