L 100/20 Amtsblatt der Europäischen Union 17.4.2007 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. März 2007 über das Inverkehrbringen genetisch veränderter, gegenüber dem Herbizid Glufosinat-Ammonium toleranter Ölrapsprodukte (Brassica napus L. Linien Ms8, Rf3 und Ms8xRf3) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1234) (Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich) (2007/232JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220JEWG des Rates (*), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1 erster Unterabsatz, nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsi- cherheit. in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 2001/18/EG darf ein Produkt, das einen genetisch veränderten Organismus oder eine Kom- bination genetisch veränderter Organismen enthält oder daraus besteht, erst dann in Verkehr gebracht werden, wenn die jeweils zuständige Behörde gemäß dem in der Richtlinie beschriebenen Verfahren ihre schriftliche Zu- stimmung erteilt hat. (2) Das Unternehmen Bayer BioScience nv hat bei der zu- ständigen Behörde Belgiens eine Anmeldung für das In- (') ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24). (5) verkehrbringen genetisch veränderter Ölrapsprodukte (Brassica napus L., Linien Ms8, Rf3 und Ms8xRf3) einge- reicht. Gegenstand der Anmeldung sind Anbau und Einfuhr ge- netisch veränderter Ölrapsprodukte (Brassica napus L., Li- nien Ms8, Rf3 und Ms8xRf3) für die Verwendung wie sonstiger Ölraps, auch zur Verwendung als oder in Fut- termittel(n), nicht aber als oder in Lebensmitteln in der Gemeinschaft. Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/18/EG hat die zuständige Behörde Belgiens einen Bewertungsbericht er- stellt, der der Kommission und den zuständigen Behör- den der anderen Mitgliedstaaten übermittelt wurde. Der Bewertungsbericht kommt zu dem Ergebnis, dass die ge- netisch veränderten Ölrapsprodukte (Brassica napus L., Li- nien Ms8, Rf3 und Ms8xRf3) für Einfuhr- und Verarbei- tungszwecke sowie für die Verwendung wie sonstiger Ölraps in Verkehr gebracht werden sollten, jedoch nicht, wie beantragt, für den Anbau. Die zuständigen Behörden einiger Mitgliedstaaten mach- ten Einwände gegen das Inverkehrbringen der Produkte geltend. Angesichts der von der zuständigen Behörde Belgiens und von anderen Mitgliedstaaten erhobenen Einwände gegen den Anbau der genetisch veränderten Ölrapspro- dukte (Brassica napus L., Linien Ms8, Rf3 und Ms8xRf3), beschränkt sich die Stellungnahme der EFSA auf die Ein- fuhr, die Verwendung in Futtermitteln und die Verarbei- tung.