17.10.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/15 RICHTLINIE 2006/79/EG DES RATES vom 5. Oktober 2006 über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (kodifizierte Fassung) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 78/1035/EWG des Rates vom 19. Dezem- ber 1978 über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (*) wurde mehrfach erheblich geändert (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klar- heit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren. (2) _ Es empfichlt sich, die Einfuhr von Kleinsendungen nicht- kommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern von Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern zu befreien. (3) Aus praktischen Gründen sollten für eine solche Steuer- befreiung so weit wie möglich die gleichen Begrenzungen gelten, wie sie nach der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaft- liche System der Zollbefreiung (°) für die gemeinschaft- liche Zollbefreiung vorgesehen sind. (4) Es ist notwendig, für bestimmte Erzeugnisse, die gegen- wärtig in den Mitgliedstaaten hoch besteuert werden, be- sondere Begrenzungen vorzuschreiben. (5) _ Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaa- ten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in inner- staatliches Recht der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen — (!) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (?*) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (*) ABl. L 366 vom 28.12.1978, S. 34. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (*) Siehe Anhang I Teil A. (°) ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1. Zuletzt geändert durch die Bei- trittsakte von 2003. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Einfuhr von Waren, die aus einem Drittland als Klein- sendungen nichtkommerzieller Art von einer Privatperson an eine andere Privatperson in einem Mitgliedstaat versandt wer- den, wird von Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern be- freit. (2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als „Kleinsendungen nichtkommerzieller Art“ Sendungen, a) die gelegentlich erfolgen und b) die sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch im Haushalt des Empfän- gers bestimmt sind, wobei diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Besorgnis An- lass geben dürfen, dass die Einfuhr aus geschäftlichen Grün- den erfolgt, und c) bei denen der Gesamtwert der Waren, aus denen sie sich zusammensetzen, 45 EUR nicht überschreitet, und S die der Empfänger ohne irgendeine Bezahlung vom Absen- der zugesandt erhält. Artikel 2 (1) Artikel 1 gilt für die nachstehend aufgeführten Waren nur im Rahmen der folgenden mengenmäßigen Begrenzungen: a) Tabakwaren: i) 50 Zigaretten oder ii) 25 Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm) oder iii) 10 Zigarren oder iv) 50 Gramm Rauchtabak;