L 301/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.11.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Oktober 2002 mit spezifischen Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Kasachstan (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4099) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/862JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — Gefriererzeugnisse — der Name des Drittlandes und gestützt auf der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu- gung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (!), zu- letzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (?), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Tierärztliche Sachverständige der Kommission haben in Kasachstan eine Kontrolle vor Ort durchgeführt, um zu ermitteln, unter welchen Bedingungen Fischereierzeug- nisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden. (2) _ Die Rechtsvorschriften Kasachstans für die Kontrolle und Überwachung der Hygienebedingungen von Fi- schereierzeugnissen können als den Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden. (3) _ Insbesondere das „Komitee für Forstwirtschaft, Fischerei und Jagd (CFFH)“ des Ministeriums für Natürliche Res- sourcen und Umweltschutz ist in der Lage, die ordnungs- gemäße Umsetzung der geltenden Vorschriften zu wirk- sam überprüfen. (4) Es empfiehlt sich, ausführliche Vorschriften für die Genusstauglichkeitsbescheinigung festzulegen, die gemäß der Richtlinie 91/493/EWG Fischereierzeugnisse, die aus Kasachstan in die Gemeinschaft eingeführt werden, begleiten muss. Insbesondere gilt es, ein Be- scheinigungsmuster sowie die Mindestanforderungen in Bezug auf die Sprachen(n), in der die Bescheinigung auszustellen ist, und die Stellung der unterzeichnungs- befugten Person festzulegen. (5) Auf dem Kennzeichen, das auf den Packstücken an- zubringen ist, sollten — außer im Falle bestimmter (!) ABL. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. (2)) ABL.L 24 vom 30.1.1998, S. 31. die Zulassungs-/Registernummer des Herkunftsbetriebs, -fabrikschiffs -kühllagers oder -gefrierlagers angegeben sein. (6) Ferner ist es angezeigt, ein Verzeichnis zugelassener Betriebe, Fabrikschiffe oder Kühllager oder ein Verzeich- nis von Gefrierschiffen festzulegen, die nach den Vor- gaben der Richtlinie 92/48/EWG des Rates, vom 16. Juni 1992, zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygie- nevorschriften, für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Abschnitt I der Richtlinie 91/493/JEWG (?) ausgestattet sind. Diese Verzeichnisse sind auf der Grundlage einer Mitteilung des CFFH an die Kommission zu erstellen. Der CFFH muss daher sicherstellen, dass die diesbezüglichen Vorschriften des Artikels 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/JEWG eingehalten werden. (7) Das CFFH hat amtlich zugesichert, dass die Anforderun- gen von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/ EWCG hinsichtlich der Kontrolle von Fischereierzeugnis- sen und der Erfüllung von Hygienebedingungen, die den Bedingungen der genannten Richtlinie entsprechen müssen, erfüllt sind. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493JEWG ist in Kasachstan das „Komitee für Forstwirt- schaft, Fischerei und Jagd (CFFH)“ des Ministeriums für Natür- liche Ressourcen und Umweltschutz zuständig. (3) ABl.L 187 vom 7.7.1992, S. 41.