L 203/76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.8.1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Juli 1999 zur Änderung der Entscheidung 95/453/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Republik Korea (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2062) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/530J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu- gung und Vermarktung lebender Muscheln (*!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79J/EG (*), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 95/453JEG der Kommission vom 23. Oktober 1995 mit Sonderbedin- gungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachel- häutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Republik Korea (°) ist das „Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries — National Fishery Products Inspection Station (NFPIS)“ die zuständige Stelle Koreas, die befugt ist, die Übereinstimmung der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit den Anforde- rungen der Richtlinie 91/492/EWG zu überprüfen und zu bescheinigen. Infolge einer Umstrukturierung der koreanischen Verwaltung untersteht die für die Erteilung der Genuß- tauglichkeitsbescheinigungen für Fischereierzeugnisse zuständige Behörde (NFPIS) nicht mehr dem „Ministry of Agriculture and Forestry“, sondern nunmehr dem „Mini- stry of Maritime Affairs and Fisheries“; diese neue Behörde ist fähig, die Einhaltung der geltenden Rechts- vorschriften wirksam zu überwachen. Daher muß die Bezeichnung der zuständigen Behörde in der Entschei- dung 95/453JEG geändert werden. Der Wortlaut des Titels der Entscheidung 95/453/EG sollte dem Wortlaut der Artikel dieser Entscheidung entsprechen, und es ist insbesondere klarzustellen, daß mit dieser Entscheidung die Sonderbedingungen für die Einfuhr von gefrorenen oder verarbeiteten Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Republik Korea festgelegt werden. (') ABI. L 268 vom 24.9.1991, S. 1. (’) ABl. L._24 vom 30.1.1998, S. 31. (’) ABl L 264 vom 7.11.1995, S. 35. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 95/453/EG wird wie folgt geändert: 1. Der Titel erhält folgende Fassung: „Entscheidung der Kommission vom 23. Oktober 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachel- häutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Republik Korea“ 2. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Das ‚Ministry of Maritime Affairs and Fisheries — National Fishery Products Inspection Station (NFPIS)‘ ist die zustän- dige Stelle Koreas, die befugt ist, die Übereinstimmung der Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken mit den Anforderungen der Richtlinie 91/492/JEWG zu überprüfen und zu bescheinigen.“ 3. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Die zum Verzehr bestimmten Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken mit Ursprung in der Republik Korea müssen aus den im Anhang aufgeführten zugelassenen Erzeugungsgebieten stammen.“ Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 14. Juli 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission