L 233/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.8.2002 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 12. Juli 2002 zur Ermächtigung der Hellenischen Republik zur Anwendung einer von den Artikeln 2 und 28a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung (2002/736/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (5) Diese Sonderregelung für die Besteuerung stellt eine gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr- wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- grundlage (*), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Schreiben, dessen Eingang beim Generalsekretariat der Kommission am 15. November 2001 registriert wurde, hat die griechische Regierung eine Ermächtigung zur Anwendung einer Sonderregelung für die Besteue- rung des Handels mit recyclingfähigen Abfallstoffen beantragt. (2) _ Die anderen Mitgliedstaaten wurden mit Schreiben vom 22. November 2001 von dem genannten Antrag unter- richtet. (3) _ Die Ausnahmeregelung zielt darauf ab, Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von recyclingfähigen Abfallstoffen wie Alteisen, Eisen- und Stahlschrott, Glas, Papier und Karton bei solchen Steuerpflichtigen von der Steuer zu befreien, die mit diesen Erzeugnissen im Vorjahr einen Umsatz von weniger als 900 000 EUR erzielt haben. Ferner zielt sie darauf ab, Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Nichteisenmetallen unabhängig vom Umsatz — ohne Mehrwertsteuer — des Unternehmens von der Steuer zu befreien. (4) Steuerpflichtige, deren Umsätze unter die von der Sonderregelung für die Besteuerung vorgesehene Befreiung fallen, können die Genehmigung erhalten, diese Umsätze unter den von der Hellenischen Republik festgelegten Bedingungen nicht der Ausnahmeregelung zu unterwerfen. (') ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/4/EG (ABl. L 22 vom 24.1.2001, S. 17). wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerhinter- ziehung in einem Sektor dar, in der die Mehrwertsteu- ererhebung aufgrund der Schwierigkeiten bei der Regist- rierung und Kontrolle der einschlägigen Tätigkeiten erheblich beeinträchtigt ist. (6) Die Sonderregelung für die Besteuerung erfüllt damit die Voraussetzungen des Artikels 27 der Richtlinie 77/388/ EWG. (7) Am 7. Juni 2000 hat die Kommission in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat eine Strategie zur kurzfristigen Verbesserung der Funktionsweise des MwSt.-Systems vorgestellt, in deren Rahmen sie hinsicht- lich der zahlreichen derzeit geltenden Ausnahmerege- lungen eine gewisse Straffung zugesagt hat. In manchen Fällen könnte diese Straffung allerdings in der Weise erfolgen, dass bestimmte Ausnahmeregelungen, die sich als besonders wirksam erwiesen haben, auf alle Mitglied- staaten ausgeweitet werden. (8) Es ist daher angebracht, die Ermächtigung bis zum 31. Dezember 2003 zu befristen, so dass die Vereinbarkeit dieser Regelung mit der Konzeption des Mehrwertsteuer- systems im Allgemeinen und der Straffung im Bereich der Ausnahmeregelungen im Besonderen bewertet werden kann. (9) Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswir- kungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europä- ischen Gemeinschaften — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von der Richtlinie 77/388/EWG wird die Helleni- sche Republik ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2003 eine Sonderregelung für die Besteuerung des Handels mit recyc- lingfähigen Abfallstoffen (nachstehend „Sonderregelung“ genannt) anzuwenden.