8.3.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 68/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 365/2006 DES RATES vom 27. Februar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in unter anderem Indien und zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!) (nachstehend „Antidumpinggrundverordnung“ genannt), insbe- sondere auf Artikel 11 Absatz 3, und auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (?) (nachstehend „Anti- subventionsgrundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 19, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen und _ eingestellte Untersuchungen betreffend dieselbe Ware (1) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (*) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (nachstehend „PET“ abgekürzt) der KN-Codes ex 39206219 und ex 3920 62 90 mit Ursprung in Indien ein (nachstehend „endgültige Ausgleichsmaßnahmen“ genannt). Die Maß- nahmen wurden in Form eines Wertzolls in Höhe von 3,8 % bis 19,1 % auf die Einfuhren von einzeln namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 19,1 % auf die Einfuhren von allen übrigen Unternehmen eingeführt. (') ABL.L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABl.L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (3) ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1976/2004 (ABl. L 342 vom 18.11.2004, S. 8). (2) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (*) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PET- Folien mit Ursprung in unter anderem Indien ein. Bei den Maßnahmen handelt es sich um Wertzölle in Höhe von 0% bis 62,6 % auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien (nachstehend „endgültige Anti- dumpingmaßnahmen“ genannt), außer auf die Einfuhren von fünf indischen Unternehmen (Ester Industries Limited (nachstehend „Ester“ genannt), Flex Industries Limited (nachstehend „Flex“ genannt), Garware Polyester Limited (nachstehend „Garware“ genannt), MTZ Polyfilms Limited (nachstehend „MTZ“ genannt) und Polyplex Corporation Limited (nachstehend „Polyplex“ genannt)), von denen mit dem Beschluss 2001/645/EG der Kommission (°) zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in unter anderem Indien. (3) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und (EG) Nr. 1976/2004 weitete der Rat die endgültigen Ausgleichs- und Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien aus auf die Einfuh- ren von aus Brasilien und Israel versandten PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemel- det oder nicht. (4) Am 4.Januar 2005 (°) leitete die Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 ein, die sich auf die Höhe der endgültigen Antidumping- maßnahmen beschränkte. Mit der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 des Rates (’) wurde die Untersuchung abge- schlossen und die Höhe der endgültigen Antidumping- maßnahmen geändert. (5) Am 10. Dezember 2004 (8) leitete die Kommission eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen ein. Mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 367/2006 des Rates (°*) wurde diese Untersuchung abgeschlossen und die endgültigen Aus- gleichsmaßnahmen aufrechterhalten. (*) ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1975/2004 (ABl. L 342 vom 18.11.2004, S. 1). (°) ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 56. (°) ABl. C 1 vom 4.1.2005, S. 5. (7) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts. ($) ABl. C 306 vom 10.12.2004, S. 2. (°) 9) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.