L 309/6 Amtsblatt der Europäischen Union 9.11.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1649/2006 DER KOMMISSION vom 8. November 2006 über die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse aus dem Eier- und Geflügelbereich (kodifizierte Fassung) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EWG) Nr. 109/80 der Kommission vom 18. Januar 1980 über die Anwendung des niedrig- sten Erstattungssatzes bei der Ausfuhr bestimmter Er- zeugnisse aus dem Eier- und Geflügelbereich (*) ist mehr- fach und in wesentlichen Punkten geändert worden (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit emp- fichlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifi- zieren. (2) Falls die Ausfuhrerstattung je nach Bestimmung differen- ziert wird, ist nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Aus- fuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (*) der auf der Grundlage des niedrigsten Erstattungssatzes berechnete Teil der Erstattung, der am Tag der Erledigung der Ausfuhrzollförmlichkeiten anwendbar ist, zu zahlen, sobald der Nachweis erbracht ist, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat. (3) Nach Artikel 4 Absätze 1 und 7 und Artikel 5 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrer- stattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°) kann (!) ABI L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (ABl. L 119 vom 4.5.2006, S. 1). (*) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006. (*) ABL.L 14 vom 19.1.1980, S. 30. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 (ABl. L 305 vom 19.12.1995, S. 49). (*) Siehe Anhang I. (°) ABL. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5). (°) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2003 der Kommission (ABl. L 67 vom 12.3.2003, S. 3). der Teil der Erstattung, der auf der Grundlage des niedrig- sten Satzes berechnet wird, gezahlt werden, sobald das Erzeugnis der mit der genannten Verordnung eingeführ- ten Sonderregelung unterstellt worden ist. (4) Im Rahmen der mit einigen Drittländern getroffenen Sonderregelungen kann der für die Ausfuhr nach diesen Ländern geltende Erstattungssatz für bestimmte Erzeug- nisse des Eier- und Geflügelsektors geringer, mitunter erheblich geringer sein als der gewöhnlich angewandte Erstattungssatz. Es kann auch geschehen, dass keine Er- stattung festgesetzt wird. (5) Der niedrigste Erstattungssatz ergibt sich auch aus der Nichtfestsetzung einer Erstattung. (6) Im Falle der Nichtfestsetzung einer Ausfuhrerstattung ge- währleisten die in den Vereinigten Staaten getroffenen Maßnahmen, dass die Erzeugnisse, bei denen für andere Bestimmungsländer eine Erstattung gewährt wurde, nicht in dieses Land eingeführt werden dürfen. Eine Ausnahme sollte ebenso für den niedrigsten Erstattungssatz für Aus- fuhren in die Vereinigten Staaten vorgesehen werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Ausnahme für die be- treffenden Erzeugnisse sowohl hinsichtlich der Anwen- dung von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 als auch hinsichtlich der Anwendung von Artikel 4 Absätze 1 und 7 sowie Artikel 5 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 gelten kann. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Nichtfestsetzung der Erstattung für Erzeugnisse, die unter die KN-Codes 0105 11, 010512, 0105 19, 0207 (ohne die KN-Codes 0207 34, 0207 13 91, 0207 14 91, 020726 91, 0207 27 91, 0207 3591, 0207 3681, 0207 3685 und 0207 36 89), 0407, 0408, 1602 32 fallen und nach den Ver- einigten Staaten von Amerika ausgeführt werden, wird nicht berücksichtigt — für die Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999, — für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80.