Nr. L 41/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 317/94 DES RATES vom 20. Dezember 1993 über die Rücknahme von Zollzugeständnissen gemäß Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a) des Freihandelsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Österreich (Grundig Austria GmbH) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Am 22. Juli 1972 wurde in Brüssel ein Freihandelsab- kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Republik Österreich, nachstehend „Abkommen“ genannt, unterzeichnet ('). Gemäß dem Abkommen wurden im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Österreich die Zölle für gewerbliche Ursprungserzeugnisse der Vertragsparteien im Sinne von Protokoll Nr. 3 zum Abkommen beseitigt. Die Vertragsparteien sind gemäß dem Abkommen verpflichtet, im Warenverkehr gerechte Wettbewerbsbe- dingungen zu gewährleisten. Gemäß Artikel 23 Absatz 1 Ziffer iii) des Abkommens ist jede staatliche Beihilfe, die den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Österreich beeinträchtigt und den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unter- nehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfäl- schen droht, mit dem guten Funktionieren des Abkom- mens unvereinbar. In einer Erklärung, die zur gleichen Zeit wie das Abkommen veröffentlicht wurde, wies die Gemeinschaft darauf hin, daß _ sie die dem —vorgenannten Artikel zuwiderlaufenden Praktiken auf der Grundlage der Kriterien beurteilen wird, die sich aus der Anwendung von Artikel 92 des Vertrages ergeben. Im Januar 1993 erfuhr die Kommission, daß der Stadtrat von Wien im Mai 1991 und Juni 1992 der Grundig Austria GmbH eine Beihilfe von maximal 100 Millionen Öösterreichischen Schillingen als Beitrag zu einem Investi- tionsprogramm in Höhe von 1 Milliarde Schillinge in ihrem Wiener Werk gewährt hat. Durch das unterstützte Investitionsprogramm sollte die Produktion rationalisiert und der Ausstoß des Wiener Werks erhöht werden. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2837/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und (') ABL _ Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 2. der Republik Österreich (’) vorgesehenen Schutzmaß- nahmen muß die Kommission in solchen Fällen von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats den Sachverhalt prüfen und sich zu der Vereinbarkeit der fraglichen Prak- tiken mit dem Abkommen äußern. Die von der Kommission erbetenen Informationen wurden von der österreichischen Regierung im Februar 1993 übermittelt. Nach einer gründlichen Prüfung des Sachverhalts und weiteren Kontakten mit den österreichischen Behörden im Februar 1993 wurde der Gemischte Ausschuß gemäß Artikel 27 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe a) des Abkommens am 25. Februar 1993 offiziell mit dem Grundig-Wien-Fall befaßt. Auf der Sitzung des Gemischten Ausschusses setzte die Kommission die öÖsterreichischen Behörden davon in Kenntnis, daß sie auf der Grundlage der zunächst über- mittelten Informationen die Auffassung vertritt, daß die fragliche staatliche Beihilfe mit Artikel 23 des Abkom- mens unvereinbar ist und daß gemäß den Kriterien der von der Kommission angenommenen Methode zur Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) des Vertrages auf Regionalbeihilfen das Investitionspro- gramm der Grundig Austria GmbH in Wien nicht für eine Regionalbeihilfe in Betracht käme. Auf der Sitzung des Gemischten Ausschusses kamen die beiden Parteien überein, ein Expertentreffen abzuhalten, um bestimmte Punkte des Falls zu klären und eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu suchen. Die von der Kommission erbetenen zusätzlichen Infor- mationen wurden von den öÖsterreichischen Behörden im März 1993 übermittelt. Am 23. April 1993 übermittelte die Kommission den Österreichischen Behörden eine offizielle Note mit Datum vom 16. April 1993, in der sie erneut die Meinung vertrat, daß die betreffende Beihilfe nicht mit Artikel 23 des Abkommens vereinbar ist. Auf dem Expertentreffen, das am 13. Mai 1993 stattfand, konnte keine für beide Seiten annehmbare Lösung gefunden werden. ; Die im Mai 1993 von den österreichischen Behörden übermittelten weiteren Informationen erlauben es der Kommission nicht, ihre Meinung, daß die fragliche Beihilfe mit Artikel 23 des Abkommens unvereinbar ist, zu ändern. - (*) ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 94. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 638/90 (ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1990, S. 1)