10. 9, 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 237/3 RICHTLINIE 94/35/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebens- mitteln verwendet werden dürfen (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelaus- schusses, nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechts- vorschriften über Süßungsmittel und deren Verwendung behindern den freien Verkehr mit Lebensmitteln. Sie können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen. Oberstes Gebot bei der Ausarbeitung von Vorschriften über Süßungsmittel und die Bedingungen ihrer Verwen- dung sollte der Schutz und die Unterrichtung des Ver- brauchers sein. Aufgrund der jüngsten wissenschaftlichen und toxikologi- schen Erkenntnisse ist die Verwendung dieser Stoffe nur bei bestimmten Lebensmitteln und unter bestimmten Vor- aussetzungen zuzulassen. In dieser Richtlinie sollen für die darin erfaßten Stoffe keine Vorschriften hinsichtlich anderer Funktionen als der Süßungseigenschaften aufgestellt werden. (!) ABI. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/34/EG (siehe Seite 1 dieses Amts- blatts). (?*) ABl. Nr. C 206 vom 13. 8. 1992, S. 3. (3) ABl Nr. C 332 vom 16. 12. 1992, S. 10. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Okto- ber 1993 (ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1993), bestätigt am 2. Dezember 1993 (ABl. Nr. C 342 vom 20. 12. 1993). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 11. November 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 (ABl. Nr. C 91 vom 28. 3. 1994, S. 81). Die Verwendung von Süßungsmitteln als Zuckerersatz ist zur Herstellung von energieverminderten, von nicht kariogenen Lebensmitteln oder von Lebensmitteln ohne Zuckerzusatz, zur verbesserten Haltbarkeit für Ausstel- lungszwecke durch Zuckerersatz sowie zur Herstellung von Diätkost gerechtfertigt — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Rahmen der Globalrichtlinie im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 89/107/EWG. (2) Diese Richtlinie gilt für Lebensmittelzusatzstoffe, im folgenden „Süßungsmittel“ genannt, die — dazu verwendet werden, Lebensmittel einen süßen Geschmack zu verleihen; — als Tafelsüßen verwendet werden. (3) Im Sinne dieser Richtlinie werden die in Spalte III des Anhangs verwendeten Begriffe „ohne Zuckerzusatz“ und „brennwertvermindert“ wie folgt bestimmt: — „Ohne Zuckerzusatz“ bedeutet ohne Zusatz von Monosacchariden oder Disacchariden und ohne Zusatz von Lebensmitteln, die wegen ihrer süßenden Eigenschaften verwendet werden; — „brennwertvermindert“ bedeutet mit einem Brenn- wert, der mindestens um 30 % gegenüber dem Brenn- wert des’ ursprünglichen Lebensmittels oder eines gleichartigen Erzeugnisses vermindert ist. (4) Diese Richtlinie gilt nicht für Lebensmittel mit süßenden Eigenschaften, Artikel 2 (1) Lediglich die im Anhang aufgeführten Süßungsmit- tel dürfen — zum Verkauf an den Endverbraucher oder — zur Verwendung bei der Herstellung von Lebensmit- teln in den Verkehr gebracht werden, (2) Süßungsmittel nach Absatz 1 zweiter Gedanken- strich dürfen nur bei der Herstellung der im Anhang aufgeführten Lebensmittel und unter den dort festgelegten Bedingungen verwendet werden.