6.7.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 176/19 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 5. Juni 2007 zur Aufhebung der Entscheidung 2005/186/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta (2007/464JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 2005/186/EG des Rates (!) wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Ab- satz 6 des Vertrags festgestellt, dass in Malta ein über- mäßiges Defizit bestand. Der Rat stellte fest, dass sich das gesamtstaatliche Defizit 2003 auf 9,7 % des BIP belief (wovon 2,9 % des BIP auf eine einmalige Maßnahme zu- rückzuführen waren) und damit über dem in dem Ver- trag festgelegten Referenzwert von 3 % lag, während sich der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand mit 72 % des BIP im Jahr 2004 voraussichtlich noch weiter von dem in dem Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % ent- fernen würde. (2) Gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (*) richtete der Rat eine Empfehlung an Malta mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2006 zu beenden. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht. (3) Gemäß Artikel 104 Absatz 12 des Vertrags hat der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen (') ABL. L 62 vom 9.3.2005, S. 21. (?) ABL. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5). Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist. Gemäß dem dem Vertrag beigefügten Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stellt die Kom- mission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erfor- derlichen Daten zur Verfügung. Als Teil der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommis- sion gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (’) zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie an- dere damit verbundene Variablen mit. Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 zur Verfügung gestellt wurden, nachdem Malta vor dem 1. April 2007 Daten mitgeteilt hatte, und die Frühjahrs- prognose 2007 der Kommissionsdienststellen lassen fol- gende Schlussfolgerungen zu: — Das gesamtstaatliche Defizit wurde von 10 % des BIP im Jahr 2003 auf 2,6 % des BIP im Jahr 2006 und damit unter den Referenzwert von 3 % des BIP ge- senkt. Dies ist etwas besser als das für 2006 in der Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom Ja- nuar 2006 gesetzte Ziel; allerdings liegt das Defizit nach wie vor über den vom Rat in seiner Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags gesetzten Zielen. (*) ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).