Nr. L 294/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19, 11. 96 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juli 1996 in einem Verfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (IV/M.S53 — RTL/Veronica/Endemol) (Nur der englische Text ist verbindlich) (96/649/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unter- nehmenszusammenschlüssen ('), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 22, nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (*), in Erwägung folgender Gründe: (1) Am 21. April 1995 ging der Kommission ein Antrag der niederländischen Regierung gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 (Fusionskontrollverordnung) zu, das geplante Gemeinschaftsunternehmen Holland Media Groep SA (HMG) zwischen RTL4 SA (RTL), Vereniging Veronica ©Omroeporganisatie (Veronica) und Endemol Entertainment Holding BV (Endemol) zu prüfen. Am 20. September 1995 erklärte die Kommission den Zusammenschluß in einer Entscheidung (°*) gemäß Artikel 8 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 22 der Fusionskontrollver- ordnung für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt. Bei Erlaß der Entscheidung war der Zusammen- schluß bereits vollzogen, da HMG gegründet worden war, die Vermögenswerte auf HMG über- tragen waren und der Sendebetrieb am 1. September 1995 begonnen hatte. Die Kommission hatte sich dafür entschieden, in die Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 3 keine Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 4 aufzunehmen, sondern diese einer gesonderten Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 4 vorbehalten, mit der die Voraus- setzungen für einen wirklichen Wettbewerb wiederhergestellt werden sollten. Gleichzeitig hatte sie die Parteien aufgefordert, entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen. (') ABI. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1; Berichtigung: ABl. Nr. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13. (#) ABL. Nr. C 348 vom 19. 11. 1996. () ABI. Nr. L 134 vom S$. 6. 1996, S. 32. (3) I. Gründe für die Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 3 vom 20. September 1995 Die Kommission war zu dem Ergebnis gelangt, daß die Gründung von HMG zu einer beherrschenden Stellung auf dem niederländischen Markt für Fern- sehwerbung führen und die bereits bestehende beherrschende Stellung von Endemol auf dem Markt für unabhängige Fernsehproduktionen weiter stärken würde. Auf dem Markt für Fernsehwerbung wäre HMG mit weitem Vorsprung vor den Konkurrenten der eindeutige Marktführer und könnte alle Versuche der übrigen Anbieter, diese Position anzugreifen, abwehren. Marktzutritte wären äußerst schwierig. Die Feststellung stützte sich auf folgende fünf Punkte: — Die Zusammenführung von RTL4 und RTL5S mit dem neuen Privatsender Veronica würde zu einem hohen Zuschaueranteil von HMG in den Niederlanden führen. Der hohe Zuschaueran- teil ist der wichtigste Gradmesser für die Stel- lung von HMG auf dem Markt für Fernsehwer- bung. — HMG könnte die Programmplanung der drei Programme RTL4, RTL5 und Veronica aufein- ander abstimmen, um möglichst hohe Einschaltquoten zu erzielen und die wichtigsten Zielgruppen der Werbewirtschaft an sich zu binden. — Mit RTL 5 als „Kampfsender“ könnte HMG auf die Programmgestaltung von Konkurrenzsen- dern und Neuanbietern sofort reagieren, so daß für neue Wettbewerber wie SBS kein Platz bliebe. — Auf dem Markt für Fernsehwerbung würde HMG einen Marktanteil von mindestens 60 % erreichen. — Die strukturelle Verbindung zum wichtigsten unabhängigen holländischen Produzenten aufgrund der Beteiligung von Endemol an HMG würde HMG einen privilegierten Zugang zu den sehr erfolgreichen Produktionen von Endemol und damit einen weiteren Wert- bewerbsvorteil verschaffen.