Nr. L _ 141/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 6. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1430/95 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 1032/95 (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 5 und Artikel 14a Absatz 7, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwen- dung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhand- lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein- künfte (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommission (*) wurden die Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen bei Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse festgelegt. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 kann, um für die in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse in wirtschaftlich bedeutenden Mengen die Ausfuhr auf der Grundlage der Preise für diese Erzeugnisse im Welthandel zu ermög- lichen, der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. Nach Artikel 14a Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 gilt für diese Erzeugnisse die gemäß Artikel 14 festgesetzte Erstattung, falls der Erstattungsbetrag für den Zucker, der in den in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Erzeugnissen enthalten ist, nicht ausreicht, um die Ausfuhr zu ermöglichen. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der Preise der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen sowie der Preise im internationalen Handel fest- zusetzen. Außerdem ist den in Buchstabe b) des genannten Absatzes aufgeführten Kosten und dem wirt- schaftlichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen. 1 (') ABI. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. {(#) ABL. Nr. L 105 vom 9. 5. 1995, S, 3. () ABL. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. (*) Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der Grenzen, die aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften hervor- gehen, festzusetzen. Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 werden die Preise auf dem : Markt der Gemein- schaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt. Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt unter Berück- sichtigung der im zweiten Unterabsatz dieses Absatzes genannten Notierungen und Preise. Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen Erfordernisse einiger Märkte können für ein bestimmtes Erzeugnis je nach dessen Bestimmungsort die Erstattung in unterschiedlicher Höhe notwendig machen. Vorläufig haltbar gemachte Kirschen, geschälte Tomaten/ Paradeiser (*), haltbar gemachte Kirschen, zubereitete Haselnüsse und Orangensäfte können derzeit in wirt- schaftlich bedeutenden Mengen ausgeführt werden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*) ist der Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) untersagt worden. Ausgenommen von diesem Verbot sind lediglich bestimmte, in den Artikeln 2, 4, S und 7 dieser Verordnung genannte Fälle, was bei der Festsetzung der Erstattungen zu berücksichtigen ist. Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (*), genannten repräsentativen Marktkurse werden zur Umrechnung der in Währungen von Drittländern ausgedrückten Beträge verwendet und liegen der Festset- zung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse für die Währungen der Mitgliedstaaten zugrunde. Die Festlegung der entsprechenden Durchführungsbestimmungen und die Festsetzung dieser Umrechnungskurse erfolgten in der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1053/ 95 (*. Die Anwendung der genannten Durchführungsvor- schriften auf die derzeitige Marktlage oder ihre voraus- sichtliche Entwicklung, insbesondere auf die Notierungen (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Bei- trittsakte 1994, (*) ABL. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, $. 14. (*) ABI. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. (’) ABL. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1. () ABl..Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106. () ABl. Nr. L 107 vom 12. S. 1995, $. 4.