8.3. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L52/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 95/1/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES i vom 2. Februar 1995 über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (!), auf Vofschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengren- zen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Zu diesem Zweck müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden. Die Methoden zur Ermittlung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit sowie des maximalen Drehmo- ments und der maximalen Nutzleistung des Motors von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Dadurch ' wird der Warenverkehr in der Gemeinschaft behindert. Die Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmark- tes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften gleich Vor- “schriften erlassen. (1) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72. (2) ABl. Nr. C 93 vom 13. 4. 1992, S. 116. (3) ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992, S. 7. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Fe- bruar 1993 (ABl. Nr. C 72 vom 15$.3.1993, S. 128), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. Juni 1993 {noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 1994 (ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994, S. 159); gemeinsamer Vorschlag des Vermittlungsausschusses vom 13. Dezember 1994. Die Einführung harmonisierter Vorschriften für Metho- den zur Ermittlung der bauartbedingten Höchstge- ‚ schwindigkeit sowie des maximalen Drehmoments und der maximalen Nutzleistung des Motors von zweirädri- gen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen ist notwendig, damitauf alle Typen dieser Fahrzeuge die Betriebserlaub- nis- und Bauartgenehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 92/61/EWG angewendet werden körninen — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für die Methoden zur Ermittlung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit sowie des maximalen Drehmoments und der maximalen Nutz- leistung des Motors aller Fahrzeugtypen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 91/61/EWG. Artikel 2 Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit sowie das maximale Motordrehmoment und die maxi- male Nutzleistung des Motors (Meßmethoden). eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtypes so- wie die Bedingungen für den freien Warenverkehr mit diesen Fahrzeugen sind in der Richtlinie 92/61/EWG festgelegt. | Artikel 3 Binnen zwei Jahren nach Annahme dieser Richtlinie führt die Kommission eine neue, eingehende Untersu- chung durch, um zu ermitteln, ob zwischen Unfällen und einer maximalen Motornutzleistung von mehr als 74 kW ein Zusammenhang besteht. Bei dieser Untersu- chung werden die neuesten wissenschaftlichen For- schungsergebnisse gesichtet und analysiert und gleichzei- tig weitere gebotene Forschungsarbeiten durchgeführt, so daß endgültige Empfehlungen für eine entsprechende Politik ausgesprochen werden können. Ausgehend von den Ergebnissen der Untersuchung wird die Kommission erforderlichenfalls Vorschläge für neue Rechtsvorschrif- ten vorlegen.