26. 9. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 229/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 2247/95 DER KOMMISSION vom 25. September 1995 mit zusätzlichen Bestimmungen zur Anwendung des ergänzenden Handelsme- chanismus (EHM) zwischen Spanien und der Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals hinsichtlich bestimmter Obst- und Gemüsesorten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3210/89 des Rates vom 23. Oktober 1989 über die Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus bei Obst und Gemüse ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3818/92 (3), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 816/89 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 997/95 (*), wurde die Liste der Erzeugnisse festgelegt, die ab 1. Januar 1990 dem ergänzenden Handelsmecha- nismus im Sektor Obst und Gemüse, nachstehend „EHM“ genannt, unterliegen. Zu diesen Erzeugnissen gehören Tomaten/Paradeiser (*), Artischocken und Melonen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3944/89 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3308/91 (%), sind die Durchführungsvorschriften zum EHM für Obst und Gemüse festgelegt worden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1369/95 der Kommission (*) wurden für die genannten Erzeugnisse die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3210/89 genannten Zeiträume bis zum 24. September 1995 festgelegt. Die voraussichtlichen Ausfuhren nach der restlichen Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals sowie die Lage auf dem Gemein- schaftsmarkt haben zur Folge, daß ein Zeitraum I jetzt für die betreffenden Erzeugnisse mit Ausnahme von Tomaten/Paradeiser festzulegen ist. Für Tomaten/Para- deiser sollte unter Berücksichtigung der genannten Krite- rien ein Zeitraum II vom 2. Oktober bis zum 5. November 1995 festgelegt werden. Die Richtplafonds sind wegen der Marktempfindlichkeit dieses Erzeugnisses für kurze Zeiträume in Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3210/89 festzu- legen. Zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des EHM werden die Bestimmungen der Verordnung (EWG) (') ABl. Nr. L 312 vom 27. 10. 1989, S. 6. (@) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 15. () ABI. Nr. L 86 vom 31. 3. 1989, S. 35. (*) ABl. Nr. L 101 vom 4. 5. 1995, S. 16. i () Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 der Bei- trittsakte Österreichs. 5) ABI. Nr. L 379 vom 28. 12. 1989, S. 20. (°) ABI. Nr. L 313 vom 14. 11. 1991, S. 13. () ABL. Nr. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 6. Nr. 3944/89 hinsichtlich der statistischen Erfassung und der Verwendung der Ausgangspapiere für Lieferungen aus Spanien sowie die jeweiligen Mitteilungen der Mitglied- staaten angewandt. Die Notwendigkeit des Vorliegens genauer Informationen rechtfertigt eine rasche Folge von handelsstatistischen Mitteilungen an die Kommission. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Für Artischocken und Melonen der im Anhang aufgeführten KN-Codes werden die Zeiträume gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3210/89 im Anhang festgesetzt. (2) Für Tomaten/Paradeiser der KN-Codes 0702 00 35, 0702 00 40 und 0702 00 45 werden — die Richtplafonds gemäß Artikel 83 Absatz 1 der Beitrittsakte und — die Zeiträume gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3210/89 im Anhang festgelegt. Artikel 2 (1) Für die Sendungen von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 aus Spanien nach dem Rest der Gemeinschaft mit Ausnahme von Portugal sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3944/89 mit Ausnahme der Artikel 5 und 7 anwendbar. Die in Artikel 2 Absatz 2 derselben Verordnung genannte Mitteilung erfolgt jedoch für die in der Vorwoche versandten Mengen jeden Dienstag. (2) Die in Artikel 9 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3944/89 vorgesehenen Mitteilungen über die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2, auf die ein Zeit- raum II bzw. II anwendbar ist, erfolgen für die Vorwoche spätestens am Dienstag. Bei Anwendung eines Zeitraums I erfolgen die Mittei- lungen für den jeweiligen Vormonat spätestens am fünften Tag jedes Monats. Diese Mitteilungen enthalten gegebenenfalls die Angabe „Fehlanzeige“, Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 25. September 1995 in Kraft.