Nr. L _ 236/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 9. 96 RICHTLINIE 96/57/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 3. September 1996 über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es müssen Maßnahmen zum reibungslosen Funktio- nieren des Binnenmarktes gefördert werden. (2) In der Entschließung des Rates vom 15. Januar 1985 über die Verbesserung der Energiesparprogramme der Mitgliedstaaten (*) werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Förderung einer rationelleren Energienutzung durch die Entwicklung integrierter Energiesparpolitiken fortzu- setzen und gegebenenfalls zu verstärken. (3) In der Gemeinschaft haben Haushaltskühl- und -gefriergeräte einen erheblichen Anteil am Energie- verbrauch in Haushalten und somit am Gesamtener- gieverbrauch. Die derzeit auf dem Markt erhältlichen Kühl- und Gefriergeräte weisen trotz gleichen Inhalts und gleicher Merkmale beträchtliche Unter- schiede hinsichtlich ihres Energieverbrauchs auf; ihre Energieeffizienz varliert somit beträchtlich, (4) Einige Mitgliedstaaten beabsichtigen die Einführung von Maßnahmen betreffend die Effizienz von Haus- haltskühl- und -gefriergeräten, die zu Hemmnissen für den Handel mit diesen Produkten in der Gemeinschaft führen könnten. (5) Bei den Vorschlägen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit sowie Umwelt- und Verbraucherschutz sollte von einem hohen Schutzniveau ausgegangen werden. Die vorlie- (') ABI. Nr. C 390 vom 31. 12. 1994, S. 30, und ABl. Nr. C 49 vom 20. 2. 1996, S. 10. (*) ABI. Nr. C 155 vom 21. 6. 1995, S. 18. (3} Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. Ok- tober 1995 (ABI. Nr. C 308 vom 20. 11. 1995, S. 134), gemein- samer Standpunkt des Rates vom 11. März 1996 (ABl. Nr. C 120 vom 24. 4. 1996, S. 10) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 1996 (ABl. Nr. C 198 vom 8. 7. 1996). (*) ABI.)Nr. C 20 vom 22. 1. 1985, S. 1. gende Richtlinie gewährleistet ein hohes Niveau des Schutzes der Umwelt und der Verbraucher, wobei auf eine spürbare Verbesserung der Energieeffizienz dieser Geräte abgezielt wird. (6) Der Erlaß solcher Maßnahmen fällt in den Zustän- digkeitsbereich der Gemeinschaft. Die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen gehen nicht über das zur Erreichung ihrer Ziele erforderliche Maß hinaus und entsprechen somit Artikel 3b des Vertrags. (7) Gemäß Artikel 130r des Vertrags hat im übrigen die Umweltpolitik der Gemeinschaft unter anderem den Schutz der Umwelt, eine Verbesserung ihrer Qualität sowie eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zum Ziel. Auf die Elek- trizitätserzeugung und den Elektrizitätsverbrauch entfallen etwa 30 % aller anthropogenen Emissionen von Kohlendioxid (CO,) sowie rund 35% des Gesamtprimärenergieverbrauchs; diese Prozentsätze steigen weiter. (8) Mit der Entscheidung 89/364/EWG des Rates vom 5. Juni 1989 für ein Aktionsprogramm der Gemein- schaft zur Erhöhung der Effizienz bei der Elektrizi- tätsverwendung (*) wird im übrigen das doppelte Ziel verfolgt, die Verbraucher zur Verwendung von möglichst verbrauchsgünstigen elektrischen Geräten zu bewegen und eine weitere Erhöhung der Effizienz von elektrischen Geräten und Maschinen zu erreichen. (9) In seinen Schlußfolgerungen vom 29. Oktober 1990 forderte der Rat, die CO,-Emissionen auf Gemein- schaftsebene bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren. Zur Erreichung dieses Ziels sind energischere Maßnahmen zur Stabilisierung der CO,-Emissionen in der Gemeinschaft erforderlich. (10) Mit der Entscheidung 91/565/EWG (%) wurde ein Programm zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft festgelegt (Programm SAVE). (11) Die Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, die bei den derzeit erhältlichen neuesten Kühl- und Gefriergeräten bereits angewandt wurden, verur- sachen keine übermäßig hohen Mehrkosten in der Herstellung; sie können sich dagegen aufgrund der Einsparungen beim _Energieverbrauch schon in wenigen Jahren oder noch früher amortisieren. Bei (5) ABl. Nr. L 157 vom 9. 6. 1989, S. 32. () ABI. Nr. L 307 vom 8. 11. 1991, S. 34.