13.1. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 7/23 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. Dezember 1998 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der internationalen Zusammenar- beit im Energiebereich (1998-2002) (1999/23/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (S) 1 Aus Gründen, die mit der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Gemeinschaft, der Versor- gungssicherheit und dem Umweltschutz zusam- menhängen, muß der Energiebereich einen Schwerpunkt der international ausgerichteten Maßnahmen der Gemeinschaft bilden. Mit der Unterzeichnung des Vertrages über die Energiecharta und der Rahmenkonvention der Vereinten Nationen über den Klimaschutz hat sich die Gemeinschaft zur Weiterführung der interna- tionalen Zusammenarbeit im _ Energiebereich verpflichtet. In den Schlußfolgerungen des Rates vom 18. November 1992 zu den Leitlinien für die Zusam- menarbeit mit den Entwicklungsländern im Bereich sauberer und effizienter Energietechniken wird betont, daß die Durchführung einer effektiven Energiepolitik ein wesentliches Ziel der energiepo- litischen Zusammenarbeit mit allen Entwicklungs- ländern darstellt. In der Entschließung des Rates vom 8. Juli 1996 zu dem Weißbuch „Eine Energiepolitik für die Europäische Union“ (*) wurde bereits darauf hinge- wiesen, daß die Entwicklungen auf dem Energie- sektor der Gemeinschaft immer stärker dem Einfluß externer Entwicklungen unterliegen und daß deshalb Anstrengungen erforderlich sind, damit die Gemeinschaft in ihrem Verhältnis zu Drittländern einen kohärenten und konsistenten Ansatz in Energiefragen entwickelt. Die Gemeinschaft ergreift im Rahmen verschie- dener Programme international ausgerichtete ener- giepolitische Maßnahmen. Um sicherzustellen, daß (') ABL. C 328 vom 26. 10. 1998. () ABL. C 214 vom 10. 7. 1998, S. 44. () ABL. C 315 vom 13. 10. 1998, S. 1. ( *) ABl. C 224 vom 1. 8. 1996, S. 1. (10) (11) (12) diese Maßnahmen konsistent abgestimmt sind, sollte ihre Koordinierung verbessert werden. Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die Projekte einer gründlichen Vorabbeurteilung unter- zogen werden, um zu gewährleisten, daß die Gemeinschaftshilfe effizient verwendet wird und Überschneidungen vermieden werden. Die Fort- schritte und Ergebnisse der unterstützten Projekte werden systematisch überwacht und evaluiert. Die Koordinierung der Gemeinschaftsinstrumente für internationale Maßnahmen im Energiebereich und ähnliche internationale Programme sollte verstärkt werden. Die Hauptziele dieses Programms können aufgrund ihres Umfangs am besten auf Gemein- schaftsebene erreicht werden. Für Maßnahmen, die die Gemeinschaft im Rahmen der internationalen energiepolitischen Zusammenarbeit durchführt, muß ein spezifisches Rechtsinstrument geschaffen werden. Innerhalb des mit der Entscheidung 1999/21/EG, Euratom (°*) angenommenen mehrjährigen Rah- menprogramms für Maßnahmen im Energiesektor (1998-2002) sollte ein spezifisches Programm für den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich geschaffen werden. Dieses spezifische Programm würde die Verordnung (EG) Nr. 701/97 vom 14. April 1997 über ein Programm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich — SYNERGIE-Programm (°) — ersetzen. Gemäß der Entschließung vom 8. Juli 1996 sind politische Beziehungen und Handelsbeziehungen wesentliche Bestandteile der Energiepolitik; dementsprechend sollten die Gemeinschaftsmaß- nahmen für eine internationale Zusammenarbeit im Energiebereich effizienter in die Außenpolitik als Ganzes einbezogen werden. Die energiepolitische Zusammenarbeit im Rahmen dieses Programms sollte folgendes zum Ziel haben: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unter- nehmen der Gemeinschaft, Verbesserung der (5) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts. (°) ABL. L 104 vom 22. 4. 1977, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/97 (ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 16).