29.4.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 116/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 657/2006 DER KOMMISSION vom 10. April 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Vereinigte Königreich und zur Aufhebung der Entscheidung 98/256/JEG des Rates sowie der Entscheidungen 98/351/EG und 1999/514/EG (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vor- schriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (!), insbesondere auf Artikel 23, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leb- enden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrol- len im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, gestützt auf die Entscheidung 98/256/JEG des Rates vom 16. März 1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur Änderung der Entscheidung 94/474JEG und zur Aufhebung der Entschei- dung 96/239JEG (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 98/256J/EG wird durch Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 als Übergangsmaßnahme beibehalten. (2) Die Entscheidung 98/256JEG untersagt den Export aus dem Vereinigten Königreich von lebenden Rindern und aus im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern gewonnenen Produkten, die in die Nahrungskette für Menschen oder Tiere gelangen können oder für die Ver- wendung in Kosmetika, Pharmazeutika oder medizin- ischen Produkten bestimmt sind. Bestimmte Ausnahmen (!) ABL. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 339/2006 (ABl. L 55 vom 25.2.2006, S, 5). (?) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (*) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33). (*) ABL. L 113 vom 15.4.1998, S. 32. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/670JEG der Kommission (ABl. L 228 vom 24.8.2002, S. 22). sind vorgesehen, namentlich für die Ausfuhr von Rind- fleisch und Rindfleischerzeugnissen im Rahmen der ge- burtsdatenorientierten Ausfuhrregelung (Date Based Ex- port Scheme — DBES). Die zwei Bedingungen, die erfüllt sein mussten, bevor eine Aufhebung des Embargos gegen das Vereinigte Kö- nigreich in Betracht gezogen werden konnte, waren zum einen eine Inzidenz von weniger als 200 BSE-Fällen pro Million ausgewachsene Rinder, zum anderen ein positives Fazit des Inspektionsbesuchs des Lebensmittel- und Vete- rinäramts (FVO) hinsichtlich der Durchsetzung von BSE- Kontrollen im Vereinigten Königreich und hinsichtlich der Bereitschaft, das Gemeinschaftsrecht in Bezug auf Kennzeichnung und Registrierung von Rindern sowie auf die Durchführung von Tests einzuhalten. Auf seiner Generalversammlung im Mai 2003 hat das Internationale Tierseuchenamt (OIE) die Kriterien, die die Grenze zwischen Ländern mit mäßigem Risiko (Ka- tegorie 4) und Ländern mit hohem Risiko (Kategorie 5) bestimmen, geändert. Die Grenze wurde für Länder, die eine aktive Überwachung durchführen, auf 200 BSE-Fälle pro Million ausgewachsene Tiere in der Population fest- gesetzt. Im Juni 2003 beantragte das Vereinigte Königreich mit dem Argument, dass sich die BSE-Inzidenz im Vereinig- ten Königreich der Zahl von 200 annähere und dass aus diesem Grunde das UK nicht mehr als Land mit hohem Risiko gemäß der OIE-Definition betrachtet werden sollte, wieder gemäß denselben Regeln Handel treiben zu kön- nen wie andere Mitgliedstaaten. Das Vereinigte König- reich legte Unterlagen zur Untermauerung dieses Argu- ments vor, einschließlich Schätzungen einer absoluten Inzidenz auf der Grundlage des partiellen Testpro- gramms, das im Vereinigten Königreich in Kraft ist. Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Gremiums für biologische Gefahren der Europäischen Behörde für Le- bensmittelsicherheit (EFSA) vom 21. April 2004 hinsicht- lich der wissenschaftlichen Begründung von Änderungs- vorschlägen für die geburtsdatenorientierte Ausfuhrrege- lung (Data Based Export Scheme, DBES) und die Dreißig- Monats-Regelung (OTM Scheme) des Vereinigten König- reichs kommt zu dem Schluss, dass Rinder, die im Ver- einigten Königreich vor dem 1. August 1996 geboren oder aufgezogen wurden, aufgrund der höheren Inzidenz der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) in dieser Klasse von der Lebens- und Futtermittelkette ausgeschlos- sen werden sollten. In Bezug auf Rinder, die nach diesem Datum geboren wurden, kommt die Stellungnahme zu dem Schluss, dass das BSE-Risiko für die Verbraucher mit demjenigen anderer Mitgliedstaaten vergleichbar ist. Seit dem 1. August 1996 ist die Verfütterung von Säugetier- mehl an Nutztiere im Vereinigten Königreich generell verboten.