16.12.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 340/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2195/2002 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. November 2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verwendung unterschiedlicher Nomenklaturen beein- trächtigt die Öffnung und die Transparenz der öffentlichen Beschaffungsmärkte in Europa. Ihre Auswirkungen auf die Qualität und die Fristen für die Veröffentlichung der Be- kanntmachungen hat de facto eine Beschränkung des Zu- gangs der Wirtschaftsteilnehmer zu den öffentlichen Be- schaffungsmärkten zur Folge. z > ten öffentlicher Aufträge erstellt wurde. —_ » wenden. 1) ABl. C 25 E vom 29.1.2002, S. 1. 2) ABl. C 48 vom 21.2.2002, S. 9. ABl. C 192 vom 12.8.2002, S. 50. DD i ( ( (3 ( 4 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABL L 222 vom 3.9.1996, S. 10. In ihrer Empfehlung 96/527/EG (°) hat die Kommission die öffentlichen Auftraggeber aufgefordert, für die Be- schreibung des Auftragsgegenstandes das Gemeinsame Vo- kabular für öffentliche Aufträge (CPV) zu verwenden, das auf der Grundlage einer Reihe bestehender Nomenklaturen im Interesse einer besseren Anpassung an die Besonderhei- Es ist nunmehr angezeigt, durch die Einführung eines ein- heitlichen Klassifikationssystems für öffentliche Aufträge die Referenzsysteme zu vereinheitlichen, die die Auftrag- geber für die Beschreibung des Auftragsgegenstandes ver- Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. März 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 7. Juni 2002 (ABl. C 281 E vom 19.11.2002, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. September (4) Die Mitgliedstaaten benötigen ein gemeinsames Referenz- system, das einheitliche Beschreibungen der Güter in allen Amtssprachen der Gemeinschaft enthält, denen für alle Sprachen ein und derselbe alphanumerische Code zuge- ordnet ist, so dass Sprachbarrieren auf Gemeinschaftsebene abgebaut werden können. Es ist daher angezeigt, mit dieser Verordnung eine über- arbeitete Fassung des CPV — ein einheitliches Klassifikati- onssystem für öffentliche Aufträge — einzuführen, dessen Anwendung durch die Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge geregelt ist. Es ist ferner erforderlich, indikative Entsprechungstabellen zwischen dem CPV und der „Güterklassifikation in Verbin- dung mit den Wirtschaftszweigen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ (CPA), der „Zentralen Güterklas- sifikation“ (CPC Prov.) der Vereinten Nationen, der „All- gemeinen Systematik der Wirtschaftszweige in den Euro- päischen Gemeinschaften“ (NACE Rev. 1) und der „Kom- binierten Nomenklatur“ (KN) aufzustellen. Es kann sich als notwendig erweisen, die Struktur und die Codes des CPV anzupassen oder zu ändern, um der Markt- entwicklung und dem Bedarf der Benutzer Rechnung zu tragen. Es ist daher erforderlich, hierfür ein geeignetes Überarbeitungsverfahren vorzusehen. Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (°) erlassen werden. Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Einführung eines Klassifikationssystems für Ööffentliche Aufträge, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschafts- ebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidia- ritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. (°) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.