Nr. L _ 186/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 8. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1936/95 DES RATES vom 3. August 1995 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1391/91 zur Einführung eines endgül- tigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 23, demzufolge die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*) weiterhin auf die Verfahren Anwendung findet, in denen die Untersuchung am 1. September 1994 bereits eingeleitet und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 noch nicht abge- schlossen war, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, insbe- sondere auf Artikel 14, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1391/91 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ein. B. LAUFENDES VERFAHREN 1. Überprüfungsantrag (2) Im Januar 1994 stellte das US-Exportunternehmen „NutraSweet Company“ (nachstehend „NSC“ genannt) bei der Kommission einen Antrag auf Überprüfung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in den USA und auf Wiederaufnahme der Untersuchung. NSC behauptete in seinem Überprüfungsantrag, daß sich die Umstände seit der Einführung des endgültigen Antidumpingzolls so stark geändert hätten, daß (') ABL. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 355/95 (ABL_Nr. L 41 vom 23. 2. 1995S, S. 2). (3) ABIl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10). () ABL _ Nr. L 134 vom 29. $. 1991, S. 1. ©) 4) S (6) 7 eine Überprüfung gemäß Artikel 14 der Verord- nung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend „Grundver- ordnung“ genannt) gerechtfertigt sei ; im einzelnen machte NSC folgende Änderungen geltend : — Die Inlandspreise in den USA seien nach dem Auslaufen des US-Patents von NSC erheblich gesunken, so daß sich der Normalwert für NSC drastisch verringert habe und die Vorausset- zungen für eine Dumpingspanne nicht mehr vorlägen. — In Frankreich sei ein hochmoderner Betrieb zur Herstellung von Aspartam gebaut worden, der sich im Miteigentum von NSC befinde und dessen Produktionskapazität ausreiche, um die normale Aspartamnachfrage in der Gemein- schaft zu decken. — Die Aspartamausfuhren von NSC aus den USA in die Gemeinschaft seien erheblich zurückge- gangen und würden durch den Verkauf von in der Gemeinschaft hergestelltem Aspartam ersetzt. 2. Einleitung der Überprüfung Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß wurde die Auffassung vertreten, daß der Antrag genügend Beweise für veränderte Umstände enthielt, um gemäß Artikel 14 der Grundverord- nung eine Überprüfung einzuleiten. Daher veröffentlichte die Kommission im Amts- blatt der Europdischen Gemeinschaften(*) eine entsprechende Mitteilung und leitete eine Untersu- chung ein. 3. Gegenstand der Überprüfung Die Überprüfung erstreckte sich auf die Ware, für die auch der endgültige Antidumpingzoll gilt, nämlich Aspartam des KN-Codes ex 2924 29 90, einen Süßstoff mit einem ähnlichen Geschmack wie Zucker, aber einem geringeren Kaloriengehalt. Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1993 bis zum 31. März 1994. Obwohl sich der Überprüfungsantrag von NSC ausdrücklich auf den Antidumpingzoll auf Einfuhren aus den USA beschränkte, prüfte die Kommission, ob eine solche Beschränkung gerechtfertigt war, und unterrichtete daher vor der (*) ABl. Nr. C 115 vom 26. 4. 1994, S. 4.