4. 4. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 86/69 BESCHLUSS Nr. 616/96/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. März 1996 zur Anpassung des Beschlusses Nr. 1110/94/EG über das Vierte Rahmenpro- gramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologi- schen Entwicklung und Demonstration (1994—1998) aufgrund des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absätze 1 und 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Das Europäische Parlament und der Rat haben mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG (*) das Vierte Rahmenpro- gramm 1994—1998 angenommen. Nach Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses beläuft sich der Gesamthöchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft am Vierten Rahmenprogramm auf 11046 Millionen ECU; davon werden 5 472 Millionen ECU als Betrag für den Zeitraum 1994—1996 und S 574 Millionen ECU als Betrag für den Zeitraum 1997—1998 angesetzt. Nach Artikel 130i Absatz 2 des Vertrags wird das Rahmenprogramm je nach Entwicklung der Lage ange- aßt oder ergänzt. Wegen des Beitritts der Republik %sterreich‚ der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union wird eine finanzielle Anpassung erforderlich, da sich sowohl die der Gemein- schaft zur Verfügung stehenden Mittel als auch die von ihr zu tätigenden Ausgaben für Forschung und Entwick- lung erhöht haben. Aufgrund des Abkommens über den Europäischen Wirt- schaftsraum waren diese drei Staaten bereits an gemein- schaftlichen Tätigkeiten im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration beteiligt; dafür leisteten sie einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften, wo ihre finanziellen Beiträge als „zusätzliche Einnahmen“ den Ausgaben für Forschungs- und Entwicklungstätig- keiten zugeordnet waren. Dieser Beschluß beschränkt sich auf die Anpassung der Beträge, die infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden erforderlich geworden ist, und ändert nicht (') ABl. Nr. C 142 vom 8. 6. 1995, S. 16. (?) ABl. Nr. C 256 vom 2. 10. 1995, S. 12. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 1995 (ABl. Nr. C 249 vom 25. 9. 1995, S. 45), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 30. November 1995 (ABl. Nr. C 353 vom 30. 12. 1995, S. 46) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 1. Februar 1996 (ABl. Nr. C 47 vom 19. 2. 1996). Beschluß des Rates vom 4. März 1996. (*) ABI. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1. die technischen und wissenschaftlichen Ziele, die Priori- täten, die Aktionsbereiche, die Auswahlkriterien und die anderen Bestimmungen des Vierten Rahmenprogramms. Daraus ergibt sich, daß der Gesamthöchstbetrag für das Rahmenprogramm angehoben und die zusätzlichen Mittel linear auf die vier Aktionsbereiche aufgeteilt werden sollten. Der Grundsatz der linearen Aufteilung sollte auch bei der Durchführung 'aller Aktionsbereiche des Rahmenprogramms nach Artikel 130i Absatz 3 des Vertrags angewendet werden. Der Beschluß Nr. 1110/94/EG und der Beschluß 94/268/ Euratom des Rates vom 26. April 1994 über ein Rahmen- programm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994—1998) (°) wurden gleichzeitig und für denselben Zeitraum angenommen. Bei den Beschlüssen zur Anpassung der beiden Rahmenpro- gramme sollte daher ebenso verfahren werden — BESCHLIESSEN: Einziger Artikel Der Beschluß Nr. 1110/94/EG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 Absatz 3 werden die Beträge wie folgt ersetzt: „11 046“ durch „11 764“, „5 472“ durch „5449“, „5 574“ durch „6315“, „11 641“ durch „12 359“. 2. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs des vorlie- genden Beschlusses. Geschehen zu Brüssel am 25. März 1996. Im Namen des Europdischen Parlaments Der Präsident K. HAÄNSCH Im Namen des Rates Der Präsident G. SALVINI () ABl. Nr. L 115 vom 6. 5. 1994, S. 31.