17.11.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 300/49 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 9. Oktober 2007 zur Aufhebung der Entscheidung 2006/125/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich (2007/738JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: mit dem Ziel, das übermäßige Defizit spätestens 2006/2007 zu beenden. Diese Empfehlung wurde ver- öffentlicht. Gemäß Artikel 104 Absatz 12 des Vertrags hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betref- fenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist. Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei ei- (1I) Mit seiner Entscheidung 2006/125/EG (!) stellte der Rat nem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag stellt auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Ab- die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfah- satz 6 des Vertrags fest, dass im Vereinigten Königreich rens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der ein übermäßiges Defizit bestand. Der Rat stellte fest, dass Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten das gesamtstaatliche Defizit im _ Haushaltsjahr der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) 2004/2005 (?) mit 3,2 % des BIP den im Vertrag festge- Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über legten Referenzwert von 3 % des BIP überschritt, wäh- die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Eu- rend der Ööffentliche Bruttoschuldenstand mit 40,8 % ropäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das des BIP weit unter dem im Vertrag festgelegten Referenz- Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (*) zweimal wert von 60 % des BIP lag. jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schulden- stands sowie andere damit verbundene Variablen mit. Da (2) Am 24. Januar 2006 richtete der Rat gemäß Artikel 104 es sich bei den im März 2007 für das Haushaltsjahr Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (°) auf Empfehlung der Kom- mission eine Empfehlung an das Vereinigte Königreich (') ABL. L 51 vom 22.2.2006, S. 14. (?) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates werden die 2006/2007 mitgeteilten Daten um Projektionen der Re- gierung handelte, hat das Vereinigte Königreich im Rah- men des Defizitverfahrens eine Nachmeldung übermittelt. Diese am 16. Juli 2007 eingegangene Nachmeldung ent- hält die tatsächlichen Ergebnisse für 2006/2007 und hat der Kommission somit eine Bewertung der Haushaltsent- wicklung im Vereinigten Königreich auf der Grundlage der Ratsempfehlung zur Korrektur des Defizits bis spä- testens 2006/2007 ermöglicht. einschlägigen Haushaltsdaten im Falle des Vereinigten Königreichs auf der Grundlage des vom 1. April bis zum 31. März reichenden Haushaltsjahres (d. h. des Finanzjahres) ermittelt. (*) ABL. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5). (*) ABL. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).