6. 2. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 28/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 216/9% DER KOMMISSION vom 5. Februar 1996 über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des Harmonisie- rungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 (?), insbesondere auf Artikel 140 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EG) Nr. 40/94 („die Verordnung“) ist ein neues Markensystem eingeführt worden, durch das eine beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) („das Amt“) angemeldete Marke gemeinschaftsweite Geltung erlangt. Die Verordnung enthält unter anderem Verfahrensvor- schriften für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke, für die Markenverwaltung, für Beschwerden gegen Entscheidungen des Amts und für die Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Gemeinschaftsmarke. Nach Artikel 130 der Verordnung entscheiden die Beschwerdekammern über Beschwerden gegen Entschei- dungen der Prüfer, der Widerspruchsabteilungen, der Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung und der Nichtigkeitsabteilungen. Titel VII der Verordnung enthält Grundbestimmungen für Beschwerden gegen Entscheidungen der Prüfer, der Widerspruchsabteilungen, der Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung und der Nichtigkeitsabteilungen. Die Durchführungsvorschriften zu Titel VII der Verord- nung sind in Titel X der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchfüh- rung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates () über die Gemeinschaftsmarke niedergelegt. Die vorliegende Verordnung ergänzt die vorgenannten Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf die Organi- sation der Beschwerdekammern und das mündliche Verfahren. Zu Beginn eines jeden Geschäftsjahrs sollte vor einem hierzu eingesetzten Präsidium für die Beschwerdekam- mern ein Geschäftsverteilungsplan nach objektiven Krite- rien wie Waren- und Dienstleistungsklassen oder (') ABl. Nr. L 11 vom 14. 1. 1994, S. 1. () ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S, 83. () ABl. Nr. L 303 vom 15. 12. 1995, S. 1. Anfangsbuchstaben der Beschwerdeführer aufgestellt werden. Um die Bearbeitung und Erledigung von Beschwerden zu erleichtern, ist für jede Beschwerde ein Berichterstatter zu bestimmen, der unter anderem die Mitteilungen an die Parteien vorbereitet und die Entscheidungen entwirft. Die an Beschwerdeverfahren Beteiligten sind unter Umständen nicht in der Lage oder willens, den Beschwer- dekammern Fragen von allgemeinem Interesse im Zusammenhang mit einem anhängigen Fall zur Kenntnis zu bringen. Die Beschwerdekammern sollten deshalb das Recht haben, den Präsidenten des Amts von Amts wegen oder auf dessen Wunsch einzuladen, um sich zu Fragen von allgemeinem Interesse zu äußern, die einen vor den Beschwerdekammern anhängigen Fall betreffen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 141 der Verordnung eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Geschäftsverteilung und Präsidium (1) Vor Beginn eines jeden Geschäftsjahrs wird der Geschäftsverteilungsplan für die Beschwerdekammern nach objektiven Kriterien aufgestellt, und es werden die Mitglieder der einzelnen Beschwerdekammern und ihre Vertreter bestimmt. Jedes Mitglied einer Beschwerde- kammer kann zum Mitglied mehrerer Beschwerdekam- mern oder zum Vertreter in mehreren Beschwerdekam- mern bestimmt werden. Falls erforderlich, können diese Maßnahmen im Laufe des Geschäftsjahrs geändert werden. (2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden vom Präsidium getroffen, das sich zusammensetzt aus dem Präsidenten des Amts als Vorsitzenden, dem für die Beschwerdekammern zuständigen Vizepräsidenten des Amts, den Vorsitzenden der Beschwerdekammern und drei weiteren Mitgliedern der Beschwerdekammern, die von der Gesamtheit der Mitglieder der Beschwerdekam- mern mit Ausnahme der Vorsitzenden für das betreffende Geschäftsjahr gewählt werden. Das Präsidium ist beschlußfähig, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder einschließlich des Präsidenten oder des Vizepräsidenten des Amts und zwei der Kammervorsitzenden anwesend sind. Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Das Präsidium kann sich eine Verfahrens- ordnung geben.