11.6.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 143/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 985/2003 DES RATES vom 5. Juni 2003 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1334/1999 auf die Einfuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingmaßnahmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Im Juni 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1334/1999 (*) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein. Dabei handelte es sich um Zölle auf der Grundlage eines Mindesteinfuhrpreises (nachstehend „MEP“ abge- kürzt). 2. Einleitung (2) Am 13. Juni 2002 kündigte die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*) veröffentlichen Bekanntmachung die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaß- nahmen gegenüber den Einfuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung in der VR China gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung an. (3) Die Kommission leitete die Überprüfung von Amts wegen ein, um die Angemessenheit der Form der geltenden Maßnahmen zu prüfen. Die geltenden Maßnahmen auf der Grundlage eines MEP unterscheiden nicht zwischen Verkäufen an verbundene Parteien und Verkäufen an unabhängige Parteien und auch nicht zwischen direkten Verkäufen in die Gemeinschaft und (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1972/2000 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1). (’) ABL. L 159 vom 25.6.1999, S. 1. () ABI. C 140 vom 13.6.2002, S. 6. (8) indirekten Verkäufen, d.h. Verkäufen, die von einem Ausführer in dem betroffenen Land nicht direkt an einen Einführer in der Gemeinschaft gingen. Diese mangelnde Differenzierung zwischen verschiedenen Arten von Verkäufen führt möglicherweise zu Umgehungen. Die Parteien könnten den Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft auf einem künstlich erhöhten Niveau fest- setzen, um die Entrichtung von Antidumpingzöllen zu vermeiden. Dieses künstlich erhöhte Niveau kann durch eine Vereinbarung zwischen verbundenen Parteien er- reicht werden oder weil sich der Preis aufgrund sukzes- siver Verkäufe vor der Zollabfertigung erhöhte. Daher erscheinen die geltenden Maßnahmen nicht ausreichend, um die Auswirkungen des schädigenden Dumpings zu beseitigen. Außerdem tragen die geltenden Maßnahmen den Fällen keine Rechnung, in denen die Einfuhrwaren vor ihrer Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr in der Gemeinschaft beschädigt wurden. Hierzu ist zu bemerken, dass, da die Maßnahmen das zur Beseitigung der Schädigung erforderliche Maß nicht überschreiten sollten, etwaigen Wertminderungen durch eine Beschädi- gung der Waren vor ihrer Überführung in den zollrecht- lich freien Verkehr in der Gemeinschaft gebührend Rech- nung getragen werden sollte. 3. Untersuchung Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden AHersteller, Einführer und Verwender und deren Verbände, die Vertreter des betrof- fenen Ausfuhrlands und die Gemeinschaftshersteller offi- ziell über die Einleitung des Verfahrens. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist eine Anhörung zu beantragen. Eine Handelskammer in dem betroffenen Land sowie ein Herstellerverband und mehrere Einführer/Händler in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien, die innerhalb der genannten Frist eine Anhörung bean- tragten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit zur Anhörung.