19.1. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 14/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 111/1999 DER KOMMISSION vom 18. Januar 1999 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates über ein Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 über ein Programm zur Versor- gung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ('), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 2802/98 sieht die unentgelt- liche Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Gemeinschaft an Rußland vor. Zur Durchführung dieser Maßnahme sind insbesondere die allgemeinen Bestim- mungen über die Teilnahme an den Ausschreibungen, die Vergabe der Lieferungen und die Pflichten der Zuschlagsempfänger festzulegen. Die Lieferungen erfolgen in Form unverarbeiteter land- wirtschaftlicher Erzeugnisse aus Interventionsbeständen, aber auch in Form anderer, verwandter Nahrungsmittel, die sich nicht in der Intervention befinden. Für Liefe- rungen von Verarbeitungserzeugnissen sind besondere Bestimmungen festzulegen. Insbesondere ist vorzusehen, daß diese Lieferungen in Form von Ausgangserzeugnissen aus Interventionsbeständen vergütet werden können. Um einen angemessenen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Wirtschaftsunternehmen in der Gemein- schaft zu ermöglichen, sind bei Verarbeitungserzeug- nissen und Erzeugnissen, die aus Interventionsbeständen nicht verfügbar sind und auf dem Gemeinschaftsmarkt beschafft werden müssen, die Herstellung bzw. die Beschaffung und die nachfolgende Lieferung an das Empfängerland auf der vorgesehenen Stufe jeweils getrennt zu vergeben. Nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durch- führungsbestimmungen für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor (°) sind die Beträge in den Angeboten, die für Ausschreibungen im Rahmen eines Rechtsakts der Gemeinsamen Agrarpolitik eingehen, in Euro anzugeben. Nach Artikel 5 Absatz 1 derselben Verordnung ist in diesen Fällen für den Wech- (') ABL_L 349 vom 24. 12. 1998, S. 12. () ABL. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 1. () ABL L 349 vom 24. 12. 1998, S. 36. selkurs der letzte Tag der Angebotsfrist der betreffenden Ausschreibung maßgeblich. Der maßgebliche Wechsel- kurs für Vorschüsse und Sicherheiten ist in den Absätzen 3 und 4 des vorgenannten Artikels geregelt. Ferner ist eine Kontrolle der Erzeugnisse vor der Ausfuhr aus der Gemeinschaft sowie in den Seehäfen und an den Grenzübergangsstellen des Bestimmungslandes und die Leistung von Sicherheiten vorzusehen, um die ordnungs- gemäße Abwicklung der Lieferungen zu gewährleisten. Außerdem muß durch eine besondere Übernahmebe- scheinigung nachgewiesen werden, daß die Erzeugnisse von den russischen Behörden übernommen worden sind. Zur Berücksichtigung besonderer Schwierigkeiten ist für den Fall von Verlusten die Möglichkeit zur Einräumung einer gewissen Toleranz vorzusehen. Zur Ausfuhr bestimmte Erzeugnisse aus Interventionsbe- ständen unterliegen den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventions- stellen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96 (°). Bei den Lieferungen im Rahmen der vorliegenden Verordnung sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeug- nisse (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3403/93 (’), anzuwenden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Verordnung regelt die Durchführung der unent- geltlichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Rußland nach der Verordnung (EG) Nr. 2802/98, unbe- schadet der ergänzenden Bestimmungen, die in den Verordnungen zur Eröffnung der Ausschreibungen für die Vergabe der Einzellieferungen festgelegt werden. 4 (*) ABL. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17. (°) ABL. L 104 vom 27. 4. 1996, S. 13. (°) ABL. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. (’) ABL. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 4.