21.10.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 277/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1698/2005 DES RATES vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37 sowie Artikel 299 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Markt- und Einkommensstützungsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sollten von einer Politik der Entwicklung des ländlichen Raums begleitet und ergänzt werden, die so zur Verwirklichung der im Vertrag niedergelegten Ziele der gemeinsamen Agrar- politik beitragen sollte. Diese Politik sollte auch den im Vertrag festgehaltenen allgemeinen Zielen der Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammen- halts Rechnung tragen sowie zu ihrer Verwirklichung beitragen, und darüber hinaus sollten weitere politische Prioritäten einbezogen werden, die der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen der Tagungen in Lissabon und Göteborg zur Wettbewerbsfähigkeit und zur nach- haltigen Entwicklung formuliert hat. Gemäß dem Vertrag ist bei der Gestaltung der gemein- samen Agrarpolitik und der hierfür anzuwendenden besonderen Methoden die besondere Eigenart der land- wirtschaftlichen Tätigkeit zu berücksichtigen, die sich aus dem sozialen Aufbau der Landwirtschaft und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden zwi- schen den verschiedenen ländlichen Gebieten ergibt. Stellungnahme vom 7. Juni 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) Die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik im Juni 2003 und April 2004 brachte tief greifende Veränderungen mit sich, die erhebliche Auswirkungen auf die Produktions- muster und Bewirtschaftungsverfahren, die Beschäfti- gung und die sozioökonomischen Rahmenbedingungen in den verschiedenen ländlichen Gebieten und somit auf die Wirtschaft im gesamten ländlichen Raum der Gemeinschaft haben dürften. Die Gemeinschaftstätigkeit sollte einen ergänzenden Beitrag zur Tätigkeit der Mitgliedstaaten darstellen oder diese unterstützen. Es ist angezeigt, die Partnerschaft auszubauen und hierfür unter uneingeschränkter Ach- tung der institutionellen Befugnisse der Mitgliedstaaten Modalitäten für die Mitwirkung der verschiedenen Kategorien von Partnern festzulegen. Die jeweiligen Partner sollten an der Ausarbeitung, Begleitung und Bewertung der Programmplanung beteiligt werden. Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die ländliche Entwicklung, auf Ebene der Mitgliedstaaten angesichts der engen Verbindung zwischen der Entwicklung des ländlichen Raums und den übrigen Instrumenten der gemeinsamen Agrarpolitik, sowie angesichts der starken Unterschiede zwischen einzelnen ländlichen Gebieten und der begrenzten finanziellen Ressourcen der Mit- gliedstaaten in einer erweiterten Union nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher mit der mehr- jährigen Garantie der Gemeinschaftsfinanzierung und der Konzentration auf ihre Prioritäten besser auf Gemein- schaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags nieder- gelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. Die Tätigkeit des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (nachstehend „ELER“ genannt) und die Vorhaben, an deren Finanzie- rung er sich beteiligt, müssen mit der Gemeinschafts- politik in anderen Bereichen kohärent und vereinbar sein und mit dem gesamten Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.