27. 8. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 216/11 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. März 1996 über eine Beihilfe des italienischen Staates für das unter Sonderverwaltung gestellte EGKS-Stahlunternehmen Altiforni e Ferriere di Servola, Triest (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/515/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf die Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission vom 27. November 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie ('), nach Aufforderung der übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten zur Stellungnahme gemäß Artikel 6 Absatz 4 der vorstehenden Entscheidung, in Erwägung nachstehender Gründe: SACHVERHALT UND VERFAHRENSABLAUF Auf eine Beschwerde eines Konkurrenzunternehmens hin forderte die Kommission die italienische Regierung mit ‚Schreiben vom 28. Februar und 13. Juli 1994 auf, zu einer Beihilfe Stellung zu nehmen, die sie dem Stahlunter- nehmen Altiforni e Ferriere di Servola — im folgenden kurz „AFS“ genannt — gewährt haben soll. Mit Schreiben des Ministeriums für Industrie, Handel und Handwerk vom 17. März und 4. August 1994 teilte die italienische Regierung mit, daß sie keinerlei staatliche Beihilfe gewährt hat, räumte zugleich aber ein, daß Ssie sich gemäß Gesetz Nr. 95/1979 für Bankdarlehen des Unternehmens verbürgt hat. Aufgrund der vorliegenden Informationen und der Angaben der italienischen Regierung kam die Kommis- sion zu dem Schluß, daß das Unternehmen AFS i) Schulden in Höhe des Fünffachen seines Grundkapi- tals aufgehäuft hat. Die finanzielle Lage war so schlecht, daß die Zahlungsunfähigkeit des Unterneh- () ABI. Nr. L 362 vom 21. 12. 1991, S. 57. mens gerichtlich festgestellt worden ist, woraufhin AFS unter die Sonderverwaltung gemäß dem Gesetz Nr. 95/1979 gestellt wurde; ii) sich dank der öffentlichen Zuwendung in Form einer Bürgschaft nach dem Gesetz Nr. 95/1979 Mittel zur Fortsetzung des Betriebs beschaffen konnte; iii) in den Genuß von Darlehensbürgschaften des italieni- schen Staates im Umfang von insgesamt 26,5 Mrd. Lit kam; iv) dem italienischen Staat für die Bürgschaft weder eine Provision noch ein sonstiges Entgelt gezahlt hat. Die Kommission hat der italienischen Regierung gegenüber ernsthafte Zweifel geäußert, ob AFS unter den gegebenen Umständen auch Darlehen zu marktüblichen Bedingungen hätte aufnehmen können und ob eine entsprechende Bürgschaft angesichts der Zahlungsunfä- higkeit von AFS auch von privaten Einrichtungen über- nommen worden wäre. Sie wies in diesem Zusammen- hang darauf hin, daß nach ihrer eigenen Entscheidungs- praxis und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs jede Bürgschaft der öffentlichen Hand zugunsten eines in Schwierigkeiten geratenen Unterneh- mens, für die kein privates Finanzinstitut aufkommen würde und deren Konditionen günstiger sind als auf den Kapitalmärkten, eine staatliche Beihilfe darstellt, und zwar auch dann, wenn sie nicht tatsächlich in Anspruch genommen wird. Da die Kommission unter den gegebenen Umständen nicht eindeutig klären konnte, ob die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, beschloß sie am 23. November 1994, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS einzuleiten. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1994 setzte die Kommis- sion die italienische Regierung von ihrem Beschluß in Kenntnis und forderte sie auf, darzulegen, warum sie die Maßnahme nicht, wie vorgeschrieben, vorab notifiziert hatte. Mit der Veröffentlichung des Schreibens im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften wurden auch die übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten zur Stel- lungnahme aufgefordert (*). ( ABl. Nr. C 242 vom 19. 9. 1995, S. 4.