1. 3. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaffen Nr. L S51/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 363/96 DES RATES vom 26. Februar 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1602/92 über eine vorübergehende Abweichung von den Antidumpingmaßnahmen der Gemeinschaft bei der Einfuhr bestimmter empfindlicher Waren auf die Kanarischen Inseln DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, ° auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1602/92 (*) wurde eine besondere Regelung für die Erhebung der Antidumping- zölle bei der Einfuhr bestimmter empfindlicher Waren auf die Kanarischen Inseln eingeführt. Diese Regelung zielt darauf ab, die Versorgung mit diesen Waren unter optimalen Bedingungen zu gewährleisten, um die beson- deren Schwierigkeiten eines bestimmten Sektors der lokalen Erzeugung für den lokalen oder touristischen Verbrauch zu berücksichtigen und/oder den Zugang zu Verbrauchsgütern zu fördern. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1602/92 besteht diese Regelung in einer Befreiung von den Antidumpingzöllen in der Zeit vom 1. Juli 1991 bis 31. Dezember 1995 und in einer schritt- weisen Erhebung der Antidumpingzölle in Raten von jährlich 20 % ab 1. Januar 1996 bis zur vollständigen Wiedereinführung dieser Zölle ab 1. Januar 2000. Mit Schreiben vom November 1995 beantragten die zuständigen spanischen Behörden eine Verlängerung dieses ersten Zeitraums der Befreiung von den Antidum- pingzöllen um ein Jahr, so daß die schrittweise Erhebung dieser Zölle erst am 1. Januar 1997 beginnt. Eine ähnliche Verlängerung wird im übrigen für die Ausset- zung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die gleichen Waren bei ihrer Einfuhr auf die Kanarischen Inseln gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1605/92 (*) in Aussicht genommen. (') Stellungnahme vom 16. Februar 1996 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (?) ABL Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 24. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3257/94 (ABl. Nr. L 339 vom 29. 12. 1994, S. 8). ( ABL. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 31. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3012/95 (ABl. Nr. L 314 vom 28. 12. 1995, S. 15). Es erscheint zweckmäßig, den kanarischen Wirtschaftsbe- teiligten ein weiteres Jahr zur Vorbereitung ihrer Anpas- sung an die neue Zollregelung zu gewähren, die zur Zeit eingeführt wird. Es handelt sich lediglich darum, die besondere Regelung für die Antidumpingzölle innerhalb der am 31. Dezember 2000 auslaufenden Übergangszeit anders zu staffeln, die mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (*) eingeführt wurde. Artikel 1 Absatz 2 und Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1602/92 ist daher entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1602/92 erhält folgende Fassung: „Nach der besonderen Regelung gemäß Absatz 1 werden — vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1996 die Einfuhren von den Antidumpingzöllen befreit; — ab 1. Januar 1997 die Antidumpingzölle schritt- weise gemäß Anhang II erhoben.“. Artikel 2 In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1602/92 wird die Tabelle mit der Überschrift „Zeitplan für die schritt- weise Erhebung der Antidumpingzölle auf die Waren des Anhangs I bei der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln“ durch folgende Tabelle ersetzt: (*) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 284/92 (ABl. Nr. L 31 vom 7. 2. 1992, S. 6).