11.5. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 121/21 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. April 1999 über die Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 96/67/EG des Rates auf den Flughafen Berlin-Tegel (Berliner Flughafen GmbH) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1066) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/316/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenab- fertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5, gestützt auf den Antrag auf Zustimmung zur Entschei- dung der deutschen Behörden vom 8. Januar 1999 und nach Anhörung dieser Behörden, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: I. GELTUNGSBEREICH DER VON DER DEUT- SCHEN BUNDESREGIERUNG MITGETEIL- TEN FREISTELLUNG 1. Die Mitteilung der deutschen Behörden (1) Mit Schreiben vom 28. Januar 1999, das der Kommission am 29. Januar 1999 zugegangen ist, haben die deutschen Behörden einen Antrag auf Zustimmung zur Entscheidung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Januar 1999 übermittelt, mit der dem Flughafen Berlin-Tegel (Berliner Flughafen GmbH) folgende Freistellung erteilt werden soll: — WUntersagung der Selbstabfertigung; — die Drittabfertigung bei den Diensten, die unter den Nummern 3 und 4 bezüglich der Fracht- und Postabfertigung (Beförderung zwischen Abfertigungsgebäude und Flugzeug) bei der Ankunft, beim Abflug oder beim Transit sowie unter den Nummern 5.4 und 5.6 des Anhangs der Richtlinie aufgeführt sind, wird dem Flug- hafen Berlin-Tegel (Berliner Flughafen GmbH) vorbehalten. Diese Freistellung wird auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b) und d) der Richt- linie bis zum 31. Dezember 2000 erteilt. (') ABI. L 272 vom 25.10.1996, S. 36. (2) Die Kommission hat gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie eine Zusammenfassung dieser Mittei- lung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften (°’) vom 6. März 1999 veröffentlicht und die Betroffenen zur Außerung aufgefordert. (3) Gemäß den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 5 der Richtlinie wurde die deutsche Regierung von der Kommission zum Entwurf der Bewertung der Kommission am 22. und 24. März 1999 angehört. Grundlage der Freistellung (4) Die allgemeinen Bestimmungen für den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste sind in den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie enthalten. Sie legen eindeutig den Grundsatz der größtmöglichen Öffnung für die meisten Bodenabfertigungsdienste fest. Für einen Flughafen mit einem Verkehrsauf- kommen wie Berlin-Tegel sieht die Richtlinie die Gewährung des Rechts auf Selbstabfertigung ab dem 1. Januar 1998 und die Öffnung des Markts der Drittabfertigung ab dem 1. Januar 1999 vor. Angesichts der besonderen Situation und Aufgabe eines Flughafens und insbesondere aufgrund der Möglichkeit des Auftretens von Sicherheits-, aber auch Platz- und _ Kapazitätsproblemen in bestimmten Bereichen der meisten Flughäfen schreibt die Richtlinie jedoch keine uneinge- schränkte Marktöffnung vor, sondern verlangt eine Mindestöffnung bei Selbst- und Drittabfertigung für vier Kategorien von Diensten auf der Luftseite, d. h. einem besonders sensiblen Bereich des Flug- hafens. Dabei handelt es sich um die Vorfeld- dienste, Gepäckabfertigung, Betankungsdienste und bestimmte Fracht- und Postabfertigungsdi- enste. (5) Artikel 9 der Richtlinie 96/67/EG berücksichtigt auch, daß in bestimmten besonders gelagerten Fällen akute Platz- und Kapazitätsprobleme eine Öffnung des Markts in dem vorgesehenen Umfang verhindern können. In solchen Fällen sind befri- stete Freistellungen möglich, damit der Flughafen () ABL. C 64 vom 6.3.1999, S. 9.