Nr. L 112/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 5. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. April 1994 über ein Beihilfevorhaben von Spanien zugunsten des öffentlichen spanischen Stahlunternehmens Corporaciön de la Siderurgia Integral (CSI) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (94/258/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absätze 1 und 2, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die Stahlindustrie der Gemeinschaft befindet sich seit der ersten Hälfte der achtziger Jahre gegenwärtig in ihrer schwierigsten Phase. Der allgemeine Konjunkturrückgang mit erheblichen Auswirkungen auf die gewerbliche Tätig- keit im allgemeinen und auf die Stahlindustrie im beson- deren und ein großes Ungleichgewicht zwischen Angebot - und Nachfrage mit einem entsprechenden Preisverfall sind hierfür die Ursache. Darüber hinaus ist der Welt- markt insgesamt geschwächt, wird Druck durch Einfuhren ausgeübt, und hat ein Handelsstreit mit den USA wichtige Exporte der Gemeinschaft nach diesem Markt behindert. Diese Faktoren haben dazu beigetragen, daß sich die finanzielle Lage fast aller Stahlunternehmen in der Gemeinschaft verschlechtert hat. II Im April 1992 teilte die spanische Regierung der Kommission einen Plan zur Umstrukturierung des öffent- lichen spanischen Stahlunternehmens Corporaciön de la Siderurgia Integral (CSI) (einschließlich der Unternehmen Ensidesa und Altos Hornos de Vizcaya (AHV)) und dies- bezügliche finanzielle Begleitmaßnahmen mit. Nach dem inzwischen geänderten Plan sollen Ensidesa und AHV den Betrieb einstellen und sollen ihre Tätig- keiten von einem neuen Unternehmen übernommen werden, dem auch ihre Aktiva und bestimmte Passiva übertragen werden. Darüber hinaus umfaßt der Plan eine Reihe industrieller, kommerzieller, sozialer und finan- zieller Umstrukturierungsmaßnahmen, die bis Ende 1998 abgeschlossen werden sollen. Der Umstrukturierungsplan sieht bis Ende 1995 die endgültige Stillegung sämtlicher Produktionsanlagen von AHV, einschließlich des Warmbandwalzwerks in Ansio, vor, was zusammen mit den Stillegungen von Anlagen der Ensidesa zu einem Kapazitätsabbau von 2,33 Millionen Tonnen (35 %) Roheisen, 1,423 Millionen Tonnen (20 %) Flüssigstahl und 2,3 Millionen Tonnen (S0 %) warmge- walzte Rollen führt. Es soll ein neues Unternehmen mit privatwirtschaftlicher Mehrheitsbeteiligung gegründet werden, um die vorge- schlagene Investition für ein Kompaktbandwalzwerk in Sestao (mit einer Kapazität von 1 Million Tonnen) zu realisieren, das das Warmbandwalzwerk Ansio teilweise ersetzen soll. Der Plan sieht den Abbau von 10 347 Arbeitsplätzen vor, so daß sich die Zahl der Beschäftigten von 24489 im Jahr 1991 auf 14142 im Jahr 1998, d.h. um 42 %, verringern wird. Die Finanzierung des inzwischen geänderten Plans umfaßt Beihilfeelemente, die mit dem EGKS-Vertrag und der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission (') (Stahlbeihilfekodex) unvereinbar sind. Nach den Berech- nungen der Kommission betragen diese Beihilfen insge- samt höchstens 437,8 Mrd. Pta, die sich wie folgt zusam- mensetzen : — eine Kapitalzufuhr von höchstens 276,7 Mrd. Pta in das neue Unternehmen durch die ehemaligen öffent- lichen Anteilseigner von AHV und Ensidesa ; — Sozialaufwendungen von höchstens 54,519 Mrd. Pta ; — höchstens 35,5 Mrd. Pta in Form einer Kapitalum- wandlung eines Ensidesa über diesen Betrag gewährten INI-Kredits ; — höchstens 9,4 Mrd. Pta für Unvorhergesehenes ; — höchstens 61,654 Mrd. Pta in Form eines Verlustaus- gleichs zur Deckung zusätzlicher, in dem Plan ursprünglich nicht einkalkulierter Betriebsverluste und finanzieller Belastungen in den Jahren 1992 und 1993 und zum Ausgleich für den durch die Stillegung des Werks in Ansio bedingten Umsatzrückgang. Darüber hinaus werden zusätzliche Sozialaufwendungen in Höhe von 47,35 Mrd. Pta von der Kommission geson- dert genehmigt, da sie mit Artikel 4 Absatz 1 des Stahl- beihilfekodex vereinbar sind. (‘) ABL_Nr. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 57.