13.12.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 337/87 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2002 über ein Impfprogramm in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren in Italien und über Sspezifische Verbringungsbe- schränkungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5051) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/975J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*'), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG der Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 92/40JEWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (°), insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) 1999 und 2000 kam es in Italien zu Infektionen mit hoch pathogenen Geflügelpestviren des Subtyps H7NI, die der Geflügelwirtschaft beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden zugefügt hatten. Vor dieser Epidemie zirku- lierten in dem betreffenden Gebiet schwach pathogene Viren. (2) Im Oktober 2002 wurden im Zuge der Geflügelpestü- berwachung in den Regionen Veneto und Lombardei schwach pathogene Geflügelpestviren des Subtyps H7N1 nachgewiesen. (3) Die Bekämpfung von Infektionen mit schwach patho- genen Geflügelpestviren war bisher in den Gemein- schaftsvorschriften nicht vorgesehen. (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (’) ABl. L 315 vom 19.11.2002, $. 14. (’) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (‘) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (°) ABl. L 167 vom 22.6.1992, $. 1. (4) (10) (11) (12) Die zuständigen italienischen Veterinärbehörden haben Bekämpfungsmaßnahmen getroffen, um zu verhindern, dass die Seuche in andere Gebiete übergreift. Die Infek- tion kann jedoch nicht ausreichend eingedämmt werden. Schwach pathogene Viren können zu hoch pathogenen Viren mutieren und Seuchenzüge verursachen. Im Rahmen der letzten Geflügelpestepidemie in Italien hatte die Kommission genehmigt, dass in Verbindung mit einer intensiven Seuchenüberwachung sowie Maßnahmen zur Regelung des innergemeinschaftlichen Handels mit lebendem Geflügel und Geflügelerzeug- nissen ein Impfprogramm durchgeführt wird. Nach dieser Impfkampagne wurden auf der Grundlage der Entscheidung 2002/552/EG der Kommission (°) bestimmte Beschränkungen des innergemeinschaftlichen Handels mit lebendem Geflügel und Geflügelerzeug- nissen aufrechterhalten. Die italienische Impfkampagne hat gezeigt, dass die Verschleppung schwach pathogener Geflügelpestviren durch die Impfung erfolgreich gestoppt werden konnte. Für die derzeitigen Infektionen sind Geflügelpestviren des Suptyps H7N3 verantwortlich, während die vorange- gangene Epidemie durch Viren des Subtyps H7N1 verur- sacht wurde. Die Seuche grassiert zurzeit in einem Gebiet Italiens mit hoher Geflügelbesatzdichte. In dieser Situation könnten die Maßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest durch Impfungen wirksam ergänzt werden. In den Impfgebieten müssen für geimpftes Geflügel Verbringungsbeschränkungen eingeführt werden. () ABL L 180 vom 10.7.2002, S. 24.