27.4.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 108/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 857/1999 DES RATES vom 22. April 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über die gemeinsame Markt- organisation für Obst und Gemüse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — und kostenlos verteilten Erzeugnisse _ ausgedehnt gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 (*) sind die Regeln für die anerkannten Erzeugerorganisationen festgelegt worden. Dazu gehört die Verpflichtung für die ange- schlossenen Erzeuger, ihre gesamte entsprechende Erzeu- gung über die Erzeugerorganisation abzusetzen. Direkt- verkäufe ab Hof an den Verbraucher für dessen persönli- chen Bedarf sind davon jedoch ausgenommen. Die Verkäufe im Rahmen dieser Ausnahmeregelung sind mengenmäßig beschränkt. Um den Gepflogenheiten in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, sollte die Ausnahmeregelung auf Direktverkäufe außerhalb des Betriebes ausgedehnt werden, wobei die bestehenden Mengenbeschränkungen einzuhalten sind. Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c) der gennanten Verord- nung bedarf der Klarstellung. Darüber hinaus sollten die bestehenden Bestimmungen über die Übernahme der bei der kostenlosen Verteilung anfallenden Transport-, Sortier- und Verpackungskosten durch die Gemeinschaft auf alle vom Markt genommenen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 erster Gedankenstrich werden die Worte „ab Hof“ durch folgende Worte ersetzt: „ab Hof und/oder außerhalb des Betriebes“. 2. Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: „cC) im Rahmen seiner finanziellen Vorausschau die technische und personelle Ausstattung vorsehen, die für die Kontrolle auf Erfüllung der Normen gemäß Artikel 2, der pflanzengesundheitlichen Anforderungen und der zulässigen Höchstgehalte an Rückständen erforderlich sind.“ 3. Artikel 30 Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6) Die Gemeinschaft übernimmt unter Bedin- gungen, die nach dem Verfahren des Artikels 46 fest- zulegen sind, die bei der kostenlosen Verteilung gemäß Absatz 1 anfallenden Transport-, Sortier- und Ver- packungskosten.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am am 22. April 1999. (') ABl. C 381 vom 8.12.1998, S. 8. (*) Stellungnahme vom 14. April 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (°) Stellungnahme vom 24. Februar 1999 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (*) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 41). Im Namen des Rates Der Präsident W. MÜLLER