18.11.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 314/97 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juni 2002 über eine staatliche Beihilfe der Niederlande für den Betrieb niederländischer Schlepper in Seehäfen und auf Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2002) 2158) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/901/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwen- dung von Artikel 93 EG-Vertrags (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Bestimmungen (*) und gestützt auf diese Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1I) Mit einer am 17. April 2000 eingereichten Beschwerde wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die Niederlande angeblich rechtswidrige staatliche Beihilfen in Form einer Tonnagesteuer für Schleppdienste in Häfen und auf Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft gewährt hätten. Drei andere Beteiligte (*) äußerten Bedenken hinsichtlich dieser Frage, wobei einer von ihnen eine förmliche Beschwerde einreichte. (2) Mit Schreiben vom 12. September 2000 richteten die Kommissionsdienststellen einige Vorabfragen an die nie- derländischen Behörden. Diese Fragen wurden auf einer Zusammenkunft erörtert und in einem Schreiben vom 8. November 2000, berichtigt durch ein Korrigendum vom selben Tag, beantwortet. (3) Überdies lieferte der Beschwerdeführer, der die Beschwerde am 17. April 2000 einreichte, bis zum heu- tigen Tag zahlreiche zusätzliche Informationen, die zu (') ABL. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (?) ABl. C 298 vom 24.10.2001, S. 5. (*) Schreiben vom 4. August 2000, eingetragen bei der GD Energie und Verkehr am 9. August 2000. Förmliche Beschwerde vom 4. April 2001, eingetragen im General- sekretariat der Kommission am 6. April 2001. mehreren Zusammenkünften zwischen dem Beschwer- deführer und den Kommissionsdienststellen führten. (4) Im Anschluss an ein Schreiben Deutschlands vom 18. Januar 2001 fand in dieser Angelegenheit am 29. März 2001 eine Zusammenkunft mit den deutschen Behörden statt. (5) Aufgrund der ihnen zur Verfügung stehenden Angaben hielten die Kommissionsdienststellen am 19. April 2001 eine Zusammenkunft mit den niederländischen Behör- den ab. (6) Die Kommission setzte die Niederlande mit Schreiben vom 11. Juli 2001 von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (7) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (*) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich dazu zu äußern. (8) Die Kommission erhielt eine erste Stellungnahmen von der niederländischen Regierung und 51 Stellungnahmen von Beteiligten. Sie leitete diese Stellungnahmen an die Niederlande weiter und gab ihnen Gelegenheit, darauf zu reagieren; ihre Bemerkungen gingen mit Schreiben vom 18. April 2002, eingetragen am 22. April 2002 (A/57255), ein. 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE 2.1. Entscheidungen der Kommission über die Bei- hilfen N 394/88, N 384/91, N 738/95, NN 89/97 und N 8/98 (9) Mit Schreiben vom 23. August 1988 notifizierten die Niederlande erstmalig eine Steuererleichterung zur Ver- besserung der Wettbewerbsposition der niederländischen Flotte. Die Niederlande verwiesen auf eine Mitteilung der (*) Vgl. Fußnote 2.