28.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 379/127 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2006 über die Nichtaufnahme von Phosalon in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6897) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/1010/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richt- linie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr ge- bracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind und die nach und nach im Rah- men eines Arbeitsprogramms geprüft werden. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (?) und (EG) Nr. 703/2001 (*) der Kommission mit Durchführungsbe- stimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Phosalon. Die Auswirkungen von Phosalon auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Be- stimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 703/2001 für eine Reihe von Anwendungen geprüft, die der Antragsteller vorgeschlagen hatte. In den genannten Verordnungen wurden ferner Mitglied- (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/136/JEG der Kommission (ABl. L 349 12.12.2006, S. 42). vom (?) ABL.L 55 vom 29.2.2000, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/2003 (ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 32). (*) ABl. L 98 vom 7.4.2001, S. 6. staaten als Berichterstatter benannt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 Bewer- tungsberichte und Empfehlungen für die jeweiligen Stoffe an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu übermitteln haben. Der berichterstattende Mit- gliedstaat für Phosalon war Österreich, der sämtliche re- levanten Informationen am 7. Mai 2004 vorlegte. Der Bewertungsbericht wurde einem Peer Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA unterzogen und der Kommission am 13. Januar 2006 in Form von Schluss- folgerungen der EFSA zum Peer Review der Risikobewer- tung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Phosalon (*) vor- gelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 14. Juli 2006 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Phosalon abgeschlossen. Bei der Prüfung dieses Wirkstoffs wurden einige bedenk- liche Aspekte ermittelt. Hier ist insbesondere das Risiko für besonders gefährdete Verbrauchergruppen zu nennen, da die geschätzte Exposition durch Phosalon als nicht akzeptabel angesehen wird. Zudem müssen einige der Metabolite und Verunreinigungen noch näher toxikolo- gisch charakterisiert werden, und es sind weitere Besorg- nis erregende Aspekte in Bezug auf die Gefährdung von Vögeln, Säugetieren, Gewässerorganismen, Bienen und nicht zur Zielgruppe gehörenden Arthropoden aufgetre- ten. Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen des Peer Reviews Stellung zu nehmen und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Stoffes aufrecht erhalten will oder nicht. Die daraufhin vom An- tragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend ge- prüft. Die oben genannten Bedenken konnten jedoch trotz der vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden, und die Bewertungen, die auf Grundlage der vorgelegten und auf den EFSA-Expertensitzungen eva- luierten Informationen vorgenommen wurden, konnten nicht aufzeigen, dass Phosalon enthaltende Pflanzen- schutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbe- dingungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414JEWG generell erfüllen. (*) EFSA Scientific Report (2006) 60, 1—66, Conclusion regarding the peer review of pesticide risk assessment of phosalone.