19, 2. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 48/45 ]I (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Februar 1994 zur Anwendung von Artikel 53 Absatz 2 EAG-Vertrag (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (94/95/Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2, gestützt auf das Schreiben des Unternehmens Kernkraft- werke Lippe-Ems GmbH vom 29. Dezember 1993, in Erwägung nachstehender Gründe : @3) 1. SACHVERHALT (1) Das deutsche Unternehmen Kernkraftwerke (4) Lippe-Ems GmbH, nachstehend KLE genannt, ist Betreiberin eines Kernkraftwerks und in dieser Eigenschaft Verbraucherin von Uran. Mit Schreiben vom 25. November 1993, eingegangen am 29. November 1993, hat KLE der Euratom-Versor- gungsagentur, nachstehend Agentur genannt, gemäß Artikel 52 des Vertrages einen Vertrag zwischen ihr und dem britischen Unternehmen British Nuclear Fuels plc, nachstehend BNFL S genannt, über die Lieferung von 400 Tonnen Natururan UF6 zum Abschluß vorgelegt. (2) Bevor sie eine Entscheidung nach ihrer Vollzugs- ordnung vom 5. Mai 1960 über das Verfahren betreffend die‘ Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen ('), geändert durch die Verordnung vom 15. Juli 1975 (?), nachstehend Verordnung der Agentur genannt, treffen konnte, bat die Agentur mit Schreiben vom 10. Dezember 1993 die Vertragsparteien um die Angabe des Ursprungs der Stoffe. Diese Bitte erfolgte im Rahmen der gemeinsamen Versorgungspolitik, die die Gemeinschaft in bezug auf Lieferungen aus den Republiken der Gemeinschaft unabhängiger Staaten, nachstehend GUS genannt, verfolgt, um eine langfristige Versorgungssicherheit für die Verbraucher in der Gemeinschaft sicherzustellen. In ihrem Antwortschreiben vom 14. Dezember 1993 teilte BNFL mit, daß das nach dem Vertrag zu liefernde Uran aus der GUS stammen und wahr- scheinlich russischen Ursprungs sein werde. Mit Schreiben vom 20. Dezember 1993 erläuterte die Agentur unter Hinweis auf ihr Schreiben vom 10. Dezember 1993 erneut die sich aus der gemein- samen Versorgungspolitik ergebenden Vorbehalte gegen den vorgelegten Vertrag und forderte die Parteien auf, ihr vor Erlaß einer Entscheidung etwaige Bemerkungen mitzuteilen. Mit Schreiben vom 29. Dezember 1993 an die Kommission, eingegangen am 3. Januar 1994, beantragte KLE gemäß Artikel 53 Absatz 2 des Vertrages, 1. die Euratom-Versorgungsagentur anzuweisen, den ihr am 29. November 1993 eingereichten Liefervertrag vom 10./22. November 1993 zwischen KLE und BNFL über 400 Tonnen Uran als UF6 abzuschließen ; (') ABl. Nr. 32 vom 11. 5. 1960, S. 777/60. () ABl. Nr, L 193 vom 25. 7, 1975, $. 37.