18. 11. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 297/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 2797/94 DES RATES vom 14. November 1994 zur Einführung vorläufiger Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textil- waren in die Gemeinschaft mit Ursprung in der Volksrepublik China (Katego- rien 14 und 17), in der Republik Indonesien (Kategorie 23) und in der Republik Indien (Kategorien 23 und 24) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrrege- lung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittlän- dern (*), insbesondere auf Artikel 10, in Verbindung mit Artikel 17, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen Höchst- mengen für bestimmte: Textilwaren mit Ursprung in Drittländern, die nicht Höchstmengen in bilateralen Abkommen unterworfen sind, festgesetzt werden können. Die Einfuhren bestimmter im Anhang aufgeführter Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „China“ genannt), in der Republik Indone- sien (nachstehend „Indonesien“ genannt) und in der Republik Indien (nachstehend „Indien“ genannt) in die Gemeinschaft haben den in Artikel 10 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 genannten Schwellenwert überschritten. Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wurden China, Indonesien und Indien am 28. Oktober 1994 Konsultationsersuchen notifiziert. Bis zu einer alle Seiten zufriedenstellenden Lösung hat die Kommission China, Indonesien und Indien aufgefor- dert, vorläufig für einen Zeitraum von drei Monaten vom Tag der Notifizierung des Konsultationsersuchens an ihre Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorien in die Gemeinschaft auf die im Anhang wiedergegebenen Höchstmengen zu beschränken. Bis zum Abschluß der beantragten Konsultationen sollten vorläufig Höchstmengen für die Einfuhren der Waren der betreffenden Kategorien in der Höhe angewandt werden, die identisch mit den beim Lieferland beantragten Höchstmengen sind. Für die Einfuhren von Waren, für die Höchstmengen eingeführt werden, in die Gemeinschaft sind die Bestim- mungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 anzu- wenden, die für die Einfuhren von Waren gelten, für die () ABL. Nr. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 195/94 der Kommis- sion (ABl. Nr. L 29 vom 2. 2. 1994, S. 1). die in Anhang V der genannten Verordnung aufgeführten Höchstmengen festgesetzt sind. Waren, die von China, Indonesien und Indien zwischen dem 28. Oktober 1994 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung ausgeführt werden, müssen von den eingeführten Höchstmengen abgezogen werden. Die Höchstmengen stehen der Einfuhr der diesen Höchstmengen unterliegenden Waren, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung von China, Indonesien und Indien versandt wurden, nicht entgegen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen haben keine befürwortende Stellungnahme des durch die Verordnung (EWG) XNr. 3030/93 _ eingerichteten Ausschusses erhalten. Gemäß Artikel 17 Absatz 4 der genannten Verordnung unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen, falls die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht übereinstimmen oder keine Stellungnahme des Ausschusses vorliegt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für Einfuhren der im Anhang angegebenen Kategorien bestimmter Textilwaren mit Ursprung in China, Indonesien und Indien in die Gemeinschaft die in diesem Anhang genannten Höchst- mengen. Artikel 2 (1) Die Einfuhren der in Artikel 1 genannten Waren, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verord- nung in die Gemeinschaft versandt wurden und noch nicht zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konossement oder ein anderes Frachtpapier als Nachweis dafür vorgelegt wird, daß die Waren tatsächlich vor diesem Zeitpunkt versandt worden sind. (2) Einfuhren von Waren, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in die Gemeinschaft versandt wurden, unterliegen den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93, die bei den Einfuhren der Waren in die Gemeinschaft zur Anwendung kommen, für die die in Anhang V der genannten Verord- nung festgesetzten Höchstmengen gelten.