L 317/76 Amtsblatt der Europäischen Union 5.12.2007 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. September 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/E-2/39.140 — DaimlerChrysler) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4275) (Nur der englische Text ist verbindlich) (2007/788JEG) Diese gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (!) erlassene Entscheidung ist an die DaimlerChrysler AG (nachfolgend „DaimlerChrysler“) gerichtet; Gegenstand der Entscheidung ist die Bereitstel- lung technischer Informationen für die Reparatur von Fahrzeugen der Marken Mercedes-Benz und Smart. „Technische Informationen“ sind Daten, Prozesse und Unterweisungen, die für die Wartung, die Reparatur und den Austausch von fehlerhaften/defekten/gebrauch- ten Teilen eines Kraftfahrzeugs oder die Fehlerbehebung bei einem der Systeme des Kraftfahrzeugs erforderlich sind. Sie lassen sich in sieben Hauptkategorien untertei- len: — Eckwerte (Dokumentation aller Bezugswerte und Soll- werte für Messgrößen wie Drehmoment, Bremslüft- spiel, hydraulische und pneumatische Druckwerte); — schematische Darstellung und Beschreibung der ein- zelnen Reparatur- und Wartungsphasen (Servicehand- bücher, technische Unterlagen wie Konstruktions- zeichnungen, Beschreibung der für eine bestimmte Reparatur erforderlichen Werkzeuge und technische Zeichnungen wie Schaltpläne oder Hydrauliksche- mata); — Test und Diagnose (einschließlich Codes für Fehler- diagnose/Fehlersuche und -beseitigung, Software und andere, für die Fehlersuche erforderliche Angaben); viele, aber nicht alle dieser Informationen sind in elektronischen Spezialwerkzeugen enthalten; — Codes, Software und sonstige Parameter, die für die Neueinstellung, die Wiederherstellung von Einstellun- gen und die Reinitialisierung der im Kraftfahrzeug eingebauten elektronischen Steuergeräte (electronic control units — „ECU“) erforderlich sind; diese Kate- gorie ist insofern mit der vorangehenden verbunden, als für die Fehlerdiagnose häufig dieselben elektro- nischen Werkzeuge verwendet und dann zur Behe- (!) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1). Verordnung Nr. 1419/2006 (ABl. L 269 vom 28.9.2006, S. 1). zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) bung des Fehlers über das ECU die erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden; — Informationen über Ersatzteile (einschließlich Ersatz- teilkataloge mit Teilenummern und Beschreibungen) und Methoden der Fahrzeugidentifizierung (d. h. Da- ten über bestimmte Modelle, damit die Werkstatt die Nummern der original montierten Teile ermitteln und somit die entsprechenden Teilenummern für die pas- senden Originalersatzteile für dieses bestimmte Fahr- zeug ermitteln kann); — Sonderinformationen (Rückrufanzeigen und Mittei- lungen über häufige Fehler); — Schulungsmaterial. Im Dezember 2006 leitete die Kommission ein Verfahren ein und übermittelte DaimlerChrysler eine vorläufige Würdigung, in der sie vorläufig die Auffassung vertrat, dass die Vereinbarungen von DaimlerChrysler mit seinen Kundendienstpartnern Bedenken hinsichtlich ihrer Ver- einbarkeit mit Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag aufwerfen. Die vorläufige Würdigung der Kommission ergab, dass DaimlerChrysler es weit nach Ablauf des in der Verord- nung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission (?) vorgesehe- nen Übergangszeitraums unterlassen hat, bestimmte Ka- tegorien technischer Reparaturinformationen zur Verfü- gung zu stellen. Nach der vorläufigen Würdigung der Kommission hatte DaimlerChrysler zudem zum Zeit- punkt der Einleitung der Kommissionsuntersuchung noch immer kein wirksames System eingerichtet, welches es unabhängigen Werkstätten ermöglicht, Zugang zu technischen Reparaturinformationen in ungebündelter Form zu bekommen. Zwar hat DaimlerChrysler im Ver- lauf der Kommissionsuntersuchung den Zugang zu Sei- nen technischen Informationen verbessert und zu diesem Zweck insbesondere im Juni 2005 eine entsprechende Website (im Folgenden „TI-Website“) eingerichtet, doch erschienen die Informationen, die unabhängigen Werk- stätten zur Verfügung standen, weiterhin unvollständig. (?) Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abge- stimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 30).