31. 7. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 193/39 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2084/93 DES RATES vom 20. Juli 1993 / zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Arti- kel 126 und 127, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungﬁahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 (*) ist die Ver- ordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinan- der sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (*) geändert worden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2082/ 93 (°) ist die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verord- nung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vor- handenen Finanzinstrumente andererseits (’) geändert worden. Es empfiehlt sich daher, auch die Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 (*) zu ändern. Der Geltungsbereich des Europäischen Sozialfonds (nach- stehend „Fonds“ genannt) sollte, insbesondere im Anschluß an die Neufestlegung der Ziele 3 und 4 sowie die Festlegung des neuen Ziels 4, erweitert. werden. Die vom Ausschluß aus dem Arbeitsmarkt bedrohten Perso- ‘ nen sind ausdrücklich zu berücksichtigen, und die Aus- wahlkriterien .für bereits förderungswürdige Kategorien sind flexibler zu gestalten, Angesichts der gravierenden Arbeitslosigkeit wird die Aktion der Gemeinschaft in bezug auf die Ziele 3 und 4 vorwiegend dem Ziel 3 „Bekämpfung der Langzeitarbeits- losigkeit und Erleichterung der beruflichen Eingliederung der Jugendlichen und der vom Ausschluß aus dem (*) ABl. Nr. C 131 vom 11, S, 1993, S. 10. i (?) Stellungnahme vom 14. Juli 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993, S. 52. (*) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts. (*) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. (°) Siehe Seite 20 dieses Amtsblatts. ; (’) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, $. 1. (®) ABl Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, $. 21. Arbeitsmarkt bedrohten Personen“ gelten, was bei der Aufteilung der Finanzmittel zwischen den Zielen 3 und 4 berücksichtigt wird. Angesichts der begrenzten verfügbaren finanziellen Mittel kommt der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und den Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung von Jugendlichen im Rahmen von Ziel 3 weiterhin Priorität zu. Damit die politischen Ziele im Rahmen der Gesamtheit ‚ der Ziele, an denen sich der Fonds beteiligt, effizienter verfolgt werden können, sind die zuschußfähigen Maß- nahmen neu festzulegen und ist eine Erweiterung dieser Maßnahmen vorzusehen, insbesondere der Beschäfti- gungsbeihilfen, die zum Beispiel die. Form von Beihilfen für die geographische Mobilität, für die Einstellung und für die Existenzgründung annehmen können. . | Die Maßnahmen des Fönds im Rahmen der verschiede- nen Ziele sollten ein kohärentes Konzept darstellen, dazu bestimmt, das Funktionieren des Arbeitsmarktes zu ver- bessern und die menschlichen Ressourcen zu entwickeln. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben dafür . Sorge zu tragen, daß der Grundsatz der Chancengleich- heit für Männer und Frauen bei der Durchführung der' vom Fonds im Rahmen sämtlicher Ziele finanzierten Maßnahmen Beachtung findet. Es ist dafür zu sorgen, daß Ziel 4 die Beschäftigung und die beruflichen Qualifikationen durch Vorausschau, Bera- tung, Vernetzung und berufliche Bildungsmaßnahmen gemeinschaftsweit verstärkt. Deshalb ist es folgenderma- ßen auszugestalten: horizontale Ausrichtung, Berücksich- tigung der gesamten Wirtschaft ohne eine vorgegebene Beschränkung auf bestimmte Industriezweige oder spezifi- sche Wirtschaftszweige, bezogen nicht auf Unternehmen, . sondern auf beschäftigte Arbeitskräfte, insbesondere die- jenigen, denen Arbeitslosigkeit droht, zur Verbesserung ihrer Qualifikationen und Beschäftigungsmöglichkeiten, zielgerichtete Maßnahmen unter Beachtung der Wettbe- werbsregeln sowie Ergänzung und nicht Ersetzung der von Unternehmen selbst durchzuführenden Maßnahmen. Es ist dafür zu sorgen, daß die Maßnahmen im Zusam- menhang mit Ziel 4 auf die tieferliegenden Ursachen der‘ Probleme der industriellen Anpassung, einschließlich der Dienstleistungen, .und nicht auf kurzfristige Marktsym- ptome gerichtet sind. Die Maßnahmen sollten dem gene- rellen Bedarf der Arbeitskräfte entsprechen, der sich aus . dem festgestellten oder vorhersehbaren industriellen Wan- del und der Veränderung der Produktionssysteme ergibt, und dürfen nicht einzelne Unternehmen oder bestimmte Industriezweige begünstigen. Die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Erweiterung des Zugangs zur Ausbildung sollten besondere Beachtung finden.