4.4.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 88/39 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Januar 2002 über die staatliche Beihilfe, die die Französische Republik zugunsten des Credit Mutuel durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3956) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/216/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (*) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Die Kommission setzte die französischen Behörden mit Schreiben vom 6. Februar 1998 von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der dem Credit Mutuel auf das Blaue Sparbuch (Livret Bleu) vom Staat gewährten Vergüns- tigungen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG- Vertrag einzuleiten. Dem Credit Mutuel wurde seit 1975 durch die französischen Behörden die ausschließliche Aufgabe des Vertriebs dieses Sparbuchs übertragen. Gegen diesen Beschluss zur Einleitung des Verfahrens erhoben am 25. Januar 1991 die Association Francaise des Banques (AFB), die Chambre Syndicale des Banques Populaires (CSBP) und der Credit Agricole Beschwerde bezüglich der durch den französischen Staat dem Credit Mutuel gewährten Beihilfen. Die Kommission hatte mit Schreiben vom 27. Mai 1991 die ersten Informationen zum Blauen Sparbuch angefordert. Die französischen Behörden legten der Kommission mit Schreiben vom 8. April 1998 ein Dossier mit Antwor- ten auf die in dem Schreiben bezüglich der Einleitung des Verfahrens gestellten Fragen vor. (') ABL. C 146 vom 12.5.1998, S. 6. (3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (?) veröffentlicht. Die Kommission hat die Betei- ligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe auf- gefordert. Der Credit Mutuel richtete am 18. Juni 1998 an die Kommission ein Schreiben, in dem er Argumente anführte, die eine Zurückweisung der Einstufung der von der Einleitung des Verfahrens betroffenen Maßnah- men als staatliche Beihilfen bezweckten, sowie ein Dos- sier mit der analytischen Buchhaltung zum Blauen Spar- buch. Auch zahlreiche Beteiligte ließen der Kommission ihre Stellungnahmen zukommen (siehe Abschnitt III). Die Beschwerdeführer richteten mit Schreiben vom 29. Oktober 1999, 16. Mai 2000, 16. Oktober 2000 und 19. Januar 2001 vier ergänzende Schriftsätze an die Kommission. In Anbetracht des vom Cr&dit Mutuel vorgelegten Dos- siers, insbesondere der Arbeiten im Zusammenhang mit der analytischen Buchführung zum Blauen Sparbuch, in denen der Schluss gezogen wurde, dass das System des Blauen Sparbuchs nicht nur zu keinerlei Überkompensa- tion der dem Credit Mutuel entstehenden Kosten führte, sondern, ganz im Gegenteil, Nettokosten für den Credit Mutuel darstellte, beschloss die Kommission, eine Prü- fung der analytischen Buchführung des Blauen Spar- buchs vorzunehmen. Sie engagierte dazu mittels einer Ausschreibung einen britischen Berater, Littlejohn Frazer (im Folgenden bezeichnet als „der Berater“), der auf Arbeiten in den Bereichen Rechnungslegung und Rech- nungsprüfung spezialisiert ist und Partner von zwei französischen Wirtschaftsprüfungsfirmen, Auditec et Scacchi, ist. Die Prüfungsarbeiten begannen im Novem- ber 1998 und zogen sich bis zum 13. Dezember 1999 hin. Der Credit Mutuel richtete mit Schreiben vom 21. Juli 1999 eine Mitteilung an die Kommission, in der er die vorläufigen Schlussfolgerungen des Beraters bestritt. Der Abschlussbericht des Beraters wurde den französi- schen Behörden und dem Credit Mutuel am 10. Januar 2000 zur Prüfung vorgelegt. Am 7. Februar 2000 fand (?) Siehe Fußnote 1.