Nr. L 262/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 10. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2861/93 DES RATES vom 18. Oktober 1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5“-Mikroplatten) mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläu- figen Zolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gesiützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : ( @) ß) $ S A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN Mit der Verordnung (EWG) Nr. 920/93 (*) (nachste- hend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“ genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (nachstehend 3,5“-Mikroplatten) des KN-Codes ex 8523 20 90 mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China ein. Die Geltungsdauer des Zolls wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2206/93 des Rates(') um höchstens zwei Monate verlängert. B. WEITERES VERFAHREN Nach der Einführung des vorläufigen Antidum- pingzolls wurden die interessierten Parteien auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. Einige dieser Parteien nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung. Zwei Einführer, die nicht an der Untersuchung mitgearbeitet hatten, legten nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolis ihren Stand- punkt schriftlich dar. Einer von ihnen stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Auf Wunsch wurden die Parteien schriftlich über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unter- richtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unter- richtung wurde ihnen ferner eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden berücksichtigt und die Fest- (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. () ABl _Nr. L 95 vom 21. 4. 1993, S. 5. () ABL. Nr. L 196 vom S$. 8. 1993, S. 47. (6) 7 (8) stellungen der Kommission, soweit angemessen, entsprechend geändert. Die Untersuchung konnte nicht innerhalb der in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 festgesetzten Frist abge- schlossen werden, da umfangreiches und vielfäl- tiges Zahlenmaterial geprüft werden mußte. C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE Da zu der Ware und der gleichartigen Ware keine neuen Argumente vorgebracht wurden, bestätigt der Rat die Feststellungen der Kommission unter Randnummer 7 bis 12 der Verordnung über den vorläufigen Zoll. D. INDIVIDUELLE BEHANDLUNG DER AUSFÜHRER IN CHINA Mehrere Hersteller der Volksrepublik China bean- tragten erneut eine individuelle Sachaufklärung, übermittelten jedoch keine zusätzlichen Beweise zu denjenigen, die vor den vorläufigen Feststellungen beigebracht worden waren und unter Randnummer 13 der Verordnung über den vorläufigen Zoll genannt wurden. Die Kommission weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, daß eine individuelle Behand- lung in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nicht vorgesehen ist. Eine individuelle Behandlung einiger dieser Hersteller könnte nämlich die Berechnung eines einzigen landesweiten Antidum- pingzolls beeinträchtigen oder sogar verzerren. Außerdem ist es in der Praxis außerordentlich schwierig, im Falle eines Landes wie der Volksre- publik China festzustellen, ob ein Unternehmen tatsächlich sowohl de jure als auch de facto vom Staat unabhängig ist und vor allem, ob ein Unter- nehmen, wenn es zu einem gewissen Zeitpunkt Unabhängigkeit genießt, ständig unabhängig ist. Da eine individuelle Behandlung zu unangemes- senen Zollsätzen führen kann und dem Staat die Möglichkeit gibt, die Antidumpingmaßnahmen zu umgehen, indem er die Exporte über den Ausführer mit dem niedrigsten Zollsatz leitet, kam die Kommission zu dem Schluß, daß von der allge- meinen Regel, für Staatshandelsländer einen einzigen Antidumpingzoll festzusetzen, nur abge- wichen werden sollte, wenn in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, daß die Wirksamkeit der Maßnahmen beeinträchtigt wird. Die vorläufige Untersuchung hatte jedoch im Falle von Hanny Magnetics (Zuhai) Ltd ergeben, daß dieses Unternehmen in seinem Geschäftsgebaren