12. 9. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 231/23 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 1996 über Beihilfen Italiens an die Schuhindustrie {Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/542/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 61 Absatz 1 Unter- absatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln, in Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Schreiben vom 24. April 1995 (') unterrichtete die Kommission die italienische Regierung von der Eröff- nung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag wegen Beihilfen zugunsten der Schuhindustrie. Es ist daran zu erinnern, daß die italienische Regierung die genannten Maßnahmen mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei der Europäischen Union, das am 11. Oktober 1994 registriert wurde, verspätet mitgeteilt hat. Artikel 6 des Gesetzesdekrets Nr. 40 vom 18. Januar 1994, das nach mehreren Verlängerungen am 19. Juli 1994 als Gesetz Nr. 451 (nachfolgend „das Gesetz 451/94“) verabschiedet wurde, führt Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen ein. Nach dem genannten Artikel können Unternehmen, die in Sektoren, die von einer schweren Beschäftigungskrise betroffen sind, plan- mäßig Arbeitsplätze schaffen wollen, für neu eingestellte Arbeitnehmer die völlige oder teilweise Befreiung von den vom Arbeitgeber zu tragenden Soziallasten (nachfol- gend „Soziallasten“) beantragen. Die Pläne zur Schaffung von Arbeitsplätzen müssen von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden des betref- fenden Sektors erstellt und durch Dekret des Ministers für Arbeit und Sozialfragen im Einvernehmen mit dem Finanzminister genehmigt werden. Von _ diesen () ABIL._Nr. C 271 vom 17. 10. 1995, S. 7. Maßnahmen sind Unternehmen ausgeschlossen, die innerhalb der letzten zwölf Monate vor einer Neueinstel- lung Personal entlassen haben. Es muß sich somit um eine Netto-Arbeitsplatzschaffung handeln. Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände des italieni- schen Schuhsektors haben sich zu Maßnahmen entschlossen, die auf die Erhöhung der Beschäftigung in den bereits bestehenden Betrieben und auf die Errichtung neuer Unternehmen abzielen. Hiermit soll der Tendenz der Verlagerung der Produktion in andere Länder entge- gengewirkt und deren Folgen für die Beschäftigung in Italien aufgefangen werden. Das Ministerialdekret vom 31. März 1994 zur Annahme des „außergewöhnlichen Interventionsvorhabens zugun- sten von Produktion und Beschäftigung im Schuhsektor“ (nachfolgend „das MD vom 31. März 1994“) ist die erste sektorale Anwendung der Vorschriften des Artikels 6 des Gesetzes 451/94. Die genannten Maßnahmen betreffen 5 000 Arbeits- plätze, die geschaffen werden sollen. Die Hälfte der neu eingestellten Arbeitnehmer sollen einen unbefristeten Vertrag erhalten. Die Übernahme der Soziallasten soll — zumindest für die unbefristeten Verträge —- degressiv erfolgen. Die Kommission hat beschlossen, wegen der genannten Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen, da sie der Auffassung ist, daß die völlige oder teilweise Übernahme der von den Unter- nehmen zu zahlenden Soziallasten eine sektorale Beihilfe darstellt. Dadurch, daß die Maßnahmen in „Sektoren, die von einer .... Beschäftigungskrise betroffen sind“ in Anspruch genommen werden können, wird die Wahl der durch die Beihilfen begünstigten Sektoren in das Ermessen der italienischen Regierung gestellt. Das sektorale Element wird dadurch verstärkt, daß die Verhandlungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur Bestimmung der Beihilfen auf der Ebene des Sektors geführt werden. Daraus folgt, daß die Gewinne in den einzelnen Sektoren wahrscheinlich unterschiedlich hoch sein werden, da in jedem Sektor andere Probleme zu lösen sind.