11. 11. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 269/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 2626/95 DER KOMMISSION vom 10. November 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 mit Durchführungsvor- schriften für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spiri- tuosen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29, Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufma- chung von Spirituosen ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe i) Unterab- satz 1 Buchstabe b) sowie Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1712/95 (*), beläuft sich der Methanolhöchstge- halt bestimmter Obstbrände auf 1500 g/hl r.A. Dieser Artikel sieht außerdem vor, daß die Kommission die Anwendung dieser Bestimmung anhand einer gründ- lichen Untersuchung der Möglichkeit, den Methanolge- halt zu senken, prüft. Die von der Kommission durchgeführte Untersuchung hat ergeben, daß es möglich ist, den Methanolhöchstge- halt ungefähr auf das Niveau des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 für Obstbrände vorgeschriebenen Höchstgehalts zu senken, daß andererseits eine solche Senkung schwierig ist, insbesondere für kleine Brenne- reien, die nicht über die technischen und finanziellen Mittel verfügen, die erforderlich wären, um sich rasch auf einen niedriger angesetzten Höchstgehalt umzustellen. Aus gesundheitlichen Gründen sollte jedoch versucht werden, den Methanolgehalt für alle Obstbrände so weit wie möglich zu senken. Daher wird vorgeschlagen, für die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 aufge- führten Obstbrände schrittweise und zeitlich gestaffelt einen niedrigeren Methanolhöchstgehalt einzuführen. () ABI. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1. (?) ABl. Nr. L 105 vom 25. 4. 1990, S. 9. (*) ABl. Nr. L 163 vom 14. 7. 1995, S. 4. Es sind Übergangsmaßnahmen anzuwenden, damit vor Inkrafttreten des neuen Methanolhöchstgehalts in Flaschen abgefüllte Erzeugnisse vermarktet werden dürfen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Spirituosen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 6 erhält Absatz 2 folgende Fassung : „(2) Der Methanolhöchstgehalt von Obstbränden aus den in Absatz 1 genannten Früchten beträgt — 1350 g/hl r.A. ab 1. Januar 1998 und — 1200 g/hl r.A. ab 1. Januar 2000, außer für Williamsbirne (Pyrus communis Williams).“ 2. In Artikel 6 wird der nachstehende Absatz 3 angefügt : „(3) Die in Absatz 1 genannten, vor dem 1. Januar 1998 bzw. 2000 gemäß den vor diesen Terminen für den Methanolhöchstgehalt geltenden Rechtsvor- schriften in Flaschen abgefüllten Erzeugnisse dürfen, bis ihre Bestände erschöpft sind, zum Verkauf, Inver- kehrbringen und zur Ausfuhr auf Lager gehalten werden.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft,