30.12.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 347/31 VERORDNUNG (EG) Nr. 2182/2005 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzah- lungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit be- stimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (*), insbesondere auf die Artikel 145 und 155, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 99 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 darf der Betrag der beantragten Saatgutbei- hilfen eine von der Kommission festgesetzte Obergrenze nicht überschreiten. Überschreitet der Gesamtbetrag der beantragten Beihilfen die festgesetzte Obergrenze, so wird die Beihilfe je Betriebsinhaber anteilmäßig gekürzt. (2) In Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission (?) sind die Bedingungen der Beihilfegewäh- rung für Saatgut festgelegt. Gemäß Artikel 49 der ge- nannten Verordnung wird die Saatgutbeihilfe nur unter der Bedingung gewährt, dass das Saatgut von dem Be- günstigten spätestens bis zum 15. Juni des auf die Ernte folgenden Jahres für die Aussaat vermarktet wird. (3) _ Die Tatsache, dass eventuell noch im selben Jahr ein Ver- ringerungskoeffizient anzuwenden ist, erschwert die Durchführung der neuen Regelung erheblich. Die einzige Möglichkeit, der Anwendung eines Verringerungskoeffi- zienten zuvorzukommen, wäre, grundsätzlich alle Zahl- ungen erst dann zu gewähren, wenn das gesamte Saatgut vermarktet ist, d. h. wenn die gesamte Saatgutmenge bekannt ist. Hierdurch würden sich die Zahlungen an die Landwirte jedoch erheblich verzögern und sie gege- benenfalls in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Um eine solche Situation zu vermeiden, sollte eine Vorschuss- regelung für die Saatgutbeihilfe eingeführt werden. (') ABL. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/2005 der Kommission (ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 15). (?) ABLl. L 345 vom 20.11.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/2005 (ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 76). (4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates (?) sind die gekoppelten Stützungsmaßnahmen für Baumwolle, Oli- venöl und Rohtabak geregelt worden. (5) Gemäß Titel IV Kapitel 10a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können Direktbeihilfen für die Baumwoller- zeugung gewährt werden. Es müssen daher Durchfüh- rungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfe erlassen werden. (6) Gemäß Artikel 110b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist die Gewährung der Hektarbeihilfe für Baumwolle für die Erzeuger an die Auflage geknüpft, zugelassene Sorten zu verwenden und die Baumwolle auf Flächen anzubauen, für die die Mitgliedstaaten eine Genehmigung erteilt haben. Daher müssen die Kriterien für die Zulassung der Sorten und die Genehmigung der für den Baumwollanbau geeigneten Flächen festgelegt werden. (7) Um die Hektarbeihilfe für Baumwolle zu erhalten, müs- sen die Landwirte zugelassene Flächen einsäen. Es sollte ein Kriterium zur Definition der Begriffs Einsaat festgelegt werden. Eine Mindestpflanzdichte dieser Flächen, die von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Boden- und Klimaverhältnisse sowie der regionalen Besonderhei- ten festgelegt wird, sollte ein objektives Kriterium sein, um festzustellen, ob die Einsaat korrekt ausgeführt wurde, (8) Bei Überschreitung der in Artikel 110c Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzten nationalen Grundflächen für Baumwolle wird der je Hektar beihilfe- fähige Fläche zu zahlende Beihilfebetrag gekürzt. Für Griechenland ist zu präzisieren, wie der gekürzte Betrag angesichts der Unterteilung der nationalen Grundfläche in Teilflächen, für die unterschiedliche Beihilfebeträge gel- ten, zu berechnen ist. (9)) _ Die Mitgliedstaaten müssen die Branchenverbände für die Baumwollerzeugung auf der Grundlage objektiver Krite- rien anerkennen, die sich auf die Größe des Branchenver- bandes, seine Aufgaben sowie auf seine interne Organisa- tion beziehen. Bei der Festlegung der Größe eines Bran- chenverbandes ist zu berücksichtigen, dass der ange- schlossene Entkörnungsbetrieb ausreichende Mengen nicht entkörnter Baumwolle beziehen können muss. Da das Hauptziel eines Branchenverbandes darin besteht, die Qualität der zu liefernden Baumwolle zu verbessern, muss er entsprechende Maßnahmen zugunsten seiner Mitglieder durchführen. (°) ABl.L 161 vom 30.4.2004, S. 48; berichtigte Fassung in ABl. L 206 vom 9.6.2004, S. 20.