8.4.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 91/23 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. August 2002 über verschiedene Maßnahmen und die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten des Freizeitparks „Terra Mitica SA“, Benidorm (Alicante) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2980) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/227/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwen- dung von Artikel 93 des EG-Vertrags (!) und insbesondere von Artikel 7, gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 20. Juni 2001 (*) über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bezüglich der Beihilfe C 42/01 (ex NN 14/01), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß dem oben genannten Artikel und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: DAS VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 25. August 1997, dessen Eingang am 28. August registriert wurde, hat der Europäische Freizeitparkverband (nachstehend: „der Beschwerdefüh- rer“) wegen des Baus eines Freizeitparks in Benidorm (Alicante, Spanien) mit umfassenden öffentlichen Gel- dern, u. a. seitens der Regionalverwaltung Valencia (Ge- neralitat Valenciana), die angeblich einen Verstoß gegen die EG-Vorschriften über staatliche Beihilfen darstellen, bei der Europäischen Kommission Beschwerde erhoben. (2) Diesem Schreiben folgten im Zeitraum vom 6. Februar 1998 bis 2. Mai 2000 18 weitere Schreiben, in denen der Beschwerdeführer zahlreiche Behauptungen aufstell- te. (3) Die Kommission hat ihrerseits zwischen dem 15. Sep- tember 1997 und dem 23. Dezember 1998 sieben Aus- (') ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (*) ABL. C 300 vom 26.10.2001, S. 2. kunftsverlangen an die spanischen Behörden gerichtet, um das Vorbringen des Beschwerdeführers zu klären. Außerdem hat sie den Beschwerdeführer zwischen dem 19. Januar 1998 und dem 23. März 2000 vier Mal angeschrieben. (4) Die spanischen Behörden haben der Kommission in sechs Schreiben zwischen dem 15. Dezember 1997 und dem 10. März 1999 geantwortet. (5) Die Kommission hat außerdem ein Schreiben der Regio- nalverwaltung Valencia vom 2. März 1999 und ein Schreiben des Freizeitparks, der Gegenstand der Beschwerde ist, vom 27. Oktober 1999 erhalten. (6) Außerdem hat sie mehrere Gespräche mit dem Beschwerdeführer, den spanischen Behörden und der Regionalverwaltung Valencia geführt. (7) Am 20. Juni 2001 beschloss die Kommission, in Bezug auf bestimmte vom Beschwerdeführer vorgebrachte Ele- mente das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Ver- trag einzuleiten. Zu den übrigen Behauptungen des Beschwerdeführers gelangte die Kommission zu der Ansicht, dass es sich um keine staatlichen Beihilfen han- delt. (8) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (?) veröffent- licht. Die Kommission forderte alle Beteiligten zur Stel- lungnahme auf. (9)) Die spanischen Behörden übermittelten ihre Stellung- nahme mit Schreiben vom 3. August 2001, dessen Ein- gang am 7. August 2001 registriert wurde. Nach einem Treffen mit den Dienststellen der Kommission, das am 14. September 2001 stattfand, ergänzten die spanischen Behörden ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 16. November 2001, 2. Mai 2002 und 10. Juni 2002, deren Eingang jeweils am 20. November 2001, 2. Mai 2002 bzw. 13. Juni 2002 registriert wurde. (?) ABL. C 300 vom 26.10.2001, S. 2.