14.6.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 147/25 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) EUROPÄISCHES PARLAMENT UND RAT BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Mai 2003 zur Anpassung der Finanziellen Vorausschau anlässlich der Erweiterung (2003/429[/EG) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (*), insbesondere auf Nummer 25, auf Vorschlag der Kommission (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 272 Absatz 9 Unterabsatz 5 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Die Finanzielle Vorausschau der Europäischen Union (mit 15 Mitgliedern), die in der Interinstitutio- nellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vereinbart wurde, sollte angepasst werden, um einer erweiterten Europäischen Union mit 25 Mitgliedern für den Zeitraum 2004-2006 (Preise 1999) gerecht zu werden. (2) Der Europäische Rat von Kopenhagen hat am 12. und 13. Dezember 2002 das Ergebnis der Verhandlungen gebilligt, bei denen der Ausgabenbedarf infolge des Beitritts von zehn neuen Mitgliedstaaten im Jahr 2004 bestimmt wurde. (3) Er hat eindeutig erklärt, dass die Heranführungshilfen für die Türkei ab 2004 aus der entspre- chenden Rubrik finanziert werden. (4) Es gilt, den Auswirkungen einer politischen Lösung der Zypernfrage auf die Finanzielle Vorausschau für den Fall Rechnung zu tragen, dass eine solche Lösung während der Geltungsdauer des derzeitigen Finanzrahmens erzielt wird. (5) Gemäß dem zweiten Unterabsatz von Nummer 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 sollten die von der aktuellen Anpassung betroffenen Rubriken nicht über die Beträge hinaus geändert werden, die in dem indikativen Finanzrahmen in Anhang II jener Vereinbarung angegeben sind — (') ABL. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. (*) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (*) Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. April 2003 und Beschluss des Rates vom 14. April 2003.