Nr. L _ 117/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. S. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1162/95 DER KOMMISSION vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen für Getreide und Reis DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 11, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 25. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Reis (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verotdnung (EG) Nr. 3290/94, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 16, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . 1043/95 (), wurden besondere Durchführungsbestim- mungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis festgelegt. ; Die Verordnung (EWG) Nr. 891/89 hat zahlreiche, bisweilen erhebliche Änderungen erfahren. Im Interesse . der Klarheit und der praktischen Durchführungen ist eine Neufassung der Verordnung mit gewissen Anpas- sungen angebracht, die aufgrund der Umsetzung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der GATT-Runde geschlossenen Übereinkünfte erforderlich sind. Zur Berücksichtigung der besonderen Handelspraxis bei Getreide und Reis sind ergänzende bzw. abweichende Bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für () ABL Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. () ABl Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. -(£) ABI. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, $. 1. () ABL_Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13. () ABL. Nr. L 106 vom 11. S. 199S, S. 8. landwirtschaftliche Erzeugnisse (9, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 340/95 (”), vorzusehen. Im Fall der Ausfuhrausschreibung von Interventionsbe- ständen sind Menge und Bestimmungsland bei Erteilung der Lizenz genau festzulegen. Besondere Angaben in der Ausfuhrlizenz sind bei Ausschreibung der Erstattung, Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln und Vorausfest- setzung einer Ausfuhrabgabe vorzusehen. Die Gültigkeitsdauer der Einfuhr- und. Ausfuhrlizenzen für die verschiedenen Erzeugnisse ist aufgrund der Erfor- dernisse des Marktes und einer ordnungsgemäßen Verwal- tung festzusetzen. Entsprechen der Wettbewerbslage auf dem Weltmarkt ist für die Ausfuhr von Malz eine beson- ders lange Gültigkeitsdauer einzuräumen, die bei vor dem 1. Juli erteilten Lizenzen jedoch am 30. September enden sollte, um Ausfuhrverpflichtungen für das neue Wirt- schaftsjahr vor der Gersteernte zu vermeiden. Um der Erteilung von Lizenzen für zu hohe Mengen zu vermeiden, ist bei Ausfuhrlizenzen für alle Getreidearten und die meisten Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide eine Erteilungsfrist von drei Tagen vorzusehen. Verschiedene Bestimmungen von Artikel 44 der Verord- nung (EWG) Nr. 3719/88 über Anträge auf Ausfuhrli- zenzen bei bestimmten Erzeugnissen für Ausschrei- bungen in Einfuhrdrittländern sind entsprechend der Handelspraxis bei Getreide strenger zu fassen. Aufgrund der Wettbewerbslage auf dem Weltmarkt bei Getreide und Reis ist die Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit besonderer Gültigkeitsdauer für die wichtigsten Erzeugnisse einschließlich Hartweizen bei verhältnis- mäßig hohen Mindestmengen unter Einräumung eines Vorteils für AKP-Länder vorzusehen. Die Erteilung dieser Lizenzen muß an bestimmte zusätzliche Bedingungen, wie die Vorlage des Liefervertrags bei der zuständigen Stelle innerhalb einer bestimmten Frist, geknüpft sein. Die Höhe der Sicherheiten für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen ist nach Erzeugnisgruppen entsprechend den möglichen Schwankungen der Erstattung oder Abgabe bei der Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenzen unter Bevorzugung der Lieferungen an AKP-Länder fest- zusetzen. Für den Fall einer Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Lizenzen aufgrund höherer Gewalt gemäß Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die dann geltenden Beträge für Ausfuhrerstattungen vorzusehen. ($) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 39 vom 21. 2. 1995, S. 1.