19.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 227/3 VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1248/2006 DER KOMMISSION vom 7. August 2006 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (!), ins- besondere auf Artikel 183, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, des Rates, des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, des Rech- nungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschus- ses, des Ausschusses der Regionen, des Europäischen Bürger- beauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Es hat sich gezeigt, dass die Bestimmung, wonach die Kommission die Haushaltsbehörde bis zum 15. April über die übertragenen Mittel unterrichten muss, die bis zum 31. März nicht gebunden und in Abgang gestellt wurden, zu strikt gefasst ist. Die Frist sollte daher um zwei Wochen verlängert werden und am 30. April enden. (2) Bei der Anwendung der vorläufigen Zwölftel sollte präzi- siert werden, dass es sich bei dem Gesamtbetrag der bewilligten Mittel des vorausgegangenen Haushaltsjahres um die Mittel des Haushaltsjahres, berichtigt um die Mit- telübertragungen eben dieses Haushaltsjahres, handelt. (3) _ Es sollte präzisiert werden, dass die in den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission (?) festgeschriebenen Bestimmungen für die Umrechnung zwischen dem Euro und einer anderen Währung nicht für Umrechnungen, die Auftragnehmer oder Empfänger nach Maßgabe der einschlägigen Klau- (') ABL L 248 vom 16.9.2002, $. 1. (?) ABL. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S$. 3). seln der Verträge oder Finanzhilfevereinbarungen vorneh- men, sondern ausschließlich für Umrechnungen gelten, die von den Anweisungsbefugten vorgenommen werden. Aus Gründen der Effizienz sollte der Rechnungsführer der Kommission befugt werden, den zu Zwecken der Rechnungsführung zu verwendenden monatlichen Bu- chungskurs des Euro festzusetzen. Aus Gründen der Transparenz und der Gleichbehandlung aller Beamten der Europäischen Gemeinschaft wird zudem in Arti- kel 8 in einer besonderen Bestimmung geregelt, welcher Umrechnungskurs für Personalausgaben zu verwenden ist, wenn die Gehälter in einer anderen Währung als dem Euro ausgezahlt werden. Der Inhalt der Ex-ante-Bewertung sollte nach Maßgabe der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung präzisiert und der Anwendungsbereich der Ex-ante-, Zwischen- und Ex-post-Bewertung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gezielter ausgerichtet werden. Die Bewertungsprioritäten sollten folglich neu ausgerich- tet werden, damit der Schwerpunkt gezielt auf Vorschläge gelegt wird, die für Wirtschaft und/oder Bürger konkret von Belang sind, und Pilotvorhaben und Vorbereitungs- maßnahmen abgedeckt werden, die fortgesetzt werden sollen. Bei der Bewertung von Vorhaben und Maßnah- men (z. B. im Fall der Aufgabenteilung zwischen Kom- mission und Mitgliedstaaten) muss die Komplementarität gewährleistet sein. Für die Ex-ante-Überprüfung zwecks Bewilligung von Ausgaben kann der zuständige Anweisungsbefugte meh- rere ähnliche Einzeltransaktionen im Zusammenhang mit Personalausgaben für Dienstbezüge, Ruhegehälter, Erstat- tung von Dienstreisekosten und Krankheitskosten als eine einzige Transaktion behandeln. In diesem Fall muss der zuständige Anweisungsbefugte entsprechend seiner Risi- kobewertung eine angemessene Ex-post-Überprüfung vornehmen. Es ist zweckmäßig, in den Bericht über die Verhandlungs- verfahren lediglich jene Fälle aufzunehmen, in denen der Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren eine Ausnahme gegenüber den regulären Vergabeverfahren darstellt. Seit der Einführung der Periodenrechnung am 1. Januar 2005 sind die Buchungsdaten jederzeit elektronisch ver- fügbar, so dass es folgerichtiger und zeitsparender wäre, die allgemeine Kontenbilanz an dem Tag zu erstellen, an dem der Rechnungsführer aus dem Amt scheidet. Fällt dieser Tag auf den 31. Dezember, kann die allgemeine Kontenbilanz noch am selben Tage erstellt werden, ohne dass die Finalisierung der vorläufigen Rechnungen abge- wartet werden muss.