L 35/28 Amtsblatt der Europäischen Union 11.2.2003 RICHTLINIE 2002/88/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. Dezember 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Bei dem Auto-Öl-Programm II handelte es sich um ein Programm zur Ermittlung kostenwirksamer Strategien für die Einhaltung der Luftqualitätsziele der Gemein- schaft. In ihrer Mitteilung „Bericht über das Programm Auto-Öl-II“ kam die Kommission zu dem Schluss, dass insbesondere in Bezug auf Ozon und Partikelemissionen weitere Maßnahmen erforderlich sind. Die jüngsten Arbeiten zur Festlegung nationaler Emissionshöchst- werte haben deutlich gemacht, dass auch zur Einhaltung der in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft fest- gelegten Luftqualitätsziele weitere Maßnahmen erforder- lich sind. (2) Für die Emissionen von Straßenfahrzeugen wurden schrittweise strenge Vorschriften eingeführt. Eine weitere Verschärfung dieser Vorschriften ist bereits beschlossen. Daher kommt dem relativen Beitrag der Schadstoffe mobiler Maschinen an den Gesamtemissionen in der Zukunft eine größere Bedeutung zu. (3) In der Richtlinie 97/68/EG (*) wurden Emissionsgrenz- werte für gas- und partikelförmige Schadstoffe von Ver- brennungsmotoren, die in mobilen Maschinen eingesetzt werden, festgelegt. (') ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 31. (?) ABl. C 260 vom 17.9.2001, S. 1. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. Oktober 2001 (ABl. C 87 E vom 11.4.2002, S. 18), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 25. März 2002 (ABl. C 145 E vom 18.6.2002, S. 17) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 2. Juli 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2001/63/EG der Kommission (ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 41). (4) (10) Der Anwendungsbereich der Richtlinie 97/68/EG wurde zwar zunächst auf bestimmte Kompressionszündungs- motoren beschränkt, in Erwägungsgrund 5 jener Richt- linie ist jedoch eine spätere Erweiterung des Anwen- dungsbereichs insbesondere auf Benzinmotoren vorge- sehen. Die Emissionen kleinerer Fremdzündungsmotoren (Ben- zinmotoren) in verschiedenen Maschinentypen tragen erheblich zu den derzeitigen und künftigen Luftqualitäts- problemen, insbesondere zur Ozonbildung, bei. In den USA unterliegen die Emissionen von Fremdzün- dungsmotoren bereits strengen Umweltvorschriften. Es hat sich somit gezeigt, dass es möglich ist, diese Emis- sionen erheblich zu vermindern. Ohne gemeinschaftliche Rechtsvorschriften in diesem Bereich ist nicht nur das Inverkehrbringen von umwelt- technisch veralteten Motoren möglich, was sich nachtei- lig auf die Einhaltung der Luftqualitätsziele in der Gemeinschaft auswirken würde, sondern auch die Anwendung entsprechender einzelstaatlicher Vorschrif- ten, was zu Handelshemmnissen führen könnte. Die Richtlinie 97/68/EG lehnt sich eng an die entspre- chenden US-Rechtsvorschriften an, und eine weitere Angleichung ist sowohl für die Industrie als auch für die Umwelt von Vorteil. Die europäische Industrie, insbesondere Hersteller, die ihre Erzeugnisse noch nicht auf dem Weltmarkt anbie- ten, brauchen eine zusätzliche Vorlaufzeit, um die Emis- sionsvorschriften einhalten zu können. Sowohl in der Richtlinie 97/68/EG für Kompressions- zündungsmotoren als auch in den US-Vorschriften für Fremdzündungsmotoren ist ein zweistufiger Ansatz vor- gesehen. Ein einstufiger Ansatz wäre für die Rechtsvor- schriften der Gemeinschaft zwar denkbar gewesen, hätte jedoch eine Verzögerung der Reglementierung dieses Bereichs um weitere vier bis fünf Jahre zur Folge gehabt. Im Interesse der erforderlichen Flexibilität für eine welt- weite Angleichung wurde die Möglichkeit einer nach dem Ausschussverfahren vorzunehmenden Ausnahme- regelung aufgenommen.