28.2.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 57/13 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 2005 über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (2006/166/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Ar- tikel 6 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Das Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Ent- wicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europä- ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des (') Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union ist nach dem Beschluss 2005/206J/EG des Rates (?) am 25. Juni 2005 im Namen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unterzeichnet worden. (2) Das Protokoll wird seit dem 1. Mai 2004 bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt. (3) _ Das Zusatzprotokoll sollte abgeschlossen werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Entwick- lung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemein- schaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Re- publik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten geneh- migt. Der Wortlaut des Zusatzprotokolls (*) ist diesem Beschluss bei- gefügt. () ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 32. (*) ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 33.