3.2.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 28/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Februar 2007 über Dringlichkeitsmaßnahmen zur Aussetzung der Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fischereierzeugnissen aus der Republik Guinea (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 278) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/82J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Be- hörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Ver- fahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Bei einem kürzlich durchgeführten Inspektionsbesuch der Kommissionsdienststellen in der Republik Guinea wurden schwerwiegende Hygienemängel in der gesamten Produk- tion von Fischereierzeugnissen festgestellt. Diese Mängel betrafen Unzulänglichkeiten der Kühlkette, die Verwen- dung von ungenießbarem Wasser und den schlechten Hygienezustand von Wasserfahrzeugen und Betrieben. Solche Mängel können dazu führen, dass zum Verzehr bestimmte Fischereierzeugnisse so kontaminiert werden, dass sie eine ernsthafte Gefahr für die Verbraucherge- sundheit darstellen. (2) Bei dem Inspektionsbesuch wurde zudem festgestellt, dass die zuständigen Behörden der Republik Guinea keine vorschriftsmäßigen Hygienekontrollen durchführen, was noch erschwerend hinzukommt. (3) _ Die Einfuhr von Fischereierzeugnissen gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) aus der Republik Guinea ist daher mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Da die bei der Inspek- tion festgestellten Mängel gravierend sind, sollte dies auch für Fischereierzeugnisse gelten, die bereits vor Inkrafttre- ten dieser Entscheidung an die Gemeinschaft versandt, aber noch nicht eingeführt wurden. (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3). (?) ABL. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, $. 1). (4) Diese Entscheidung wird unter Berücksichtigung von Zu- sagen der Republik Guinea und bei zufrieden stellendem Ergebnis einer nachfassenden Inspektion der Kommis- sionsdienststellen überprüft. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Geltungsbereich Diese Entscheidung gilt für alle zum Verzehr bestimmten Fische- reierzeugnisse mit Ursprung in der Republik Guinea. Artikel 2 Verbot Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr aller Erzeugnisse ge- mäß Artikel 1 in ihr Hoheitsgebiet. Dieses Verbot gilt für alle in Grenzkontrollstellen der Gemein- schaft eintreffenden Sendungen, unabhängig davon, ob sie vor Inkrafttreten der Entscheidung in dem Ursprungsland erzeugt, gelagert oder zertifiziert wurden oder nicht. Artikel 3 Kostenübernahme Alle durch die Anwendung dieser Entscheidung entstehenden Kosten gehen zulasten des Empfängers oder seines Bevollmäch- tigten. Artikel 4 Einhaltung der Vorschriften Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich mit, welche Maßnahmen sie treffen, um dieser Entscheidung nach- zukommen.