14.2.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 40/11 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2001 über eine spanische Beihilferegelung aus dem Jahr 1993 zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Vizcaya (Spanien) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4478) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/86J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung die- ser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN (1) Aufgrund einer Beschwerde, die von verschiedenen Ein- richtungen der angrenzenden Autonomen Region La Rioja gegen eine steuerliche Regelung erhoben wurde, die von den drei baskischen Provinzregierungen (Diputa- ciones Forales) im Jahr 1993 in Form befristeter Sofort- maßnahmen eingeführt worden war, erhielt die Kom- mission Kenntnis von Steuerbeihilfen, die neu gegrün- dete Unternehmen in Vizcaya in Form einer Befreiung von der Körperschaftssteuer in Anspruch nehmen kön- nen. Eine weitere Beschwerde erhielt die Kommission von einem Konkurrenzunternehmen wegen einer zehn- jährigen Körperschaftssteuerbefreiung (d. h. einer glei- chen steuerlichen Maßnahme wie in Vizcaya) zugunsten des Unternehmens Depösitos Tubos Reunidos Lentz TR Lentz, SA (im Folgenden „Detursa“) mit Sitz in Lantarön (Alava). (2) Mit Schreiben vom 28. November 2000 (SG(2000) D/108806) setzte die Kommission Spanien von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen dieser Beihilferegelung das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ein- zuleiten. (3) Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 14. Dezember 2000, eingetragen am 19. Dezember 2000, (') ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 38. beantragten die spanischen Behörden für ihre Stellung- nahme eine Fristverlängerung. Mit Schreiben ihrer Stän- digen Vertretung vom 5. Februar 2001, eingetragen am 8. Februar 2001, nahmen die spanischen Behörden zu der Angelegenheit Stellung (die Stellungnahme war von der Diputaciön Foral de Vizcaya formuliert worden). (4) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (?*) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, sich innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung zu der fraglichen Beihilferegelung zu äußern. (5) Bei der Kommission gingen daraufhin Stellungnahmen ein von der Regierung von La Rioja (1. März 2001), dem baskischen Unternehmerverband „Euskal Entrepre- sarien Konfederakuntza“ (im Folgenden „Confebask“) (2. März 2001), der Allgemeinen Arbeiterunion La Rioja (2. März 2001) und dem Parlament der Provinz Vizcaya (Juntas Generales de Vizcaya) (5. März 2001). Die Kom- mission leitete diese Stellungnahmen mit Schreiben D/52703 vom 2. Juli 2001 an Spanien weiter, um den spanischen Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 26. Juli 2001 beantragten die spanischen Behörden für ihre Stellungnahme eine Fristverlängerung. Mit Schrei- ben ihrer Ständigen Vertretung vom 17. September 2001 nahmen die spanischen Behörden zu den Äu- ßerungen der übrigen Beteiligten Stellung (die Stellung- nahme war von der Diputaciön Foral de Vizcaya formu- liert worden). 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE (6) Die Kommission stellt fest, dass diese Steuerbeihilfen durch Artikel 14 der Norma Foral 5/1993 vom 24. Juni (?) Vgl. Fußnote 1.