7.8.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 205/63 (In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte) IN ANWENDUNG VON TITEL VI DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS DES 2007/533/JI RATES vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*!), in Erwägung nachstehender Gründe: Das Schengener Informationssystem, das gemäß den Bestimmungen von Titel IV des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierun- gen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bun- desrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (?) (nachstehend „Schengener Durchführungsübereinkommen“ genannt) errichtet wurde, sowie seine Weiterentwicklung, das SIS 1+, stellt ein wich- tiges Instrument für die Anwendung der Bestimmungen des in den Rahmen der Europäischen Union einbezoge- nen Schengen-Besitzstands dar. (!) Stellungnahme vom 25. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1160/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 18). (2) Mit der Entwicklung des SIS der zweiten Generation (nach- stehend „SIS II“ genannt) wurde gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates (?) und dem Beschluss 2001/886/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informations- systems der zweiten Generation (SIS II) (*) die Kommis- sion betraut. Das SIS II wird das gemäß dem Schengener Durchführungsübereinkommen eingeführte SIS ersetzen. Dieser Beschluss bildet die erforderliche Rechtsgrundlage für das SIS II in Bezug auf die Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des Vertrags über die Europäische Union (nachstehend „EU-Vertrag“ genannt) fallen. Die Ver- ordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS II (°) bil- det die erforderliche Rechtsgrundlage für das SIS II in Bezug auf die Angelegenheiten, die in den Anwendungs- bereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „EG-Vertrag“ genannt) fallen. Auch wenn verschiedene Instrumente als Rechtsgrundlage für das SIS II vorgesehen sind, stellt das SIS II ein einziges Informationssystem dar, das auch als solches zu betreiben ist. Einige Bestimmungen dieser Rechtsinstrumente sind daher identisch. Das SIS II sollte als Ausgleichsmaßnahme zur Wahrung eines hohen Maßes an Sicherheit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Europäischen Union bei- tragen, indem es die operative Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Justizbehörden in Strafsachen unterstützt. (?) ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4. (4) ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1. (5) ABl.L 381 vom 28.12.2006, S. 4.