3. 10. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 234/33 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. September 1995 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend forstliches Vermeh- rungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG des Rates nicht entspricht, und zur Änderung der Entscheidung 94/751/EG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend forstliches Vermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtli- nien 66/404/EWG und 71/161/EWG des Rates nicht entspricht (95/389/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermeh- rungsgut ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbeson- dere auf Artikel 15, gestützt auf die Richtlinie 71/161/EWG des Rates vom 30. März 1971 über die Normen für die äußere Beschaf- fenheit von forstlichem Vermehrungsgut (?), zuletzt geän- dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn- lands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 15, auf Antrag Österreichs, Dänemarks und Irlands, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Erzeugung von Vermehrungsgut der in den Anhängen aufgeführten Arten ist zur Zeit in Österreich, Dänemark und Irland so gering, daß die Versorgung mit Vermehrungsgut, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG entspricht, nicht gewährleistet ist. Auch dritte Länder sind nicht in der Lage, in ausrei- chender Menge Vermehrungsgut der betreffenden Arten zu liefern, das die gleichen Garantien wie das innerhalb der Gemeinschaft erzeugte Vermehrungsgut bietet und den Bestimmungen der erwähnten Richtlinie entspricht. Daher empfiehlt es sich, die Mitgliedstaaten zu ermäch- tigen, vorübergehend Vermehrungsgut der betreffenden Arten mit minderen Anforderungen zum Verkehr zuzu- lassen, um das Defizit bei Vermehrungsgut, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG entspricht, zu decken. Aus genetischen Gründen muß dieses Vermehrungsgut in den Ursprungsgebieten dieser Arten geerntet worden sein, und zur Wahrung der Identität des Vermehrungsguts müssen die besten Garantien geboten werden. Vermehrungsgut darf außerdem nur in Verbindung mit einem Dokument in den Verkehr gebracht werden, das nähere Angaben zum fraglichen Vermehrungsgut enthält. Die einzelnen Mitgliedstaaten sollten ferner ermächtigt werden, auf ihrem Hoheitsgebiet Saat- und Pflanzgut mit (') ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2326/66. (?) ABI. Nr. L 87 vom 17. 4. 1971, S. 14. minderen als den in der Richtlinie 66/404/EWG vorgese- henen Anforderungen in bezug auf die Herkunft zum Verkehr zuzulassen, wenn solches Material im Rahmen dieser Entscheidung in anderen Mitgliedstaaten zum Verkehr zugelassen worden ist. Im Fall von Irland und Dänemark sind für Saatgut mit minderen Anforderungen weitere Herkunftsorte zuzu- lassen. Die Entscheidung 94/751/EG der Kommission (*) ist daher entsprechend zu ändern. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der _Stellungnahme des _Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1I) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, auf ihrem Hoheitsgebiet Saatgut, das die Anforderungen im Hinblick auf die Herkunft gemäß der KRichtlinie 66/404/EWG nicht erfüllt, entsprechend Anhang I zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen, sofern hinsichtlich des Herkunftsortes und der Höhenlage, wo das Saatgut geerntet worden ist, der Nachweis gemäß Artikel 2 erbracht wird. (2) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, auf ihrem Hoheitsgebiet Pflanzgut zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen, das in der Gemeinschaft aus dem obenge- nannten Saatgut aufgezogen wurde. Artikel 2 (1) Der gemäß Artikel 1 Absatz 1 zu führende Nachweis ist erbracht, wenn es sich um Vermehrungsgut der Kategorie „Source-identified reproductive material“ (Vermehrungsgut mit bekannter Herkunft) des von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeiteten „Scheme for the control of reproductive material moving in international trade“ (System zur Kontrolle von forstlichem Vermeh- rungsgut im internationalen Handel) oder um eine andere in diesem System definierte Kategorie handelt. C) ABI. Nr. L 298 vom 19. 11. 1994, S. 42.