21. 6. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 137/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 29. Mai 1995 über das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Österreich) {95/212/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten ('), insbeson- dere auf Artikel 2 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Da ein erheblicher Teil des Hoheitsgebiets der neuen Mitgliedstaaten von ständigen natürlichen Nachteilen betroffen ıst, wird in der Erklärung Nr. 37 der Beitritts- akte von 1994 festgehalten, daß die Abgrenzung der Berggebiete und anderer benachteiligter Gebiete im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 75/268/EWG unverzüglich durchgeführt werden sollte. Die ständigen natürlichen Nachteile dieser Gebiete haben erhöhte Produktionskosten zur Folge und verhindern, daß die hier ansässigen Landwirte ein angemessenes Einkom- men aus ihrer Produktion erzielen, das demjenigen ver- gleichbarer Betriebe in anderen Gebieten entspricht. Die österreichische Regierung hat der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG das Ver- zeichnis der Gemeinden übermittelt, die für die Aufnahme in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten land- (') ABL_Nr. L 128 vom 19. S. 1975, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994, (*) ABL. Nr. C 125 vom 22. 5. 1995, S. 1. (*) ABl. Nr. C 126 vom 22. 5. 1995. wirtschaftlichen Gebiete geeignet sind, und Angaben über die Merkmale dieser Gebiete mitgeteilt. Als Kriterien zugrunde gelegt wurden sehr schwierige klimatische Verhältnisse im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Richtlinie 75/268/EWG sowie eine Höhenlage von mindestens 700 m (Ortsmittelpunkt oder durchschnittliche Höhe der Gemeinde) bzw. aus- nahmsweise 600 m in den Salzburger Voralpen sowie dem Randgebiet des Murtals in der Obersteiermark. Als starke Hangneigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 75/268/EWG gilt eine Hangneigung von mehr als 20 %. Für Fälle, in denen beide zuvor genannten Gegebenheiten zusammentreffen, sind eine Höhenlage von mindestens 500 m und eine mittlere Hangneigung von mindestens 15 % als Merkmale festgesetzt worden. Einige der vorgeschlagenen Gemeinden erfüllen die festge- setzten Bedingungen nicht vollständig, entsprechen jedoch denen des Artikels 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/ EWG. Da ihre Wirtschaft jedoch eng mit der Wirtschaft der gemäß Artikel 3 Absatz 3 als benachteiligte Bergge- biete eingestufen benachbarten Gemeinden verbunden ist und ihre Fläche deutlich kleiner ist als die Fläche dieser Gemeinden, können auch sie zu den Berggebieten gezählt werden. Die Gebiete, die gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 75/268/EWG durch schwach ertragsfähige Böden und deutlich hinter dem Durch- schnitt zurückbleibende wirtschaftliche Ergebnisse der Betriebe gekennzeichnet sind, wurden mit Hilfe einer komplexen Kennzahl, der sogenannten „Betriebszahl“ (BZ), abgegrenzt.