Nr. L _ 145/68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1488/95 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 (?), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 11, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwen- dung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhand- lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein- künfte (*), insbesondere auf die Artikel 3 und 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 26 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 werden die Erstattungen nur nach Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (*), sind Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt worden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 836/95 (”), ist eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt worden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 331/95 (*, sind gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeug- nissen festgelegt worden. Diese Vorschriften müssen durch besondere Vorschriften für den Sektor Obst und Gemüse ergänzt werden. Gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 müssen die Erstattungen unter Berücksichtigung (') ABLl. Nr. L 118 vom 20. S. 1972, S. 1. @) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8. 3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. 24) ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4. (°) ABI. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1. () ABI. Nr. L 88 vom 20. 4. 1995, S. 1. () ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. (°) ABI. Nr. L 38 vom 18. 2. 1995, S. 1. der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünfte festgesetzt werden. Die Kommission muß die Erstattungssätze und die erstat- tungsfähigen Höchstmengen festsetzen. Die Festset- zungen müssen für die jeweiligen Erteilungszeiträume der Ausfuhrlizenzen erfolgen und können nach Maßgabe der wirtschaftlichen Bedingungen überprüft werden. Damit eine exakte Verwaltung der auszuführenden Mengen gewährleistet ist, empfiehlt es sich, eine Ausfuhr- lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung zu verlangen. Auch sind diese Lizenzen erst nach Ablauf einer Bedenk- zeit auszustellen und die der Kommission zu übermit- telnden Angaben sowie das Verfahren ihrer Übermittlung vorzuschreiben. Es empfiehlt sich, daß die Mitgliedstaaten ihre zustän- digen Stellen für die Erteilung und für die Ausstellung dieser Lizenzen bezeichnen. Die Erteilung der Lizenzen ist auch von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen. Im Rahmen der Toleranzgrenzen darf die ausgeführte Menge, für die eine Erstattung gezahlt werden kann, die Menge nicht überschreiten, für die eine Lizenz beantragt wurde. Um die Flexibilität beizubehalten, die für die Ausfuhren von Obst und Gemüse kennzeichnend ist, bei dem es sich um verderbliche Erzeugnisse handelt, ist vorzusehen, daß für bestimmte Ausfuhren eine nicht im voraus festge- setzte Erstattung gewährt wird, sofern nachträglich ein Lizenzantrag gestellt wird. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission regelmäßig bestimmte Angaben über die Lizenzanträge mitzuteilen. Es empfiehlt sich, die Verordnung (EWG) Nr. 497/70 der Kommission vom 17. März 1970 über Durchführungsbe- stimmungen für die Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2075/85 ('), aufzuheben und eine Reihe ihrer Bestimmungen in diese Verordnung zu übernehmen. Es ist sicherzustellen, daß die ausfuhrerstattungsbegün- stigten Erzeugnisse den gemeinschaftlichen Qualitäts- normen und gegebenenfalls den nationalen Qualitätsvor- schriften für in Drittländer ausgeführtes Obst und Gemüse entsprechen. (*) ABI. Nr. L 62 vom 18. 3. 1970, S. 15. () ABL Nr. L 196 vom 26. 7. 1985, S. 25.