L 91/14 Amtsblatt der Europäischen Union 31.3.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 367/2007 DER KOMMISSION vom 30. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), insbesondere auf Artikel 6 und Artikel 24 Ab- satz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (?) sind der Begriff der Aus- schreibung sowie die Zuschlagsbedingungen festgelegt. Um Missverständnisse in Bezug auf die Erteilung des Zuschlags zu vermeiden, sind die Bedingungen hierfür zu präzisieren. (2) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 sowie Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission müssen der Zeitpunkt, zu dem der Beschluss zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt bzw. für die Ausfuhr im Amtsblatt der Europäischen Union veröf- fentlicht wird, und der letzte Tag der ersten Angebotsfrist mindestens acht Tage auseinander liegen. Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der genannten Verordnung muss zwischen der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntma- chung und dem letzten Tag der ersten Angebotsfrist der- selbe zeitliche Abstand liegen. Angesichts der Fortschritte bei der Übermittlung und Zurverfügungstellung von In- formationen auf elektronischem Wege sind diese Fristen inzwischen zu lang und sollten daher verkürzt werden. (3) Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 enthält die Mindestvorschriften für die Publizität der Ausschrei- bungsbekanntmachung sowie bestimmte allgemeine Be- stimmungen für Dauerausschreibungen unabhängig von der Bestimmung der Erzeugnisse. Der Klarheit halber soll- ten diese Bestimmungen in Titel III der genannten Ver- ordnung (Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestim- mungen) aufgenommen werden. (4) In Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 sind die der Kommission bei Einreichung der Angebote zu übermittelnden Angaben sowie die Bedingungen für die (') ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11). (*) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1996/2006 (ABl. L 398 vom 30.12.2006, S. 1). Annahme der Angebote, insbesondere in Bezug auf den Preis, festgesetzt. Im Hinblick auf eine effiziente Verwal- tung sollte vorgesehen werden, dass die Partie, auf die sich das Angebot bezieht, anzugeben ist und dass der Mindestverkaufspreis so festzusetzen ist, dass er die üb- rigen Ausfuhren nicht behindert. (5) Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 enthält allgemeine Bestimmungen zur Ausschreibungsbekannt- machung. Der Klarheit halber sollten die gestrichenen Bestimmungen von Artikel 3 in den genannten Artikel aufgenommen werden. (6) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 ist daher entspre- chend zu ändern. (7) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 enthält Vermerke in allen Gemeinschaftssprachen. Gemäß der Verordnung Nr. 1 des Rates vom 6. Oktober 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemein- schaft (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 920/2005 (*), ist Irisch seit dem 1. Januar 2007 eine der Amtssprachen der Gemeinschaft. Die genannten Ver- merke müssen daher auch auf Irisch vorliegen. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Eine Ausschreibung im Sinne dieser Verordnung ist eine Aufforderung an die Beteiligten zur Abgabe von Ange- boten, wobei der Zuschlag für jede Partie demjenigen Bieter erteilt wird, dessen Angebot unter allen den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung entsprechenden Angeboten das günstigste ist und dessen Angebotspreis mindestens dem von der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 2 festgesetzten Mindestverkaufspreis entspricht.“. 2. Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Diese Veröffentlichung und der letzte Tag der ersten Ange- botsfrist müssen mindestens sechs Tage auseinander liegen.“. (?) ABL 17 vom 6.10.1958, S. 385/58. (*) ABl. L 156 vom 18.6.2005, S. 3.