L 13/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 1. 2000 RICHTLINIE 1999/93/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen DAS ZEUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Am 16. April 1997 hat die Kommission dem Europä- ischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozial- ausschuß und dem Ausschuß der Regionen eine Mittei- lung mit dem Titel „Europäische Initiative für den elek- tronischen Geschäftsverkehr“ vorgelegt. (2) Am 8. Oktober 1997 hat die Kommission dem Europä- ischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozial- ausschuß und dem Ausschuß der Regionen eine Mittei- lung über „Sicherheit und Vertrauen in elektronische Kommunikation — Ein europäischer Rahmen für digi- tale Signaturen und Verschlüsselung“ unterbreitet. (3) Am 1. Dezember 1997 hat der Rat die Kommission aufgefordert, so bald wie möglich einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über digitale Signaturen vorzulegen. (4) Elektronische Kommunikation und elektronischer Geschäftsverkehr erfordern „elektronische Signaturen“ und entsprechende Authentifizierungsdienste für Daten. Divergierende Regeln über die rechtliche Anerkennung elektronischer Signaturen und die Akkreditierung von Zertifizierungsdiensteanbietern in den Mitgliedstaaten können ein ernsthaftes Hindernis für die elektronische Kommunikation und den elektronischen Geschäftsver- kehr darstellen. Klare gemeinschaftliche Rahmenbedin- gungen für elektronische Signaturen stärken demgegen- über das Vertrauen und die allgemeine Akzeptanz hinsichtlich der neuen Technologien. Die Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten sollten den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt nicht behin- dern. (5) Die Interoperabilität von Produkten für elektronische Signaturen sollte gefördert werden. Gemäß Artikel 14 des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Warenverkehr gewähr- Jeistet ist. Es sind grundlegende Anforderungen zu (') ABI. C 325 vom 23.10.1998, S. 5. (#) ABl. C 40 vom 15.2.1999, S. 29. (’) ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 33. (* *) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 1999 (ABl. C 104 vom 14.4.1999, S. 49). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. Juni 1999 (ABl. C 243 vom 27.8.1999, S. 33) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß des Rates vom 30. November 1999. erfüllen, die speziell für Produkte für elektronische Signaturen gelten, um so den freien Verkehr im Binnen- markt zu gewährleisten und das Vertrauen in digitale Signaturen zu fördern, wobei die Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (°) und der Beschluß 94/942/GASP des Rates vom 19. Dezember 1994 über die vom Rat angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwen- dungszweck (°) unberührt bleiben. Mit der vorliegenden Richtlinie wird die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Vertraulichkeit von Informationen nicht harmonisiert, wenn für derartige Dienstleistungen einzelstaatliche Vorschriften hinsicht- lich der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gelten. Der Binnenmarkt gewährleistet die Freizügigkeit von Personen, wodurch Bürger und Gebietsansässige der Europäischen Union zunehmend mit Stellen in anderen Mitgliedstaaten als demjenigen ihres Wohnsitzes in Verbindung treten müssen. Die Möglichkeit der elektro- nischen Kommunikation könnte in dieser Hinsicht von großem Nutzen sein. Die rasche technologische Entwicklung und der globale Charakter des Internet erfordern ein Konzept, das verschiedenen Technologien und Dienstleistungen im Bereich der elektronischen Authentifizierung offensteht. Elektronische Signaturen werden bei einer Vielzahl von Gegebenheiten und Anwendungen genutzt, die zu einem großen Spektrum neuer Dienste und Produkte im Zusammenhang mit oder unter Verwendung von elek- tronischen Signaturen führen. Die Definition solcher Produkte und Dienste sollte sich nicht auf die Ausstel- lung und Verwaltung von Zertifikaten beschränken, sondern sollte auch alle sonstigen Dienste und Produkte einschließen, die elektronische Signaturen verwenden oder mit ihnen zusammenhängen, wie Registrierungs- dienste, Zeitstempel, Verzeichnisdienste, Rechnerdienste oder Beratungsdienste in Verbindung mit elektronischen Signaturen. Der Binnenmarkt ermöglicht es Zertifizierungsdienstean- bietern, grenzüberschreitend tätig zu werden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und damit Verbrau- chern und Unternehmen ohne Rücksicht auf Grenzen neue Möglichkeiten des sicheren Informationsaustau- sches und elektronischen Geschäftsverkehrs zu eröffnen. Um das gemeinschaftsweite Anbieten von Zertifizie- rungsdiensten über offene Netze zu fördern, sollten Anbieter von Zertifizierungsdiensten diese ungehindert ohne vorherige Genehmigung bereitstellen können. (°) ABl. L 367 vom 31.12.1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 837/95 (ABl. L 90 vom 21.4.1995, S. 1). (°) ABl. L 367 vom 31.12.1994, S. 8. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 1999/193/GASP (ABl. L 73 vom 19.3.1999, S. 1).