6. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 312/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 2955/94 DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2807/94 (?), insbesondere auf Artikel 17 sowie auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorga- nisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewäh- rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungen (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 776/94 (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 sowie auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über die Gewährung. von Erstattungen bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1829/94 (%, werden die Kontroll- und Überwachungsgesellschaften, die Bescheinigungen über die Ankunft von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Drittländern ausstellen, von der Kommission zugelassen. Im Bereich der Nachweise für die Ankunft am Bestim- mungsort ist ein gemeinschaftliches Zulassungsverfahren von seiner Art her schwerfälliger und weniger flexibel als ein einzelstaatliches Verfahren, insbesondere im Falle einer vollständigen oder teilweisen geographischen und/ oder zeitlichen Aberkennung der Zulassung einer Über- wachungsgesellschaft. Durch Zulassung der Kontroll- und Überwachungsgesellschaften auf Gemeinschaftsebene läßt sich keine wesentliche Verbesserung erzielen, da die Mitgliedstaaten am besten darüber urteilen können, ob eine solche Gesellschaft zugelassen werden kann. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, daß die Kontroll- und Überwachungsgesellschaften nach ausreichend genauen Richtlinien zugelassen werden. (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. @) ABl. Nr. L 298 vom 19. 11. 1994, S. 1. () ABL Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1. (*) ABI. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 6. () ABL. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. () ABL. Nr. L 191 vom 27. 7. 1994, S. S. Seit Inkrafttreten des Interimsabkommens über den Handel und eine Zollunion zwischen der Gemeinschaft und San Marino (’) gehört das Hoheitsgebiet dieses Staates nicht mehr zum Zollgebiet der Gemeinschaft. Gemäß den Artikeln 1, 5 und 7 des Abkommens gelten für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse innerhalb der Zollunion dieselben Preise. Daher ist es wirtschaftlich nicht begründet, Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus den Mitgliedstaaten zu gewähren, die nach San Marino versandt werden. I Aus Gründen der Rechtssicherheit ist ausdrücklich vorzu- schreiben, daß für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Gemeinschaft mit Bestimmung San Marino keine Ausfuhrerstattungen gezahlt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird wie folgt geän- dert : 1) Artikel 18 erhält folgende Fassung : — Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung : »„b) eine Bescheinigung über die Entladung und Überführung in den freien Verkehr, ausgestellt von einer internationalen Kontroll- und Über- wachungsgesellschaft, die von einem Mitglied- staat zugelassen wurde. Datum und Nummer des Zollpapiers über die Überführung in den freien Verkehr sind auf der Bescheinigung zu vermerken.“ — Absatz 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung : „c) die Entladungsbescheinigung, ausgestellt von einer internationalen Kontroll- und Überwa- chungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat zugelassen wurde. Aus der Bescheinigung muß (”) ABl. Nr. L 359 vom 9. 12. 1992, S. 13.