L 187/30 Amtsblatt der Europäischen Union 19.7.2007 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2006 über die staatliche Beihilfe C 3/2005 (ex N 592/2004 (ex PL 51/2004)), die Polen zugunsten der Fabryka Samochodöw Osobowych S.A. (ehemalige DAEWOO — FSO Motor S.A.) zu gewähren beabsichtigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6628) (Nur der polnische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/509JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (!) gemäß den genannten Artikeln, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN Mit Schreiben vom 30. April 2004 hat Polen der Kommission die Beihilfe zugunsten der Gesellschaft DAEWOO-FSO MOTOR A.G., die ihren Namen in Fa- bryka Samochodöw Osobowych S.A. (im Folgenden „FSO“ oder „begünstigtes Unternehmen“ genannt) geän- dert hat, als Beihilfe gemeldet, die vor dem Beitritt Polens zur EU bewilligt wurde. Mit Schreiben vom 19. Mai 2004 bat die Kommission Polen um Zusendung fehlen- der Unterlagen. Die Unterlagen wurden am 18. Juni 2004 übermittelt. Die Kommission forderte daraufhin weitere Unterlagen an — zum einen mit Schreiben vom 2. August 2004, worauf Polen in seinem am 13. September 2004 eingegangenen Schreiben antwor- tete, und zum anderen mit Schreiben vom 6. Oktober 2004, das Polen am 3. November 2004 beantwortete. Am 9. November 2004 kam es zu einem Treffen von Kommissionsvertretern mit den polnischen Behörden. Am 5. Januar 2005 haben die polnischen Behörden zur Kenntnis genommen, dass die Kommission die Meldung vom 30. April 2004 auch als eine Meldung nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag in Bezug auf alle Mittel betrach- ten wird, die als eine neue staatliche Beihilfe anzusehen sind. Mit Schreiben vom 19. Januar 2005 teilte die Kommis- sion Polen ihren Beschluss mit, das in Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehene Verfahren in Bezug auf die Beihilfe, die nicht vor dem Beitritt Polens zur EU bewil- ligt wurde und die eine neue Beihilfe darstellte, einzu- leiten. Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union am 26. April 2005 veröffentlicht (*). Darin forderte die (') ABL. C 100 vom 26.4.2005, S. 2. (?) Siehe Fußnote 1. Kommission die Beteiligten zur Stellungnahme auf. Äu- ßerungen Dritter sind jedoch nicht eingegangen. Mit Schreiben vom 28. Februar 2005 (Eingangsvermerk: 1. März 2005) haben die polnischen Behörden eine Ver- längerung der Frist für die Darlegung von Bemerkungen zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens beantragt. Polen hat eine Teilantwort mit Schreiben vom 1. April 2005 (Eingangsvermerk: 4. April 2005) abgegeben. Im selben Schreiben hat Polen aufgrund der für die Aktuali- sierung des Umstrukturierungsplans erforderlichen Zeit, eine Verlängerung der Frist für die Übermittlung von Zusatzinformationen bis zum 15. April 2005 beantragt. Mit Schreiben vom 27. April 2005 (Eingangsvermerk: 29. April 2005) beantragten die polnischen Behörden abermals eine Verlängerung der Frist für die Übermitt- lung von Zusatzinformationen bis zum 13. Mai 2005. Diese Informationen wurden samt dem aktualisierten Umstrukturierungsplan mit Schreiben vom 31. Mai 2005 (Eingangsvermerk: 2. Juni 2005) übermittelt. Zu- sätzliche Anmerkungen wurden mit Schreiben vom 13. Juni 2005 (Eingangsvermerk: 14. Juni 2005) über- sandt. Mit Schreiben vom 4. August 2005 (Eingangsvermerk: 8. August 2005) informierte Polen die Kommission darü- ber, dass ein neuer Investor für die FSO gefunden wurde. Mit Schreiben vom 28. September 2005 (Eingangsver- merk: 29. September 2005) benachrichtigten die polni- schen Behörden die Kommission über die erfolgte Aktua- lisierung des Umstrukturierungsplans und kündigten des- sen Übermittlung, zusammen mit einer Beschreibung der produzierten Modelle, für November 2005 an. Mit Schreiben vom 16. November 2005 (Eingangsvermerk: 17. November 2005) legte Polen die englischsprachige Fassung der Preisfestsetzung für die FSO-Aktien vor. Am 12. Dezember 2005 bat die Kommission um Ertei- lung von Zusatzinformationen. Die polnischen Behörden übermittelten die Zusatzinformationen mit Schreiben vom 15. Dezember 2005 (Eingangsvermerk: 19. Dezem- ber 2005). Das Schreiben beinhaltete ebenfalls den ange- kündigten aktualisierten Umstrukturierungsplan. Ergän- zend kündigte Polen im selben Schreiben die Übermitt- lung weiterer Informationen in den kommenden Wochen an. Mit Schreiben vom 3. Januar 2006 (Eingangsvermerk: 5. Januar 2006) erbrachte Polen eine Teilantwort auf die von der Kommission am 12. Dezember 2005 angefor- derten Informationen und beantragte gleichzeitig eine Verlängerung der Frist für die Übermittlung der weiteren Informationen bis zum 23. Januar 2006. Mit Schreiben