5.11.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 296/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2380/98 DES RATES vom 3. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 zur Einführung eines endgül- tigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur KEuropäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 (*) (nachste- hend „Verordnung über den endgültigen Zoll“ genannt) führte der Rat einen endgültigen Anti- dumpingzoll auf die Einfuhren von Handtaschen aus Leder des KN-Codes 4202 21 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Bei den Maßnahmen handelt es sich um einen Antidum- pingwertzoll von 38 %, der für alle Ausführer gilt, abgesehen von den Unternehmen Jane Shilton (Pacific) Ltd (0,0 %) und Picard International Ltd (7,7 %). ]IIl. ÜBERPRÜFUNG (2) Am 13. September 1997 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung (°*) über die Aufforderung der chinesischen Ausführer von Handtaschen aus Leder zur Vorlage von Informa- tionen, um festzustellen, ob genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Interimsüber- prüfung der Verordnung über den endgültigen Zoll hinsichtlich der individuellen Behandlung der Ausführer zu rechtfertigen. Die Kommission war auf der Grundlage der Informationen, die ihr nach (') ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABI. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18). (°*) ABLl. L 208 vom 2. 8. 1997, S. 31. ©) ABl. C 278 vom 13. 9. 1997, S. 4. der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung über- mittelt wurden, der Auffassung, daß die Gründe ausreichen, um ausnahmsweise die Einleitung einer vorzeitigen Interimsüberprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen zu rechtfertigen, die sich auf den Aspekt der individuellen Behandlung beschränkt. (3) Die Kommission leitete daraufhin durch eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (*) nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuß gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grund- verordnung“ genannt) eine Überprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen und eine entsprechende Untersuchung ein. Die Überprüfung beschränkte sich auf die Frage, ob die kooperati- onswilligen Ausführer hinsichtlich ihres Ausfuhr- preises für eine individuelle Behandlung in Betracht kamen, so daß individuelle Dumping- und Schadensspannen für diese Ausführer ermittelt werden konnten. (4) Die Kommission unterrichtete offiziell die Behörden des Ausfuhrlandes. Sie gab ferner den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (5) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt ausführliche Informationen von folgenden Unter- nehmen zu den Ausfuhren von Handtaschen aus Leder in die Gemeinschaft, die von ihnen selbst oder von ihren verbundenen Unternehmen in der Volksrepublik China hergestellt wurden: — The Well Leatherware Manufactory Limited, Hong Kong”, — The IP Handbag Connections Limited, Hong Kong * (für IP Handbag Industrial Ltd), — Lucci Creation Limited, Hong Kong *, (‘) ABL. C 378 vom 13. 12. 1997, S. 8.