22.2.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 51/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 305/2006 DES RATES vom 21. Februar 2006 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die der Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafık Hariri verdächtig sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60, 301 und 308, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2005/888/GASP des Rates vom 12. Dezember 2005 über spezifische restriktive Maß- nahmen gegen bestimmte Personen, die der Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri verdächtig sind (*), auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 31. Oktober 2005 die Resolution 1636 (2005) verabschiedet, in der die Schlussfolgerung des Berichts der internationa- len Untersuchungskommission über den terroristischen Bombenanschlag vom 14. Februar 2005 in Beirut (Liba- non), bei dem 23 Personen, darunter der ehemalige liba- nesische Ministerpräsident Rafik Hariri, getötet und Dut- zende Personen verletzt wurden, zur Kenntnis genom- men wird. (2) Der Sicherheitsrat hat mit äußerster Besorgnis Kenntnis von der Schlussfolgerung der internationalen Untersu- chungskommission genommen, dass konvergierende Be- weise auf die Beteiligung sowohl libanesischer als auch syrischer Amtsträger an dieser terroristischen Handlung hindeuten, und hat — nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen tätig werdend — als einen Schritt zur Hilfe bei der Untersuchung dieses Verbrechens und unbe- schadet der letztendlichen gerichtlichen Feststellung der Schuld oder Unschuld irgendwelcher Personen beschlos- sen, Maßnahmen gegen alle Personen zu verhängen, die als der Beteiligung an der Planung, Förderung, Organisa- tion oder Begehung dieser terroristischen Handlung ver- dächtig bezeichnet werden. (3) Im Gemeinsamen Standpunkt 2005/888/GASP ist vorge- sehen, dass die in der Resolution 1636 (2005) des Si- cherheitsrats der Vereinten Nationen festgelegten Maß- nahmen durchgeführt werden, insbesondere das Einfrie- ren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Per- (') ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 26. (?*) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. sonen, die von dem nach Nummer 3 Buchstabe b der genannten Resolution eingesetzten Ausschuss des Sicher- heitsrats als der Beteiligung an der Planung, Förderung, Organisation oder Begehung der Ermordung des ehema- ligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiık Hariri und anderen am 14. Februar 2005 verdächtig benannt wer- den. (4) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Ver- trags und daher bedarf es — insbesondere zur Gewähr- leistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirt- schaftsakteure in allen Mitgliedstaaten — gemeinschaftli- cher Rechtsvorschriften für ihre Umsetzung, soweit die Gemeinschaft betroffen ist. (5) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die Anhänge dieser Verordnung ge- gebenenfalls auf der Grundlage von Mitteilungen oder Informationen des Zzuständigen Sanktionsausschusses und der Mitgliedstaaten zu ändern. (6) Die Mitgliedstaaten sollten die Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind. Diese Sanktionen sollten verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein. (7) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorge- sehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte sie am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbe- stimmungen: 1. „Sanktionsausschuss“ ist der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß Nummer 3 Buch- stabe b der Resolution 1636 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde; 2. „Gelder“ sind finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht da- rauf beschränkt sind: a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsan- weisungen und andere Zahlungsmittel;