L 96/18 Amtsblatt der Europäischen Union 11.4.2007 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. April 2007 über die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 71-1:2005 „Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften“ hinsichtlich der technischen Anforderungen, die nach der Richtlinie 88/378/EWG des Rates über die Sicherheit von Spielzeug an Geschosse mit Saugnäpfen zu stellen sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1460) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/224JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über die Sicherheit von Spielzeug (!), insbesondere auf Arti- kel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2, nach Anhörung des Ständigen Ausschusses nach Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vor- schriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (?) in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG (*) (Ausschuss „Normen und technische Vorschriften“), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 2 der Richtlinie 88/378/EWG darf Spielzeug nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn es die Sicherheit und/oder Gesundheit von Benutzern oder Drit- ten bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Ver- wendung unter Berücksichtigung des üblichen Verhaltens von Kindern nicht gefährdet. (') ABl. L 187 vom 16.7.1988, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1). (?) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (’) ABL L 217 vom 5.8.1998, S. 18. (2) Nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 88/378JEWG wird davon ausgegangen, dass ein Spiel- zeug die in Artikel 3 der Richtlinie genannten wesent- lichen Sicherheitsanforderungen erfüllt, wenn es den ein- schlägigen einzelstaatlichen Normen entspricht, in die die harmonisierten Normen umgesetzt sind und deren Fund- stellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver- öffentlicht wurden. (3) Nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 88/378JEWG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Fundstellen ihrer nationalen Normen zu veröffentlichen, die sie zur Umsetzung der harmonisierten Normen auf- gestellt haben, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden. (4) Das Europäische Komitee für Normung (CEN) hat im Auftrag der Kommission die harmonisierte Norm EN 71-1:1998 „Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechani- sche und physikalische Eigenschaften“ ausgearbeitet und am 15. Juli 1998 verabschiedet; ihre Fundstelle wurde erstmalig im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften vom 28. Juli 1999 (*) veröffentlicht. (5) Am 19. September 2005 verabschiedete das Europäische Komitee für Normung die Norm „Sicherheit von Spiel- zeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigen- schaften“, eine kodifizierte Fassung der harmonisierten Norm EN 71-1:1998, die ihre 11 Änderungen umfasst. (*) ABl. C 215 vom 28.7.1999, S. 4.