17.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 123/51 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Mai 2003 zur zweiten Änderung der Entscheidung 2003/289/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in Belgien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1688) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/356/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchte- rischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Rates (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (*), insbesondere auf Artikel 9, gestützt auf die Richtlinie 2002/99JEG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Am 16. April 2003 haben die belgischen Veterinär- behörden der Kommission einen starken Verdacht auf Geflügelpest in der Provinz Limburg gemeldet, der anschließend amtlich bestätigt wurde. (2) _ Die belgischen Behörden haben noch vor der amtlichen Bestätigung der Seuche Maßnahmen im Sinne der Richt- linie 92/40JEWG des Rates mit Gemeinschaftsmaß- nahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (°) getroffen. (3) Aus Gründen der Klarheit und Transparenz hat die Kommission nach Anhörung der belgischen Behörden am 16. April 2003 die Entscheidung 2003/275/EG über Schutzmaßnahmen wegen starken Verdachts auf Geflü- gelpest in Belgien (’) erlassen und somit die von Belgien bereits getroffenen Maßnahmen unterstützt. In der Folge wurde die Entscheidung durch die Entscheidung 2003/ 289JEG (*) ersetzt, die wiederum durch die Entscheidung 2003/371J/EG (°) geändert wurde. (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (’) ABl. L 315 vom 19.11.2002, $. 14. (’) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (‘) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (°) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11. (*) ABl. L 167 vom 22.6.1992, $. 1. (’) ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 57. (*) ABl. L 105 vom 26.4.2003, S. 24. (°) ABl. L 115 vom 9.5.2003, S. 82. (4) Seit dem 27. April sind in Belgien keine weiteren Fälle von Geflügelpest festgestellt worden oder Verdachtsfälle vorgekommen, so dass die Seuche offensichtlich erfolg- reich bekämpft worden ist. Die Geflügelhaltungsbetriebe in den eingerichteten Pufferzonen wurden geräumt und die Wiedereinstallung wird nach einer Wartezeit nach der Reinigung und Desinfektion der Betriebe beginnen. (5) Werden nach einer weiteren Wartezeit bis zum 26. Mai 2003 keine weiteren Ausbrüche gemeldet, so sollten die geltenden Handelsbeschränkungen auf die zuvor von der Seuche betroffenen Gebiete und eine angemessene Pufferzone um diese Gebiete herum beschränkt werden, um den Handel mit lebendem Geflügel und Geflügeler- zeugnissen aus dem restlichen Hoheitsgebiet Belgiens zu ermöglichen, das dann als frei von der Geflügelpest betrachtet werden kann. (6) Die ab dem 27. Mai 2003 zu verwendenden Tiergesund- heitsbescheinigungen für Sendungen von lebendem Geflügel und Bruteiern aus dem regionalisierten Gebiet in Belgien, die für einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland bestimmt sind, sind entsprechend zu ändern. (7) Die in der Entscheidung 2003/289/EG vorgesehenen Maßnahmen sollten weiter verlängert und der Seuchen- entwicklung angepasst werden. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2003/289/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Unbeschadet der im Rahmen der Richtlinie 92/40JEWG bereits getroffenen Maßnahmen tragen die zuständigen Behörden Belgiens dafür Sorge, dass die präventive Räumung der Geflügelbestände in gefährdeten Betrieben innerhalb der Sperrgebiete und der im Anhang festgelegten Gebiete sowie die Keulung von in diesen Gebieten gehal- tenem anderem Geflügel und Vögeln, die gefährdet sein könnten, so schnell wie möglich erfolgt.“