L 13/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.1.2003 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Januar 2003 zur Änderung der Richtlinie 92/118/EWG des Rates im Hinblick auf die Vorschriften über Kollagen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5557) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/42/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesund- heitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in Bezug auf Krankheitser- reger — der Richtlinie 90/425/EWG (') unterliegen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (’), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Für die Herstellung von Kollagen zum Verzehr sollten besondere gesundheitsbezogene Bedingungen festgelegt werden. Unter der Voraussetzung, dass diese Bedin- gungen für Kollagen zum Verzehr und für nicht zum Verzehr bestimmtes Kollagen die gleichen sind und dass auch die gleichen Hygienebedingungen gelten, müsste es möglich sein, die beiden Kollagenarten in ein und demselben Betrieb herzustellen und/oder zu lagern. (2) _ Es sollten Bedingungen für die Zulassung, Registrierung, Inspektion und Hygiene der Betriebe, in denen Kollagen hergestellt wird, festgelegt werden. Einige der gesund- heitsbezogenen Bedingungen in der Richtlinie 77/99] EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung (') ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (‘) ABl. L 315 vom 19.11.2002, $. 14. gesundheitlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (*), zuletzt geändert durch Richtlinie 97/76/EG (*), und in der Rich- tlinie 93/43JEWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (°) sind für die Kollagenherstellung von Bedeutung. (3) In Artikel 2.3.13.7 des Internationalen Tiergesundheits- kodex (2001) des Internationalen Tierseuchenamts, der sich mit BSE befasst, wird empfohlen, dass die Vete- rinärämter die Einfuhr und Durchfuhr von Gelatine und Kollagen, die ausschließlich aus Häuten und Fellen herge- stellt werden, ohne Einschränkungen genehmigen, und dies unabhängig vom Status des ausführenden Landes. (4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopa- thien (°, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1494/2002 der Kommission (’), gelten für das Inverkehr- bringen von Häuten und Fellen im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG, die von gesunden Wiederkäuern stammen, sowie für daraus hergestelltes Kollagen keine Beschränkungen. (5) _ Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss nahm am 10./ 11. Mai 2001 eine Stellungnahme zur Sicherheit von Kollagen an, in der er die Frage der Sicherheit von Kollagen aus Wiederkäuerhäuten in Bezug auf übertrag- bare spongiforme Enzephalopathien (im Folgenden „TSE“) behandelte. . L 26 vom 31.1.1977, S. 85. () ABI (‘) ABl.L 10 vom 16.1.1998, S. 25. (°) ABl.L 175 vom 19.7.1993, S. 1. (‘) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. (’) ABl. L 225 vom 22.8.2002, S. 3.