23. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 321/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 3533/93 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3444/90, (EWG) Nr. 3445/90 und (EWG) Nr. 3446/90 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch, Rindfleisch, Schaffleisch und Ziegenfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 22 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 747/93 (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 25, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor- ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 363/93 (*), insbe- sondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 28, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28, Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen- denden Umrechnungskurse (’), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Beim gegenwärtigen Wortlaut der Verordnungen (EWG) Nr. 3444/90 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3792/90 (”), (EWG) Nr. 3445/90 der Kommission (*) und (EWG) Nr. 3446/90 der Kommission (''), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1258/91 (*?), besteht eine gewisse Zweideutigkeit hinsichtlich der anzuwendenden Sanktionen für den Fall, daß der Endtermin für die Einlagerung überschritten wird. Der Wortlaut ist deshalb in diesem Punkt genauer zu fassen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 wurde eine neue, ab 1. Januar 1993 geltende agrarmonetäre Regelung eingeführt. Aufgrund dieser Regelung wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom (') ABL. Nr. L 282 vom 11. 11. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 129 vom 11. $. 1989, S. 12. (*) ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. () ABI. Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 15. () ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S, 1. () ABL. Nr. L 42 vom 19, 2. 1993, $. 1. ABl Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. ®) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1990, S. 22. (*) ABl. Nr. L 365 vom 28. 12. 1990, S. 5. (°) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1990, S. 30. u) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1990, S. 39. 2) ABI. Nr. L 120 vom 15. 5. 1991, S. 15. 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwen- deten Umrechnungskurse (*) die für die heranzuzie- henden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse maßgeb- lichen Tatbestände festgelegt. Noch festzulegen ist der maßgebliche Tatbestand für die private Lagerhaltung im Schweinefleischsektor gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90, im Rindfleischsektor gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3445/90 sowie im Schaf- und Ziegenfleisch- sektor gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3446/90. Die Erfahrung hat gezeigt, daß unter bestimmten Umständen, insbesondere aber dann, wenn die Interes- senten die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung übermäßig in Anspruch nehmen, eine mißbräuchliche ; Anwendung dieser Regelung zu befürchten ist. Deswegen sollte vorgesehen werden, daß.die Entschei- dungen über die Anträge auf Vertragsabschluß erst. nach einer Bedenkzeit mitgeteilt werden. Diese soll dazu dienen, die Marktlage zu prüfen und gegebenenfalls vor : allem für die nicht erledigten Anträge besondere Maßnahmen zu treffen. Zur Verwaltung dieser Regelung benötigt die Kommission Angaben über die Erzeugnis- mengen, für die Anträge aufVertragsabschluß gestellt worden sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen der Verwaltungsaus- schüsse für Schweinefleisch, Rindfleisch sowie Schafe und Ziegen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung : „(5) Ist der in Artikel 4 Absatz 1 genannte Endtermin für die Einlagerung überschritten, so wird gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 die Sicherheit einbehalten. Vorbehaltlich der Bestimmungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 wird die Beihilfe nicht gezahlt, wenn die Frist gemäß Artikel 4 Absatz 1 mehr als zehn Tage beträgt.“ (3) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106,