23. 6. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 178/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1284/98 DES RATES vom 16. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontin- gentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 (*) sind die den Erzeugermitgliedstaaten für die Wirtschaftsjahre 1995/96, 1996/97 und 1997/98 zugeteilten Kartoffelstär- kekontingente festgesetzt. Bei der politischen Bewertung des Systems zur Unterstüt- zung des Kartoffelstärkesektors ist zu berücksichtigen, daß die Stärkekartoffel zu den Pflanzen zählt, die für die soziale und wirtschaftliche Situation bestimmter Regionen von wesentlicher Bedeutung sind, und zwar wegen der Einkommenslage der betreffenden Erzeuger, aber auch wegen der indirekt geschaffenen Arbeitsplätze. Deshalb ist eine spezifische Regelung neben der auf Getreide bezogenen Regelung für diesen Sektor weiterhin gerecht- fertigt. Bei der Regelung zur Unterstützung des Kartoffelstärke- sektors ist dem Gleichgewicht zwischen den aus verschie- denen Grundstoffen gewonnenen Stärkearten Rechnung zu tragen, das von Anfang an das Grundprinzip der gemeinschaftlichen Stärkeregelung gewesen ist. Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 soll das Dreijahreskontingent den Erzeuger- mitgliedstaaten auf der Grundlage des Berichts der Kommission an den Rat zugeteilt werden. Zu diesem Zweck sollten die bestehenden Kontingente für drei Jahre fortgeschrieben werden; dabei sollte der endgültigen Einbeziehung der in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 genannten Reserve von 104 554 Tonnen in das Kontingent Deutschlands Rechnung getragen werden. Die Erzeugermitgliedstaaten sollten ihr jeweiliges Kontin- gent für einen Zeitraum von drei Jahren auf der Grund- lage der Kontingente für 1995/96 auf alle Stärkeerzeuger aufteilen, mit Ausnahme Deutschlands, für das fusionsbe- dingten Kontingentsübertragungen und den 1997/98 zusätzlich aus der Reserve zugeteilten Kontingenten Rechnung getragen werden sollte. (') ABl. C 369 vom 6. 12. 1997, S. 19. (*) ABLl. C 195 vom 22. 6. 1998. (°) ABl. C 129 vom 27. 4. 1998, S. 73. (*) ABl. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (ABl. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1). Die auf die einzelnen Stärkeerzeuger entfallenden Unter- kontingente sollten gegebenenfalls um die im Wirt- schaftsjahr 1997/98 aufgrund der Überziehungsklausel eingetretenen Überschreitungen berichtigt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 (1) Folgenden Erzeugermitgliedstaaten werden für die Kartoffelstärkeerzeugung in den Wirtschaftsjahren 1998/99, 1999/2000 und 2000/2001 die nachste- henden Höchstkontingente zugeteilt: Dänemark 178 460 Tonnen Deutschland 696 271 Tonnen Spanien 2000 Tonnen Frankreich 281 516 Tonnen Niederlande 538 307 Tonnen Österreich 49 100 Tonnen Finnland 54750 Tonnen Schweden 63 900 Tonnen 1 864 304 Tonnen. (2) Jeder Erzeugermitgliedstaat teilt das in Absatz 1 genannte Kontingent auf die kartoffelstärkeerzeu- genden Unternehmen zur Inanspruchnahme in den Wirtschaftsjahren 1998/99, 1999/2000 und 2000/2001 auf der Grundlage der Unterkontingente für das Wirt- schaftsjahr 1995/96 auf, mit Ausnahme Deutschlands, für das fusionsbedingten Unterkontingentsübertra- gungen und den 1997/98 zusätzlich aus der Reserve zugeteilten Unterkontingenten Rechnung getragen wird. Die auf die einzelnen Stärkeunternehmen entfal- lenden Unterkontingente werden für das Wirtschafts- jahr 1998/99 um die im Wirtschaftsjahr 1997/98 aufgrund des Artikels 6 Absatz 2 gegebenenfalls erfolgten Überschreitungen berichtigt.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1998.