25.1.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 18/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 54/2007 DES RATES vom 22. Januar 2007 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( Seit 1. Januar 2007 sind Rumänien und Bulgarien neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Laut Artikel 6 Absatz 7 der Beitrittsakte werden die von der Union angewendeten mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhr von Textil- und Bekleidungserzeugnissen ange- passt, um dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten Rech- nung zu tragen. Die mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren aus Drittländern in die erweiterte Gemeinschaft sollten angepasst werden, um die Einfuhren in die beiden neuen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Dies erfordert Änderungen der Verord- nung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für be- stimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (*). Damit die Erweiterung der Gemeinschaft keine be- schränkenden Auswirkungen auf den Handel hat, sollte zur Änderung der Höchstmengen eine Methode ange- wandt werden, die die traditionellen Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt. Anhand der durch- schnittlichen Einfuhren der letzten drei Jahre mit Ur- sprung in Drittländern in die beiden neuen Mitgliedstaa- ten lassen sich die Einfuhrströme der letzten Jahre ange- messen bestimmen. Eine Wachstumsrate wurde hinzuge- fügt. Die Daten der Jahre 2003 bis 2005 wurden als aussagekräftigste Grundlage erachtet, da sie die aktuells- ten Informationen über die Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung in die beiden neuen Mitgliedstaaten lie- fern. ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 35/2006 der Kommission (ABl. L 7 vom 12.1.2006, S. 8). (3) Dementsprechend sollten die Anhänge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 dahin gehend geändert werden, dass die ab dem Tag der Erweiterung (1. Januar 2007) geltenden Höchstmengen aufgeführt sind. Alle Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 sollten dahin gehend geändert werden, dass sie auf die Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten Anwendung fin- den. Folglich sollten die Buchstabenkürzel der neuen Mit- gliedstaaten in Anhang III aufgenommen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 3030/93 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 9 erhält folgende Fassung: „(9) Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem der beiden neuen Mitgliedstaaten, die der Europä- ischen Union am 1. Januar 2007 beitreten, nämlich Bulga- rien und Rumänien, von Textilwaren, die mengenmäßigen Beschränkungen oder einer Überwachung in der Gemein- schaft unterliegen und die vor dem 1. Januar 2007 versandt worden sind und am oder nach dem 1. Januar 2007 in die beiden neuen Mitgliedstaaten eingeführt werden, ist von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig. Diese Einfuhr- genehmigung wird automatisch und ohne mengenmäßige Beschränkung von den zuständigen Behörden des betreffen- den Mitgliedstaats erteilt, wenn z. B. durch Vorlage des Frachtbriefs gebührend nachgewiesen wird, dass die Waren vor dem 1. Januar 2007 versandt worden sind. Die Kommission wird von solchen Genehmigungen in Kenntnis gesetzt“.