31. 12. 94 . Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 350/115 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1994 über die Annahme eines Verpflichtungsangebots im Rahmen des Antidumping- verfahrens betreffend die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammo- niumnitrat mit Ursprung in Bulgarien und Polen (94/825/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) nr. 522/94 (?), insbe- — sondere auf Artikel 10, nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) @2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1506/94 der Kommission (*) (nachstehend „vorläufige Verord- nung“ genannt) wurde ein vorläufiger Antidum- pingzoll auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat („HAN“) des KN-Codes 3102 80 00 mit Ursprung in Bulgarien und Polen in die Gemeinschaft eingeführt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2620/94 (*) verlän- — gerte der Rat die Geltungsdauer dieses Zolls um höchstens zwei Monate. Die weitere Untersuchung ergab, daß endgültige Antidumpingmaßnahmen zur Beseitigung des schädigenden Dumpings eingeführt werden sollten. Die Ergebnisse und Schlußfolgerungen zu allen (') ABLl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (3 ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10. ©) ABl. Nr. L 162 vom 30. 6. 1994, S. 16. () ABI. Nr. L 280 vom 29. 10. 1994, S. 1. G) A) S (6) Aspekten der Untersuchung sind in der Verord- nung (EG) Nr. 3319/94 des Rates (°) aufgeführt. Nachdem der Hersteller und der Ausführer in Bulgarien über diese Schlußfolgerungen unter- richtet worden waren, unterbreiteten sie gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 ein Verpflichtungsangebot betreffend die Einfuhrpreise, die sie den unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft in Rechnung stellen. Aufgrund dieser Verpflichtung werden Einfuhr- preise auf der Höhe der in diesem Antidumping- verfahren ermittelten Schadensschwelle festgesetzt. Da sich der Hersteller und der Ausführer in Bulga- rien darüber hinaus verpflichtet haben, der Kommission regelmäßig detaillierte Angaben über die fraglichen Verkäufe vorzulegen und weder direkt noch indirekt Ausgleichsvereinbarungen mit ihren Kunden zu schließen, wurde der Schluß gezogen, daß die Kommission die ordnungsgemäße Einhaltung der Verpflichtung wirksam überwachen kann. ; Aufgrund von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sollte die Verpflichtung zu dem gleichen Zeitpunkt in Kraft treten wie der endgül- tige Antidumpingzoll, der im Rahmen dieses Verfahrens mit der Verordnung (EG) Nr. 3319/94 eingeführt wird. Unter diesen Umständen wird die Verpflichtung für annehmbar gehalten, so daß die Untersuchung gegenüber dem —betreffenden bulgarischen Hersteller bzw. Ausführer eingestellt werden kann. (5) Siehe Seite 20 dieses Amtsblatts.