2.10. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 257/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1998 über die Maßnahme, die Irland zugunsten von Arbeitgebern durch die Erstattung von Sozialversi- cherungsbeiträgen für Seeleute auf bestimmten Kategorien von Schiffen, die nicht in einem Mitgliedstaat registriert sein müssen, plant (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4278) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/651/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), gestützt auf die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr (*), nach Aufforderung der anderen Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Bestimmungen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Verfahren Mit Schreiben vom 15. Mai 1997, das bei der Kommission am 20. Mai 1997 registriert wurde, notifizierte Irland der Kommis- sion die Beihilfe N 322/97. Mit Schreiben vom 30. Juni und 8. September 1997 forderte die Kommission weitere Auskünfte an. Ein zweiseitiges Gespräch fand am 9. Juli 1997 statt. Mit Schreiben, die bei der Kommission am 31. Juli, 27. Oktober, 7., 13., 19. und 27. November 1997 sowie 2., 4., 8. und 10. Dezember 1997 registriert wurden, übermittelte Irland der Kommission weitere Auskünfte. (') ABL C 205 vom 5.7.1997, S. 5. Mit Schreiben vom 20. Januar 1998 teilte die Kommission Irland ihren Beschluß mit, — die Beihilfe bezüglich Schiffen der Kategorie 1 zu geneh- migen; — keine Einwände zu erheben gegen die Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen an selbständige Beitrags- zahler und früher selbständige freiwillig Versicherte, die am 6. April 1998 mindestens 56 Jahre alt waren, da dies keine Beihilfe darstellt; — bezüglich der Beihilfe für Schiffe der Kategorie 2 (Maßnahme der Kategorie 2) gemäß den „Social Welfare (Consolidated Contributions and Insurability) (Amendment Nr. 2) (Refunds) Regulations 1997“ das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluß der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (?*) veröffent- licht. Die Kommission forderte alle anderen Beteiligten zur Äußerung zu der Maßnahme auf. Mit Schreiben vom 23. Februar 1998, das bei der Kommission am 24. Februar 1998 registriert wurde, übermittelte Irland der Kommission Bemerkungen zu dem obengenannten Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2. Zu späteren Zeitpunkten fanden mehrere zweiseitige Gespräche zwischen Vertretern der Kommission und den irischen Behörden statt. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Mitgliedstaaten oder anderen Beteiligten erhalten. () ABI. C 103 vom 4.4.1998, S. 15.