23. 4. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 104/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 892/94 DER KOMMISSION vom 21. April 1994 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Calciummetall mit Ursprung in der Volksrepublik China und Rußland DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (?), insbe- sondere auf die Artikel 7 und 11, nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VERFAHREN (ı) Auf einen Antrag der Chambre syndicale de l’elec- trometallurgie et de l’£lectrochimie im Namen des Gemeinschaftsherstellers, auf den die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Calciummetall entfällt, leitete die Kommission im Januar 1988 ein Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend China genannt) und der dama- ligen Sowjetunion ein (*). Nach der Untersuchung führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2809/89(*) endgültige Antidumpingzölle ein, die in der Folge vom Gerichtshof mit Urteil vom 11. Juni 1992 (*) für nichtig erklärt wurden. (2) Im Anschluß an dieses Urteil erhielt die Kommis- sion Anträge von der Gemeinschaftsindustrie, die ausreichend Beweismittel, das Dumping und den dadurch hervorgerufenen Schaden sowohl der ehemaligen Sowjetunion wie auch Chinas betref- fend, enthielten. Daraufhin nahm die Kommission nach Unterrichtung des Beratenden Ausschusses die Untersuchung wieder auf und veröffentlichte zu diesem Zweck eine Mitteilung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (*). Die Kommission erklärte in dieser Mitteilung, daß sich das Verfahren im Fall der ehemaligen Sowjet- union auf Rußland beschränkt, das der einzige (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (?) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10. ©) ABI. Nr. C 20 vom 26. 1. 1988, S, 3. (*) ABl. Nr. L 271 vom 20. 9. 1989, S. 1. (*) Rechtssache C-358/89 : Extramet Industrie SA gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1992, S.I - 3813. ($) ABl. Nr. C 298 vom 14. 11. 1992, S. 3. G) 4 S (7) unabhängige Staat der ehemaligen Sowjetunion ist, in dem Calciummetall hergestellt wird. Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer und den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Vertreter der Ausführer, der Antragsteller und einige KEinführer legten ihren _Standpunkt schriftlich dar. Ein Ausführer in China, der Gemeinschaftshersteller und ein Einführer stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Die Kommission holte alle für die Dumpingaufklä- rung erforderlichen Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den. Betrieben folgender Unternehmen durch : a) Gemeinschaftshersteller : Pechiney Electrometal- lurgie in La Roche de Rame (Frankreich) und Paris (Frankreich) ; b) Einführer in der Gemeinschaft : Industries des Poudres Spheriques (IPS, vormals Extramet) in Annemasse (Frankreich) ; c) Hersteller in einem Drittland mit Marktwirt- schaft : Mineral Technologies in New York (USA). ; Die Untersuchung des Dumpings und der Auswir-‘ kungen der angeblich gedumpten Importe auf den Gemeinschaftsmarkt betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis 31. Oktober 1992. Die Wahl eines neuen Untersuchungszeitraums; unmittelbar vor dem Datum der Veröffentlichung der Mitteilung über die Wiederaufnahme der Untersuchung, war notwendig, damit die Kommission anhand der neuesten Informationen entscheiden und neue Angaben zu dem Dumping und der dadurch verur- sachten Schädigung einholen konnte. Die vorhe- rige Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1987. Der chinesische Ausführer China Nuclear Energy Industry Corporation (CNEIC), Handelsorganisa- tion des einzigen Herstellers von Calciummetall in China, China MNational Nuclear Corporation (CNNC), beantragte eine individuelle Behandlung und die Festsetzung eines spezifischen individu- ellen Antidumpingzolls.