3.9.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 228/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1438/2005 DER KOMMISSION vom 2. September 2005 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Hafer in Finnland und Schweden für das Wirtschaftsjahr 2005/06 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: Hafer ist ein Erzeugnis, das unter die gemeinsame Markt- organisation für Getreide fällt. Es gehört jedoch nicht zu den Grundgetreidearten, die gemäß Artikel 5 der Verord- nung (EG) Nr. 1784/2003 zur Intervention angekauft werden können. Hafer wird in Finnland und Schweden traditionell in be- trächtlichem Umfang erzeugt, weil sich diese Erzeugung gut für das dortige Klima eignet. Allerdings wird wesent- lich mehr Hafer erzeugt, als zur Deckung des Bedarfs dieser Länder notwendig ist, so dass diese gezwungen sind, die Überschüsse in Drittländern abzusetzen. Der Beitritt zur Gemeinschaft hat an dieser Situation nichts geändert. Von einer eventuellen Verringerung des Haferanbaus in Finnland und Schweden würden die Getreidearten profi- tieren, die zur Intervention angekauft werden können, insbesondere Gerste. Gerste wird jedoch sowohl in den beiden genannten nordischen Ländern als auch in der übrigen Gemeinschaft zu viel erzeugt. Bei einer Verlage- rung des Anbaus von Hafer zu Gerste würde sich diese Überschusssituation unweigerlich weiter verschärfen. Des- wegen sollte es auch künftig möglich sein, Hafer nach Drittländern auszuführen. Bei der Ausfuhr von Hafer kann eine Erstattung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 gewährt werden. Aufgrund der geografischen Lage Finnlands und Schwedens ist die Ausfuhr aus diesen Ländern schwieri- ger als aus anderen Mitgliedstaaten. Somit kommt die (!) ABL. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, $. 11). (7) Festsetzung einer Erstattung auf Basis des genannten Ar- tikels 13 in erster Linie den Ausfuhren zugute, die von diesen anderen Mitgliedstaaten ausgehen. Es ist daher damit zu rechnen, dass anstelle von Hafer in diesen bei- den nordischen Ländern zunehmend Gerste erzeugt wird. In diesem Fall müssten in den kommenden Wirtschafts- jahren in Finnland und Schweden gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 große Mengen Gerste zur Intervention angekauft werden, deren einzige Absatz- möglichkeit die Ausfuhr nach Drittländern ist. Ausfuhren aus Interventionsbeständen sind für den EU-Haushalt je- doch teurer, als es direkte Ausfuhren sind. Mit einer besonderen Interventionsmaßnahme gemäß Ar- tikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 können diese zusätzlichen Kosten vermieden werden. Diese Maß- nahme kann zu einer Entlastung des Hafermarkts in Finnland und Schweden führen. Die Gewährung einer Erstattung, deren Höhe im Wege einer Ausschreibung festgesetzt und die nur für in Finnland und Schweden erzeugten und aus diesen beiden Ländern ausgeführten Hafer gewährt wird, stellt dabei die geeignetste Maß- nahme dar. Art und Ziele dieser Maßnahme lassen es als zweckmäßig erscheinen, Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 sowie die in Anwendung dieses Artikels er- lassenen Verordnungen, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewäh- rung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnah- men (?), sinngemäß anzuwenden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 gehört zu den Pflichten der Zuschlagsempfänger auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu stellen und eine Sicherheit zu leisten. Die Höhe dieser Sicherheit ist festzusetzen. Das betreffende Getreide muss tatsächlich aus den Mit- gliedstaaten ausgeführt werden, für die die besondere In- terventionsmaßnahme beschlossen wurde. Die Ausfuhr- lizenzen dürfen daher nur für Ausfuhren aus dem Mit- gliedstaat verwendet werden, in dem sie beantragt wur- den, und nur für Hafer, der in Finnland und Schweden erzeugt worden ist. (*) ABL. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).