Nr. L 170/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 7. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1754/95 DER KOMMISSION vom 18. Juli 1995 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und Thailand DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (?), insbesondere auf Artikel 23, dem zufolge die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (*), weiterhin auf die Verfahren Anwendung findet, in denen die Untersuchung am 1. September 1994 bereits eingeleitet und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 noch nicht abgeschlossen war, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, insbe- sondere auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 14, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : J. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 (*), geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/92 (*) und die Verordnung (EWG) Nr. 2455/93 (7), führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von _ Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und Thailand ein; davon ausgenommen wurden die Waren bestimmter Hersteller in diesen Ländern, deren Verpflichtungsangebote die Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr. 547/90 (®, dem Beschluß 92/493/EWG (’) und dem Beschluß 93/479/EWG (*) annahm. (2) Während der Überprüfung, die zur Annahme der Verordnung (EWG) MNr. 2455/93 wund des Beschlusses 93/479/EWG führte, wurden alle Unternehmen über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage (') ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. (?) ABI. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1. (} ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (‘) ABI. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10. (5) ABI. Nr. L 167 vom 30. 6. 1990, S. 1. ( ABI. Nr. L 299 vom 15. 10. 1992, S. 1. (’) ABl. Nr. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 1. ( ABl. Nr. L S6 vom 3. 3. 1990, S. 23. (*) ABl. Nr. L 299 vom 15. 10. 1992‚ S. 40. ( $ beabsichtigt wurde, die Maßnahmen zu ändern, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Anschließend nahm die Kommission Preisver- pflichtungen von allen bekannten Ausführern an. Für die — in diesem Fall unerheblichen — Ausfuhren der sonstigen Hersteller in diesen Ländern wurde der Antidumpingzoll aufrechter- halten. . Auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft veröffentlichte die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß und im Einklang mit Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften (") eine Bekanntmachung über die Einlei- tung einer Überprüfung der geltenden Antidum- pingmaßnahmen. Der Antragsteller machte unter anderem geltend, daß Mononatriumglutamat mit Ursprung in den betreffenden Ländern zu Preisen in die Gemeinschaft eingeführt wurde, die nied- riger waren als die im Rahmen der Verpflichtungen vorgesehenen Preise, und daß Preisverpflichtungen daher in diesem Verfahren keine geeigneten Maßnahmen darstellten. Mit Ausnahme zweier Unternehmen arbeiteten alle Ausführer, die Preis- verpflichtungen angeboten hatten, an dieser Über- prüfung mit. Ausführer, die an der Überprüfung mitarbeiteten Indonesien : — PT Indomiwon Citra Inti, — PT Jico Argung (geschäftlich verbundene Vetriebsgesellschaft von PT' Indomiwon Citra Inti) ; Republik Korea : —. Cheil Foods & Chemicals Inc.,, — Miwon Co. Ltd, — Miwon Trading & Shipping Co. Ltd (geschäftlich verbundene Vertriebsgesellschaft von Miwon Co. Ltd); Taiwan : — Ve Wong Corporation, — Tung Hai Fermentation Ind. Corp.; Thailand : — Thai Fermentation Industry Corporation. Der Antrag und die eingeleitete Überprüfung betreffen Mononatriumglutamat in Form von Kristallen unterschiedlicher Größe des KN-Codes (") ABL_Nr. C 187 vom 9. 7. 1994, S. 13.