L 291/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.10.2002 RICHTLINIE 2002/80/EG DER KOMMISSION vom 3. Oktober 2002 zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/116/EG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugmotoren (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/100/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates (%, insbesondere auf Arti- kel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Richtlinie 70/220/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten Typgenehmigungsverfahrens. (2) Durch die Richtlinie 70/220JEWG wurde ein Verfahren zur Überprüfung der Übereinstimmung in Betrieb be- findlicher Fahrzeuge eingeführt. Es sollte festgelegt wer- den, welche Art von Daten ein Hersteller erfassen und als Grundlage vorlegen soll, auf der die Typgenehmi- gungsbehörde prüft, ob ein Fahrzeug den Anforderun- gen der Richtlinie 70/220/EWG während der erforderli- chen Dauerhaltbarkeitsperiode entspricht. Außerdem ist die Definition für ein Fahrzeug, dessen Emissionen als stark abweichend gelten können, für den Fall zu ergän- zen, dass eine repräsentative Auswahl von Fahrzeugen eines Typs einer Prüfung unterzogen werden muss und statistische Untersuchungen das Emissionsverhalten dieses Typs bestätigen. (3) Es sollten technische Maßnahmen für die Typgenehmi- gung von Austauschkatalysatoren als selbständige tech- nische Einheiten eingeführt werden, um ihr Emissions- verhalten und gegebenenfalls auch ihre Kompatibilität mit dem On-Board-Diagnosesystem (OBD-System) des Fahrzeugs zu gewährleisten, für das sie konzipiert sind. Maßnahmen zur Unterstützung der Durchführung in )) ?) > Bl. L 42 vom 23.2.1970,5. 1. Bl. L 18 vom 21.1.2002, S. 1. Bl. L 76 vom 6.4.1970, 5. 1. Bl. L 16 vom 18.1.2002, S. 32. >> >> (4) den Mitgliedstaaten durch Kennzeichnung von Aus- tauschkatalysatoren und Original-Austauschkatalysato- ren und ihrer Verpackung sollten ebenfalls eingeführt werden. Darüber hinaus sollten zusätzliche Begleitinfor- mationen für Austauschkatalysatoren gefordert werden, die vor Einführung dieser Richtlinie für den Verkauf in der EU hergestellt und importiert wurden. Durch die Richtlinie 70/220JEWG wurden Bestimmun- gen für OBD-Systeme eingeführt. Damit die Entwicklung von Ersatzteilen, die für das einwandfreie Funktionieren des OBD-Systems entscheidend sind, nicht dadurch behindert wird, dass OBD-spezifische Informationen nicht verfügbar sind, sollen Vorschriften eingeführt werden, die den Hersteller des Fahrzeugs zur Bereitstel- lung derartiger Informationen verpflichten. Die technischen Anforderungen an die Strategien zur Meldung von Funktionsstörungen werden dahin gehend präzisiert, dass eine Funktionsstörung vorliegt, wenn die OBD-Grenzwerte überschritten werden oder wenn das OBD-System nicht in der Lage ist, die grundlegenden OBD-UÜberwachungsanforderungen dieser Richtlinie zu erfüllen. Es ist ferner notwendig, die Bestimmungen für die Behandlung von OBD-Daten so zu ändern, dass zwi- schen Benzin- und Gasbetrieb des Fahrzeugs unterschie- den wird. Wegen der kurzen noch verbleibenden Zeit bis zum 1. Januar 2003, von dem an alle neuen Typen gasbetrie- bener Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor mit einem OBD-System ausgerüstet sein sollten, ist es notwendig, die Typgenehmigung gasbetriebener Fahrzeuge auch dann zu ermöglichen, wenn an ihnen vor oder bei der Typgenehmigungsprüfung leichte Mängel in begrenzter Zahl festgestellt werden. Die Typgenehmigungsbehörde kann auch die Typgenehmigung von Fahrzeugen erwei- tern, die bereits typgenehmigt sind, bei denen aber später im Betrieb Mängel am OBD-System festgestellt werden. Bei völligem Funktionsausfall des OBD-Systems ist eine solche Erweiterung aber unzulässig. Es sollte ein Zeit- raum festgelegt werden, innerhalb dessen die von der Typgenehmigungsbehörde festgestellten Mängel an neu gefertigten Fahrzeugen abgestellt werden müssen. Die Richtlinie 70/220/EWG sollte an den technischen Fortschritt angepasst werden, wobei insbesondere die neuen Definitionen der stärker an den Normen ausge- richteten Diagnose-Fehlercodes, der herstellerspezifi- scheren Diagnose-Fehlercodes und der neuen Hexadezi-