18.8.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 207/25 RICHTLINIE 2003/72/EG DES RATES vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (I) 1 ) ?) Zur Erreichung der Ziele des Vertrags wird mit der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates (*) das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) festgelegt. Mit jener Verordnung soll ein einheitlicher rechtlicher Rahmen geschaffen werden, innerhalb dessen Genossen- schaften und andere Rechtspersönlichkeiten und natürli- che Personen aus verschiedenen Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, die Neuorganisation ihres Geschäfts- betriebs als Genossenschaft gemeinschaftsweit zu planen und durchzuführen. Um die Ziele der Gemeinschaft im sozialen Bereich zu fördern, müssen besondere Bestimmungen — insbeson- dere auf dem Gebiet der Beteiligung der Arbeitnehmer — festgelegt werden, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Gründung einer SCE nicht zur Beseitigung oder zur Einschränkung der Gepflogenheiten der Arbeit- nehmerbeteiligung führt, die in den an der Gründung einer SCE beteiligten Rechtspersönlichkeiten herrschen. Dieses Ziel sollte durch die Einführung von Regeln in diesen Bereich verfolgt werden, mit denen die Bestim- mungen der Verordnung Nr. 1435/2003 ergänzt wer- den. Da die vorstehend genannten Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, da es sich darum handelt, eine Reihe von für die SCE geltenden Regeln für die Beteiligung der Arbeitnehmer zu erlassen, und diese Ziele wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf Gemeinschafts- ebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags tätig werden. Entsprechend dem in demsel- ben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht ABl. C 236 vom 31.8.1993, S. 36. ABl. C 42 vom 15.2.1993, S. 75. ’) ABL. C 223 vom 31.8.1992, S. 42. 4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. Angesichts der in den Mitgliedstaaten bestehenden Viel- falt an Regelungen und Gepflogenheiten für die Beteili- gung der Arbeitnehmervertreter an der Beschlussfassung in Genossenschaften ist es nicht ratsam, ein auf die SCE anwendbares einheitliches europäisches Modell der Arbeitnehmerbeteiligung vorzusehen. In allen Fällen der Gründung einer SCE sollten Unterrich- tungs- und Anhörungsverfahren auf grenzüberschreiten- der Ebene gewährleistet sein; bei völlig neugegründeten SCE, bei denen dies wegen ihrer Größe — gemessen an der Zahl der Beschäftigten — gerechtfertigt ist, wären die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen. Sofern es in einer oder in mehreren der an der Gründung einer SCE beteiligten Rechtspersönlichkeiten Mitbestim- mungsrechte gibt, sollten sie grundsätzlich durch Über- tragung an die SCE nach deren Gründung erhalten bleiben, es sei denn, dass die Parteien etwas anderes beschließen. Die konkreten Verfahren der grenzüberschreitenden Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sowie gegebenenfalls der Mitbestimmung, die für eine SCE gelten, sollten vorrangig durch eine Vereinbarung zwi- schen den betroffenen Parteien oder — in Ermangelung einer derartigen Vereinbarung — durch die Anwendung einer Reihe von subsidiären Regeln festgelegt werden. Angesichts der Unterschiede in den nationalen Systemen der Mitbestimmung sollte den Mitgliedstaaten die An- wendung der Auffangregelungen für die Mitbestimmung im Fall einer Fusion freigestellt werden. In diesem Fall ist die Beibehaltung der bestehenden Mitbestimmungssyste- me und -praktiken, die gegebenenfalls auf der Ebene der beteiligten Rechtspersönlichkeiten bestehen, durch eine Anpassung der Vorschriften für die Registrierung zu gewährleisten. Die Abstimmungsregeln in dem besonderen Gremium, das die Arbeitnehmer zu Verhandlungszwecken vertritt, sollten — insbesondere wenn Vereinbarungen getroffen werden, die ein geringeres Maß an Mitbestimmung vorsehen, als es in einer oder mehreren der sich beteili- genden Rechtspersönlichkeiten gegeben ist — in einem angemessenen Verhältnis zur Gefahr der Beseitigung oder der Einschränkung der bestehenden Mitbestim- mungssysteme und Praktiken stehen. Wenn eine SCE im Wege der Umwandlung oder Verschmelzung gegründet wird, ist diese Gefahr größer, als wenn es sich um eine völlige Neugründung handelt.