Nr. L 8/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 1..97 RICHTLINIE 96/99/EG DES RATES vom 30. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Der um Vorlage seiner Stellungnahme zu dem Kommis- sionsvorschlag gebetene Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme nicht innerhalb der ihm vom Rat nach Artikel 198 des Vertrags gesetzten Frist abge- geben. Das Fehlen der Stellungnahme dieses Ausschusses kann daher unberücksichtigt bleiben. Die Richtlinie 92/12/EWG (*) enthält die allgemeinen Regeln für den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Artikel 26 der genannten Richtlinie sieht für Dänemark eine Ausnahmeregelung vor, derzufolge Dänemark auf alkoholische Getränke und Tabakwaren, die von Privat- spersonen für den Eigenverbrauch in dänisches Hoheits- gebiet verbracht werden, Verbrauchsteuern erheben kann, wenn diese Waren bestimmte Mengen überschreiten. Unter Bezugnahme auf Artikel 26 der Richtlinie 92/12/EWG sah die Beitrittsakte von 1994 vor, daß Schweden und Finnland Verbrauchsteuern unter den gleichen Voraussetzungen auf eine erweiterte Liste von alkoholischen Getränken und Tabakwaren erheben können. Diese Ausnahmen wurden gewährt, weil in einem Europa ohne Grenzen mit stark voneinander abweichenden Verbrauchsteuersätzen eine sofortige und vollständige Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen zu einer untragbaren Verlagerung des Handels und der Einnahmen sowie zu Wettbewerbsverzerrungen in denje- nigen Mitgliedstaaten geführt hätte, die die betreffenden Waren als wichtige Einnahmequelle und aus gesundheits- politischen und sozialen Gründen herkömmlicherweise mit hohen Verbrauchsteuern belegen. Die Ausnahmeregelungen galten bis zum 31. Dezember 1996 vorbehaltlich einer Überprüfungsregelung analog zu Artikel 28L der Richtlinie 77/388/EWG (*). Die in der Gemeinschaft angewandten Mindestverbrauch- steuersätze werden zum 31. Dezember 1996 jedoch nied- (') Stellungnahme vom 13. Dezember 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46). (*) ABL. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 95/7/EG (ABl. Nr. L 102 vom 5. 5. 1995, S. 18). riger sein, als zum Zeitpunkt der Gewährung der Ausnahmen voraussehbar war, so daß die fristgerechte Aufhebung dieser Ausnahmen größere Probleme bereiten wird als erwartet. Den Mitgliedstaaten Dänemark, Finnland und Schweden, sollte daher durch Verlängerung der in Artikel 26 der Richtlinie 92/12/EWG genannten Frist eine längere Anpassungszeit eingeräumt werden. Die Bestimmungen des Artikels 26 stellen jedoch eine Ausnahme von einem Grundprinzip des Binnenmarkts dar, und zwar dem Recht der Unionsbürger, Waren für den Eigenverbrauch innerhalb der Gemeinschaft ohne erneute Entrichtung der Verbrauchsteuer zu befördern, so daß die Wirkungen dieser Regelung so weit wie möglich begrenzt werden müssen. Es empfiehlt sich daher im Fall Dänemarks und Finn- Jlands einerseits, die Möglichkeit der schrittweisen Aufhe- bung der mengenmäßigen Beschränkungen noch vor deren vollständiger Beseitigung zum 31. Dezember 2003 vorzusehen und andererseits die Mindestdauer, die Gebietsansässige außerhalb des betreffenden Mitglied- staats verbracht haben müssen, um die Freigrenzen in Anspruch nehmen zu können, von 36 Stunden auf 24 Stunden zu verkürzen. Die betreffenden Mitgliedstaaten können unter Berück- sichtigung sämtlicher einschlägiger Gesichtspunkte selbst entscheiden, wie die Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen im einzelnen vonstatten gehen soll. Spätestens am 30. Juni 2000 sollten die Fortschritte beim Abbau der Beschränkungen überprüft werden. Im Fall Schwedens sollte die Beibehaltung der derzeitigen Einschränkungen vorbehaltlich einer Überprüfungsrege- lung ähnlich der in Artikel 28L der Richtlinie 77/388/EWG bis zum 30. Juni 2000 genehmigt werden. Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 über die Abschaffung der Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck oder aufgegebenes Gepäck auf einem inner- gemeinschaftlichen Flug sowie für auf einer innergemein- schaftlichen Seereise mitgeführtes Gepäck (*) gilt die Durchführung der Verordnung unbeschadet der Kontrollen im Zusammenhang mit den von den Mitgliedstaaten erlassenen Verboten oder Beschrän- kungen, sofern sie mit den drei Verträgen zur Gründung (*) ABI. Nr. L 374 vom 31. 12. 1991, S. 4.