29.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 170/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1146/2002 DES RATES vom 25. Juni 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3050/95 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf einige Waren, die zur Verwendung beim Bau, bei der In- standhaltung oder bei der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 26, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 3050/95 (*) wurden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige zur Ver- wendung beim Bau, bei der Instandhaltung oder bei der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmte Waren vollständig ausgesetzt. Die Einfuhrabgaben für diese Wa- ren sind jedoch erst ausgesetzt, wenn durch eine Ver- wendungsüberwachung gemäß den einschlägigen Vor- schriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) (nachstehend: „Zollkodex“ genannt) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis- sion vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Fest- legung des Zollkodex der Gemeinschaften (°) sicherge- stellt wird, dass diese Waren ausschließlich für Luftfahr- zeuge verwendet werden. Vergleichbare Zollsatzaussetzungen, verbunden mit den- selben Zollkodex-Bestimmungen über die Verwendungs- überwachung, wurden mit dem GATT-Luftfahrzeugüber- einkommen in den Abschnitt II B der Einführenden Vorschriften der Kombinierten Nomenklatur eingefügt. Verwendet wurden diese Waren zum Bau, zur Instand- setzung oder Instandhaltung, zum Umbau, zur Anderung oder zur Umrüstung nicht nur ziviler Luftfahrzeuge, son- dern auch bestimmter Bodengeräte zur Flugausbildung zu zivilen Zwecken. Deshalb ist es angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 3050/95 so zu ändern, dass ihre Verwendungsbestim- mungen mit den einschlägigen Bestimmungen der Kom- binierten Nomenklatur übereinstimmen, und die Geltung der mit der Verordnung (EG) Nr. 3050/95 des Rates ein- geführten autonomen Zollsatzaussetzungen auf Boden- geräte zur Flugausbildung zur zivilen Nutzung auszudeh- nen. Damit werden auch die Verwaltung und die Überwachung der Verwendung für die Beteiligten und für die Zollbehörden vereinfacht. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verord- nung liegt ein dringender Fall im Sinne von Abschnitt I Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatli- chen Parlamente in der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaf- ten vor — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3050/95 erhält fol- gende Fassung: „Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden vollständig ausgesetzt, sofern es sich um Erzeugnisse handelt, die zum Bau, zur Instandhaltung oder zur Instandsetzung von Luft- fahrzeugen mit einem Leergewicht von mehr als 2 000 kg oder von Bodengeräten zur Flugausbildung zu zivilen Zwecken bestimmt sind.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 2002. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2002. (') ABL. L 320 vom 30.12.1995, S. 1. (*) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parla- ments und des Rates (ABl. L 311, 12.12.2000, S. 17). (*) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11). Im Namen des Rates Der Präsident J. MATAS I PALOU