L 321/62 Amtsblatt der Europäischen Union 6.12.2003 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. Dezember 2003 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Rumäniens an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums (2003/846/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) Auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heran- führungszeitraums (*), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 5 und 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 2000 (*), zuletzt geändert durch Entscheidung vom 1. August 2003, wurde das Sonderprogramm zur Beitritts- vorbereitung in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für Rumänien (im Folgenden „Sapard“) gemäß Artikel 4 Absätze 5 und 6 der Verord- nung (EG) Nr. 1268/1999 genehmigt. (2) Am 2. Februar 2001 unterzeichneten die Regierung Rumäniens und die Kommission im Namen der Europäi- schen Gemeinschaft eine mehrjährige Finanzierungsver- einbarung, die den technischen, rechtlichen und admi- nistrativen Rahmen für die Umsetzung des Sapard- Programms festlegt und zuletzt durch die am 1. April 2003 unterzeichnete jährliche Finanzierungsvereinba- rung für 2002, die am 12. Mai 2003 endgültig in Kraft trat, geändert wurde. (3) _ Die zuständige rumänische Behörde hat eine öffentliche Einrichtung mit Rechtsstellung, die dem Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Gewässer und Umwelt unter- steht, als Sapard-Stelle benannt, die für die Durchfüh- rung der im Sapard vorgesehenen Maßnahmen verant- wortlich ist. Das Finanzministerium, Abteilung Natio- naler Fonds, wurde als zuständige Stelle für die finan- ziellen Aufgaben benannt, die im Rahmen der Durchfüh- rung des Sapard zu erfüllen sind. () ABL L 161 vom 26.6.1999, S. 68. (°) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 696/2003 (ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 24). (*) K(2000) 3742 endg. Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 fasste die Kommission den Beschluss 2002/638/EG vom 31. Juli 2002 zur Übertra- gung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Rumäniens an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums (*) für bestimmte im Sapard vorgesehene Maßnahmen. (5) Die Kommission hat seitdem eine weitere Analyse nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/ 1999 in Bezug auf die im Sapard vorgesehenen Maßnahmen 3.1 „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben“, 3.4 „Entwicklung und Diversifizierung wirt- schaftlicher Tätigkeit, zusätzliche Beschäftigungsmöglich- keiten und Einkommensalternativen“ und 4.1 „Verbesse- rung der beruflichen Bildung“ vorgenommen. Die Kommission ist der Auffassung, dass Rumänien die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestim- mungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums (°), und die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 genannten Mindestvoraussetzungen auch in Bezug auf diese Maßnahmen erfüllt. (6) Es ist daher angezeigt, hinsichtlich der Maßnahmen 3.1, 3.4 und 4.1 auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 1266/1999 vorgesehene vorherige Geneh- migung zu verzichten und die Sapard-Stelle sowie das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, in Rumänien mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe zu beauftragen. (7) Da die Kommission ihre Prüfungen in Bezug auf die Maßnahmen 3.1, 3.4 und 4.1 jedoch an einem noch nicht in allen einschlägigen Punkten im Einsatz befindli- chen System vorgenommen hat, sollte die Verwaltung des Sapard der Sapard-Stelle sowie dem Finanzministe- rium, Abteilung Nationaler Fonds, gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 auf vorläufiger Basis übertragen werden. () ABL L 206 vom 3.8.2002, S. 31. (°) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 188/2003 (ABl. L 27 vom 1.2.2003, S. 14).