L 358/60 Amtsblatt der Europäischen Union 16.12.2006 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. November 2006 über die vorläufige Anwendbarkeit des Übereinkommens über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts und des Übereinkommens über die Vorrechte Immunitäten der Internationalen ITER- Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5557) (2006/943/Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomenergiegemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101, 124 und 192, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Beschluss vom 25. September 2006 hat der Rat den Abschluss des Übereinkommens über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts („das ITER-Übereinkkommen“), der Vereinbarung über die vor- läufige Anwendung des Übereinkommens über die Grün- dung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts („die Vereinbarung über die vorläufige Anwendung“) und des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts durch die Kommission genehmigt. Artikel 3 der Vereinbarung über die vorläufige Anwen- dung gibt den Wunsch der Unterzeichner des ITER-Über- einkommens („die Unterzeichner“) wieder, die im ITER- Übereinkommen vorgesehene Zusammenarbeit bereits vor dem Abschluss ihrer innerstaatlichen Maßnahmen, die für die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des ITER-Übereinkommens erforderlich sind, so weit wie möglich umzusetzen. Artikel 4 der Vereinbarung über die vorläufige Anwen- dung gibt die Verpflichtung der Unterzeichner wieder, den Bestimmungen des ITER-Übereinkommens bereits vor dessen Inkrafttreten so umfassend nachzukommen, wie dies ihre innerstaatlichen Gesetze und sonstigen Vor- schriften erlauben. Artiktel 1 des ITER-Übereinkommens sieht vor, dass der Sitz der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation („ITER-Organisation“) St Paul-lez-Durance, Bouches-du- Rhöne, Frankreich ist. (5) Als Gastgeberpartei hat Euratom eine besondere Verant- wortung, um die rechtzeitige Durchführung des ITER- Projekts zu gewährleisten. (6) Von der Gemeinschaft abgeschlossene Abkommen sind für die Organe der Gemeinschaft und für die Mitglied- staaten verbindlich. (7) Gemäß Artikel 192 des Vertrags erleichtern die Mitglieds- staaten der Gemeinschaft die Erfüllung ihrer Aufgabe. (8) Gemäß Artikel 101 des Vertrags hat die Kommission die Befugnis, internationale Abkommen abzuschließen; die Kommission sollte auch die vorläufige Anwendbarkeit derartiger Abkommen in Übereinstimmung mit der vom Rat erteilten Genehmigung gewährleisten — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Einziger Artikel Innerhalb der Gemeinschaft a) hat die vorläufige ITER-Organisation die für sie erforderliche Rechtsfähigkeit, i) Verträge zu schließen, insbesondere für die Einstellung von Personal, ii) Eigentum zu erwerben, zu besit- zen und zu veräußern, ili) Lizenzen zu erwerben und iv) soweit zur Ausführung der Handlungen erforderlich, die für die rechtzeitige Durchführung des ITER-Projekts in Vor- griff auf die formelle Gründung der ITER-Organisation not- wendig sind, gerichtliche Verfahren einzuleiten. Dabei ist zu bemerken, dass alle Rechte und Pflichten, die die vorläufige ITER-Organisation eingeht, nach der formellen Gründung der ITER-Organisation für die ITER Organisation gemäß den Be- dingungen des ITER-Übereinkommens bestehen bleiben;