Nr. L 319/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 94 RICHTLINIE 94/56/EG DES RATES vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (1!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Ver- trags (3), . ; in Erwägung nachstehender Gründe: Es gilt, in der europäischen Zivilluftfahrt einen hohen allgemeinen Sicherheitsstandard zu erhalten und die Zahl von Unfällen und Störungen mit allen Mitteln zu sen- ken. Die zügige Durchführung technischer Untersuchungen von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt erhöht die Luftverkehrssicherheit, indem sie zur Verhütung sol- cher Vorkommnisse beiträgt. Berücksichtigt werden sollte dabei das am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichnete Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt, das die Durchführung der für den sicheren Betrieb von Luftfahrzeugen erforderli- chen Maßnahmen vorsieht. Insbesondere ist dem Anhang 13 dieses Abkommens Rechnung zu tragen, der interna- tionale Richtlinien und Empfehlungen für Flugunfallun- tersuchungen enthält. Nach diesen internationalen Richtlinien ist der Staat, in dem sich ein Unfall ereignet hat, für die Durchführung der Untersuchung zuständig. Falls bei einer schweren Störung der Staat, in dem sie sich ereignet hat, keine Untersuchung durchführt, ist diese vom Eintragungsstaat vorzunehmen. (!) ABL. Nr. C 257 vom 22. 9. 1993, S. 8, und ABl. Nr. C 109 vom 19. 4. 1994, S. 14. (2) ABL. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, S. 18. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 (ABl. Nr. C 91 vom 28. 3. 1994, S. 123), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 16. Mai 1994 (ABl. Nr. C 172 vom 24. 6. 1994, S. 46) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 1994 (ABl. Nr. C 323 vom 21. 11. 1994). Schwere Störungen sollten ähnlich untersucht werden wie Unfälle. Beim Umfang der Untersuchungen ist zu berücksichtigen, welche Erkenntnisse sich daraus für die Verbesserung der Sicherheit gewinnen lassen. Im Interesse der Sicherheit im Luftverkehr muß die Unter- suchung so rasch wie möglich erfolgen. Die Untersuchungssachverständigen sollten ihren Aufga- ben möglichst ungehindert nachkommen können. Die Mitgliedstaaten müssen unter Beachtung der gelten- den Rechtsvorschriften über die Befugnisse der für die gerichtliche Untersuchung zuständigen Behörden und gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit diesen dafür Sorge tragen, daß die für die technische Untersuchung verantwortlichen Personen ihren Aufgaben unter best- möglichen Bedingungen nachkommen können. Um Interessenkonflikte und eine Verwicklung in die Ursachen des untersuchten Vorkommnisses zu vermeiden, sollte die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt durch eine unabhängige Stelle oder unter deren Aufsicht vorgenommen werden. Diese Stelle sollte über angemessene Mittel verfügen, und zu ihren Aufgaben könnten auch andere Tätigkeiten im Bereich der Unfallverhütung gehören. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen treffen, um sich bei der Durchführung der Untersuchungen erforderlichen- falls gegenseitig zu unterstützen. Ein Mitgliedstaat kann einen anderen Mitgliedstaat mit der Untersuchung beauftragen. Im Hinblick auf die Unfallverhütuné sind die Ergebnisse der, Unfalluntersuchungen möglichst bald zu veröffentli- chen. Die Besonderheit von Störungen sollte bei der Verbrei- tung der diesbezüglichen Untersuchungsergebnisse be- rücksichtigt werden. Den Sicherheitsempfehlungen, die aus einer Unfall- oder Störungsuntersuchung abgeleitet werden, ist von den Mit- gliedstaaten angemessen Rechnung zu tragen.