6.9.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 224/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1568/2003 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Juli 2003 über die Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten (HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria) in Entwicklungsländern DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179, auf Vorschlag der Kommission (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Recht jedes Menschen auf das erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit gehört zu den Grundrechten im Sinne von Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Dieses Recht wird mehr als einem Fünftel der Weltbevölkerung vorenthalten. Nach Artikel 35 der Charta der Grundrechte der Europ- äischen Union muss bei der Festlegung und Durchfüh- rung aller Politiken und Maßnahmen der Union ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt sein. Mehr als fünfeinhalb Millionen Menschen sterben jährlich an HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria, die sich am gravierendsten auf die Sterblichkeit und Lebenser- wartung in den Entwicklungsländern auswirken. Darüber hinaus machen diese Krankheiten jahrelange Bemü- hungen und Erfolge im Bereich der Entwicklung zunichte und geben langfristig aufgrund ihrer destabili- sierenden Wirkung auf die Gesellschaft Anlass zu großer Sorge. Es gilt inzwischen als weithin anerkannt, dass Präven- tion, Betreuung und Behandlung ein Ganzes bilden und synergistisch wirken. Da diese Krankheiten nicht eingedämmt werden konnten und ihre Auswirkungen nachweislich zunehmen, sind sie in den Mittelpunkt der Entwicklungsdebatte gerückt — so wie dies die auf der Sondertagung der Generalver- sammlung der Vereinten MNationen verabschiedete Verpflichtungserklärung vom Juni 2001, in der HIV/Aids als eine die Entwicklung gefährdende Notstandslage anerkannt wurde, und die von der Weltgesundheitsver- sammlung der WHO abgegebene Erklärung, wonach Tuberkulose und Malaria globale Notlagen darstellen, belegen — und haben Forderungen nach Sofortmaß- nahmen und eine Reihe nationaler, regionaler und inter- nationaler Initiativen ausgelöst, die alle auf die Errei- chung der Entwicklungsziele der Millenniums-Erklärung abzielen, die klare Vorgaben für die Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria umfassen und zu deren Einhaltung sich die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet haben. () ABL C 151 E vom 25.6.2002, S. 202. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 30. Januar 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 16. Juni 2003. (6) In der genannten Verpflichtungserklärung der Vereinten Nationen haben sich die Teilnehmer verpflichtet, allein für HIV/Aids bis zum Jahr 2005 durch die schrittweise Aufstockung der Mittel das Gesamtziel jährlicher Ausgaben für die Epidemie in der Höhe von 7 bis 10 Milliarden US-Dollar in den Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen sowie in den Ländern, in denen sich HIV/Aids rasch ausbreitet oder eine rasche Ausbrei- tung droht, zur Prävention, Betreuung, Behandlung, Unterstützung und Folgenminderung von HIV/Aids zu erreichen und Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzu- stellen, dass die benötigten Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, insbesondere von den Geberländern und auch von den einzelstaatlichen Haushalten, eingedenk der Tatsache, dass die Mittel der am stärksten betrof- fenen Länder äußerst begrenzt sind. Die Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria erfordert ein geeignetes strukturelles, sowohl umfas- sendes als auch kohärentes Konzept, das die finanziellen und personellen Mittel der meisten Entwicklungsländer übersteigt. Aufgrund ihres Ausmaßes und ihres grenzü- berschreitenden Charakters sind die armutsbedingten Krankheiten ein Beispiel für Probleme, die ein systemati- sches, aufeinander abgestimmtes Vorgehen der Völkerge- meinschaft erfordern. Die einzuleitenden Maßnahmen liegen im Interesse aller und sollten deshalb nicht ausschließlich als eine Frage der Entwicklungshilfe gesehen werden. In der Erklärung von Doha über das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS-Übereinkommen) und die öffentliche Gesundheit wurde festgehalten, dass das TRIPS-Überein- kommen Mitglieder nicht daran hindert und nicht daran hindern sollte, Maßnahmen zu ergreifen, um die öffent- liche Gesundheit zu schützen, und dass das Abkommen so interpretiert und angewandt werden kann und sollte, dass es das Recht der WTO-Mitglieder, die öffentliche Gesundheit zu schützen, fördert, und insbesondere das Recht, den Zugang zu Medikamenten für alle zu sichern, und es wurde bekräftigt, dass die WTO-Mitglieder das Recht haben, die Bestimmungen des TRIPS-Übereinkom- mens, die für diesen Fall Flexibilität erlauben, voll auszuschöpfen. Die Effizienz von Programmen zur Unterstützung natio- naler Strategien zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuber- kulose und Malaria hängt teilweise von der verbesserten Koordination der Hilfe sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene, und zwar insbesondere mit den Organisationen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen unter Einbeziehung der Partner- schaften zwischen dem Privatsektor, dem öffentlichen Sektor und dem Vereinssektor, sowie von einer genauen Abstimmung der Verfahren auf die jeweiligen Strategien und beteiligten Partner ab.