20.9.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 257/11 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. August 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich zugunsten von France Tel&com gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3060) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/621/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN Die Kommission hat Frankreich mit Schreiben vom 31. Januar 2003 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der staatlichen Finanzmaßnahmen und der Gewer- besteuerregelung zugunsten von France Tel&com (nach- stehend „FT“ oder „das Unternehmen“) das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzu- leiten (nachstehend „Verfahrenseröffnungsbeschluss“). Die Gründe für die Einleitung dieses Verfahrens werden in der vorliegenden Entscheidung nicht erneut dargelegt (?). Der Frankreich mit Schreiben vom 31. Januar 2003 mitgeteilte Verfahrenseröffnungsbeschluss enthielt einige sachliche Fehler. Deren Berichtigung ist Frankreich mit Schreiben vom 7. März 2003 mitgeteilt worden. Mit Schreiben vom 4. April 2003, vom 15. Mai 2003 und vom 29. Januar 2004 hat Frankreich der Kommission ergänzende Angaben übermittelt. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Beteiligten auf- gefordert, sich zu den betreffenden Maßnahmen zu äußern. Folgende Stellungnahmen sind daraufhin bei der Kommis- sion eingegangen: — 21. März 2003: Stellungnahmen von Cable and Wireless plc und Cable and Wireless SA — 11. April 2003: Stellungnahme von C6g6tel — 10. April 2003: Stellungnahme von AFORS T&l&com — 11. April 2003: Stellungnahme von LDCOM — 11. April 2003: Stellungnahme von A (*) — 10. April 2003: Stellungnahme von Tiscali — 11. April 2003: Stellungnahme von WorldCom France (*) — 11. April 2003: Stellungnahme von B (°) — 11. April 2003: Stellungnahmen von Bouygues SA und Bouygues TEle&com (’) (nachstehend „BT“) — 14. April 2003: Stellungnahme von Telecom Italia — 14. April 2003: Stellungnahme von C (®) — 29. April 2003: Stellungnahme von B — 30. April 2003: Stellungnahme von LDCOM (*). Die Kommission hat diese Stellungnahmen Frankreich am 16. Mai 2003 zugeleitet, das mit Schreiben vom 30. Juni 2003 und vom 29. Juli 2003 hierzu seine Bemerkungen abgegeben hat (!). Am 30. Mai 2003 veröffentlichte die Kommission eine Ausschreibung mit dem Titel „Unterstützung bei der Bewertung der Übereinstimmung der Finanzhilfe, die der französische Staat France Tel&com eingeräumt hat, mit dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Investors und bei der ökonomischen Analyse des Turnaround-Plans von France Tel&com“ (!!). Mit Datum vom 3. Juli 2003 übersandte die französische Regierung der Kommission ein Schreiben zu der genannten Ausschreibung, das von der Kommission mit Schreiben vom 24. September 2003 beantwortet wurde. Ebenfalls am 24. September 2004 wurde der Dienstleistungsauftrag an das Büro NERA (nachstehend „NERA“ oder „der Berater“) vergeben. Der Name des Auftragnehmers wurde der französischen Regierung per Fax vom 8. Oktober 2003 mitgeteilt. Die Kommission hat von dritter Seite folgende weiteren Auskünfte und Unterlagen erhalten: — 23. Juni 2003: Schreiben von LDCOM — 25. Juni 2003: Schreiben von D (*?) — 27. Oktober 2003: Schreiben von MCI