18. 1. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 13/23 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Januar 1996 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Zugang zu paketvermit- telten öffentlichen Datennetzen über X.25 Schnittstellen gemäß der CCITT- Empfehlung (Text von Bedeutung für den EWR) (96/71/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrich- tungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (*) und _ erweitert durch _Richtlinie 93/97/EWG (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Kommission hat nach dem Verfahren des Artikels 14 der Richtlinie 91/263/EWG, insbesondere gemäß der Stellungnahme des Zulassungsausschusses für Telekom- munikationsendeinrichtungen (ACTE) vom 4. Dezember 1991 die Maßnahme zur Festlegung des Endgerätetyps, für den eine gemeinsame technische Vorschrift erfor- derlich ist, sowie die entsprechende Rahmenbeschreibung angenommen. Das zuständige Normungsgremium hat die harmoni- sierten Normen zur Umsetzung der geltenden grundle- genden Anforderungen erarbeitet. (') () ABI. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1. 2) ABI. Nr. L 220 vom 31. 8. 1993, S. 1. 3) ABI. Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 1. Die Maßnahme soll dem Ausschuß nach dem Verfahren von Artikel 14 der Richtlinie 91/263/EWG vorgelegt werden. Der Entwurf der Maßnahme wurde ACTE gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/263/EWG von der Kommis- sion zur Stellungnahme vorgelegt. Nach Artikel 16 Absatz 2 zweite Einrückung der Richt- linie 91/263/EWG ist es Aufgabe der Kommission, die zur Umsetzung der grundlegenden Anforderungen notwendigen harmonisierten Normen, die in gemeinsame techmsche Vorschriften umgesetzt werden sollen, anzu- nehmen. Die durch diese Entscheidung erlassene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der ACTE-Stellung- nahme vom 16. Februar 1995. Diese Entscheidung ist spätestens zwei Jahre nach ihrem Erlaß unter Berücksichtigung des Fortschritts der zustän- digen Normenorganisation bei der Erarbeitung einer neuen harmonisierten Norm zur Umsetzung der geltenden grundlegenden Anforderungen zu überprüfen. In einigen Mitgliedstaaten kann die Einführung paketver- mittelter Datennetze zu begründeten Abweichungen geführt haben. Um den Herstellern, die zur Zeit einen oder mehrere nationale Märkte beliefern, den kontinuierlichen Zugang zu den Märkten zu gewährleisten, ist es erforderlich, daß während eines Höchstzeitraums Übergangsregelungen für nationale Anforderungen vorgesehen werden. Dieser Höchstzeitraum sollte durch die Fertigstellung der bei der zuständigen Normenorganisation in Auftrag gege- benen harmonisierten Normen zur Umsetzung der grundlegenden Anforderungen bestimmt werden —