22.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 51/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 322/2002 DES RATES vom 18. Februar 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (?), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 (*) und (EG) Nr. 1891/97 (*) wurden endgültige Antidumpingzölle bzw. endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen eingeführt. Die in diesen beiden Verord- nungen festgelegte Form der Zölle wurde jedoch später überprüft, wobei beide Verordnungen durch die Verord- nung (EG) Nr. 772/1999 (°) ersetzt wurden. (2) CGleichzeitig mit der Einführung der endgültigen Zölle wurden mit dem Beschluss 97/634JEG der Kommis- sion (°) Preisverpflichtungen von 190 norwegischen Ausführern angenommen. In ihren Verpflichtungsange- boten sagten alle Unternehmen zu, bestimmte Mindest- einfuhrpreise bei ihren Verkäufen von gezüchtetem (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2). () ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. () ABL. L 267 vom 30.9.1997, S. 1. (*) ABL. L 267 vom 30.9.1997, S. 19. (°) ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/2001 (ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 15). (°) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2001/644/EG (ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 49). Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen einzu- halten und der Kommission fristgerecht in regelmäßigen Abständen über ihre Verkäufe in die Gemeinschaft Bericht zu erstatten. (3) Da ein solcher Verkaufsbericht des norwegischen Ausführers Gje-Vi AS verspätet einging, ging die Kommission davon aus, dass dieses Unternehmen seine Verpflichtung nicht eingehalten hatte. Die Annahme dieser Verpflichtung wurde daher mit der Verordnung (EG) Nr. 651/98 der Kommission (’) widerrufen, und zugleich wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 772/98 des Rates (*) endgültige Antidumping- und Ausgleichs- zölle anstelle der Verpflichtung eingeführt. B. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG (4) In der Folge stellte Gje-Vi AS (nachstehend „Antrag- steller“ genannt) einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Einleitung einer teilweisen Interimsüberprü- fung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97. (5) Der Antrag enthielt ausreichende Beweise dafür, dass sich die Umstände seit der Einführung der Zölle auf die Ausfuhren des betreffenden Unternehmens in die Gemeinschaft wesentlich verändert haben. Das Unter- nehmen wollte daher ein neues Preisverpflichtungsan- gebot unterbreiten und machte geltend, dass eine solche Verpflichtungsregelung aufgrund der veränderten Umstände wirksam und praktikabel sei. (6) Daher wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung veröffentlicht (*). Diese Überprüfung beschränkte sich auf die Frage, ob ein neues Verpflichtungsangebot des Antragstellers ange- nommen werden kann. () ABI. L 88 vom 24.3.1998, S. 31. () ABl. L 111 vom 9.4.1998, S. 10. (°) ABl. C 188 vom 4.7.2001, S. 11.