31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 350/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 3317/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die Genehmigung der Fischerei in den Gewässern eines Drittlandes im Rahmen eines Fischereiabkommens DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse (*) obliegt es dem Rat, die allgemeinen Bestimmungen über die Fangerlaubnis für gemeinschaftliche Fischereifahr- zeuge zu erlassen, die im Rahmen eines Fischereiabkom- mens zwischen der Gemeinschaft mit einem Drittland in den Gewässern dieses Landes Fischfang betreiben. Um eine wirkungsvolle und transparente Verwaltung der Fischereitätigkeit der Gemeinschaftsfahrzeuge im Rahmen der Fischereiabkommen mit Drittländern zu gewährleisten, obliegt es den einzelnen Mitgliedstaaten, ihren jeweiligen Fischereifahrzeugen, die von einem Drittland eine Fanglizenz erhalten haben, die Ausübung der betreffenden Fischereitätigkeit zu genehmigen ; die Fischereitätigkeit in Drittlandgewässern ohne eine derar- tige Genehmigung ist zu untersagen, damit die Verpflich- tungen der Gemeinschaft gegenüber dem betreffenden Drittland eingehalten werden. Die Verfahren, die von: der Kommission und dem jewei- ligen Flaggenmitgliedstaat zur Verwaltung der entspre- chenden Tätigkeiten anzuwenden sind, sowie die Anwen- dungsbestimmungen zu den betreffenden Verfahren sollten festgelegt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Diese Verordnung legt die allgemeinen Bestim- mungen über die Fischereitätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den Gewässern eines Drittlandes im Rahmen eines Fischereiabkommens der Gemeinschaft mit diesem Land fest, sofern für diese Tätigkeit eine Fanglizenz des betreffenden Drittlandes erforderlich ist. (2) Lediglich die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die über eine gültige „Fangerlaubnis gemäß Fischereiab- kommen“ verfügen, dürfen im Rahmen eines Fischereiab- (') ABL. Nr. C 310 vom 16. 11. 1993, S. 13. ( ABl Nr. C 20 vom 24. 1. 1994, S. 54. C) ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, S. 73. (*) ABl. Nr. L 171 vom 6, 7. 1994, S$. 7. kommens der Gemeinschaft mit einem Drittland die Fischereitätigkeit in den betreffenden Drittlandsgewässern ausüben. Artikel 2 Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck a) „Fanglizenz des Drittlandes“ eine in beliebiger Form von dem Drittland erteilte Genehmigung, in seiner Fischereizone Fischereitätigkeiten auszuüben ; b) „Fangerlaubnis gemäß: Fischereiabkommen“ eine Fanggenehmigung in beliebiger Form, die einem Fischereifahrzeug der Gemeinschaft im Rahmen eines Fischereiabkommens der Gemeinschaft mit einem Drittland ergänzend zu der Fanglizenz gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 (°*) von dem Flaggenmitgliedstaat gewährt wird und die es dem betreffenden Fischereifahrzeug gestattet, die unter Buchstabe a) genannte Fischereitätigkeit auszuüben. Artikel 3 Der Flaggenmitgliedstaat erteilt und verwaltet die Fanger- laubnisse gemäß Fischereiabkommen für Fischereifahr- zeuge unter seiner Flagge nach den in dieser Verordnung festgelegten Modalitäten. Artikel 4 (1) Der Flaggenmitgliedstaat gewährt keine Fanger- laubnis gemäß Fischereiabkommen, wenn das betreffende Fischereifahrzeug nicht über eine Fanglizenz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 verfügt oder ihm diese gemäß Artikel S der genannten Verordnung vorüberge- hend oder endgültig entzogen worden ist. Bereits gewährte Fangerlaubnisse gemäß Fischereiabkommen werden beim endgültigen Entzug der für ein bestimmtes Fischereifahrzeug ausgestellten Fanglizenz ungültig ; sie werden ausgesetzt, wenn die Fanglizenz vorübergehend entzogen wurde. (2) Der Flaggenmitgliedstaat gewährt unverzüglich die Fangerlaubnis gemäß Fischereiabkommen, wenn das betreffende Fischereifahrzeug die Fanglizenz des Dritt- landes erhalten hat. Artikel 5 (1) Der Flaggenmitgliedstaat übermittelt der Kommis- sion für die Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge die Anträge auf Erteilung der Fanglizenzen des Drittlandes zur Ausübung von Fischereitätigkeiten im Rahmen der Fangmöglichkeiten, die der Gemeinschaft aufgrund eines () ABL Nr. L 341 vom 31. 12. 1993, S. 93.