L 296/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.10.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Januar 2002 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Pollmeier GmbH, Malchow, gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4447) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/821/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln(!) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung der nachstehenden Gründe: 1. DAS VERFAHREN Nach einer Reihe von Beschwerden wegen staatlicher Beihilfen zugunsten von Gesellschaften der Pollmeier- Gruppe hat die Kommission Deutschland im Laufe des Jahres 1999 aufgefordert, ihr alle Informationen zu übermitteln, die erforderlich waren, um zu prüfen, ob die fraglichen Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Die Maßnahmen betrafen staatliche Bei- hilfen zugunsten der Pollmeier GmbH, Malchow, und der Pollmeier GmbH & Co. KG, Kässlitz, zur Errichtung eines zweiten Sägewerks in Malchow (Mecklenburg- Vorpommern) sowie eines dritten Sägewerks in Kässlitz (Thüringen). Die von Deutschland gelieferten Informa- tionen waren jedoch unvollständig und insbesondere nicht ausreichend, um die Zweifel der Kommission auszuräumen, ob die Maßnahmen im Rahmen zuvor genehmigter Programme gewährt worden waren. Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Arti- kel 93 des EG-Vertrags (?) und in Übereinstimmung mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemein- schaften vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache (!) ABl. C 166 vom 9.6.2001, S. 5. (2) ABLl.L 83 vom 27.3.1999,5. 1. ( ( ( ( C-47/91 (3) forderte die Kommission Deutschland mit Schreiben vom 17. April 2000 auf, sämtliche Informa- tionen zu liefern, die notwendig waren, um zu beurteilen, ob die zugunsten der Pollmeier GmbH, Malchow, und der Pollmeier GmbH & Co. KG, Kässlitz, gewährten Beihilfemaßnahmen unter ein zuvor von der Kommis- sion genehmigtes Förderprogramm fallen. Mit Schreiben vom 22. Mai 2000 (Eingang am 29. Mai) und dessen am 16. Juni 2000 getrennt eingegangenen Anlagen und schließlich mit einem ergänzenden Schrei- ben vom 9. August 2000 (Eingang am 11. August) lieferte Deutschland die angeforderten Informationen, auf deren Grundlage die Kommission entscheidet, ob die Begünstigten der Maßnahmen als KMU im Sinne des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (*) (Gemeinschaftsrah- men) und der Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (°) (Empfehlung), anzusehen und damit berechtigt sind, in den Genuss der in den Fördergebieten, in denen beide Vorhaben gelegen sind, höchstzulässigen Beihilfeintensität von 50 % brutto zu gelangen. Mit Schreiben vom 13. März 2001 teilte die Kommission Deutschland mit, dass sie beschlossen hat, wegen dieser Beihilfe das in Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehe- ne Verfahren einzuleiten, und sie ordnete gleichzeitig die Auskunftserteilung gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 an. Deutschland beantwortete die Einleitung des Verfahrens und die Anordnung zur Auskunftserteilung mit Schrei- ben vom 15. Mai 2001. Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Ver- fahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- ten veröffentlicht (°). Gleichzeitig wurden alle Beteiligten von der Kommission aufgefordert, zu den Maßnahmen Stellung zu nehmen. 3) Italien/Kommission, Slg. 1994, 1-4635. ) *4) ABl. C 213 vom 23.7.1996, S. 4. >) ABl.L 107 vom 30.4.1996, S. 4. 6) Vgl. Fußnote 1.