31.7.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 210/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 1082/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EURO- PÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 159 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 159 Absatz 3 des Vertrags können spezifi- sche Aktionen außerhalb der in Absatz 1 jenes Artikels angeführten Fonds beschlossen werden, um das im Ver- trag niedergelegte Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu verwirklichen. Die harmonische Ent- wicklung des gesamten Gebiets der Gemeinschaft und die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territoria- len Zusammenhalts bedingen eine Verstärkung der terri- torialen Zusammenarbeit. Zu diesem Zweck sollten die Maßnahmen ergriffen werden, die für die Verbesserung der Bedingungen notwendig sind, unter denen die Aktio- nen der territorialen Zusammenarbeit verwirklicht wer- den. Es bedarf geeigneter Maßnahmen zur Reduzierung der Schwierigkeiten, vor welchen die Mitgliedstaaten und insbesondere die Regionen und die lokalen Behörden bei der Durchführung und Verwaltung der Aktionen der ter- ritorialen Zusammenarbeit im Rahmen der unterschiedli- chen nationalen Vorschriften und Verfahren stehen. Da insbesondere die Zahl der Land- und Meeresgrenzen in der Gemeinschaft infolge ihrer Erweiterung zugenom- men hat, muss der Ausbau der territorialen Zusammen- arbeit in der Gemeinschaft vereinfacht werden. Die vorhandenen Instrumente, wie die Europäische wirt- schaftliche Interessenvereinigung, haben sich als wenig geeignet erwiesen, um eine strukturierte Zusammenar- beit im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg im Programmzeitraum 2000 bis 2006 zu gestalten. (') ABl. C 255 vom 14.10.2005, S. 76. (3) ABl. C 71 vom 22.3.2005, S. 46. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. Juni 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (5) (6) (12) Der Besitzstand des Europarats umfasst verschiedene Möglichkeiten und Rahmenstrukturen für die grenzüber- schreitende Zusammenarbeit zwischen den regionalen und lokalen Behörden. Mit diesem Rechtsakt wird nicht das Ziel verfolgt, diese Rahmenstrukturen zu umgehen oder eine Reihe spezieller gemeinsamer Vorschriften für eine einheitliche gemeinschaftsweite Regelung aller betreffenden Vereinbarungen vorzugeben. Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (*) erhöht das Angebot an Mitteln zur Unterstützung der europäischen territorialen Zusammenarbeit. Es ist ebenfalls notwendig, die Durchführung von Aktio- nen der territorialen Zusammenarbeit ohne einen finan- ziellen Beitrag der Gemeinschaft zu vereinfachen und fortzuführen. Zur Überwindung der Hindernisse für die territoriale Zusammenarbeit bedarf es eines Instruments der Zusam- menarbeit auf gemeinschaftlicher Ebene, um im Gebiet der Gemeinschaft Kooperationsverbünde mit eigener Rechtspersönlichkeit unter der Bezeichnung „Europäi- scher Verbund für territoriale Zusammenarbeit“ (EVTZ) zu gründen. Der Rückgriff auf einen EVTZ sollte fakulta- tiv sein. Der EVTZ sollte die Befugnis erhalten, für seine Mitglie- der, insbesondere der ihm angehörenden regionalen und lokalen Behörden, zu handeln. Die Aufgaben und Befugnisse des EVTZ müssen in einer Übereinkunft geregelt werden. Der EVTZ sollte handeln können, um entweder die durch die Gemeinschaft kofinanzierten Programme oder Projekte für territoriale Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen der Strukturfonds gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1080/ 2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (°*), durchzuführen oder um Maßnahmen der territorialen Zusammenarbeit durchzuführen, die allein auf die Initiative der Mitgliedstaaten und ihrer regionalen und lokalen Behörden zurückgehen, mit oder ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft. Es sollte präzisiert werden, dass die finanzielle Verant- wortung der regionalen und lokalen Behörden sowie die der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verwaltung sowohl der Gemeinschaftsmittel wie der nationalen Mittel durch die Schaffung eines EVTZ nicht berührt wird. (*) Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts. (°) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.