Nr. L 337/72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 3224/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 mit Übergangsbestimmungen zu dem von der Uruguay-Runde geschlossenen Rahmenabkommen über Bananen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN Fr GEMEINSCHAFTEN — Land von insgesamt gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Costa Rica 23,4 % Kolumbi 21,0 % gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates <.>um CM °° vom.13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorgani- Nicaragua 30 % sation für Bananen ('), insbesondere auf Artikel 20, Venezuela ; 2,0 % Dominikanische Republik d in Erwägung nachstehender Gründe : and?rlerl 1AI£l:‘i;t;aten :er}:ilzh: tradäl%- Das B betreffende Rah k ist Teil d nelle Mengen 90 000 Tonnen as Bananen betreffende Rahmenabkommen ist Teil der ° von der Uruguay-Runde in multilateralen Handelsver- Andere 50,6 % - 90 000 Tonnen handlungen geschlossenen Abkommen. Es hat Ände- rungen bei den Durchführungsbestimmungen zur Folge, welche die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft regeln und festgelegt sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2444/94 (*). Zur Anwendung des betreffenden Rahmenabkommens sollten vor der Annahme endgültiger Maßnahmen Übergangsbestim- mungen erlassen werden. Insbesondere müßte zur Sicher- stellung des Ursprungs der aus Kolumbien, Costa Rica, Nicaragua und Venezuela eingeführten Bananen die Abfertigung dieser Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft im ersten Vierteljahr 1995 von der Vorlage von Ursprungsbescheinigungen abhängig gemacht werden. Damit die Kommission gegebenenfalls die Maßnahmen treffen kann, die notwendig sind, um die Einhaltung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde bestimmten Aufteilung der Bananen- mengen nach ihrem Ursprung zu sichern, sollte vorge- schrieben werden, daß für alle in die Gemeinschaft einge- führten Bananen eine Ursprungsbescheinigung vorgelegt wird und die Mitgliedstaaten der Kommission die erforde- lichen Mitteilungen machen. Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Das in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 genannte Zollkontingent wird auf die nachste- henden Länder oder Ländergruppen wie folgt aufgeteilt : (') ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1. 7 ABl. Nr. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6. () ABL Nr. L 261 vom 11. 10. 1994, S. 3. (2) Die der Dominikanischen Republik und anderen AKP-Staaten zugeteilten 90 000 Tonnen betreffen nicht traditionelle, wie folgt aufzuteilende Einfuhren : (in _ Tonnen) Land Menge Dominikanische Republik 55 000 Belize I 15 000 Elfenbeinküste 7 500 Kamerun 7 500 Andere AKP-Staaten (nicht traditionell) 5 000 Artikel 2 (1) Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 gilt bezüglich des ersten Vierteljahrs 1995 folgendes : — Bananen mit Ursprung in Kolumbien, Costa Rica und Nicaragua, die mit den gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 erteilten Einfuhrli- zenzen der Gruppen A und C eingeführt werden, werden zum zollrechtlich freien Verkehr nur gegen Vorlage von besonderen, von der im Anhang ange- führten zuständigen Behörde zu erteilenden Einfuhrli- zenzen zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt ; — zur Abfertigung der Bananen zum zollrechtlich freien Verkehr muß der Einfuhrlizenz eine gültige Ursprungsbescheinigung beigefügt sein. (2) Für Bananen, die das Erzeugerland vor dem 20. Dezember 1994 verlassen haben, in der Gemeinschaft aber zwischen dem 1. und 7. Januar 1995 eintreffen, sind keine Einfuhrlizenzen erforderlich.