14. 1. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 11/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 40/94 DES RATES vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft und-eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung sind. durch die Voll- endung und das reibungslose Funktionieren des Binnen- marktes zu fördern, der mit einem einzelstaatlichen Markt vergleichbare Bedingungen bietet, Um einen sol- chen Markt zu verwirklichen und seine Einheit zu stär- ken, müssen nicht nur die Hindernisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr beseitigt und ein System des unverfälschten Wettbewerbs innerhalb des gemeinschaftlichen Marktes errichtet, sondern auch recht- liche Bedingungen geschaffen werden, die es den Unter- nehmen ermöglichen, ihre Tätigkeiten in den Bereichen der Herstellung und der Verteilung von Waren und des Dienstleistungsverkehrs an die Dimensionen eines gemein- samen Marktes anzupassen, Eine der besonders geeigne- ten rechtlichen Möglichkeiten, über die die Unternehmen zu diesem Zweck verfügen müßten, ist die Verwendung von Marken, mit denen sie ihre Waren oder Dienstlei- stungen in der gesamten Gemeinschaft ohne Rücksicht auf Grenzen kennzeichnen können. Für die Verwirklichung der oben erwähnten Ziele der Gemeinschaft ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft erfor- (!) ABl. Nr. C 351 vom 31. 12. 1908, S. 1, und ABl. Nr. C 230 vom 31, 8. 1984, 5. 1, (2) ABl. Nr. C 307 vom 14. 11. 1983, S. 46, und Nr. C 280 vom 28. 10. 1991, 5. 153. (?) ABl. Nr. C 310 vom 30, 11, 1981, S. 22, derlich. Es ist ein Markensystem der Gemeinschaft zu schaffen, das den Unternehmen ermöglicht, in einem einzigen Verfahren Gemeinschaftsmarken zu erwerben, die einen einheitlichen Schutz genießen und im gesamten Gebiet der Gemeinschaft wirksam sind. Der hier aufge- stellte Grundsatz der Einheitlichkeit der Gemeinschafts- marke gilt, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Im Wege der Angleichung der Rechtsvorschriften kann das Hindernis der territorialen Beschränkung der Rechte, die den Markeninhabern nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zustehen, nicht beseitigt werden. Um den Unternehmen eine unbehinderte Wirtschaftstätigkeit im gesamten gemeinsamen Markt zu ermöglichen, müssen Marken eingeführt werden, die einem einheitlichen, unmittelbar in allen Mitgliedstaaten geltenden Gemein- schaftsrecht unterliegen. Da im Vertrag keine spezifischen Befugnisse für die Schaffung eines derartigen Rechtsinstruments vorgesehen sind, ist Artikel 235 des Vertrages heranzuziehen. Da gemeinschaftliche Markenrecht tritt jedoch nicht an die Stelle der Markenrechte der Mitgliedstaaten, denn es erscheint nicht gerechtfertigt, die Unternehmen zu zwin- gen, ihre Marken als Gemeinschaftsmarken anzumelden, da die innerstaatlichen Marken nach wie vor für diejeni- gen Unternehmen notwendig sind, die keinen Schutz ihrer Marken auf Gemeinschaftsebene wünschen. . Das Recht aus der Gemeinschaftsmarke kann nur durch Eintragung erworben werden, die insbesondere dann ver- weigert wird, wenn die Marke keine Unterscheidungs- kraft besitzt, wenn sie rechtswidrig ist oder wenn ihr ältere Rechte entgegenstehen. Zweck des durch die eingetragene Marke gewährten Schutzes ist es, insbesondere die Herkunftsfunktion der