L 7/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.1. 1999 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. Dezember 1998 über ein Mehrjahresprogramm für technologische Maßnahmen zur Förderung der sauberen und effizienten Nutzung fester Brennstoffe (1998-2002) (1999/24/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (6) Feste Brennstoffe stehen in der Gemeinschaft zur Verfügung, und die anstehenden reichhaltigen und vielfältigen Vorkommen von Steinkohle, die welt- weit gehandelt wird, sind eine Garantie dafür, daß diese Brennstoffe ein kostengünstiger Energieträger sind und auch künftig bleiben werden. Die Förderung sauberer und effizienter Technolo- gien für feste Brennstoffe trägt zur Diversifizierung der Primärenergiequellen und zur Ausgewogenheit der energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft bei. Feste Brennstoffe werden in zunehmendem Maße sowohl in den Industrieländern als auch in den Schwellenländern eingesetzt und tragen zur Emis- sion von Schadstoffen und CO, bei. Daher müssen alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, um die Situation durch die Förderung sauberer und effizienter Technologien und die Anwendung der besten verfügbaren Technologien in den bestehenden und neuen Anlagen, die feste Brennstoffe einsetzen, zu verbessern. Die Herstellung und Lieferung von Ausrüstungen für die saubere Nutzung von Kohle, Braunkohle und anderen Arten fester Brennstoffe sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft kann einen Beitrag zur Beschäftigungssicherung leisten. Die umweltpolitischen Maßnahmen der Gemein- schaft sollen die Qualität der Umwelt verbessern und eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen sicherstellen; die Einführung sauberer Technologien für feste Brenn- stoffe trägt zur Erreichung dieser Ziele bei. Die Förderung effizienterer sauberer Technologien für feste Brennstoffe kann einen wesentlichen Beitrag zur Senkung der Schadstoffemissionen (') ABL. C 328 vom 26. 10. 1998. () ABL. C 214 vom 10. 7. 1998, S. 44. () ABL._ C 315 vom 13. 10. 1998, S. 1. (10) (12) aufgrund der Verwendung fossiler Brennstoffe auf Gemeinschaftsebene leisten. Sauberere Technolo- gien können auch einen Beitrag zur Gemein- schaftsstrategie gegen die Versauerung leisten. Die Förderung effizienterer sauberer Technologien für feste Brennstoffe trägt ferner zur Verminderung der Treibhausgase und der Gefahr einer globalen Klimaänderung bei. Eine weitreichende Zusam- menarbeit ist daher wünschenswert, damit spürbare Ergebnisse erzielt werden können. Die Förderung sauberer Technologien für feste Brennstoffe sollte sowohl auf Verbrennungsanlagen in Haushalten und kleine kommerziell und indu- striell genutzte Verbrennungsanlagen als auch auf große Kraftwerke zur Stromerzeugung angewandt werden. Am 13. Dezember 1995 hat die Kommission das Weißbuch „Eine Energiepolitik für die Europäische Union“ angenommen, in dem die Grundzüge der neuen energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft zur Herbeiführung von Kohärenz und Konvergenz der Politiken der Mitgliedstaaten dargelegt sind. Das Weißbuch stellt fest, daß neue, saubere Tech- nologien für feste Brennstoffe zur Diversifizierung der Brennstoffe beitragen können, so daß diese umweltfreundlicher werden und auch weiterhin eine wichtige Rolle für die globale Energiebilanz spielen können. Die Förderung und Nutzung sauberer Technolo- gien für feste Brennstoffe ist wirtschaftlich sinnvoll, denn sie eröffnet Beschäftigungsmöglichkeiten bei Unternehmen in der Gemeinschaft, die weltweit operieren. Im Hinblick auf eine dauerhaft sauberere Umwelt sollten fortschrittliche saubere Technologien für feste Brennstoffe entwickelt werden, damit die besten verfügbaren "Technologien zu einem günstigen Preis bereitgestellt werden können. Einige Länder, deren Beitritt zur Europäischen Union in den kommenden Jahren bevorsteht, sind in hohem Maße von der Produktion und Verwen- dung fester Brennstoffe abhängig, um ihren Ener- giebedarf zu decken. Diese Länder werden ihre Energietechnologien modernisieren und verbessern müssen, damit sie den Vorschriften der Gemein- schaft entsprechen.