2.7.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 167/33 RICHTLINIE 1999/63/EG DES RATES vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners’ Association ECSA) und dem Verband der Verkehrsge- werkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers’ Unions in the European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam wurden die Vorschriften des Abkom- mens über die Sozialpolitik, das dem Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der durch den Vertrag von Maastricht geänderten Fassung beigefügt ist, in die Artikel 136 bis 139 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft aufgenommen. Die Sozialpartner können nach Artikel 139 Absatz 2 des Vertrags einen gemeinsamen Antrag auf Durchführung der auf _Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen durch _ einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission stellen. In der vom Rat erlassenen Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (!) ist der Seeverkehr einer der Tätigkeitsbereiche, die vom Anwendungsbe- reich der Richtlinie ausgeschlossen sind. Die einschlägigen Übereinkommen der Internatio- nalen Arbeitsorganisation zur Regelung der Arbeitszeit, insbesondere auch die Überein- kommen über die Arbeitszeit der Seeleute, sollten berücksichtigt werden. Die Kommission hat nach Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik die Sozial- partner zu der Frage gehört, wie eine Gemein- schaftsaktion zu den Sektoren und Tätigkeitsberei- chen, die von der Richtlinie 93/104/EG ausge- schlossen sind, gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte. Die Kommission, die nach dieser Anhörung eine Gemeinschaftsmaßnahme in diesem Bereich für zweckmäßig hielt, hat die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene nach Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens über die Sozialpolitik erneut zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags gehört. Der Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Verband der Verkehrsgewerkschaften in _ der _Europäischen Union (FST) haben die Kommission von ihrem (') ABL. L 307 vom 13.12.1993, S. 18. (10) (11) (12) Wunsch in Kenntnis gesetzt, gemäß Artikel 4 des Abkommens über die Sozialpolitik Verhandlungen aufzunehmen. Die genannten Organisationen haben am 30. September 1998 eine Vereinbarung über die Arbeitszeit von Seeleuten geschlossen. Diese Vereinbarung enthält einen an die Kommission gerichteten gemeinsamen Antrag, die Vereinbarung gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission durchzuführen. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 6. Dezember 1994 „Zu bestimmten Perspektiven einer Sozialpolitik der Europäischen Union: Ein Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Konver- genz in der Union“ (*) die Sozialpartner ersucht, die Möglichkeiten zum Abschluß von Vereinbarungen wahrzunehmen, weil sie nahe an den sozialen Problemen und der sozialen Wirklichkeit sind. Diese Vereinbarung gilt für Seeleute auf allen seegehenden Schiffen, gleich ob in öffentlichem oder privatem Eigentum, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingetragen sind und die gewöhnlich in der gewerblichen Seeschiffahrt verwendet werden. Das geeignete Rechtsinstrument zur Durchführung der Vereinbarung ist eine Richtlinie im Sinne von Artikel 249 des Vertrags. Sie ist für die Mitglied- staaten hinsichtlich des zu erreichenden Ergeb- nisses verbindlich, überläßt jedoch den innerstaatli- chen Stellen die Wahl der Form und der Mittel. Entsprechend den in Artikel 5 des Vertrags genannten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit können die Ziele dieser Richt- linie auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, so daß sie besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden können. Die Richtlinie geht nicht über das für die Errei- chung dieser Ziele Erforderliche hinaus. Bezüglich der in der Vereinbarung verwendeten, jedoch nicht genauer definierten Begriffe überläßt es die Richtlinie — wie andere im Sozialbereich erlassene Richtlinien, in denen ähnliche Begriffe vorkommen — den Mitgliedstaaten, diese Begriffe entsprechend ihrem nationalen Recht und/oder ihrer nationalen Praxis zu definieren, vorausgesetzt, diese Definitionen entsprechen inhaltlich der Vereinbarung. () ABL. C 368 vom 23.12.1994, S. 6.