L 245/16 Amtsblatt der Europäischen Union 29.9.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 1646/2003 DES RATES vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( ( ( ( (° ( Einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (*) sind mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf- ten (°) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) und insbesondere mit dem Artikel 185 dieser Verordnung in Einklang zu bringen. Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für die Ausübung des in Artikel 255 EG-Vertrag fest- geschriebenen Rechts auf Zugang zu Dokumenten gel- ten, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumen- ten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission festgelegt (°). Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abge- geben, wonach die Agenturen und ähnlichen Einrichtun- gen über Vorschriften verfügen sollten, die mit den Bestimmungen dieser Verordnung in Einklang stehen. Es gilt daher, für die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau zu sorgen, indem die erforderlichen ABl. C 331 E vom 31.12.2002, S. 167. Stellungnahme vom 27. März 2003 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). ABl. C 285 vom 21.11.2002, S. 4. ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2415/2001 (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 3). ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Berichtigt in ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 43. ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43. Bestimmungen in die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 aufgenommen werden; außerdem ist eine Bestimmung einzufügen, nach der gegen die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten ein Rechtsbehelf eingelegt wer- den kann. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 sollte daher ent- sprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 4 Absatz 14 erhält folgende Fassung: „(14) Der Verwaltungsrat nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit der Agentur an und übermittelt ihn spätestens am 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof. (15) Die Agentur übermittelt der Haushaltsbehörde jähr- lich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren.“ 2. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e) erhält folgende Fassung: „e) Vorbereitung eines Entwurfs für den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur und Ausfüh- rung des Haushaltsplans der Agentur;“ 3. Die Artikel 7, 8 und 9 erhalten folgende Fassung: „Artikel 7 (1) Auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnah- men und Ausgaben der Agentur für das folgende Haus- haltsjahr auf. Dieser Voranschlag umfasst auch einen Stel- lenplan und wird der Kommission durch den Verwaltungs- rat spätestens am 31. März zugeleitet. (2) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusam- men mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden: Haushaltsbehörde). (3) Die Kommission prüft den Voranschlag unter Berücksichtigung ihrer Prioritäten und der allgemeinen finanziellen Leitlinien für die Gemeinschaftshilfe zum Wie- deraufbau von Serbien und Montenegro und der ehemali- gen jugoslawischen Republik Mazedonien.