26. 8. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 222/35 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. Juli 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich fortgeschrittener Kommunikationstechnologien und -dienste (1994—1998) (94/572/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Beschluß Nr. 1110/94/EG (?) haben der Rat und das Europäische Parlament ein Viertes Rahmenprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (nachstehend FTE genannt) für den Zeitraum 1994—1998 angenommen, das Maßnahmen im Bereich fortgeschrittener Kommuni- kationstechnologien und -diente festlegt. Die vorliegende Entscheidung trägt der in der Präambel zu dem genann- ten Beschluß dargelegten Begründung Rechnung. Gemäß Artikel 130i Absatz 3 des Vertrags erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme, die innerhalb eines jeden Aktionsbereichs entwickelt werden; in jedem spezifischen Programm wer- den die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt. Die für die Durchführung dieses Programms für erforder- lich gehaltenen Mittel belaufen sich auf 630 Millionen ECU. Die Mittelansätze für jedes Haushaltsjahr werden von der Haushaltsbehörde entsprechend den verfügbaren Mitteln im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1110/ 94/EG festgelegt. ; Die harmonische Entwicklung und Einführung neuer Generationen von Kommunikationssystemen und -dien- sten ist von wesentlicher Bedeutung für die Konsolidie- rung des Binnenmarkts. Forschung und technologische Entwicklung bilden die Grundlage für die Entwicklung transeuropäischer Netze und Dienste. Die innovative Nut- zung neuer Kommunikationsdienste fördert die Entwick- (') ABl. Nr. € 205 vom 25. 7. 1994. (?) Stellungnahme vom 2. Juni 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, $. 1. lung flexiblerer Arbeitsformen und die Konvergenz des Telekommunikations-, Fernseh- und Mediensektors bei der Bereitstellung interaktiver Videodienste. Die Entschei- dungen über die Liberalisierung der Telekommunika- tionsdienste bis 1998 stellen neue Anforderungen an die technologische Entwicklung und an das Zusammenwir- ken von Netzen und Diensten sowie an das Dienstmana- gement in einem vom Wettbewerb geprägten Umfeld. Wie im „Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähig- keit und Beschäftigung“ dargelegt, kann das vorliegende Programm einen wesentlichen Beitrag zur Stimulierung des Wachstums, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Verbesserung der Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft leisten. Der Inhalt des Vierten Rahmenprogramms für gemein- schaftliche FTE-Maßnahmen wurde in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip festgelegt. In dem vorliegenden spe- zifischen Programm sind die nach diesem Prinzip im Bereich der fortgeschrittenen Kommunikationstechnolo- gien und -dienste durchzuführenden Maßnahmen be- schrieben. Nach dem Beschluß Nr. 1110/94/EG ist eine Gemein- schaftsmaßnahme unter anderem dann gerechtfertigt, wenn die Forschung zur Stärke des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur För- derung ihrer allgemeinen harmonischen Entwicklung bei- trägt und gleichzeitig mit dem Streben nach wissenschaft- licher und technischer Qualität vereinbar ist. Das vorlie- gende Programm soll zur Erreichung dieser Ziele beitra- gen. Die Gemeinschaft sollte nur FTE-Maßnahmen von hohem qualitativen Niveau fördern. Die Grundlagenforschung muß angesichts der raschen technologischen Entwicklung, insbesondere auf dem Gebiet der Photonenkommunikation, gefördert werden. Für dieses spezifische Programm gelten die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren (ein- schließlich der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS)) und Hochschulen und die Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse gemäß Artikel 130j des Vertrags. Es sollten auch Maßnahmen für eine stärkere Beteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an diesem Programm, insbesondere ‚ durch Technologieförderung, ; vorgesehen werden.