L 195/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.7.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 1331/2002 DER KOMMISSION vom 23. Juli 2002 über eine Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2002/03 für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2, Artikel 27 Absätze 5 und 15 und Artikel 33 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Rücksicht auf die Lage des Zuckermarkts in der Gemeinschaft sowie des Weltmarkts ist es angebracht, so bald wie möglich eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weißzucker zur Anrechnung auf das Wirt- schaftsjahr 2002/03 zu eröffnen. Wegen der möglichen Schwankungen der Weltzuckerpreise muss in der Ausschreibung die Festsetzung von Ausfuhrabschöp- fungen und/oder Ausfuhrerstattungen vorgesehen werden. (2) Die allgemeinen Regeln des Ausschreibungsverfahrens für die Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker sind durch Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden. (3) _ Die Besonderheit dieses Verfahrens erfordert, angepasste Bestimmungen hinsichtlich der gemäß der Daueraus- schreibung erteilten Ausfuhrlizenzen vorzusehen und dabei von der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere Durch- führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 996/2002 (*), abzuweichen. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse (°), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2299/2001 (%, sowie der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 der Kommission vom 19. Januar 1989 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungs- vorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2194/96 (%, bleiben jedoch anwendbar. 1 () ABL L 178 vom 30.6.2001, S. 1. (‘) ABL. L 104 vom 20.4.2002, S. 26. (’) ABL. L 144 vom 28.6.1995, S. 14. (‘) ABL.L 152 vom 12.6.2002, S. 11. (°) ABL.L 152 vom 24.6.2000, S. 1. () ABL.L 308 vom 27.11.2001, S. 19. (’) ABL.L 16 vom 20.1.1989, S. 19. ( ABI ) ‘ L 293 vom 16.11.1996, S. 3. (4) Die Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2001/ 02, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1430/2001 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 693/2002 (!°), eröffnet wurde, bleibt bis zu einem später zu bestimmenden Zeitpunkt gültig. Daher ist nunmehr der Ablauf dieser Gültigkeitsdauer vorzusehen. (5) Der Verwaltungsausschuss für Zucker hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Es werden eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker des KN-Codes 17019910 und während der Geltungsdauer dieser Dauerausschreibung Teilausschreibungen durchgeführt. (2) _Die Dauerausschreibung bleibt bis zum 31. Juli 2003 gültig. Artikel 2 Die Dauerausschreibung und die Teilausschreibungen erfolgen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 und den nachstehenden Vorschriften. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Ausschreibungsbe- kanntmachung. Diese wird im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlicht. Außerdem können die Mitglied- staaten die Ausschreibungsbekanntmachung an anderer Stelle veröffentlichen oder veröffentlichen lassen. (2) Die Ausschreibungsbekanntmachung gibt insbesondere die Ausschreibungsbedingungen an. (3) Die Ausschreibungsbekanntmachung kann während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung geändert werden. Sie wird geändert, wenn während der Gültigkeitsdauer eine Änderung der Ausschreibungsbedingungen erfolgt. Artikel 4 (1) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung a) beginnt am 26. Juli 2002; b) läuft am 1. August 2002 um 10.00 Uhr ab. () ABL. L 192 vom 14.7.2001, S. 3. (°) ABl. L 107 vom 24.4.2002, S. 5.