3.10.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 2723 VERORDNUNG (EG) Nr. 1459/2006 DER KOMMISSION vom 28. September 2006 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Passagieren im Personenlinienverkehr und die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr (*), insbesondere auf Artikel 2, nach Veröffentlichung eines Entwurfs dieser Verordnung (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Seit dem 1. Mai 2004 unterliegt der Luftverkehrssektor den allgemein anwendbaren Bestimmungen der Verord- nung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (*). (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 sind Vereinba- rungen nach Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag, die die Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 erfüllen, nicht untersagt, und eine vorausgehende Entscheidung ist hier- für nicht erforderlich. Grundsätzlich müssen Unterneh- men und Unternehmensvereinbarungen nunmehr selbst ermitteln, ob ihre Vereinbarungen, abgestimmten Verhal- tensweisen und Beschlüsse mit Artikel 81 EG-Vertrag zu vereinbaren sind. (3) Die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 ermächtigt die Kommission, Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag mit Ver- ordnung auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen oder abgestimmten Verhaltensweisen anzu- wenden, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Er- bringung von Luftverkehrsdienstleistungen auf Strecken zwischen Flughäfen der Gemeinschaft und auf Strecken zwischen der Gemeinschaft und Drittländern beziehen. (4) Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abge- stimmte Verhaltensweisen betreffend Tarifkonsultationen im Personenlinienverkehr, die Zuweisung von Zeitni- (') ABL. L 374 vom 31.12.1987, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1). (?) ABL C 42 vom 18.2.2006, S. 15. (°) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1). schen und die Planung der Flugzeiten sind geeignet, den Wettbewerb zu beschränken und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. (5) WEeil derartige Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinan- der abgestimmte Verhaltensweisen jedoch den Luftver- kehrsnutzern und/oder den Luftfahrtunternehmen Vor- teile bringen können, wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 vom 25. Juni 1993 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf Gruppen von Ver- einbarungen, Beschlüssen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend die gemeinsame Planung und Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten, Tarifkonsultationen im Personen- und Frachtlinienverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen (*) erklärt, dass Artikel 81 Absatz 1 EG- Vertrag unter anderem nicht auf bestimmte Vereinbarun- gen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhal- tensweisen betreffend Tarifkonsultationen und die Zuwei- sung von Zeitnischen auf Flughäfen für Luftverkehrs- dienste zwischen Flughäfen der Gemeinschaft anwendbar ist. Die Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 lief am 30. Juni 2005 aus. (6) Im Juni 2004 führte die Kommission eine Konsultation über die Neufassung der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 durch, um zu ermitteln, ob die Gruppenfreistellungsver- ordnung aufgehoben, in ihrer ursprünglichen Form fort- geführt oder in ihrem Anwendungsbereich erweitert wer- den sollte. Hierzu gingen Erwiderungen vonseiten der Mitgliedstaaten, der Luftfahrtunternehmen, der Reisebü- ros und der Verbraucherverbände ein. (7) Angesichts der Ergebnisse der Konsultation und des mit Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eingeführten direkt an- wendbaren Ausnahmesystems gibt es keine hinreichen- den Gründe, mit Verordnung weiterhin zu erklären, dass Artikel 81 Absatz 1 auf Konsultationen über die Zuweisung von Zeitnischen und Vereinbarungen über die Planung von Flugzeiten oder auf Tarifkonsultationen über die Beförderung von Passagieren mit ihrem Gepäck im Linienflugverkehr zwischen Flughäfen der Gemein- schaft nicht anwendbar ist. Der Luftfahrtindustrie sollte jedoch ausreichend Zeit eingeräumt werden, um sich der neuen Lage anzupassen und selbst zu ermitteln, ob ihre Vereinbarungen und Vorgehensweisen mit Artikel 81 EG- Vertrag zu vereinbaren sind, und um diese, falls erforder- lich, zu ändern. Da die Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 bereits ausgelaufen ist, muss eine neue Gruppenfreistel- lungsverordnung für eine Übergangszeit erlassen werden. (*) ABL. L 155 vom 26.6.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.