L 343/96 Amtsblatt der Europäischen Union 8.12.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Dezember 2006 betreffend die Verwendung von im Rahmen der international anerkannten Rechnungslegungsstandards erstellten Informationen durch Drittstaatemittenten von Wertpapieren (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5804) (2006/891/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmoni- sierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informatio- nen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richt- linie 2001/34/EG (*!), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 be- treffend die Anwendung internationaler Rechnungsle- gungsstandards (?) sind Unternehmen, die unter das Recht eines Mitgliedstaats fallen und deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, verpflichtet, ihre konsolidierten Abschlüsse für jedes am oder nach dem 1. Januar 2005 beginnende Geschäftsjahr entsprechend den internationalen Rechnungslegungsstan- dards zu erstellen, die seit 2005 gemeinhin als „Interna- tional Financial Reporting Standards“ (IFRS) bezeichnet werden. Artikel 4 der Richtlinie 2004/109JEG sieht vor, dass für den Fall, dass ein Emittent gehalten ist, einen konsolidier- ten Abschluss zu erstellen, der geprüfte Abschluss diesen konsolidierten Abschluss zu enthalten hat, der gemäß den nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen IFRS erstellt wurde. Ebenso schreibt Artikel 5 der Richtlinie 2004/109/EG über Halb- jahresfinanzberichte vor, dass der verkürzte Abschluss von Emittenten, die einen konsolidierten Abschluss zu erstellen haben, gemäß den IFRS zu erstellen ist. Diese Anforderungen gelten für alle Emittenten, deren Wertpa- piere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, und zwar unabhängig davon, ob sie ihren eingetra- genen Sitz in der Gemeinschaft oder in einem Drittstaat haben. Allerdings gestattet Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG, dass die zuständige Behörde des Her- (') ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38. () ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1. kunftsmitgliedstaats einen Drittstaatemittenten von be- stimmten Anforderungen der Richtlinie ausnehmen kann, zu denen auch die Anforderungen von Artikel 4 und Artikel 5 über Jahresfinanzberichte und Halbjahres- finanzberichte zählen, sofern das Recht des betreffenden Drittstaats gleichwertige Anforderungen vorsieht oder der Emittent die Anforderungen der Rechtsvorschriften eines Drittstaats erfüllt, die die zuständige Behörde des Her- kunftsmitgliedstaats als gleichwertig betrachtet. Darüber hinaus sieht Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 2004/109/EG eine vorübergehende Ausnahme für Emit- tenten vor, die ihren eingetragenen Sitz in einem Dritt- staat haben. Diese Emittenten sind von der Anforderung der Erstellung ihrer Abschlüsse gemäß Artikel 4 oder 5 der besagten Richtlinie für Geschäftsjahre ausgenommen, die vor dem am oder nach dem 1. Januar 2007 begin- nenden Geschäftsjahr liegen, sofern diese Abschlüsse gemäß den in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genannten international anerkannten Rechnungslegungsstandards erstellt wurden. Seit dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 haben viele Länder die IFRS direkt in ihre nationalen Rechnungslegungsgrundsätze übernommen. Dies zeigt eindeutig, dass eines der Ziele dieser Verordnung, und zwar die Förderung der wachsenden Konvergenz der Rechnungslegungsstandards dahingehend, dass die IFRS international anerkannt und echte globale Standards sind, erfüllt wurde. Deshalb ist es zweckmäßig, dass Drittstaatemittenten von der Verpflichtung der Erstellung von Jahresabschlüssen und Halbjahresabschlüssen gemäß den IFRS — so wie in Artikel 4 und 5 der Richtlinie 2004/109/EG gefordert — ausgenommen werden sollten, wenn diese Abschlüsse gemäß den nationalen Rech- nungslegungsgrundsätzen eines Drittstaats erstellt wurden oder wenn sie gemäß IAS 1 „Darstellung des Abschlus- ses“ eine ausdrückliche und uneingeschränkte Erklärung enthalten, der zufolge sie den IFRS genügen. Der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungs- behörden (CESR), der mit dem Beschluss 2001/527/EG der Kommission (?) eingesetzt wurde, vertrat in seiner im Juni 2005 vorgelegten Stellungnahme die Auffassung, dass die „Generally Accepted Accounting Principles“ („GAAP“) Kanadas, Japans und der Vereinigten Staaten jeweils für sich genommen den IFRS gleichwertig sind, so wie sie gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommen wurden, auch wenn noch ei- nige Anpassungen wie z. B. zusätzliche Offenlegungen und in einigen Fällen zusätzliche Abschlüsse, erforderlich sind. (*) ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 43.