10.11.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 299/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2411/98 DES RATES vom 3. November 1998 über die Anerkennung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitglied- staats von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaft- lichen Verkehr DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe d), auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Rechtsvor- schriften zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts erlassen; der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnen- grenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des Vertrags gewährleistet ist. (2) Mehrere Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Wiener Übereinkommens von 1968 über den Stra- ßenverkehr (*), nachstehend „Übereinkommen“ genannt, dessen Artikel 37 bestimmt, daß jedes Kraftfahrzeug im internationalen Verkehr zusätz- lich zum Kennzeichen hinten ein Unterschei- dungszeichen des Staates führen muß, in dem es zugelassen ist. (3) Die Gemeinschaft ist nicht Vertragspartei des Wiener Übereinkommens. Bestimmte Mitglied- staaten der Gemeinschaft, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, wenden dessen Artikel 37 an. Diese Mitgliedstaaten verlangen daher, daß Fahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten das in (') ABl. C 290 vom 24. 9. 1997, S. 25, und ABl. C 159 vom 26. 5. 1998, S. 16. (*) ABl. C 95 vom 30. 3. 1998, S. 32. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 1998 (ABl. C 80 vom 16. 3. 1998, S. 210), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 5. Juni 1998 (ABl. C 227 vom 20. 7. 1998, S. 31) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Am 8. November 1968 in Wien im Rahmen der Wirtschafts- kommission für Europa der Vereinten Nationen geschlossenes Übereinkommen. Anhang 3 des Übereinkommens vorgeschriebene Unterscheidungszeichen führen. KEinige dieser Mitgliedstaaten erkennen andere Unterscheidungs- zeichen, z.B. Unterscheidungszeichen auf dem Kennzeichen, die zwar den Zulassungsstaat des Fahrzeugs angeben, aber nicht dem Anhang 3 des Übereinkommens entsprechen, nicht an. (4) Mehrere Mitgliedstaaten haben ein Kennzeichen eingeführt, das am linken Rand in Anlehnung an die Europaflagge ein blaues Feld mit zwölf gelben Sternen aufweist und außerdem das Unterschei- dungszeichen des Zulassungsmitgliedstaats enthält. Dieses Unterscheidungszeichen entspricht hinsichtlich des innergemeinschaftlichen Verkehrs dem Zweck von Artikel 37 des Übereinkommens, den Zulassungsmitgliedstaat festzustellen. (5) Es ist daher notwendig, daß die Mitgliedstaaten, die verlangen, daß Fahrzeuge aus anderen Mitglied- staaten das Unterscheidungszeichen des Zulas- sungsstaats führen müssen, auch das Unterschei- dungszeichen, wie es im Anhang dieser Verord- nung vorgesehen ist, anerkennen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind und in der Gemeinschaft am Verkehr teilnehmen. Artikel 2 Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 1. „Unterscheidungszeichen des Zulassungsmitglied- staats“ eine Buchstabenfolge aus bis zu drei lateini- schen Großbuchstaben zur Bezeichnung des Mitglied- staats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist;