3. 6. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 123/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1268/95 DER KOMMISSION vom 2. Juni 1995 über bestimmte Übergangsmaßnahmen zur Anwendung des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft auf die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren und zur Anderung der Verordnung (EG) Nr. 2476/94 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwen- dung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhand- lungen der Uruguay-Runde (') geschlossenen Überein- künfte, insbesondere auf Artikel 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge- stellte Waren (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 20, in Erwägunghachstehender Gründe : Um klar zwischen den vor bzw. nach Inkrafttreten des Agrarübereinkommens der Uruguay-Runde ausgeführten Mengen zu unterscheiden, endet die Gültigkeitsdauer der nach der derzeit geltenden Regelung ausgestellten Voraus- festsetzungsbescheinigungen für die Ausfuhr landwirt- schaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2476/94 der Kommission (*) am 13. Oktober 1995. Diese Bestimmung kann zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Agrarübereinkommens der Uruguay-Runde für die Ausfuhren von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren eine Unterbre- chung der Ausfuhren bewirken. Um einer solchen Unter- brechung des Handels zuvorzukommen, sind Übergangs- maßnahmen zu treffen, die es gestatten, vor dem 16. Oktober 1995 Vorausfestsetzungsbescheinigungen auszu- stellen, die nach diesem Datum gültig werden. Um eine exakte Verwaltung der Beträge zu gewährleisten, die gewährt werden können, sollte für die Ausstellung der Bescheinigungen eine Bedenkzeit eingeräumt und festge- legt werden, welche Angaben der Kommission nach welchem Verfahren zu übermitteln sind. Anträge auf Vorausfestsetzungsbescheinigungen für beschränkte Mengen an Grunderzeugnissen haben keine einschneidenden Folgen für die Ausgabenplanung des laufenden Haushaltsjahres. Anträge auf Vorausfestsetzungsbescheinigungen zu Beginn des Haushaltsjahres haben die gleichen Folgen für () ABL _ Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. (3) ABI. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18. (*) ABI. Nr. L 264 vom 14. 10. 1994, S. 9. die Gesamtausgaben im laufenden Haushaltsjahr wie am Ende des Haushaltsjahres gestellte Anträge. Daher müssen für die Ausstellung der Bescheinigungen während des gesamten Haushaltsjahres dieselben Vorschriften gelten. Es ist angezeigt, die Mengen zu ermitteln, die im Rahmen der internationalen Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des Agrarübereinkommens der Uruguay-Runde ausgeführt werden. Der Verwaltungsausschuß „horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeug- nissen, die nicht unter Anhang II fallen“ hat innerhalb der vom Vorsitzenden gesetzten Frist keine Stellung- nahme abgegeben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel I Diese Verordnung enthält die vorläufigen Durchführungs- vorschriften für die Ausstellung der Bescheinigungen der Vorausfestsetzung des bei der Ausfuhr bestimmter land- wirtschaftlicher Erzeugnisse in Form der in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission (*) genannten Waren anwendbaren Erstattungssatzes, die vor dem Inkrafttreten der Mechanismen ausgestellt wurden, welche gemäß dem im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft (nachstehend „das Übereinkommen“ genannt) für die Ausfuhr von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren eingeführt wurden. Artikel 2 Für Ausfuhren, die ab dem 13. Oktober 1995 durchge- führt werden sollen, können ab dem 12. Juni 1995 Bescheinigungen der Vorausfestsetzung der Erstattung (nachstehend „Bescheinigungen“ genannt) beantragt werden, wenn die Gültigkeitsdauer der Lizenz, berechnet ab dem Tag der Antragstellung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 der Kommission (°), den 13. Oktober überschreitet. Artikel 3 (1) Die Vorausfestsetzungsbescheinigungen gemäß Artikel 2 werden am fünften Werktag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern innerhalb dieser Frist keine Sondermaßnahmen getroffen werden. (*) ABl. Nr. L 136 vom 31. S. 1994, S. 5. (*) ABl. Nr. L 136 vom 31. S. 1994, S. 33.