L 266/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.10. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 2095/98 DER KOMMISSION vom 30. September 1998 zur Festsetzung der geschätzten Olivenölerzeugung und der als Vorschuß zahl- baren einheitlichen Erzeugungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1997/98 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Oliven- ölerzeugerorganisationen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1639/98 (*), insbesondere auf Artikel 17a Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG muß die Einheitsbeihilfe für die Erzeugung von Olivenöl herabgesetzt werden, wenn die tatsächliche Erzeugung eines bestimmten Wirtschaftsjahres die geltende Höchst- garantiemenge überschreitet. Von einer solchen Herabset- zung sind jedoch die Erzeuger ausgenommen, die je Wirt- schaftsjahr durchschnittlich nicht mehr als S00 kg Olivenöl erzeugen. Gemäß Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist zur Bestimmung des als Vorschuß zahlbaren einheitli- chen Betrages der Beihilfe für die Erzeugung von Olivenöl die Erzeugung in dem betreffenden Wirtschafts- jahr zu schätzen. Dieser Betrag muß so festgesetzt werden, daß jede Gefahr einer ungerechtfertigten Zahlung an Olivenerzeuger ausgeschlossen ist. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jedes Wirtschaftsjahr die zur Feststellung der geschätzten Erzeugung benötigten Angaben über die voraussichtliche Olivenölerzeugung mit. Die Kommission kann sich auch auf andere Informationsquellen stützen. Bei der Festsetzung des Vorschusses ist den einbehaltenen Beträgen für die Anlage der Ölkartei gemäß der Verord- nung (EWG) Nr. 2159/92 des Rates (°”) und für die Maßnahmen zur OQualitätsverbesserung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1414/97 des Rates (°*) Rechnung zu tragen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für das Wirtschaftsjahr 1997/98 beträgt die geschätzte Olivenölerzeugung 2290600 Tonnen und die als Vorschuß zahlbare einheitliche Erzeugungsbeihilfe 72,53 Ecu/100 kg. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. September 1998 (') ABI. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. () ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 32. () ABl. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3. (‘) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 38. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission () ABL. L 217 vom 31. 7. 1992, S. 8. (°) ABL. L 196 vom 24. 7. 1997, S. 4.