15. 5. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 145/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 1012/98 DER KOMMISSION vom 14. Mai 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufge- stellten Liste CXL ('), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Gemeinschaft hat sich im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) verpflichtet, für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen der Rassen Simmentaler Fleckvieh, Schwyzer und Freiburger sowie für nicht zum Schlachten bestimmte Kühe und Färsen der Höhenrassen Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und Pinzgauer zwei Zollkontin- gente mit einem Jahresvolumen von jeweils 5000 Stück zum Zollsatz von 6 bzw. 4 % zu eröffnen. Diese mehrjäh- rigen Kontingente sind für jeweils am 1. Juli beginnende Zwölf-Monats-Zeiträume, nachstehend „Einfuhrjahr“ genannt, zu eröffnen. Außerdem sind entsprechende Durchführungsvorschriften festzulegen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer der Gemeinschaft gleichen und konti- nuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die für diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge ange- wendet werden. Erfahrungsgemäß besteht bei einer Beschränkung der Einfuhr die Gefahr, daß Einfuhren aus Spekulations- gründen beantragt werden. Im Hinblick auf eine reibungslose Anwendung der geplanten Maßnahmen sollte deshalb der größere Teil der verfügbaren Mengen den sogenannten traditionellen Einführern von Kühen und Färsen bestimmter Höhenrassen vorbehalten bleiben. Um jedoch in diesem Sektor einen allzu starren Rahmen für die Handelsbeziehungen zu vermeiden, sollte eine zweite Menge solchen Marktteilnehmern zur Verfügung gestellt werden, die Zuverlässigkeit und einen gewissen Mindestumfang in ihrem Handel mit Drittländern nachweisen können. Zu diesem Zweck und im Hinblick (') ABl. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1. auf eine effiziente Verwaltung muß die Bedingung erfüllt sein, daß die betreffenden Marktteilnehmer im Jahr vor dem Einfuhrjahr mindestens 15 Tiere eingeführt haben. Grundsätzlich gilt eine Partie von 15 Tieren als normale Sendung und erfahrungsgemäß ist der Verkauf oder der Kauf einer einzigen Partie das Minimum, um als echtes und rentables Handelsgeschäft angesehen zu werden. Damit die Einhaltung dieser Bedingungen kontrolliert werden kann, muß ein Marktteilnehmer alle seine Anträge in dem Mitgliedstaat stellen, in dem der Einführer in das Mehrwertsteuerregister eingetragen ist. Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, ist Marktteilneh- mern, die am 1. Juli des Einfuhrjahres nicht mehr im Rindfleischsektor tätig sind, der Zugang zum Kontingent zu verwehren. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung finden die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis- sion vom 16. November 1988 für gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1404/97 (°), und die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durch- führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 759/98 (°), Anwendung. Gemäß Artikel 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zoll- kodex der Gemeinschaften (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 (”), sind Waren, die aufgrund ihrer besonderen Verwendung zu einem ermäßigten Abgabensatz in den freien Verkehr überführt worden sind, zollamtlich zu überwachen. Es muß kontrolliert werden, daß die eingeführten Tiere innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht geschlachtet werden. Um sicherzustellen, daß die Tiere nicht geschlachtet werden, ist eine Sicher- heitsleistung zu verlangen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — () ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (°) ABLl. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 5. (*) ABLl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. (°) ABL. L 105 vom 4. 4. 1998, S. 7. (°) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. (’) ABL. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1.