18. 6. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 144/35 RICHTLINIE 96/33/EG DES RATES vom 21. Mai 1996 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämp- fungsmitteln auf und in Getreide sowie Lebensmitteln tierischen Ursprungs DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide ('), insbesondere auf Artikel 11, gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), insbesondere auf Artikel 11, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission erhielt im Rahmen der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG den Auftrag, eine Liste der Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbe- kämpfungsmitteln zur Genehmigung durch den Rat auszuarbeiten. In Getreide und Lebensmitteln tierischen Ursprungs können aufgrund bestimmter landwirtschaftlicher Prak- tiken Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln enthalten sein. Daher sind sowohl einschlägige Daten über die zugelassenen Verwendungszwecke der Schäd- lingsbekämpfungsmittel als auch gegebenenfalls Daten über die überwachten Versuche und die Fütterungsstudien zu berücksichtigen. Damit die Aufnahme der Rückstände von Schädlingsbe- kämpfungsmitteln mit der Nahrung besser eingeschätzt werden kann, ist es ratsam, gleichzeitig gegebenenfalls Höchstrückstandsgehalte der einzelnen Schädlingsbe- kämpfungmittel für die Hauptnahrungsbestandteile fest- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: zulegen. Diese Gehalte sind auf die Verwendung der zu einer angemessenen Schädlingsbekämpfung mindestens erforderlichen Mengen bezogen, die so ausgesucht werden, daß die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch annehmbar ist. In Anbetracht des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts, des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Zwänge der landwirtschaftlichen Erzeugung sind die Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG zu ändern und im Fall von Getreide und Lebensmitteln tieri- schen Ursprungs durch Bestimmungen über andere Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln, und zwar Chlormequat, Diazinon, Dicofol, Disulfoton, Endosulfan, Fenbutatinoxid, Fentin, Mecarbam, Phorat, Propoxur, Propyzamid, Triazophos und Triforin zu ergänzen. Nach derzeitigen Standards reichen die verfügbaren Daten jedoch nicht aus, um die Höchstgehalte an Rück- ständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln für bestimmte Kombinationen von Schädlingsbekämpfungs- mittelrückständen und Erzeugnissen festzulegen. In diesen Fällen erscheint eine Frist von höchstens vier Jahren zur Gewinnung der notwendigen Daten ange- messen. Daher sollten die Höchstgehalte auf der Grund- lage dieser Daten bis 30. April 2000 festgelegt werden. Sollten zufriedenstellende Daten nicht vorliegen, so werden üblicherweise Werte entsprechend der geeigneten Grenze der Bestimmung festgelegt. Es sind die notwen- digen Maßnahmen zu treffen, um innerhalb eines Jahres ab Annahme dieser Richtlinie die erforderlichen Daten vorzulegen. Die mit dieser Richtlinie festgelegten Höchstrückstands- gehalte sind im Rahmen der Neubewertung der Wirk- stoffe gemäß dem Arbeitsprogramm nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Schädlings- bekämpfungsmitteln (*) zu überprüfen — Artikel 1 In Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG werden folgende Rückstände von Schäd- lingsbekämpfungsmitteln hinzugefügt: (') ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 95/39/EG (ABl. Nr. L 197 vom 22. 8. 1995, S. 29). (?) ABL. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 43. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 95/39/EG (ABI. Nr. L 197 vom 22. 8. 1995, S. 29). (*) ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1.