13.6.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 159/15 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juni 2006 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen für den neuen Wirkstoff Profoxydim zu verlängern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1632) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/409/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Spanien hat im März 1998 von BASF AG einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Profoxydim (früher: Clefoxy- dim, BAS 625H) in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG erhalten. Mit der Entscheidung 1999/43JEG der Kommission (*) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der genannten Richtlinie hinsicht- lich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen. Die Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen war notwendig, um deren eingehende Prüfung zu erlauben und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff auf höchstens drei Jahre befristete vorläufige Zulassungen zu erteilen, sofern die Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt sind, insbe- sondere die Voraussetzung, anhand der Bestimmungen der Richtlinie eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des Pflanzenschutzmittels vorzunehmen. Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 2006/45/EG der Kommission (ABl. L 130 vom 18.5.2006, S. 27). (?) ABl. L 14 vom 19.1.1999, S. 30. Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat der Kommission den Entwurf des Bewertungsberichts über den Wirkstoff am 28. März 2001 übermittelt. Nachdem der Bericht erstattende Mitgliedstaat den Ent- wurf des Bewertungsberichts vorgelegt hatte, wurde ent- schieden, beim Antragsteller weitere Informationen ein- zuholen und diese dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat zur Prüfung und Bewertung vorzulegen. Da die Prüfung der Unterlagen noch im Gange ist, wird es nicht möglich sein, die Beurteilung innerhalb der in der Richtlinie 91/414JEWG vorgesehenen Frist abzuschließen. Da die Beurteilung bisher keinen Anlass zur unmittelba- ren Besorgnis ergeben hat, sollte den Mitgliedstaaten nach Artikel 8 der Richtlinie 91/414/JEWG die Möglich- keit eingeräumt werden, die vorläufigen Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff um 24 Monate zu verlängern, so dass die Prüfung der Unter- lagen fortgesetzt werden kann. Der Zeitraum von 24 Monaten dürfte ausreichen, um die Beurteilung abzu- schließen und über die Aufnahme von Profoxydim in Anhang I der Richtlinie zu entscheiden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten dürfen bestehende vorläufige Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Profoxydim enthalten, um einen Zeitraum von höchstens 24 Monaten nach Erlass dieser Ent- scheidung verlängern.