17. 9. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 235/25 RICHTLINIE 96/49/EG DES RATES vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission('), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses(*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1} In den zurückliegenden Jahren hat der Umfang der Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn deutlich zugenommen, so daß das Unfallrisiko gestiegen ist; es sind daher Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, daß diese Beförderungen unter den bestmöglichen Sicherheitsbedingungen erfolgen. Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Eisen- bahnverkehr (COTIF), dessen Geltungsbereich sich über das Gemeinschaftsgebiet hinaus erstreckt. Anhang B dieses Übereinkommens beinhaltet die „Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern“ (CIM), und dessen Anlage I wiederum enthält die „Ordnung für die internationale Eisen- bahnbeförderung gefährlicher Güter“ (RID). Dieses Übereinkommen gilt nicht für die innerstaat- liche Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisen- bahn. Es ist daher wichtig, für die einheitliche Anwendung gemeinschaftsweit harmonisierter Si- cherheitsbestimmungen zu sorgen. Dies läßt sich am besten dadurch erreichen, daß die Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten an das RID angeglichen werden. ; (4) Diese Angleichung der Rechtsvorschriften muß unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips vorge- ('}) ABl Nr. C 389 vom 31. 12. 1994, S. 15, und am 3. Oktober 1995 übermittelter geänderter Vorschlag (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ABl Nr. C 236 vom 11. 9, 1995, S. 36. Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Juli 1995 (ABl. Nr. C 249 vom 25. 9. 1995, $. 138), gemeinsa- mer Standpunkt des Rates vom 8. Dezember 1995 (ABl. Nr. C 356 vom 30. 12, 1995, S. 34) und Beschluß des Europäi- schen Parlaments vom 16. April 1996 (ABl. Nr. C 141 vom 13. 5. 1996, S. 51). nommen werden, um ein hohes Sicherheitsniveau im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Ver- kehr sicherzustellen, durch die Erleichterung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs in der ganzen Gemeinschaft die Beseitigung von Wettbe- werbsverzerrungen zu gewährleisten und für die Kohärenz mit anderen Bestimmungen der Gemein- schaft zu sorgen. Die Verpflichtung, sich um die künftige Harmoni- sierung der Klassifizierungssysteme für gefährliche Stoffe zu bemühen, welche die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten entsprechend den in der Agenda 21 Kapitel 19 der UNCED von Rio de Janeiro im Juni 1992 festgelegten Zielen eingegan- gen sind, wird von dieser Richtlinie nicht berührt. Es gibt noch keine speziellen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die die Sicherheitsbedingungen re- geln, unter denen biologische Wirkstoffe und gene- tisch veränderte Mikroorganismen ım Sinne der Richtlinien 90/219/EWG(*), 90/220/EWG(°) und 90/679/EWG (°) zu transportieren sind. Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbe- schadet anderer Bestimmungen der Gemeinschaft für die Sicherheit der Arbeitnehmer und den Umweltschutz. Den Mitgliedstaaten sollte es gestattet sein, in ihrem Hoheitsgebiet spezielle Verkehrsregeln für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn anzuwenden, Die Mitgliedstaaten müssen in bezug auf die inner- staatliche Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn auch künftig das Recht haben, vorüber- gehend Regeln anzuwenden, die den Empfehlungen der Vereinten Nationen für die verkehrsträgerüber- greifende Beförderung gefährlicher Güter entspre- chen, soweit das RID mit diesen Regeln noch nicht in Einklang gebracht ist, die den intermodalen Gefahrgutverkehr erleichtern müssen. (10) Jeder Mitgliedstaat soll auch künftig das Recht haben, ausschließlich aus Gründen, die nicht mit ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 95/51/EG der Kommission (ABl. Nr. L 297 vom 18. 11. 1994, S. 29). ABI. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/15/EG der Kommission (ABl. Nr. L 103 vom 22. 4. 1994, S. 20). ABI. Nr. L 374 vom 31. 12. 1990, $. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/30/EG der Kommission (ABl. Nr. L 155 vom 6. 7. 1995, S. 41).