20.9.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 244/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 1519/2005 DER KOMMISSION vom 19. September 2005 zur Eröffnung des Verfahrens für die Zuteilung von Ausfuhrlizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2006 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 30, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizen- zen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (*) können Lizenzen für Käse, der nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen von Kontingenten ausgeführt wird, die aufgrund der im Rahmen multilateraler Handelsverhandlungen getroffenen Übereinkommen eröffnet worden sind, nach einem be- sonderen Verfahren gemäß demselben Artikel erteilt wer- den. (2) Dieses Verfahren sollte für die Ausfuhr im Jahr 2006 eröffnet werden; außerdem sind die einschlägigen zusätz- lichen Modalitäten festzulegen. (3) _ Die in den Vereinigten Staaten von Amerika zuständigen Behörden unterscheiden bei der Verwaltung der Einfuh- ren zwischen dem der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der Uruguay-Runde eingeräumten Zusatzkontin- gent und den sich aus der Tokio-Runde ergebenden Kon- tingenten. Die Ausfuhrlizenzen sollten unter Berücksich- tigung des Inbetrachtkommens dieser Erzeugnisse für das betreffende US-Kontingent gemäß der Beschreibung im „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America“ erteilt werden. (4) Damit auch im Rahmen derjenigen Kontingente, für die nur mäßiges Interesse besteht, die Höchstmenge ausge- führt wird, sollten Anträge zugelassen werden, die sich auf die gesamte Kontingentsmenge beziehen. (5) Zur Gewährleistung der Verfahrens- und Rechtssicherheit im Interesse der Marktbeteiligten, die im Rahmen dieser Sonderregelung Anträge stellen, sollte der Tag bestimmt werden, an dem die Anträge im Sinne von Artikel 1 (') ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6). (?) ABL. L 20 vom 27.1.1999, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2005 (ABl. L 241 vom 17.9.2005, S. 45). Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 als gestellt gelten. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind und 2006 im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 nach den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt werden, werden gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 und gemäß der vor- liegenden Verordnung erteilt. Artikel 2 (1) Anträge auf die vorläufigen Lizenzen gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 (nachstehend „An- träge“ genannt) sind vom 26. bis 30. September 2005 bei den zuständigen Behörden zu stellen. (2) _Die Anträge sind nur gültig, wenn sie alle Angaben nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 ent- halten und ihnen die dort genannten Dokumente beigefügt sind. Wird die Menge, die für eine in Anhang I Spalte 2 der vor- liegenden Verordnung genannte Erzeugnisgruppe zur Verfügung steht, auf das Uruguay-Runde- und das Tokio-Runde-Kontingent aufgeteilt, so darf sich der Lizenzantrag nur auf ein Kontingent beziehen und muss das betreffende Kontingent unter besonderer Angabe der Erzeugnisgruppe und des Kontingents selbst gemäß Anhang I Spalte 3 vermerkt werden. Die Angaben gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 sind nach dem Muster von Anhang II zu präsen- tieren. (3) Bei den in Anhang I Spalte 3 als „22-Tokio“ und „22-Uruguay“ bezeichneten Kontingenten müssen sich die An- träge auf mindestens zehn Tonnen beziehen und dürfen die im Rahmen des betreffenden Kontingents verfügbare Menge gemäß Spalte 4 desselben Anhangs nicht überschreiten.