28.2.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 57/19 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Januar 2006 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/217/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5796) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/168/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/556JEWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Richtlinie 89/556/EWG sind die Tiergesundheits- vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischen und gefrorenen Embryonen von Hausrindern und für ihre Einfuhr aus Drittländern festgelegt. Nach dieser Richtlinie dürfen Rinderembryonen unter anderem nicht von einem Mitgliedstaat in einen anderen versandt werden, es sei denn, sie wurden durch künst- liche Besamung oder In-vitro-Befruchtung mit Sperma eines Spenderbullen, der in einer von der zuständigen Behörde für die Gewinnung, Aufbereitung und Lagerung von Sperma zugelassenen Besamungsstation steht, oder mit Sperma gezeugt, das nach Maßgabe der Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festle- gung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (?) eingeführt wurde. Gemäß der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 betreffend die Listen der für die Aus- fuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelas- (!) ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (?) ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/101/EG der Kommission (ABl. L 30 vom 4.2.2004, S. 15). senen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern (*) dür- fen die Mitgliedstaaten diese Embryonen nur dann aus Drittländern einführen, wenn sie von Embryo-Entnahme- einheiten entnommen, aufbereitet (auch in vitro befruch- tet) und gelagert wurden, die auf den in der genannten Entscheidung festgelegten Listen stehen. Angesichts der Handelsprobleme, die im Zuge der mit der Entscheidung 92/471JEWG (*) eingeführten neuen und strengeren Vorschriften für zur Befruchtung verwen- detes Rindersperma aufgetreten sind, hat die Kommission die Entscheidung 2005/217/EG vom 9. März 2005 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbe- scheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft (°) erlassen. Die Entscheidung 2005/217/EG sieht für die Einfuhr von Rinderembryonen, die vor dem 1. Januar 2006 entnom- men oder erzeugt und mit Sperma, das die Anforderun- gen der Richtlinie 88/407/EWG nicht in allen Punkten erfüllt, gezeugt wurden, eine am 31. Dezember 2006 ablaufende Übergangszeit vor, vorausgesetzt, diese Emb- ryonen werden auf Empfängerkühe im Bestimmungs- mitgliedstaat transferiert und sind vom innergemein- schaftlichen Handel ausgeschlossen. Die International Embryo Transfer Society (IETS) hat das Risiko der Übertragung bestimmter Infektionskrankheiten über Embryonen auf Empfängerkühe oder ihre Nachkom- men als kaum nennenswert eingestuft, vorausgesetzt, die Embryonen werden zwischen Entnahme und Transfer an- gemessen behandelt. Was durch In-vivo-Befruchtung ge- zeugte Embryonen anbelangt, ist dies auch der Stand- punkt der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE). Im Interesse der Tiergesundheit sollten jedoch in Bezug auf Sperma, das für Befruchtungszwecke verwendet wird, und insbesondere in vitro erzeugte Embryonen angemes- sene Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. (°) ABLl. L 250 vom 29.8.1992, S. 40. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/774/EG (ABl. L 291 vom 5.11.2005, S. 46). (*) ABL. L 270 vom 15.9.1992, S. 27. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/786/EG (ABl. L 346 vom 23.11.2004, S. 32). (°) ABl. L 69 vom 16.3.2005, S. 41.