L 106/24 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 445/2007 DER KOMMISSION vom 23. April 2007 mit bestimmten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates mit Normen für Streichfette und zur Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (kodifizierte Fassung) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates vom 5. Dezember 1994 mit Normen für Streichfette (!), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 577/97 der Kommission vom 1. April 1997 mit bestimmten Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates mit Normen für Streichfette und zur Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates über den Schutz der Be- zeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Ver- marktung (?) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Ver- ordnung zu kodifizieren. (2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 sind als Ver- kehrsbezeichnungen für die in Artikel 1 derselben Ver- ordnung genannten Erzeugnisse die in ihrem Anhang aufgeführten Bezeichnungen zu verwenden. Dies gilt je- doch nicht für Bezeichnungen von Erzeugnissen, deren genaue Beschaffenheit sich eindeutig aus ihrer traditionel- len Verwendung ergibt und/oder wenn die Bezeichnung eindeutig zur Beschreibung einer charakteristischen Ei- genschaft des Erzeugnisses verwandt wird. Zur Anwen- dung dieser Regelung sollten Durchführungsbestimmun- gen erlassen werden. (3) Dabei ist Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 einzuhalten, wonach die vorstehende Verord- nung insbesondere unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 gilt. Mit diesen beiden Verordnungen wird im Wesentlichen ein und derselbe Zweck angestrebt, (') ABL L 316 vom 9.12.1994, S. 2. (*) ABl.L 182 vom 3.7.1987, S. 36. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (°) ABl. L 87 vom 2.4.1997, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 568/1999 (ABl. L 70 vom 17.3.1999, S, 11). (*) Siehe Anhang IV. nämlich irrige Vorstellungen des Verbrauchers über die wirkliche Art und Beschaffenheit der betreffenden Er- zeugnisse zu vermeiden. Um die Kohärenz des Gemein- schaftsrechts zu gewährleisten, sollten deshalb für die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 und die Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 für die Verwendung der Bezeich- nung „Butter“ Durchführungsbestimmungen in einem einzigen Rechtsakt festgelegt werden. (4) Damit die Tragweite der durch die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 eingeführten Ausnahmeregelungen genau defi- niert werden kann, sollte ein vollständiges Verzeichnis der betreffenden Bezeichnungen mit einer Beschreibung der Erzeugnisse erstellt werden, auf die sie sich beziehen. (5) Das erste Tatbestandsmerkmal der Ausnahmeregelung nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 erster Gedanken- strich der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 betrifft den tra- ditionellen Charakter einer Bezeichnung. Der traditionelle Charakter kann als anerkannt gelten, wenn die Bezeich- nung vor dem 9. April 1997 mindestens während der Lebensdauer einer Generation verwendet worden ist. Die Ausnahmeregelung darf lediglich Erzeugnisse betreffen, deren Bezeichnungen tatsächlich zum Schutz gegen den Verlust ihres traditionellen Charakters verwendet werden. (6) Das zweite Tatbestandsmerkmal dieser Ausnahmerege- lung betrifft die Verwendung der im Anhang der Ver- ordnung (EG) Nr. 2991/94 genannten Bezeichnungen zur Beschreibung einer charakteristischen Eigenschaft des vermarkteten Erzeugnisses. Diese Ausnahme betrifft folglich Erzeugnisse, die in diesem Anhang nicht ange- führt sind. (7) Die genannte Ausnahmeregelung sollte nur auf am 9. April 1997 im Handel befindliche Erzeugnisse ange- wandt werden. Die Mitgliedstaaten haben der Kommis- sion vor diesem Datum die Verzeichnisse der Erzeugnisse übermittelt, welche dieser Ausnahmeregelung in ihrem Hoheitsgebiet entsprechen. (8) In der Entscheidung 88/566/EWG der Kommission vom 28. Oktober 1988 zur Festlegung des Verzeichnisses der Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates (°) sind die Bezeichnung „Butter“ betreffende Ausnahmen bereits aus- gewiesen. Dieser Entscheidung sollte Rechnung getragen werden. (°) ABL. L 310 vom 16.11.1988, S. 32. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 98/144/EG (ABl. L 42 vom 14.2.1998, S. 61).