9.10.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 256/17 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 22. September 2003 über den Abschluss eines Abkommens zur Änderung des Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits betreffend die Konformitätsbewer- tung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA) (2003/704/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) Das am 23. Juli 2003 in Brüssel unterzeichnete gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 1. Februar 1995 trat das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt) (*) in Kraft. (2) Am 26. Februar 2001 vereinbarten die Vertragsparteien ein Protokoll zu dem Europa-Abkommen betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerbli- cher Produkte (im Folgenden „Protokoll“ genannt) (?). (3) Artikel 8 des Protokolls beschränkt dessen Anwendung auf gewerbliche Produkte mit Ursprung in den Vertrags- parteien gemäß nichtpräferenziellen Ursprungsregeln. Zur Intensivierung des Handels zwischen den Vertrags- parteien und zur vereinfachten Anwendung des Proto- kolls sowie zur Angleichung an die nach dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union geltende Regelung sollte diese Ursprungsbeschränkung durch Änderung des Protokolls aufgehoben werden. (') ABI. L 360 vom 31.12.1994, S. 2. () ABl. L 135 vom 17.5.2001, S. 3. Abkommen zur Änderung des Protokolls sollte geneh- migt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zur Änderung des Protokolls zu dem Europa- Abkommen mit der Tschechischen Republik betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (im Folgenden „Abkommen“ genannt) wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut dieses Abkommens ist dieser Mitteilung beige- fügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates übermittelt die in Artikel 2 des Abkom- mens vorgesehene diplomatische Note im Namen der Gemein- schaft (*). Geschehen zu Brüssel am 22. September 2003. Im Namen des Rates Der Präsident F. FRATTINI (°) Das Generalsekretariat des Rates veröffentlicht das Datum des Inkrafttretens des Abkommens im Amtsblatt der Europäischen Union.