12. 3. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 63/55 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Juli 1998 über die von Italien zugunsten der Keller SpA und der Keller Meccanica SpA gewährten oder zu gewährenden Beihilfen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2047) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/195/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nachdem sie den Beteiligten aufgrund dieser Artikel eine Frist zur Außerung gesetzt hatte, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Schreiben vom 12. April 1996 und 2. Mai 1996 hat Italien der Kommission seine Absicht mitgeteilt, den Unternehmen Keller SpA und Keller Meccanica SpA, die beide als zahlungsunfähig erklärt und seit 1994 der Sonderverwaltung unterstellt waren, nach Artikel 2a des Gesetzes 95/1979 staatliche Bürgschaften zu gewähren. Beide Unternehmen gehören zur Keller-Gruppe, die Eisenbahnfahrzeuge herstellt. Die Obergesellschaft Keller SpA mit Sitz in Sizilien beschäftigt 294 Arbeitnehmer. Die von der Keller SpA kontrollierte Keller Meccanica SpA mit Sitz in Sardinien zählt 319 Beschäftigte. Aufgrund des Gesetzes 95/1979 wurde ein Sonderbeauf- tragter ernannt, der für die Ausarbeitung der Sanierungs- programme für beide Unternehmen zuständig ist. Diese Sonderprogramme, die mit Ministerialerlaß vom 22. Dezember 1994 genehmigt wurden, sahen unter anderem die Ausführung der bereits eingegangenen Aufträge vor, um die Rentabilität der beiden Gesellschaften im Hinblick auf ihre Veräußerung wiederherzustellen; ande- renfalls sollten die Gesellschaften liquidiert werden. Die Verwirklichung der Pläne hat sich wegen Schwierigkeiten bei der Aufbringung der notwendigen Finanzmittel verzö- gert. Was die Finanzierung betrifft, hat die Keller SpA von der Irfis-Mediocredito della Sicilia ein Vorzugsdarlehen in Höhe von 33839 Mio. ITL erhalten und die Keller Meccanica SpA ein Vorzugsdarlehen in Höhe von 6 500 Mio. ITL von der Societä Finanziaria Industriale Rinascita Sardegna — Sfirs SpA. Beide Darlehen wurden zu einem Zinssatz gewährt, der unter dem entsprechenden Refe- renzsatz für Italien lag (11,35 % im Jahr 1995). II Wegen der von Italien übermittelten unzureichenden Angaben und der erheblichen Zweifel hinsichtlich der ihr notifizierten Maßnahmen hat die Kommission am 10. Februar 1997 beschlossen, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 einzuleiten in bezug auf: — das von der Irfis-Mediocredito della Sicilia SpA der Keller SpA gewährte Vorzugsdarlehen in Höhe von 33 839 Mio. ITL zum Jahreszins von 4 %; — das von der Societä Finanziaria Industriale Rinascita Sardegna — Sfirs SpA der Keller Meccanica SpA gewährte Vorzugsdarlehen in Höhe von 6 500 Mio. ITL zum Jahreszins von 5 %;