L 94/34 Amtsblatt der Europäischen Union 1.4.2006 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Januar 2005 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten der zur Gruppe De Tomaso gehörenden Societä Consortile De Tomaso srl und der UAZ Europa srl gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 40) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/260/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*!), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) I. DAS VERFAHREN Italien hat bei der Kommission mit Schreiben vom 18. Dezember 2002 einen Regionalbeihilfeplan zuguns- ten der Societä Consortile De Tomaso srl und der UAZ Europa srl angemeldet. Am 4. Februar 2003 hat die Kommission um ergänzende Angaben gebeten. Die italie- nischen Behörden haben am 12. März und am 22. April um Fristverlängerung gebeten und die ergänzenden An- gaben dann mit Schreiben vom 26. Mai 2003 übermit- telt. Die Kommission hat Italien mit Schreiben vom 24. Juli 2003 von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Beteilig- ten erhalten. (') ABl. C 227 vom 23.9.2003, S. 2. (?) Siehe Fußnote 1. (5) Italien hat bei der Einleitung des Verfahrens Bemerkun- gen abgegeben, und zwar am 13. Oktober 2003. Am 6. Februar 2004 hat die Kommission Italien um Erläute- rungen gebeten, und am 17. Februar fand ein Treffen statt, an dem die Dienststellen der Kommission, die ita- lienischen Behörden und Vertreter des betroffenen Unter- nehmens teilnahmen. Mit Schreiben vom 23. April 2004 hat Italien zusätzliche Angaben übermittelt. Am 30. April hat der italienische Minister für die produktiven Tätigkei- ten der Kommission ein Schreiben übersandt, in dem er um eine rasche Lösung in dem betreffenden Fall bat. Die Kommission hat ihm mit Schreiben vom 18. Juni 2004 geantwortet. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Die geplante Beihilfe soll der Societä Consortile De To- maso srl und der UAZ Europa srl gewährt werden, die zur Gruppe De Tomaso (im Folgenden: „De Tomaso“) gehören. De Tomaso produziert derzeit in sehr geringer Anzahl leistungsfähige Sportwagen. Nach Auffassung Ita- liens ist De Tomaso ein kleines bis mittleres Unterneh- men im Sinne der Definition der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unterneh- men (?) (im Folgenden: „KMU-Verordnung“). Das Projekt De Tomaso plant an einem noch nicht erschlossenen Standort die Eröffnung einer völlig neuen Produktions- stätte, die nach Fertigstellung folgende Kapazitäten errei- chen soll: (°) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 364/2004 (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 22).