L 70/78 Amtsblatt der Europäischen Union 9.3.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. März 2006 über die bestimmten gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für Veterinärmedizin und Verbrauchergesundheit (Rückstände) durch die Gemeinschaft gewährte Finanzhilfe für das Jahr 2006 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 604) (Nur der deutsche, der französische, der italienische und der niederländische Text sind verbindlich) (2006/195/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424JEWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 90/424/EWG sieht vor, dass die Gemeinschaft durch die den Referenzlaboratorien ge- währte Finanzhilfe zur Verbesserung der Wirksamkeit von Veterinärkontrollen beiträgt. Jedes als solches be- nannte Referenzlaboratorium kann gemäß den Veterinär- vorschriften der Gemeinschaft unter bestimmten Bedin- gungen eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 156/2004 der Kommission vom 29. Januar 2004 über die Finanzhilfe der Gemein- schaft für die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien gemäß Artikel 28 der Entscheidung 90/424JEWG (?) sieht vor, dass die Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt wird, wenn die genehmigten Arbeitsprogramme wirksam durchgeführt werden und die Beihilfeempfänger alle er- forderlichen Informationen innerhalb bestimmter Fristen liefern. (3) Die Kommission hat die Arbeitsprogramme und die von den gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für das Jahr 2006 vorgelegten entsprechenden vorläufigen Haushalte geprüft. (4) Somit sollte die Finanzhilfe der Gemeinschaft denjenigen gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien gewährt werden, (!) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/53/EG (ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 37). (?) ABl L 27 vom 30.1.2004, S. 5. die zur Durchführung der in der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (?) vorgesehenen Aufgaben und Pflich- ten benannt sind. (5) WEeitere Unterstützung sollte für die Organisation von Workshops in Bereichen gewährt werden, die in die Zu- ständigkeit der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien fallen. (6) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finan- zierung der gemeinsamen Agrarpolitik (*) werden Veteri- när- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die nach Gemein- schaftsvorschriften durchgeführt werden, aus der Abtei- lung „Garantie“ des Europäischen Ausrichtungs- und Ga- rantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zum Zweck der Finanzkontrolle finden Artikel 8 und 9 der Verord- nung (EG) Nr. 1258/1999 auf diese Entscheidung An- wendung. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft gewährt Deutschland eine Finanzhilfe für die vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmit- telsicherheit (vormals Bundesinstitut für gesundheitlichen Ver- braucherschutz und Veterinärmedizin, BGVV) in Berlin wahrge- nommenen Aufgaben und Pflichten beim Nachweis von Rück- ständen bestimmter Substanzen nach Anhang V Kapitel 2 der Richtlinie 96/23/EG. (*) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1, berichtigt im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1). (*) ABL L 160 vom 26.6.1999, S. 103.