4.2. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 30/31 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 31. Dezember 1998 über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Monaco (1999/96/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 109 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (7) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (') tritt der Euro am 1. Januar 1999 zum Umrechnungskurs an die Stelle der Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Vom gleichen Tage an ist die Gemeinschaft für Währungs- und Wechselkursfragen in den Mitgliedstaaten zuständig, die den Euro einführen. Der Rat beschließt die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluß von Vereinba- rungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder Devisenregelungen. Frankreich hat besondere Währungsverbindungen zum Fürstentum Monaco, die sich auf verschiedene Rechtsinstrumente (*) stützen. Die im Fürstentum Monaco ansässigen Finanzinstitutionen sind berechtigt, die Refinanzierungsfazilitäten der Banque de France in Anspruch zu nehmen. Sie nehmen zu den gleichen Bedingungen wie franzö- sische Banken an bestimmten französischen Zahlungsverkehrssystemen teil. Am 1. Januar 1999 tritt der Euro an die Stelle des Französischen Franken. Nach der Erklärung Nr. 6 im Anhang zur Schluß- akte zum Vertrag über die Europäische Union verpflichtet sich die Gemeinschaft, die Neuaus- handlung bestehender Übereinkünfte mit dem Fürstentum Monaco, die durch Einführung der einheitlichen Währung erforderlich werden können, zu erleichtern. Die derzeitigen Übereinkünfte zwischen Frank- reich und dem Fürstentum Monaco müssen zum frühestmöglichen Zeitpunkt geändert oder gegebe- (') ABl. L 139 vom 11. 5. 1998, S. 1. (*) Ordonnance mon&gasque fixant le cours lögal et le cours force des monnaies et billets du 2 janvier 1925; Convention franco- mon6gasque relative au contröle des changes, 14 avril 1945; Echange de lettres entre la France et Monaco du 18 mai 1963 relatif a la reglementation bancaire dans la Principaute, in der durch Echange de lettres du 27 novembre 1987 geänderten Fassung. (10) (11) nenfalls ersetzt werden, wobei der im Vertrag fest- gelegten Zuweisung der Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen an die Gemeinschaft Rechnung zu tragen ist. In Anbetracht der engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Fürstentum Monaco und der Gemeinschaft empfiehlt es sich, daß zwischen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco eine Vereinbarung über Banknoten und Münzen, den Zugang zu Zahlungssystemen und den Rechts- status des Euro im Fürstentum Monaco geschlossen wird. In Anbetracht der historischen Verbindungen zwischen Frankreich und dem Fürstentum Monaco empfiehlt es sich ferner, daß Frankreich die neue Vereinbarung im MNamen der Gemeinschaft aushandelt und abschließen kann. Um dem Fürstentum Monaco die Verwendung der gleichen Währung wie Frankreich zu gestatten, sollte vereinbart werden, daß das Fürstentum Monaco den Euro als offizielle Währung verwendet und Euro-Banknoten und -Münzen, die vom Europäischen System den Zentralbanken und den Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, ausgegeben werden, den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zuerkennt. Es ist wichtig, daß das Fürstentum Monaco sicher- stellt, daß die Gemeinschaftsregeln für Banknoten und Münzen, die auf Euro lauten, im Fürstentum Monaco angewandt werden. Die Euro-Banknoten und -Münzen müssen in angemessener Weise vor Fälschungen geschützt werden. Es ist wichtig, daß das Fürstentum Monaco alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um Fälschungen zu bekämpfen und mit der Gemeinschaft in diesem Bereich zusammenzuarbeiten. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die natio- nalen Zentralbanken können alle Arten von Bank- geschäften mit Finanzinstitutionen tätigen, die in Drittländern ansässig sind. Die EZB und die natio- nalen Zentralbanken können den Finanzinstitu- tionen von Drittländern zu angemessenen Bedin- gungen Zugang zu ihren Zahlungsverkehrssy- stemen gewähren. In der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco dürfen der EZB oder einer nationalen Zentralbank keinerlei Verpflichtungen auferlegt werden.