20.2.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 46/25 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 18. Februar 2003 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (2003/112/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterab- satz 2, gestützt auf das gemäß dem Beschluss der Vertreter der Regie- rungen der Mitgliedstaaten vom 18. September 2000 vorläufig angewandte Interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu © treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (!), das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde, insbeson- dere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss 2002/148/EG des Rates (*) wurden die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partner- schaftsabkommens (°) beendet und die im Anhang jenes Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen. (2) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 jenes Beschlusses treten die Maßnahmen am 21. Februar 2003 außer Kraft. (3) Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente werden durch die Regierung Simbabwes nach wie vor verletzt, und die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips ist unter den derzeit in Simbabwe herrschenden Bedingungen nicht gewährleistet. (') ABI. L 317 vom 15.12.2000, S$. 376. (‘) ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64. (’) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. (4) Die Geltungsdauer der Maßnahmen sollte daher verlängert werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Geltung der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG genannten Maßnahmen wird für einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten bis zum 20. Februar 2004 verlängert. Sie werden regelmäßig überprüft; mindestens innerhalb von sechs Monaten. Das Schreiben im Anhang wird an den Präsidenten Simbabwes gerichtet. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2003. Im Namen des Rates Der Präsident N. CHRISTODOULAKIS