10. 3. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 67/89 VERORDNUNG (EG) Nr. 519/94 DES RATES vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Regelungen über die gemeinsame Agrar- marktorganisation sowie die Regelungen für landwirt- schaftliche Verarbeitungserzeugnisse nach Artikel 235 des Vertrags und insbesondere die Vorschriften dieser Rege- lungen, die ein Abweichen von dem allgemeinen Grund- satz ermöglichen, daß alle mengenmäßigen Beschrän- kungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung lediglich durch die in _diesen Regelungen vorgesehenen Maßnahmen ersetzt werden, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die gemeinsame Handelspolitik ist nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandels- ländern (*), der Verordnung (EWG) Nr. 1766/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus der Volksrepublik China (?) und der Verord- nung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschafts- ebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staats- handelsländern (*) festgelegten Regelungen für die Einfuhr aus bestimmten Drittländern nehmen im Rahmen dieser Politik einen wichtigen Platz ein. Diese Politik muß jedoch insofern vervollständigt werden, als die geltenden Regelungen Ausnahmen oder Abwei- chungen zulassen, nach denen die Mitgliedstaaten bei Ursprungserzeugnissen aus den betreffenden Drittländern weiterhin einzelstaatliche Einfuhrmaßnahmen anwenden können. Gemäß Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt seit dem 1.. Januar 1993 einen Raum ohne Binnen- grenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Die Vollendung der gemeinsamen Handelspolitik im Bereich der Einfuhrregelung ist eine notwendige Ergän- zung zur Vollendung des Binnenmarkts und die einzige (') ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1013/93 (ABl. Nr. L 105 vom 30. 4. 1993, S. 1). (*) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, $. 21. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1409/86 (ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1986, S. 25). C) ABL Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 848/92 (ABl. Nr. L 89 vom 4. 4. 1992, S. 1). Möglichkeit für die Gemeinschaft, mit ihrer Handelsrege- lung gegenüber Drittländern der Integration der Märkte in angemessener Weise Rechnung zu tragen. _ Zur stärkeren Vereinheitlichung der Einfuhrregelung ist es daher erforderlich, die Ausnahmen und Abweichungen aufgrund der noch geltenden handelspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und insbesondere die nach der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 von den Mitgliedstaaten aufrechterhaltenen mengenmäßigen Beschränkungen aufzuheben. Diese Vereinheitlichung ist so durchzuführen, daß die Besonderheiten der Wirt- schaftssysteme der betreffenden Drittländer weitestgehend berücksichtigt und daher Bestimmungen vorgesehen werden, die denen der Gemeinschaftsregelung für andere Drittländer entsprechen. Die Liberalisierung der Einfuhren, das heißt der Verzicht auf mengenmäßige Beschränkungen, muß daher den Ausgangspunkt für die gemeinsame Regelung bilden. Wegen der Sensibilität bestimmter Bereiche der Gemein- schaftsindustrie müssen jedoch für eine begrenzte Anzahl von Ursprungswaren aus der Volksrepublik China Mengenkontingente und Überwachungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene in diese Verordnung aufgenommen werden. Ferner ist ein Verfahren für die Überprüfung und Kontrolle vorzusehen, um diese Maßnahmen der Entwicklung der Situation anzupassen. Bei den übrigen Waren muß die Kommission die Einfuhrbedingungen, die Einfuhrentwicklung und die verschiedenen Gesichtspunkte der Wirtschafts- und Handelslage sowie die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen prüfen. Es kann sich als erforderlich erweisen, einige dieser Einfuhren einer gemeinschaftlichen Überwachung zu unterstellen. Es obliegt der Kommission und dem Rat, im Interesse der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen vorzusehen, wobei den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen ist. Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen, die sich auf eine Region oder mehrere Regionen der Gemeinschaft beschränken, können angemessener erscheinen als gemeinschaftsweit geltende Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind jedoch nur ausnahmsweise zuzulassen, wenn es keine Alternativlösungen gibt. Es ist sicherzu- stellen, daß sie befristet sind und das Funktionieren des Binnenmarkts möglichst wenig beeinträchtigen.