17. 5. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 122/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 1116/94 DER KOMMISSION vom 16. Mai 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 967/91 mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EWG) Nr. 307/91 des Rates zur Verstärkung der Kontrollen bestimmter Ausgaben zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 307/91 des Rates vom 4. Februar 1991 zur Verstärkung der Kontrollen bestimmter Ausgaben zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie ('), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 967/91 der Kommission (*) regelt die mit der Verordnung (EWG) Nr. 307/91 vorgese- hene Gemeinschaftsfinanzierung. Es sollte genauer festgelegt werden, welche Kontrollaus- gaben für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Frage kommen. Damit sich die zur Verfügung stehenden Mittel leichter verwalten lassen, müssen die Mitgliedstaaten in ihren Mitteilungen zwischen den zwei Arten der Gemein- schaftsfinanzierung gemäß den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 307/91 unterscheiden. Da die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Ausgaben- schätzungen nicht immer ihrer für dasselbe Jahr festge- legten Arbeitsplanung entsprechen, sollten für diese Schätzungen, damit sich die Mittelzuteilung auf stichhalti- gere Ausgaben stützen kann, strengere Maßstabe gelten. Andererseits empfiehlt es sich, den Mitgliedstaaten die von der Gemeinschaft zu übernehmenden Ausgaben mitzuteilen. Ferner ist im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 307/91 eine günstigere Mittelverwendung zu gewährleisten. Die einem Mitgliedstaat für eine der genannten zwei Finan- zierungsarten vorbehaltenen, aufgrund seiner Ausgaben aber nicht gutzuschreibenden Mittel sind aus diesem Grund für die Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen zu verwenden, die in dem betreffenden Jahr durchgeführt und bis zur Abschöpfung des dafür vorgese- henen Gesamtbetrags nach der anderen Art finanziert werden. (') ABlI. Nr. L 37 vom 9. 2. 1991, S. 5. (’) ABI. Nr. L 100 vom 20. 4. 1991, S. 18. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fondausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 967/91 wird wie folgt geän- dert : 1. Dem Artikel 1 wird der nachstehende Absatz 4 ange- fügt: „(4) Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 307/91 genannte Ausstattung schließt auch die Kontrollinstrumente ein.“ 2. Artikel 3 wird wie folgt geändert : a) Absatz 1 wird wie folgt geändert : i) Der erste Unterabsatz erhält folgende Fassung : „Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich vor dem 31. Januar mit, ob sie die gemeinschaftliche Finanzierung gemäß den Arti- keln 1 und/oder 2 der Verordnung (EWG) Nr. 307/91 in Anspruch zu nehmen gedenken, und übermitteln ihr detaillierte Vorausschätzungen für die Ausgaben im betreffenden Kalenderjahr sowie einen Antrag auf Zahlung eines Vorschusses in Anwendung von Artikel 6 der genannten Verordnung vor dem 31. März.“ ii) Der dritte Unterabsatz erhält folgende Fassung : „Die Schätzung muß anhand der Tabelle im Anhang vorgenommen werden. In dieser Tabelle ist zwischen den zwei Finanzierungsarten gemäß den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 307/91 zu unterscheiden.“ b) Der nachstehende Absatz 1a wird eingefügt : „(la) Mittel, die für die Durchführung der in den Artikeln 1 und/oder 2 der Verordnung (EWG) Nr. 307/91 genannten Maßnahmen gutgeschrieben werden, sind unter Zugrundelegung der in Absatz 1 genannten und für die Mitgliedstaaten gegenüber der Kommission verbindlichen Schätzungen zu bestimmen. Die Gemeinschaft übernimmt die Ausgaben der Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der so bestimmten Mittel.“