L 53/8 Amtsblatt der Europäischen Union 28.2.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 358/2003 DER KOMMISSION vom 27. Februar 2003 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Versicherungssektor (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 des Rates vom 31. Mai 1991 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaft ('), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und e), nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung (*), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 ermächtigt die Kommission, Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag durch Verordnung auf Gruppen von Vereinbarungen, Entschei- dungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen in der Versicherungswirtschaft anzuwenden, die eine Zusammenarbeit in folgenden Bereichen bezwecken: — Erstellung gemeinsamer, auf gegenseitig abge- stimmten Statistiken oder dem Schadensverlauf beru- hender Risikoprämientarife; — Erstellung von Mustern für allgemeine Versicherungs- bedingungen; — gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken; — Abwicklung von Schadensfällen; — Prüfung und Anerkennung von Sicherheitsvorkeh- rungen; — Erstellung von Verzeichnissen und Austausch von Informationen über erhöhte Risiken. (2) Gemäß jener Verordnung erließ die Kommission die Verordnung (EWG) Nr. 3932/92 vom 21. Dezember 1992 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinba- rungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirt- schaft (*). Die Verordnung (EWG) Nr. 3932/92 in der (') ABI. L 143 vom 7.6.1991, S. 1. (’) ABl. C 163 vom 9.7.2002, S. 7. (’) ABl. L 398 vom 31.12.1992, S. 7. durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens geänderten Fassung läuft am 31. März 2003 aus. (3) _ Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3932/92 werden Verein- barungen über die Abwicklung von Schadensfällen und die Erstellung von Verzeichnissen bzw. den Austausch von Informationen über erhöhte Risiken nicht freige- stellt. Die Kommission war der Ansicht, dass es ihr an ausreichender Erfahrung mit Einzelfällen mangelte, um die ihr mit der Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 übertra- genen Befugnisse auf diese Vereinbarungen anzuwenden. Daran hat sich nichts geändert. (4) Am 12. Mai 1999 hat die Kommission einen Bericht (*) an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3932/92 ange- nommen. Am 15. Dezember 1999 nahm der Wirt- schafts- und Sozialausschuss zu diesem Bericht Stel- lung (*). Am 19. Mai 2000 nahm das Parlament eine Entschließung zu diesem Bericht an (°. Am 28. Juni 2000 führte die Kommission eine Anhörung mit den Betroffenen und insbesondere Vertretern der Versiche- rungswirtschaft und der nationalen Wettbewerbs- behörden zu dieser Verordnung durch. Am 9. Juli 2002 veröffentlichte die Kommission einen Entwurf dieser Verordnung im Amtsblatt und forderte sämtliche Interes- senten auf, sich bis zum 30. September 2002 zu äußern. (5) Eine neue Verordnung sollte zugleich den Wettbewerb wirksam schützen und den Unternehmen angemessene Rechtssicherheit bieten. Bei der Verfolgung dieser beiden Ziele ist darauf zu achten, dass die behördliche Beauf- sichtigung soweit wie möglich vereinfacht wird. Dabei sind die von der Kommission seit 1992 gewonnenen Erfahrungen, die Ergebnisse der Konsultationen zum Bericht von 1999 und die Ergebnisse der Beratungen über diese Verordnung bis zu ihrer endgültigen Annahme zu berücksichtigen. (6) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 muss die Kommission in der betreffenden Freistellungsverordnung die Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, auf die die Verordnung Anwendung findet, beschreiben, die Beschränkungen oder Bestimmungen, die in den Verein- barungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten oder nicht enthalten sein dürfen, bestimmen und die Bestimmungen, die in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abge- stimmten Verhaltensweisen enthalten sein müssen, oder die sonstigen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, festlegen. (*) KOM(1999) 192 endg. (*) CES 1139/99. (*) PE A5 — 0104/00.