L 1/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.1.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 2/2003 DES RATES vom 19. Dezember 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2248/2001 über Verfahren für die Anwendung des Stabili- sierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Rat ist dabei, das am 29. Oktober 2001 in Luxem- burg unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungs- abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien (im Folgenden „Stabilisierungs- und Assoziierungsab- kommen“ genannt) zu schließen. (2) Am 29. Oktober 2001 hat der Rat bereits das Interim- sabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Repu- blik Kroatien andererseits (*) (im Folgenden „Interimsab- kommen“ genannt) geschlossen. Das Interimsabkommen ist am 1. März 2002 in Kraft getreten, wurde jedoch bereits seit dem 1. Januar 2002 vorläufig angewendet. (3) _ Die Verordnung (EG) Nr. 2248/2001 (?) legt bestimmte Verfahren für die Anwendung einiger Bestimmungen dieser Abkommen fest. Es müssen jedoch noch Verfahren für die Anwendung einiger weiterer Bestim- mungen dieser Abkommen festgelegt werden. (4) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalit- äten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) erlassen werden. (5) Hinsichtlich der handelspolitischen Schutzmaßnahmen ist es zweckmäßig, besondere Bestimmungen zu den allgemeinen Vorschriften zu erlassen, die in der Verord- nung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) festgelegt sind. (6) Diese Verordnung sollte nach Inkrafttreten des Stabilisie- rungs- und Assoziierungsabkommens weitergelten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In die Verordnung (EG) Nr. 2248/2001 werden folgende Artikel eingefügt: 1 () ABL L 330 vom 14.12.2001, $. 3. (’) ABl. L 304 vom 21.11.2001, . 1. (’) ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (*) ABl. L_56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, $. 1). „Artikel 7a Allgemeine Schutzklausel und Knappheitsklausel (1) Ersucht ein Mitgliedstaat die _ Kommission, Maßnahmen nach Artikel 25 und 26 des Interimsabkom- mens und später nach Artikel 38 und 39 des Stabilisie- rungs- und Assoziierungsabkommens zu treffen, so über- mittelt er der Kommission die für die Begründung seines Ersuchens erforderlichen Angaben. (2) _ Die Kommission wird von dem durch Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates (*) eingesetzten Beratenden Ausschuss (im Folgenden ‚Ausschuss‘ genannt) unterstützt. (3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. (4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. (5) Stellt die Kommission auf Ersuchen eines Mitglied- staats oder von sich aus fest, dass die Voraussetzungen der Artikel 25 und 26 des Interimsabkommens und später der Artikel 38 und 39 des Stabilisierungs- und Assoziierungs- abkommens erfüllt sind, so — unterrichtet sie die Mitgliedstaaten, sofern sie von sich aus tätig wird, unverzüglich, bzw., sofern sie auf Ersu- chen eines Mitgliedstaats reagiert, innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens; — hört sie den Ausschuss zu den vorgeschlagenen Maßnahmen; — unterrichtet sie gleichzeitig Kroatien und notifiziert ihm die Aufnahme von Konsultationen im Interimsausschuss und später im Stabilitäts- und Assoziationsrat nach Artikel 25 Absatz 4 und Artikel 26 Absatz 3 des Inter- imsabkommens und später nach Artikel 38 Absatz 4 und Artikel 39 Absatz 3 des Stabilisierungs- und Asso- ziierungsabkommens; — übermittelt sie gleichzeitig dem Interimsausschuss und später dem Stabilitäts- und Assoziationsrat alle für diese Konsultationen nach Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 26 Absatz 3 des Interimsabkommens und später nach Artikel 38 Absatz 3 und Artikel 39 Absatz 3 des Stabi- lisierungs- und Assoziierungsabkommens erforderlichen Angaben.