L 74/28 Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. März 2003 über die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 521:1998 „Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Tragbare, mit Dampfdruck betriebene Flüssiggasgeräte“, Nummer 5.7.2.1, gemäß der Richtlinie 90/396/EWG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 711) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/190/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, gestützt auf die Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten für Gasverbrauchseinrichtungen (!), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, nach Stellungnahme des Ständigen Ausschusses, eingesetzt nach Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informations- verfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die dienste der Informati- onsgesellschaft (*), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 2 der Richtlinie 90/396JEWG dürfen Gasgeräte nur dann in den Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, wenn sie bei vorschrift- smäßiger Verwendung die Sicherheit von Personen, Haustieren und Gütern nicht gefährden. (2) Nach Artikel 5 der Richtlinie 90/396/EWG wird vermutet, dass Gasgeräte die in Artikel 3 derselben Richtlinie genannten grundlegenden Anforderungen erfüllen, wenn sie den einzelstaatlichen Normen entspre- chen, in die die harmonisierten Normen, deren Fund- stellen im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht wurden, umgesetzt sind. (3) _ Die Mitgliedstaaten müssen die Fundstellen der einzel- staatlichen Normen veröffentlichen, in die die harmoni- sierten Normen umgesetzt sind, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden. (4) Die Niederlande erheben förmlich Einwand gegen die Norm EN 521:1998 „Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Tragbare, mit Dampfdruck betriebene Flüssiggas- geräte“, die vom Europäischen Komitee für Normung am 21. Mai 1997 verabschiedet wurde und deren Fundstelle ) ABL L 196 vom 26.7.1990, S. 15. ?) ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1. ) ABL.L ) ABLL 204 vom 21.7.1998, S. 37. 217 vom 5.8.1998, S. 18. am 25. Juli 1998 im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften veröffentlicht wurde (°), mit der Begründung, Nummer 5.7.2.1 dieser Norm „An aufstechbare Kartu- schen angeschlossene Geräte“ trage den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 90/396/EWG nicht vollständig Rechnung. (5) Nach Auskunft der niederländischen Behörden können mit Flüssiggas (LPG) betriebene tragbare (Camping- )Gasgeräte, denen das Gas aus einer aufstechbaren Kartu- sche zugeführt wird, gefährlich werden, wenn die Kartu- sche in einer Art und Weise ausgewechselt wird, die nicht der Gebrauchsanweisung entspricht und somit möglicherweise zu Gasaustritten und ernsthaften Verbrennungen führt. Die niederländischen Behörden behaupten, es sei vorhersehbar, dass nicht alle Benutzer die Gebrauchsanleitung vollständig lesen, weil solche Geräte in besonderen Situationen wie auf Campingplätzen und in Zelten und nur zu bestimmten Zeiten des Jahres gebraucht werden und weil in der Gebrauchssituation das Licht möglicherweise zum Lesen nicht ausreicht. De facto besteht das Risiko einer nicht ordnungsgemäß eingesetzten Kartusche. (6) Nach der Richtlinie 90/396/EWG muss jedem Gerät eine Bedienungs- und Wartungsanleitung für den Benutzer beiliegen, die alle für eine sichere Benutzung erforderli- chen Angaben enthält. Voraussetzung für den sicheren Betrieb eines Gerätes ist demnach, dass eine solche Anleitung befolgt wird. (7) Auch wenn das von den niederländischen Behörden geschilderte Problem im Wesentlichen vom Benutzerver- halten herrührt, sollte das CEN dennoch in Anbetracht des Verhaltens der Benutzer und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände, unter denen solche Geräte wahrscheinlich benutzt werden, prüfen, ob sich ihre inhärente Sicherheit im Zusammenhang mit dem Kartu- schenwechsel nicht verbessern lässt. (8) In diesem Zusammenhang wird die Kommission das CEN deshalb beauftragen, innerhalb von zwei Jahren eine überarbeitete Fassung der Norm EN 521:1998 vorzulegen. Nach Abschluss dieses Auftrags und abhängig von den Ergebnissen kann die Kommission weitere Entscheidungen über die Norm in ihrer gegen- wärtigen Fassung in Betracht ziehen. () ABL C 233 vom 25.7.1998, S. 16.