L 257/16 Amtsblatt der Europäischen Union 3.10.2007 VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND VOM RAT GEMEINSAM ANGENOMMENE ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLUSSE BESCHLUSS Nr. 1149/2007/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. September 2007 zur Auflegung des spezifischen Programms „Ziviljustiz“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007—2013 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67 Absatz 5, auf Vorschlag der Kommission, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem die Freizügigkeit gewährleistet ist, zu erhalten und weiter- zuentwickeln. Dazu muss die Gemeinschaft unter ande- rem im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- sachen die für das reibungslose Funktionieren des Bin- nenmarkts erforderlichen Maßnahmen erlassen. (2) Im Anschluss an frühere Programme wie Grotius (?) und die Aktion Robert Schuman (*) wurde mit der Verord- nung (EG) Nr. 743/2002 des Rates (*) für den Zeitraum (!) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 13. Juni 2007 (ABl. C 171 E vom 24.7.2007, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 18. September 2007. —_ S Zivilrecht) (ABl. L 43 vom 14.2.2001, S. 1). —_ S bert Schuman) (ABl. L 196 vom 14.7.1998, S. 24). (*) ABl L 115 vom 1.5.2002, S. 1. Gemeinsame Maßnahme 96/636/JI vom 28. Oktober 1996 — vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen — zur Festlegung eines Förder- und Austausch- programms für die Rechtsberufe („Grotius“) (ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 3); Verordnung (EG) Nr. 290/2001 des Rates vom 12. Februar 2001 zur Verlängerung des Förder- und Austauschpro- gramms für die Rechtsberufe im Bereich des Zivilrechts (Grotius- Beschluss Nr. 1496/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Aktionsprogramm zur stärkeren Sensibilisierung der Juristen für das Gemeinschaftsrecht (Aktion Ro- 2002 bis 2006 eine allgemeine Rahmenregelung der Gemeinschaft für Aktivitäten zur Erleichterung der Um- setzung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen eingeführt. Der Europäische Rat vom 4. und 5. November 2004 in Brüssel hat das Haager Programm zur Stärkung von Frei- heit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union (°) (nachstehend „Haager Programm“ genannt) angenommen. Der Rat und die Kommission haben im Juni 2005 einen Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms (°) angenommen. Die weit reichenden Zielvorgaben des Vertrags und des Haager Programms sollten im Wege eines flexiblen und effizienten Programms, das die Planung und Durchfüh- rung von Projekten erleichtert, realisiert werden. Das Programm „Ziviljustiz“ sollte in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip Initiativen der Kommission für Maßnahmen zur Unterstützung von Organisationen, die die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen fördern und erleichtern, sowie zur Unterstützung konkreter Pro- jekte vorsehen. Ein allgemeines Programm im Bereich der Ziviljustiz zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses der Rechtsordnungen und der Rechtspflege der Mitgliedstaa- ten wird dazu beitragen, die Hindernisse für die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen zu verringern, und damit das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern. Gemäß dem Haager Programm erfordert eine Stärkung des gegenseitigen Vertrauens entschiedene Anstrengun- gen, um das gegenseitige Verständnis zwischen den Jus- tizbehörden und den verschiedenen Rechtsordnungen zu verbessern. In dieser Hinsicht sollte europäischen Netzen der nationalen Behörden besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung gelten. (°) ABl. C 53 vom 3.3.2005, S. 1. (°) ABL. C 198 vom 12.8.2005, S. 1.