9. 6. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 126/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1299/95 DES RATES vom 6. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3136/94 zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang I Abschnitte A, D und E der Verordnung (EWG) Nr. 375992 aufgeführten Fischereierzeugnisse für _ das Fischwirtschaftsjahr 1995 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorga- nisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur ('), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen- denden WUmrechnungskurse (’), insbesondere auf Artikel 12 und Artikel 13 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 1 Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 3318/94, durch den die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 geändert worden ist, wurde insbesondere mit dem Ziel erlassen, die Interventionsmechanismen der gemeinsamen Marktorga- nisation auf ein weiteres Erzeugnis auszudehnen. Die Anwendung dieser Mechanismen erfordert für dieses neue Erzeugnis die Festsetzung eines Orientierungspreises gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92. Zudem erscheint es nicht länger gerechtfertigt, im Fisch- wirtschaftsjahr 1995 für Hering den doppelten Orientie- rungspreis beizubehalten. Mit der Verordnung (EG) Nr. 3136/94 (*) wurden für das Fischwirtschaftsjahr 1995 die Orientierungspreise für diejenigen Fischereierzeugnisse festgesetzt, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 3318/94 Gegen- stand der betreffenden gemeinsamen Marktorganisation waren. Die Verordnung (EG) Nr. 3136/94 ist folglich dahingehend zu ändern, daß der Orientierungspreis für (') ABI. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15). (3) ABIl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (A%l. Nr. L 22 vom 30. 1. 1995, S. 1). () ABl Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 4. das neue Erzeugnis sowie der einzige Orientierungspreis für Hering aufgenommen werden. Das Inkrafttreten der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 am 1. Januar 1995 begründet ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch der Erzeugerorganisationen auf die Gemeinschaftsbeteiligung an Interventionen, die auf dem Markt für das betreffende neue Erzeugnis durch- geführt werden. Es ist demzufolge vorzusehen, daß die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 1995 gilt. Die maßgeblichen Tatbestände der Umrechnungskurse für die Berechnung bestimmter Beträge im Rahmen der Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse werden nach Maßgabe der Verord- nung (EG) Nr. 3516/93 der Kommission (*) bestimmt. Für den Zeitraum vom 1. bis zum 31. Januar 1995 gilt für den betreffenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs demnach der Berichtigungsfaktor 1,207509. Die Orientie- rungspreise für diesen Zeitraum müssen entsprechend festgesetzt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3136/94 wird wie folgt geändert : — Nummer 1 wird durch Nummer 1 im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt ; — es wird die Nummer 27 im Anhang zu dieser Verord- nung angefügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amitsblatt der Europdäischen Gemein- schaften in Kraft, Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995, () ABI. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 10.