21.12.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 348/3 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2285/2002 DES RATES vom 10. Dezember 2002 über die im AKP-EG-Partnerschaftsabkommen vorgesehenen Schutzmaßnahmen und zur Aufhe- bung der Verordnung (EWG) Nr. 3705/90 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Anwendung der Schutzmaßnahmen, die in Anhang V Kapitel 1 des am 23. Juni 2000 in Cotonou unter- zeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabhkommens (im Folgenden „Cotonou-Abkommen“ genannt) vorgesehen sind, muss so geregelt werden, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die ihnen aus dem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen einhalten können. (2) Daher müssen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3705/90 des Rates vom 18. Dezember 1990 über die im Vierten AKP-EWG-Abkommen vorgese- henen Schutzmaßnahmen (*) dahingehend angepasst werden, dass auf das Cotonou-Abkommen Bezug genommen wird. (3) _ Die Verordnung (EWG) Nr. 3705/90 wird mit der vorlie- genden Verordnung hinfällig und sollte daher aufge- hoben werden. (4) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll, sind die in Anhang V Artikel 8 Absätze 3 und 4, Artikel 9 und Artikel 11 des Cotonou- Abkommens niedergelegten Verpflichtungen zu berücks- ichtigen. (5) Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in den Verord- nungen für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte vorgesehenen Schutzklauseln finden eben- falls Anwendung. (6) Ferner müssen gemäß dem Cotonou-Abkommen beson- dere Bestimmungen zu den allgemeinen Regeln, die in der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrrege- lung (*) vorgesehen sind, festgelegt werden — () ABI L 317 vom 15.12.2000, S. 3. (#) ABI. L 358 vom 21.12.1990, S. 4. (*) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11). HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von Schutzmaßnahmen nach Anhang V Artikel 8 des Cotonou-Abkommens und beschließt die Kommission, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, so unterrichtet sie darüber den Rat und die Mitgliedstaaten binnen drei Arbeits- tagen nach Eingang des Antrags des Mitgliedstaats. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die zur Begründung ihrer Anträge auf Anwendung von Schutzmaß- nahmen erforderlichen Informationen. Beschließt die Kommission, keine Schutzmaßnahmen anzu- wenden, kann jeder Mitgliedstaat den Rat mit dem Beschluss der Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach seiner Bekanntgabe befassen. In diesem Fall unterrichtet die Kommission die AKP-Staaten und gibt ihnen die Eröffnung der Konsultationen nach Anhang V Artikel 9 Absatz 1 des Cotonou-Abkommens bekannt. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen 20 Arbeits- tagen nach Abschluss der Konsultationen mit den AKP-Staaten einen anderen Beschluss fassen. (2) Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder aus eigener Initiative fest, dass Schutzmaßnahmen nach Anhang V Artikel 8 des Cotonou-Abkommens anzuwenden sind, so — teilt sie dies den Mitgliedstaaten unverzüglich bzw. — wenn sie damit einem Antrag eines Mitgliedstaats nachkommt — binnen drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit, — konsultiert sie einen Ausschuss aus Vertretern der Mitglied- staaten, in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt, — unterrichtet sie davon gleichzeitig die AKP-Staaten und gibt ihnen die Aufnahme der in Anhang V Artikel 9 Absatz 1 des Cotonou-Abkommens genannten Konsultationen bekannt, — übermittelt sie den AKP-Staaten gleichzeitig alle für diese Konsultationen erforderlichen Informationen. (3) _Die Konsultationen gelten in jedem Fall nach Ablauf einer Frist von 21 Tagen nach der Unterrichtung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 4 oder Absatz 2 dritter Gedankenstrich als abge- schlossen.