L 275/62 Amtsblatt der Europäischen Union 6.10.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Oktober 2006 zur Festsetzung der endgültigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen des Haushaltsjahres 2006 an die Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4348) (Nur der englische, spanische, tschechische, deutsche, griechische, französische, italienische, ungarische, portugiesische, slowakische und slowenische Text sind verbindlich) (2006/669/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (!), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und der Ver- ordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord- nung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemein- same Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Pro- duktionspotenzials (?) sind die Vorschriften für die Um- strukturierung und Umstellung der Rebflächen festgelegt worden. Gemäß den Durchführungsbestimmungen für die Finanz- planung und die Beteiligung an der Finanzierung des Umstrukturierungs- und Umstellungssystems in der Ver- ordnung (EG) Nr. 1227/2000 gelten Bezüge auf ein be- stimmtes Haushaltsjahr als Bezüge auf die von den Mit- gliedstaaten zwischen dem 16. Oktober eines Jahres und dem 15. Oktober des darauf folgenden Jahres tatsächlich getätigten Zahlungen. Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 legt die Kommission auf der Grundlage ob- jektiver Kriterien unter Würdigung des Einzelfalls und des jeweiligen Bedarfs sowie des zur Erreichung des Ziels der Regelung zu leistenden Aufwands vorläufige jährliche Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten fest. Die Kommission hat die vorläufigen Mittelzuweisungen für das Weinwirtschaftsjahr 2005/06 mit der Entschei- dung 2005/716JEG (?) festgelegt. Gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 sind die getätigten und festgestellten Aus- gaben der Mitgliedstaaten auf die ihnen mit der Entschei- dung 2005/716JEG zugewiesenen Mittel begrenzt. Diese Begrenzung findet im Haushaltsjahr 2006 auf keinen Mitgliedstaat Anwendung. (!) ABL.L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1). (?) ABLl.L 143 vom 16.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/2005 (ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 32). (*) ABl. L 271 vom 15.10.2005, S. 45. (6) Gemäß Artikel 17 Absatz 4 wird eine Sanktion ange- wendet, wenn die tatsächlichen Ausgaben eines Mitglied- staats je Hektar die Ausgaben gemäß der Entscheidung 2005/716/EG überschreiten. In diesem Jahr findet diese Sanktion auf Griechenland für einen Betrag von 1129015 EUR, auf Luxemburg für einen Betrag von 1377EUR und auf Malta für einen Betrag von 550 EUR Anwendung. Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 können die Mitgliedstaaten Anträge auf die weitere Finanzierung von Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr übermitteln. In diesem Fall ist dies bei Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich und Slowenien der Fall. Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 werden die gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buch- stabe c der Verordnung eingereichten Anträge der Mit- gliedstaaten anteilsmäßig berücksichtigt, wobei die Mittel verwendet werden, die verfügbar sind, nachdem die Summe der gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a und b gemeldeten und gegebenenfalls in Anwendung von Artikel 17 Absätze 1 und 3 berichtigten Beträge für alle Mitgliedstaaten von den gesamten Mittelzuwei- sungen an alle Mitgliedstaaten abgezogen worden ist. Diese Bestimmung findet im Haushaltsjahr 2005 auf Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich und Slowenien Anwendung. Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 10. Juli jeden Jahres eine Mel- dung über die zum 30. Juni des laufenden Haushaltsjah- res festgestellten Umstrukturierungs- und Umstellungs- ausgaben mit der betreffenden Gesamtfläche. Gemäß Ar- tikel 17 Absatz 2 der Verordnung nehmen die Mitglied- staaten die Meldung gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buch- stabe b nur vor, wenn der Betrag, den sie gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a gemeldet haben, also die zum 30. Juni des laufenden Haushaltsjahres tatsächlich getätig- ten Ausgaben, zumindest 75 % der ursprünglichen Mittel- zuweisung des betreffenden Mitgliedstaats ausmacht. Ge- mäß der in der Verordnung (EG) Nr. 1460/2006 (*) vor- gesehenen Abweichung gilt diese Bestimmung nicht für diejenigen Mitgliedstaaten, für die das Wirtschaftsjahr 2005/06 das zweite Anwendungsjahr der Umstrukturie- rungs- und Umstellungsregelung darstellt — (*) ABL L 272 vom 3.10.2006, S. 9.