1.3.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 62/23 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Februar 2007 über die Anwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf die Lieferung von HElektrizität und Erdgas in England, Schottland und Wales (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 559) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/141/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Was- ser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (!), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 4 und 6, gestützt auf den Antrag des Vereinigten Königreichs, der mit E-Mail vom 24. Oktober 2006 übermittelt und durch ein unter- zeichnetes Fax mit demselben Datum bestätigt wurde, sowie auf die zusätzlichen Informationen, die die Dienststellen der Kom- mission per E-Mail am 17. November 2006 angefordert und vom Vereinigten Königreich mit E-Mail vom 27. November 2006 erhalten haben, gestützt auf die Stellungnahme der zuständigen unabhängigen nationalen Behörde, dem Office of the Gas and Electricity Markets (OFGEM), nach der die Voraussetzungen für die An- wendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG erfüllt sind, (') ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/97/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 107). in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Maßgabe von Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer richtlinienrelevan- ten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter die Richt- linie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittel- bar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird nach objektiven Kriterien festgestellt, wobei die besonderen Merkmale des betreffenden Sektors zu berücksichtigen sind. Der Zugang gilt als frei, wenn der Mitgliedstaat die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zur Öffnung eines Sektors oder eines Teils dieses Sektors umgesetzt hat und anwendet. (2) _ Diese Rechtsvorschriften sind in Anhang XI der Richtlinie 2004/17/EG aufgeführt und beziehen sich für den Strom- sektor auf die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betref- fend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbin- nenmarkt (?). Die Richtlinie 96/92/EG wurde abgelöst durch die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Juni 2003 betreffend ge- meinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92J/EG (*); die neue Richtlinie fordert eine noch stärkere Marktöffnung. Im () ABL L 27 vom 30.1.1997, S. 20. (°) ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/653/EG der Kommission (ABl. L 270 vom 29.9.2006, S. 72).