25. 2. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften VERORDNUNG (EG) Nr. 402/94 DER KOMMISSION vom 23. Februar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1866/90 über die Einzelheiten der Verwendung des Ecu beim Haushaltsvollzug für die Strukturfonds DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19, Dezember 1988 zur Durchführung der Verord- nung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einer- seits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhan- denen Finanzinstrumente andererseits ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (?), insbesondere auf Artikel 22, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen sowie des Ausschusses gemäß Artikel 124 des Vertrages, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 1866/90 der Kommission (*) sollte geändert werden, um eine hinreichende Flexibilität bei der Anwendung der Methode zur Indexierung der Strukturfonds zu ermöglichen. Aus diesem Grunde sollten die Finanzierungspläne der Gemeinschaftlichen Förder- konzepte und des einzigen Programmplanungsdokuments sowie die von der Kommission genehmigten Zuschußbe- träge und die dazugehörigen Finanzierungspläne nicht mehr indexiert werden. Im Gegenzug sollte der für den gesamten Zeitraum zur Verfügung stehende Gemeinschaftsbeitrag in einer Weise berechnet werden, die mit der Progression der Verpflich- tungsermächtigungen gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 (*), vereinbar ist. Aus diesem Grunde ist es erforderlich, den in den Entscheidungen zur Genehmigung der Gemeinschaft- lichen Förderkonzepte und des einzigen Programmpla- nungsdokuments und in den Entscheidungen über Vorschläge an die Mitgliedstaaten für Gemeinschaftsini- tiativen vorgesehenen Gemeinschaftsbeitrag zu inde- xieren. (') ABL. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. (5) ABL Nr. L 193 vom 31, 7. 1993, S. 20. (*) ABL. Nr. L 170 vom 3. 7. 1990, S. 36. (*) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. (*) ABL _ Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 5. Dieses neue System muß unverzüglich angewandt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechend der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums sowie des Ständigen Verwaltungsaus- schusses für Fischereistrukturen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1866/90 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung : „Artikel 2 Erstellung der Gemeinschaftlichen Förderkon- zepte, des „einzigen Programmplanungsdoku- ments“ und der Vorschläge für Gemeinschafts- initiativen Die Finanzierungspläne der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte und des einzigen Programmplanungs- dokuments werden in Ecu erstellt und unterliegen, vorbehaltlich von Absatz 2, keiner Indexierung. In den Entscheidungen der Kommission zur Geneh- migung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte und des einzigen Programmplanungsdokuments sowie in den Entscheidungen über Vorschläge an die Mitglied- staaten für Gemeinschaftsinitiativen werden die für den gesamten Zeitraum beschlossenen Gemeinschafts- beiträge und ihre jährliche Aufteilung dagegen in Ecu zu Preisen des Jahres ausgedrückt, in dem die betref- fende Entscheidung ergeht, und der Indexierung unterworfen.“ 2. Artikel 4 erhält folgende Fassung : „Artikel 4 Zuschußentscheidungen der Kommission Die von der Kommission genehmigten Zuschußbe- träge und Finanzierungspläne sind in Ecu ausgedrückt und unterliegen keiner Indexierung.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.