L 168/18 Amtsblatt der Europäischen Union 28.6.2007 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. Juni 2007 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (2007/435/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3 Buch- stabe a, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: () Für den schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sieht der Vertrag zum einen den Erlass von Maßnahmen zur Gewährleistung des freien Personenverkehrs in Verbindung mit flankierenden Maß- nahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, Asyl und Einwanderung und zum anderen den Erlass von Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Schutz der Rechte von Drittstaatsangehörigen vor. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere erklärt, dass die Europäische Union eine gerechte Behandlung von Drittstaats- angehörigen sicherstellen muss, die sich im Hoheitsgebiet ihrer Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten. Eine energi- schere Integrationspolitik sollte darauf ausgerichtet sein, ihnen vergleichbare Rechte und Pflichten wie Bürgern der Stellungnahme vom 14. Februar 2006 (ABl. C 88 vom 11.4.2006, S. 15). Stellungnahme vom 16. November 2005 (ABl. C 115 vom 16.5.2006, S. 47). Stellungnahme vom 14. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (5) Europäischen Union zuzuerkennen. Zu den Zielen sollten auch die Förderung der Nichtdiskriminierung im wirt- schaftlichen, sozialen und kulturellen Leben und die Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gehören. Die Eingliederung von Bürgern aus Drittländern in den Mitgliedstaaten ist ein Schlüsselfaktor für die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, einem im Vertrag niedergelegten grundlegenden Ziel der Gemein- schaft. Nach dem Vertrag sollte der Europäische Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen (nachstehend „Fonds“ genannt) allerdings, soweit es um die Kofinanzie- rung konkreter Maßnahmen zur Unterstützung des Integra- tionsprozesses in den Mitgliedstaaten geht, in erster Linie auf neu zugewanderte Drittstaatsangehörige ausgerichtet sein. Im Haager Programm vom 4. und 5. November 2004 hebt der Europäische Rat hervor, dass es wirksamer Maßnahmen bedarf, um Stabilität und Zusammenhalt in den Gesell- schaften der Mitgliedstaaten zu erreichen. Er fordert eine bessere Koordinierung der Integrationspolitik in den verschiedenen Mitgliedstaaten mithilfe einer gemeinsamen Rahmenregelung und fordert die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission auf, einen strukturierten Erfahrungs- und Informationsaustausch im Integrationsbereich zu fördern. Wie im Haager Programm gefordert, haben der Rat und die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten am 19. November 2004 „Gemeinsame Grundprinzipien für die Politik der Integration von Einwanderern in der Europäischen Union“ (nachstehend „Gemeinsame Grund- prinzipien“ genannt) festgelegt. Die Gemeinsamen Grund- prinzipien helfen den Mitgliedstaaten bei der Formulierung ihrer Integrationspolitik, indem sie ihnen einen gut durch-