17.2.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 47]1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 267/2006 DES RATES vom 30. Januar 2006 zur Umsetzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft, zur Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (!) wurden eine Nomenklatur für Waren (nachstehend „Kombinierte No- menklatur“ genannt) und die vertragsmäßigen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt. (2) Mit dem Beschluss 2006/106/EG vom 30. Januar 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Est- land, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft (?) genehmigte der Rat das vorgenannte Abkommen im Namen der Gemeinschaft, um so die gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 eingeleiteten Verhandlungen abzuschlie- ßen. (3) _ Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sollte daher entspre- chend ersetzt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird in Anhang I Teil Drei Abschnitt III Anhang 7 mit dem Titel „WTO-Zollkontin- gente, die von den zuständigen Stellen der Gemeinschaft zu eröffnen sind“ um die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Mengen ergänzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt sechs Wochen nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 2006. (!) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 493/2005 (ABl. L 82 vom 31.3.2005, S. 1). Im Namen des Rates Die Präsidentin U. PLASSNIK (?) Siehe Seite 52 dieses Amtsblatts.