28.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 138/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 876/2002 DES RATES vom 21. Mai 2002 zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens Galileo DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 171, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (6) Das Europäische Parlament hat am 13. Januar 1999 eine Entschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Aufbau eines transeuropäischen Ortungs- und _Navigationsnetzes: Eine europäische Strategie für globale Satellitennavigati- onssysteme (GNSS)“ (*) angenommen. Die Kommission hat am 10. Februar 1999 die Mittei- lung „Galileo — Beteiligung Europas an einer neuen Generation von Satellitennavigationsdiensten“ ange- nommen. Der Europäische Rat hat sich auf seinen Tagungen in Köln (3. und 4. Juni 1999), Feira (19. und 20. Juni 2000), Nizza (7. bis 11. Dezember 2000), Stockholm (23. und 24. März 2001), Laeken (14. und 15. Dezember 2001) und Barcelona (15. und 16. März 2002) in seinen Schlussfolgerungen zu Galileo geäußert. Der Rat hat am 19. Juli 1999 eine Entschließung zur Beteiligung Europas an einer neuen Generation von Satellitennavigationsdiensten — Galileo-Definitions- phase (°) angenommen. Die Kommission hat am 22. November 2000 eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über Galileo angenommen. Der Rat hat am 5. April 2001 eine Entschließung zu Galileo angenommen (*). (') ABL. C 270 E vom 25.9.2001, S. 119. (?) ABL. C 48 vom 21.2.2002, S. 42. (®) Stellungnahme vom 7. Februar 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. C 104 vom 14.4.1999, S. 73. (°) ABl. C 221 vom 3.8.1999, S. 1. (‘) ABl. C 157 vom 30.5.2001, S. 1. (7) (10) (11) (12) Der Rat hat am 26. März 2002 Schlussfolgerungen zu Galileo angenommen. Über das Vierte und Fünfte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung wurden die ersten Forschungsaufträge und Durchführbarkeitsstudien finanziert. Die Phase der technischen Entwicklung wurde aus Mitteln für die transeuropäischen Verkehrsnetze gemäß Artikel 4 Buchstabe g) der Entscheidung Nr. 1692/ 96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (7) finan- ziert, in der diese Möglichkeit zur Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen ausdrücklich vorgesehen ist, sowie gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemein- schaftszuschüssen für transeuropäische Netze (®). Das Satellitennavigationsprogramm Galileo (nachstehend „Galileo-Programm“ genannt) ist Anfang 2001 in seine Entwicklungsphase eingetreten, in der die Annahmen, die während der Definitionsphase insbesondere im Hinblick auf die verschiedenen Bestandteile der System- architektur zugrunde gelegt wurden, zu verifizieren und zu testen sind. Nach der Entwicklungsphase sollte eine Errichtungs- phase mit dem Bau der Satelliten und der terrestrischen Systemteile, dem Start der Satelliten und dem Aufbau der Bodenstationen und terrestrischen Anlagen folgen, damit das System im Jahr 2008 einsatzbereit ist. Wegen der großen Zahl der Beteiligten, die in diesen Prozess einbezogen werden müssen, der erforderlichen finanziellen Mittel und des erforderlichen technischen Sachverstands ist die Schaffung einer juristischen Person, die eine koordinierte Verwaltung der Mittel des Galileo- Programms während seiner Entwicklungsphase gewähr- leistet, unabdingbar. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte festgelegt werden, dass diese juristische Person, die keine wirtschaftlichen Ziele verfolgt und mit der Verwal- tung eines Öffentlichen Forschungsprogramms von () ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1. Geändert durch die Entscheidung Nr. 1346/2001/EG (ABl. L 185 vom 6.7.2001, S. 1). (®) ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L_197 vom 29.7.1999, S. 1).