Nr. L _ 293/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 96 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 11. November 1996 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeug- nissen auf Personen von der Isle of Man (96/644/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topogra- phien von Halbleitererzeugnissen ('), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Anspruch auf Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in der Gemeinschaft gilt für Personen, die die Voraussetzungen des Artikels 3 Absätze 1 bis 5 der Richtlinie 87/54/EWG erfüllen. Der Schutzanspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen ausgedehnt werden, die keinen Schutz aufgrund der genannten Bestimmungen genießen. Die Ausdehnung des betreffenden Schutzes sollte möglichst für die gesamte Gemeinschaft beschlossen werden. Seit dem 7. November 1987 dehnt die Gemeinschaft diesen Schutz auf der Grundlage einer Reihe befristeter Ratsentscheidungen — zuletzt auf der Grundlage der () ABI. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 36. Entscheidung 94/828/EG (*) — auf Personen von der Isle of Man aus. Diese Entscheidung galt bis 31. Dezember 1995. Die Isle of Man verfügt über entsprechende Rechtsvor- schriften (*) auf dem Gebiet der Topographien von Halb- leitererzeugnissen. Diese Rechtsvorschriften sind am 1. Januar 1994 in Kraft getreten. Sie setzen die Richtlinie 87/54/EWG um und verleihen den vom Rat auf diesem Gebiet bisher erlassenen Entscheidungen Wirksamkeit. Die Isle of Man wendet diese Vorschriften auch auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an. Das Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte vom 15. April 1994 verlangt von den Mitgliedern der Welthandelsorganisation, daß sie in Übereinstimmung mit dem Abkommen selbst sowie mit dem Vertrag über das geistige Eigentum an inte- (?) Entscheidung 87/532/EWG des Rates vom 26. Oktober 1987 über die Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Län- dern oder Gebieten (ABl. Nr. L 313 vom 4. 11. 1987, S. 22} Entscheidung 90/511/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern oder Gebieten (ABl. Nr. L 285 vom 17. 10. 1990, S. 31); Ent- scheidung 93/16/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halb- leitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus bestimmten Gebieten (ABl. Nr. L 11 vom 19. 1. 1993, S. 20), geändert durch die Entscheidung 93/520/EWG (ABl. Nr. L 246 vom 2. 10. 1993, S. 31} Ent- scheidung 94/828/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halb- leitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Gebieten (ABl. Nr. L 351 vom 31. 12. 1994, S. 12). (*) Verordnung vom 14. Dezember 1993 über das Musterrecht (Topographien von Halbleitererzeugnissen) und Durchfüh- rungsvorschriften über das Musterrecht (Topographien von Halbleitererzeugnissen) vom 18. Januar 1994.