20.11. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 299/33 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. November 1999 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Kartoffeln/Erdäpfel (*) mit Ursprung in Südafrika, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind, Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77[93JEWG des Rates zuzulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3542) (1999/750J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) Es wird erwartet, daß Südafrika alle technischen Infor- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemein- schaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schador- ganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/53/EG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1, auf Antrag des Vereinigten Königreichs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln mit Ursprung in Südafrika wegen der Gefahr der Einschleppung von in der Gemeinschaft unbekannten exotischen Kartoffel- krankheiten, die die Pflanzengesundheit in der Gemein- schaft gefährden könnten, grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden. (2) Mit den Entscheidungen 93/159/EWG (*), 95/95/EG (*) und 96/112/EG (°*) bzw. mit der Entscheidung 98/ 688JEG (°) hat die Kommission bestimmte Mitglied- staaten ermächtigt, unter besonderen Bedingungen Ausnahmen für Speisekartoffeln mit Ursprung in Südafrika für die Saison 1993, die Saison 1995 und die Saison 1996 bzw. für Kartoffeln mit Ursprung in Südafrika, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind, Ausnahmen für die Saison 1999 vorzusehen. (3) An Stichproben von gemäß den Entscheidungen 93/ 159/EWG, 96/112/EG und 98/668/EG eingeführten Kartoffeln sind keine Anzeichen für Krankheiten oder Schädlinge festgestellt worden. Aus technischen Gründen sind keine Einfuhren gemäß der Entscheidung 95/95J/EG erfolgt. (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994. (') ABl. L_26 vom 31.1.1977, S. 20. (#) ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 29. (’) ABl. L 67 vom 19.3.1993, S. 24. (‘) ABL. L 79 vom 4.4.1995, S. 19. (°) ABl. L_27 vom 3.2.1996, S. 26. (‘) ABl. L 324 vom 2.12.1998, S. 37. mationen zugänglich macht, die zur Beurteilung des künftigen pflanzengesundheitlichen Zustands der Kartof- felerzeugung in Südafrika erforderlich sind, insbesondere Einzelheiten der geplanten regelmäßigen Überwachung von nach Südafrika eingeführten und dort vermarkteten Pflanz- und Speisekartoffeln durch wissenschaftlich aner- kannte Untersuchungen repräsentativer Stichproben auf das Auftreten von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al., Ralstonia solanacearum (Smith) Smith und „Potato spindle tuber viroid“ sowie die Ergebnisse der vorgenannten Untersuchungen. (5) Die Umstände, die der Ermächtigung zugrunde lagen, bestehen fort. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) _Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, nach Maßgabe von Absatz 2 für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln mit Ursprung in Südafrika Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/JEWG hinsichtlich der Verbote von Anhang II Teil A Nummer 12 derselben Richtlinie vorzusehen. (2) Zusätzlich zu den Bedingungen, die für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln in den Anhängen I, II und IV der Richtlinie 77/93/EWG festgelegt sind, sind folgende spezifi- sche Bedingungen zu erfüllen: a) Es muß sich um Kartoffeln handeln, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind. b) Sie müssen in Südafrika direkt aus Pflanzkartoffeln gezogen sein, die im Rahmen der südafrikanischen Regelung zertifi- ziert wurden, oder die in einem der Mitgliedstaaten zertifi- ziert und ausschließlich aus den Mitgliedstaaten nach