Nr. L _ 4/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6, 1. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 11/94 DER KOMMISSION vom 5. Januar 1994 zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3640/93 des Rates vom 17. Dezember 1993 über die Sonderregelung der Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien im Jahre 1993 (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen eines mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkom- mens verpflichtet, in den Jahren 1987 bis 1992 eine bestimmte Menge Mais und Sorghum nach Spanien einzuführen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 991/93 (?) zur Verlängerung der Maßnahmen nach dem genannten Abkommen hat der Rat der Verlängerung dieses Abkom- mens unbeschadet der sich aus dem ursprünglichen Abkommen ergebenden Rechte und Pflichten bis 1993 zugestimmt. Die Abschöpfungskürzung wird gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3640/93 auf die Sorghumein- fuhren angewandt, die nach Spanien aufgrund einer nur in diesem Mitgliedstaat gültigen Bescheinigung erfolgen. Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ULG) (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 444/92 (*), sieht insbesondere eine Kürzung der Abschöpfung auf Sorghum innerhalb eines Kontin- gents von 100 000 Tonnen pro Kalenderjahr um 60 % und von 50 % für die darüber hinausgehende Menge vor. Durch Kumulierung dieser Vergünstigung und der im Rahmen dieser Verordnung vorgesehenen Abschöpfungs- verringerung kann der spanische Getreidemarkt gestört werden. Diese Kumulierung sollte deshalb im Interesse einer reibungslosen Abwicklung der Ausschreibung ausgeschlossen werden. Es sind die ergänzenden besonderen Modalitäten festzu- legen, die zur Durchführung der Ausschreibung erfor- derlich sind, insbesondere hinsichtlich der Gestellung und der Freigabe der Sicherheit, welche die Marktbetei- ligten zur Gewährleistung der Einhaltung ihrer Verpflich- tungen vor allem in bezug auf die Verarbeitung oder Verwendung des eingeführten Getreides auf dem spani- schen Markt zu leisten haben. (') ABl. Nr. L 333 vom 31. 12. 1993, S. 13. (’) ABI. Nr. L 104 vom 29. 4. 1993, S. 1. (*) ABI. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85. (*) ABI. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7. Es ist nicht möglich, die betreffenden Mais- und Sor- ghummengen bis zum 28. Februar 1994 in Spanien, wie in dem Abkommen vorgesehen, einzuführen. Es sollten deshalb die Bestimmungen von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3640/93 angewandt, d. h..die für 1993 vorgese- henen Mengen zwischen dem 1. Januar und 30. April 1994 eingeführt werden. Die Verteilung der Einfuhren bis zum Monat April soll erleichtert werden, um Störungen auf dem spanischen Markt zu vermeiden. Es ist daher angebracht, die Kürzung der Abschöpfungen jeweils um die monatlichen Reports zu erhöhen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Zur Festsetzung der Kürzung der bei der Einfuhr von Sorghum nach Spanien zu erhebenden Abschöpfung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (*) wird eine Ausschreibung durchgeführt. (2) Im Rahmen dieser Ausschreibung findet die mit Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 vorgese- hene verminderte Abschöpfung bei der Einfuhr von Sorghum keine Anwendung. (3) Diese Ausschreibung wird bis zum 7. April 1994 eröffnet. Während der Ausschreibungsdauer erfolgen wöchentliche Ausschreibungen, für welche die Mengen und Angebotsfristen in der Ausschreibungsbekanntma- chung angegeben werden. Artikel 2 (1) Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschrei- bung, indem sie entweder bei der zuständigen spanischen Stelle ein schriftliches Angebot gegen Empfangsbestäti- gung hinterlegen oder es ihr fernschriftlich zustellen. (2) In dem Angebot ist folgendes anzugeben : — Bezeichnung der Ausschreibung, . — Name und Anschrift sowie Fernschreib- und Telefax- nummer des Bieters, — Art und Menge des einzuführenden Erzeugnisses, — Betrag je Tonne der gebotenen Kürzung der Einfuhr- abschöpfung in Ecu, — Ursprung des einzuführenden Getreides. () ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.