25.11.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 309/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 1889/2005 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft ver- bracht werden DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 95 und 135, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus- schusses, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinschaft hat unter anderem die Aufgabe, durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und einer Wirtschafts- und Währungsunion in der ganzen Gemein- schaft eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens zu fördern. Der Bin- nenmarkt umfasst daher einen Raum ohne Binnengren- zen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Die Einleitung der Erlöse aus rechtswidrigen Handlungen in das Finanzsystem und ihre Investition im Anschluss an eine Geldwäsche schaden der gesunden und nachhal- tigen wirtschaftlichen Entwicklung. Daher wurde mit der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (*) auf Gemeinschaftsebene ein Mechanismus zur Verhinderung von Geldwäsche einge- führt, indem Transaktionen, die von Finanz- und Kredit- instituten sowie bestimmten Berufsgruppen abgewickelt werden, überwacht werden. Da die Gefahr besteht, dass die Anwendung dieses Mechanismus zu einem Anstieg der Bewegungen von Barmitteln für illegale Zwecke führt, sollte die Richtlinie 91/308JEWG durch ein Sys- tem zur Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht wer- den, ergänzt werden. Solche Überwachungssysteme werden derzeit nur von einigen Mitgliedstaaten auf der Grundlage des nationalen Rechts angewendet. Die Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften wirken sich negativ auf das reibungs- lose Funktionieren des Binnenmarkts aus. Daher sollten die Grundelemente auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werden, um ein gleichwertiges Niveau der Überwachung der Bewegungen von Barmitteln über die Grenzen der Gemeinschaft hinweg sicherzustellen. Diese Harmonisie- rung sollte allerdings die Möglichkeit der Mitgliedstaaten nicht berühren, im Einklang mit den geltenden Bestim- mungen des Vertrags nationale Kontrollen der Bewegun- (') ABl. C 227 E vom 24.9.2002, S. 574. (°) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 2003 (ABl. C 67 E vom 17.3.2004, S. 259), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. Februar 2005 (ABl. C 144 E vom 14.6.2005, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2005. Beschluss des Rates vom 12. Juli 2005. (°) ABL. L 166 vom 28.6.1991, S. 77. Geändert durch die Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 76). gen von Barmitteln innerhalb der Gemeinschaft vorzu- nehmen. Auch den ergänzenden Arbeiten anderer internationaler Gremien, insbesondere der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“ (FATF), die vom G7-Gipfel 1989 in Paris eingesetzt wurde, sollte Rech- nung getragen werden. Durch die Sonderempfehlung IX der FATF vom 22. Oktober 2004 werden die Regierun- gen aufgefordert, Maßnahmen zu treffen, um Bewegun- gen von Barmitteln aufzuspüren, einschließlich der Ein- führung eines Anmeldesystems oder anderer Offenle- gungspflichten. Daher sollten Barmittel, die von natürlichen Personen bei der Einreise in die oder bei der Ausreise aus der Gemeinschaft mitgeführt werden, dem Grundsatz der obligatorischen Anmeldung unterliegen. Dieser Grund- satz würde es den Zollbehörden ermöglichen, Informa- tionen über derartige Bewegungen von Barmitteln zu sammeln und diese Informationen gegebenenfalls ande- ren Behörden zu übermitteln. Die Zollbehörden sind an den Grenzen der Gemeinschaft präsent, wo die Überwa- chung am wirksamsten ist, und einige von ihnen verfü- gen bereits über praktische Erfahrung in diesem Bereich. Die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwal- tungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenar- beit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (*) sollte zur Anwendung kommen. Diese gegenseitige Amtshilfe sollte sowohl die korrekte Anwendung der Überwachung von Barmitteln als auch die Übermittlung von Informationen, die zur Verwirkli- chung der Ziele der Richtlinie 91/308/EWG beitragen könnten, sicherstellen. Angesichts ihres präventiven Zwecks und abschrecken- den Charakters sollte die Anmeldepflicht bei der Einreise in die oder bei der Ausreise aus der Gemeinschaft erfüllt werden. Damit sich die Behörden jedoch auf die wesent- lichen Bewegungen von Barmitteln konzentrieren kön- nen, sollte diese Anmeldepflicht nur für Bewegungen von Barmitteln in Höhe von 10 000 EUR oder mehr gel- ten. Ferner sollte klargestellt werden, dass die Anmelde- pflicht für die natürliche Person gilt, die die Barmittel mit sich führt, unabhängig davon, ob es sich dabei um den Eigentümer handelt. Es sollte ein gemeinsamer Standard für die zu übermit- telnden Informationen angewendet werden. Dadurch wird der Informationsaustausch zwischen den zuständi- gen Behörden erleichtert. (*) ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).