5.12.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 329/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Mai 2002 über die staatliche Beihilfe zugunsten des Unternehmens Grupo de Empresas Älvarez (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1805) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/935/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (*) gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (*) und nach Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1) Am 15. Juli 1997 erließ die Kommission die Entschei- dung 98/364JEG über eine staatliche Beihilfe für das Unternehmen Grupo de Empresas Älvarez (?), angemel- det unter der Nummer K (1997) 2615 (im Folgenden: die „Entscheidung“), mit der sie eine Umstrukturierungs- beihilfe zugunsten des spanischen Keramik- und Porzel- lanherstellers Grupo de Empresas Älvarez (GEA) mit Sitz in Vigo (Galicien) genehmigte. (2) Diese positive Entscheidung wurde auf der Grundlage eines Umstrukturierungsplans gefällt, der eine radikale (') ABL. C 336 vom 30.11.2001, S. 6. (*) ABL.L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (*) ABL L 164 vom 9.6.1998, S. 30. Verringerung der Produktionskapazitäten vorsah und die von den spanischen Behörden eingegangene Verpflich- tung aufgriff, der GEA oder ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft Vidrios Automäticos del Norte (Va- nosa) keine weiteren staatlichen Beihilfe zu gewähren. Der letzte Erwägungsgrund der Entscheidung lautet fol- gendermaßen: „Die spanische Regierung muss daher wissen, dass jede weitere staatliche Unterstützung für GEA als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und als Verstoß gegen die von ihr eingegangene Verpflichtung angese- hen wird und Konsequenzen für die mit dieser Ent- scheidung genehmigten Beihilfe nach sich zieht.“ (3) Im ersten Absatz von Artikel 1 der Entscheidung wird dargelegt, dass verschiedene Maßnahmen eine rechtswid- rige Beihilfe darstellen. Dort heißt es: „Da diese Beihilfen aber mit den gemeinschaftlichen Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten im Einklang stehen, können sie nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sofern Spanien gemäß seiner im Schreiben vom 22. Mai 1997 eingegangenen Verpflichtung von der Gewährung weiterer Beihilfen absieht und den genehmigten Umstrukturierungsplan vollständig durch- führt.“ (4) In der Entscheidung werden die spanischen Behörden auch dazu verpflichtet, der Kommission eine Reihe von Berichten vorzulegen, damit diese die Durchführung des Umstrukturierungsplans und die Erfüllung der Voraus- setzung, dem Unternehmen keine weiteren staatlichen Beihilfen zu gewähren, überprüfen kann.