23.8.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 213/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1486/2003 DER KOMMISSION vom 22. August 2003 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommis- sion im Bereich der Zivilluftfahrt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (*), insbesondere Artikel 7 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Um die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2320/ 2002 durch die Mitgliedstaaten zu überwachen, sollte die Kommission Inspektionen vornehmen, die sechs Monate nach Inkrafttreten der genannten Verordnung beginnen. Inspektionen unter Leitung der Kommission sind zu organisieren, um die Wirksamkeit der Qualitäts- kontrolle der nationalen Sicherheitsprogramme für die Zivilluftfahrt zu überprüfen. (2) Die Kommission sollte den Zeitplan und die Vorberei- tung der Kommissionsinspektionen mit den Mitglied- staaten abstimmen. Die Inspektionsteams sollten auch qualifizierte nationale Prüfer umfassen, die von den Mitgliedstaaten gestellt werden. (3) _ Die Kommissionsinspektionen sollten nach einem festge- legten Verfahren mit einer Standardmethodik durchge- führt werden. (4) Schutzwürdige Informationen bezüglich der Inspek- tionen sollten vertraulich behandelt werden. (5) Die Kommission sollte den Aktivitäten der Mitglied- staaten Rechnung tragen und die Tätigkeiten, Verfahren, Schulungsprogramme und Einrichtungen zwischenstaat- licher Organisationen prüfen, um das Fachwissen und die Mittel möglichst effizient zu nutzen und wo immer möglich einen harmonisierten, auf Zusammenarbeit ausgerichteten Ansatz für die Luftsicherheit im Bereich der Zivilluftfahrt zu erreichen. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 eingerich- teten Ausschusses — () ABL L 355 vom 30.12.2002, S$. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand Diese Verordnung legt Verfahren für die Durchführung von Kommissionsinspektionen fest, mit denen die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 durch die Mitgliedstaaten auf der Ebene eines jeden Mitgliedstaats und jedes Flughafens überwacht wird. Die Inspektionen sind auf transparente, wirksame, harmoni- sierte und konsistente Weise durchzuführen. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbe- stimmungen: 1. „Zuständige Behörde“ ist die nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 von einem Mitgliedstaat benannte nationale Behörde; 2. „Kommissionsinspektion“ ist eine von Inspektoren der Kommission vorgenommene Prüfung der vorhandenen Qualitätskontrollmaßnahmen und der vorhandenen Maßnahmen, Verfahren und Strukturen für die Sicherheit der Zivilluftfahrt, um zu ermitteln, ob die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 eingehalten wird; 3. „Kommissionsinspektor“ ist ein angemessen qualifizierter Bediensteter der Kommission oder ein nationaler Prüfer, der von der Kommission mit der Durchführung von Luftsicher- heitsinspektionen beauftragt wurde; 4. „Ausschuss“ ist der durch Artikel 9 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 2320/2002 eingerichtete Ausschuss; 5. „Mangel“ ist die Nichteinhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002; 6. „nationaler Prüfer“ ist ein Bediensteter eines Mitgliedstaats, der als Prüfer für die Sicherheit der Zivilluftfahrt gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2003 der Kommission (*) qualifiziert ist; 7. „Test“ ist eine Erprobung der Sicherheitsmaßnahmen für die Zivilluftfahrt, bei der die Absicht, einen unrechtmäßigen Eingriff vorzunehmen, mit dem Zweck simuliert wird, die Effizienz und Umsetzung vorhandener Sicherheitsmaß- nahmen zu prüfen. C) ABL L 169 vom 8.7.2003, S. 44.