17.11.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 300/47 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2007/63/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. November 2007 zur Änderung der Richtlinien 78/855/EWG und 82/891JEWG des Rates hinsichtlich des Erfordernisses der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen anlässlich der Verschmelzung oder der Spaltung von Aktiengesellschaften DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In den Plänen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Rechtsetzung, insbesondere in den Mitteilungen der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union“ vom 14. November 2006 bzw. dem Titel „Aktionsprogramm zur Verringerung der Ver- waltungslasten in der Europäischen Union“ vom 24. Ja- nuar 2007, wird eindringlich darauf hingewiesen, dass die administrative Belastung der Unternehmen durch Rechtsvorschriften gesenkt werden muss, wenn die Un- ternehmen wettbewerbsfähiger werden und die Ziele der Lissabon-Agenda erreicht werden sollen. (2) _ Die Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Ver- schmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (*) bestimmt, dass eine Prüfung des Ver- schmelzungsplans durch unabhängige Sachverständige und die Erstellung eines Berichts der Sachverständigen für die Gesellschafter der an der Verschmelzung (') ABL. C 175 vom 27.7.2007, S. 33. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 22. Oktober 2007. (’) ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 1. beteiligten Gesellschaften nicht erforderlich sind, wenn alle Gesellschafter darauf verzichtet haben. (3) Die Richtlinie 78/855/EWG des Rates (*) betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften enthält keine derartige Ausnahmeregelung für den Verschmelzungsplan von Aktiengesellschaften, während _die Richtlinie 82/891/JEWG des Rates (°) betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften es den Mitgliedstaaten überlässt, eine Ausnahme für den Spaltungsplan für Aktiengesell- schaften zu gestatten. (4) Es besteht kein Grund, auf Prüfung durch einen unab- hängigen Sachverständigen für die Aktionäre zu beste- hen, wenn die Aktionäre einstimmig beschließen, darauf zu verzichten. Änderungen der Richtlinien 78/855/EWG und 82/891JEWG, die eine derartige Vereinbarung der Aktionäre ermöglichen, sollten den Schutzsystemen für die Interessen der Gläubiger der beteiligten Gesellschaf- ten, die von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe jener Richtlinien zu schaffen sind, sowie den Vorschriften, die die Unterrichtung der Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften gewährleisten sollen, nicht entgegenstehen. (5) Die Richtlinien 78/855/EWG und 82/891/EWG sollten daher entsprechend geändert werden — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Zweck der vorliegenden Richtlinie ist es, die Richtlinie 78/855JEWG und die Richtlinie 82/891/EWG hinsichtlich des Erfordernisses der Erstellung eines Berichts durch einen unab- hängigen Sachverständigen anlässlich der Verschmelzung oder der Spaltung von Aktiengesellschaften zu ändern. (*) Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 ge- mäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABl. L 295 vom 20.10.1978, S. 36). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/99J/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 137). Sechste Richtlinie 82/891/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 47). —_> D]