24.7. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 208/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 1590/98 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 504/97 mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates über die Produktionsbeihil- feregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorgani- sation für verarbeitetes Obst und Gemüse ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (*), insbeson- dere auf Artikel 4 Absatz 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 504/97 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1491/97 (*, wurden Erzeugnisse, die unter die Produktionsbeihilferegelung fallen, sowie einige damit zusammenhängende Begriffe definiert. Angesichts der gewonnenen Erfahrungen haben sich einige dieser Defi- nitionen als ungeeignet erwiesen, insbesondere was die Kontrolle des Beihilfeanspruchs angeht, wenn beihilfefä- hige Erzeugnisse in der gleichen Verarbeitungseinheit für die Herstellung von Fruchtmischungen oder Fertigsaucen verwendet werden. Es ist daher notwendig, die beste- henden Definitionen entsprechend klarer zur formulieren und die Definitionen für aus diesen Erzeugnissen herge- stellte Fruchtmischungen und Fertigsaucen hinzuzufügen. Unter Berücksichtigung dieser Anpassung der Defini- tionen ist es außerdem erforderlich, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 504/97 hinsichtlich der von den Verarbeitern übermittelten Angaben, der Beihilfeanträge, der Kontrollen, der Sanktionen und der Mitteilungen an die Kommission deutlicher zu gestalten, um die Herstel- lung und Verwendung von Erzeugnissen, für die Produk- tionsbeihilfen gezahlt und die zu Fruchtmischungen und Fertigsaucen verarbeitet werden, verfolgen und kontrol- lieren zu können. Der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) festgelegte Beginn des Wirtschaftsjahrs für Trockenfeigen sollte auf den 1. August verlegt werden, um mit der tatsächlichen Vermarktungszeit dieser Erzeugnisse übereinzustimmen. In Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung ist festgelegt, wieviel Prozent der ursprünglich im Verarbeitungsvertrag vereinbarten Mengen die Zusatzvereinbarungen höch- stens betreffen dürfen. Dieser Prozentsatz sollte für alle Erzeugnisse auf 30 % angehoben werden, um die Rege- lung flexibler zu gestalten. 1 (') ABL._L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29. () ABL. L 303 vom 6. 11. 1997, S. 1. () ABL. L 78 vom 20. 3. 1997, S. 14. () ABL. L 202 vom 30. 7. 1997, S. 27. Bei bestimmten Tomatensäften besteht auf dem Markt eine Nachfrage nach Erzeugnissen mit einem geringen Anteil an Schale und Kernen. Die Definition dieses Erzeugnisses ist daher entsprechend anzupassen. Bei der Definition von Tomatenflocken sind einige technische Änderungen einzubringen, um diese von getrockneten Tomaten zu unterscheiden. Angesichts der Erfahrungen mit der Verwaltung des Sektors „Verarbeitungserzeugnisse“ ist es angezeigt, die Bestimmungen über die Vorlage des Antrags auf Erzeu- gungsbeihilfe und insbesondere über die Zahlung des Mindestpreises vor der Antragstellung zu verstärken. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 504/97 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: a) Unter Buchstabe a) wird folgender Satz angefügt: „Sind die genannten Erzeugnisse für die Herstel- lung von Erzeugnissen gemäß Buchstabe q) bestimmt, so werden sie in einer geeigneten Verpackung aufgemacht;“. b) Unter Buchstabe b) wird folgender Satz angefügt: „Sind die genannten Erzeugnisse für die Herstel- lung von Erzeugnissen gemäß Buchstabe q) bestimmt, so werden sie ein einer geeigneten Verpackung aufgemacht;“. c) Unter Buchstabe i) wird folgender Satz angefügt: „Sind die genannten Erzeugnisse für die Herstel- lung von Erzeugnissen gemäß Buchstabe r) bestimmt, so werden sie in einer geeigneten Verpackung aufgemacht;“. [2M — Buchstabe j) erhält folgende Fassung: »]) Tomatenflocken: durch Trocknen von zuvor in Scheiben oder kleine Würfel geschnittenen Tomaten gewonnene Flocken, in einer geeig- neten Verpackung aufgemacht, des KN-Codes ex 0712 90 30;*.