15.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 223/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1198/2006 DES RATES vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entwicklung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte muss entsprechend den Entscheidungen des Rates und der Kommission nach Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischerei- ressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischerei- politik (*) gesteuert werden. (2) Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik sollte es sein, im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung unter ausgewo- gener Berücksichtigung ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Aspekte eine nachhaltige Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen und eine nachhaltige Aquakultur zu gewährleisten. (3) Der Geltungsbereich der Gemeinsamen Fischereipolitik erstreckt sich auf die Erhaltung, Bewirtschaftung und Nut- zung lebender aquatischer Ressourcen und die Aquakul- tur sowie auf die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur, soweit diese Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder in Gemeinschaftsgewässern oder durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft oder von Staatsbürgern der Mitgliedstaa- ten ausgeübt werden. (') Stellungnahme von 6. Juli 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). (?) ABl. C 267 vom 27.10.2005, S. 50. Stellungnahme nach nicht obli- gatorischer Anhörung. (3) ABl. C 164 vom 5.7.2005, S. 31. Stellungnahme nach nicht obliga- torischer Anhörung. (*) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. (4) Nach Artikel 33 Absatz 2 des Vertrags ist die besondere Eigenart der Tätigkeit zu berücksichtigen, die sich aus dem sozialen Aufbau des Fischereisektors und den strukturel- Jlen und naturbedingten Unterschieden der verschiedenen fischereiwirtschaftlichen Gebiete ergibt. Die Komponente der nachhaltigen Entwicklung der Gemeinsamen Fischereipolitik ist seit 1993 Teil der Rege- lungen für die Strukturfonds. Deren Durchführung sollte zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung durch die Intervention des Europäischen Fischereifonds (im Folgen- den „EFF“ genannt) weiter verfolgt werden. Da das hauptsächliche Ziel dieser Verordnung, nämlich die Förderung der Gemeinsamen Fischereipolitik, auf Ebene der Mitgliedstaaten aufgrund der strukturellen Probleme bei der Entwicklung des Fischereisektors und der begrenzten finanziellen Ressourcen der Mitgliedstaaten in einer erweiterten Union nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher durch mehrjährige Finanzierung, die auf die einschlägigen Prioritäten konzentriert ist, besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. Die Gemeinsame Fischereipolitik und somit der EFF müssen die vorrangigen Ziele der Gemeinschaft für eine nachhaltige Entwicklung einbeziehen, die in den Schluss- folgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon und vom 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg definiert wurden. Bei der Programmplanung sollte eine Koordinierung zwi- schen dem EFF und den anderen Fonds zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung sowie den Strukturfonds und den anderen Gemeinschaftsfonds gewährleistet werden. Die Tätigkeit des EFF und die Vorhaben, an deren Finanzierung er sich beteiligt, sollten mit den übrigen Gemeinschaftspolitiken übereinstimmen und den gemein- schaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen.