21. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 330/33 VERORDNUNG (EG) Nr. 3123/94 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 über Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 3074/94 des Rates für gefrorenes Saumfleisch von Rindern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3074/94 des Rates vom 12. Dezember 1994 zur Eröffnung eines Gemein- schaftszollkontingents für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Codes 0206 29 91 (1. Halbjahr 1995) (*), insbesondere auf Artikel 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1884/94 (°), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2, i in Erwägung nachstehender Gründe : Die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie die Vorausfestset- zungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2746/94 (*), festgelegt worden. Mit der Verord- nung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1084/94 (7), wurden die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzen für Rindfleisch festgesetzt. Nunmehr sind die Durchführungsbestimmungen zu der mit der Verordnung (EG) Nr. 3074/94 getroffenen Rege- lung zu erlassen. Es hat sich als .notwendig erwiesen, daß das genannte Kontingent unter Berücksichtigung der einschlägigen Handelsströme aufgeteilt wird. Da Handelsströme mit Argentinien und anderen Drittländern bestehen, sollte für Argentinien ein Kontingent, für die anderen Drittländer ein zweites Kontingent festgelegt werden. Argentinien stellt für diese Erzeugnisse Echtheitsbeschei- nigungen aus, mit denen ihr Ursprung garantiert wird. Es ist erforderlich, daß die äußere Form dieser Bescheini- gung sowie deren Verwendung im einzelnen zu regeln sind. Die Echtheitsbescheinigung muß von einer in Argenti- nien liegenden Ausgabestelle erteilt werden. Diese Stelle muß alle Garantien für die reibungslose Anwendung der betreffenden Regelung bieten. (') ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 5. (3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (°) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 27. (*) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. ‘) ABI. Nr. L 290 vom 11. 11. 1994, S. 6. ($) ABI. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. S. (”’) ABl. Nr. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 30. Hinsichtlich der anderen Länder ist es angebracht, das Kontingent nur durch gemeinschaftliche Einfuhrlizenzen zu verwalten, wobei hinsichtlich spezifischer Aspekte von den Vorschriften in diesem Bereich abgewichen werden muß. Die Beschränkung dieser Regelung auf das erste Halbjahr bringt eine Reduzierung der Importfrist mit sich ; daher sollte als Übergangsmaßnahme diese Frist um einen Monat verlängert werden. Es empfiehlt sich vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten Informationen über diese Einfuhrregelung übermitteln. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERÖORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Das in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3074/94 genannte Zollkontingent für gefrorenes Saumfleisch wird wie folgt aufgeteilt : a) 350 Tonnen mit Ursprung in und Herkunft aus Argen- tinien, b) 400 Tonnen mit Ursprung in und Herkunft aus anderen Drittländern. (2) Im Rahmen dieses Kontingents darf nur ganzes Saumfleisch eingeführt werden. Artikel 2 (1) Die Gewährung des auf 4 % verringerten Zolls und die vollständige Aussetzung der Einfuhrabschöpfung für Fleisch mit Ursprung in und Herkunft aus Argentinien setzt voraus, daß bei der Abfertigung zum freien Verkehr eine Echtheitsbescheinigung vorgelegt wird. (2) Die Echtheitsbescheinigung wird in einem Original und mindestens einer Durchschrift auf dem in Anhang I enthaltenen Vordruck erstellt. Der Vordruck ist ungefähr 210 mm x 297 mm groß. Das zu verwendende Papier wiegt mindestens 40 g/m? und ist weiß. (3) Die Vordrucke werden in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt und ausgefüllt. Sie können außer in einer Sprache der Gemeinschaft in der Amts- sprache Argentiniens gedruckt und ausgefüllt sein.