28.1.2003 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 23/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 138/2003 DES RATES vom 21. Januar 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 (*') hat Fragen bezüglich Textilwaren aufgeworfen, die unter besonderen Umständen eingeführt werden, insbesondere als Warenmuster oder in Sendungen mit geringem Wert. Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 enthält keine Bestimmungen, durch die eingeführte Textilwaren von den in der Verordnung vorgesehenen Regelungen, wie etwa von den mengenmäßigen Beschränkungen, der Lizenzpflicht oder anderen administrativen Erforde- rnissen, befreit würden. Es ist zweckmäßig, für Muster von Textilwaren unter bestimmten Bedingungen eine Befreiung von diesen Maßnahmen vorzusehen. Die Verordnung (EG) Nr. 1541/98 (*) enthält die allge- meinen Regeln für den Ursprungsnachweis für Textil- und Bekleidungswaren des Abschnitts XI der Kombi- nierten Nomenklatur, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 aufgeführt sind. Gemäß Artikel 2 und Artikel 3 jener Verordnung ist für die Überführung der in den Gruppen IA, IB, IIA und IIB des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 aufgeführten Textil- waren in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemein- schaft ein Ursprungszeugnis erforderlich, während für die in den übrigen Gruppen des Anhangs I (IIA, IIB, IV und V) aufgeführten Textilwaren eine Ursprungserklä- rung genügt. (') ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2344/2002 (ABl. L 375 vom 31.12.2002, S. 91). (°) ABL.’L 202 vom 18.7.1998, S. 11. (5) (10) Einige bilaterale Abkommen, Protokolle oder andere Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und Lieferländern enthalten strengere Bestimmungen und verlangen ein Ursprungszeugnis auch für andere Waren- gruppen als die Gruppen IA, IB, IIA und IIB des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 oder schreiben die Verwendung besonderer Formen der Ursprungsbeschei- nigungen vor, während die Verordnung (EG) Nr. 1541/ 98 nur die allgemeinen Voraussetzungen festlegt, die die verwendeten Nachweise erfüllen sollten. Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung erscheint es wünschenswert, auf eine einheitliche Regelung für den Ursprungsnachweis der Einfuhren von Textil- und Bekleidungswaren aus allen Ländern hinzuarbeiten. Dabei ist es ratsam, sich nach den allgemeinen Bestim- mungen der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 zu richten. Daher ist es zweckmäßig festzulegen, dass der Ursprung der Textil- und Bekleidungswaren nicht nur nach den besonderen Bestimmungen der bilateralen Abkommen mit Drittländern, sondern auch nach den allgemeinen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 nach- gewiesen werden kann. Die Volksrepublik China ist seit dem 11. Dezember 2001 Mitglied der Welthandelsorganisation. Als Teil der Bedingungen für den Beitritt Chinas zur WTO enthält Absatz 242 des Berichts der Arbeits- gruppe, der Bestandteil des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO ist, eine bis zum 31. Dezember 2008 geltende besondere Schutzklausel für die Einfuhren von unter das Übereinkommen über Textilwaren und Beklei- dung (ATC) fallenden Textil- und Bekleidungswaren mit Ursprung in China in das Gebiet eines WTO-Mitglieds. Die Schutzbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 sollten mit Absatz 242 in Einklang gebracht werden und vorsehen, dass sie in Bezug auf die beson- dere Schutzklausel bis Ende 2008 weiterhin auf China anwendbar bleiben sollte. Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 sollte daher entsprechend geändert werden —