L 349/42 Amtsblatt der Europäischen Union 12.12.2006 RICHTLINIE 2006/136/EG DER KOMMISSION vom 11. Dezember 2006 zur Änderung der Richtlinie 91/414JEWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Dinocap (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmun- gen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Dinocap aufgeführt. (2) Die Auswirkungen von Dinocap auf die menschliche Ge- sundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestim- mungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlagenen An- wendungen geprüft. Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festset- zung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung des Bericht erstattenden Mitgliedstaats zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 491/95 (*), wurde Österreich zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt. Österreich hat der Kommission gemäß Arti- kel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 am 18. Mai 2000 seinen Bewertungsbericht mit Empfehlungen übermittelt. (3) _ Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Aus- schusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ge- prüft. (4) Dem Wissenschaftlichen Gremium für Pflanzenschutz, Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände (PPR-Gre- (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/85/EG der Kommission (ABl. L 293 vom 24.10.2006, S. 3). (*) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 (ABl. L 259 vom 13.10.2000, S. 10). (*) ABl. L 107 vom 28.4.1994, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95 (ABl. L 225 vom 22.9.1995, S. 1). (*) ABL L 49 vom 4.3.1995, S. 50. mium) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicher- heit (EFSA) wurden zu Dinocap zwei Fragen vorgelegt. Zum einen ging es um die Frage, inwieweit beobachtete Auswirkungen auf die Augen von Hunden für Menschen relevant sind, und zum anderen sollte geklärt werden, welcher Wert für die Hautabsorption aus den verschiede- nen Untersuchungen, die der Antragsteller vorgelegt hat, am besten geeignet ist. Zur ersten Frage war das PPR- Gremium der Auffassung, dass die vorliegenden Informa- tionen nicht den Schluss zuließen, die bei Hunden be- obachteten Auswirkungen auf die Augen seinen für diese Tierart spezifisch. Es stellte fest, dass weitere Forschungen zum Wirkungsmechanismus notwendig sein könnten. Das Gremium vertrat folglich die Auffassung, dass die Auswirkungen auf Hunde nicht als irrelevant für den Menschen angesehen werden können. In der zweiten Frage gelangte das PPR-Gremium zu dem Schluss, dass für die Hautabsorption ein Wert von 10 % am besten für die Bewertung geeignet ist. In beiden Fällen wurden die Empfehlungen des PPR-Gremiums (°) bei der Erstellung dieser Richtlinie und des betreffenden Beurteilungsbe- richts berücksichtigt. (5) Nach Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Wirk- stoffs in Anhang I von bestimmten Bedingungen und Voraussetzungen abhängig sein. In diesem Fall werden eine Befristung des Aufnahmezeitraums und Beschrän- kungen bei den zugelassenen Kulturen für erforderlich gehalten. Nach den dem Wissenschaftlichen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vorgelegten ursprünglichen Maßnahmen sollte der Aufnahmezeit- raum auf sieben Jahre befristet werden, damit die Mit- gliedstaaten Dinocap enthaltende Pflanzenschutzmittel, die bereits in Verkehr sind, vorrangig überprüfen können. Um das angestrebte einheitlich hohe Schutzniveau zu gewährleisten, sollte die Aufnahme von Dinocap in An- hang I der Richtlinie 91/414/EWG auf diejenigen Anwen- dungen beschränkt werden, die im Rahmen der Bewer- tung durch die Gemeinschaft tatsächlich geprüft wurden und für die festgestellt wurde, dass die Bedingungen der Richtlinie 91/414/JEWG eingehalten werden. Dies bein- haltet, dass andere Anwendungen, die von dieser Bewer- tung nicht oder nur teilweise abgedeckt werden, erst ei- ner vollständigen Bewertung unterzogen werden müss- ten, bevor ihre Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG in Betracht gezogen werden könnte. We- gen der Gefährlichkeit von Dinocap wäre für bestimmte Maßnahmen zur Risikobegrenzung, die die Mitgliedstaa- ten bei der Erteilung von Zulassungen anzuwenden ha- ben, demnach ein Mindestmaß an Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene vorzusehen. (°) Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Pflanzenschutz, Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände auf Ersuchen der Kommis- sion über die Beurteilung von Dinocap im Rahmen der Richtlinie 91/414JEWG des Rates (Frage Nr. EFSA-Q-2004-26, Gutachten an- genommen am 30. Juni 2004).