L 193/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.7.2002 RICHTLINIE 2002/56/EG DES RATES vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über das Inverkehrbringen von Pflanz- kartoffeln (*) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden (?). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. Die Erzeugung von Kartoffeln nimmt in der Landwirt- schaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein. Der Erfolg des Anbaus von Kartoffeln hängt weitgehend von der Verwendung geeigneter Pflanzkartoffeln ab. Eine höhere Produktivität beim Anbau von Kartoffeln in der Gemeinschaft wird dadurch erreicht werden, dass die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zum gewerbs- mäßigen Verkehr zugelassenen Sorten, insbesondere im Hinblick auf ihren Gesundheitszustand, einheitliche und möglichst strenge Regeln anwenden. Daher wird durch die Richtlinie 2002/53/EG des Rates (*) ein Gemein- samer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen- arten vorgesehen. Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit den Syste- men der Mitgliedstaaten und der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa ein einheitliches Anerkennungssystem für die Gemeinschaft aufzubauen. Im Zusammenhang mit der Konsolidierung des Binnen- marktes ist das gemeinschaftliche System auf die kom- merzielle Erzeugung von Pflanzgut und auf den Verkehr in der Gemeinschaft anzuwenden, ohne den Mitglied- staaten die Möglichkeit einer einseitigen Abweichung, welche den freien Verkehr mit Pflanzgut in der Gemein- schaft beeinträchtigen könnte, einzuräumen. (!) Stellungnahme vom 9. April 2002 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffenticht). (*) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/742/EG der Kommission (ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 39). (*) Siehe Anhang IV, Teil A. (*) Siehe Seite 1 des vorliegenden Amtsblatts. (6) (10) (11) (12) Im Allgemeinen dürfen Pflanzkartoffeln gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie gemäß den Anerkennungsvorschriften als Basispflanzgut oder Zertifiziertes Pflanzgut amtlich geprüft und anerkannt worden sind. Bei der Wahl der technischen Begriffe des „Basispflanzguts“ und des „Zertifizierten Pflanzguts“ knüpft das System an eine bereits bestehende internatio- nale Terminologie an. Es sollte die Möglichkeit geschaf- fen werden, Zuchtpflanzgut der dem Basispflanzgut vor- hergehenden Generationen und nicht aufbereitetes Pflanzgut unter bestimmten Voraussetzungen in den Verkehr zu bringen. Die Mitgliedstaaten können die Kategorien von Pflanz- kartoffeln in Klassen mit unterschiedlichen Vorausset- zungen unterteilen. Es ist angebracht vorzusehen, dass in einem beschleunigten Verfahren gemeinschaftliche Klassen und deren Voraussetzungen festgesetzt werden können. Dabei sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben zu entscheiden, inwieweit sie diese Klassen für ihre eigene Erzeugung anwenden. Aufgrund der jüngsten Fortschritte bei den Vermeh- rungstechniken empfiehlt es sich, ein Gemeinschaftsver- fahren zur Festlegung besonderer Regeln für den Ver- kehr mit Pflanzkartoffeln vorzuschreiben, die durch Mikrovermehrung erzeugt wurden. Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Pflanzkartoffeln anzuwenden, die nachweislich zur Aus- fuhr nach dritten Ländern bestimmt sind. Um neben den genetischen Eigenschaften und dem Gesundheitswert die äußere Beschaffenheit der Pflanz- kartoffeln in der Gemeinschaft zu verbessern, müssen Toleranzen für bestimmte Unreinheiten, Mängel und Krankheiten an Pflanzkartoffeln vorgesehen werden. Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Pflanz- kartoffeln in der Gesamtheit oder in Teilen ihres Gebie- tes ermächtigt werden, gegen bestimmte Viren, die es in diesen Gebieten nicht gibt oder die für die Bestände in diesen Gebieten besonders schädlich erscheinen, stren- gere Maßnahmen als in Anhang I vorgesehen durch- zuführen. Es hat sich gezeigt, dass diese Bestimmung auch auf andere Schadorganismen als Viren ausgedehnt werden sollte. Zur Sicherung der Identität der Pflanzkartoffeln müssen gemeinschaftliche Regeln für die Verpackung, die Ver- schließung und die Kennzeichnung festgelegt werden. Zu diesem Zweck müssen die Etiketten die für die Durchführung der amtlichen Überwachung und die