L 22/14 Amtsblatt der Europäischen Union 31.1.2007 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 30. Januar 2007 zur Ermächtigung Rumäniens auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 106 der Richtlinie 2006/112/EG) (2007/50/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beitrittsvertrag von 2005 (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Beitrittsakte von 2005 (?), insbesondere auf Artikel 55, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersys- tem (*), insbesondere auf Artikel 106, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat kann die Mitgliedstaaten ermächtigen, auf be- stimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßig- ten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, die zum einen die in der Richtlinie 2006/112/EG festgelegten Bedingungen erfüllen und zum anderen in Anhang IV der Richtlinie 2006/112/EG aufgeführt sein müssen. (2) Durch die Richtlinie 2006/112/EG wurde die Geltungs- dauer der ermäßigten Mehrwertsteuersätze bis zum 31. Dezember 2010 verlängert. Dies ermöglicht es den Mit- gliedstaaten, die erstmals die darin vorgesehene Möglich- keit in Anspruch nehmen möchten, sowie den Mitglied- staaten, die die Liste der Dienstleistungen, auf die sie die Bestimmung in der Vergangenheit angewandt haben, än- dern möchten, einen entsprechenden Antrag an die Kom- mission zu richten. (') ABL L 157 vom 21.6.2005, $. 11. (#) ABl L 157 vom 21.6.2005, S. 203. (*) ABL. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. Verordnung geändert durch die Richtlinie 2006/138/EG (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 92). (3) Dadurch erhalten alle Mitgliedstaaten die Möglichkeit, unter gleichen Bedingungen für arbeitsintensive Dienst- leistungen versuchsweise ermäßigte Sätze einzuführen. Daher sollte den beitretenden Staaten ab ihrem Beitritt zur Europäischen Union die Möglichkeit eingeräumt wer- den, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden. (4) Mit Schreiben vom 31. März 2006 hat Rumänien die Ermächtigung beantragt, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen, die von diesem Versuch erfasst sind, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden. (5) Um die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten zu ge- währleisten, sollte diese Entscheidung ab dem Tag des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens anwendbar sein. (6) Diese Entscheidung hat keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Gemein- schaften — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gemäß Artikel 55 der Beitrittsakte von 2005 in Verbindung mit den Artikeln 106 und 108 der Richtlinie 2006/112/EG wird Rumänien ermächtigt, ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags von 2005 bis zum 31. Dezember 2010 die ermäßigten Sätze des Artikels 98 der Richtlinie 2006/112/EG auf folgende Dienstleistungen gemäß den Nummern 1 und 4 des Anhangs IV jener Richtlinie anzuwenden: