L 212/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1677/98 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvor- schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (*), insbesondere auf Artikel 249, in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist angebracht, die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 75/98 (*), betreffend den Zollwertanmelder den geltenden Bestimmungen für den Zollanmelder anzugleichen, um eine kohärente Anwen- dung beider Regelungsbereiche zu ermöglichen. In den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die passive Veredelung sind Fälle vorgesehen, in denen die Bewilligungen nach einer Entscheidung der Kommission erteilt werden. Die Inanspruchnahme des Verfahrens sollte dahingehend vereinfacht werden, daß das Verfahren für die Erteilung einer Bewilligung an eine andere Person als derjenigen, die die Veredelungsvorgänge durchführen läßt, geändert wird, wobei gewährleistet sein muß, daß, falls nötig, das Ausschußverfahren in _ Anspruch genommen werden kann. Um als Rückwaren behandelt werden zu können, müssen landwirtschaftliche Erzeugnisse ohne Möglichkeit einer Verlängerung innerhalb von zwölf Monaten nach der Annahme der Ausfuhranmeldung wiedereingeführt werden. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen sollten aber die Zollbehörden in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen eine Überschreitung dieses Zeitraums genehmigen dürfen. Zur einheitlichen Regelung der Erstattungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sollten der Kommission Einzelheiten der Fälle mitgeteilt werden. Wenn — insbesondere im Luftverkehr — große Waren- mengen unter erheblichem Zeitdruck versendet werden müssen, treten bisweilen bei der Angabe des zollrecht- ) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. ?) ABL. L _17 vom 21. 1. 1997, S. 1. ) ABl. L ) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. 7 vom 13. 1. 1998, S. 3. lichen Status dieser Waren Fehler auf, die jedoch bei der Ankunft der Waren an ihrem Bestimmungsort vom Betei- ligten oder in seinem Namen berichtigt werden. In solchen Fällen ist es zulässig, die Waren als der zollamt- lichen Überwachung nicht endgültig entzogen zu betrachten, vorausgesetzt, der Fehler wird ohne Schaden für die finanziellen Interessen der Gemeinschaft und vor Durchführung der Zollkontrollen berichtigt. Dabei ist jeglicher Mißbrauch auszuschließen. Es ist zweckmäßig, die Verfahren auf Gemeinschaftsebene zu vereinfachen, die einerseits für den Verzicht auf die Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und andererseits für die Anträge auf Erstattung oder Erlaß von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gelten. Es empfiehlt sich, den Schwellenwert anzuheben, unter- halb dessen die Mitgliedstaaten außer in Zweifelsfällen selbst entscheiden können, ob von der Nacherhebung nichterhobener Abgaben abgesehen wird, wenn nach ihrer Auffassung alle Voraussetzungen des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex) erfüllt sind; es empfiehlt sich ferner, einen Schwellenwert in Ecu vorzusehen, unterhalb dessen die Mitgliedstaaten außer in Zweifelsfällen selbst entscheiden können, ob Abgaben erstattet oder erlassen werden, wenn nach ihrer Auffassung die Voraussetzungen des Artikels 239 Absatz 1 des Zollkodex erfüllt sind. Es empfiehlt sich sicherzustellen, daß das Recht auf Anhörung der Beteiligten, die von einer Entscheidung über die Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrab- gaben oder von einer Entscheidung über die Ablehnung einer Erstattung oder eines Erlasses von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben betroffen sind, tatsächlich gewährleistet ist; infolgedessen muß ihnen Gelegenheit gegeben werden, schriftlich Stellung zu nehmen und sich zur Relevanz der Sachumstände zu äußern, auf die sich die Entscheidung der Kommission zu ihren Lasten zu stützen beabsichtigt; eine solche Vorgehensweise macht eine Anpassung der Entscheidungsfristen der Kommission erforderlich. Die Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 betreffend die Einführung des Euro (*°) sieht vor, daß der Euro vom 1. Januar 1999 die Währung der teilneh- menden Mitgliedstaaten wird, daß die Währungseinheit ein Euro ist und daß dieser bis zum 31. Dezember 2001 () ABLl. L 139 vom 11. 5. 1998, S. 1.