4.4.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 94/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 375/2007 DER KOMMISSION vom 30. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Fest- legung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (*), ins- besondere auf Artikel 5 und 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Für alle Luftfahrzeuge, die der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 unterliegen, muss bis zum 28. März 2007 ein Lufttüchtigkeitszeugnis oder eine Fluggenehmigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kom- mission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Luft- tüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen so- wie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstel- lungsbetrieben (?*) ausgestellt werden. Falls kein solches Zeugnis oder keine solche Fluggenehmigung vorliegt, dürfen sie im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von Be- treibern der Gemeinschaft ab diesem Zeitpunkt nicht mehr eingesetzt werden. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden „die Agentur“) hat gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission bis zum 28. März 2007 die zugelassene Konstruktion fest- zustellen, die für die Ausstellung von Lufttüchtigkeits- zeugnissen oder Fluggenehmigungen von Luftfahrzeugen erforderlich ist, die in den Mitgliedstaaten registriert sind und die die Anforderungen von Artikel 2 Absatz 3 Buch- stabe a der Verordnung nicht erfüllen. Es war der Agen- tur nicht möglich, diese Feststellung für viele Luftfahrt- erzeugnisse fristgemäß zu treffen, da ihr die erforderli- chen Anträge der Entwickler dieser Erzeugnisse nicht vor- gelegt wurden. Während Lufttüchtigkeitszeugnisse nur ausgestellt werden sollten, wenn die Agentur die Konstruktion nach einer technischen Beurteilung des Erzeugnisses genehmigen (') ABL. L 240 vom 7.9.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 5). (?) ABL. L 243 vom 27.9.2003, S. 6. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 706/2006 (ABl. L 122 vom 9.5.2006, S. 16). konnte, können eingeschränkte Lufttüchtigkeitszeugnisse für einen befristeten Zeitraum ausgestellt werden, damit diese Luftfahrzeuge weiter betrieben werden können und die Agentur ihre Konstruktion überprüfen kann. Wegen Zeitmangels konnte die Agentur bis zum 28. März 2007 keine besonderen Spezifikationen für die Lufttüchtigkeit annehmen. Es ist jedoch möglich, die Feststellung der zugelassenen Konstruktion durch Bezug- nahme auf die Konstruktion des Entwurfsstaats zu tref- fen, wie dies für die meisten Luftfahrzeuge mit einer Musterzulassung, die von einem Mitgliedstaat vor dem 28. September 2003 ausgestellt wurde, erfolgt ist. Eine solche Feststellung sollte nur für diejenigen Luftfahr- zeuge erfolgen, für die die Mitgliedstaaten Lufttüchtig- keitszeugnisse ausgestellt haben, ausgenommen einge- schränkte Lufttüchtigkeitszeugnisse und Fluggenehmigun- gen, damit sichergestellt ist, dass diese Luftfahrzeuge min- destens die Sicherheitsanforderungen erfüllen, die in An- hang 8 des Abkommens über die Internationale Zivilluft- fahrt festgelegt sind. Um Sicherheitsrisiken zu minimieren und Wettbewerbs- verfälschungen zu begrenzen, sollte die beabsichtigte Maßnahme nur auf Luftfahrzeuge Anwendung finden, für die ein Mitgliedstaat ein Lufttüchtigkeitszeugnis aus- gestellt hat und die zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ver- ordnung (EG) Nr. 1702/2003 in dem betreffenden Mit- gliedstaat anwendbar wurde (*), registriert waren. Die Eig- ner dieser Luftfahrzeuge waren sich zum Zeitpunkt der Registrierung nicht des Risikos bewusst, dass deren weite- rer Betrieb nach dem 28. März 2007 nicht mehr erlaubt sein könnte. Demgegenüber war den Eignern von Luft- fahrzeugen, die nach dem Zeitpunkt in einem Mitglied- staat registriert wurden, zu dem die Verordnung (EG) Nr. 1703/2003 in diesem Mitgliedstaat anwendbar wurde, bekannt, dass der weitere Betrieb dieser Luftfahrzeuge nach dem 28. März 2007 nicht mehr erlaubt sein würde, sofern nicht die Agentur in der Lage wäre, ihre Konstruk- tion bis zu diesem Datum zu genehmigen. Es wird für notwendig erachtet sicherzustellen, dass Luft- fahrzeuge, die für die beabsichtigte Maßnahme in Frage kommen, ausschließlich solche sind, für die es die stell- vertretende Behörde des Entwurfsstaats mittels einer Ar- beitsvereinbarung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 akzeptiert, die Agentur bei der Sicher- stellung der fortlaufenden Aufsicht über die in dieser Weise zugelassene Konstruktion zu unterstützen. (?) EU-15: 28. September 2003, EU-10: 1. Mai 2004, EU-2: 1. Januar 2007.