L 344/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.12.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 2261/2002 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 2002 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 408/2002 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Zinkoxide aus der Volksrepublik China durch die Einfuhren bestimmter Zinkoxide mit Ursprung in der Volksrepublik China und durch die Einfuhren bestimmter aus Vietnam versandter Zinkoxide und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG (1) Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) auf Untersu- chung der angeblichen Umgehung der Antidumping- maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Zink- oxide mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachste- hend „VR China“ genannt). (2) Der Antrag wurde am 18. November 2002 von Eurom6&- taux im Namen von Herstellern gestellt, auf die mit über 50 % ein erheblicher Anteil der Gemeinschaftsproduk- tion bestimmter Zinkoxide entfällt. B. WARE (3) Bei der von der angeblichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Zinkoxid (chemische Formel: ZnO) mit einer Reinheit von 93 % oder mehr des KN- Codes ex 281700 00 (TARIC-Code 2817 00 00 11). Dieser Code wird nur informationshalber angegeben. C. GELTENDEN MASSNAHMEN (4) Bei den derzeit geltenden und angeblich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um einen mit der Verord- nung (EG) Nr. 408/2002 des Rates (°) eingeführten endgültigen Antidumpingzoll. D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG (5) Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Zinkoxide mit Ursprung in der VR China durch Umladen bestimmter Zinkoxide in Vietnam und durch Einmischen anderer Stoffe (z. B. Silika) in die betroffene Ware zur Verringerung des Reinheitsgrads unter 93 % (nachstehend „gemischte Zinkoxide“ genannt) () ABLL 56 vom 6.3.1996, S. 1. (#) ABI. L 305 vom 7.11.2002, S. 1. (°) ABL. L 62 vom 5.3.2002, S. 7. umgangen werden. Im Folgenden werden die mittels dieser Praktiken eingeführten Waren „untersuchte Waren“ genannt. Aus dem Antrag geht hervor, dass sich das Handelsge- füge erheblich verändert hat, da die Einfuhren der unter- suchten Waren in die Gemeinschaft gestiegen sind, während für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China ein Rückgang verzeichnet wurde. Die Veränderung des Handelsgefüges scheint auf die Umladung bestimmter Zinkoxide mit Ursprung in der VR China in Vietnam sowie auf die Tatsache zurück- zuführen zu sein, dass bestimmte Zinkoxide mit Ursprung in der VR China mit anderen Substanzen vermischt werden, so dass sie nicht mehr unter den einschlägigen TARIC-Code fallen, obwohl die grundle- genden Eigenschaften und Verwendungen unverändert bleiben. Außer der Einführung des Zolls gibt es für diese Praktiken keine hinreichende Begründung oder wirt- schaftliche Rechtfertigung. Ferner enthält der Antrag hinreichende Beweise dafür, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumping- maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware sowohl in Bezug auf die Menge als auch den Preis untergraben wird. Dem Anschein nach sind bedeutende Mengen von Einfuhren der untersuchten Waren an die Stelle der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China getreten. Außerdem liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise dieser Einfuhren, mit denen die Antidumpingzölle umgangen werden, deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte. Schließlich enthält der Antrag genügend Beweise dafür, dass die Preise der untersuchten Waren im Vergleich zu den Normalwerten, die in der Ausgangsuntersuchung für bestimmte Zinkoxide bestimmt wurden, gedumpt sind. E. VERFAHREN Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommis- sion zu dem Schluss, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die aus Vietnam versandten Einfuhren bestimmter Zinkoxide, unabhängig davon, ob ihr Ursprung in der Anmeldung mit Vietnam angegeben wird oder nicht, und die Einfuhren der gemischten Zinkoxide mit Ursprung in der VR China, die dem KN-Code 2817 00 0011 zugewiesen werden, gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zoll- amtlich zu erfassen.