13. 5. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 123/51 BESCHLUSS DES RATES vom 3. Mai 1999 zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom General- sekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb des „Help Desk Server“ der Managementeinheit und der Phase II des SIRENE-Netzes, die von ihm a als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind (1999/323/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 des Protokolls zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1ı) Der Generalsekretär des Rates ist durch den Beschluß 1999/322/EG vom 3. Mai 1999(') ermächtigt worden, im Zusammenhang mit der Eingliederung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union in bezug auf den Abschluß von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb des „Help Desk Server“ der Manage- menteinheit und des SIRENE-Netzes (Phase II) als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten. (2) Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus diesen Verträgen ergeben, gehen nicht zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften. Folglich gelten die Bestimmungen der Haushalts- ordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamt- haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (*) nicht. (3) Daher sind besondere Bestimmungen über die Einzelheiten der Verfahren zur Aufstellung und Ausführung des für die Erfüllung der Verpflich- tungen aus diesen Verträgen erforderlichen Haus- haltsplans, zur Einziehung der Beiträge der betrof- fenen Staaten sowie zur Rechnungslegung und Rechnungsprüfung festzulegen — (') Siehe Seite 49 dieses Amtsblatts. () ABL. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. BESCHLIESST: KAPITEL I Allgemeine Grundsätze Artikel 1 Durch den Haushaltsplan im Sinne dieser Finanzregelung werden die notwendigen Einnahmen und Ausgaben für die Erfüllung der Verpflichtungen aus den im Beschluß des Rates vom 3. Mai 1999 genannten Verträgen für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und im voraus bewilligt. Artikel 2 In dieser Finanzregelung sind die Einzelheiten der Aufstellung und der Ausführung des Haushaltsplans fest- gelegt. Artikel 3 (1) Der Haushaltsplan wird in Titel entsprechend den zu verwaltenden Verträgen untergliedert. Der Titel, der den in Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses des Rates vom 3. Mai 1999 genannten Vertrag betrifft, wird in Kapitel für den Einrichtungshaushalt bzw. für den Betriebshaushalt der Phase II des SIRENE-Netzes untergliedert. Jedes Kapitel wird erforderlichenfalls in Artikel unterteilt. (2) Die unter jedem Titel ausgewiesenen Mittel dürfen nicht für andere Ausgabentitel bestimmt werden. Artikel 4 (1ı) Alle Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und ohne vorhergehende Verrechnung in den Haushalts- plan und in die Abrechnung einzusetzen. Die Gesamtein- nahmen und Gesamtausgaben sollen sich decken. (2) Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember. (3) Die Haushaltsbeiträge der in Artikel 21 genannten Staaten, die vor Beginn des Haushaltsjahres, für das sie bestimmt sind, gezahlt werden, werden für dieses Haus- haltsjahr ausgewiesen.