L 16/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.1.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 84/2002 DER KOMMISSION vom 17. Januar 2002 über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeug- nisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstat- tungen (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1962/2001 (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2029/2001 der Kommis- sion (*) wurden die Mengen festgelegt, für welche Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt werden können. Von dieser Regelung ausge- nommen sind die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beantragten Ausfuhrlizenzen. (2) _ Mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 wurden die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission Sondermaßnahmen ergreifen kann, um die Überschrei- tung der Mengen zu verhindern, für die Ausfuhrlizenzen beantragt werden können. (3) Gemäß den der Kommission vorliegenden Informa- tionen werden die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2029/2001 angeführten 293 t mit Zucker haltbar gemachte Kirschen nach Erhöhung bzw. Verringerung um die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 genannten Mengen überschritten, wenn auf die ab dem 11. Januar 2002 gestellten Anträge ohne Einschränkung Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt werden. Infolgedessen ist es angezeigt, auf die am 11. Januar 2002 beantragten Mengen einen Verringerungskoeffizienten anzuwenden und die Anträge auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestset- zung der Erstattung abzulehnen, die später im Hinblick auf eine Erteilung während des laufenden Zeitraums gestellt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die am 11. Januar 2002 nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2029/2001 für mit Zucker haltbar gemachte Kirschen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragten Ausfuhrlizenzen werden zu 37,6 % ausgestellt. Die nach dem 11. Januar 2002 und vor dem 22. Februar 2002 gestellten Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr des genannten Erzeugnisses mit Vorausfestsetzung der Erstat- tung werden abgelehnt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 18. Januar 2002 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel den 17. Januar 2002. (') ABI. L 141 vom 24.6.1995, S. 28. (’) ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 19. (’) ABl. L 274 vom 17.10.2001, S. 11. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission