1.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 302/43 VERORDNUNG (EG) Nr. 1630/2006 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 933/2002 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 851/95 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: nahme autonomer Übergangsmaßnahmen zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz (?) während einer Übergangszeit ein auf diese Erzeugnisse beschränktes autonomes Gemeinschaftszoll- kontingent vorgesehen. Anhang 2 des Abkommens in der Fassung des Beschlus- ses Nr. 3/2005 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eid- genossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 19. Dezember 2005 über die Anpas- sungen der Anhänge 1 und 2 aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union (*) enthält Zollkontingente, die (1I) Im Anschluss an die Erweiterung der Europäischen Union ausgedehnt wurden, um auch die Erzeugnisse des am 1. Mai 2004 kamen die Gemeinschaft und die KN-Codes 0705 21 00 zu umfassen. Daher sind auch Schweiz überein, die Zollzugeständnisse im Abkommen die dazugehörigen Durchführungsbestimmungen anzu- zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der passen. Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 21. Juni 1999 über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (?) (5) Die Verordnung (EG) Nr. 933/2002 der Kommission (°) nachstehend „das Abkommen“ genannt, das am 1. Juni ist daher entsprechend zu ändern. 2002 in Kraft getreten ist, anzupassen. Insbesondere ka- men sie überein, die Anhänge 1 und 2 des Abkommens, (6) Die Verordnung (EG) Nr. 7/2005 wird ab dem 1. Sep- in dem die Zugeständnisse aufgeführt sind, zu ändern, tember 2006 mit der Verordnung (EG) Nr. um ein bestehendes zollfreies Gemeinschaftszollkontin- 1623/2006 (°) aufgehoben. Die vorliegende Verordnung gent auf ein neues Erzeugnis, nämlich Chicoree-Witloof sollte deshalb zum selben Zeitpunkt gelten. des KN-Codes 0705 21 00, auszudehnen. N (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- (2) Bis zur formalen Änderung kamen die Gemeinschaft und sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den die Schweiz überein, ab 1. Mai 2004 übergangsweise eine Zollkodex — autonome Anwendung der angepassten Zugeständnisse vorzuschen. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: (3) _ Um zu gewährleisten, dass das Kontingent bei Erzeugnis- Artikel 1 sen des KN-Codes 0705 21 00 ab dem 1. Mai 2004 ge- nutzt werden konnte, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 7/2005 des Rates vom 13. Dezember 2004 zur An- Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 933/2002 erhält die Zeile betreffend die laufende Nummer 09.0925 folgende Fassung: Jährliche Menge Laufende Nr. KN-Code TARIC-Code Beschreibung Zollsatz (Nettogewicht in Tonnen) „09.0925 070511 00 Salate (Lactuca sativa) und | Frei 3 000“ 0705 19 00 Chicor&e (Cichorium-Arten), 0705 21 00 einschließlich Chicor&e- 0705 29 00 Witloof (Cichorium intybus var. foliosum), frisch oder gekühlt 3) ABl. L 4 vom 6.1.2005, S. 1. 0 A D (*) ABl. L 346 vom 29.12.2005, S. 33. (') ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1. (°) ABl. L 144 vom 1.6.2002, S. 22. (° (?) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132. > 6) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.