28. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 338/53 VERORDNUNG (EG) Nr. 3241/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch gemäß Verordnung (EG) Nr. 774/94 im ersten Halbjahr 1995 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 ist ein Zollkontin- gent für 18 000 Tonnen hochwertiges Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für Erzeugnisse der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 eröffnet worden. Hierfür sind die Durchfüh- rungsbestimmungen zu erlassen. Es wird in Betracht gezogen, ein solches Kontingent im Rahmen der sogenannten Mindestzugangsregelung unter besonderer Berücksichtigung der zum 1. Juli 1995 wirksam werdenden Ergebnisse der Uruguay-Runde auch in Zukunft anzuwenden. Im jetztigen Stadium sollte deshalb vorgesehen werden, daß dieses Kontingent erst zum 1. Juli 1995 und für eine dem verbleibenden Jahres- zeitraum entsprechende Menge, d.h. für S0 % der für 1995 vorgesehenen Menge von 18 000 Tonnen eröffnet wird. Die restliche Menge müßte dann, nach Inkrafttreten der zur Umsetzung der genannten Ergebnisse erlassenen Bestimmungen zur Verfügung gestellt werden. Die Beschränkung dieser Regelung auf das erste Halbjahr bringt eine Reduzierung der Importfrist mit sich ; daher sollte als Übergangsmaßnahme diese Frist um einen- Monat verlängert werden. Die Ausfuhrdrittländer haben sich verpflichtet, für diese Erzeugnisse Echtheitsbescheinigungen zu erteilen, mit denen ihr Ursprung garantiert wird. Es ist erforderlich, daß die äußere Form dieser Bescheinigungen festgelegt und Einzelheiten für ihre Verwendung vorgesehen werden. Die Echtheitsbescheinigung muß von einer in einem Drittland liegenden Ausgabestelle erteilt werden. Diese Stelle muß alle Garantien für das gute Funktio- nieren der betroffenen Regelung bieten. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (') ABI. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 1. () ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5. ‘(EG) Nr. 1084/94 (*), werden alle Einfuhren in die Gemeinschaft von Produkten des Sektors Rindfleisch der Vorlage von Bescheinigungen unterworfen. Damit die Einfuhr dieses Fleisches ordnungsgemäß abge- wickelt wird, sollte die Erteilung von Einfuhrlizenzen von einer Prüfung insbesondere aller Angaben der Echtheits- bescheinigungen abhängig gemacht werden. Die Mitgliedstaaten sehen die Übermittlung der mit diesen Einfuhren zusammenhängenden Informationen vor. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für das erste Halbjahr 1995 wird die Hälfte des außerge- wöhnlichen, in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 774/94 vorgesehenen Zollkontingents von 9000 Tonnen Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, wie folgt aufgeteilt : a) 5500 Tonnen Fleisch, gekühlt, entbeint, der KN- Codes 0201 30 und 0206 10 95, das folgender Begriffs- bestimmung entspricht : „Teilstücke von Rindfleisch, stammend von 22 bis 24 Monate alten Tieren mit zwei Dauer-Schneidezähnen, ausschließlich auf der Weide aufgezogen, deren Lebendgewicht bei der Schlachtung 460 kg nicht über- schreitet, von besonderer oder guter Qualität, mit der Bezeichnung ‚besondere Teilstücke von Rindern‘, in Kartons ‚Special boxed beef‘; diese Teilstücke dürfen die Bezeichnung ‚s.c‘ (special cuts) tragen“. b) 1000 Tonnen PFleisch, entbeint, der KN-Codes 0201 30, 0202 30 90, 0206 10 95 und 0206 29 91, das folgender Begriffsbestimmung entspricht : „Teilstücke von Rindfleisch, ausschließlich von Weide- tieren, deren Lebendgewicht bei der Schlachtung 460 kg nicht überschreitet, von besonderer oder guter Qualität, mit der Bezeichnung ‚besondere Rindfleisch- teilstücke‘, in Kartons ‚Special boxed beef‘ ; diese Teil- stücke dürfen die Bezeichnung ‚s.c.‘ (special cuts) tragen“. c) 2500 Tonnen Erzeugnisgewicht Fleisch, entbeint, der KN-Codes 0201 30, 020230 90, 02061095 und 02062991, das folgender Begriffsbestimmung entspricht : () ABl. Nr. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 30.