7.12.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 331/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 2180/2002 DER KOMMISSION vom 6. Dezember 2002 zu den Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mit Voraus- festsetzungen der Erstattung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestim- mungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1322/ 2002 (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 bestimmt für den Fall, dass bei der Festsetzung der Erstattung für die Ausfuhr auf diesen Absatz ausdrück- lich Bezug genommen wird, eine Frist von drei Arbeits- tagen nach der Beantragung der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung. Dieser Artikel sieht außerdem vor, dass die Kommission einen einheitlichen Verringerungsprozentsatz anwendet, falls die Ausfuhrli- zenzanträge die Mengen überschreiten, die ausgeführt werden dürfen. Die Erstattungen, die im Rahmen dieser Regelung für eine Menge von 1 389 Tonnen für die im Anhang der genannten Verordnung festgelegte Bestim- mung RO01 gewährt werden, sind durch die Verordnung (EG) Nr. 2119/2002 der Kommission (°) festgelegt. (2) Da die am 5. Dezember 2002 für die Bestimmung RO1 eingereichten Lizenzanträge die verfügbaren Mengen überschreiten, ist für die am 5. Dezember 2002 beantra- gten Ausfuhrlizenzen der entsprechende Verringerungs- prozentsatz festzusetzen. (3) Diese Verordnung ist unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung ab ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt anwendbar — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die am 5. Dezember 2002 für die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2119/2002 festgelegte Bestimmung RO01 für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragten Lizenzen werden im Rahmen der genannten Verordnung für die mit dem Verringerungssatz von 38,83 % multiplizierten Antragsmengen erteilt. Artikel 2 Auf die für die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2119/ 2002 festgelegte Bestimmung RO01 ab 6. Dezember 2002 für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis gestellten Lizenzanträge werden im Rahmen der genannten Verordnung keine Ausfuhr- lizenzen erteilt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 7. Dezember 2002 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 6. Dezember 2002 (') ABI. L 329 vom 30.12.1995, S. 18. (‘) ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27. (’) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2. (‘) ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 22. (°) ABl. L 324 vom 29.11.2002, $. 50. Für die Kommission J. M. SILVA RODRIGUEZ Generaldirektor für Landwirtschaft