3. 8. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L_200/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1988/94 DES RATES vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3637/93 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten für einige landwirt- schaftliche und gewerbliche Erzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft hat für Zeitungsdruckpapier ein Abkommen geschlossen, das insbesondere.die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents von 650 000 Tonnen vorsieht, von denen 600 000 Tonnen gemäß Artikel XII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens bis zum 30. November jeden Jahres allein für die Erzeugnisse aus Kanada vorbehalten sind. Dieses Abkommen sieht auch vor, daß der Teil, der den Einfuhren aus Kanada vorbe- halten ist, um 5% erhöht werden muß, wenn er vor Ablauf eines bestimmten Jahres ausgenutzt : ist. Das Kontingent von 650 000 Tonnen ist mit der Verordnung‘ (EG) Nr. 3637/93 (') für das Jahr 1994 eröffnet worden. Die derzeit zur Verfügung stehenden Wirtschaftsdaten lassen vermuten, daß der Einfuhrbedarf von Zeitungs- druckpapier aus Kanada eine Höhe erreichen könnte, die über den obengenannten 600 000 Tonnen liegt. Deshalb ist die diesen Einfuhren vorbehaltene Kontingentsmenge um 30 000 Tonnen zu erhöhen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3637/93 erhält die laufende Nummer 09.0015 folgende Fassung : „Laufende KN-Code ; Kontingents- Kontingents- Zollsatz Nummer {a) Warenbezeichnung zeitraum menge (in %) 09.0015 Zeitungspapier (*) : vom 1. Januar bis 630 000 t 0“ 4801 00 10 — mit Herkunft aus Kanada 31. Dezember 1994 Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1994. Im Namen des Rates Der Präsident Th. WAIGEL () ABl. Nr. L 334 vom 31. 12. 1993, S. 13.