22.10.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 284/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1873/2002 DES RATES vom 14. Oktober 2002 zur Festsetzung der Höchstgrenzen der Gemeinschaftsfinanzierung von Aktionsprogrammen aner- kannter Marktteilnehmerorganisationen im Olivensektor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 und zur Abweichung von der Verordnung Nr. 136/66/EWG DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 4a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66JEWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), können Erzeugermitgliedstaaten innerhalb bestimmter Höchstgrenzen einen Teil der gegebenenfalls für die Olivenöl- und/oder Tafelolivenerzeuger vorgesehenen Beihilfen einbehalten, um die Gemeinschaftsfinanzierung der Aktionsprogramme anerkannter Erzeugerorganisa- tionen, anerkannter Branchenverbände und anderer aner- kannter Organisationen von Marktteilnehmern oder ihrer Vereinigungen in einem oder mehreren der in dem genannten Artikel vorgesehenen Bereiche zu gewährleis- ten. Gemäß Artikel 4a Absatz 3 erster Gedankenstrich der genannten Verordnung sind die Höchstgrenzen für diese Beihilfen festzusetzen. (2) _ Der reibungslose Ablauf dieser Aktionsprogramme erfor- dert eine Haushaltssicherheit, die durch das Jahresvo- lumen der Olivenöl- und gegebenenfalls der Tafeloliven- produktion der einzelnen Mitgliedstaaten nicht infrage gestellt wird. Daher empfiehlt es sich, die Höchstgrenze der Gemeinschaftsfinanzierung nach vorgegebenen Größen wie dem Einheitsbetrag der Erzeugungsbeihilfe gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG (*) und den garantierten einzelstaatlichen Mengen gemäß Absatz 3 des genannten Artikels festzusetzen. (3) Um Marktstörungen zu vermeiden, sollte eine Regelung vorgesehen werden, mit der verhindert werden kann, dass die Beträge, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 9 und Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG sowie gemäß Artikel 4a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 von der Olivenöl- oder (') 1Vo}55chlag vom 1. Juli 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- icht). (?) Stellungnahme vom 24. September 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001 (ABl. L 201 vom 26.7.2001, $. 4). (*) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001. der Tafelolivenerzeugerbeihilfe einbehalten, die in der vorliegenden Verordnung auf der Grundlage von Artikel 4a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 festge- setzte Höchstgrenze insgesamt überschreiten. (4) Zur Förderung der Aktionsprogramme anerkannter Marktteilnehmerorganisationen in den Wirtschaftsjahren 2002/03 und 2003/04 sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, die anderen von der Erzeugungsbeihilfe einbe- haltenen Beträge gemäß Artikel 5 Absatz 9 und Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG auf die genannten Programme zu konzentrieren. Es sollte ihnen daher die Möglichkeit eingeräumt werden, die einbehal- tenen Beträge zu kürzen oder sogar zu streichen, voraus- gesetzt, die für die Aktionsprogramme anerkannter Organisationen bereitgestellten Mittel werden im selben Verhältnis erhöht. Die Kommission sollte ermächtigt werden, die Frist festzusetzen, innerhalb deren diese Möglichkeit in Anspruch genommen werden kann — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ab dem Wirtschaftsjahr 2002/03 wird für jeden Mitgliedstaat der Teil, der gemäß Artikel 4a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 von der Erzeugerbeihilfe einbehalten werden kann, auf 3 % des Produktes der Multiplikation seiner garan- tierten einzelstaatlichen Menge gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG mit dem in Absatz 2 desselben Artikels festgesetzten und in Euro/Tonne ausgedrückten Einheitsbetrag der Erzeugungsbeihilfe begrenzt. Artikel 2 Abweichend von Artikel 1 wird für die Wirtschaftsjahre 2002/ 03 und 2003/04 der in jenem Artikel festgesetzte Prozentsatz von 3 % — gegebenenfalls nach Anwendung von Artikel 3 — jedoch um die in Artikel 5 Absatz 9 und in Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Prozentpunkte gekürzt.