15. 8. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 192/39 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 über die Genehmigung eines Gemeinschaftsprogramms für Strukturinterven- tionen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur sowie der Verarbeitung und der Vermarktung entsprechender Erzeugnisse in Österreich (Ziel 5a, ausge- nommen die Gebiete nach Ziel 1, für den Zeitraum 1995-1999) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (95/331/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedin- gungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbei- tung und Vermarktung der entsprechenden Erzeug- nisse ('), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Österreich hat der Kommission am 31. März 1995 das einzige Planungsdokument entsprechend Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 vorgelegt. Dieses einzige Planungsdokument enthält unter anderem die Beschreibung der Interventionsbereiche und die Zuschußanträge des Finanzinstruments zur Ausrichtung der Fischerei (FIAF) sowie die Angaben zur Verwendung der vorgesehenen Mittel der Europäischen Investitions- bank (EIB) und der übrigen Finanzinstrumente zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms im Bereich der Fischerei und der Aquakultur sowie der Verarbeitung und der Vermarktung entsprechender Erzeugnisse (nachfolgend „Sektor“ genannt). Bestimmte Gebiete Österreichs sind im Sinne des Arti- kels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Struktur- fonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen (') ABL. Nr. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 1. untereinander sowie mit denen der Europäischen Investi- tionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstru- mente (?), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 ©), nach Ziel 1 der Strukturfonds förderfähig. Die Strukturinterventionen für den Sektor werden von dem allgemeinen Programm für das Ziel 1 abgedeckt. Für die Gebiete Österreichs, die nicht im Rahmen von Ziel 1 förderfähig sind, wird eine Entscheidung über das Gemeinschaftsprogramm für Strukturinterventionen in dem Sektor erlassen. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koor- dinierung der Interventionen der verschiedenen Struktur- fonds einerseits und zwischen diesen und den Interven- tionen der KEuropäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94, hat die Kommission im Rahmen der Partnerschaft die Koordi- nierung und die Kohärenz zwischen der Beteiligung der Fonds und den Interventionen der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente, einschließlich der Interventionen der EGKS und der sonstigen strukturpolitischen Maßnahmen, zu gewährleisten. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88, der entsprechend für die Erstellung des Doku- ments der Programmplanung gilt, wurde die EIB zur Erstellung des Dokuments der Programmplanung heran- (?) ABI. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. (*) ABI. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11. (*) ABI. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.