L 320/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.11. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 2562/98 DER KOMMISSION vom 27. November 1998 zur Festlegung der den Sektor Schweinefleisch betreffenden Durchführungs- bestimmungen zur Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP- Staaten) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 904/90 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom 20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaft- liche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhe- bung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 (*), insbesondere auf Artikel 30, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3290/94 (*), insbesondere auf Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 sind aufgrund der Halbzeitrevision des Vierten AKP-Abkommens von Lom6€ die Änderungen an der Regelung für die Einfuhren aus den AKP-Staaten vorgenommen worden. Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 sieht insbesondere eine Senkung der Zollsätze für bestimmte Schweinefleischer- zeugnisse im Rahmen einer Quotenregelung vor. Im Vergleich zu den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 sieht Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1706/ 98 eine Erhöhung der Kontingente und eine weitere Senkung der Zollsätze für die in Artikel 9 Absätze 2 und 3 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse vor. Außerdem ist eine Senkung der Zollsätze ohne Kontin- gent für bestimmte, in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 genannte Schweinefleischerzeugnisse vorgesehen. Hinsichtlich dieser Erzeugnisse sind, um die Marktver- waltung des betreffenden Kontingents zu ermöglichen, die Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung zu erlassen. Es handelt sich dabei um Ergän- zungen bzw. Abweichungen von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs- bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (*). (') ABL. L 215 vom 1. 8. 1998, S. 12. () ABL L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. () ABL L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. ( ( D Z —D *) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. °) ABl. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11. Um die ordnungsgemäße Verwaltung der auf das Kontin- gent entfallenden Menge sicherzustellen, ist einerseits dem Antrag auf Erteilung der Einfuhrlizenz der Nachweis für die Leistung einer Sicherheit beizufügen, und anderer- seits sind bestimmte Bedingungen betreffend die Antrag- steller festzulegen. Außerdem sind die betreffenden Mengen auf das Jahr aufzuteilen und die Gültigkeitsdauer der Lizenzen festzulegen. Unter Berücksichtigung der Mengen, die bereits im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 zur Verfü- gung standen, sind die neuen Mengen für die in der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 festgesetzten Kontingente bereitzustellen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Gruppen AKP 1, AKP 2 und AKP 3 beziehen sich auf die in Artikel 9 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 genannten Erzeugnisse. Die Verordnung (EWG) Nr. 904/90 der Kommission vom 9. April 1990 zur Festlegung der den Sektor Schweine- fleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen für Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)(*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1369/ 98 (*), ist aufzuheben. Es ist notwendig, genaue Regeln für die Erteilung der Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeug- nisse mit Zollsenkung festzulegen. Diese Verordnung sollte ab 1. Dezember 1998 gelten, um die Kontingente für 1998 geordnet durchführen zu können. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für jede Einfuhr, die im Rahmen von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 in die Gemeinschaft erfolgt und die Erzeugnisse der in Anhang I dieser Verordnung genannten KN-Codes betrifft, ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich. () ABL. L 93 vom 10. 4. 1990, S. 23. (’) ABL. L 185 vom 30. 6. 1998, S. 14.