L 133/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.5.98 VERORDNUNG (EG) Nr. 953/98 DER KOMMISSION vom 6. Mai 1998 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 906/98 des Rates vom 27. April 1998 mit allgemeinen Bestimmungen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (*), insbesondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe: In Anwendung von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 906/98 sind die Einzelheiten der Eröffnung und Verwal- tung der Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tune- sien festzulegen. Um in Anbetracht der derzeitigen und künftigen Lage des Gemeinschaftsmarktes für Olivenöl die vorgesehene Menge abzusetzen und die Gefahr von Marktstörungen zu verringern, indem sich die Einfuhren nicht auf einen kurzen Zeitraum des Wirtschaftsjahres 1997/98 konzentrieren, ist vorzusehen, daß die Einfuhrli- zenzen im Laufe dieses Wirtschaftsjahres monatlich gestaffelt erteilt werden. Um die betreffende Menge wirksam verwalten zu können, ist ein Mechanismus erforderlich, der den Marktbetei- ligten einen Anreiz bietet, die nicht verwendeten Lizenzen unverzüglich der erteilenden Stelle zurückzurei- chen. Außerdem ist ein Mechanismus erforderlich, der den Marktbeteiligten einen Anreiz bietet, die Lizenzen der erteilenden Stelle nach Ablauf der Gültigkeitsdauer unverzüglich zurückzureichen, damit die nicht verwen- deten Mengen wiederverwendet werden können und die Kommissionsdienststellen davon Kenntnis erhalten. Aus Tunesien darf nur eine bestimmte Höchstmenge eingeführt werden. Daher sollte die Toleranz gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/97 (*), nicht angewendet werden dürfen. Das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabhkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Tunesischen Republik anderer- seits (*) sieht für die Einfuhr von Olivenöl der KN-Codes 1509 und 1510, das vollständig in Tunesien erzeugt und 1 (') ABL. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 20. () ABL. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABL. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 5. (‘) ABL. L 97 vom 30. 3. 1998, S. 2. von dort unmittelbar in die Gemeinschaft verbracht wird, abgesehen von dem Kontingent von 46 000 t zum ermä- ßigten Zollsatz keine Sonderregelung mehr vor. Die Verordnungen (EG) Nr. 666/96 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2387/96 (°), und (EG) Nr. 150/98 (’) der Kommission sind aufzuheben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Nicht raffiniertes Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien erzeugt und von dort unmittelbar in die Gemeinschaft verbracht wird und für das der in Artikel 1 der Verord- nung (EG) Nr. 906/98 genannte Zollsatz gilt, kann ab dem 1. März des Wirtschaftsjahres 1997/98 eingeführt werden. Für das Wirtschaftsjahr 1997/98 werden Einfuhr- lizenzen für bis zu 46 000 t Olivenöl erteilt. (2) Für das Wirtschaftsjahr 1997/98 und unbeschadet der derzeitigen Höchstmenge von 46000 t werden die Lizenzen gemäß den Bedingungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 906/98 für bis zu 10 000 t Olivenöl monatlich erteilt. Die Obergrenze beläuft sich jedoch für den Monat März auf 5 000 t und für den Monat April auf 8000 t. Wird die für einen Monat zulässige Menge in dem betreffenden Monat nicht vollständig ausgeschöpft, so wird die Restmenge zu der Menge des Folgemonats hinzugerechnet, darf aber danach nicht erneut übertragen werden. (3) Beginnt eine Woche in einem Monat und endet im Folgemonat, so wird die monatlich zulässige Menge unter dem Monat abgebucht, in den der Donnerstag fällt. Artikel 2 (1) Im Hinblick auf die Anwendung des in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 906/98 genannten Zollsatzes stellen die Einführer bei den zuständigen Behörden der Mitglied- staaten einen Einfuhrlizenzantrag. Diesem Antrag ist eine Kopie des mit dem tunesischen Ausführer geschlossenen Kaufvertrags beizufügen. () ABI. L 92 vom 13. 4. 1996, S. 9. (*) ABl. L 326 vom 17. 12. 1996, S. 21. () ABl. L 18 vom 23. 1. 1998, S. 5.