L 283/40 Amtsblatt der Europäischen Union 14.10.2006 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 5. Oktober 2006 über die Einrichtung eines Mechanismus zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2006/688/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 66, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 4. November 2004 hat der Europäische Rat ein Mehrjahresprogramm, das „Haager Programm zur Stär- kung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, angenommen, das die weitere Ausgestaltung der zweiten Phase einer gemeinsamen Politik in den Be- reichen Asyl, Migration, Visumangelegenheiten und Außengrenzen vorsieht, die am 1. Mai 2004 angelaufen ist und unter anderem auf eine engere praktische Zusam- menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und einen ver- besserten Informationsaustausch abzielt. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam wird eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik entwi- ckelt, die eine größere Interdependenz der betreffenden nationalen Maßnahmen zur Folge hat, so dass eine inten- sivere Abstimmung der zur Stärkung des Raums der Frei- heit, der Sicherheit und des Rechts unverzichtbaren na- tionalen Maßnahmen erforderlich ist. (!) Stellungnahme vom 3. Mai 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (3) Der Rat (Justiz und Inneres) hat in seinen Schlussfolge- rungen vom 14. April 2005 die Einrichtung eines Sys- tems der gegenseitigen Information zwischen den für die Migrations- und Asylpolitik zuständigen Stellen der Mit- gliedstaaten gefordert, mit dem der Notwendigkeit, Infor- mationen über Maßnahmen zu übermitteln, die aller Voraussicht nach beträchtliche Auswirkungen auf meh- rere Mitgliedstaaten oder die gesamte Europäische Union haben werden, Rechnung getragen sowie ein Meinungs- austausch der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder der Kommission ermöglicht wird. Der Informationsmechanismus sollte auf Solidarität, Transparenz und gegenseitigem Vertrauen beruhen und auf Ebene der Europäischen Union einen flexiblen, schnellen und unbürokratischen Informations- und Mei- nungsaustausch über nationale Asyl- und Einwanderungs- maßnahmen ermöglichen. Für die Zwecke dieser Entscheidung können zu den na- tionalen Asyl- und Einwanderungsmaßnahmen, die aller Voraussicht nach beträchtliche Auswirkungen auf meh- rere Mitgliedstaaten oder die gesamte Europäische Union haben werden, auch politische Absichten, langfristige Pla- nungen, geplante oder angenommene Rechtsvorschriften, endgültige Entscheidungen der höchsten Gerichte zur An- wendung oder Auslegung innerstaatlicher Gesetze oder Verwaltungsentscheidungen, die eine bedeutende Anzahl von Personen betreffen, zählen. Die Übermittlung der relevanten Informationen sollte spätestens dann erfolgen, wenn die betreffenden Maßnah- men Öffentlich zugänglich werden. Den Mitgliedstaaten wird jedoch nahe gelegt, die Informationen so bald wie möglich zu übermitteln.