24.12.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 349/1 (In Anwendung von Titel VI des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 28. November 2002 zur Schaffung eines Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung des Terrorismus und ihrer Anwendung (2002/996/J1) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29 und Artikel 34 Absatz 1, auf Initiative des Königreichs Spanien (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat (Justiz und Inneres) hat auf seiner Tagung vom 20. September 2001 beschlossen — wie unter Nummer 15 seiner Schlussfolgerungen festgehalten —, dass der Ausschuss „Artikel 36“ eine gestraffte und rascher arbei- tende Variante des Begutachtungsmechanismus, der in der Gemeinsamen Maßnahme 97/827/]1 vom 5. Dezember 1997 betreffend die Schaffung eines Mecha- nismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen Verpflichtungen (*) vorgesehen ist, ausarbeiten soll, um die Modalitäten einer gegenseitigen Begutachtung der einzelstaatlichen Vorkehrungen zur Terrorismusbe- kämpfung festzulegen. (2) Die einzelstaatlichen rechtlichen Regelungen zur Bekämpfung des Terrorismus und ihre Anwendung sind verbesserungsbedürftig. (3) _ Die Ausgestaltung der einzelnen rechtlichen Regelungen und ihre innerstaatliche Anwendung sind in erster Linie Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, auch wenn die Mitgliedstaaten einander gegenseitig im Rahmen der Europäischen Union über deren Inhalt unterrichten, um eine höhere Effizienz bei der Terrorismusbekämpfung erzielen zu können. (4) Außerdem ist es im Einklang mit dem bereits genannten Auftrag des Rates vom 20. September 2001 wünschens- wert, einen Mechanismus zu schaffen, der es den Mitgliedstaaten im Rahmen der im Vertrag vorgesehenen Zusammenarbeit ermöglicht, ihre jeweiligen innerstaatli- chen rechtlichen Regelungen zur Bekämpfung des Terro- rismus und deren Anwendung auf der Grundlage der Gleichheit und des gegenseitigen Vertrauens zu begut- achten — () ABL C 151 vom 25.6.2002, S. 14. (?) Stellungnahme vom 24. September 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (’) ABL. L 344 vom 15.12.1997, $. 7. BESCHLIESST: Artikel 1 Schaffung des Mechanismus für die Begutachtung (1) Es wird ein Mechanismus geschaffen, mit dem im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Vorkehrungen zur Terro- rismusbekämpfung gegenseitig begutachtet werden sollen; die Einzelheiten sind nachstehend geregelt. (2) _Die Mitgliedstaaten verpflichten sich zur engen Zusam- menarbeit ihrer jeweiligen Behörden mit den Gutachteraus- schüssen, die im Rahmen dieses Beschlusses im Hinblick auf dessen Anwendung eingesetzt werden; hierbei sind die einzel- staatlichen Rechts- und Standesvorschriften zu beachten. Artikel 2 Gegenstand der Begutachtung (1) Für jede Begutachtungsrunde werden der genaue Gegen- stand der Begutachtung sowie die Reihenfolge der zu begutach- tenden Mitgliedstaaten auf Vorschlag des Vorsitzes vom Ausschuss „Artikel 36“ festgelegt. Ferner legt der Ausschuss „Artikel 36“ je nach dem genauen Gegenstand, der für die Begutachtung ausgewählt worden ist, fest, welche dem Ausschuss „Artikel 36“ nachgeordnete Arbeits- gruppe des Rates die Begutachtung durchführen soll oder ob er diese selbst durchführt. Der Ausschuss „Artikel 36“ legt darüber hinaus für jede Begut- achtungsrunde die Häufigkeit fest. (2) _Die Begutachtung wird vom Ratsvorsitz vorbereitet, der hierbei vom Generalsekretariat des Rates, insbesondere von den zu diesem Zweck zu dieser Institution entsandten nationalen Experten, unterstützt wird. Die Kommission wird in vollem Umfang an den Vorarbeiten beteiligt. (3) _Die erste Begutachtungsrunde wird spätestens Mitte 2003 abgeschlossen.