L 11/4 Amtsblatt der Europäischen Union 17.1.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 65/2006 DER KOMMISSION vom 13. Januar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt (!), insbesondere Artikel 4 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 hat die Kommission Maßnahmen für die Durchführung gemein- samer grundlegender Normen für die Luftsicherheit in der gesamten Europäischen Gemeinschaft zu erlassen. Die Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Nor- men für die Luftsicherheit (?) war der erste Rechtsakt, mit dem solche Maßnahmen festgelegt wurden. (2) Es besteht die Notwendigkeit, die gemeinsamen grund- legenden Normen zu präzisieren. (3) Insbesondere sollte es ermöglicht werden, dass neue Technologien und Verfahren versuchsweise und für einen begrenzten Zeitraum getestet werden. Diese Versuche sollten die Luftsicherheit insgesamt nicht gefährden. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 622/2003 ist entsprechend zu ändern. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Luftsi- cherheit in der Zivilluftfahrt — (') ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 849/2004 (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 1). (*) ABl. L 89 vom 5.4.2003, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 857/2005 (ABl. L 143 vom 7.6.2005, S. 9). HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 wird folgender Artikel 3a eingefügt: „Artikel 3a Neue technische Verfahren und Prozesse (1) Die Mitgliedstaaten können technische Verfahren oder Prozesse für die Sicherheitskontrolle statt der im Anhang aufgeführten unter folgenden Voraussetzungen zulassen: a) sie dienen dazu, eine neue Form der Durchführung der betreffenden Sicherheitskontrollen zu bewerten, und b) sie haben keine negativen Auswirkungen auf das erreichte Gesamtniveau der Sicherheit. (2) _Mindestens vier Monate vor der geplanten Einführung unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten schriftlich über das neue Ver- fahren bzw. den neuen Prozess, den er zuzulassen gedenkt, und fügt eine Bewertung bei, aus der hervorgeht, wie garan- tiert werden soll, dass bei Anwendung des neuen Verfahrens bzw. Prozesses die Anforderung von Absatz 1 Buchstabe b erfüllt wird. Diese Mitteilung muss auch ausführliche Anga- ben zu dem/den Standort(en) enthalten, wo das Verfahren oder der Prozess angewandt werden soll, und zur vorgesehe- nen Dauer der Bewertung. (3) _Erhält der Mitgliedstaat von der Kommission eine posi- tive Antwort oder keine Antwort binnen drei Monaten nach Eingang der schriftlichen Mitteilung, kann er die Einführung des neuen Verfahrens oder Prozesses gestatten.