L 150/52 Amtsblatt der Europäischen Union 18.6.2003 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Dezember 2002 über den Teil der Regelung zur Anpassung des portugiesischen Steuersystems an die besonderen Bedingungen der autonomen Region der Azoren, der die Einkommensteuersenkungen betrifft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4487) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/442J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (') und unter Berücksichti- gung dieser Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Mit Schreiben Nr. 18 der Ständigen Vertretung Portugals vom 5. Januar 2000, dessen Eingang bei der Kommission am 10. Januar 2000 registriert wurde, meldeten die portugiesischen Behörden bei der Kommission eine Regelung zur Anpassung ihres Steuersystems an die besonderen Bedingungen der autonomen Region der Azoren an. Da diese Anmeldung verspätet erfolgte (so ging sie als Reak- tion auf ein durch Presseberichte ausgelöstes, mit Schreiben D/65111 vom 7. Dezember 1999 an die Ständige Vertretung Portugals übermitteltes Auskunftsverlangen der Kommissionsdienststellen ein) und die fragliche Regelung vor ihrer Genehmigung durch die Kommission in Kraft getreten wäre, wurde sie in das Verzeichnis der nicht angemeldeten Beihilfen aufgenommen. Mit den Schreiben D/51013 vom 6. März 2000, D/53849 vom 17. Juli 2000 und D/50739 vom 19 Februar 2001 sowie mit den Mahnschreiben D/52933 vom 19. Juli 2001 und D/54133 vom 9. Oktober 2001 an die Ständige Vertretung Portugals forderten die Kommissionsdienststellen zusätz- liche Auskünfte an. Diesem Verlangen entsprachen die portugiesischen Behörden mit Schreiben der Ständigen Vertretung Portugals Nr. 488 vom 2. Mai 2000, Nr. 548 vom 16. Mai 2000, Nr. 871 vom 22. August 2000, Nr. 1864 vom 13. Juni 2001, Nr. 2827 vom 25. September 2001 und Nr. 44 vom 9. Januar 2002, deren Eingang bei der Kommission am 3. Mai 2000, am 18. Mai 2000, am 23. August 2000, am 19. Juni 2001, am 1. Oktober 2001 bzw. am 11. Januar 2002 registriert wurde. () ABL C 127 vom 29.5.2002, S. 16.