22. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 334/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) . RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 23. November 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich Telematikanwendungen von gemeinsamem Interesse (1994—1998) (94/801/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG (4) haben das Euro- päische Parlament und der Rat ein Viertes Rahmenprog- ramm der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration (FTE) für den Zeitraum 1994 bis 1998 angenommen, das insbesondere Maßnahmen auf dem Gebiet der Telemati- kanwendungen von gemeinsamem Interesse festlegt. Die vorliegende Entscheidung berücksichtigt die Begründung in der Präambel zu dem genannten Beschluß. Gemäß Artikel 130i Absatz 3 des Vertrags erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische (!) ABL. Nr. C 228 vom 17. 8. 1994, S. 1, und ABl. Nr. C 262 vom 20. 9, 1994, S. 1. (2) ABL. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994. . (3) Stellungnahme vom 2. Juni 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABL. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1. Programme, die innerhalb eines jeden Aktionsbereichs entwickelt werden; in jedem spezifischen Programm wer- den die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt. Die für die Durchführung dieses Programms für notwen- dig erachteten Mittel belaufen sich auf 843 Millionen ECU. Die Mittelansätze werden von der Haushaltsbe- hörde für jedes Haushaltsjahr entsprechend den verfügba- ren Mitteln im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und gemäß den Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1110/94/EG festgelegt. Das vorliegende Programm kann einen wesentlichen Bei- trag zur Beschleunigung des Wachstums, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Entwicklung der Beschäftigungsmöglichkeiten in der Gemeinschaft leisten, wie im „Weißbuch für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ ausgeführt ist. Auf seiner Tagung vom 10. und 11. Dezember 1993 in Brüssel beschloß der Europäische Rat, aufgrund dieses Weißbuchs einen Aktionsplan durchzuführen, der sich auf konkrete Maß- nahmen der Union und der Mitgliedstaaten stützt und vor allem Informationsinfrastrukturen und neue Telema- tikanwendungen betrifft. Die Entwicklung und Einführung neuer Generationen von Telematiksystemen und -diensten sind eine wesentliche Voraussetzung für die Durchführung der Gemeinschafts- politik, insbesondere für die Konsolidierung des Binnen- markts, die effiziente Zusammenarbeit europäischer For- scher und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.