2. 8. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 182/33 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 über Schutzmaßnahmen gegen die Klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 94/462/EG (Text von Bedeutung für der EWR) (95/296/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrund einiger Ausbrüche der Klassischen Schweine- pest in verschiedenen Teilen Deutschlands erließ die Kommission die Entscheidung 94/462/EG vom 22. Juli 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die Klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 94/178/EG (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/214/EG (*). In Deutschland kam es zu zahlreichen Ausbrüchen von Klassischer Schweinepest; einige dieser Ausbrüche betreffen Gebiete mit hoher Schweinebesatzdichte, andere kamen in Gebieten vor, in denen der Erreger in der Schwarzwildpopulation präsent ist. Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen können diese Ausbrüche die Bestände anderer Mitgliedstaaten gefährden. Deutschland hat die Maßnahmen im Rahmen der Richt- linie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Klas- sischen Schweinepest (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, getroffen und durch weitere Maßnahmen ergänzt. Der Klarheit halber sind die mit der Entscheidung 94/462/EG eingeführten Schutzmaßnahmen aufzuheben. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — (') ABI. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (?) ABL. Nr, L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. (*) ABL. Nr. L 189 vom 27. 7. 1994, S. 89. (*) ABL _ Nr. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 49.. () ABL Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Deutschland versendet in andere Mitgliedstaaten keine Zucht- und Nutzsc_hweine, es sei denn, a) sie stammen aus Betrieben, in die während der 30 Tage unmittelbar vor dem Versand dieser Schweine keine lebenden Schweine verbracht worden sind; b) — sie sind mit negativem Ergebnis einem Test auf Antikörper gegen das Virus der Klassischen Schweinepest unterzogen worden, wobei dieser Test gemäß den Bestimmungen des Anhangs IV Ziffer 1 der Richtlinie 80/217/EWG innerhalb von 5 Tagen vor der Ausstellung der Gesundheitsbe- scheinigung vorzunehmen ist ; — sie sind einer Untersuchung zum Nachweis des Virus der Klassischen Schweinepest unterzogen worden, wobei entweder ein Test gemäß den Bestimmungen des Anhangs I Kapitel B der Richt- linie 80/217/EWG, oder ein durch die zuständige deutsche Behörde zugelassenen ELISA-Test auf das Antigen des Virus der Klassischen Schweinepest vorzunehmen ist. Die Antigenuntersuchung ist innerhalb von S Tagen vor Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung vorzunehmen. c) sie sind gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (°) im Herkunftsbetrieb klinisch untersucht worden. Die Untersuchung erstreckt sich auf alle Schweine und mit ihnen in Berührung gekommene Einrichtungen im Herkunftsbetrieb. Die Tiere sind im Herkunftsbetrieb und in den Sammelstellen mittels Ohrmarken zu kennzeichnen, damit diese jederzeit festgestellt werden können. Die "Transportmittel müssen amtlich verplombt sein. (2) Die Maßnahmen gémäß Absatz 1 Buchstabe b) gelten nur für Schweine, die aus den in Anhang I genannten Gebieten stammen. (3) Die Verbringung der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tiere innerhalb der Gemeinschaft ist nur zulässig, sofern die zentrale Veterinärbehörde des Bestim- mungsmitgliedstaats drei Tage zuvor von der örtlich zuständigen Veterinärbehörde entsprechend unterrichtet wurde. () ABI. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.