L 227/46 Amtsblatt der Europäischen Union 19.8.2006 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Dezember 2004 über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der bayerischen Maschinenringe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4771) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2006/570/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten, ihre Bemerkungen gemäß den genannten Artikeln (!) abzugeben, und unter Berücksichti- gung dieser Bemerkungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 31. Januar 2001 meldete Deutschland der Kommission eine Maßnahme zugunsten der bayeri- schen Maschinenringe. Weitere Informationen wurden mit Schreiben vom 11. Mai 2001, eingegangen am 16. Mai 2001, und mit Schreiben vom 9. Oktober 2001, eingegangen am 11. Oktober 2001, übermittelt. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2001 teilte Deutschland mit, dass die Maßnahme schon seit dem Jahr 1970 durchgeführt wird und bisher nicht notifiziert worden war. Die Beihilfe wurde daher in das Verzeichnis der nicht notifizierten Beihilfen eingetragen. (') ABL. C 82 vom 5.4.2003, S. 12. (3) Mit Schreiben vom 7. Februar 2003 setzte die Kommis- sion Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis, we- gen dieser Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. In dem Beschluss zur Einleitung des formalen Prüfverfahrens wies die Kommis- sion darauf hin, dass sie keine Einwände gegen einen Teil der Maßnahme (die soziale Betriebshilfe) hat, da dieser Teil mit den Bestimmungen von Abschnitt 14 des Ge- meinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsek- tor (*) (nachfolgend „Gemeinschaftsrahmen“) im Einklang steht und daher gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (?). Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert. Die Kommission hat mit Schreiben vom 29. April 2003, eingegangen am 2. Mai 2003, vom 5. Mai 2003, einge- gangen am 6. Mai 2003, vom 26. Mai 2003, eingegan- gen am 28. Mai 2003, sowie mit E-Mail vom 12. Februar 2003, registriert am 14. Februar 2003, Stellungnahmen von Beteiligten erhalten. Deutschland hat mit Schreiben vom 4. April 2003, ein- gegangen am 8. April 2003, eine Stellungnahme an die Kommission übermittelt. Darüber hinaus hat Deutschland mit Schreiben vom 29. August 2003, eingegangen am 3. September 2003, eine Stellungnahme zu den Äuße- rungen der Beteiligten abgegeben. (2) ABL C 28 vom 1.2.2000, S. 2. (3) Siehe Fußnote 1.