Nr. L _ 191/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 8, 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1977/95 DER KOMMISSION vom 11. August 1995 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbei- tung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch im Zeitraum 1. Juli 1995 bis 30. Juni DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 424/95 (*), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 1 und 4, in Erwägung nachstehender Gründe : In Anwendung des im Rahmen der Uruguay-Runde der multilateralen _ Handelsverhandlungen geschlossenen Übereinkommens hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, ein jährliches Einfuhrzollkontingent in Höhe von 50 000 Tonnen für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rind- fleisch zu eröffnen. Für den am 1. Juli 1995 beginnenden Kontingentszeitraum 1995/96 sind nunmehr die Durch- führungsvorschriften festzulegen. Die Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch im Rahmen dieses Zollkontingents erfolgt unter vollständiger Ausset- zung des spezifischen Zolls, soweit das Fleisch für die Herstellung von Konserven bestimmt ist, die keine anderen charakteristischen Bestandteile als Rindfleisch und Gelee enthalten. Soweit das Rindfleisch für die Herstellung anderer Verarbeitungserzeugnisse aus Rind- fleisch bestimmt ist, erfolgt die Einfuhr unter Aussetzung von 55 % des autonomen spezifischen Zollsatzes. Die Aufteilung des Zollkontingents auf diese beiden Gruppen sollte unter Berücksichtigung der mit Äähnlichen Einfuhren in der Vergangenheit gewonnenen Erfahrung erfolgen. Um Spekulationen zu verhindern, ist der Zugang zu dem Zollkontingent nur Verarbeitern zu gestatten, die bereits in diesem Bereich tätig sind und eine bestimmte wirt- schaftliche Mindestmenge verarbeiten können. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist für Einfuhren im Rahmen dieses Zollkontin- gents eine Einfuhrlizenz erforderlich. Die Lizenzen werden nach der Zuteilung von Einfuhrrechten auf Basis der Anträge der in Betracht kommenden Verarbeiter erteilt. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verord- nung gelten für diese Einfuhrlizenzen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- (') ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (?) ABI. Nr. L 45 vom 1. 3. 1995, S. 2. liche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1199/95 (*), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rind- fleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (%. Die Verwaltung dieses Zollkontingents erfordert eine strenge Überwachung der Einfuhren und eine wirksame Kontrolle von Verwendung und Bestimmung des einge- führten Fleischs. Die Verarbeitung sollte daher nur in dem einführenden Mitgliedstaat zulässig sein. Außerdem ist eine Sicherheit zu stellen, damit gewährleistet ist, daß das eingeführte Fleisch entsprechend den für das Zoll- kontingent geltenden Bestimmungen verwendet wird. Bei der Festsetzung des Betrags der Sicherheit ist zu berück- sichtigen, daß die Zollsätze für die innerhalb und die außerhalb des Zollkontingents eingeführten Mengen unterschiedlich hoch sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 1136/79 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661/92 (”), ist aufzuheben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungausschuses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 wird ein Zollkontingent für die Einfuhr von S0 000 Tonnen (Schlachtkörperäquivalent) zur Verarbeitung bestimmtem gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0202 20 30, 0202 30 10, 0202 30 50, 0202 30 90 oder 0206 29 91 eröffnet. (2) Die Gesamtmenge gemäß Absatz 1 wird wie folgt in zwei Teilmengen aufgeteilt : a) 37 500 Tonnen gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von Konserven gemäß der Definition in Artikel 7 Buchstabe a), b) 12 500 Tonnen gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung anderer Verarbeitungserzeugnisse aus Rindfleisch gemäß der Definition in Artikel 7 Buchstabe b). () ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 119 vom 30. S. 1995, S. 4. (5) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. (°) ABL. Nr. L 141 vom 9. 6. 1979, S. 10. () ABL. Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 16.