9.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 346/15 RICHTLINIE 2006/129/EG DER KOMMISSION vom 8. Dezember 2006 zur Änderung und Berichtigung der Richtlinie Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel 96/77/EG zur Festlegung Sspezifischer (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwen- det werden dürfen (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a, nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Die Richtlinie 96/77/EG der Kommission vom 2. Dezem- ber 1996 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (*) enthält die Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 95/2JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Le- bensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmit- tel (*) genannten Zusatzstoffe. (2) _ Die Reinheitskriterien für die Stoffe E 216 Propyl-p-hyd- roxybenzoat und E 217 Natriumpropyl-p-hydroxyben- zoat, die nicht mehr als Lebensmittelzusatzstoffe verwen- det werden dürfen, sind zu streichen. (3) _Mehrere Sprachfassungen der Richtlinie 96/77/EG enthal- ten Fehler bei folgenden Stoffen: E 307 alpha-Tocophe- rol, E 315 Isoascorbinsäure, E 415 Xanthan. Diese Fehler müssen berichtigt werden. Außerdem müssen die im Co- dex Alimentarius aufgeführten, vom Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittel- zusatzstoffe (JECFA) festgelegten Spezifikationen und Analysemethoden für Zusatzstoffe berücksichtigt werden. Die Reinheitskriterien wurden insbesondere angepasst, (') ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (?) ABl. L 339 vom 30.12.1996, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/45/EG (ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 19). (*) ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/52/EG (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 10). um gegebenenfalls den Grenzwerten für bestimmte Schwermetalle Rechnung zu tragen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist der gesamte Eintrag zu diesen Stof- fen zu ersetzen. Bei den Reinheitskriterien für E 472 c Zitronensäureester der Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren sollte der Gehalt an Sulfatasche angepasst werden, um teilweise oder vollständig neutralisierten Produkten Rechnung zu tragen. Es muss sichergestellt werden, dass E 559 Aluminiumsi- likat aus rohem Kaolinit-Ton gewonnen wird, der frei von nicht vertretbarer Dioxinkontamination ist. Daher ist der Dioxingehalt in rohem Kaolinit-Ton so niedrig wie möglich festzusetzen. Für die folgenden neuen Zusatzstoffe, die mit der Richt- linie 2006/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Änderung der Richtlinie 95/2JEG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farb- stoffe und Süßungsmittel sowie der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet wer- den dürfen, zugelassen wurden, sind Spezifikationen fest- zulegen: E 319 Tertiär-Butylhydrochinon (TBHQ), E 426 Sojabohnen-Polyose, E 462 Ethylcellulose, E 586 4-He- xylresorcin, E 1204 Pullulan und E 1452 Stärkealumini- umoctenylsuccinat. Die Richtlinie 96/77/EG sollte entsprechend geändert und berichtigt werden. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 96/77/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert und berichtigt.