Nr. L 130/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 5. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1167/94 DER KOMMISSION vom 24. Mai 1994 über Vereinbarungen betreffend die Einfuhren bestimmter Textilwaren (Katego- rien 28, 68 und 97) mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemein- schaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrrege- lung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittlän- dern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 195/94 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 legt fest, unter welchen Bedingungen Höchstmengen emgefuhrt werden können. Die Einfuhren der im Anhang genannten Textilwaren der Kategorien 28, 68 und 97 mit Ursprung in der Volksrepu- blik China (nachstehend „China“ genannt) in die Gemeinschaft haben die in Artikel 10 Absatz 1 in Verbin- dung mit Anhang IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 vorgesehene Höhe überschritten. Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wurde China am 8. Februar 1994 im Zusammen- hang mit Einfuhren von Textilwaren der Kategorie 97 in die Gemeinschaft ein Konsultationsersuchen übermittelt. Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wurde China am 25. März 1994 im Zusammen- hang mit Einfuhren von Textilwaren der Kategorien 28 und 68 in die Gemeinschaft ein Konsultationsersuchen übermittelt. Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 469/94 der Kommis- sion (°) für die Einfuhren von Waren der Kategorie 97 in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom 8. Februar 1994 bis 7. Mai 1994 eine vorläufige Höchstmenge eingeführt. Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1135/94 der Kommission (*) für die Einfuhren von Waren der Kate- gorie 28 in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom 25. März 1994 bis 24. Juni 1994 eine vorläufige Höchst- menge eingeführt. Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1136/94 der (') ABl. Nr. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1. (7) ABl. Nr. L 29 vom 2. 2. 1994, S. 1. °) ABL. Nr. L 59 vom 3. 3. 1994, S. 3. *) ABl. Nr. L 127 vom 19. 5. 1994, S. 10. Kommission (*) für die Einfuhren von Waren der Kate- gorie 68 in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom 25. März 1994 bis 24. Juni 1994 eine vorläufige Höchst- menge eingeführt. Als Ergebnis dieser Konsultationen wurde vereinbart, für die Einfuhren der fraglichen Textilien endgültige Gemeinschaftshöchstmengen einzuführen. Es empfiehlt sich, auf die Einfuhren der Waren, für die die Höchstmengen festgesetzt werden, die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 anzuwenden, die auch für die Einfuhren der Waren gelten, die den in Anhang V dieser Verordnung aufgeführten Höchst- mengen unterliegen. In Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 ist vorgesehen, daß die Einhaltung der Höchst- mengen anhand eines Systems der doppelten Kontrolle gemäß Anhang IIl derselben Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 gewährleistet wird. Die zwischen dem 8. Februar 1994 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus China ausgeführten Waren der Kategorie 97 müssen von der für den Zeitraum vom 8. Februar 1994 bis 31. Dezember 1994 geltenden Höchst- mengen abgezogen werden. Die zwischen dem 25. März 1994 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus China ausgeführten Waren der Kategorien 28 und 68 müssen von der für den Zeitraum vom 25. März 1994 bis 31. Dezember 1994 geltenden Höchstmengen abgezogen werden. Die Höchstmengen für Einfuhren von Waren der Kate- gorie 97 behindern nicht die Einfuhr der davon betrof- fenen Waren, die aus China vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 469/94 versandt worden sind. Die Höchstmengen für Binfuhren von Waren der Kate- gorie 28 behindern nicht die Einfuhr der davon betrof- fenen Waren, die aus China vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1135/94 versandt worden sind. Die Höchstmengen für Einfuhren von Waren der Kate- gorie 68 behindern nicht die Einfuhr der davon betrof- fenen Waren, die aus China vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1136/94 versandt worden sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — () ABl. Nr. L 127 vom 19. 5. 1994. S. 17.