L 210/12 Amtsblatt der Europäischen Union 31.7.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1081/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EURO- PÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 148, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: tischen Leitlinien umfasst; in den zuletzt genannten Leit- linien sind die Beschäftigungsziele, -prioritäten und -vor- gaben aufgeführt. Diesbezüglich hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 22. und 23. März 2005 in Brüs- sel gefordert, dass alle geeigneten einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Mittel — einschließlich der Kohä- sionspolitik — mobilisiert werden. Aus der gemeinschaftlichen Initiative EQUAL wurden insbesondere bei der Kombinierung von lokalen, regio- nalen, nationalen und europäischen Maßnahmen neue Erkenntnisse gewonnen. Die Förderaktivitäten des ESF sollten diese Erkenntnisse berücksichtigen. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei den folgenden Aspekten (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom . 5 . . 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den zqtal werden: der. Betelllgqu von Z{elgruppen‚ der Ein- Europäischen Fonds für regional entwicklung, den Euro- ghederung von Migranten e1r}slchheßhch Asylbewerbern, päischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (*) bildet der Id<3ntxfmerung„ von _ po litischen Fragen gnd ihrer den Rahmen für die Tätigkeit der Strukturfonds und des durchganglgen Berücksichtigung, den Innovations- und Kohäsionsfonds und enthält insbesondere die Ziele, Prin- Exper1mentxermethodep‚ den Verf;}hren für .d1e transna- zipien und Regeln in Bezug auf die Partnerschaft, die tionale ngammenarbe1t, dem Erre1c%1en der in Bezug auf Programmplanung, die Bewertung und die Verwaltung. den Arbe1tsmarkt an den Rand gedrangtgn Gruppen, den Es ist daher notwendig, den Auftrag des Europäischen Auswirkungen sozialer Fragen auf den B1nnenmar_kt und Sozialfonds („ESF“) im Rahmen der ihm nach Artikel 146 der Ve.rwaltu.ng vVon Vorhab.en unter der Federführung des Vertrags übertragenen Aufgaben und im Zusammen- von Nichtregierungsorganisationen. hang mit den Bemühungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Hinblick auf die Entwicklung einer (7) Der ESF sollte die Politik der Mitgliedstaaten unterstüt- koordinierten Beschäftigungsstrategie nach Artikel 125 zen, soweit sie mit den Leitlinien und Empfehlungen im des Vertrags zu definieren. Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie und (2) Es sollten besondere Bestimmungen über die Art der mit .den relevapten Z%elsejtzungen der G33meipschafF im Maßnahmen festgelegt werden, die vom ESF im Rahmen Bereich der„somalen E1nghederung, der N1chtd1skr1mxmg— der in der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 gesetzten rung, der Forde.rung de.r Gleld}5tellgng .und der allge„mel— Ziele finanziert werden können. nen und beruflichen Bildung übereinstimmt, um stärker zur Umsetzung der Ziele und Vorgaben, auf die sich der (3) _ Der ESF sollte den wirtschaftlichen und sozialen Zusam- Europäische Rat vom 23. und 24. März 2000 in Lissa- menhalt stärken, indem er im Rahmen der dem ESF nach bon und der Europäische Rat vom 15. und 16. Juni Artikel 146 des Vertrags und den Strukturfonds nach 2001 in Göteborg geeinigt haben, beizutragen. Artikel 159 des Vertrags übertragenen Aufgaben und im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung n n (EG) Nr. 1083/2006 die Beschäftigungsmöglichkeiten (8) Der ESF sollte fern<?r tätig werden, um d.en W1chtxg„en verbessert. Aspekten und Auswirkungen der demografischen Verän- derungen der Erwerbsbevölkerung der Gemeinschaft zu (4) Dem kommt in Anbetracht der Herausforderungen, die begegnen, insbesondere durch berufliche Fortbildung aus der Erweiterung der Union und dem Phänomen der während des gesamten Erwerbslebens. Globalisierung der Wirtschaft erwachsen, gesteigerte Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang sollte die i n Bedeutung des Europäischen Sozialmodells und seiner (9) Im Interesse einer besseren Vorwegnahme und Bewälti- Modernisierung anerkannt werden. gung des Wandels und zur Steigerung des Wirtschafts- wachstums, der Beschäftigungsmöglichkeiten sowohl für (5) Nach Maßgabe der Artikel 99 und 128 des Vertrags und Frauen als auch für Männer sowie der Qualität und Pro- im Hinblick auf die Neuausrichtung der Lissabon-Strate- gie für Wachstum und Beschäftigung hat der Rat ein integriertes Leitlinienpaket angenommen, das die Grund- züge der Wirtschaftspolitik und die beschäftigungspoli- (') ABl. C 234 vom 22.9.2005, S. 27. (?) ABl. C 164 vom 5.7.2005, S. 48. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2005 (noch duktivität der Arbeit sollte sich die Unterstützung aus dem ESF im Rahmen der Ziele der Regionalen Wettbe- werbsfähigkeit und Beschäftigung und der Konvergenz insbesondere auf eine größere Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer und Unternehmen, eine Stärkung des Humankapitals und einen besseren Zugang zur Beschäf- tigung und eine stärkere Einbeziehung in den Arbeits- markt, eine bessere soziale Eingliederung benachteiligter nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. Juni 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts. Personen, auf die Bekämpfung von Diskriminierung, eine Förderung des Einstiegs von nicht erwerbstätigen Perso- nen in den Arbeitsmarkt und auf die Förderung von Partnerschaften für Reformen konzentrieren.