L 267/22 Amtsblatt der Europäischen Union 12.10.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 1663/2005 DER KOMMISSION vom 11. Oktober 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) XNr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (!), insbeson- dere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 sind gemeinschaftliche und nationale Verarbeitungsschwellen festgesetzt sowie die Bestimmungen für die Berechnung der Beihilfe bei Feststellung einer Schwellenüberschrei- tung in einem Mitgliedstaat festgelegt worden, sofern der Mitgliedstaat über eine Verarbeitungsschwelle für das betreffende Erzeugnis gemäß Anhang II derselben Verordnung verfügt. (2) Gemäß Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 1535/2003 der Kommission (*) muss das verarbeitete Ausgangserzeugnis auf die Verarbeitungs- schwelle des Mitgliedstaats angerechnet werden, in dem die Erzeugerorganisation ihren Sitz hat. (3) Die Anwendung dieser Bestimmung hat in den letzten Wirtschaftsjahren Anomalien bei der Anwendung der Beihilferegelung erkennen lassen, insbesondere bei Toma- ten/Paradeisern (*). Gemäß dieser Bestimmung wird näm- lich die Erzeugung bestimmter Erzeuger, die Mitglieder von Erzeugerorganisationen sind, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, bzw. von Erzeugerorganisa- tionen, die einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen angehören, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, auf die Verarbeitungsschwelle des Mitgliedstaats an- gerechnet, in dem die Erzeugerorganisation bzw. die Ver- einigung von Erzeugerorganisationen ihren Sitz hat. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Anrechnung auf die Schwelle des Mitgliedstaats erfolgen muss, in dem das Ausgangserzeugnis erzeugt wird. (!) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2004 der Kommission (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 25). (*) ABl. L 218 vom 30.8.2003, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 180/2005 (ABl. L 30 vom 3.2.2005, $. 7). (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 ist daher entspre- chend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 wird wie folgt geändert: Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Die Erzeugerorganisationen, die Tomaten, Pfirsiche oder Birnen zur Verarbeitung liefern, beantragen die Beihilfe bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ihres Sitzes, sofern dieser Mitgliedstaat über eine Verarbeitungsschwelle für das betreffende Erzeugnis gemäß Anhang IMII der Ver- ordnung (EG) Nr. 2201/96 verfügt. Die Menge, für die die Beilhilfe beantragt wird, wird auf die Schwelle des Mitglieds- taats angerechnet, in dem das Ausgangserzeugnis erzeugt wurde.“ Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) die gelieferte Erzeugnismenge, auf die sich der Beihilfe- antrag erstreckt, wobei diese Menge, die nach den ein- zelnen Verträgen bzw. gegebenenfalls nach den an- wendbaren Beihilfeniveaus des Erzeugermitgliedstaats des Ausgangserzeugnisses aufzuschlüsseln ist, nicht hö- her sein darf als die zur Verarbeitung übernommene Menge, vermindert durch die etwaige Anwendung der Abschlagssätze.“ In Artikel 27 Absatz 1 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt: „Der zu zahlende Beihilfebetrag ist derjenige, der dem Mit- gliedstaat entspricht, in dem das Ausgangserzeugnis erzeugt wurde.“