12.2.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 36/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG Nr. 253/2003/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Februar 2003 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft („Zoll 2007“) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozia- lausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Erfahrung mit den vorausgegangenen Programmen im Zollbereich, insbesondere dem Programm „Zoll 2002“, wie es in der Entscheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft („Zoll 2000“) (*) festge- legt ist, zeigt, dass eine Fortsetzung und sogar eine Ausweitung dieses Programms sehr im Interesse der Gemeinschaft läge. Das neue Programm sollte auf den Leistungen der vorausgegangenen Programme aufbauen. Diese Programme haben unter anderem ergeben, dass klarere und besser messbare Ziele notwendig sind. Das neue Programm sollte der Mitteilung der Kommis- sion und den Schlussfolgerungen des Rates vom 30. Mai 2001 hinsichtlich einer Strategie für die Zollunion (°) Rechnung tragen. Die Zollverwaltungen erfüllen wichtige Aufgaben, indem sie die Interessen der Gemeinschaft und insbesondere ihre finanziellen Interessen schützen, den Bürgern und Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft überall im Zoll- gebiet der Gemeinschaft, wo Zollförmlichkeiten erfüllt werden, ein gleichwertiges Maß an Schutz bieten und zur Wettbewerbsfähigkeit der EU auf dem globalen Markt beitragen. In diesem Zusammenhang sollte die Zollpolitik von der Gruppe für Zollpolitik kontinuierlich an die Entwicklung angepasst werden, um sicherzu- stellen, dass die nationalen Zollverwaltungen so effizient und wirksam arbeiten, als wären sie eine einzige Zollver- waltung. (') ABl. C 126 E vom 28.5.2002, S. 268. () ABL. C 241 vom 7.10.2002, S. 8. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. September 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2002. (*) ABl. L 33 vom 4.2.1997, S. 24. Geändert durch die Entscheidung Nr. 105/2000/EG (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 1). (°) ABl. C 171 vom 15.6.2001, $. 1. (4) (6) Es ist notwendig, dass mit dieser Entscheidung die mit der Durchführung des Programms verfolgten Ziele sowie die während der nächsten fünf Jahre für das Programm geltenden Prioritäten festgelegt und die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Bereich des Zolls ergreifen, unter- stützt und ergänzt werden. Die Durchführung dieses Programms wird in einer Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen der von der Gruppe für Zollpolitik entwickelten gemein- samen Politik koordiniert und organisiert. Das Engagement der Gemeinschaft für den Prozess des Beitritts der Bewerberländer erfordert auch die Bereitstel- lung der praktischen Mittel, die die Zollverwaltungen dieser Länder benötigen, um den ihnen nach dem Gemeinschaftsrecht obliegenden Aufgaben einschließlich der Verwaltung der künftigen Außengrenze der Gemein- schaft vom Tage ihres Beitritts an in vollem Umfang gerecht werden zu können. Deshalb sollte das Programm den Bewerberländern offen stehen. Die Instrumente, die eingesetzt werden können, um die Ziele dieses Programms zu erreichen, umfassen Kommu- nikations- und Informationsaustauschsysteme, Manage- ment- und Projektgruppen, Benchmarking, den Beamten- austausch, Seminare, Workshops, Monitoringmaß- nahmen, externe Maßnahmen und Ausbildungsmaß- nahmen. Bezüglich der beruflichen Bildung heißt es in Artikel 150 des Vertrags, dass die Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit die Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung strikt beachtet. Die Prioritäten im Zollbereich sind die Verbesserung der auf Betrugsbekämpfung ausgerichteten Kontrollen, die Minimierung der Kosten, die den Wirtschaftsbeteiligten aus der Beachtung des Zollrechts entstehen, und die Vorbereitung auf die Erweiterung. Deshalb muss die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Befugnisse die Arbeit der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten unterstützen können, und jede nach den Regeln der Gemeinschaft bestehende Möglichkeit einer Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene sollte in vollem Umfang genutzt werden.