Nr. L 91/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8, 4. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 776/94 DES RATES vom 29. März 1994 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 zur Festlegung der allge- meinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstat- DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3, sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Markt- organisation für Eier(?), der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(*) und der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 () wurden für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, die allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien „zur Festsetzung des Erstattungsbetrags festgelegt. Die Verordnung stützt sich auf die obengenannten Verord- nungen sowie auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Markt- organisation für Getreide (°), Die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92(°) ersetzt. Danach (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 230/94 (ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 1). () ABlL. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1574/93 (ABl. Nr. L 152 vom:24. 6. 1993, S. 1). (*) ABL. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1544/93 (ABL. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 5). ( ABI. Nr. L 177 vom 1. 6. 1981, S. 4. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 (ABl. Nr. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 94). (5) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381/90 (ABl. Nr. L 327 vom 20. 11. 1990, S. 4). ($) ABL _ Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. () ABL. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. werden die allgemeinen Durchführungsbestimmungen nicht mehr vom Rat erlassen. Die erforderlichen Durch- führungsbestimmungen für Ausfuhrerstattungen für land- wirtschaftliche Erzeugnisse, die unter diese gemeinsame Marktorganisation fallen und in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, sind vielmehr nach dem Verfahren des Verwal- tungsausschusses zu erlassen. Es ist unbedingt notwendig, einheitliche Bestimmungen festzulegen, vor allem, da die betreffenden Waren im allgemeinen landwirtschaftliche Erzeugnisse enthalten, die unter verschiedenen Markt- organisationen fallen, nach denen die Gewährung von Ausfuhrerstattungen auch dann vorgesehen ist, wenn diese Erzeugnisse zu nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren verarbeitet werden. Es empfiehlt sich deshalb, die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen in einer einzigen Verordnung zu erlassen. Die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 ist daher zum Zeit- punkt des Inkrafttretens dieser neuen Verordnung aufzu- heben. / Anders als in den anderen Verordnungen, welche die Rechtsgrundlage für die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 bilden, ist in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 noch vorgesehen, daß der Rat die allgemeinen Regeln, insbesondere diejenigen für die Vorausfestsetzung der Erstattungen, auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren gemäß Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages erläßt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 (*) wurden die allgemeinen Regeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags festgelegt. Außerdem ist in dieser Verordnung eine Regelung für die Vorausfestsetzung der Erstattung vorgesehen. Die Verordnung gilt jedoch nur für Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden. Es empfiehlt sich daher, gewisse Bestimmungen dieser Verordnung, die sich auf die Vor- ausfestsetzung der Erstattung beziehen, auch auf Milch- erzeugnisse anzuwenden, die in Form von Waren gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ausge- führt werden. ; () ABI. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1344/86 (ABl. Nr. L 119 vom 6. 5. 1986, S. 36).