L 178/24 Amtsblatt der Europäischen Union 17.7.2003 RICHTLINIE 2003/53/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Juni 2003 zur 26. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbrin- gens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Nonylphenol, Nonyl- phenolethoxylat und Zement) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER (4) Um die Umwelt zu schützen, wird die Kommission EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und So- zialausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gefährdung der Umwelt durch Nonylphenol (NP) und Nonylphenolethoxylat (NPE) wurde gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (*) bewertet. Die Bewertung hat ergeben, dass diese Gefährdung verringert werden muss, und in seiner Stellungnahme vom 6. und 7. März 2001 bestätigte der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxiko- logie, Ökotoxikologie und Umwelt (Cstee) diesen Befund. (2) NP wird in der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (°) als „prio- ritärer gefährlicher Stoff“ eingestuft. Gemäß Artikel 16 Absatz 6 jener Richtlinie legt die Kommission Vorschläge für Begrenzungen zur Beendigung oder schrittweisen Einstellung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten dieser Stoffe vor. (3) Die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 angenommene Empfehlung 2001/838/EG der Kommis- sion vom 7. November 2001 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrate- gien für die Stoffe: Acrylaldehyd; Dimethylsulfat; Nonyl- phenol; Phenol, 4-Nonyl-, verzweigt; tert-Butylmethy- lether (°) hat eine Strategie zur Minderung der von NP und NPE ausgehenden Risiken vorgeschlagen, in der insbesondere Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung dieser Stoffe empfohlen werden. (') Vorschlag vom 16.3.2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABL. C 133 vom 6.6.2003, S. 13. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 27. März 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 19. Mai 2003. (*) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. (°) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Richtlinie geändert durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1). (*) ABl. L 319 vom 4.12.2001, S. 30. ersucht, eine Änderung der Richtlinie 86/278/JEWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft (’) dahin gehend zu prüfen, dass ein Grenzwert für die Konzentration von NP und NPE in Klärschlamm, der in die Böden einge- bracht werden soll, festgelegt wird. (5) Zum Schutz der Umwelt sollte weiterhin das Inverkehr- bringen und die Verwendung von NP und NPE für bestimmte Anwendungen eingeschränkt werden, die zu Einleitungen, Emissionen und Verlusten in die Umwelt führen. Ungeachtet der Beschränkung für Formulierungs- hilfsstoffe in Pestiziden und Bioziden sollten jedoch die bestehenden, vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie erteilten nationalen Genehmigungen für Pestizide oder Biozid-Produkte, denen NPE als Formulierungshilfsstoff beigemischt ist, bis zu ihrem Auslaufen weiter gelten. (6) Wissenschaftliche Studien haben auch gezeigt, dass Zementzubereitungen, die Chrom VI enthalten, bei längerem direktem Hautkontakt beim Menschen unter bestimmten Umständen allergische Reaktionen auslösen können. Bei allen Verwendungen von Zement besteht die Gefahr eines längeren direkten Hautkontakts beim Menschen, ausgenommen bei der Verwendung in über- wachten geschlossenen und vollautomatischen Prozessen. (7) Der CSTEE hat die gesundheitsschädlichen Auswir- kungen von Chrom VI in Zement bestätigt. (8) Individuelle Schutzmaßnahmen sind notwendig, reichen aber nicht aus, um zu vermeiden, dass Haut mit Zement in Kontakt kommt. Gemäß der Rangordnung der Schutz- normen der Richtlinie 98/24JEG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/ 391/EWG) (°) hat der Arbeitgeber vorrangig dafür zu sorgen, dass die Exposition auf ein Mindestmaß verrin- gert wird, wenn keine Substitution möglich ist, und indi- viduelle Schutzmaßnahmen nur anzuwenden, wenn eine Exposition nicht mit anderen Mitteln verhütet werden kann. () ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (°) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.