Nr. L 302/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11. 96 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. November 1996 über besondere Zulassungsbedingungen für Betriebe in Großmärkten (Text von Bedeutung für den EWR) (96/658/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/ EG (?), insbesondere auf Artikel 13 dritter Gedankenstrich, gestützt auf die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf Artikel 20 erster Gedankenstrich, gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Richt- linie 95/68/EG (°), insbesondere auf Artikel 17 erster Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Gemeinschaft haben sich seit geraumer Zeit tradi- tionelle Fleischgroßmärkte entwickelt. Betriebe in solchen Großmärkten gemäß den Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 77/99/EWG weisen besondere technische Gegebenheiten auf; die Betriebe () ABI. _ Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. (?) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 7. (’) ABL. Nr. L SS vom 8. 3. 1971, S. 23. (*) ABI. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. () ABL. Nr. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 10. 5 benützen gemeinsam bestimmte Räumlichkeiten wie zum Beispiel Fleischzerlegungsräume. Es ist deshalb erforderlich, diese technischen Gegeben- heiten in Betracht zu ziehen und Bedingungen für die Zulassung derartiger Betriebe in Großmärkten festzu- legen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Entscheidung legt die besonderen Zulassungsbe- dingungen für Betriebe gemäß der Richtlinie 64/433/ EWG, 71/118/EWG und 77/99/EWG fest, die in Groß- märkten gelegen sind. Artikel 2 Im Sinne dieser Entscheidung ist Großmarkt: Einrichtung von mehreren Betrieben oder von Zusammenschlüssen derartiger Betriebe in abgeschlossenen Gebäudekom- plexen, einschließlich Freiflächen, die Räume und Einrichtungsgegenstände gemeinsam benutzen können und in denen frisches Fleisch oder frisches Geflügel- fleisch zerlegt, gelagert, feilgehalten und in den Verkehr gebracht oder Fleischerzeugnisse hergestellt, gelagert, feil- gehalten und in den Verkehr gebracht werden. Ein Groß- markt kann an andere zugelassene Betriebe angeschlossen sein.