L 365/26 Amtsblatt der Europäischen Union 21.12.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 191 1/2006 DES RATES vom 19. Dezember 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Algerien, Belarus, Russland und der Ukraine nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Am 23. September 2000 führte der Rat mit der Verord- nung (EG) Nr. 1995/2000 (?) einen endgültigen Anti- dumpingzoll auf die Einfuhren von Lösungen von Harn- stoff und Ammoniumnitrat (nachfolgend „HAN“ abge- kürzt) mit Ursprung in Algerien, Belarus, Russland, der Ukraine und Litauen ein. Die Maßnahmen gegenüber Ein- fuhren von HAN mit Ursprung in Litauen traten nach der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 außer Kraft. Die Untersuchung, die zu der Einführung dieser Maßnahmen führte, wird nachstehend „Ausgangs- untersuchung“ genannt. (2) Die Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren umfassten spezifische Zölle; ausgenommen waren die Einfuhren ei- nes algerischen ausführenden Herstellers, dessen Ver- pflichtungsangebot von der Kommission angenommen worden war. 2. Überprüfungsantrag (3) Nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Maßnah- men am 17. Dezember 2004 (3) erhielt die Kommission am 20. Juni 2005 einen Antrag auf Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. Der Antrag wurde vom Europäischen Düngemittelherstellerverband (EFMA, nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (*) ABl. L 238 vom 22.9.2000, S. 15. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1675/2003 (ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 4). (’) ABL C 312 vom 17.12.2004, S. 5. von Herstellern eingereicht, auf die ein größerer Teil, in diesem Fall mehr als 50 %, der gesamten HAN-Produk- tion in der Gemeinschaft entfällt. (4) Der Antragsteller lieferte hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder eines erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Hinblick auf Einfuhren von HAN mit Ursprung in Algerien, Belarus, Russland und der Ukraine (nachstehend „betroffene Län- der“ genannt) besteht. (5) Die Kommission kam, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Maßnah- men zu rechtfertigen, und leitete am 22. September 2005 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlichten Bekanntmachung (*) eine Überprüfung ge- mäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. 3. Untersuchung 3.1 Untersuchungszeitraum (6) Die Untersuchung des Anhaltens oder des erneuten Auf- tretens des Dumpings erstreckte sich über den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 (nachstehend „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ genannt oder „UZÜ“ abgekürzt). Die Analyse der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhal- tens oder Wiederauftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum zwischen 2002 und dem Ende des UZÜ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt). 3.2 Von der Untersuchung betroffene Parteien (7) Die Kommission unterrichtete die ausführenden Herstel- ler, die bekanntermaßen betroffenen Einführer und Ver- wender sowie deren Verbände, die Vertreter der Ausfuhr- länder, den Antragsteller und die Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Über- prüfung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich dar- zulegen und eine Anhörung zu beantragen. (*) ABl. C 233 vom 22.9.2005, S. 14.