31. 7. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 191/75 . VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 2130/93 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1993 zur Änderung. der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 zur Anwendung der Bestimmungen der Euratom-Sicherungsmaßnahmen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 79, mit Billigung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 der Kommis- sion ('), geändert durch die Verordnung (Euratom) Nr. 220/90 (?), sind Art und Umfang der Verpfl1chtungen aus Artikel 79 des Vertrages festgelegt. Nach der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 müssen Personen und Unternehmen der Kommission technische und betriebstechnische Informationen und Daten über- mitteln. Um die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) bei der Verschärfung der internationalen Sicherungsmaß- nahmen zu unterstützen, erscheint es wünschenswert, der Kommission die Übermittlung bestimmter Daten über Sicherungsmaßnahmen an die IAEO zu ermöglichen. Im Interesse der rechtzeitigen Übermittlung der grundle- genden technischen Merkmale neuer Anlagen an die JAEO erscheint es angebracht, den Zeitraum, innerhalb dessen sie der Kommission zu melden sind, vorzuver- legen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : “ Artikel 1 Die Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 wird wie folgt geändert : 1. Artikel 2 Absatz 2 wird durch folgende Absätze ersetzt : „Für neue Anlagen sind die grundlegenden techni- schen Merkmale gemäß Artikel 1 spätestens 200 Tage vor dem voraussichtlichen Eingang der ersten Kern- materiallieferung zu melden. Bei neuen Anlagen mit einem Inventar oder jährlichen Durchgang von Kernmaterial — je nachdem, welches größer ist — von mehr als einem effektiven Kilo- gramm ist der Eigentümer, Betreiber, Zweck, Standort, Typ, Kapazität und voraussichtlicher Zeitpunkt der Inbetriebnahme ferner mindestens 200 Tage vor Baubeginn mitzuteilen.“ 2. Folgender Artikel wird eingefügt : „ÜBERMITTLUNG VON INFORMATIONEN UND DATEN Artikel 34a Die Kommission kann der Internationalen Atom- energie-Organisation die gemäß dieser Verördnung eingeholten Informationen und Daten übermitteln.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am fünfzehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amitsblatt der KEuropdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 27. Juli 1993 () ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1976, S. 1. (?) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, S. 56. Für die Kommission Abel MATUTES Mitglied der Kommission