Nr. L 293/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 11. 94 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (94/729/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43, 209 und 235, . auf Vorschlag Lier Kommission {(1), ﬁach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 11. und 12. Dezember 1992 .in Edinburgh übereingekommen, die durch die Entscheidung 88/377/EWG (*) eingeführte Haushaltsdisziplin beizubehalten und zu verstärken, und hat bestätigt, daß sämtliche Ausgaben der Gemeinschaft nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haus- haltsführung und der Haushaltsdisziplin getätigt werden sollten. Die Haushaltsdisziplin spielt in allen Politikbereichen eine wichtige Rolle, um ein langfristig tragbares Verhältnis * zwischen Verpflichtungen, Zahlungen und verfügbaren Eigenmitteln zu sichern. Zur Anwendung der Haushaltsdisziplin und zur Verbes- serung des jährlichen Haushaltsverfahrens haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission am 29. Oktober 1993 eine neue Interinstitutionelle Vereinba- rung getroffen, die eine Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 1993—1999 umfaßt. ; Die Organe sind ferner auf der Grundlage der Schlußfol- gerungen des Europäischen Rates übereingekommen, die Bezugsgrundlage und die Steigerungsrate der Agrarleitli- nie unverändert beizubehalten und in den Betrag der Agrarleitlinie alle Ausgaben, für die reformierte gemein- same Agrarpolitik sowie die Ausgaben für den Fischerei- Garantiefonds und die Einkommensbeihilfen einzubezie- hen, Die Bestimmungen über die Wertberichtigung der Lager- bestände des laufenden Haushaltsjahrs gelten weiter. (1) ABl. Nr. C 68 vom 11. 3. 1993, S. 8. (2) ABl. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993, $. 100. (3) ABl. Nr. C 170 vom 21. 6. 1993, S, 20. (*) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, $. 29. Bei den jährlichen Agrarpreisvorschlägen sowie allen son- stigen Vorschlägen für Mafßnahmen, die Ausgaben zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, zur Folge haben, muß die durch die Agrarleitlinie festgelegte Grenze einge- halten werden. Bei den Ausgaben, die sich aus der Anwendung umwelt- relevanter Maßnahmen in der Landwirtschaft, den Gemeinschaftsbeihilfen zu forstwirtschaftlichen Maßnah- men und den Beihilfen zur Vorruhestandsregelung für Landwirte ergeben, handelt es sich um mehrjährige Aus- gaben, die daher einer besonderen Überwachung bedür- fen. Falls die Gefahr besteht, daß die Mittelansätze eines Kapitels überschritten werden, sind Korrekturmaßnah- men zu treffen, wenn dies Erfolg verspricht. Diese Maß- nahmen wirken sich nicht zwangsläufig im Laufe des betreffenden Haushaltsjahrs auf die Haushaltsmittel aus; unter diesen Umständen kann es sich als notwendig erweisen, entsprechende Mittelaufstockungen vorzuse- hen. ; Im Haushaltsplan ist eine Währungsreserve in Form vor- läufig eingesetzter Mittel zu bilden, um die finanziellen Auswirkungen von Veränderungen der Ecu/Dollar-Markt- . parität und von Leitkursanpassungen innerhalb des Euro- päischen Währungssystems aufzufangen. Die Ausgaben werden voraussichtlich im Zuge der schrittweisen Durchführung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik weniger empfindlich auf die Schwankungen der Ecu/Dollar-Parität reagieren. Unter diesen Umständen kann die Währungsreserve ab 1995 von 1 Milliarde ECU auf 500 Millionen ECU herabgesetzt werden. Es muß die Möglichkeit vorgesehen werden, die monatli- chen Vorauszahlungen vorübergehend zu kürzen oder auszusetzen, wenn die Kommission anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen nicht fest- stellen kann, ob die geltenden Gemeinschaftsvorschriften eingehalten worden sind, oder wenn diese Informationen darauf schließen lassen, daß offensichtlich eine miß- bräuchliche Verwendung der Gemeinschaftsmittel vor- liegt. Die Organe sind übereingekommen, im Haushaltsplan eine Reserve in Form vorläufig eingesetzter Mittel für Darlehenstransaktionen und -garantien zugunsten von und in Drittländern zu bilden, aus der der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom