10. 8. 93 Amtsblatt der Europäischen. Gemeinschaften Nr. L 200/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2232/93 DES RATES vom 5. August 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Festlegung ermäßigter gewerblicher Teilbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Verar- beitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, Polen und dem Gebiet der ehema- ligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (TSFR) (1993) DER RAT. DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Interimsabkommen, die zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen (') bzw. der Republik Ungarn (*’) und der ehema- ligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Repu- blik (*) andererseits geschlossen wurden, sind durch die mit diesen Ländern paraphierten Zusatzprotokolle geän- dert worden, die aufgrund des Beschlusses 93/421/ EWG (*) vorläufig anzuwenden sind, um den Zugang zum Markt der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in den genannten Ländern zu erleichtern, insbesondere für die Waren der Anhänge III, Xc (Polen und Ungarn) und X1Ib (Gebiet der ehemaligen Tschechischen und Slowa- kischen Föderativen Republik, Waren der Tarifposition 1210) der Interimsabkommen. Die Tschechische Republik und die Slowakische Repu- blik haben der Gemeinschaft erklärt, daß sie als Nachfol- gestaaten der Tschechischen und Slowakischen Födera- tiven Republik alle Verpflichtungen aus allen Abkommen zwischen der Tschechischen und Slowakischen Födera- tiven Republik und den Europäischen Gemeinschaften, insbesondere aus dem Interimsabkommen, übernehmen. In Anwendung der Interimsabkommen hat der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 (°*) Zollkontingente und Zollplafonds für bestimmte gewerbliche Waren (Anhang I) und bestimmte andere als die in den Proto- kollen Nr. 3 der genannten Abkommen .aufgeführten () ABl. Nr. L 114 vom 30. 4. 1992, S. 2. () ABL. Nr. L 116 vom 30. 4. 1992, S. 2. () ABl Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S. 2. (*) ABL Nr. L 195 vom 4. 8. 1993, S. 42. ©) ABL. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 12. landwirtschaftlichen Waren (Anhang II) für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1993 eröffnet. Die vorgenannten Anhänge I und II müssen geändert werden, um den Zusatzprotokollen Rechnung zu tragen. Die Geltungsdauer des Anhangs I muß bis zum 31. Dezember 1994 verlängert werden ; ferner müssen die in diesem Anhang vorgesehenen‘ Kontingents- und Plafondsmengen ab 1. Juli 1993 und ab 1. Januar 1994 um einen Prozentsatz heraufgesetzt werden, der auf 10 v.H. bzw. auf 30 v.H. (25 v.H. für Ungarn) der in den Interimsabkommen vorgesehenen Ausgangsmengen fest- gesetzt wird. _ Die Geltungsdauer des Anhangs II muß bis zum 30. Juni 1994 verlängert werden. Ab 1. Juli 1993 müssen die darin — genannten Mengen und die im Rahmen dieser Kontin- gente geltenden Zollsätze denjenigen entsprechen, die für das dritte Anwendungsjahr der Interimsabkommen in deren Anhängen Xc (Polen und Ungarn) und XIIIb (Gebiet der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, Waren der Tarifposition 1210) vorgesehen sind. Von den letztgenannten Kontingents- mengen müssen jedoch die vor dem 1. Juli 1993 einge- führten Mengen abgezogen werden, die S0 v.H. der ursprünglich für 1993 eröffneten Zollkontingente über- steigen. Es empfiehlt sich, die Vorteile dieser Zusatzprotokolle nicht für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zu gewähren — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Geltungsdauer der Zollkontingente und Zoll- plafonds, die für bestimmte gewerbliche Waren in den Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen