7.5.94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 211 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. November 1993 über die Gewährung einer Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument für ein Vorhaben betreffend die Inbetriebnahme der Straße Palmela—Marateca in Portugal Nr. F.C.: 93/10/65/005 (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (94/246/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Rates vom 30. März 1993 zur Errichtung eines Kohäsions- Finanzinstruments (!), insbesondere auf Artikel 8 Ab- satz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 wurde ein Kohäsions-Finanzinstrument errichtet, mit dem die Gemeinschaft für Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen Unterstützung gewährt. Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 gelten einige Bestimmungen der Titel VI und VII der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. De- zember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interven- tionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanz- instrumente andererseits (*), geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2082/93 (?), sinngemäß. In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 sind die Aktionsarten festgelegt, an deren Durchführung sich das Kohäsions-Finanzinstrument beteiligen kann. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 stellen die Mitgliedstaaten eine angemessene Publizität des Wirkungsfeldes des Finanzinstruments sicher; diese Maßnahmen sind in Anhang V dieser Entscheidung beschrieben. Portugal hat am 3. Mai 1993 eine Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument für ein Vorhaben betreffend die Inbetriebnahme der Straße Palmela—Marateca bean- tragt. Der Antrag auf Unterstützung bezieht sich auf ein Vorha- ben, das nach den in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 genannten Kriterien förderungswürdig ist. (') ABl. Nr. L 79 vom 1. 4. 1993, S. 74. (2) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. (?) ABL Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 20. Der Antrag auf Unterstützung enthält alle in Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung vorgesehenen Anga- ben und erfüllt die in den Absätzen 3 und 5 desselben Artikels genannten Kriterien. Das Vorhaben fügt sich in das Leitschema für das trans- europäische Netz ein, Da das Vorhaben mit Einnahmen verbunden sein wird, ist dem Rechnung zu tragen, um den Teil der für eine Gemeinschaftsunterstützung in Frage kommenden Kosten zu bestimmen. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 sind technisch und finanziell getrennte Sta- dien des Vorhabens zwecks Gewährung der Unterstüt- zung aus dem Finanzinstrument bestimmt worden. Gemäß Artikel 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezem- ber 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (*}, zuletzt geändert durch die Verord- nung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 des Rates (*), ist bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Tätigkeiten eingegangen worden sind, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, ein Durchführungs- termin festzulegen, der gegenüber dem begünstigten Mit- gliedstaat zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung in geeig- neter Form zu bestimmen ist. Entsprechend Artikel: 9 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 gewährleisten die Kommission und der Mitglied- staat die Bewertung und systematische Begleitung des Vorhabens. Die Anwendungsvorschriften zu den Finanzbestimmungen sowie den Bestimmungen zur Begleitung und Bewertung sind in den Anhängen II und IV dieser Entscheidung enthalten; die Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 zur Aussetzung oder Kürzung der Unterstüt- zung führen. Alle anderen Bedingungen sind erfüllt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Das in Anhang I beschriebene Vorhabenstadium betreffend die Inbetriebnahme der Straße Palmela—Mara- (*) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, $. 1. (5) ABL Nr. L 70 vom 16. 3. 1990, $. 1.