26. 1. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 21/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 121/94 DER KOMMISSION vom 25. Januar 1994 zur Aussetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr bestimmter Getreideerzeug- nisse gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, . gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 518/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu : dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2233/93 (?), insbeson- dere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 519/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2234/93 (*), insbeson- dere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (%, insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide (”), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (*), insbeson- dere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Europäische Gemeinschaft hat mit Polen (*), Ungarn (**) und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik jeweils ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen ('') geschlossen. (') ABL_Nr. L S6 vom 29. 2. 1992, S. 3. ( ABL. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 3. °) ABL. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 6. () ABI. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 4. (*) ABL_Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9. (*) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 5. ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. *) ABL_Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22. (*) ABl. Nr. L 114 vom 30. 4. 1992, S. 2. (*) ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1992, S. 2. (") ABL. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S. 2. Anschließend hat die Gemeinschaft Zusatzprotokole zu diesen Interimsabkommen ('?) geschlossen. Gemäß diesen Protokollen sind die in den Interimsabkommen vorgese- henen Zugeständnisse bereits ab 1. Juli 1993 anwendbar. Daher müssen im Getreidesektor die Mengen und die Ermäßigungssätze der Einfuhrabschöpfungen mit Wirkung zum 1. Juni 1993 angepaßt werden. Nach der Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik am 1. Januar 1993 hat die Gemein- schaft mit der Tschechischen Republik und der Slowaki- schen Republik Zusatzprotokolle (!?) unterzeichnet. Diese Zusatzprotokolle sehen insbesondere die Aufteilung der im Interimsabkommen gewährten Gemeinschaftszuge- “ständnisse auf die beiden Nachfolgestaaten vor. In den Zusatzprotokollen ist die Eröffnung gesonderter Kontingente für die Tschechische Republik und die Slowakische Republik ab 1. Januar 1994 vorgesehen. ‘ Infolgedessen müssen bestimmte Durchführungsbestim- mungen entsprechend angepaßt und insbesondere das Verfahren der Lizenzerteilung vereinfacht werden. Gemäß den Zusatzprotokollen werden die Einfuhrab- schöpfungen für bestimmte Getreideerzeugnisse ermäßigt. Die Ermäßigung erfolgt schrittweise und im Rahmen bestimmter Mengen. Insbesondere ist der Ursprung der Erzeugnisse zu über- prüfen. Zu diese Zweck wird ihre Abfertigung zum freien Verkehr von der Vorlage einer vom Ausfuhrland erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 gemäß dem Proto- koll Nr. 4 abhängig gemacht. Es ist vorzusehen, daß die Lizenzen für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse im Rahmen der festgesetzten Mengen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Festsetzung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Kürzung der beantragten Mengen erteilt werden. Im Fall der Anwendung eines einheitlichen Kürzungssatzes können die Wirtschaftsbeteiligten ihre Anträge zurück- ziehen. Es sind die Angaben festzulegen, die abweichend von den Artikeln 8 und 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemein- same Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und (*) ABl. Nr. L 195 vom 4. 8. 1993, S. 43. (°) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1993.