30.3.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 90/73 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Dezember 2006 über die Regelung für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Luftfahrtsektor, die Belgien durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5792) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/199J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Un- terabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (!), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf den Beschluss der Kommission vom 22. Juni 2006 (?*), mit dem die Kommission wegen der Beihilfe C 27/2006 (ex NN 22/2004) das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet hat, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 13. Februar 2004, das bei der Kom- mission am 18. Februar 2004 registriert wurde, meldete Belgien eine Regelung für Forschungs- und Entwicklungs- beihilfen (FuE-Beihilferegelung) für den Luftfahrtsektor an. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2004 und 1. Juli 2005, die bei der Kommission am 3. Januar bzw. 5. Juli 2005 registriert wurden, übermittelte Belgien ergänzende Angaben. (!) ABL. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, $. 1). (?) ABL. C 196 vom 19.8.2006, S. 7. (2) _ Mit Schreiben vom 22. Juni 2006 setzte die Kommission Belgien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Ver- trag einzuleiten. (3) Mit Schreiben vom 11. September 2006, das am selben Tag registriert wurde, übermittelte Belgien der Kommis- sion seine Bemerkungen. (4) Mit Schreiben vom 2. Oktober 2006 bat die Kommission Belgien um zusätzliche Angaben, die mit Schreiben vom 23. und 24. November 2006 (am selben Tag registriert) übermittelt wurden. (5) Der Beschluss der Kommission über die Verfahrensein- leitung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (*) ver- öffentlicht. Die Kommission forderte hierin alle Beteilig- ten auf, zu der betreffenden Maßnahme Stellung zu neh- men. (6) Die Kommission erhielt keine diesbezüglichen Stellung- nahmen von den Beteiligten. 2. BESCHREIBUNG 2.1. Ziel, Rechtsgrundlage, Dauer und Mittelausstattung der Regelung (7) Die Maßnahme soll die technologischen Kapazitäten der belgischen Luftfahrtunternehmen, die an einem Pro- gramm zur Entwicklung von Zivilflugzeugen teilnehmen, stärken und die Sicherung und Schaffung von Arbeits- plätzen in diesem Sektor ermöglichen. Die belgischen Behörden gehen davon aus, dass durch die Regelung in den nächsten 20 Jahren 2 500 bis 3 000 neue Arbeits- plätze geschaffen werden können. (3) Siehe Fußnote 2.