29.9.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 270/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1424/2006 DES RATES vom 25. September 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien und der Republik Korea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/1996 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates vom 13. August 2001 zur Einführung eines endgültigen Antidum- pingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien und der Republik Korea (?), insbeson- dere auf Artikel 1 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1288/2006 (ABl. L 236 vom 31.8.2006, S. 1). Hinsichtlich der Republik Korea ist diese Verordnung am 24. August 2006 außer Kraft getreten (ABl. C 199 vom 24.8.2006, S. 8). von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ur- sprung in unter anderem Indien in die Gemeinschaft ein. Aufgrund der großen Anzahl ausführender Hersteller von PET-Folien in Indien war in der Untersuchung, die zur Annahme dieser Verordnung geführt hatte (nachste- hend „Ausgangsuntersuchung“ genannt), gemäß Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe von ausführenden Herstellern gebildet worden. Für die individuell unter- suchten Unternehmen wurden unternehmensspezifische Dumpingspannen von 0% bis 65,3 % ermittelt; darüber hinaus wurde für die kooperierenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen waren, gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung eine Dumpingspanne von 57,7 % ermittelt. Im Anschluss daran wurden Anti- dumpingzölle von 0 % bis 62,6 % eingeführt, wobei den Ausgleichszöllen aufgrund von Ausfuhrsubventionen Rechnung getragen wurde, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 des Rates () für dieselben Waren mit Ursprung in Indien eingeführt worden waren. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 (*) (nachstehend „Änderungsverordnung“ genannt), änderte der Rat die er- mittelten Dumpingspannen der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001. Die neuen Dumpingspannen liegen zwi- schen 3,2 % und 29,3 %, die neuen Antidumpingzölle zwischen 0% und 18 %, wobei wiederum den Aus- gleichszöllen aufgrund von Ausfuhrsubventionen für die- selben Waren mit Ursprung in Indien Rechnung getragen wurde, die im Anschluss an eine Überprüfung im Zusam- menhang mit dem Außerkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 des Rates (°) geändert worden waren. (3) Im Übrigen setzte die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 den Ausgleichszoll für Unternehmen, die dort nicht na- mentlich in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführt wurden, auf 19,1 % fest; die für diese Unternehmen ermittelte Aus- fuhrsubventionsspanne betrug 12 %. (3) ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 1. (*) ABl. L 68 vom 8.3.2006, S. 6. (°) ABl. L 68 vom 8.3.2006, S. 15. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1288/2006.