L 38/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.2. 1999 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. Februar 1999 zur Beendigung der zollamtlichen Erfassung von Modulen, Bausätzen, Teilen von Baugruppen und Teilen für Fernsehkamerasysteme und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Fernsehkamerasysteme mit Ursprung in Japan (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 276) (1999/123/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (*), insbesondere auf Artikel 9, nach Konsultation des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1I) Am 18. März 1998 erhielt die Kommission einen Antrag betreffend die angebliche Umgehung der endgültigen Antidumpingzölle, die mit Verord- nung (EG) Nr. 1015/94 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1952/97 (*), auf Fernseh- kamerasysteme (nachstehend „FKS“ genannt) mit Ursprung in Japan eingeführt wurden, durch Einfuhren von Modulen, Bausätzen, Teilen von Baugruppen und Teilen mit Ursprung in Japan zur Montage von fertigen FKS in der Gemeinschaft. (2) CGestellt wurde der Antrag von dem FKS-Gemein- schaftshersteller Philips Broadcast "Television Systems bv., auf den ein größerer Teil der Produk- 1 (') ABL_L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. () ABL. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18. () ABL L 111 vom 30. 4. 1994, S. 106. (‘) ABL. L 276 vom 9. 10. 1997, S. 20. tion der fraglichen Ware in der Gemeinschaft entfällt, gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachste- hend „Grundverordnung“ genannt). (3) Der Antrag enthielt Beweise für eine Umgehung seitens der beiden Hersteller/Ausführer Ikegami Tsushinki Co Ltd (nachstehend „Ikegami/Japan“ genannt) und Sony Corporation (nachstehend „Sony/Japan“ genannt) in Form einer Montage durch die geschäftlich mit ihnen verbundenen Einführer in der Europäischen Gemeinschaft. Er enthielt keine Anscheinsbeweise für eine Montage durch andere japanische Ausführer/Hersteller. Während der Untersuchung meldeten sich keine weiteren Unternehmen bei der Kommission. (4) Nach Konsultationen leitete die Kommission mit der im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften veröffentlichten Verordnung (EG) Nr. 1178/98 (°) eine Untersuchung ein betreffend die angebliche Umgehung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter FKS mit Ursprung in Japan durch die Einfuhren von FKS-Modulen, Bausätzen, Teilen von Baugruppen und Teilen mit Ursprung in Japan, die derzeit den KN-Codes ex 850431 90, ex 85253090, ex 852990 72, ex 85299081, ex 85299088, ex 8536 90 10, ex 8538 9099, ex 85421372, ex 8531 20 59, ex 8531 20 80, ex 8538 10 00, ex 8538 90 91 und ex 9002 90 90 zugewiesen werden. () ABL. L 163 vom 6. 6. 1998, S. 20.