L 115/18 Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 787/2003 DER KOMMISSION vom 8. Mai 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord- nung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission (*), insbeson- dere auf Artikel 29 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2302/2002 (*), werden unter anderem die Durchführ- ungsbestimmungen der in den Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und bestimmten Staaten Mittel- und Osteu- ropas andererseits vorgesehenen Einfuhrregelungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse festgelegt. Um die in den Entscheidungen 2003/263J/EG (°), 2003/298JEG (°) und 2003/299/EG (’) des Rates vorgesehenen Zuge- ständnisse hinsichtlich des Abschlusses von Protokollen zur Anpassung der Handelsaspekte der Europa- Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und Polen, der Tschechischen Republik bzw. der Slowakischen Republik andererseits anzu- wenden, empfichlt es sich, neue Zollkontingente für die Einfuhr zu eröffnen oder bereits bestehende Kontingente zu erhöhen. (2) Da die in der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 vorgese- henen Zollkontingente in der Regel nur am 1. Juli und am 1. Januar offen sind, sollte als neuer Zeitraum für die Einreichung der Anträge auf Einfuhrlizenzen der 1. bis 25. Mai 2003 vorgesehen und von den Bestimmungen der Artikel 6, 12, 14 und 16 der genannten Verordnung abgewichen werden. (3) Mit dem Beschluss 2003/18/EG des Rates (%, mit dem das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den _ Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung der Er- gebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft genehmigt wurde, wurde die Verordnung (EG) Nr. 2435/ () ABL L 160 vom 26.6.1999, S. 48. (‘) ABL. L 79 vom 22.3.2002, S. 15. (’) ABL. L 341 vom 22.12.2001, $. 29. (‘) ABL. L 348 vom 21.12.2002, $. 78. (°) ABL. L 97 vom 15.4.2003, S. 53. () ABL.L 107 vom 30.4.2003, S. 12. (’) ABL.L 107 vom 30.4.2003, S. 36. (*) ABL L 8 vom 14.1.2003, S. 18. ( ( ( ( °) 10) ll) 12) A A A 2000 aufgehoben. Deshalb sollten die in der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 enthaltenen Bezugnahmen auf die genannte Verordnung ersetzt werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates () über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi- schen Ozean (AKP-Staaten) wurde die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 aufgehoben. Deshalb sollten die in der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 enthaltenen Be- zugnahmen auf die genannte Verordnung ersetzt werden. Nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 kann der Marktteilnehmer für eine Kontin- gentnummer nur jeweils einen Lizenzantrag stellen. Eine Ausnahme bilden die Kontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen und der Slowakischen Republik, deren Kontingentnummern gleich sind, weil sie früher einen einzigen Staat bildeten. Ab dem 1. Mai 2003 erhalten diese beiden Länder unterschiedliche Kontingentnummern. Daher sollte diese Ausnahmerege- lung aufgehoben werden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 312/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Durchführung der in dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Republik Chile andererseits festgelegten Zollvorschriften durch die Gemeinschaft ('°) wird das Kontingent 09.1924 nach dem „Windhundver- fahren“ entsprechend den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (!'), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (!?), verwaltet. Es sind die Bestimmungen vorzusehen, die im Falle der Verwaltung nach diesem Verfahren für die Einfuhrli- zenzen gelten. Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist entsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 5. Bl. L 46 vom 20.2.2003, S. 1. Bl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Bl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11.