14. 10. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 256/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2805/93 DER KOMMISSION vom 13. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (”), insbeson- dere auf Artikel 17 und Artikel 30 sowie die entspre- chenden Vorschriften der anderen gemeinsamen Markt- organisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewäh- rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1344/86 (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 6 Absatz 3 sowie die entsprechenden .Grundregeln der anderen Verord- nungen über die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 31 Absatz 1 zweiter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1708/93 (*), wird je 100 kg Eigengewicht ein Zuschlag von mindestens 3 ECU berücksichtigt. Gemäß dem in der Rechtssache C-134/93 ergangenen Vorlegungsbeschluß des Gerichtshofs kann die Anwendung dieses Mindestzuschlags eine im Vergleich zur normalen Erhöhung um 20 % unverhält- nismäßig starke Erhöhung der tatsächlichen Erstattung zur Folge haben. Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ist daher entsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 31 Absatz 1 entfällt der zweite Satz. 2. In Artikel 33 wird Absatz 3 gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amitsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt für Ausfuhren, für welche die Vorgänge bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen sind. f Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 13. Oktober 1993 () ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (*’) ABL Nr. L 21S$ vom 30. 7. 1992, S. 64. (*) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1. (*) ABLI. Nr. L 119 vom 6. 5. 1986, S. 36. °) ABL. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. (*) ABL. Nr. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 77. Für die Kommission Ren& STEICHEN Mitglied der Kommission