27. 6. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 143/75 RICHTLINIE 95/19/EG DES RATES vom 19. Juni 1995 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Berechnung von Wegeentgelten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c desVertrages (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Ein stärkeres Zusammenwachsen des Verkehrswesens der Gemeinschaft ist ein wesentliches Element des Binnen- marktes ; die Eisenbahnunternehmen sind ein lebens- wichtiger Teil des Verkehrswesens der Gemeinschaft. Die Anwendung des Grundsatzes der Dienstleistungsfrei- heit auf den Eisenbahnverkehr muß die Besonderheiten dieses Verkehrsträgers berücksichtigen. Die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (*) sieht bestimmte Zugangsrechte im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr für Eisenbahn- unternehmen und internationale Gruppierungen von Eisenbahnunternehmen vor. Wenn die Eisenbahnunternehmen und ihre internatio- nalen Gruppierungen die Dienstleistungen nach Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG erbringen, muß sichergestellt werden, daß sie die neuen Zugangsrechte uneingeschränkt in Anspruch nehmen können. Dazu ist in der Gemeinschaft ein System für die Zuweisung von Fahrwegkapazität und die Berechnung von Wegeent- gelten einzuführen, das auf der Grundlage der Gleichbe- handlung beruht und einheitlich angewendet wird. Der Anwendungsbereich der Richtlinie 91/440/EWG sollte weiterhin gelten, einschließlich der dort vorgese- henen Ausnahmen für den Regional-, den Stadt- und den Vorortverkehr, wobei jedoch klarzustellen ist, daß die im Rahmen des Pendelverkehrs im Ärmelkanaltunnel (') ABL Nr. C 24 vom 28. 1. 1994, S. 2, und ABl. Nr. C 225 vom 13. 8. 1994, S. 11. (3) Stellungnahme vom 14. September 1994 (ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994, S. 56). (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 1994 (ABl. Nr. € 205 vom 25. 7. 1994, S. 38), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 21. November 1994 (ABl. Nr. C 354 vom 13. 12. 1994, S. 19) und Beschluß des Europäischen Par- laments vom 14. März 1995 (ABl. Nr. C 89 vom 10. 4. 1995, 5. 31} (*) AI%1. Nr. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 25. erbrachten Verkehrsleistungen ebenfalls nicht unter diesen Anwendungsbereich fallen. In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips sollte die Gemeinschaft die allgemeinen Grundsätze eines solchen Systems festlegen und es den Mitgliedstaaten überlassen, ausführliche Vorschriften für dessen praktische Anwen- dung zu erlassen. Die Mitgliedstaaten müssen für eine angemessene Flexibi- lität bei der Zuweisung von Fahrwegkapazität sorgen, damit diese effizient und optimal genutzt werden kann. Es müssen jedoch bei der Zuwendung von Fahrwegkapa- zität insbesondere zugunsten des öffentlichen Verkehrs und spezifischer Eisenbahnfahrwege bestimmte Priori- täten gesetzt werden. Es ist außerdem erforderlich, besondere Vorrechte für die Zuweisung von Fahrwegkapazität vorzusehen, wenn diese zur Sicherstellung angemessener Verkehrsdienste oder zur Finanzierung neuer Fahrwege unentbehrlich sind. Der Fahrwegbetreiber muß finanziell dazu in der Lage sein, die Ausgaben für die Fahrwege zu tragen. Für die Berechnung von Wegeentgelten auf demselben Markt sind im übrigen Vorschriften festzulegen, die auf der Grundlage der Gleichbehandlung angewendet werden. Die effiziente Nutzung der Fahrwegkapazität macht gemeinsame allgemeine Kriterien für die Festsetzung des Entgelts erforderlich. Im allgemeinen Bemühen um Transparenz und die Vermeidung von Diskriminierungen sollten gemeinsame Regeln für die Verfahren zur Zuweisung der Fahrwegka- pazitäten und zur Berechnung des Wegeentgelts festgelegt werden. Im Interesse der Verkehrssicherheit muß das Eisenbahn- unternehmen für den Zugang zu einem bestimmten Fahrweg eine _ Sicherheitsbescheinigung _vorweisen können, die anhand gemeinsamer Kriterien und gemäß den nationalen Rechtsvorschriften von der für den betref- fenden Fahrweg zuständigen Stelle erteilt wird. Außerdem muß es mit dem Fahrwegbetreiber die erforderlichen technischen, administrativen und finanziellen Abma- chungen treffen. Es muß gewährleistet werden, daß vor einer unabhän- gigen Instanz Beschwerde gegen die Entscheidungen der Behörden und der für die Zuweisung von Fahrwegkapa- zität und die Berechnung von Wegeentgelten zuständigen Gremien erhoben werden kann. Diese Möglichkeit der Beschwerde ist insbesondere für die Beilegung möglicher