L 312/6 Amtsblatt der Europäischen Union 11.11.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1669/2006 DER KOMMISSION vom 8. November 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch (kodifizierte Fassung) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind- fleisch (!), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4 und Artikel 41, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission vom 15. März 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch (*) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (?). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren. Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ist die Eröffnung der öffentlichen Interven- tion an den durchschnittlichen Marktpreis in einem Mit- gliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats gebun- den. Infolgedessen müssen die Modalitäten für die Be- rechnung der Marktpreise nach Mitgliedstaaten, insbeson- dere die für ihre Gewichtung zugrunde zu legenden Qua- litäten, die für die Umrechnung dieser Qualitäten in die Bezugsqualität R3 zu verwendenden Koeffizienten und die Mechanismen für die Eröffnung und Schließung der Ankäufe festgelegt werden. Die Voraussetzungen für die Interventionsfähigkeit der Erzeugnisse müssen festgelegt werden, indem zum einen die nicht für die nationale Erzeugung der Mitgliedstaaten repräsentativen Erzeugnisse und die Erzeugnisse ausge- schlossen werden, die den einschlägigen Hygiene- und tierseuchenrechtlichen Vorschriften nicht entsprechen so- wie zum anderen die Erzeugnisse, deren Gewicht das marktgängige Normalgewicht überschreitet. Ferner ist es angezeigt, die Interventionsfähigkeit von Rinderschlacht- körpern der in Irland geltenden Qualität O3 auf Nordir- land auszudehnen, um Verkehrsverlagerungen zu vermei- den, die den Rindfleischmarkt in diesem Teil der Gemein- schaft zu stören drohen. (!) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). (*) ABLl.L 68 vom 16.3.2000, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1067/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 60). (*) Siehe Anhang IX. (4) Es gilt, die Vorschriften für die Kennzeichnung der inter- ventionsfähigen Schlachtkörper festzulegen, indem vorge- schrieben wird, dass die Schlachtnummer auf der Innen- seite des jeweiligen Viertels angebracht wird. Was die Aufmachung der Schlachtkörper anbelangt, so ist vorzu- sehen, dass diese einheitlich zerlegt werden, um den Ab- satz der Teilstücke zu erleichtern, die Kontrolle der Ent- beinung zu verbessern und auf Dauer Fleischstücke zu erhalten, die einer für die Gemeinschaft einheitlichen De- finition entsprechen. Aus diesem Grunde empfichlt es sich, die Schlachtkörper in gerader Schnittführung zu zerlegen, wobei festzulegen ist, dass die Vorder- und Hin- terviertel jeweils fünf bzw. acht Rippen umfassen, um die Zahl der Stücke ohne Knochen und die beim Zerlegen anfallenden Schnittabfälle möglichst gering zu halten und möglichst hochwertige Erzeugnisse zu erhalten. Zur Vermeidung spekulativer Geschäfte, die die tatsäch- liche Marktlage verfälschen könnten, darf jeder Interes- sent nur ein Angebot je Kategorie und Ausschreibung einreichen. Um Angebote unter falschem Namen zu ver- hindern, sollte der Begriff des Interessenten so definiert werden, dass diejenigen Marktteilnehmer zugelassen sind, die traditionell und entsprechend ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit an der Intervention teilnehmen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der Einrei- chung von Angeboten sollte außerdem vorgesehen wer- den, dass die Beteiligung von Interessenten an den Aus- schreibungen gegebenenfalls durch Verträge mit den In- terventionsstellen geregelt wird, deren Bedingungen in einem Pflichtenheft festgelegt sind. Hinsichtlich der zu hinterlegenden Sicherheit ist zu prä- zisieren, dass diese in bar geleistet werden kann, um die Abnahme von garantierten Bankschecks durch die Inter- ventionsstellen zu erleichtern. Wegen des Verbots von spezifiziertem Risikomaterial und unter Berücksichtigung der sich daraus für den Rind- fleischsektor ergebenden höheren Kosten und geringeren Einnahmen ist es angezeigt, den Zusatzbetrag, der auf den durchschnittlichen Marktpreis angewandt wird und zur Festlegung des Höchstankaufspreises dient, an den geltenden Höchstbetrag anzupassen. Hinsichtlich der Lieferungen ist es angesichts der bisheri- gen Erfahrungen angezeigt, die Interventionsstellen zu ermächtigen, die Lieferfrist für die Erzeugnisse gegebe- nenfalls zu verkürzen, um eine Überschneidung von Lie- ferungen aus zwei aufeinander folgenden Ausschreibun- gen zu vermeiden.