31. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 333/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 3639/93 DES RATES vom 20. Dezember 1993 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei (1994) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsrege- lung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren ('), insbesondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Anhang 6 des Zusatzprotokolls über die Bedin- gungen, die Einzelheiten und den Zeitplan der Verwirkli- chung der in Artikel 4 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Türkei (*) vorgesehenen Übergangs- "phase sowie gemäß Artikel 9 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft (*), das am 30. Juni 1973 in Ankara unterzeichnet wurde und am 1. März 1986 in Kraft getreten ist (*), muß die Gemeinschaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige Erzeugnisse vollständig oder teilweise aussetzen. Es erscheint darüber hinaus angezeigt, vorläufig einige Zoll- vorteile, die in dem genannten Anhang 6 vorgesehen sind, anzupassen oder zu ergänzen. Daher sollte die Gemeinschaft für die Zeit bis zum 31. Dezember 1994 für die in der Liste im Anhang zu dieser Verordnung aufge- führten Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei entweder den festen Teilbetrag der auf die Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 erhobenen Abgaben oder den für die anderen Erzeugnisse geltenden Zollsatz auf dem jeweils angegebenen Niveau aussetzen. Infolgedessen gilt die vorliegende Verordnung für die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung. In Anbetracht dessen wird die Aussetzung dieser Zollsätze von der Gemeinschaft beschlossen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994 werden für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei bei der Einfuhr in die Mitglied- staaten die jeweils angegebenen Zollsätze angewandt. (') ABI. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1436/90 (ABl. Nr. L 138 vom 31. S. 1990, S. 9). (3 ABI. Nr. 217 vom 29, 12. 1964, $S. 3687/64. (*) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1977, S. 2. (*) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 36. (2) Zur Anwendung dieser Verordnung sind die für die Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Asso- ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Türkei jeweils geltenden Ursprungsbestim- mungen heranzuziehen. Die Zulassung der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse zu den vollständigen oder teilweisen Zollaussetzungen ist mit den Methoden der Zusammenarbeit der Verwal- tungen zu gewährleisten, die im Beschluß des Assozia- tionsrates Nr. 5/72 im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 428/73 festgelegt sind, welcher zuletzt durch den Beschluß Nr. 1/83 im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 993/83 (°) geändert wurde. Artikel 2 Werden die Erzeugnisse, für die die Regelung des Artikels 1 gilt, in solchen Mengen oder zu solchen Preisen in die Gemeinschaft eingeführt, daß sich daraus für die Erzeuger gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeug- nisse in der Gemeinschaft ein ernster Schaden ergibt oder zu ergeben droht, so können die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Erzeugnisse ganz oder teil- weise wiedereingeführt werden. Diese Maßnahmen können auch dann ergriffen werden, wenn nur in einem Gebiet der Gemeinschaft ein ernster Schaden eintritt oder einzutreten droht. Artikel 3 (1ı) Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewährlei- sten,..kann die Kommission im Verordnungsweg die Wiedereinführung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für einen bestimmten Zeitraum beschließen. (2) Wird die Kommission auf Antrag eines Mitglied- staats tätig, trifft sie ihre Entscheidung binnen einer Frist von höchstens zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags ; sie unterrichtet die Mitgliedstaaten über ihre Entscheidung. (3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen einer Frist von zehn Arbeitstagen nach Notifizierung mit einer von der Kommission beschlossenen Maßnahme befassen, Durch die Anrufung des Rates wird die Maßnahme nicht ausgesetzt. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. () ABl. Nr. L 112 vom 28. 4. 1983, S. 1.