8.3.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 68/5 BESCHLUSS DES RATES vom 5. März 2007 zur Änderung des Beschlusses 2000/265/EG zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen („SISNET“), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind (2007/155/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — BESCHLIESST: gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und Artikel 1 dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bei- gefügte Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands Der Beschluss 2000/265/EG () wird wie folgt geändert: in den Rahmen der Europäischen Union (nachstehend „Schen- gen-Protokoll“ genannt), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1, 1 in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Stellvertretende Generalsekretär des Rates ist durch den Beschluss 1999/870/EG (!) und den Beschluss 2007/149/EG (?) ermächtigt worden, im Zusammenhang mit der Eingliederung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union in Bezug auf den Ab- schluss von Verträgen über die Einrichtung und den Be- trieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen- Rahmen (nachstehend „SISNET“ genannt) bis zur Migra- tion zu einer Kommunikationsinfrastruktur zu Lasten der Europäischen Gemeinschaft als Vertreter bestimmter Mit- gliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwal- ten. (2) _ Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus diesen Ver- trägen ergeben, gehen zu Lasten eines spezifischen Haus- haltsplans (nachstehend „SISNET-Haushaltsplan“ ge- 2 nannt), aus dem die in diesen Beschlüssen des Rates ge- nannte Kommunikationsinfrastruktur finanziert wird. (3) _ Die neuen Mitgliedstaaten im Sinne der Beitrittsakte von 2003 sollten mit Ausnahme Zyperns zu einem vom Rat nach Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 fest- zulegenden Zeitpunkt in das Schengener Informations- system der ersten Generation (SIS 1+) integriert werden (nachstehend „Projekt SISone4ALL“ genannt). (4) Ab diesem Zeitpunkt sollten sich diese Mitgliedstaaten am Haushalt beteiligen. 3. (5) Zwei Mitgliedstaaten, Irland und das Vereinigte König- reich, die sich am SISNET-Haushalt beteiligen, aber nicht an das Schengener Informationssystem angebunden sind, sollten keinen Beitrag zu den aus dem Projekt SIS- one4ALL erwachsenden Mehrkosten leisten — (') ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 41. @) (?) ABl. L 66 vom 6.3.2007, S. 19. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 (1) Durch den Haushaltsplan im Sinne dieser Finanzrege- lung werden die notwendigen Einnahmen und Ausgaben für die Erfüllung der Verpflichtungen aus den in dem Beschluss 1999/870JEG und in dem Beschluss 2007/149/EG (*) ge- nannten Verträgen für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und im Voraus bewilligt. (2) Im Sinne dieser Finanzregelung umfasst der Verweis auf das ‚SISNET‘ die in dem Beschluss 1999/870JEG und in dem Beschluss 2007/149/EG genannte Kommunikationsin- frastruktur für den Schengen-Rahmen. (*) ABl. L 66 vom 6.3.2007, S. 19.“ . Artikel 25 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Einnahmen des Haushaltsplans setzen sich aus den Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ir- land, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Nieder- lande, Österreich, Polen, Portugal, Slowakische Republik, Slo- wenien, Spanien, Schweden, Tschechische Republik, Ungarn und Vereinigtes Königreich sowie aus den Finanzbeiträgen Islands und Norwegens zusammen.“ Dem Artikel 26 wird folgender Satz angefügt: „Die Mehrkosten, die aufgrund der Ausweitung der Kommu- nikationsinfrastruktur auf Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn entstehen, werden weder von Irland noch vom Vereinigten Königreich mitgetragen.“ ABl. L 85 vom 6.4.2000, S. 12. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/171/EG (ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 25).