7.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 149/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 963/2002 DES RATES vom 3. Juni 2002 zur Festlegung der Übergangsbestimmungen für gemäß den Entscheidungen Nr. 2277/96/EGKS und Nr. 1889/98/EGKS der Kommission erlassene Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen sowie für anhängige Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen und Anträge gemäß diesen Entscheidungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (nachstehend „EGKS- Vertrag“ genannt) tritt am 23. Juli 2002 außer Kraft. Die Erzeugnisse, die gegenwärtig unter den EGKS- Vertrag fallen, werden ab dem 24. Juli 2002 unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen. Die Kommission erließ eine Reihe von Antidumping- maßnahmen gemäß der Entscheidung Nr. 2277/96J EGKS der Kommission vom 28. November 1996 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehö- renden Ländern (!) (nachstehend „Antidumping-Grund- entscheidung“ genannt). Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Antidumping-Grundentscheidung werden Maßnahmen normalerweise für einen Zeitraum von fünf Jahren einge- führt. Die fünfjährige Geltungsdauer einiger dieser Maßnahmen (nachstehend „EGKS-Antidumpingmaß- nahmen“ genannt) wird zum Zeitpunkt des Außerkraft- tretens des EGKS-Vertrags noch nicht abgelaufen sein. Einige gemäß der Antidumping-Grundentscheidung eingeleitete Untersuchungen sind unter Umständen zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens des EGKS-Vertrags ebenfalls noch nicht abgeschlossen (nachstehend „anhän- gige Antidumpinguntersuchungen“ genannt). Desglei- chen können auch gemäß der Antidumping-Grundent- scheidung gestellte Anträge zum Zeitpunkt des Außer- krafttretens des EGKS-Vertrags noch anhängig sein (nachstehend „anhängige Antidumpinganträge“ genannt). Daher sollte vorgesehen werden, dass EGKS-Antidum- pingmaßnahmen nach dem Außerkrafttreten des EGKS- Vertrags unter der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) (nachstehend „Antidumping-Grundverordnung“ genannt) weiter gelten und dass sie fortan der Antidumping-Grundverordnung unterliegen. Alle anhängigen Antidumpinguntersu- chungen sollten nach dem Außerkrafttreten des EGKS- Vertrags gemäß der Antidumping-Grundverordnung weitergeführt und abgeschlossen werden, und alle aus diesen Untersuchungen resultierenden Antidumping- maßnahmen sollten der Antidumping-Grundverordnung (') ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 11. Entscheidung zuletzt geän- dert durch die Entscheidung Nr. 435/2001/EGKS der Kommission (ABl. L_63 vom 3.3.2001, S. 14). (?) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2). unterliegen. Desgleichen sollten nach dem Außerkraft- treten des EGKS-Vertrags anhängige Antidumpingan- träge gemäß der Antidumping-Grundverordnung bear- beitet werden. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die Antidumping-Grundentscheidung und die Antidumping- Grundverordnung abgesehen von den Bestimmungen über das Entscheidungsfindungsverfahren der Gemein- schaft nahezu identisch sind. Die Kommission erließ auch eine Reihe von Ausgleichs- maßnahmen gemäß der Entscheidung Nr. 1889/98/ EGKS der Kommission über den Schutz gegen subven- tionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (°) (nach- stehend „Antisubventions-Grundentscheidung“ genannt). Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Antisubventions-Grund- entscheidung werden Maßnahmen normalerweise für einen Zeitraum von fünf Jahren eingeführt. Die fünfjäh- rige Geltungsdauer einiger dieser Maßnahmen (nachste- hend „EGKS-Ausgleichsmaßnahmen“ genannt) wird zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens des EGKS-Vertrags noch nicht abgelaufen sein. Einige gemäß der Antisubven- tions-Grundentscheidung eingeleitete Untersuchungen sind unter Umständen zum Zeitpunkt des Außerkrafttre- tens des EGKS-Vertrags ebenfalls noch nicht abge- schlossen (nachstehend „anhängige Antisubventionsun- tersuchungen“ genannt). Desgleichen können auch gemäß der Antisubventions-Grundentscheidung gestellte Anträge zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens des EGKS- Vertrags noch anhängig sein (nachstehend „anhängige Antisubventionsanträge“ genannt). Daher sollte ebenfalls vorgesehen werden, dass EGKS- Ausgleichsmaßnahmen nach dem Außerkrafttreten des EGKS-Vertrags unter der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) (nachstehend „Antisubventions- Grundverordnung“ genannt) weiter gelten und dass sie fortan der Antisubventions-Grundverordnung unter- liegen. Alle anhängigen Antisubventionsuntersuchungen sollten nach dem Außerkrafttreten des EGKS-Vertrags gemäß der Antisubventions-Grundverordnung weiterge- führt und abgeschlossen werden, und alle aus diesen Untersuchungen resultierenden Ausgleichsmaßnahmen sollten der Antisubventions-Grundverordnung unter- liegen. Desgleichen sollten nach dem Außerkrafttreten des EGKS-Vertrags anhängige Antisubventionsanträge gemäß der Antisubventions-Grundverordnung bearbeitet werden. () ABl. L 245 vom 4.9.1998, S. 3. (*) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.