31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 349/85 VERORDNUNG (EG) Nr. 3289/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat die Schlußakte der Uruguay-Runde der GATT-Verhandlungen unterzeichnet, mit der eine Welthandelsorganisation (im folgenden „WTO“ genannt) errichtet wird. Das WTO-Übereinkommen über Textilwaren und Beklei- dung (im folgenden „ÜTB“ genannt) gilt für den Handel zwischen allen Mitgliedern des WTO mit Textilwaren und Bekleidung, bis sie in die normalen WTO-Regeln und -Disziplinen im Sinne von Artikel 2 ÜTB einbezogen worden sind. Der Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Tex- tilwaren mit Ursprung in Drittländern (?) muß ausgedehnt werden, so daß die im Anhang zum ÜTB aufgeführten Textilwaren erfaßt werden, die nicht in die normalen WTO-Regeln und -Disziplinen einbezogen wurden und Ursprungswaren eines WTO-Mitglieds sind. Nach Artikel 2 ÜTB sind alle Textil- und Bekleidungswa- ren in drei Stufen in die normalen WTO-Regeln und -Disziplinen einzubeziehen. Daher ist ein klares Gemein- schaftsverfahren festzulegen, nach dem die einzubeziehen- den und der WTO auf jeder Stufe zu notifizierenden Waren ausgewählt werden. Das WTO-Übereinkommen über Textilwaren und Beklei- dung enthält auch Bestimmungen‘ über jährliche Zu- wachsräten, die während eines Zeitraums von zehn Jah- ren nach Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens auto- matisch auf die verbleibenden mengenmäßigen Beschrän- kungen der Gemeinschaft für Einfuhren aus WTO- Mitgliedern angewendet werden. Die Gemeinschafts- {!) Stellungnahme vom 14. Dezember 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. Nr. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 195/94 der Kom- mission (ABl. Nr. L 29 vom 2. 2. 1994, S. 1). höchstmengen in Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 sind daher für Einfuhren aus WTO-Mitgliedern in jeder Phase des WTO-Übereinkommens über Textilwa- ren und Bekleidung nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung anzupassen; entsprechend ist Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung zu ändern. Die Schutzmaßnahmen in der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 müssen geändert werden, damit sie in bezug auf Einfuhren aus WTO-Mitgliedern mit den neuen Schutz- maßnahmen in dem ÜTB in Einklang gebracht werden. Das ÜTB enthält verschärfte Disziplinen über die Umge- hung mengenmäßiger Beschränkungen unter Beteiligung von Drittländern, mit denen die Gemeinschaft keine bila- teralen Vereinbarungen getroffen hat. Es ist daher ein Gemeinschaftsverfahren für diese neuen Vorschriften fest- zulegen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt * geändert: a) Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Diese Verordnung gilt für: — Einfuhren von in Anhang I aufgeführten Textilwa- ren mit Ursprung in den in Anhang II aufgeführ- ten Drittländern, mit denen die Gemeinschaft bila- terale Abkommen, Protokolle oder sonstige Ver- einbarungen geschlossen hat; ; — Einfuhren von Textilwaren, die nicht in die Welt- handelsorganisation (WTO) im Sinne von Artikel 2 Absatz 6 des WTO-Übereinkommens über Tex- tilwaren und Bekleidung (ÜTB) einbezogen wor- den sind, in Anhang X aufgeführt und Ursprungs- waren aus Drittländern — WTO-Mitglieder gemäß Anhang XI — sind.“ b) Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt: „(7) Auf Vorschlag der Kommission ändert der Rat mit qualifizierter Mehrheit Anhang X dieser Verord- nung, um die verbleibenden in Anhang X aufgezähl- ten Waren in drei Stufen wie folgt in die WTO einzubeziehen: