12.12. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 337/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2678/98 DES RATES vom 10. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 und (EG) Nr. 1891/97 zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur KEuropäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), nachstehend „Antidumping-Grundverordnung“ genannt, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*), nachstehend „Ausgleichszoll- Grundverordnung“ genannt, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 9 und Artikel 15, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (ı) Im Rahmen der Antidumping- und Antisubven- tionsuntersuchungen, die durch zwei getrennte Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften (°) eingeleitet wurden, nahm die Kommission mit dem Beschluß 97/634/EG (*) Verpflichtungsangebote des Königreichs Norwegen und von 190 norwegischen Ausführern an. (') ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18). (*) ABl. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1. (°) ABl. C 235 vom 31. 8. 1996, S. 18, und ABl. C 235 vom 31. 8. 1996, S. 20. (*) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 81. Beschluß zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2249/98 (ABl. L 282 vom 20. 10. 1998, S. 57). (2) Bei der Prüfung der Berichte für das vierte Quartal 1997 zeigte sich, daß drei norwegische Ausführer — Icelandic Freezing Plants Norway AS, Incofood AS und Ma-vo Norge AS — Verkäufe in die Gemeinschaft unter dem in der Verpflichtung fest- gelegten Mindestpreis getätigt und damit ihre Verpflichtung verletzt hatten. Ein Unternehmen, dem die Möglichkeit gegeben wurde, etwaige Schreibfehler zu berichtigen, legte Sachäußerungen vor, aus denen hervorging, daß es bisher der Kommission die Verkäufe an seine verbundenen Unternehmen in der Gemeinschaft und nicht seine Weiterverkäufe an den -ersten unabhängigen Abnehmer, wie in der Verpflichtung vorgesehen, gemeldet hatte. Diese Verkäufe an verbundene Unternehmen stellten bei weitem die Mehrheit der gesamten Exportverkäufe dieses Unternehmens in die Gemeinschaft dar. (3) Die Kommission führte daher mit Verordnung (EG) Nr. 1789/98 (°), nachstehend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“ genannt vorläufige Anti- dumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs der KN- Codes ex 0302 12 00, ex 0304 10 13, ex 0303 22 00 und ex 0304 20 13 mit Ursprung in Norwegen ein, der von den vorgenannten drei Unternehmen exportiert wurde. Mit derselben Verordnung strich die Kommission im Anhang des Beschlusses 97/ 634/EG diese Unternehmen aus der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungen ange- nommen worden waren. B. WEITERES VERFAHREN (4) Unmittelbar nach der Einführung der vorläufigen Zölle wurden diese drei norwegischen Unter- nehmen schriftlich über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage diese vorläufigen Zölle eingeführt wurden. () ABL. L 228 vom 15. 8. 1998, S. 4.