22. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 332/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 3146/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in Deutschland DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (?*), insbesondere auf Artikel 20 und Artikel 22 zweiter Absatz, in Erwägung nachstehender Gründe : Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Deutschlands wurden von den deutschen Behörden Schutz- und Überwachungs- zonen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweine- pest (°), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/384/EWG (*), erlassen. Als Folge davon ist die Vermarktung von lebenden Schweinen, von frischem Schweinefleisch und von Schweinefleischerzeugnissen, welche keiner Wärmebehandlung unterzogen wurden, in diesen Gebieten vorübergehend untersagt. Die durch die Anwendung veterinärpolizeilicher Maßnahmen in den genannten Gebieten verursachte Beschränkung des freien Warenverkehrs könnte eine schwerwiegende Störung des Schweinemarktes in Deutschland zur Folge haben. Es müssen deshalb zur Stützung dieses Marktes außerordentliche Maßnahmen getroffen werden, die sich auf aus den unmittelbar betrof- fenen Gebieten stammende Tiere beschränken sollten und nur während der unbedingt notwendigen Dauer anzuwenden sind. Zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung dieser Tier- seuche sollten deshalb die in den in Frage kommenden Gebieten erzeugten Schweine entweder vom normalen Absatz der für die menschliche Ernährung bestimmten Erzeugnisse ausgeschlossen und zu Erzeugnissen verar- beitet werden, die für andere Zwecke als die menschliche Ernährung bestimmt sind, oder zur Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen verwendet werden dürfen, die zur Vermeidung gesundheitlicher Risiken einer Wärme- behandlung zu unterziehen sind. Um Störungen des Gemeinschaftsmarktes zu verhindern, müssen: diese (') ABI. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. () ABl Nr. L 129 vom 11. $. 1989, S. 12. () ABL Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11. (‘) ABI. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 34. Verarbeitungserzeugnisse ausgeführt werden und darf für die betreffenden Ausfuhren angesichts der verhältnis- mäßig niedrigen Preise, zu denen sich die Verarbeitungs- betriebe versorgen können, keine Erstattung gewährt werden. Es ist ferner darauf zu achten, daß der traditio- nelle Außenhandel mit den genannten Erzeugnissen aufrechterhalten wird und Störungen auf den Märkten der Drittländer vermieden werden. Für die Abgabe von aus den betroffenen Gebieten stam- menden lebenden Mastschweine an die zuständigen Behörden sollte eine Beihilfe festgesetzt werden. Angesichts des Ausmaßes und besonders der Dauer dieser Tierseuche sowie des daraus resultierenden Umfangs der Maßnahmen zur Stützung des Marktes ist es angezeigt, daß sich die Gemeinschaft und der betroffene Mitglied- staat diese Maßnahmen teilen. Die deutschen Behörden sollten alle zur Kontrolle und Überwachung notwendigen Maßnahmen treffen und hierüber die Kommission informieren. Da der freie Warenverkehr mit lebenden Schweinen in den betreffenden Gebieten seit mehreren Wochen einge- schränkt wird, ist bei den Tieren eine erhebliche Gewichtszunahme zu verzeichnen, so daß sich hinsichtlich des Tierschutzes eine unerträgliche Lage ergibt. Es is deshalb gerechtfertigt, daß die vorliegende Verordnung rückwirkend ab dem 13. Dezember 1994 angewendet wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Ab dem 13. Dezember 1994 kann Erzeugern auf deren Antrag durch die zuständigen deutschen Behörden eine Beihilfe gewährt werden, wenn sie Mastschweine des KN-Codes 0103 92 19 mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 120 kg je Partie an diese Behörden abgeben. (2) Die für die ersten 14 000 Mastschweine gewährte Beihilfe wird aus dem Haushalt der Gemeinschaft bezahlt. (3) Deutschland wird ermächtigt, zusätzlich eine Beihilfe auf eigene Kosten und zu den in dieser Verord- nung vorgesehenen Bedingungen für die folgenden 6 000 Mastschweine zu gewähren.