21.1.2003 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 14/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 91/2003 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2002 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Eisenbahnen sind ein wichtiger Bestandteil der Verkehrsnetze in der Gemeinschaft. Damit die Kommission die gemeinsame Verkehrspolitik und die verkehrsrelevanten Elemente der Regionalpolitik und der Politik der transeuropäischen Netze überwachen und weiterentwickeln kann, benötigt sie Statistiken über die Beförderung von Gütern und Personen im Eisen- bahnverkehr. Die Kommission benötigt Statistiken über die Sicherheit im Eisenbahnverkehr, um Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit ausarbeiten und über- wachen zu können. Gemeinschaftsstatistiken über den FEisenbahnverkehr werden auch für die Durchführung der Überwachungs- aufgaben benötigt, die in Artikel 10b der Richtlinie 91/ 440JEWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (*) vorge- sehen sind. () ABL C 180 E vom 26.6.2001, S. 94. (’) ABI. C 221 vom 30.5.2001, S. 63. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. September 2001 (ABl. C 72 E vom 21.3.2002, S. 58), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 27. Juni 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1). (5) (10) Bei der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über alle Verkehrsträger sollten einheitliche Konzepte und Normen zugrunde gelegt werden, um eine möglichst große Vergleichbarkeit zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern zu gewährleisten. Die Umstrukturierung des Eisenbahnsektors nach der Richtlinie 91/440JEWG sowie der Umstand, dass die Kommission und sonstige Benutzer von Gemeinschafts- statistiken eine andere Art von Informationen über den Eisenbahnverkehr benötigen, hat zur Folge, dass die Bestimmungen der Richtlinie 80/1177/EWG des Rates vom 4. Dezember 1980 über die statistische Erfassung des Eisenbahngüterverkehrs im Rahmen einer Regional- statistik (°), die die Erhebung von statistischen Daten bei spezifischen Verwaltungen von Haupteisenbahnnetzen betreffen, überholt sind. Das Nebeneinander von öffentlichen und privaten Eisen- bahngesellschaften in einem marktwirtschaftlich organi- sierten Eisenbahnsektor erfordert eine eindeutige Festle- gung der statistischen Informationen, die von allen Eisenbahnunternehmen bereitgestellt und von Eurostat verbreitet werden sollten. Gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags festgelegten Subsi- diaritätsprinzip stellt die Schaffung gemeinsamer statisti- scher Normen, die die Erstellung harmonisierter Stati- stiken ermöglichen, eine Maßnahme dar, die nur auf Gemeinschaftsebene wirksam durchgeführt werden kann. Diese Normen sollten in jedem Mitgliedstaat unter Aufsicht der für die amtliche Statistik zuständigen Gremien und Institutionen angewendet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (°) bildet den Bezugsrahmen für die Bestimmungen der vorlie- genden Verordnung. Die zur Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festle- gung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommis- sion übertragenen Durchführungsbefugnisse () erlassen werden. (°) ABl. L 350 vom 23.12.1980, S. 23. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (°) ABLl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1. () ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.