L 108/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.4.1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 858/1999 DES RATES vom 22. April 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 zur Einführung einer Beihilfere- gelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 (*) wurden Verarbeitungsschwellen festgesetzt. Überschreitungen dieser Verarbeitungsschwellen werden anhand der in den letzten drei Wirtschaftsjahren — einschließlich des laufenden Wirtschaftsjahres — durchschnittlich verarbei- teten Mengen festgestellt, für die Beihilfen gewährt wurden. Wurde eine Überschreitung festgestellt, so wird die für das laufende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfe gekürzt. Dieses Berechnungssystem impliziert, daß der Beihilfebetrag für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr erst am Ende dieses Wirtschaftsjahrs feststeht, was sich nachteilig auf die Verwaltung der Erzeugerorganisationen auswirkt. Daher sollten die Maßnahmen bei Überschreitung einer Verarbeitungsschwelle erst im darauffolgenden Wirt- schaftsjahr angewandt werden. Es muß der Tatsache Rechnung getragen werden, daß sich die Verarbeitung bestimmter Erzeugnisse auf das gesamte Wirtschaftsjahr dieser Erzeugnisse erstreckt. In diesem Fall muß die Einhaltung der Verarbeitungs- schwelle über einen Zeitraum beurteilt werden, der drei Wirtschaftsjahren entspricht. Diese Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 sollte ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 gelten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 wird wie folgt geän- dert: 1. Die Absätze 2 und 3 des Artikels 5 erhalten folgende Fassung: „(2) Die gemäß Artikel 3 Absatz 2 für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr und für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzte Beihilfe wird je Tranche der Überschreitung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Verarbeitungsschwelle um 1% gekürzt, wenn der Durchschnitt der Mengen, die in den drei dem betreffenden Wirtschaftsjahr vorausgegangenen Wirtschaftsjahren oder einem entsprechenden Zeit- raum mit Beihilfegewährung verarbeitet wurden, diese Schwelle überschreitet. Eine Tranche der Überschreitung entspricht 1 % der jeweiligen Verarbeitungsschwelle gemäß Absatz 1.“ 2. Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord- nung, insbesondere hinsichtlich der Auszahlung der Beihilfe, der Kontrollmaßnahmen und Sanktionen, der Wirtschaftsjahre, der Mindestmerkmale der zur Verar- beitung gelieferten Rohware, des entsprechenden Zeit- raums gemäß Artikel 5 Absatz 2 und der finanziellen Auswirkungen der Überschreitung der Schwellen, werden nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassen“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am am 22. April 1999. (') ABl. C 381 vom 8.12.1998, S. 9. (?) Stellungnahme vom 24. Februar 1999 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (°) Stellungnahme vom 24. Februar 1999 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (*) ABLl. L 297 vom 21.11.1996, S. 49. Im Namen des Rates Der Präsident W. MÜLLER