L 163/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 6. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1178/98 DER KOMMISSION vom 5. Juni 1998 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94, eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fernsehkamerasysteme mit Ursprung in Japan und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur KEuropäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (*), insbesondere auf die Artikel 13 und 14, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNGEN (1) Im April 1994 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1952/97 (*), einen endgül- tigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fern- sehkamerasystemen mit Ursprung in Japan ein. Der endgültige Zollsatz betrug 62,6 % für Sony Corporation (nachstehend „Sony“), 82,9 % für Ikegami Tsushinki Co Ltd (nachstehend „Ikegami“) und 52,7 % für Hitachi Denshi Ltd (nachstehend „Hitachi“). (2) Im Oktober 1995 änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1015/94 durch die Verordnung (EG) Nr. 2474/95 (°), und zwar insbesondere, was die Defini- tion der gleichartigen Ware sowie bestimmte Modelle professioneller Kameras betrifft, die ausdrücklich von den Antidumpingzöllen befreit wurden. (3) Im Oktober 1997 änderte der Rat gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“) mit der Verordnung (EG) Nr. 1952/97 die endgültigen Zollsätze für Sony auf 108,3 % und für Ikegami auf 200,3 %. Der Rat beschloß außerdem, daß bestimmte Modelle professioneller Kameras ausdrücklich von den endgültigen Antidumpingzöllen zu befreien und folglich in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 aufzunehmen seien. (') ABL._ L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. () ABL. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18. () ABL L 111 vom 30. 4. 1994, S. 106. () ABL. L 276 vom 9. 10. 1997, S. 20. () ABL._L 255 vom 25. 10. 1995, S. 11. (7) B. ANTRAG Bei der Kommission wurde gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung beantragt, die Behauptung zu prüfen, daß der mit der Verord- nung (EG) Nr. 1015/94 eingeführte Antidumping- zoll auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan durch die Einfuhren von Modulen, Bausätzen, Teilen von Baugruppen und Teilen aus Japan umgangen wird, die in der Gemeinschaft angeblich zur Montage von Fernseh- kamerasystemen verwendet werden, und die Einfuhren dieser Module, Bausätze, Teile von Baugruppen und Teile gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfassen zu lassen und dem Rat vorzuschlagen, die Antidum- pingzölle, so weit gerechtfertigt, auf diese Einfuhren auszuweiten. C. ANTRAGSTELLER Der Antrag wurde am 23. April 1998 von Philips Broadcast Television Systems BV gestellt. D. BETROFFENE WARE Bei der von der Umgehungsbehauptung betrof- fenen Ware handelt es sich um Module, Bausätze, Teile von Baugruppen und Teile für Fernsehka- meras mit Ursprung in Japan, die in der Europä- ischen Gemeinschaft zur Montage von Fernsehka- merasystemen verwendet werden. Diese Waren werden derzeit den KN-Codes ex 8529 90 72, ex 85299081, ex 85421372, ex 8531 20 59, ex 8531 20 80, ex 8538 10 00, ex 8538 90 91 und ex 90029090 zugewiesen. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben. E. BEWEISE Der Antrag enthält gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung vorläufig ausreichende Beweise für die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Behauptung, daß die Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan umgangen werden durch die Einfuhren von Modulen, Bausätzen, Teilen von Baugruppen und Teilen aus diesem Land, die anschließend in der Gemeinschaft zur Montage oder Fertigstellung von Fernsehkameras verwendet werden. Der Antrag betrifft nur zwei japanische Ausführer, und zwar Sony und Ikegami.