18.11.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 314/75 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. April 2002 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der SKL Motoren- und Systembautechnik GmbH (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1342) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/898/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (3) I. DAS VERFAHREN Mit Schreiben vom 9. April 1998 meldete Deutschland der Kommission mehrere Beihilfemaßnahmen zugunsten der SKL Motoren- und Systemtechnik GmbH (SKL-M) im Rahmen einer zweiten Umstrukturierung des Unter- nehmens. Das Umstrukturierungsvorhaben beinhaltete Beihilfe- maßnahmen, die unter der Nummer NN 56/98 regis- triert wurden. Die Kommission bat Deutschland mit Schreiben vom 23. Juni 1998, 2. März 1999, 28. Sep- tember 1999, 26. Oktober 1999, 15. Dezember 1999 und 28. Februar 2000 um weitere Auskünfte. Deutsch- land antwortete mit Schreiben vom 28. September 1998, 6. Januar 1999, 1. April 1999, 10. Mai 1999, 29. September 1999, 4. Oktober 1999, 19. Oktober 1999, 10. Februar 2000, 14. Februar 2000, 28. Februar 2000 und 22. März 2000. Am 2. März 2000 erhielt die Kom- mission von Deutschland eine geänderte Anmeldung („überarbeitete Notifizierung“). Mit Schreiben vom 22. März 2000 notifizierte Deutsch- land der Kommission den beabsichtigten Verkauf von (') ABl. C 27 vom 27.1.2001, S. 5. Wirtschaftsgütern („Asset Deal“) der SKL-M an die MTU Motoren- und Turbinen-Union Friedrichshafen GmbH (MTU). Weitere Informationen über das Kaufvorhaben übermittelte Deutschland am 13. April 2000 und am 17. Mai 2000. Bei Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung, der SKL-M und dem Investor MTU am 11. November 1999 und 7. Dezember 1999 wurden weitere Details bekannt gegeben. Mit Schreiben vom 8. August 2000 teilte die Kommis- sion Deutschland ihren Beschluss mit, wegen der Beihil- femaßnahmen und des angemeldeten Verkaufs des Anla- gevermögens das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss wurde im Amts- blatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlicht (*). Die Beteiligten wurden von der Kommission zur Stellung- nahme aufgefordert. Es gingen keine Stellungnahmen von Dritter Seite ein. Am 16. Oktober 2000, 6. April und 17. Oktober 2001 nahm Deutschland zur Einleitung des Verfahrens Stel- lung. Deutschland zog bei dieser Gelegenheit die Anmel- dung des Asset Deal von SKL-M an MTU zurück (ex N 153/2000). Am 19. September 2001 beschloss die Kommission, Deutschland gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über beson- dere Vorschriften für die Anwendung des Artikels 93 des EG-Vertrags (°) aufzufordern, die für die Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe erforderlichen fehlenden Informationen zu übermitteln. Die Kommission bat ins- besondere um Informationen darüber, ob MTU in der Vergangenheit von der SKL-M gewährten staatlichen Bei- hilfen profitiert hat bzw. in der Zukunft davon profitie- ren könnte. Die Kommission bat Deutschland auch darum, dem etwaigen Empfänger der Beihilfe eine Kopie dieser Entscheidung zukommen zu lassen. (?) Siehe Fußnote 1. (’) ABL. L 83 vom 27. März 1999, S. 1.