Nr. L 295/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 94 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. November 1994 über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (94/739/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Grundung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/384/EWG (?), insbe- sondere auf Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe g), in Erwägung nachstehender Gründe : Am 6. Oktober 1994 stellten die belgischen Veterinärbe- hörden in der Gemeinde Nevele, Ostflandern, einen Ausbruch der klassischen Schweinepest fest. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG wurde um den Seuchenherd sofort eine Überwachungs- zone abgegrenzt. Alle Kontaktbetriebe und Schweinehaltungsbetriebe in der Überwachungszone wurden serologischen und klini- schen Untersuchungen unterzogen, wobei kein Hinweis gefunden wurde, daß sich das Virus in d1ese Zone verbreitet hat. Die Bestimmungen über die Verwendung eines Genuß- tauglichkeitsstempels für frisches Fleisch sind in der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemein- schaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (?), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/5/EWG (%, enthalten. Belgien hat die Annahme einer spezifischen Lösung für die Kennzeichnung und Verwendung von Schweine- fleisch von Schweinen beantragt, die aus Betrieben der Überwachungszone stammen und nach Erteilung einer Sondergenehmigung durch die zustand1ge Behörde geschlachtet wurden. (') ABL. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11. () ABl Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 34. () ABL. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. (‘) ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, $. 1. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Ärtz'kel 1 (1) Belgien darf für Schweinefleisch von Schweinen aus Betrieben der Überwachungszone, die am 6. Oktober 1994 um einen in der Gemeinde Nevele liegenden Seuchenherd der klassischen Schweinepest gezogen wurden, den Genußtauglichkeitsstempel gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 64/433/EWG verwenden, sofern die fraglichen Schweine a) aus einem Betrieb stammen, für den im Ergebnis der epizootologischen Erhebungen keine Kontakte zu infi- zierten Beständen festgestellt werden konnten ; b) Gegenstand eines gemäß Anhang I durchgeführten Programms zur klinischen Untersuchung einschließlich der Überwachung der Körpertemperatur waren ; c) innerhalb von 12 Stunden nach Ankunft im Schlachthof geschlachtet wurden. (2) Belgien stellt sicher, daß die Bescheinigung gemäß Anhang II für das in Absatz 1 genannte Fleisch ausge- stellt wird. Artikel 2 Schweinefleisch, das den Bedingungen nach Artikel 1 Absatz 1 entspricht und in den innergemeinschaftlichen Handel gebracht wird, muß von der Bescheinigung gemäß Artikel 1 Absatz 2 begleitet sein. Artikel 3 Diese Entscheidung gilt bis zum 1. Januar 1995.