30. 11. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 287/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 2750/95 DER KOMMISSION vom 29. November 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2305/95 mit Durchführungsbestim- mungen zu der Einfuhrregelung für Schweinefleisch im Rahmen der Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Lettland und Litauen andererseits DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1275/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwen- dung des Abkommens über Freihandel und Handels- fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits ('), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (*), insbesondere auf Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europä- ischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits (*) ist am 18. Juli 1994 unterzeichnet worden. Aus verwaltungstechnischen Gründen konnte das für Estland vorgesehene Kontingent nicht in die Verord- nung (EG) Nr. 2305/95 der Kommission vom 29. September 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Schweinefleisch im Rahmen der Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Lettland und Litauen andererseits (°) aufgenommen werden. Daher sind für Estland die besonderen Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für bestimmte Schweinefleischer- zeugnisse festzulegen., Das vorgenannte Freihandelsabkommen sieht für Fleisch- erzeugnisse von Hausschweinen im Rahmen bestimmter Mengen eine Senkung des im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Einfuhrzolls um 60 % vor. Um die Regel- mäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, sind diese Mengen auf das ganze Jahr zu verteilen. Damit die Markt- (') ABI. Nr. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 1. ?) ABI. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. ;3) ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. (*) ABI. Nr. L 373 vom 31. 12. 1994, S. 1. (5) ABL. Nr. L 233 vom 30. 9. 1995, S. 45. beteiligten die für Estland vorgesehenen Mengen im Jahr 1995 in Anspruch nehmen können, müssen alle diese Mengen im Dezember 1995 zur Verfügung gestellt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2305/95 wird wie folgt geän- dert : 1. Der Titel erhält folgende Fassung : ... mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhr- regelung für Schweinefleisch im ARahmen der Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Lettland, Litauen und Estland andererseits.“ 2. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Bei jeder Einfuhr von Erzeugnissen der Gruppen 18, 19, 20, 21 und 22 in Anhang I dieser Verordnung ist im Rahmen der Regelung nach Artikel 14 Absätze 2 und 3 der Freihandelsabkommen mit Litauen und Lettland bzw. im Rahmen der Regelung nach Artikel 13 Absätze 2 und 3 des Freihandelsabkommens mit Estland eine Einfuhrlizenz vorzulegen.“ 3. Artikel 2 erhält folgende Fassung : „Artikel 2 Die Mengen nach Artikel 1 werden jeweils wie folgt auf die in Anhang I vorgesehenen Zeiträume aufge- teilt : — 25 % für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März, — 25% für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni, — 25 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September, — 25% für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember. Im Jahr 1995 gilt jedoch folgende Aufteilung : — 100 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember für Lettland und Litauen und — 100 % für den Zeitraum 1. Dezember bis 31. Dezember für Estland.“