17.5.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 129/25 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT BESCHLUSS DES RATES vom 19. April 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (2007/340JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buch- stabe b Ziffern i und ii in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit der Russischen Föderation über die Er- Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Verwaltungs- ausschuss für das Abkommen eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben kann. Es sollte ein vereinfachtes Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in diesem Fall vorgesehen werden. Gemäß dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands sowie dem Protokoll zur Einbe- ziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union beteiligen sich das Vereinigte König- reich und Irland nicht an der Annahme dieses Beschlus- ses, der für diese Mitgliedstaaten somit nicht bindend oder anwendbar ist. Gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll über die Position Dä- nemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für diesen Mitgliedstaat somit nicht bindend oder anwendbar ist — leichterung der Ausstellung von Visa für Bürger der Eu- BESCHLIESST: ropäischen Union und für Staatsangehörige der Russi- schen Föderation ausgehandelt. (2) Das Abkommen wurde am 25. Mai 2006 gemäß einem am 22. Mai 2006 angenommenen Beschluss des Rates im Namen der Europäischen Gemeinschaft vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet. Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstel- lung von Visa für Bürger der Europäischen Union und für Staatsangehörige der Russischen Föderation wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. (3) Das Abkommen sollte genehmigt werden. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.