L 138/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.6.1999 RICHTLINIE 1999/36/EG DES RATES vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c), auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Ver- trags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. (2) Derzeit verlangt jeder Mitgliedstaat für alle orts- beweglichen Druckgeräte, die in seinem Hoheits- gebiet verwendet werden sollen, eine Zertifizie- rung und Prüfungen durch seine benannten Stel- len, einschließlich wiederkehrender Prüfungen. Diese Praxis, nach der mehrfache Zulassungen erforderlich sind, wenn das Gerät im Verlauf eines Beförderungsvorgangs in mehr als einem Mitgliedstaat verwendet werden soll, behindert die Erbringung von Beförderungsleistungen in der Gemeinschaft. Maßnahmen der Gemein- schaft für eine Harmonisierung der Zulassungs- verfahren sind gerechtfertigt, um die Verwen- dung ortsbeweglicher Druckgeräte im Hoheits- gebiet eines anderen Mitgliedstaates im Verlauf eines Beförderungsvorgangs zu erleichtern. (3) _ Für die schrittweise Vollendung des Binnen- markts im Verkehrsbereich, insbesondere für den freien Verkehr ortsbeweglicher Druckgeräte, müssen Maßnahmen ergriffen werden. (!) ABL. C 95 vom 24.3.1997, S. 2, und ABI. C 186 vom 16.6.1998, S. 11. (2) ABL. C 296 vom 29.9.1997, S. 6. (°) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 1998 (ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 217), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 30. November 1998 (ABl. C 18 vom 22.1.1999, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 10. März 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) Gemeinschaftliche Maßnahmen sind die einzige Möglichkeit für eine solche Harmonisierung, da unabhängig voneinander oder im Rahmen inter- nationaler Übereinkünfte handelnde Mitglied- staaten für die Zulassung solcher Geräte keinen gleichwertigen Harmonisierungsgrad gewährlei- sten können. Die derzeitige Anerkennung der Zulassungen in verschiedenen Mitgliedstaaten ist unbefriedigend, weil die Entscheidung im freien Ermessen der jeweiligen Mitgliedstaaten steht. (5) Eine Richtlinie des Rates ist das geeignete Rechtsinstrument, um die Sicherheit dieser Geräte zu erhöhen, da sie den Rahmen bildet für eine einheitliche und zwingende Anwendung der Zulassungsverfahren durch die Mitgliedstaaten. (6) Mit den Richtlinien 94/55/EG(*) und 96/49/EG (°) wurde die Anwendung der Bestim- mungen des ADR(®°) und der RID(’) auf den innerstaatlichen Verkehr ausgedehnt, um die Bedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und auf der Schiene in der gesamten Gemeinschaft zu harmonisieren. (7) In den Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG ist die Möglichkeit vorgesehen, für bestimmte neue ortsbewegliche Druckgeräte Konformitätsbewer- tungsverfahren anzuwenden, die auf Modulen gemäß dem Beschluß 93/465/EWG (®) beruhen. Anstelle dieser Möglichkeit sollte eine Verpflich- tung vorgesehen werden, die auf alle neuen orts- beweglichen Druckgeräte ausgedehnt wird, die für die Beförderung gefährlicher Güter verwen- (*) Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten für den Gefahrguttransport auf der Straße (ABl. L 319 vom 12.12.1994, $; 7). (°) Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25). (°) ADR: Europäisches Übereinkommen über die internatio- nale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße. (’) RID: Anlage I „Ordnung für die internationale Eisen- bahnbeförderung gefährlicher Güter“ des Anhangs B des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnver- kehr (COTIF) in ihrer jeweils geltenden Fassung. (8) Beschluß 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu ver- wendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskenn- zeichnung (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 23).