31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 34983 VERORDNUNG (EG) Nr. 3288/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke zur Umsetzung der im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsor- ganisation (im folgenden „WTO-Übereinkommen“ ge- nannt) ist im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet worden. Das dem WTO-Übereinkommen als Anhang - beigefügte Übereinkommen über _ handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im folgenden „TRIPs-Übereinkommen“ genannt) enthält ausführliche Bestimmungen über den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, deren Zweck es ist, in diesem Bereich interna- -tionale Disziplinen einzuführen, um den internationalen Handel zu fördern und um Handelsverzerrungen und Meinungsverschiedenheiten wegen des Fehlens eines ange- messenen und wirksamen Schutzes des geistigen Eigen- tums zu verhindern. Um sicherzustellen, daß alle einschlägigen Rechtsvor- schriften der Gemeinschaft mit dem TRIPs-Übereinkom- men im Einklang stehen, muß die Gemeinschaft bestimmte Maßnahmen in bezug auf die geltenden Gemeinschaftsrechtsakte über den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums treffen. Zu diesen Maßnahmen gehört in einigen Fällen die Änderung von Gemeinschafts- rechtsakten. Zu diesen Mafßnahmen gehört auch die Ergänzung der geltenden Gemeinschaftsrechtsakte. Mit der Verordnung (EG) Nr. 40/94 wird die Gemein- schaftsmarke eingeführt (?). Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 definiert die „Inhaber von Gemein- schaftsmarken“, indem er unter anderem Bezug nimmt auf die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums; er verlangt eine Behandlung auf Gegenseitigkeit von Staaten, die nicht Verbandsländer der Pariser Verbandsübereinkunft sind. Artikel 29 der Ver- ordnung (EG) Nr. 40/94, der das Prioritätsrecht betrifft, muß in dieser Hinsicht ebenfalls geändert werden. Um der Verpflichtung zur Inländerbehandlung in Artikel 3 des TRIPs-Übereinkommens nachzukommen, sollten diese Bestimmungen geändert werden, um sicherzustellen, daß (!) Stellungnahme vom 14. Dezember 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) ABL Nr. L 11 vom 14. 1. 1994, S. 1. die Staatsangehörigen aller WTO-Mitglieder, auch wenn das betreffende Mitglied nicht zu den Verbandsländern der Pariser Verbandsübereinkunft gehört, eine Behand- lung erfahren, die nicht weniger günstig als diejenige ist, die den Angehörigen der Mitgliedstaaten der Gemein- schaft gewährt wird. Nach Artikel 23 Absatz 2 des TRIPs-Übereinkommens können Marken, die eine falsche geographische Angabe für Weine und Spirituosen enthalten oder aus ihr beste- hen, zurückgewiesen oder für ungültig erklärt werden, unabhängig davon, ob eine Irreführung des Publikums möglich ist. Dem Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 ist daher ein Buchstabe j) anzufügen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: „b) Angehörige anderer Vertragsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerbli- ‚chen Eigentums, nachstehend „Pariser Verbands- übereinkunft“ genannt, oder des Übereinkom- mens zur Errichtung der Welthandelsorganisation oder“, ; 2. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung: „d) nicht unter Buchstabe c) fallende Angehörige von Staaten, die nicht zu den Vertragsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft oder des Überein- kommens zur Errichtung der Welthandelsorgani- sation gehören und die gemäß einer veröffent- lichten Feststellung den Angehörigen eines jeden der Mitgliedstaaten für Marken den gleichen Schutz gewähren wie ihren eigenen Angehörigen und die, wenn die Angehörigen der Mitgliedstaa- ten den Nachweis der Eintragung der Marken im Ursprungsland erbringen müssen, die Eintragung von Gemeinschaftsmarken als einen solchen Nachweis anerkennen.“ 3. Dem Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt: „j) Marken, die eine geographische Angabe enthal- ten oder aus ihr bestehen, durch die Weine gekennzeichnet werden, oder Marken, die eine