Nr. L 100/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19, 4. 94 RICHTLINIE 94/10/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. März 1994 zur zweiten wesentlichen Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100a, 213 und 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Bin- nenmarktes ist es angebracht, durch eine Änderung des Informationsverfahrens der Richtlinie 83/189EWG {(?) bei den nationalen Maßnahmen zur Erstellung von Normen oder technischen Vorschriften die größtmögliche Trans- parenz zu gewährleisten. Um Hemmnisse beim reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes zu beseitigen, ist es angebracht, den Anwendungsbereich der genannten Richtlinie zu erwei- tern. Angesichts der Erfahrungen sollte das Notifizierungsver- fahren für die Arbeitsprogramme der nationalen Nor- mungsgremien geändert werden, um die notifizierungs- pflichtigen Informationen genauer zu definieren und das Verfahren flexibler und weniger kostspielig zu gestalten. Die systematische Notifizierungspflicht besteht nur für Gegenstände, die neu genormt werden, sofern diese auf nationaler Ebene vorgenommenen Mafßnahmen Unter- schiede in den nationalen Normen zur Folge haben kön- nen, die den Markt beeinträchtigen könnten. Jede weitere Notifizierung oder Mitteilung über die Fortschritte der nationalen Arbeiten soll davon abhängen, ob diejenigen, die zuvor über den Gegenstand der Normung unterrichtet worden sind, an diesen Arbeiten interessiert sind. Die Kommission muß jedoch die nationalen Normungs- programme teilweise oder vollständig anfordern können, um die Entwicklungen der Normung in bestimmten Wirt- schaftszweigen zu überprüfen. (!) ABl. Nr. C 340 vom 23. 12. 1992, $. 7. (?) ABl. Nr. C 201 vom 26, 7. 1993, S. 11. (3) ABL. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt ge- ändert durch die Entscheidung 92/400/EWG (ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 55). Das Europäische Normungssystem muß durch und für die Betroffenen angewandt werden, und zwar auf der Grundlage von Kohärenz, Transparenz, Offenheit, Kon- sens, Unabhängigkeit von Einzelinteressen, Effizienz und Entscheidungen unter Mitwirkung der einzelnen Staaten. Das Funktionieren der Normung in der Gemeinschaft muß auf den Grundrechten der nationalen Normungsgre- mien beruhen, wie zum Beispiel die Möglichkeit, Normenentwürfe zu erhalten, die aufgrund der übermit- telten Bemerkungen getroffenen Maßnahmen zu erfahren, an den nationalen Normungstätigkeiten teilzunehmen oder anstelle nationaler Normen die Ausarbeitung euro- päischer Normen zu fordern. Es ist Aufgabe der Mitglied- staaten, die in ihrer Macht stehenden gebotenen Maßnah- men zu ergreifen, damit ihre Normungsgremien diese Rechte respektieren. Die Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG betreffend die Stillhaltefrist für die nationalen Normungsgremien während der Ausarbeitung einer europäischen Norm sind an die entsprechenden von diesen Gremien im Rahmen der europäischen Normungsgremien erlassenen Bestim- mungen anzupassen, Hinsichtlich der technischen Vorschriften für Erzeugnisse beinhalten die Maßnahmen zur Gewährleistung des rei- bungslosen Funktionierens des Marktes oder für seine Vollendung insbesondere eine größere Transparenz der nationalen Vorhaben sowie eine Ausweitung der Kriterien und Bedingungen für die Abschätzung der Auswirkungen der geplanten Regelungen auf den Markt, Aus dieser Sicht ist es wichtig, daß alle für ein Erzeugnis geltenden Bestimmungen und die Entwicklungen bei den nationalen Regelungspraktiken für die Erzeugnisse be- rücksichtigt werden. Die Vorschriften, die keine technischen Spezifikationen sind und den Lebenszyklus eines Erzeugnisses nach sei- nem Inverkehrbringen betreffen, können den freien Ver- kehr dieses Erzeugnisses beeinträchtigen oder Hindernisse beim reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes schaffen. Bei der Anwendung der Richtlinie 83/189/EWG hat es ‚sich erwiesen, daß der Begriff der technischen De-facto- Vorschrift geklärt werden muß. Die Bestimmungen, nach denen sich eine Behörde auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften bezieht oder zu ihrer Einhal- tung auffordert sowie die Produktvorschriften, an deren Anwendung die Behörde aus Gründen des öffentlichen Interesses beteiligt ist, verleihen diesen Spezifikationen und Vorschriften eine stärkere Verbindlichkeit, als sie eigentlich aufgrund ihres privaten Ursprungs hätten.