23. 11. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 281/31 RICHTLINIE 95/46/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Ver- trags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Ziele der Gemeinschaft, wie sie in dem durch den Vertrag über die Europäische Union geänder- ten Vertrag festgelegt sind, bestehen darin, einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen, engere Beziehungen zwischen den in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten herzustellen, durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu sichern, indem die Europa trennenden Schranken beseitigt werden, die ständige Besserung der Lebensbedingungen ihrer Völker zu fördern, Frie- den und Freiheit zu wahren und zu festigen und für die Demokratie einzutreten und sich dabei auf die in den Verfassungen und Gesetzen der Mit- gliedstaaten sowie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei- heiten anerkannten Grundrechte zu stützen. (2) _ Die Datenverarbeitungssysteme stehen ım Dienste des Menschen; sie haben, ungeachtet der Staatsan- gehörigkeit oder des Wohnorts der natürlichen Personen, deren Grundrechte und -freiheiten und insbesondere deren Privatsphäre zu achten und zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, zur Entwicklung des Handels sowie zum Wohlergehen der Menschen beizutragen. (3) Für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes, der gemäß Artikel 7a des Vertrags (') ABl Nr. C 277 vom 5. 11. 1990, S. 3, und ABl Nr. C 311 vom 27. 11. 1992, S. 30. (?) ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991, S. 38. (3} Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. März 1992 (ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 198), bestätigt am 2. Dezember 1993 (ABIl. Nr. C 342 vom 20. 12. 1993, S. 30). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Februar 1995 (ABl. Nr. C 93 vom 13. 4. 1995, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 1995 (ABl. Nr. C 166 vom 3. 7. 1995). (6) (7) den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstlei- stungen und Kapital gewährleisten soll, ist es nicht nur erforderlich, daß personenbezogene Daten von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat übermittelt werden können, sondern auch, daß die Grundrechte der Personen gewahrt werden. Immer häufiger werden personenbezogene Daten in der Gemeinschaft in den verschiedenen Bereichen wirtschaftlicher und sozialer Tätigkeiten verarbei- tet. Die Fortschritte der Informationstechnik erleichtern die Verarbeitung und den Austausch dieser Daten berträchtlich. Die wirtschaftliche und soziale Integration, die sich aus der Errichtung und dem Funktionieren des Binnenmarktes im Sinne von Artikel 7a des Ver- trags ergibt, wird notwendigerweise zu einer spür- baren Zunahme der grenzüberschreitenden Ströme personenbezogener Daten zwischen allen am wirt- schaftlichen und sozialen Leben der Mitgliedstaa- ten Beteiligten im Öffentlichen wie im privaten Bereich führen. Der Austausch personenbezogener Daten zwischen ın verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen wird zunehmen. Die Verwaltungen der Mitgliedstaaten sind aufgrund des Gemeinschaftsrechts gehalten, zusammenzuar- beiten und untereinander personenbezogene Daten auszutauschen, um im Rahmen des Raums ohne Grenzen, wie er durch den Binnenmarkt hergestellt wird, ihren Auftrag erfüllen oder Aufgaben anstelle der Behörden eines anderen Mitgliedstaats durch- führen zu können. Die verstärkte wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit sowie die koordinierte Einfüh- rung neuer Telekommunikationsnetze in der Ge- meinschaft erfordern und erleichtern den grenz- überschreitenden Verkehr personenbezogener Da- ten. Das unterschiedliche Niveau des Schutzes der Rechte und Freiheiten von Personen, insbesondere der Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbe- zogener Daten in den Mitgliedstaaten kann die Übermittlung dieser Daten aus dem Gebiet eines Mitgliedstaats in das Gebiet eines anderen Mit- gliedstaats verhindern. Dieses unterschiedliche Schutzniveau kann somit ein Hemmnis für die Ausübung einer Reihe von Wirtschaftstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene darstellen, den Wettbe- werb verfälschen und die Erfüllung des Auftrags