L 228/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.8.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. August 2002 zur Änderung der Entscheidung 98/256/EG des Rates mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3097) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/670/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere Artikel 9 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 98/256/EG des Rates (*) mit Dringlich- keitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie, zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/692JEG der Kommission (°), wird gemäß Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enze- phalopathien (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 270/2002 der Kommission (’) als Übergangs- maßnahme aufrecht erhalten. (2) In seiner Stellungnahme vom 16. Mai 2002 zur Sicher- heit von Rinderembryonen kam der WLA zu dem Schluss, aus wissenschaftlicher Sicht seien in Bezug auf die BSE-Sicherheit von Rinderembryonen keine über die Protokolle der Internationalen Gesellschaft für den Embryotransfer hinausgehenden Maßnahmen erforder- lich. (3) In seiner Stellungnahme vom 14.-15. September 2000 zur Ausfuhr von nicht entbeintem Kalbfleisch aus dem Vereinigten Königreich kam der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA) zu der Auffassung, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass nicht _ entbeinte Schlachtkörper von sechs bis neun Monate alten 224 vom 18.8.1990, S. 29. 62 vom 15.3.1993, S. 49. 395 vom 30.12.1989, S. 13. 113 vom 15.4.1998, S. 32. 328 vom 4.12.1998, S. 28. 147 vom 31.5.2001, S. 1. 45 vom 15.2.2002, S. 4. SSSESDEZ > & k PÜeÖcÖcÖcÖc& Kälbern, die nach den Kriterien der geburtsdatenge- stützten Ausfuhrregelung (DBES-Regelung), wie in der Entscheidung 98/256JEG vorgesehen, ausgeführt werden, ein Risiko darstellten. (4) Im Anschluss an die Generalversammlung von Mai 2002 ändert der Ausschuss für den Internationalen Tierge- sundheitskodex des Internationalen Tierseuchenamts das BSE-Kapitel des Tiergesundheitskodex dahingehend ab, dass aus Hochrisikoländern ausgeführtes frisches Rind- fleisch zu entbeinen ist, wenn es von über neun Monate alten Tieren stammt, und dass Rinderembryonen in das Verzeichnis der Erzeugnisse aufzunehmen sind, die ohne Einschränkung in Verkehr gebracht werden dürfen. (5) Im März 2002 beantragte das Vereinigte Königreich eine Änderung der geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung (DBES), um es den beteiligten Unternehmen zu ermögli- chen, sowohl nach der DBES-Regelung freigegebene als auch nicht freigegebene Rinder zu schlachten, sofern diese ordnungsgemäß voneinander getrennt werden. (6) Bei einem Inspektionsbesuch vom 27. bis 31. Mai 2002 in Großbritannien wurde den Inspektoren des Lebens- mittel- und Veterinäramts das geänderte Protokoll der vorgeschriebenen Methoden und Verfahren für die DBES-Regelung vorgelegt. Sie kamen zu der Schlussfol- gerung, dass das vorgeschlagene Protokoll bei ordnungs- gemäßer Anwendung eine angemessene amtliche Kontrolle der für DBES in Betracht kommenden Tiere und Erzeugnisse ermöglicht. Es wurden einige Empfeh- lungen gegeben, wie die Kontrollen der für die Regelung in Betracht kommenden Rinder verbessert werden können. In seiner Antwort auf den Inspektionsbericht hat sich das Vereinigte Königreich verpflichtet, die Empfehlungen in das DBES-Protokoll aufzunehmen. (7) Mit der Entscheidung 1999/514/EG der Kommission (8) wurde das Datum festgesetzt, an dem die Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus dem Vereinigten König- reich im Rahmen der geburtsdatengestützten Ausfuhrre- gelung gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/ 256/EG aufgenommen werden darf; zum Zweck der Klarheit sollte diese Bestimmung in die spätere Entschei- dung aufgenommen und die Entscheidung 1999/514/EG aufgehoben werden. () ABl. L 195 vom 28.7.1999, S. 42.