19.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 76/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 484/2002 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 1. März 2002 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 881/92 und (EG) Nr. 3118/93 des Rates hinsichtlich der Einführung einer Fahrerbescheinigung DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 (*) unterliegt der grenzüberschreitende Güterkraftverkehr einer Gemeinschaftslizenz, das heißt dem Vorliegen eines einheitlichen Dokuments. (2) Das Fehlen eines Dokuments derselben Art, mit dem bescheinigt wird, dass die Fahrer Fahrzeuge im Güter- kraftverkehr — das heißt im grenzüberschreitenden Verkehr im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 und im Kabotageverkehr, wie er in der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 (°) definiert und vorgesehen ist — mit Gemeinschaftslizenz führen dürfen, hindert die Mitgliedstaaten daran nachzuprüfen, ob die Fahrer aus Drittstaaten rechtmäßig beschäftigt bzw. rechtmäßig dem für die Beförderung verantwortlichen Verkehrsun- ternehmer zur Verfügung gestellt werden. (3) Es ist daher angezeigt, eine Fahrerbescheinigung einzu- führen und den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung auf Fahrer zu beschränken, die Staatsange- hörige von Drittstaaten sind, und zu einem späteren Zeitpunkt anhand einer Beurteilung durch die Kommis- (') ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 207. (?) ABl. C 193 vom 10.7.2001, S. 28. (®) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Mai 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Oktober 2001 (ABl. C 9 vom 11.1.2002, S. 17) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2002. Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (ABl. L 95 vom 9.4.1992, S. 1). Geän- dert durch die Beitrittsakte von 1994. Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsun- ternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 1). —> sion über die etwaige Ausdehnung des Anwendungsbe- reichs zu befinden. Diese Verordnung berührt nicht die Rechts- und Verwal- tungsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Gemein- schaft über die Freizügigkeit, den Wohnsitz und den Zugang zu einer Tätigkeit als Beschäftigter. Die fehlende Möglichkeit einer Kontrolle der Rechtmä- ßigkeit der Beschäftigung bzw. Zurverfügungstellung von Fahrern außerhalb des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer ansässig ist, hat zu einer Marktlage geführt, bei der Fahrer aus Drittstaaten mitunter regel- widrig und ausschließlich im grenzüberschreitenden Verkehr außerhalb des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer ansässig ist, beschäftigt werden, um die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitglied- staats, in dem der Verkehrsunternehmer ansässig ist und der dem Verkehrsunternehmer die Gemeinschaftslizenz erteilt hat, zu umgehen. Werden solche regelwidrig beschäftigten Fahrer einge- setzt, geschieht dies häufig in ungesicherten Beschäfti- gungsverhältnissen und zu niedrigen Löhnen, wodurch die Verkehrssicherheit gefährdet wird. Diese systematische Verletzung einzelstaatlicher Rechts- vorschriften hat zu einer ernsten Verzerrung des Wettbe- werbs zwischen Verkehrsunternehmern, die dies prakti- zieren, und Verkehrsunternehmern, die nur rechtmäßig beschäftigte Fahrer einsetzen, geführt. Den zuständigen Stellen ist es nicht möglich, die Arbeits- bedingungen dieser regelwidrig eingesetzten Fahrer zu kontrollieren. Die Einführung einer Fahrerbescheinigung kann von den Mitgliedstaaten nicht in hinreichender Weise geregelt werden; sie lässt sich daher im Einklang mit dem Subsi- diaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags besser auf Gemeinschaftsebene erreichen. Gemäß dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeits- prinzip geht die vorliegende Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.