29.3.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 88/47 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. November 2006 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache Nr. COMP/M.4180 — Gaz de France/Suez) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5419) (Nur der französische Text ist verbindlich) (2007/194JEG) Am 14. November 2006 hat die Kommission in einem Fusionskontrollverfahren eine Entscheidung nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (!), insbesondere nach Artikel 8 Absatz 2, erlassen. Eine nicht ver- trauliche Fassung des vollen Wortlauts der Entscheidung kann in der Verfahrenssprache auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter der folgenden Adresse abgerufen werden: http://ec.europa.eu/ comm/competition/index_fr.html A. DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN GDF ist ein Energiekonzern, der in allen Bereichen der Erdgasversorgung und der damit verbundenen Energie- dienstleistungen wie auch in der Exploration, Produktion, Beförderung, Speicherung, Verteilung und dem Verkauf von Erdgas vor allem in Frankreich, aber auch in Belgien, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Luxemburg, Ungarn und Spanien tätig ist. In Belgien übt Gaz de France mit Centrica die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen SPE (?) aus, das auf dem belgischen Strom- bzw. Erdgasmarkt tätig ist und Energiedienstleistungen erbringt. Der Suez-Konzern ist im Bereich der Versorgungsindustrie und der Versorgungsdienstleistungen tätig. Er umfasst vier Geschäftsbereiche in zwei Tätigkeitsfeldern (Energie und Umwelt). Die wichtigsten Tochtergesellschaften von Suez im Energiedienstleistungssektor sind Electrabel (Strom und Erdgas), Distrigaz (Erdgas), Fluxys (Transport und Speiche- rung von Erdgas), Elyo (das im Januar 2006 in Suez Energy Services umbenannt wurde), Fabricom, GTI, Axima und Tractebel Engineering. Nach den von den beteiligten Unternehmen vorgelegten Informationen hält Suez Ener- gie Europe eine Minderheitsbeteiligung von 27,5% an Elia, dem Betreiber des Stromübertragungsnetzes in Belgien. B. DAS VORHABEN Durch den angemeldeten Zusammenschluss würde GDF den Energieversorger Suez übernehmen, der dann nicht mehr als juristische Person existieren würde. Der Vor- schlag über diesen Zusammenschluss wird auf den außer- ordentlichen Generalversammlungen der beiden Gruppen vorgelegt, auf denen er mit qualifizierter Mehrheit geneh- (') ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1. (?) GDF und Centrica besitzen jeweils 50 % einer Holdinggesellschaft, migt werden muss. Die Suez-Aktien müssen nicht öffent- lich angeboten werden. Die Verwaltungsräte der beiden Konzerne haben den vorgeschlagenen Zusammenschluss bereits am 25. Februar 2006 (Suez) bzw. am 26. Februar 2006 (GDF) gebilligt. Der Zusammenschluss würde durch Aktientausch im Verhältnis eins zu eins erfolgen. Der Zusammenschluss kann erst stattfinden, nachdem das französische Parlament das Gesetz vom 9. August 2004 geändert hat, um den Anteil des Staates am Kapital von GDF auf unter 50 % zu senken. In Anbetracht der obigen Ausführungen ist das angemel- dete Vorhaben ein Zusammenschluss im Sinne des Arti- kels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 („EG-Fusionskontrollverordnung‘“). C. WETTBEWERBSRECHTLICHE PRÜFUNG 1. Durch den Zusammenschluss aufgeworfene wett- bewerbsrechtliche Probleme In der Entscheidung vertritt die Kommission die Auffas- sung, dass der Zusammenschluss den wirksamen Wettbe- werb in vier Sektoren erheblich behindern würde: im Erdgassektor Belgiens, im Erdgassektor Frankreichs, im Stromsektor Belgiens und im Fernwärmesektor Frank- reichs. Der Erdgassektor in Belgien Für den Erdgassektor in Belgien wurden auf den folgenden (nationalen) Märkten für die Versorgung mit H- und/oder L-Gas erhebliche Beeinträchtigungen des wirksamen Wett- bewerbs ermittelt: — Versorgung Zzwischengeschalteter Wiederverkäufer (d. h. der „Interkommunalen“, Standardversorger wie ECS (Electrabel Customer Solutions) und Neueinsteiger auf dem Erdgasversorgungsmarkt in Belgien wie Essent und Nuon); die 51 % von SPE im Jahr 2005 erwarb. Sie kontrollieren also ge- meinsam SPE. Die früheren Eigentümer von SPE — ALG und Publi- lum — halten über eine andere Holdinggesellschaft 49 % von SPE, üben aber keine Kontrolle aus.