14.10.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 283/59 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Oktober 2006 zum Verbot des Inverkehrbringens des in einer Molkerei im Vereinigten Königreich hergestellten Frischkäses (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4877) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/694/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Be- hörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Ver- fahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist festgelegt, dass die Kommission, wenn da- von auszugehen ist, dass ein Lebensmittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Menschen dar- stellt und dass diesem Risiko durch Maßnahmen der be- treffenden Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann, die Aussetzung des Inver- kehrbringens oder der Verwendung des fraglichen Le- bensmittels verfügt und jede sonst geeignete vorläufige Maßnahme trifft. Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Le- bensmittelhygiene (?) enthält allgemeine Lebensmittelhy- gienevorschriften für Lebensmittelunternehmer. Die Ver- ordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifi- schen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ur- sprungs (?) enthält von Lebensmittelunternehmern einzu- haltende spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Im Einzelnen enthält sie die Vor- schriften, denen Rohstoffe entsprechen müssen, die in Verkehr gebracht und damit für die Herstellung von Milcherzeugnissen verwendet werden. Für die Zwecke dieser Vorschriften sind Milcherzeugnisse Verarbeitungs- erzeugnisse aus der Verarbeitung von Rohmilch oder der Weiterverarbeitung solcher Verarbeitungserzeugnisse. (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3). (?) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1; berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3. (°) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55; berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. (3) Anhang IIl Abschnitt IX Kapitel I Teil II Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält die bei der Er- zeugung und beim Inverkehrbringen von Rohmilch ein- zuhaltenden Bedingungen. Lebensmittelunternehmer des Molkereisektors dürfen keine Rohmilch in Verkehr brin- gen, deren Gehalt an Antibiotikarückständen die in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Ge- meinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchst- mengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmit- teln tierischen Ursprungs (*) genannten Höchstmengen übersteigt. Milch, die diesen Standards nicht genügt, muss als tie- risches Nebenprodukt der Kategorie 2 gemäß Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tie- rische Nebenprodukte (*) beseitigt werden. Um diese Anforderungen zu erfüllen, unterziehen die Lebensmittelunternehmer des Molkereisektors die Milch vor dem Inverkehrbringen einem Schnellscreeningtest. Diese Tests, mit denen Antibiotikarückstände festgestellt werden sollen, sind so angelegt, dass das Ergebnis dann positiv ist, wenn die Rückstände dem Rückstandshöchst- gehalt nahe kommen; sie zeigen allerdings nicht den tatsächlichen Rückstandsgehalt in quantifizierter Form an. Unter diesen Umständen kann nur mit einem Test, der die Antibiotikarückstände identifiziert und quantifi- ziert, nachgewiesen werden, dass der Rückstandshöchst- gehalt nicht überschritten wird. Wird ein derartiger Be- stätigungstest nicht durchgeführt, gilt Milch, bei der ein Screeningtest zu einem positiven Ergebnis führt, als nicht sicher. Bei einem Inspektionsbesuch des Lebensmittel- und Ve- terinäramtes der Kommission im Vereinigten Königreich vom 31. Mai bis zum 13. Juni 2006 wurde wiederholt festgestellt, dass Rohmilch, die nicht den Hygienevor- schriften entsprach, in Verkehr gebracht und an einen zugelassenen Lebensmittelbetrieb geliefert wurde, der Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr herstellt. (*) ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1231/2006 der Kommission (ABl. L 225 vom 17.8.2006, S. 3). (°) ABL. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 208/2006 der Kommission (ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 25).