L 43/32 Amtsblatt der Europäischen Union 15.2.2007 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Februar 2007 zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen in den 2-GHz-Frequenzbändern für die Einrichtung von Satellitenmobilfunksystemen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 409) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/98/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechts- rahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (!), insbesondere auf Arti- kel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Eine effektive und einheitliche Nutzung der Funkfrequen- zen ist für die Entwicklung elektronischer Kommunika- tionsdienste wichtig und kann der Europäischen Gemein- schaft helfen, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Be- schäftigung zu steigern. Der Frequenzzugang muss ver- einfacht werden, um die Effizienz zu erhöhen, die Inno- vation zu fördern und eine größere Hexibilität für die Nutzer und eine größere Auswahl für die Verbraucher unter Berücksichtigung der Interessen der Allgemeinheit zu erreichen (?). Die Kommission fördert neue und innovative Kommuni- kationssysteme, welche auf beliebigen technischen Platt- formen beruhen können und die Erbringung von Dienst- leistungen in den Mitgliedstaaten, auf regionaler oder eu- ropaweiter Ebene, ermöglichen. (') ABL L 108 vom 24.4.2002, $. 1. (*) Schlussfolgerungen des Rates 15530/04 und 15533/04 vom 3.12.2004. (3) In diesem Zusammenhang gelten Systeme, die fähig sind, Satellitenmobilfunkdienste (Mobile Satellite Ser- vices — MSS) zu erbringen, als eine innovative, alterna- tive Plattform für verschiedene Arten europaweiter, vom Standort des Nutzers unabhängiger Telekommunikations- ‚ Rundfunk- und Mehrfachübertragungsdienste, z. B. für den Hochgeschwindigkeits-Internet-/Intranetzugang, für mobile multimediale Dienste, für den Schutz der Öffent- lichkeit und den Katastrophenschutz. Solche Dienste könnten die Versorgung ländlicher Gebiete in der Gemeinschaft verbessern und dadurch in geografischer Hinsicht zur Überbrückung der digitalen Kluft beitragen. Die Einführung neuer Satellitenmobilfunksysteme könnte die Entwicklung des Binnenmarktes vorantreiben und den Wettbewerb steigern, weil dadurch das Angebot an europaweiten Diensten und deren Verfügbarkeit sowie die durchgehende Direktanbindung des Endnutzers ver- bessert werden, aber auch Anreize für effiziente Investi- tionen entstehen. Systeme, die fähig sind, Satellitenmobilfunkdienste zu er- bringen, sollten über mindestens eine Raumstation ver- fügen und können durch zugehörige bodengestützte Komponenten (Complementary Ground Components — CGC) ergänzt werden, z. B. feste Bodenstationen, um die Verfügbarkeit der Satelliten-Mobilfunkdienste auch in Ge- bieten zu gewährleisten, in denen die Kommunikation mit einer oder mehreren Raumstationen nicht mit der erforderlichen Qualität garantiert werden kann. Im Einklang mit den Entscheidungen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und der WARC-92 (Weltfunkver- waltungskonferenz von 1992) stehen Funkfrequenzen in den Frequenzbereichen 1 980—2010 MHz und 2 170—2 200 MHz (2-GHz-Bänder) zur Verfügung und sind für die Nutzung durch Satellitenmobilfunkdienste vorgesehen.