Nr. L 181/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 7. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1721/94 DER KOMMISSION vom 14. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 mit Durchführungsbestim- mungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ‘ gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 549/94 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 3: in Erwägung nachstehender Gründe : Um die Produktionsbeihilfe erhalten zu können, bezahlt der Verarbeiter dem Erzeuger für‘ die Rohware den Mindestpreis oder mehr. Bei der Anwendung dieser Rege- lung hat sich gezeigt, daß die die Zahlung des Mindest- preises betreffenden Kontrollbestimmungen verschärft werden sollten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 der Kommission (*) wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 6 wird der nachstehende Absatz 7 angefügt : „(7) Der Verarbeiter, unbeschadet des in Artikel 14 Absatz 2 unter Buchstabe b) erwähnten Falles, bezahlt dem Erzeuger die Rohware durch Bank- oder Post- anweisung.“ 2. In Artikel 14 : a) Absatz 1 erhält Buchstabe d) folgende Fassung : „d) eine Erklärung, in der der Verarbeiter versichert, daß die Enderzeugnisse den gemeinsamen Qualitätsnormen entsprechen“ ; 'b) Absatz 2 erhalten die Buchstaben a) und b) folgend Fassung : „a) eine Kopie der in Artikel 6 Absatz 7 genannten Anweisung. oder b) im Fall einer Lieferverpflichtung die Erklärung ‚des Erzeugers, in der die Zahlung oder Gutschrift eines mindestens diesem Mindest- preis entsprechenden Betrages durch den Verar- beiter bescheinigt wird. In dieser Erklärung sind die Geschäftszeichen der Verträge auszuweisen, auf die sie sich bezieht.“ 3. In Artikel 16 Absatz 2 erhält Buchstabe b) folgende Fassung : „b) die in Artikel 6 Absatz 7 genannten Überwei- sungen.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amitsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. Juli 1994 (') ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. @ ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 5. () ABI. Nr. L 144 vom 8. 6. 1991, S. 31. Für die Kommission Rene STEICHEN Mitglied der Kommission