21. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 308/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 2943/95 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestim- mungen über die speziellen Fangerlaubnisse ('), insbeson- dere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe : Es sind die Bedingungen festzulegen, nach denen der Kommission die einschlägigen Angaben zu den Fische- reifahrzeugen der Gemeinschaft im Hinblick auf die Erteilung spezieller Fangerlaubnisse übermittelt werden, sowie die Kriterien, nach denen die Kommission diese Angaben prüft. Im Falle eines Verstoßes, der von einem Fischereifahr- zeug unter der Flagge eines Drittlandes begangen wurde, sollte dem Reeder des betreffenden Schiffes Gelegenheit gegeben werden, zu den erlassenen Maßnahmen erklärend Stellung zu nehmen. Zur Erleichterung des Austausches von Informationen bei "Nichteinhaltung der Gemeinschaftsvorschriften sollte ein Verfahren der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fischerei und Aquakultur — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestim- mungen zu den Artikeln 7, 8, 10 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94. KAPITEL 1 Genehmigung des Fischfangs in der Fischereizone der Gemeinschaft und auf Hoher See Am'léel 2 (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission mindestens einen Monat vor Beginn der Fangeinsätze die vorläufige Liste der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die eine Fangtätigkeit ausüben wollen, welche nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 Zugangsbe- dingungen unterliegt, sowie alle Informationen einschließlich der Angaben über die Einschätzung des Fischereiaufwands, anhand deren die Übereinstimmung () ABI. Nr. L 171 vom 6. 7. 1994, S. 7. der Liste mit den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts überprüft werden kann. (2) Die Schiffsliste enthält in erster Linie die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 genannten Angaben. (3) Die Schiffsliste sowie die zusätzlichen Informa- tionen werden der Kommission vorzugsweise elektronisch Ooder per E-Mail übermittelt. (4) Die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 genannte Frist läuft ab dem Zeitpunkt, an dem alle einschlägigen Angaben eingegangen sind. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die endgültige Liste der Schiffe, für die eine Fanger- laubnis erteilt worden ist, nicht später als 30 Tage nach Erteilung dieser Erlaubnis. Die endgültige Liste gilt so lange, bis eine ausdrückliche oder stillschweigende Aufhebung der Liste durch den Mitgliedstaat erfolgt. (2) Für den Fall, daß die endgültige Liste geändert wird, müssen die gemäß Artikel 2 Absatz 1 erforderlichen Angaben mindestens zwölf Arbeitstage vor Beginn der Fangeinsätze bei der Kommission eingehen. (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unter Angaben von Gründen unverzüglich mit, wenn eine spezielle Fangerlaubnis entzogen oder ganz oder teilweise ausgesetzt wird. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission, sofern sie spezifische einzelstaatliche Fangerlaubnisregelungen getroffen haben, die entsprechenden Angaben gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 spätestens zum 15. November eines jeden Jahres. KAPITEL 2 Entzug und Aussetzung der Fangerlaubnisse von Drittlandschiffen Artikel 5 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 unver- züglich jeden festgestellten Verstoß mit und geben zumindest den Namen, die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern und das internationale Rufzeichen des Schiffes an, seinen Flaggenstaat, Name und Anschrift des Kapitäns und des Reeders, eine genaue Beschreibung des Sachver- halts, die gegen diesen Verstoß eingeleiteten straf- oder verwaltungsrechtlichen Schritte oder andere Maßnahmen sowie jede endgültige Entscheidung eines Gerichts.