L 195/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.7.2002 RICHTLINIE 2002/68/EG DES RATES vom 19. Juli 2002 zur Änderung der Richtlinie 2002/57/EG über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1ı)  Verbundsorten von Öl- und Faserpflanzenarten sollten in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/57JEG (*) aufgenommen werden. Außerdem sind die Anforde- rungen an die Verbundsorten, einschließlich der Farbe des für Verpackungen von zertifiziertem Saatgut von Verbundsorten vorgeschriebenen amtlichen Etiketts, fest- zulegen. (2) Wegen ihrer zunehmenden Bedeutung in der Gemein- schaft sollte zusätzlich zu dem Saatgut von Sonnen- blumen noch Saatgut von anderen Hybridsorten von Öl- und Faserpflanzenarten in bestimmte Begriffsbestim- mungen der Richtlinie 2002/57/EG einbezogen werden. (3) Die Richtlinie 2002/57/EG sollte daher entsprechend geändert werden. (4) Wegen der zunehmenden Bedeutung dieses Saatguts in der Gemeinschaft hat die Kommission die Entscheidung 95/232JEG (*) angenommen, um die Anforderungen an Saatgut von Raps- und Rüben-Hybriden und Verbund- sorten dieser Arten festzulegen. Diese Entscheidung ist am 30. Juni 2002 ausgelaufen. Daher empfiehlt es sich, die gemeinschaftlichen Bedingungen für den Verkehr mit derartigem Saatgut so lange aufrechtzuerhalten, bis die neuen Bestimmungen Anwendung finden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 2002/57/EG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 wird folgender Absatz eingefügt: „(3a) Änderungen der Absätze 1 Buchstaben c) und d) zur Aufnahme von Hybriden anderer Öl- und Faserpflanzen als Sonnenblumen in den Geltungsbereich dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.“ (') Stellungnahme vom 2. Juli 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) 1Sttälungnahme vom 17.7.2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- icht). () ABL. L 193 vom 20.7.2002, $. 74. (*) ABl. L 154 vom 5.7.1995, S. 22. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/18/EG (ABl. L 4 vom 9.1.2001, S. 36). 2. In Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt: „Bei zertifiziertem Saatgut einer Verbundsorte ist das Etikett blau mit einer diagonalen grünen Linie.“ 3. Der folgende Artikel wird eingefügt: „Artikel 19a (1) Die Mitgliedstaaten erlauben das Inverkehrbringen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzenarten in Form einer Verbundsorte. (2) Für die Zwecke von Absatz 1 gelten folgende Begriffs- bestimmungen: a) ‚Verbundsorte‘: Gemenge aus zertifiziertem Saatgut einer bestimmten bestäuberabhängigen Hybride, die gemäß der Richtlinie 2002/53/EG amtlich zugelassen ist, mit zertifi- ziertem Saatgut eines oder mehrerer bestimmter, gleich- ermaßen zugelassener Bestäuber, die mechanisch in einem bestimmten Verhältnis miteinander vermischt wurden, das von den Erhaltungszüchtern der genannten Komponenten gemeinsam festgelegt wird und der Zertifi- zierungsbehörde mitgeteilt worden ist; b) ‚bestäuberabhängige Hybride‘: männlich-sterile Hybride als Komponente der Verbundsorte (weibliche Kompo- nente); c) ‚Bestäuber‘: Pollen absondernde Komponente der Verbundsorte (männliche Komponente). (3) _Für das Saatgut der weiblichen und der männlichen Komponenten werden Beizmittel in unterschiedlichen Farben verwendet.“ Artikel 2 In Artikel 5 Absatz 5 der Entscheidung 95/232/EG wird das Datum „30. Juni 2002“ durch das Datum „30. Juni 2003“ ersetzt. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungs- vorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.