31.7.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 210/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1080/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EURO- PÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 162 Absatz 1 und Arti- kel 299 Absatz 2 Unterabsatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 160 des Vertrags ist es Aufgabe des Euro- päischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft beizutragen. So trägt der EFRE dazu bei, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschie- denen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Regionen, einschließlich der ländlichen und städtischen Gebiete, der Industriegebiete mit rück- läufiger Entwicklung, der Gebiete mit geografischen und natürlichen Benachteiligungen, wie z. B. der Inseln, Berg- gebiete, dünn besiedelten Gebiete und Grenzgebiete, zu verringern. Die gemeinsamen Bestimmungen für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds sind in der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allge- meinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (*) festgelegt. Es sollten beson- dere Bestimmungen für die Art von Tätigkeiten festgelegt werden, die im Rahmen der in dieser Verordnung vorge- sehenen Ziele vom EFRE finanziert werden können. () ABl. C 255 vom 14.10.2005, S. 91. () ABl. C 231 vom 20.9.2005, S. 19. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2005 (noch (3) nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. Juni 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts. Der EFRE sollte eine Unterstützung im Rahmen einer kohäsionspolitischen Gesamtstrategie bereitstellen, die eine stärkere Konzentration der Unterstützung auf die Prioritäten der Gemeinschaft gewährleistet. In der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 ist vorgesehen, dass Regeln für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben auf nationaler Ebene festgelegt werden sollen, wobei bestimmte Ausnahmen gelten, für die besondere Bestim- mungen festgelegt werden müssen. Für die Ausnahmen hinsichtlich des EFRE sollten daher besondere Bestim- mungen festgelegt werden. Im Rahmen einer integrierten Stadtentwicklung wird es als notwendig erachtet, den neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder danach beigetreten sind, für genau umrissene Maßnahmen zur Renovierung von Wohnungen in Stadtvierteln, die von Verfall und von sozialer Ausgrenzung geprägt oder bedroht sind, Finanzhilfen zu gewähren. Es muss festgelegt werden, dass die EFRE-Zuschüsse zu Wohnungsbauausgaben dazu dienen sollen, Menschen mit niedrigerem Einkommen Zugang zu Wohnraum von guter Qualität, insbesondere auch zum kürzlich privati- sierten Wohnungsbestand, zu verschaffen und Wohn- raum für Menschen aus gefährdeten gesellschaftlichen Gruppen bereitzustellen. Eine effiziente und wirksame Durchführung der aus dem Fonds unterstützten Maßnahmen setzt während der ver- schiedenen Durchführungsphasen der aus dem EFRE kofinanzierten operationellen Programme verantwor- tungsvolles Verwaltungshandeln und eine Partnerschaft zwischen allen relevanten territorialen und sozioökono- mischen Partnern, insbesondere den regionalen und Jlokalen Behörden, sowie allen anderen einschlägigen Organisationen voraus. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten sicher- stellen, dass es während der verschiedenen Durchfüh- rungsphasen der aus dem EFRE kofinanzierten opera- tionellen Programme zu keiner Diskriminierung auf- grund des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Her- kunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung kommt.