L 267/22 Amtsblatt der Europäischen Union 27.9.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1416/2006 DER KOMMISSION vom 26. September 2006 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein hinsichtlich des Schutzes von Ursprungsbezeichnungen aus den Vereinigten Staaten in der Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 2006/232/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein (?) (nachstehend „das Abkommen“genannt) schreibt die Gemeinschaft vor, dass die in Anhang V des Abkommens aufgeführten Na- men von Bedeutung für den Weinbau („names of viticul- tural significance“) als Ursprungsbezeichnungen nur für die Weine desjenigen Ursprungs verwendet werden dür- fen, der mit diesem Namen bezeichnet wird. (2) _ Diese Verordnung darf keine in der Gemeinschaft beste- henden Rechte an geistigem Eigentum berühren. (3) _ Infolgedessen ist der im Abkommen und insbesondere in dessen Artikel 7 Absätze 2 und 3 in Verbindung mit Artikel 12 vorgesehene Schutz von Ursprungsbezeich- nungen aus den Vereinigten Staaten in der Gemeinschaft zu regeln. (4) Das Abkommen ist am 10. März 2006 in Kraft getre- ten (?). Diese Verordnung sollte daher am Tag ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die im Anhang aufgeführten Ursprungsbezeichnungen aus den Vereinigten Staaten dürfen als Ursprungsbezeichnungen nur für die Weine desjenigen Ursprungs verwendet werden, der mit diesem Namen bezeichnet wird. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass nicht gemäß diesem Artikel etikettierte Weine nicht auf den Markt gelangen oder dass sie aus dem Markt genommen werden, bis sie gemäß diesem Artikel etikettiert sind. (2) Absatz 1 a) berührt keine vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in der Gemeinschaft bestehenden Rechte an geistigem Eigentum und steht dem nicht entgegen, dass im Handel in der Gemeinschaft Zeichen verwendet werden, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung durch Rechte an geistigem Eigentum geschützt sind; b) steht dem nicht entgegen, dass gegebenenfalls geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die Verwendung gleich lautender Ursprungsbezeichnungen zu erlauben, wenn die Verbraucher dadurch nicht irregeführt werden, oder einer Person zu erlauben, im Handel ihren Namen oder den Na- men ihres Geschäftsvorgängers so zu verwenden, dass die Verbraucher nicht irregeführt werden. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 26. September 2006 (') ABl. L 87 vom 24.3.2006, S. 1. (?) ABL L 87 vom 24.3.2006, S. 2. (’) ABL L 87 vom 24.3.2006, S. 75. Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission