18.12.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 343/23 RICHTLINIE 2002/97/EG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 2002 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmit- teln (2,4-D, Triasulfuron und Thifensulfuron-methyl) auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstge- halten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/79/EG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstge- halten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/79J/EG, insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 90/642JEWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/ 79JEG, insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/81/EG der Kommission (°), insbeson- dere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die bestehenden Wirkstoffe 2,4-D, Triasulfuron und Thifensulfuron-methyl sind mit den Richtlinien 2001/103/JEG (7), 2000/66/EG (8) bzw. 2001/99/EG (°) der Kommission zur Verwendung als Herbi- zide in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG aufgenommen worden, ohne jedoch besondere Bedingungen zu benennen, die einen Einfluss auf Pflanzen haben, die mit diesen Wirkstoffen enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt werden. (2) Die Aufnahme dieser Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG stützte sich auf die Bewertung der Informationen über die vorgeschlagene Verwendung, die einige Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt haben. Diese Informationen wurden geprüft und für ausreichend befunden, um bestimmte Rückstandshöchstgehalte festsetzen zu können. (3) Gibt es weder einen gemeinschaftlichen Rückstandshöchstwert noch einen vorläufigen Rückstands- höchstwert, so müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414JEWG einen vorläufigen nationalen Rückstandshöchstwert festsetzen, bevor Pflanzenschutz- mittel, die den betreffenden Wirkstoff enthalten, zugelassen werden dürfen. 221 vom 7.8.1986, S. 37. 291 vom 28.10.2002, S. 1. 221 vom 7.8.1986, S. 43. 350 vom 14.12.1990, S. 71. 230 vom 19.8.1991, S. 1. 276 vom 12.10.2002, S. 28. 313 vom 30.11.2001, S. 37. 276 vom 28.10.2000, S. 35. 304 vom 21.11.2001, S. 14. er > S K PrÄcÖcfÄÖÖüt