27. 5. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 131/61 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. September 1998 über geplante Beihilfen Österreichs an die AGRANA Stärke-GmbH für die Errichtung und den Umbau von Stärkeproduktionsanlagen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3023) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (1999/342/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (*), nach Aufforderung der Beteiligten, ihre Stellungnahmen gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag vorzulegen, nach Kenntnisnahme dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I (1ı) Gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag hat Öster- reich mit Schreiben vom 28. Juni 1996 (Eingangs- vermerk vom 2. August 1996) der Kommission eine Beihilfemaßnahme zugunsten der AGRANA Stärke-GmbH, Hollandstraße 2, 1020 Wien (AGRANA) gemeldet. Ergänzende Auskünfte wurden mit Schreiben vom 18. September 1996, 14. November 1996, 29. Jänner 1997, 7. März 1997 und 11. Juni 1997 (Eingangsvermerke vom 19. September 1996, 18. November 1996, 31. Jänner 1997, 12. März 1997 und 16. Juni 1997) mitgeteilt. (2) Mit Schreiben vom 20. Dezember 1996 (Eingangs- vermerk vom 23. Dezember 1996) hat Österreich um die prozedurale Abtrennung der zwei Beihilfe- maßnahmen gebeten, die jetzt Verfahrensgegen- (') ABL._L 181 vom 1.7.1992, S. 21. () ABL. L 126 vom 24.5.1996, S. 37. stand sind. Die drei verbleibenden Beihilfemaß- nahmen des ursprünglich gemeldeten Vorhabens wurden von der Kommission mit Schreiben SG(97) D/461 vom 23. Jänner 1997 gebilligt (staatliche Beihilfe N 517/96). (3) Die vorliegenden Maßnahmen betreffen Investi- tionen des Unternehmens AGRANA im Stärke- sektor. Am Standort Aschach soll einerseits a) der Umbau einer Hochdruckquellanlage für Maisstärke auf Standardtechnologie mit Erhöhung der Verar- beitungskapazität von derzeit [...]() auf [...](° Mais pro Tag und andererseits b) die Investition in eine Stärkeverzuckerungsanlage auf der Rohstoff- basis Maisstärke mit einer Kapazität von [...](*) Trockensubstanz an Verzuckerungsprodukten pro Jahr (bei gleichzeitiger Stillegung der veralteten, weniger kapazitätsstarken Anlage) gefördert werden. Gemäß der Anmeldung Österreichs beläuft sich die Beihilfehöhe bei einer Beihilfeintensität von 20 % der Investitionskosten [...](*) auf 57,4 Mio. ATS (4,/13 Mio. ECU). (4) Die Investitionen wurden von AGRANA bereits getätigt. Österreich hat gemäß Artikel 93 EG- Vertrag die notifizierte Beihilfe gegenwärtig weder bewilligt noch ausgezahlt. II (5) Nach einer ersten Prüfung der eingegangenen Informationen hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. (*) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekenn- zeichnet.