Nr. L _ 189/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 7. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1802/94 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1994 zur Einführung endgültiger Höchstmengen für Einfuhren bestimmter Textil- waren (Kategorie 28) mit Ursprung in der Islamischen Republik Pakistan in die Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrrege- lung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittlän- dern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 195/94 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen Höchst- mengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren bestimmter im Anhang angegebener Textilwaren der Kategorie 28 mit Ursprung in der Islami- schen: Republik Pakistan (nachstehend „Pakistan“ genannt) in die Gemeinschaft überschreiten den in Artikel 10 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates genannten Schwellenwert. Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wurde Pakistan am 25. März 1994 ein Konsulta- tionsersuchen bezüglich der Einfuhren von Textilwaren der Kategorie 28 in die Gemeinschaft notifiziert. Bis zu einer beide Seiten zufriedenstellenden Lösung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1134/94 der Kommission (*) für Einfuhren von Waren der Kategorie 28 in die Gemeinschaft eine vorläufige Höchstmenge für den Zeitraum vom 25. März 1994 bis zum 24. Juni 1994 festgesetzt. Innerhalb des im bilateralen Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Gemeinschaft und Pakistan vorgesehenen Zeitraums konnten die Gemein- schaft und Pakistan in den abgehaltenen Konsultationen keine zufriedenstellende Lösung finden. Jedoch läuft die durch Verordnung (EG) Nr. 1134/94 festgelegte vorläufige Einfuhrhöchstmenge am 24. Juni 1994 aus. Es ist daher angebracht, bis zum Abschluß weiterer Konsultationen zum jetzigen Zeitpunkt und für das Jahr 1994 eine endgültige Höchstmenge für Einfuhren der Waren der Kategorie 28 mit Ursprung in Pakistan einzu- (') ABl. Nr. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1. ?) ABl. Nr. L 29 vom 2. 2. 1994, S. 1. ©) ABl. Nr. L 127 vom 19. S. 1994, S. 8. führen, um die Fortsetzung der Anwendung der vorläufig eingeführten Höchstmenge sicherzustellen. Die Bestimmungen des Abkommens über den Textil- handel zwischen der Gemeinschaft und Pakistan, die die Höchstmengen der dem Anhang II des Abkommens unterliegenden Ausfuhren betreffen, insbesondere das System der doppelten Kontrolle, finden Anwendung auf die Waren, für die Höchstmengen gemäß den Bestim- mungen des Abkommens eingeführt werden. - Daher empficehlt es sich zu bestätigen, daß die Einfuhren von Waren, für die endgültige Höchstmengen eingeführt werden, in die Gemeinschaft ab dem 25. März 1994 den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 weiterhin unterliegen, die für die Einfuhr von Waren gelten, für die die in Anhang V der genannten Verord- nung aufgeführten Höchstmengen festgesetzt sind, und insbesondere den Bestimmungen über das in Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 genannte System doppelter Kontrolle gemäß Anhang HI der Verordnung. ‚.Waren der Kategorie 28, die am 25. März 1994 oder danach aus Pakistan ausgeführt werden, müssen auf die für den Zeitraum vom 25. März 1994 bis zum 31. Dezember 1994 festgesetzte Höchstmenge angerechnet werden. Die Höchstmenge für Einfuhren von Waren der Kate- gorie 28 steht der Einfuhr entsprechender Waren, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1134/94 oder zwischen dem 25. Juni 1994 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Pakistan versandt wurden, nicht entgegen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Unbeschadet des Artikels 2 gilt für Einfuhren der.im Anhang angegebenen Waren mit Ursprung in Pakistan in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom 25S. März 1994 bis zum 31. Dezember 1994 die in diesem Anhang genannte Höchstmenge. Artikel 2 Die Einfuhren der in Artikel 1 genannten Waren, die am 25. März 1994 oder danach aus Pakistan versandt wurden, unterliegen den Bestimmungen der Verordnung (EWG)