Nr. L _ 103/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 5. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1022/95 DER KOMMISSION vom 5. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1700/84 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die Erstattung im Sektor Schweinefleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, _ gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (?), insbesondere auf Artikel 24, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1700/84 der Kommis- sion (°*) vom 18. Juni 1984, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2440/89 (*%), wurde eine Bedenk- zeit für die Anträge auf Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für bestimmte Erzeugnisse des Sektors Schweine- fleisch eingeführt. Um einen harmonischen Übergang von den bestehenden Rechtsvorschriften zu der sich aus den GATT-Übereinkünften ergebenden Regelung zu gewährleisten, ist es notwendig, alle Erzeugnisse, für welche Anträge auf Vorausfestsetzungsbescheinigungen gestellt werden, dieser Bedenkzeit zu unterwerfen. Die Verordnung (EG) Nr. 974/95 der Kommission vom 28. April 1995 mit Übergangsmaßnahmen zur Anwen- dung der im Rahmen der Uruguay-Runde abgeschlos- senen Übereinkünfte im Agrarbereich (°) sieht eine mengenmäßige Beschränkung der Vorausfestsetzungsbe- scheinigungen vor, deren Gültigkeitsdauer den 30. Juni 1995 Üüberschreitet. Es ist daher notwendig, die Maßnahmen festzusetzen, welche die Kommission erlassen kann, um diese Beschränkung einzuhalten. - Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1700/84 wird wie folgt geän- dert : (') ABI. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. @) ABL _ Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. (’) ABI. Nr. L 161 vom 19. 6. 1984, S. 7. (*) ABL. Nr. L 231 vom 9. 8. 1989, S. 6. (°) ABL. Nr. L 97 vom 29. 4. 1995, S. 66. 1. Der Artikel 4 erhält folgende Fassung : „Artikel 4 ]. Die Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Erzeugnisse werden jeweils am fünften Arbeitstag nach Eingang des Antrags erteilt, sofern nicht bis dahin besondere Maßnahmen durch die Kommission getroffen werden. Diese Maßnahmen können folgendes beinhalten, wenn die Anträge auf Vorausfestsetzungsbescheinigungen die Mengen, die normalerweise abgesetzt werden, über- schreiten oder dies zu befürchten ist: - — die Aussetzung der Anwendung dieser Verordnung für höchstens fünf Arbeitstage. In diesem Fall sind Anträge auf Vorausfestsetzungsbescheinigungen, die innerhalb einer solchen Aussetzungsfrist einge- reicht wurden, unzulässig ; — die Festsetzung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Genehmigung der Mengen, für welche Vorausfestsetzungsbescheinigungen beantragt wurden ; — die Aussetzung der Antragstellung für Vorausfest- setzungsbescheinigungen bis zum Ende des laufenden Monats. Diese Maßnahmen können je nach Art der auf Grund von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 974/95 (*) bean- tragten Bescheinigung unterschiedlich getroffen werden. 2. Werden die beantragten Mengen abgelehnt oder gekürzt, so wird die Sicherheit für die Mengen, für die dem Antrag nicht stattgegeben wurde, sofort freige- geben. (*) ABl. Nr. L 97 vom 29. 4. 1995, S. 66“ 2. In Artikel S erhält der Text des ersten Anstrichs folgende Fassung : „— für alle in Artikel 1 Absatz 3 genannten Erzeug- nisse am Mittwoch und Freitag jeder Woche die Aufstellung der seit der letzten Mitteilung bean- tragten Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Erstattungen mit. Die Aufstellung erfolgt getrennt für Anträge, welche in Feld 20 die Bemerkung ‚Übergangsbescheinigung nach Verordnung (EG) Nr. 974/95‘ tragen und für Anträge ohne diese Bemerkung.“ 3. Der Anhang wird gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 8. Mai 1995 in Kraft.