27. 6. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 184/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 1352/98 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft- liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge- stellte Waren ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1097/98 (*) insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterab- satz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Durchfüh- rungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstat- tungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungs- betrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1909/97 (*), legt Regeln für die Gleichstellung bestimmter Milcherzeugnisse mit Voll- milchpulver fest. Diese Regeln sollten angepaßt werden, damit die Erstattungssätze für die verschiedenen verarbeit- baren Milcherzeugnisse ausgewogener sind und die Einstufung der Milcherzeugnisse in der Kombinierten Nomenklatur Berücksichtigung findet. Durch eine Vereinfachung der Liste der Grunderzeug- nisse ist eine größere Flexibilität bei der Verwaltung und der Verwendung der Bescheinigungen möglich. Bei Strei- chung von Grunderzeugnissen sind Regeln für die Umrechnung vorzusehen. Bei zucherhaltigen Erzeugnissen, die unter die gemein- same Marktorganisation für Zucker fallen, müssen die Erstattungen nach dem Zuckergehalt dieser Erzeugnisse festgesetzt werden. Daher sind KGileichstellungsregeln aufzustellen, in denen das Verhältnis zwischen der Erstat- tung für diese Erzeugnisse, falls sie in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden, und der Erstattung für Weiß- zucker, der in unverarbeitetem Zustand in kleinen, nicht unter das Ausschreibungssystem fallenden Mengen ausge- führt wird, berücksichtigt ist. Die Erstattungssätze werden monatlich unter Einhaltung des Erstattungshöchstsatzes festgesetzt, der nach der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der (') ABl. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18. () ABl. L 157 vom 30. 5. 1998, S. 1. () ABl. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5. () ABL. L 268 vom 1. 10. 1997, S. 20. () ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Kommission (°, Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 und der anderen in der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 Artikel 1 genannten Verordnungen festgelegt wird. Diese Höchst- sätze gelten in der Regel ab Ende des Monats, der der Festsetzung der Erstattungssätze für die Ausfuhr der gleichen Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, vorangeht. Daher sollten die Erstattungssätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, in den gleichen Zeitabständen veröffentlicht werden wie die Sätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in der am ehesten entsprechenden Form ausgeführt werden, aber noch unter Anhang II des Vertrags fallen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirt- schaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d) und e) wird „40 %“ durch „45 %“ ersetzt. 2. In Artikel 1 Absatz 2 wird der Buchstabe g) gestrichen, und die folgenden Buchstaben werden eingefügt: „g) geschälter Reis des KN-Codes 1006 20 ist voll- ständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gleichgestellt; h) — Rüben- oder Rohrrohzucker des KN-Codes 1701 11 90 oder des KN-Codes 1701 12 90 mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf die nach der polarimetrischen Methode berech- neten Trockenmasse, von 92 % oder mehr, — Zucker der KN-Codes 17019100 und 1701 99 90, — Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 (*), — Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben f) und g) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 (*), (‘) ABL. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.