28.9.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 261/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1694/2002 DER KOMMISSION vom 27. September 2002 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2474/2000 des Rates (*), insbesondere auf die Artikel 7 und 16, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1138/98 des Rates (*), insbesondere auf die Artikel 6 und 15, nach Konsultationen in dem gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 519/94 eingesetzten Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: VERFAHREN (1ı) Am 6. März 2002 unterrichteten bestimmte Mitgliedstaaten (nachstehend „betroffene Mitglied- staaten“ genannt) die Kommission darüber, dass die Entwicklung der Einfuhren bestimmter Stahler- zeugnisse Schutzmaßnahmen erforderlich mache; sie übermittelten Informationen, die die verfüg- baren Beweise enthielten, gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 519/94; und sie beantragten bei der Kommission, vorläufige Schutzmaß- nahmen einzuführen und eine Untersuchung über Schutzmaßnahmen einzuleiten. (2) _ Die betroffenen Mitgliedstaaten behaupteten, dass die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse in der jüngsten Zeit zugenommen hätten und dass die durch die handelspolitischen Schutzmaßnahmen der USA verursachte Abschottung des US-Marktes nicht nur dazu führe, dass den Gemeinschaftsherstel- lern ein wichtiger Absatzmarkt für ihre Ausfuhren weitgehend verschlossen sei, sondern auch die Voraussetzungen für eine massive Umlenkung des Handels mit Stahlerzeugnissen von den USA in die Europäische Gemeinschaft (nachstehend „Gemeinschaft“ genannt) schaffe. Die für die USA bestimmten Stahlerzeugnisse würden in die Gemeinschaft umgelenkt. Dies könne dazu führen, dass das bereits hohe Niveau der Billigeinfuhren noch weiter stark ansteige, so dass sich die infolge des früheren Anstiegs der Einfuhren schon eingetretene schwere Störung des Stahlmarkts der Gemein- schaft, die die Gemeinschaftshersteller bedeutend zu schädigen drohte, noch verschärfen würde. (3) _ Die betroffenen Mitgliedstaaten teilten mit, dass die Gemeinschaftshersteller sachdienliche Informa- tionen übermittelt hätten und dass ihrer Auffassung nach die Annahme von Schutzmaßnahmen durch die Gemeinschaft dringend erforderlich sei, da jede Verzögerung bei ihrer Annahme eine nur schwer wieder zu behebende Schädigung verursachen würde. (4) Die Kommission unterrichtete alle Mitgliedstaaten über diese Behauptungen und konsultierte sie zu den Einfuhrbedingungen, den Einfuhrtrends und zu der Frage, ob eine bedeutende Schädigung der betroffenen Sektoren vorliegt oder droht, sowie zu den verschiedenen Aspekten der wirtschaftlichen und geschäftlichen Lage in Bezug auf die fraglichen Gemeinschaftserzeugnisse. 1 (') ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53. (‘) ABL.L 286 vom 11.11.2000, S. 1. (°) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89. (‘) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 1.