16.1.2003 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 11/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 58/2003 DES RATES vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwal- tung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Eine wachsende Zahl von Programmen ist in verschie- denen Bereichen für unterschiedliche Kategorien von Begünstigten im Rahmen der in Artikel 3 des Vertrags vorgesehenen Maßnahmen aufgestellt worden. Normaler- weise ist der Erlass von Maßnahmen zur Durchführung dieser Programme, im Folgenden „Gemeinschaftspro- gramme“ genannt, Aufgabe der Kommission. Die Durchführung dieser Gemeinschaftsprogramme wird zumindest teilweise aus Mitteln des Gesamthaushalts- plans der Europäischen Union finanziert. Gemäß Artikel 274 des Vertrags führt die Kommission den Haushaltsplan in eigener Verantwortung aus. Um ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern in vollem Umfang gerecht zu werden, muss sich die Kommission vorrangig auf ihre institutionellen Aufgaben konzentrieren. Daher sollte es ihr ermöglicht werden, bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwal- tung von Gemeinschaftsprogrammen dritten Einrich- tungen zu übertragen. Außerdem lassen sich mit der Auslagerung bestimmter Verwaltungsaufgaben die Ziel- setzungen dieser Gemeinschaftsprogramme effizienter erreichen. Bei der Auslagerung der Verwaltungsaufgaben sollten jedoch die Grenzen gewahrt werden, die sich aus dem mit dem Vertrag geschaffenen institutionellen System ergeben. Das bedeutet, dass Aufgaben, die der Vertrag den Organen überträgt und die einen Ermessensspiel- raum zur Umsetzung politischer Entscheidungen impli- zieren, nicht Gegenstand von Auslagerungen sein können. (') ABLl. C 120E vom 24.4.2001, S. 89 und ABl. C 103E vom 30.4.2002, S. 253. (?) Stellungnahme vom 5.7.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). (’) ABl. C 345 vom 6.12.2001, S. 1. (6) (10) Im Übrigen sollten Aufträge zur Auslagerung erst nach einer Kosten-Nutzen-Analyse erstellt werden können, die mehrere Faktoren, wie die Ermittlung der für eine Ausla- gerung infrage kommenden Aufgaben, die Bewertung von Nutzen und Kosten, einschließlich der Kosten, die durch die Kontrolle, die Koordinierung und die Auswir- kungen auf die Humanressourcen entstehen, ferner Effi- zienz und Flexibilität bei der Durchführung der ausgela- gerten Aufgaben, Vereinfachung der _ eingesetzten Verfahren, örtliche Nähe der ausgelagerten Maßnahmen zu den endgültigen Nutznießern, Sichtbarmachung der Gemeinschaft als Initiatorin des jeweiligen Gemein- schaftsprogramms und Wahrung eines angemessenen Professionalitätsniveaus innerhalb der Kommission berücksichtigt. Eine Form der Auslagerung besteht im Einsatz von Einrichtungen des Gemeinschaftsrechts mit eigener Rechtspersönlichkeit, im Folgenden „Exekutivagenturen“ genannt. Um die institutionelle Einheitlichkeit der Exekutivagen- turen zu gewährleisten, müssen ihr Statut und insbeson- dere bestimmte wesentliche Aspekte der Struktur, der Aufgaben, der Arbeitsweise, des Haushalts im Zusam- menhang mit dem Personal sowie der Kontrollen und der Haftung verbindlich geregelt werden. Als für die Durchführung der verschiedenen Gemein- schaftsprogramme verantwortliches Organ kann die Kommission am besten abschätzen, ob und inwieweit es zweckmäßig ist, einer Exekutivagentur Verwaltungsauf- gaben zu übertragen, die an ein oder mehrere Gemein- schaftsprogramme gebunden sind. Der Einsatz einer Exekutivagentur entbindet die Kommission jedoch nicht von ihren Verantwortlichkeiten aufgrund des Vertrags, insbesondere gemäß Artikel 274. Sie sollte daher die Tätigkeit der Exekutivagentur genau überwachen und ihre Arbeitsweise sowie insbesondere ihre Leitung effektiv kontrollieren können. Dazu gehört, dass die Kommission die Entscheidungsbe- fugnis über die Einsetzung und gegebenenfalls die Auflösung einer Exekutivagentur gemäß dieser Verord- nung hat. Da die Entscheidung über die Einsetzung einer Exekutivagentur eine Maßnahme von allgemeiner Trag- weite im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/ EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission über- tragenen Durchführungsbefugnisse (*) ist, sollte sie gemäß dem Beschluss 1999/468JEG getroffen werden. (‘) ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.