Nr. L 181/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 7. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1720/94 DER KOMMISSION vom 14. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 mit Durchführungsvor- schriften für die erzeugerspezifischen Obergrenzen, die nationalen Reserven und die Übertragung von Ansprüchen im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor- ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1096/94 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel Sa Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Bei der Zuteilung von Ansprüchen aus den nationalen Reserven hat die Erfahrung gezeigt, daß die Mitglied- staaten diese Ansprüche in bestimmten Fällen in den Wirtschaftsjahren 1993 und 1994 verspätet zuteilen müssen. Erzeuger, die gegen Entgelt Ansprüche erworben und deswegen im selben Kalenderjahr auch kostenlos Ansprüche aus den nationalen Reserven erhalten haben, laufen Gefahr, dafür bestraft zu werden, insbesondere deshalb, weil sie ihre Betriebe nicht rechtzeitig der erhöhten Zahl von Ansprüchen anpassen konnten. Diese Erzeuger sollten deshalb in den Jahren 1993 und 1994 die entgeltlich erworbenen Ansprüche übertragen und/ oder vorübergehend abtreten können. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (°*) wird eine Beihilfe gewährt, falls der Erzeuger sich verplichtet, die Belastung durch den Schaf- oder Ziegenbestand je Weideeinheit zu verringern. In diesem Zusammenhang wurde zur Erreichung der Ziele der genannten Verordnung als allgemeiner Grund- satz beschlossen, in den von der Kommission geneh- migten einzelstaatlichen Umweltschutzprogrammen für die Landwirtschaft vorzuschreiben, daß die Nutzung der Ansprüche auf die Mutterschaf- und/oder Ziegenprämie während der gesamten Dauer der Programmbeteiligung ausgesetzt wird. Ausnahmsweise sollte jedoch die Nutzung freigewordener Ansprüche erlaubt sein, um den Bedarf im Rahmen anderer Beihilfemaßnahmen für eine umweltgerechte Landwirtschaft zu befriedigen, soweit dies nach den nationalen Extensivierungsprogrammen zulässig ist. Außerdem darf diese Änderung nicht den Vertrauens- grundsatz hinsichtlich derjenigen.Erzeuger verletzen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Behörden die (') ABL. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. (3 ABI. Nr. L 121 vom 12. 5. 1994, S. 9. €) ABL. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85. Übertragung und/oder zeitlich befristete Abtretung ihrer .Prämienansprüche bereits mitgeteilt hatten. Eines der Ziele der Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemein- schaftlichen Beihilferegelung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft (*) besteht darin, den Prozeß der Ablösung der älteren Betriebsleiter durch Landwirte, die die Wirt- schaftlichkeit der verbleibenden Betriebe verbessern können, zu fördern. In Artikel 6 Absatz 2 und in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 826/94 (%, sind für die Nutzung der Ansprüche auf die Mutterschaf- und/oder Ziegenprämie Beschrän- kungen vorgesehen, die den Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 unter Umständen zuwiderlaufen. Es ist nämlich zu befürchten, daß manche Erzeuger an den Vorruhestandsprogrammen nicht teilnehmen werden, falls ihre Beteiligung letztlich zum Verlust ihrer Ansprüche auf die genannte Prämie führen kann. Die Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 ist daher entsprechen zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schafe und Ziegen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 6 erhält Buchstabe a) folgende Fassung : „a) Den Erzeugern ist es nicht gestattet, ihre Ansprüche während der drei folgenden Wirt- schaftsjahre zu übertragen und/oder zeitlich befri- stet abzutreten. In den Wirtschaftsjahren 1993 und 1994 gilt dies jedoch nicht für durch Übertragung und/oder zeitlich befristete Abtretung erworbene Ansprüche, wenn die Übertragung und/oder Abtre- tung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr vor der Mitteilung über die Gewährung von Ansprüchen aus der nationalen Reserve für dasselbe Jahr erfolgt sind.“ (*) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 91. () ABI. Nr. L 362 vom 11. 12. 1992, S. 41. ( ABl. Nr. L 95 vom 14. 4. 1994, S. 8.