15. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 303/33 VERORDNUNG (EG) Nr. 2869/95 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1995 über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschafts- marke (!), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 (*), insbesondere auf Artikel 139, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kom- mission vom 13, Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemein- schaftsmarke (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 139 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94, nachstehend „die Verordnung“ genannt, wird die Gebührenordnung nach dem in Artikel 141 der Verord- nung vorgesehenen Verfahren angenommen. Gemäß Artikel 139 Absatz 1 der Verordnung bestimmt die Gebührenordnung insbesondere die Höhe der Gebüh- ren und die Art ' und Weise, wie sie zu entrichten sind. Gemäß Artikel 139 Absatz 2 der Verordnung ist die Höhe der Gebühren so zu bemessen, daß die Einnahmen hieraus grundsätzlich den Ausgleich des Haushaltsplans des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), nachstehend „das Amt“ genannt, gewährleisten. In der Anlaufphase des Amts ist ein Ausgleich nur möglich, wenn das Amt einen Zuschuß gemäß Artikel 134 Absatz 3 der Verordnung aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften erhält. Die Grundgebühr für die Anmeldung einer Gemein- schaftsmarke enthält auch den Betrag, den das Amt gemäß Artikel 39 Absatz 4 der Verordnung jeder Zentral- behörde für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitglied- staaten für jeden Recherchenbericht zu zahlen hat. Um die erforderliche Flexibilität zu gewährleisten, ist der Präsident des Amts (nachstehend „der Präsident“) zu {!) ABl. Nr. L 11 vom 14. 1. 1994, S. 1. (?) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 83. (3} Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. ermächtigen, unter bestimmten Voraussetzungen die Preise für Leistungen des Amts, für den Zugang zur Datenbank des Amts und für den Erhalt des Inhalts dieser Datenbank in maschinenlesbarer Form sowie für die Publikationen des Amtes zu bestimmen. Um eine mühelose Zahlung der Gebühren und Preise zu ermöglichen, ist der Präsident zu ermächtigen, auch andere als die in dieser Verordnung ausdrücklich vorgese- henen Zahlungsarten zuzulassen. Die Gebühren und Preise sollten in derselben Rechnungs- einheit festgelegt werden, in der der Haushalt des Amts aufgestellt wird. Der Haushalt des Amts wird in Ecu aufgestellt. Durch die Festsetzung der Beträge in Ecu werden etwaige Unterschiede durch Wechselkursschwankungen vermie- den. Barzahlungen sollten in der Währung des Mitgliedstaats möglich sein, in dem das Amt seinen Sitz hat. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des mit Artikel 141 der Verordnung eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Allgemeines Nach Maßgabe dieser Verordnung werden erhoben: a) die gemäß der Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 an das Amt zu entrichtenden Gebüh- ren; b) die vom Präsidenten nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 festgesetzten Preise.