29, 7. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 194/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 1899/94 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 zur Festsetzung des den Erzeugern von Williams- und Rocha-Birnen zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für diese Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft im Wirtschaftsjahr 1994/95 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG). Nr. 549/94 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 5, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über den Wert der Rechnungs- einheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpo- litik anzuwendenden Umrechnungskurse (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3528/93 (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 des Rates (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2202/90 (*), wurden die Grundregeln der Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse fest- gelegt. Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird der den Erzeugern zu zahlende Mindest- preis festgesetzt aufgrund des im vorhergehenden Wirt- schaftsjahr geltenden Mindestpreises, der Entwicklung der Grundpreise für Obst und Gemüse und der Notwendig- keit, den normalen Absatz des frischen Erzeugnisses im Hinblick auf _ die verschiedenen Verwendungen, einschließlich der Belieferung der Verarbeitungsindustrie, zu gewährleisten. In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 sind die Kriterien für die Festsetzung der Produktionsbeihilfe genannt. Dabei wird insbesondere der für das vorherge- hende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfebetrag berück- sichtigt, der entsprechend der Entwicklung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises und dem Unter- schied zwischen den in der Gemeinschaft zugrunde gelegten Rohstoffkosten und denen der wichtigsten konkurrierenden Drittländer zu berichtigen ist. Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 regelt die Einführung einer Währungsausgleichsregelung, um die Produktionsbeihilfe um die Auswirkung berichtigen zu können, die der Unterschied zwischen dem landwirt- schaftlichen Umrechnungskurs und dem durchschnitt- lichen Marktkurs in einem noch festzulegenden Zeitraum auf den um die Beihilfe verminderten Mindestpreis hat. (') ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (?) ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 5. () ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. (*) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32. 5) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 74. (*) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 4. Angesichts der derzeitigen Marktlage und um normale Wettbewerbsbedingungen gegenüber Drittländern zu gewährleisten, erscheint es angezeigt, einen solchen Ausgleichsmechanismus durch Anwendung eines Koeffi- zienten auf den Beihilfebetrag einzuführen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 werden a) der den Erzeugern nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.. 426/86 zu zahlende Mindestpreis für Williams- und Rocha-Birnen und b) die nach Artikel S der genannten Verordnung gewährte Produktionsbeihilfe für Williams- und Rocha-Birnen in Sirup und/oder natürlichem Frucht- saft wie im Anhang I angegeben festgesetzt. Artikel 2 (1) Die Produktionsbeihilfe wird mit einem Koeffi- zienten multipliziert, der der Auswirkung des Unter- schieds zwischen dem durchschnittlichen Marktkurs und dem am Beginn des Wirtschaftsjahres geltenden landwirt- schaftlichen Umrechnungskurs auf den Selbstkostenpreis entspricht. (2) Zur Anwendung von Absatz 1 versteht man unter : — „Selbstkostenpreis“ den um die Beihilfe verminderten zu zahlenden Erzeugermindestpreis, — „durchschnittlichem Marktkurs“ den Durchschnitt der im ersten Vierteljahr des Jahres, in dem das betref- fende Wirtschaftsjahr beginnt, im Amtsblatt der Euro- pdischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichten Kurse des Ecu, berichtigt um den Berichtigungsfaktor gemäß Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92. (3) Die gemäß Absatz 1 berechneten Koeffizienten sind in Anhang II festgesetzt. } Artikel 3 Findet die Verarbeitung des Erzeugnisses außerhalb des Mitgliedstaats statt, in dem es geerntet wurde, so weist dieser dem die Produktionsbeihilfe zahlenden Mitglied- staat nach, daß dem Erzeuger der Mindestpreis gezahlt wurde. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdäischen Gemein- schaften in Kraft.