31.12.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 346/65 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 2003 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen EG-Israel (2003/917/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 11 des am 1. Juni 2000 in Kraft getre- tenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (') (im Folgenden „Assoziations- abkommen“) liberalisieren die Gemeinschaft und Israel schrittweise ihren Handel mit den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die für beide Vertragsparteien von Interes- se sind. Das Abkommen sieht vor, dass sie ab 1. Januar 2000 die Lage prüfen, um die Maßnahmen festzulegen, die die Gemeinschaft und Israel ab 1. Januar 2001 anwenden, um den Handel mit Agrarerzeugnissen stärker zu liberalisieren. (2) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, um die Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsab- kommen zu ersetzen. (3) Das am 4. Juli 2003 paraphierte Abkommen sollte genehmigt werden. (4) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertra- genen Durchführungsbefugnisse (°) erlassen werden — (') ABI. L 147 vom 21.6.2000, S. 3. () ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziati- onsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel anderer- seits wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Die Kommission erlässt die erforderlichen Durchführungsvor- schriften für die Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 nach dem in Artikel 3 genannten Verfahren. Artikel 3 (1l) Die Kommission wird von dem mit Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (*) einge- setzten Verwaltungsausschuss für Zucker oder gegebenenfalls von einem der mit den entsprechenden anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen eingesetzten Ausschüsse oder von dem mit Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Fest- legung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt. (*) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission (ABl. L 104 vom 20.4.2002, S. 26). (*) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parla- ments und des Rates (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).