14. 1. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 10/13 RICHTLINIE 96/82/EG DES RATES vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189 C des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten (*) betrifft die Verhü- tung schwerer Unfälle, die durch bestimmte Indu- strietätigkeiten verursacht werden könnten, sowie die Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt. (2) Nach den in Artikel 130 R Absätze 1 und 2 des Vertrages verankerten und in den Aktionspro- grammen der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz (*) erläuterten Zielen und Grundsätzen der Umweltpolitik der Gemeinschaft geht es insbe- sondere darum, durch vorbeugende Maßnahmen die Qualität der Umwelt zu erhalten und die Gesundheit des Menschen zu schützen. (3) Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung zum Vierten Aktionsprogramm für den Umweltschutz (*) auf die Notwendigkeit einer wirksamen Durchführung der Richtlinie 82/501/EWG hingewiesen und deren Überarbeitung verlangt, die gegebenenfalls die Erweiterung ihres Anwendungsbereichs sowie eine Verstärkung des entsprechenden Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten einschließt. Im Fünften Aktions- programm, dessen Konzept der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied- staaten in ihrer Entschließung vom 1. Februar (') ABI. Nr. C 106 vom 14. 4. 1994, S. 4, und ABI. Nr. C 238 vom 13. 9. 1995, S. 4. (*) ABl. Nr. C 295 vom 22. 10. 1994, S. 83. (’) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 1995 (ABl. Nr. C S6 vom 6. 3. 1995, S. 80), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. März 1996 (ABl. Nr. C 120 vom 24. 4. 1996, S. 20) und Beschluß des Europäischen Parla- ments vom 15. Juli 1996 (ABl. Nr. C 261 vom 9. 9. 1996, S. 24). (*) AI%I. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 1. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48). () ABI. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1. ABI. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1. ABI. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1. ABI. Nr. C 70 vom 18. 3. 1987, S. 1. ABI. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1. (*) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 3. 1993 (*) gebilligt haben, wird außerdem ein besseres Risiko- und Unfallmanagement gefordert. (4) Angesichts der Unfälle von Bhopal und Mexiko City, die aufgezeigt haben, welche Gefahren von gefähr- lichen Anlagen in der Nähe von Wohnvierteln ausgehen können, haben der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied- staaten mit ihrer Entschließung vom 16. Oktober 1989 die Kommission aufgefordert, in die Richtlinie 82/501/EWG Bestimmungen über die Überwachung der Flächennutzungsplanung im Fall der Genehmi- gung neuer Anlagen und des Entstehens von Ansied- lungen in der Nähe bestehender Anlagen aufzu- nehmen. (5) In der letztgenannten Entschließung wurde die Kommission aufgefordert, mit den Mitgliedstaaten auf ein gegenseitiges Verständnis und eine stärkere Harmonisierung der einzelstaatlichen Grundsätze und Verfahrensweisen für Sicherheitsberichte hinzu- arbeiten. (6) Es sollte ein Erfahrungsaustausch über die verschie- denen Ansätze bei der Begrenzung der Gefahren bei schweren Unfällen stattfinden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten ihre Beziehungen zu den zuständigen internationalen Organisationen fort- führen und sich bemühen, auch gegenüber Drittlän- dern Maßnahmen vorzusehen, die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen gleichwertig sind. (7) In dem Übereinkommen über die grenzüberschrei- tenden Wirkungen von Industrieunfällen der Wirt- schaftskommission für KEuropa der Vereinten Nationen sind Maßnahmen zur Verhütung von Indu- strieunfällen mit potentiell grenzüberschreitenden Wirkungen, zur Förderung der _Bereitschaft gegenüber solchen Unfällen, zur Bekämpfung ihrer Folgen sowie eine internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet vorgesehen. (8) Die Richtlinie 82/501/EWG stellte einen ersten Harmonisierungsschritt dar. Die genannte Richtlinie ist zu ändern und zu ergänzen, um in der gesamten Gemeinschaft kohärent und wirksam ein hohes Schutzniveau sicherzustellen. Die derzeitige Harmo- nisierung beschränkt sich auf Maßnahmen, die für ein wirkungsvolleres System zur Verhütung schwerer Unfälle mit weitreichenden Folgen und zur Begren- zung der Unfallfolgen erforderlich sind. (9) Schwere Unfälle können Folgen haben, die über die Grenzen des jeweiligen Mitgliedstaats hinausreichen. Die ökologischen und wirtschaftlichen Kosten eines Unfalls werden nicht nur von dem davon betroffenen () ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993.