12. 5. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 121/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1093/94 DES RATES vom 6. Mai 1994 über die Bedingungen für die Direktanlandung und die Vermarktung der Fänge von Fischereifahrzeugen eines Drittlandes in Häfen der Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), ; in Erwägung nachstehender Gründe : Im Rahmen des Vertrages werden die Befugnisse des Küstenstaats betreffend den Zugang von Drittlandschiffen zu den Binnengewässern und Hafenanlagen von den Mitgliedstaaten ausgeübt. Für den Zugang von Fischerei- fahrzeugen zu diesen Anlagen mit dem Ziel der Direkt- anlandung und der Vermarktung ihrer Fänge ist es jedoch erforderlich, auf Gemeinschaftsebene zusätzliche einheit- liche Maßnahmen einzuführen, damit Anlandung und Vermarktung unter Bedingungen: erfolgen, die den im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik getroffenen Maßnahmen unter Einschluß der für die Gemeinschafts- erzeugung geltenden Hygiene- und Handelsvorschriften nicht zuwiderlaufen und somit nicht Wettbewerbsverzer- rungen zum Schaden der Gemeinschaftserzeugung und im Vergleich zu den mit anderen Transportmitteln beför- derten Einfuhren hervorrufen. Insbesondere ist vorzusehen, daß diese‘ Anlandungen nur in Häfen erfolgen dürfen, in denen alle Hygiene- und Veterinärkontrollen durchgeführt werden können, und daß die Kapitäne der betreffenden Fischereifahrzeuge eine besondere Erklärung über die Anlandung vorlegen müssen. Die Zulassung direkter Anlandungen von Fischereifahr- zeugen, die die Flagge eines Drittlandes führen oder dort registriert sind, darf das Marktgleichgewicht nicht beein- trächtigen, das für bestimmte Erzeugnisse durch die mit der gemeinsamen Marktorganisation eingeführten Preis- mechanismen erreicht werden soll. Daher sind bei Abfer- tigung der vorgenannten Erzeugnisse zum freien Verkehr die auf Gemeinschäftsebene festgesetzten Preise einzu- halten. Die gemeinsame Marktorganisation für diese Erzeugnisse gründet sich zum großen Teil auf die Fähigkeit der Erzeugerorganisationen, zur Regulierung der Preise beizu- (') ABl. Nr. C 219 vom 13. 8. 1993, S. 16. () ABl. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993, S. 1. (') ABL_Nr. C 352 vom 30. 12. 1993, S. 46. tragen, indem sie ihre Mitglieder verpflichten, die von ihnen erlassenen Regeln einzuhalten, insbesondere um in Übereinstimmung mit den Zielen des Vertrages den in der Fischerei tätigen Personen eine angemessene Lebens- haltung zu gewährleisten. Der mit der Direktanlandung durch die betreffenden Fischereifahrzeuge. verbundene Vorteil darf nicht dazu führen, daß die Wirksamkeit der durch die Erzeugerorganisationen in Anwendung der Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisation erlas- senen und durchgeführten Maßnahmen in den Einzugs- bereichen dieser Organisationen gefährdet wird. Daher sind die vorgenannten Maßnahmen auch bei der Vermarktung der Fänge von Fischereifahrzeugen, die die Flagge eines Drittlandes führen oder dort registriert sind, zu beachten, ausgenommen bei für die Verarbeitung bestimmten Erzeugnissen. ; Die Anwendung dieser Verordnung erfordert angemes- sene Bekanntmachungsmaßnahmen in den Häfen, in denen die Direktanlandung und der Verkauf durch Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Drittlandes führen oder dort registriert sind, zugelassen sind. Die aufgrund dieser Verordnung erzielten Ergebnisse sind nach einer bestimmten Zeitspanne zu prüfen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Nach Maßgabe dieser Verordnung ist es Fischereifahr- zeugen, die die Flagge eines Drittlandes führen oder in einem Drittland registriert sind, gestattet, in den Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ihre Fischerei- erzeugnisse zum Zwecke der Abfertigung zum freien Verkehr und der Vermarktung direkt anzulanden. Artikel 2 Im Sinne dieser Verordnung sind 1. Fischereierzeugnisse : alle direkt vom Fangort, gegebe- nenfalls nach Umladung auf See von einem anderen Schiff, verbrachten Erzeugnisse, die in Anhang I Kapitel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*) aufgeführt sind; (*) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2551/93 der Kom- mission (ABl. Nr. L 241 vom 27. 9. 1993, S. 1).