30.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 389/261 RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Richtlinie 2006/87/EG über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (2006/137/EC) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- (6) ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- 7) ausschusses, nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Durch die Richtlinie 2006/87/EG werden die Bedingun- gen für die Erteilung von Schiffszeugnissen für Binnen- (8) schiffe auf dem gesamten Binnenwasserstraßennetz der Gemeinschaft harmonisiert. (2) Die in den Anhängen der Richtlinie 2006/87/EG (*) ent- haltenen technischen Vorschriften übernehmen im (9) Wesentlichen die Bestimmungen der Rheinschiffsuntersu- chungsordnung in der von den Mitgliedstaaten der Zent- ralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) im Jahr 2004 verabschiedeten Fassung. Die Bedingungen und technischen Vorschriften für die Erteilung von Schiffsat- testen gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschiff- fahrtsakte werden regelmäßig aktualisiert und entspre- chen anerkanntermaßen dem neuesten Stand der Tech- nik. (10) (3) Um Wettbewerbsverzerrungen und unterschiedliche Sicherheitsniveaus zu vermeiden, sollten insbesondere im Interesse einer Harmonisierung auf europäischer Ebene für das gesamte Binnenwasserstraßennetz der Gemein- schaft gleichwertige technische Vorschriften angenommen und in der Folge zur Wahrung dieser Gleichwertigkeit regelmäßig aktualisiert werden. (4) Die Kommission wird durch die Richtlinie 2006/87/EG ermächtigt, diese technischen Vorschriften nach Maßgabe des technischen Fortschritts und der Entwicklungen infolge der Arbeit anderer internationaler Organisationen, insbesondere der ZKR, anzupassen. Die zur Durchführung der Richtlinie 2006/87/EG erfor- derlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festle- gung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommis- sion übertragenen Durchführungsbefugnisse () erlassen werden. Insbesondere sollte die Kommission ermächtigt werden, die Bedingungen festzulegen, zu denen die technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren in den Anhängen der Richtlinie 2006/87/EG geändert werden können. Da diese Maßnahmen von allgemeiner Tragweite sind und Änderungen nicht wesentlicher Teile der Richtlinie 2006/87/EG bewirken, sind sie gemäß dem in Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG genannten Regelungsver- fahren mit Kontrolle zu erlassen. Aus Gründen der Effizienz sollten die normalerweise auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle anwendbaren Fris- ten für den Erlass solcher Maßnahmen zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 2006/87/EG verkürzt werden. Aus Gründen der Dringlichkeit ist zur Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2006/87/EG an den technischen Fortschritt oder an Entwicklungen in diesem Bereich, die sich aus der Arbeit anderer internationaler Organisatio- nen, insbesondere der ZKR, ergeben, sowie zur Annahme von Vorschriften vorübergehender Art das Dringlichkeits- verfahren des Artikels 5a Absatz 6 des Beschlusses 1999/468JEG anzuwenden. Die Richtlinie 2006/87/EG sollte daher entsprechend geändert werden — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 2006/87/EG wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 19 werden folgende Absätze angefügt: (5) Diese Anpassungen müssen zügig vorgenommen werden, „(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten damit die technischen Vorschriften für die Erteilung eines die Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Absatz 5 Buchstabe b Gemeinschaftszeugnisses für Binnenschiffe zu einem sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468JEG unter Beach- Sicherheitsniveau führen, das dem _Sicherheitsniveau gleichwertig ist, das für die Erteilung des in Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte genannten Zeugnis- ses vorausgesetzt wird. ') Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 30. November 2006 S P (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom tung von dessen Artikel 8. Die Zeiträume nach Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe c sowie Absatz 4 Buchstaben b und e des Beschlusses 1999/468/EG werden auf 21 Tage, 15 Tage bzw. einen Monat festgesetzt. 18. Dezember 2006. (°) ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss (?) Siehe Seite 1 dieses Amtsblattes. 2006/512JEG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11.)