27.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 168/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 1111/2002 DER KOMMISSION vom 26. Juni 2002 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (*), zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000 (*), insbeson- dere auf Artikel 16 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( ( ( ( 1 2 3 4 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1962/2001 (*), wurden die Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen bei Verarbeitungserzeugnis- sen aus Obst und Gemüse festgelegt. Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 kann, um für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchsta- be a) dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse in wirtschaftlich bedeutenden Mengen die Ausfuhr auf der Grundlage der Preise für diese Erzeugnisse im Welthan- del zu ermöglichen, der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit er- forderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeg- lichen werden. Nach Artikel 18 Absatz 4 der Verord- nung (EG) Nr. 2201/96 gilt für diese Erzeugnisse die gemäß Artikel 17 festgesetzte Erstattung, falls der Erstat- tungsbetrag für den Zucker, der in den in Artikel 1 Ab- satz 1 aufgeführten Erzeugnissen enthalten ist, nicht aus- reicht, um die Ausfuhr zu ermöglichen. Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der Preise der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemü- se auf dem Markt der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen sowie der Preise im internationalen Handel fest- zusetzen. Außerdem ist den in Buchstabe b) des genann- ten Absatzes aufgeführten Kosten und dem wirtschaftli- chen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen. Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der Grenzen, die aus den in Übereinstimmung mit Arti- 297 vom 21.11.1996, S. 29. 311 vom 12.12.2000, S. 9. ) ABLL ) ABL.L ) ABl.L 141 vom 24.6.1995, S. 28. ) ABLL 268 vom 9.10.2001, S. 19. (10) (11) kel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften her- vorgehen, festzusetzen. Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 werden die Preise auf dem Markt der Gemein- schaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt. Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt unter Berücks- ichtigung der in Unterabsatz 2 dieses Absatzes genann- ten Notierungen und Preise. Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen Erfordernisse einiger Märkte können für ein bestimmtes Erzeugnis je nach dessen Bestimmungsort die Erstattung in unterschiedlicher Höhe notwendig machen. Vorläufig haltbar gemachte Kirschen, geschälte Tomaten/ Paradeiser (*), haltbar gemachte Kirschen, zubereitete Ha- selnüsse und gewisse Orangensäfte können derzeit in wirtschaftlich bedeutenden Mengen ausgeführt werden. Die Anwendung der genannten Durchführungsvorschrif- ten auf die derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtli- che Entwicklung, insbesondere auf die Notierungen und Preise der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemü- se in der Gemeinschaft und im internationalen Handel, führt zur Festsetzung der Erstattungen gemäß dem An- hang der vorliegenden Verordnung. Gemäß den Bestimmungen von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ist die bestmögliche Nut- zung der verfügbaren Mittel zu ermöglichen und dabei jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern zu vermeiden. Hierzu ist darauf zu achten, dass keine Störungen der zuvor durch die Er- stattungsregelung entstandenen Handelsströme verur- sacht werden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1007/2002 (°, wurde die Nomenklatur der landwirt- schaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt. Die Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Aus- fuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden erlassen durch die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommis- sion (’), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2299/ 2001 (3. (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994. °) ABl.L 366 vom 24.12.1987, S. 1. 6 () (‘) ABl.L 153 vom 13.6.2002, S. 8. (’) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. ( ®) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 19.