18. 3. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 72/33 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 9. März 1999 zur Reform des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen und zur Aufhe- bung des Beschlusses 70/532/EWG (1999/207/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 145, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 15. Dezember 1997 zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 (') und in seiner Entschließung vom 22. Februar 1999 zu den beschäftigungspoliti- schen Leitlinien für 1999 (*) erklärt, daß die Sozial- partner aller Ebenen auf allen Stufen der koordi- nierten Beschäftigungsstrategie einbezogen werden und so einen bedeutenden Beitrag zur Umsetzung der Leitlinien erbringen werden; dieser Beitrag wird regelmäßig bewertet. Dem Beitrag der Sozialpartner zur koordinierten Beschäftigungsstrategie sollte Rechnung getragen werden sowohl auf der Ebene der beschäftigungspo- litischen Leitlinien selbst als auch bei der Prüfung der Frage, ob sie mit den Grundzügen der Wirt- schaftspolitik in Einklang stehen, dies in dem Bestreben, eine größere Synergie zu erzielen, sowie im Hinblick darauf, daß das Ziel einer hohen Beschäftigung in die Konzeption und die Durchfüh- rung der Politiken der Gemeinschaft einbezogen wird. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschlie- ßung vom 18. Juli 1997 zur Mitteilung der Kommis- sion zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene (*) dringend die Reform des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen und die Einrichtung von Koordinationsmechanismen zwischen diesem Ausschuß und dem Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt gefordert. In seiner Entschließung vom 18. November 1998 hat das Europäische Parlament die Initiativen begrüßt, die zur Reform des Ständigen Ausschusses für Beschäfti- gungsfragen ergriffen worden sind. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in seiner Stellungnahme vom 29. Januar 1997 (*) zu der genannten Mitteilung der Kommission erklärt, daß dem Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen ein höherer Stellenwert eingeräumt werden sollte. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 20. Mai 1998 zur Anpassung und Förderung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene die Auffassung vertreten, daß der neue Kontext des sozialen Dialogs in der Gemeinschaft und die Aufnahme eines neuen Titels über die Beschäftigung in den Vertrag von Amsterdam eine Reform des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen rechtfertigen. Es erscheint zweckmäßig, an der Struktur des Stän- digen Ausschusses für Beschäftigungsfragen festzu- halten; gleichzeitig sollten jedoch die erforderlichen Anpassungen zur Verbesserung seiner Arbeitsweise vorgenommen werden. Es erscheint wünschenswert, diese Reform im Rahmen eines neuen Beschlusses vorzunehmen, der den Beschluß 70/532/EWG des Rates vom 14. Dezember 1970 zur Einsetzung des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen der Europäischen Gemeinschaften (*) ersetzt. (') ABI. C 30 vom 28. 1. 1998, S. 1. () ABl. C 69 vom 12. 3. 1999, S. 2. () ABl. C 286 vom 22. 9. 1997, S. 338. (‘) ABL. C 89 vom 19. 3. 1997, $. 27. (°) ABl. L 273 vom 17. 12. 1970, S. 25. Beschluß geändert durch den Beschluß 75/62/EWG (ABl. L 21 vom 28. 1. 1975, S. 17).