11.5.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 121/13 RICHTLINIE 1999/32/EG DES RATES vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Die Ziele und Grundsätze der gemeinschaftlichen Umweltpolitik, die in den Umweltaktionspro- grammen — insbesondere dem Fünften Umwelt- aktionsprogramm (*) — auf der Grundlage der Prin- zipien des Artikels 130r des Vertrags beschrieben sind, richten sich insbesondere darauf, die Menschen vor den erwiesenen Gefahren der Schwefeldioxidemissionen wirksam zu schützen und die Umwelt zu schützen, indem verhindert wird, daß die Schwefelniederschläge die kritische Belastung und die einschlägigen Grenzwerte über- schreiten. Gemäß Artikel 129 des Vertrags sind die Erforder- nisse im Bereich des Gesundheitsschutzes Bestand- teil der übrigen Politiken der Gemeinschaft. Gemäß Artikel 3 Buchstabe o) umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft auch einen Beitrag zur Errei- chung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus. Schwefeldioxidemissionen tragen erheblich zum Problem der Versauerung in der Gemeinschaft bei. Ferner werden menschliche Gesundheit und Umwelt durch Schwefeldioxid unmittelbar beein- trächtigt. Die Versauerung schädigt empfindliche Ökosy- steme, bedroht die Artenvielfalt, verringert den Erholungswert und beeinträchtigt sowohl die land- wirtschaftliche Erzeugung als auch das Wachstum der Wälder. Saurer Regen kann in den Städten schwere Schäden an modernen und historischen Gebäuden verursachen. Die Schwefeldioxidbela- stung in den Städten kann außerdem die mensch- liche Gesundheit stark beeinträchtigen, vor allem bei Personen mit Erkrankungen der Atemwege. (') ABl. C 190 vom 21.6.1997, S. 9, und ABl. C 259 vom 18.8.1998, S. 5. () ABl. C 355 vom 21.11.1997, S. 1. (°) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 1998 (ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 111), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 6. Oktober 1998 (ABl. C 364 vom 25.11.1998, S. 20) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 9. Februar 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (‘) ABL. C 138 vom 17.5.1993, S. 5. S (8) (10) Die Versauerung ist ein grenzüberschreitendes Phänomen, das sowohl gemeinschaftliche als auch nationale oder regionale Lösungen verlangt. Schwefeldioxidemissionen tragen außerdem zur Bildung von Feststoffteilchen in der Atmosphäre bei. Die Gemeinschaft und die einzelnen Mitglied- staaten sind Vertragsparteien des UN-ECE-Über- einkommens über weiträumige grenzüberschrei- tende Luftverunreinigung. Das zweite UN-ECE- Protokoll über die grenzüberschreitende Luftverun- reinigung durch Schwefeldioxid sieht vor, daß die Vertragsparteien die SO,-Emissionen gemäß der im ersten Protokoll vorgesehenen Verringerung von 30 % oder noch stärker senken. Das zweite UN-ECE-Protokoll geht von der Prämisse aus, daß kritische Belastungen und Niveaus in verschie- denen empfindlichen Gebieten auch weiterhin überschritten werden. Weitere Maßnahmen zur Senkung der Schwefeldioxidemissionen werden nach wie vor notwendig sein, um die Ziele des Fünften Umweltaktionsprogramms zu erreichen. Die Vertragsparteien sollten daher die Schwefel- dioxidemissionen weiter erheblich zurückführen. Schwefel, der in Öl und in Kohle in geringen Mengen natürlich vorkommt, ist seit Jahrzehnten als wichtigste Quelle für Schwefeldioxidemissionen nachgewiesen, die ihrerseits eine Hauptursache für den „sauren Regen“ und eine der wichtigsten Ursa- chen für die Luftverschmutzung in vielen Stadt- und Industriegebieten sind. Die Kommission hat kürzlich eine Mitteilung über die Bekämpfung der Versauerung in der Europä- ischen Gemeinschaft veröffentlicht. Die Verringe- rung der Schwefeldioxidemissionen aus der Verbrennung bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe ist fester Bestandteil dieser kosteneffi- zienten Strategie. Die Gemeinschaft erkennt an, daß auch Maßnahmen in bezug auf alle anderen Kraft- oder Brennstoffe erforderlich sind. Untersuchungen haben ergeben, daß die Vorteile einer Senkung der Schwefelemissionen durch einen geringeren Schwefelgehalt in Kraft- oder Brennstoffen im Rahmen dieser Richtlinie oftmals erheblich größer sein werden als die geschätzten Kosten für die Industrie. Die Technologie zur Verringerung des Schwefelgehalts flüssiger Kraft- oder Brennstoffe ist vorhanden und gut eingeführt.