30. 11. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 295/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 3274/93 DES RATES vom 29. November 1993 zur Verhinderung der Versorgung Libyens mit bestimmten Waren und Dienstleistungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 228a, in Anbetracht des gemeinsamen Standpunktes des Rates der Europäischen Union vom 22. November 1993, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Resolution 748 (1992) des Sicherheitsrates der ‚Vereinten Nationen hat die Gemeinschaft die Verord- nung (EWG) Nr. 945/92 (') erlassen. Da Libyen den Resolutionen 731 (1992) und 748 (1992) nach wie vor nicht nachkommt, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gestützt auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, in seiner Resolution 883 (1993) vom 11. November 1993 beschlossen, die in seiner Reso- lution 748 (1992) beschlossenen Maßnahmen auszu- weiten. Die Gemeinschaft hat aus Gründen der Transparenz entschieden, die zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen eines globalen gemeinschaftlichen Rechtsaktes zu über- nehmen. Die Verordnung (EWG) Nr. 945/92 kann daher aufge- hoben werden. Durch diese gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die den Resolutionen 748 (1992) und 883 (1993) des Sicher- heitsrates der Vereinten Nationen entsprechen, dürfen weder Lufttransporte für wichtige humanitäre Zwecke beeinträchtigt noch die Versorgung mit Ausrüstung für Notfälle sowie Ausrüstung und Dienstleistungen in direktem Zusammenhang mit der zivilen Flugsicherung verhindert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Allen Luftfahrzeugen, die in libyschem Hoheitsge- biet landen sollen oder von dort abgeflogen sind, wird die Erlaubnis verweigert, vom Hoheitsgebiet der Gemein- () ABl. Nr. L 101 vom 15. 4. 1992, S. 53. schaft aus abzufliegen, dort zu landen oder es zu über- fliegen. (2) Die Erlaubnis wird jedoch gewährt, wenn der betreffende Flug für wichtige humanitäre Zwecke von dem nach Nummer 9 der Resolution 748 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuß genehmigt wurde. Artikel 2 (1) Die Tätigkeit und der Betrieb aller Büros „Libyan Arab Airlines“ werden untersagt; die Büros werden geschlossen. (2) Alle Handelsgeschäfte mit den „Libyen Arab Airlines“ einschließlich der Anerkennung oder Indossie- rung von Flugscheinen oder anderen von dieser Flugge- ; sellschaft ausgestellten Dokumenten werden untersagt. Artikel 3 (1) Libyen darf weder direkt noch indirekt mit den im Anhang zu dieser Verordnung genannten Waren und/ oder Dienstleistungen versorgt werden. (2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können die Versorgung Libyens mit diesen Waren und/ oder Dienstleistungen jedoch erlauben, sofern die endgül- tige Verwendung der Waren und/oder Dienstleistungen sich von den im Anhang dieser Verordnung bezeichneten endgültigen Verwendungen unterscheidet. (3) Die Mitgliedstaaten unterrichten einander und die Kommission innerhalb von 30 Tagen über Ausfuhren, für die eine Erlaubnis nach Absatz 2 erteilt wurde. Artikel 4 (1) Der libysche Staat und die libyschen Behörden sowie die gewerblichen oder industriellen Unternehmen oder die Versorgungsbetriebe, die sich direkt oder indirekt im Besitz des libyschen Staates oder libyscher Behörden befinden oder direkt oder indirekt von diesen kontrolliert werden oder die sich direkt oder indirekt im Besitz von Personen befinden oder direkt oder indirekt von Personen kontrolliert werden, die nach den Feststellungen der Mitgliedstaaten für den libyschen Staat oder für libysche