1.7.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 163/73 VERORDNUNG (EG) Nr. 1090/2003 DES RATES vom 18. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse in die Tschechische Republik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, gestützt auf den Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Protokoll Nr. 3 zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Tsche- chischen Republik, das durch den Beschluss 94/910/EGKS, EG, Euratom des Rates und der Kommis- sion vom 19. Dezember 1994 über den Abschluss des Europa-Abkommens zwischen den _FEuropäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (*) genehmigt wurde, sind Zollzugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Tsche- chischen Republik vorgesehen. Das Protokoll Nr. 3 wurde durch das Protokoll zur Anpassung der Handels- aspekte des Europa-Abkommens mit der Tschechischen Republik (*), im Folgenden „Anpassungsprotokoll“ genannt, das durch den Beschluss 98/707/EG des Rates (°) genehmigt wurde, geändert. Vor kurzem wurde ein Handelsabkommen abgeschlos- sen, mit dem das Protokoll Nr. 3 geändert wird. Es zielt auf eine Verbesserung der Wirtschaftskonvergenz zur Vorbereitung des Beitritts der Tschechischen Republik zur Europäischen Union ab und soll spätestens am 1. Juli 2003 in Kraft treten. Auf Gemeinschaftsseite legt dieses Abkommen Zollzugeständnisse in Form einer vollständigen Liberalisierung des Handels für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und zoll- freie Kontingente für andere Erzeugnisse fest. Für Ein- fuhren außerhalb dieser Kontingente gelten weiterhin die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3. Wegen der für die Annahme eines Beschlusses zur Ände- rung des Anpassungsprotokolls erforderlichen Zeit wird dieser Beschluss nicht am 1. Juli 2003 in Kraft treten können. Daher ist eine autonome Anwendung der Zoll- (') ABL. L 360 vom 31.12.1994, S. 1. (*) ABL. L 341 vom 16.12.1998, S. 3. (?) ABL. L 341 vom 16.12.1998, S. 1. (4) zugeständnisse gegenüber der Tschechischen Republik vom 1. Juli 2003 an vorzusehen. Auf die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Ver- arbeitungserzeugnisse sollten keine Zölle erhoben, für andere Erzeugnisse sollten zollfreie Kontingente eröffnet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2359/2002 der Kommission vom 27. Dezember 2002 zur Eröffnung von Zollkontin- genten für das Jahr 2003 für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik in die Euro- päische Gemeinschaft (*) sollte weiterhin für bestimmte unter das Protokoll Nr. 3 fallende, jedoch nicht in dieser Verordnung aufgeführte Erzeugnisse gelten. Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die unter das Protokoll Nr. 3 fallen, in dieser Verordnung jedoch nicht aufgeführt werden bzw. deren durch diese Verordnung eröffnete Kontingente erschöpft sind, sollten weiterhin die im Protokoll Nr. 3 festgelegten Handels- bestimmungen gelten. Für nicht unter Anhang I des Vertrags fallende landwirt- schaftliche Verarbeitungserzeugnisse sollten keine Aus- fuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Fest- legung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite- rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (*), gewährt werden. In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Fest- legung des Zollkodex der Gemeinschaften (°) ist ein Sys- tem zur Verwaltung der Zollkontingente vorgesehen. Die durch diese Verordnung eröffneten Zollkontingente sollten von den Behörden der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten gemäß diesem System verwaltet werden. (*) ABL. L 351 vom 28.12.2002, S. 51. (°) ABL. L 177 vom 15.7.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 740/2003 (ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 12). (°) ABL. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 881/2003 (ABl. L 134 vom 29.5.2003, S. 1).