26. 10. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 256/49 RICHTLINIE 95/51/EG DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1995 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Aufhebung der Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Erbringung bereits liberalisierter Telekommunikationsdienste DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) (2) Mit der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste ('), geändert durch die Richtlinie 94/46/EG (?, wurden bestimmte Telekommunikationsdienste für den Wettbewerb geöffnet und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, daß jeder Betreiber solche Dienste anzubieten berechtigt war. Hinsichtlich des Sprachtelefondienstes für die Allgemeinheit wurde den Mitgliedstaaten durch die Richtlinie die Beibehaltung besonderer oder ausschließlicher Rechte zugestanden; in der Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 (*) wird anerkannt, daß diese Ausnahme zum 1. Januar 1998 — mit einer Übergangsfrist für bestimmte Mitgliedstaaten — beendet werden kann. Anläßlich der von der Kommission 1992 veranstal- teten Anhörung über die Lage im Telekommunika- tionssektor wurde die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Liberalisierung des Telekommuni- kationssektors und speziell der Datenkommunika- tion, der Mehrwertdienste und der Erbringung von Daten- und Sprachdiensten an Unternehmen und geschlossene Benutzergruppen von vielen Erbrin- gern und Nutzern solcher Dienste angezweifelt. Die gesetzlichen Einschränkungen, welche die Nutzung einer Alternativinfrastruktur für die Erbringung liberalisierter Dienste verhindern, und insbesondere die Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen sind die Haupt- ursache dieser anhaltenden Engpaßsituation. Poten- tielle Diensteanbieter müssen derzeit auf von den Fernmeldeorganisationen bereitgestellte Übertra- gungskapazität — sogenannte „Mietleitungen“ — zurückgreifen. Diese Fernmeldeorganisationen sind häufig auch Wettbewerber auf dem Gebiet der libe- ralisierten Dienste. Zur Behebung dieses Problems hat das Europäische Parlament in seiner Entschlie- () ABI. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 10. (#) ABI. Nr. L 268 vom 19. 10. 1994, S. 15. () ABL. Nr. C 213 vom 6. 8. 1993, S. 1. ßung vom 20. April 1993 (*) die Kommission aufge- fordert, so rasch wie möglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das Potential der vorhandenen Kabelnetzinfrastruktur für Telekom- munikationsdienste voll zu nutzen und unver- züglich die in den Mitgliedstaaten bestehenden Einschränkungen bei der Nutzung von Kabel- netzen für nichtvorbehaltene Dienste aufzuheben. Im Anschluß an diese Entschließung hat die Kommission Gutachten über die Nutzung von Kabelfernsehnetzen und alternativen Infrastruk- turen für die Erbringung von nach dem Gemein- schaftsrecht bereits für den Wettbewerb geöffneten Telekommunikationsdiensten erstellt : „The effect of Liberalisation of Satellite Infrastructure on the Corporate and Closer User Group Market“, Analysis 1994, und „L’impact de l’autorisation de la fourni- ture de services de te€l&6communications liberalises par les cäblo-operateurs“, IDATE, 1994. Die grund- legenden Ergebnisse dieser Gutachten unter- streichen die potentielle Rolle, die unter anderem Kabelfernsehnetze angesichts der Besorgnis über das langsamere Innovationstempo und die verzö- gerte Verbreitung liberalisierter Dienste in der Europäischen Union spielen können. Eine Öffnung dieser Netze würde die Probleme überhöhter Gebühren und fehlender Kapazitäten, die weitge- hend eine Folge der derzeitigen Ausschließlichkeit bei der Bereitstellung von Infrastruktur in den meisten Mitgliedstaaten sind, überwinden helfen. So bieten die von den zugelassenen Kabelfernseh- anbietern betriebenen Netze gute Möglichkeiten für die Erbringung einer zunehmenden Zahl von Diensten über die Fernsehprogrammübertragung hinaus, wenn zusätzliche Investitionen vorge- nommen werden. Das Beispiel des US-amerikani- schen Marktes verdeutlicht, daß beim Fortfall gewisser rechtlicher Schranken neue Dienste ange- boten werden, die Bildübertragung und Telekom- munikation kombinieren. Verschiedene Mitgliedstaaten haben deshalb bisher bestehende Einschränkungen bei der Erbringung bestimmter Daten- und/oder nichtvorbehaltener Telefondienste auf Kabelfernsehnetzen aufgehoben. Ein Mitgliedstaat gestattet Sprachtelefondienste. Andere Mitgliedstaaten halten jedoch strikte Beschränkungen für die Erbringung anderer Dienste als der Übertragung von Fernsehpro- grammen auf diesen Netzen aufrecht. (*) ABL. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993, S. 39.