L 277/4 Amtsblatt der Europäischen Union 9.10.2006 BESCHLUSS DES RATES vom 19. Juni 2006 zur Anpassung des Anhangs VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (2006/664/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens zur Europäischen Union, unterzeichnet in Luxemburg am 25. April 2005, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäni- ens, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den _ Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (?), wurde der gemeinschaftliche Besitzstand geändert, auf dessen Grundlage die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien geführt wurden. Die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens muss daher so angepasst werden, dass sie mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vereinbar ist. Bei der Ausarbeitung der notwendigen Anpassungen der Beitrittsakte Bulgariens und Rumäniens sollten der Grund- charakter und die Prinzipien der Ergebnisse der Beitritts- verhandlungen gewahrt und auf neue Elemente angewandt werden. Außerdem sollten die Anpassungen der Beitritts- akte auf das absolute Mindestmaß begrenzt werden. Die in Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens vorgesehenen Maßnahmen für „Semisubsistenz-Betriebe“ und für „Erzeugergemeinschaf- ten“ fallen als Übergangsmaßnahmen für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slo- wakei unter die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005. Daher sollten die diesbezüglichen Bestimmungen in der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens gestrichen werden. (!) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (?) ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1463/2006 (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts). (5) Die in Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens enthaltenen Bestimmungen über techni- sche Unterstützung werden durch die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 abgedeckt und sollten folglich gestrichen werden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 muss das Pro- gramm zur Entwicklung des ländlichen Raums einen obli- gatorischen Schwerpunkt „Leader“ umfassen, für den ein Mindestprozentsatz des ELER-Beitrags zu dem Programm vorgesehen sein muss. Außerdem sieht Artikel 59 der genannten Verordnung eine Maßnahme zur Förderung der Kompetenzentwicklung vor, die sich von den für Bulga- rien und Rumänien ausgehandelten Maßnahmen unter- scheidet. Daher müssen die in Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens festgelegten Bestimmungen zu Leader mit den in der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorgesehenen neuen Bestimmungen har- monisiert werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sieht eine Beihilfe für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten vor. Die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und die genannte Verordnung sehen jedoch unterschiedliche Geltungsbereiche für diese Maßnahme vor. Damit eine Doppelfinanzierung ausgeschlossen ist, sollten Bulgarien und Rumänien in den ersten drei Jahres des Programms wählen können, ob sie die in Anhang VIII der Beitritts- akte oder die in der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vor- gesehene Maßnahme umsetzen. Bei der politischen Einigung über die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 haben sich der Rat und die Kommission in einer gemeinsamen Erklärung zu Bulgarien und Rumä- nien verpflichtet, die in Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens vorgesehene Maß- nahme für Beratungsdienste für Landwirte, die eine Unter- stützung für Semisubsistenz-Betriebe erhalten, bis 2013 zu verlängern. Anhang VIII der Beitrittsakte sollte geän- dert werden, um dieser Zusage Rechnung zu tragen. Da mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpoli- tik (2) ein einziger Fonds für die Gemeinschaftsunter- stützung für die Entwicklung des ländlichen Raums eingerichtet wurde, der die beiden vorherigen Finan- zierungsquellen ersetzt, muss die Berechnungsgrundlage für die Obergrenze von 20 % präzisiert werden, die in Anhang VIII Abschnitt I Buchstabe E der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens für Ergänzungen zu Direktzahlungen festgelegt ist. (3) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 320/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42).