11.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 312/33 VERORDNUNG (EG) Nr. 1670/2006 DER KOMMISSION vom 10. November 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates hinsichtlich der Festsetzung und der Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide (kodifizierte Fassung) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), insbesondere auf Artikel 18, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Ein- führung des Euro (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 der Kommission vom 15. Oktober 1993 mit Durchführungsbestimmun- gen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hin- sichtlich der Festsetzung und der Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Ge- tränke ausgeführtes Getreide (?) ist mehrfach und in we- sentlichen Punkten geändert worden (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (2) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 können die Kriterien für die Gewährung der Ausfuhrers- tattungen, soweit erforderlich, an die besonderen Merk- male der Herstellung bestimmter aus Getreide gewonne- ner alkoholischer Getränke angepasst werden. Es erweist sich als notwendig, eine solche Anpassung für bestimmte alkoholische Getränke vorzusehen, für die einerseits der Getreidepreis zum Zeitpunkt der Ausfuhr nicht an den Getreidepreis zum Zeitpunkt der Herstellung gebunden ist und bei denen es andererseits wegen der Mischung verschiedener Erzeugnisse zur Herstellung des Enderzeug- nisses unmöglich geworden ist, die Identität der in das auszuführende Erzeugnis eingegangenen Getreidearten (!) ABL. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, $. 11). (?) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1. (°) ABL. L 258 vom 16.10.1993, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/2000 (ABl. L 187 vom 26.7.2000, S. 29). (*) Siehe Anhang I. festzustellen, zumal sie auch der obligatorischen Reifezeit von mindestens drei Jahren unterliegen. Diese Schwierigkeiten ergeben sich insbesondere bei Scotch Whisky, Irish Whiskey und spanischem Whisky. Es ist angebracht, das normale Erstattungssystem so weit wie möglich entsprechend anzuwenden. Für Getreide, das die Bedingungen von Artikel 23 Absatz 2 des Vertrages erfüllt, sollte daher entsprechend dem Anteil der ausge- führten Mengen alkoholischer Getränke eine Erstattung gewährt werden. Dazu sollte auf die Mengen dieses des- tillierten Getreides ein globaler und pauschaler Koeffizient angewendet werden, der auf der Grundlage der von den betreffenden Mitgliedstaaten gelieferten innerstaatlichen Statistiken berechnet wird. Das Verhältnis zwischen den ausgeführten Gesamtmengen der betreffenden alkoholi- schen Getränke und den zum Verkauf kommenden Ge- samtmengen bietet eine gerechte und einfache Grundlage. Es empfichlt sich, die Begriffe „ausgeführte Gesamt- menge“ und „vermarktete Gesamtmenge“ zu definieren. Für die Bestimmung der destillierten Getreidemengen und des Koeffizienten sollten die Mengen, die Gegenstand des aktiven Veredelungsverkehrs sind, außer Betracht bleiben. Es sollte eine Anpassung des Koeffizienten vorgesehen werden, um insbesondere der Möglichkeit vorzubeugen, dass die Zahlungen dieser Erstattungen dazu führen, die Vorräte in ungewöhnlichem Umfang zu vergrößern. Nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 besteht die Möglichkeit, die Erstattung je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet zu differen- zieren. Es müssen daher objektive Kriterien vorgesehen werden, die zur Streichung der Erstattung für gewisse Bestimmungen oder Bestimmungsgebiete führen. Es sollte der Tag festgesetzt werden, der für den anwend- baren Erstattungssatz maßgeblich ist. Dieser Tag sollte zuerst an den Zeitpunkt der Unterkontrollstellung des Getreides und für die destillierten Mengen anschließend an jeden steuerlichen Destillationszeitraum gebunden sein. Die Erstattung wird nur gezahlt, wenn anhand einer Destillationserklärung der Nachweis erbracht wird, dass das Getreide destilliert worden ist. Diese Erklärung sollte die für die Berechnung der Erstattung erforderlichen An- gaben enthalten. Der erste Tag jedes steuerlichen Destil- lationszeitraums kann auch der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs gemäß den Kriterien von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 sein.