22.8. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 236/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1822/98 DES RATES vom 14. August 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2160/96 zur Einführung eines endgül- tigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne mit Ursprung unter anderem in Indonesien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur KEuropäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2160/96 (*) führte der Rat unter anderem einen endgültigen Antidum- pingzoll von 20,2 % auf die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne (nachstehend „betroffene Ware“ oder „PTY“ genannt) mit Ursprung in Indo- nesien ein; hiervon ausgenommen wurden die Einfuhren von vier namentlich aufgeführten indo- nesischen Ausführern, für die entweder ein gerin- gerer Zollsatz oder gar kein Zoll eingeführt wurde. Die betroffene Ware fällt derzeit unter den KN- Code 5402 33 00. B. DERZEITIGES VERFAHREN (2) Anschließend erhielt die Kommission einen Antrag auf Überprüfung der geltenden Maßnahmen, d.h. einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung der vorgenannten Verordnung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachste- hend „Grundverordnung“ genannt). Der Antrag wurde von dem indonesischen AHersteller PT Polyfin Canggih (nachstehend „Unternehmen“ genannt) gestellt. Das Unternehmen behauptete, daß es mit keinem der indonesischen Ausführer oder Hersteller verbunden sei, die von den geltenden Antidum- pingmaßnahmen gegenüber der betroffenen Ware betroffen sind. Außerdem habe es die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt, sondern erst in der Zeit danach. (3) Die Kommission prüfte die von dem betreffenden indonesischen Ausführer vorgelegten Beweise und kam zu dem Schluß, daß diese Beweise ausreichend (') ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18). () ABl. L 289 vom 12. 11. 1996, S. 14. waren, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem sie den Beratenden Ausschuß konsultiert und dem betroffenen Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft mit der Verordnung (EG) Nr. 2544/97 (°*) Gelegenheit zur Stellung- nahme gegeben hatte, leitete sie für das Unter- nehmen eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2160/96 ein und begann mit der Untersu- chung. Mit der Verordnung zur Einleitung der Überprü- fung setzte die Kommission außerdem den mit der Verordnung (EG) Nr. 2160/96 eingeführten Anti- dumpingzoll gegenüber der betroffenen Ware, die von dem Unternehmen hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt wird, außer Kraft und wies die Zollbehörden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an, geeignete Schritte zu unternehmen, um diese Einfuhren zollamtlich zu erfassen. (4) Diese Untersuchung betrifft dieselbe Ware wie die Verordnung (EG) Nr. 2160/96. (5) Die Kommission unterrichtete das Unternehmen und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell von der Einleitung der Überprüfung. Außerdem gab sie den anderen direkt betroffenen Parteien Gelegen- heit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Bei der Kommission ging jedoch kein derartiger Antrag ein. Die Kommission sandte dem Unternehmen einen Fragebogen zu und erhielt fristgerecht eine voll- ständige Antwort. Die Kommission holte alle für diese Untersuchung als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte in den Betrieben des Unternehmens einen Kontroll- besuch durch. (6) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1996 bis zum 30. September 1997 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ genannt). (7) Bei dieser Untersuchung wurde die gleiche Methodik angewandt wie in der Ausgangsuntersu- chung. C. UMFANG DER ÜBERPRÜFUNG (8) Da kein Antrag auf Überprüfung der Feststel- lungen zur Schädigung gestellt wurde, beschränkte sich diese Überprüfung auf das Dumping. () ABL_L 347 vom 18. 12. 1997, S. 31.