L 324/24 Amtsblatt der Europäischen Union 11.12.2003 RICHTLINIE 2003/113/EG DER KOMMISSION vom 3. Dezember 2003 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642JEWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von bestimmten Schädlingsbe- kämpfungsmitteln in und auf Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 86/362JEWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/62/EG der Kommis- sion (*), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 86/363/JEWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/60JEG (*) der Kommission, insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/69/EG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Richtlinie 91/414JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (’), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/84/EG der Kommis- sion (®), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die bestehenden Wirkstoffe 2,4-DB, Linuron und Pendi- methalin wurden mit der Richtlinie 2003/31/EG der Kommission (°) in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG aufgenommen. (2) Die neuen Wirkstoffe Imazamox, Oxasulfuron, Ethoxy- sulfuron, Foramsulfuron, Oxadiargyl und Cyazofamid wurden mit der Richtlinie 2003/23/EG der Kommis- sion ('°) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufge- nommen. ) ABl.L 221 vom 7.8.1986, S. 37. ) ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 70. ) ABl.L 221 vom 7.8.1986, S. 43. ) ABl. L 155 vom 24.6.2003, S. 15. °) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. ) ABl. L 175 vom 15.7.2003, S. 37. ’) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. ) ABl. L 247 vom 30.9.2003, S. 20. ) ABl.L 101 vom 23.4.2003, S. 3. 0 (3) Die Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG stützte sich auf die Bewer- tung der Informationen über die vorgeschlagene Anwen- dung, die einige Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt haben. Diese Informationen wurden geprüft und für ausreichend befunden, um bestimmte Rückstands- höchstgehalte festsetzen zu können. (4) Gibt es weder einen gemeinschaftlichen Rück- standshöchstwert noch einen vorläufigen Rück- standshöchstwert, so müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/ EWG einen vorläufigen nationalen Rückstandshöchst- wert festsetzen, bevor Pflanzenschutzmittel, die den betreffenden Wirkstoff enthalten, zugelassen werden dürfen. (5) Die entsprechenden technischen und wissenschaftlichen Bewertungen wurden in Form von Prüfberichten der Kommission im Hinblick auf die Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG abgeschlossen. Die Bewer- tungsberichte für die genannten Wirkstoffe wurden zu den in den Kommissionsrichtlinien unter (1) und (2) genannten Zeitpunkten fertiggestellt. In diesen Berichten wurden die zulässige Tagesdosis (Acceptable Daily Intake — ADIJ) und soweit erforderlich die akute Referenzdosis (Acute Reference Dose — ARfD) für die betreffenden Wirkstoffe festgesetzt. Die Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die mit dem betreffenden Wirkstoff behandelt wurden, wurde nach Gemeinschafts- methoden geprüft und bewertet. Ferner wurde den von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitli- nien (*!) und der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ (*?) zur angewandten Methode Rechnung getragen. Es wurde der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Rückstandshöchstwerte nicht zu einer Überschreitung dieser ADI oder ARfD führen werden. (6) Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen zu gewährleisten, die sich aus nicht zulässigen Verwendungen von Pflanzenschutzmitteln ergeben, ist es ratsam, für die betreffenden Erzeugnis/ Schädlingsbekämpfungsmittel-Kombinationen die jewei- lige untere analytische Bestimmungsgrenze als vorläu- figen Rückstandshöchstwert festzusetzen. (*") Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues (revi- dierte Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammen- arbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffent- licht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHOJ/FSF/FOS/ 97.7) Stellungnahme des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses zu Fragen in Zusammenhang mit der Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates (Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ vom 14. Juli 1998) (http://europa.eu.int/comm/food/fs/ sc/index_en.html) —>