L 381/24 Amtsblatt der Europäischen Union 28.12.2006 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 2006 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte (2006/1005JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommis- sion, Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte aufzunehmen, wurde am 5. Mai 2006 angenommen. Nach dem Abschluss der Verhandlungen wurde das Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staa- ten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte (nachstehend „das Abkom- men“ genannt) von beiden Vertragsparteien am 7. Juni 2006 paraphiert. Es sollten angemessene interne Gemeinschaftsverfahren festgelegt werden, um die ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens zu gewährleisten. (4) Der Bürogerätemarkt entwickelt sich schnell weiter. Daher ist es wichtig, das Potenzial für die Erzielung eines Höchst- maßes an Energieeinsparung und Umweltschutz, durch die Förderung des Angebots an Strom sparenden Geräten und der Steigerung der entsprechenden Nachfrage ergibt, häu- fig neu abzuschätzen. Aus diesem Grund sollte die Kom- mission ermächtigt werden, mit Unterstützung eines gemeinschaftlichen Beratungsgremiums aus Vertretern der Mitgliedstaaten und aller interessierten Kreise regelmäßig zu prüfen, ob die in Anhang C des Abkommens enthalte- nen gemeinsamen Spezifikationen für Bürogeräte überar- beitet werden sollten, und bestimmte Entscheidungen zur Durchführung des Abkommens zu treffen, beispielsweise über die Gestaltung des in Anhang A enthaltenen Energy- Star-Emblems und über die in Anhang B enthaltenen Leit- linien für die Nutzung des Emblems. (5) Die Durchführung des Abkommens sollte von dem durch das Abkommen eingesetzten technischen Ausschuss kon- trolliert werden. (6) Jede Vertragspartei sollte ein Verwaltungsorgan benennen, und es sollte das Verfahren zur Änderung des Abkom- mens festgelegt werden. (7) Das Abkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staa- ten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom spa- rende Bürogeräte wird einschließlich seiner Anhänge im Namen der Gemeinschaft genehmigt.