21. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 331/11 (Nicht veröffentlicbungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 8. Dezember 1994 über die Annahme — im Namen der Gemeinschaft — der Anhänge E.7 und F.4 des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zoll- verfahren (94/798/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — / gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: _ Gemäß dem Beschluß 75/199/EWG (1) hat die Gemein- schaft das Internationale Übereinkommen zur Vereinfa- chung und Harmonisierung der Zollverfahren (Ubere1n- kommen von Kyoto) geschlossen. Die Anhänge diese Übereinkommens über die abgaben- freie Wiederbeschaffung und über die Zollförmlichkeiten im Postverkehr können von der Gemeinschaft angenom- men werden. Um den besonderen Erfordernissen der Zollunion und des gemeinschaftlichen Zollrechts Rechnung zu tragen, sollte jedoch diese Annahme mit besonderen Vorbehalten verbunden werden — BESCHLIESST: - Artikel 1 Folgende Anhänge des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfah- ren werden im Namen der Gemeinschaft mit den angege- benen Vorbehalten angenommen: — Anhang E.7 über die abgabenfreie Wiederbeschaffung mit einem allgemeinen Vorbehalt sowie Vorbehalten zu den Normen 3, 9 und 20 und den empfohlenen Praktiken 11, 13, 16, 17 und 25; — Anhang F.4 über die Zollförmlichkeiten im Postver- kehr mit einem allgemeinen Vorbehalt sowie Vorbe- halten zu den Normen 19 und 26 und den empfohle- nen Praktiken 23, 24 und 25. Der Wortlaut der Anhänge E.7 und F.4 des -Übereinkom- mens ist in Anhang I bzw. Anhang II dieses Beschlusses wiedergegeben; die Vorbehalte der Gemeinschaft dazu sind in den Anlagen zu diesen Anhängen enthalten. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens die Annahme der in Artikel 1 genannten Anhänge mit den dort erwähnten Vorbehalten im Namen der Gemein- schaft zu notifizieren. Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1994. Im Namen des Rates Der Präsident G. REXRODT (!) ABl. Nr. L 100 vom 21. 4. 1975, $. 1.