10.9.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 242/25 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Juli 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (COMP/37.730 — AuA/LH) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2502) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/746/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (*!), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2410/92 (?), insbesondere auf Artikel 5, nach Veröffentlichung der Mitteilung (*) gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87, nach Veröffentlichung der Mitteilung (*) gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. EINLEITUNG (l) Am 10. Dezember 1999 meldeten die Deutsche Luft- hansa AG („Lufthansa“) und die Austrian Airlines (die „beteiligten Unternehmen“) gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 eine Kooperationsvereinbarung mit Datum vom 19. Oktober 1999 an. Die beteiligten Unternehmen wollen mit der Errichtung eines integrierten Luftver- kehrssystems, das auf einer engen Zusammenarbeit bei Geschäftstätigkeiten, in Marketingfragen und bei der Betriebsführung beruht, eine dauerhafte Allianz 1 (') ABl. L 374 vom 31.12.1987, S. 1. () ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 18. (’) ABl. C 193 vom 11.7.2000, S. 7. (*) ABl. C 356 vom 14.12.2000, S. 5. schmieden. Die wichtigsten Regeln der Zusammenarbeit werden in einer Rahmenvereinbarung geregelt. Zusätz- lich haben beide Luftverkehrsgesellschaften eine Reihe konkreterer Durchführungsvereinbarungen sowie eine Preisvereinbarung („Special Pro Rate Agreement“, nach- stehend „SPA“) zur Festlegung der Grundsätze einer gemeinsamen Preisgestaltung ausgehandelt. Mit dem Abschluss einer „Nachbarschaftsvereinbarung“ wurde ein Gemeinschaftsunternehmen für die Durchführung von Flügen zwischen den beiden Ländern unter Aufteilung der entstehenden Gewinne und Verluste geschaffen. Die beteiligten Unternehmen beantragen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 eine Freistellung auf Grundlage von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen. Eine Zusammenfassung der Freistellungsantrags wurde am 11. Juli 2000 im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 veröffentlicht. Am 4. Oktober 2000 teilte die Kommission den betei- ligten Unternehmen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 schriftlich ihre erhebli- chen Zweifel an der Vereinbarkeit ihres Vorhabens mit dem Gemeinsamen Markt mit. Am 10. Mai 2001 übersandte die Kommission Austrian Airlines und Lufthansa ihre Beschwerdepunkte. Sie teilte darin den beteiligten Unternehmen ihre vorläufige Auffassung mit, dass die Kooperationsvereinbarung zwischen der Lufthansa und Austrian Airlines nicht gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 freigestellt werden könne.