1. 7. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 187/41 VERORDNUNG (EG) Nr. 1396/98 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1998 mit den Sektor Geflügelfleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 779/98 des Rates über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft, zur Aufhebung der Verord- nung (EWG) Nr. 4115/86 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3010/95 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 779/98 des Rates vom 7. April 1998 über die Einfuhr von Agrarerzeug- nissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3010/95 (*), insbe- sondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Geflügelfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (*), insbe- sondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG- Türkei vom 25. Februar 1998 zur Regelung des Handels mit Agrarerzeugnissen (*) wurde für die Einfuhr von land- wirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft ein Präferenzverfahren eingeführt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 779/98 wurden ab 1. Januar 1998 neue jährliche Zollkontingente für bestimmte Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch eröffnet. Diese Kontingente gelten für unbestimmte Zeit. Die Regelung ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu verwalten. Zu diesem Zweck sind abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für _ landwirtschaft- liche Erzeugnisse (°), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1044/98 (°), insbesondere die Modalitäten der Beantragung sowie die in den Anträgen und Lizenzen aufzuführenden Angaben festzusetzen. Die Einfuhrli- zenzen sind nach einer Bedenkzeit und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Kürzungssatzes zu erteilen. Die Mengen gemäß Anhang I der vorliegenden Verord- nung sind gleichmäßig über ein Jahr zu verteilen, um die Regelmäßigkeit der Einfuhren sicherzustellen. (') ABl. L 113 vom 15. 4. 1998, S. 1. (*) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77. (°) ABl. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49. (*) ABLI. L 86 vom 20. 3. 1998, S. 1. (°) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (°) ABLl. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11. Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist vorzusehen, daß die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 20 ECU/100 kg festgesetzt wird. Wegen der im Sektor Eier und Geflügelfleisch mit der betreffenden Regelung verbundenen Spekulationsge- fahr ist es erforderlich, die Inanspruchnahme dieser Rege- lung durch die Wirtschaftsteilnehmer an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen. Die Wirtschaftsteilnehmer sollten darüber informiert werden, daß die Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden können, die sämtliche in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften erfüllen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Eier und Geflügelfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für jedes Erzeugnis der Gruppen in Anhang I der vorlie- genden Verordnung, das im Rahmen der Regelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 779/98 eingeführt wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen. Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sowie der Zollsatz sind in Anhang I aufgeführt. Artikel 2 Die Kontingente gemäß Artikel 1 werden wie folgt aufge- teilt: — 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März; — 25% für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni; — 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September; — 25% für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember. Artikel 3 Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 gilt folgendes: a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen kann, daß sie in jedem der beiden der Antragstellung