L 331/12 Amtsblatt der Europäischen Union 17.12.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 2067/2005 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 92/2005 hinsichtlich der Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr be- stimmte tierische Nebenprodukte (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe g, Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe i und Artikel 32 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht Bestimmun- gen über die Maßnahmen zur Beseitigung und Verwen- dung tierischer Nebenprodukte vor. Außerdem ist die Möglichkeit zusätzlicher Maßnahmen zur Beseitigung und Verwendung tierischer Nebenprodukte vorgesehen, die nach Anhörung des entsprechenden wissenschaftli- chen Ausschusses zu genehmigen sind. Aufgrund von Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat die Kommission nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsi- cherheit (*) fünf Verarbeitungsmethoden als alternative Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte zugelassen. Aufgrund weiterer Informationen, die Antragsteller nach Erlass der Verordnung (EG) Nr. 92/2005 der Kommission vom 19. Januar 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte und zur Än- derung des Anhangs VI hinsichtlich der Biogas-Verarbei- tung und der Verarbeitung von ausgelassenen Fetten (?) vorgelegt hatten, gab die EFSA am 22. April 2004 eine (') ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 416/2005 der Kommission (ABl. L 66 vom 12.3.2005, S. 10). (?*) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4). (*) ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 27. Stellungnahme zur Verbrennung von Talg in einem Wär- meboiler und am 2. Juni 2004 eine Stellungnahme zum Biodieselverfahren als sichere Art der Beseitigung von Material der Kategorie 1 ab. Auf der Grundlage dieser Einschätzung der EFSA kann das Biodieselverfahren ebenfalls als sichere Art der Besei- tigung und Verwendung von Material der Kategorie 1 angesehen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 92/2005 sollte deshalb entsprechend geändert werden. Die EFSA kam auch zu dem Ergebnis, dass die Verbren- nung von Talg in einem Wärmeboiler als sichere Art der Beseitigung und Verwendung tierischer Nebenprodukte angesehen werden kann. Die Bedingungen, unter denen das Verfahren als sicher angesehen wurde, schlagen sich somit in einer weiteren Änderung der Verordnung nieder. Fett, das gemäß den Prozessparametern behandelt wurde, sollte zur Verbrennung in andere Betriebe verbracht wer- den können, damit es nicht zu Problemen mit der Lage- rung des entstehenden Materials in bestehenden Betrieben kommt. Die Verbrennung ist streng von der Lebens- und Futtermittelverarbeitung zu trennen. Technische Fortschritte haben dazu geführt, dass sich ei- nige geänderte Prozessparameter für die Endstadien der Verfahren zur Herstellung von Biodiesel und zur Ver- brennung von Talg in einem Wärmeboiler entwickelt haben. Für den Fall, dass eines der in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 vorgesehenen Verarbeitungsverfah- ren schon früher angewandt wurde, sollten die zuständi- gen Mitgliedstaaten in der Lage sein, diese geänderten Prozessparameter zuzulassen. Die Genehmigung und Anwendung derartiger alternativer Verfahren sollte sonstige geltende Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere umweltrechtliche Vorschrif- ten, unberührt lassen. Dementsprechend können die An- forderungen an Abgasreinigungssysteme im alkalischen Hydrolyse- und im Biodieselverfahren wegfallen. Biodiesel braucht nicht dauerhaft gekennzeichnet zu wer- den, da das Herstellungsverfahren sicher ist und seine Verwendung als alternativer Kraftstoff gefördert werden sollte. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —