26. 11. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 292/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 3224/93 DER KOMMISSION vom 25. November 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 mit besonderen Durchfüh- rungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis DIE KOMMISSION. DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Vor der tatsächlichen Erteilung einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für Getreidemischfutter- mittel wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission vom S. April 1989 mit besonderen Durch- führungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen für Getreide und Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2884/93 (*), eine dreitägige Bedenkzeit eingeschoben, um zu verhindern, daß Lizenzen für eine zu große Menge ausgegeben werden. Da dieselbe Gefahr bezüglich der Ausfuhr von Hartweizen, Grob- und Feinhartweizengrieß besteht, sollte die Maßnahme erneut auch auf diese Erzeugnisse angewandt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 891/89 ist deshalb zu ändern. ; Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 erhält folgende Fassung : „(3) Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse der KN-Codes 2309 1011, 23091013, 23091031, 230910 33, 2309 10 51, 23091053, 23099031, 230990 33, 2309 90 41, 2309 9043, 230990 51, 230990 53, ex 1001 10, ex 1101 und ex 1103 11 mit Vorausfest- setzung der Erstattung werden am dritten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern die Kommission vorher nicht die Vorausfestsetzung der Erstattung aussetzt. Der voranstehende Unterabsatz gilt auch für Ausfuhr- lizenzen für Erzeugnisse der KN-Codes ex 1107 10 und ex 1107 20, soweit Anträge auf Erteilung der Ausfuhrlizenzen vor dem 1. Januar 1994 gestellt werden.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 25. November 1993 (') ABL _ Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, $. 21. () ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22. (') ABL_Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S, 13. () ABl. Nr. L 262 vom 21. 10. 1993, S. 59. Für die Kommission Rene STEICHEN Mitglied der Kommission