27.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 374/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 2006/93/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2006 zur Regelung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS FEUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER (3) Die Richtlinie 89/629/JEWG des Rates vom 4. Dezember EUROPAISCHEN UNION - 1989 zur Begrenzung der Schallemission von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen (°) beschränkt die Aufnahme ” . von Flugzeugen in die Luftfahrzeugrollen der Mitglied- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen staaten, wenn sie nur die Lärmgrenzwerte gemäß Teil II Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988), einhalten können. Nach jener Richtlinie ist diese Aufnahmebeschrän- auf Vorschlag der Kommission, kung lediglich als erster Schritt anzusehen. nach Stellung;nahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- (4) Angesichts der zunehmenden Überlastung der Flughäfen in ausschusses (*), der Gemeinschaft muss gewährleistet sein, dass die bestehenden Einrichtungen optimal genutzt werden. Dies ist nur bei Einsatz umweltverträglicher Flugzeuge möglich. nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, . i , (5) Die von der Gemeinschaft in Verbindung mit anderen gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), internationalen Gremien durchgeführten Arbeiten haben ergeben, dass im Sinne eines wirksamen Umweltschutzes | ” . allen Bestimmungen über die Nichtaufnahme in die in Erwägung nachstehender Gründe: Luftfahrzeugrollen Maßnahmen zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen, die den Grenzwerten in Kapitel 3 des Anhangs 16 nicht entsprechen, folgen müssen. (1) Die Richtlinie 92/14JEWG des Rates vom 2. März 1992 zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 (.1€.S Anhangs 16 zum Abkommen über 4ie (6) Gemeinsame Regeln zur Erreichung dieses Ziels sollten Internationale Z_1V111Uftfahro 2. Ausgabe (1988) (*) ist nach einem sinnvollen Zeitplan eingeführt werden, um zu mehr4fach und mn wesentlichen .Punkten .geandert wor- gewährleisten, dass über die bestehenden Regelungen den (*). Aus Grunden der Ube}“51chthchkelt und Klarheit hinaus gemeinschaftsweit ein harmonisiertes Konzept ein- empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren. geführt wird. Angesichts der jüngsten Bestrebungen, die Vorschriften für den europäischen Luftverkehr schrittweise zu liberalisieren, ist dies besonders wichtig. (2) Die Anwendung von Lärmemissionsnormen auf zivile Unterschallstrahlflugzeuge hat einschneidende Folgen für die Luftverkehrsdienste, insbesondere, wenn dadurch die (7) Der Fluglärm sollte unter Berücksichtigung der Umwelt- nutzbare Lebensdauer der ‚von Fluggesellschaften betriebe- faktoren, der technischen Durchführbarkeit und der wirt- nen Flugzeuge begrenzt wird. schaftlichen Folgen reduziert werden. (') ABL C 108 vom 30.4.2004, S. 55. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2004 (8) Es empfiehlt sich, den Betrieb der in die Luftfahrzeugrollen (ABl. C 97 E vom 22.4.2004, S. 67) und Beschluss des Rates vom 14. November 2006. ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 21. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 991/2001 der Kommission (ABl. L 138 vom 22.5.2001, $. 12). Siehe Anhang I Teil A. S — der Mitgliedstaaten eingetragenen zivilen Unterschallstrahl- flugzeuge zu regeln, die den Normen in Kapitel 3 des Anhangs 16 entsprechen. ABl. L 363 vom 13.12.1989, S. 27.