24. 12. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 349/41 VERORDNUNG (EG) Nr. 2809/98 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) im Hinblick auf den Getreidesektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom 20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaft- liche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 ('), insbesondere auf Artikel 30, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 werden einige Erzeugnisse des Getreidesektors mit Ursprung in den AKP-Ländern im Rahmen bestimmter Jahreshöchstmengen zollfrei oder zu ermäßigtem Zollsatz in die Gemeinschaft eingeführt. Zu dieser Regelung müssen Durchführungsbestim- mungen erlassen werden. Diese Bestimmungen ergänzen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraus- festsetzungsbescheinigungen für lanwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (*), oder die Bestimmungen der Verord- nung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/98 (°) oder weichen von ihnen ab. Es ist vorzusehen, daß die Lizenzen für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse im Rahmen der festgesetzten Mengen nach einer Bedenkzeit und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen _Prozentsatzes zur Kürzung der beantragten Mengen erteilt werden. Bei Anwendung des Kürzungssatzes müssen die Wirtschafts- teilnehmer die Möglichkeit haben, ihre Anträge zurück- zuziehen. Es sollte vorgeschrieben werden, welche Angaben abwei- chend von den Artikeln 8 und 21 der Verordnung (EWG) (') ABL. L 215 vom 1. 8. 1998, S. 12. () ABL. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABL L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11. ( ( D Z —D *) ABl. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2. °) ABl. L 56 vom 26. 2. 1998, S. 12. Nr. 3719/88 in die Lizenzanträge und die Lizenzen einzu- tragen sind. Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser Regelung wird die Sicherheit betreffend die Einfuhrli- zenzen abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 auf 25 ECU/t festgesetzt. Um Spekulationen zu verhindern, ist vorzusehen, daß die Rechte aus den Einfuhrlizenzen nicht übertragbar sind. Es ist daran zu erinnern, daß die teilweise Erstattung des Einfuhrzolls, die sich aus der Verringerung der Zölle ab dem 1. Januar 1996 ergibt, gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 (’), und der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zoll- kodex der Gemeinschaften (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/98 (°), vorgenommen wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 865/90 der Kommission vom 4. April 1990 mit Durchführungsbestimmungen für die besondere Regelung der Einfuhr von Sorghum und Hirse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, in der Karibik und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und den überseei- schen Ländern und Gebieten (ÜLG) ('°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1575/98 (''), ist aufzu- heben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 genannten Erzeugnisse können auf Vorlage einer gemäß dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenz gegebenenfalls im Rahmen von Mengenbegrenzungen mit den in dem genannten Artikel festgesetzten und im Anhang angege- benen Zollermäßigungen oder -befreiungen in die Gemeinschaft eingeführt werden. l. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. l. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1. ]. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. l. L 212 vom 30. 7. 1998, S. 18. Bl. L 90 vom 5. 4. 1990, S. 16. Bl. L 206 vom 23. 7. 1998, S. 13. >>