L 284/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.10.2002 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 8. Oktober 2002 zur Ermächtigung Schwedens zur Staffelung der Energiesteuer zugunsten von Alkylatbenzin für Zweitaktmotoren (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG) (2002/828JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/81JEWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Schweden hat eine Ermächtigung zur Staffelung der Energiesteuer auf Alkylatbenzin für Zweitaktmotoren beantragt. In Schweden setzt sich die Verbrauchsteuer auf Mineralölerzeugnisse aus zwei Komponenten zusammen — der Energiesteuer und der CO,-Steuer. (2) _ Die anderen Mitgliedstaaten wurden über diesen Antrag unterrichtet. (3) Die von Schweden beantragte Ausnahmeregelung steht mit der Steuerpolitik der Gemeinschaft in Einklang, die unter anderem die EU-Politik in den Bereichen Innova- tion, Gesundheits- und Verbraucherschutz, nachhaltige Entwicklung, Umwelt und Energie unterstützen soll. (4) Die Energiesteuer für Alkylatbenzin für Zweitaktmotoren soll gegenüber der Steuer auf herkömmliches Benzin der Umweltklasse 1 um 1,50 SEK je Liter herabgesetzt werden. Daraus ergibt sich eine Energiesteuer von 1,66 SEK (18 Eurocent (*)) je Liter und eine Gesamt- (') ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46). (*) Wechselkurs auf 9,20 SEK/1 EUR abgerundet. verbrauchsteuer (einschließlich CO,-Steuer) von 3,12 SEK (33,9 Eurocent) je Liter. (5) Der effektive Gesamtverbrauchsteuersatz liegt über den auf Gemeinschaftsebene geltenden Mindestsätzen gemäß der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle (*). (6) Die Ermäßigung der Energiesteuer soll für Alkylatbenzin für Zweitaktmotoren (Motorbränslen — Specialbensin för motordrivna arbetsredskap, Tvätaktsbränsle) gelten, das der Norm „Schwedischer Standard (SS) 15 54 61 (2. Ausgabe)“ (*) sowie den in der Richtlinie 98/70/EG des Rates (°) festgelegten Normen entspricht. (7) Die Staffelung soll am Ort der Herstellung oder der Einfuhr auf Alkylatbenzin für Zweitaktmotoren ange- wandt werden. (8) _ Alkylatbenzin für Zweitaktmotoren ist in der Herstellung teurer als herkömmliches Zweitaktbenzin, weshalb der Endverkaufspreis ohne die Energiesteuerermäßigung nicht wettbewerbsfähig wäre. Die Energiesteuerermäßi- gung soll die zusätzlichen Herstellungskosten kompen- sieren. Dadurch kann Alkylatbenzin für Zweitaktmo- toren an den Tankstellen zu einem ähnlichen Preis wie herkömmliches Benzin verkauft werden. (9)) Die schwedische Regierung beabsichtigt eine regel- mäßige Überprüfung der Herstellungskosten von Alkylat- benzin für Zweitaktmotoren, um zu kontrollieren, dass keine Überkompensation erfolgt. (*) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG. (*) Erhältlich bei SIS Förlag AB, Box 6455, S-113 82 Stockholm. () ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.