L 180/52 Amtsblatt der Europäischen Union 18.7.2003 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Februar 2003 über die Maßnahme, die die Niederlande zugunsten von Unternehmen mit internationalen Finan- zierungstätigkeiten durchgeführt haben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 568) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/515/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (') und unter Berücksichtigung dieser Stel- lungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN (1) Zur Bekämpfung von schädlichem Steuerwettbewerb hat der Ecofin-Rat 1997 einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung (*) angenommen und gleich- zeitig eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Steuermaßnahmen, die wunter diesen Kodex fallen können, beurteilt. Wie die Kommission im Rahmen des Verhaltenskodex zugesagt hatte, hat sie 1998 eine Mittei- lung über die Anwendung der Vorschriften über staat- liche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (*) veröffentlicht, in der sie betont, sie werde diese Vorschriften unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes strikt anwenden. In diesem Zusammenhang hat die Kommission begonnen, die als schädlich betrachteten Maßnahmen im Rahmen der Gruppe „Verhaltenskodex“ anhand der Vorschriften über staatliche Beihilfen zu untersuchen. Die Kommis- sion weist darauf hin, dass die Gruppe „Verhaltenskodex“ () ABI. € 306 vom 31.10.2001, S. 6. (*) ABl. C 2 vom 6.1.1998, S. 1. () ABI. C 384 vom 10.12.1998, S. 3. ihre Arbeiten parallel zur Politik der Europäischen Union im Bereich der staatlichen Beihilfen durchführt: Beide verfolgen das Ziel, Maßnahmen, die den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen oder zu verfälschen drohen, abzustellen. Die Kommission nimmt zugleich Kenntnis von den Forderungen im Bereich der Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs, insbesondere von den Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten ergriffen haben, um die von der Gruppe „Verhaltenskodex“ genannten Maßnahmen aufzuheben oder deren schädlichen Aspekte zu beseitigen. (2) Mit Schreiben vom 12. Februar 1999 hat die Kommis- sion die Niederlande um Auskunft über die Regelung betreffend internationale Finanzierungstätigkeiten gebeten (konzerninterne Finanzierungsaktivitäten, nach- stehend „Finanzierungsregelung“). Die Niederlande haben diese Auskünfte mit Schreiben vom 8. März 1999 erteilt. (3) _ Die Kommission hat die Niederlande mit Schreiben vom 11. Juli 2001 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (4) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Betei- ligten zur Abgabe einer Stellungnahme zu der betref- fenden Maßnahme aufgefordert. (5) Die Stellungnahmen, die sie von Beteiligten erhalten hat, sind den Niederlanden zugeleitet worden, die mit Schreiben vom 30. Januar 2002 hierzu ihre Bemer- kungen abgegeben haben. (*) Siehe Fußnote 1.