Nr. L 317/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 12. 96 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. November 1996 zur Annahme des Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitglied- staaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 1997 zu verbuchen sind (96/687/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventions- beständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95 (?), insbesondere auf Artikel 6, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen- denden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 267/96 (°), wurden die Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbe- ständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft festgelegt. Zur Verteilung von Nahrungsmitteln aus Inter- ventionsbeständen an Bedürftige beschließt die Kommis- sion gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung ein Programm, das aus den für das Haushaltsjahr 1997 verfüg- (') ABI. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 1. ) ABI. Nr. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 3. ?) ABI. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. ) ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1. ) ABl. Nr. L 313 vom 30. 10. 1992, S. S0. ) ABI. Nr. L 36 vom 14. 2. 1996, S. 2. baren Mitteln zu finanzieren ist. In diesem Programm sind insbesondere die Menge, die auf jede Art von Erzeugnis entfällt, das zur Verteilung in den Mitglied- staaten Interventionsbeständen entnommen werden kann, und die zur Programmdurchführung in den Mitglied- staaten bereitgestellten finanziellen Mittel anzugeben. In dem Programm wird auch der zur Deckung der in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 genannten Kosten der Beförderung der Interventionserzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft notwendige Mittelansatz festgelegt. Die an der Aktion im Rahmen dieses Programms interes- sierten Mitgliedstaaten haben die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 erforderlichen Angaben übermittelt. Zur Durchführung dieses Programms sind die Umrech- nungskurse zu bestimmen, die auf die den Mitgliedstaaten zugeteilten Finanzmittel anzuwenden sind, und ist Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 anzu- wenden. Um dazu beizutragen, daß die Haushaltsmittel optimal eingesetzt werden, muß dem Ausmaß Rechnung getragen werden, in dem die Mitgliedstaaten die ihnen in den vorangegangenen — Haushaltsjahren zur Verfügung gestellten Mittel verwendet haben. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 hat die Kommission bei Erstellung dieses Programms die wichtigsten Organisationen angehört, die mit den Problemen der Bedürftigen in der Gemeinschaft vertraut sind.