Nr. L _27/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 2. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 210/94 DER KOMMISSION vom 31. Januar 1994 zur Festlegung und Verwaltung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 genannte landwirtschaftliche Verar- beitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge- stellte Waren (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Bulgarien anderer- seits (’) sieht im Rahmen der Kontingente nach Anhang II zu jenem Protokoll eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren des Anhangs I dieses Protokolls vor. Gemäß den ihr auferlegten internationalen Verpflich- tungen hat die Gemeinschaft über die Eröffnung der Gemeinschaftskontingente für die Waren der Anhänge dieser Verordnung zu entscheiden. Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die im Rahmen dieser Kontingente vorgese- henen anzuwendenden Abgaben fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied- staaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Um eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung dieser Kontingente zu gewährleisten, ist es allerdings nicht ausgeschlossen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus der Kontingentsmenge ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert jedoch eine enge Zusam- menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere den Stand der Ausschöp- fung der Kontingentsmenge verfolgen und die Mitglied- staaten hierüber unterrichten sollte. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser tariflichen Maßnahmen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- (') ABl Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18. () ABl Nr. L 323 vom 23. 12. 1993, S. 2. schusses für horizontale Fragen bezüglich des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vom 1. Februar bis zum 31. Dezember 1994 unter- liegen die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren mit Ursprung in Bulgarien dem ermäßigten beweglichen Teilbetrag gemäß Artikel 2 im Rahmen der in diesem Anhang vorgesehenen Kontingente. (2) Als „Ursprungswaren“ im Sinne dieser Verordnung gelten Waren, die dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zum Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Bulgarien andererseits entsprechen. Artikel 2 Die vom 1. Februar bis zum 31. Dezember 1994 anwend- baren ermäßigten beweglichen Teilbeträge werden wie folgt berechnet : a) Der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates errechnete Unterschiedsbetrag zwischen dem Durchschnitt der Schwellenpreise und dem Durchschnitt der für die einzelnen Grunderzeug- nisse berücksichtigten cif-Preise oder Frei-Grenze- Preise wird um 20 % gesenkt; bei Weichweizen beträgt die Senkung 40 %. b) Die so errechneten Beträge gelten im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 für die Mengen der einzelnen Grunderzeugnisse, von denen unterstellt wird, daß sie bei der Herstellung der Waren verwendet wurden. Artikel 3 Die beweglichen Teilbeträge für Waren, die im Anhang B zur Verordnung (EG) Nr. 3448/93, jedoch nicht im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind, sowie für Waren, die die in diesem Anhang festgelegten Kontin- gente übersteigen, werden unmittelbar nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 festgesetzt. Artikel 4 (1ı) Die Zollkontingente nach den Artikeln 1 werden von der Kommission verwaltet ; diese kann alle zur wirk- samen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen.