23.3.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 82/27 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2007/17/EG DER KOMMISSION vom 22. März 2007 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge III und VI an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über kosmetische Mittel (!) insbesondere auf Artikel 8 Ab- satz 2, nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Ver- brauchsgüter“, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Anhang VI der Richtlinie 76/768/EWG sind die Kon- servierungsstoffe aufgelistet, die in kosmetischen Mitteln enthalten sein dürfen. Die darin mit (*) gekennzeichneten Stoffe können kosmetischen Mitteln zu anderen Zwecken als dem der Konservierung auch in anderen als den in diesem Anhang vorgesehenen Konzentrationen zugesetzt werden, wenn ihr Verwendungszweck aus der Aufma- chung des Erzeugnisses ersichtlich ist. Ihre Verwendung kann aber in anderen Anhängen der Richtlinie 76/768JEWG eingeschränkt sein. (2) Die in Anhang VI nicht mit (*) gekennzeichneten Stoffe dürfen nur in den dort festgelegten Konzentrationen ver- wendet werden, und die dort angegebenen anderen Ein- schränkungen gelten auch, wenn diese Stoffe für andere spezifische Zwecke verwendet werden. (3) Der Wissenschaftliche Ausschuss „Verbrauchsgüter“ (SCCP) hat in einer Stellungnahme die Ansicht geäußert, dass die in Anhang VI genannten Einschränkungen der Verwendung und Warnhinweise auch gelten sollten, wenn die mit (*) gekennzeichneten Konservierungsstoffe für andere spezifische Zwecke verwendet werden. (4) Die Kommission forderte deshalb die Industrie auf, für die mit (*) gekennzeichneten Stoffe Sicherheitsdossiers (') ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/1/EG der Kommission (ABl. L 25 vom 1.2.2007, S. 9). (10) vorzulegen, wenn diese in höherer Konzentration für andere spezifische Zwecke verwendet werden. Nach Prüfung dieser Sicherheitsdossiers kam der SCCP zu dem Schluss, dass der Verwendung einiger der in Anhang VI aufgeführten Konservierungsstoffe für andere spezifi- sche Zwecke keine Sicherheitsbedenken entgegenstehen. Die zulässigen Konzentrationen dieser Konservierungs- stoffe bei Verwendung für andere spezifische Zwecke sollten in den Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG aufgenommen werden. Der Klarheit wegen sollte zu den entsprechenden Einträgen in Anhang III angegeben werden, dass dieselben Stoffe auch in Anhang VI ver- zeichnet sind. Für Stoffe, deren Verwendung für andere spezifische Zwecke in höheren als den in Anhang VI genannten Konzentrationen vom SCCP nicht für sicher befunden wurde, sollten die in Anhang VI für die Verwendung als Konservierungsstoffe genannten Einschränkungen gel- ten. Die Kennzeichnung mit (*) sollte für sie deshalb in Anhang VI wegfallen. Der Klarheit wegen sollten alle in Anhang VI verzeichne- ten Stoffe, die in kosmetischen Mitteln zu anderen Zwe- cken als dem der Konservierung in höherer Konzentra- tion als in Anhang VI angegeben zugesetzt werden kön- nen, mit (*) gekennzeichnet werden. Darüber hinaus hielt es der SCCP für unbedenklich, die zulässige Konzentration von Benzoesäure und ihrem Nat- riumsalz in Mitteln, die abgespült werden, und Mundpfle- gemitteln und die zulässige Konzentration von Zinkpyri- thion als Konservierungsstoff für auszuspülende Haarpfle- gemittel zu erhöhen. Es ist deshalb angebracht, die lau- fenden Nummern 1 und 8 des Anhangs VI der Richtlinie 76/768JEWG entsprechend zu ändern. Der SCCP ist ferner der Ansicht, dass Methyldibromo- Glutaronitril nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein sollte, weil weder für auf der Haut verbleibende noch für abzuspülende Mittel unbedenkliche Konzentra- tionen ermittelt werden konnten. Es ist deshalb erforder- lich, diesen Stoff aus Anhang VI laufende Nummer 36 der Richtlinie 76/768/EWG zu streichen.