L 339/36 Amtsblatt der Europäischen Union 6.12.2006 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 2006 über eine Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo (2006/880/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Am 10. Juni 1999 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1244 (1999), um bis zur Einigung über eine endgültige Regelung die Schaf- fung eines hohen Maßes an Autonomie und Selbstver- waltung im Kosovo innerhalb der ehemaligen Bundesre- publik Jugoslawien zu unterstützen. Auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) hat die internationale Gemeinschaft eine internationale Friedens- sicherungstruppe (KFOR) und eine zivile Übergangsver- waltung — die zivile Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (United Nations Interim Admin- istration Mission in Kosovo — UNMIK) eingesetzt. Die UNMIK umfasst vier Abteilungen („Säulen“); die Europä- ische Union finanziert die vierte Säule, die für den wirt- schaftlichen Wiederaufbau und Entwicklung zuständig ist. Die UNMIK und insbesondere ihre Säule IV haben bei der Errichtung eines institutionellen, rechtlichen und politi- (!) Stellungnahme vom 12. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). schen Rahmens, der der Schaffung einer gesunden, marktorientierten Wirtschaft dient, erhebliche Fortschritte erzielt. Seither hat die UNMIK der provisorischen Selbstverwal- tung (PISG) wichtige Zuständigkeitsbereiche übertragen. Insbesondere die Verantwortung für den Haushalt wurde von der UNMIK auf das zur PISG zählende Ministerium für Wirtschaft und Finanzen übertragen, wobei die Be- fugnis zur endgültigen Genehmigung des Haushalts beim Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs verbleibt. Am 24. Oktober 2005 billigte der Sicherheitsrat der Ver- einten Nationen den Vorschlag des UN-Generalsekretärs, den politischen Prozess zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo einzuleiten. Bei den Behörden des Kosovo, die die Finanzhilfe der Gemeinschaft zu erhalten berechtigt sowie für die Vereinbarung und Erfüllung der mit der Finanzhilfe verknüpften wirtschaftlichen Auflagen und finanziellen Bedingungen zuständig sind, handelt es sich daher um die UNMIK und die PISG bzw., wenn der künftige Status des Kosovo bestimmt sein wird, die für die Übernahme dieser Aufgaben und Zuständigkeiten benannte(n) Insti- tution(en). Im Zuge des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, der den Rahmen für die EU-Beziehungen zu der Region darstellt, ist es wünschenswert, die Anstrengungen zur weiteren politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung im Kosovo zu unterstützen, um so eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft aufzubauen und die europäische Zukunft des Kosovo greifbar werden zu lassen.