L 10/70 Amtsblatt der Europäischen Union 14.1.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Januar 2006 betreffend einen Antrag auf Eintragung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (Choucroute d’Alsace) (g.g.A.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5) (Nur der französische Text ist verbindlich) (2006/15/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmit- tel (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 wurde der Antrag Frankreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Choucroute d’Alsace“ im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht (?). Deutschland hat gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 2081/92 gegen die Eintragung Ein- spruch eingelegt. Der Einspruch betrifft die Nichteinhal- tung der Bedingungen gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung, die möglichen nachteiligen Auswirkungen auf das Bestehen eines Erzeugnisses, das sich zum Zeit- punkt der Veröffentlichung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der genannten Verordnung seit mindestens fünf Jahren recht- mäßig im Verkehr befindet, sowie die Tatsache, dass es sich bei der Bezeichnung, deren Eintragung beantragt wird, um eine Gattungsbezeichnung handelt. Da der Einspruch für zulässig im Sinne von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 befunden wurde, hat die Kommission mit Schreiben vom 12. No- vember 2004 Frankreich und Deutschland gemäß Artikel 7 Absatz 5 der genannten Verordnung entsprechend ih- rem internen Verfahren ersucht, zu einer einvernehmli- chen Regelung zu gelangen. Es wurde jedoch innerhalb einer Frist von drei Monaten keine einvernehmliche Re- gelung erzielt, so dass die Kommission eine Entscheidung treffen muss. (!) ABL. L 208 vom 24.7.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (?) ABL. C 206 vom 2.9.2003, S. 2. (4) Was die Nichteinhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 betrifft, so wird in dem Einspruch bestritten, dass eine bestimmte Qualität des Sauerkrauts auf Faktoren zurückzuführen ist, die spe- ziell im Elsass vorzufinden sind, nämlich auf die richtige Reife des Kohls, die den Faktoren Klima und Bodenbe- schaffenheit zugeschrieben wird, sowie ferner auf die na- türliche Fermentierung und das Fachwissen der hand- werklichen Familienbetriebe. Was die Beschaffenheit der Böden betrifft, so werden diese im Eintragungsantrag als besonders tief, reich und gut drainiert beschrieben. Das semikontinentale Klima des Erzeugungsgebiets wird durch heiße Sommer und Spätsommer mit sonnigen Ta- gen und kühlen Nächten gekennzeichnet. Diese klimati- schen Bedingungen und diese Bodenbeschaffenheit finden sich jedoch auch in anderen Gebieten, in denen Kohl angebaut wird, und sind somit keine spezifischen Merk- male im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b. Was die Fermentierung anbelangt, so enthält die Spezifikation keine Anhaltspunkte dafür, dass diese als „natürlich“ be- zeichnet und nur mit dem Elsass in Zusammenhang ge- bracht werden kann. Die bestimmte Qualität oder ein bestimmtes Merkmal des Sauerkrauts lassen sich also nicht auf diese Faktoren zurückführen. Was das Renommee der Bezeichnung „Choucroute d’Al- sace“ betrifft, so beziehen sich die im Eintragungsantrag aufgeführten Nachweise im Wesentlichen auf „Chouc- route garnie“. Dabei handelt es sich um ein fertiges Ge- richt, das nicht in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 fällt. Die Spezifikation und die er- brachten Nachweise reichen jedoch nicht aus, um zu be- legen, dass das rohe Sauerkraut über ein eigenständiges, von dem Gericht „Chocroute garni“ unabhängiges Re- nommee verfügt. Aus diesen Gründen erfüllt die Bezeichnung nicht die Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92. Dementsprechend erübrigt sich auch die Prüfung, ob es sich bei der Be- zeichnung „Choucroute d’Alsace“ um eine Gattungsbe- zeichnung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 2081/92 handelt. Deshalb kann die Bezeichnung „Choucroute d’Alsace“ nicht in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbe- zeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen werden.