25. 7. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 209/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1606/98 DES RATES vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienange- hörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zwecks Einbeziehung der Sondersysteme für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235, auf Vorschlag der Kommission ('), der nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vorgelegt wurde, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aufgrund des Urteils des Gerichtshofes der Europä- ischen Gemeinschaften von November 1995 in der Rechtssache C-443/93 (Ioannis Vougioukas gegen Idryma Koinonikon Asfalisseon — IKA, Slg. 1995, S. 1-4033) müssen Sondersysteme für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen in den Anwendungs- bereich der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 (*) und (EWG) Nr. 574/72 (°) einbezogen werden. (2) Aufgrund dieses Urteils und für die Anwendung der genannten Verordnungen ist es vorbehaltlich beson- derer Bestimmungen der vorliegenden Verordnung angezeigt, Mitglieder von Sondersystemen für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen als Arbeitnehmer zu behandeln. ABl. C 46 vom 20. 2. 1992, S. 1. ABl. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 4. ( 8 Bl. C 98 vom 21. 4. 1992, S. 4. ( durch die Verordnung (EG) Nr. 1223/98 (ABl. L 168 vom 13. 6. 1998, S. 1). (°*) ABl. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1223/98 (ABl. L 168 vom 13. 6. 1998, S. 1). (3) Personen, die in einem Sondersystem für Beamte versichert sind, können gleichzeitig selbständig sein. Die zum Erlaß geeigneter Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für Selbständige erfor- derlichen Befugnisse sind im Vertrag nicht vorge- sehen; die Anwendung des Artikels 235 ist daher gerechtfertigt. (4) Die Anpassungen im verfügenden Teil der Verord- nungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 bedingen die Anpassung einiger ihrer Anhänge. (5) Die Voraussetzungen für die Anwendung der Koor- dinierung auf bestimmte Sondersysteme sind in einem Anhang näher anzugeben. (6) Es ist zu berücksichtigen, daß bestimmte Sondersy- steme für die Altersversorgung von Beamten in einigen Mitgliedstaaten Besonderheiten aufweisen, insbesondere daß es in einigen Mitgliedstaaten kein System zur Koordinierung zwischen den Sondersy- stemen und dem allgemeinen System gibt, während andere Mitgliedstaaten über besondere Systeme zur Koordinierung zwischen den Sondersystemen und dem allgemeinen System verfügen, daß solche Systeme einen begrenzten Anwendungsbereich haben und auf besonderen Haushaltsregelungen und Honorierungsstrukturen beruhen, bei denen z. B. der Anspruch unmittelbar an _lange Dienstzeiten gebunden ist. (7) Für den Begriff „Beamter“ gibt es keine gemeinsame Denifition, und es bestehen erhebliche Unterschiede sowohl bei den Sozialversicherungssystemen für Beamte als auch im materiellen und persönlichen Bereich der Anwendung dieser Systeme. (8) Um den Besonderheiten dieser Sondersysteme für die Altersversorgung Rechnung zu tragen und dabei das Gesamtgleichgewicht des Koordinierungssystems