4. 9. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 223/3 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1996 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren“ zur Berücksichtigung der besonderen Lage Saint Pierres und Miquelons bei gefro- renen Kabeljaufilets des KN-Codes 0304 20 (96/529/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft (*), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 8 des Anhangs II, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 30 des Anhangs II des vorgenannten Beschlusses über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren“ und über die Methoden der Zusam- menarbeit der Verwaltungen können Abweichungen von den Ursprungsregeln genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigen. Die französische Regierung stellte einen Antrag auf Abweichung von den Ursprungsregeln für gefrorene Kabeljaufilets, die von Saint Pierre und Miquelon ausge- führt werden. Die französische Regierung begründet ihren Antrag mit den gegenwärtig unzureichenden Versorgungsquellen für Fisch mit Ursprungseigenschaft. Nach den entsprechenden Bestimmungen des Artikels 30 des Anhangs II des Beschlusses 91/482/EWG, insbeson- dere über die in Saint Pierre und Miquelon vorgenom- menen wesentlichen Be- oder Verarbeitungen, ist die beantragte Abweichung gerechtfertigt, da die Abweichung für den weiteren Betrieb der betroffenen Fabrik mit einer großen Beschäftigtenzahl unerläßlich ist, und die Abwei- (') ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1. chung zu keiner Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führt, sofern bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der Mengen und der Dauer erfüllt werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Anhang II des Beschlusses 91/482/ EWCG, gelten die gefrorenen Kabeljaufilets des KN-Codes 0304 20, die aus Waren ohne Ursprungseigenschaft gewonnen werden, unter den in dieser Entscheidung fest- gelegten Voraussetzungen als Ursprungswaren von Saint Pierre und Miquelon. Artikel 2 Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für die im Anhang aufgeführten Mengen, die jährlich von Saint Pierre und Miquelon in der Zeit vom 1. Mai 1996 bis zum 28. Februar 2000 in die Gemeinschaft ausgeführt werden. Artikel 3 Die in Artikel 2 genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten. Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmel- dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor und beantragt die Anwendung dieser Entscheidung, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge vor.