L 117/40 Amtsblatt der Europäischen Union 13.5.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Verarbeitungsanlagen für Material der Kategorien 1, 2 und 3 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1498) (Nur der französische, finnische und schwedische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/325J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (*), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht eine umfas- sende Überprüfung der Gemeinschaftsvorschriften in Bezug auf nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte vor, einschließlich einer Reihe strenger Anforderungen. Zusätzlich ist der Erlass entsprechender Übergangsmaßnahmen vorge- sehen. (2) _ Angesichts der Strenge dieser Anforderungen ist es erfor- derlich, Übergangsmaßnahmen für Frankreich und Finn- land vorzusehen, damit die Industrie ausreichend Zeit hat, sich an die neuen Bedingungen anzupassen. Außerdem sind alternative Möglichkeiten für Sammlung, Transport, Lagerung, Handhabung, Verarbeitung und Verwendung tierischer Nebenprodukte sowie Beseiti- gungsverfahren für diese Nebenprodukte zu entwickeln. (3) _ Dementsprechend sollte Frankreich und Finnland eine Ausnahmeregelung gewährt werden, unter der sie Betrei- bern die weitere Anwendung einzelstaatlicher Bestim- mungen in Bezug auf die Trennung von Verarbeitungs- betrieben für Material der Kategorien 1, 2 und 3 geneh- migen können. (4) Um Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier auszuschließen, sollten während der Laufzeit dieser Übergangsmaßnahmen in Frankreich und Finnland entsprechende Kontrollsysteme betrieben werden. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — () ABL L 273 vom 10.10.2002, S$. 1. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ausnahmeregelung hinsichtlich der vollständigen Tren- nung von Verarbeitungsanlagen für Materialien der Kate- gorien 1, 2 und 3 In Übereinstimmung mit Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und im Wege einer Ausnahmeregelung von Anhang VI Kapitel I Absatz 1 bzw. Anhang VII Kapitel I Absatz 1 der genannten Verordnung dürfen Frankreich und Finnland bis spätestens 30. April 2004 im Fall Frankreichs und bis spätestens 31. Oktober 2005 im Fall Finnlands den Betrei- bern von Betrieben und Anlagen, die den einzelstaatlichen Vorschriften entsprechen, weiterhin genehmigen, diese Regeln im Hinblick auf die vollständige Trennung von Verarbeitungs- anlagen für Material der Kategorien 1, 2 und 3 anzuwenden, vorausgesetzt, die einzelstaatlichen Vorschriften a) stellen die Prävention einer Kreuzkontamination zwischen diesen Kategorien von Material sicher, b) werden nur in Betrieben und Anlagen angewendet, die diese Bestimmungen am 1. November 2002 angewendet haben, und c) sind vereinbar mit den übrigen spezifischen Bestimmungen in Anhang VI Kapitel I Absätze 2 bis 9 sowie in Anhang VII Kapitel I Absätze 2 bis 10 der Richtlinie (EG) Nr. 1774/ 2002. Artikel 2 Kontrollmaßnahmen Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der in Artikel 1 festgelegten Bedingungen durch die zugelassenen Betreiber von Betrieben und Anlagen zu kontrollieren. Artikel 3 Widerruf von Genehmigungen und Beseitigung von Mate- rial, das nicht der vorliegenden Entscheidung entspricht (1) Einzelgenehmigungen seitens der zuständigen Behörde hinsichtlich der Trennung von Verarbeitungsanlagen für Mate- rial der Kategorien 1, 2 und 3 werden unverzüglich und dauer- haft für jeden Betreiber, Betrieb oder jede Anlage widerrufen, die die in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen nicht länger erfüllen.