Nr. L 365/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 RICHTLINIE 94/67/EG DES RATES vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Ver- trags (?), | _ in Erwägung nachstehender Gründe: Die Ziele und Grundsätze der Umweltpolitik der Gemein- schaft gemäß Artikel 130r des Vertrags sind insbesondere auf die Vermeidung von Verunreinigungen gerichtet, wobei diese unter Anwendung des Verursacherprinzips nach Möglichkeit an ihrem Ursprung bekämpft werden sollen. In der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 über die Abfallpolitik (*) wurde die Kommission aufgefordert, ihre Vorschläge über Verbrennungsanlagen für industrielle Abfälle umgehend zu ergänzen. Die Verbrennung gefährlicher Abfälle führt zu Emissio- nen, die Verunreinigungen verursachen und‘ dadurch die menschliche Gesundheit und die Umwelt schädigen kön- nen, sofern nicht angemessene Kontrollmaßnahmen ergriffen werden. Bisweilen kann es zu grenzüberschrei- tenden Verunreinigungen kommen. Zum Schutz der Umwelt vor gefährlichen Emissionen aus der Verbrennung gefährlicher Abfälle sind deshalb vor- beugende Maßnahmen erforderlich. Die Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mitglied- staaten geltenden Vorschriften über die Verbrennung gefährlicher Abfälle und in einigen Fällen das Fehlen solcher Vorschriften rechtfertigen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene. (!) ABI. Nr. C 130 vom 21. 5. 1992, S$. 1. (*) ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992, S. 49. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. März 1993 (ABl. Nr. C 115 vom 26. 4. 1993, S. 90), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 11. Juli 1994 (ABl. Nr. C 232 vom 20. 8. 1994, S. 35) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 17. November 1994 (ABl. Nr. C 341 vom 5. 12. 1994). . . (*) ABl. Nr. C 122 vom 18. 5. 1990, S. 2. Nach Artikel 130t des Vertrags hindert die Annahme dieser Richtlinie die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, verstärkte Umweltschutzmaßnahmen, die mit dem Vertrag vereinbar sind, beizubehalten oder zu ergreifen. Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (*) haben die Mitglied- staaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne daß dabei die menschliche Gesundheit gefährdet oder die Umwelt geschädigt wird. Daher ist in Artikel 9 jener Richtlinie festgelegt, daß alle Verbrennungsanlagen oder Unterneh- men, die mit Abfällen umgehen, einer Genehmigung durch die zuständige Behörde bedürfen, die unter ande- rem die zu treffenden Vorsichtsmaßregeln betrifft. Nach den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 84/360/EWG des Rates .vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Industrieanlagen (°) ist für den Betrieb von Anlagen, die wie Abfallverbrennungsanlagen zu den aufgeführten Kategorien gehören, eine vorherige Genehmigung erforderlich. Mit den nach dieser Richtlinie errichteten und betriebe- nen Verbrennungsanlagen sollen die von gefährlichen Abfällen ausgehenden verunreinigungsbedingten Gefahren durch einen Oxidationsprozeß reduziert, Mengen und Umfang der Abfälle verringert und Rückstände erzeugt werden, die wiederverwendet oder sicher entsorgt werden können. Ein hohes Umweltschutzniveau erfordert die Schaffung und Einhaltung angemessener Betriebsbedingungen und Emissionsgrenzwerte für Anlagen zur Verbrennung gefährlicher Abfälle in der Gemeinschaft. Besondere Vor- schriften sind für Emissionen von Dioxinen und Furanen erforderlich, die durch den Einsatz der fortschrittlichsten Technik verringert werden müssen. Um die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte und Emis- sionsrichtwerte für die Schadstoffe sicherzustellen, sind bei der Überwachung der Emissionen anspruchsvolle Meßtechniken erforderlich. (°) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48). ($) ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 20. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG.