5.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 337/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1785/2006 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2007 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bila- terale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (!), insbe- sondere auf Artikel 17 Absätze 3 und 6 und Artikel 21 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 wurden Höchst- mengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt, die nach dem „Windhundverfahren“ zu verteilen sind. (2) Gemäß jener Verordnung ist es unter bestimmten Um- ständen möglich, andere Verteilungsmethoden anzuwen- den, Höchstmengen in Raten aufzuteilen oder einen Teil einer spezifischen mengenmäßigen Beschränkung für An- träge zu reservieren, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist. (3) _ Die Regeln für die Verwaltung der für 2007 festgesetzten Höchstmengen sollten vor Beginn des Kontingentsjahrs festgelegt werden, um die Kontinuität des Handels nicht zu stören. (4) Die in den Vorjahren z. B. durch die Verordnung (EG) Nr. 2038/2005 der Kommission vom 14. Dezember 2005 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2006 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren getroffenen Maßnah- men (?) haben sich als zufrieden stellend erwiesen, und es ist daher angebracht, für das Jahr 2007 vergleichbare Regeln aufzustellen. (5) Um möglichst viele Wirtschaftsbeteiligte zufrieden zu stellen, ist es angebracht, die Verteilungsmethode nach dem „Windhundverfahren“ dergestalt anzupassen, dass die Mengen, die jedem Wirtschaftsbeteiligten auf dieser Grundlage zuerkannt werden, auf eine Höchstmenge be- grenzt werden. (!) ABL. L 67 vom 10.3.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 931/2005 der Kommission (ABl. L 162 vom 23.6.2005, S. 37). (*) ABl. L 328 vom 15.12.2005, S. 27. (6) Um eine gewisse Kontinuität des Handels und eine effizi- ente Verwaltung der Höchstmengen zu gewährleisten, sollte den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden, 2007 einen ersten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für solche Mengen einzureichen, die sie im Laufe des Jahres 2006 eingeführt haben. (7) Um die Höchstmengen optimal auszunutzen, kann ein Wirtschaftsbeteiligter nach der 50 %igen Ausnutzung ei- ner Einfuhrgenehmigung einen neuen Antrag auf Ertei- lung einer Einfuhrgenehmigung stellen, sofern innerhalb der Höchstmengen noch Mengen verfügbar sind. (8) Im Interesse einer guten Verwaltung sollten die Einfuhr- genehmigungen neun Monate ab Ausstellungsdatum, je- doch höchstens bis Ende des Jahres, gültig sein. Die Mit- gliedstaaten erteilen die Einfuhrgenehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission bestätigt hat, dass noch Mengen verfügbar sind, und nur dann, wenn der Wirt- schaftsbeteiligte das Bestehen eines Vertrags nachweisen und, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, bestätigen kann, dass er nicht schon innerhalb der Gemeinschaft für die betroffenen Kategorien und Länder eine Einfuhrgenehmigung in Anwendung dieser Verord- nung erhalten hat. Die zuständigen Behörden der Mit- gliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden, auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf Verlängerung mindestens zu 50 % ausgeschöpft sind, um drei Monate, jedoch höchstens bis zum 31. März 2008, zu verlängern. (9)) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Verwaltung der in den Anhängen II B und IV zu der Verordnung (EG) Nr. 517/94 aufgeführten Höchstmengen für die Einfuhren be- stimmter Textilwaren für das Jahr 2007 festgelegt. Artikel 2 Die in Artikel 1 genannten Höchstmengen werden in chrono- logischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mit- gliedstaaten bei der Kommission über die Anträge der einzelnen Unternehmer, die die in Anhang I für jeden Wirtschaftsbeteilig- ten festgesetzten Mengen nicht überschreiten, verteilt.