24.3.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 77/21 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Juni 2002 betreffend Italien gewährte Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen für Unternehmen der Daseinsvorsorge mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung C 27/99 (ex NN 69/98) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2006) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/193/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (*) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN (l) Die Kommission hat am 3. März 1997 erfahren, dass Italien Beihilfen zugunsten verschiedener Unternehmen des öffentlichen Sektors in Form von Steuerbefreiungen und des Zugangs zu Vorzugsdarlehen gewährt hat. (2) _ Die Dienststellen der Kommission forderten von Italien mit Schreiben vom 12. Mai, 16. Juni und 21. November 1997 erste Informationen zu den fraglichen Maßnahmen an. Mit Schreiben vom 17. Dezember 1997, bei der Kommission eingegangen am 23. Dezember, übermittel- ten die italienischen Behörden einige der gewünschten Informationen. Auf Antrag der italienischen Behörden fand am 19. Januar 1998 in Rom eine Sitzung statt. (3) Die Kommission hat Italien mit Schreiben vom 17. Mai 1999 (dem „Beschluss über die Einleitung des Verfah- rens“) von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der erwähnten Beihilfen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 einzuleiten. (') ABl. C 220 vom 31.7.1999, S. 14. (4) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (?) veröffentlicht. Die Kommission hat die Betei- ligten zur Stellungnahme zu den fraglichen Maßnahmen aufgefordert. (5) Die Kommission hat Stellungnahmen von Beteiligten erhalten. Diese Stellungnahmen sind Italien zugeleitet worden, das mit folgenden Schreiben hierzu seine Bemerkungen abgegeben hat: — am 2. August 1999 erste Übermittlung von Bemer- kungen; — am 15. Oktober 1999 Ersuchen um Fristverlänge- rung für die Vorlage von Bemerkungen; — am 28. Oktober 1999 Bemerkung zu den Darlehen der Cassa Depositi e prestiti (CDDPP); — am 14. Dezember 1999 Ersuchen um Fristverlänge- rung für die Vorlage von Bemerkungen; — am 3. Februar 2000 weitere Bemerkungen; — am 8. Februar 2001 ein Schreiben, mit dem die ita- lienischen Behörden darauf hinwiesen, dass die in der Stellungnahme der Federazione Gas Italia (Gas-it) genannte Maßnahme nicht ergriffen wurde; — am 31. Juli und 3. August 2001 Ersuchen um Frist- verlängerung für die Beantwortung des Schreibens der Kommission vom 25. Juli 2001; — am 25. Oktober 2001 Bemerkungen zu der „Befrei- ung von den ‚Transfer-Abgaben (s. Randnummer 16);“ (?) Siehe Fußnote 1.