L 49/30 Amtsblatt der Europäischen Union 17.2.2007 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Februar 2007 über die Reservierung der mit „116“ beginnenden nationalen Nummernbereiche für einheitliche Rufnummern für harmonisierte Dienste von sozialem Wert (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 249) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/116/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemein- samen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste („Rahmenrichtlinie“) (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es ist wünschenswert, dass die Bürger der Mitgliedstaaten, darunter auch Reisende und Behinderte, bestimmte Dienste, die einen hohen sozialen Wert haben, in allen Mitgliedstaaten unter einheitlichen, wiedererkennbaren Rufnummern erreichen können. Gegenwärtig gibt es in den Mitgliedstaaten eine Vielzahl unterschiedlicher Num- merierungs- und Vorwahlpläne, es besteht jedoch kein gemeinsamer Nummerierungsplan für die Reservierung gleicher Telefonnummern für solche Dienste in der Gemeinschaft. Hierzu ist daher eine Gemeinschaftsmaß- nahme erforderlich. Die Vereinheitlichung der Nummerierungsressourcen ist notwendig, damit diese Dienste, die in unterschiedlichen Mitgliedstaaten erbracht werden, für die Endnutzer unter der gleichen Rufnummer zugänglich sind. Dank dieser Kombination „gleiche Nummer — gleicher Dienst“ wird ein bestimmter Dienst unabhängig vom Mitgliedstaat, in dem er erbracht wird, gemeinschaftsweit stets mit der gleichen Rufnummer in Verbindung gebracht. Dadurch erhält der Dienst eine europaweite Identität zum Vorteil des europäischen Bürgers, der weiß, dass er unter der gleichen Rufnummer in verschiedenen Mitgliedstaaten die gleiche Art von Diensten erreichen kann. Diese Maß- nahme wird die Entwicklung europaweiter Dienste be- günstigen. Um der sozialen Funktion der betreffenden Dienste Rech- nung zu tragen, sollten die einheitlichen Rufnummern gebührenfrei sein, was jedoch nicht bedeutet, dass die Betreiber verpflichtet werden sollten, Anrufe zu den „116“-Nummern auf eigene Kosten zu übertragen. Die Gebührenfreiheit dieser Rufnummern ist ein wesentlicher Bestandteil der angestrebten Vereinheitlichung. (') ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33. (4) Es ist notwendig, Bedingungen festzulegen, um die Art der erbrachten Dienstleistung zu bestimmen und um si- cherzustellen, dass die einheitlichen Rufnummern für die Erbringung der in dieser Entscheidung festgelegten beson- deren Art von Diensten genutzt werden. Es kann notwendig sein, das Recht zur Nutzung einer bestimmten einheitlichen Rufnummer an besondere Be- dingungen zu knüpfen, beispielsweise daran, dass die be- treffende Dienstleistung rund um die Uhr erbracht wer- den muss. Im Einklang mit der Rahmenrichtlinie sind die nationalen Regulierungsbehörden für die Verwaltung der nationalen Nummerierungspläne und für die Zuteilung nationaler Nummerierungsressourcen an bestimmte Unternehmen zuständig. Gemäß Artikel 6 und Artikel 10 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsricht- linie) (’) können Bedingungen für die Nutzung von Ruf- nummern auferlegt und Sanktionen bei Nichterfüllung dieser Bedingungen verhängt werden. Die Liste der einzelnen Rufnummern des mit „116“ be- ginnenden Nummernbereichs sollte regelmäßig nach dem Verfahren in Artikel 22 Absatz 3 der Rahmenrichtlinie auf den neuesten Stand gebracht werden. Die Mitglied- staaten sollten die Existenz solcher Nummern in einer für alle Interessenten zugänglichen Weise bekannt geben, beispielsweise in ihren Webangeboten. Angesichts der gewonnenen Erfahrungen und anhand der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Berichte, insbe- sondere darüber, ob sich ein bestimmter Dienst, für den eine Rufnummer zugewiesen wurde, auf gesamteuropä- ischer Ebene entwickelt hat, wird die Kommission eine Überarbeitung oder weitere Anpassung dieser Entschei- dung erwägen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Kommunikationsaus- schusses — (?) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21.