6. 9. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 211/43 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen, zur Festlegung genauer Bestimmungen über die von den tierärztlichen Sachverständigen der Kommission durch- zuführenden Kontrollen sowie zur Aufhebung der Entscheidung 94/24/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (95/357/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ('), zuletzt geän- dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn- lands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 9 und 20, gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemein- schaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtli- nien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Öster- reichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 6 und 19, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Entscheidung 94/24/EG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/988/EG (*), ist das Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen festgelegt. Gemäß dieser Entscheidung mußte jede der vorläufig ausgewählten Grenzkontrollstellen von der Kommission kontrolliert: werden, Diese Kontrollen sind erfolgt und haben ergeben, daß in den meisten Fällen Verbesserungen durchgeführt wurden. Daher ist nunmehr ein Verzeichnis der zugelassenen Grenzkontrollstellen festzulegen, und die Entscheidung 94/24/EG ist aufzuheben. Es ist erforderlich, die Häufigkeit der von den tierärztli- chen Sachverständigen der Kommission durchzuführen- ABI. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, $. 1. ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. ABl. Nr. L 18 vom 21. 1. 1994, S. 16. ABI. Nr. L 378 vom 31. 12. 1994, S. 54. den Kontrollbesuche festzulegen, wobei insbesondere die Anzahl der jährlich in jeder Grenzkontrollstelle geprüften Sendungen zu berücksichtigen ist. Es muß sichergestellt werden, daß die Mitgliedstaaten regelmäßig über die Ergebnisse dieser Kontrollen unter- richtet werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen und Tieren wer- den von den zuständigen nationalen Behörden in den zugelassenen Grenzkontrollstellen durchgeführt, die im Anhang aufgeführt sind. Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung der Bestim- mungen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 90/675/EWG und gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/496/EWG vorschlagen, daß andere Grenzkontrollstellen in das im Anhang aufge- führte Verzeichnis aufgenommen oder aus ihm gestrichen werden. Artikel 2 (1) Jede zugelassene, im Anhang aufgeführte Grenz- kontrollstelle wird alljährlich von den tierärztlichen Sach- verständigen der Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden kontrolliert. Diese Besu- che umfassen insbesondere Kontrollen der Infrastruktu- ren, der Ausrüstung und der Arbeitsweise der Grenzkon- trollstelle. Der Kontrollbericht wird dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten nach dem Besuch übermittelt. (2) Abweichend von Absatz 1 kann die Kommission die Häufigkeit dieser Kontrollen nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats und nach einem Meinungs- austausch im Ständigen Veterinärausschuß für bestimmte zugelassene Grenzkontrollstellen verringern. Diese Grenz- kontrollstellen werden jedoch mindestens alle drei Jahre besucht.