31. 10. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 260/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 2535/95 DES RATES vom 24. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 zur Einführung der Grundre- geln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 (*) festge- Jlegte Regelung für die Lieferung von Nahrungsmitteln zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft beruht auf der Verfügbarkeit öffentlicher Bestände infolge von Ankäufen der Interventionsstellen in Anwendung der Mechanismen einiger gemeinsamer Marktorganisationen. Die Annahme und die Durchfüh- rung des Jahresplans der Nahrungsmittellieferungen können dadurch erschwert werden, daß einige Grunder- zeugnisse im Laufe des Jahres in den Interventionsbe- ständen zeitweise nicht verfügbar sind. Diese Gefahr kann sich angesichts der Maßnahmen zur besseren Marktregu- lierung und der Anpassung der Erzeugung an den Bedarf noch vergrößern. Um die Annahme und die Durchfüh- rung der Lieferprogramme nicht zu gefährden, ist unter solchen Umständen ersatzweise auf die betreffenden Erzeugnisse des Gemeinschaftsmarktes zurückzugreifen, allerdings unter Bedingungen, die weder den Grundsatz in Frage stellen, daß die Erzeugnisse aus Interventionsbe- ständen geliefert werden, noch den Rahmen der hierfür im Gemeinschaftshaushalt vorgesehenen Mittelbindung übersteigen. Um die Durchführung dieser Regelung zu gewährleisten, ist diese Möglichkeit des Rückgriffs auf Erzeugnisse des Gemeinschaftsmarkts ferner für die Fälle vorzusehen, in denen die Durchführung des Jahresplans der Lieferungen angesichts der geographischen Lage der Öffentlichen Bestände in der Gemeinschaft die Verbringung geringer () ABl. Nr. € 260 vom 5. 10. 1995, S. 18. (?) Stellungnahme vom 13. Oktober 1995 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). () ABI. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, $. 1. Mengen von Interventionserzeugnissen zwischen mehreren Mitgliedstaaten zur Folge hätte. Die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung sollte ab dem Beginn des Durchführungszeitraums des Jahresplans der Lieferungen erfolgen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 werden folgende Absätze hinzugefügt : „Ist ein Erzeugnis in den Interventionsbeständen der Gemeinschaft vorübergehend nicht verfügbar, so kann dieses Erzeugnis, soweit dies zur Annahme und zur Durchführung des in vorstehendem Unterabsatz genannten Plans in einem oder mehreren Mitglied- staaten erforderlich ist und die entsprechenden Kosten im Rahmen der dafür im Gemeinschaftshaushalt vorgesehenen Mittel bleiben, dem Gemeinschafts- markt entnommen werden. Es kann auch dann auf den Gemeinschaftsmarkt zurückgegriffen werden, wenn die Durchführung des Plans zur innergemein- schaftlichen Verbringung geringer Mengen von Erzeugnissen führen würde, die in Interventionsbe- ständen eines anderen Mitgliedstaats als dem- oder denjenigen, in dem bzw. denen das Erzeugnis nachge- fragt wird, vorhanden sind. Ist in den Interventionsbeständen kein Rindfleisch verfügbar, so können Ankäufe eines beliebigen anderen Fleischerzeugnisses auf dem Gemeinschafts- markt vorgenommen werden. Die Bedingungen für den Rückgriff auf den Gemein- schaftsmarkt werden nach dem in Artikel 6 genannten Verfahren festgelegt.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 1995.