1, 11. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 284/29 VERORDNUNG (EG) Nr. 2660/94 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 675/94 zur Durchführung der Verord- nungen (EG) Nr. 3640/93 und (EG) Nr. 3670/93 des Rates hinsichtlich der Sonder- regelungen für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3640/93 des Rates vom 17. Dezember 1993 über die Sonderregelung für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien im Jahr 1993 ('), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1799/94 des Rates vom 18. Juli 1994 über die Sonderregelung für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien im Jahr 1994 (?), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3670/93 des Rates vom 22. Dezember 1993 über die Sonderregelung für die Einfuhr von Mais nach Portugal (*, insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : In den zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des GATT getroffenen Abkommen hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, ein Kontingent für die Einfuhr nach Portugal von 500000 Tonnen Mais mit vermin- derter Abschöpfung im Wirtschaftsjahr 1993/94 zu eröffnen und nach Spanien 1993 und 1994 jeweils minde- stens 2 Millionen Tonnen Mais und 300 000 Tonnen Sorghum einzuführen. Diese Mengen verringern sich um die nach Spanien eingeführten Mengen an bestimmten Getreide-Substitutionserzeugnissen. Die Verwaltung der diesbezüglichen Einfuhren ist durch die Verordnung (EG) Nr. 675/94 der Kommission (*) gere- gelt. Bei der Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien handelt es sich ausschließlich um das mit der Verordnung (EG) Nr. 3640/93 für 1993 eröffnete Kontin- gent. Da der Rat für die Einfuhr im Jahr 1994 mit der Verordnung (EG) Nr. 1799/94 eine Sonderregelung getroffen und dazu auf die Verordnung (EG) Nr. 3640/93 zurückgegriffen hat, können auf diese Sonderregelung die Bestimmungen der letzteren Verordnung angewandt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 675/94 ist deshalb zu ändern. (') ABl. Nr. L 333 vom 31. 12. 1993, S. 13. () ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 17. (*) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 35. ( ABl. Nr. L 83 vom 26. 3. 1994, S. 26. Die Mengen, die mit den im Rahmen dieser Regelungen erteilten Lizenzen eingeführt werden können, dürfen nicht unterschritten werden, da der diesbezügliche Tole- ranzwert mit Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 675/94 auf Null festgesetzt ist. Dieser Toleranzwert reicht erfahrungsgemäß nicht aus. Er sollte deshalb erhöht werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 675/94 wird wie folgt geändert : 1. Der Titel erhält folgende Fassung : „Verordnung (EG) Nr. 675/94 der Kommission vom 25. März 1994 zur Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 3640/93, (EG) Nr. 1799/94 und (EG) Nr. 3670/93 des Rates hinsichtlich der Sonderregelungen für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal“. 2. Artikel 1 erhält folgende Fassung : „Artikel 1 Die ermäßigte Abschöpfung gemäß Artikel 3 der Verordnungen (EG) Nr. 3640/93 und (EG) Nr. 1799/94 — sowie gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 3670/93 gilt bei der Einfuhr von Mais des KN-Codes 10059000 und von Sorghum des KN-Codes 1007 00 90 nach Spanien und von Mais des KN-Codes 1005 90 00 nach Portugal mit einer Lizenz, die von den spanischen bzw. portugiesischen Behörden nach den Bestimmungen dieser Verordnung erteilt wird.“ 3. In Artikel 3 Absatz 1 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung : „Wird ein Höchstsatz für die Ermäßigung der Abschöpfung festgesetzt, so erhalten den Zuschlag die Bieter, deren Angebot diesen Satz nicht überschreitet. Sofern jedoch die festgesetzte Höchstermäßigung für eine Woche zum Zuschlag von Mengen führt, die über die gemäß den Sonderregelungen für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien bzw. Mais nach Portugal noch einzuführenden Mengen hinausgehen, erhält der Bieter, dessen Angebot der festgesetzten