31. 12. 94 Amtsblatt der Eurof>äischen Gemeinschaften Nr. L 379/3 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3..November 1994 zur Genehmigung von Beihilfen Portugals zugunsten des Stemkohlenbergbaus für das Jahr (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) . (94/994/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemein- schaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (!), insbesondere auf‘ Artikel 2 Absatz 1 und auf Artikel. 9, in Erwägung nachstehender Gründe: I Portugal hat der Komm1551on mit Schreiben vom 5. August 1994 gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS einen Plan zur Rücknahme der För- dertätigkeit des portugiesischen Steinkohlenbergbaus übermittelt. Portugal hat der Kommission mit dem gleichen Schreiben gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/ 93/EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die es im - Jahre 1994 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzu- führen gedenkt. Gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS muß die Kommission — eine Stellungnahme zur Übereinstimmung des Plans zur Rücknahme der Fördertätigkeit mit den allgemei- nen und besonderen Zielen der Entscheidung abge- ben; (!}) ABL Nr. L 329 vom 30. 12.1993, S. 12. — über folgende finanzielle Maßnahmén befinden: — eine Beihilfe bis zu 358 651 000 Esc für das Jahr 1994 zugunsten des Unternehmens Carbonifera do Douro zur Deckung von Betriebsverlusten, — eine Beihilfe bis zu 700 000 000 Esc für das Jahr 1994 zugunsten des Unternehmens Carbonifera do Douro zur Deckung von außergewöhnlichen Sozialaufwendungen für Arbeitnehmer, die ihre Beschäftigung durch Maßnahmen zur Umstruktu- rierung des portugiesischen Steinkohlenbergbaus verloren haben. ; Die von Portugal vorgesehenen finanziellen Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus entsprechen den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. Die Kommission muß ferner gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Entscheidung darüber befinden, ob die Maßnahmen mit den Zielen und Kriterien der Ent- 'scheidung sowie mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind. i Der von Portugal übermittelte Plan zur Rücknahme‘ der Fördertätigkeit ist im Hinblick auf die in der Entschei- dung Nr. 3632/93/EGKS festgelegten allgemeinen Ziele laut Artikel 2 Absatz 1 und d1e besonderen Ziele laut Artikel 4 zu bewerten. ; Die Kohleförderung in Portugal wird fast ausschließlich von dem Unternehmen Carbonifero do Douro (ECD) in seinen Anlagen im Revier von Pejäo und San Pedro da Cova betrieben. Seit Ende der achtziger Jahre entstanden dem Unternehmen Betriebsverluste, die durch staatliche Beihilfen gedeckt wurden. Die Verluste sind hauptsächlich