12. 6. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 147/23 BESCHLUSS DES RATES vom 7. Juni 1999 über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm durch die Europäische Gemeinschaft (1999/386/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, besonders auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unter- absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinschaft ist befugt, Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereires- sourcen zu erlassen und Vereinbarungen mit anderen Ländern oder internationalen Organisa- tionen einzugehen. (2) Die Gemeinschaft hat das Seerechtsüberein- kommen der Vereinten Nationen unterzeichnet, das alle Mitglieder der internationalen Gemein- schaft verpflichtet, zur Erhaltung und Bewirtschaf- tung der lebenden Ressourcen der Hohen See zusammenzuarbeiten. (3) Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechts- übereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbe- stände und weit wandernder Fischbestände unter- zeichnet. (4) Auf der 35. Regierungstagung über die Erhaltung von Thunfischen und Delphinen im Östlichen Pazifik wurde im Februar 1998 das Überein- kommen zum internationalen Delphinschutzpro- gramm verabschiedet. (5) Ziel dieses Übereinkommens ist es, die tödlichen Delphinbeifänge in der Ringwadenfischerei auf Thunfisch im östlichen Pazifik durch die Festset- zung jährlicher Grenzen schrittweise auf nahezu Null zu reduzieren und den Fortbestand der Thun- fischbestände im Übereinkommensbereich langfri- stig zu sichern. (6) Gemeinschaftsfischer fangen Thunfisch im Über- einkommensbereich, und es liegt im Interesse der Gemeinschaft, sich an der Durchführung des Über- einkommens wirksam zu beteiligen. (7) Am 26. April 1999 hat der Rat die Unterzeich- nung des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm durch die Europäische Gemeinschaft beschlossen. (8) Gemäß Artikel XIV des Übereinkommens fällt der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) eine wichtige Rolle bei der Koordinierung der Durchführung des Überein- kommens zu und werden viele Durchführungs- maßnahmen im Rahmen der IATTC verabschiedet. Es ist daher notwendig, daß die Gemeinschaft der JATTC so bald wie möglich beitritt. (9) Die Gemeinschaft hat das Verfahren zum Beitritt zu dieser Organisation bereits eingeleitet; der Beitritt könnte sich jedoch aus technischen Gründen verzögern. Es ist daher notwendig, das Übereinkommen zum internationalen Delphin- schutzprogramm vorläufig anzuwenden, um während des Übergangszeitraums die Interessen der in der Region fischenden Gemeinschaftsschiffe zu wahren. (10) Die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Übereinkommens sind erste Etappen vor seiner endgültigen Genehmigung durch die Gemein- schaft nach den hierzu im Vertrag vorgesehenen Verfahren — BESCHLIESST: Artikel 1 Nach seinem Artikel XXIX ist das Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm für die Europä- ische Gemeinschaft vorläufig ab 1. Juni 1999 anwendbar. Artikel 2 Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Verwahrer des Übereinkommens dessen vorläufige Anwendung durch die Gemeinschaft zu notifizieren. Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 1999. Im Namen des Rates Der Präsident E. BULMAHN