31.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 236/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1288/2006 DES RATES vom 25. August 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Ein- fuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbe- sondere auf Artikel 19, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (?), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN I. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Maßnahmen (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (*) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) (nachste- hend „betroffene Ware“ genannt) der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 mit Ursprung in In- dien ein. Die Untersuchung, die zur Annahme dieser Ver- ordnung führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersu- chung“ bezeichnet. Die Maßnahmen wurden in Form ei- nes Wertzolls in Höhe von 3,8 % bis 19,1 % auf die (!) ABL. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (?) ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (’) ABL. L 316 vom 10.12.1999, S. 1. Einfuhren von namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 19,1 % auf die Einfuhren der betroffenen Ware von allen übrigen Unternehmen eingeführt. Der Ausgleichszoll, der für von Garware Polyester Limited (nachfolgend „Garware“ oder „das Unternehmen“ ge- nannt) hergestellte und ausgeführte PET-Folien festgesetzt wurde, betrug 3,8 %. Der Zeitraum der Ausgangsunter- suchung erstreckte sich vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. September 1998. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (*) hielt der Rat den durch die Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien einge- führten endgültigen Ausgleichszoll nach einer Überprü- fung gemäß Artikel 18 der Grundverordnung aufrecht. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 (°) änderte der Rat nach einer teilweisen Interimsüberprüfung der Höhe des gegenüber fünf indischen Herstellern geltenden Anti- dumpingzolls die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (*) und führte Antidumpingzölle von 0% bis 18 % ein. Der für Einfuhren von PET-Folien von Garware festge- setzte Antidumpingzoll betrug 17,4 %. Der Antidum- pingzollsatz für Garware wurde angepasst, um der mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 ausgeglichenen Sub- ventionierung Rechnung zu tragen (vgl. auch Randnum- mer 71). II. Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung (4) Die Gemeinschaftshersteller DuPont Teijin Films, Mitsu- bishi Polyester Film GmbH, Nuroll SpA und Toray Plas- tics Europe (nachstehend „Antragsteller“ genannt) stellten einen Antrag auf eine teilweise, auf die Höhe des für Garware festgesetzten Ausgleichzolls beschränkte Inte- rimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999. Auf die Antragsteller entfällt ein erheblicher Teil der PET-Folienproduktion in der Gemeinschaft. (*) ABl. L 68 vom 8.3.2006, S. 15. (°) ABl. L 68 vom 8.3.2006, S. 6. ($) ABL L 227 vom 23.8.2001, S. 1.