L 337/12 Amtsblatt der Europäischen Union 5.12.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1786/2006 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 2006 zur Änderung der Anhänge III B, IV und VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates bezüglich der Höchstmengen für Textilwaren für das Jahr 2007 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bila- terale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (!), insbe- sondere auf Artikel 5 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 werden die jähr- lichen Höchstmengen für bestimmte Textilwaren mit Ur- sprung in Montenegro, dem Kosovo (?) und Nordkorea festgelegt. Ab 1. Januar 2007 werden Rumänien und die Republik Bulgarien neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein. Laut Artikel 6 Absatz 7 der Beitrittsakte werden die von der Union angewendeten mengenmäßigen Beschrän- kungen der Einfuhr von Textil- und Bekleidungserzeug- nissen angepasst, um dem Beitritt der neuen Mitgliedstaa- ten zur Union Rechnung zu tragen. Folglich sollten die mengenmäßigen Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Textilwaren aus Drittländern in die erweiterte Gemein- schaft so angepasst werden, dass sie auch für die Ein- fuhren in die beiden neuen Mitgliedstaaten gelten. Dies erfordert die Änderung einiger Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 517/94. Damit die Erweiterung der Gemeinschaft keine be- schränkenden Auswirkungen auf den Handel hat, sollte bei der Festlegung der Kontingentsmengen eine Methode angewandt werden, die die traditionellen Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt. Anhand der durch- schnittlichen Einfuhren der letzten drei Jahre mit Ur- sprung in Drittländern in die beiden neuen Mitgliedstaa- ten lassen sich die Einfuhrströme der letzten Jahre ange- (') ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 931/2005 (ABl. L 162 vom 23.6.2005, S. 37). (*) Wie in der Entschließung 1244 vom 10. Juni 1999 des Sicherheits- rates der Vereinten Nationen festgelegt. messen bestimmen. Da Montenegro am 3. Juni 2006 unabhängig wurde, liegen der Kommission keine geson- derten Daten über die Handelsströme zwischen Monte- negro und dem Kosovo einerseits und den neuen Mit- gliedstaaten andererseits vor. Daher wurden die neuen Kontingentsmengen anhand des Kriteriums festgelegt, das dazu am besten geeignet ist, nämlich anhand des Bevölkerungsverhältnisses der beiden neuen Mitgliedstaa- ten. In beiden Fällen wurden die Zahlen mittels einer Wachstumsrate angepasst. Die Anhänge II B, IV und VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94 sollten dahin gehend geändert werden, dass die für das Jahr 2007 geltenden Kontingentsmengen aufge- führt werden. Die Durchführungsbestimmungen für die Kontingentzuteilung 2007 sind in der Verordnung (EG) Nr. 1785/2006 der Kommission (?) über die Verwaltung von mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 für das Jahr 2007 eingeführten Höchstmengen für Textilwaren festge- legt. Alle Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 517/94 sind auf Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten anzuwen- den. Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 517/94 entspre- chend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge III B, IV und VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung ge- ändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. (?) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.