30. 4. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 111/57 VERORDNUNG (EG) Nr. 995/94 DER KOMMISSION vom 29. April 1994 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 157 000 Tonnen Gerste aus Ernten von 1984 bis 1990 aus Beständen der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/94 (*), legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet. Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht, _ eine Dauerausschreibung zu eröffnen, um zu Beginn des Getreidewirtschaftsjahres 1994/95 157 000 Tonnen Gerste aus Ernten von 1984 bis 1990 im Besitz der Interven- tionsstelle des Vereinigten Königreichs ausführen zu können. Die vorgesehene Ausschreibung zur Ausfuhr von Inter- ventionsbeständen ist insofern ein Sonderfall, als sie zu Ende des Wirtschaftsjahres im Mai 1994 eröffnet wird, die betreffenden Lieferungen jedoch erst zu Beginn des neuen Wirtschaftsjahres, d. h. zwischen dem 1. Juli und 30. September 1994, erfolgen können. Es ist daher ange- zeigt, von der in Artikel 16 erster Unterabsatz der Verord- nung (EWG) Nr. 2131/93 vorgesehenen Frist von höchstens einem Monat zwischen der Absendung der Zuschlagserklärung und der Bezahlung sowie von Artikel 16 zweiter Unterabsatz derselben Verordnung abzuweichen, dessen Anwendung dazu führen würde, daß der Gebotspreis bereits bei der Abnahme des Getreides im Juli durch monatliche Zuschläge erhöht würde, obwohl die Ausfuhr frühestens zu diesem Zeitpunkt möglich ist. Der anspruchsbegründende Tatbestand, der zur Umrech- nung der Interventionsangebote erfüllt sein muß, gilt als am Tag der Bezahlung des betreffenden Getreides gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 547/94 (9), erfüllt. Unbeschadet einer möglichen Vorausfestsetzung (') ABL. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. () ABl. Nr. L 196 vom 5S. 8. 1993, S. 22. () ABl. Nr. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 76. (*) ABl. Nr. L 21 vom 26. 1. 1994, S. 1. () ABl. Nr. L 108 vom 1. S. 1993, S. 106. () ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1. des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses nach den Artikeln 13 bis 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 sollte diese Regel auf die Verkäufe gemäß der vorlie- genden Verordnung angewandt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs kann unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festge- legten Bedingungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von 157 000 Tonnen Gerste aus Ernten von 1984 bis 1990 aus ihren Beständen vornehmen. Artikel 2 (1) Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 157 000 Tonnen Gerste aus Ernten von 1984 bis 1990, die nach allen Drittländern ausgeführt werden kann. Die Abwicklung der Ausfuhrzollformalitäten erfolgt zwischen dem 1. Juli und dem 30. September 1994. (2) Die 157 000 Tonnen Gerste aus Ernten von 1984 bis 1990 lagern in England. Artikel 3 (1) Die Ausfuhrlizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum 30. September 1994. (2) Die im Rahmen dieser Ausschreibung einge- reichten Gebote werden nur berücksichtigt, wenn sie von einer schriftlichen Erklärung begleitet werden, der zufolge die Ausfuhr in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1994 erfolgen wird. Den Geboten dürfen keine Ausfuhr- lizenzanträge gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (’) beigefügt sein. Artikel 4 (1) In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 2131/93 wird die Frist für Angebote im Rahmen der ersten Teilausschreibung auf den S5. Mai 1994, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), festgesetzt. (’) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.