Nr. L 179/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 7. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1690/94 DER KOMMISSION vom 12. Juli 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates betreffend die Gewahrung der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorga- nisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 (*), insbesondere auf Artikel 16 Absatz S, ‘ in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 kann den Erzeugerorganisationen eine Beihilfe zur privaten Lager- haltung der in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gewährt werden. Es hat sich gezeigt, daß die Durchführungsvorschriften für die Gewährung der Beihilfe entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 2415/89 der Kommission (*), zuletzt geändert duch die Verordnung (EG) Nr. 3516/93 (*), präzisiert und vereinfacht werden müssen, um die Wirksamkeit der Regelung zu verbessern und den Erzeugerorganisationen ihre Anwendung zu erleichtern. Die vorliegende Verord- nung ersetzt daher die Verordnung (EWG) Nr. 2415/89. Die Beihilfe für die private Lagerhaltung wird gewährt, wenn die während eines erheblichen Zeitraums erzielten Durchschnittspreise unter ein bestimmtes Niveau fallen. Um diese Preise bestimmen zu können, muß der Begriff des von den Erzeugerorganisationen oder ihren Mitglie- dern im Rahmen der geltenden Regelung erzielten Verkaufspreises definiert werden. Es ist der erhebliche Zeitraum festzulegen, der für die Beurteilung des betreffenden Marktes zu berücksichtigen ist. Zur Sicherung der Produktqualität, und Förderung des Absatzes sind die Kriterien, denen die beihilfebegün- stigten Maßnahmen entsprechen müssen, sowie die Bedingungen der Lagerhaltung und des erneuten Inver- kehrbringens festzulegen. Es ist angezeigt, die technischen Kosten und die Finan- zierungskosten der Lagerhaltung zu präzisieren. Es ist festzulegen, welcher Lagerungszeitraum für die Gewährung der Beihilfe zu berücksichtigen ist. (') ABI. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. () ABl. Nr. L 172 vom 15. 7. 1993, $. 1. () ABL. Nr. L 228 vom 5. 8. 1989, S. 10. () ABI. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 10. Um die Wirksamkeit der Kontrollen zu verbessern, müssen die Beihilfeempfänger eine Bestandsbuchhaltung führen. Diese muß die für eine Kontrolle erforderlichen Angaben enthalten. Es sind die Einzelheiten für die Stellung der Anträge auf Zahlung der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung festzu- legen. Außerdem sind die Einzelheiten für die Gewährung von Vorschüssen sowie die Höhe der zu lenstenden Sicherheit festzulegen. Es sollte vorgesehen werden, daß bei einem geringeren Verstoß gegen die Regelung nicht der gesamte Beihilfean- spruch verfällt, sondern die Beihilfe nur pauschal gekürzt wird. Außerdem ist vorzusehen, welche Folgen sich aus einem schweren Verstoß oder einer betrügerischen Absicht ergeben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fischereierzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestim- mungen für die Gewährung der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92, im folgenden „Grundverordnung“ genannt. Artikel 2 Die Gewährung der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung, der Zeitraum, für den sie gewährt wird, die betroffenen. Erzeugnisse und der Beihilfebetrag werden in einer nach dem Verfahren des Artikels 32 der Grundverordnung erlassenen Verordnung festgelegt, wenn festgestellt wird, daß die Bedingungen des Artikels 16 Absatz 2 der Grund- verordnung erfüllt sind. Artikel 3 (1) Zur Bestimmung der Durchschnittspreise gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Grundverordnung werden die von den Erzeugerorganisationen oder ihren Mitgliedern auf der Stufe des Erstverkaufs in der Gemeinschaft in Rechnung gestellten Verkaufspreise zugrundegelegt.