17.10.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1544/2006 DES RATES vom 5. Oktober 2006 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (kodifizierte Fassung) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EWG) Nr. 845/72 des Rates vom 24. April 1972 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (*) wurde mehrfach erheblich geän- dert (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfichlt es sich, sie zu kodifizieren. (2) Die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte im Anhang II des Vertrages aufgeführte Er- zeugnisse (°) enthält die Bestimmungen über den Handel mit Seidenraupen und Eiern des Seidenspinners, wobei jedoch keine Beihilfemaßnahmen innerhalb der Gemein- schaft vorgesehen sind. Die Seidenraupenzucht ist für die Wirtschaft einiger Gebiete der Gemeinschaft von Bedeu- tung. Sie bildet für die Landwirte dieser Gebiete eine zusätzliche Einkommensquelle. Deshalb sollten Maßnah- men ergriffen werden, die dazu beitragen können, den Seidenraupenzüchtern ein angemessenes Einkommen zu gewährleisten. (!) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (?) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (°) ABL.L 100 vom 27.4.1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1668/2000 (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 6). (*) Siehe Anhang I. (°) ABL. L 151 vom 30.6.1968, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 97. Berichtigt in ABl. L 206 vom 9.6.2004, S. 37). (3) _Dazu ist es erforderlich, dass Maßnahmen zur Erleichte- rung der Anpassung des Angebots an die Markterforder- nisse getroffen werden können und dass für die Seiden- raupenzucht eine Beihilfe gewährt wird, die an die Stelle jeglicher einzelstaatlicher Beihilfenregelung für Seidenrau- pen tritt. Angesichts der Besonderheiten der Seidenrau- penzucht empfichlt sich für diese Beihilfe ein System der pauschalen Festsetzung je in Betrieb genommene Samen- schachtel. (4) Ferner sollte vorgesehen werden, dass die Gemeinschaft für die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten aufgrund der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen entstehen, gemäß den Bestimmungen über die Finanzie- rung der gemeinsamen Agrarpolitik aufkommt. (5) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Moda- litäten für die Ausübung der der Kommission übertrage- nen Durchführungsbefugnisse (°) erlassen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) _Es wird eine Beihilfe für in der Gemeinschaft gezüchtete Seidenraupen des KN-Codes 0106 90 00 und Seidenraupeneier des KN-Codes 0511 99 90 der Kombinierten Nomenklatur ge- währt. (2) Die Beihilfe wird den Seidenraupenzüchtern je in Betrieb genommene Samenschachtel unter der Voraussetzung gewährt, dass diese Schachteln eine noch festzusetzende Mindestmenge Samen enthalten und die Raupenzucht erfolgreich abgeschlossen wurde. (3) _Der Beihilfebetrag je in Betrieb genommene Samen- schachtel wird auf 133,26 EUR festgesetzt. (°) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.