10.10.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 273/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1774/2002 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenpro- DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buch- stabe b), auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), auf- grund des vom Vermittlungsausschuss am 12. September 2002 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlass veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Ab- fälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ur- sprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (*) stellt den Grundsatz auf, dass alle tierischen Abfallstoffe, ungeachtet ihres Ursprungs, nach geeigneter Behandlung als Aus- gangserzeugnisse für Futtermittel verwendet werden dür- fen. Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss hat seit der An- nahme jener Richtlinie mehrere Stellungnahmen zu die- sem Thema abgegeben. Er ist dabei im Wesentlichen zu dem Schluss gelangt, dass Nebenprodukte von Tieren, die aufgrund von Veterinäruntersuchungen genussuntauglich sind, auch nicht in die Futtermittelkette gelangen sollten. Auf der Grundlage dieser Stellungnahmen sollten je nach Art der verwendeten tierischen Nebenprodukte unter- schiedliche Vorschriften gelten. Die zulässigen Verwen- dungszwecke für bestimmtes Tiermaterial sollten einge- schränkt werden. Es sollten Regeln für anderweitige Ver- (!) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 40. (?) ABl. C 193 vom 10.7.2001, S. 32. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2001 (ABl. C 53 E vom 28.2.2002, S. 84), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. November 2001 (ABl. C 45 E vom 19.2.2002, S. 70) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. März 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Euro- päischen Parlaments vom 24. September 2002 und Beschluss des Rates vom 23. September 2002. (*) ABl. L 363 vom 27.12.1990, S. 51. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. dukte wendungen von tierischen Nebenprodukten als in Tierfut- ter und für ihre Beseitigung festgelegt werden. Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre empfiehlt es sich, die Beziehung zwischen der Richtlinie 90/667/EWG und den gemeinschaftlichen Umweltvorschriften zu klä- ren. Diese Verordnung sollte die Anwendung der beste- henden Umweltvorschriften nicht berühren und der Aus- arbeitung neuer Umweltschutzvorschriften insbesondere für biologisch abbaubaren Abfall nicht im Wege stehen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission die Zusage gegeben, bis Ende 2004 eine Richtlinie über Bioabfälle, einschließlich Küchen- und Speiseabfällen, auszuarbeiten, mit dem Ziel, eine Regelung für den sicheren Gebrauch und die sichere Rückgewinnung, Verwertung und Beseiti- gung dieser Abfälle zu schaffen und mögliche Verunrei- nigungen aufzuspüren. Mit der Internationalen Wissenschaftlichen Konferenz über Tiermehl, die von der Kommission und dem Euro- päischen Parlament am 1./2. Juli 1997 in Brüssel abge- halten wurde, ist eine Debatte über die Herstellung und Verfütterung von Tiermehl eingeleitet worden. Die Kon- ferenzteilnehmer plädierten für weitere Beratungen über die künftige Politik auf diesem Gebiet. Um eine möglichst breite öffentliche Debatte über die Zukunft des gemein- schaftlichen Futtermittelrechts anzustoßen, hat die Kom- mission im November 1997 ein Diskussionspapier über Tiermehl erstellt. Nach dieser Konsultation scheint all- gemein anerkannt, dass die Richtlinie 90/667/EWG den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst wer- den muss. Das Europäische Parlament hat sich in seiner Entschlie- ßung vom 16. November 2000 zu BSE und der Sicherheit von Futtermitteln (°*) dafür ausgesprochen, die Verwen- dung von tierischem Eiweiß in Futtermitteln bis zum In- krafttreten dieser Verordnung zu verbieten. In wissenschaftlichen Gutachten wird darauf hingewiesen, dass die Praxis der Fütterung von Tieren einer Art mit Eiweiß, das von Körpern oder Teilen von Körpern von Tieren derselben Art stammt, ein Seuchenrisiko darstellt. Diese Praxis sollte deshalb vorsichtshalber verboten wer- den. Es sollten Durchführungsvorschriften erlassen wer- den, mit denen die erforderliche Trennung von tierischen Nebenprodukten, die in Futtermitteln verwendet werden sollen, in jedem Stadium der Verarbeitung, Lagerung und (°) ABl. C 223 vom 8.8.2001, S. 281.