L 282/70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.10.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Juli 2002 über die staatlichen Beihilfen für den Steinkohlenbergbau Frankreichs in den Jahren 1998—2001 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2792) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/787 /EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (!), gestützt auf die Entscheidung 2002/541/EGKS der Kommission vom 9. April 2002 über die Verwendung der staatlichen Beihilfen für den Steinkohlenbergbau in Frankreich im Zeitraum 1994-1997 (2), in Erwägung nachstehender Gründe: 1 2 4 5 () A @) A Ö A () A (0) A Frankreich hat der Kommission mit Schreiben vom 18. Juni 2001 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Entscheidung 2002/541/EGKS die Höhe der Ausgleichsbeträge für die Rabattgarantie mitgeteilt, die für die Jahre 1998 bis 2001 vom staatlichen Industrie- und Handelsunternehmen Charbonnages de France („EPIC CdF“) an die wirtschaftliche Interessenvereinigung CdF Energie „CdF Energie“ gezahlt wurden. In diesem Schreiben sicherte Frankreich außerdem zu, dass es der Entscheidung 2002/ 541 JEGKS nachkommen werde. Für die Jahre 1998 bis 2001 genehmigte die Kommission bereits die von Frankreich mitgeteilten Beihilfen für den Steinkohlenbergbau vorbehaltlich eines vorläufigen Betrags von 45 Mio. FRF (6 860 206 EUR) für jedes der Jahre von 1998 bis 2000 gemäß den Entscheidungen 2001/85/ EGKS (?) und 2001/58/EGKS (*) sowie von 10 Mio. FRF (1 524 490 EUR) für das Jahr 2001 gemäß der Entscheidung 2001/678/EGKS (°). Nach diesen Entscheidungen hat die Kommission über die Beträge zu befinden, die sie für die Jahre 1998 bis 2001 aufgrund der Ergebnisse der Prüfung der am 26. August 1997 von Thion & Cie, Maison Balland Brugneaux, Societe Nouvelle Vinot Postry, Etablissements Lekieffre und Charbogard gegen Charbonnages de France eingereichten Klage nicht genehmigt hatte. Gegenstand der Klage ist eine Fehlverwendung der staatlichen Beihilfen, die Frankreich dem Unternehmen Charbonnages de France mit Genehmigung der Kommission im Rahmen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS jährlich gewährt. Die Kommission hat sich zu den verschiedenen Elementen der oben genannten Klage in ihrer Entscheidung 2002/541/EGKS geäußert. Nach Auffassung der Kommission waren die Beihilfen Frankreichs für den Steinkohlenbergbau, die für die von EPIC CdF an CdF Energie gezahlten Ausgleichsbeträge für die Rabattgarantie verwendet wurden bzw. werden sollten, nicht mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbaren. Die Kommission ging außerdem davon aus, dass die von ihr für die Jahre 1998 bis 2001 nicht genehmigten Beträge ganz oder teilweise dazu bestimmt waren, die von EPIC CdF an CdF Energie gezahlten Ausgleichsbeträge für die Rabattgarantie abzudecken Bl. L 329 vom 30.12.1993,S. 12. Bl. L 176 vom 5.7.2002, S. 26. Bl. L 29 vom 31.1.2001, S. 45. Bl. L 21 vom 23.1.2001, S. 12. Bl. L 239 vom 7.9.2001, S. 35.