30.6.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 176/71 VERORDNUNG (EG) Nr. 976/2006 DER KOMMISSION vom 29. Juni 2006 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in Deutschland DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (!), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Deutschlands wurden von den deutschen Behörden Schutz- und Überwachungszo- nen gemäß den Artikeln 9, 10 und 11 der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klas- sischen Schweinepest (?) eingerichtet. Infolgedessen ist in diesen Zonen die Vermarktung von Ferkeln und ihre Verbringung nach Mastbetrieben vorübergehend unter- sagt. (2) Die durch die Anwendung dieser veterinärpolizeilichen Maßnahmen verursachte Beschränkung des freien Waren- verkehrs könnte eine schwerwiegende Störung des Schweinefleischmarkts in Deutschland hervorrufen. Zur Stützung des Marktes sind daher außerordentliche Maß- nahmen zu treffen, die sich allerdings auf Ferkel aus den unmittelbar betroffenen Gebieten beschränken und nur während der unbedingt notwendigen Dauer anwendbar sein sollten. (3) Zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung der Tier- seuche sollten die in den betreffenden Zonen erzeugten Ferkel vom normalen Absatz ausgeschlossen und gemäß Artikel 3 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlass veterinärrechtlicher Vor- schriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermark- tung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheits- erreger sowie zur Änderung _ der Richtlinie 90/425/EWG (*) zu Erzeugnissen verarbeitet werden, die für andere Zwecke als die menschliche Ernährung be- stimmt sind, oder aber durch Verbrennen beseitigt wer- den. (') ABL.L 282 vom 1.11.1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). (*) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (*) ABl. L 363 vom 27.12.1990, S. 51. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S, 1). (4) Für die Ablieferung von Ferkeln aus den betreffenden Zonen an die zuständigen deutschen Behörden sollte eine Beihilfe gewährt werden. (5) Die zuständigen deutschen Behörden sollten alle zur Kontrolle und Überwachung notwendigen Maßnahmen treffen und hierüber die Kommission unterrichten. (6) Da der freie Warenverkehr mit Ferkeln in den betreff- enden Zonen seit mehreren Wochen eingeschränkt wird, ist bei den Tieren eine erhebliche Gewichtszunahme zu verzeichnen, so dass sich hinsichtlich des Tierschutzes eine unerträgliche Lage ergibt. Es ist daher angezeigt, dass die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 12. Juni 2006 angewandt wird. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Ab dem 12. Juni 2006 kann Schweinefleischerzeugern auf deren Antrag durch die zuständigen deutschen Behörden eine Beihilfe gewährt werden, wenn sie an diese Behörden fol- gende Tiere abliefern: a) Ferkel des KN-Codes 0103 91 10 mit einem Durchschnitts- gewicht je Partie von mindestens 8 kg (nachstehend „System- ferkel“ genannt); b) Ferkel des KN-Codes 0103 91 10 mit einem Durchschnitts- gewicht je Partie von mindestens 25 kg. (2) 50 % der Ausgaben für die in Absatz 1 genannte Beihilfe werden aus dem Haushalt der Gemeinschaft finanziert, und zwar für eine Gesamthöchstzahl von 65 000 Ferkeln, davon höchstens 13 000 „Systemferkel“. Artikel 2 An die zuständigen deutschen Behörden dürfen nur Tiere abge- liefert werden, die in den Überwachungszonen innerhalb der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Gebietseinheiten er- zeugt worden sind, sofern in den betreffenden Zonen die von den zuständigen deutschen Behörden erlassenen veterinärpoli- zeilichen Maßnahmen am Tag der Ablieferung der Tiere gelten.