Nr. L 306/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 11. 96 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 21. November 1996 zur Änderung des Beschlusses 93/246/EWG über die Verabschiedung der zweiten Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS 1II) (1994-1998) (96/663/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 18. Dezember 1989 die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen (*) erlassen, die Hilfe in verschiedenen Bereichen, einschließlich dem der Ausbildung, mit dem Ziel vorsieht, den Prozeß der Wirtschafts- und Sozialre- form in den Ländern Mittel- und Osteuropas zu unterstützen. (2) Der Rat hat am 19. Juli 1993 die Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93 über eine technische Unterstützung der unabhängigen Staaten der ehema- ligen Sowjetunion und der Mongolei bei ihren Bemühungen um die Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft (°) erlassen. () ABI. Nr. C 207 vom 18. 7. 1996, S. 8. (?) Stellungnahme vom 15. November 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. C 295 vom 7. 10. 1996, S. 34. i (*) Stellungnahme vom 19. September 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 463/96 (ABl. Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 3). (*) ABl. Nr. L 187 vom 29. 7. 1993, S. 1. (3) Der Rat hat am 29. April 1993 den Beschluß 93/246/EWG über die Verabschiedung der zweiten Phase des Europaweiten Programms zur Zusammen- arbeit im Hochschulbereich (TEMPUS IN)(”) für einen Zeitraum von vier Jahren, beginnend am 1. Juli 1994 erlassen. (4) Die Länder Mittel- und Osteuropas sowie der ehema- ligen Sowjetunion, die für eine Förderung durch die Programme PHARE und TACIS in Frage kommen, sehen den Bereich der Ausbildung, insbesondere der Hochschulbildung, als einen der entscheidenden Bereiche für ihren wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierungsprozeß an. (5) Die Gemeinschaft hat Assoziationsabkommen mit sechs mitteleuropäischen Ländern (*) geschlossen und mit vier weiteren unterzeichnet (*). (6) Assoziationsabhkommen können mit weiteren mittel- europäischen Ländern unterzeichnet und geschlossen werden. (7) Der Europäische Rat hat im Dezember 1994 in Essen für diese assoziierten Länder eine dem Beitritt vorangehende Strategie ausgearbeitet, die insbeson- dere den Zugang zu den Gemeinschaftsprogrammen, vor allem im Bereich der allgemeinen und beruf- lichen Bildung, einschließt. (8) TEMPUS kann außerdem wirksam zum Ausbau der Hochschulstrukturen beitragen, was im Hinblick auf die Integration in den Binnenmarkt der Gemein- schaft für die Entwicklung von Berufsqualifikationen () ABI. Nr. L 112 vom 6. 5. 1993, S. 34. (®) Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei, Rumänien und Bulgarien. (°) Estland, Lettland, Litauen und Slowenien.