Nr. L _265/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 11. 95 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Oktober 1995 betreffend einen vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger eingereichten Antrag auf Ausnahmeregelung (Nur der englische Text ist verbindlich) (95/459/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/81/EWG der Kommission (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 30. August 1994 einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG durch die Kommission eingereicht. Diesem Antrag lag ein Bericht mit den nach dem oben genannten Artikel 8 erforderlichen Angaben bei. Dieser Antrag betrifft den Anbau von Außenrückspie- geln an den Typ eines Sonderfahrzeugs, d. h. einen Perso- nenkraftwagen, bei dem der Fahrersitz mit einer nicht verstellbaren geneigten Rückenlehne in der Mitte angeordnet ist. Als Grund wird angeführt, daß der Anbau von Außen- rückspiegeln an diesem besonderen Fahrzeugtyp, insbe- sondere hinsichtlich des Sichtfelds des Fahrers, nicht den Vorschriften der Richtlinie 88/321/EWG der Kommis- sion (°) entspricht. Die Beschreibung der Prüfungen und Prüfergebnisse sowie die im Hinblick auf die Sicherheit im Straßenverkehr getroffenen Maßnahmen sind zufrie- denstellend und gewährleisten ein Sicherheitsniveau, das dem der geltenden Richtlinie vergleichbar ist. Die betreffende Richtlinie soll geändert werden, um unter anderem den ordnungsgemäßen Anbau von Außenrück- spiegeln an Fahrzeuge, bei denen der Fahrersitz in der (') ABl. Nr. L 42 vom 23, 2. 1970, S. 1. (’) ABl. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 49. (*) ABL. Nr. L 147 vom 14. 6. 1988, S. 77. Mitte angeordnet ist, zu ermöglichen. In der Zwischenzeit ist es gerechtfertigt, die Erteilung der EG-Typgenehmi- gung für den Fahrzeugtyp, der Gegenstand des Antrags auf Ausnahmeregelung ist, bereits zuzulassen. Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handels- hemmnisse im Kraftfahrzeugsektor an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Kommission gibt dem von der Regierung des Ver- einigten Königreichs am 30. August 1994 gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG eingereichten Antrag auf eine Ausnahmeregelung bezüglich der Erteilung der EG-Typgenehmigung für den Ausbau von Außenrückspiegeln an einen Fahrzeugtyp, bei dem der Fahrersitz mit einer nicht verstellbaren geneigten Rückenlehne in der Mitte angeordnet ist, statt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet. Brüssel, den 19. Oktober 1995 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission