L 289/38 Amtsblatt der Europäischen Union 7.11.2007 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 31. Oktober 2007 über die Einrichtung einer Sachverständigengruppe für die elektronische Rechnungstellung (E-Invoicing) (2007/717/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 3 des Vertrages weist der Gemeinschaft die Auf- gabe zu, einen Binnenmarkt zu schaffen, der durch die Beseitigung der Hindernisse für den freien Waren-, Perso- nen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist. (2) Gemäß Artikel 232 der Richtlinie 2006/112/EG des Ra- tes vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (!) können Rechnungen statt auf Papier auch elektronisch ausgestellt werden. (3) _ Die überarbeitete Strategie von Lissabon für Wachstum und Arbeitsplätze (?) sieht ein umfassendes wirtschaftli- ches Reformprogramm vor, dessen mikroökonomische Säule auf der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Unternehmen fußt. Ein Kernaspekt dieser Zielsetzung besteht in der Entwicklung von interoperablen Lösungen für die elektronische Rechnungstellung (E-Invoicing). (4) In ihrer Mitteilung an den Rat, das Europäische Parla- ment, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachs- tum und Beschäftigung“ (?) vom 1. Juni 2005 hat die Kommission die Initiative i2010 angestoßen, in deren Rahmen die wichtigsten Herausforderungen und Entwick- lungen in der Informationsgesellschaft und im Medien- sektor bis 2010 aufgegriffen werden sollen. Sie treibt den Aufbau einer offenen und wettbewerbsfähigen digitalen Wirtschaft voran und hebt die Bedeutung der IKT als Integrationsmotor und als Faktor für eine bessere Lebens- qualität hervor. (5) Der Europäische Zahlungsverkehrsausschuss (EPC), das Entscheidungs- und Koordinierungsgremium des europä- ischen Bankengewerbes für Fragen des Zahlungsverkehrs, hat sich selbst dazu verpflichtet, bis 2010 einen einheit- lichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) mit integrier- ten Zahlungsinfrastrukturen und -produkten aufzubauen. (') ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2006/138J/EG (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 92). (?) KOM(2005) 24. () KOM(2005) 229 endg. (6) Über die elektronische Rechnungstellung werden die un- ternehmensinternen Abläufe mit den Zahlungssystemen verknüpft. Aus diesem Grund würden sich SEPA und eine erfolgreiche europäische Initiative zur elektronischen Rechnungstellung gegenseitig ergänzen. Aufgrund von Effizienzsteigerung und Automatisierung der Lieferketten verspricht man sich von diesen beiden Initiativen enorme Vorteile für die Unternehmen und Finanzdienstleister. (7) Um die Nutzung der digitalen Infrastruktur zu optimie- ren und die Vorteile der elektronischen Rechnungstellung in der Gemeinschaft voll zur Geltung zu bringen, sollten die derzeitigen Verfahren vereinfacht und die Umstellung auf neue Geschäftsmodelle durch einen stärker integrier- ten, einheitlichen Rahmen vereinfacht werden. Dies würde insbesondere den kleinen und mittleren Unterneh- men (KMU) in Europa zugute kommen. (8) Im Dezember 2006 bildete eine Gruppe von Interessen- trägern eine Taskforce der Wirtschaft zur elektronischen Rechnungstellung, deren Vorsitz die Kommission über- nahm und die sich aus Unternehmen, Vertretern von Banken und anderen Dienstleistern sowie aus Normungs- gremien zusammensetzte. Zielsetzung dieser Taskforce war es, die künftige Arbeit an einem europäischen Rah- men für die elektronische Rechnungstellung vorzuberei- ten. Sie formulierte Vorschläge für eine mögliche Verwal- tungsstruktur und entwarf einen Fahrplan für die Um- setzung eines Programms zur elektronischen Rechnung- stellung. Ihren Abschlussbericht legte sie im Juni 2007 vor. (9)) In Anbetracht der positiven Erfahrungen mit der Task- force und um Fragen mit längerer Perspektive aufzugrei- fen, sollte eine Sachverständigengruppe für die elektroni- sche Rechnungstellung eingerichtet werden. (10) Ihre Aufgabenstellung sollte zum einen darin bestehen, die Erfordernisse auf Seiten der Unternehmen (*) und die Zuständigkeit für die Ausführung der konkreten Arbeiten zu ermitteln und zum anderen den bis Ende 2009 ge- planten Aufbau eines europäischen Rahmens für die elektronische Rechnungstellung zu leiten, der dazu dient, ein einheitliches Strukturkonzept festzulegen, um die Be- reitstellung offener und interoperabler elektronischer Rechnungstellungsdienste in ganz Europa zu unterstüt- zen. (*) Unter den Anforderungen der Unternehmen an die elektronische Rechnungstellung sind die Merkmale zu verstehen, die elektronische Rechnungstellungsdienste aufweisen sollten, damit sie den geschäft- lichen Bedürfnissen und Zielen der Interessengruppen gerecht wer- den und so die Abläufe der kompletten Finanz- und Lieferketten ermöglichen. Sie lassen sich als übergeordnete Prozessabläufe, in der elektronischen Rechnungstellung aufscheinende Informationen und Standardstruktur der Mitteilungen ausdrücken.