13.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 351/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1819/2006 DES RATES vom 11. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/31/GASP des Rates vom 23. Januar 2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Liberia (!) und den Gemeinsamen Stand- punkt 2006/518/GASP des Rates vom 24. Juli 2006 zur Än- derung bzw. Verlängerung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegen Liberia (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Gemeinsame Standpunkt 2004/137/GASP des Rates vom 10. Februar 2004 über restriktive Maßnahmen ge- gen Liberia (*) diente der Umsetzung der vom Sicherheits- rat der Vereinten Nationen mit der Resolution 1521(2003) gegenüber Liberia verfügten Maßnahmen und des Verbots der finanziellen Unterstützung Liberias im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten. Den Resolutionen 1647(2005), 1683(2006) und 1689(2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen entsprechend wurden mit den Gemeinsamen Standpunk- ten 2006/31/GASP und 2006/518/GASP die restriktiven Maßnahmen des Gemeinsamen Standpunkts 2004/137/GASP bestätigt und einige Änderungen vorge- nommen. (2) _ Die Verordnung (EG) Nr. 234/2004 des Rates (*) unter- sagt die technische und finanzielle Unterstützung Liberias im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, die Ein- fuhr von Rohdiamanten und die Einfuhr von Rundholz und holzwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Liberia. (3) Am 20. Juni 2006 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1689(2006). Damit (') ABL. L 19 vom 24.1.2006, S. 38. (?) ABl. L 201 vom 25.7.2006, S. 36. (*) ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 35. Gemeinsamer Standpunkt zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2006/518/GASP. (*) ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1126/2006. wurde unter anderem der Beschluss gefasst, das mit Para- graph 10 der Resolution 1521(2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verfügte und nach mehreren Ver- längerungen am 20. Juni 2006 außer Kraft getretene Ein- fuhrverbot für Rundholz und holzwirtschaftliche Erzeug- nisse mit Ursprung in Liberia nicht zu verlängern. Der Sicherheitsrat bekundete ferner seine Entschlossenheit, das Verbot wieder in Kraft zu setzen, falls Liberia binnen neunzig Tagen der Empfehlung des von der liberiani- schen Regierung eingesetzten Überwachungsausschusses für die Reform der Forstwirtschaft nicht Folge leiste und das angemahnte Forstgesetz nicht verabschiede. (4) Am 20. Oktober 2006 hat der Sicherheitsrat diese Frage erneut geprüft und befand, dass Liberia das erforderliche Forstgesetz verabschiedet hat. Er hat daher beschlossen, das Verbot nicht erneut in Kraft zu setzen. (5) Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 234/2004, der die Einfuhr aller Rundhölzer und holzwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Liberia untersagt und vom 23. Juni 2006 bis zum 18. September 2006 ausgesetzt war, sollte deshalb rückwirkend zum 19. September 2006 aufgehoben werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 wird Absatz 2 gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 19. September 2006.