28.9.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 269/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1419/2006 DES RATES vom 25. September 2006 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 _ des Vertrags Trampdienste auf den Seeverkehr und zur Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. Ausweitung des 1/2003 auf Kabotage und internationale (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 83, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, in Erwägung nachstehender Gründe: Seit 1987 erfolgt die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 (*). Ursprünglich erfüllte die Verord- nung (EWG) Nr. 4056/86 zwei Aufgaben. Zum einen enthielt sie Verfahrensvorschriften für die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Seeverkehrs. Zum anderen enthielt sie be- stimmte spezifische materiellrechtliche Wettbewerbsvor- schriften für den Seeverkehr, insbesondere eine Gruppen- freistellung für Linienkonferenzen, die es Letzteren ge- stattete, unter bestimmten Bedingungen Preise festzule- gen und die Transportkapazität zu regeln, und sah die Ausnahme von rein technischen Vereinbarungen von Ar- (!) Stellungnahme vom 4. Juli 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (?) Stellungnahme vom 5. Juli 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (*) ABL. L 378 vom 31.12.1986, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. tikel 81 Absatz 1 des Vertrags sowie ein Verfahren für das Vorgehen bei einer internationalen Rechtskollision vor. Die Verordnung galt nicht für Seeverkehrsdienstleis- tungen, die ausschließlich zwischen Häfen eines selben Mitgliedstaates oder zu diesem erbracht werden (Kabo- tage), und auch nicht für internationale Trampdienste. Die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezem- ber 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (*) da- hingehend geändert, dass die allgemeinen wettbewerbs- rechtlichen Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Mai 2004 auf den Seeverkehr (aus- genommen Kabotage und internationale Trampdienste) ausgedehnt wurden. Die spezifischen materiellrechtlichen Wettbewerbsvorschriften für den Seeverkehr fallen jedoch nach wie vor in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86. Durch die Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen ge- mäß der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 wurden be- stimmte Arten von Vereinbarungen, Beschlüssen und auf- einander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen allen oder einzelnen Mitgliedern einer oder mehrerer Linien- konferenzen, die bestimmte Bedingungen erfüllen, von dem Verbot des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags frei- gestellt. Dies wurde vor allem damit begründet, dass Li- nienkonferenzen eine stabilisierende Rolle spielen, indem sie den Verladern zuverlässige Dienste gewährleisten, die durch weniger restriktive Maßnahmen nicht gewährleistet werden könnten. Jedoch hat sich bei einer gründlichen Prüfung des Gewerbes durch die Kommission gezeigt, dass der Linienseeverkehr nicht außergewöhnlich ist, denn seine Kostenstruktur weicht nicht wesentlich von der anderer Gewerbe ab. Es ist daher nicht ersichtlich, dass der Linienseeverkehr vor Wettbewerb geschützt wer- den muss. (*) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).