17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 225/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 1234/2006 DER KOMMISSION vom 16. August 2006 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Unterstützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind- fleisch (!), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 12 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen für Rindfleisch (*) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 360/2004 (*) geänderten Fassung können die nicht verwendeten Mengen nicht mehr übertragen wer- den, wenn die Mengen, für die Anträge gestellt wurden, unter der verfügbaren Gesamtmenge liegen. (2) Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 der Kommission vom 21. Dezember 1979 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Un- terstützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeug- nisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine beson- dere Behandlung zugute kommen kann (*), können jähr- lich 5000 Tonnen frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch in die Vereinigten Staaten von Amerika aus- geführt werden. Außerdem ist vorgesehen, dass diese Menge auf vier Teilmengen zu je 1 250 Tonnen je Vier- teljahr aufgeteilt wird und dass in einem Vierteljahr nicht verwendete Mengen auf die folgenden Vierteljahre über- tragen werden können. (3) Wegen der mit der Verordnung (EG) Nr. 360/2004 ein- geführten Änderung ist die in Artikel 1 Absatz 1 Unter- absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 vorgese- hene Bestimmung über die Übertragung auf die folgen- den Vierteljahre hinfällig geworden und muss gestrichen werden. (4) In Anbetracht des Umfangs, in dem das genannte Kon- tingent ausgeschöpft wird, und der Streichung der Mög- lichkeit zur Übertragung auf die folgenden Vierteljahre erübrigt sich die Aufteilung des Kontingents auf vier gleiche Teilmengen. Daher ist die Aufteilung auf viertel- jährlich zur Verfügung stehende Mengen ebenfalls zu streichen. (5) Die Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 sollte daher entspre- chend geändert werden. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 wird gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 16. August 2006 (') ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). (?) ABLl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1118/2004 (ABl. L 217 vom 17.6.2004, S. 10). (’) ABL.L 63 vom 28.2.2004, S. 13. (*) ABL. L 336 vom 29.12.1979, S. 44. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3434/87 (ABl. L 327 vom 18.11.1987, S. 7). Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission