31.12.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 358/101 VERORDNUNG (EG) Nr. 2378/2002 DER KOMMISSION vom 27. Dezember 2002 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss vom 19. Dezember 2002 (*) und dem Beschluss vom 19. Dezember 2002 (*) hat der Rat den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Verei- nigten Staaten von Amerika bzw. Kanada im Hinblick auf die Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse für den Getreides- ektor genehmigt. Mit diesen Abkommen werden die Bedingungen für die Einfuhr von Weichweizen mittlerer oder geringer Qualität und von Gerste durch die Schaf- fung von Einfuhrkontingenten für diese Erzeugnisse ab dem 1. Januar 2003 geändert. (2) Mit den vorgenannten Beschlüssen hat der Rat die Kommission ermächtigt, für diese Erzeugnisse vorüber- gehend von der Einfuhrzollregelung des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 abzuwei- chen, bis die Verordnung förmlich geändert wird. Um die vom Rat genehmigten Abkommen vollständig anwenden zu können, sind auch die Durchführungsbe- stimmungen zu den Einfuhrzöllen im Getreidesektor, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1900/2002 (*%), festgelegt worden sind, vorübergehend anzupassen. (3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Artikel 2, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 der Verord- nung (EG) Nr. 1249/96 gelten nicht für folgende Erzeugnisse: a) Weichweizen des KN-Codes ex 1001 90 99 einer anderen Qualität als der oberen Standardqualität gemäß Artikel I der vorgenannten Verordnung, 1 () ABL L 181 vom 1.7.1992, S. 21. (3) ABL. L 193 vom 29.7.2000, S. 1. (°) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (*) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. 0) A () A °) ABl.L 161 vom 29.6.1996, S. 125. Bl. L 287 vom 25.10.2002, S. 15. 6 b) Gerste der KN-Codes 1003 00 10 und 1003 00 90. (2) Artikel 4 Absätze 2 und 3, Artikel 6 Absatz 1 sowie die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 gelten nicht für das in Absatz 1 Buchstabe a) dieses Artikels genannte Erzeugnis. Artikel 2 Die Gewährung der pauschalen Ermäßigung des Einfuhrzolls in Höhe von 14 EUR/Tonne für Weichweizen der oberen Stan- dardqualität gemäß Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 unterliegt nicht mehr den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 5 Unterab- satz 2 derselben Verordnung. Artikel 3 Zusätzlich zu den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wird bei Hartweizen der unteren Qualität im Rahmen der Handelsprämien gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) derselben Verordnung eine negative Prämie („discount“) in Höhe von 30 ECU/Tonne angerechnet. Artikel 4 Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 5 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 1249/96, gemäß dem für Hartweizen der unteren Qualität der Einfuhrzoll anwendbar ist, der für Weichweizen der unteren Qualität gilt, findet keine Anwendung mehr. Artikel 5 (1) Abweichend von Artikel 5 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ist der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für Weichweizen der oberen Standardqualität nur zulässig, wenn sich der Antragsteller schriftlich verpflichtet, am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zoll- rechtlich freien Verkehr bei der betreffenden zuständigen Stelle zusätzlich zu den in der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (’) vorgesehenen Sicherheiten eine besondere Sicherheit zu leisten. Der Betrag dieser zusätzlichen Sicherheit beläuft sich auf 95 EUR/Tonne. Liegen den Einfuhrlizen- zanträgen jedoch Konformitätsbescheinigungen gemäß Artikel 6 bei, die vom Federal Grain Inspection Service (FGIS) und von der Canadian Grain Commission (CGC) ausgestellt worden sind, so beläuft sich der Betrag dieser zusätzlichen Sicherheit auf 5 EUR/Tonne. () ABL.L 117 vom 24.5.1995, S. 2.