7.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 307/205 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. März 2006 über die staatliche Beihilfe — Frankreich — Beihilfe zur Rettung und Umstrukturierung des Unternehmens Air Lib (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 649) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/745JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Abgabe einer Stellung- nahme gemäß den vorgenannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1 DAS VERFAHREN Mit Schreiben vom 22. Januar 2002 notifizierte Frankreich der Europäischen Kommission eine Beihilfe zur Rettung des Luftfahrtunternehmens Societe d’exploitation AOM Air Libert& (nachfolgend „Air Lib“ oder „das Unternehmen“ genannt). Diese Maßnahme wurde wegen rechtswidriger Gewährung vor ihrer Genehmigung durch die Kommission unter der Nummer NN 42/2002 als nicht notifizierte Beihilfe registriert. Mit Schreiben vom 24. Januar 2003 (SG(2003) D/228222) setzte die Kommission Frankreich von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Beihilferegelung das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Ver- fahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union (?) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, sich innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung, das heißt bis zum 11. Mai 2003, zu der fraglichen Beihilferegelung zu äußern. Mit Eingangsdatum vom 9. und 12. Mai 2003 erhielt die Kommission von einer beteiligten dritten Partei Anmer- kungen zu diesem Thema. Auf Ersuchen der Kommission vom 21. Mai stimmte jene zu, dass ihre Anmerkungen nicht mehr vertraulich zu behandeln waren. Mit Schreiben vom 23. Juni 2003 wurde Frankreich von diesen Anmerkungen in Kenntnis gesetzt und für Kommentare eine Frist von einem Monat gesetzt. Frankreich übermittelte seine Ant- wort auf die Verfahrenseinleitung mit Schreiben vom 19. Mai 2003. (!) Beschluss vom 21. Januar 2003, veröffentlicht im ABl. C 88 vom 11. April 2003, S. 11. (?) Siehe Fußnote 1. (6) (7) IL AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Kontext Aufgrund des Beschlusses ihrer ehemaligen Aktionäre und insbesondere der Swissair, ihre Investitionsstrategie nicht länger fortzusetzen, und in Ermangelung neuer Kapitalge- ber eröffnete das Handelsgericht Creteil am 19. Juni 2001 ein gerichtliches Sanierungsverfahren gegen die Unter- nehmen Air Libert& AOM (ehemals AOM Minerve), Air Liberte und fünf ihrer Tochtergesellschaften. Am 27. Juli 2001 übertrug das Gericht die Übernahme der sanierungs- bedürftigen Unternehmen gegen einen symbolischen Franc der Firma Holco und anschließend jeder von dieser kontrollierten Tochtergesellschaft. Hierzu wurde am 24. August 2001 die Air Lib (Geschäftsbezeichnung der Societ€ d’exploitation AOM Air Liberte SA), eine Tochter- gesellschaft von Holco SAS, an der wiederum Herr Corbet zu beinahe 100 % beteiligt ist, gegründet. Am 1. August 2001 erkannte das Gericht ferner das von den ehemaligen Aktionären vorgeschlagene Prinzip der Transaktion an, in deren Rahmen sich die Swissair zur Zahlung von 1,5 Mrd. FRF (228,7 Mio. EUR) verpflichtete. Von Seiten der Swissair erfolgten Anfang September 2001, vor dem Konkurs, jedoch nur Zahlungen in Höhe von 1,05 Mrd. FRF (160 Mio. EUR). Infolge dieses Kapitalman- gels und der durch die Ereignisse des 11. September 2001 bedingten zusätzlichen Schwierigkeiten rechnete das Unter- nehmen für 2001 und 2002 mit Verlusten. Daher bewilligte Frankreich eine Beihilfe zur Rettung des Unternehmens. 16,5 Mio. EUR der Beihilfe von maximal 30,5 Mio. EUR (200 Mio. FRF) mit einer Höchstlaufzeit von sechs Monaten (verlängerbar) wurden bereits am 9. Januar 2002, der Restbetrag von 14 Mio. EUR am 28. Februar 2002 gezahlt. Diese Beihilfe hätte nur einen Teil des kurzfristigen Bedarfs des Unternehmens gedeckt. In Ermangelung jedweder Notifizierung eines Umstrukturierungsplans des Unterneh- mens oder des Nachweises der Darlehensrückerstattung teilte die Kommission Frankreich am 9. Juli 2002 mit, dass sie die Untersuchung des Vorgangs hinsichtlich der unrechtmäßig gewährten Beihilfe zur Umstrukturierung fortsetzen werde.