10.12.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 333/13 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 28. November 2002 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung der Anhänge des Abkommens über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (2002/957/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und MNeuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tie- rischen Erzeugnissen wurde mit dem Beschluss 97/132/ EG des Rates (*) genehmigt. (2) Wegen eines Unterschieds bei den Bescheinigungssys- temen der Vertragsparteien haben diese einander noch nicht den Abschluss ihrer jeweiligen Verfahren zur Rati- fizierung des Abkommens gemäß Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 notifiziert. (3) _ Daher ist das Abkommen noch nicht in Kraft getreten und wird gemäß dem Abkommen in Form eines Brief- wechsels, das dem Beschluss 97/131/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkom- mens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europä- ischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhy- gienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (*) beigefügt ist, bis zu seinem endgültigen Inkrafttreten vorläufig angewandt. (4) Es sind bestimmte Änderungen der Anhänge des Abkommens hinsichtlich der Bescheinigungen und der Anerkennung der Gleichwertigkeit der Bescheinigungssysteme bei bestimmten Erzeugnissen (') Vorschlag vom 16. September 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. L 57 vom 26.2.1997, S. 4. Beschluss geändert durch den Beschluss 1999/837/EG (ABl. L 332 vom 23.12.1999, S. 1). (’) ABl. L 57 vom 26.2.1997, S. 1. notwendig, bevor die beiden Vertragsparteien ihre jewei- ligen Verfahren abschließen und einander diesen Abschluss notifizieren können, so dass das Abkommen in Kraft treten kann. (5) Die beiden Vertragsparteien haben ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Abkommen in Form eines Brief- wechsels und zur Festlegung der für den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen geltenden veterinärhygienischen Maßnahmen bestätigt. (6) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte daher genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europä- ischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des __Abkommens in Form eines Briefwechsels, einschließlich der Änderungen der Anhänge des Abkommens, ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen in Form eines Brief- wechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unter- zeichnen.