31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 359/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT UND KOMMISSION BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (94/909/EGKS, EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Ab- satz 3 Unterabsatz 2, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), in der Erwägung, daß das am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowaki- schen Republik andererseits zu genehmigen ist — BESCHLIESSEN: Artikel 1 Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Repu- blik andererseits, die dazugehörigen Protokolle und die der Schlußakte beigefügten Erklärungen und Briefwech- sel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. (!) ABI. Nr. C 315 vom 22. 11. 1993, S. 103. Der Wortlaut des Abkommens, der dazugehörigen Pro- tokolle und der Schlußakte ist diesem Beschluß beige- fügt. Artikel 2 (1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Asso- ziationsrat vertritt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt, die jeweils nach den einschlägigen Bestim- mungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft han- deln. (2) Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 105 des Europa-Abkommens den Vorsitz im Assoziationsrat und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar. Ein Ver- treter der Kommission führt den Vorsitz im Assozia- tionsausschuß nach dessen Geschäftsordnung und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar. Artikel 3 Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 123 des Abkommens vorgesehene Notifikationsakte für die Euro- päische Gemeinschaft. Der Präsident der Kommission hinterlegt die Notifikationsakten für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994. Im Namen der Kommission Der Präsident J. DELORS Im Namen des Rates Der Präsident K. KINKEL