Nr. L 248/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 10. 95 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 über die Annahme der Verpflichtungsangebote im Rahmen des Antidumping- verfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland, Georgien, der Ukraine, Brasilien und Südafrika und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber Georgien (95/418/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpt2: Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (*), insbesondere auf Artikel 23, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (*), insbe- sondere auf die Artikel 9 und 10, nach Kensultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 3119/94 (°) (nachste- hend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“ genannt) hat die Kommission auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan (FeSiMn) des KN-Codes 7202 30 00 mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika einen vorläufigen Anti- dumpingzoll eingeführt. Kein vorläufiger Antidum- pingzoll wurde auf die Einfuhren der betreffenden (') ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. () ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1. () ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (*) ABlI. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10. () ABI. Nr. L 330 vom 21. 12. 1994, S. 15. (2) @) (4) Ware mit Ursprung in Georgien eingeführt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 866/95 des Rates (*) wurde die Geltungsdauer dieser Zölle um zwei Monate verlän- gert. Im weiteren Verfahren wurde festgestellt, daß endgültige Antidumpingmaßnahmen zur Beseiti- gung des schadensverursachenden Dumpings getroffen werden sollten. Die Feststellungen und Schlußfolgerungen zu allen Aspekten der Untersu- chung enthält die Verordnung (EG) Nr. 2413/95 des Rates (’). Nach der Unterrichtung über diese Schlußfolge- rungen boten die ukrainischen Behörden in Verbindung mit zwei ukrainischen Ausführern sowie die beiden südafrikanischen Ausführer gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 Verpflichtungen für die Preise bei der Einfuhr in die Gemeinschaft an. Die in diesen Verpflichtungen festgelegten Mindestpreise für die Ausfuhren in die EU reichen aus, um das schadensverursachende Dumping zu beseitigen. Da sich außerdem die ukrainischen Behörden, die beiden ukrainischen Ausfuhrunternehmen und die beiden südafrikanischen Ausführer verpflichtet haben, der Kommission regelmäßig ausführliche Verkaufsinformationen zu übermitteln und keine direkte oder indirekte Ausgleichsvereinbarung mit ($) ABl. Nr. L 89 vom 21. 4. 1995, S. 1. (’) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.