Nr. L _ 137/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 6. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1251/94 DER KOMMISSION vom 31. Mai 1994 mit Durchführungsbestimmungen für die kostenlose Lieferung von Rindfleisch, Butter und Mehl gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die | Bevölkerung der Sowjetunion DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates vom 5. März 1991 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevöl- kerung der Sowjetunion (*), insbesondere auf Artikel S, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über den Wert der Rechnungs- einheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrar- politik 'anzuwendenden Umrechnungskurse (?), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3528/93 (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 598/91 sieht die kostenlose Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevöl- kerung der Sowjetunion vor. Die Kosten für die Lieferung dieser Erzeugnisse werden von der Europäischer Gemein- schaft getragen. Um diese Aktion realisieren zu können, sind für die Sektoren Rindfleisch, Milch und Getreide detaillierte Durchführungsbestimmungen festzulegen. Aufgrund von Fabrikationsfehlern war ein Teil der an bestimmte Bevölkerungen der ehemaligen Sowjetunion gelieferten Waren für den menschlichen Verzehr unge- eignet. Daher ist es angezeigt, für die Bevölkerung Arme- niens, Aserbaidschans, Georgiens, Turkmenistans und Usbekistans eine neue Lieferung vorzusehen und sämt- liche für ihre Ausführung erforderlichen Maßnahmen und: Modalitäten zu genehmigen. Es ist wichtig, in jeder Republik den gesamten, für den Einsatz der Waren vorgesehenen Betrag verwenden zu. können. Die Transportkosten machen einen wichtigen Teil dieses Betrages aus, so daß die endgültig zu transpor- tierenden Mengen erst nach Festsetzung der Transportko- sten bestimmt werden können. Angesichts des Umfangs und der Lagerorte der gemein- schaftlichen Interventionsbestände sollten für die genannte Aktion rund 3 800 Tonnen in Irland gelagertes entbeintes Rindfleisch und 3000 Tonnen in Spanien gelagerte Butter freigegeben werden. Die zur Herstellung von rund S 000 Tonnen Mehl erforderliche Weichweizen- menge ist bereits bereitgestellt worden. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Schwierigkeiten dieser Republiken und der besonderen Probleme, die bei (*) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 19. () ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. ( ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32. der Beförderung von Hilfsgütern in dieser Region aufge- treten sind, ist die Lieferung der obengenannten Erzeug- nisse als eine einzige Maßnahme zu organisieren, für die die Ausschreibung im Wege eines einzigen Ausschrei- bungsverfahrens erfolgt. ‘ Im Lichte der gewonnenen Erfahrungen und in Anbe- tracht der offenkundigen Schwierigkeiten, die es in der Vergangenheit bei der Durchführung _derartiger Maßnahmen  gegeben hat, ist vorzusehen, daß der Zuschlag für die Lieferung nicht automatisch und ausschließlich auf Grundlage des niedrigsten finanziellen Gebots erfolgt, sondern daß dabei auch andere für die Durchführung der Lieferung wichtige Faktoren berück- sichtigt werden, die insbesondere die Gewähr für die Erhaltung der Qualität und des Gesundheitszustands der Erzeugnisse und ihre reibungslose Beförderung an den Bestimmungsort bieten. Hierzu müssen die Gebote alle Informationen enthalten, die für die Beurteilung der Abwicklung der Lieferung zu den vorgeschlagenen Bedin- gungen notwendig sind. ; Es sind die zusätzlichen Bestimmungen zu erlassen, um die korrekte Ausführung der Maßnahmen zu gewährlei- sten und die Verpflichtungen des Zuschlagsempfängers zu definieren. Zur Ausfuhr bestimmte Erzeugnisse im Besitz der Inter- ventionsstellen unterliegen den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1938/93 (*). Außerdem ist der Nachweis, daß die frag- lichen Erzeugnisse von den Behörden Georgiens, Arme- niens, Aserbaidschans, Turkmenistans und Usbekistans übernommen wurden, durch eine besondere Bescheini- gung zu erbringen. Um die Transportkosten niedrig zu halten, ist es ange- zeigt, die Auslagerungsorte zu konzentrieren und eine Mindestauslagerungsmenge je Lager festzusetzen. In Anwendung von Artikel 2 Ziffer 4 der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 werden für die im Rahmen dieser Lieferung ausgeführten Erzeugnisse keine Ausfuhrerstat- tungen gezahlt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel S Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 5S98/91 vorgesehenen Ausschusses — (*) ABl. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17. () ABI. Nr. L 176 vom 20. 7. 1993, S. 12.