28.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 383/61 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juli 2006 über die Maßnahme der Niederlande zugunsten der VAOP (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3224) (Nur der niederländische Text ist verbindlich.) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/949JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (') und unter Berücksichtigung dieser Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) 1. DAS VERFAHREN Mit Schreiben vom 12. Juni 2002, das am 17. Juni 2002 registriert wurde, erhielt die Kommission eine Beschwerde gegen vier angeblich rechtswidrige Beihilfemaßnahmen zugunsten der „Vereniging van Aanbieders van Oud Papier“ (Vereinigung der Altpapieranbieter, nachfolgend „VAOP“ genannt): eine Teilbefreiung von der Körperschaftsteuer und der Mehrwertsteuer, die Gewährung eines Darlehens durch die Bank Nederlandse Gemeenten, nachfolgend „BNG“ genannt, sowie die Gewährung eines nachrangigen Darle- hens durch einige Ortsbezirke. Mit Schreiben vom 30. Juli 2002 und vom 6. Dezember 2002 ersuchte die Kommis- sion die niederländischen Behörden um weitere Auskünfte, die ihr mit Schreiben vom 10. Oktober 2002 und vom 10. Februar 2003 erteilt wurden. Am 29. April 2003 fand ein Treffen zwischen dem Beschwerdeführer und den Dienststellen der Kommission statt. Mit Schreiben vom 5. Mai 2003 teilte der Beschwerdeführer der Kommission mit, dass er bei den niederländischen Behörden weitere Informationen über die Sache einholen und seine Beschwerde anschließend auf Grundlage dieser Informatio- nen auf bestimmte Maßnahmen konzentrieren wolle. Mit Schreiben vom 13. September 2004 übermittelte der Beschwerdeführer ergänzende Angaben und teilte mit, dass er die Beschwerde auf das der VAOP von der BNG gewährte Darlehen beschränke. Auf der Grundlage dieser neuen Informationen ersuchte die Kommission die niederländ- ischen Behörden mit Schreiben vom 21. Oktober 2004 um weitere Auskünfte, die am 17. Dezember 2004 erteilt wurden. Am 3. Mai 2005 informierte die Kommission die Niederlande über ihren Beschluss, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf das von der BNG und das von den teilnehmenden Ortsbezirken gewährte Darlehen einzuleiten. (!) ABl. C 240 vom 30.9.2005, S. 36. (3) (6) Nachdem die niederländischen Behörden zweimal eine Verlängerung der Frist für die Reaktion auf den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens beantragt hatten, übermittel- ten sie ihre Antwort schließlich mit Schreiben vom 29. August 2005. Am 9. November ersuchte die Kommis- sion um ergänzende Informationen, die mit Schreiben vom 8. Dezember 2005 übermittelt wurden. Mit E-Mail vom 4. Mai 2006 ersuchte die Kommission erneut um Aus- künfte, die mit den Schreiben vom 2. Juni 2006 und vom 19. Juni 2006 erteilt wurden. Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des förm- lichen Prüfverfahrens wurde am 30. September 2005 im Amtsblatt veröffentlicht (*). Am 28. Oktober 2005 gab der Beschwerdeführer seine Stellungnahme zu diesem Beschluss bekannt und ersuchte die Kommission, die vorstehend genannten Schreiben vom 12. Juni 2002 und vom 13. September 2004 sowie das Protokoll des Treffens vom 29. April 2003 dieser Stellungnahme beizufügen und die Schreiben als festen Bestandteil der Stellungnahme zu betrachten. Die nicht vertrauliche Fassung beider Schreiben wurde am 24. November 2005 an die Niederlande gesandt; die Niederlande antworteten mit Schreiben vom 16. Dezem- ber 2005. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2005 erhielt die Kommis- sion eine Stellungnahme der angeblichen Beihilfeempfänge- rin VAOP zu dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens; die VAOP ersuchte darin ebenfalls um ein Treffen. Dieses Treffen fand am 31. Januar 2006 statt. Mit Schreiben vom 27. März 2006 erteilte die VAOP weitere Auskünfte zur Ergänzung der Stellungnahmen, die bei dem Treffen abgegeben worden waren. 2. BESCHREIBUNG 2.1. Der Beihilfeempfänger Die VAOP wurde Anfang der neunziger Jahre von einer Reihe niederländischer Ortsbezirke gegründet. Es handelt sich um eine gemeinnützige Genossenschaft mit beschränk- ter Haftung, die ihren Mitgliedern zu möglichst günstigen Bedingungen bestimmte Dienstleistungen anbietet. Das Ziel der VAOP besteht insbesondere in der optimalen Samm- lung und Erstbearbeitung (Sortieren/Pressen) und dem optimalen Verkauf von Altpapier aus dem Gebiet der beteiligten Ortsbezirke, die der Vereinigung angehören. Diese Tätigkeiten wurden später um die Sammlung von Altglas und anderer zur Wiederverwendung bestimmter Abfälle erweitert. (?) Siehe Fußnote 1.