19.2.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 45/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juli 2002 über die staatliche Beihilfe die Italien zugunsten von Ilva SpA gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2595) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/107/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommis- sion vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftli- cher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindu- strie ('), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5, gestützt auf das Abkommen über den _Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung Dritter zur Stellungnahme gemäß den vorstehenden Bestimmungen und nach Prüfung dieser Stellung- nahmen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 20. Dezember 2001 (Eingangsver- merk vom 21. Dezember 2001) meldete Italien der Kommission eine geplante Investitionsbeihilfe zugunsten des Unternehmens Ilva SpA am Standort Taranto. (2) Mit Schreiben vom 18. Februar 2002 teilte die Kommis- sion Italien ihren Beschluss mit, wegen des genannten Vorhabens das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96JEGKS („Stahlbeihilfekodex“) zu eröffnen. () ABL L 338 vom 28.12.1996, S. 42. (‘) ABL. C 71 vom 20.3.2002, S. 6. (3) _ Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften (*) veröffentlicht. Gleichzeitig wurden betroffene Dritte aufgefordert, sich zu der geplanten Beihilfe zu äußern. (4) Mit Schreiben vom 12. April 2002 (Eingangsvermerk vom 17. April 2002) teilten die italienischen Behörden der Kommission mit, dass Ilva SpA beschlossen habe, auf die Auszahlung der zweiten und dritten Tranche der Beihilfe zu verzichten, da laut Stahlbeihilfekodex die Auszahlung von Beihilfen nach dem 22. Juli 2002 unzu- lässig ist. Außerdem teilten die Behörden der Kommis- sion mit, dass das Unternehmen ferner auf die Durchfüh- rung von fünf der laut Anmeldung ursprünglich geplanten dreizehn Investitionsvorhaben verzichte, die folglich keine Beihilfen erhielten. Es handelt sich hierbei um die in dem Beschluss über die Einleitung des Verfah- rens unter den Ziffern 8, 9, 13, 14 und 16 beschrie- benen Vorhaben. In demselben Schreiben hat die italieni- sche Regierung zusätzliche Auskünfte über die noch verbleibenden Vorhaben erteilt. (5) _ Mit Schreiben vom 18. April hat sich die UK Steel Asso- ciation zu der Beihilfe geäußert. Die Bemerkungen wurden von der Kommission an die italienischen Behörden weitergeleitet, um letzteren Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Die italienischen Behörden nahmen hierzu mit Schreiben vom 22. Mai 2002 Stellung. II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE (6) Ilva SpA ist ein Stahlerzeuger, der zum Riva-Konzern gehört. (°) Siehe Fußnote 2.