5.5.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 117/35 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 26. April 1999 zur Änderung der Entscheidung 93/389/EWG über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO, und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft (1999/296/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Alle Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), das seit seinem Inkrafttreten am 21. März 1994 alle Vertragsparteien verpflichtet, natio- nale Verzeichnisse zu erstellen, in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren, zu veröffentlichen und der Konferenz der Vertragsparteien zur Verfügung zu stellen, in denen die anthropogenen Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll gere- gelten Treibhausgase aus Quellen und der Abbau solcher Gase durch Senken aufgeführt sind, wobei von der Konferenz der Vertragsparteien vereinbarte vergleichbare Methoden anzuwenden sind. Ferner verpflichtet das Übereinkommen alle Vertragsparteien, nationale und gegebenenfalls regionale Programme zu erarbeiten, umzusetzen, zu veröffentlichen und regelmäßig zu aktualisieren, in denen Maßnahmen zur Abschwächung der Klimaänderungen durch die Bekämpfung anthro- pogener Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgase aus Quellen und den Abbau solcher Gase durch Senken vorgesehen sind. Die erste Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC hat beschlossen, daß die in Anhang I genannten Vertragsparteien des genannten Über- einkommens dem Sekretariat jährlich nationale Verzeichnisse vorlegen, die Angaben zu den Emis- sionen aus Quellen und zum Abbau der Treibhaus- gase durch Senken enthalten, und daß bei der (') ABL. C 120 vom 18.4.1998, S. 22. () ABL. L 89 vom 19.3.1997, S. 7. (°) Stellungnahme des September 1997 (ABl. C 304 vom 6.10.1997, S. 109), Gemein- samer Standpunkt des Rates vom 16. Juni 1998 (ABl. C 333 vom 30.10.1998, S. 38) und Beschluß des Europäischen Parla- ments vom 9. Februar 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). Europäischen Parlaments vom 18. Ausarbeitung der Berichte gemäß dem Überein- kommen die von der zwischenstaatlichen Gruppe für Klimaänderungen verabschiedeten Leitlinien für nationale Verzeichnisse von "Treibhausgasen und die technischen Leitlinien zur Bewertung von klimatischen Auswirkungen und Anpassungen anzuwenden sind. Die Entscheidung 93/389/EWG (*) muß geändert werden, um das Beobachtungsverfahren, insbeson- dere die Beobachtung der Begrenzung und der Verringerung von Treibhausgasemissionen nach dem Jahr 2000 und die Anwendung auf alle nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten anthro- pogenen Emissionen von Treibhausgasen entspre- chend den im Rahmen des UNFCCC eingegan- genen Verpflichtungen und unter Berücksichti- gung der Anforderungen des zu diesem Überein- kommen auf der dritten Konferenz der Vertrags- parteien des UNFCCC am 10. Dezember 1997 geschlossenen Protokolls von Kyoto zu aktuali- sieren. Es ist von grundlegender Bedeutung, daß die Fort- schritte bei der Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft gemäß dem UNFCCC und dem Protokoll von Kyoto zu diesem Übereinkommen genau und regelmäßig bewertet werden können. Die Gemeinschaft hält die Beobachtungsverfahren für ein wesentliches Instrument bei der Bewertung dieser Fortschritte. Nach dem Protokoll von Kyoto müssen die in Anhang I genannten Vertragsparteien bis 2005 nachweisbare Fortschritte bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dem Protokoll gemacht haben. Die Bestimmungen des durch die Entscheidung 93/389/EWG geschaffenen Beobachtungssystems müssen auch auf die anthropogenen Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll gere- gelten Treibhausgase aus Quellen und deren Abbau durch Senken Anwendung finden; das Beobach- tungsverfahren sollte weiterhin aktualisiert werden, damit künftige Beschlüsse im Rahmen des Proto- kolls von Kyoto ihren Niederschlag finden. (*) ABL. L 167 vom 9.7.1993, S. 31.