11. 1. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 7/13 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. Dezember 1993 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur Einführung einer von Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz- steuern abweichenden Sondermaßnahme (94/8/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuer- pflichtige Bemessungsgrundlage ('), insbesondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterzie- hungen oder -umgehungen zu verhüten. Mit Schreiben vom 27. Oktober 1993, dessen Eingang am 10. November 1993 bei der Kommission registriert wurde, hat die Bundesrepublik Deutschland um die Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG abweichenden Sondermaßnahme ersucht. Die übrigen Mitgliedstaaten sind am 22. November 1993 von dem Ersuchen der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet worden. Die Anwendung der MwSt.-Übergangsregelung führt dazu, daß bestimmte Arbeiten an beweglichen körper- lichen Gegenständen und bestimmte Güterbeförderungen sowie Nebentätigkeiten des "Transportgewerbes dort besteuert werden, wo diese Leistungen bewirkt werden, unabhängig davon, wo der steuerpflichtige Leistungsemp- fänger sein Recht auf Vorsteuerabzug ausüben kann. Die in den Richtlinien 79/1072/EWG (*) und 86/560/EWG (*) vorgesehenen Erstattungsverfahren werden daher immer häufiger in Anspruch genommen. Die zunehmende Inanspruchnahme der in den Richtli- nien 79/1072/EWG und 86/560/EWG vorgesehenen Erstattungsverfahren kann die Entwicklung des innerge- meinschaftlichen Handels in bestimmten Dienstleistungs- bereichen behindern. (') ABL. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 92/111/EWG (ABl. Nr. L 384 vom 30. 12. 1992, S. 47). ?) ABL. Nr. L 331 vom 27. 12. 1979, S. 11. (’) ABI. Nr. L 326 vom 21, 11. 1986, S. 40. Durch die abweichende Maßnahme soll eine Vereinfa- chung eingeführt werden, der Zzufolge bestimmte Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit werden, die an gebietsfremde, aber innerhalb der Gemeinschaft für Mehrwertsteuerzwecke registrierte Steuerpflichtige erbracht werden und für die diese Steuerpflichtigen in jedem Fall einen Anspruch auf Erstattung geltend machen könnten. Den Steuerpflichtigen sind bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen, um Steuerhinterziehungen und -umge- hungen zu verhüten. Diese Ausnahmeregelung sollte angemessen befristet werden, damit der Rat auf Vorschlag der Kommission eine endgültige Lösung beschließen kann. Die abweichende Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften aus dem Mehrwertsteuerauftkommen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Abweichend von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, die in Artikel 2 bezeichneten Dienstlei- stungen von der Steuer zu befreien, sofern sie an gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben c), d) und e) der Richt- linie 77/388/EWG und in anderen Mitgliedstaaten als Deutschland für Mehrwertsteuerzwecke registrierte Steuer- pflichtige erbracht werden, die nach den Richtlinien 79/1072//EWG und 86/560/EWG einen Anspruch auf Erstattung der Steuer hätten, die geschuldet worden wäre, wenn diese Leistungen besteuert worden wären, Artikel 2 Unter den in Artikel 1 genannten Voraussetzungen wird die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, folgende Leistungen von der Steuer zu befreien : 1. in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) dritter und vierter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG bezeich- nete Dienstleistungen, jedoch unter Ausschluß der gemäß den Artikeln 14, 15 und 16 der Richtlinie 77/388/EWG befreiten Dienstleistungen ; 2. im Inland erbrachte Beförderungsleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/ EWG, die unmittelbar mit einer innergemeinschaft- lichen Güterbeförderung im Sinne von Artikel 28b Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zusam- menhängen ;