28.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 169/33 VERORDNUNG (EG) Nr. 1133/2002 DER KOMMISSION vom 27. Juni 2002 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Ge- treide ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/ 2000 (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 be- stimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preis- en für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Rege- lung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermit- teln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/ 95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (*) bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind. (3) _ Bei dieser Berechnung muss auch der Gehalt an Getrei- deerzeugnissen berücksichtigt werden. Zur Erzielung ei- ner Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei Arten von KGetreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am meisten verwendete Getreide, und für anderes Getrei- de. Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verord- nung in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und Maiserzeugnissen zu verstehen. Die genannte Erstattung ist für die in dem betreffenden Mischfuttermit- tel enthaltene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren. (4) _ Der Erstattungsbetrag muss außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeug- nisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen. (5) _ Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit je- doch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu- stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege- benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser Rechnung zu tragen. (6) Die Erstattung muss einmal im Monat festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden. (7) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannt sind und der Verordnung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen, werden wie im Anhang der vor- liegenden Verordnung angegeben gewährt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2002 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 27. Juni 2002 (') ABI.L 181 vom 1.7.1992, S. 21. (’) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1. (’) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 51. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission