31. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 338/35 VERORDNUNG (EG) Nr. 3670/93 DES RATES vom 22. Dezember 1993 über die Sonderregelung für die Einfuhr von Mais nach Portugal DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemein- samen Agrarpolitik ('), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach dem Beschluß 93/355/EWG des Rates vom 8. Juni 1993 über den Abschluß eines Erläuternden Vermerks zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT hat sich die Gemeinschaft verpflichtet (’), ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 ein Kontingent für die Einfuhr von 500 000 Tonnen Mais nach Portugal zu vermindertem Zollsatz zu eröffnen. Das Abkommen fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Zur Durchführung dieses Abkommens soll der Zolltarif auf ein Niveau gesenkt werden, das die Ausschöpfung des Kontingents ermöglicht. Diese Senkung kann durch eine Regelung zur Kürzung der Einfuhrabschöpfung erreicht werden. Allerdings können die Einfuhren, die Portugal zu Präferenzbedingungen tätigt, insbesondere unter Berück- sichtigung des Beschlusses 87/224/EWG des Rates vom 30. Januar 1987 betreffend das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Ver- einigten Staaten von Amerika über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT (*) Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt verur- sachen. Um dies zu verhindern, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Verwendung oder Verarbeitung dieser Maismengen in Portugal einzuschränken und einen Ausgleichszoll auf Verarbeitungserzeugnisse zu erheben, die entweder nach Drittländern oder nach der Gemein- schaft ausgeführt werden, Die Kumulierung der in der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90(*) vorgesehenen Vorteile bei der Einfuhr von Sorghum und Mais mit Ursprung in den (') ABL. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 3. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1). (& ABl Nr. L 147 vom 18. 6. 1993, $. 25. () ABL Nr. L 98 vom 10. 4. 1987, $. 1. (*) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 444/92 der Kommis- sion (ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, 5S. 7). Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums (AKP-Staaten) über den überseeischen Ländern und Gebieten mit den in der vorliegenden Verordnung vorge- sehenen Vorteilen kann zu Störungen auf dem portugiesi- schen Getreidemarkt führen. Um dies zu verhindern, kann eine besondere Kürzung der Abschöpfung für Mais festgesetzt werden, der im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingeführt wird. Es sind Vorschriften vorzusehen für die Erfassung der sich aus der vorliegenden Verordnung ergebenden Maßnahmen gemäß den Mechanismen der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allge- meinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (*) — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Binfuhr einer MHöchstmenge von 500 000 Tonnen Mais aus Drittländern zur Abfertigung zum freien Verkehr in Portugal erfolgt zu den Bedingungen der nachstehenden Artikel. Artikel 2 (1) Unbeschadet des Artikels 3 wird bei der Einfuhr von Mais nach Portugal innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 1 die Abschöpfung gemäß Artikel 10 der Verord- nung (EWG) Nr. 1766/92 gekürzt. (2) Die Höhe der Kürzung wird nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 so festgesetzt, daß Störungen des portugiesischen Marktes vermieden werden. Die Kürzung kann auch im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens festgesetzt werden. Im Falle der Einfuhr von Mais nach Portugal im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 kann die Kürzung differenziert werden. () ABl Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 787/89 (ABl. Nr. L 85 vom 30. 3. 1989, S. 1).