L 116/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.5.1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1998 über die bedingte Genehmigung der von Italien zugunsten der Banco di Napoli gewährten Beihilfe (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2495) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/288/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 92 und 93, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf die Artikel 61 und 62, nach Aufforderung aller Beteiligungen zur Äußerung gemäß den Bestimmungen dieser Artikel (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Einleitung Die Banco di Napoli ist ein ehemaliges öffentlich- rechtliches Kreditinstitut. Mit dem Gesetz Nr. 218 vom 30. Juli 1990 („Amato“-Gesetz) und seinen Durchführungsverordnungen wurde die Bank durch Aufspaltung umstrukturiert: Die Banktätigkeit wurde einer Aktiengesellschaft übertragen, die aus der beste- henden Ööffentlich-rechtlichen Anstalt ausgegliedert wurde, und die Tätigkeit mit sozialer Zielsetzung wurde einer einlegenden Gesellschaft (Stiftung) über- tragen, die das Kapital der Bankgesellschaft hält. Vor der fraglichen Beihilfemaßnahme besaß diese Stiftung 48,1 % des Grundkapitals der Banco di Napoli SpA und 71,2% der Stimmrechte. Das Schatzamt hielt 9,1% des Grundkapitals bzw. 13,5% der Stimmrech- te. Die übrigen Aktionäre hielten 10,3 % des Grund- kapitals und 15,3% der Stimmrechte. Das restliche Kapital (32,4 %) entfiel auf börsennotierte Kleinaktien ohne Stimmrechte. (!) ABl. C 328 vom 1.11.1996, S. 23. Der Bankkonzern Banco di Napoli, bestehend aus der Obergesellschaft Banco di Napoli SpA, aus einer Unterholding, 11 direkt und zwei indirekt beherrschten Unternehmen und 16 direkten und indirekten Betei- ligungen, verfügte Ende 1994 landesweit über 810 Zweigstellen, davon 684 in Süditalien und 126 in Mit- tel- und Norditalien. Hinzu kamen im Ausland Haupt- niederlassungen in Frankreich, Luxemburg, Deutsch- land, Großbritannien, Spanien, den Vereinigten Staaten und Hongkong. Die Tätigkeit des Konzerns umfaßt Kredit- und Finanzierungsgeschäfte, Wertpapier- und Immobiliengeschäfte, Factoring, Leasing, treuhänderi- sche Vermögensverwaltung und Verwaltung gemein- samer Anlagefonds, Merchant Banking und Versiche- rungen. Ende 1993 war die Banco di Napoli hinsicht- lich der Gesamtbilanz die siebtgrößte italienische Bank (Gesamtaktiva 126 000 Mrd. ITL auf Konzernebene), mit einem Solvabilitätskoeffizienten (9,3 %) über dem Mindestsatz (8 %), aber mit einem niedrigen Rentabili- tätsniveau (Betriebsgewinn/Nettovermögen = 3,8 %). Die Banco di Napoli (im folgenden „die Bank“) hatte in den Jahren 1994 und 1995 besonders hohe Verluste zu verzeichnen (1 147 bzw. 3155 Mrd. ITL), die das Vermögen gleichsam aufgezehrt haben, weshalb die im Kreditwesen geltenden gesetzlichen Aufsichtskoeffi- zienten nicht eingehalten werden konnten. Die Ursachen für diese erheblichen Verluste sind viel- fältig. Lange Zeit Hauptbank der örtlichen Gebietskör- perschaften, hat die Bank Anfang der 90er Jahre eine besonders expansive Geschäftspolitik eingeleitet: Es wurden sehr viele neue Zweigstellen eröffnet und mehr Kredite an die großen Industriekonzerne in Norditalien sowie an die Klein- und Mittelbetriebe in Süditalien ausgereicht, und dies in einer Zeit, als die italienische Wirtschaft bereits in ihre Rezessionsphase eingetreten war. Die Schwierigkeiten, in die die Schuldner geraten waren, haben in Verbindung mit unangemessenen Aus- wahlkriterien bei der Kreditvergabe und unzureichen- den Risikokontrollverfahren zu beträchtlichen Ver- lusten im Kreditgeschäft geführt. Der staatliche Cha- rakter der Bank hat die Anpassung an die immer stärkere Konkurrenz und die notwendigen Maßnah- men zur Steigerung der fachlichen und organisatori- schen Leistungsfähigkeit verzögert. Die besonders