14.7.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 194/31 (In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS MONUC SPT/2/2006 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES vom 30. Mai 2006 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen (2006/492/GASP) DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 25 Absatz 3, gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2006/319/GASP des Rates vom 27. April 2006 über die militärische Operation der Euro- päischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen (!) (Operation EUFOR RD Congo), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Artikel 10 Absatz 5 der Gemeinsamen Aktion 2006/319/GASP hat der Rat das Politische und Sicher- heitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, geeignete Be- schlüsse über die Einsetzung eines Ausschusses der bei- tragenden Länder für die militärische Operation der Eu- ropäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo zur Unterstützung der MONUC während der Wahlen zu fassen. (2) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza vom 7., 8. und 9. Dezember 2000 und von Brüs- sel vom 24. und 25. Oktober 2002 wurden Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewälti- gungsoperationen und für die Einsetzung eines Ausschus- ses der beitragenden Länder festgelegt. (3) _ Der Ausschuss der beitragenden Länder wird bei der lau- fenden Durchführung der Operation eine Schlüsselrolle übernehmen. Er ist das vorrangige Forum, in dem die beitragenden Länder gemeinsam die Fragen erörtern, die sich im Zusammenhang mit dem Einsatz ihrer Streit- kräfte bei der Operation stellen. Das PSK, dem die poli- tische Kontrolle und die strategische Leitung der Opera- tion obliegt, trägt den Stellungnahmen des Ausschusses der beitragenden Länder Rechnung. (4) Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausar- beitung und Durchführung von Beschlüssen und Maß- nahmen der Europäischen Union, die verteidigungspoliti- sche Bezüge haben — (!) ABL L 116 vom 29.4.2006, S. 98. BESCHLIESST: Artikel 1 Einsetzung und Zuständigkeitsbereich Es wird ein Ausschuss der beitragenden Länder für die militä- rische Operation der Europäischen Union in der Demokrati- schen Republik Kongo zur Unterstützung der MONUC während der Wahlen (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) eingesetzt. Der Zuständigkeitsbereich des Ausschusses ist in den Schluss- folgerungen der Tagungen des Europäischen Rates in Nizza und Brüssel festgelegt. Artikel 2 Zusammensetzung (1) Mitglieder des Ausschusses sind — Vertreter der Mitgliedstaaten; — Vertreter der Drittstaaten, die an der Operation teilnehmen und nennenswerte militärische Beiträge leisten; diese Dritt- staaten sind im Anhang aufgeführt. (2) Der Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen Union und der EU-Operation Commander sind ebenfalls be- rechtigt, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen oder sich dort vertreten zu lassen. Artikel 3 Vorsitz Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza und unbeschadet der Vorrechte des Vorsitzes des Rates führen der Generalsekretär/Hohe Vertreter oder sein Stellvertre- ter in enger Konsultation mit dem Vorsitz des Rates, der vom Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union (CEUMC) oder dessen Stellvertreter unterstützt wird, den Vorsitz in dem Ausschuss. Artikel 4 Sitzungen (1) Der Ausschuss wird regelmäßig vom Vorsitzenden einbe- rufen. Wenn die Umstände es erfordern, können auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines Mitglieds Dringlichkeits- sitzungen einberufen werden.