17.7.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 178/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 1264/2003 DER KOMMISSION vom 16. Juli 2003 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Russland sowie der mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in der Ukraine durch falsche Anmeldung von Einfuhren derselben Ware und durch Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus legiertem Stahl, ausgenommen Edelstahl, mit Ursprung in Russland und der Ukraine sowie zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ANTRAG (1) Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) auf Untersuchung einer angeblichen Umgehung von Antidumpingmaßnahmen, die gegenüber Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Russ- land und der Ukraine eingeführt wurden. (2) Der Antrag wurde am 2. Juni 2003 vom „Defence Committee of the Seamless Steel Tube Industry of the European Union“ im Auftrag der Hersteller gestellt, auf die ein bedeutender Anteil, d.h. 50 % der Gemein- schaftsproduktion bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, entfällt. B. WARE (3) Bei der von der angeblichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um — nahtlose Rohre, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm; — nahtlose Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt, mit Ausnahme von Präzisions- rohren; (') ABI. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. () ABl. L 305 vom 7.11.2002, $. 1. . L 322 vom 25.11.1997, — andere Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, andere als Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde), mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm, die derzeit den _ KN-Codes ex 7304 10 30, 7304 31 99, 7304 39 93 zugewiesen werden. ex 7304 10 10, 7304 39 91 und Die Untersuchung erstreckt sich auf die betroffene Ware und bestimmte nahtlose Rohre aus legiertem Stahl, ausgenommen Edelstahl, mit Ursprung in Russland und der Ukraine, die den KN-Codes 73045991 und 7304 59 93 zugewiesen werden. Die KN-Codes werden nur informationshalber ange- geben. C. GELTENDE MASSNAHMEN Bei den derzeit gegenüber der betroffenen Ware geltenden und angeblich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 190/2000 des Rates (*), sowie mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 des Rates (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1515/2002 des Rates (*), eingeführt wurden. D. GRÜNDE Der Antrag enthält hinreichende Beweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine dadurch umgangen werden, dass der betroffenen Ware minimale Mengen anderer Substanzen beigefügt werden, wodurch eine Zuweisung dieser Waren zu anderen, nicht den Antidumpingmaßnahmen unterlie- genden KN-Codes, insbesondere jedoch zu den KN- Codes 7304 59 91 und 7304 59 93, möglich ist, oder dadurch, dass die betroffene Ware unter diesen KN- Codes eingeführt wird. Im Folgenden werden die mittels dieser Praktiken eingeführten Waren „untersuchte Waren“ genannt. S. 1. . L 23 vom 28.1.2000, S. 1. . L 45 vom 17.2.2000, S. 1. . L 228 vom 24.8.2002, S. 8.