9.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 115/63 RICHTLINIE 2003/20/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 8. April 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/671/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und So- zialausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 153 des Vertrags leistet die Gemeinschaft zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzni- veaus einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher. (2) In seiner Entschließung vom 13. März 1984 (*) hat das Europäische Parlament die Pflicht zur Benutzung von Sicherheitsgurten auf allen Straßen, und zwar sowohl innerorts als auch außerorts, zu einer vorrangigen Maßnahme erklärt. In seiner Entschließsung vom 18. Februar 1986 (°) hat das Parlament die Notwendigkeit hervorgehoben, für alle Fahrzeuginsassen, einschließlich Kindern, eine Gurtanlegepflicht einzuführen, ausge- nommen in Fahrzeugen des öffentlichen Personenver- kehrs. (3) In der Richtlinie 91/671JEWG (°) wird die Benutzung von Kinderrückhalteeinrichtungen auf Sitzen, die mit Sicherheitsgurten ausgestattet sind, verbindlich vorge- schrieben. In der Richtlinie wird jedoch nicht angegeben, welche Art von Rückhalteeinrichtung geeignet wäre; außerdem wird die Beförderung von nicht gesicherten Kindern zugelassen, falls keine geeignete Rückhalteein- richtung vorhanden ist. (4) Es ist eine konsequentere Benutzung solcher Einrich- tungen erforderlich und somit eine striktere Einhaltung der grundsätzlichen Gurtanlegepflicht, wie sie in Artikel 2 Absatz 2 der genannten Richtlinie vorgesehen ist. () ABI C 96 E vom 27.3.2001, S. 330. () ABI. C 260 vom 17.9.2001, S. 30. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 31. Mai 2001 (ABl. C 47 E vom 21.2.2002, S. 156), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 14. November 2002 (ABl. C 299 E vom 3.12.2002, S. 38) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. März 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABL. C 104 vom 16.4.1984, S. 38. () ABL. C 68 vom 24.3.1986, S. 35. (*) ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 26. (5) Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (’) ist die Gemeinschaft dem Übereinkommen der Wirtschaftskom- mission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut undjoder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Aner- kennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten. (6) Mit dem Beitritt zu diesem Übereinkommen ist die Gemeinschaft genau bezeichneten Regelungen beige- treten, die im Rahmen dieses Übereinkommens erlassen wurden; hierzu zählt insbesondere die Regelung über die Genehmigung von Kinderrückhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen. (7) Wenngleich die Zahl der als Pkw-Insassen bei Unfällen tödlich verletzten Kinder im Vergleich zu der als Fußgänger oder Radfahrer tödlich verunglückten Kinder relativ gering ist, sollten die gemeinsamen Vorschriften über den Schutz von Kindern verschärft werden. Unter- suchungen haben insbesondere gezeigt, dass die Benut- zung von Kinderrückhalteeinrichtungen wesentlich zu einer Verminderung der Schwere von Unfallverletzungen beitragen kann und dass für nicht gesicherte Kinder ein größeres Risiko schwererer Verletzungen besteht als für gesicherte Kinder. (8) Die Mitgliedstaaten sollten nach Zustimmung der Kommission die Möglichkeit haben, in sehr speziellen Fällen bestimmte Ausnahmen für die Beförderung in ihrem Hoheitsgebiet zu gestatten; im Übrigen sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um einen Missbrauch zu verhindern. (9)) Da Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 in zunehmendem Maß mit Sicherheitsgurten gemäß den Richtlinien 96/ 36/EG (®), 96/37JEG (°) bzw. 96/38JEG ('°) der Kommis- sion ausgestattet werden, ist es folgerichtig, für sitzend beförderte Fahrgäste das Anlegen der Gurte vorzu- schreiben. Fahrgäste von Fahrzeugen dieser Klassen sollten auf die Pflicht, während der Fahrt die Sicherheits- gurte anzulegen, hingewiesen werden. () ABL L 346 vom 17.12.1997, S. 78. (°) Richtlinie 96/36/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 77/541JEWG des Rates über Sicherheits- gurte und Rückhaltesysteme von Kraftfahrzeugen (ABl. L 178 vom 17.7.1996, S. 15). (°) Richtlinie 96/37/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 74/408JEWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Widerstanäsfähigkeit der Sitze und ihrer Veran- kerung) (ABl. L 186 vom 25.7.1996, S. 28). ('°) Richtlinie 96/38/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates über die Veranke- rungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (ABl. L 187 vom 26.7.1996, S. 95).