14.2.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 41/37 RICHTLINIE 2003/14/EG DER KOMMISSION vom 10. Februar 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/321/EWG über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/398JEWG des Rates vom 3. Mai 1989 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, gestützt auf die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebens- mittelausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) 1 2 4 Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/321/EWG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/50/EG (*), darf in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung kein Stoff in einer die Gesundheit von Säuglingen und Kleinkindern gefährdenden Menge enthalten sein. Auf der Grundlage der Stellungnahmen des Wissen- schaftlichen Lebensmittelausschusses vom 19. September 1997 und vom 4. Juni 1998 wurde mit der Richtlinie 91/321JEWG ein allgemeiner Rückstandshöchstgehalt von 0,01 mg/kg für jedes einzelne Schädlingsbe- kämpfungsmittel in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung festgesetzt. Bei einer geringen Anzahl von Schädlingsbekämpfungs- mitteln oder deren Metaboliten könnte sogar ein Rück- standshöchstgehalt von 0,01 mg/kg unter den ungün- stigsten Aufnahmebedingungen die für Säuglinge und Kleinkinder zulässige Tagesdosis übersteigen. Dies trifft auf Schädlingsbekämpfungsmittel und deren Metaboliten zu, deren zulässige Tagesdosis weniger als 0,0005 mg/ kg Körpergewicht beträgt. Die Richtlinie 91/321/EWG führt das Prinzip des Verbotes der Verwendung _dieser Schädlingsbe- kämpfungsmittel bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die zur Herstellung von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung bestimmt sind, ein. Die betreffenden Schädlingsbekämpfungsmittel sollten in Anhang IX der Richtlinie 91/321/EWG aufgeführt werden. Allerdings ist mit diesem Verbot nicht unbedingt gewährleistet, dass 186 vom 30.6.1989, S. 27. 172 vom 8.7.1999, S. 38. () ABL.L () ABl.L (’) ABl. L 175 vom 4.7.1991, S. 35. (‘) ABl.L 139 vom 2.6.1999, S. 29. Ö (° ABl. ABl. die Erzeugnisse frei von derartigen Schädlingsbe- kämpfungsmitteln sind, da manche Schädlingsbe- kämpfungsmittel die Umwelt kontaminieren und ihre Rückstände in den betreffenden Erzeugnissen gefunden werden können. Die Gesundheit von Säuglingen und Kleinkindern lässt sich besser durch zusätzliche Auflagen schützen, die ungeachtet des Ursprungs eines Erzeugnisses mit Hilfe von Analysen durchgesetzt werden können. Die meisten Schädlingsbekämpfungsmittel, deren zulässige Tagesdosis weniger als 0,0005 mg/kg Körper- gewicht beträgt, sind in der Gemeinschaft bereits verboten oder werden ab Juli 2003 verboten sein. Die verbotenen Schädlingsbekämpfungsmittel sollten in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung durch Analyseverfahren, die dem aktuellen Stand der wissen- schaftlichen Erkenntnisse entsprechen, nicht nachweisbar sein. Manche Schädlingsbekämpfungsmittel werden aller- dings nur langsam abgebaut und kontaminieren immer noch die Umwelt. Sie könnten daher in Säuglingsan- fangsnahrung und Folgenahrung vorhanden sein, obwohl sie nicht verwendet wurden. Zu Kontrollz- wecken ist ein einheitliches Vorgehen geboten. Bis die Kommission darüber entscheidet, ob die zugelas- senen Schädlingsbekämpfungsmittel die Sicherheitsanfor- derungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/5/EG der Kommission (*), erfüllen, sollte ihre Weiterverwendung erlaubt werden, solange ihre Rückstände den in der vorliegenden Richtlinie genannten Höchstgehalten entsprechen. Letztere sollten auf Werte festgesetzt werden, die sicherstellen, dass ihre jeweilige zulässige Tagesdosis von Säuglingen und Kleinkindern auch unter den ungünstigsten Aufnahmebedingungen nicht überschritten wird. Die Richtlinie 91/321/EWG sollte entsprechend geändert werden. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — L 230 vom 19.8.1991, S. 1. L 8 vom 14.1.2003, S. 7.