L 172/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.7.1999 RICHTLINIE 1999/41/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. Juni 1999 zur Änderung der Richtlinie 89/398/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 18. März 1999 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Artikel 4 der Richtlinie 89/398/EWG (*) sieht vor, daß besondere Vorschriften für die in Anhang I der Richtlinie genannten Gruppen von Lebensmitteln durch Einzel- richtlinien festgelegt werden. (2) Solche Richtlinien wurden bisher für Säuglingsanfangs- nahrung und Folgenahrung (°), für Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (°) sowie für Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung (’) erlassen. Aus Gründen der öffentlichen Gesundheit sollten gemäß Artikel 4 der Richtlinie 89/398/EWG besondere Vorschriften für die in Anhang I derselben Richtlinie aufgeführten diäteti- schen Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und für intensive Muskelanstrengungen, vor allem für Sportler, erlassen werden. (3) Was die Gruppen der natriumarmen Lebensmittel einschließlich Diätsalze, die einen niedrigen Natriumge- halt aufweisen oder natriumfrei sind, und der gluten- freien Lebensmittel betrifft, so sind ein zufriedenstel- Jlendes Inverkehrbringen und eine wirksame offizielle Überwachung bereits nach den allgemeinen Bestim- mungen der Richtlinie 89/398/EWG möglich, sofern die Bedingungen für die Verwendung bestimmter Begriffe () ABL_C 108 vom 16.4.1994, S. 17, und ABl. C 35 vom 8.2.1996, S. 17. (?) ABl. C 388 vom 31.12.1994, S. 1. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 1995 (ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 104), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. Juli 1997 (ABl. C 297 vom 29.9.1997, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 1997 (ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 123). Beschluß des Europä- ischen Parlaments vom 5. Mai 1999 und Beschluß des Rates vom 11. Mai 1999. (*) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 27. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 96/84/EG (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 20). (°) Richtlinie 91/321JEWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (ABl. L 175 vom 4.7.1991, S. 35). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 96/4JEG (ABL L 49 vom 28.2.1996, $. 12). (°) Richtlinie 96/5/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (ABL L 49 vom 28.2.1996, S. 17). (’) Richtlinie 96/8/EG der Kommission vom 26. Februar 1996 über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung (ABL L 55 vom 6.3.1996, S. 22). zur Angabe der besonderen ernährungsphysiologischen Eingenschaften der Erzeugnisse festgelegt werden. (4) Die Streichung dieser Gruppen aus dem Anhang I der Richtlinie 89/398/EWG käme dem Bestreben entgegen, unnötig detaillierte Rechtsvorschriften zu vermeiden. (5) Es besteht keine Klarheit darüber, ob es eine ausrei- chende Grundlage für die Annahme besonderer Vorschriften für die unter Nummer 9 des Anhangs I der Richtlinie 89/398/EWG genannte Gruppe gibt, d. h. die Gruppe der Lebensmittel für Personen, die unter einer Störung des Glucosestoffwechsels leiden (Diabetiker). (6) Aus diesem Grund sollte vor einer endgültigen Entschei- dung in dieser Frage unter anderem eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses einge- holt werden. (7) Auf Gemeinschaftsebene können Vorschriften für andere Gruppen von Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, im Interesse des Verbraucher- schutzes und des freien Verkehrs solcher Lebensmittel noch harmonisiert werden — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 89/398/EWG wird wie folgt geändert: 1. Die nachstehenden Artikel werden eingefügt: „Artikel 4a Die Bedingungen für die Verwendung von Begriffen für — die Verringerung des Gehalts an oder das Nichtvorhan- densein von Natrium oder Salz (Kochsalz, Tafelsalz), — das Nichtvorhandensein von Gluten, die zur Beschreibung der Erzeugnisse nach Artikel 1 benutzt werden können, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt. Artikel 4b Vor dem 8. Juli 2002 legt die Kommission dem Europä- ischen Parlament und dem Rat nach Anhörung des Wissen- schaftlichen Lebensmittelausschusses einen Bericht darüber vor, ob besondere Vorschriften für Personen, die unter einer Störung des KGlucosestoffwechsels leiden (Diabetiker), erlassen werden sollten.