L 346/28 Amtsblatt der Europäischen Union 9.12.2006 BESCHLUSS DES RATES vom 4. Dezember 2006 über den ersten Teil des dritten Beitrags der Gemeinschaft an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors (2006/908JEG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen einer konsequenten Politik zur Unterstüt- zung der Ukraine bei ihren Bemühungen um Bewältigung der Folgen des nuklearen Unfalls am 26. April 1986 im Kernkraftwerk Tschernobyl hat die Gemeinschaft bereits einen ersten Beitrag von 90,5 Millionen EUR für den Zeitraum 1999—2000 zu dem Fonds für die Ummante- lung des Tschernobyl-Reaktors, der bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) errich- tet wurde, gemäß dem Beschluss 98/381J/EG, Euratom (?) geleistet sowie einen weiteren Beitrag von 100 Millionen EUR für den Zeitraum 2001—2005 gemäß dem Be- schluss 2001/824/EG, Euratom (*). Als Verwalter des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors bestätigte die EBWE gegenüber der Versammlung der Beitragszahler, dass ein Fehlbetrag von rund 250 Millionen EUR besteht und die noch nicht zugewiesenen Mittel nicht ausreichen, um die Auftrags- vergabe für den Bau der neuen Schutzkonstruktion zu ermöglichen. 2005 wurden neue Zusagen der Beitrags- zahler erforderlich, um eine weitere Verzögerung des Pro- jekts zu vermeiden. Die Ex-G7-Mitglieder und die Europäische Gemeinschaft, die den größten Teil der bisherigen Beiträge zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors geleistet haben, haben sich im Grundsatz auf weitere Bei- träge entsprechend der bisherigen Lastenteilung zwischen den Beitragszahlern geeinigt. (!) Stellungnahme vom 14. November 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. L 171 vom 17.6.1998, S. 31. (*) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 25. (4) In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 des Rates vom 29. Dezember 1999 über die Unterstützung der Partnerländer in Osteuropa und Mittelasien (*) ist der Bei- trag zu einschlägigen, von der EU unterstützten Initiati- ven wie der G7/EU-Initiative zur Stilllegung von Tscher- nobyl als Priorität im Bereich der nuklearen Sicherheit ausgewiesen. In einer Mitteilung vom 6. September 2000 an das Eu- ropäische Parlament und den Rat schlug die Kommission vor, ab 2001 die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Un- terstützung der nuklearen Sicherheit in den Neuen Unab- hängigen Staaten und den Ländern Ost- und Mitteleuro- pas aus einer einzigen Haushaltslinie für die Förderung der nuklearen Sicherheit in den Neuen Unabhängigen Staaten zu finanzieren. Bei Zuschüssen aus dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors gelten die Auftragsvergabevor- schriften der EBWE, wobei die Auftragsvergabe sich grundsätzlich auf Waren und Dienstleistungen aus den Ländern der Beitragszahler bzw. aus Ländern, in denen die EBWE tätig ist, beschränken sollte. Diese Vorschriften stimmen nicht in vollem Umfang mit denjenigen überein, die bei der direkten Finanzierung im Rahmen von TACIS zur Anwendung gelangen; letztere können daher nicht für den Beitrag gelten, der Gegenstand dieses Beschlusses ist. Es sollte jedoch sichergestellt werden, dass im Hinblick auf die Auftragsvergabe gemäß der Satzung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors keine Dis- kriminierung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten stattfindet, und zwar unabhängig davon, ob sie jeweils eine Zuschussvereinbarung mit der EBWE geschlossen haben oder nicht. Es ist weiter angebracht, die Auftragsvergabe an Drittlän- der, die keine TACIS-Partnerländer sind, im Interesse der Projekte zum Plan für die Ummantelung des Tscherno- byl-Reaktors von Fall zu Fall zu genehmigen. Für diesen Beschluss sind keine anderen Befugnisse als die des Artikels 308 EG-Vertrag und des Artikels 203 Euratom-Vertrag vorgesehen — (*) ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 23).