L 199/28 Amtsblatt der Europäischen Union 7.8.2003 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. März 2003 über die staatliche Beihilfe, die das Vereinigte Königreich dem Unternehmen CDC Group plc gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 651) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/590/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß diesen Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Mit Schreiben vom 17. Januar 2001 hat das Vereinigte Königreich die Beihilfe an CDC Group plc bei der Kommission angemeldet. Weitere Informationen wurden der Kommission mit Schreiben vom 5. Juni 2001, einge- tragen am 8. Juni 2001, vom 18. September 2001, eingetragen am 21. September 2001, und vom 29. Mai 2002, eingetragen am 7. Juni 2002, übermittelt. Die Kommission hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 2. Juli 2002 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Betei- ligten zur Außerung zu der betreffenden Beihilfe aufge- fordert. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Betei- ligten erhalten. 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Gesamtzweck der Regelung ist die Unterstützung der internationalen Entwicklungspolitik der britischen Regie- rung. Nach Angaben des Vereinigten Königreichs () ABI C 223 vom 19.9.2002, S. 6. (?) Vgl. Fußnote 1. konzentrieren sich die meisten ausländischen Investi- tionen in den Entwicklungsländern auf nur einige wenige reichere Entwicklungsländer. Es wird angenommen, dass die Finanzsektoren in den ärmeren Ländern unterentwik- kelt sind und dass die offiziellen Angaben und die Angaben betreffend Anlagemöglichkeiten und poten- zielle Erträge nicht ausreichen. Rechtsgrundlage der Regelung ist der CDC Act 1999. CDC Group plc (CDC) ist das wichtigste Instrument der Regierung des Vereinigten Königreichs für die Kapitalan- lage in den ärmeren Ländern. Ziel der CDC ist die Maxi- mierung der Gründung und des langfristigen Wachstums rentabler Unternehmen in Entwicklungsländern, insbe- sondere in ärmeren Ländern. CDC ist weder ein Instru- ment zur Steuerplanung, noch ein Instrument zur Rück- führung passiver Einkünfte. Durch Umwandlung der CDC in eine öffentlich-private Partnerschaft versuchen die britischen Behörden, private Investitionsflüsse in die ärmeren Länder zu fördern. CDC soll das Marktversagen beheben, indem nachgewiesen wird, dass mit solchen Kapitalanlagen Geschäftserträge erwirtschaftet werden können. Die Regierung hat CDC deshalb einen Tätig- keitsrahmen vorgegeben, nach dem _ die Gruppe mindestens 70% der Neuinvestitionen (nach dem Gesamtwert) jeweils während eines Fünfjahreszeitraums in ärmeren Entwicklungsländern (*) vorzunehmen hat und versuchen soll, mindestens die Hälfte der Neuinvesti- tionen in den subsaharischen Ländern Afrikas und in Südasien zu tätigen. Die britischen Behörden hatten ursprünglich beabsich- tigt, die Mehrheit der Anteile an CDC in naher Zukunft zu verkaufen. Mit Schreiben vom 12. August 2002 unterrichteten sie jedoch die Kommission darüber, dass es nicht möglich sein werde, unter den gegebenen Marktbedingungen aus einem solchen Verkauf einen angemessenen Preis zu erzielen. Der Verkauf ist weiterhin geplant, und danach wird es für die Anlage- möglichkeiten in CDC einen offenen Wettbewerb und eine vollständige Veröffentlichung geben. (*) „Ärmere Entwicklungsländer“ sind die von der Weltbank 1998 als die mit „Niedrigeinkommen“ und mit „niedrigerem mittleren Einkommen“ eingestuften Länder, die sich unter dem gewichteten Mittel des Pro-Kopf-BSP der Länder mit niedrigerem mittleren Einkommen befinden. Unter die Definition fallen auch elf Länder, für die die Weltbank derzeit keine BSP-Daten sammelt.