25.4.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 111/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 632/2006 DER KOMMISSION vom 24. April 2006 zur Ersetzung der Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates vom 25. April 2005 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Ein- fuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (!), insbesondere Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Da es die USA nicht geschafft haben, das Gesetz über Ausgleichszahlungen für anhaltende Dumping- und Sub- ventionspraktiken (CDSOA) mit ihren Verpflichtungen aus den WTO-Abkommen in Einklang zu bringen, wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 seit dem 1. Mai 2005 auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ur- sprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein zu- sätzlicher Wertzoll von 15 % erhoben. Im Einklang mit der WTO-Genehmigung, Zollzugeständnisse gegenüber den USA auszusetzen, passt die Kommission jedes Jahr die Höhe dieser Aussetzung an den Umfang der zu die- sem Zeitpunkt durch das CDSOA zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile der Gemeinschaft an. (2) Die CDSOA-Auszahlungen für das letzte Jahr, für das Daten zur Verfügung stehen, beziehen sich auf die Ver- teilung von Antidumping- und Ausgleichszöllen, die im Haushaltsjahr 2005 (1. Oktober 2004 bis 30. September 2005) erhoben wurden. Auf der Grundlage der von der Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten veröffentlichten Daten wird der Umfang der zunichte ge- machten oder geschmälerten Vorteile der Gemeinschaft auf 36,91 Mio. USD beziffert. (3) Da der Umfang der zunichte gemachten oder geschmä- lerten Vorteile und somit der Aussetzungen gestiegen ist, sollten die ersten acht Waren, die in Anhang II zu der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 aufgeführt sind, der Liste in Anhang I derselben Verordnung hinzugefügt werden. (') ABl. L 110 vom 30.4.2005, S. 1. (4) Die Auswirkungen eines zusätzlichen Wertzolls von 15 % auf die Einfuhren der in dem geänderten Anhang I ge- nannten Waren mit Ursprung in den USA machen über ein Jahr gerechnet einen Handelswert von nicht mehr als 36,91 Mio. USD aus. (5) In Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 sind spezifische Ausnahmen von diesem zu- sätzlichen Einfuhrzoll genannt. Da für die Anwendung dieser Ausnahmen bestimmte Voraussetzungen gelten, die vor Inkrafttreten bzw. vor dem Tag der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 bereits erfüllt sein müssen, können die Ausnahmen in der Praxis nicht auf die Einfuhren der acht Waren angewandt werden, die der Liste in Anhang I neu hinzugefügt wurden. Daher sind gesonderte Bestimmungen anzunehmen, damit diese Ausnahmen auch für die Einfuhren dieser Waren gelten. (6) Um eine Umgehung der zusätzlichen Zölle zu verhin- dern, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentli- chung in Kraft treten. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für wirt- schaftliche Vergeltungsmaßnahmen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 wird durch An- hang I dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 wird durch An- hang II dieser Verordnung ersetzt. Artikel 3 (1) Auf Waren der KN-Codes 6301 40 10, 6301 30 10, 6301 30 90, 6301 40 90, 4818 50 00, 9009 11 00, 9009 12 00 und 8467 21 99, für die vor dem Datum des In- krafttretens dieser Verordnung eine Einfuhrgenehmigung mit einer Zollbefreiung oder Zollsenkung erteilt wurde, finden die zusätzlichen Zölle keine Anwendung.