L 302/14 Amtsblatt der Europäischen Union 19.11.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 1891/2005 DES RATES vom 14. November 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Russland, der Ukraine und Weißrussland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Maßnahmen (1) Nach einer Untersuchung (nachstehend „vorausgegangene Untersuchung“ genannt) änderte der Rat mit der Verord- nung (EG) Nr. 969/2000 (*) die Maßnahmen, die ur- sprünglich mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 (*) auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in unter anderem Russland eingeführt worden waren (nach- stehend „geltende Maßnahmen“ genannt). (2) Im März 2004 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union (*) veröffentlichten Be- kanntmachung von sich aus eine teilweise Interimsüber- prüfung der geltenden Maßnahmen ein, um zu prüfen, ob die Maßnahmen infolge der Erweiterung der Europä- ischen Union auf 25 Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 (nachstehend „Erweiterung“ genannt) geändert werden mussten. (3) _ Den Ergebnissen jener teilweisen Interimsüberprüfung zu- folge lag eine vorübergehende Anpassung der geltenden Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft, um plötzli- chen und übermäßig negativen Auswirkungen auf die Einführer und Verwender in den zehn neuen Mitglied- (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S, 12). (#) ABl L 112 vom 11.5.2000, S. 4. (’) ABL L 308 vom 24.10.1992, S. 41. (*) ABL C 70 vom 20.3.2004, S. 15. staaten der Europäischen Union unmittelbar nach der Erweiterung vorzubeugen. (4) Zu diesem Zweck nahm die Kommission im Mai 2004 mit der Verordnung (EG) Nr. 1002/2004 (°) Verpflichtun- gen von zwei ausführenden Herstellern in Russland, JSC Silvinit and JSC Uralkali, für einen Zeitraum von einem Jahr an. Im Juni 2005 wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 858/2005 der Kommission (°) neue Verpflichtungen von den beiden ausführenden Herstellern in Russland angenommen, die am 13. April 2006 außer Kraft treten. Um die im Rahmen von Verpflichtungen getätigten Ein- fuhren von den mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 eingeführten Antidumpingzöllen zu befreien, wurde die Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 mit der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 (7) geändert. (5) _ Ferner sei darauf hingewiesen, dass alle Bezugnahmen auf „die Gemeinschaft“ oder „die Gemeinschaft der 15“ in dieser Verordnung, sofern nicht anders angegeben, als Bezugnahmen auf die Gemeinschaft unmittelbar vor der Erweiterung zu verstehen sind. 2. Gründe für diese Überprüfungen (6) Im Januar 2004 erhielt die Kommission je einen Antrag von JSC Silvinit und von JSC Uralkali (nachstehend „An- tragsteller“ genannt) auf Einleitung einer individuellen teilweisen Interimsüberprüfung der geltenden Maßnah- men gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung. (7) Die Antragsteller machten unter Vorlage hinreichender Anscheinsbeweise geltend, ein Vergleich des auf den von ihnen tatsächlich verzeichneten Kosten/Inlandsprei- sen basierenden Normalwerts mit ihren Ausfuhrpreisen in die Gemeinschaft ergebe, dass kein Dumping mehr vorliege. Daher sei eine Aufrechterhaltung der Maßnah- men in ihrer jetzigen Höhe, die sich auf die vorher er- mittelten Dumpingspannen stützen, zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich. (8) Nach Anhörung des beratenden Ausschusses kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vor- lagen, um die Einleitung teilweiser Interimsüberprüfungen zu rechtfertigen, veröffentlichte entsprechende Bekannt- machungen und begann mit ihrer Untersuchung (?). (°) ABl. L 183 vom 20.5.2004, S. 16. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 588/2005 (ABl. L 98 vom 16.4.2005, S. 11). ($) ABL L 143 vom 7.6.2005, S. 11. (’) ABL L 182 vom 19.5.2004, S. 23. (3) ABl. C 93 vom 17.4.2004, S. 2 und S. 3.