L 366/62 Amtsblatt der Europäischen Union 21.12.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. November 2006 über die staatliche Beihilfe C 11/06 (ex N 127/05), die Italien AEM Torino gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5276) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/941/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung (!) der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Bestimmungen, in Erwägung nachstehender Gründe: DA S D VERFAHREN Mit Schreiben vom 21. März 2005 meldete Italien bei der Kommission die Beihilfe an, die es AEM Torino für verlorene Kosten im Energiesektor gewähren will. Mit Schreiben vom 4. Mai, 19. Juli und 14. November 2005 forderte die Kommission ergänzende Auskünfte an, die Italien mit Schreiben vom 27. Juni, 5. Juli und 3. Oktober 2005 sowie 1. Februar 2006 erteilte. Mit Schreiben vom 4. April 2006 setzte die Kommission Italien von ihrer Entscheidung in Kenntnis, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Italien hat dieses Schreiben der Kommission nicht beantwortet. Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission forderte alle Beteiligten zur Stellungnahme auf. Bei der Kommission gingen weder von AEM Torino noch von anderen Beteiligten Stellungnahmen ein. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Bei der zu prüfenden Beihilfe handelt es sich um die von Italien geplante Erstattung von verlorenen Kosten im Energiesektor zugunsten von AEM Torino. AEM Torino zählt zu den so genannten „aziende municipalizzate“ und ist vorrangig im Energiesektor tätig. Die Beihilfe lehnt sich an eine ähnliche, von der Kommission genehmigte Regelung an (*). ABl. C 116 vom 17.5.2006, S. 2. Siehe Fußnote 1. ) Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 2004 über die staatliche Beihilfe Nr. 490/00, insbesondere die Ausführungen über die Stromerzeugungsunternehmen. (6) (10) (11) (12) ‚.\‚.\ MS xa Die Beihilfe in Form von Zuschüssen beläuft sich auf 16 338 000 EUR. Italien hat seine Absicht bekundet, jährlich einen Bericht über die Umsetzung der betreffenden Maßnahme vorzu- legen. Italien hat erklärt, dass die zu prüfende Maßnahme nicht mit einer anderen Beihilfe kumuliert werden kann. KUMULIERUNG UND DEGGENDORF-URTEIL Die Kommission lehnte mit einer Entscheidung vom 5. Juni 2002 die staatliche Beihilfe ab, die Italien Unternehmen der öffentlichen Daseinsfürsorge mit öffentlicher Mehrheits- beteiligung (nachstehend „aziende municipalizzate“ genannt) in Form von Steuerbefreiungen und Vorzugs- darlehen gewährt hatte (Staatliche Beihilfe C 27/99, ex Nr. 69/98) (*). In der Entscheidung erklärte die Kommission entspre- chende nicht angemeldete Beihilferegelungen für unzulässig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verpflichtete den italienischen Staat, alle in diesem Rahmen gezahlten Beträge zurückzufordern (*). Die Rückforderung wurde sehr langsam betrieben. Am 18. April 2005 verabschiedete Italien das Gesetz Nr. 62, in dem in Artikel 27 die Rückforderung der den „aziende municipalizzate“ gewährten Beihilfen gemäß der vorge- nannten Entscheidung der Kommission vorgesehen ist. Allerdings wurde den Empfängern das Recht eingeräumt, die Beträge über einen Zeitraum von 24 Monaten in Raten zurückzuzahlen. Die entsprechende Bestimmung wurde mit einem Beschluss der „Agenzia delle Entrate“ (Steueramt) vom 1. Juni 2005 umgesetzt. Im Rahmen der noch anhängigen Rechtssache T-297/02 ACEA/Kommission hat AEM Torino selbst erklärt, in den Genuss von Beihilferegelungen gekommen zu sein, die Gegenstand der Entscheidung 2003/193/EG waren und die zum einen in Form von Steuerbefreiungen in den Jahren 1997, 1998 und 1999 und zum anderen in Form von Vorzugsdarlehen der „Cassa Depositi e Prestiti“ (Spar- und Darlehenskasse) gewährt wurden. ABl. L 77 vom 24.3.2003, S. 21. Gemäß Artikel 3 der Entscheidung der Kommission muss Italien alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe von den Empfängern zurückzufordern.