8. 3. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 59/41 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Februar 1996 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen aus der Tschechischen Republik und zur Aufhebung der Entscheidung 92/324/EWG (Text von Bedeutung für den EWR) (96/186/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Öster- reichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 7, 8 und 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 92/324/EWG der Kommission (?) wurden die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinär- bescheinigungen für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus der Tschechoslowakei festgelegt. Infolge der Teilung dieses Landes müssen die Veterinär- bedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus der Tschechi- schen Republik festgelegt werden, und die vorgenannte Entscheidung ist aufzuheben. Die Richtlinie 91/496/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sowie die Entscheidung 93/242/EWG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/295/EG (*), regeln die Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen in die Mitgliedstaaten. Die räumliche Nähe der Tschechischen Republik zur Gemeinschaft hat Auswirkungen auf den Handel mit lebenden Tieren. Die Tierseuchenlage in der Tschechischen Republik hat sich insbesondere hinsichtlich der Klassischen Schweine- pest eindeutig gebessert, und die Einfuhr lebender Schweine kann nun zugelassen werden. Allerdings ist die Seuche nach wie vor in bestimmten Gebieten präsent, und die tschechischen Behörden haben ein entspre- chendes Seuchentilgungsprogramm vorgelegt. (') ABL. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (?) ABI. Nr. L 177 vom 30. 6. 1992, S. 35. () ABI. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. (*) ABl. Nr. L 110 vom 4. S. 1993, S. 36. () ABL. Nr. L 182 vom 2. 8. 1995, S. 30. Tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft haben sich vor Ort begeben und festgestellt, daß die Tierseu- chenlage in der Tschechischen Republik von Veterinärbe- hörden kontrolliert wird, von denen einige zur Zeit zwar umstrukturiert werden, jedoch in der Lage sind, zufrie- denstellende Garantien in bezug auf Krankheiten zu bieten, die von eingeführten Rindern oder Schweinen übertragen werden können. Die zuständigen tschechischen Veterinärbehörden haben bestätigt, daß die Tschechische Republik während der letzten 24 Monate frei war von Maul- und Klauenseuche und während der letzten zwölf Monate frei war von Rinderpest, Infektiöser Rinderpleuropneumonie (CBPP), Vesikulärer Stomatitis, Blauzungenkrankheit, Afrikani- scher Schweinepest, Ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), Vesikulärer Schweinekrankheit und Bläschenexanthem des Schweins und daß während der letzten zwölf Monate weder gegen die genannten Seuchen noch gegen die Klassische Schweinepest geimpft worden ist. In bestimmten Landesteilen ist Klassische Schweinepest vorgekommen, und entsprechend sollte die Einfuhr von Hausschweinen nur aus nachweislich seuchenfreien Gebieten zugelassen werden. Die zuständigen tschechischen Veterinärbehörden haben sich verpflichtet, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten per Telex oder Telefax binnen 24 Stunden von der Bestätigung einer der wvorgenannten Seuchen oder von der Verabschiedung entsprechender Impfprogramme oder — innerhalb einer angemessenen Frist — von beabsichtigten Änderungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Einfuhr von Rindern, Schweinen oder von Sperma oder Embryonen dieser Tiere Mitteilung zu machen. Die Rindertuberkulose und -brucellose sind in der Tsche- chischen Republik getilgt worden, und es darf nicht gegen Rinderbrucellose geimpft werden. Die Vorkeh- rungen, die die zuständigen tschechischen Behörden getroffen haben, um einen Neuausbruch dieser Seuchen zu verhüten, reichen aus, um den Status tschechischer Bestände, ausgenommen solcher unter amtlicher Überwa- chung, dem Status der Bestände in der Europäischen Gemeinschaft, d. h. amtlich tuberkulosefrei oder amtlich brucellosefrei, gleichzusetzen. Die zuständigen tschechischen Veterinärbehörden haben sich verpflichtet, die Ausstellung der in dieser Entschei- dung vorgesehenen Bescheinigungen amtlich zu über- wachen und dafür Sorge zu tragen, daß alle wesentlichen