L 325/12 Amtsblatt der Europäischen Union 24.11.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1731/2006 DER KOMMISSION vom 23. November 2006 über besondere Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Rindfleischkonserven DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind- fleisch (!), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EWG) Nr. 2388/84 der Kommission vom 14. August 1984 über besondere Durchführungsbe- stimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr be- stimmter Rindfleischkonserven (?) legt die Bedingungen fest, unter denen eine besondere Erstattung für in Dritt- länder ausgeführte Fleischkonserven der KN-Codes 1602 50 31 und 1602 50 39 gewährt werden kann. (2) Diese Konserven müssen nach der in Artikel 4 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*) vorgesehenen Regelung hergestellt werden. (3) _ Die Modalitäten und Bedingungen der Vorauszahlung der Erstattungen für die nach der in Artikel 4 der Verord- nung (EWG) Nr. 565/80 vorgesehenen Regelung verar- beiteten Erzeugnisse sind in Titel II Kapitel 3 der Ver- ordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (*) festgelegt. (4) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 festgelegten Maßnahmen und die entsprechenden Durchführungsvor- schriften in Titel II Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 sowie die Verordnung (EWG) Nr. 2388/84 sind durch die Verordnung (EG) Nr. 1713/2006 der Kommission aufgehoben worden. (5) Um eine Ausfuhrerstattung erhalten zu können, müssen die Konserven aus Rindfleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft hergestellt sein und einen Mindestprozent- (') ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). (*) ABl. L 221 vom 18.8.1984, S. 28. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1713/2006 (ABl. L 321 vom 21.11.2006, S, 11). (*) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1713/2006. (*) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1713/2006. satz Rindfleisch, mit Ausnahme von Schlachtabfällen und Fett, enthalten. (6) Um sicherzustellen, dass die Konserven, für die Ausfuhr- erstattungen gewährt werden können, ausschließlich aus Rindfleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft hergestellt werden, ist es unbedingt erforderlich, dass sie im Ein- klang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (°) unter ständiger zollamtlicher Überwa- chung hergestellt werden und die Zahlung der Erstattung auch künftig an die Einhaltung dieser Bedingung ge- knüpft wird. (7) _ Mit Blick auf eine größere Transparenz und Wirksamkeit der Kontrollen, insbesondere der nachträglichen Kontrol- len, sind die Wirtschaftsbeteiligten gehalten, Informatio- nen, anhand deren für jede Partie die Verwendung des Rindfleischs für die Herstellung der Konserven verfolgt werden kann, aufzuzeichnen und laufend zu aktualisie- ren. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anwendungsbereich Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 setzt die Zahlung einer Ausfuhrerstattung für Kon- serven der KN-Codes 1602 50 31 9125, 1602 50 31 9325 und 1602 50 39 9125 und 1602 50 39 9325 (nachstehend „die Konserven“ genannt) die Einhaltung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Bedingungen voraus. Artikel 2 Allgemeine Bedingungen (1) Für die Konserven können Ausfuhrerstattungen nur dann gezahlt werden, wenn sie unter zollamtlicher Überwachung und im Rahmen von Zollkontrollen gemäß Artikel 4 Nummern 13 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 hergestellt werden. (2) Herstellung und Ausfuhr haben im Gültigkeitszeitraum der Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung zu er- folgen. (°) ABL. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 (ABl. L 117 vom 4.5.2005, $. 13).