18.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 332/77 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. September 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/E-2/39.141 — Fiat) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4274) (Nur der englische Text ist verbindlich) (2007/841/EG) Diese gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durch- führung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (!) erlassene Entschei- dung ist an das Unternehmen Fiat Auto SpA (nachfol- gend „Fiat“) gerichtet; Gegenstand der Entscheidung ist die Bereitstellung technischer Informationen für die Re- paratur von Fahrzeugen der Marken Fiat, ALFA Romeo und Lancia. „Technische Informationen“ sind Daten, Prozesse und Unterweisungen, die für die Wartung, die Reparatur und den Austausch von fehlerhaften/defekten/gebrauch- ten Teilen eines Kraftfahrzeugs oder die Fehlerbehebung bei einem der Systeme des Kraftfahrzeugs erforderlich sind. Sie lassen sich in sieben Hauptkategorien untertei- len: — Eckwerte (Dokumentation aller Bezugswerte und Soll- werte für Messgrößen wie Drehmoment, Bremslüft- spiel, hydraulische und pneumatische Druckwerte); — schematische Darstellung und Beschreibung der ein- zelnen Reparatur- und Wartungsphasen (Servicehand- bücher, technische Unterlagen wie Konstruktions- zeichnungen, Beschreibung der für eine bestimmte Reparatur erforderlichen Werkzeuge und technische Zeichnungen wie Schaltpläne oder Hydrauliksche- mata); — Test und Diagnose (einschließlich Codes für Fehler- diagnose/Fehlersuche und -beseitigung, Software und andere, für die Fehlersuche erforderliche Angaben); viele, aber nicht alle dieser Informationen sind in elektronischen Spezialwerkzeugen enthalten; — Codes, Software und sonstige Parameter, die für die Neueinstellung, die Wiederherstellung von Einstellun- gen und die Reinitialisierung der im Kraftfahrzeug eingebauten elektronischen Steuergeräte (electronic control units — „ECU“) erforderlich sind; diese Kate- gorie ist insofern mit der vorangehenden verbunden, als für die Fehlerdiagnose häufig dieselben elektron- ischen Werkzeuge verwendet und dann zur Behebung (') ABL.L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1). des Fehlers über das ECU die erforderlichen Anpas- sungen vorgenommen werden; — Informationen über Ersatzteile (einschließlich Ersatz- teilkataloge mit Teilenummern und Beschreibungen) und Methoden der Fahrzeugidentifizierung (d. h. Da- ten über bestimmte Modelle, damit die Werkstatt die Nummern der original montierten Teile ermitteln und somit die entsprechenden Teilenummern für die pas- senden Originalersatzteile für dieses bestimmte Fahr- zeug ermitteln kann); — Sonderinformationen (Rückrufanzeigen und Mitteil- ungen über häufige Fehler); — Schulungsmaterial. Im Dezember 2006 leitete die Kommission ein Verfahren ein und übermittelte Fiat eine vorläufige Würdigung, in der sie vorläufig die Auffassung vertrat, dass die Verein- barungen von Fiat mit seinen Kundendienstpartnern Be- denken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag aufwerfen. Die vorläufige Würdigung der Kommission ergab, dass Fiat es weit nach Ablauf des in der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Ver- trags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahr- zeugsektor (?) vorgesehenen Übergangszeitraums unter- lassen hat, bestimmte Kategorien technischer Reparatur- informationen zur Verfügung zu stellen. Nach der vor- läufigen Würdigung der Kommission hatte Fiat zudem zum Zeitpunkt der Einleitung der Kommissionsuntersu- chung noch immer kein wirksames System eingerichtet, welches es unabhängigen Werkstätten ermöglicht, Zu- gang zu technischen Reparaturinformationen in unge- bündelter Form zu bekommen. Zwar hatte Fiat im Ver- lauf der Kommissionsuntersuchung den Zugang zu Sei- nen technischen Informationen verbessert und zu diesem Zweck insbesondere im Juni 2005 eine entsprechende Website (im Folgenden „TI-Website“) eingerichtet, doch erschienen die Informationen, die unabhängigen Werk- stätten zur Verfügung standen, weiterhin unvollständig. () ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 30.