15.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 74/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) NR. 445/2002 DER KOMMISSION vom 26. Februar 2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (*!), ins- besondere auf die Artikel 34, 45 und 50, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Die Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1763/2001 (*), ist wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden. Darüber hinaus sind angesichts der im Laufe der beiden ersten Jahre des Planungszeitraums gemachten Erfahrungen weitere Klarstellungen in Bezug auf das Verfahren zur Änderung der Programmplanungsdokumente und den indikativen Gesamtfinanzierungsplan erforderlich. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit und der Zweckmäßigkeit, die Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 neu zu fassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 wurde ein einziger rechtlicher Rahmen für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den EAGFL geschaffen, in dem insbesondere in Titel II die Förder- ('!) ABL.L 160 vom 26.6.1999, S. 80. (?) ABl.L 214 vom 13.8.1999, S. 31. (*) ABl. L 239 vom 7.9.2001, S. 10. maßnahmen, ihre Ziele und die Förderkriterien festgelegt wurden. Dieser Rahmen gilt für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in der gesamten Gemeinschaft. Zur Ergänzung dieses Rahmens sind Durchführungsvor- schriften zu erlassen, wobei die Erfahrungen mit den bestehenden Instrumenten im Rahmen der verschiede- nen Ratsverordnungen zu berücksichtigen sind, die durch Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aufgehoben wurden. Diese Durchfüh- rungsvorschriften sollten dem Subsidiaritäts- und dem Proportionalitätsprinzip folgen und nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinausgehen. Was die Förderkriterien betrifft, so sind in der Verord- nung (EG) Nr. 1257/1999 für die Förderung von Investi- tionen in landwirtschaftlichen Betrieben und Verarbei- tungsbetrieben sowie für die Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte drei Grundbedingungen festgelegt. Es soll- te festgelegt werden, bis zu welchem Zeitpunkt diese Bedingungen erfüllt sein müssen. Im Fall einer Investi- tionsbeihilfe sollten diese die Bedingung des Nachweises der Wirtschaftlichkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs einschließen, wobei sich dieser Nachweis auf eine ange- messene Bewertung der Aussichten dieses Betriebs stützen sollte. Darüber hinaus kann es sein, dass land- wirtschaftliche Betriebe, die in ländlichen Gebieten mit großen Strukturproblemen liegen, diese Bedingungen nur sehr schwer erfüllen können. Es empfiehlt sich, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, bei kleinen Investitionen eine Frist für die Erfüllung dieser Bedingungen zuzulas- sen. Bei Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben und in Verarbeitungsbetrieben ist die Gewährung einer Ge- meinschaftsunterstützung an die Bedingung geknüpft, dass für die betreffenden Erzeugnisse normale Ab- satzmöglichkeiten gefunden werden können. Es sollten Durchführungsvorschriften für die Beurteilung dieser Absatzmöglichkeiten festgelegt werden.