L 116/14 Amtsblatt der Europäischen Union 29.4.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 658/2006 DER KOMMISSION vom 27. April 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzah- lungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit be- stimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (!), insbesondere auf Artikel 60 Absatz 2, Arti- kel 145 Buchstaben c, d und db sowie Artikel 155, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Wege der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kom- mission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestim- mungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsa- men Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelun- gen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (*) wurden Durchführungsvorschriften für die Betriebsprämienrege- lung ab dem Anwendungsjahr 2005 erlassen. (2) _ Bei der administrativen und operationellen Durchführung der Regelung auf nationaler Ebene hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, zu einigen Aspekten der Regelung wei- tere Durchführungsbestimmungen zu erlassen und die bestehenden Bestimmungen in einigen Punkten klarer zu fassen und anzupassen. (3) In die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 319/2006 Vorschriften über die entkoppelte Stützung für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien und ihre Einbeziehung in die Betriebsprämien- regelung eingeführt. Daher sind nunmehr die einschlägi- gen Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Diese soll- ten den gleichen Grundsätzen entsprechen wie die Durchführungsbestimmungen, die in der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 bereits für Tabak, Olivenöl, Baum- wolle und Hopfen festgelegt sind. (4) Die Anwendung von Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 auf alle in die Betriebsprämienregelung ein- bezogenen Sektoren kann nach dem ersten Anwendungs- jahr zu der Situation führen, dass nach der Zuweisung der Referenzbeträge aus der nationalen Reserve für die im genannten Artikel vorgesehenen Zwecke die in der na- (') ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 319/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 32). (?) ABL.L 141 vom 30.4.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2183/2005 (ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 56). tionalen Reserve verbliebenen Beträge hierfür nicht weiter benötigt werden. In diesem Fall sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, den Wert pro Einheit aller Zahlungsan- sprüche anteilig anzuheben. (5) Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 enthält Durchführungsbestimmungen im Hinblick auf landwirt- schaftliche Betriebsinhaber, die in Produktionskapazitäten investiert oder Parzellen langfristig gepachtet haben. Diese Bestimmungen bedürfen der Anpassung, um der besonderen Situation von Betriebsinhabern im Zucker- sektor Rechnung zu tragen, die vor Inkrafttreten der Ver- ordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zu- cker () solche Investitionen getätigt oder solche langfris- tigen Pachtverträge abgeschlossen haben. (6) Es hat sich gezeigt, dass der Zeitpunkt noch weiter klar- gestellt werden sollte, zu dem ein landwirtschaftlicher Betriebsinhaber, der einen Beihilfeantrag im Rahmen der Betriebsprämienregelung stellt, die Zahlungsansprü- che besitzen muss. (7) _ Die Vorschriften über die Übertragung von Zahlungsan- sprüchen sollten klarer gefasst werden, damit die Über- tragung zu dem in der diesbezüglichen Mitteilung an die zuständige Behörde vorgesehenen Zeitpunkt erfolgen kann, es sei denn, diese Behörde erhebt Einwände gegen die Übertragung und unterrichtet den Übertragenden da- von innerhalb der vom Mitgliedstaat festgelegten Frist. (8) Artikel 48c der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 bedarf der Anpassung im Hinblick auf die Mitgliedstaaten, die mit der Anwendung der Betriebsprämienregelung bereits im Jahr 2005 begonnen haben. (9) Die Einbeziehung der Referenzbeträge für Zucker in die Betriebsprämienregelung wurde mittels der Verordnung (EG) Nr. 319/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stüt- zungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe beschlossen. Die Mitgliedstaaten verfügen daher nur über eine sehr kurze Zeitspanne, um die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Einbeziehung einzuleiten. Deshalb sollten Maßnahmen getroffen werden, die einen reibungs- losen Übergang zwischen den bisherigen Zuckerregelun- gen und der Einbeziehung in die Betriebsprämienregelung gewährleisten. Insbesondere ist dafür zu sorgen, dass die landwirtschaftlichen Betriebsinhaber ihre Ansprüche in- nerhalb angemessener Fristen nutzen können. Soweit eine solche Möglichkeit gefährdet ist, sollte vorgeschrie- ben werden, dass die Mitgliedstaaten die in der Verord- nung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Fristen für die Antragstellung zu verlängern haben. (’) ABL L 58 vom 28.2.2006, S. 1.