5.6.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 138/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 960/2003 DES RATES vom 2. Juni 2003 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bespielbarer Compactdiscs mit Ursprung in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) (*), insbesondere auf Artikel 15, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Jetziges Verfahren (lI) Am 17. Mai 2002 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*) eine Bekannt- machung über die Einleitung eines Antisubventionsver- fahrens betreffend die Einfuhren bespielbarer Compact- discs (nachstehend „CD-R“ genannt) mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft und leitete eine Untersu- chung ein. (2) Am gleichen Tag wurde auch eine Bekanntmachung über die Einleitung eines parallelen Antidumpingverfah- rens betreffend die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in demselben Land im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften (*) veröffentlicht. (3) _ Eingeleitet wurde das Verfahren auf einen Antrag hin, der im April 2002 vom Ausschuss der europäischen CD- R-Hersteller (CECMA) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Produk- tion von CD-R in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweise dafür, dass die betroffene Ware subven- tioniert und dadurch eine bedeutende Schädigung verur- sacht wird; diese Beweise wurden als ausreichend ange- sehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfer- tigen. (4) Die Kommission unterrichtete die antragstellenden Gemeinschaftshersteller sowie die anderen ihr bekannten Gemeinschaftshersteller, den ausführenden Hersteller, die bekanntermaßen betroffenen Einführer, einen Verwen- derverband und die Vertreter Indiens offiziell über die (') ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1973/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, $. 4). () ABL. C 116 vom 17.5.2002, S. 4. (*) ABL. C 116 vom 17.5.2002, S. 2. Einleitung des Verfahrens. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist eine Anhörung zu beantragen. Die Regierung Indiens, der einzige ausführende Hersteller in Indien im UZ, der Antragsteller und andere Gemeinschaftshersteller, Einführer, der Verbraucherver- band und Zulieferer nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien wurden gehört, sofern sie innerhalb der vorge- nannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen. Einigen Parteien zufolge erfüllten die antragstellenden Gemeinschaftshersteller nicht die Voraussetzungen des Artikels 10 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97, so dass die Einleitung der Untersuchung nicht gerechtfer- tigt sei. Hierzu ist zu bemerken, dass die Vorausset- zungen für die Einleitung einer Untersuchung erfüllt und insbesondere die 25 %Schwelle und die 50 %-Schwelle des Artikels 10 Absatz 8 erreicht waren, so dass die Einleitung der Untersuchung gerechtfertigt war. Es wurde geltend gemacht, dass einer der antragstel- lenden Gemeinschaftshersteller bei der Prüfung der Repräsentativität der Antragsteller nicht hätte berück- sichtigt werden dürfen, da dieses Unternehmen angeblich sein Recht auf Herstellung der betroffenen Ware aus Gründen gewerblicher Schutzrechte verwirkt hatte. Hierzu ist zu bemerken, dass das betreffende Unter- nehmen die betroffene Ware im UZ de facto herstellte und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte und dass es an dieser Untersuchung mitarbeitete. Die Tatsache, dass dieser Hersteller Partei in einem Rechtsstreit war, bedeutet nicht seinen automatischen Ausschluss bei der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Zudem wurde festgestellt, dass das Unternehmen gegen die Entscheidung des Gerichts, derzufolge es seine Lizenz verloren hätte, Rechtsmittel einlegte. Da bisher keine endgültige Entscheidung gefällt wurde, konnte ohnehin nicht der Schluss gezogen werden, dass der Hersteller sein Recht auf die Herstellung von CD-R definitiv verloren hatte. Das Argument wurde daher zurückge- wiesen.