26. 7. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 187/107 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juni 1996 über die Rücknahme der Hinweise auf das Harmonisierungsdokument HD 271 5 1 „Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Besondere Bestimmungen für elektrisches Spielzeug für Sicherheitskleinspan- nung bis 24 V“ (Text von Bedeutung für den EWR) (96/450/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (') in der Fassung der Richtlinie 93/68/EWG (*), insbesondere auf Artikel 6, nach Anhörung des durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 2 der Richtlinie 88/378/EWG sieht vor, daß Spiel- zeug nur dann in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es die Sicherheit und/oder Gesundheit von Benut- zern oder Dritten bei einer bestimmungsgemäßen oder vorhersehbaren Verwendung unter Berücksichtigung des üblichen Verhaltens von Kindern nicht gefährdet. Es wird davon ausgegangen, daß ein Spielzeug die in Artikel 3 der Richtlinie 88/378/EWG genannten wesent- lichen Sicherheitsanforderungen erfüllt, wenn es den harmonisierten Normen entspricht, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffent- licht wurden. (') ABI. Nr. L 187 vom 16. 6. 1988, S. 1. (3) ABI. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Fundstellen der einzelstaatlichen Normen, durch die die harmonisierten Normen umgesetzt werden, zu veröffentlichen. Die Fundstellen für das Harmonisierungsdokument HD 271 $ 1 „Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausge- brauch und ähnliche Zwecke — Besondere Bestim- mungen für elektrisches Spielzeug für Sicherheitsklein- spannung bis 24 V“ und die zugehörigen Änderungen 1, 2 und 3 wurden im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in den Ausgaben Nr. C 155 vom 23. Juni 1989 und Nr. C 34 vom 9. Februar 1991 veröffentlicht. In Anwendung von Artikel 7 der Richtlinie 88/378/EWG hat Frankreich Maßnahmen getroffen, um das Inverkehr- bringen von elektrischem, batteriebetriebenem Spielzeug zu beschränken, und die Kommission über diese Maßnahmen in einer Schutzklausel in Kenntnis gesetzt, die mit einem Mangel im Harmonisierungsdokument HD 271 S 1 begründet wurde. Der von Frankreich festgestellte Mangel bezieht sich auf die Frage, wann Batteriegehäuse von elektrischem Spiel- zeug Kurzschlußtests unterzogen werden müssen. Die Kommission ist aus diesem Grund verpflichtet, den Ausschuß 83/189/EWG mit der Angelegenheit zu befassen. Die Angelegenheit wurde vom Ausschuß 83/189/EWG wiederholt erörtert, wobei Frankreich die Ansicht vertrat, daß es nicht ausreicht, die Kurzschlußtests bei elektri- schem Spielzeug nur dann anzuwenden, wenn das Batte- riegehäuse die Festigkeitsprüfungen nicht bestanden hat.