1.7.94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 167/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 1592/94 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1994 zur Festlegung der den Sektor Schweinefleisch betreffenden Durchführungsbe- stimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates zur Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwick- lungsländern für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1994 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3668/93 (?), insbesondere - auf Artikel 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (*), insbesondere auf Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 wurde die Senkung der Einfuhrabschöpfungen bei bestimmten Schweinefleisch-, Geflügelfleisch- und Getreideerzeug- nissen geregelt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 3668/93 wurde die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1994 verlängert. Da der Rat bis zum 15. Juni 1994 die Neuregelung der allgemeinen Zolltarifpräfe- renzen noch nicht gebilligt hat, bleibt die Verordnung (EG) Nr. 3668/93 bis zum 31. Dezember 1994 gültig. Es sind jetzt die Durchführungsbestimmungen für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1994 zu erlassen. Hinsichtlich der Schweinefleischerzeugnisse sind, um die Marktverwaltung der betreffenden festen Beträge zu ermöglichen, die Durchführungsbestimmungen für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1994 zu erlassen. Es handelt sich dabei um Ergänzungen bzw. Abweichungen von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 3519/93 (9.: Um die ordnungsgemäße Verwaltung der auf die festen Beträge entfallenden Mengen sicherzustellen, ist einerseits dem Antrag auf Erteilung der Einfuhrlizenz der Nachweis für die Leistung einer Sicherheit beizufügen, und anderer- seits sind bestimmte Bedingungen betreffend die Antrag- stellung der Lizenzen festzulegen, insbesondere was die aufgrund der begrenzten Mengen, die im Rahmen dieses (') ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 121. (7) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 22. (*) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (*) ABIL. Nr. L 129 vom 11. S. 1989, S. 12. () ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 16. Verfahrens zur Verfügung stehen, notwendige Beschrän- kung der Beteiligten betrifft, die Lizenzen beantragen können. Außerdem sind die festen Beträge auf das Jahr aufzuteilen und das Verfahren für die Erteilung der Lizenzen sowie deren Gültigkeitsdauer festzulegen. Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen muß auf den 31. Dezember 1994 begrenzt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für jede gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 getä- tigte Einfuhr in die Gemeinschaft von Erzeugnissen, die unter die im Anhang derselben Verordnung genannten laufenden Nummern 59.0010, 59.0040, 59.0060, 59.0070 und 59.0080 fallen, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen. Artikel 2 Die unter den laufenden Nummern 59.0010, 59.0040, 59.0060, 59.0070 und S9.0080 genannten, auf die festen Beträge entfallenden Mengen werden auf das Jahr wie folgt aufgeteilt : — S0 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September 1994, — S0 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 1994. Artikel 3 Um die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 vorgese- hene Einfuhrregelung in Anspruch nehmen zu können, gilt folgendes : a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörde der Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eine Handelstätigkeit mit Drittländern im Schweinefleischsektor ausübt. Einzelhändler oder Gast- stätten, die ihre Erzeugnisse an Endverbraucher unmit- telbar verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen. b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der im Anhang der Verordnung  (EWG) XNr. 3834/90 genannten laufenden Nummern 59.0010, 5S9.0040, 59.0060, 59.0070 und 59.0080 beziehen. Er darf sich ; auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende und aus einem einzigen Entwicklungsland stammende Erzeugnisse beziehen. Sämtliche KN-Codes sind dann in Feld 16 auszuweisen, und ihre Bezeichnung ist in Feld 15 anzugeben.