6.2.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 32/37 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. November 2005 über die von Frankreich geplante Beihilferegelung zugunsten der Erzeuger und Händler der Likörweine Pineau des Charentes, Floc de Gascogne, Pommeau de Normandie und Macvin du Jura (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4189) (Nur der französische Text ist verbindlich) (2007/55JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel (*) in Erwägung nachstehender Gründe: I VERFAHREN Mit Schreiben vom 23. Juni 2003 hat die Ständige Vertretung Frankreichs bei der Europäischen Union der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag eine Beihilferegelung notifiziert, die sie zugunsten der Erzeuger und Händler der Likörweine Pineau de Charentes, Floc de Gascogne, Pommeau de Normandie und Macvin du Jura anzuwenden beabsichtigt. Ergänzende Angaben wurden mit Schreiben vom 9. August und vom 24. und 28. November 2003 sowie vom 17. und 24. Februar 2004 übermittelt. Mit Schreiben vom 20. April 2004 hat die Kommission Frankreich ihren Beschluss mitgeteilt, in Bezug auf diese Beihilfemaßnahme das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Ver- fahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union ver- öffentlicht (*). Die Kommission forderte hierin alle Betroffenen auf, zu der fraglichen Beihilfemaßnahme Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen bei der Kommission ein. Mit Schreiben vom 11. Juni 2004, eingegangen am 14. Juni 2004, hat Frankreich der Kommission seine Bemerkungen übermittelt. IL BESCHREIBUNG Bei den angemeldeten Beihilfen handelt es sich um die Verlängerung der bereits angemeldeten und von der Kommission genehmigten Maßnahmen im Rahmen der (') ABl. C 42 vom 18.2.2005, S. 2. (?) Siehe Fußnote 1. (10) (11) Ö ® staatlichen Beihilfen Nr. N 703/95 (*) und N 327/98 (*). Sie sind für Werbe- und Absatzförderungsmaßnahmen, For- schungs- und Versuchsprogramme, Maßnahmen der tech- nischen Hilfe sowie für Maßnahmen zur Förderung der Qualitätserzeugung bestimmt. Die Entscheidung der Kommission über die staatliche Beihilfe Nr. N 703/95 wurde durch ein Urteil des Gerichtshofes, das nachstehend im Einzelnen erläutert wird, aufgehoben. Die Auszahlung der ursprünglich für einen Zeitraum von 5 Jahren ab 1995/1996 vorgesehenen Beihilfen N 703/95 und 327/98 sollte in 7 Raten erfolgen, wobei sich die letzte Rate auf den Zeitraum Mai 2001 — April 2002 bezog. Aufgrund von der Regierung auferlegter Haushaltsrestrik- tionen wurden die Mittel für die Auszahlung dieser letzten Rate jedoch bis heute nicht freigegeben. Der Stichtag für den Ablauf der vorherigen Beihilferegelung wurde auf den 30. April 2002 verschoben. Neu gegenüber den vorherigen Regelungen ist, dass die begünstigten Branntweinhersteller (Armagnac, Calvados, Cognac) keine Verlängerung der Beihilferegelung beantragt haben. Die französischen Behörden haben daher beschlos- sen, die Beihilferegelung auf Likörweine mit geschützter Ursprungsbezeichnung zu beschränken. Für alle genannten Branchenverbände und alle nachfolgend beschriebenen Beihilfen ist ein Gesamtbetrag von 12 Mio. EUR für einen Zeitraum von fünf Jahren vorge- sehen, der wie folgt aufgeteilt ist: Pineau de Normandie: 9,36 Mio. EUR, Floc de Gascogne: 2,04 Mio. EUR, Pommeau de Normandie: 360 000 EUR und Macvin du Jura: 240 000 EUR. Die Maßnahmen im Bereich der Forschung, der technischen Hilfe und der Entwicklung der Qualitätserzeugung werden allein aus Haushaltsmitteln des Staates finanziert. Die Werbe- und Absatzförderungsmaßnahmen werden teils aus staatlichen Mitteln, teils aus von den Mitgliedern der betreffenden Branchenverbände entrichteten „freiwilligen obligatorischen Beiträgen“ (cotisations volontaires obliga- toires — CVO) finanziert. Werbemaßnahmen innerhalb der Europäischen Union finanziert der Staat zu maximal 50 %. Schreiben an die französischen Behörden vom 21. November 1996, Nr. GS(96) D/9957. Schreiben an die französischen Behörden vom 4.8.1998, Nr. GS(98) D/6737.