21.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 365/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1909/2006 DES RATES vom 18. Dezember 2006 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1I) Der Rat hat mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 (?) einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Fernsehkamerasystemen („FKS“) mit Ursprung in Japan eingeführt. (2) Im September 2000 bestätigte der Rat mit der Verord- nung (EG) Nr. 2042/2000 (*) den mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 (in ihrer geänderten Fassung) einge- führten endgültigen Antidumpingzoll gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. (3) Mit Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 befreite der Rat ausdrücklich bestimmte, in deren Anhang aufgeführte Kamerasysteme vom Anti- dumpingzoll, da es sich bei diesen um professionelle Kamerasysteme der oberen Preisklasse handelt, die in technischer Hinsicht zwar unter die Warendefinition in (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?*) ABl. L 111 vom 30.4.1994, S. 106. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1754/2004 (ABl. L 313 vom 12.10.2004, S. 1). (*) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 38. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 913/2006 (ABl. L 169 vom 22.6.2006, S. 1). Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung fallen, jedoch nicht als FKS angesehen werden können. (4) Die Kommission leitete gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung am 29. September 2005 mit einer Be- kanntmachung (*) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 ein, mit der die geltenden Antidumping- maßnahmen gegenüber Einfuhren von FKS mit Ursprung in Japan eingeführt worden waren. (5) Am 18. Mai 2006 leitete die Kommission mit einer Be- kanntmachung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung ein Antidumpingverfahren gegenüber Einfuhren be- stimmter Kamerasysteme mit Ursprung in Japan ein. Da die Warendefinition dieses Verfahrens die von den Maß- nahmen der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 betroffe- nen Waren einschließt, leitete die Kommission mit der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 gleichzeitig eine Überprüfung der geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein. B. UNTERSUCHUNG BETREFFEND EIN NEUES PROFES- SIONELLES KAMERASYSTEMMODELL 1. Verfahren (6) Ein japanischer ausführender Hersteller, Hitachi Denshi (Europa) GmbH (nachstehend „Hitachi“ genannt), teilte der Kommission seine Absicht mit, ein neues Modell eines professionellen Kamerasystems auf den Gemein- schaftsmarkt zu bringen, und beantragte die Aufnahme dieses Modells in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 und damit seine Befreiung vom Antidum- pingzoll. (7) Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft davon und leitete eine Untersuchung ein, in deren Rahmen festgestellt werden sollte, ob der Anti- dumpingzoll auf die fragliche Ware erhoben und der verfügende Teil der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 ent- sprechend geändert werden sollte. (*) ABL. C 239 vom 29.9.2005, S. 9.