14.9.2007 DE | Amtsblatt der Europäischen Union L 241/17 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. August 2007 mit Durchführungsvorschriften zu den Transportbestimmungen der Entscheidung 2007/162/EG, Euratom des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3769) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/606/EG, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 2007/162J/EG, Euratom des Rates vom 5. März 2007 zur Schaffung eines Finanzierungsinstru- ments für den Katastrophenschutz (!), insbesondere auf Arti- kel 4 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Ra- tes (*) wurde ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophen- schutzeinsätzen (im Folgenden als „Verfahren“ bezeich- net) eingerichtet. Die Durchführungsbestimmungen hier- für wurden mit der Entscheidung 2004/277/EG, Euratom der Kommission (?) festgelegt. Bei der Definition der Be- griffe „Teilnehmerstaaten“ und „Drittländer“ muss auf diese Entscheidung Bezug genommen werden. Die Entscheidung 2007/162/EG, Euratom enthält beson- dere Bestimmungen für die Finanzierung bestimmter Transportmittel, um rasch und wirksam auf größere Not- fälle reagieren zu können. (') ABl. L 71 vom 10.3.2007, S. 9. (?) ABl. L 297 vom 15.11.2001, $. 7. (*) ABl. L 87 vom 25.3.2004, S. 20. (3) Es sind die Regeln und Verfahren festzulegen, nach denen die Teilnehmerstaaten bei der Gemeinschaft eine finanzi- elle Unterstützung für den Transport ihrer Hilfe in die betroffenen Länder beantragen können und die Kommis- sion diese Anträge bearbeitet. Zu diesem Zweck sind die Regeln und Verfahren für die gemeinsame Nutzung be- reitgestellter oder die Ermittlung verfügbarer Transport- mittel zu erstellen, da als eine Bedingung für diese finan- zielle Unterstützung alle anderen in dem Verfahren vor- gesehenen Möglichkeiten der Beschaffung von Transport- mitteln ausgeschöpft sein müssen. Damit die Gemein- schaft schnell und wirksam auf größere Notfälle reagieren kann, muss sie eine Frist festsetzen, nach deren Ablauf Anträge auf eine Gemeinschaftsfinanzierung berücksich- tigt werden können. Im Interesse von Transparenz, Kohärenz und Wirksam- keit ist festzulegen, welche Angaben die Anträge auf Transportunterstützung sowie die diesbezüglichen Ant- worten der Teilnehmerstaaten und der Kommission ent- halten müssen. Kann eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gemäß der Entscheidung 2007/162/EG, Euratom geleistet werden, sollten die Teilnehmerstaaten die Wahl haben, entweder eine Finanzhilfe oder aber eine Transportleis- tung zu beantragen. Es ist festzulegen, welche Informationen zu berücksichti- gen sind, um festzustellen, ob die Kriterien gemäß Arti- kel 4 Absatz 2 Buchstabe c Ziffern i und iii der Ent- scheidung 2007/162/EG, Euratom und die in der Haus- haltsordnung verankerten Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit eingehalten werden.