Nr. L _ 28/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 2. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 229/94 DES RATES vom 1. Februar 1994 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ethanol- amin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemein- schaft und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Antidumpingzölle DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates _ vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*) (nachste- hend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Bera- tenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) @2) G) A. Vorläufige Maßnahmen Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2172/93 (*) (nachstehend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“ genannt) hat die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ethanol- aminen der KN-Codes 2922 11 00, 2922 12 00 und 29221300 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend „USA“ genannt) in die Gemeinschaft eingeführt. B. Weiteres Verfahren Nach der Einführung der vorläufigen Antidum- pingzölle nahmen die Hersteller in den USA und die mit ihnen geschäftlich verbundenen Einführer in der Gemeinschaft schriftlich Stellung und bean- tragten eine Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über den vorläufigen Zoll, um insbe- sondere die Auswirkungen der vorläufigen Maßnahmen auf das Preisniveau und das Einfuhr- volumen zu ermitteln. Diese Verlängerung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 3344/93 (°) gewährt. Auch mehrere Endabnehmer von Ethanolamin nahmen gegenüber der Kommission zu den Auswirkungen der Verordnung über den vorläu- figen Zoll auf ihre Geschäftstätigkeit Stellung. Auf Wunsch wurden die Parteien von der Kommission angehört. Die Hersteller in den USA, die mit ihnen geschäftlich verbundenen Einführer in der Gemeinschaft und die Gemeinschaftshersteller wurden über die wichtigsten Fakten und Erwä- (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (?) ABl. Nr. L 195 vom 4. 8. 1993, S. S. () ABl. Nr. L 299 vom 4. 12. 1993, S. 43. $ S (6) (7) gungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsich- tigt wurde, die Einführung endgültiger Antidum- pingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme einge- räumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden berück- sichtigt und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, entsprechend geändert. C. Ware Die Ware, Ethanolamin, wurde unter Randnummer 7 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben. Ein Endabnehmer forderte, daß die verschiedenen Formen von Ethanolamin nicht als gleichartige Waren betrachtet werden sollten, weil sie unter- schiedlich auf den Markt reagierten. Die weiteren Angaben dieser Partei bestätigten jedoch die Fest- stellungen der Kommission zur Ähnlichkeit der‘ Produktionsprozesse und zur Austauschbarkeit der verschiedenen Formen von Ethanolamin bei der Endverwendung; die Kommission war unter anderem aufgrund dieser Feststellungen zu dem Schluß gekommen, daß es sich bei den verschie- denen Formen um gleichartige Waren handelt. Da zu den obengenannten KN-Codes auch die Salze der Ethanolamine gehören, die nicht Gegen- stand des Antrags und des Verfahrens sind, sollten sie aus dem Anwendungsbereich der Verordnung über die endgültigen Zölle und die Vereinnah- mung der vorläufigen Zölle ausgeklammert werden. Die Kommission hat die Warenbeschreibung in den Artikeln 1 und 2 dieser Verordnung entspre- chend geändert. Der Rat bestätigt die Feststellungen der Kommis- sion zu der Gleichartigkeit der Waren sowie die Änderung der Warenbeschreibung für Zollzwecke. D. Dumping Ausfuhrpreis, Vergleich und Dumpingspannen Normalwert, Zu den Feststellungen betreffend den Normalwert, den Ausfuhrpreis, den Vergleich und die Dumpingspannen unter den Randnummern 8, 9, 10 und 11 der Verordnung über den vorläufigen Zoll gingen keine Sachäußerungen ein.