31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 365/53 RICHTLINIE 94/76/EG DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG durch Üßergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union zum 1. Januar DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Beitrittsvertrag von 1994, insbesondere auf die Artikel 2 und 3 und die Beitrittsakte von 1994, , insbesondere auf Artikel 169, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Vorbehaltlich der in Anhang XV Kapitel IX der Beitritts- akte festgelegten Sonderbestimmungen gilt das gemein- same Mehrwertsteuersystem in den neuen Mitgliedstaaten ab Inkrafttreten des Beitrittsvertrags. Da zu diesem Zeitpunkt die Besteuerung bei der Einfuhr und die Steuerbefreiung bei der Ausfuhr im Handelsver- kehr zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten sowie . zwischen den neuen Mitgliedstaaten selbst wegfallen, sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um die Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu gewährlei- sten und Situationen der Doppelbesteuerung oder Nicht- besteuerung zu vermeiden. Beim Erlaß dieser Übergangsmaßnahmen ist den gleichen Überlegungen Rechnung zu tragen, wie sie den im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Binnen- markts zum 1. Januar 1993 festgelegten Bestimmungen * zugrunde liegen, und insbesondere Artikel 28n der Richt- linie 77/388/EWG des Rates vom 17..Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert- _ steuersystem: einheitliche, steuerpflichtige Bemessungs- grundlage (*). Zollrechtlich gilt ein Gegenstand als in der erweiterten Gemeinschaft im freien Verkehr befindlich, wenn nachge- wiesen wird, daß er sich zum Zeitpunkt des Beitritts entweder in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusam- mensetzung oder in einem der neuen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befand. Hieraus sind insbesondere im Hinblick auf Artikel 7 Absätze 1 und 3 und Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG entsprechende Fol- gerungen zu ziehen. ; Konkret sind die Umstände zu erfassen, in denen ein Gegenstand vor dem Beitritt unter eine der in Artikel 16 Absatz 1 Teil B Buchstaben a) bis d) genannten Regelun- gen, ein Verfahren der vorübergehenden Verwendung bei (!) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/5/EG (ABl. Nr. L 60 vom 3. 3. 1994, S. 16). ; ; 1995 vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben oder einer entsprechenden Regelung in den neuen Mitgliedstaaten gestellt worden ist. ; Außerdem sind Bestimmungen für die Fälle festzulegen, in denen vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags für eine Lieferung, die ein Steuerpflichtiger als sölcher vor diesem Zeitpunkt im Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen. Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten bzw. zwischen diesen bewirkt hat, beson- dere Verfahren (Ausfuhrregelungen oder Versandverfah- ren) begonnen wurden und erst nach diesem Datum abgeschlossen werden— HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 In die KRichtlinie 77/388/EWG werden folgender Abschnitt und folgender Artikel eingefügt: „ABSCHNITT XVIc Übergaugsbestimmuﬂgen im Zusammenhang mit dem Beitritt Finnlands, Österreichs und Schwedens zur Europäischen Union ; Artikel 28p {(1) Im Sinne dieses Artikels ist zu verstehen unter — „Gemeinschaft“ das Gebiet der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 vor dem Beitritt; — „neue Mitgliedstaaten“ das Hoheitsgebiet der Mit- gliedstaaten, die der Europäischen Union durch den am 24. Juni 1994 unterzeichneten Vertrag beigetre- ten sind, wie es in Artikel 3 dieser Richtlinie für jeden einzelnen dieser Mitgliedstaaten definiert ist; — „erweiterte Gemeinschaft“ das Gebiet der Gemein- schaft im Sinne von Artikel 3 nach dem Beitritt. (2) Für Gegenstände, die — vor dem Beitrittsdatum in die Gemeinschaft oder in einen der neuen Mitgliedstaaten verbracht wurden und — beim Verbringen in die Gemeinschaft oder in einen _ der neuen Mitgliedstaaten unter ein Verfahren der