Nr. L _ 66/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 3. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 629/95 DER KOMMISSION vom 23. März: 1995 zur Festlegung der den Sektor Milch und M11cherzeugnnsse betreffenclen Durchführungsbestimmungen zur Verwaltung bestimmter mit der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 des Rates eröffneter Zollkontingente zugunsten von Ungarn und Bulgancn DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3379/94 des Rates: vom 22. Dezember 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier (1995) ('), insbe- sondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 wurden infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens autonome Zollkontingente für 1995 eröffnet, um die Einhaltung.der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Anpassung der Zugeständnisse, die Ungarn und Bulgarien (wie auch anderen Ländern) für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt‘ worden sind, vorübergehend zu ‘ gewährleisten, bis Zusatzprotokolle zu den Abkommen mit diesen Ländern geschlossen werden. Die neuen Zollkontingente gelten unbeschadet der in vorgenannten Abkommen zwischen der Gemeirischaft und diesen Ländern vorgesehenen Einfuhrregelungen: Mit der vorgenannten Verordnung wurde für 1995 eine Senkung der Abschöpfungen bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse, u. a. im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, bzw. eine Befreiung von diesen Abschöpfungen geregelt. Nunmehr sind die Durchführungsbestimmungen zu erlassen, um die Verwaltung dieser Regelung zu ermög- lichen. Dabei handelt es sich um Ergänzungen zu bzw. Abweichungen von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemein- ‘ same Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie _Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 340/95 (*). Um die ordnungsgemäße Verwaltung der Einfuhrmengen sicherzustellen, ist einerseits zusammen mit dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz eine Sicherheit zu leisten und sind andererseits bestimmte Bedingungen betreffend die Antragstellung festzulegen. Außerdem sind die verfügbaren Mengen auf das Jahr aufzuteilen sowie das Verfahren für die Erteilung der Lizenzen und deren Gültigkeitsdauer festzulegen. Es ist insbesondere sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen Zugang zu dieser Regelung haben und daß die ermäßigte Abschöpfung fortlaufend bis zur () ABl. Nr. L 366 vom 31. 12. 1994, S. 3. () ABl. Nr. L 331 vom 2. 12.1988, S, 1. () ABI. Nr. L 39 vom 21. 2. 1995, S. 1. Ausschöpfung der vorgesehenen Mengen auf sämtliche Einfuhren‘ des betreffenden ÄErzeugnisses in . allen Mitgliedstaaten angewendet wird. Außerdem sind die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemein- schaftliche, wirksame Verwaltung dieser Mengen zu gewährleisten. Insbesondere die Spekulationsgefahr erfor- dert die Festlegung genauer Kriterien für die Inanspruch- nahme dieser Regelung durch die Wirtschaftsbeteiligten. Diese Art der Verwaltung setzt eine enge Zusammenar- beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission voraus. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des‘ Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 ‚.Für jede gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 getätigte Einfuhr in die Gemeinschaft von M1[cherzeugmssen mit Ursprung in Ungarn und Bulga- rien, die unter die in Anhang I genannten KN-Codes fallen, ist eine nach den Vorschriften dieser Verordnung beantragte und erteilte Einfuhrlizenz vorzulegen. Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sowie der Prozentsatz, um den die Abschöpfungen gesenkt werden, sind in demselben Anhang I aufgeführt. Artikel 2 Die in Anhang I genanntén Mengen werden wie folgt auf das Jahr aufgeteilt : — 33 % für den Zeitraum 1. April bis 30. _]uni‚l — 33 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September, — 34 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember. Artikel 3 Für die Inanspruchnahme der E1nfuhrregelung gemäß Artikel 1 gilt folgendes : >a) Der Antragsteller muß bei Einreichung des Lizenzan- trags den zuständigen Behörden des betreffenden . Mitgliedstaates gegenüber nachweisen, daß er minde- stens in den letzten zwölf Monaten mit Drittländern im Sektor Milch oder Milcherzeugnisse gehandelt hat. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeug- nisse unmittelbar .an den Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.