L 179/46 Amtsblatt der Europäischen Union 7.7.2007 BESCHLUSS DES RATES vom 12. Juni 2007 über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (2007/471JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zy- pern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassun- gen der die Europäische Union begründenden Verträge (nach- stehend „Beitrittsakte von 2003“ genannt), insbesondere auf Ar- tikel 3 Absatz 2, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 ist vor- gesehen, dass die Bestimmungen des Schengen-Besitz- stands, die nicht in Anhang I der Akte genannt werden, in einem neuen Mitgliedstaat im Sinne des genannten Rechtsakts nur gemäß einem entsprechenden Beschluss des Rates anzuwenden sind, der nach Prüfung der Frage gefasst wird, ob die erforderlichen Voraussetzungen ge- geben sind. Der Rat hat anhand folgender Schritte geprüft, ob die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Repub- lik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik (nachstehend „die betroffenen Mitgliedstaaten“ genannt) ein zufrieden stellendes Datenschutzniveau gewährleisten: Allen betroffenen Mitgliedstaaten wurde ein Fragebogen übermittelt, dessen Antworten zur Kenntnis genommen wurden, und in allen betroffenen Mitgliedstaaten wurden Prüf- und Bewertungsbesuche nach den anwendbaren Schengen-Bewertungsverfahren gemäß dem Beschluss des Exekutivausschusses bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsüber- einkommen (SCH/Com-ex (98) 26 def.) (!) im Bereich Datenschutz durchgeführt. (') ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 138. (3) Der Rat hat am 5. Dezember 2006 festgestellt, dass die Bedingungen in diesem Bereich von der Tschechischen Republik, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen und der Republik Slowenien erfüllt wurden. Am 11. Juni 2007 hat der Rat festgestellt, dass die Bedingun- gen in diesem Bereich von der Republik Estland und der Slowakischen Republik erfüllt wurden. Daher kann ein Zeitpunkt festgelegt werden, ab dem der Schengen-Be- sitzstand in Bezug auf das Schengener Informationssys- tem (SIS) in diesen Mitgliedstaaten angewandt werden kann. Das Inkrafttreten dieses Beschlusses sollte die Übermitt- lung von SIS-Echtdaten an die betroffenen Mitgliedstaa- ten ermöglichen. Die konkrete Verwendung dieser Daten sollte es dem Rat ermöglichen, mit den geltenden Schen- gen-Bewertungsverfahren nach Dokument SCH/Com-ex (98) 26 def. zu prüfen, ob die Bestimmungen des Schen- gen-Besitzstands über das SIS in den betroffenen Mit- gliedstaaten ordnungsgemäß angewandt werden. Sobald die Bewertungen durchgeführt worden sind, sollte der Rat über die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengren- zen zu den betroffenen Mitgliedstaaten befinden. Für die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengren- zen sollte ein gesonderter Beschluss des Rates gefasst werden. Bis zu dem in dem betreffenden Beschluss ge- nannten Zeitpunkt der Abschaffung der Kontrollen soll- ten bestimmte Einschränkungen der Nutzung des SIS auf- erlegt werden. Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Wei- terentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitz- stands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, An- wendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (?) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437JEG (*) zum Erlass bestimmter Durchführungs- vorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Be- reich gehören — (*) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36. (*) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.