31. 7. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 193/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/93 DES RATES _ vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstru- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130d, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. ‚2052/ I 88 (*) überprüft der Rat diese Verordnung auf Vorschlag der Kommission binnen einer Frist, die am 31. Dezember 1993 abläuft. Die Grundprinzipien der Strukturfondsreform von 1988 sollen weiterhin für die Tätigkeiten der Fonds bis 1999 gelten, doch haben die bisherigen Erfahrungen gezeigt, daß Verbesserungen vorzunehmen sind, um die Effizienz der Strukturpolitik zu erhöhen und sie weiter zu vereinfa- chen und transparenter zu gestalten. ; In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 sind die vorrangigen Ziele der Aktion festgelegt, die die Gemein- - schaft mit Hilfe der Strukturfonds, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der anderen Finanzinstru- mente verfolgt. Die Gemeinschaft hat sich zu einer Reform der gemeinsa- men Agrarpolitik verpflichtet, die mit Strukturmaßnah- men; insbesondere zur Förderung der ländlichen Entwick- lung, verbunden ist. Die Gemeinschaftsaktionen zur Verbesserung der Verar- beitungs- und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur sind mit der Verord- nung (EWG) Nr. 4042/89 (°) festgelegt worden. Die Gemeinschaftsaktionen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen des Sektors Fischerei und Aquakultur sind (!) ABl. Nr. C 118 vom 28. 4. 1993, $. 21. {?) Stellungnahme vom 26. Mai 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. C 201 vom-26. 7. 1993, S. 52. (*) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. (*) ABl. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 1. mit der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 (°) festgelegt worden. Die Finanzierung dieser Aktionen .erfolgt über verschiedene Haushaltsmittel, darunter einige im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für - die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung. Um alle diese Mittel in einem einzigen Finanzinstrument zusammenzufassen, ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 (’) das Finanzinstrument zur Ausrichtung der Fischerei (FIAF) geschaffen worden. Soweit dieses einzige Instrument die Verwirklichung der in Artikel 130a des Vertrages aufgeführten Ziele unterstützt, sind seine Inter- ventionen mit denen der Strukturfonds zu koordinieren. Folglich sind alle Bestimmungen betreffend die Struktur- fonds auf dieses Instrument anzuwenden. Die Strukturfonds stellen besonders geeignete Instrumente zur Beseitigung der wirtschaftlichen und sozialen Störun- gen dar, die die Revision der gemeinsamen Fischereipoli- tik in einigen Küstengebieten zur Folge haben kann. Folglich sollten, abgesehen von den unter Ziel 1 fallenden - Regionen, auch die Kriterien der Förderungswürdigkeit unter Ziel 2 und Ziel Sb angepaßt werden, um diese Probleme zu berücksichtigen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 (®) ist ein vorläu- figes Kohäsions-Finanzinstrument errichtet worden, mit dem die Gemeinschaft zur Finanzierung von Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsin- frastrukturnetze in Griechenland, Spanien, Irland und Portugal beiträgt. Jedes dieser Länder muß ein vom Rat geprüftes Konvergenzprogramm zur Vermeidung eines übermäßigen öffentlichen Defizits aufweisen. Die ge- nannte Verordnung ist im Hinblick auf die Errichtung des Kohäsionsfonds im Sinne des Artikels 130d gemäß dem Vertrag über die Europäische Union vorläufiger Art und wird vor dem 31. Dezember 1993 überprüft. Das auf diese Weise vorgesehene und gegebenfalls geänderte. Finanzinstrument (nachstehend „Kohäsions-Finanzinstru- ment“ genannt) ist von der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 abgedeckt. Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 kann kein Ausgabenposten gleich- zeitig aus dem Finanzinstrument und aus dem EAGFL, dem Europäischen Sozialfonds (ESF) oder dem Europäi- schen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert werden. Die Ziele-3 und 4 sind darauf gerichtet, die Langzeitar- beitslosigkeit zu bekämpfen und die Eingliederung der (°) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3946/92 (ABl. Nr. L 401 vom 31. 12. 1992, S. 1). (7) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (3) ABl. Nr. L 79 vom 1. 4. 1993, S. 74.