20.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L77/11 RICHTLINIE 2002/12/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. März 2002 zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Solvabilitätsspanne für Lebensversicherungsunternehmen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 55, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In dem auf den Tagungen des Europäischen Rates von Köln am 3. und 4. Juni 1999 und von Lissabon am 23. und 24. März 2000 gebilligten Aktionsplan für Finanz- dienstleistungen wird auf die Bedeutung der Solvabili- tätsspanne von Versicherungsunternehmen zum Schutz der Versicherungsnehmer im Binnenmarkt hingewiesen, mit der gewährleistet wird, dass Versicherungsunter- nehmen über eine im Verhältnis zu den von ihnen über- nommenen Risiken ausreichende Eigenkapitalausstattung verfügen. Versicherungsunternehmen müssen gemäß der Ersten Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften über die Aufnahme und Ausübung der Direkt- versicherung (Lebensversicherung) (*) über Solvabilitäts- spannen verfügen. Die Vorschrift, dass Versicherungsunternehmen über die versicherungstechnischen Rückstellungen zur Erfüllung ihrer Versicherungsverbindlichkeiten hinaus eine Solva- bilitätsspanne bilden, die bei ungünstigen Geschäfts- schwankungen als Sicherheitskapital dienen soll, ist ein wichtiger Bestandteil im Aufsichtssystem im Hinblick auf den Schutz der Versicherten und Versicherungs- nehmer. Die mit der Richtlinie 79/267/EWG aufgestellten Vorschriften zur Berechnung der Solvabilitätsspanne blieben von späteren Gemeinschaftsvorschriften im Wesentlichen unberührt; gemäß der Richtlinie 92/ 96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koor- dinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (°) muss die Kommission (!) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 123. (7) ABl. C 193 vom 10.7.2001, S. 21. (®) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. Februar 2002. (*) ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABL L 168 vom 18.7.1995, S. 7). (°) ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 27). (10) (11) dem durch die Richtlinie 91/675/EWG des Rates (°) eingesetzten Versicherungsausschuss einen Bericht über die Notwendigkeit einer weiteren Harmonisierung der Solvabilitätsspanne vorlegen. Die Kommission erstellte den genannten Bericht unter Berücksichtigung der Empfehlungen des von der Konfe- renz der Versicherungsaufsichtsbehörden der Mitglied- staaten der Europäischen Union erstellten Berichts über die Solvabilität der Versicherungsunternehmen. Dem Bericht zufolge hat das derzeitige einfache und solide System, das auf gesunden Grundsätzen basiert und eine umfassende Transparenz aufweist, zufrieden stellend funktioniert, wobei allerdings in bestimmten Fällen gewisse Unzulänglichkeiten festzustellen waren. Der derzeitige Mindestgarantiefonds muss insbesondere wegen des inflationsbedingten Anstiegs der Schaden- summen und Betriebskosten, zu dem es seit seiner Fest- setzung gekommen ist, erhöht werden. Zur Verbesserung der Qualität der Solvabilitätsspanne sollte die Möglichkeit der Anrechnung der künftigen Gewinne auf die verfügbare Solvabilitätsspanne begrenzt werden; sie sollte ferner gewissen Bedingungen unter- liegen und in jedem Fall nach 2009 entfallen. Um künftig erhebliche abrupte Steigerungen des Mindestgarantiefonds zu vermeiden, sollte ein Verfahren eingeführt werden, das seine Anhebung gemäß der Entwicklung des Europäischen Verbraucherpreisindexes vorsieht. In besonderen Situationen, in denen die Rechte der Versicherungsnehmer gefährdet sind, müssen die zustän- digen Behörden die Befugnis erhalten, zu einem ausrei- chend frühen Zeitpunkt einzugreifen; bei der Ausübung dieser Befugnisse haben die zuständigen Behörden den Versicherungsunternehmen jedoch gemäß den Grund- sätzen einer korrekten Verwaltung und eines ordnungs- gemäßen Verfahrens die Gründe für solche Aufsichts- maßnahmen mitzuteilen. Solange eine derartige Situa- tion besteht, sollte die zuständige Behörde dem Versiche- rungsunternehmen nicht bescheinigen dürfen, dass es über eine ausreichende Solvabilitätsspanne verfügt. Unter Berücksichtigung der Marktentwicklungen bei den Arten der von den Erstversicherern abgeschlossenen Rückversicherungen müssen die zuständigen Behörden die Befugnis erhalten, die Verringerung der Solvabilitäts- spanne unter bestimmten Umständen einzuschränken. ($) ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 32.