26.10. 2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 289/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 1918/2002 DER KOMMISSION vom 25. Oktober 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1788/2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften für die Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entspre- chende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 473/2002 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b) und Absatz 4, in Erw. (1) ) ABI ) ABl ) AB ) ABl ) ABl ) ABl ägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 1788/2001 der Kommis- sion (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1113/ 2002 (*), wurde eine Kontrollbescheinigung für einge- führte Erzeugnisse festgelegt und bestimmt, dass diese Bescheinigung ab 1. November 2002 für Erzeugnisse zu verwenden ist, die nach den Verfahren des Artikels 11 Absätze 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 eingeführt werden. In einigen Mitgliedstaaten sind jedoch bei der Umset- zung der Verordnung (EG) Nr. 1788/2001 technische Schwierigkeiten aufgetreten. Aus Gründen der Transpa- renz und Klarheit sollten die Unklarheiten der Verord- nung daher beseitigt werden. Insbesondere sind die Bezugnahmen auf Nichterhebungs- verfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (°), und die Bezugnahmen auf Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 zu aktualisieren. In diesem Zusammenhang sind auch die Muster der Kontrollbescheinigung und der Teilkontroll- bescheinigung in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 1788/2001 zu aktualisieren. Die Verordnung (EG) Nr. 1788/2001 ist daher entspre- chend zu ändern. Die erforderliche Anpassung an die abgeänderten Muster der Kontrollbescheinigung und der Teilkontrollbescheini- gung macht eine Übergangsfrist erforderlich, während derer die vorherigen Muster verwendet werden dürfen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 — 198 vom 22.7.1991, S. 1. 75 vom 16.3.2002, S. 21. 243 vom 13.9.2001, S. 3. 168 vom 27.6.2002, S. 31. 302 vom 19.10.1992, S. 1. L L L L L L 311 vom 12.12.2000, S. 17. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1788/2001 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 4 Absatz 12 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Nach Annahme der Lieferung füllt der erste Empfänger Feld 18 des Originals der Kontrollbescheinigung aus, um zu bescheinigen, dass die Annahme der Lieferung gemäß Anhang II Abschnitt C Nummer 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erfolgt ist.“ 2. Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: i) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Wird eine Sendung aus einem Drittland in das Zollla- gerverfahren oder in den aktiven Veredelungsverkehr (Nichterhebungsverfahren) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) überführt und einer oder mehreren Aufbereitungen im Sinne von Artikel 4 Nummer 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 unterworfen, so ist sie vor Durchführung der ersten Aufbereitung den Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung zu unter- ziehen. (*) ABL L 302 vom 19.10.1992, S. 1.“ ii) Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Nach dieser Aufbereitung hat das mit einem Sicht- vermerk versehene Original der Kontrollbescheini- gung die Sendung zu begleiten und ist der betref- fenden Behörde des Mitgliedstaats vorzulegen, die die Sendung im Hinblick auf ihre Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr überprüfen muss.“ b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: i) Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung: „Nach der Aufteilung hat die mit einem Sichtvermerk versehene Teilkontrollbescheinigung die betreffende Partie zu begleiten und ist der betreffenden Behörde des Mitgliedstaats vorzulegen, die die betreffende Partie im Hinblick auf ihre Überführung in den zoll- rechtlich freien Verkehr überprüfen muss.“ ii) Unterabsatz 5 erhält folgende Fassung: „Der Empfänger einer Partie hat bei ihrer Annahme Feld 15 des Originals der Teilkontrollbescheinigung auszufüllen, um zu bescheinigen, dass die Annahme der Lieferung gemäß Anhang III Abschnitt B Nummer 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erfolgt ist.“