31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 348/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 3281/94 DES RATES vom 19. Dezember 1994 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1995—1998 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, _ auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß ihrem Angebot im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung (UNCTAD) hat die Europäische Gemeinschaft seit 1971 allgemeine Zollpräferenzen insbesondere für Fertigwaren und Halbfertigwaren aus Entwicklungsländern gewährt. Der erste Zehnjahreszeitraum der Anwendung des Systems dieser Präferenzen endete am 31. Dezember 1980 und der zweite am 31. Dezember 1990. Die Gemeinschaft hat jedoch ihr Schema bis heute unverändert fortgeschrie- ben. Die bisher positive Rolle des Systems bei der Verbesse- rung des Zugangs der Entwicklungsländer zu den Märk- ten der die Präferenzen gewährenden Länder wird allge- mein anerkannt und rechtfertigt dessen weitere Anwen- dung während. eines bestimmten Zeitraums in Ergänzung anderer vorrangiger Aktionsmittel, insbesondere der mul- tilateralen Liberalisierung des Handels. Die Kommission schlug dem Rat in ihren Mitteilungen vom 6, Juli 1990 und 1. Juni 1994 die Leitlinien für (1) ABL. Nr. C 333 vom 29. 11. 1994, S. 33. (2) ABL. Nr. C 341 vom 5. 12. 1994. (3) Stellungnahme vom 11. Oktober 1994 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). einen neuen zehnjährigen Anwendungszeitraum ihres All- gemeinen Präferenzschemas vor. Die präferenzbegünstigten Einfuhren sind seit dem vor- ausgegangenen Zehnjahreszeitraum erheblich gestiegen. Jedoch ist die Verteilung der Vorteile trotz der in den achtziger Jahren eingeführten Differenzierungspolitik nach wie vor unausgewogen. Der . Vertrag über die Europäischen Union hat der gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik im Rahmen der Außenpolitik der Union neue Impulse verliehen und die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer und ihre harmonische schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft zu einem vorrangigen Ziel erhoben. Zu diesem Zweck muß das Allgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft stärker als entwicklungspolitisches Instrument und vorrangig zugunsten der besonders bedürftigen Länder eingesetzt werden. Das Schema soll ferner die Instrumente des GATT ergänzen und die Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirt- schaft und in das multilaterale Handelssystem erleichtern. Die Präferenzen werden also nur vorübergehend und nach Maßgabe des Bedarfs gewährt und schrittweise entzogen, wenn dieser Bedarf nicht mehr besteht. Das neue Angebot beruht auf dem Ziel der globalen Neutralität des Liberalisierungsniveaus im Vergleich zu dem derzeitigen Schema, was die Auswirkung der Präfe- renzspanne auf das potentielle Volumen des Präferenz- handels, unbeschadet der als Anreize konzipierten Son- derregelungen, anbelangt. Das neue Angebot muß ferner der Empfindlichkeit bestimmter Sektoren oder Waren für die Industrie der Gemeinschaft Rechnung tragen. Der Schutz der empfind- lichen Sektoren gegen übermäßige Einfuhren muß aus- schließlich durch einen Doppelmechanismus gewährleistet