Nr. L _ 134/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften S, 6. 96 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. September 1995 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (IV/M.55S3 — RTL/Veronica/Endemol) (Nur der englische Text ist verbindlich) (96/346/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unter- nehmenszusammenschlüssen (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 22, gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 1995, das Verfahren in dieser Sache einzuleiten, nachdem den beteiligten Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Einwänden der Kommission zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 21. April 1995 ging bei der Kommission ein Antrag der niederländischen Regierung nach Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Fusionskontrollverordnung) ein, in dem die Kommission um Prüfung des von RTL4 SA (RTL), Vereniging Veronica Omroeporganisatie (Veronica) und Endemol Entertainment Holding BV (Endemol) geplanten Gemeinschaftsunternehmens Holland Media Groep SA (HMG) ersucht wurde. Die niederländische Regierung erhielt am 23. März 1995 durch eine Pressemitteilung, die ihr von den Parteien übermittelt worden war, Kenntnis von (') ABI. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1; Berichtigung: ABl. Nr. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13. () ABl. Nr. C 160 vom S, 6. 1996, S. 3. (2) © dem Vorhaben. Der Antrag nach Artikel 22 wurde somit innerhalb der in Artikel 22 Absatz 4 vorgese- henen Einmonatsfrist gestellt. Die Kommission stellte fest, daß dieser Antrag im Sinne von Artikel 22 der Fusionskontrollverord- nung zulässig ist und der Zusammenschluß Anlaß zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Ver- einbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt. Mit Entscheidung vom 22. Mai 1995 leitete die Kom- mission daher das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) in Verbindung mit Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung ein. J. DIE PARTEIEN RTL ist eine Gesellschaft luxemburgischen Rechts, die vorwiegend niederländischsprachige Radio- und Fernsehprogramme _ anbietet, die von der Compagnie Luxembourgeoise de Telediffusion (CLT) ausgestrahlt werden. CLT hält — direkt und indirekt — 47,27 % des Aktienkapitals von RTL. CLT ist eine nach luxemburgischem Recht gegrün- dete Rundfunkorganisation, die auf verschiedenen ausländischen Märkten in den Bereichen Fern- sehen, Hörfunk, Verlagswesen und damit zusam- menhängenden Unternehmungen tätig ist. Der Gesamtumsatz von CLT belief sich 1993 auf 1,937 Mrd. ECU. Das niederländische Verlagshaus NV Verenigd Bezit (VNU) ist indirekt mit 38 % an RTL beteiligt. RTL betreibt zwei unabhängige kommerzielle TV-Sender in _ niederländischer Sprache, RTL4 und RTLS, die auf die Niederlande ausgerichtet sind.