28.2.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 58/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 318/2006 DES RATES vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 36 und Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Das Funktionieren und die Weiterentwicklung des gemein- samen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse sollten mit der Schaffung einer Gemeinsamen Agrarpolitik einher- gehen, die insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen muss, die je nach Erzeugnis unter- schiedliche Form haben kann. (2) Der Zuckermarkt in der Gemeinschaft beruht auf Grund- sätzen, die für andere gemeinsame Marktorganisationen bereits tief greifend reformiert worden sind. Um die in Artikel 33 des Vertrags aufgeführten Ziele zu verfolgen und insbesondere die Märkte zu stabilisieren und der land- wirtschaftlichen Bevölkerung im Zuckersektor eine ange- messene Lebenshaltung zu sichern, ist es erforderlich die gemeinsame Marktorganisation für Zucker grundlegend zu überarbeiten. (3) Angesichts dieser Entwicklungen sollte die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (?) aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden. (4) Es sollten Referenzpreise für eine Standardqualität Weiß- zucker und Rohzucker festgesetzt werden. Diese Standard- qualitäten sollten repräsentativen Durchschnittsqualitäten für die in der Gemeinschaft erzeugten Zuckerarten entspre- chen und anhand der im Handel üblichen Kriterien defi- niert werden. Außerdem sollte eine Überprüfung der Standardqualität möglich sein, um insbesondere den (') Stellungnahme vom 19. Januar 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (?) Stellungnahme vom 26. Oktober 2005 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (3) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S, 16). Handelsbedingungen und der technischen Entwicklung bei der Analyse Rechnung zu tragen. Um verlässliche Angaben über die gemeinschaftlichen Marktpreise für Zucker zu erhalten, sollte ein Preismelde- system eingeführt werden, auf dessen Grundlage die Höhe der Marktpreise für Weißzucker festgesetzt werden sollte. Für Quotenzuckerrüben, die einer zu definierenden Standardqualität entsprechen, sollte ein Mindestpreis festgesetzt werden, um den Zuckerrüben- und Zuckerrohr- erzeugern der Gemeinschaft eine angemessene Lebenshal- tung zu sichern. Um eine ausgewogene Verteilung von Rechten und Pflich- ten zwischen Zuckerunternehmen und Zuckerrübener- zeugern zu gewährleisten, sind besondere Instrumente erforderlich. Deshalb sollten Rahmenvorschriften zur Regelung der vertraglichen Beziehungen zwischen den Zuckerrübenkäufern und den Zuckerrübenverkäufern vor- gesehen werden. Die Mannigfaltigkeit der natürlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten bringt große Schwierigkeiten für eine Vereinheitlichung aller Bedingungen für den Ankauf von Zuckerrüben in der Gemeinschaft mit sich. Gegenwärtig bestehen bereits Branchenvereinbarungen zwischen Vereinigungen von Rübenerzeugern und Zuckerunternehmen. Es empfichlt sich daher, die Rahmenvorschriften auf die Festlegung der Mindestgarantien zu beschränken, die für die Rüben- erzeuger und für die Zuckerindustrie im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren der Zuckerwirtschaft notwen- dig sind, und es sollte für die Branchenvereinbarungen die Möglichkeit vorbehalten werden, von einigen Regeln abzuweichen. Die Gründe, die die Gemeinschaft bisher dazu veranlasst haben, für die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsiruper- zeugung eine Quotenregelung beizubehalten, bestehen derzeit noch immer. Aufgrund von Entwicklungen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt muss die Produk- tionsregelung jedoch angepasst werden, um neue Verfahren und Quotenkürzungen vorzusehen. In Überein- stimmung mit der früheren Quotenregelung sollte ein Mit- gliedstaat den in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen Quoten zuteilen. Im Rahmen der neuen gemeinsamen Marktorganisation für Zucker sollte der Rechtsstatus der Quoten insoweit beibehalten werden, als die Quotenregelung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zufolge einen Mechanismus zur Regelung des Zucker- marktes darstellt, mit dem gewährleistet werden soll, dass im Allgemeininteresse liegende Ziele erreicht werden.