1. 11. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 284/61 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 24. Oktober 1994 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleiter- erzeugnissen auf Personen aus Kanada (94/700/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topogra- phien von Halbleitererzeugnissen (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Anspruch auf Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in der Gemeinschaft gilt für Personen, die die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absätze 1 bis 5 der Richtlinie 87/54/EWG erfüllen. Dieser Schutzanspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen ausgedehnt werden, die keinen Schutz aufgrund der genannten Bestimmungen genießen. Die Ausdehnung des betreffenden Schutzes sollte möglichst für die gesamte Gemeinschaft beschlossen werden. Dieser Schutz ist bereits auf der Grundlage der Gegensei- tigkeit auf Personen aus Ländern und Gebieten, die nicht der Gemeinschaft angehören, ausgedehnt worden, und zwar entweder auf Dauer durch die Entscheidung (') ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 36. 90/510/EWG (*) oder vorübergehend durch die Entschei- dung 93/16/EWG (*). Kanada verfügt über Rechtsvorschriften, die den Urhe- bern von "Topographien den gebotenen Schutz einräumen, und hat seine Absicht bekundet, diesen Schutz ab 1. November 1994 auf die Staatsangehörigen der Gemeinschaft und die natürlichen oder juristischen Personen auszudehnen, die für die Erstellung von Topo- graphien oder die Herstellung integrierter Schaltkreise über eine tatsächliche und nicht nur zum Schein beste- hende Niederlassung in der Gemeinschaft verfügen. Nach dem Abkommen über ‚die handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte, das zu den Ergeb- nissen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay- Runde gehört und Teil der Schlußakte von Marrakesch vom 15. April 1994 ist, müssen die Vertragsparteien in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Abkommens und den Vorschriften des Vertrags über das geistige Eigentum an integrierten Schaltkreisen für die Topogra- phien integrierter Schaltkreise Schutz gewähren. Dieses Abkommen wird ebenso wie das Abkommen über die Welthandelsorganisation am 1. Januar 1995 oder zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach diesem Datum in Kraft (*) ABl. Nr. L 285 vom 17. 10. 1990, S. 29. Entscheidung geän- dert durch die Entscheidung 93/17/EWG (ABl. Nr. L 11 vom 19. 1. 1993, S. 22). C) ABl. Nr. L 11 vom 19. 1. 1993, S. 20. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 93/520/EWG (ABl. Nr. L 246 vom 2. 10. 1993, S. 31) über die Gewährung eines vorübergehenden Schutzes für Personen aus den Vereinigten Staaten von Ame- rika (bis 31. 12. 1993) und aus bestimmten Gebieten (bis 31. 12. 1994) und die Entscheidung 94/373/EG (ABl. Nr. L 170 vom S. 7. 1994, S. 34) zur Verlängerung des Schutzes für die Vereinigten Staaten von Amerika bis 1. Juli 1995.