31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 361/25 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 15. Dezember 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich der Biotechnologie (1994—1998) (94/912/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit. dem Beschluß Nr. 1110/94/EG (4) haben das Euro- päische Parlament ynd der Rat ein Viertes Rahmenpro- gramm der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (nach- stehend „FTE“ genannt) für den Zeitraum 1994—1998 angenommen, in dem unter anderem die Tätigkeiten im - Bereich der Biotechnologie festgelegt werden. Diese Ent- scheidung trägt der in der Präambel zu dem genannten Beschluß dargelegten Begründung Rechnung. Gemäß Artikel 130i Absatz 3 des Vertrags erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme, die innerhalb eines jeden Aktionsbereichs entwickelt werden; in jedem spezifischen Programm wer- den die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt. Die zur Durchführung dieses Programms für notwendig erachteten Mittel belaufen sich :auf 552 Millionen ECU. Die Mittelansätze für jedes Haushaltsjahr werden von der Haushaltsbehörde entsprechend den verfügbaren Mitteln im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1110/94/EG festgelegt. Die biotechnologische Forschung kann zu einer Steige- rung der Effizienz und der Rentabilität von Landwirt- schaft und Industrie, einen besseren Umwelt- und Gesundheitsschutz und eine bessere Quahtat von Ver- brauchsgütern führen. (1) ABl. Nr. C 228 vom 17. 8. 1994, S. 107. (2) ABl. Nr. C 341 vom 5. 12. 1994. (3) Stellungnahme vom 14. September 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1. Die Landwirtschaft sollte von den Nebenprodukten der Biotechnologie zur Aufrechterhaltung ihrer Produktivität profitieren, wobei vorzugsweise technische Lösungen zur Diversifizierung der Erzeugnisse, zur Verringerung der Umweltbelastung und zur Förderung der Partnerschaft mit europäischen: Unternehmen Anwendung finden soll- ten. Wie im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung dargelegt, kann das vorliegende Pro- . gramm einen wesentlichen Beitrag zur Stimulierung eines nachhaltigen Wachstums, zur Stärkung der Wettbewerbs- fähigkeit sowie zur Verbesserung der Beschäftigungssitu- ation in der Gemeinschaft leisten. Der Inhalt des Vierten Rahmenprogramms für gemein- schaftliche FTE-Tätigkeiten wurde in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip festgelegt. In dem vorliegenden spe- zifischen Programm sind die nach diesem Prinzip im Bereich der Biotechnologie durchzuführenden Maßnah- men beschrieben. Nach dem Beschluß Nr. 1110/94/EG ist eine Gemein- schaftsaktion gerechtfertigt, wenn unter anderem die For- schung zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer allgemeinen harmonischen Entwicklung beiträgt und gleichzeitig mit dem Streben nach wissenschaftlicher und technischer Qualität vereinbar ist. Das vorliegende Pro- gramm soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen. Die Gemeinschaft sollte nur FTE-Tätigkeiten von hoher Qualität fördern; die Durchführung dieses Programms sollte sich an strategischen und, sofern möglich, meßba- ren Ziele ausrichten, um die Koordinierung mit. Program- men in den Mitgliedstaaten und die Bewertung des gegen- wärtigen Programms zu erleichtern. Die biotechnologische Grundlagenforschung muß gemein- schaftsweit gefördert werden, weil sie eine Quelle der Innovation darstellt, die umfassende wissenschaftliche Möglichkeiten bietet, um den tatsächlichen Bedürfnissen der Gesellschaft zu entsprechen. Für dieses spezifische Programm gelten die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren {ein- schließlich der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS)) und Hochschulen sowie die Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse gemäß Artikel 130j des Vertrags.