30.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 414/95 BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 2006 über eine KGarantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der _Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (2006/1016/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181 Buchstabe a, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Seit 1963 hat die Europäische Investitionsbank (nachste- hend „EIB“ genannt) Finanzierungen außerhalb der Gemeinschaft zur Unterstützung der Außenpolitik der Gemeinschaft durchgeführt. Die meisten dieser Transaktionen wurden auf Ersuchen des Rates durchgeführt und durch eine Haushaltsgarantie der Gemeinschaft abgesichert, die von der Kommission verwaltet wurde. Zuletzt wurde die Gemeinschaftsgaran- tie durch den Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantieleistung der Gemein- schaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitions- bank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemein- schaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Latein- amerika und Asien sowie Republik Südafrika) (*) sowie durch die Beschlüsse 2001/777/EG (*) und 2005/48/EG (*) über die regionale Darlehenstätigkeit für den Zeitraum 2000—2007 gewährt. Zur Unterstützung der EU-Außenpolitik ohne Beeinträch- tigung der Bonität der EIB sollte der EIB eine Haushalts- garantie der Gemeinschaft für Transaktionen außerhalb der Gemeinschaft gewährt werden. Die EIB sollte dabei unterstützt werden, ihre Finanzierungstätigkeit außerhalb der Gemeinschaft ohne Inanspruchnahme der Gemein- schaftsgarantie auszubauen, insbesondere in den Heran- führungsländern und den Mittelmeerländern sowie in in- vestitionswürdigen Ländern in anderen Regionen; gleich- zeitig sollte die Art der Risikodeckung der Gemein- schaftsgarantie (Abdeckung politischer und staatlicher Ri- siken) präzisiert werden. (!) Stellungnahme vom 30. November 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/174/EG (ABl. L 62 vom 3.3.2006, S. 26). (*) ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 41. (*) ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 11. (4) Die Gemeinschaftsgarantie sollte Verluste aus Darlehen und Darlehensgarantien für seitens der EIB förderfähige Investitionsvorhaben in Ländern abdecken, in denen das Instrument für Heranführungshilfe (°) (nachstehend „IPA“ genannt), das Europäische Nachbarschafts- und Partner- schaftsinstrument (°) (nachstehend „ENPI“ genannt) und das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (nach- stehend „DCI“ genannt) zur Anwendung kommen, wenn das jeweilige Darlehen bzw. die Darlehensgarantie entsprechend einer unterzeichneten Vereinbarung ge- währt wurde, die weder abgelaufen ist noch annulliert wurde (nachstehend „EIB-Finanzierungen“ genannt). Die durch die Gemeinschaftsgarantie im Rahmen dieses Beschlusses gedeckten Beträge sollten Höchstbeträge für die EIB-Finanzierungen im Rahmen der Gemeinschafts- garantie darstellen. Es sollte sich nicht um Zielbeträge handeln, die die EIB unbedingt erreichen muss. In den letzten Jahren wurde die EU-Außenpolitik über- prüft und erweitert. Dies gilt insbesondere für die im Strategiepapier der Kommission zur Erweiterung (2005) enthaltene Heranführungsstrategie, für die im Strategie- papier der Kommission vom 12. Mai 2004 festgelegte „Europäische Nachbarschaftspolitik“, für die erneuerten Partnerschaften mit Lateinamerika und Südostasien sowie für die strategischen Partnerschaften der EU mit Russland, China und Indien. Die neuen Finanzierungsinstrumente (IPA, ENPI, DCJ) und das Stabilitätsinstrument werden ab 2007 ebenfalls die EU-Außenpolitik unterstützen (7). Die EIB-Finanzierungen sollten sich im Einklang mit der EU-Außenpolitik befinden und diese unterstützen, und zwar auch im Hinblick auf spezifische regionale Ziele. Die EIB-Finanzierung sollte die jeweiligen Unterstüt- zungsmaßnahmen, -programme und -instrumente der Gemeinschaft in den verschiedenen Regionen ergänzen und dabei eine allgemeine Kohärenz mit den Handlungen der EU sicherstellen. Außerdem sollten der Umweltschutz und die Sicherheit der Energieversorgung der Mitglied- staaten zu den Zielen der EIB-Finanzierungen in allen förderfähigen Regionen gehören. EIB-Finanzierungen soll- ten in Ländern durchgeführt werden, in denen gemäß den auf hoher Ebene getroffenen EU-Vereinbarungen über politische und makroökonomische Aspekte die ent- sprechenden Bedingungen erfüllt sind. (5) Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82). (°) Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1). (7) Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 (ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 1).