30. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 321/1 (Veröffentlichungsbedürftige -Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG Nr. 3052/95/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 1995 zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatliche Maß- * nahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Ver- trags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat die in Artikel 100b des Vertrags vorgesehene Erfassung der unter Artikel 100a des Ver- trags fallenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführt, die nicht gemäß letzterem Artikel angegli- chen worden sind. Aus dieser Erfassung geht hervor, daß die von den Mitgliedstaaten genannten Hindernisse im Warenverkehr im wesentlichen entweder im Rahmen der gemäß Arti- kel 100a ergriffenen Maßnahmen oder der gemäß Arti- kel 169 wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen aus Artikel 30 eingeleiteten Verfahren behandelt werden. Die Transparenz bei den einzelstaatlichen Warenverbots- maßnahmen kann insbesondere durch eine rechtzeitige Angleichung oder Änderung gemäß Artikel 30.des Ver- trags die zügige Behandlung der Probleme auf der geeig- neten Ebene erleichtern, die den freien Warenverkehr beeinträchtigen können. (!) ABl. Nr. C 18 vom 21. 1. 1994, S. 13, und ABl. Nr. C 200 vom 22. 7. 1994, S. 19. (2) ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 1994, $. 6. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. April 1994 (ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 142), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. Juni 1995 (ABl. Nr. C 216 vom 21. 8. 1995, S. 41), Beschluß des Europäischen Parla- ments vom 26. Oktober 1995 (ABl. Nr. C 308 vom 20. 11. 1995) und Entscheidung des Rates vom 23. November 1995. Zur Förderung dieser Transparenz ist ein einfaches und praktisches Verfahren der gegenseitigen Unterrichtung zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission einzuführen, um die Voraussetzungen für eine zufrieden- stellende Regelung der Probleme zu schaffen, die für die Wirtschaft und die Verbraucher im Rahmen des Funktio- nierens des Binnenmarkts entstehen können. Mit diesem Verfahren wird im wesentlichen bezweckt, eine bessere Kenntnis der Durchführung .des freien Warenverkehrs in den nichtharmonisierten Bereichen zu erlangen und die aufgetretenen Probleme zu ermitteln, um dafür sachgerechte Lösungen zu finden. Dieses Verfahren darf sich nur auf die Fälle erstrecken, in denen ein Mitgliedstaat wegen Nichtübereinstimmung mit seinen innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif- ten den freien Verkehr und/oder das Inverkehrbringen von Waren verhindert, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und vermarktet wurden. Es empfiehlt sich, nur auf die Maßnahmen abzustellen, die sich für ein Muster oder eine Art von Waren hinder- lich auswirken, und somit die Maßnahmen in bezug auf Gebrauchtgegenstände, die aufgrund ihres Alters oder ihrer Verwendung für das Inverkehrbringen oder die Beibehaltung auf dem Markt ungeeignet sind, vom Anwendungsbereich dieser Entscheidung auszunehmen. Auch die Maßnahmen, die ausschließlich in den Bereich des Schutzes der öffentlichen Sittlichkeit oder der öffentli- chen Ordnung fallen, sollten ausgenommen werden. Die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission sollen die Möglichkeit haben, sich zu den im Rahmen dieser Entscheidung mitgeteilten Maßnahmen zu äußern. Dieses Verfahren darf sich nicht mit den in anderen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Melde- und In- formationsverfahren überschneiden; die einzelnen Verfah- ren sollten angemessen aufeinander abgestimmt sein. Wirtschaft, Verbraucher und andere betroffene Kreise müssen einen Ansprechpartner innerhalb der Kommission