L 32/54 Amtsblatt der Europäischen Union 4.2.2006 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 2. Dezember 2005 zum Abschluss des UN-ECE-Protokolls über Register zur Erfassung der Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen im Namen der Europäischen Gemeinschaft (2006/61/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (5) Nach dem Protokoll muss eine Organisation der regiona- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 sowie Artikel 300 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das UN-ECE-Protokoll über Register zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen (im Fol- genden „das Protokoll“ genannt) dient im Einklang mit dem UN/ECE-Übereinkommen über den Zugang zu In- formationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entschei- dungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Um- weltangelegenheiten (Ärhus-Übereinkommen) dem Ziel, den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen zu ver- bessern. (2) _ Die Gemeinschaft hat das Ärhus-Übereinkommen am 25. Juni 1998 unterzeichnet und mit dem Beschluss 2005/370JEG (2). (3) Die Gemeinschaft hat das Protokoll am 21. Mai 2003 unterzeichnet. (4) Das Protokoll liegt zur Ratifizierung, Annahme oder Ge- nehmigung durch die Unterzeichnerstaaten und durch Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration auf. (!) Stellungnahme vom 30. Mai 2005 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (#) ABL L 124 vom 17.5.2005, S. 1. Jlen Wirtschaftsintegration in ihrer Ratifikations-, An- nahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde angeben, in welchem Umfang sie für die durch das Protokoll er- fassten Angelegenheiten zuständig ist. (6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Registers zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen (?) werden die Bestimmungen des Protokolls in Gemeinschaftsrecht umgesetzt. (7) In Artikel 20 des Protokolls ist ein vereinfachtes, be- schleunigtes Verfahren für ÄAnderungen seiner Anhänge vorgesehen. (8) Deshalb sollte das Protokoll im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das UN-ECE-Protokoll über Register zur Erfassung der Freiset- zung und Übertragung von Schadstoffen wird hiermit im Na- men der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss als Anhang A beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 25 des Protokolls beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen. () ABL. L 33 vom 4.2.2006, S. 1.