L 159/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.6.98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1139/98 DES RATES vom 26. Mai 1998 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten Angaben bei der Etikettierung bestimmter aus genetisch veränderten Orga- nismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — Lebensmittelzutaten ergriffen. Unterschiede gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (*), insbeson- dere auf Artikel 4 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Gemäß den Bestimmungen von Teil C der Richt- linie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch verän- derter Organismen in die Umwelt (*) wurde durch die Entscheidung 96/281/EG der Kommission vom 3. April 1996 über das Inverkehrbringen gene- tisch veränderter Sojabohnen (Glycine max. L.) mit erhöhter Verträglichkeit des Herbizids Glyphosat nach der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (°) und durch die Entscheidung 97/98/EG der Kommis- sion vom 23. Januar 1997 über das Inverkehr- bringen von genetisch verändertem Mais (Zea mays L.) mit der kombinierten Veränderung der Insekti- zidwirkung des B-Endotoxin-Gens und erhöhter Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinatam- monium gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (*) das Inverkehrbringen bestimmter gene- tisch veränderter Produkte genehmigt. Es bestanden im Sinne der Richtlinie 90/220/EWG keine Sicherheitsgründe, aufgrund derer in der Etikettierung von genetisch veränderten Soja- bohnen (Glycine max. L.) und von genetisch verän- dertem Mais (Zea mays L.) angegeben werden müßte, daß diese Produkte mit Hilfe der Gentechnik hergestellt wurden. Die Richtlinie 90/220/EWG gilt nicht für nichtle- bensfähige Produkte, die aus genetisch veränderten Organismen hergestellt wurden (nachstehend „GVO“ genannt). Einige Mitgliedstaaten haben Maßnahmen bezüg- lich der Etikettierung von aus den betreffenden Produkten hergestellten Lebensmitteln und (') ABl. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 43 vom 14. 2. 1997, S. 21). (*) ABl. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/35/EG (ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 72). () ABl. L 107 vom 30. 4. 1996, S. 10. (*) ABl. L 31 vom 1. 2. 1997, S. 69. zwischen diesen Maßnahmen können den freien Verkehr der betreffenden Lebensmittel und Lebensmittelzutaten und somit ein ordnungsge- mäßes Funktionieren des Binnenmarktes behin- dern. Deshalb müssen einheitliche Gemeinschafts- regelungen für die Etikettierung der betreffenden Produkte erlassen werden. In Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (°) sind zusätzliche spezifische Etikettierungsanforderungen festgelegt, um den Endverbraucher angemessen zu infor- mieren. Diese zusätzlichen spezifischen Etikettie- rungsanforderungen finden nicht auf Lebensmittel und Lebensmittelzutaten Anwendung, die bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 258/97 gemeinschaftsweit in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden und deshalb nicht als neuartig gelten. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten für Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die aus GVO bestehen oder von GVO stammen und die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 258/97 nach einer gemäß der Richtlinie 90/ 220/EWG erteilten Zustimmung in Verkehr gebracht wurden, sowie für Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die danach in Verkehr gebracht werden, hinsichtlich der Information der Endverbraucher Etikettierungsanforderungen gelten, die auf den gleichen Grundsätzen beruhen. Deshalb wurden in der Verordnung (EG) Nr. 1813/ 97 der Kommission vom 19. September 1997 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorge- schrieben sind (°), allgemeine Etikettierungsbe- stimmungen für die genannten Produkte festgelegt. Nunmehr müssen dringend detaillierte und einheitliche Gemeinschaftsregelungen für die Etikettierung von Lebensmitteln, die unter den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1813/97 fallen, festgelegt werden. () ABI. L 43 vom 14. 2. 1997, $. 1. () ABl. L 257 vom 20. 9. 1997, S. 7.