L 76/12 Amtsblatt der Europäischen Union 16.3.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 275/2007 DER KOMMISSION vom 15. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1825/2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Ein- führung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (!), insbesondere auf Artikel 14 Ab- satz 4 und Artikel 19 Buchstaben a und b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Für die Definition der in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 genannten Gruppen und deren Einheit- lichkeit gibt es unterschiedliche Auslegungen. Deswegen ist in der Verordnung (EG) Nr. 1825/2000 der Kommis- sion (?) genau festzulegen, wie diese Gruppen zusammen- gesetzt sein müssen. (2) _ Die Etikettierung von Rinderhackfleisch, das mit Fleisch von anderen Tierarten vermischt ist, hat zahlreiche Fra- gen aufgeworfen. Anhang I Teil I Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (?) enthält genaue Vorschriften für die Einreihung von Erzeugnissen, die aus derartigen Mischungen bestehen. Die erforderliche Klarstellung kann somit durch eine Bezugnahme auf diese Nomen- klatur anhand der KN-Codes gemäß Artikel 12 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1760/2000 erreicht werden. (3) Wegen der Anforderungen an die Einheitlichkeit der Gruppen, die sich aus der Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 ergeben, ist es für die Marktteilnehmer, die Fleischteilstücke und Fleischab- schnitte erzeugen, schwierig, homogene Gruppen zusam- menzustellen, die ausreichend groß sind, um der Nach- (') ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1). (?) ABl. L 216 vom 26.8.2000, S. 8. (*) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 129/2007 (ABl. L 56 vom 23.2.2007, S. 1). frage ihrer Kunden zu entsprechen. Diese Probleme ver- schärfen sich noch, wenn größere Mengen nachgefragt werden. Erfahrungsgemäß treten aufgrund dieser Pro- bleme und der aufwändigen zusätzlichen Handhabungen, die deswegen erforderlich werden, viele Fehler auf, und häufig wird die Rückverfolgbarkeit durch diese Art der Erzeugung gefährdet. Diese Marktteilnehmer wählen, wenn möglich, zuneh- mend ganz wenige große Lieferbetriebe aus, um den zu- sätzlichen Aufwand zu vermeiden, der sich aus der Ver- waltung mehrerer Gruppen mit unterschiedlichen Merk- malen ergibt. Langfristig kann dies die Aufrechterhaltung der Tätigkeit bestimmter kleiner und mittelgroßer Schlacht- und Zerlegungsbetriebe gefährden, die dadurch von bestimmten Absatzkanälen ausgeschlossen werden können. Tatsächlich werden die Marktteilnehmer, die Fleischteil- stücke und Fleischabschnitte erzeugen, mit ähnlichen Problemen konfrontiert wie die Erzeuger von Hackfleisch. Wenn für Fleischabschnitte vergleichbare Maßnahmen ge- troffen würden wie die für Hackfleisch vorgesehenen, könnten die Probleme dieser Marktteilnehmer gelöst wer- den. Was Fleischteilstücke anbelangt, so können erfah- rungsgemäß die weitaus meisten der bestehenden Pro- bleme dadurch gelöst werden, dass — bei Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit — die Möglichkeit geschaffen wird, Gruppen aus Fleisch zusammenzustellen, das von Tieren bzw. Schlachtkörpern stammt, die in drei Schlachthöfen geschlachtet bzw. in drei Zerlegebetrieben zerlegt wurden. Erfahrungsgemäß ist es für die Marktteilnehmer an den Verkaufsstellen, an denen nicht vorverpackte Heischteil- stücke an den Endverbraucher verkauft werden, häufig schwierig, die Etikettierungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 anzuwenden. Zerlegung und Ver- kauf werden dort in der Regel von der Kundennachfrage bestimmt, weswegen es schwierig, ja unmöglich ist, im Voraus Gruppen von Tieren im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 zusam- menzustellen. Es dürfte auch schwierig sein, die obliga- torischen Angaben auf dem Etikett zeitgleich zur ständi- gen Veränderung des Sortiments in der Verkaufstheke zu aktualisieren. Für dieses Fleisch sollten daher vereinfachte Etikettierungsvorschriften vorgesehen werden. Mit der Annahme ähnlicher Bestimmungen wie derjenigen für Hackfleisch ließen sich die meisten Probleme lösen, auf die diese Marktteilnehmer gestoßen sind.