3.8.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 202/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1275/2005 DES RATES vom 26. Juli 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2268/2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beraten- den Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE MASSNAHMEN (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 771/98 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 33 % auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolfram- carbid mit Ursprung in der Volksrepublik China (nach- stehend „VR China“ abgekürzt) ein. Nach Abschluss der Untersuchung wegen des bevorstehenden Außerkrafttre- tens der Maßnahmen gegenüber den vorgenannten Ein- fuhren wurde der Antidumpingzoll mit der Verordnung (EG) Nr. 2268/2004 (*) aufrechterhalten. B. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG (2) Während der Untersuchung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen erhielt die Kommis- (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (?) ABL L 111 vom 9.4.1998, S. 1. (’) ABL. L 395 vom 31.12.2004, S. 56. sion einen Antrag auf Durchführung einer Interimsüber- prüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung. Der Antrag wurde vom Dachverband der europäischen Metallindustrie, Eurometaux (nachstehend „Antragsteller“ genannt), im Namen von drei Herstellern gestellt, auf die mit mehr als 80 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Wolframcarbid und Misch- wolframcarbid entfällt. Der Antragsteller machte geltend, dass ein neuer Warentyp auf den Markt gebracht worden sei, der unter die Warendefinition für die geltenden Maß- nahmen gegenüber Wolframcarbid und Mischwolfram- carbid falle und dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Endverwen- dungen aufweise wie die Ware, die unter die für die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der VR China geltenden Maßnahmen fällt. Folglich müssten die unter die derzeitigen Maßnah- men fallende Ware und der neue Warentyp als eine ein- zige Ware betrachtet werden und die derzeitigen Maß- nahmen auch für die Einfuhren des neuen Warentyps gelten. (3) _ Die Kommission kam nach Konsultationen im Beraten- den Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüber- prüfung zu rechtfertigen, und leitete gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Überprüfung (*) ein. Im Rahmen der Untersuchung, die sich auf die Definition der unter die Maßnahmen fallenden Ware beschränkte, wurde geprüft, ob der Geltungsbereich der geltenden Maßnahmen geändert werden musste. (4) Der Untersuchungszeitraum (nachstehend „UZ“ abge- kürzt) erstreckte sich vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003. (5) Die Kommission unterrichtete die Gemeinschaftsherstel- ler, in deren Namen der Antrag gestellt wurde, sowie alle ihr bekannten Einführer in der Gemeinschaft, alle ihr bekannten Verwender in der Gemeinschaft und alle ihr bekannten Ausführer in der VR China über die Einleitung der Überprüfung. (*) ABl. C 81 vom 31.3.2004, S. 8.