L 208/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.7. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1591/98 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1709/84 zur Festsetzung des den Erzeu- gern zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für bestimmte beihilfefähige Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erzeugnisse, auf welche die Produktionsbeihilferege- lung Anwendung findet, sind festgelegt durch die Verord- nung (EG) Nr. 504/97 der Kommission (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1590/98 (*). Mehrere so festgelegte Definitionen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1590/98 geändert, insbesondere im Fall von Tomatensaft. Für bestimmte Arten von Toma- tensaft sollte deshalb gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 der Prozentsatz bestimmt werden, um den die genannte Beihilfe in bestimmten Fällen zu verringern ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1709/84 der Kommission (*) wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 4 — Absatz 1 erhält der dritte Unterabsatz folgende Fassung: „Bei bestimmten Konzentraten mit einem Trok- kenstoffgehalt von höchstens 18 %, bei denen der Haut- und Kernanteil höchstens vier Gewichts- prozente ausmacht, wird die Beihilfe jedoch nach Anwendung eines der in Anhang V festgesetzten Koeffizienten um 4 % gekürzt“; — erhält Absatz 2 folgende Fassung: „(2) Für Tomatensaft mit einem Trockenstoffge- halt von mindestens 7 %, bei dem der Haut- und Kernanteil höchstens vier Gewichtsprozente ausmacht, wird die Beihilfe um 4 % gekürzt.“ 2. In Anhang V wird Teil II gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 23. Juli 1998 1 (') ABL._L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29. () ABl. L 303 vom 6. 11. 1997, S. 1. () ABL. L 78 vom 20. 3. 1997, S. 14. (*) Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission () ABL. L 162 vom 20. 6. 1984, S. 8.