4.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 87/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 573/2002 DER KOMMISSION vom 3. April 2002 zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 12, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN Am 6. Juli 2001 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (?) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubven- tionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Sulfanil- säure mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft (nach- stehend „Bekanntmachung über die Verfahrenseinlei- tung“ genannt). Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, den das Unternehmen Sorochimie Chimie Fine, auf das mit mehr als 65 % ein erheblicher Teil der Gemein- schaftsproduktion von Sulfanilsäure entfällt, im Mai 2001 gestellt hatte. Der Antrag enthielt Beweise dafür, dass die betroffene Ware subventioniert und dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Am gleichen Tag wie die Bekanntmachung über die Einleitung des Antisubventionsverfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (*) auch eine Bekanntmachung über die Einleitung eines parallelen Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien veröffentlicht. Vor der Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die indische Regierung gemäß Artikel 10 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachste- hend „Grundverordnung“ genannt) von dem Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen. Der indischen Regierung wurden Konsulta- tionen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sach- lage zu klären und einvernehmlich eine Lösung zu erzielen. Bei den Konsultationen, die daraufhin zwischen der indischen Regierung und der Kommission in deren Gebäuden in Brüssel geführt wurden, legte die indische (') ABI. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. (’) ABl. C 190 vom 6.7.2001, S. 5. (’) ABl. C 190 vom 6.7.2001, S. 2. Regierung keine stichhaltigen Beweise vor, die die Behauptungen im Antisubventionsantrag entkräftet hätten. Den Stellungnahmen der indischen Regierung zu den im Antrag enthaltenen Behauptungen betreffend die subventionierten Einfuhren und die bedeutende Schädi- gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde jedoch gebührend Rechnung getragen. Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer/ Händler, die Vertreter des Ausfuhrlandes, die Verwender, die Lieferanten und die Gemeinschaftshersteller von Sulfanilsäure offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, inner- halb der in der Bekanntmachung über die Verfahrens- einleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die indische Regierung und die ausführenden Hersteller sowie mehrere Hersteller, Verwender und Einführer/ Händler in der Gemeinschaft legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Alle Parteien erhielten Gelegenheit, gehört zu werden, sofern sie innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen. Da es in Indien gemäß den Angaben im Antrag offen- sichtlich eine Vielzahl ausführender Hersteller der betrof- fenen Ware gab, wurde in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung die Auswahl einer Stichprobe im Rahmen der Subventionsuntersuchung erwogen. Allerdings nahm nur eine begrenzte Anzahl ausfüh- render Hersteller mit der Kommission Kontakt auf und übermittelte die in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung angeforderten Informationen. Daher musste nicht mit einer Stichprobe gearbeitet werden. Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betrof- fenen Parteien und allen sonstigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen selbst meldeten, Fragebogen zu. Antworten übermittelten zwei Gemein- schaftshersteller, die indische Regierung und ein in- discher ausführender Hersteller sowie sein verbundener Einführer in der Gemeinschaft. Ferner übermittelten sieben Verwender, ein Lieferant und ein Händler Antworten, die ausreichend vollständig und repräsen- tativ waren, um auf ihrer Grundlage das Interesse der Gemeinschaft prüfen zu können. Statt den Fragebogen der Kommission zu beantworten, zogen es mehrere Unternehmen vor, lediglich Stellungnahmen zu übermit- teln. Diese Stellungnahmen wurden gegebenenfalls berücksichtigt.