L 311/6 Amtsblatt der Europäischen Union 10.11.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1651/2006 DES RATES vom 7. November 2006 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. GELTENDE MASSNAHMEN (1)  Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um endgültige Antidumpingzölle auf Einfuhren von Fahrrä- dern mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt), die mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 des Rates (*) (nachste- hend „ursprüngliche Verordnung“ genannt) eingeführt wurden. 2. LAUFENDE UNTERSUCHUNG (2) Am 10. Januar 2006 leitete die Kommission von Amts wegen mit einer Bekanntmachung (*) im Amtsblatt der Europdäischen Union eine Untersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein. Die Interimsüberprü- fung beschränkt sich auf den Dumping-Aspekt im Fall eines ausführenden Herstellers, Giant China Co. Ltd (nachstehend „Giant China“ oder „Unternehmen“ ge- nannt). (3) _ Der Kommission lagen genügend Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Umstände, die zur Einführung der Maßnah- men geführt hatten, sich dauerhaft geändert haben. Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge herrschen für das Unternehmen marktwirtschaftliche Be- dingungen, denn es erfüllt offensichtlich die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung. (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (*) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 39. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 (ABl. L 183 vom 14.7.2005, S. 1). (’) ABl. C 5 vom 10.1.2006, S. 2. (4) (7) Daher wurde die teilweise Interimsüberprüfung eingelei- tet, um festzustellen, ob das Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tatsächlich unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist bzw. ob es die Voraussetzungen für die Festlegung eines individuellen Zolls nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt. Sollte dies der Fall sein, ist die unternehmensspezifische Dumpingspanne zu ermitteln und, im Falle von Dumping, die Höhe des Zolls festzu- legen, der auf die Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft erhoben werden soll. 3. VERFAHREN Die Kommission unterrichtete Giant China, den Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft und die Behörden in der VR China offiziell von der Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, inner- halb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfungen gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Damit das Unternehmen Anträge auf Marktwirtschaftsbe- handlung (nachstehend „MWB“ abgekürzt) bzw. indivi- duelle Behandlung (nachstehend „IB“ abgekürzt) stellen konnte, sandte die Kommission dem Unternehmen und den Behörden in der VR China entsprechende Antrags- formulare zu. Von Giant China und seinem verbundenen Unternehmen gingen Anträge auf MWB ein. In den Betrieben von Giant China und seinem verbunde- nen Unternehmen Giant Chengdu Co. Ltd wurden Kon- trollbesuche durchgeführt. 4. BETROFFENE WARE Bei der betroffenen Ware handelt es sich gemäß der Definition in Artikel 1 der ursprünglichen Verordnung um Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Las- tendreiräder, aber ausgenommen Einräder), ohne Motor, mit Ursprung in der VR China (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die derzeit den KN-Codes ex 8712 00 10, 8712 00 30 und ex 8712 00 80 zuge- wiesen werden. 5. UNTERSUCHUNGSZEITRAUM Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005.