29.9.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 245/33 VERORDNUNG (EG) Nr. 1652/2003 DES RATES vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 284 und 308, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( Ö Ö &® Ö (* Einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassis- mus und Fremdenfeindlichkeit (*) sind mit der Verord- nung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamt- haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (*) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) und ins- besondere mit dem Artikel 185 dieser Verordnung in Einklang zu bringen. Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für das in Artikel 255 EG-Vertrag festgeschriebene Recht auf Zugang zu Dokumenten gelten, sind in der Verord- nung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Par- laments, des Rates und der Kommission festgelegt (°). Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abge- geben, wonach die Agenturen und ähnlichen Einrichtun- gen über Vorschriften verfügen sollten, die mit den Bestimmungen dieser Verordnung in Einklang stehen. Es gilt daher, für die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf die Europäische Stelle zur Beob- achtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu sor- gen, indem die erforderlichen Bestimmungen in die Ver- ABl. C 331 E vom 31.12.2002, S. 63. Stellungnahme vom 27.3.2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). ABl. C 285 vom 21.11.2002, S. 4. ABl. L 151 vom 10.6.1997, S. 1. ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Berichtigt in ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 43. ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43. ordnung (EG) Nr. 1035/97 aufgenommen werden; außer- dem ist eine Bestimmung einzufügen, nach der gegen die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 sollte daher dement- sprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g) wird wie folgt geändert: „g) Sie veröffentlicht einen Jahresbericht über den Stand von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Gemeinschaft, worin sie auch auf Beispiele bewährter Praktiken hinweist, sowie einen Jahresbericht über ihre eigene Tätigkeit.“ 2. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 5a (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Euro- päischen Parlaments, des Rates und der Kommission (*) findet Anwendung auf die Dokumente der Beobachtungs- stelle. (2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1652/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (**) die praktischen Durchführungs- bestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. (3) Gegen die Entscheidungen, die die Beobachtungs- stelle gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe von Artikel 195 bzw. 230 EG-Vertrag erhoben werden. (*) ABL.L 145 vom 31.5.2001, S. 43. (**) ABL. L 245 vom 29.9.2003, S. 33.“