3. 2. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 27/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 207/96 DER KOMMISSION vom 2. Februar 1996 mit Durchführungsbestimmungen für ein Zollkontingent für nicht zum Schlachten bestimmte Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen mit Ursprung in bestimmten Drittländern für das erste Halbjahr 1996 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwen- dung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhand- lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein- künfte ('), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und autonome Über- gangsmaßnahmen zur Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Anschluß an das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (?), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 wurde für das erste Halbjahr 1996 die Eröffnung eines Zollkontingents für 2500 Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen mit Ursprung in den genannten Ländern zu einem Wertzoll- satz von 6 % vorgesehen. Es sind die Durchführungsbe- stimmungen für die Einfuhr dieser Tiere festzulegen. Bei einer Beschränkung der Einfuhr besteht erfahrungs- gemäß die Gefahr, daß Einfuhren aus spekulativen Gründen beantragt werden. Im Hinblick auf eine reibungslose Anwendung der geplanten Maßnahmen sollte deshalb der größere Teil der verfügbaren Mengen den sogenannten traditionellen Einführern lebender ; Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen vorbehalten bleiben. Um jedoch in diesem Sektor einen allzu starren Rahmen für die Handelsbeziehungen zu vermeiden, sollte eine zweite Menge solchen Marktteilnehmern zur Verfü- gung gestellt werden, welche Zuverlässigkeit und einen gewissen Mindestumfang ihres Handels mit Dirttländern nachweisen können. In diesem Zusammenhang sollte im Sinne einer effizienten Verwaltung die Bedingung erfüllt sein, daß in der Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 von den betreffenden Marktteilnehmern mindestens 15 Tiere aus- bzw. eingeführt wurden. Die Zahl von 15 (') ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. (?) ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31. Tieren stellt im allgemeinen eine normale Partie dar, und erfahrungsgemäß ist der Kauf oder Verkauf einer einzigen Partie das Minimum, bei dem eine Transaktion als reell und den Anforderungen des Marktes entsprechend gelten kann. Zur Nachprüfbarkeit dieser Kriterien muß der Marktteilnehmer alle Anträge im selben Mitgliedstaat stellen. Einführer der erstgenannten Kategorie aus den neuen Mitgliedstaaten müssen an der Aufteilung der verfügbaren Mengen gleichberechtigt teilnehmen können. Zugrunde zu legen sind in ihrem Fall deshalb als Referenzmengen, die den Zugang zu dem Teil eröffnen, der den soge- nannten traditionellen Einführern vorbehalten ist, die von ihnen zwischen dem 1. Juli 1992 und dem 31. Dezember 1994 getätigten Einfuhren der betreffenden Tiere aus Ländern, die zum 31. Dezember 1994 als Drittländer anzusehen sind, sowie ihre zwischen dem 1. Januar 1995 bis zum 30. Juni 1995 getätigten Einfuhren im Rahmen des Zollkontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1800/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten (?). Um Spekulationsgeschäfte auszuschließen, sollte Markt- teilnehmern, die seit dem 1. Januar 1996 nicht mehr im Rindfleischsektor tätig sind, der Zugang zum Kontingent verwehrt werden. Es ist vorzusehen, daß die Regelung mittels Einfuhrli- zenzen durchgeführt wird. Zu diesem Zweck sind insbe- sondere die Einzelheiten der Antragstellung sowie die auf den Anträgen und Lizenzen zu verzeichnenden Angaben vorzusehen, gegebenenfalls in Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (%, und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2856/95 (7. Außerdem ist vorzusehen, daß die Lizenzen nach einer (*) ABL. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 20. (*) ABL. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABL. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21. (°) ABL. Nr, L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. () ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 10.