8.3.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 65/27 RAT BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 2002 über den Abschluss des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (2003/159/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (5) Das Partnerschaftsabhkommen sollte genehmigt den — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen WETCEN Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, BESCHLIESST: auf Vorschlag der Kommission (*), mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 96 des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi- schen Ozean einerseits und der Europäischen Gemein- schaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Partnerschaftsabkommen“ genannt) (*) kann eine Vertragspartei, die der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung in Bezug auf eines der wesentlichen Elemente nach Artikel 9 nicht erfüllt hat, diese Partei um Konsultationen ersuchen und unter bestimmten Umständen geeignete Maßnahmen ergreifen, die gegebenenfalls auch die teilweise oder voll- ständige Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens gegenüber der betreffenden Vertragspartei einschließen. (2) Gemäß Artikel 97 des Partnerschaftsabkommens kann eine Vertragspartei, die der Auffassung ist, dass ein schwerer Fall von Korruption aufgetreten ist, die andere Partei um Konsultationen ersuchen und unter bestimmten Umständen geeignete Maßnahmen ergreifen, die gegebenenfalls auch die teilweise oder vollständige Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens gegen- über der betreffenden Vertragspartei einschließen. (3) _Ein wirksames Verfahren sollte eingeführt werden, wenn beabsichtigt wird, geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 oder 97 des Partnerschaftsabkommens zu treffen. (4) Der Standpunkt der Gemeinschaft zu dem Antrag auf Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln des Proto- kolls Nr. 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wird von der Kommission in Einklang mit dem Beschluss 2000/399JEG des Rates (*) festgelegt. () ABL C 240 E vom 28.8.2001, S. 5. (°) Zustimmung vom 17. Januar 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (’) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. (*) ABL. L 151 vom 24.6.2000, S. 16. Artikel 1 Das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partner- schaftsabkommen zwischen den Staaten in Afrika, im karibi- schen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderer- seits sowie die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen und die der Schlussakte beigefügten einseitig oder gemeinsam mit anderen Vertragsparteien abgegebenen Erklärungen der Gemeinschaft werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Partnerschaftsabkommens, der Anhänge, der Protokolle und der Schlussakte ist diesem Beschluss beige- fügt (*). Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Partnerschaftsabkommens im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen. Artikel 3 (1) Gelangt der Rat auf Initiative der Kommission oder eines Mitgliedstaates zu der Auffassung, dass ein AKP-Staat eine Verpflichtung in Bezug auf eines der wesentlichen Elemente nach Artikel 9 nicht erfüllt hat oder ein schwerer Fall von Korruption aufgetreten ist, ersucht er, abgesehen von besonders dringenden Fällen, den betreffenden AKP-Staat um Konsulta- tionen gemäß Artikel 96 und 97 des Partnerschaftsabkommens. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. In den Konsultationen wird die Gemeinschaft von der Präsi- dentschaft des Rates und der Kommission vertreten. () ABL.L 317 vom 15.12.2000, S. 3.