4.10.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 267/23 RICHTLINIE 2002/ 78/EG DER KOMMISSION vom 1. Oktober 2002 zur Anpassung der Richtlinie 71/320/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern an den technischen Fortschritt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156JEWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/116/EG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 71/320JEWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraft- fahrzeugen und deren Anhängern (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/12/EG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 71/320/EWG ist eine Einzelrichtlinie im Rahmen des durch die Richtlinie 70/156/EWG einge- führten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156JEWG festgelegten Bestim- mungen für Systeme, Bauteile und selbständige techni- sche Einheiten von Fahrzeugen auf die Richtlinie 71/ 320JEWG Anwendung. (2) Es wird nicht für notwendig erachtet, die Bestimmungen für die Typgenehmigung von Austauschbremsbelag- Baugruppen auf Baugruppen eines Typs anzuwenden, der in der typgenehmigten Bremsanlage verwendet wird, sofern solche Baugruppen nach den Bestimmungen dieser Richtlinie gekennzeichnet sind. (3) _ Es ist notwendig, die Anwendung der Richtlinie 71/320/ EWG auf Austausch-Bremsbelagbaugruppen hinsichtlich ihrer Kennzeichnung und Verpackung zu klären, wobei zu unterscheiden ist zwischen Austauschbremsbelag- Baugruppen, die mit der für die angegebenen Fahrzeug- typen gelieferten Originalbaugruppe identisch sind und solchen, die es nicht sind. (4) Die Richtlinie 71/320/EWG sollte entsprechend geändert werden. (5) _ Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stel- lungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG einge- setzten Ausschusses für die Anpassung an den techni- schen Fortschritt — 1 () ABL L 42 vom 23.2.1970, $. 1. (?*) ABL. L 18 vom 21.1.2002, S. 1. () ABIL. L 202 vom 6.9.1971, S. 37. (*) ABL.L 81 vom 18.3.1998, S. 1. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge I, IX und XV der Richtlinie 71/320/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 Ab dem 1. Januar 2003 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Bremsanlagen beziehen, nicht den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Austauschbremsbelag- Baugruppen untersagen, die den Bestimmungen der Richtlinie 71/320J/EWG in der Fassung dieser Richtlinie entsprechen. Artikel 3 (1) Ab dem 1. Juni 2003 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Bremsanlagen beziehen, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Austauschbremsbelag-Baugruppen untersagen, die den Bestimmungen der Richtlinie 71/320/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht entsprechen. (2) Ungeachtet der Bestimmung von Absatz 1 müssen die Mitgliedstaaten den Verkauf und die Inbetriebnahme von als Ersatzteile bestimmten Austauschbremsbelägen zulassen, die zum Einbau in Fahrzeugtypen bestimmt sind, für die die Typge- nehmigung oder Betriebserlaubnis vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 71/320/EWG in der Fassung der Richtlinie 98/12/EG erteilt wurde, sofern diese Austauschbremsbeläge nicht gegen die Bestimmungen der Fassung der Richtlinie 71/320/EWG verstoßen, die zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme dieser Fahr- zeuge galt. In keinem Fall dürfen diese Bremsbeläge Asbest enthalten. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 31. Dezember 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in ihnen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 5 Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.