13. 12. 94 ' Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 320/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 3009/94 DES RATES vom 8. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 durch Aufhebung des Anti- dumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Polyestergarne mit Ursprung in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen ‘Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 14, auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsulta- tionen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (I) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Polyestergarne der KN- Codes 550921 10, 550921 90, 550922 10, 550922 90, $5095100 und 55095300 mit Ursprung in Taiwan, Indonesien, Indien, der Volks- republik China und der Türkei ein. (2) Unter Randnummer 60 der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 stellte der Rat fest, daß die Kommission bereit ist, unverzüglich eine Überprüfung einzu- leiten, sollte ihr eine Exportfirma hinreichende Beweise dafür vorlegen, daß sie die betreffenden Waren im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. Januar bis 31. Dezember 1989) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hat, mit dem Export viel- mehr erst danach begonnen hat oder beabsichtigt, dies zu tun, und daß sie mit keinem Unternehmen () ABL. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10). (3) ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1992, S. 1. geschäftlich verbunden ist, das dem Antidumping- zoll unterliegt (sogenannte „Neuankömmlinge am Markt“). B. ÜBERPRÜFUNG (3) Dreißig indische Unternehmen meldeten sich bei der Kommission und machten geltend, sie hätten die betreffende Ware im Untersuchungszeitraum nicht exportiert, sondern erst danach mit solchen Exporten begonnen. Sie behaupteten ferner, sie seien mit keinem der Unternehmen geschäftlich verbunden, auf die sich die Ausgangsuntersuchung erstreckt habe und für die der Antidumpingzoll gelte. Vor diesem Hintergrund beantragten sie die Einleitung einer Überprüfung für Neuankömm- linge am Markt. (4) Auf Verlangen legten die vorgenannten Unter- nehmen Beweise für ihre Behauptungen vor. Die Beweise, die 17 dieser Hersteller beibrachten, wurden als ausreichend angesehen, um die Einlei- tung einer Überprüfung gemäß den Artikel 7 und - 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachste- hend „Grundverordnung“ genannt) zu rechtfertigen. Daraufhin leitete die Kommission nach Konsulta- tionen in dem Beratenden Ausschuß eine Überprü- fung(*) der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 hinsichtlich dieser Hersteller ein. (5) In der Mitteilung über die Einleitung der Überprü- fung wurde darauf hingewiesen, daß letztere gege- benenfalls auf andere Hersteller in Indien ausge- dehnt werden könne. (6) Eine Überprüfung der ursprünglichen Feststel- lungen zu der Schädigung wurde nicht beantragt ; . es lagen auch keine Hinweise dafür vor, daß sich die in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Umstände im Hinblick auf die Schädigung geän- dert hätten. €) ABl. Nr. C 339 vom 22. 12. 1992, S. 2.