24.4.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 106/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG) Nr. 442/2007 DES RATES vom 19. April 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in der Ukraine nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (I) Am 22. Januar 2001 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 (*) einen endgültigen Antidumping- zoll (nachstehend „geltende Maßnahmen“ genannt) in Höhe von 33,25 EUR pro Tonne auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat (kurz „AN“ der KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 mit Ursprung in der Uk- raine und anderen Ländern ein. Die Untersuchung, die zu der Einführung dieser Maßnahmen führte, wird nachste- hend „Ausgangsuntersuchung“ genannt. (2) Am 17. Mai 2004, im Anschluss an eine teilweise Inte- rimsüberprüfung, befreite der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 993/2004 (?) diejenigen Einfuhren der betroffe- (!) ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABL. L 23 vom 25.1.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 945/2005 (ABl. L 160 vom 23.6.2005, $. 1). (’) ABL.L 182 vom 19.5.2004, S. 28. nen Ware von den mit der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 eingeführten Antidumpingzöllen, die von Un- ternehmen hergestellt werden, deren Verpflichtungsange- bote die Kommission angenommen hat. Mit der Verord- nung (EG) Nr. 1001/2004 der Kommission (*) nahm die Kommission Verpflichtungen für den Zeitraum bis 20. Mai 2005 an. Mit diesen Verpflichtungen sollte bestimm- ten Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2005 präzisierte der Rat, im Anschluss an eine auf die Definition der betroffe- nen Ware beschränkte Interimsüberprüfung, die Defini- tion der betroffenen Ware und dehnte die geltenden Maßnahmen proportional nach Maßgabe des Gehalts an Ammoniumnitrat und anderen marginalen Stoffen und Nährstoffen auf die in anderen Düngemitteln enthaltene betroffene Ware aus. 2. Überprüfungsantrag (4) Nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Maßnah- men am 5. Mai 2005 (°) erhielt die Kommission am 25. Oktober 2005 einen Antrag auf Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. Dieser Antrag wurde vom Europäischen Düngemittelherstellerverband EFMA (nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die ein größerer Teil, in diesem Fall mehr als 50 %, der gesamten AN-Produktion in der Gemeinschaft entfällt. (5) Der Antragsteller lieferte hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass das Dumping und die Schädigung des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft im Zusammenhang mit AN-Einfuhren aus der Ukraine (nachstehend „betroffenes Land“ genannt) wahrscheinlich erneut auftreten würden. (*) ABl. L 183 vom 20.5.2004, S. 13. (°) ABl. C 110 vom 5.5.2005, S. 15.