28. 3. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 78/27 RICHTLINIE 96/16/EG DES RATES vom 19, März 1996 betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 72/280/EWG des Rates vom 31. Juli 1972 betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeug- nisse (’) wurde mehrfach geändert. Anläßlich erneuter AÄnderungen empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung. Die Kommission benötigt zur Erfüllung der Aufgaben, die ihr durch den Vertrag und durch die Gemeinschafts- vorschriften über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse übertragen wurden, zuverläs- sige Angaben über die Milchproduktion und -verwendung sowie zuverlässige, regelmäßige und kurzfristige Auskünfte über die Lieferung von Milch an milchverar- beitende Unternehmen und über die Produktion von Milcherzeugnissen in den Mitgliedstaaten. Es ist angebracht, die Produktion und Verwendung von Milch in den landwirtschaftlichen Betrieben nach einheit- lichen Kriterien zu erfassen, die Genauigkeit dieser Erfas- sung zu verbessern und in allen Mitgliedstaaten monat- liche Erhebungen bei den milchverarbeitenden Unter- nehmen durchzuführen. Um vergleichbare Ergebnisse zu erzielen, müssen gemein- same Kriterien für die Abgrenzung des Erhebungsbe- reichs, die zu erfassenden Merkmale und die Erhebungs- modalitäten festgelegt werden. Nach den Erfahrungen mit der bisherigen Regelung empfiehlt sich eine Vereinfachung; insbesondere sollte die Verpflichtung zur Mitteilung wöchentlicher Angaben entfallen. Angesichts der wachsenden Bedeutung des Milchprotein- anteils in den Milcherzeugnissen sollten entsprechende Vorkehnungen getroffen werden. Um die Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu erleichtern, sollte eine enge Zusammenarbeit zwischen (') ABI. Nr. C 321 vom 1. 12. 1995, S. 6. (?) ABl. Nr. C 32 vom S. 2. 1996. (% ABI. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, S. 2. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Beitrittsakte von 1994. den Mitgliedstaaten und der Kommission insbesondere im Rahmen des durch den Beschluß 72/279/EWG (*) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses aufrechterhalten werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten 1. holen bei den in Artikel 2 definierten Erhebungsein- heiten die in Artikel 4 genannten Angaben ein und übermitteln der Kommission die Ergebnisse dieser Erhebungen monatlich, jährlich und dreijährlich; 2. ermitteln jährlich die Milch, die in den nach dem Verfahren des Artikels 7 definierten landwirtschaft- lichen Betrieben erzeugt wird, sowie deren Verwen- dung; 3. sind vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission befugt, Angaben aus anderen amtlichen Quellen heranzuziehen. Artikel 2 Die in Artikel 1 Nummer 1 genannten Erhebungen beziehen sich auf 1. Unternehmen oder landwirtschaftliche Betriebe, die Vollmilch — und gegebenenfalls Milcherzeugnisse — entweder direkt bei landwirtschaftlichen Betrieben oder bei den unter Nummer 2 genannten Unter- nehmen kaufen, um sie zu Milcherzeugnissen zu verar- beiten; 2. Unternehmen, die Milch oder Rahm sammeln und die entsprechenden Mengen ganz oder teilweise an die unter Nummer 1 genannten Unternehmen abgeben, ohne selbst eine Be- oder Verarbeitung vorzunehmen. Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Doppelzählungen bei den übermittelten Ergebnissen soweit wie möglich zu vermeiden. Artikel 3 (1) Milch im Sinne dieser Richtlinie ist Kuh-, Schaf-, Ziegen- und Büffelkuhmilch. Die monatlichen Erhe- bungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) sind auf Kuhmilch und auf ausschließlich aus Kuhmilch herge- stellte Erzeugnisse beschränkt. (‘) ABl. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, $. 1.