Nr. L 182/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 7. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1734/94 DES RATES vom 11. Juli 1994 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w, auf Vorschlag der Kommission, gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrages ('), in Erwägung nachstehender Gründe : Da der Bedarf in den Gebieten am Westufer des Jordan und im Gazastreifen (nachstehend „besetzte Gebiete“ genannt) im Anschluß an die jüngste Entwicklung des Friedensprozesses im Nahen Osten zunehmen wird, müssen im Wege einer geeigneten finanziellen und technischen Zusammenarbeit neue Maßnahmen einge- leitet werden, um die dauerhafte wirtschaftliche und soziale Entwicklung der besetzten Gebiete zu ermög- lichen. Dabei sind die bisherigen Erfahrungen der Gemeinschaft, die schon in erheblichem Maße zur Hilfe an die palästinensische Bevölkerung beigesteuert hat, zur berücksichtigen. Zu diesem Zweck muß ein Programm mit fünfjähriger Laufzeit (1994-1998) geplant werden. Für seine Umset- zung empfiehlt es sich, Maßnahmen durchzuführen, die aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form nicht- rückzahlbarer Zuschüsse finanziert werden. Es müssen die Modalitäten und Regeln für die Durchfüh- rung der Zusammenarbeit bei den aus Haushaltsmitteln finanzierten Maßnahmen festgelegt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Gemeinschaft arbeitet mit den besetzten Gebieten finanziell und technisch zusammen, um im Rahmen eines Programms mit einer Laufzeit von fünf Jahren (1994-1998) einen Beitrag zur dauerhaften wirtschaft- lichen und sozialen Entwicklung dieser Gebiete zu leisten. Artikel 2 (1) Im Rahmen des Programms nach Artikel 1 wird Vorhaben und Maßnahmen in nachstehenden Bereichen der Vorrang gegeben : Infrastrukturen, Produktion, städtische und ländliche Entwicklung, Bildung, Gesundheit, Umwelt, Dienstlei- stungen, Außenhandel, Schaffung und Stärkung der für das reibungslose Funktionieren der öffentlichen Verwal- (') Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 1994 (ABl. Nr. C 61 vom 28. 2. 1994). Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 4. März 1994 (ABl. Nr. C 137 vom 19. 5. 1994, S. 85) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). tung und für die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte notwendigen Institutionen. (2) Die Hilfe der Gemeinschaft kann für Investitions- vorhaben, Durchführbarkeitsstudien, Maßnahmen der technischen Hilfe und Ausbildungsmaßnahmen gewährt werden. (3) Die Gemeinschaft gewährt die Finanzmittel für die nach dieser Verordnung durchgeführten Vorhaben und Maßnahmen in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse. (4) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Euro- päische Investitionsbank (nachstehend „Bank“ genannt) tauschen alle zweckdienlichen Informationen über die von ihnen geplanten Finanzhilfen aus, um die Kohärenz der Kooperationsmaßnahmen zu gewährleisten und deren Komplementarität zu verbessern. Bei diesem Informationsaustausch werden auch Kofinan- zierungsmöglichkeiten ermittelt. (S$) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Bank teilen einander ferner im Rahmen des in Artikel 5 genannten Ausschusses die Angaben mit, die ihnen über die sonstigen bilateralen und multilateralen Hilfen für die besetzten Gebiete zur Verfügung stehen. (6) Die Kommission und die Bank teilen den Mitglied- staaten mindestens einmal jährlich die Informationen mit, die sie von der Verwaltung der besetzten Gebiete über die bereits bekannten Sektoren und Vorhaben erhalten haben, die nach dieser Verordnung unterstützt werden könnten. Artikel 3 Die in dieser Verordnung genannte Hilfe kann zusammen mit Finanzierungen aus Eigenmitteln der Bank eingesetzt und für gemeinsame Finanzierungen mit den Mitgliedstaaten, mit Drittländern der Region, mit multilateralen Einrichtungen oder mit den besetzten Gebieten selbst gewährt werden. Der gemeinschaftliche Charakter der Hilfe muß soweit wie möglich erhalten bleiben. Artikel 4 (1) Die Finanzierungsbeschlüsse zu den Vorhaben und Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 5 gefaßt. (2) Die Finanzierungsbeschlüsse, die Globalkredite für Maßnahmen auf dem Gebiet der technischen Zusammen- arbeit, der Ausbildung und der Absatzförderung betreffen, werden nach dem Verfahren des Artikels 5 gefaßt. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 5 genannten Ausschuß regelmäßig über die Verwendung dieser Global- kredite.