18. 1. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 13/27 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. Januar 1996 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in Polen, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik in bestimmte Gebiete Deutschlands (96/72/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (?), insbesondere auf Artikel 23, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (*), insbe- sondere auf Artikel 9, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VERFAHREN (ı) Im Juli 1993 erhielt die Kommission einen Antrag des Bundesverbandes der Deutschen Zementindu- strie im Namen von deutschen Herstellern von Portlandzement, auf die fast die gesamte Produk- tion von Portlandzement in den folgenden Gebieten Deutschlands entfiel: Berlin, Branden- burg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bayern und Baden- Württemberg (nachstehend „regionaler Markt“ genannt). Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei den Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in Polen, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik in die vorge- nannten Gebiete und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. (2) Nach Konsultationen veröffentlichte die Kommis- sion daraufhin im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens (°) betref- fend die Einfuhren von Portlandzement mit (') ABL. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. (?) ABI. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1. (*) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (*) ABL _ Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10. () ABL Nr. C 117 vom 28. 4. 1994, S. 3. @) (4) S (6) Ursprung in Polen, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik in die betroffenen Gebiete und leitete eine Untersuchung ein. Da dieses Verfahren vor dem 1. September 1994 einge- leitet wurde, fällt es unter die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88. Die Kommission unterrichtete die bekannter- maßen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antrag- steller offiziell von der Einleitung des Verfahrens und gab den direkt betroffenen Parteien Gelegen- heit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen oder eine Anhörung zu beantragen. Mehrere Parteien, so auch die _polnischen Behörden, nahmen schriftlich Stellung und bean- tragten eine Anhörung. Allen diesen Anträgen wurde stattgegeben. Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informa- tionen ein, prüfte sie nach und führte Untersu- chungen in den _Betrieben der folgenden Hersteller/Einführer durch : 11 Gemeinschaftsher- steller, auf die 91 % der Gesamtproduktion auf dem regionalen Markt entfielen; 11 polnische Hersteller, 8 tschechische Hersteller und 6 slowa- kische Hersteller, auf die insgesamt sämtliche Exporte in den regionalen Markt entfielen, sowie drei von neun Einführern auf dem regionalen Markt, die sich nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung innerhalb der gesetzten Frist meldeten und den Fragebogen der Kommission beantworteten. Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1993 bis zum 31. März 1994. In Anbetracht der Vielzahl der betroffenen Parteien überstieg die Untersuchung den normalen Zeit- raum von einem Jahr. B. REGIONALER MARKT Die Kommission stellte fest, daß die Gemein- schaftshersteller auf dem regionalen Markt 96 % ihrer gesamten Produktion der fraglichen Ware auf diesem Markt verkauften. Die Gesamtnachfrage auf dem regionalen Markt wurde darüber hinaus nur zu 5 % von Herstellern mit Sitz in anderen Gebieten der Gemeinschaft gedeckt. Außerdem ermittelte die Kommission, daß sich 99 % der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft auf den regionalen Markt konzentrierten. Daher