L 115/38 Amtsblatt der Europäischen Union 28.4.2006 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. April 2006 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der ausgenommenen Verwendungen von Blei zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1622) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/310J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buch- stabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat gemäß der Richtlinie 2002/95/EG die Maßnahmen in Bezug auf bestimmte, nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie verbotene gefährliche Stoffe zu überprüfen. (2) Von dem Verbot ausgenommen werden sollten be- stimmte bleihaltige Werkstoffe und Bauteile, in denen die Verwendung dieses gefährlichen Stoffes nach wie vor unvermeidbar ist. (3) Von dem Verbot sollten bestimmte bleihaltige Werkstoffe und Bauteile ausgenommen werden, da die umweltschä- digende, gesundheitsschädigende und/oder die Sicherheit der Verbraucher gefährdende Wirkung des Ersatzstoffs die möglichen Vorteile für die Umwelt, die Gesundheit und/oder die Sicherheit der Verbraucher voraussichtlich überwiegt. (4) Einige für bestimmte Werkstoffe und Bauteile geltende Ausnahmen von dem Verbot sollten eingeschränkt wer- den, um die Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- (') ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/747/EG der Kommission (ABl. L 280 vom 25.10.2005, S. 18). und Elektronikgeräten schrittweise auslaufen zu lassen, da der Einsatz dieser Stoffe in solchen Geräten künftig ver- meidbar wird. (5) Laut Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2002/95JEG ist eine Überprüfung jeder Ausnahmerege- lung des Anhangs der Richtlinie mindestens alle vier Jahre oder vier Jahre, nachdem ein Punkt auf der Liste hinzugefügt wurde, mit dem Ziel vorgesehen, die Strei- chung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten aus dem Anhang zu prüfen, wenn ihre Beseitigung oder Substitution durch eine Änderung der Konzeption oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie genannten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, technisch oder wissen- schaftlich durchführbar ist, sofern die umweltschädi- gende, gesundheitsschädigende und/oder die Sicherheit der Verbraucher gefährdende Wirkung des Ersatzstoffs die möglichen Vorteile für die Umwelt, die Gesundheit und/oder die Sicherheit der Verbraucher nicht überwiegt. (6) Die Richtlinie 2002/95/EG sollte daher entsprechend ge- ändert werden. (7) Die Kommission hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richt- linie 2002/95/EG Hersteller von Elektro- und Elektronik- geräten, Betreiber von Recycling-Betrieben und Betreiber von Behandlungsanlagen, Umweltorganisationen sowie Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände konsultiert. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates (?) ein- gesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 2002/95/EG wird gemäß dem An- hang zu dieser Entscheidung geändert. (?) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).