3.8.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 202/25 BESCHLUSS DES RATES vom 5. Juni 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (2007/547/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 Satz 3, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 und die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommis- sion im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaa- ten, mit der Republik Armenien ein Protokoll zum Ab- kommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwi- schen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit- gliedstaaten einerseits und der Republik Armenien ande- rerseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union auszuhandeln. (2) Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses ist das Proto- koll im Namen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen. (3) _Das Protokoll ist mit Wirkung vom 1. Januar 2007 bis zum Abschluss der für seinen förmlichen Abschluss er- forderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu be- stellen, die befugt sind, das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Re- publik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vor- behaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europä- ischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeich- nen. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (*). Artikel 2 Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt. Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 2007. Im Namen des Rates Der Präsident P. STEINBRÜCK (!) Siehe Seite 26 dieses Amtsblatts.