31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 354/87 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrages (IV/33.863 — Asahi/Saint-Gobain) (Nur der englische und der französische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/896/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 2, 4, 6 und 8, im Hinblick auf die Anmeldung am 3. Januar 1991 von Saint-Gobain Vitrage International, Courbevoie, Frank- reich, und Asahi Glass Company Ltd, Tokio, Japan gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 betreffend ihre am 7. Dezember 1992 überarbeitete Vereinbarung vom 30. März 1990 über die Gründung eines Gemeinschafts- unternehmens nebst einer Vereinbarung über Lizenzen und technische Hilfe sowie Lizenzvereinbarungen. Eine Zusammenfassung der Anmeldung ist gemäß Arti- kel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*) veröffentlicht worden. nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kar- tell- und Monopolfragen. in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT A. Das Verfahren (1) Mit Schreiben vom 3. Januar 1991 haben Saint- Gobain Vitrage International (SG) und Asahi Glass Company Ltd (AG) der Kommission eine Reihe von Vereinbarungen über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens (GU) für die gemein- same Erforschung und Entwicklung von Zwei- schichtentechnik und -erzeugnissen (Folien), den Bau von Pilotanlagen und .die gemeinsame Ferti- gung von Zweischichtfolien angemeldet. Die Alleinübertragung der Zweischichttechnik von SG und AG auf das GU ist Gegenstand der Verein- (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (?) ABL. Nr. C 111 vom 21. 4. 1993, S. 6. (2) ‚ Polyurethan barung über Lizenzen und technische Hilfe, die das GU zum weltweit alleinigen Lizenzgeber der Zwei- schichttechnik von SG und AG macht. B. Die Unternehmen SG gehört dem gleichnamigen französischen Misch- konzern an, der in sieben Unternehmensbereichen unter anderem Flachglas, Industriekeramik, Dämm- und Baustoffe herstellt. Der Konzern erzielte im Jahr 1990 einen Umsatz von 69 Milliarden ffrs, wovon auf den Bereich Flachglas 12,724 Milliar- den ffrs entfielen. AG ist Teil des japanischen Glaskonzerns Asahi, der in Übersee mehr als 29 Tochtergesellschaften und verbundene Gesellschaften, darunter Glaver- bel, Maasglas und Splintex in Europa besitzt. Der Konzern ist ein internationaler Großanbieter von Glas-, Chemie- und Keramikerzeugnissen und erzielte im Jahr 1990 weltweit einen Umsatz von 8,177 Milliarden US-Dollar. Mit Glas und Glaser- zeugnissen setzte Asahi im Jahr 1989 rd. 3,298 Milliarden US-Dollar um. C. Das Erzeugnis Die Vereinbarungen‘ betreffen die Forschung und Entwicklung auf dem relativ neuen Gebiet der Zweischichtentechnik und -erzeugnisse. Zweischichterzeugnisse sind Glas-/Kunststoffschei- ben, bei denen auf der Glasschicht eine oder meh- rere Kunststoffschichten aufgebracht werden, von denen mindestens eine Schicht mechanische Energie aufnehmen kann und mindestens eine Schicht aus besteht. Anwendungsgebiete sind a) der Fahrzeugbau (Windschutzscheiben, Seiten- und Heckfenster) und b) der Bausektor. Zweischichtfolien sind die in Zweischichterzeugnis- sen enthaltenen Kunststoffschichten. Die Zweischichtentechnik umfaßt sämtliche Pa- tente und Know-how im Zusammenhang mit dem Entwurf, der Fertigung und der Verwendung von Zweischichterzeugnissen einschließlich: