15. 10. 94 Amtsblatt der Europäischén Gemeinschaften Nr. L 266/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2471/94 DES RATES vom 10. Oktober 1994 zur weiteren Einschränkung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den. von den bosnisch-serbischen Streitkräften kontrol- lierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 228a und 73B, gestützt auf den Beschluß 94/672/GASP des Rates vom 10. Oktober 1994 betreffend den aufgrund von Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt zur Einschränkung der Wirt- schafts- und Finanzbeziehungen zu den von den bosnisch- serbischen Streitkräften kontrollierten Gebieten der Repu- blik Bosnien-Herzegowina (1!), auf Vorschlag.der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In Anbetracht der Weigerung der bosnischen Serben, der von allen übrigen bosnischen Parteien akzeptierten Rege- lung zuzustimmen, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, gestützt auf Kapitel VII der Charta der Verein- ten Nationen, in seiner Resolution. 942 (1994) beschlos- sen, die Maßnahmen zu verschärfen und auszuweiten, die er in seinen voraufgegangenen Resolutionen über die von den bosnisch-serbischen Streitkräften kontrollierten Ge- bieten der Republik Bosnien-Herzgowina verhängt hatte. Unter diesen Umständen muß die Gemeinschaft ihre mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates vom 26. April 1993 über den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Bundesrepublik Jugosla- wien (Serbien und Montenegro) (2) verhängten Maßnah- men verschärfen und ausweiten — (1) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts. {2) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, 5. 14. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Begriffsbestimmungen Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung bedeutet: 1. „wirtschaftliche Aktivitäten“: a) sämtliche Tätigkeiten wirtschaftlicher Art, ein- schließlich kommerzieller, finanzieller und gewerb- licher Tätigkeiten und Transaktionen, insbeson- dere sämtliche Tätigkeiten wirtschaftlicher Art, die die Nutzung von oder die Verfügung über Eigen- tum oder im Zusammenhang mit Eigentum oder das wirtschaftliche Interesse an Eigentum betref- fen; ; ; b) die Ausübung von Rechten an Eigentum oder von Rechten an das Eigentum betreffenden wirtschaft- lichen Interessen und c) die Neugründung einer juristischen Person oder Veränderungen in der Geschäftsführung einer bestehenden juristischen Person. 2. „Figentum oder wirtschaftliches Interesse an Eigen- tum“: Gelder, bewegliche und unbewegliche Finanzanlagen, „ Eigentumsrechte sowie öffentlich und privat gehan- delte Wertpapiere und Schuldscheine und jede andere Form finanzieller und wirtschaftlicher Ressourcen. 3. „Einfrieren von Geldern oder anderen finanziellen Anlagen oder Ressourcen“: Verhinderung jeglicher Form von Veränderungen im Zusammenhang mit den fraglichen Geldern oder anderen finanziellen Anlagen und Ressourcen bezüg- lich des Volumens, der Höhe der Beträge, des Stand- orts, des Eigentums, des Besitzes, der Art, der Zweck- bestimmung oder jeder anderen Form von Verände- rungen, die die Möglichkeit für eine Nutzung bietet. 4. „Gelder oder andere finanzielle Anlagen und Ressour- cen“: Gelder oder andere finanzielle Anlagen und Ressour- cen jeder Art und jeden Ursprungs, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bargeld, liquide Mittel, Dividenden, Zinserträge oder andere Erträge aus