L 81/36 Amtsblatt der Europäischen Union 18.3.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Dezember 2005 Investitionen der Shetland Leasing and Property Developments Ltd auf den Shetlandinseln (Vereinigtes Königreich) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2005) 4649) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/226/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Un- terabsatz, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (*!), insbesondere auf Artikel 14, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe: (3) I] VERFAHREN Im Januar 2004 wurde die Kommission von einem Bür- ger des Vereinigten Königreichs auf Investitionen hinge- wiesen, an denen Behörden der britischen Shetlandinseln beteiligt waren und die möglicherweise staatliche Beihil- fen darstellten. Mit Schreiben vom 17. Februar 2004 und vom 1. September 2004 bat die Kommission das Verein- igte Königreich um Informationen zu diesen Investitio- nen. Die Antwort des Vereinigten Königreichs erging mit Schreiben vom 30. April 2004 und vom 13. Dezember 2004. Die Kommission hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 20. April 2005 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, ein förmliches Untersuchungsverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben vom 19. Mai 2005 dazu Stellung genommen. Der Beschluss der Kommission, ein förmliches Untersu- chungsverfahren einzuleiten, wurde im Amtsblatt der (') ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1, Verordnung geändert durch die Betrittsakte 2003. Europäischen Union vom 10. Juni 2005 (?) veröffentlicht. Die Kommission hat alle Beteiligten zur Stellungnahme aufgefordert. Es sind keine Stellungnahmen eingegangen. II BESCHREIBUNG Der Shetland Islands Council (SIC), eine Behörde der Shetlandinseln, gründete den Shetland Development Trust (Development Trust) und den Shetland Islands Council Charitable Trust (Charitable Trust). Der Development Trust sollte die wichtigste Einrichtung zur Finanzierung von Projekten zur wirtschaftlichen Ent- wicklung der Shetlandinseln durch die Vergabe von Dar- lehen werden. Die Verwaltung des Fonds erfolgt durch die Mitglieder des SIC sowie durch zwei unabhängige Treuhänder. Der Charitable Trust ist der Treuhandfonds des SIC und stellt Darlehen für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung. Die Verwaltung des Fonds erfolgt durch die Mitglieder des SIC sowie durch zwei unabhängige Treuhänder. Die Mittel des Charitable Trust und des Development Trust stammen aus einem vom SIC eingerichteten Reser- vefonds. Grundlage für die Finanzierung dieses Reserve- fonds ist eine Vereinbarung vom 12. Juli 1974 zwischen dem SIC und den Ölgesellschaften, die die Hafenanlagen von Sullum Voe nutzen. Die Vereinbarung sieht vor, dass diese Gesellschaften für die Einfuhr von Rohöl sowie als Entschädigung für dadurch verursachte Störungen Ge- bühren entrichten. Für kommerzielle Zwecke und Wirtschaftsaktivitäten gründete der SIC die Shetland Leasing and Property Ltd (SLAP), eine gewinnorientiert arbeitende Kapitalgesell- schaft, die sich vollständig im Besitz des Charitable Trust befindet. Die SLAP soll Anteile an lokalen Unternehmen halten, der örtlichen Industrie Darlehen zu marktüblichen Zinsen gewähren und gewerbliche Gebäude errichten, die zu marktüblichen Preisen vermietet werden. (2) ABL C 141 vom 10.6.2005, S. 12.