30. 11. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 287/53 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juli 1995 zur Genehmigung einer zusätzlichen Beihilfe Deutschlands zugunsten des Stein- kohlenbergbaus für das Jahr 1994 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/499/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemein- schaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), gestützt auf die Entscheidung 94/1070/EGKS der Kommission, in der eine befürwortende Stellungnahme zum Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstruk- turierungsplan für den deutschen Steinkohlenbergbau abgegeben wurde (*), in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 4. April 1995 hat die deutsche Regie- rung der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS eine zusätzliche finanzielle Maßnahme in Höhe von 379 Millionen DM bekanntgegeben, die sie rückwirkend für das Jahr 1994 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durch- zuführen gedenkt und die mit Lieferungen von Stein- kohle und Koks an die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft im Zusammenhang steht. Mit der Entscheidung 94/1070/EGKS der Kommission wurde Deutschland zur Gewährung von Beihilfen zugun- sten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1994 ermäch- tigt. Wie es in der Entscheidung heißt, beabsichtigte Deutsch- land für 1994 im Rahmen der Entscheidung Nr. 3632/93/ EGKS zur Förderung des Absatzes von Kokskohle, Koks und Einblaskohle zur Versorgung der Hochöfen der (') ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12. () ABI. Nr. L 385 vom 31. 12. 1994, S. 18. Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft die Gewäh- rung einer Beihilfe in Höhe von 2853 Millionen DM. In ihrer Entscheidung 94/1070/EGKS hatte die Kommis- sion erklärt, daß ihr jede geplante Anpassung der geneh- migten Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entschei- dung mitgeteilt werden müßte. Die Bundesregierung hat der Kommission mit Schreiben vom 4. April 1995 mitgeteilt, der Betrag der Beihilfe zum Absatz von Kohle und Koks an die Eisen- und Stahlindu- strie der Gemeinschaft reiche nicht aus. Gegenüber dem bewilligten Beihilfevolumen beträgt die Erhöhung für das Jahr 1994 379 Millionen DM. Damit steigt die Gesamt- beihilfe auf 3232 Milliionen DM. Diese Beihilfe steht einem Gesamtbetrag von 3 248 Millionen DM gegenüber, den die Kommission mit den Entscheidungen 93/151/ EGKS (°) und 94/332/EGKS (*) für das Jahr 1993 geneh- migt hatte. Die Erhöhung des Beihilfevolumens resultiert daraus, daß die Differenz zwischen dem Weltmarktpreis für Koks- kohle und den ‚ deutschen Kohleproduktionskosten infolge der Kursentwicklung des US-Dollars gegenüber der DM größer ausgefallen ist als ursprünglich erwartet. Diese Beihilfe, die sich somit auf 3 232 Millionen DM erhöht hat, übersteigt für jede Produktionseinheit nicht die Differenz zwischen den Produktionskosten und dem in der vorliegenden Entscheidung angenommenen Erlös des Kohlenwirtschaftsjahrs aus der Lieferung von 18 Millionen Tonnen Steinkohle. Die Einbettung der beabsichtigten Maßnahme in den Plan zur Modernisierung, Umstrukturierung und Rationa- lisierung des deutschen Steinkohlenbergbaus, die Degres- sivität der Mengen und die Plafondierung der Beihilfe für den Zeitraum 1992 bis 1994 entsprechen dem mit Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung ange- (') ABl. Nr. L 59 vom 12. 3. 1993, S, 33. () ABI. Nr. L 147 vom 14. 6. 1994, S. 9.