L 355/4 Amtsblatt der Europäischen Union 15.12.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1840/2006 DES RATES vom 11. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Ein- fuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), gestützt auf Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 des Rates vom 13. Januar 2004 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baum- wolle mit Ursprung in Indien (?) (nachfolgend „ursprüngliche Verordnung“ genannt), auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Baumwollbettwäsche der KN-Codes ex 6302 21 00 (TARIC-Codes 6302210081 und 630221 00 89), ex 63022290 — (TARIC-Code 630222 90 19), ex 6302 3100 (TARIC-Code 630231 00 90) und ex 6302 32 90 (TARIC-Code 6302 32 90 19) mit Ur- sprung in Indien in die Gemeinschaft ein. Angesichts der Vielzahl kooperierender ausführender Hersteller der betroffenen Ware in Indien wurde gemäß Artikel 27 der Grundverordnung eine Stichprobe gebildet, und für die Unternehmen der Stichprobe wurden individuelle Zollsätze von 4,4 % bis 10,4 % eingeführt, während für die anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Zollsatz von 7,6 % fest- gesetzt wurde. Für alle übrigen Unternehmen wurde ein Zollsatz in Höhe von 10,4 % festgesetzt. (2) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 kann, wenn ein neuer ausführender Hersteller in Indien der Kommission ausreichende Beweise dafür vorlegt, dass er die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 genannten Waren im Untersuchungszeitraum (1. Oktober 2001 bis 30. September 2002) nicht in die Gemeinschaft ausführte (nachstehend „erstes Krite- rium“ genannt), dass er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Indien, deren Ware Gegenstand der mit je- ner Verordnung eingeführten Antisubventionsmaßnah- men ist, verbunden ist (nachstehend „zweites Kriterium“ (') ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (*) ABl. L 12 vom 17.1.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 122/2006 (ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 3). genannt) und dass er die betroffenen Waren nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaft ausführte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Aus- fuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft ein- gegangen ist (nachstehend „drittes Kriterium“ genannt), Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 geändert und dem neuen ausführenden Hersteller der für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe ein- bezogenen Unternehmen geltende Zollsatz in Höhe von 7,6 % zugestanden werden. (3) _ Die ursprüngliche Verordnung ist zweimal geändert wor- den, und zwar durch die Verordnungen (EG) Nr. 2143/2004 (*) und (EG) Nr. 122/2006 (*). Durch beide Verordnungen wurden die Namen von Unternehmen, die die betroffene Ware mit Ursprung in Indien ausführten und die gegenüber der Kommission hinreichend belegten, dass sie die in der ursprünglichen Verordnung festgeleg- ten Kriterien erfüllten, in die Liste der ausführenden indi- schen Hersteller im Anhang der Verordnung aufgenom- men. B. ANTRÄGE NEUER AUSFÜHRER/HERSTELLER (4) Seit Veröffentlichung der letzten Änderungsverordnung haben 19 indische Unternehmen die Zuerkennung des- selben Status wie die an der Ausgangsuntersuchung mit- arbeitenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, beantragt („Status eines neuen Aus- führers‘). (5) Bei den 19 Antragstellern handelt es sich um folgende Unternehmen: Antragstellendes Unternehmen Ort B.K.S Textiles Private Limited Coimbatore Indian Arts & Crafts Syndicate (IACS) New Delhi Mittal International Panipat Esskay International Mumbai Opera Clothing Mumbai Govindji Trikamdas & Co. Mumbai Navnitlal Private Limited Mumbai Tulip Exim Mumbai Aarthi — A1 — Traders Karur Anjani Synthetics Limited Ahmedabad Home Concepts New Delhi (*) ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 1. (*) ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 3.