L 107/12 Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2003 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 14. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Berücksichtigung der Er- gebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (2003/298J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Repu- blik andererseits (*) (nachstehend „Europa-Abkommen“ genannt) sieht gegenseitige Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vor. Gemäß Artikel 21 Absatz 5 des Europa-Abkommens prüfen die Gemeinschaft und die Tschechische Republik für jedes Erzeugnis auf der Grundlage von Ordnungs- mäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse. Erste Verbesserungen der Präferenzregelung des Europa- Abkommens erfolgten mit dem Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrar- verhandlungen der Uruguay-Runde, einschließlich Verbesserungen an der geltenden, durch den Beschluss 98/707JEG des Rates (*) bewilligten Präferenzregelung. Weitere Verbesserungen ergaben sich mit den im Jahr 2000 abgeschlossenen Verhandlungen zur Liberalisie- rung des Agrarhandels. Auf Gemeinschaftsseite wurden (') ABI. L 360 vom 31.12.1994, S. 2. () ABl. L 341 vom 16.12.1998, S. 2. diese Verbesserungen ab 1. Juli 2000 durch die Verord- nung (EG) Nr. 2433/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftli- chen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpas- sung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik (*) umgesetzt. Diese zweite Anpassung der Präferenzregelung wurde bisher noch nicht in Form eines Zusatzprotokolls in das Europa- Abkommen eingefügt. Verhandlungen über weitere Verbesserungen der Präfe- renzregelung des Europa-Abkommens wurden am 3. Mai 2000 und am 6. Juni 2002 abgeschlossen. Das neue Zusatzprotokoll zur Anpassung der Handels- aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europä- ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und der Tschechischen Republik andererseits (nach- stehend „Protokoll“ genannt) sollte zur Konsolidierung aller Zugeständnisse im gegenseitigen Agrarhandel, einschließlich der Ergebnisse der 2000 bzw. 2002 abge- schlossenen Verhandlungen, angenommen werden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis- sion vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Fest- legung des Zollkodex der Gemeinschaft (*) sind die Vorschriften für eine Ausschöpfung der Zollkontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten kodi- fiziert worden. Bestimmte Zollkontingente gemäß diesem Beschluss sollten daher nach diesen Vorschriften verwaltet werden. () ABL L 280 vom 4.11.2000, S. 1. (*) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11).