27.6.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 158/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1105/2003 DES RATES vom 26. Mai 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 161, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Artikel 47 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (*) ist die Inanspruchnahme des Ausschuss- verfahrens des Typs I und der Ausschussverfahren der Typen IIa und IIb vorgesehen, wie sie mit dem Beschluss 87/373JEWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festle- gung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommis- sion übertragenen Durchführungsbefugnisse (°) festgelegt worden waren. Der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefug- nisse (°) hat den Beschluss 87/373JEWG ersetzt. Gemäß der gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission (’) zum Beschluss 1999/468/EG sind die auf den Beschluss 87/373/EWG zurückgehenden Bestim- mungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von Durchführungsbe- fugnissen anzupassen, um diese Bestimmungen mit den Artikeln 3, 4 und 7 des Beschlusses 1999/468J/EG in Einklang zu bringen. (4) Es sind die für die Übereinstimmung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit dem Beschluss 1999/468/EG erforderlichen Maßnahmen zu treffen. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 ist daher dement- sprechend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 47 werden die Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 durch folgende Absätze ersetzt: „(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. (3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468J/EG wird auf einen Monat festgesetzt. (3a) Die Ausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2003. () ABL C 75 E vom 26.3.2006, S. 383. (?) Stellungnahme vom 11. März 2003 (noch nicht im Amtsblatt ( ( ( ( ( 3 5 6 ) ) ) ) ) veröffentlicht). ABl. C 241 vom 7.10.2002, S. 128. *) ABl.L 161 vom 26.6.1999, S. 1. ABl. L 197 vom 18.7.1987, S. 33. ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. 7’) ABl. C 203 vom 17.7.1999, S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident G. DRYS