L 260/8 Amtsblatt der Europäischen Union 11.10.2003 RICHTLINIE 2003/92/EG DES RATES vom 7. Oktober 2003 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vorschriften über den Ort der Lieferung von Gas und Elektrizität DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und So- zialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Angesichts der zunehmenden Liberalisierung der Elektri- zitäts- und Gasmärkte zur Vollendung des Binnen- marktes für Elektrizität und Erdgas ist es erforderlich, die in der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer- pflichtige Bemessungsgrundlage (*) niedergelegten MWSt.-Vorschriften über den Ort der Lieferung von Elektrizität und Gas einer Überprüfung zu unterziehen, um das Funktionieren des MWSt.-Systems im Binnen- markt entsprechend der von der Kommission verfolgten einschlägigen Strategie zu modernisieren und zu verein- fachen. (2) Elektrizität und Gas werden für Zwecke der MWSt. als Gegenstände behandelt, weshalb der Ort ihrer Lieferung bei grenzüberschreitenden Umsätzen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 77/388/JEWG zu bestimmen ist. Da jedoch Elektrizität und Gas physisch nur schwer verfolgt werden können, ist es äußerst schwierig, den Ort der Lieferung anhand der bestehenden Vorschriften zu bestimmen. (3) _ Um zu einem echten Elektrizitäts- und Gasbinnenmarkt ohne mehrwertsteuerliche Hindernisse zu gelangen, sollte als Ort der Lieferung von Gas — über das Erdgas- verteilungsnetz — und von Elektrizität vor der Stufe des Endverbrauchs der Ort gelten, an dem der Erwerber den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat. (4) Die Lieferung von Elektrizität und Gas auf der Stufe des Endverbrauchs, also vom Unternehmer und Verteiler an den Endverbraucher, sollte an dem Ort besteuert werden, an dem der Erwerber die Gegenstände tatsächlich nutzt und verbraucht, damit gewährleistet ist, dass die Besteue- rung im Lande des tatsächlichen Verbrauchs erfolgt. Dies ist normalerweise der Ort, an dem sich der Zähler des Erwerbers befindet. (') Vorschlag vom 5. Dezember 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 13. Mai 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Stellungnahme vom 26. März 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/93/EG (ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 27). (5) Die Lieferung von Elektrizität und Gas erfolgt über Verteilungsnetze, zu denen Netzbetreiber Zugang gewähren. Zur Vermeidung von Doppel- oder Nichtbe- steuerung sind die Vorschriften über den Ort der Erbrin- gung von Übertragungs- und Fernleitungsleistungen zu harmonisieren. Der Zugang zu Verteilungsnetzen und deren Nutzung sowie die Erbringung anderer, unmit- telbar damit verbundener Dienstleistungen sollten daher in das Verzeichnis der spezifischen Dienstleistungen in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie 77/388/ EWG aufgenommen werden. (6) Die Einfuhr von Gas — über das Erdgasverteilungsnetz — oder von Elektrizität sollte zur Vermeidung der Doppelbesteuerung befreit werden. (7) Diese Änderungen der Vorschriften über den Ort der Lieferung von Gas — über das Erdgasverteilungsnetz — oder von Elektrizität sollten mit einer obligatorischen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft einhergehen, wenn der Erwerber eine für Zwecke der MWSt. erfasste Person ist. (8) Die Richtlinie 77/388/EWG sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 8 Absatz 1 werden die folgenden Buchstaben hinzugefügt: „d) für den Fall, dass Gas — über das Erdgasverteilungsnetz — oder Elektrizität an einen steuerpflichtigen Wieder- verkäufer geliefert wird: der Ort, an dem derjenige steu- erpflichtige Wiederverkäufer den Sitz seiner wirtschaftli- chen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für die die Gegenstände geliefert werden oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlas- sung, sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Im Sinne dieser Bestimmung ist ein ‚steuerpflichtiger Wiederverkäufer‘ ein Steuerpflichtiger, dessen Haupt- tätigkeit in Bezug auf den Kauf von Gas- und Elektrizität im Wiederverkauf dieser Erzeugnisse besteht und dessen eigener Verbrauch dieser Erzeugnisse zu vernachlässigen ist;