9, 11. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 267/49 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 über eine Beihilfe der Flämischen Region zugunsten des belgischen Unterneh- mens Vlaamse Luchttransportmaatschappij NV (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/466/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Außerung gemäß den obengenannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : SACHVERHALT Mit Schreiben vom 25. März 1994 legte das Unternehmen Cityflyer Express Limited bei der Kommission Beschwerde gegen eine Beihilfe in Form eines zinslosen Darlehens von 20 Millionen bfrs ein, das die Flämische Region dem Luftverkehrsunternehmen Vlaamse Lucht- transportmaatschappij NV (VLM) gewährt habe oder gewähren wolle. Mit Schreiben vom 25. Mai 1994 unter- richtete die Kommission die belgische Regierung von dieser Beschwerde und ersuchte sie, ihr folgende für eine Prüfung der Maßnahme gemäß den Artikeln 92 und 93 EG-Vertrag (Staatliche Beihilfen) erforderlichen Angaben zu übermitteln : — Angaben zu der Satzung der Gesellschaft Vlaamse Luchttransportmaatschappij NV und zu den Aktio- nären, — Angaben zu den Bedingungen (Höhe, Zinssatz, Lauf- zeit usw.) der Darlehensgewährung; falls die Maßnahme bereits durchgeführt wurde, Beifügung einer Kopie des Darlehensvertrags und etwaiger Anhänge (Zusatzbedingungen, Entscheidungen der Flämischen Region usw.). Da auf dieses Ersuchen innerhalb der vorgegebenen Frist von einem Monat keine Antwort einging, wurde der belgischen Regierung am 14. Juli 1994 ein Erinnerungs- schreiben gesandt. Daraufhin übermittelte die belgische Regierung mit Schreiben vom 3. August 1994 die Angaben zur Satzung der VLM und zu den Bedingungen der Darlehensgewäh- rung. Aus der Satzung geht hervor, daß es sich bei dem Unternehmen VLM um eine Aktiengesellschaft nach belgischem Recht mit Sitz in B-2610 Wommelgem, Van Tichelenlei 49, handelt, die am 21. Februar 1992 mit einem Grundkapital von 10 Millionen bfrs auf unbe- stimmte Zeit gegründet wurde. Das Kapital wurde anschließend mehrmals erhöht und belief sich Anfang 1993 auf 75 Millionen bfrs. Es wird von neun Aktionären (fünf privatrechtlichen Gesellschaften und vier natür- lichen Personen) gehalten. VLM ist somit offenbar ein rein privates Unternehmen, dessen Gegenstand „Ankauf, Verkauf, Handel, Leasing, Betrieb, Instandsetzung und Wartung von Luftfahrzeugen auf eigene Rechnung oder auf Rechnung Dritter in Belgien und im Ausland sowie das Betreiben von Luftfahrzeugen im Linien- und Charterverkehr“ ist. Zu den Bedingungen der Darlehensgewährung legte die belgische Regierung folgende Angaben vor : „Höhe: 20 Millionen bfrs, Zinssatz : 0 %, Tilgungs- plan: 2, 3, 4, S und 6 Jahre nach Auszahlung je 4 Millionen bfrs.“ Weitere Unterlagen — insbesondere eine Kopie des Darlehensvertrags — haben die belgischen Behörden nicht übermittelt. Darüber hinaus haben sie es versäumt, die Kommission vor der Durchführung der Maßnahme gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag von dem Vorhaben zu unterrichten. Aus diesen Gründen beschloß die Kommission am 16. November 1994, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen, da es sich bei der Gewährung des zinslosen Darlehens von 20 Millionen bfrs ihrer Ansicht nach mit Sicherheit um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen handelt, auf die nach erster Betrachtung keine der in den Absätzen 2 und 3 dieser Artikel genannten Freistellungen anwendbar ist.