25. 9. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 240/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2617/93 DES RATES vom 21. September 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Eier ('), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 (?) sind bestimmte Vermarktungsnormen für Eier festgelegt. Die Bestimmungen über die direkte Belieferung von Packstellen, bestimmten Märkten und Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie durch die Erzeuger sollten auch für solche Lieferungen gelten, die für andere Industrie- zweige als die Nahrungsmittelindustrie bestimmt sind. Um die ordnungsgemäße Behandlung dieser Eier sicher- zustellen, sollten solche Eier nur an Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie geliefert werden dürfen, die gemäß der Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheit- licher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (*) zugelassen sind. Es ist klarzustellen, daß wahlfreie Angaben für Werbe- zwecke auf Eierverpackungen auch Symbole umfassen und sich sowohl auf Eier als auch auf sonstige Erzeug- nisse beziehen dürfen. Nach den gesammelten Erfahrungen bedarf es einer Änderung der Bestimmungen über die Angabe von Daten auf Eiern der Güteklasse A und den sie enthaltenden (') ABI. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1574/93 (ABl. Nr. L 152 vom 24. 6. 1993, S, 1). ?) ABl. Nr. L 173 vom 6. 7. 1990, S. 5. %) ABl. Nr. L 212 vom :22. 7. 1989, S. 87, zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/684/EWG (ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 38). Verpackungen dahin, daß die Angabe des Mindesthaltbar- keitsdatums vorgeschrieben wird, wie dies für andere Lebensmittel gemäß der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie- rung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (*) der Fall ist. Zur Erleichterung der Kontrolle sollte auf den eingeführte Eier der Güteklasse A enthaltenden Verpak- kungen auch das _ Verpackungsdatum angegeben werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 wird wie folgt geän- dert : ; 1. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) und Buchstabe b) werden nach dem Wort „Nahrungsmittelindustrie“ jeweils folgende Worte eingefügt : „sowie Unternehmen anderer Industriezweige als der Nahrungsmittelindustrie“, 2. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung : „a) Eier: nur an Sammelstellen, an Packstellen, auf Märkte im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a), an gemäß der Richtlinie 89/437/EWG zugelas- sene Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie sowie an Unternehmen anderer Industriezweige als der Nahrungsmittelindustrie ;“. 3. In Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 3 werden die Worte „die Nahrungsmittelindustrie“ durch die Worte „gemäß der Richtlinie 89/437/EWG zugelas- sene Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie“ ersetzt. ; (*) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/72/EWG (ABl. Nr. L 42.vom 15. 2. 1991, S. 27).