Nr. L 350/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 3313/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Einführung eines Übergangsregimes für die Einfuhr bestimmter unter die Verordnungen (EWG) Nr. 3951/92, (EWG) Nr. 3030/93 und (EG) Nr. 517/94 . fallender Textilwaren nach Österreich, Finnland und Schweden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 3951/92 des Rates vom 29. Dezember 1992 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan ('), die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittlän- dern () und die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (*), setzen jährliche Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft fest. Nach Artikel 2 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge (*), nachstehend als Beitrittsakte bezeichnet, sind diese Verordnungen und insbesondere die darin festge- setzten Höchstmengen — erforderlichenfalls entspre- chend der Erweiterung der Europäischen Union angepaßt — in der Beitrittsakte unter der Voraussetzung des Beitritts ab dem Tag des Inkrafttretens der Beitrittsakte anwendbar. Um einen reibungslosen Übergang von dem bis zum Beitritt in den Beitrittsstaaten bestehenden Einfuhrregime zu dem nach dem Beitritt bestehenden Einfuhrregime sicherzustellen, ist unter bestimmten Bedingungen die Einfuhr von Waren des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3951/92 zu gestatten, die ihren Ursprung in Taiwan haben und aus Taiwan vor dem 1. Januar 1995 mit Bestimmung nach Öpsterreich, Finnland und Schweden versandt worden sind; daher ist für diese Einfuhren vorzusehen, daß sie für einen Übergangszeit- raum bis zum 31. März 1995 vom Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3951/92 ausgenommen werden, vorausgesetzt, daß die betreffenden Waren vor diesem Tag zur Abfertigung in den freien Verkehr in (') ABI. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 6. Verordnung zuletzt ge- ändert durch Verordnung (EG) Nr. 217/94 (ABl. Nr. L 28 vom 2. 2. 1994, S. 1). (3 ABl. Nr. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch Verordnung (EG) Nr. 195/94 der Kommission (ABl. Nr. L 29 vom 2. 2. 1994, S. 1). (*) ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch Verordnung (EG) Nr. 2798/94 (ABl. Nr. L 297 vom 18. 11. 1994, S. 6). (*) ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 1. Österreich, Finnland oder Schweden gestellt werden, daß sie ausschließlich für den inländischen Verbrauch in diesen Ländern bestimmt sind und daß sie in das Gebiet des betroffenen Beitrittsstaats unter dem nationalen — Einfuhrregime eingeführt worden sind, das auf diese Waren vor dem Beitritt anwendbar war. Um einen reibungslosen Übergang von dem bis zum Beitritt in den Beitrittsstaaten bestehenden Einfuhrregime zu dem nach dem Beitritt bestehendern Einfuhrregime sicherzustellen, ist es angebracht, unter bestimmten Bedingungen die Einfuhr von Waren des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 zu gestatten, die ihren Ursprung in den in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 genannten Ländern haben und aus diesen Ländern vor dem 1. Januar 1995 mit Bestimmung nach Österreich, Finnland oder Schweden versandt worden sind ; daher ist für diese Einfuhren vorzusehen, daß sie für einen Übergangszeitraum bis zum 31. März 1995 vom Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 ausgenommen werden, vorausgesetzt, daß die betref- fenden Waren vor diesem Tag zur Abfertigung in den freien Verkehr in Österreich, Finnland und Schweden gestellt werden, daß sie ausschließlich für den inländi- schen Verbrauch in diesen Ländern bestimmt sind und daß sie in das Gebiet des betroffenen Beitrittsstaats unter dem nationalen Einfuhrregime eingeführt worden sind, das auf diese Waren vor dem Beitritt anwendbar war. Um einen reibungslosen Übergang von dem bis zum Beitritt in den Beitrittsstaaten bestehenden Einfuhrregime zu dem nach dem Beitritt bestehenden Einfuhrregime sicherzustellen, ist es angebracht, unter bestimmten Bedingungen die Einfuhr von Waren des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 517/94 zu gestatten, die ihren Ursprung in den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 517/94 genannten Ländern haben und aus diesen Ländern vor dem 1. Januar 1995 mit Bestimmung nach - Österreich, Finnland oder Schweden versandt worden sind ; daher ist für diese Einfuhren vorzusehen, daß sie für einen Übergangszeitraum bis zum 31. März 1995 vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 517/94 ausgenommen werden, vorausgesetzt, claß die betref- fenden Waren vor diesem Tag zur Abfertigung in den freien Verkehr in Österreich, Finnland und Schweden gestellt werden, daß sie ausschließlich für den inländi- schen Verbrauch in diesen Ländern bestimmt sind und daß sie in das Gebiet des betroffenen Beitrittsstaats unter dem nationalen Einfuhrregime eingeführt worden sind, das auf diese Waren vor dem Beitritt anwendbar war —