21. 6. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _154/37 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 'vom 7. Dezember 1993 über Beihilfen der spanischen Regierung an die Firma Merco (Nur der spanische Text ist verbindlich) (94/343/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (?), insbeson- dere auf Artikel 23, sowie die entsprechenden Bestim- mungen der anderen Verordnungen über die gemein- samen Marktorganisationen für _landwirtschaftliche Erzeugnisse, nach Aufforderung der Beteiligten zur. Äußerung gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz des Vertrags und nach Prüfung dieser Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 17. Februar und 20. März 1992 hat die Ständige Vertretung Spaniens bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission die Beihilfen an die Firma Merco gemeldet. Mit Fernschreiben vom 1. April und 24. Juli 1992 bat die Kommission um ergänzende Auskünfte, die ihr mit Schreiben vom 27. Mai, 1. Juli und 31. Juli 1992 zuge- gangen sind. Mit Schreiben vom 27. Mai 1992 teilten die spanischen Behörden der Kommission mit, daß der Staat als Aktionär von Merco dem Unternehmen am 31. März 1992 Kapital (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966. S, 3025/66. ( ABl. Nr. L 285 vom 20. 11.1993, S. 9. in Höhe von 9000 Millionen Peseten zugeführt hatte. Ferner waren zwei weitere Kapitalzuführungen mit nochmals 9 000 Millionen Peseten und einer zunächst noch offenen Restsumme vorgeschen. Diese Kapitalzu- führungen waren von der spanischen Regierung am 23. Januar 1992 gleichzeitig mit der Auflösung des Unter- .nehmens beschlossen worden. Mit Schreiben vom 1. und 31. Juli 1992 übermittelten die spanischen Behörden ergänzende Auskünfte, wonach die spanische Regierung am 23. Januar 1992 die vollständige Auflösung des Unternehmens und die Einstellung aller seiner Tätigkeiten beschlossen habe. Die spanischen Behörden wiesen ferner darauf hin, daß diese Liquidie- rung bereits sehr weit fortgeschritten sei und in nächster Zeit abgeschlossen würde. Die Kapitalzuführungen dienten der Abfindung des Personals sowie der Tilgung des Vermögensdefizits und der auflaufenden Verluste des Unternehmens. Aufgrund der ihr vorliegenden Informationen gelangte die Kommission zu der Auffassung, daß die im Rahmen der Liquidierung des Unternehmens beschlossenen Kapi- talzuführungen angesichts der verhältnismäßig hohen Summen tatsächlich der Tilgung der aufgelaufenen Verluste und der Auszahlung der Gläubiger (vornehmlich der Kreditinstitute) dienten. Durch diese Beihilfen in Form von Kapitaleinlagen wurde den Gläubigerbanken ein normales Geschäftsrisiko abgenommen, indem sie die Rückzahlung von Darlehen ermöglichten, auf die die Unternehmen unter normalen Marktbedingungen hätten verzichten müssen. Diese Maßnahmen waren somit als nachträgliche Betriebsbeihilfen anzusehen, die das Unter- nehmen in Form von Bankdarlehen ohne reguläre Rück- zahlungspflicht erhalten hat. Private Unternehmen hätten unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen keine derartigen Kapitalzuführungen vorgenommen. Diese mußten daher von der Kommission als Beihilfen im