21. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 330/67 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1994 über das Mandat des Anhörungsbeauftragten in Wettbewerbsverfahren vor der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) (94/810/EGKS, EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verträge zur Gründung der Gemeinschaften und die Durchführungsvorschriften zu diesen Verträgen im Bereich des Wettbewerbs sehen vor, daß Beteiligte und Dritte das Recht haben, vor einer abschließenden Entscheidung, die ihre Interessen berührt, gehört zu werden. Die Kommission muß dafür sorgen, daß dieses Anhö- rungsrecht in ihren Wettbewerbsverfahren gewährleistet ist. Die Vorbereitung und Durchführung der Verwaltungsver- fahren, die zum Schutze des Anhörungsrechts bestimmt sind, sollten zweckmäßigerweise einer in Wettbewerbs- fragen erfahrenen wunabhängigen Person übertragen werden, um Objektivität, Transparenz und Effizienz der Wettbewerbsverfahren der Kommission zu fördern. - Die Kommission hat zu diesem Zweck 1982 den Posten des Anhörungsbeauftragten geschaffen und seinen Aufga- benbereich festgelegt. Dieser Aufgabenbereich muß aufgrund der eingetretenen gemeinschaftsrechtlichen —Entwicklungen — angepaßt werden — BESCHLIESST : Artikel 1 (1) Die in den Vorschriften zur Anwendung der Artikel 65 und 66 EGKS-Vertrag, der Artikel 85 und 86 EG- Vertrag sowie der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (') vorgesehenen Anhörungen werden von dem Anhörungsbeauftragten gemäß den Artikeln 2 bis 10 dieses Beschlusses vorbereitet und durchgeführt. (') ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1, berichtigt in ABl. Nr. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13. (2) Anwendungsvorschriften im Sinne von Absatz 1 sind : a) Artikel 36 Absatz 1 EGKS-Vertrag ; b) die Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (*); c) die Verordnung (EWG) Nr. 1630/69 der Kommission vom 8. August 1969 über die Anhörung nach Artikel 26 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 (*) ; d) die Verordnung (EWG) Nr. 4260/88 der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Mitteilungen, Beschwerden, Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (*); e) die Verordnung (EWG) Nr. 4261/88 der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Beschwerden, Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verord- nung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates über die Einzel- heiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (*) ; f) die Verordnung (EWG) Nr. 2367/90 der Kommission vom 25. Juli 1990 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (*. (3) Der Anhörungsbeauftragte gehört verwaltungstech- nisch zur Generaldirektion Wettbewerb. Um zu gewähr- leisten, daß der Anhörungsbeauftragte seine Tätigkeit in voller Unabhängigkeit ausüben kann, wird ihm das Recht verliehen, das für Wettbewerbsfragen zuständige Mitglied der Kommission nach Maßgabe von Artikel 9 unmittelbar mit einer Sache zu befassen. (4) Ist der Anhörungsbeauftragte verhindert, so bestellt der Generaldirektor gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem Anhörungsbeauftragten einen anderen an der () ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. () ABI. Nr. L 209 vom 21. 8. 1969, S. 11. () ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1988, S. 1. () ABL. Nr. L 376 vom 31. 12. 1988, S. 10. () ABL. Nr. L 219 vom 14. 8. 1990, S. 5.