Nr. L 145/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 6. 96 RICHTLINIE 96/35/EG DES RATES vom 3. Juni 1996 über die Bestellung und die berufliche Befähigung von Sicherheitsberatern für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasser- straßen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), nach dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Beförderung gefährlicher Güter im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr hat im Laufe der Jahre erheblich zugenommen, wodurch das Unfallrisiko größer geworden ist. Einige Unfälle bei Gefahrguttransporten können auf eine unzureichende Kenntnis der damit verbundenen Risiken zurückgeführt werden. Im Rahmen der Verwirklichung des Verkehrsbinnen- markts sind Maßnahmen zur besseren Verhütung der mit der Gefahrgutbeförderung verbundenen Risiken erfor- derlich. Die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesse- rung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (*) sieht keine Maßnahmen gegen die mit dem Gefahrguttransport verbundenen Risiken vor. Von den Unternehmen, die gefährliche Güter befördern, sowie von den Unternehmen, die Gefahrgut im Zusam- menhang mit dieser Beförderung verladen oder entladen, muß verlangt werden, daß sie unabhängig davon, ob es sich um die Beförderung auf der Straße, der Schiene oder auf Binnenwasserstraßen handelt, die Regeln zur Verhü- tung der mit dem KGefahrguttransport verbundenen Risiken beachten. Damit dieses Ziel leichter erreicht wird, ist vorzusehen, daß entsprechend geschulte Sicherheitsbe- rater für die Gefahrgutbeförderung bestellt werden. Mit der Schulung sollen die Sicherheitsberater die Kenntnis der wesentlichen Rechts- und Verwaltungsvor- schriften für die Gefahrgutbeförderung erwerben. (') ABL Nr. C 185 vom 17. 7. 1991, S. S, und ABl. Nr. C 233 vom 11. 9. 1992, S. 5. (?) Stellungnahme vom 27. November 1991 (ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992, S. 46). (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 1992 (ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992, S. 332), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 6. Oktober 1995 (ABl. Nr. C 297 vom 10, 11. 1995, S. 13) und Beschluß des Europäischen Par- laments vom 17. Januar 1996 (ABl. Nr. C 32 vom 5. 2. 1996, S. _ 49). () ABl. )Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S$. 1. Die Mitgliedstaaten müssen einen gemeinsamen Mindest- rahmen für die Schulung festlegen, die durch das Ablegen einer Prüfung nachgewiesen wird. Die Mitgliedstaaten müssen einen Schulungsnachweis nach Gemeinschaftsmuster ausstellen, mit dem die beruf- liche Befähigung der Sicherheitsberater bescheinigt wird, so daß die Inhaber dieses Nachweises ihre Tätigkeit in der gesamten Gemeinschaft ausüben können. Die berufliche Befähigung der Sicherheitsberater trägt zur Verbesserung der Qualität der dem Kunden erbrachten Dienstleistung bei. Sie trägt außerdem dazu bei, soweit wie möglich die Risiken von Unfällen zu verringern, die irreversible Umweltschäden und schwere körperliche Schäden von Personen, die mit Gefahrgut in Berührung kommen, zur Folge haben können — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Ziel Die Mitgliedstaaten ergreifen gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie die erforderlichen Maßnahmen, damit jedes Unternehmen, dessen Tätigkeit die Gefahrgutbeför- derung auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen oder das mit dieser Beförderung zusammenhängende Verladen oder Entladen umfaßt, bis zum 31. Dezember 1999 einen oder mehrere Sicherheitsberater für die Gefahrgutbeförde- rung benennt, deren Aufgabe darin besteht, die Risiken verhüten zu helfen, die sich aus solchen Tätigkeiten für Personen, Sachen und die Umwelt ergeben. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff a) „Unternehmen“ jede natürliche Person, jede juristische Person mit oder ohne Erwerbszweck, jede Vereinigung oder jeden Zusammenschluß von Personen ohne Rechtspersönlichkeit mit oder ohne Erwerbszweck sowie jede staatliche Einrichtung, unabhängig davon, ob diese über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt oder von einer Behörde mit Rechtspersönlichkeit abhängt, die die Beförderung, das Verladen oder das Entladen gefährlicher Güter vornimmt;