Nr. L 328/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 3065/95 DES RATES vom 22. Dezember 1995 über autonome Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen zur Liberalisierung des Han- dels mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungser- zeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestüzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn- lands und Schwedens, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen der Abkommen zur Liberalisierung des Han- dels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Litauen, Lettland und Estland andererseits wurden diesen Staaten Zugeständnisse für bestimmte landwirt- schaftliche Verarbeitungserzeugnisse eingeräumt. Im Anschluß an den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens empfiehlt es sich, diese Zugeständnisse anzu- passen und dabei den Handelsregelungen für landwirt- schaftliche Verarbeitungserzeugnisse Rechnung zu tragen, die zwischen Österreich, Finnland und Schweden einerseits und Litauen, Lettland und Estland andererseits bestanden. Gemäß dem Beschluß des Rates vom 19. Juni 1995 über die Genehmigung der Verhandlungsdirektiven für die Anpassung der Europa-Abkommen, der Freihandelsab- kommen sowie der Abkommen über Zollkontingente für bestimmte Weine im Anschluß an die Erweiterung ist bei der Anpassung der Abkommen mit Litauen, Lettland und Estland in bezug auf die landwirtschaftlichen Verarbei- tungserzeugnisse der Erweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tragen und eine Anpassung der Präferenzen an die bereits für die Länder in Mittel- und Osteuropa gewährten Präferenzen vorzunehmen. Die Verordnung (EG) Nr. 3064/95 (') sieht die vorüber- gehende autonome Anpassung von in den Europa- Abkommen vorgesehenen Zugeständnissen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vor, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlun- gen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang wird derzeit mit den betreffen- den Drittländern über den Abschluß von Zusatzprotokol- len zu den vorgenannten Abkommen verhandelt. (!) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts, Da die Zusatzprotokolle noch nicht in Kraft getreten sind, muß die Gemeinschaft gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte von 1994 die erforderlichen Mafßnahmen treffen, um dieser Lage Rechnung zu tragen. Diese Maßnahmen müssen in Form autonomer Gemein- schaftszollkontingente getroffen werden, die die Präfe- renzzugeständnisse der Gemeinschaft oder, in Ermange- lung solcher, die von Österreich, Finnland und Schweden gewährten vertraglichen Präferenzzugeständnisse weiter- führen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für die in Anhang I genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen gelten vom 1. Januar bis 30. Juni 1996 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präfe- renzzölle. Die Beträge, die bei der Berechnung des ermä- ßigten Zollsatzes und der Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft zugrunde gelegt werden, sind in Anhang II aufgeführt. (2) Für die in Anhang III genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Lettland gelten vom 1. Januar bis 30. Juni 1996 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präfe- renzzölle. Die Beträge, die bei der Berechnung des ermä- ßigten Zollsatzes und der Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft zugrunde gelegt werden, sind in Anhang II aufgeführt. (3) Für die in Anhang IV genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Estland gelten vom 1. Januar bis 30. Juni 1996 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präfe- renzzölle. Die Beträge, die bei der Berechnung des ermä- ßigten Zollsatzes und der Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft zugrunde gelegt werden, sind in Anhang II aufgeführt. Artikel 2 Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3238/94 (*) verwaltet. (2) ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 30. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/95 (ABl. Nr. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 9).