24. 7. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 208/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 1595/98 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2603/97 der Kommission mit Durchfüh- rungsbestimmungen zu den Einfuhren von Reis mit Ursprung in den AKP- Staates sowie den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) und zur Festle- gung besonderer Modalitäten für die teilweise Erstattung des bei der Einfuhr von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten erhobenen Zolls DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung des Rates vom 20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi- schen Ozean (AKP)('), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/97 der Kommission (*) wurden die Durchführungsbestimmungen zu den Einfuhren von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) festgelegt. Infolge des Erlasses der Verordnung durch den Rat, mit der die Änderungen der Einfuhrregelungen für die AKP-Staaten anläßlich der Halbzeitrevision des Vierten Lome-Abkommens eingeführt wurden, muß die Verordnung (EG) Nr. 2603/97 entsprechend geändert werden. Gemäß Artikel 13 der Verordnung des Rates vom 20. Juli 1998 werden die Zölle bei der Einfuhr von Reis aus den AKP-Ländern erneut verringert. Diese Verringerung ist davon abhängig, daß das ausführende AKP-Land eine Ausfuhrabgabe in Höhe der Zollverringerung erhebt. Gemäß Artikel 34 der vorgenannten Verordnung gilt die Verringerung mit Wirkung vom 1. Januar 1996. Es ist daran zu erinnern, daß die teilweise Erstattung des Zolls, die sich aus der Verringerung der Zölle ab dem 1. Januar 1996 ergibt, gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 82/97 (*), und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durch- führungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (°), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 75/98 (°), vorgenommen wird. Im Interesse der Klarheit und zur Vereinfachung der Verwaltungsanforderungen erscheint es gerechtfertigt, die (') Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. () ABL. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 22. () ABL. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. (*) ABLl. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1. (‘) ABL. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. () ABL. L _7 vom 13. 1. 1998, S. 3. Methode zur Berechnung des Erstattungsbetrags anzu- geben. Außerdem ist festzulegen, welche Bescheinigung vorzulegen ist, um die Erhebung der Abgabe bei der Ausfuhr aus dem Ursprungsland für die Anwendung von Artikel 880 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 nachzu- weisen. Die zeitliche Folge der Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die im Rahmen dieser Einfuhrregelungen zum zoll- rechtlich freien Verkehr abgefertigten Mengen ist aufgrund der gemachten Erfahrungen zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2603/97 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Im Rahmen der in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung des Rates vom 20. Juli 1998 festgesetzten und in geschältem Reis ausgedrückten Menge von 125000 Tonnen Reis der KN-Codes 1006 10 21 bis 1006 10 98, 1006 20 und 1006 30 werden die Lizenzen für die Einfuhr zu verringerten Zollsätzen jährlich nach folgenden Tranchen erteilt: — Januar: 41 668 Tonnen; — Mai: 41 666 Tonnen, — September: 41 666 Tonnen.“ 2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Im Rahmen der in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung vom 20. Juli 1998 festgesetzten Menge von 20000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 werden die Lizenzen für die Einfuhr zu verringerten Zollsätzen jährlich nach folgenden Tranchen erteilt: — Januar: 10 000 Tonnen; — Mai: 10 000 Tonnen; “ — September: —.