L 116/28 Amtsblatt der Europäischen Union 13.5.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Mai 2003 mit Schutzmaßnahmen wegen starken Verdachts auf Geflügelpest in Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1591) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/333/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*'), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (*), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Am 9. Mai 2003 haben die deutschen Veterinärbehörden der Kommission einen starken Verdacht auf Geflügelpest in einer Geflügelherde im Bundesland Nordrhein-West- falen gemeldet. (2) Geflügelpest ist eine hochinfektiöse Geflügelkrankheit, die die Geflügelwirtschaft ernsthaft gefährden kann. (3) _ Die deutschen Behörden haben noch vor der amtlichen Bestätigung der Seuche und in Erwartung der Ergebnisse weiterer Bestätigungstests Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 92/40JEWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflü- gelpest (°) getroffen. (4) Die Richtlinie 92/40JEWG enthält die Mindestkontroll- maßnahmen, die im Falle eines Ausbruchs von Geflüge- Ipest durchzuführen sind. Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der vorherrschenden epidemiolo- gischen, tierzüchterischen, kommerziellen und sozialen Bedingungen strengere Maßnahmen in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich ergreifen, wenn sie dies für erforderlich und angemessen halten, um die Seuche unter Kontrolle zu bringen. (5) In Zusammenarbeit mit der Kommission haben die deut- schen Behörden jegliche Beförderung von lebendem Geflügel und Bruteiern im Bundesland Nordrhein-West- falen gestoppt und auch den Versand von lebendem Geflügel und _Bruteiern aus _Nordrhein-Westfalen verboten. Angesichts der Besonderheit der Geflügelpro- (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (’) ABl. L 315 vom 19.11.2002, $. 14. (’) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (‘) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (°) ABl. L 167 vom 22.6.1992, $. 1. duktion kann die Verbringung von Bruteiern, Eintags- küken, Junglegehennen und Schlachtgeflügel jedoch innerhalb des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen geneh- migt werden. Die Versendung von frischer, unbehan- delter Gülle und Einstreu aus dem Bundesland Nord- rhein-Westfalen sollte ebenfalls untersagt werden. (6) Für den innergemeinschaftlichen Markt bestimmtes frisches Geflügelfleisch muss mit einem Genusstauglich- keitskennzeichen, gemäß Anhang I Kapitel XII der Richtlinie 71/118/JEWG des Rates (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (), versehen sein. Um die Vermarktung von frischem Geflügelfleisch auf dem deut- schen Markt gestatten zu können, das von Geflügel mit Ursprung in den festgelegten Überwachungszonen gewonnen wurde, sind besondere Vorschriften für die Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseu- chenrechtlichen Vorschriften für das AHerstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebens- mitteln tierischen Ursprungs (*) festzulegen. (7) Die deutschen Behörden sollten ihre Biosicherheits- und Hygienevorschriften einschließlich der Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen verstärken, um die Weiterver- schleppung des Erregers auf allen Stufen der Geflügel- und Eierproduktion zu verhüten. (8) Um eine bessere Kenntnis der Seuchenentwicklung zu erlangen, werden Schweine in Betrieben, in denen geflü- gelpestinfiziertes Geflügel festgestellt wurde, serologisch untersucht. (9) Die deutschen Behörden sollten außerdem sicherstellen, dass Vorkehrungen zum Schutz gefährdeter Personen getroffen werden. (10) Zur Verhütung der Seuchenverschleppung und nach Beurteilung der Seuchenlage können die deutschen Behörden unter Umständen die präventive Keulung von gefährdetem Geflügel beschließen. (11) Im Interesse der Klarheit und Transparenz sollten diese Maßnahmen von der Kommission in Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden dringend getroffen werden. (12) Die Lage wird auf der für den 15. Mai 2003 anbe- raumten Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft — () ABL.L 55 vom 8.3.1971, S. 23. (’) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31. (*) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.