4.2. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 30/35 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 31. Dezember 1998 über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zur Vatikanstadt (1999/98/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 109 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (') tritt der Euro am 1. Januar 1999 zum Umrechnungskurs an die Stelle der Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Vom gleichen Tage an ist die Gemeinschaft für Währungs- und Wechselkursfragen in den Mitgliedstaaten zuständig, die den Euro einführen. Der Rat beschließt die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluß von Vereinba- rungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder Devisenregelungen. Italien hat eine Übereinkunft mit der Vatikanstadt geschlossen, die _ auch _ Bestimmungen zu Währungsfragen enthält (*). Am 1. Januar 1999 tritt der Euro an die Stelle der Italienischen Lira. Nach der Erklärung Nr. 6 im Anhang zur Schluß- akte zum Vertrag über die Europäische Union verpflichtet sich die Gemeinschaft, die Neuaus- handlung bestehender Übereinkünfte mit der Vati- kanstadt, die durch Einführung der einheitlichen Währung erforderlich werden können, zu erleich- tern. Die derzeitige Übereinkunft zwischen Italien und der Vatikanstadt muß zum frühestmöglichen Zeit- punkt geändert oder gegebenenfalls ersetzt werden, wobei der im Vertrag festgelegten Zuweisung der Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkurs- fragen an die Gemeinschaft Rechnung zu tragen Ist. In Anbetracht der engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Vatikanstadt und der Gemeinschaft empfiehlt es sich, daß zwischen der Gemeinschaft und der Vatikanstadt eine Vereinbarung über (') ABL. L 139 vom 11. 5. 1998, S. 1. (*) Convenzione monetaria tra la Repubblica Italiana e lo Stato della Cittä del Vaticano il 3 dicembre 1991. (10) (11) (12) Banknoten und Münzen, den Zugang zu Zahlungs- systemen sowie den Rechtsstatus des Euro in der Vatikanstadt geschlossen wird. In Anbetracht der historischen Verbindungen zwischen Italien und der Vatikanstadt empfiehlt es sich ferner, daß Italien die neue Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft aushandelt und abschließen kann. Um der Vatikanstadt die Verwendung der gleichen Währung wie Italien zu gestatten, sollte vereinbart werden, daß die Vatikanstadt den Euro als offizielle Währung verwendet und Euro-Banknoten und -Münzen, die vom Europäischen System der Zentralbanken und den Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, ausgegeben werden, den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zuer- kennt. Es ist wichtig, daß die Vatikanstadt sicherstellt, daß die Gemeinschaftsregeln für Banknoten und Münzen, die auf Euro lauten, in der Vatikanstadt angewandt werden. Die KEuro-Banknoten und -Münzen müssen in angemessener Weise vor Fälschungen geschützt werden. Es ist wichtig, daß die Vatikanstadt alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um Fälschungen zu bekämpfen und mit der Gemeinschaft in diesem Bereich zusammenzuar- beiten. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die natio- nalen Zentralbanken können alle Arten von Bank- geschäften mit Finanzinstitutionen tätigen, die in Drittländern ansässig sind. Die EZB und die natio- nalen Zentralbanken können den Finanzinstitu- tionen von Drittländern zu angemessenen Bedin- gungen Zugang zu ihren Zahlungsverkehrssy- stemen gewähren. In der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Vatikanstadt dürfen der EZB oder einer nationalen Zentralbank keinerlei Verpflichtungen auferlegt werden. Die Kommission und — in ihrem Zuständigkeits- bereich — die EZB werden in vollem Umfang an diesen Verhandlungen beteiligt. Es empfiehlt sich, daß Italien den Entwurf der Vereinbarung dem Wirtschafts- und Finanzausschuß zur Stellung- nahme vorlegt. Falls die Kommission oder die EZB oder der Wirtschafts- und Finanzausschuß dies für notwendig halten, ist der Entwurf der Vereinbarung auch dem Rat vorzulegen.