25.9.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 238/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1674/2003 DES RATES vom 22. September 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 zur Einführung eines endgültigen Antidumping- zolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in unter anderem Polen und der Ukraine DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) Diese Verfahren wurden miteinander verbunden und gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbesondere auf die Artikel 8 und 9, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Am 20. Mai 1998 leitete die Kommission (*) ein Anti- dumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Stahl (SWR) mit Ursprung in unter anderem der Ukraine ein. (2) Am 30. Juli 1998 leitete die Kommission (°) ein Anti- dumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter SWR mit Ursprung in unter anderem Polen ein. (3) _ Der vorläufige Antidumpingzoll wurde mit der Verord- nung (EG) Nr. 362/1999 der Kommission (*) eingeführt. Gleichzeitig nahm die Kommission mit Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung unter anderem ein Verpflichtungsangebot von dem polnischen ausfüh- renden Hersteller Drumet (Drumet) an. Einfuhren der von Drumet hergestellten und direkt in die Gemeinschaft ausgeführten SWR wurden mit Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung von dem Antidumpingzoll befreit. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1972/2002, (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1). (’) ABL.- C 155 vom 20.5.1998, S. 11. () ABI. C 239 vom 30.7.1998, S. 3. (*) ABL. L 45 vom 19.2.1999, S. 8. führten schließlich zur Verordnung (EG) Nr. 1796/ 1999 (*), mit der ein endgültiger Antidumpingzoll einge- führt wurde, um die schädlichen Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen. Drumet blieb aufgrund seiner Verpflichtung und den darin festgelegten Bedingungen auch von den endgültigen Zöllen befreit. (5) Des Weiteren nahm die Kommission mit dem Beschluss 1999/572JEG (°) unter anderem eine Preisverpflichtung vom ukrainischen ausführenden Hersteller Joint Stock Company Silur (Silur) an. B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNGEN 1. Drumet (Poland) (6) Die Verpflichtung von Drumet gilt nur für Einfuhren von SWR in die Gemeinschaft, die von diesem Unter- nehmen hergestellt und von ihm direkt an seine ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft (d. h. versandt und fakturiert) werden (Klausel 2 der Verpflichtung). (7) _ Darüber hinaus ist in Klausel 6 der Verpflichtung unter anderem festgelegt, dass Drumet die Verpflichtung nicht „auf andere Weise“ umgehen darf. (8) Überprüfungen der für die Überwachung der Verpflich- tung zuständigen Kommissionsdienststellen ergaben, dass Drumet in zweifacher Hinsicht gegen die oben genannten Auflagen verstoßen hatte. Erstens hatte das Unternehmen nicht alle in die Gemeinschaft ausge- führten SWR direkt an unabhängige Einführer, sondern über einen verbundenen Einführer verkauft. Zweitens hatte das Unternehmen mehrfach irreführende Informa- tionen über das Geschäftsverhältnis zu diesem einfüh- renden Unternehmen vorgelegt, womit er nicht nur gegen Klausel 6 der Verpflichtung verstieß, sondern auch das zu der Kommission aufgebaute Vertrauensverhältnis brach, auf dem die Annahme einer jeden Verpflichtung durch die Kommission beruht. In der Verordnung (EG) Nr. 1678/2003 der Kommission (’) ist die Art der festge- stellten Verpflichtungsverletzungen im Einzelnen erläu- tert. () ABL.L 217 vom 17.8.1999, S. 1. ($) ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 63. (’) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.