L 52/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.2. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 440/1999 DER KOMMISSION vom 26. Februar 1999 zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker zu besonderen Präferenzbedingungen aus AKP-Staaten zur Versorgung gemein- schaftlicher Raffinerien im Zeitraum vom 1. März 1999 bis zum 30. Juni 1999 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1148/98 (?), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bestimmt, daß in den Wirtschaftsjahren 1995/96 bis 2000/01 im Hinblick auf die angemessene Versorgung der gemein- schaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr von rohem Rohr- zucker aus den Staaten, mit denen die Gemeinschaft Lieferabnkommen zu Präferenzbedingungen geschlossen hat, ein besonderer verringerter Zollsatz erhoben wird. Bisher wurden solche Abkommen im Wege des Beschlusses 95/284/EG des Rates (*) lediglich mit den AKP-Unterzeichnerstaaten des Protokolls Nr. 8 im Anhang des Vierten AKP-EWG-Abkommens sowie mit der Republik Indien geschlossen. Die für Sonderpräferenzzucker geltenden Einfuhrmengen werden gemäß dem vorgenannten Artikel 37 der Verord- nung (EWG) Nr. 1785/81 auf der Grundlage einer gemeinschaftlichen Vorausschätzung für jedes Wirt- schaftsjahr festgesetzt. Aufgrund dieser Vorausschätzung hat es sich als notwendig erwiesen, Rohzucker einzu- führen und einstweilen für das Wirtschaftsjahr 1998/99 ein Zollkontingent mit besonderem verringertem Zollsatz gemäß den vorgenannten Abkommen zu eröffnen, um den Bedarf der gemeinschaftlichen Raffinerien während eines Teils dieses Wirtschaftsjahrs zu decken. Für den Zeitraum 1. Juli 1998 bis 28. Februar 1999 ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1375/98 der Kommission (*) ein solches Zollkontingent eröffnet worden. Die Vorausschät- zungen zur Erzeugung von Rohrrohzucker für das Wirt- schaftsjahr 1998/99 sind nun bekannt, weshalb ein entsprechendes Zollkontingent für den zweiten Teil des Wirtschaftsjahres zu eröffnen ist. Aufgrund des nach Mitgliedstaat festgesetzten angenommenen Raffinations- höchstbedarfs und der sich aus der Vorausschätzung erge- benden Fehlmenge sollten für jeden Raffinationsmitglied- staat Einfuhrlizenzen für den Zeitraum 1. März 1999 bis 30. Juni 1999 vorgesehen werden. 1 (') ABL._L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. () ABL. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38. () ABL_ L 181 vom 1. 8. 1995, S. 22. () ABL. L 185 vom 30. 6. 1998, S. 43. Die vorgenannten Abkommen verpflichten die betref- fenden Raffinerien zur Zahlung eines Mindestankaufs- preises in Höhe des garantierten Höchstpreises für Rohzucker, abzüglich der für das betreffende Wirtschafts- jahr festgesetzten Anpassungsbeihilfe. Dieser Mindest- preis ist aufgrund der für das Wirtschaftsjahr 1998/99 vorliegenden Daten festzusetzen. Zur Vermeidung einer Versorgungslücke sollen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden für Mengen für die nach der Verordnung (EG) Nr. 1375/98 bis zum 28. Februar 1999 noch keine Lizenzen beantragt wurden, diese nach diesem Zeitpunkt während des Wirtschafts- jahres 1998/99 auszustellen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für den Zeitraum vom 1. März 1999 bis 30. Juni 1999 wird nach Maßgabe des Beschlusses 95/284/EG für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker ein Zollkontingent von 69 000 Tonnen Weißzuckeräqui- valent mit Ursprung in den von der genannten Entschei- dung betroffenen AKP-Staaten eröffnet. Dieses Zollkontingent trägt die laufende Nummer 09.4097. Artikel 2 (1) Für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Menge gilt ein besonderer verringerter Sonderzollsatz von 5,41 EUR/100 kg Rohzucker in Standardqualität. (2) Unbeschadet des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1916/95 der Kommission (°) wird der von den gemein- schaftlichen Raffinerien zu entrichtende Mindestankaufs- preis für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 49,68 EUR/100 kg Rohzucker in Standardqualität festgesetzt. Artikel 3 Die folgenden Mitgliedstaaten sind ermächtigt, im Rahmen des in Artikel 1 festgesetzten Kontingents und zu den Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 folgende in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Fehlmengen einzuführen: () ABL. L 184 vom 3. 8. 1995, S. 18.