Nr. L 130/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 5. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1165/94 DES RATES vom 17. Mai 1994 mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr von Äpfeln und Birnen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse (*), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Rat hat das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Repu- blik Chile über die Einfuhr von Äpfeln und Birnen in die Gemeinschaft genehmigt. Dieses Abkommen sieht im Rahmen der Referenzpreisre- gelung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 folgende Sonderbestimmungen für die Einfuhr von Äpfeln und Birnen vor: 1, Für mindestens 60 % der Mengen werden die repräsentativen Preise zugrunde gelegt, und der Einfuhrpreis wird in Form eines gewogenen Durch- schnitts berechnet. 2. Die Ausgleichsabgabe wird nach vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen, an denen keine Notierungen vorgelegen haben, aufgehoben. 3. Die reprä- sentativen Preise für ein Erzeugnis aus einem bestimmten Herkunftsland werden für die Aufhebung der Ausgleichs- abgabe nicht berücksichtigt, wenn es sich hierbei nur um geringfügige Mengen handelt. Diese besondere Modalitäten sind bis zur Anwendung der ‘ Ergebnisse der Uruguay-Runde auf die Einfuhr von Apfeln und Birnen anzuwenden. Die Verpflichtungen, die die Gemeinschaft gegenüber der Republik Chile für die Einfuhr von Äpfeln und Birnen in die Gemeinschaft eingegangen ist, müssen daher erfüllt werden — . HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Kommission wendet auf die Einfuhr von Äpfeln und Birnen folgende Bestimmungen als Ausnahmeregelung an: a) Der Einfuhrpreis im Sinne von Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 für ein bestimmtes Herkunftsland ist gleich dem niedrigsten repräsenta- tiven Preis oder dem gewogenen Mittel der niedrigsten repräsentativen Preise für mindestens 60 % der auf allen repräsentativen Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland. b) Die Ausgleichsabgabe gemäß Artikel 26 Absatz 1 der genannten Verordnung für Erzeugnisse aus dem betreffenden Herkunftsland wird aufgehoben, sobald der Einfuhrpreis an vier aufeinanderfolgendne Markt- tagen mindestens so hoch liegt wie der Referenzpreis. c) Für die Aufhebung der in Buchstabe b) genannten Ausgleichsabgabe wird bei nur geringfügigen Umsätzen an einem Tag davon ausgegangen, daß an dem Tag keinerlei Umsätze getätigt wurden. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdäischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt bis zur Anwendung der Ergebnisse der Uruguay- Runde auf die Einfuhr von Äpfeln und Birnen. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1994. (') ABL _ Nr. L 118 vom 20. $. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26). Im Namen des Rates Der Präsident Th. PANGALOS