‚ 25.3. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 82/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 653/94 DES RATES vom 21. März 1994 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Repu- bliken Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und der ehemaligen jugosla- wischen Republik Mazedonien (1994) DI£‘.R RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : In der am S. April 1993 unterzeichneten Kooperations- vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Republik Slowenien ('), der am 23. Juli 1993 paraphierten Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien über den Handel mit Textilwaren und der Verordnung (EG) XNr. 3698/93 des Rates vom 22. Dezember 1993 über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in der Republik Bosnien-Herzegowina, der Republik Kroatien, der Republik Slowenien sowie der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (?) ist vorgesehen, daß nahezu alle Waren der Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in den genannten Republiken unter Befreiung von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung in die Gemeinschaft einge- führt werden können. Nach Artikel 16 der Kooperations- vereinbarung, Artikel 15 der Vereinbarung über den Handel mit Textilwaren und Artikel 3 der genannten Verordnung gelten für die Einfuhr der Waren der Anhänge C I bis C IV der Verordnung (EG) Nr. 3698/93 jährliche Plafonds, bei deren Überschreitung die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze wiedereingeführt werden können. Bei dieser Sachlage ist es notwendig, daß die Kommission ständig über die Entwicklung der Einfuhren dieser Waren unterrichtet wird ; somit muß auch die Einfuhr dieser Waren über- wacht werden. Infolgedessen sind die jährlichen Zollpla- fonds für 1994 zu eröffnen. ; Eine gemeinschaftliche Überwachung kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf Gemein- schaftsebene auf die genannten Plafonds nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr angerechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglich- keit vorsehen, die Sätze der Zolltarife wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind. Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, beson- ders zügige Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- staaten und der Kommission, die vor allem stets den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können muß. (') ABI. Nr. L 189 vom 29. 7. 1993, S. 2. (?) ABI. Nr. L 344 vom 31. 12. 1993, S. 1. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als es der Kommission möglich sein muß, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife anzuordnen, sobald ein Plafond erreicht ist — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994 unter- liegen die Einfuhren bestimmter, in den Anhängen C I, C I, C II und C IV der Verordnung (EG) Nr. 3698/93 und im Anhang V der Vereinbarung zwischen der Euro- päischen. Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien über den Handel mit Textilwaren aufgeführter Waren mit Ursprung in den Republiken Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemein- schaft Plafonds sowie einer gemeinschaftlichen Überwa- chung. Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Codes nach der Kombinierten Nomenklatur und die Höhe der Plafonds oder Unterplafonds sind in den genannten Anhängen aufgeführt. In Anhang C II sind diese Plafonds in Spalte 4 unter Buchstabe b) angegeben. Die laufenden Nummern und die Codes der Kombi- nierten Nomenklatur für die Zollplafonds, die gemäß Anhang V der genannten Vereinbarung mit der Republik Slowenien eröffnet wurden, werden im Anhang dieser Verordnung angegeben. (2) Für bestimmte Waren des Anhangs C II, die einem den gemeinschaftlichen Bestimmungen über den wirt- schaftlichen passiven Veredelungsverkehr entsprechenden passiven Veredelungsverkehr unterworfen waren, sind die für diese festgesetzten Plafonds in Spalte 4 unter Buchstabe a) angegeben. (3) Auf die Plafonds oder Unterplafonds sind die Waren anzurechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlichen freien Verkehr gestellt werden und für die eine Warenverkehrsbescheinigung nach Maßgabe der Ursprungsregeln vorgelegt wird, die nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenur- sprung (*) festgelegt worden sind. (°) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 456/91 (ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991, S. 4).