Nr. L 318/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 93 VERORDNUNG (EG) Nr. 3448/93 DES RATES vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus Ilandwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf dem Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), ; in Erwägung nachstehender Gründe: Der Vertrag sieht in den Artikeln 38 bis 47 eine gemein- same Agrarpolitik für die in Anhang II aufgeführten Jlandwirtschaftlichen Erzeugnisse vor. Bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse werden zu zahlreichen Waren verarbeitet, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen. Im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und der ge- meinsamen Handelspolitik sind entsprechende Maßnah- men erforderlich, um zum einen die Auswirkungen, die der Handel mit diesen Waren auf die Ziele des Artikels 39 des Vertrages hat, und zum .anderen die Art und Weise zu berücksichtigen, wie die nach Artikel 43 des Vertrages beschlossenen Maßnahmen angesichts der un- terschiedlichen Beschaffungskosten für landwirtschaftli- che Erzeugnisse innerhalb und außerhalb der Gemein- schaft und der Preisunterschiede bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Wirtschaftsbedingungen für diese Wa- ren beeinflussen. Nach dem Vertrag sind Agrarpolitik und Handelspolitik Gemeinschaftspolitiken. Es ist notwendig, für den Han- del mit bestimmten aus landwirtschaftlichen Erzeugnis- sen hergestellten Waren allgemeine und umfassende, auf Gemeinschaftsebene anwendbare Regelungen aufzustel- len, um der Zielsetzung des Vertrages zu entsprechen. Die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen (*) ABl. Nr. C 126 vom 7. 5. 1993, S, 13, () ABl. Nr. C 315 vom 22. 11. 1993. () ABI. Nr. C 304 vom 10. 11. 1993, S. 8. hergestellte Waren (*) sieht bei der Einfuhr bestimmter Waren die Erhebung einer Abgabe mit einem festen Teil- betrag zum Schutz der Verarbeitungsindustrie und einem beweglichen Teilbetrag zum Ausgleich von Preisunter- schieden bei den betreffenden Agrarerzeugnissen zwi- schen der Gemeinschaft und dem Weltmarkt vor. Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 festgelegte Regelung ist im großen und ganzen aufrechtzuerhalten; sie ist auf bestimmte Bereiche auszudehnen und in eini- gen Punkten anzupassen; es ist insbesondere angezeigt, daß zum einen für bestimmte Waren, die zur Zeit unter diese Regelung fallen und in Tabelle 1 des Anhangs B aufgeführt sind, das Verzeichnis der landwirtschaftlichen Erzeugnisse erstellt wird, für die bei der Einfuhr ein Ausgleich von Preisunterschieden zwischen der Gemein- schaft und dem Weltmarkt erfolgen kann, und daß zum anderen unter diesen landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Grunderzeugnisse ermittelt werden können, bei de- nen diese Unterschiede tatsächlich festgestellt wurden; die Mengen der übrigen landwirtschaftlichen Erzeug- nisse, der ihnen gleichgestellten Erzeugnisse oder der aus ihrer Verarbeitung entstandenen Erzeugnisse werden in gleichwertige Mengen der Grunderzeugnisse umgerech- net. Die Handelsvorschriften für diese Waren müssen der Entwicklung der internationalen Abkommen der Ge- meinschaft und der gemeinsamen Agrarpolitik angepaßt werden. Bestimmte Waren aus den Kapiteln 1 bis 24 der Kombi- nierten Nomenklatur fallen nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80. Sie werden gleichfalls aus der ge- meinsamen Agrarpolitik unterliegenden landwirtschaftli- chen Erzeugnissen hergestellt. Die Abgabe bei ihrer Ein- fuhr muß daher ebenfalls die Preisunterschiede bei den verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen dem Weltmarkt und dem Gemeinschaftsmarkt decken sowie den Schutz der Verarbeitungsindustrie dieser land- wirtschaftlichen Erzeugnisse gewährleisten. Daher sollten sämtliche Vorschriften zusammengefaßt werden, die für alle Waren gelten, welche zu einem erheblichen Teil aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt wurden. Im Rahmen von Abkommen sieht die Gemeinschaft die Beibehaltung einer Abgabe vor, die sich auf den vollstän- digen oder teilweisen Ausgleich der Preisunterschiede bei den verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen be- schränkt. Daher ist es notwendig, für diese Waren den Teil der Gesamtabgabe festzulegen, der dem Ausgleich der Preisunterschiede bei den betreffenden landwirt- schaftlichen Erzeugnissen entspricht. (‘*) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1436/90 (ABl. Nr. L 138 vom 31. 5. 1990, S, 9).