Nr. L 46/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften‘ 17.2. 97 RICHTLINIE 96/97/EG DES RATES vom 20. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 119 des Vertrages sieht vor, daß jeder Mitglied- staat den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit anwendet. Unter „Entgelt“ sind die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehäl- ter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeit- nehmer mittelbar oder unmittelbar in bar oder in Sachlei- stung zahlt. Mit seinem Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache 262/88 (Barber gegen Guardian Royal Exchange Assur- ance Group) (*) erkennt der Gerichtshof der Europäi- schen Gemeinschaften an, daß alle Formen von Betriebs- renten Bestandteil des Entgelts im Sinne von Artikel 119 des Vertrags sind. Mit diesem Urteil und mit der in seinem Urteil vom 14. Dezember 1993 (Rechtssache C-110/91, Moroni gegen Collo GmbH) (°) vorgenommenen Klarstellung legt der Gerichtshof Artikel 119 des Vertrags dahin gehend aus, daß die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit generell verboten ist und nicht nur hinsichtlich der Festsetzung des Rentenalters oder der Zahlung einer betrieblichen Rente als Entschädigung für eine betriebsbedingte Entlas- sung. Gemäß dem Protokoll Nr. 2 zu Artikel 119, das dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, gelten Leistungen aufgrund eines betriebli- (') ABL Nr. C 218 vom 23. 8. 1995, S. 5. (?) Stellungnahme vom 12. November 1996 (ABl. Nr. C 362 vom 2. 12. 1996). (*) ABL. Nr. C 18 vom 22. 1. 1996, $. 132. (*) Slg. 1990, S. 1-1889, (*) Slg. 1993, S. 1-6591. chen Systems der sozialen Sicherheit nicht als Entgelt, sofern und soweit sie auf Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 zurückgeführt werden können, außer im Fall von Arbeitnehmern oder deren anspruchsberechtigten Angehörigen, die vor diesem Zeitpunkt eine Klage bei Gericht oder ein gleichwertiges Verfahren nach geltendem einzelstaatlichen Recht anhängig gemacht haben. Mit seinen Urteilen vom 28. September 1994 (°) (Rechts- sache C-57/93, Vroege gegen NCIV Instituut voor Volks- huisvesting BV, und Rechtssache C-128/93, Fisscher gegen Voorhuis Hengelo BV) hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß das vorgenannte Protokoll keine Auswirkung auf den Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem hat, für den weiterhin das Urteil vom 13. Mai 1986 in der. Rechtssache 170/84 (Bilka- Kaufhaus GmbH gegen Hartz) (’) gilt, und daß die zeitli- che Beschränkung der Wirkungen des Urteils vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber gegen Guardian Royal Exchange Assurance Group) nicht für den Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem gilt. Der Gerichtshof hat auch für Recht erkannt, daß Arbeitnehmern, die ihren Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem geltend machen, die innerstaatlichen Vorschriften über die Fristen für die Rechtsverfolgung entgegengehalten werden können, sofern sie für derartige Klagen nicht ungünstiger sind als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und sofern sie die Ausübung des Gemeinschaftsrechts nicht praktisch unmöglich machen. Der Gerichtshof hat zudem dargelegt, daß ein Arbeitnehmer, der Anspruch auf den rückwirken- den Anschluß an ein Betriebsrentensystem hat, sich der Zahlung der Beiträge für den betreffenden Anschlußzeit- raum nicht entziehen kann. Eine indirekte Diskriminierung von Frauen kann sich daraus ergeben, daß Arbeitnehmer wegen der Art ihrer Arbeitsverträge aus dem System der sozialen Sicherheit eines Unternehmens oder eines Wirtschaftszweiges ausge- schlossen sind. Mit seinem Urteil vom 9. November 1993 (Rechtssache C-132/92, Birds Eye Walls Ltd. gegen Friedel M. Roberts) (*) hat der Gerichtshof ferner klargestellt, daß es nicht gegen Artikel 119 des Vertrags verstößt, daß bei Berechnung einer „Überbrückungsrente“, die vom Arbeit- geber an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand (*) Slg. 1994, S. 1-4541, bzw. Slg. 1994, S. 1-4583. (7) Slg. 1986, $. 1-1607. (®) Slg. 1993, S. 1-5579.