L 354/56 Amtsblatt der Europäischen Union 14.12.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6569) (2006/928/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, (5) gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf die Artikel 37 und 38, nach Stellungnahme der Mitgliedstaaten, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Union gründet auf dem Rechtsstaats- prinzip, das allen Mitgliedstaaten gemeinsam ist. (2) _ Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und der Binnenmarkt, die mit dem Vertrag über die Europä- ische Union bzw. dem Vertrag zur Gründung der Euro- (7) päischen Gemeinschaft geschaffen wurden, beruhen auf dem gegenseitigen Vertrauen, dass die Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen und die Verwaltungs- und Ge- richtspraxis aller Mitgliedstaaten in jeder Hinsicht mit dem Rechtsstaatsprinzip im Einklang stehen. (3) _ Dies bedeutet, dass alle Mitgliedstaaten über ein unpar- teiisches, unabhängiges und effizientes Justiz- und Ver- waltungssystem verfügen müssen, das ausreichend dafür (8) ausgestattet ist, unter anderem Korruption zu bekämpfen. (4) Am 1. Januar 2007 tritt Rumänien der Europäischen Union bei. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass Rumänien erhebliche Anstrengungen unternimmt, um die Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft zum Abschluss (9) zu bringen, hat jedoch in ihrem Bericht vom 26. Septem- ber 2006 noch unerledigte Fragen insbesondere im Zu- sammenhang mit Rechenschaftspflicht und Effizienz der Justiz und der Vollzugsbehörden ermittelt, bei denen es weiterer Fortschritte bedarf, um zu gewährleisten, dass sie die Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarkts und des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts umsetzen und anwenden können. Nach Artikel 37 der Beitrittsakte kann die Kommission geeignete Maßnahmen erlassen, wenn die unmittelbare Gefahr besteht, dass Rumänien die eingegangenen Ver- pflichtungen nicht erfüllt und dadurch eine Beeinträchti- gung des Funktionierens des Binnenmarkts hervorruft. Nach Artikel 38 der Beitrittsakte kann die Kommission geeignete Maßnahmen erlassen, wenn die unmittelbare Gefahr besteht, dass in Rumänien ernste Mängel bei der Umsetzung, der Durchführung oder der Anwendung von Rechtsakten auftreten, die auf der Grundlage des Titels VI des EU-Vertrags oder des Titels IV des EG-Vertrags er- lassen wurden. Die noch unerledigten Fragen im Zusammenhang mit Rechenschaftspflicht und Effizienz der Justiz und der Vollzugsbehörden erfordern die Einrichtung eines Verfah- rens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vor- gaben in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption. Falls Rumänien die Vorgaben nicht in geeigneter Weise erfüllt, kann die Kommission Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 37 und 38 der Beitrittsakte treffen, ein- schließlich der Aussetzung der Verpflichtung der Mit- gliedstaaten, unter den im Gemeinschaftsrecht festgeleg- ten Voraussetzungen rumänische Urteile und Gerichtsent- scheidungen wie den Europäischen Haftbefehl anzuerken- nen und zu vollstrecken. Diese Entscheidung schließt nicht aus, dass jederzeit Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 36 bis 38 der Bei- trittsakte getroffen werden können, sofern die Vorausset- zungen für diese Maßnahmen erfüllt sind. Diese Entscheidung ist zu ändern, wenn die Bewertung durch die Kommission ergibt, dass die Vorgaben ange- passt werden müssen. Diese Entscheidung ist aufzuheben, wenn alle Vorgaben zufriedenstellend erfüllt sind —