11.8.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 209/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1290/2005 DES RATES vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2 Unter- absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinsame Agrarpolitik umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, darunter auch Maßnahmen zur Entwick- lung des ländlichen Raums. Für diese Maßnahmen sollten ausreichende Mittel bereitgestellt werden, damit sie zur Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik beitragen können. Da sie viele Gemeinsamkeiten auf- weisen, sich aber in einigen Aspekten unterscheiden, sollte ihre Finanzierung in einem Rechtsrahmen geregelt werden, der gegebenenfalls auch unterschiedliche Behandlungen zulässt. Um den Unterschieden Rechnung zu tragen, sollten zwei Europäische Agrarfonds ein- gerichtet werden, der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zur Finanzierung der Markt- maßnahmen und anderer Maßnahmen und der Europäi- sche Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Finanzierung der Entwick- lungsprogramme für den ländlichen Raum. Stellungnahme vom 26. Mai 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) Die Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik einschließ- lich der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums sollten über diese beiden Fonds aus dem Gemeinschaftshaushalt nach Artikel 53 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaus- haltsplan der Europäischen Gemeinschaften (?) entweder zentral oder im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung finanziert werden. Es sollte genau festgelegt werden, welche Maßnahmen aus den beiden Fonds finanziert werden können. Hat die Kommission beim Rechnungsabschluss keine zufrieden stellenden Garantien, dass die einzelstaatlichen Kontrollen ausreichend und transparent sind und dass sich die Zahlstellen von der Recht- und Ordnungsmäßig- keit der Ausgabenerklärungen überzeugt haben, so ist sie nicht in der Lage, innerhalb einer angemessenen Frist den Gesamtbetrag der Ausgaben festzustellen, die von den Europäischen Landwirtschaftsfonds zu finanzieren sind. Daher sollten Bestimmungen über die Zulassung der Zahlstellen durch die Mitgliedstaaten, über die Ein- richtung von Verfahren zur Erteilung der erforderlichen Zuverlässigkeitserklärungen durch die Mitgliedstaaten und über die Bescheinigung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie der Jahresrechnungen durch die unabhängigen Stellen vorgesehen werden. ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.