12. 2. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 41/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 319/94 DER KOMMISSION vom 7. Februar 1994 zur Festlegung und Verwaltung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates genannte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen, Ungarn, Rumänien, der Tsche- chischen Republik und der Slowakischen Republik DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein;chaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge- stellte Waren ('), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens über Handel ‚und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits (’) sieht im Rahmen der Kontingente nach Anhang II zu jenem Protokoll eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren des Anhangs I dieses Protokolls vor. Das Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits (*) sieht im Rahmen der Kontingente nach Anhang I zu jenem Protokoll eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren des Anhangs II dieses Protokolls vor. Das Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien anderer- seits (*) sieht im Rahmen der Kontingente nach Anhang B zu jenem Protokoll eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren des Anhangs A dieses Protokolls vor. Nach Protokoll Nr. 3 des. Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechi- schen Republik andererseits (*) werden die gemäß Artikel 14 des Interimsabkommens erlassenen Maßnahmen berücksichtigt. Diese Maßnahmen beinhalten insbeson- (') ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18. () ABl Nr. L 114 vom 30. 4. 1992, S. 2. () ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1992, S. 2. () ABL. Nr. L 81 vom 2. 4. 1993, S. 2. () ABl. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S. 2. dere eine Verringerung der Abschöpfung auf Magermilch- pulver und Butter. Es ist daher im Rahmen der nach Artikel 1 der Verord- nung (EG) Nr. 315/94 des Rates (°) bestehenden Kontin- gente eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge für die in Tabelle 1 des Anhangs des genannten Protokolls aufgeführten Waren vorzusehen. Das Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (’) werden die gemäß Artikel 14 des Interimsabkommens erlassenen Maßnahmen berücksich- tigt. Diese Maßnahmen beinhalten insbesondere eine Verringerung der Abschöpfung auf Magermilchpulver und Butter. Es ist daher im Rahmen der nach Artikel 1 der Verord- nung (EG) Nr. 316/94 des Rates (*) bestehenden Kontin- gente eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge für die in Tabelle 1 des Anhangs des genannten Protokolls aufgeführten Waren vorzusehen. Gemäß den ihr auferlegten internationalen Verpflich- tungen hat die Gemeinschaft über die Eröffnung der Gemeinschaftskontingente für die Waren der Anhänge I, 1, I, IV und V dieser Verordnung zu entscheiden. Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontin- genten haben und daß die im Rahmen dieser Kontin- gente vorgesehenen anzuwendenden Abgaben fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Um eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung dieser Kontingente zu gewährleisten, ist es allerdings nicht ausgeschlossen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren _ entsprechenden notwendigen Mengen aus der Kontingentsmenge ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge verfolgen und die Mitgliedstaaten hierüber unterrichten sollte. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser tariflichen Maßnahmen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden. (*) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts. () ABl. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S. 2. (®*) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.