L 191/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.7.2002 RICHTLINIE 2002/67/EG DER KOMMISSION vom 18. Juli 2002 über die Etikettierung von chininhaltigen und von koffeinhaltigen Lebensmitteln (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ('), geändert durch die Richtlinie 2001/101/EG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 2 und 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Chinin und Koffein werden bei der Herstellung oder Verarbeitung bestimmter Lebensmittel verwendet, und zwar als Aroma oder — insbesondere Koffein — als Zutat. Bei der Mehrzahl der Verbraucherinnen und Verbraucher ist der Konsum dieser Stoffe, sofern er nicht im Übermaß erfolgt, nicht mit einem Gesundheitsrisiko verbunden (2) Den Schlussfolgerungen _ des Wissenschaftlichen Ausschusses „Lebensmittel“ zufolge gibt es vom toxikolo- gischen Standpunkt aus keinen Einwand gegen die weitere Verwendung von Chinin in einer bestimmten Höchstdosierung in Bitter-Getränken. Gleichwohl kann der Genuss von Chinin bei bestimmten Personengruppen aus medizinischen Gründen oder wegen einer Überemp- findlichkeit gegen diesen Stoff kontraindiziert sein. (3) Was Koffein betrifft, so ist der Wissenschaftliche Ausschuss „Lebensmittel“ in seinem Gutachten vom 21. Januar 1999 über Koffein und andere in so genannten „Energydrinks“ als Zutaten verwendete Stoffe zu dem Schluss gekommen, dass der Beitrag der genannten Getränke zum Gesamt-Koffeinkonsum bei Erwachsenen, mit Ausnahme von Schwangeren, nicht besorgniserre- gend erscheint; dabei ging er von der Voraussetzung aus, dass die „Energydrinks“ an die Stelle anderer Koffein- quellen treten. Bei Kindern kann jedoch eine Erhöhung der täglichen Exposition gegenüber Koffein, die zu einem bestimmten Koffeinkonsum pro Tag führt, vorüberge- hende Verhaltensänderungen zur Folge haben, beispiels- weise erhöhte Erregung, Reizbarkeit, Nervosität oder Angstgefühle. Während der Schwangerschaft ist nach Auffassung des genannten Ausschusses eine reduzierte Koffeinzufuhr zu empfehlen. (4) Aus diesen Feststellungen ergibt sich, dass es erforderlich ist, die Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Etikettierung über das eventuelle Vorhandensein von Chinin oder Koffein in Lebensmitteln eindeutig aufzuklären und im Fall von Koffein ab einer bestimmten Dosierung in Getränken, in denen Koffein nicht auf natürliche Weise enthalten ist, einen Warnhinweis und die Angabe des Gehalts anzubringen. (5) Die Richtlinie 2000/13/EG schreibt nicht vor, dass Aromen im Zutatenverzeichnis unter ihrem spezifischen (') ABI. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. (’) ABL L 310 vom 28.11.2001, S. 19. Namen aufgeführt werden müssen. Infolgedessen besteht die Möglichkeit, dass Chinin und Koffein, sofern sie als Aromen verwendet werden, nicht unter ihrem Namen im Zutatenverzeichnis erscheinen. Außerdem ist auch für den Fall, dass Koffein als solches im Zutatenver- zeichnis aufgeführt wird, kein Hinweis auf einen hohen Gehalt vorgeschrieben. (6) Einige Mitgliedstaaten haben auf nationaler Ebene den Hinweis auf das Vorhandensein von Chinin und/oder Koffein in der Etikettierung von Lebensmitteln, die sie enthalten, zwingend vorgeschrieben, wobei in bestimmten Fällen der Koffeingehalt mit einem Warnhin- weis aufzuführen ist. Das Vorhandensein und die Anwendung dieser unterschiedlichen nationalen Rechts- vorschriften führt zu technischen Schwierigkeiten beim innergemeinschaftlichen Handel mit den betroffenen Lebensmitteln. (7) Daher empfiehlt es sich zum Zweck der Aufklärung sämtlicher Verbraucherinnen und Verbraucher in der Gemeinschaft und zur Erleichterung des freien Verkehrs mit den fraglichen Erzeugnissen, harmonisierte Bestim- mungen zu erlassen, die für chininhaltige und für koffeinhaltige Lebensmittel gelten. Diese Bestimmungen müssen Etikettierungsangaben vorschreiben, die zusätz- lich zu den in der Richtlinie 2000/13/EG genannten Angaben aufzuführen sind. (8) _ Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 6 Absatz 6 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 2000/13/EG müssen Chinin und/ oder Koffein, sofern sie als Aromen bei der Herstellung oder Verarbeitung von Lebensmitteln Verwendung finden, in dem in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2000/13/EG genannten Zutatenverzeichnis unmittelbar nach dem Begriff „Aromen“ unter ihrem spezifischen Namen aufgeführt werden. Artikel 2 (1) Enthält ein Getränk, das zur Aufnahme in unverarbei- tetem Zustand oder nach Rekonstitution des konzentrierten oder dehydrierten Erzeugnisses vorgesehen ist, Koffein aus beliebiger Quelle in einer Menge, die 150 mg/l übersteigt, so muss die Etikettierung folgende Angabe im selben Sichtfeld wie die Verkehrsbezeichnung des Getränks enthalten: „Erhöhter Koffeingehalt“.