19.10.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 281/15 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. Oktober 2002 über die Beibehaltung von Handelspraktiken durch Korea, die den Handel mit Handelsschiffen beeinträchtigen (Beschluss auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3652) (2002/818J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemein- schaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welt- handelsorganisation vereinbarten Regeln ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (*), insbesondere auf die Artikel 13 und 14, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Am 24. Oktober 2000 ging bei der Kommission ein Antrag gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 (nachstehend „Verordnung“ genannt) ein. Der Antrag wurde vom „Committee of European Union Shipbuilders' Associations“ (CESA) gestellt. (2) Der Antrag bezog sich auf bestimmte Handelspraktiken Koreas, die angeblich die EG-Verkäufe von Handels- schiffen (*) beeinträchtigen. Er enthielt insbesondere Angaben über Subventionen, die die koreanischen Schiff- bauunternehmen angeblich unter Verletzung der Artikel 3 und 5 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (nachstehend „Subventions- übereinkommen“ genannt) von der Republik Korea erhalten oder die ihnen in anderer Weise zugute kommen sollen und die handelsschädigende Auswir- kungen auf die Schiffbauunternehmen der Gemeinschaft haben und diese Unternehmen schädigen sollen. Auf () ABL L 349 vom 31.12.1994, S. 71. (?) ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3. (°) Bei den betroffenen Waren handelt es sich um Handelsschiffe für den internationalen Handelsverkehr, insbesondere Massengut- frachter, Containerschiffe, Öltanker, Produkten- und Chemikalien- tanker, Flüssigerdgastanker, Personen- und Ro-Ro-Fähren, andere nicht Fracht tragende Schiffe (einschließlich Offshore-Anlagen) und Kreuzfahrtschiffe. dieser Grundlage ersuchte der Antragsteller die Kommis- sion, die erforderlichen Schritte zu ergreifen. (3) _ Der Antrag enthielt genügend Beweise, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens gemäß Artikel 8 der Verordnung zu rechtfertigen. Nachdem die Kommission die Mitgliedstaaten am 2. Dezember 2000 im Rahmen des Beratenden Ausschusses konsultiert hatte, leitete sie daher ein Verfahren ein (*). (4) Nach der Einleitung des Untersuchungsverfahrens führte die Kommission eine Untersuchung durch und gelangte dabei zu den nachstehenden Schlussfolgerungen. B. FESTSTELLUNGEN ZUM VORLIEGEN EINES HANDELSHEMMNISSES (5) Die Untersuchung betraf Subventionen, die die Regie- rung der Republik Korea angeblich der koreanischen Schiffbauindustrie gewährt und die nach Angaben des Antragstellers der Produktion zwischen 1997 und 2000 zugute kamen und auch die künftige Produktion begüns- tigen werden. Zu den beanstandeten koreanischen Subventionsregeln gehören Ausfuhrfinanzierungen, Schuldenerlasse, Umwandlung von Schulden in Beteili- gungen, Zinssubventionen und spezielle Steuervergünsti- gungen, die als Umstrukturierungsanreize gewährt worden seien, um eine Reihe von Werften vor dem unmittelbar bevorstehenden finanziellen Zusammen- bruch zu bewahren. (6) Zu den koreanischen Schiffbauunternehmen, die gemäß den Angaben des Antragstellers durch die staatlichen Subventionen begünstigt werden, gehören Samho Heavy Industries, Daedong Shipbuilding Co., Daewoo Shipbuil- ding and Marine Engineering, Hyundai Heavy Industries, Hyundai Mipo, Samsung Heavy Industries und Hanjin Heavy Industries & Construction Co. (*) ABl. C vom 2.12.2000.