31.7.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 192/23 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 2003 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates in Bezug auf die Kontrolle der Kraftfahr- zeug-Haftpflichtversicherung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2626) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/564J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversi- cherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungs- pflicht ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/232/ EWG (?), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Beziehungen zwischen den in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 72/166/EWG definierten nationalen Versiche- rungsbüros (nachstehend „Büros“ genannt) der Mitglied- staaten und der Tschechischen Republik, Ungarns, Norwegens, der Slowakei und der Schweiz waren durch Ergänzungsabkommen zu der einheitlichen Vereinba- rung über das Grüne-Karte-System zwischen den natio- nalen Versicherungsbüros vom 2. November 1951 (nachstehend „Ergänzungsabkommen“ genannt) geregelt. Diese Ergänzungsabkommen schafften die praktischen Voraussetzungen für die Abschaffung der Kontrolle der Haftpflichtversicherung bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort im Hoheitsgebiet dieser Länder haben. Im Anschluss daran hat die Kommission Entscheidungen erlassen, die die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 72/ 166/EWG dazu verpflichteten, bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort in einem anderen Mitgliedstaat oder im Hoheitsgebiet eines der oben genannten Nicht- mitgliedstaaten haben und unter die Ergänzungsab- kommen fallen, auf eine Kontrolle der Haftpflichtversi- cherung zu verzichten. (') ABI. L 103 vom 2.5.1972, $. 1. () ABl. L 129 vom 19.5.1990, S. 33. (3) Die nationalen Versicherungsbüros haben die Texte der Ergänzungsabkommen überprüft und vereinheitlicht und sie durch ein einziges Abkommen (nachstehend „multila- terales Garantieabkommen“) ersetzt, das am 15. März 1991 in Madrid nach den in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 72/166/EWG festgelegten Grundsätzen geschlossen wurde. Dieses multilaterale Garantieab- kommen war der Entscheidung 91/323/EWG der Kommission (*) als Anlage beigefügt. Im Anschluss daran hat die Kommission die Entschei- dungen 93/43/EWG (*), 97/828JEG (°), 99/103JEG (%) und 2001/160/EG (*) erlassen, die die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 72/166/EWG dazu verpflichteten, bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort in einem anderen Mitgliedstaat oder im Hoheitsgebiet Islands, Sloweniens, Kroatiens bzw. Zyperns haben, auf eine Kontrolle der Haftpflichtversicherung zu verzichten. Am 30. Mai 2002 wurde nach den in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 72/166JEWG festgelegten Grundsätzen in Rethymno (Kreta) das „Übereinkommen zwischen den nationalen Versicherungsbüros der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und anderer assoziierter Staaten“ geschlossen. Im ersten Anhang dieses Überein- kommens werden alle Bestimmungen der „einheitlichen Vereinbarung zwischen den Versicherungsbüros“ und des „multilateralen Garantieabkommens“ zu einem einzigen Dokument zusammengeführt („Geschäftsord- nung“). Diese Geschäftsordnung ersetzt die oben genannte Vereinbarung und das oben genannte Abkommen mit Wirkung vom 1. August 2003. Die Entscheidungen 91/323/EWG, 93/43JEWG, 97/828/ EG, 99/103/EG und 2001/160/EG sollten deshalb mit Wirkung vom 1. August 2003 aufgehoben werden — L 177 vom 5.7.1991, S. 25. L 16 vom 25.1.1993, S. 1. L 343 vom 13.12.1997, S. 25. L 33 vom 6.2.1999, S. 25. L 57 vom 27.2.2001, S. 56.