28.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 169/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 1128/2002 DER KOMMISSION vom 27. Juni 2002 zur Eröffnung einer Ausschreibung für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen im Sektor Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 545/2002 (*), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 636/2002 (*), enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Aus- fuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse. (2) Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die für die betreffenden Erzeugnisse im internationalen Han- del gelten, und den Preisen in der Gemeinschaft durch ei- ne Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, so- weit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist. (3) Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichti- gung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Men- gen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im inter- nationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den in Absatz 4 Buchstabe b) aufgeführten Kosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Aus- fuhren Rechnung zu tragen. (4) Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichti- gung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen festgesetzt. (5) Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr güns- tigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung der in Unterabsatz 2 des vorge- nannten Absatzes aufgeführten Notierungen und Preise. (6) Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es er- forderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeug- nis nach Bestimmungen zu differenzieren. l. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. ]l. L 84 vom 28.3.2002, S. 1. ]l. L 268 vom 9.10.2001, S. 8. l. L 96 vom 13.4.2002, S. 7. >> >> SS (7) (10) (11) ( ( ( ( 5 6 7 8) Zurzeit können Tomaten, Zitronen, Orangen, Tafeltrau- ben, Äpfel und Pfirsiche der Kategorien Extra, I und II der gemeinschaftlichen Handelsnormen in wirtschaftlich bedeutendem Umfang ausgeführt werden. Die Anwendung der genannten Vorschriften auf die der- zeitige und voraussichtliche Marktlage, insbesondere auf die Notierungen und Preise für Obst und Gemüse in der Gemeinschaft und im internationalen Handel, führt zur Festsetzung der Erstattungen entsprechend dem Anhang dieser Verordnung. Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 muss die bestmögliche Nutzung der verfügba- ren Mittel ermöglicht werden, ohne dass es zu einer Diskriminierung zwischen den _Marktteilnehmern kommt. In diesem Zusammenhang ist dafür zu sorgen, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffe- nen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesen Gründen und wegen der jahreszeitlichen Schwankungen der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1007/2002 (°, wurde die Nomenklatur der landwirt- schaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommis- sion (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2299/2001 (%), wurden die Durchführungsbestimmungen für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestset- zungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnis- se erlassen. Angesichts der Marktlage und im Hinblick auf eine bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie auf- grund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist für bestimmte Erzeugnisse und bestimmte Bestimmun- gen das am besten geeignete Ausfuhrerstattungsverfahren zu wählen. Dementsprechend sind für den betreffenden Ausfuhrzeitraum nicht gleichzeitig Erstattungen nach den Verfahren A1, A2 und A3 gemäß Artikel 1 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1961/2001 mit Durchführungsbestim- mungen für Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse festzusetzen. Die Erzeugnismengen sollten insbesondere unter Be- rücksichtigung der Verderblichkeit nach Maßgabe der je- weils anwendbaren Erstattungsregelung aufgeteilt wer- den. 366 vom 24.12.1987, S. 1. 153 vom 13.6.2002, S. 8. ) ABLL ) ABLL ) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. ) ABLL 308 vom 27.11.2001, S. 19.