L 149/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 5. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1045/98 DER KOMMISSION vom 19. Mai 1998 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbei- tung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch im Zeitraum 1. Juli 1998 — 30. Juni 1999 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufge- stellten Liste CXL ('), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: In Anwendung der Liste CXL hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, ein jährliches Einfuhrzollkontingent in Höhe von 50700 Tonnen für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch zu eröffnen. Für den am 1. Juli 1998 beginnenden Kontingentszeitraum 1998/99 sind nunmehr die Durchführungsvorschriften festzulegen. Die Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch im Rahmen dieses Zollkontingents erfolgt unter vollständiger Ausset- zung des spezifischen Zolls, soweit das Fleisch für die Herstellung von Konserven bestimmt ist, die keine anderen charakteristischen Bestandteile als Rindfleisch und Gelee enthalten. Soweit das Rindfleisch für die Herstellung anderer Verarbeitungserzeugnisse aus Rind- fleisch bestimmt ist, erfolgt die Einfuhr unter Aussetzung von 55% des jeweiligen autonomen Zollsatzes. Die Aufteilung des Zollkontingents auf diese beiden Gruppen sollte unter Berücksichtigung der mit _ ähnlichen Einfuhren in der Vergangenheit gewonnenen Erfahrung erfolgen. Um Spekulationen zu verhindern, ist der Zugang zu dem Zollkontingent nur Verarbeitern zu gestatten, die bereits in diesem Bereich tätig sind und eine bestimmte wirt- schaftliche Mindestmenge in einem zugelassenen Verar- beitungsbetrieh gemäß Artikel 8 _ der Richtlinie 77/99/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/68/EG (*), verarbeiten können. Für Einfuhren im Rahmen dieses Zollkontingents ist eine Einfuhrlizenz erforderlich. Die Lizenzen werden nach der Zuteilung von Einfuhrrechten auf Basis der Anträge der in Betracht kommenden Verarbeiter erteilt. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung gelten für diese Einfuhrlizenzen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für (') ABl. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1. () ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. () ABl. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 10. Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs- bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1033/ 98 (°*), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rind- fleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 759/98 (). Die Verwaltung dieses Zollkontingents erfordert eine strenge Überwachung der Einfuhren und eine wirksame Kontrolle von Verwendung und Bestimmung des einge- führten Fleisches. Die Verarbeitung sollte daher nur in dem einführenden Mitgliedstaat zulässig sein. Außerdem ist eine Sicherheit zu stellen, damit gewährleistet ist, daß das eingeführte Fleisch entsprechend den für das Zoll- kontingent geltenden Bestimmungen verwendet wird. Bei der Festsetzung des Betrags der Sicherheit ist zu berück- sichtigen, daß die Zollsätze für die innerhalb und die außerhalb des Zollkontingents eingeführten Mengen unterschiedlich hoch sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 wird ein Zollkontingent für die Einfuhr von 50 700 Tonnen (Schlachtkörperäquivalent) zur Verar- beitung bestimmtem gefrorenem Rindfleisch der KN- Codes 0202 20 30, 0202 30 10, 0202 30 50, 0202 30 90 oder 0206 29 91 eröffnet. (2) Die Gesamtmenge gemäß Absatz 1 wird wie folgt in zwei Teilmengen aufgeteilt: a) 38 000 Tonnen gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von Konserven gemäß der Definition in Artikel 7 Buchstabe a); b) 12700 Tonnen gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung anderer Verarbeitungserzeugnisse gemäß der Defini- tion in Artikel 7 Buchstabe b). 4 (‘) ABL. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (°) ABL. L 148 vom 19. 5. 1998, S. 4. () ABL. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. () ABL. L 105 vom 4. 4. 1998, S. 7.