Nr. L 148/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 6, 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1543/95 DES RATES vom 29, Juni 1995 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 3119/93 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitug bestimmter Zitrusfrüchte im Wirtschaftsjahr 1995/96 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Für einen Teil der Verarbeiter ergeben sich bei der Bezahlung des Mindestpreises an die Erzeuger im Rah- men der die Verarbeitung von Zitrusfrüchten betreffen- den Gemeinschaftsregelung Schwierigkeiten. Angesichts dieser Lage sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt wer- den, den Erzeugern unter bestimmten Bedingungen den finanziellen Ausgleich im Wirtschaftsjahr 1995/96 zu gewähren. Die Anwendung dieser Möglichkeit schließt für den betreffenden Mitgliedstaat die Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3119/93 (*) aus — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3119/93 kann der Mitgliedstaat den finanziellen Aus- gleich unmittelbar an die Erzeuger gewähren für die Mengen, die diese gemäß den in Artikel 2 derselben Verordnung genannten Verträgen liefern. Der Verarbeiter zahlt ihnen in einem solchen Fall einen Preis, der minde- stens dem Unterschied zwischen dem in Artikel 3 genann- ten Mindestpreis und dem in Artikel 4 derselben Verord- nung genannten finanziellen Ausgleich entspricht, Absatz 1 gilt nicht für die Verarbeitung von Satsumas. Artikel 2 Bei Anwendung von Artikel 1 wird der finanzielle Aus- gleich dem Erzeuger auf seinen Antrag gewährt, sobald die Kontrollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Verar- beitung stattfindet, die vertragsgemäße Erzeugnislieferung bestätigt hat. Artikel 3 Die Anwendung von Artikel 1 betrifft alle Erzeuger und Verarbeiter des Mitgliedstaats, der sich für diese Anwen- dung entscheidet. Artikel 4 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere die Bestimmung über die Sicherheitsleistung, werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verord- nung (EWG) Nr. 1035/72 (°) erlassen. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt für das Wirtschaftsjahr 1995/96. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995. ABI. Nr. C 99 vom 21. 4. 1995, S. 35. ABlI. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995. ABIL Nr. C 155 vom 21. 6. 1995, S. 21. ABl. Nr. L 279 vom 12. 11. 1993, S. 17. Im Namen des Rates Der Präsident J. BARROT (°) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. IL 349 vom 31. 12. 1994, S. 105).