9.1. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 5/65 VERORDNUNG (EG) Nr. 40/1999 DER KOMMISSION vom 8. Januar 1999 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1666/98 und (EG) Nr. 1641/98 zur Eröffnung von Dauerausschreibungen zur Ausfuhr von Gerste und Roggen aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/1999 (*), wurden die Verfahren und Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interven- tionsstellen festgelegt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1666/98 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1/1999 (°), wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 100 760 Tonnen Gerste aus Beständen der öster- reichischen Interventionsstelle eröffnet. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1641/98 der Kommis- sion (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2043/98 (®), wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 26334 Tonnen Roggen aus Beständen der öster- reichischen Interventionsstelle eröffnet. Österreich verfügt über keinen Hochseehafen. Der slowe- nische Hafen Koper wurde als Ausfuhrort anerkannt. Es ist daher angezeigt, die gesamten "Transportkosten zwischen dem Interventionssilo und dem Ausfuhrort, einschließlich der Transportkosten auf slowenischem Hoheitsgebiet, zu berücksichtigen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96 (*°), wurden gemeinsame Durchführungsbestim- mungen für die Überwachung der Verwendung und/oder () ABI. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. () ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. () ABl. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 76. (*) Siehe Seite 64 dieses Amtsblatts. (5) ABl. L 211 vom 29. 7. 1998, S. 12. () ABL. L._2 vom 6. 1. 1999, $. 1. (’) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 43. (*) ABl. L 263 vom 26. 9. 1998, S. 15. () ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17. (') ABL. L 104 vom 27. 4. 1996, S. 13. Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen festgelegt. Gemäß Artikel 2 dieser Verordnung unterliegen die Interventionserzeugnisse einer ständigen Kontrolle durch die zuständigen Kontrollbehörden. Die zuständigen Österreichischen Behörden sind demzufolge gehalten, alle notwendigen Kontrollen zur Identifizierung des Interventionsgetreides bis zum Ort der Ausfuhr zu gewährleisten. Im Falle einer Ausfuhr über Koper ist daher die Sicherheit gemäß Artikel 8 Absatz 2 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1641/98 nur freizugeben, wenn die Belege gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (!'), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 ('?), vorliegen oder der Nachweis erbracht wird, daß das Interventionsgetreide auf ein seetüchtiges Schiff verladen wurde und dieses Schiff den Hafen von Koper verlassen hat. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 3 Absatz 4 der Verordnungen (EG) Nr. 1666/98 und (EG) Nr. 1641/98 erhalten folgende Fassung: „(4) In Anwendung von Artikel 7 Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 werden dem Zuschlagsempfänger auf der Grundlage von Rech- nungen im Rahmen der in der Ausschreibung ange- gebenen Höchstbeträge die niedrigsten Transportko- sten zwischen dem Lagerort und dem tatsächlichen Ausfuhrort vergütet. Bei einer Ausfuhr über den Hafen von Koper werden die Transportkosten zwischen dem Lagerort und dem Hafen vergütet wenn der Zuschlagsempfänger nach- weist, daß er das Interventionsgetreide auf ein seetüchtiges Schiff verladen hat.“ (") ABL. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. () ABL. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 19.