13.12.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 337/55 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 18. November 2002 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Gemeinschaft das Internationale Überein- kommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See von 1996 (HNS-Übereinkommen) zu ratifizieren oder diesem beizutreten (2002/971/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c), Artikel 67 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Internationale Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädli- cher und gefährlicher Stoffe auf See von 1996 (im Folgenden: „HNS-Übereinkommen“ genannt) soll die angemessene, unverzügliche und wirksame Entschädi- gung von Personen gewährleisten, die durch die Freiset- zung von gefährlichen oder schädlichen Stoffen bei deren Beförderung auf See geschädigt werden. Das HNS- Übereinkommen schließt eine bedeutende Lücke in der internationalen Regelung von Haftungsfragen aufgrund von Meeresverschmutzung. Die Artikel 38, 39 und 40 des HNS-Übereinkommens berühren das abgeleitete Gemeinschaftsrecht im Bereich der gerichtlichen Zuständigkeit und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, das in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (*) niedergelegt ist. () ABL € 51 E vom 26.2.2002, S. 370. (?) Stellungnahme vom 11. Juni 2002 (noch nicht im Amtsblatt erschienen). (’) ABl. L 12 vom 16.1.2001, $. 1. (3) Die Gemeinschaft ist daher in Bezug auf die Artikel 38, 39 und 40 des HNS-Übereinkommens ausschließlich zuständig, soweit das Übereinkommen die Bestim- mungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 berührt. Die Mitgliedstaaten bleiben weiterhin zuständig für die durch das Übereinkommen erfassten Themenbereiche, von denen das Gemeinschaftsrecht nicht berührt wird. Im Text des HNS-Übereinkommens werden lediglich souveräne Staaten als Vertragsparteien anerkannt, und es bestehen kurzfristig keine Aussichten auf eine Wieder- aufnahme der Verhandlungen zur Berücksichtigung der Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher ist der Gemein- schaft die Ratifizierung oder der Beitritt zu dem HNS- Übereinkommen derzeit nicht möglich. Ferner kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Beitritt der Gemeinschaft in naher Zukunft möglich ist. Das HNS-Übereinkommen ist angesichts der Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten von beson- derer Bedeutung, da es die Möglichkeit bietet, im direkten Zusammenhang mit dem Seerechtsüberein- kommen der Vereinten Nationen von 1982 den Schutz der Opfer im Rahmen der internationalen Regelung der Haftung bei einer Verschmutzung des Meeres zu verbes- sern. Die materiellen Bestimmungen der mit dem HNS- Übereinkommen geschaffenen Regelung fallen unter die nationale Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und nur die Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen fallen unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Angesichts des Gegenstands und des Ziels des HNS-Übereinkommens kommt es nicht in Betracht, die Annahme der Bestimmungen des Übereinkommens, die unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und die Bestimmungen, die unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, von einander zu trennen.