L 118/12 Amtsblatt der Europäischen Union 14.5.2003 (In Anwendung von Titel VI des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS 2003/335/JI DES RATES vom 8. Mai 2003 betreffend die Ermittlung und Strafverfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlich- keit und Kriegsverbrechen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf die Artikel 30 und 31 sowie Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c), auf Initiative des Königreichs Dänemark (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und vom Internationalen Strafgericht für Ruanda werden seit 1995 Verletzungen des Völkerrechts im Zusammenhang mit Krieg, Völkermord und Verbre- chen gegen die Menschlichkeit ermittelt, verfolgt und abgeurteilt. Im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichts- hofs vom 17. Juli 1998, das von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert wurde, wird bekräf- tigt, dass die schwersten Verbrechen, welche die interna- tionale Gemeinschaft als Ganzes berühren, insbesondere Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, nicht unbestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und durch verstärkte internatio- nale Zusammenarbeit gewährleistet werden muss. Im Römischen Statut wird daran erinnert, dass es die Pflicht eines jeden Staates ist, seine Strafgerichtsbarkeit über die für derartige internationale Verbrechen Verant- wortlichen auszuüben. Im Römischen Statut wird nachdrücklich darauf hinge- wiesen, dass der aufgrund dieses Statuts errichtete Inter- nationale Strafgerichtshof die innerstaatliche Strafge- richtsbarkeit ergänzt. Eine wirksame Ermittlung und gegebenenfalls Strafverfolgung von Völkermord, Verbre- chen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sollte gewährleistet sein, ohne dass in die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs eingegriffen wird. Für die Ermittlung und Strafverfolgung bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbre- chen sowie für den diesbezüglichen Informationsaus- tausch bleiben die einzelstaatlichen Behörden verant- wortlich, es sei denn, diese Verbrechen fallen unter völkerrechtliche Bestimmungen. () ABL € 223 vom 19.9.2002, S. 19. (?) Stellungnahme vom 17. Dezember 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (6) (10) (11) Die Mitgliedstaaten haben regelmäßig mit Personen zu tun, die in derartige Verbrechen verwickelt waren und die versuchen, in die Europäische Union einzureisen und sich dort aufzuhalten. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass, wenn sie Informationen erhalten, denen zufolge eine Person, die eine Aufenthaltsgenehmi- gung beantragt hat, im Verdacht steht, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbre- chen begangen oder sich an deren Begehung beteiligt zu haben, die betreffenden Handlungen gemäß dem inner- staatlichen Recht Gegenstand von Ermittlungen und, sofern begründet, Strafverfolgungsmaßnahmen sein können. Die betreffenden nationalen Strafverfolgungs- bzw. Ermittlungsbehörden und Ausländerbehörden haben zwar von einander abgegrenzte Aufgaben und Zuständigkeiten, sollten jedoch sehr eng zusammenar- beiten, um eine wirksame Ermittlung und Strafverfol- gung derartiger Verbrechen durch die auf nationaler Ebene zuständigen Behörden zu ermöglichen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Straf- verfolgungs- bzw. Ermittlungsbehörden und Ausländer- behörden über adäquate Mittel und Strukturen verfügen, um effizient zusammenarbeiten und gegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbre- chen effizient ermitteln und gegebenenfalls strafrechtlich vorgehen zu können. Voraussetzung für eine wirksame Ermittlung und Straf- verfolgung derartiger Verbrechen ist des Weiteren eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Behörden der Vertragsparteien des Römischen Statuts, einschließlich der Mitgliedstaaten. Der Rat hat am 13. Juni 2002 den Beschluss 2002/494/ JI zur Einrichtung eines Europäischen Netzes von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbre- chen verantwortlich sind (*), angenommen. Die Mitglied- staaten sollten dafür sorgen, dass diese Anlaufstellen in vollem Umfang genutzt werden, damit die Zusammenar- beit zwischen den zuständigen internationalen Behörden erleichtert wird. () ABL L 167 vom 26.6.2002, S$. 1.