16.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 358/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1857/2006 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf be- stimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (!), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i, nach Veröffentlichung eines Entwurfs dieser Verordnung, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Bei- hilfen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kom- mission ermächtigt, gemäß Artikel 87 EG-Vertrag zu er- klären, dass eine Beihilfe an kleine und mittlere Unter- nehmen unter bestimmten Bedingungen mit dem Ge- meinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags freigestellt ist. Die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mitt- lere Unternehmen (*) gilt nicht für Tätigkeiten, die die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von in An- hang I des Vertrages aufgeführten Waren zum Gegen- stand haben. Die Kommission hat die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag in zahlreichen Entscheidungen auf kleine und mittlere Un- ternehmen angewandt, die in der Erzeugung, Verarbei- tung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeug- nissen tätig sind, und ihren Standpunkt zuletzt im Ge- meinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsek- tor (*) dargelegt. Angesichts der erheblichen Erfahrungen, die die Kommission bei der Anwendung dieser Artikel auf kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirt- schaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen gesammelt hat, ist es angezeigt, dass sie im Hinblick auf eine wirk- same Überwachung und aus Gründen der Verwaltungs- vereinfachung die ihr durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 verliehenen Befugnisse auch auf kleine und mitt- (') ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1. (?) ABL.L 10 vom 13.1.2001, S. 33. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1040/2006 (ABl. L 187 vom 8.7.2006, S, 8). (*) ABL. C 28 vom 1.2.2000, S. 2. Berichtigung in ABl. C 232 vom 12.8.2000, S. 17. lere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnis- sen tätige Unternehmen anwendet, sofern diese Erzeug- nisse in den Geltungsbereich von Artikel 89 EG-Vertrag einbezogen wurden, ohne dabei ihre eigenen Kontroll- möglichkeiten zu schwächen. In den kommenden Jahren wird sich die Landwirtschaft an neue Gegebenheiten und weitere Veränderungen bei der Entwicklung der Märkte, der Marktpolitik und den Handelsregeln, der Nachfrage und den Vorlieben der Ver- braucher sowie die Erweiterung der Gemeinschaft anpas- sen müssen. Diese Veränderungen werden sich nicht nur auf die Agrarmärkte, sondern auf die gesamte lokale Wirtschaft in den ländlichen Gebieten auswirken. Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums soll- ten darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit ländlicher Gebiete wiederherzustellen und zu verbessern und hier- durch zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in diesen Gebieten beizutragen. Kleine und mittlere Unternehmen spielen eine entschei- dende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und sind eine der Säulen für soziale Stabilität und wirtschaft- liche Dynamik. Sie werden jedoch durch die Defizite des Marktes in ihrer Entwicklung aufgehalten; so haben sie möglicherweise wegen der geringen Risikobereitschaft be- stimmter Finanzmärkte und ihrer begrenzten Möglichkei- ten, Garantien zu bieten, oft Schwierigkeiten bei der Be- schaffung von Kapital oder Krediten. Mangels Ressourcen fehlt es ihnen zum Teil auch an Informationen auf so wichtigen Gebieten wie neue Technologien oder Erschlie- ßung neuer Märkte. Durch die im Wege dieser Verord- nung freigestellten Beihilfen an kleine und mittlere Unter- nehmen soll deren wirtschaftliche Tätigkeit gefördert wer- den, sofern die Handelsbedingungen dadurch nicht in einem Maß beeinträchtigt werden, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Diese Entwicklungen sollten durch Vereinfachung der für kleine und mittlere Unternehmen geltenden Bestimmungen gefördert werden. Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirt- schaftlichen Erzeugnissen in der Gemeinschaft werden in großem Umfang von kleinen und mittleren Unternehmen bestimmt. Es gibt jedoch beträchtliche Unterschiede zwi- schen der Primärerzeugung auf der einen Seite und der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der anderen Seite. Die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen äh- nelt oftmals eher der Verarbeitung und Vermarktung von gewerblichen Erzeugnissen. Es erschiene daher ange- messener, in Bezug auf die Verarbeitung und Vermark- tung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen einen unter- schiedlichen Ansatz vorzusehen und diese Tätigkeiten in den Rahmen der Vorschriften für gewerbliche Erzeugnisse einzubeziehen. Im Gegensatz zu dem Ansatz, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom