4. 7. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L _ 190/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1420/98 DES RATES vom 26. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 zur Festlegung der Grundre- geln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Flachs und Hanf ('), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 wird die Beihilfe nur für Hanf gewährt, der aus Saatgut von Sorten stammt, die hinsichtlich des Gehalts des geernteten Erzeugnisses an rauscherzeugenden Stoffen bestimmte Garantien bieten. Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 619/71 (*) bestimmt den Durchschnittsgehalt an Tetrahydrocanna- binol (THC), der bei Saatgut dieser Sorten nicht über- schritten werden darf. Zur Verstärkung der Maßnahmen, die sicherstellen sollen, daß Flächen, für die die Erzeuger- beihilfe beantragt wird, nicht für einen unrechtmäßigen Anbau genutzt werden, sollte der derzeitig vorgesehene Höchstgehalt gesenkt werden. Aus demselben Grund sollte die Beihilfe nur für die nach der Kornbildung geerntete Erzeugung gewährt werden. Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 wird die Faserflachsbeihilfe nur gewährt, wenn sich der erste Verarbeiter gegenüber dem _Erzeuger vertraglich zur Verarbeitung verpflichtet. Im Hanfsektor erscheint die Einführung einer ähnlichen Regelung vertraglicher Verpflichtungen angebracht, um die Endbe- stimmung der Ernte besser kontrollieren zu können und um sicherzustellen, daß es tatsächlich zu ihrer Verarbei- tung kommt. Dabei sind auch die Fälle zu berücksich- tigen, in denen der Erzeuger das Hanfstroh verarbeitet oder es auf eigene Rechnung von einem Verarbeiter verar- beiten l1äßt. Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 sind Verwaltungskontrollen einzuführen, die sicherstellen, daß die beantragte Beihilfe nur für Erzeugnisse gewährt wird, welche den gesetzten Bedingungen genügen. Die diesbe- zügliche Kontrollregelung im Hanfsektor sollte dahinge- (') ABl. 146 vom 4. 7. 1970, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105). (*) ABl. L 72 vom 26. 3. 1971, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 154/97 (ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 1.) hend verschärft werden können, daß ein System einer vorherigen Genehmigung der Aussaat eingeführt wird. Da die Maßnahmen dieser Verordnung unter bestmög- lichen Bedingungen durchgeführt werden müssen, kann es sich als notwendig erweisen, daß zur Erleichterung der Umstellung auf die Neuregelung Übergangsmaßnahmen erlassen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 619/71 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für Hanf wird die Beihilfe nur dem Erzeuger gewährt, der vor einem zu bestimmenden Zeitpunkt mit einem ersten Verarbeiter, der über eine Zulassung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats verfügt, in dessen Hoheitsgebiet sich sein Betrieb befindet, einen Vertrag abgeschlossen hat, demzufolge er das Eigentum an dem Hanfstroh erhält und er sich verpflichtet, dieses zu verarbeiten. Die Beihilfe wird jedoch auch dem Erzeuger gewährt, der sich verpflichtet, das Hanfstroh zu verarbeiten und dazu über eine Zulassung der zuständigen Behörde verfügt, oder der sich verpflichtet, das Hanfstroh auf eigene Rechnung durch einen zugelassenen ersten Verarbeiter verarbeiten zu lassen. Die Beihilfe wird nur für Hanf gewährt, der nach der Kornbildung geerntet wird und aus Zzertifiziertem Saatgut von Sorten stammt, die in einer nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 aufzustellenden Liste aufgeführt sind. In diese Liste werden nur Sorten aufgenommen, bei denen ein Mitgliedstaat durch Analyse festgestellt hat, daß das Gewicht von THC (Tetrahydrocannabinol) im Vergleich zum Gewicht einer Probe mit konstantem Gewicht folgende Prozentsätze nicht übersteigt: — 0,3 % für die Beihilfegewährung in den Wirt- schaftsjahren 1998/1999 bis 2000/2001; — 0,2 % für die Beihilfegewährung in den nachfol- genden Wirtschaftsjahren. Diese Probe setzt sich aus dem oberen Drittel von Pflanzen zusammen, die am Ende der Blüte einer repräsentativen Zahl von Pflanzen willkürlich zu entnehmen und deren Stengel und Saaten zu entfernen sind.“