24.2.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 58/7 (In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte) IN ANWENDUNG VON TITEL VI DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE BESCHLUSS DES RATES vom 12. Februar 2007 zur Auflegung des spezifischen Programms „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ als Teil des Generellen Programms „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ für den Zeitraum 2007 bis 2013 (2007/125JJI) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30, Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (') () Das Ziel der Union, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, wird durch die Verhütung und Bekämpfung der — organisierten oder nicht organisierten — Kriminalität erreicht, wie es in Artikel 2 vierter Gedankenstrich und in Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union vorge- sehen ist. Zur Verteidigung der Freiheit und Sicherheit unserer Bürger und der Gesellschaft gegen kriminelle Machenschaften sollte die Union die notwendigen Schritte zur effektiven und wirksamen Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Ver- folgung krimineller Handlungen aller Art, vor allem in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug, unternehmen. Ausgehend von den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom Oktober 1999 hat der Europäische Rat durch das Haager Programm vom November 2004 (?), die Erklärungen zum Terrorismus vom September 2001 und März 2004 und die Europäische Drogenstrategie vom Dezember 2004 das vorrangige Ziel der Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — und insbesondere des Schutzes der Bürger vor den verschiedenen Arten von Kriminalität durch Verbrechensverhütung und - bekämpfung — bekräftigt. Stellungnahme vom 14. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ABl. C 53 vom 3.3.2005, S. 1. (4) Mit dem Beschluss 2001/427/JI des Rates (*) wurde das Europäische Netz für Kriminalprävention eingerichtet, das dazu dient, Fachwissen in Bezug auf die Weiterentwicklung der verschiedenen Aspekte der Kriminalprävention auf Unionsebene zur Verfügung zu stellen und Maßnahmen zur Kriminalprävention auf örtlicher und nationaler Ebene zu unterstützen. Das mit dem Beschluss 2002/630/JI des Rates vom 22. Juli 2002 über ein Rahmenprogramm für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (AGIS) (*) aufge- legte Rahmenprogramm hat erheblich zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Polizei und anderen Strafver- folgungsbehörden und den Justizbehörden der Mitglied- staaten sowie zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der jeweiligen Polizei-, Justiz-, Rechts- und Verwaltungssysteme und zur Vertiefung des gegenseitigen Vertrauens auf diesem Gebiet beigetragen. Es ist notwendig und angemessen, die Finanzierungsmöglich- keiten für Maßnahmen im Bereich der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung zu erweitern und die Modali- täten unter dem Aspekt der Effizienz, Kostenwirksamkeit und Transparenz zu überprüfen. Mit dem Rahmenprogramm soll es einfacher werden, die Zeugen von kriminellen Handlungen wirkungsvoll zu unter- stützen und ihre Interessen zu schützen. Das Rahmen- programm hebt auch die Bedeutung des Schutzes der Opfer krimineller Handlungen hervor. Um den Vorrang des Opfer- schutzes deutlich zu machen, wird in dem spezifischen Programm „Strafjustiz“ der soziale und rechtliche Beistand für die Opfer herausgestellt. Kommissionsmaßnahmen und länderübergreifende Projekte sind auch weiterhin ein wichtiges Mittel, um die Zusammen- arbeit und Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten zu verstärken und zu verbessern. Darüber hinaus ist es sinnvoll und angemessen, Projekte in Mitgliedstaaten zu fördern, soweit sie nützliche Erfahrungswerte und Kenntnisse für weitere Maßnahmen auf Unionsebene liefern können. (°) ABl L 153 vom 8.6.2001, S. 1. (*) ABL.L 203 vom 1.8.2002, S. 5.