20.2.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 46/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 315/2003 DER KOMMISSION vom 19. Februar 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord- nung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2585/ 2001 (?), insbesondere auf die Artikel 10 und 15, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Beihilfen bis zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres zu zahlen, sind die Ausgabenregeln für den Zeitraum vom 1. Juli bis 15. Oktober zu ändern, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2191/2002 (*), festgelegt worden sind. (2) Insbesondere muss der Begriff der Feststellung der Ausgaben berücksichtigt werden, der in Artikel 79 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein- schaften (°) definiert worden ist. (3) _ Daher müssen die Bestimmungen über die Anwendung des Mechanismus zur Zuteilung der im Laufe des Haus- haltsjahres umverteilten Mittel angepasst werden. (4) Auch die standardisierte Form der Angaben und Infor- mationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission über- mitteln müssen, ist anzupassen. (5) Es ist den besonderen Zwängen im Zusammenhang mit dem Rhythmus der Durchführung der Umstrukturie- rungs- und Umstellungspläne Rechnung zu tragen, indem die Anwendung der Vorschriften betreffend die Flächen entsprechend angepasst wird. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 ist entsprechend zu ändern. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — (') ABI. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. (’) ABl. L 345 vom 29.12.2001, $. 10. (’) ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1. (*) ABl. L 334 vom 11.12.2002, $. 16. (°) ABl. L 248 vom 16.9.2002, $. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitglied- staaten vorsehen, dass die Beihilfe den Erzeugern für eine bestimmte Maßnahme vor der vollständigen Durchführung dieser Maßnahme im Voraus gezahlt wird, sofern mit besagter Durchführung begonnen wurde und der Erzeuger eine Sicherheit in Höhe von 120 % der Beihilfe geleistet hat. Die Verpflichtung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist die Durchführung der betreffenden Maßnahme vor Ende des zweiten Wirtschaftsjahres, das auf die Gewäh- rung der Vorauszahlung folgt.“ . Artikel 15a Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitglied- staaten vorsehen, dass die Beihilfe den Erzeugern vor der vollständigen Durchführung der im Beihilfeantrag genannten Maßnahmen im Voraus gezahlt wird, sofern mit besagter Durchführung begonnen wurde und der Erzeuger eine Sicherheit in Höhe von 120 % der Beihilfe geleistet hat. Die Verpflichtung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist die Durchführung aller Maßnahmen vor Ende des zweiten Wirtschaftsjahres, das auf die Gewährung der Vorauszahlung folgt.“ . Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 30. Juni jeden Jahres hinsichtlich der Umstrukturierungs- und Umstellungsregelung a) eine Aufstellung über die während des laufenden Haus- haltsjahres tatsächlich getätigten Ausgaben mit der betreffenden Gesamtfläche; b) eine Meldung über die während des laufenden Haushalts- jahres festgestellten Ausgaben mit der betreffenden Gesamtfläche; c) alle Anträge auf die weitere Finanzierung von Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr zusätzlich zu den Mittelzu- weisungen gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 mit der jeweiligen Gesamtfläche; d) die revidierte Ausgabenplanung mit den betreffenden Gesamtflächen für die folgenden Haushaltsjahre bis zum Ende des vorgesehenen Zeitraums der Durchführung der Umstrukturierungs- und Umstellungspläne unter Berücksichtigung der jedem einzelnen Mitgliedstaat zuge- wiesenen Mittel.“