19. 9. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 239/23 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juli 1996 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag und Artikel 53 des EWR-Abkommens in der Sache IV/35.337 — ATLAS (Nur der deutsche, der englische und der französische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/546/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags(!), zuletzt geän- dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn- lands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 2, 6 und 3, in Anbetracht des Antrags auf ein Negativattest und der gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 am 16. Dezember 1994 im Hinblick auf eine Freistellung vorgelegten Anmeldung, in Anbetracht der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verord- nung Nr. 17 bzw. Artikel 3 des Protokolls Nr. 21 zum EWR-Abkommen(*) veröffentlichten Zusammenfassung des Antrags und der Anmeldung, nach Konsultierung des Beratenden Ausschusses für Kar- tell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT A. EINLEITUNG (1) Das Vorhaben ATLAS wurde der Kommission am 16. Dezember 1994 gemeldet. Mit diesem Vorha- ben entsteht ein Gemeinschaftsunternehmen, das zu 50% France Telecom (FT} und zu 50 % der Deut- schen Telekom (DT) gehört. Die Anmeldung ersetzt die Anmeldung vom 3. Juni 1993, die ein von FT und DT (damals noch Deutsche Bundespost Tele- kom) lunter dem Namen „Eunetcom“ gebildetes Gemeinschaftsunternehmen betraf, das diese Ent- scheidung einbezieht (*) ATLAS ist auch das Mittel 1 (!) ABL _ Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (?) ABl. Nr. C 337 vom 15. 12. 1995, $. 2. (*) ABl. Nr. C 175 vom 26. 6. 1993, S. 11. für die Beteiligung von DT und FT an einem zweiten Vorhaben mit der Sprint Corporation (Sprint), das der Kommission unter dem Namen Phoenix gemeldet wurde (*). Das zwischenzeitlich in GlobalOne umbenannte Vorhaben Phoenix ist Gegenstand einer getrennten Entscheidung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag (°). (2) Das ATLAS-GU ist in zwei Funktionsebenen unter- gliedert. Der nach belgischem Recht in Brüssel gegründeten Holdinggesellschaft Atlas S.A. werden drei Betriebsgesellschaften, nämlich Atlas Te&l&com- munications S,.A, (ATLAS France) in Frankreich, Telekom Internationale Telekommunikationsdienste GmbH (ATLAS Deutschland) in Deutschland und eine Gesellschaft für das übrige Europa, unterste- hen. ATLAS France und ATLAS Deutschland wer- den FT und DT, den französischen und deutschen Vertriebsgesellschaften für ATLAS- und GlobalOne- Erzeugnisse, anfänglich technische und vertriebliche Unterstützung leisten. Nach der für den 1. Januar 1998 geplanten vollständigen Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur- und Dienstlei- stungsmärkte in Frankreich und Deutschland wird T-Data Gesellschaft für Datenkommunikation mbH (T-Data), die Tochtergesellschaft von DT, die paketvermittelte X.25-Datenkommunikationsdien- ste anbietet (°*), mit ATLAS Deutschland zusammen- gelegt; gleichzeitig wird Transpac France, die Toch- tergesellschaft von FT, die ebenfalls paketvermit- telte X.25-Datenkommunikationsdienste anbietet, ‚mit ATLAS-France zusammengelegt. B. DIE PARTEIEN (3) Die Deutsche Telekom AG (DT) und France Tele- com (FT) sind die öffentlichen Fernmeldeorganisa- (*) ABl. Nr. C 184 vom 18. 7. 1995, $. 11. (°) Siehe Seite 57 dieses: Amtsblatts. (°) Die Parteien haben mitgeteilt, daß T-Data der neue Name für Datex-P ist, der vormaligen Tochtergesellschaft von DT für die Erbringung paketvermittelter X.25-Datenkommunika- tionsdienste, die nach der Veröffentlichung der Bekanntma- chung der Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 bzw. Artikel 3 des Protokolls Nr. 21 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in die- ser Sache (nachstehend „Bekanntmachung nach Artikel 19 Absatz 3“ genannt) eingegliedert wurde — siehe ABl. Nr. C 337 vom 15. 12. 1995, 5. 2.