21.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 337/111 BESCHLUSS DES RATES vom 10. Dezember 2007 über eine Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft für Libanon (2007/860/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Behörden Libanons haben am 4. Januar 2007 ein umfassendes Programm sozioökonomischer Reformen beschlossen, das finanzpolitische, strukturelle und soziale Maßnahmen vorsieht und mittelfristige Prioritäten für das Handeln der Regierung festlegt. Libanon einerseits und die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten andererseits haben ein Assoziierungs- abkommen (!) unterzeichnet, das am 1. April 2006 in Kraft trat. Die Behörden Libanons haben sich zu wirtschaftlicher Stabilisierung und strukturellen Reformen verpflichtet und werden in ihren diesbezüglichen Anstrengungen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) durch ein am 9. April 2007 genehmigtes Programm im Rahmen des „Emergency Post-Conflict Arrangement“ (EPCA) unterstützt. Die Beziehungen zwischen Libanon und der Europä- ischen Union entwickeln sich im Rahmen der Europä- ischen Nachbarschaftspolitik; dies wird voraussichtlich zu einer vertieften wirtschaftlichen Integration führen. Die EU und Libanon haben im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik einen Aktionsplan vereinbart, in dem mittelfristige Prioritäten für die Beziehungen zwi- schen der EU und Libanon und für damit im Zusammen- hang stehende Maßnahmen aufgezeigt werden. Libanon hat einen erheblichen Finanzierungsbedarf auf- grund einer zunehmend angespannten öffentlichen Fi- nanzlage, unter anderem einer hohen Staatsverschuldung, wobei sich die Situation durch den militärischen Konflikt (') ABl. L 143 vom 30.5.2006, S. 2. vom Juli/August 2006 und die für 2007 projizierte Ver- schlechterung der Zahlungsbilanz noch verschärft hat. Die libanesischen Behörden haben die internationalen Fi- nanzinstitutionen, die Gemeinschaft und andere bilaterale Geber um finanzielle Unterstützung zu Vorzugsbedin- gungen ersucht. Über die Finanzierung durch den IWF und die Weltbank hinaus bleibt noch eine erhebliche Finanzierungslücke zu schließen, damit die Zahlungsbi- lanz, die öffentlichen Finanzen und die Staatsverschul- dung tragfähiger gestaltet und die mit den Reformmaß- nahmen der Behörden verfolgten politischen Ziele unter- stützt werden. Libanon ist eines der am stärksten verschuldeten Länder weltweit und verzeichnet einen hohen Schuldenüberhang. Unter diesen Umständen sollte die Finanzhilfe der Gemeinschaft für Libanon in Form einer Kombination aus Zuschuss und Darlehen — einer geeigneten Maß- nahme, um dem Empfängerland in dieser kritischen Phase zu helfen — zur Verfügung gestellt werden. Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dieser Finanz- hilfe zu gewährleisten, muss dafür gesorgt werden, dass Libanon geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrugsde- likte, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zu- sammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dage- gen vorzugehen; ferner sollten Kontrollen seitens der Kommission und Prüfungen seitens des Rechnungshofs vorgesehen werden. Die Freigabe der Finanzhilfe der Gemeinschaft erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde. (10) Diese Finanzhilfe sollte von der Kommission in Abspra- che mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet werden — BESCHLIESST: (1) Artikel 1 Die Gemeinschaft stellt Libanon eine Finanzhilfe in Höhe von maximal 80 Mio. EUR zur Verfügung, um das Land in seinen Bemühungen beim Wiederaufbau nach dem Krieg und auf dem Weg zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung zu unterstützen und auf diese Weise die finanziellen Belastun- gen bei der Durchführung des Wirtschaftsprogramms der Regie- rung abzufedern.