L 99/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.4.1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 30. März 1999 zur Ermächtigung der Französischen Republik, gemäß dem Verfahren des Arti- kels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen anzu- wenden oder beizubehalten (1999/254/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle ('), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politi- schen Erwägungen für Mineralöle Verbrauchsteuerbefrei- ungen oder -ermäßigungen zu gewähren. Die französischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, daß sie mit Wirkung vom 1. Januar 1999 einen differenzierten Verbrauchsteuersatz auf einen neuen Kraftstoff anwenden wollen, der aus einer dem Gasöl zugesetzten Emulsion aus Wasser und einem Frostschutz- mittel besteht, die durch Tenside stabilisiert wird. Auf diese Maßnahme sollte das Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 angewandt werden. Die übrigen Mitgliedstaaten wurden darüber unterrichtet. Nach Auffassung der Kommission und sämtlicher Mitgliedstaaten ist die Anwendung eines differenzierten Verbrauchsteuersatzes auf einen neuen Kraftstoff, der aus einer dem Gasöl zugesetzten Emulsion aus Wasser und einem Frostschutzmittel besteht, aus umweltpolitischen (') ABL._L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Gründen gerechtfertigt, bewirkt keine Wettbewerbsverzer- rungen und beeinträchtigt auch nicht das Funktionieren des Binnenmarkts. Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen und Ermäßigungen mit dem Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind. Frankreich hat um die Ermächtigung zur Anwendung des differenzierten Verbrauchsteuersatzes ab frühestens 1. Januar 1999 ersucht. Der Rat überprüft die Anwendung dieses Verbrauchsteuersatzes auf der Grundlage eines Berichts der Kommission bis zum 31. Dezember 1999, dem Datum des Auslaufens der mit der vorliegenden Entscheidung erteilten Ermächtigung — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG wird die Französische Republik ermächtigt, ab dem 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 1999 einen differen- zierten Verbrauchsteuersatz auf einen neuen Kraftstoff anzuwenden, der aus einer dem Gasöl zugesetzten Emul- sion aus Wasser und einem Frostschutzmittel besteht, die durch Tenside stabilisiert wird, vorausgesetzt, dieser Steu- ersatz steht in Einklang mit den Pflichten aus der Richt- linie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle (?) und insbesondere mit den in Artikel 5 niedergelegten Verbrauchsteuermindestsätzen. () ABL. L 316 vom 31.10.1992, S. 19.