Nr. L 16/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 1. 96 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1995 zur Genehmigung des von Italien für das Jahr 1996 vorgelegten Programms zur Tilgung der Tollwut sowie zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Nur der italienische Text ist verbindlich) (96/46/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veteri- närbereich ('), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (*), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Entscheidung 90/424/EWG der Kommission ist die Möglichkeit einer finanziellen Aktion der Gemeinschaft zur Tilgung und Überwachung der Tollwut vorgesehen. Mit Schreiben hat Italien ein Programm zur Tilgung dieser Krankheit vorgelegt. In den tollwutinfizierten Mitgliedstaaten und angrenzen- den Drittländern müssen jetzt umfassende Tilgungsmaß- nahmen eingeführt werden, um ein erneutes Einschleppen der Seuche zu verhindern. Die Prüfung dieses Programms hat ergeben, daß die Bestimmungen der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (?), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG (*), ein- gehalten sind. Dieses Programm ist in dem mit der Entscheidung 95/ 434/EG der Kommission (°) festgelegten Verzeichnis der. 1996 für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Betracht kommenden Programme zur Tilgung und Über- wachung von Tierseuchen enthalten, Angesichts der Bedeutung des Programms für die Ver- wirklichung der von der Gemeinschaft im Veterinärbe- reich verfolgten Ziele empfiehlt es sich, die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft auf 50% der von Italien getragenen Kosten bzw. höchstens 330 000 ECU festzu- setzen. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen sowie an die fristgerechte Vorlage aller erforderlichen Informatio- nen durch die Behörden gebunden. (') ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, $. 19. (?) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S, 31. () ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 27. (*) ABl. Nr. L 268 vom 13. 7. 1992, S, 54. (5) ABl. Nr. L 256 vom 26. 10, 1995, S, 57. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung und Überwachung der Tollwut wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 genehmigt. Artikel 2 Italien erläßt bis zum 1. Januar 1996 alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um das Programm gemäfß Artikel 1 durchzuführen. Artikel 3 (1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50% der Kosten, die Italien bei der Durchfüh- rung des Programms gemäß Artikel 1 entstehen, höch- stens jedoch 330 000 ECU. (2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird gewährt, nachdem die Kommission — vierteljährlich einen Bericht über das Fortschreiten des Programms sowie über die getätigten Ausgaben erhal- ten hat, — spätestens zum 1. Juni 1997 einen Schlußbericht über die technische Durchführung des Programms sowie Belege über die getätigten Ausgaben erhalten hat. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. Brüssel, den 12. Dezember 1995 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission