L 154/116 Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2003 (In Anwendung von Titel V des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS 2003/461/GASP DES RATES vom 20. Juni 2003 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/297/GASP betreffend Birma/Myanmar DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/GASP vom 28. April 2003 betreffend Birma/Myanmar ('), insbeson- dere auf die Artikel 8 und 9 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 9 des Gemeinsamen Standpunkts 2003/ 297/GASP wurde die Ausweitung bestimmter darin vorgesehener Sanktionen sowie das Verbot des Artikels 2 Absatz 2 jenes Gemeinsamen Standpunkts bis zum 29. Oktober 2003 ausgesetzt, soweit der Rat nichts anderes beschließt. (2) In Anbetracht der weiteren Verschlechterung der poli- tischen Lage in Birma/Myanmar, insbesondere der Verhaftung von Aung San Suu Kyi und weiterer führender Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), sowie der Schließung der NLD-Büros hat der Rat beschlossen, das Verbot der Visumerteilung sowie das Einfrieren von Guthaben auszuweiten, um weitere Mitglieder des Militärregimes, die Streit- und Sicher- heitskräfte, die wirtschaftlichen Interessen des Militärre- gimes und sonstige mit dem Militärregime verbundene Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen, die politische Maßnahmen, die den Übergang von Birma/Myanmar zur Demokratie verhindern, konzi- pieren, durchführen oder daraus Nutzen ziehen, sowie deren Familien und ihnen nahe stehende Personen zu erfassen. Zudem hat der Rat beschlossen, das Verbot der Gewährung technischer Ausbildung oder Hilfe an Birma/ Myanmar im Zusammenhang mit der Bereitstellung, der () ABL L 106 vom 29.4.2003, S. 36. Herstellung, der Wartung oder dem FEinsatz von Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung durchzu- setzen — BESCHLIESST: Artikel 1 Das im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2003/297/ GASP enthaltene Verzeichnis der Personen wird durch das im Anhang enthaltene Verzeichnis ersetzt. Artikel 2 Die in Artikel 9 Buchstabe b) vorgesehene Aussetzung des Arti- kels 2 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2003/297/ GASP wird aufgehoben. Artikel 3 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Artikel 4 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 20. Juni 2003. Im Namen des Rates Der Präsident G. PAPANDREOU