12.9.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 228/35 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. September 2003 zur Einstellung der Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Wegwerf-Taschenfeuer- zeugen für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien, Malaysia und Vietnam und zur Einstellung der Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nicht nach- füllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan und auf die Einfuhren bestimmter nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan (2003/645J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (*), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 3, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) 1991 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 (*) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in unter anderem der Volksrepublik China ein. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 192/1999 (*) weitete der Rat, nach einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundver- ordnung“ genannt), die vorgenannte Antidumpingmaß- nahme auf a) die Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschen- feuerzeuge mit Feuerstein für Gas, versandt über oder mit Ursprung in Taiwan, und b) auf die Einfuhren bestimmter nachfüllbarer Feuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan aus. (3) 2001 wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 des Rates (°) ein endgültiger Zoll auf die Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas des KN-Codes 9613 10 00 (Taric-Code 9613 10 00 19) mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt und die mit der Verordnung (EG) Nr. 192/1999 auf die Einfuhren bestimmter nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan des KN- Codes ex 9613 20 90 (Taric-Codes 9613 20 90 21 und 9613 20 90 29) und auf die Einfuhren nicht nachfüll- barer Feuerzeuge versandt über Taiwan des KN-Codes 9613 1000 (Taric-Code 9613 100019) bzw. mit Ursprung in Taiwan des KN-Codes 9613 10 00 (Taric- Code 9613 10 00 19) ausgeweiteten Antidumpingzölle () ABLL 56 vom 6.3.1996, S. 1. (#) ABI. L 305 vom 7.11.2002, S. 1. (’) ABL. L 326 vom 28.11.1991, $. 1. (*) ABL. L 22 vom 29.1.1999, S. 1. () ABL. L 248 vom 18.9.2001, S. 1. aufrechterhalten. Diese Zölle wurden nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttre- tens der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 einge- führten und mit der Verordnung (EG) Nr. 192/1999 ausgeweiteten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eingeführt. Am 14. Mai 2002 erhielt die Kommission einen Antrag im Zusammenhang mit dem angeblichen schädigenden Dumping durch die Einfuhren von Wegwerf-Taschenfeu- erzeugen, mit Feuerstein oder Piezo-Zündung, auch mit Nachfüllventil, mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien, Malaysia und Vietnam (nachstehend „Wegwerffeuerzeuge“ genannt). Der Antrag wurde von der European Federation of Lighter Manufacturers (EFLM) im Namen von Gemein- schaftsherstellern gestellt, auf die 90 % der gesamten Wegwerffeuerzeugproduktion in der Gemeinschaft entfiel im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeu- tende Schädigung, die als ausreichend angesehen wurden, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens nach Artikel 5 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Im Zusammenhang mit den für nicht nachfüllbare Feuer- zeuge mit Feuerstein und bestimmte nachfüllbare Feuer- zeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan geltenden endgültigen Antidumpingmaßnahmen vertrat die Kommission die Auffassung, dass, falls im Rahmen der Untersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung fest- gestellt würde, dass Maßnahmen auf die Einfuhren von Wegwerffeuerzeugen mit Ursprung in der Volksrepublik China einzuführen sind, die Aufrechterhaltung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 eingeführten Maßnahmen nicht länger angemessen wäre und die Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 entsprechend geändert oder aufgehoben werden müsste. Denn würde die Unter- suchung abgeschlossen, könnten Maßnahmen gegenüber allen Wegwerf-Taschenfeuerzeugen, d. h. nachfüllbaren und nicht nachfüllbaren Feuerzeugen mit Feuerstein oder Piezo-Zündung mit Ursprung in den von dieser Untersu- chung betroffenen Ländern eingeführt werden. Anderer- seits sind bereits Maßnahmen gegenüber nachfüllbaren und nicht nachfüllbaren Feuerzeugen mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China in Kraft, die mit den neuen Maßnahmen in Konflikt geraten könnten. Ein solcher Konflikt würde durch eine Änderung oder Aufhebung der geltenden Maßnahmen vermieden. Daher wurde in Erwägung gezogen, eine Überprüfung gemäß