L 168/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.6.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 1110/2002 DER KOMMISSION vom 26. Juni 2002 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 545/2002 (*), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission (*) enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuh- rerstattungen im Sektor Obst und Gemüse. Um eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr auf der Grundlage der Preise, die für diese Erzeugnisse im inter- nationalen Handel gelten, zu ermöglichen, kann gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus- fuhr ausgeglichen werden. Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichti- gung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Men- gen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im inter- nationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den in Absatz 4 Buchstabe b) aufgeführten Kosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Aus- fuhren Rechnung zu tragen. Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichti- gung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen festgesetzt. Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr gün- stigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung der in Unterabsatz 2 des vorge- nannten Absatzes aufgeführten Notierungen und Preise. Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es er- forderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeug- nis nach Bestimmungen zu differenzieren. () ABI L 297 vom 21.11.1996, S. 1. (*) ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 1. () ABI. L 268 vom 9.10.2001, $. 8. (7) (10) (11) (12) Die Möglichkeit wirtschaftlich bedeutender Ausfuhren besteht gegenwärtig bei Tomaten/Paradeisern (*), Zitro- nen, Orangen, Tafeltrauben, Äpfeln und Pfirsichen der Kategorien Extra, I und II der gemeinschaftlichen Han- delsnormen. Zwecks Anpassung der vorgenannten Vorschriften an die jetzige Marktlage bzw. an ihre voraussichtliche Ent- wicklung, insbesondere an die Notierungen und Preise für Obst und Gemüse in der Gemeinschaft und im inter- nationalen Handel, empfichlt es sich, die Erstattungen entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festzuset- zen. Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 muss die bestmögliche Nutzung der verfügba- ren Mittel ermöglicht werden, ohne zu einer Diskriminie- rung zwischen den Marktbeteiligten zu führen. In diesem Zusammenhang ist dafür zu sorgen, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströ- me nicht gestört werden. Aufgrund des saisonalen Cha- rakters der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingen- te für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1007/2002 (*), wurde die Nomenklatur der landwirt- schaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt. Die Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Aus- fuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden erlassen durch die Verordnung (EWG) Nr. 1291/2000 der Kom- mission (%, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2299/2001 (). Angesichts der Marktlage und im Hinblick auf eine bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie auf- grund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist für bestimmte Erzeugnisse und bestimmte Bestimmun- gen das am meisten geeignete Ausfuhrerstattungsverfah- ren zu wählen. Dementsprechend sind für den betreffen- den Ausfuhrzeitraum nicht gleichzeitig Erstattungen nach den Verfahren A1, A2 und A3 gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 mit Durchführungsbe- stimmungen für Ausfuhrerstattungen für Obst und Ge- müse festzusetzen. (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994. *) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1. 5 ( (°) ABl. L 153 vom 13.6.2002, S. 8. (‘) ABl.L 152 vom 24.6.2000, S. 1. ( ’) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 19.