30.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 404/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) NR. 1923/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (*) soll einen einzigen Rechtsrahmen für transmissible spongiforme Enzephalo- pathien (TSE) in der Gemeinschaft bieten. (') ABI. C 234 vom 22.9.2005, S. 26. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. November 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABL. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1041/2006 der Kommission (ABL. L 187 vom 8.7.2006, S. 10). (2) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 932/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2005 zur Ände- rung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 hinsichtlich der Verlängerung des Zeitraums, in dem Übergangsmaßnah- men gelten (*), wurde der Zeitraum für die Anwendung von Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 bis spätestens 1. Juli 2007 verlängert. (3) Während der Generalversammlung der Weltorganisation für Tiergesundheit im Mai 2003 wurde eine Entschlie- ßung angenommen, um die gegenwärtigen internationa- len Kriterien zur Klassifizierung der Länder nach ihrem jeweiligen BSE-Risiko zu vereinfachen. Auf der General- versammlung im Mai 2005 ist ein Vorschlag angenom- men worden. Die Artikel der Verordnung (EG) Nr. 999/ 2001 sollten dem neuen international vereinbarten Sys- tem der Einteilung in Statusklassen angepasst werden. (4) Neuere Entwicklungen in Bezug auf Probenahmen und Analysen werden umfassende Änderungen des Anhangs X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 erforder- lich machen. Daher ist es notwendig, gewisse formale Änderungen an der derzeitigen Definition für „Schnell- tests“ in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorzuneh- men, um eine spätere Umstrukturierung jenes Anhangs zu erleichtern. (5) Im Interesse der Klarheit des Gemeinschaftsrechts sollte verdeutlicht werden, dass die in anderen Gemeinschafts- vorschriften zur Lebensmittelsicherheit vorgesehene Defi- nition von „Separatorenfleisch“ in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 auch im Kontext der TSE-Tilgungsmaßnah- men zur Anwendung kommen sollte. (*) ABLL 163 vom 23.6.2005, 5. 1.