L 255/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 9. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. September 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Anschaltebedingungen für den TETRA-Zugang zu Notrufdiensten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2987) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/645/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommu- nikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konfor- mität (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 zweiter Gedan- kenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Kommission hat gemäß Artikel 7 Absatz 2 erster Gedankenstrich die Maßnahme zur Festlegung der End- einrichtungen, die eine technische Vorschrift erfordern, erlassen und das entsprechende Bedarfsprofil definiert. (2) Die diesbezüglichen harmonisierten Normen bzw. Teil- normen zur Erfüllung der grundlegenden Anforde- rungen, die in technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden. (3) Um die Kontinuität des Marktzugangs für Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für die nach nationalen Allgemeinzulassungsvorschriften geneh- migten Einrichtungen erforderlich. (4) Der Vorschlag wurde gemäß Artikel 29 Absatz 2 dem Ausschuß (ACTE) vorgelegt. (5) Die mit dieser Entscheidung angenommene technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Entscheidung gilt für Einrichtungen, die für den Anschluß an ein Öffentliches Telekommunikationsnetz bestimmt sind und in den Geltungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm fallen. (') ABl. L 74 vom 12.3.1998, S. 1. (2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame techni- sche Vorschrift mit Anschaltebedingungen für TETRA-Einrich- tungen erlassen, die Zugang zu MNotrufdiensten in den Frequenzbändern 380-383 MHz und 390-393 MHz haben. Artikel 2 (1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundlegenden Anforde- rungen in Artikel 5 Buchstaben c) bis f) der Richtlinie 98/13/ EG entspricht. Die Fundstelle der Norm ist dem Anhang zu entnehmen. (2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 erwähnten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 98/13/EG erfüllen und den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbesondere denen der Ratsrichtlinien 73/ 23/EWG (*) und 89/336/EWG (}). Artikel 3 Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG benannten Stellen wenden beim Inkraft- treten dieser Entscheidung die im Anhang aufgeführte harmo- nisierte Norm auf Endeinrichtungen an, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, bzw. sorgen für deren Anwendung. Artikel 4 (1) Nationale Allgemeinzulassungsvorschriften für Einrich- tungen, die in den Geltungsbereich der im Anhang aufge- führten harmonisierten Norm fallen, werden mit Wirkung vom (Datum der Entscheidung + 3 Monate) aufgehoben. (2) Endeinrichtungen, die aufgrund dieser nationalen Allge- meinzulassungsvorschriften genehmigt wurden, können weiterhin vertrieben und in Betrieb genommen werden. () ABl. L 77 vom 26.3.1973, $. 29. (’) ABl. L 139 vom 23.5.1989, S. 19.