29.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 170/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 1151/2002 DES RATES vom 27. Juni 2002 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse und zur Anpassung, als autonome und befristete Maßnahme, bestimmter im Europa-Abkommen mit Estland vorgesehener Zugeständnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (5) Eine zügige Durchführung der Anpassungen ist wesentli- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland ande- rerseits ('), im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt, sieht bestimmte Zugeständnisse für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Estland vor. (2) Im Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Eu- ropa-Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präfe- renzregelung (*) wurden erste Verbesserungen der beste- henden Präferenzregelung des Europa-Abkommens fest- gelegt. Der Rat hat dieses Protokoll im Namen der Gemeinschaft mit dem Beschluss 1999/86/EG (*) ange- nommen. (3) Verbesserungen der Präferenzregelung des Europa-Ab- kommens waren in Form einer autonomen und bis zur zweiten Anpassung der einschlägigen Bestimmungen des Europa-Abkommens befristeten Maßnahme auch als Er- gebnis einer ersten Verhandlungsrunde zur Liberalisie- rung des Agrarhandels vorgesehen. Die Verbesserungen traten am 1. Juli 2000 mit der Verordnung (EG) Nr. 1349/2000 des Rates vom 19. Juni 2000 über Zuge- ständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontin- genten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimm- ter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Estland (*) in Kraft. Die zweite Anpassung der einschlägigen Bestimmungen des Europa-Abkommens — in Form eines weiteren Zu- satzprotokolls zum Europa-Abkommen — ist noch nicht in Kraft getreten. (4) Es wurde ein neues Protokoll zum Europa-Abkommen über die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftli- chen Erzeugnissen verhandelt. ABl. L 68 vom 9.3.1998, S. 3. ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 11. ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 9. cher Bestandteil der Ergebnisse der Verhandlungen zum Abschluss eines neuen Zusatzprotokolls zum Europa-Ab- kommen. Daher sollte vorgesehen werden, die landwirt- schaftlichen Zugeständnisse gemäß dem Europa-Abkom- men als autonome und befristete Maßnahme anzupassen. (6) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468J/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertrage- nen Durchführungsbefugnisse (°) angenommen werden. (7) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis- sion vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Fest- legung des Zollkodex der Gemeinschaften (°) sind die Vorschriften für eine Ausnutzung der Zollkontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten kodifi- ziert worden. Zollkontingente im Rahmen dieser Verord- nung sollten daher nach den genannten Vorschriften ver- waltet werden. (8) Infolge der vorgenannten Verhandlungen ist die Verord- nung (EG) Nr. 1349/2000 gegenstandslos geworden und sollte daher aufgehoben werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die in Anhang Va des Europa-Abkommens festgelegten Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftli- cher Erzeugnisse mit Ursprung in Estland in die Gemeinschaft werden durch die Vereinbarungen gemäß Anhang Ca und An- hang Cb dieser Verordnung ersetzt. (2) _Mit Inkrafttreten des Zusatzprotokolls, mit dem das Euro- pa-Abkommen angepasst wird, um dem Ergebnis der Verhand- lungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zuge- ständnisse in der Landwirtschaft Rechnung zu tragen, werden die Zugeständnisse gemäß Anhang Ca und Anhang Cb dieser Verordnung durch die Zugeständnisse des genannten Protokolls ersetzt. () ABL L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (°) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission (ABl. L 68 vom 12.3.2001, S. 11).