L 348/82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.12.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 2304/2002 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2002 zur Durchführung des Beschlusses 2001/822JEG des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 2001/822J/EG des Rates (*), insbeson- dere auf Artikel 23, gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat verei- nigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderer- seits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die über- seeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG- Vertrags Anwendung findet (?), gestützt auf die Verordnung des Rates über die Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (*) (im Folgenden „EEF-Finanzregelung“ genannt), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In dem Beschluss 2001/822/EG (Übersee-Assoziationsbe- schluss) wird die Kommission aufgefordert, in Zusam- menarbeit mit den überseeischen Ländern und Gebieten (im Folgenden „ÜLG“ genannt) im Rahmen des Partner- schaftsverfahrens Durchführungsvorschriften zu Teil III und zu den Anhängen II A bis II D zu erlassen. Insbe- sondere ist in Artikel 4 festgelegt, dass die ÜLG die Hauptverantwortung für die Ausarbeitung von Einheitli- chen Programmierungsdokumenten (im Folgenden „EPD“ genannt) und Kooperationsprogrammen tragen. (2) _ Die von der Kommission nach Artikel 23 des Übersee- Assoziationsbeschlusses erlassenen Vorschriften müssen den Grundsätzen des effizienten Finanzmanagements, der Partnerschaft, der Komplementarität und der Subsi- diarität entsprechen und die Eigenverantwortung der ÜLG für den Entwicklungsprozess sowie ein geeignetes Monitoring und eine geeignete Rechnungsprüfung durch die ÜLG selbst und durch die Kommission gewährleis- ten. (3) _ Unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse, Möglichkeiten und Zwänge der ÜLG ist die finanzielle Unterstützung dem ÜLG als Haushaltszuschuss zu gewähren, sofern die Verwaltung der Öffentlichen Ausgaben des ÜLG ausreichend transparent, verantwort- lich und effizient ist. Ferner müssen seine Beschaffungs- verfahren den Standards der EEF-Finanzregelung für Transparenz und Offenheit entsprechen. Sie ist als Unterstützung von Programmen oder Projekten zu gewähren, wenn dies nach Auffassung der Kommission eine effizientere oder sicherere Durchführung gewährlei- stet. () ABI L 314 vom 30.11.2001, . 1. (?) ABl. L 317 vom 15.12.2002, S. 355. (*) KOM (2002) 290 endg. vom 11.6.2002. (4) Es müssen Bestimmungen über Ausarbeitung der EPD, Verfolgung, Rechnungsprüfung, Evaluierung, Überprü- fung und Durchführung sowie über Berichterstattung und finanzielle Korrekturen festgelegt werden. In diesen Bestimmungen ist auch die Beteiligung der Kommission an diesen Maßnahmen zu regeln. Vorbehaltlich der notwendigen Anpassung an die besondere Lage der ÜLG müssen sie den für die Strukturfonds geltenden Bestim- mungen entsprechen, um die Beteiligung der Kommis- sion zu vereinfachen und ihre Effizienz zu erhöhen. (5) Um die regionale Zusammenarbeit und Integration der ÜLG und der AKP-Staaten zu erleichtern, müssen grundsätzlich gleiche Regeln gelten. Unter Berücksichti- gung der geografischen Lage bestimmter ÜLG, die in der Praxis keine enge Zusammenarbeit mit AKP-Staaten oder anderen ÜLG aufnehmen können, muss jedoch auch die Möglichkeit vorgesehen sein, regionale Mittel auf Antrag nur eines ULG bereitzustellen. (6) Über die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen haben Konsultationen mit den ULG stattge- funden. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 24 des Übersee-Assoziationsbeschlusses eingesetzten EEF-ULG- Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TEIL I GEGENSTAND UND GRUNDSÄTZE Artikel 1 Gegenstand Diese Verordnung enthält die Verfahren für die Programmie- rung, Durchführung und Kontrolle der Finanzhilfe der Gemein- schaft für die ÜLG, die von der Kommission im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) nach den Bestimmungen des Übersee-Assoziationsbeschlusses und der EEF-Finanzrege- lung verwaltet wird. Artikel 2 Komplementarität und Partnerschaft (1) Die Programmierung, die Durchführung, das Monitoring und die Evaluierung der Unterstützung aus dem EEF erfolgt im Benehmen zwischen den ÜULG, den zuständigen Mitgliedstaaten und der Kommission.