19.6.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 151/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 1040/2003 DES RATES vom 11. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 hinsichtlich der Benutzung von Aufenthaltsorten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (6) Angesichts der bisherigen Erfahrungen scheint es auch gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/ EWG (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach der Richtlinie 91/628J/EG sind bei Tiertransporten für das Entladen, Ausruhen sowie Tränken und Füttern der Tiere vorgeschriebene Zeitabstände einzuhalten. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25. Juni 1997 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transport- plans (*) sieht veterinärhygienische Maßnahmen zum Schutz gegen die Übertragung von Krankheiten vor. Sie schreibt außerdem die Verpflichtung zur Führung von Registern über die Tierbewegungen vor. (3) _ Bestimmte Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche in der Gemeinschaft im Jahr 2001 sind auf die Zusammen- führung von Tieren an einem Aufenthaltsort zurückzu- führen. Die Untersuchung dieser Ausbrüche hat ergeben, dass die Gesundheitsschutzmaßnahmen sowie die Verpflichtung zur Führung von Registern über die Tier- bewegungen missachtet wurden. (4) Mit der Entscheidung 2001/327/EG der Kommission (*) wurde die Benutzung von Aufenthaltsorten vorüberge- hend ausgesetzt, um eine Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche in der Gemeinschaft zu verhindern. Da es sich bei dieser Maßnahme um eine vorübergehende Maßnahme handelt, muss sie durch geeignete ständige Maßnahmen ersetzt werden. (5) Die Benutzung von Aufenthaltsorten kann eine Gefahr für die Tiergesundheit darstellen, insbesondere wenn die Aufenthaltsorte aus veterinärhygienischer Sicht nicht ordnungsgemäß betrieben werden. Daher sollten die Veterinärvorschriften für Aufenthaltsorte insbesondere hinsichtlich der Reinigung und Desinfizierung verschärft werden. (') ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (*) ABL. C 291 vom 26.11.2002, S. 179. (’) ABL. L 174 vom 2.7.1997, S. 1. (*) ABl. L 115 vom 25.4.2001, S. 12. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/1004/EG (ABI L 349 vom 24.12.2002, S. 108). notwendig vorzusehen, dass Aufenthaltsorte nur von Tieren passiert werden, die die Gesundheitsbestim- mungen der Gemeinschaft für die Arten erfüllen, für die der Aufenthaltsort zugelassen ist und die nach Vollen- dung eines vorgeschriebenen Aufenthalts in einem einzigen Betrieb nur eine einzige zugelassene Sammel- stelle passiert haben. (7) Im Interesse der Erhaltung des Tiergesundheitsstatus der Gemeinschaft ist es nach dem Grundsatz der Verhältnis- mäßigkeit erforderlich und angemessen, die Benutzung der Aufenthaltsorte genau zu regeln. Diese Verordnung geht nicht über das für die Erreichung der Ziele des Arti- kels 5 Absatz 3 des Vertrags erforderliche Maß hinaus. (8) _ Die Entwicklung der Tiergesundheitslage in der Gemein- schaft kann eine Anpassung der Bedingungen für die Benutzung der Aufenthaltsorte erfordern. Daher sollte ein Verfahren vorgesehen werden, nach dem die in der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 festgelegten technischen Vorschriften geändert werden können, um der Tierge- sundheitslage in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen. (9) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468J/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalit- äten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (°) erlassen werden. (10) Die Mitgliedstaaten sollten die bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 zu verhängenden Sanktionen festlegen und sicherstellen, dass sie angewendet werden. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. (11) Die Verordnung (EG) Nr. 1255/97 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1255/97 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die zuständige Behörde erteilt jedem Aufenthaltsort eine Zulassungsnummer. Diese Zulassung kann auf eine besondere Tierart oder bestimmte Kategorien von Tieren und Gesundheitsstatus begrenzt werden. () ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.