30. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 327/33 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen auf Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken zu gewähren oder beizubehalten (95/585/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle ('), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politi- schen Erwägungen Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen für Mineralöle einzuführen. Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, bestimmte Befreiungen oder Ermäßi- gungen beizubehalten, die in ihren jeweiligen Steuervor- schriften bereits vorgesehen sind, bzw. Befreiungen oder Ermäßigungen zu gewähren; in beiden Fällen sollte das Verfahren nach Artikel 8 Absatz 4 zur Anwendung kommen. Die übrigen Mitgliedstaaten wurden hiervon unterrich- tet. Die Kommission wie auch alle Mitgliedstaaten sind der Auffassung, daß diese Befreiungen oder Ermäßigungen aufgrund besonderer politischer Zielsetzungen gerechtfer- tigt sind und nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen oder das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchti- gen. Die Ermäßigungen und Befreiungen werden von der Kommission fortlaufend überprüft, um ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt oder der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft zu gewährleisten. Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 92/81/EWG prüft der Rat die Lage bis zum 31. Dezember 1996 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission — (') ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46). HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG werden folgende Mitgliedstaaten unbeschadet ihrer Ver- pflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG (*) ermäch- tigt, die nachstehend aufgeführten Verbrauchsteuerer- mäßigungen oder -befreiungen zu gewähren oder beizu- behalten: 1. Königreich Belgien und Großherzogtum Luxemburg: Ermäßigung des Verbrauchsteuersatzes für schweres Heizöl zur Förderung der Verwendung umweltfreund- licherer Brennstoffe. Dieser Anreiz muß speziell an den Schwefelgehalt geknüpft sein, und der gewichtete durchschnittliche Verbrauchsteuersatz für schwere Heizöle muß dem in den geltenden Gemeinschaftsvor- schriften festgelegten entsprechenden Mindeststeuer- satz entsprechen; der ermäßigte Steuersatz darf nicht weniger als 6,5 ECU pro Tonne betragen; 2. Königreich Dänemark: Anwendung differenzierter Verbrauchsteuersätze auf Treibstoff, je nachdem ob es sich um eine Abgabe in Tankstellen mit einem System zur Rückführung von Treibstoffdämpfen oder die Abgabe in anderen Tank- stellen handelt, sofern dabei stets die Verbrauchsteu- ermindestsätze auf Mineralöle nach den gemein- schaftsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. 3. Italienische Republik: Ermäßigung des Verbrauchsteuersatzes auf Heizöl, das für die Dampfgewinnung, und auf Gasöl, das zur Trocknung und „Aktivierung“ von Molekularsieben in der Region Reggio di Calabria verwendet wird; der ermäßigte Steuersatz darf auf keinen Fall unter 18 ECU/Tonne liegen. 4. Republik Österreich: Verbrauchsteuerbefreiung für Altöle, die entweder unmittelbar nach der Rückgewinnung oder nach einem Recyclingverfahren als Brennstoff wiederver- wendet werden und deren Wiederverwendung steuer- pflichtig ist. (*) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, $. 19. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46).