L 305/56 Amtsblatt der Europäischen Union 23.11.2007 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. November 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG hinsichtlich der Häufigkeit der Kontrollen von Erdnüssen und daraus gewonnenen Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft Brasilien ist, wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination dieser Erzeugnisse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5516) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/759JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Be- hörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Ver- fahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 2006/504JEG der Kommission (?) werden Sondervorschriften für aus bestimmten Drittlän- dern eingeführte bestimmte Lebensmittel wegen des Risi- kos einer Aflatoxin-Kontamination dieser Erzeugnisse festgelegt. (2) Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss hat festge- stellt, dass es sich bei Aflatoxin B1 um ein stark gentoxi- sches Karzinogen handelt, das sogar in äußerst geringen Dosen das Risiko erhöht, an Leberkrebs zu erkranken. Die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstge- halte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (?) sieht Höchstgehalte für Aflatoxine in Lebensmitteln vor. In den Jahren 2005 und 2006 zeigte jedoch eine stei- gende Zahl von Meldungen über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF), dass diese Höchst- gehalte bei Erdnüssen und daraus gewonnenen Erzeugnis- sen aus Brasilien regelmäßig überschritten wurden. (3) _ Eine solche Kontamination stellt eine Gefahr für die öf- fentliche Gesundheit in der Gemeinschaft dar. Daher ist es angezeigt, besondere Maßnahmen auf Gemeinschafts- ebene zu ergreifen. (4) Vom 25. April bis zum 4. Mai 2007 stattete das Lebens- mittel- und Veterinäramt (LVA) der Europäischen Kom- mission Brasilien einen Inspektionsbesuch ab, um die dort bestehenden Kontrollsysteme zur Verhinderung ei- ner Aflatoxinkontamination in Erdnüssen, die zur Aus- (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3). (*) ABl. L 199 vom 21.7.2006, S. 21. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/563/EG (ABl. L 215 vom 18.8.2007, S. 18). (*) ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1126/2007 (ABl. L 255 vom 29.9.2007, S. 14). fuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind, zu bewerten (*). Bei diesem Inspektionsbesuch stellte sich heraus, dass das System zur Kontrolle von Erdnüssen, die in die Gemein- schaft exportiert werden, zwar vorhanden ist, jedoch nicht in vollem Umfang Anwendung findet. Deshalb wird durch das derzeitige System nicht umfassend ge- währleistet, dass in die Gemeinschaft exportierte Erdnüsse die einschlägigen Anforderungen in Bezug auf den Afla- toxingehalt erfüllen. Im Interesse der öffentlichen Gesundheit sollten alle Ein- fuhren von Erdnüssen und daraus gewonnenen Erzeug- nissen aus Brasilien in die Gemeinschaft von der zustän- digen Behörde des einführenden Mitgliedstaats vor der Freigabe für den Markt häufigeren Probenahmen und Analysen des Aflatoxingehalts unterzogen werden. Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprü- fung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittel- rechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (°) sieht vor, dass eine Liste von Futtermitteln und Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs erstellt wird, die aufgrund bekannter oder neu auftretender Risi- ken einer verstärkten amtlichen Kontrolle zu unterziehen sind. Die Maßnahmen nach Artikel 15 Absatz 5 der ge- nannten Verordnung werden nicht vor dem Jahr 2008 Anwendung finden. Zum Schutz der öffentlichen Ge- sundheit ist es angezeigt, bei Erdnüssen aus Brasilien un- verzüglich häufigere Kontrollen des Aflatoxingehalts vor- zuschreiben. Vorläufig ist für die Einfuhr von Erdnüssen und daraus gewonnenen Erzeugnissen aus Brasilien kein Gesundheitszeugnis der zuständigen brasilianischen Be- hörden erforderlich. Die Entscheidung 2006/504/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — Bericht über einen Inspektionsbesuch in Brasilien vom 25. April bis 4. Mai 2007 zur Bewertung der vorhandenen Systeme zur Kontrolle von Erdnüssen, die für die Ausfuhr in die Europäische Union be- stimmt sind, auf Kontamination mit Aflatoxinen (GD (SANCO)/7182/2007 — MR). ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).