L 289/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.10. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 2316/98 DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1998 zur Zulassung neuer Zusatzstoffe und zur Änderung der Zulassungsbedingungen für mehrere bereits zugelassene Zusatzstoffe in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernäh- rung ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/19/EG der Kommission (?), insbesondere auf die Artikel 3 und 9)j, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß in Anbetracht des wissenschaftlich-technischen Fortschritts neue Zusatzstoffe oder neue Verwendungszwecke von Zusatzstoffen zugelassen werden können. Mit der Richtlinie 96/51/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatz- stoffe in der Tierernährung (*) wurde ein neues Verfahren für die Zulassung von Zusatzstoffen mittels Verordnung eingeführt, das ab dem 1. Oktober 1999 vollständig ange- wandt werden muß. Während des Übergangszeitraums müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Rechtsvorschriften zu erlassen, um jegliche Unsicher- heiten hinsichtlich der gültigen Rechtsvorschriften zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß Rechtsvorschriften, die nicht der vorliegenden Verord- nung entsprechen, aufgehoben werden. Neue Zusatzstoffe, die zu Teil 1 „Carotinoide und Xanthophylle“ der Gruppe der „Färbenden Stoffe einschließlich Pigmente“ gehören, wurden in einigen Mitgliedstaaten mit Erfolg erprobt. Diese neuen Zusatz- stoffe sollten daher vorläufig zugelassen werden. Um einen neuen Zusatzstoff, der zu Teil 1 „Carotinoide und Xanthophylle“ der Gruppe der „Färbenden Stoffe einschließlich Pigmente“ gehört, von einem anderen, bereits zugelassenen Zusatzstoff dieser Gruppe zu unter- scheiden, sollte die Bezeichnung des letzteren geändert werden. Neue Zusatzstoffe, die zur Gruppe der „Spurenelemente“ und genauer zu den _ Elementen „Kupfer-Cu“, „Mangan-Mn“ und „Zink-Zn“ gehören, wurden in einigen Mitgliedstaaten eingehend erprobt. Aufgrund der durch- geführten Studien können diese neuen Verwendungen zugelassen werden. (') ABL. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1. () ABL. L 96 vom 28. 3. 1998, S. 39. () ABL._L 235 vom 17. 9. 1996, S. 39. Um ungünstige Auswirkungen auf Hunde zu vermeiden, ist es angezeigt, den zulässigen Höchstgehalt des Zusatz- stoffes „Ethoxyquin“, welcher zur Gruppe der „Stoffe mit antioxidierender Wirkung“ gehört, in Alleinfuttermitteln zu verringern. Ein neuer Verwendungszweck eines bereits zugelassenen Zusatzstoffes, der zu Teil 1 „Carotinoide und Xantho- phylle“ der Gruppe der „Färbenden Stoffe einschließlich Pigmente“ gehört, wurde in einigen Mitgliedstaaten mit Erfolg erprobt. Dieser neue Verwendungszweck sollte vorläufig zugelassen werden. Ein neuer Verwendungszweck des bereits zugelassenen Zusatzstoffes „3-Phytase“, der zur Gruppe der „Enzyme“ gehört, wurde in einigen Mitgliedstaaten mit Erfolg erprobt. Dieser neue Verwendungszweck sollte vorläufig zugelassen werden. Aus Transparenzgründen sind in den Anhängen der vorliegenden Verordnung in einigen Fällen die anderen Zusatzstoffe, die zu derselben Gruppe gehören, oder die anderen zugelassenen Verwendungszwecke eines Zusatz- stoffes mit aufgeführt. Gleichzeitig sollte die Zulassungs- dauer der bereits auf nationaler Ebene zugelassenen Zusatzstoffe, die zu denselben Gruppen wie die mit dieser Verordnung neu zugelassenen Zusatzstoffe gehören und über die die Studien noch nicht abgeschlossen sind, für eine bestimmte Zeit verlängert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermit- telausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Der Stoff „Beta-Karotin“, der zu Teil 1 „Carotinoide und Xanthophylle“ der Gruppe der „Färbenden Stoffe einschließlich Pigmente“ gehört, kann gemäß der Richt- linie 70/524/EWG unter den Bedingungen in Anhang I dieser Verordnung als Zusatzstoff E 160a in der Tierer- nährung zugelassen werden. (2) Der Stoff „Astaxanthinreiche Phaffia rhodozyma (ATCC 74219)“, der zu Teil 1 „Carotinoide und Xantho- phylle“ der Gruppe der „Färbenden Stoffe einschließlich Pigmente“ gehört, kann gemäß der Richtlinie 70/ 524/EWG unter den Bedingungen in Anhang I dieser Verordnung als Zusatzstoff Nr. 12 in der Tierernährung zugelassen werden.