8. 6. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 125/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 1292/95 DER KOMMISSION vom 7. Juni 1995 zur Änderung der _Verordnung (EWG) MNr. 2677/85 über die Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn- lands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (?), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3498/ 93 (*), bezieht sich auf die Mitgliedstaaten der Gemein- schaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1994. Sie ist anzupassen, damit dem Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden Rechnung getragen wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 4 erhält Absatz 1 folgende Fassung : „Der Kennummer im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 werden jeweils folgende Buchstaben vorangestellt : — (CE)/(EG) — B, für Unternehmen mit Sitz in Belgien, — (EF) — DK, für Unternehmen mit Sitz in Däne- mark, — (EG) — D, für Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. () ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. (’) ABl. Nr. L 254 vom 25. 9. 1985, S. S. (‘*) ABI. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 20. — (EK) — EL, für Unternehmen mit Sitz in Grie- chenland, — (CE) — ESP, für Spanien, Unternehmen mit Sitz in — (CE) — F, für Unternehmen mit Sitz in Frank- reich, — (EY) — FJI, für Unternehmen mit Sitz in Finnland, — (EC) — IRL, für Unternehmen mit Sitz in Irland, — (CE) — I, für Unternehmen mit Sitz in Italien, — (CE) — L, für Unternehmen mit Sitz in Luxem- burg, — (EG) — NL, für Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, — (EG) — OS, für Unternehmen mit Sitz in Öster- reich, — (CE) — P, für Unternehmen mit Sitz in Portugal, — (EG) — SV, für Schweden, — (EC) — VK, für Unternehmen mit Sitz im Ver- einigten Königreich.“ Unternehmen mit Sitz in 2. In Artikel 18 Absatz 4 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung : „Wurde das Öl im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens nach der Schweiz ausgeführt oder im Rahmen dieses Verfahrens durch das genannte Land befördert, bevor es sein Bestimmungsland erreichte, wird die Bescheinigung erteilt, sofern die Abfertigung des betreffenden Öls in einem Drittland zum freien Verkehr nachgewiesen ist. Diese Bestim- mung gilt nicht für den Fall, daß das betreffende Öl während des Transports durch höhere Gewalt unterge- gangen ist.“ 3. Der Anhang wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften in Kraft. Die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 genannten Buchstaben dürfen jedoch vor Ände- rung der vorstehenden Verordnung bis zum 31. Oktober 1996 verwendet werden.