L 78/20 Amtsblatt der Europäischen Union 17.3.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 290/2007 DER KOMMISSION vom 16. März 2007 zur Festsetzung des in Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates genannten Prozentsatzes für das Wirtschaftsjahr 2007/08 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (*), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer v und Artikel 42, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann ein für alle Mitgliedstaaten einheitlicher Prozentsatz von Zucker und Isoglucose aus dem Markt genommen werden, um das strukturelle Gleichgewicht des Marktes zu einem Preisniveau zu erhalten, das sich dem Referenzpreis annähert. Die voraussichtliche Bilanz des Wirtschaftsjahres 2007/08 zeigt einen Überschuss auf dem Gemeinschafts- markt auf, der insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Um- strukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Ver- ordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (?’) weniger Quoten aufgege- ben wurden als ursprünglich veranschlagt. Dieser Über- schuss, der eine Menge von fast vier Millionen Tonnen Zucker und Isoglucose erreichen könnte, könnte zu ei- nem erheblichen Preisrückgang auf dem Gemeinschafts- markt im Laufe des Wirtschaftsjahres 2007/08 führen. Daher ist in Anwendung von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ein Rücknahmeprozent- satz festzusetzen, um das strukturelle Gleichgewicht des Marktes zu erhalten. Die Anwendung der Rücknahme gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 bietet jedoch keinen An- reiz für die Erzeuger, ihre Erzeugung zu drosseln, da der Rücknahmeprozentsatz linear auf alle im Rahmen einer Quote erzeugtem Mengen angewendet wird, ohne den etwaigen Bemühungen um eine Anpassung der Erzeu- gung vonseiten bestimmter Unternehmen Rechnung zu tragen. Das Rücknahmeinstrument kann somit als unbe- (!) ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2011/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 1). () ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42. friedigend gelten, da es dem Entstehen eines Marktüber- schusses nicht vorbeugt. Artikel 19 verhindert nämlich nicht die Überschusserzeugung, sondern ermöglicht nur die Rücknahme von bereits erzeugtem Zucker. Dies hat Kosten zur Folge, die vermieden werden könnten, wenn die Überschusserzeugung schon in einem früheren Sta- dium unterbunden würde. Um das Rücknahmeinstrument zu verbessern, indem ein Anreiz für die Erzeuger geschaffen wird, ihre Erzeugung zu drosseln, will die Kommission dem Rat eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/206 vorschlagen, mit der eine Schwelle eingeführt werden soll, bei deren Über- schreitung die im Rahmen einer Quote erzeugten Men- gen jedes Unternehmens aus dem Markt genommen wer- den. Mit anderen Worten werden diejenigen Unterneh- men, die weniger als die Schwelle erzeugen, von der Rücknahmeverpflichtung ausgenommen, was der Tatsa- che entspricht, dass sie weniger zum Überschuss beitra- gen. Somit werden die Unternehmen in der Lage sein, ihre Erzeugung anpassen und insbesondere zu entschei- den, ob ihre Erzeugung die Schwelle überschreiten soll oder nicht. Damit die Schwelle für die Anwendung des Rücknahme- prozentsatzes eine tatsächliche Auswirkung auf die Er- zeugung hat, muss die Reichweite der Verpflichtung ge- mäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 begrenzt werden, um zu vermeiden, dass die Zuckerunternehmen den Mindestpreis für Zuckerrüben- mengen zahlen müssen, die ihrer gesamten Quote ent- sprechen, einschließlich der Mengen, für die keine Liefer- verträge geschlossen worden sind. Eine solche Anpassung des Rücknahmeinstruments kann jedoch nicht rechtzeitig verabschiedet werden, um eine vorbeugende Wirkung auf die Erzeugung des Wirtschafts- jahres 2007/08 zu haben. Aufgrund der Tatsache, dass die Vorausschätzungen für dieses Wirtschaftsjahr infolge des schlechten Funktionierens des Instrumentes zur Um- strukturierung der Zuckerindustrie einen besonders gro- ßen Überschuss erkennen lassen, erweist es sich als not- wendig, Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 anzuwenden, um dringend eine vorbeugende Maßnahme einzuführen, die in der Einführung einer Schwelle für die Anwendung des Rücknahmeprozentsatzes besteht, so dass die Rücknahmeverpflichtung für diejenigen Unter- nehmen, die nicht zum Überschuss beitragen, geringer ist. Diese Schwelle ist in einer Höhe festzusetzen, die die Erzeugung einer erheblichen Menge Zucker verhin- dern kann, die derjenigen entspricht, die ansonsten ge- mäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 aus dem Markt genommen würde.