4. 5. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 101/35 VERORDNUNG (EG) Nr. 1005/95 DES RATES vom 3. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1968/93 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte in die Gemeinschaft eingeführte EWG-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik (1. Juni 1993 bis 31. Dezember 1995) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit den Beschlüssen Nr. 1/93(C) (') und Nr. 1/93(S) (*) des Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Republik und Slowakische Republik nach Artikel 37 des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Interims- abkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (*), nachstehend „Interimsab- kommen“ genannt, wurde ein System von Zollkontin- genten eingeführt. Nach der Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik am 31. Dezember 1992 über- nahmen die Tschechische Republik und die Slowakische Republik alle sich aus dem Interimsabkommen erge- benden Verpflichtungen. Dies führte zu der Einsetzung eines Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Repu- blik und eines Gemischten Ausschusses EG-Slowakische Republik. Mit den Beschlüssen Nr. 1/94 und Nr. 2/94 des Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Republik und den Beschlüssen Nr. 1/94, Nr. 2/94 und Nr. 3/94 des Gemischten Ausschusses EG-Slowakische Republik wurden Änderungen vorgenommen. Die Bestimmungen für die Anwendung des genannten Systems von Zollkontingenten wurden mit der Verord- nung (EWG) Nr. 1968/93 des Rates (*) festgelegt. Nach der jährlichen Überprüfung ist die Verordnung (EWG) Nr. 1968/93 insbesondere zur Berücksichtigung des Beitritts neuer Mitgliedstaaten erneut zu ändern. Da bestimmte Maßnahmen im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 665/94 (*) von den Übergangsmaßnahmen zugunsten der neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland ausgenommen sind, sollten die Zölle auf bestimmte unter die Beschlüsse Nr. 1/93(C), Nr. 1/94(C) und 1/9S(C), Nr. 1/93(S), Nr. 1/94(S), Nr. 2/94(S) und Nr. 1/95(S) fallende Erzeug- nisse, die in das Gebiet der neuen Länder eingeführt werden, im Jahr 1995 ausgesetzt werden; die Tsche- chische Republik und die Slowakische Republik wurden davon in Kenntnis gesetzt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Kontingente, die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1968/93 vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für die Erzeug- nisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik gelten, deren KN-Codes in der Tabelle in dem vorge- nannten Artikel aufgeführt sind, werden wie folgt geän- dert : Für 1995 (in Tonnen) Nahtlose Rohre 77 774 (Erhöhung um 19 702) Geschweißte Rohre 94 601 (Erhöhung um 24 601) Die Kontingente, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1968/93 vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik gelten, deren KN-Codes in der Tabelle in dem vorgenannten Artikel aufgeführt sind, werden wie folgt geändert : Für 1995 {in Tonnen) Nahtlose Rohre 36 024 (Erhöhung um 9 096) (') ABl. Nr. L 157 vom 29. 6. 1993, S. 67. (?) ABl. Nr. L 157 vom 29. 6. 1993, S. S9. (*) ABI. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S. 2. (*) ABI. Nr. L 180 vom 23. 7. 1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/94 (ABl. Nr. L 241 vom 16. 9. 1994, S. 17). (*) ABl. Nr. L 83 vom 26. 3. 1994, S. 1.