22.9.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 262/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG Nr. 1364/2006/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. September 2006 zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Ent- scheidung 96/391/EG und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 156, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Seit der Verabschiedung der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebe- reich (°) hat es sich als notwendig erwiesen, die neuen Mitgliedstaaten, die Beitrittsländer und die Bewerberlän- der in vollem Umfang in diese Leitlinien einzubeziehen und die Leitlinien in zweckmäßiger Weise weiter an die neue Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union anzupassen. (2) Die Prioritäten für transeuropäische Energienetze erge- ben sich aus der Schaffung eines offeneren und wettbe- werbsintensiveren Energiebinnenmarkts nach Umsetzung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vor- schriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (*) sowie der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vor- schriften für den Erdgasbinnenmarkt (°). Diese Prioritäten folgen den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Stockholm vom 23. und 24. März 2001 bezüglich des Auf- und Ausbaus der für einen funktionierenden Energiemarkt erforderlichen Infrastruktur. Es sollten besondere Anstrengungen unternommen werden, um das Ziel einer stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien als Beitrag zur Förderung einer Politik der nachhaltigen (') ABl. C 241 vom 28.9.2004, S. 17. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2005 (ABl. C 124 E vom 25.5.2006, S. 68). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 1. Dezember 2005 (ABl. C 80 E vom 4.4.2006, S. 1). Stand- punkt des Europäischen Parlaments vom 4. April 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 24. Juli 2006. (’) ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 11. (*) ABL. L 176 vom 15.7.2003, S. 37. Geändert durch die Richt- linie 2004/85J/EG des Rates (ABl. L 236 vom 7.7.2004, S. 10). () ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57. Entwicklung zu verwirklichen. Dieses Ziel sollte jedoch ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des normalen Marktgleichgewichts erreicht werden. Außerdem sollten die Ziele der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik und ins- besondere die Möglichkeit, das Verkehrsaufkommen durch den Einsatz von Fernleitungen zu reduzieren, in vollem Umfang berücksichtigt werden. Diese Entscheidung dient dazu, den vom Europäischen Rat von Barcelona vom 15. und 16. März 2002 für den Elektrizitätsverbund zwischen den Mitgliedstaaten festge- legten Zielwert zu erreichen und so die Zuverlässigkeit und die Integrität der Netze zu verbessern sowie die Ver- sorgungssicherheit und das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Für den Aufbau und die Unterhaltung der Energieinfra- struktur sollten in der Regel marktwirtschaftliche Grund- sätze gelten. Dies steht auch im Einklang mit den gemeinschaftlichen Regeln zur Verwirklichung des Ener- giebinnenmarktes und den wettbewerbsrechtlichen Vor- schriften der Gemeinschaft, die auf die Schaffung eines offeneren und von mehr Wettbewerb geprägten Energie- binnenmarktes abzielen. Gemeinschaftszuschüsse für Aufbau und Unterhaltung sollten daher strikte Ausnah- men bleiben, und solche Ausnahmen sollten ordnungs- gemäß begründet werden. Die Energieinfrastruktur sollte so aufgebaut sein und unterhalten werden, dass der Energiebinnenmarkt wirk- sam funktionieren kann, unter gebührender Berücksichti- gung der Verfahren zur Konsultation der Betroffenen, wobei gleichzeitig den strategischen Kriterien und gege- benenfalls den Kriterien für den Universaldienst sowie den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen Rechnung zu tragen ist. Im Hinblick auf mögliche Synergien zwischen Erdgasnet- zen und Alkengasnetzen sollte die Entwicklung und Integration von Alkennetzen zur Sicherung der Alken- gasversorgung der Industrie in der Gemeinschaft gebüh- rend berücksichtigt werden.