12.6.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 144/15 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Juni 2003 mit zusätzlichen Maßnahmen, die vor Aufhebung der Einschränkungen gemäß der Richtlinie 92/ 40/EWG des Rates in Bezug auf Geflügelpest getroffen werden müssen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1817) (Nur der deutsche, der französische und der niederländische Wortlaut sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/428J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*'), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (*), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Durch die Richtlinie 92/40JEWG des Rates (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003, wurden Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest eingeführt. (2) Seit 28. Februar 2003 haben die Niederlande mehrere Ausbrüche von Geflügelpest gemeldet. Seit dem 16. April 2003 wurden auch von Belgien Ausbrüche dieser Seuche gemeldet. Am 13. Mai 2003 haben die deutschen Veterinärbehörden Fälle in einem Geflügelbestand des Landes Nordrhein-Westfalen bestätigt. (3) Zur Verstärkung der Maßnahmen, die von den betrof- fenen Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie 92/40/ EWG ergriffen wurden, hat die Kommission mehrere Entscheidungen, unter anderem die Entscheidung 2003/ 289JEG (°), geändert durch die Entscheidung 2003/388/ EG (*) für Belgien, 2003/290/EG (®), geändert durch die Entscheidung 2003/387/EG (°) für die Niederlande, und 2003/358JEG ('°), geändert durch die Entscheidung ) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. ) ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14. ) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. ) ABl.L 122 vom 16.5.2003, S. 1. °) ABl.L 167 vom 22.6.1992, S. 1. ) ABl. L 105 vom 26.4.2003, S. 24. ’) ABl. L 133 vom 29.5.2003, S. 92. ) ABl. L 105 vom 26.4.2003, S. 28. ) ABl.L 133 vom 29.5.2003, S. 91. 0 2003/386/EG (*) für Deutschland, zu bestimmten Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Geflügelpest in dem jeweiligen Mitgliedstaat erlassen. (4) Die Einrichtung von Schutz- und Überwachungszonen rund um die Punkte bestätigter Seuchenfälle gemäß Artikel 9 der Richtlinie 92/40JEWG ist ein wesentlicher Bestandteil der Seucheneindäimmung. Die Richtlinie enthält jedoch nichts zu den Maßnahmen, die auszu- führen sind, bevor die in diesen Zonen geltenden Einschränkungen aufgehoben werden können. (5) In den letzten Wochen hat sich die Lage in den drei betroffenen Ländern entspannt, so dass die Einschränkungen in der Überwachungszone in naher Zukunft aufgehoben werden können. Angesichts des Umfangs dieser Seuchenfälle ist jedoch bei der Aufhe- bung der Schutz- und Überwachungszonen größte Vorsicht geboten. Zuvor sollte die Gülle auf sichere Weise von den befallenen Betrieben, auf denen keine angemessene Behandlung möglich ist, entfernt werden. (6) Vor Aufhebung der in den Überwachungszonen geltenden Vorkehrungen sollten bestimmte Vorschriften für den Transport von Eintagsküken, Fleisch von Schlachtgeflügel und Tafeleiern beibehalten werden. (7) Während der Seuche verloren infolge der Seuche oder der Präventivmaßnahmen eine Menge Geflügelbetriebe und andere Einrichtungen ihren Bestand. Wegen der weiten Ausbreitung der Seuche sollten vor einer breit angelegten Wiedereinstallung in den Betrieben und anderen Einrichtungen, in denen die Geflügelpest ausge- brochen ist, Sentinel-Vögel eingeführt werden, damit sich beweisen lässt, dass die Umgebung geflügelpestvi- renfrei ist. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — (*") ABL L 133 vom 29.5.2003, S. 89.