Nr. L 250/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 9. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29, Juli 1994 zur Genehmigung der in einem Dokument zusammengefaßten Programmplanung für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der Ziel-1-Region Merseyside im Vereinigten Königreich {Nur der englische Text ist verbindlich) (94/636/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordi- nierung der Interventionen der verschiedenen Struktur- fonds einerseits und zwischen diesen und den Interventio- nen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (?), insbeson- dere auf Artikel 10 Absatz 1 letzter Unterabsatz, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Ent- wicklung und Umstellung der Regionen, des Ausschusses gemäß Artikel 124 des Vertrages, des Verwaltungsaus- schusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Verfahren für die Planung der Strukturinterventionen im Rahmen von Ziel 1 ist in Artikel 8 Absätze 4 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinan- der sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der ‚anderen vorhandenen Finanzinstrumente (?), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 (*), beschrieben. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 letzter Unterab- satz der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 können die Mitgliedstaaten jedoch die für den Regionalentwicklungs- plan gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 erforderlichen Angaben und die gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erforderlichen Angaben in einem einzigen Dokument für die Programmplanung vorlegen. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Unterabsatz legt die Kommission in diesem Fall die Einzelheiten gemäß Artikel 8 Absatz 3 und die Beteiligung der Fonds gemäß Artikel 14 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 in einer einzigen Entscheidung fest. (') ABl Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. (?) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 20. (3) ABl Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. (*) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 5. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat der Kom- mission am 4, November 1993 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 die in einem Doku- ment zusammengefaßte Programmplanung für die Region Merseyside vorgelegt. Dieses Dokument enthält die in Artikel 8 Absätze 4 und 7 und Artikel 10 der Verord- nung (EWG) Nr. 2052/88 genannten Angaben. Das von diesem Mitgliedstaat vorgelegte Dokument der Programmplanung enthält unter anderem die Beschrei- bung der gewählten Schwerpunkte und die Anträge auf Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Ent- wicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung „Ausrichtung“, sowie Angaben zur Verwendung der vorgesehenen Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB}) und der sonsti- gen Finanzinstrumente für die Durchführung der in einem Dokument zusammengefaßten Programmplanung. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 hat die Kommission im Rahmen der Partnerschaft die Koordinierung und die Kohärenz zwischen der Beteili- gung der Fonds und den Interventionen der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente, einschließlich der Interven- tionen der EGKS und der sonstigen strukturpolitischen Maßnahmen, zu gewährleisten. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88, der entsprechend für die Erstellung des Doku- ments der Programmplanung gilt, wurde die EIB zur Erstellung des Dokuments der Programmplanung heran- gezogen. Sie erklärte sich bereit, zur Durchführung dieser Programmplanung auf der Grundlage der in dieser Ent- scheidung vorgesehenen Darlehensbeträge und im Ein- klang mit ihrer Satzung beizutragen. Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1866/90 der Kommission vom 2. Juli 1990 über die Einzelheiten der Verwendung des Ecu beim Haushalts- vollzug für die Strukturfonds (*), geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr., 402/94 (°), bestimmt, daß in den Entscheidungen der Kommission zur Genehmigung der in einem Dokument zusammengefaßten Programmplanung der für den.-gesamten Zeitraum beschlossene Gemein- schaftsbeitrag und die jährliche Aufteilung dieser Mittel in Ecu zu Preisen des Jahres, in dem die betreffende Entscheidung ergeht, ausgedrückt werden und der Inde- xierung unterliegen. Diese jährliche Aufteilung der Mittel () ABl. Nr. L 170 vom 3. 7. 1990, S. 36. (°) ABl. Nr. L 54 vom 25.2. 1994, S. 9.