15. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 312/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 3426/93 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1993 zur Änderung der Anhänge III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsver- fahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3425/93 der Kommission (?), insbesondere auf die Artikel 7 und 8, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schritt- weise Höchstmengen für Rückstände aller pharmakolo- gisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemein- schaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden. Die Höchstmengen für Rückstände werden erst festge- setzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebens- mitteln tierischen Ursprungs und zu den. Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat. Bei der Festsetzung von Höchstmengen für Tierarznei- mittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erfor- derlich, die Tierart, in der : Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behan- delten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffen- heit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rück- standes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren. Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entspre- chenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Höchstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlacht- körpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Höchstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettge- webe festzusetzen. Bei Tierarzneimitteln, die für Legegeflügel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, (') ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 1. () Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts. müssen auch Höchstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden. Für alle Stoffe der Tetracyclingruppe und der Sulfon- amidgruppe ist der für die vorläufigen Höchstmengen geltende Zeitraum, wie zuvor im Anhang III der Verord- nung (EWG) Nr. 2377/90 festgelegt, für den Abschluß ‘ laufender wissenschaftlicher Untersuchungen zu verlän- gern. Für Dimetridazol ist der für die vorläufige Höchstmenge geltende Zeitraum, wie zuvor im Anhang III der Verord- nung (EWG) Nr. 2377/90 festgelegt, für die Auswertung neuer Angaben zu verlängern. Ronidazol und Dapson sind in den Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufzunehmen. Bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (°), geändert durch die Richtlinie 90/676/EWG (*), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderli- chenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzu- passen. Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handels- hemmnisse auf dem Gebiet der Tierarzneimittel an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Anhänge II und IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der KEuropäischen Gemeinschaften in Kraft. (°) ABl. Nr. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 1. () ABL. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S, 15.