L 336/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.12.98 VERORDNUNG (EG) Nr. 2664/98 DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1916/95 mit Durchführungsvorschriften für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker, für den im Rahmen von Präferenzabkommen Zollkontingente eröffnet wurden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 6 und Artikel 39 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Durch die Verordnung (EG) Nr. 1033/98 der Kommis- sion (°*) wurde Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (°), geändert. Sie schloß von der Präferenzregelung die Mengen aus, um die unter Berücksichtigung des Toleranzwerts gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 die in der Einfuhrlizenz vermerkten Mengen überschritten werden. Durch Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wurde der voraussichtliche Gesamtbedarf der Raffinerien in den Wirtschaftsjahren 1995/96 bis 2000/2001, ausge- drückt in Weißzucker, festgelegt. Der Weißzuckerwert der Lieferungen, die teilweise in Form von Rohzucker erfolgen, läßt sich erst nach der Analyse oder der Raffina- tion des genannten Zuckers ermitteln. Da die Anwen- dung von Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 für die Wirtschaftsbeteiligten schwerwiegende wirtschaft- liche Folgen hätte, wäre es ungerecht, die im Rahmen der Toleranz eingeführten Mengen von der Präferenzregelung auszunehmen. Da aber diese Teillieferungen insgesamt den für die jeweiligen Erzeugermitgliedstaaten aner- kannten Höchstbedarf nicht überschreiten dürfen, sollte (') ABL.L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. () ABL. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38. () ABL L 148 vom 19. 5. 1998, S. 4. ( ( D Z —D *) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. °) ABl. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11. von Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 abge- wichen werden. Auf die für ein Wirtschaftsjahr durchgeführten Einfuhren sollten, damit sie gleich behandelt werden, ein und dieselben Regeln anwendbar sein. Die vorstehende Abweichung ist deshalb ab dem Inkrafttreten der Verord- nung (EG) Nr. 1033/98 anzuwenden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1916/95 der Kommission (°) wird der nachstehende Absatz la einge- fügt: „(1a) Abweichend von Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*) gelten Mengen, die im Rahmen der in Artikel 8 Absatz 4 derselben Verordnung genannten Toleranz mit dem in Artikel 5 genannten Ursprungszeugnis eingeführt werden, als im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zollkontingents eingeführt. () ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie betrifft die ab dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1033/98 beantragten Lizenzen. (‘) ABL. L 184 vom 3. 8. 1995, S. 18.