30.7.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 198/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1998 über die bedingte Genehmigung der Beihilfen Frankreichs an die Societ& Marseillaise de Credit (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3210) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/508/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der anderen Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln, in Erwägung nachstehender Gründe: 1 EINLEITUNG Im Juli 1993 informierte Frankreich die Kommission über sein Vorhaben, die Bank Societ& Marseillaise de Credit (SMC) mit dem Staat als alleinigem Aktionär zwischen August 1993 und Beginn des Jahres 1994 in zwei Schritten mit Kapital in Höhe von insgesamt etwa 860 Mio. FRF auszustatten. Nach Prüfung des Falls und auf der Grundlage der von Frank- reich vorgelegten Informationen gelangte die Kommission zu der Auffassung, daß diese Transaktionen keine Elemente einer staatlichen Beihilfe enthalten (Schreiben D/9462 vom 13. Oktober 1993). Mit Schreiben vom 3. Oktober 1996 unterrichtete die Kom- mission Frankreich von dem am 18. September 1996 getroffe- nen Beschluß (!), das in Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag vor- gesehene Verfahren bezüglich weiterer Unterstützungsmaßnah- men zu eröffnen, die der SMC vom Staat gewährt wurden. Die Kommission war der Auffassung, daß folgende Maßnahmen Beihilfeelemente im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag enthalten könnten: i) die Kapitalerhöhungen von 1994 und 1995 in Höhe von 1 241 Mio. FRF; ii) die für 1996 vorgese- hene Kapitalerhöhung in Höhe von 858 Mio. FRF. In der gleichen Entscheidung behielt sich die Kommission das Recht vor, die 1993 notifizierten Kapitalerhöhungen in Höhe von 860 Mio FRF erneut zu prüfen, falls die im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag ermittelten Elemente zeigen sollten, daß die 1993 von den Dienststellen der Kommission getroffene Einschätzung auf falschen oder ungenauen Informationen beruhte, oder falls sich die Umstände, die die Dienststellen der Kommission zu einer posi- tiven Stellungnahme veranlaßten, sachlich verändert haben. Mit Schreiben vom 23. Juli 1998 setzte die Kommission Frank- reich von der am 14. Juli 1998 getroffenen Entscheidung (*) in Kenntnis, das am 18. September 1996 eröffnete Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag auf eine weitere Aufstok- kung des SMC-Kapitals in Höhe von 2 909 Mio. FRF und auf eine Bürgschaft mit einem Höchstbetrag von etwa 400 Mio. FRF zur Deckung etwaiger Bürgschaftsleistungen auszuweiten. (!) ABl. C 49 vom 19.2.1997, S. 10. (?) ABI. C 249 vom 8.8.1998, S. 11.