6.7.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 176/21 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 5. Juni 2007 zur Aufhebung der Entscheidung 2004/917/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland (2007/465/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 2004/917/EG des Rates (!) wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Ab- satz 6 des Vertrags festgestellt, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht. Der Rat stellte fest, dass sich das gesamtstaatliche Defizit 2003 auf 3,2 % des BIP belief und damit über dem in dem Vertrag festgelegten Refe- renzwert von 3 % des BIP lag, während der gesamtstaat- liche Bruttoschuldenstand mit 103 % des BIP den in dem Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP deut- lich überschritt. Die Zahlen zum gesamtstaatlichen Defi- zit und zum gesamtstaatlichen Bruttoschuldenstand 2003 wurden nach Erlass der Entscheidung 2004/917/EG mehrmals überprüft. Nach den jüngsten Daten belief sich das Defizit auf 6,2 % des BIP und der Schuldenstand auf 107,8 % des BIP. Gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (*) richtete der Rat eine Empfehlung an Griechenland mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2005 zu beenden. Die Empfehlung wurde veröffentlicht. Am 19. Januar 2005 stellte der Rat mit der Entscheidung 2005/334JEG (*) gemäß Artikel 104 Absatz 8 des Ver- trags auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommis- sion fest, dass seine nach Artikel 104 Absatz 7 des Ver- trags ausgesprochene Empfehlung in Griechenland keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst hat. Am 17. Februar 2005 beschloss der Rat mit der Entscheidung 2005/441/EG (*) auf Empfehlung der Kommission, Grie- chenland gemäß Artikel 104 Absatz 9 des Vertrags mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen für den zur Sanierung erforderlichen Defizitabbau zu ergreifen, und verlängerte die Frist für die Korrektur um ein Jahr bis 2006. (') ABl. L 389 vom 30.12.2004, S. 25. (?) ABLl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Verordnung geändert durch die (4) Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5). (*) ABl. L 107 vom 28.4.2005, S. 24. (*) ABl. L 153 vom 16.6.2005, S. 29. Nach Artikel 104 Absatz 12 des Vertrags hat der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist. Gemäß dem dem Vertrag beigefügten Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stellt die Kom- mission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erfor- derlichen Daten zur Verfügung. Als Teil der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommis- sion gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (°) zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie an- dere damit verbundene Variablen mit. Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 zur Verfügung gestellt wurden, nachdem Griechenland vor dem 1. April 2007 Daten mitgeteilt hatte, und die Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu: — Das gesamtstaatliche Defizit wurde von 7,9 % des BIP im Jahr 2004 auf 2,6 % im Jahr 2006 und damit unter den Referenzwert von 3% des BIP gesenkt. Dies entspricht dem in der Aktualisierung des Stabi- litätsprogramms vom Dezember 2005 festgesetzten Ziel. — Im Vergleich zum Defizit von 2005 von 5,5 % haben die Einnahmen und Ausgaben zu nahezu gleichen Teilen zur nominalen Anpassung des BIP von fast 3 Prozentpunkten geführt. Die Gesamteinnahmen am BIP stiegen um 1,5 Prozentpunkte, wobei ein halber Prozentpunkt des BIP auf indirekte Steuern entfiel. Der verbleibende Prozentpunkt ist auf einen Anstieg der Sozialbeiträge und sonstiger Einnahmen, wie Ka- pitaltransfers (EU-Transferleistungen) zurückzuführen. Die Gesamtausgaben gingen um 1,25 Prozentpunkte des BIP zurück, was vor allem auf die Rückführung der Primärausgaben (um 0,5 % des BIP) und der Zins- ausgaben (0,25 % des BIP) zurückzuführen ist. Auch wurden die Kapitalausgaben um etwa einen halben Prozentpunkt des BIP verringert. Einmalige Einnah- men beliefen sich auf 0,6 % des BIP. Die Erholung des strukturellen Saldos (d. h. der konjunkturberei- nigte Saldo ohne einmalige und sonstige zeitlich be- fristete Maßnahmen) wird auf 2,25 % des BIP 2006 veranschlagt. Die Rückführung des Defizits auf 2,3 % des BIP erscheint weitgehend plausibel. (°) ABL L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).