4. 5. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 115/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 925/1999 DES RATES vom 29. April 1999 zur Registrierung und zum Betrieb innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge, die zur Einhaltung der in Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 des Abkommens über die Internationale Zivilluft- fahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), festgelegten Normen umgerüstet und neube- scheinigt worden sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Eine der zentralen Zielsetzungen der gemeinsamen Verkehrspolitik ist eine dauerhaft umweltverträgliche Mobilität. Diese Zielsetzung kann definiert werden als ein umfassendes Konzept, mit dem zum einen das wirksame Funktionieren der gemeinschaftlichen Verkehrssysteme und zum anderen der Schutz der Umwelt gewährleistet werden. Es ist angebracht, technische Maßnahmen zu treffen, die zur Realisie- rung einer dauerhaft umweltverträglichen Mobilität beitragen. (2) In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die künftige Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik — Globalkonzept einer Gemein- schaftsstrategie für eine auf Dauer tragbare Mobilität“ wird ausdrücklich die Einführung eines Verbots der Neueintragung der lautesten Flugzeuge gefordert. (3) Im Fünften Umweltaktionsprogramm aus dem Jahr 1992, dessen allgemeines Konzept vom Rat und von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten in ihrer Entschließung vom 1. Februar 1993 (*) unterstützt wurde, sind weitere Rechtsvorschriften zur Reduzierung der Lärmemis- sionen von Flugzeugen vorgesehen. In dem (') ABLl. C 118 vom 17.4.1998, S. 20 und ABl. C 329 com 27.10.1998, S. 10. (*) ABl. C 284 vom 14.9.1998, S. 1. (°) Stellungnahme des _Europäischen Parlaments vom 16. September 1998 (ABl. C 313 vom 12.10.1998, S. 94), Gemein- samer Standpunkt des Rates vom 16. November 1998 (ABl. C 404 vom 23.12.1998, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 1. Programm ist das Ziel festgelegt, daß niemand Lärm- pegeln ausgesetzt sein soll, die seine Gesundheit oder Lebensqualität gefährden. (4) Das Wachstum des Luftverkehrsaufkommens auf Flughäfen der Gemeinschaft unterliegt in immer stärkerem Maße umweltpolitischen Beschränkungen. Der Betrieb leiserer Flugzeuge auf diesen Flughäfen kann zu einer besseren Ausnutzung der verfügbaren Flughafenkapazität beitragen. (5) Altere Flugzeugtypen, die zur Verringerung ihrer Lärmemissionen umgerüstet wurden, verursachen immer noch eine Lärmbelastung, die bezogen auf ihre Masse deutlich höher ist als die moderner Flug- zeugtypen, denen von Anfang an die Einhaltung der Normen des Bands I Teil II Kapitel 3 von Anhang 16 des Abkommens über die Internationale Zivilluft- fahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), bescheinigt wurde. Durch diese Umrüstungen verlängert sich die Betriebsdauer eines Flugzeugs, das normalerweise außer Dienst gestellt worden wäre. Darüber hinaus bringen diese Umrüstungen bei den Flugtriebwerken älterer Generation höhere Abgasemissionen und einen höheren Treibstoffverbrauch mit sich. Flug- zeuge können mit neuen Triebwerken ausgerüstet werden, so daß sie Lärmbelastungswerte einhalten, die den Werten der Flugzeuge entsprechen, denen von Anfang an die Einhaltung der Anforderungen des Kapitels 3 bescheinigt worden ist. (6) Ein Verbot der Eintragung dieser älteren umgerü- steten Flugzeugtypen in die Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten ab dem Beginn der Geltungsdauer dieser Verordnung kann als Schutzmaßnahme ange- sehen werden, die dazu dient, eine Erhöhung der Lärmbelästigung in der Nähe der Flughäfen der Gemeinschaft zu vermeiden sowie die Situation bei Treibstoffverbrauch und Abgasemissionen zu verbes- sern.