L 377/176 Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1900/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses, nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 (*) sieht in Anhang II gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungs- verfahren für die gewerbsmäßige Beförderung in Flugzeu- gen vor. Diese harmonisierten Vorschriften und Verwal- tungsverfahren gelten für alle von gemeinschaftlichen Betreibern genutzten Luftfahrzeuge, unabhängig davon, ob sie in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland ein- getragen sind. Die zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/ 91 erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) erlassen werden. Insbesondere sollte die Kommission ermächtigt werden, die Bedingungen festzulegen, zu denen nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 die gemeinsamen techni- schen Vorschriften und Verwaltungsverfahren des Anhangs II angepasst oder ergänzt werden können oder ein Mitgliedstaat von ihrer Anwendung ausgenommen werden kann. Da diese Maßnahmen von allgemeiner Tragweite sind und nicht wesentliche Teile jener Verord- nung ändern oder jene Verordnung durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Teile ergänzen, sollten sie gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468J/EG erlassen werden. Wenn aus Gründen äußerster Dringlichkeit die Fristen, die normalerweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle Anwendung finden, nicht eingehalten wer- den können, muss die Kommission bei der Annahme (') Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 30. November 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2006. () ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1899/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (siehe Seite 1 dieses Amtsblattes). () ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11). bestimmter Maßnahmen die Möglichkeit haben, das Dringlichkeitsverfahren des Artikels 5a Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden. Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 3922/91 entspre- chend geändert werden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 wird wie folgt geändert: 1) Artikel 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung: „In diesem Fall teilt die Kommission ihre Entscheidung allen Mitgliedstaaten mit; diese sind dann zur Anwendung der betreffenden Maßnahme berechtigt. Die einschlägigen Bestimmungen des Anhangs II können ebenfalls gemäß Artikel 11 geändert werden, um jener Maßnahme Rech- nung zu tragen.“ Absatz 4 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung: „In diesem Fall teilt die Kommission ihre Entscheidung allen Mitgliedstaaten mit; diese sind dann zur Anwendung der betreffenden Maßnahme berechtigt. Die einschlägigen Bestimmungen des Anhangs II können ebenfalls gemäß Artikel 11 geändert werden, um jener Maßnahme Rech- nung zu tragen.“ 2) Artikel 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergän- zung, die aufgrund des wissenschaftlichen und techni- schen Fortschritts erforderlich sind und die in Anhang II aufgeführten gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren ändern, werden gemäß dem in Artikel 12 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission das in Artikel 12 Absatz 4 vorgesehene Dringlichkeitsverfahren anwenden.“ In Absatz 2 wird die Bezugnahme auf „Artikel 12“ durch die Bezugnahme auf „Artikel 12 Absatz 3“ ersetzt.