7. 8. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 198/21 \ VERORDNUNG (EWG) Nr. 2227/93 DER KOMMISSION vom 6. August 1993 für die Einführung mengenmäßiger Beschränkungen bei Einfuhren von Roh- aluminium mit Ursprung in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbeki- stan, der Ukraine, Estland, Litauen und Lettland DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus Staatshandelsländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 848/92 (*), insbesondere auf Artikel 11, nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 eingesetzten Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : Verfahren Die Kommission wurde davon untertichtet, daß die Einfuhren von Rohaluminium mit Ursprung in Arme- nien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, der Ukraine, Estland, Litauen und Lettland erheblich angestiegen sind und weiterhin derart ansteigen, daß der Wirtschaftszweig .der Gemeinschaft dadurch schwer geschädigt wird. Die französische Regierung bean- tragte am 3. Februar 1993, daß gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 gegenüber diesen Einfuhren Schutzmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene getroffen werden. Nach Anhörung der ‘ Mitgliedstaaten kündigte die Kommission in einer im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlichten Bekanntmachung (°) die Einleitung einer Untersuchung der Einfuhren aus den betreffenden Ländern an. Die Kommission hat sich bemüht, alle notwendigen * Informationen einzuholen und alle eingegangenen Angaben zu prüfen. In Deutschland, Spanien, Italien, Frankreich, den Nieder- landen und im Vereinigten Königreich nahm die Kommission Nachprüfungen an Ort und Stelle vor. InterComAlum, das die Interessen einiger Hersteller in Rußland und anderer Länder der GUS sowie auch einiger europäischer und amerikanischer Hersteller und Händler vertritt, übermittelte der Kommission deren Standpunkt. (') ABL. Nr. L 195 vom 5$. 7. 1982, S. 1. () ABl. Nr. L 89 vom 4. 4. 1992, S. 1. () ABl. Nr. L 94 vom 3. 4. 1993, S. 4. Ferner haben die Kommissionsdienststellen verschiedene Verbraucher von Rohaluminium mit Ursprung in den in Frage stehenden Drittländern angehört. Betroffene Ware Gegenstand der Untersuchung ist : Aluminium in Rohform, KN-Code ex 7601 (Nichtle- giertes Aluminium des KN-Codes 7601 10 00 und Pri- märaluminiumlegierungen des KN-Codes 7601 20 10) mit Ursprung in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Geor- gien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Rußland, Tadschiki- stan, Turkmenistan, Usbekistan, der Ukrame, Estland, Litauen und Lettland. Die Einfuhr dieser Ware in die Gemeinschaft unterliegt keinen Beschränkungen und einem Zollsatz von 6 %. Rohaluminium fällt nicht unter das System allgemeiner Zollpräferenzen (APS). Herstellungsverfahren und Standardwert Es gibt zwei Verfahren zur Herstellung von Rohalumi- nium : 1. Schmelzflußelektrolyse, 2. einfaches Schmelzen. Das in diesen beiden Verfahren gewonnene Aluminium ist in jeder Beziehung gleichwertig. ; Rohaluminium gelangt in Form von Blöcken, Stangen und Knüppeln auf den Markt. Nur die Rohblöcke können erneut eingeschmolzen werden, um die erforder- liche Form für die Herstellung von Halbzeug zu erhalten. Der Standardwert für Rohaluminium ist ein Reinheitsgrad von AL 99,7. Gleichartige oder konkurrierende Waren In der Gemeinschaft werden durch Schmelzflußelektro- lyse im wesentlichen Rohaluminiumlegierungen mit einem Reinheitsgrad von AL 99,7 hergestellt. Aus Drittländern wird im wesentlichen nichtlegiertes Rohaluminium eingeführt, dessen Remhmtsgrad häufig weniger als 99,7 beträgt. Das Metall minderer Qualität kann jedoch auf den gewünschten Reinheitsgrad gebracht und verschiedenen Legierungsprozessen unterzogen werden. Die in der Gemeinschaft hergestellten Waren und die eingeführten Waren sind daher in jeder Hinsicht gleich- artig und konkurrierend.