7.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 341/37 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidung 2006/80/EG in Bezug auf Slowenien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5797) (Nur der slowenische Text ist verbindlich) (2006/883JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/102JEWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 92/102/EWG umfasst Mindestvorschriften für die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, unbeschadet etwaiger ausführlicherer Gemeinschaftsvor- schriften für die Tilgung und Überwachung von Tierseu- chen. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/102/JEWG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die zustän- dige Behörde über ein aktuelles Verzeichnis aller Betriebe in ihrem Gebiet verfügt, in denen Tiere im Sinne dieser Richtlinie gehalten werden. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/JEWG kann den Mitgliedstaaten gestattet werden, natürliche Per- sonen, die zum eigenen Gebrauch oder Verzehr nur ein einziges Schwein halten, von dem in Artikel 3 Absatz 1 der genannten Richtlinie vorgeschriebenen Verzeichnis auszunehmen, sofern dieses Tier vor seiner Verbringung den in der Richtlinie vorgesehenen Kontrollen unterzo- gen wird. Mit der Entscheidung 2006/80/EG der Kommission (?) werden bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigt, die Aus- nahmeregelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG in Bezug auf Betriebe mit nur einem Schwein anzuwenden. (') ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8). (2) ABl L 36 vom 8.2.2006, S. 50. (5) Slowenien hat die Genehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG für Betriebe beantragt, die nur ein Schwein halten, und geeignete Zusicherungen in Bezug auf die von dieser Richtlinie verlangten Kontrollen gegeben. Slowenien sollte daher gestattet werden, von dieser Aus- nahmeregelung Gebrauch zu machen. Die Entscheidung 2006/80J/EG sollte daher entsprechend geändert werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Entscheidung 2006/80/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Republik Slowenien gerichtet. Brüssel, den 5. Dezember 2006 Für die Kommission Markos KYPRIANOU Mitglied der Kommission