15.1.2003 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 9/11 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. November 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Maschi- nengeschirrspülmittel und zur Änderung der Entscheidung 1999/427/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4632) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/31/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revi- sion des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das EG-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften wesentlich zu Verbesserungen in wich- tigen Umweltaspekten beitragen können. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind spezi- fische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen. (3) Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für jede Produktgruppe angegebenen Kriterien erfolgt. (4) Die Umweltkriterien der Entscheidung 1999/427/EG der Kommission vom 28. Mai 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel (*) sind neu festzulegen, um mit den Entwicklungen des Marktes Schritt zu halten. Gleichzeitig sollten der durch die Entscheidung 2002/173/EG der Kommission (*) verlängerte Gültig- keitszeitraum und die Definition der Produktgruppe geändert werden. () ABI L 237 vom 21.9.2000, $. 1. (*) ABL. L 167 vom 2.7.1999, S. 38. (’) ABL. L 56 vom 27.2.2002, S. 33. (5) Eine neue Entscheidung zur Festlegung von fünf Jahre lang gültigen spezifischen Umweltkriterien für diese Produktgruppe ist sinnvoll. (6) Es ist sinnvoll, dass für einen begrenzten Zeitraum von höchstens achtzehn Monaten sowohl die neuen Kriterien als auch die durch die Entscheidung 1999/427JEG fest- gelegten Kriterien gleichzeitig gelten, damit Unter- nehmen, an deren Produkte das Umweltzeichen vor der Anwendbarkeit dieser neuen Entscheidung vergeben wurde oder die das Umweltzeichen dann bereits bean- tragt hatten, ausreichend Zeit erhalten, diese Produkte an die neuen Kriterien anzupassen. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stützen sich auf die vorläufigen Kriterien des durch Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 einge- setzten Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäi- schen Union. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses überein — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, muss ein Maschinenge- schirrspülmittel der Produktgruppe „Maschinengeschirrspül- mittel“ gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 angehören und den Umweltkriterien im Anhang dieser Entscheidung entsprechen.