2.3.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 61/17 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Mai 2005 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlussvorhabens mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktionsweise des EWR-Abkommens (Sache COMP/M.3178 — Bertelsmann/Springer/GU) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1368) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/171/EG) Am 3. Mai 2005 erließ die Kommission eine Entscheidung zu einem Fusionsfall gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüs- sen (!), insbesondere gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung. Die nichtvertrauliche Fassung des vollen Wortlauts der Entscheidung kann in der verbindlichen Sprache des Falles und den Arbeits- sprachen der Kommission auf der Webseite der Generaldirektion für Wettbewerb unter folgender Adresse abgerufen werden: http://europa.eu.int/comm/competition/index_en.html Am 4. November 2004 ging bei der Kommission die Anmeldung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates („Fusionskontrollverordnung“) eines geplanten Zusammenschlusses ein, mit dem das deutsche Unternehmen Bertelsmann AG (Bertelsmann), seine allein kontrollierte Tochtergesellschaft Gruner+Jahr AG & Co. KG (G+J) und die Axel Springer AG (Springer) die ge- meinsame Kontrolle über das deutsche Unternehmen NewCo (NewCo) durch den Erwerb von Aktien an dieser neu als Gemeinschaftsunternehmen gegründeten Gesell- schaft erwerben. Bertelsmann (einschließlich G+J) und Springer werden im Folgenden gemeinsam als „die Par- teien“ bezeichnet. Am 29. November 2004 teilte das Bundeskartellamt der Kommission mit, dass der vorgesehene Zusammenschluss drohe, den Wettbewerb entweder auf dem deutschen Markt für den Rotationstiefdruck oder ersatzweise auf dem deutschen Markt für zeitkritische Druckerzeugnisse insbesondere Zeitschriften ernsthaft zu beeinträchtigen. Mit Entscheidung vom 23. Dezember 2004 stellte die Kommission fest, dass das angemeldete Vorhaben ernste Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Ge- meinsamen Markt und der Funktionsweise des EWR-Ab- kommens aufwirft. Die Kommission leitete deshalb ein Verfahren in dieser Sache gemäß Artikel 6 Absatz 1 c) der Fusionskontrollverordnung ein und beschloss, die ge- mäß Artikel 9 Absatz 3 a) der Fusionskontrollverordnung vom Bundeskartellamt aufgeworfenen Fragen selbst zu bearbeiten. Bertelsmann ist ein international tätiges Medienunterneh- men. Seine Druckereitätigkeiten sind in seiner Tochterge- sellschaft Arvato AG (Arvato) zusammengefasst, die das deutsche Rotationsdruckunternehmen maul-belser in Nürnberg, das Offset-Druckunternehmen Mohn Media in Gütersloh und verschiedene andere Druckereien in Europa wie z.B. die Rotationsdruckunternehmen Eurogra- (') ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1. vure S.p.A. in Italien und Eurohueco S.A. in Spanien kontrolliert. Außerdem beabsichtigt Arvato, in den nächs- ten beiden Jahren neue Rotationsdruckereien in Liverpool (VK) zu errichten. G+J, der von Bertelsmann allein kon- trollierte Verlagsbereich, der in der Herausgabe, dem Druck und dem Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften tätig ist, unterhält zwei Rotationsdruckanlagen in Deutschland, in Itzehoe (in der Nähe von Hamburg) und in Dresden. Springer ist im Verlegen, Drucken und Verteilen von Zeitungen und Zeitschriften tätig und hält Anteile an Fernseh- und Rundfunkgesellschaften. Es betreibt zwei Rotationsdruckanlagen in Deutschland, in Ahrensburg (in der Nähe von Hamburg) und in Darmstadt. Springer betreibt auch drei Offset-Druckanlagen, die ausschließlich Zeitungen drucken. Der Zusammenschluss besteht darin, dass die fünf deut- schen Rotationsdruckanlagen von Arvato, G+J und Sprin- ger und die geplante Rotationsdruckanlage von Arvato im Vereinigten Königreich in NewCo zusammengelegt werden. Daraufhin werden Bertelsmann und G+J jeweils 37,45 % an NewCo und Springer die übrigen 25,1 % mit Vetorechten bei strategischen Entscheidungen halten. NewCo wird ein gemeinsames von Bertelsmann und Springer kontrolliertes Vollfunktions-Gemeinschaftsunter- nehmen sein. Der Beratende Ausschuss für Unternehmenszusammen- schlüsse unterstützte auf seiner 131. Zusammenkunft vom 22. April 2005 mehrheitlich das Vorhaben der Kommission, eine Freistellungsentscheidung zu erlas- sen (?). Der Anhörungsbeauftragte kam in seinem Bericht vom 27. April 2005 zu der Auffassung, dass das rechtliche Gehör der Parteien gewährleistet wurde (*). () ABL. C 52 vom 2.3.2006, S. 2. (’) ABl. C 52 vom 2.3.2006, S. 3.