22.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 340/95 BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 2007 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung des in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen WTO-Zollkontingents für neuseeländische Butter (2007/867J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Am 14. Mai 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 Verhandlungen mit dem Ziel einer Änderung des WTO-Zollkontingents für neuseeländische Butter aufzunehmen. Dementspre- chend meldete die Europäische Gemeinschaft der WTO am 3. August 2007 ihre Absicht, das WTO-Zollkontin- gent für neuseeländische Butter in der EG-Liste CXL zu ändern. (2) _ Die Verhandlungen wurden von der Kommission im Be- nehmen mit dem Ausschuss gemäß Artikel 133 EG-Ver- trag und nach Maßgabe der vom Rat erteilten Verhand- lungsdirektiven geführt. (3) _ Die Kommission hat mit Erfolg ein Abkommen mit Neu- seeland ausgehandelt. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland sollte daher genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Eu- ropäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung des in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen WTO-Zollkontingents für neuseeländische Butter wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- nennen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2007. Im Namen des Rates Der Präsident F. NUNES CORREIA