Nr. L _ 80/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30., 3. 96 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 25. März 1996 über eine weitere Finanzhilfe für die Republik Moldau (96/242/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Republik Moldau hat tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet und unternimmt substantielle Anstrengungen zur Umsetzung eines markt- wirtschaftlichen Modells. Die Republik Moldau einerseits und die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten andererseits haben eine Partnerschafts- und Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die zur Entwicklung einer uneinge- schränkten Zusammenarbeit beitragen wird. Die moldawische Regierung hat um finanzielle Unterstüt- zung der internationalen Finanzierungsinstitutionen, der Gemeinschaft und anderer bilateraler Geber nachgesucht. Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom Inter- nationalen Währungsfonds (IWF) und von der Weltbank aufgebracht werden könnte, ist 1995 noch eine Finanzie- rungslücke in Höhe von etwa 50 Millionen US-Dollar zu schließen, um die wirtschaftspolitischen Ziele, die den Reformmaßnahmen der moldawischen Regierung zugrun- deliegen, zu unterstützen. Die Republik Moldau hat sich mit dem IWF auf eine Bereitschaftskreditvereinbarung zur Unterstützung des Wirtschaftsprogramms des Landes geeinigt. Diese Ver- einbarung wurde am 22. März 1995 vom TWF-Exekutivdi- rektorium genehmigt. () ABl. Nr. C 15 vom 20. 1. 1996, S. 11. (?) ABI. Nr. C 65 vom 4. 3. 1996. Mit dem Beschluß 94/346/EG (*) bewilligte der Rat eine Finanzhilfe für die Republik Moldau von bis zu 45 Millionen ECU. Allerdings werden weitere Hilfen offi- zieller Geber benötigt, um die Zahlungsbilanz des Landes zu stützen, seine Reserveposition zu stärken und die notwendigen Strukturanpassungen abzufedern. Die Gewährung eines weiteren langfristigen Darlehens der Gemeinschaft an die Republik Moldau ist eine ange- messene Maßnahme zur Verringerung der finanziellen Verpflichtungen des Landes gegenüber dem Ausland, Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden. Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft stellt der Republik Moldau eine langfristige Darlehensfazilität mit einem Höchstbetrag von 15 Millionen ECU und einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren zur Verfügung, um eine tragbare Zahlungsbi- lanzsituation sicherzustellen, die Reserveposition des Landes zu stärken und die notwendigen Strukturanpas- sungen abzufedern. (2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermäch- tigt, im Namen der Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die der Republik Moldau als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. () ABl. Nr. L 155 vom 22. 6. 1994, S. 27.