31.3.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 93/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 509/2006 DES RATES vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Erzeugung, Herstellung und Vermarktung von Agrarer- zeugnissen und Lebensmitteln sind von großer wirt- schaftlicher Bedeutung für die Gemeinschaft. Die Diversifizierung der Agrarproduktion sollte gefördert werden. Marketingmaßnahmen zugunsten traditioneller Erzeugnisse mit besonderen Merkmalen könnten, vor al- lem in benachteiligten oder abgelegenen Gebieten, für die ländliche Wirtschaft von großem Vorteil sein, indem sie zum einen zur Steigerung der Einkommen der Landwirte beiträgt und zum anderen der Abwanderung der länd- lichen Bevölkerung aus diesen Gebieten entgegenwirkt. Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Bin- nenmarkts im Lebensmittelsektor sollten den Wirtschafts- beteiligten Instrumente an die Hand gegeben werden, die es ihnen ermöglichen, den Marktwert ihrer Erzeugnisse zu erhöhen, wobei der Schutz des Verbrauchers vor miss- bräuchlichen Praktiken und der redliche Handel gewähr- leistet sein müssen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merk- male von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (*) sind die Bescheinigungen besonderer Merkmale festgelegt wor- den, und der Begriff „garantiert traditionelle Spezialität“ ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1848/93 der Kommis- sion (*) eingeführt worden, mit der Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 erlassen wurden. Die Bescheinigungen besonderer Merkmale, häu- figer „garantiert traditionelle Spezialitäten“ genannt, er- möglichen es, der Nachfrage der Verbraucher nach tradi- (') Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (*) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 9. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (*) ABl. L 168 vom 10.7.1993, S. 35. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 2167/2004 (ABl. L 371 vom 18.12.2004, S. 8). (6) tionellen Erzeugnissen mit besonderen Eigenschaften zu entsprechen. Angesichts der Vielfalt der vermarkteten Er- zeugnisse und der entsprechenden Informationsflut sollte dem Verbraucher eine klare Kurzinformation über die besonderen Merkmale dieser Lebensmittel gegeben wer- den, damit er eine sachkundige Wahl treffen kann. In dem Bemühen um Klarheit sollte der Ausdruck „Be- scheinigung besonderer Merkmale“ zugunsten des leichter verständlichen Ausdrucks „garantiert traditionelle Spezia- lität“ aufgegeben werden; um die Zielsetzung dieser Ver- ordnung den Erzeugern und Verbrauchern näher zu brin- gen, sollte der Begriff „besondere Merkmale“ genau defi- niert und eine Definition des Begriffs „traditionell“ gege- ben werden. Manche Erzeuger möchten traditionelle Agrarerzeugnisse oder traditionelle Lebensmittel besonders aufwerten, de- ren besondere Merkmale sie deutlich von ähnlichen Er- zeugnissen oder Lebensmitteln unterscheiden. Damit der Schutz des Verbrauchers gewährleistet ist, sollte die ga- rantiert traditionelle Spezialität amtlich kontrolliert wer- den. Eine solche freiwillige Regelung, die es den Wirt- schaftsbeteiligten ermöglicht, die Eigenart eines Agrarer- zeugnisses oder Lebensmittels auf Gemeinschaftsebene bekannt zu machen, sollte jede Gewähr für die Richtig- keit etwaiger einschlägiger Angaben im Handel bieten. Agrarerzeugnisse und Lebensmittel unterliegen hinsicht- lich ihrer Etikettierung den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie- rung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (*). Angesichts der Besonderheit dieser Erzeugnisse sollten jedoch besondere ergänzende Vor- schriften für garantiert traditionelle Spezialitäten erlassen werden. Damit die Identifizierung der im Gemeinschafts- gebiet erzeugten garantiert traditionellen Spezialitäten ra- scher und einfacher erfolgen kann, sollte die Verwendung der Angabe „garantiert traditionelle Spezialität“ oder des betreffenden Gemeinschaftszeichens auf der Etikettierung vorgeschrieben werden, wobei jedoch eine angemessene Frist vorgesehen werden muss, damit sich die Wirt- schaftsbeteiligten an diese Verpflichtung anpassen kön- nen. (*) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2003/89/EG (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 15).