Nr. L 299/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 95 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. November 1995 zur Annahme besonderer Maßnahmen um die Inanspruchnahme der Gesamt- bürgschaft für bestimmte gemeinschaftliche Versandverfahren zeitweilig zu untersagen (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/521/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvor- schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1792/95 (?), und insbesondere auf Artikel 360, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Zollverwaltung des Königreichs Spanien hat mit Schreiben vom 4. April und 27. Juli 1995 ersucht, zeitweilig in Anwendung von Artikel 360 die Inanspruch- nahme der Gesamtbürgschaft für externe gemeinschaft- liche Versandverfahren für Zigaretten der Unterposition 24.02.20 des Harmonisierten Systems zu untersagen und um die Zustimmung der Kommission gebeten. Externe gemeinschaftliche Versandverfahren mit Ziga- retten sind Gegenstand besonderer Mitteilungen, insbe- sondere im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates (*). Aus den Mitteilungen der Zollverwaltungen des Spani- schen Königreichs einerseits und den von der Kommis- sion aufgearbeiteten Informationen andererseits, ist ersichtlich, daß die Betrugsfälle mit Zigaretten im Rahmen des externen gemeinschaftlichen Versandverfah- rens insbesondere, seit der Transport von Zigaretten im Rahmen der TIR Convention von 1975 untersagt wurde, erheblich zugenommen haben. 'Trotz der auf Gemeinschaftsebene in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 361 der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 getroffenen Maßnahmen, den Betrag der Gesamtbürgschaft ab April 1994 auf (') ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S, 1. @) ABl. Nr. L 171 vom 21. 7. 1995, S. 8. (’) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1. 100 % der zu erhebenden Zölle und sonstigen Abgaben für Zigaretten, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, festzusetzen, wird festgestellt, daß _diese externen gemeinschaftlichen Versandverfahren ein außergewöhnliches Betrugsrisiko darstellen. Der Antrag der Zollverwaltung des Königreichs Spanien ist somit begründet — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Kommission gibt ihre Zustimmung, daß die Zollver- waltung des Königreichs Spanien gemäß Artikel 360 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 geeignete Maßnahmen ergreift, um zeitweilig und ab einem noch durch die genannte Verwaltung zu bestimmenden Zeitpunkt, die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für externe gemeinschaftliche Versandverfahren für Zigaretten der Unterposition 24.02.20 des Harmonisierten Systems zu untersagen. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet. Brüssel, den 28. November 1995 Für die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission