21.3.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 80/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 296/2007 DER KOMMISSION vom 20. März 2007 mit Übergangsmaßnahmen für Faserflachs und -hanf in Bulgarien und Rumänien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Ru- mäniens, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Markt- organisation für Faserflachs und -hanf (!) ist eine Beihilfe für die Verarbeitung von Flachs- und Hanfstroh zur Fa- serherstellung vorgesehen. Diese Beihilfe wird dem zuge- lassenen Erstverarbeiter gewährt. (2) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 245/2001 der Kommission vom 5. Februar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates über die gemeinsame Markt- organisation für Faserflachs und -hanf (*) wird die Beihilfe für die Verarbeitung von Flachs- und Hanfstroh zur Fa- serherstellung nur für Fasern gewährt, die aus Stroh her- gestellt sind, das Gegenstand eines Kaufvertrags, einer Verarbeitungsverpflichtung oder eines Lohnverarbeitungs- vertrags ist, und für die für das betreffende Wirtschafts- jahr ein Sammelantrag gemäß Teil II, Titel II, Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission (?) ge- stellt wurde. (3) Folglich sind im Falle von Bulgarien und Rumänien (nachstehend „die neuen Erzeugermitgliedstaaten“) für Flachs- und Hanffasern, die aus vor dem Wirtschaftsjahr 2007/08 erzeugtem Stroh hergestellt wurden, die Beihil- fevoraussetzungen nicht erfüllt. Es sind daher Übergangs- maßnahmen zu erlassen, damit die fragliche Bestimmung auf die Verarbeiter in Bulgarien und Rumänien angewen- det werden kann. (4) Die Maßnahmen müssen geeignete Kontrollbestimmun- gen umfassen, um die Einhaltung der Bedingungen von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 245/2001 (!) ABL. L 193 vom 29.7.2000, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 953/2006 (ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 1). (?) ABL. L 35 vom 6.2.2001, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52). (*) ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2025/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 81). zu gewährleisten. Es ist daher vorzusehen, dass die in den neuen Erzeugermitgliedstaaten zugelassenen Erstverarbei- ter sowie die Erstverarbeiter, denen die zuständige Be- hörde auf die Antragstellung hin noch keine Zulassung erteilt hat, den nationalen Kontrolleinrichtungen vor Be- ginn des Wirtschaftsjahrs 2007/08 die Mengen von Flachs- und Hanfstroh und -fasern mitteilen, die sich in ihren Lagerbeständen befinden. Darüber hinaus sind die von den Kontrolleinrichtungen vorzunehmenden Über- prüfungen und die Einführung einer Sanktionsregelung vorzusehen. (5) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Naturfasern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) In Bulgarien und Rumänien (nachstehend „die neuen Er- zeugermitgliedstaaten“) teilen die zugelassenen Erstverarbeiter im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 sowie die Erstverarbeiter, die einen Antrag auf Zulassung gestellt haben, von der zuständigen Behörde aber noch keine Zulassung erhalten haben, der zuständigen Behörde bis zum 31. Juli 2007 die zum 30. Juni 2007 bei ihnen ge- lagerten Bestände an Flachsstroh, Hanfstroh, langen Flachsfasern, kurzen Flachsfasern und Hanffasern mit. (2) Die zuständigen Behörden der neuen Erzeugermitglied- staaten überprüfen vor Ort die Richtigkeit der Mitteilungen ge- mäß Absatz 1 bei mindestens 50 % der Erstverarbeiter gemäß Absatz 1. (3) _Die neuen Erzeugermitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die im Falle von nicht übermittelten, verspätet übermittel- ten, unvollständigen oder falschen Mitteilungen anzuwenden sind. Die Sanktionen müssen wirkungsvoll, verhältnismäßig und abschreckend sein. (4) Die neuen Erzeugermitgliedstaaten übermitteln der Kom- mission bis zum 31. Januar 2008 eine Aufstellung der zum 30. Juni 2007 in Lagerbeständen befindlichen Mengen von Erzeug- nissen gemäß Absatz 1, gegebenenfalls angepasst aufgrund der Überprüfungen gemäß Absatz 2, sowie eine Aufstellung der gemäß Absatz 3 angewendeten Sanktionen.