L 72/24 Amtsblatt der Europäischen Union 13.3.2007 (5) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juli 2006 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlussvorhabens mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktionsweise des EWR-Abkommens (Sache COMP/M.3796 — OMYA/J.M. HUBER PCC) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3163) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/164JEG) Am 19. Juli 2006 erließ die Kommission eine Entscheidung zu einem Fusionsfall gemäß der Ver- ordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmens- zusammenschlüsssen (*), insbesondere gestützt auf Artikel 8 Absatz 2 dieser Verordnung. Die nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung kann in der verbindlichen Sprache des Falls auf der Internetseite der Generaldirektion für Wettbewerb unter folgender Adresse abgerufen werden: http://ec.europa.eu/comm/competiton/index_en.html/ I1. ZUSAMMENFASSUNG Das Vorhaben wurde am 4. April 2005 von der finni- schen Wettbewerbsbehörde gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 („FKVO“) an die Kommission verwiesen, woran sich am 22. April 2005 die schwedische, am 26. April 2005 die österreichische und am 28. April 2005 die französische Wettbewerbsbe- hörde anschlossen. Die Kommission hat festgestellt, dass das Vorhaben einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der FKVO darstellt und die Verweisungsvo- raussetzungen des Artikels 22 Absatz 3 FKVO erfüllt sind. Deswegen hat die Kommission beschlossen, das Vorhaben zu prüfen, und an Finnland, Schweden, Öster- reich und Frankreich am 18. Mai 2005 eine entspre- chende Entscheidung gemäß Artikel 22 Absatz 3 FKVO gerichtet. Die verweisenden Mitgliedstaaten haben der Kommission die in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen übermittelt. Ergänzend hat Omya am 4. August 2005 das Vorhaben angemeldet. Am 23. September 2005 hat die Kommission das Ver- fahren in dieser Sache eingeleitet. Die Anmelderin erhielt am 2. Mai 2006 eine Mitteilung der Einwände, auf die Omya am 16. Mai 2006 erwiderte. Eine nicht vertrau- liche Fassung der Mitteilung der Einwände wurde SMI und Imerys als betroffenen Dritten zugeleitet, die schrift- lich Stellung genommen haben. Eine mündliche Anhörung fand am 18. Mai 2006 statt. Um Omya ausreichend Zeit für den Vorschlag von Ab- hilfemaßnahmen zur Verfügung zu stellen, erging am 17. (') ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1. Mai 2006 eine Entscheidung nach Artikel 10 Absatz 3 an die Anmelderin, mit der die Frist für die Vorlage von Abhilfemaßnahmen um zwei Tage verlängert wurde. Nach einer ausführlichen Untersuchung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das angemeldete Vor- haben hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemein- samen Markt Anlass zu Bedenken gibt. Um die horizontalen Wettbewerbsbedenken der Kommis- sion in Bezug auf den Markt für gefälltes Kalziumkarbo- nat für Beschichtungen auszuräumen, haben Omya und J.M. Huber Corporation der Kommission am 23. Mai 2006 ein Bündel von Verpflichtungen (sowie umfangrei- chere Verpflichtungen am 3. Juli 2006) angeboten, die als ausreichend angesehen wurden und die durch das ange- meldete Vorhaben verursachten Wettbewerbsbedenken ausräumten. Daher wurde vorgeschlagen, das angemeldete Rechtsge- schäft unter Bedingungen und Auflagen nach Artikel 8 Absatz 2 FKVO zu genehmigen. Il. DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN UND DAS ZUSAMMENSCHLUSSVORHABEN Die Omya AG („Omya“) ist ein Schweizer Familienunter- nehmen, das Industriemineralien (?) — u. a. Kalziumkar- bonate (*) — produziert, die in verschiedenen Branchen wie der Papier-, Farbstoff-, Kunststoff-, Stahl- und Glas- industrie oder der Landwirtschaft weiterverarbeitet wer- den. 60 % seiner Einnahmen erzielt Omya mit Verkäufen an die Papierindustrie. (?) Industriemineralien sind u. a. PCC (gefälltes Kalziumkarbonat), GCC (gemahlenes Kalziumkarbonat), Kaolintalk und Dolomit. (*) Der Begriff „Karbonate“ umfasst sowohl PCC als auch GCC.