11. 11. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 269/23 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 6. November 1995 betreffend den Gemeinschaftsbeitrag für den Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in der Gemeinschaft (IDA) (95/468/EG) DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gestützt auf die Entschließung des Rates vom 16. Juni 1994 über die Entwicklung der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Binnenmarkts (%), gestützt auf die Entschließung des Rates vom 20. Juni 1994 über die Koordinierung im Bereich des Informa- tionsaustauschs zwischenVerwaltungen (*), gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Korfu vom 24. und 25. Juni 1994, in Erwägung nachstehender Gründe : Zum Funktionieren des Binnenmarktes gehört eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Verwaltungen und den Gemeinschaftsorganen. In bestimmten Fällen ist es erforderlich, für diesen Infor- mationsaustausch Telematiktechniken einzusetzen. (') ABL. Nr. C 105 vom 16. 4. 1993, S. 10. (?) ABI. Nr. C 341 vom S. 12. 1994, S. 123. (*) ABL. Nr. C 249 vom 13. 9. 1993, S. 6. (*) ABI. Nr. C 217 vom 6. 8. 1994, S. 32. (5) ABl. Nr. C 179 vom 1. 7. 1994, S. 1. (5) ABI. Nr. C 181 vom 2. 7. 1994, S. 1. Damit ein Informationsaustausch zwischen Verwaltungen der einzelnen Mitgliedstaaten stattfinden kann, müssen die internen Telematiksysteme der Mitgliedstaaten in bezug auf Systemarchitektur, Verwaltung, Verantwortlich- keit und Wartung vor allem Regeln entsprechen, die die Interoperabilität dieser Telematiksysteme gewährleisten. Dies ist in erster Linie eine Aufgabe der Mitgliedstaaten. In bestimmten Fällen ist dazu ein Beitrag der Gemein- schaft erforderlich, soweit die Ziele der geplanten Aktion nicht hinreichend von den Mitgliedstaaten verwirklicht und somit angesichts der Dimensionen und Auswir- kungen der jeweiligen Anwendung besser auf Gemein- schaftsebene erreicht werden können. Es ist festzulegen, unter welchen Bedingungen die Gemeinschaft einen Beitrag zur Durchführung bestimmter konkreter Projekte leisten kann. Ohne einen Gemeinschaftsbeitrag bestünde die Gefahr, daß der Informationsaustausch zwischen den verschie- denen Verwaltungssystemen auf nationaler und Gemein- schaftsebene nicht in zufriedenstellender Weise gewähr- leistet werden kann. In diesen Beschluß wird für die Jahre 1995 und 1996 ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse cdler Haushaltsbehörde berührt werden. Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses, dessen Hauptziel die Erleichterung der Verwaltungszusammenarbeit ist, nur in Artikel 235 —