Nr. L 37/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 2. 96 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Februar 1996 über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderte Organismen enthaltenden Produkts — herbizidresistente Rapshybride Samen (Brassica napus L. oleifera Metzq. MS1Bn x RF1Bn) gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (96/158/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt ('), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 94/15/EG (?), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe : In den Artikeln 10 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG ist ein Verfahren der Gemeinschaft festgelegt, das der zustän- digen Behörde eines Mitgliedstaats die Zustimmung zum Inverkehrbringen von lebenden Produkten aus genetisch veränderten Organismen ermöglicht. Bei der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs ist ein solches Produkt (als Saat in Verkehr zu bringende herbizidtolerante Rapshybriden) angemeldet worden, mit der Absicht zur Samengewinnung, jedoch nicht zum Inverkehrbringen für Lebensmittel- oder Tiernahrungs- mittelzwecke. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs, die den Antrag befürwortet, hat die Akte an die Kommission weitergeleitet. Die Kommission hat die Akte den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten übermittelt; die _Zzuständigen (') ABL. Nr. L 117 vom 8. S. 1990, S. 15. (?) ABl. Nr. L 103 vom 22. 4. 1994, S. 20. Behörden anderer Mitgliedstaaten haben Einwände gegen diese Akte erhoben. Diese Einwände betreffen : — die Beurteilung der Wirkungen der Verwendung des Produkts auf den Einsatz von Herbiziden und der Unsicherheit bezüglich der daraus resultierenden langfristigen Folgen für die Umwelt ; — die Beurteilung der gesundheitlichen (toxikologi- schen) Auswirkungen der Verwendung dieses Produkts, wenn es für Lebensmittel- oder Tiernah- rungsmittelzwecke verwendet wird und — die Kennzeichnung des Produkts. Nach Artikel 13 Absatz 3 hat die Kommission nach dem in Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG festgelegten Verfahren einen Beschluß zu fassen. Die Genehmigung zur Verwendung von Herbiziden in der Umwelt ist durch andere Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere durch _die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inver- kehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 94/43/EG der Kommission (*) geregelt, wobei Angelegenheiten bezüglich der Genehmi- gung der Herbizide nicht unter die Richtlinie 90/220/EWG fallen. () ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. (‘) ABL. Nr. L 227 vom 1. 9. 1994, S. 31.