28.8.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 227/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juni 1999 über die Beihilferegelung des Vereinigten Königreichs zugunsten von Schweineproduzenten in Nordirland (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1602) (Nur der englische Text ist verbindlich) (1999/591/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, nachdem die Beteiligten nach Maßgabe des genannten Artikels aufgefordert wurden, etwaige Bemerkungen mitzuteilen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 13. August 1998, eingegangen am 14. August 1998, hat das Vereinigte Königreich der Kommission eine neue staatliche Beihilfe zur Tierschutz- schlachtung von Schweinen („Pig Welfare Slaughter Scheme“) mitgeteilt. Nach dieser Regelung wurde Schwei- neerzeugern in Nordirland 18 GBP je Schwein gezahlt, um die Kosten der Tötung und Beseitigung überschüssi- ger Schweine zu decken, die nicht auf dem üblichen Weg abgesetzt werden können. Da das Vereinigte König- reich diese Regelung offenbar in Kraft gesetzt hat, ohne die Genehmigung der Kommission abzuwarten, ist die Beihilfe unter der Nummer NN 96/98 als nicht notifiziert eingetragen worden. Mit Schreiben vom 1. September 1998, eingegangen am 2. September 1998, hat das Vereinigte Königreich der Kommission mitgeteilt, daß die genannte Regelung auf- grund mangelnder Akzeptanz seitens der Landwirte durch eine neue Beihilfe zur Entschädigung bei Tier- schutzschlachtungen („Pig Welfare Slaughter Compensa- tion Scheme“) ersetzt werden soll, wonach Erzeugern von übergewichtigen früh kastrierten Ebern (d. h. Schweinen mit einem Lebendgewicht von mindestens 110 kg, jedoch ausgenommen tragende Jungsauen sowie Zuchtsauen und Zuchteber) zusätzlich zu der in der ersten Regelung vorgesehenen Beihilfe zur Tötung und Beseitigung überschüssiger Schweine noch eine Schlacht- entschädigung bis zu 30 GBP/Tier gezahlt wird. Da das Vereinigte Königreich die Regelung offenbar in Kraft gesetzt hat, ohne die Genehmigung der Kommission (!) ABL. C 67 vom 10.3.1999, S. 6. abzuwarten, ist die Beihilfe unter der Nummer NN 95/98 als nicht notifiziert eingetragen worden. Da die britischen Behörden in ihrem Schreiben vom 27. Oktober 1998 bestätigt haben, daß im Rahmen der ersten Regelung keine Beihilfen gezahlt wurden und daß diese Regelung vollständig von der Schlachtentschädi- gungsregelung abgelöst wurde, und angesichts dieser Zusicherung davon ausgehend, daß das Vereinigte König- reich die erste Regelung aufgehoben hat, hat die Kom- mission beschlossen, die Akte über die Beihilfe Nr. NN 96/98 zu schließen. Mit Schreiben vom 21. Januar 1999 hat die Kommission dem Vereinigten Königreich mitgeteilt, daß sie beschlos- sen hat, in bezug auf die Entschädigung in Höhe von 30 GBP für jedes geschlachtete Tier das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 einzuleiten. Mit demselben Schrei- ben hat die Kommission das Vereinigte Königreich infor- miert, daß sie gegen die Zahlung einer Beihilfe zur Tötung und Beseitigung überschüssiger Schweine keine Einwände erhebt. Mit Schreiben vom 23. Februar 1999 hat sich das Vereinigte Königreich zu dieser Entschei- dung geäußert. Die Kommission hat ihre Entscheidung über die Einlei- tung des Verfahrens im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (*) veröffentlicht und alle Beteiligten auf- gefordert, zur Beihilferegelung Stellung zu nehmen. Die Kommission hat Stellungnahmen der „Ulster Farmers' Union“, der „North of Ireland Veterinary Association“, des „Ulster Pork and Bacon Forums“ und der „Northern Ireland Grain Trade Association“ erhalten und zur wei- teren Berücksichtigung an das Vereinigte Königreich wei- tergeleitet. Mit Schreiben vom 3. Mai 1999 hat das Ver- einigte Königreich der Kommission mitgeteilt, daß es sich in dieser Sache nicht weiter äußern wird. Il. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Am 20. Juni 1998 zerstörte ein Brand eine große Schweineschlachtanlage in Ballymoney, Nordirland. Dadurch gingen schätzungsweise 40% der Schlacht- und (?) Vgl. Fußnote 1.