23. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 312/79 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. November 1995 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/34.179, 34.202, 216 — Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf und Federatie van Nederlandse Kraanverhuurbedrijven) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (95/551/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 2, im Hinblick auf die am 13. Januar 1992 von M.W.C.M. van Marwijk in Verbindung mit einem Antrag auf Erlaß vorläufiger Maßnahmen eingereichte Beschwerde und auf die von der Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrjif und der Federatie van Nederlandse Kraanverhuurbedrijven am 15. Januar bzw. 6. Februar 1992 angemeldeten Satzungen und Regelungen, nachdem den betroffenen Parteien gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und gemäß der Verord- nung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung Beteiligter und Dritter nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (?) Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : J. SACHVERHALT Die Beschwerde (ı) Am 13. Januar 1992 haben M.W.C.M. van Marwijk und zehn andere Unternehmen bei der Kommis- sion eine Beschwerde in Verbindung mit einem Antrag auf Erlaß vorläufiger Maßnahmen einge- reicht, weil ihrer Ansicht nach die Federatie van Nederlandse Kraanverhuurbedrijven — im () ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. () ABI. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/93. folgenden „FNK“ genannt — und die Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrjif — im folgenden „SCK“ genannt— gegen die wettbewerbsrecht- lichen Bestimmungen des EG-Vertrags verstoßen haben, indem sie Unternehmen, die nicht durch die SCK zertifiziert worden sind, von der Vermie- tung mobiler Kräne ausgeschlossen und gemäß ihren Satzungen und Regelungen feste Preise vorgeschrieben haben. Die angemeldeten Vereinbarungen (2) Die Satzung(*) und das „Reglement certificatie kraanverhuurbedrjif“ (‘) der SCK, nachfolgend „Reglement“ genannt, wurden zusammen mit einer Reihe von Anhängen, die unter anderem die Zerti- fizierungsvorschrift enthalten, am 15. Januar 1992, die Sitzung (°) und die Geschäftsordnung (°) der FNK am 6. Februar 1992 bei der Kommission angemeldet. In beiden Fällen wurde ein Negativat- test oder hilfsweise eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 beantragt. FNK Die Regelungen der FNK sehen in der angemel- deten Fassung unter anderem vor, daß die Mitgliedsunternehmen annehmbare Mietgebühren berechnen, die allgemeinen Geschäftsbedingungen der FNK, die auch Bestimmungen bezüglich der Preise enthalten, anwenden (Artikel 3 Buchstaben b) oder c) der FNK-Geschäftsordnung) und sich bei der Zumietung zusätzlich erforderlicher Kräne vorrangig an andere Mitgliedsunternehmen wenden (Artikel 3 Buchstabe a) der FNK-Geschäftsord- nung). SCK Die Regelungen der SCK beinhalten in der ange- meldeten Fassung unter anderem ein Verbot für die (*) Datiert vom 9. Januar 1992. (*) Datiert vom 1. Januar 1992. (*) Datiert vom 17. Juli 1989. (°) Datiert vom 31. Oktober 1988.