27.4.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 109/51 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1998 über die geplante Maßnahme Österreichs zur Sanierung der Kiener Deponie Bachmanning (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4195) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/272/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEIN- SCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Bestimmungen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Mit Schreiben vom 23. September 1997 unterrichtete Österreich die Kommission von der Absicht des Lan- des Oberösterreich, die Sanierung der stillgelegten kon- taminierten Kiener Deponie Bachmanning teilweise zu finanzieren. Die Kommission forderte mit Schreiben vom 20. Oktober 1997 ergänzende Informationen an. Die Antwort Österreichs ging am 18. November 1997 ein. Nach einer Zusammenkunft in Brüssel am 12. Dezember 1997 erbat die Kommission mit Schreiben vom 18. Dezember 1997 weitere Angaben zu noch ungeklärten Fragen. Diese wurden von Österreich mit Schreiben vom 21. Januar 1998 übermittelt, das auch eine förmliche Notifizierung der geplanten Teilfinan- zierung des Vorhabens durch die Bundesregierung ent- hielt. Mit Schreiben vom 22. April 1998 hat die Kommis- sion Österreich davon in Kenntnis gesetzt, daß wegen der notifizierten Maßnahme das Verfahren nach Arti- kel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet wird. Dieser Beschluß der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(*) veröffentlicht. Die Kommission forderte die anderen Beteiligten auf, etwaige Bemerkungen vorzubringen. Bei der Kommis- sion sind keine diesbezüglichen Bemerkungen einge- gangen. 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASS- NAHME Die stillgelegte kontaminierte Kiener Deponie Bach- manning befindet sich in Oberösterreich. Das Grund- stück ist unter der Nr. 345/2 im Grundbuch von 51101 Aichkirchen eingetragen. Die Deponie wurde von der Kieba BaugmbH (in Liqui- dation), Unterseling 19, A-4672 Bachmanning, (nach- stehend „Kieba“) in den Jahren 1975 bis 1983 betrie- ben. Kieba ist als KMU im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Defini- tion der kleinen und mittleren Unternehmen (?) zu betrachten und befindet sich derzeit in Liquidation. Hauptgesellschafter von Kieba war der verstorbene Herbert Kiener. Derzeitiger Eigentümer der Liegenschaft ist die Atlas ImmobilienverwaltungsgmbH, Unterseling 19, A-4672 Bachmanning (nachstehend „Atlas“). Atlas wurde eigens im Zusammenhang mit der Kontaminierung gegründet und war sich dieser bewußt. Bei Atlas han- delt es sich um ein KMU im Sinne der Empfehlung betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen, Hauptgesellschafter war ebenfalls Herr Kiener. Über die erforderlichen Bescheide zur Sanierung der Deponie verfügt die ASA Oberösterreich Holding (!) ABl. C 201 vom 27.6.1998, S. 8. (?) ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.