Nr. L 371/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION - vom 28. Dezember 1994 i über die von Österreich anzuwendenden . Übergangsmaßnahmen betreffend die Veterinär- kontrollen bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern (94/971/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN * GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom - 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (!), geändert durch Anhang I Ziffer V Abschnitt E Teil 1 Nummer 2 ° Buchstabe a) der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründen- den Verträge, insbesondere auf Artikel 18a. in Erwägung nachstehender Gründe: Österreich verfügt über eine Frist von drei Jahren, um die in Kapitel 1 der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehene Kontrollregelung einzuführen. Entsprechend gilt es, die Übergangsmaßnahmen für diesen Zeitraum festzulegen. Bis geeignete Infrastrukturen an den Außengrenzen zur Verfügung stehen, sollten Kontrollstellen festgelegt wer- den, die den Grenzübergangsstellen an der Außengrenze unmittelbar zugedrdnet sind. Die einschlägigen Bestim- mungen gemäß Kapitel I der Richtlinie 90/675/EWG sind entsprechend zu ändern. ° Die Übergangsmaßnahmen sollen gewährleisten, .daß die österreichischen Behörden die erforderlichen Kontrollen ordnungsgemäß durchführen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1997 wendet Österreich zur Durchführung der Kontrol- len und Folgemaßnahmen gemäß Kapitel I der Richtlinie 90/675/EWG die in dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen an. (!') ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S$. 1. (2) Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Möglich- keit, daß in das in Artikel 9 der Richtlinie 90/675/EWG genannte Verzeichnis eine Grenzkontroilstelle eingetragen wird. Artikel 2 (1) Erzeugnisse aus Drittländern dürfen nur über eine der im Anhang aufgelisteten Grenzübergangsstellen in das österreichische Zollgebiet eingeführt werden. (2) _Die österreichischen Behörden treffen alle erforder- lichen Maßnahmen, um jeglichen Verstoß gegen die Bestimmungen gemäß Absatz 1 durch natürliche oder juristische Personen zu ahnden. In schwerwiegenden Fäl- len kann dies die Vernichtung der Erzeugnisse bein- halten. Artikel 3 (1) Jeder Grenzübergangsstelle wird eine entspre- chende Kontrollstelle zugeordnet (siehe Anhang). Die einzelnen Grenzübergangsstellen und die ihnen zugeord- neten Kontrollstellen unterstehen der für die Grenzkon- trollen zuständigen Veterinärbehörde. (2) Erzeugnisse werden unverzüglich und unter zoll- amtlicher Überwachung von der Grenzübergangsstelle zur Kontrollstelle weitergeleitet. Die zuständige Behörde der Grenzübergangsstelle unterrichtet den für die Kontroll- stelle verantwortlichen Veterinärbeamten per Telefax über den Abgang der einzelnen Erzeugnissendungen. Letz- terer bestätigt der Grenzübergangsstelle ebenfalls per Telefax den Eingang der Erzeugnissendungen bei der Kontrollstelle. (3) _Die Bestimmungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 gelten entsprechend. Artikel 4 (1) Es gelten die Bestimmungen des Artikels 3 der Richtlinie 90/675/EWG. (2) Es gelten die Bestimmungen des Artikels 4 der Richtlinie 90/675S/EWG sowie alle einschlägigen Durch- führungsvorschriften, jedoch vorbehaltlich folgender Än- derungen: — In Artikel 4 Absatz 2 wird der Begriff „Grenzkon- trollstelle“ durch den Begriff „Grenzübergangsstelle“ ersetzt;