L 104/48 Amtsblatt der Europäischen Union 13.4.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. April 2006 zur Änderung der Entscheidung 2003/526/EG hinsichtlich der Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1521) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/284/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) _ Die Seuchenlage in anderen Gebieten des Bundeslandes gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit le- benden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aufgrund des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Mitgliedstaaten hat die Kommission die Entschei- dung 2003/526/EG vom 18. Juli 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in be- stimmten Mitgliedstaaten (?) erlassen. Mit der genannten Entscheidung wurden einige zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Tierseuche eingeführt. (2) Deutschland hat die Kommission über die jüngste Ent- wicklung der Seuche bei der Schwarzwildpopulation im Bundesland Nordrhein-Westfalen unterrichtet. Aufgrund der vorliegenden epidemiologischen Daten ist es ange- zeigt, eine Änderung des Anwendungsgebietes der Seu- chenbekämpfungsmaßnahmen in Deutschland vorzuneh- men und bestimmte Gebiete in Nordrhein-Westfalen und einige angrenzende Gebiete in Rheinland-Pfalz einzube- ziehen. (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (*) ABl. L 183 vom 22.7.2003, S. 46. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/339/EG (ABl. L 108 vom 29.4.2005, S. 87). Rheinland-Pfalz hat sich erheblich verbessert. Die in der Entscheidung 2003/526/EG vorgesehenen Maßnahmen sollten demzufolge für diese Gebiete nicht länger gelten. (4) Die Entscheidung 2003/526/EG ist daher entsprechend zu ändern. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Entscheidung 2003/526/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 12. April 2006 Für die Kommission Markos KYPRIANOU Mitglied der Kommission