L 14/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.1. 1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 zur Bestätigung der von Österreich gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle notifizierten Maßnahmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3940) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/42/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle ('), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6, nach Stellungnahme des durch die Richtlinie 94/62/EG eingesetzten Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN 1. Richtlinie 94/62/EG Mit der auf Artikel 100a EG-Vertrag beruhenden Richt- linie 94/62/EG sollen die innerstaatlichen Maßnahmen zur Entsorgung von Verpackungen und Verpackungsab- fällen harmonisiert werden, um eventuelle Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern und somit ein hohes Umweltschutzniveau zu erreichen sowie das Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und in der Gemeinschaft Handelshemmnisse sowie Wett- bewerbsverzerrungen oder -beschränkungen _ auszu- (') ABL. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 10. schließen. Zu diesem Zweck werden in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie unter anderem mengenmäßige Zielvor- gaben festgelegt, die von den Mitgliedstaaten bei der Verwertung und dem Recycling von Verpackungsabfällen eingehalten werden müssen. Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) müssen bis zum 30. Juni 2001 zwischen mindestens 50 und höchstens 65 Gewichtsprozent der Verpackungsabfälle verwertet werden. Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) müssen innerhalb dieses Verwertungsziels und innerhalb der glei- chen Frist zwischen mindestens 25 und höchstens 45 Gewichtsprozent des gesamten Verpackungsmaterials, das in Verpackungsabfällen enthalten ist, und mindestens 15 Gewichtsprozent jedes einzelnen Verpackungsmaterials stofflich verwertet werden. Durch Artikel 6 Absatz 6 wird ein Überwachungsver- fahren eingeführt, um die Kohärenz der von den Mitgliedstaaten gewählten Strategien zu gewährleisten und insbesondere zu vermeiden, daß die in einem Mitgliedstaat festgelegten Zielvorgaben die Einhaltung der Richtlinie durch andere Mitgliedstaaten behindern oder zu Verzerrungen des Binnenmarkts führen. Nach Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie 94/62/EG bestä- tigt die Kommission diese Maßnahmen, nachdem sie sie überprüft hat.