Nr. L 125/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 96 RICHTLINIE 96/23/EG DES RATES vom 29, April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat mit der Richtlinie 96/22/EG(*) beschlossen, das Verbot der Verwendung bestimm- ter Stoffe mit hormonaler oder thyreostatischer Wirkung beizubehalten und es auf S-Agonisten mit anaboler Wirkung auszudehnen. (2) Das Europäische Parlament hat am 9. März 1995 insbesondere darauf hingewiesen, daß die Gemein- schaft dringend ein wirksames, einheitliches Kon- trollsystem benötigt, und hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Überwachung und die Kontrollen der Verwendung unerlaubter Stoffe im Fleisch zu verstärken. (3) Der Rat hat mit der Richtlinie 85/358/EWG(*) Regeln über die Ermittlung und Kontrolle von Stoffen mit hormonaler oder thyreostatischer Wir- kung erlassen. Diese Regeln sollten auf andere Stoffe ausgedehnt werden, die in der Tierhaltung zur Wachstums- und Leistungsförderung oder zu therapeutischen Zwecken eingesetzt werden und aufgrund ihrer Rückstände eine Gefahr für den Verbraucher darstellen können. (4) Der Rat hat mit der Richtlinie 86/469/EWG (°) die Untersuchung von Nutztieren und des daraus ('!) ABl. Nr. C 302 vom 9. 11. 1993, S. 12 und ABl. Nr. C 222 vom 10. 8. 1994, S. 17. (?) ABI. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 100. (3) ABl. Nr. C 52 vom 19, 2. 1994, S. 30. (*) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts. (*) ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 46. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (°*) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994. 2 gewonnenen frischen Fleisches auf bestimmte Rück- stände von pharmakologisch wirkenden Stoffen oder von natürlicherweise vorkommenden Konta- minanten geregelt. Es empfiehlt sich, diese Untersu- chungen auf andere Tierarten und sämtliche für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Er- zeugnisse auszudehnen. (S5) In den Anhängen zur Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimit- telrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ur- sprungs (’) wurden Grenzwerte für bestimmte Tier- arzneimittel festgelegt. (6) Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Kontrolle von Fleisch auf Rückstände haben sich als nicht eindeutig genug erwiesen, was in den Mitgliedstaaten Anlaß zu unterschiedlichen Ausle- gungen gegeben hat. (7) Die in den Mitgliedstaaten und von ihnen durchge- führten Kontrollen müssen verschärft werden. (8) Künftig sollten die Erzeuger und die nachgelagerten Bereiche der Tierhaltung stärker für die Qualität und Unschädlichkeit des für den menschlichen Ver- zehr bestimmten Fleisches verantwortlich gemacht werden. (9) Die betreffenden sektoriellen Regelungen sind um spezifische Sanktionen gegen Tierhalter zu ergän- zen, die die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, insbesondere über Verwendungsverbote für be- stimmte Stoffe mit hormonaler oder anaboler Wir- kung in der Tierhaltung, nicht einhalten. (10) Nach Artikel 4 der Richtlinie 71/118/EWG(®) tra- gen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß Rück- stände pharmakologisch wirkender Stoffe und ihrer Derivate und andere, auf Geflügelfleisch übertrag- bare Stoffe ermittelt werden, die bewirken, daß dessen Genuß unter Umständen die menschliche Gesundheit gefährdet oder schädigt. (’) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 282/96 der Kom- mission (ABl. Nr. L 37 vom 15. 2..1996, S. 12). {(3) ABl. Nr. L 55 vom 8, 3. 1971, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.