L 169/44 Amtsblatt der Europäischen Union 8.7.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 1217/2003 DER KOMMISSION vom 4. Juli 2003 zur Festlegung gemeinsamer Spezifikationen für nationale Qualitätskontrollprogramme für die Sicherheit der Zivilluftfahrt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (*), insbesondere Artikel 7 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entwicklung und Durchführung eines nationalen Qualitätskontrollprogramms für die Sicherheit der Zivil- luftfahrt in allen Mitgliedstaaten ist von zentraler Bedeu- tung für die Gewährleistung der Wirksamkeit ihrer nationalen Programme für die Sicherheit der Zivilluft- fahrt gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002. (2) _ Spezifikationen für die von den Mitgliedstaaten durchzu- führenden nationalen Qualitätskontrollprogramme für die Sicherheit der Zivilluftfahrt sollten dabei einen harmonisierten Ansatz gewährleisten. Eine Verordnung ist das zu diesem Zweck am besten geeignete Mittel. (3) Die Überwachung der nationalen Qualitätskontrollpro- gramme für die Sicherheit der Zivilluftfahrt auf Gemein- schaftsebene verlangt einen harmonisierten Ansatz bei der Bewertung der Einhaltung der Vorschriften auf einzelstaatlicher Ebene. (4) Zur Gewährleistung einer effektiven Überwachung sollten von der zuständigen Behörde regelmäßige Audits durchgeführt werden. Diese sollten im Hinblick auf Gegenstand, Phase oder Zeitpunkt der Durchführung keinen Beschränkungen unterliegen. Sie sollten in der am besten geeigneten Form stattfinden, um ihre Wirk- samkeit zu gewährleisten. (5) Die Entwicklung einer detaillierten gemeinsamen Audit- methodik sollte vorrangig betrieben werden. (6) Entwickelt werden muss ferner eine harmonisierte Form der Berichterstattung über die zur Erfüllung der Auflagen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen sowie über die Luftsicherheit auf den Flughäfen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten. (7) Die nationalen Qualitätskontrollprogramme für die Sicherheit der Zivilluftfahrt sollten auf bewährten Prak- tiken basieren. Die Mitgliedstaaten sollten untereinander Informationen über diese bewährten Praktiken austau- schen. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit der Zivilluftfahrt. () ABL L 355 vom 30.12.2002, S$. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I ZIELSETZUNG UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 1 Zielsetzung Diese Verordnung enthält die gemeinsamen Spezifikationen für die nationalen Qualitätskontrollprogramme für die Sicherheit der Zivilluftfahrt, die von allen Mitgliedstaaten durchzuführen sind. Dazu gehören auch gemeinsame Anforderungen für Qualitätskontrollprogramme, eine gemeinsame Methodik für die vorgesehenen Audits und gemeinsame Anforderungen für die Auditoren. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbe- stimmungen: 1. „Zuständige Behörde“ ist die nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 von einem Mitgliedstaat benannte nationale Behörde, die für die Koordinierung und Überwachung der Durchführung seines nationalen Sicher- heitsprogramms für die Zivilluftfahrt zuständig ist. 2. „Audit“ ist jedes Verfahren zur Überwachung der Einhal- tung der Vorschriften auf nationaler Ebene. Dazu gehören Sicherheitsaudits, Inspektionen, Erhebungen, Tests und Untersuchungen. 3. „Auditor“ ist eine Person, die auf einzelstaatlicher Ebene Audits durchführt. 4. „Mangel“ ist die Nichteinhaltung der Auflagen für die Luft- sicherheit. 5. „Inspektion“ ist die Prüfung der Umsetzung einer oder mehrerer Aspekte von Sicherheitsmaßnahmen und -verfahren zum Zweck der Feststellung, wie effektiv diese durchgeführt werden. 6. „Untersuchung“ ist die Prüfung eines Sicherheitsvorfalls und die Klärung seiner Ursache, um eine Wiederholung zu vermeiden und rechtliche Maßnahmen in Betracht zu ziehen. 7. „Qualitätskontrollprogramm“ ist ein nationales Qualitäts- kontrollprogramm für die Sicherheit der Zivilluftfahrt. 8. „Sicherheitsaudit“ ist eine gründliche Prüfung aller Aspekte von Sicherheitsmaßnahmen und -verfahren, bei der ermit- telt wird, ob diese kontinuierlich und auf einem konstanten Niveau durchgeführt werden.