Nr. L 284/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 11..93 VERORDNUNG (EG) Nr. 3172/93 DER KOMMISSION vom 18. November 1993 über den Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 zur Herstellung von Hackfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 125/93 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommis- sion vom 5. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1759/93 (*), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden. Mehrere Mitgliedstaaten haben durch die Anwendung der Interventionsmaßnahmen auf dem Sektor Rindfleisch umfangreiche Vorräte entstehen lassen. Zur Verhinderung einer zu langen Lagerung dieser Bestände sollte ein Teil davon gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 verkauft werden. In der Gemeinschaft steht zur Herstellung von Hack- fleisch geeignetes Fleisch nur in verhältnismäßig kleiner Menge zur Verfügung. Zur Gewährleistung einer guten Marktverwaltung sollten die betreffenden Interventions- verkäufe auf Erzeuger von Hackfleisch beschränkt werden, die nach Artikel 7 der Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforde- rungen an Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen sowie zur Änderung der KRichtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 72/462/EWG (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/110/EWG (®), anerkannt sind. ‚ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — ; HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Im Rahmen einer Ausschreibung werden rund 5100 Tonnen nach dem 1. Oktober 1992 gekauftes Rind- (') ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (? ABL. Nr. L 18 vom 27. 1. 1993, S. 1. (*) ABL. Nr. L 238 vom 6. 9. 1984, S. 13. (*) ABL _ Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 59. (*) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3. () ABl. Nr. L 394 vom 31. 12. 1992, S. 26. fleisch ohne Knochen aus. Beständen der Interventions- stelle des Vereinigten Königreichs verkauft. Genauere Mengenangaben sind in Anhang I enthalten. (2) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und gemäß dieser Verordnung verkauft. Artikel 2 (1) OQualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 sind in Anhang I aufgeführt. (2) Berücksichtigt werden nur Angebote, die bis späte- stens am 24. November 1993 um 12.00 Uhr bei der betreffenden Interventionsstelle eingehen. (3) Einzelheiten über Mengen un-d Lagerorte der Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei der in Anhang II angegebenen Adresse erhältlich. Artikel 3 (1) Ein Angebot ist nur gültig, wenn es von einer natürlichen oder juristischen Person eingereicht wird, die in der Liste der in Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz der Richtlinie 88/657/EWG genannten Betriebe als Hackfleischerzeuger geführt wird. Zur Anwendung dieses Absatzes informieren sich die Mitgliedstaaten nötigenfalls gegenseitig. (2) Dem Angebot ist folgendes beizufügen : — schriftliche Verpflichtung des Bieters, das gesamte Fleisch innerhalb von vier Monaten nach Abschluß des Verkaufsvertrags mit der Interventionsstelle zur . Herstellung von Hackfleisch gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 88/657/EWG zu verwenden ; — genaue Angaben des Betriebs oder der Betriebe des Bieters, von dem/denen das Hackfleisch erzeugt wird. (3) Die Käufer halten eine Buchführung auf dem letzten Stand, anhand deren sich die Verwendung des gekauften Fleisches insbesondere zur Überprüfung seiner Übereinstimmung mit dem Hackfleisch feststellen läßt. Zur verwaltungsmäßigen Kontrolle übermittelt die Inter- ventionsstelle, in deren Besitz sich das betreffende Erzeugnis befindet, der in dem Mitgliedstaat der Hack- fleischerzeugung : zuständigen Behörde gegebenenfalls eine beglaubigte Kopie des Verkaufsvertrags.