L 172/6 Amtsblatt der Europäischen Union 24.6.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 936/2006 DER KOMMISSION vom 23. Juni 2006 zur Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (6) Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 Unterab- satz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten lässt es zweckmäßig erscheinen, für Weichweizen eine Ausschrei- bung der Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 4 der Verord- nung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewäh- rung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnah- men (?) zu eröffnen. (2) Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der Aus- fuhrerstattung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 geregelt. Dazu gehört auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu stellen und eine Sicherheit zu leisten. Die Höhe dieser Sicherheit ist festzusetzen. (3) _ Für die im Rahmen dieser Ausschreibung zu erteilenden Lizenzen ist eine besondere, auf die Nachfrage auf dem Weltmarkt im Wirtschaftsjahr 2006/2007 abgestimmte Gültigkeitsdauer vorzusehen. (4) Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu gewähr- leisten, muss die Gültigkeitsdauer der erteilten Lizenzen identisch sein. (5) Um Wiedereinfuhren zu vermeiden, müssen die Ausfuh- ren im Rahmen dieser Ausschreibung auf bestimmte Drittländer beschränkt werden. (') ABLl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11). (*) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50). verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest- menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote vorzuschreiben. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Es wird eine Ausschreibung der Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 durchgeführt. (2) Die Ausschreibung betrifft die Ausfuhr von Weichweizen nach Bestimmungen mit Ausnahme von Albanien, Bulgarien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Monte- negro (*), der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Liechtenstein, Rumänien und der Schweiz. (3) _Die Ausschreibung ist bis zum 28. Juni 2007 geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche Ausschreibungen durchgeführt, für die die Mengen und die Termine für die Ein- reichung der Angebote in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden. Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 läuft die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung am 6. Juli 2006 aus. Artikel 2 Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens 1 000 Tonnen erstreckt. Artikel 3 Die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 genannte Sicherheit beträgt 12 EUR/Tonne. (3) Einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999.