26.7.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 193/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Februar 1999 über Beihilfen Spaniens zugunsten der Hijos de Andres Molina SA (HAMSA) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 41) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/484JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der anderen Beteiligten zur Äußerung gemäß der genannten Vorschrift, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Die Ständige Vertretung Spaniens bei der Europäischen Union hat der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag mit Schreiben vom 1. Juli 1996 der Hijos de Andres de Molina SA (nachstehend: HAMSA) gewährte Beihilfen notifiziert. Da diese Beihilfen bereits vor der Notifizierung gewährt worden sind, wurden sie in das Verzeichnis der nichtnotifizierten Beihilfen aufgenom- men. Die Kommission hat Spanien mit Schreiben SG(97) D/ 3294 vom 29. April 1997 von ihrem Beschluß in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfen für HAMSA, die unter Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag fallen und für keine der Ausnahmen beziehungsweise Freistellungen gemäß den Absätzen 2 und 3 des genannten Artikels in Frage zu kommen schienen, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (3) Im Rahmen des genannten Verfahrens hat die Kommis- sion Spanien zur Außerung aufgefordert. Die Kommission hat darüber hinaus im Wege der Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaf- ten (*) die anderen Mitgliedstaaten und alle anderen Beteiligten zur Äußerung aufgefordert. Spanien hat sich mit Schreiben vom 4., 11. und 23. Juli sowie vom 21. August 1997 geäußert und bei dieser Gelegenheit die Kommission von der Gewährung weite- rer staatlicher Beihilfen an HAMSA unterrichtet. Die anderen Beteiligten haben mit Schreiben vom 27. Januar, 6. Februar, 26. Mai, 28. Mai und 22. Juli 1997 ihre Stellungnahmen abgegeben, die Spanien mit Schrei- ben vom 13. Januar 1998 zugeleitet wurden. Spanien hat mit Schreiben vom 16. März 1998 hierzu seine Bemerkungen abgegeben. Die Kommission hat Spanien mit Schreiben SG(97) D/ 8336 vom 10. Oktober 1997 von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag auf die nach Eingang des Schrei- bens der Kommission vom 29. April 1997 gewährten Beihilfen auszudehnen, die unter Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag fallen und nicht für Ausnahmen gemäß den Absätzen 2 und 3 des genannten Artikels in Frage zu kommen scheinen. (!) ABl. C 196 vom 26.6.1997, S. 10.