L 162/20 Amtsblatt der Europäischen Union 14.6.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Januar 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2004/904/EG des Rates für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten sowie mit Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung von aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanzierten Projekten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 51/3) (Nur die deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, niederländische, polnische, portugiesische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und die ungarische Fassung sind verbindlich) (2006/401/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 2004/904/EG des Rates vom 2. Dezember 2004 über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010 (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Verwaltung der Zuschüsse aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds (nach- stehend „Fonds“) sollten gemeinsame Leitlinien für die Organisation der Aufgaben der für die Durchführung der kofinanzierten Maßnahmen zuständigen Behörden festge- legt werden. (2) _ Damit die Gemeinschaftsmittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet wer- den, sollten Verwaltungs- und Kontrollsysteme eingeführt werden, die einen ausreichenden Prüfpfad sicherstellen und der Kommission die Durchführung der Kontrollen, beson- ders Stichprobenkontrollen, weitestgehend erleichtern. (3) _ Zur Gewährleistung einer wirksamen und angemessenen Verwendung der Gemeinschaftsmittel sind einheitliche Kri- terien für die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 25 der Entscheidung 2004/904/EG durchgeführten Kontrollen festzulegen. (4) Zur Gewährleistung einer einheitlichen Behandlung der Ausgabenerklärungen gemäß Artikel 24 der Entscheidung 2004/904/JEG ist ein Muster festzulegen. (5) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Ver- einigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Grün- dung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich das Vereinigte Königreich an der Entscheidung 2004/904/EG und somit auch an der vorliegenden Entscheidung. (6) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Ver- einigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Grün- dung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Irland an der Entscheidung 2004/904J/EG und somit auch an der vorliegenden Entscheidung. (7) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Posi- tion Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europä- ische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Entscheidung 2004/904/EG und ist daher weder an diese noch an die vorliegende Entscheidung gebunden. (8) _ Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen ste- hen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Arti- kel 11 der Entscheidung 2004/904JEG eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: KAPITEL I GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 1 Diese Entscheidung legt Durchführungsbestimmungen zur Ent- scheidung 2004/904/EG des Rates für die Verwaltungs - und Kontrollsysteme sowie Vorschriften für die Verwaltung und finan- zielle Abwicklung von aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanzierten Projekten (dem „Fonds“) fest, die von den Mitglied- staaten verwaltet werden. (!) ABL.L 381 vom 28.12.2004, S. 52. Artikel 2 Zum Zwecke dieser Entscheidung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: (1) Eine „zuständige Behörde“ ist ein funktionelles Organ des Mitgliedstaats oder eine innerstaatliche öffentliche Einrich- tung, die von einem Mitgliedstaat nach Artikel 13 Absatz 1 der Entscheidung 2004/904JEG benannt wurde.