12.4.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 97/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 389/2007 DER KOMMISSION vom 11. April 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (!), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommis- sion (?) wurden insbesondere Verwendungsbedingungen für Stoffe festgelegt, deren Verwendung mit der Verord- nung (EG) Nr. 1493/1999 zugelassen wurde. So sieht Anhang IXa vor, dass der Zusatz von Dimethyldicarbonat vor der Abfüllung des Weins erfolgen muss. Die Über- setzung des Begriffs „Abfüllung“ und seine unterschied- liche Bedeutung in verschiedenen Sprachen haben zu unterschiedlichen Auslegungen der Bedeutung dieser Vor- schrift durch die Marktteilnehmer und die Kontrollbehör- den geführt. In der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsicht- lich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (?) ist der Begriff „Abfüllung“ im Sinne der Verordnung in Arti- kel 7 bestimmt. (3) Um eine einheitliche Auslegung der Vorschriften für die Verwendung von Dimethyldicarbonat zu gewährleisten, ist die in der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 aufgeführte Begriffsbestimmung der „Abfüllung“ zu übernehmen und sie zur Präzisierung der Vorschriften in der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 zu verwenden. Anhang IXa der Ver- ordnung (EG) Nr. 1622/2000 ist entsprechend zu än- dern. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang IXa Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 erhält folgende Fassung: „— Der Zusatz darf erst kurz vor der Abfüllung erfolgen; diese ist das Einfüllen des betreffenden Erzeugnisses in Behälter mit einem Inhalt von 60 Litern oder weniger für gewerbliche Zwecke.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 11. April 2007 (!) ABL.L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, $. 1). (?) ABL. L 194 vom 31.7.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2030/2006 (ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 40). (°) ABL. L 118 vom 4.5.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2016/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 38). Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission