29.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 346/21 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20. Dezember 2007 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung weiterhin anzuwenden (2007/884JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersys- tem (*!), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit den %Entscheidungen 95/252/JEG *) und 98/198J/EG (*) ermächtigte der Rat das Vereinigte König- reich, 50 % der Mehrwertsteuer auf Gebühren für gemie- tete und geleaste Personenkraftwagen vom Vorsteuerab- zugsrecht des Mieters oder Mietkaufnehmers auszuschlie- ßen, wenn das Kraftfahrzeug nicht ausschließlich ge- schäftlich genutzt wird. Außerdem war es dem Verei- nigten Königreich erlaubt, die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das ein Steuerpflichtiger für Zwecke des Unternehmens gemietet oder geleast hat, nicht einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichzustellen. Diese Ver- einfachung enthob den Mieter/Mietkaufnehmer der Ver- pflichtung, über die mit Geschäftswagen privat zurückge- legten Strecken Buch zu führen und für Steuerzwecke festzuhalten, welche Strecken mit jedem einzelnen Fahr- zeug privat zurückgelegt wurden. (2) Mit einem beim Generalsekretariat der Kommission am 5. Februar 2007 registrierten Schreiben beantragte das Vereinigte Königreich, die Gültigkeit dieser Ausnahmere- gelung, die am 31. Dezember 2007 ausläuft, zu verlän- gern. (3) Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 15. Oktober 2007 von dem Antrag des Vereinigten Königreichs in Kenntnis gesetzt. Mit Schrei- ben vom 17. Oktober 2007 hat die Kommission dem Vereinigten Königreich mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben ver- fügt. (!) ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2006/138/EG (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 92). (?) ABl. L 159 vom 11.7.1995, S. 19. (*) ABL. L 76 vom 13.3.1998, S. 31. Entscheidung zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/855/EG (ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 61). (4) Die rechtlichen und sachlichen Elemente, die die Ermäch- tigung zur Anwendung einer Ausnahmeregelung gerecht- fertigt haben, sind unverändert und bestehen weiter. (5) Am 29. Oktober 2004 hat die Kommission den Vor- schlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (jetzt Richtlinie 2006/112/EG) vorgelegt und darin unter anderem eine Vereinheitli- chung der Arten von Ausgaben, für die Ausnahmen vom Vorabzugsrecht gewährt werden können, vorge- schlagen. Nach diesem Vorschlag können Ausnahmen vom Vorabzugsrecht auf Straßenkraftfahrzeuge angewen- det werden. Es ist daher angebracht, die Geltungsdauer der Ermächtigung bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie zu verlängern. Auf jeden Fall wird die Er- mächtigung jedoch am 31. Dezember 2010 enden, wenn die Richtlinie bis dahin nicht in Kraft getreten ist, damit überprüft werden kann, ob diese Entscheidung im Hin- blick auf die prozentuale Aufteilung zwischen geschäftli- cher und privater Nutzung insgesamt notwendig ist. (6) Die Verlängerung der Ausnahmeregelung wird sich nicht nachteilig auf die MwSt.-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften auswirken. (7) Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit ist es uner- lässlich, eine Ausnahme von der Sechswochenfrist nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europä- ische Union und den Verträgen zur Gründung der Euro- päischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europä- ischen Union zu gewähren — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von den Artikeln 168 und 169 der Richtlinie 2006/112/EG wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, 50 % der Mehrwertsteuer auf Gebühren für gemietete und geleaste Fahrzeuge vom Vorsteuerabzugsrecht des Mieters oder Mietkauf- nehmers auszuschließen, wenn das Fahrzeug nicht ausschließ- lich geschäftlich genutzt wird. Artikel 2 Abweichend von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, die private Nutzung eines Geschäftswagens, das ein Steuerpflichtiger für Zwecke des Unternehmens gemietet oder geleast hat, nicht einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichzustellen.