Nr. L 214/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 9. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 2134/95 DER KOMMISSION vom 7. September 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2814/90 und mit bestimmten Durch- führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) MNr. 3013/89 des Rates hinsichtlich der Übertragung des Prämienanspruchs zwischen Mitgliedern ein und derselben Erzeugergemeinschaft sowie der Erhöhung des Prämienanspruchs zugunsten bestimmter Erzeuger in Italien und in Griechenland im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor- ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1265/95 (?), insbeson- dere auf Artikel 5 Absatz 9, Artikel Sa Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3901/89 des Rates vom 12. Dezember 1989 zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1266/95 (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel Sa Absatz 4 Buchstabe b) letzter Unterab- satz der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 gilt die Bestim- mung, daß im Fall einer Übertragung der Prämienan- sprüche ohne Übertragung der Haltung ein Teil der Ansprüche ohne Gegenleistung an die nationale Reserve abgegeben wird, nicht für Mitglieder ein und derselben Erzeugergemeinschaft, die bestimmte, von der Kommis- “sion nach dem Verfahren des Artikels 30 festzulegende Bestimmungen erfüllt. Um Unregelmäßigkeiten zu vermeiden, sind daher Mindestbedingungen vorzuschreiben und die Mitglied- staaten zu ermächtigen, gegebenenfalls zusätzliche Bedin- gungen vorzuschreiben. Außerdem ist die Art der Straf- maßnahmen zu bestimmen, die bei Nichteinhaltung der Bedingungen getroffen werden. Gemäß Artikel Sb Absatz 1 dritter Unterabsatz und folgende der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 wird für Italien und für Griechenland eine Sonderreserve mit einer Obergrenze von je 600 000 Ansprüchen für jeden dieser Mitgliedstaaten eingerichtet, damit bestimmten Erzeugern zusätzliche Ansprüche zugewiesen werden können. Diese Verordnung sieht zum einen Kriterien zur Ermittlung dieser Erzeuger und zur Bestimmung ihrer zusätzlichen Ansprüche und zum anderen ein Kontrollverfahren durch die Kommission vor. In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, daß jeder Mitgliedstaat ein einziges (') ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S, 1. (?) ABI. Nr. L 123 vom 3. 6, 1995, S. 1. (‘) ABI. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 4. (*) ABl. Nr. L 123 vom 3. 6. 1995, S. 3. zentrales Register führt, mit dessen Hilfe die betroffenen Erzeuger lokalisiert und alle zur Überprüfung erforder- lichen Informationen gesammelt werden können. Außerdem muß die Prüfung gemäß Artikel Sb Absatz 1 vorletzter Unterabsatz gewährleisten, daß die Zuweisung der zusätzlichen Ansprüche so erfolgt, daß die Erzeuger nicht mehr Ansprüche erhalten, als ihnen zugestanden worden wären, wenn die Situation, die zur Schaffung der zusätzlichen Ansprüche geführt hat, nicht eingetreten wäre. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß der pauschale Abzug gemäß Artikel Sb Absatz 1 erster Unterabsatz nicht wieder der nationalen Reserve zugewiesen wird, damit nicht andere als die vorgenannten Erzeuger in den Genuß der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahme kommen können. Die neu geschaffenen —zusätzlichen —Ansprüche entsprechen einer Entschädigung, da das Wirtschaftsjahr 1991, das Bezugswirtschaftsjahr für die Festlegung der Ansprüche, in Italien und in Griechenland ein Über- gangsjahr zwischen zwei unterschiedlichen Prämienrege- lungen war und somit die Ansprüche zu niedrig veran- schlagt worden sind. Daher dürfen die Erzeuger, die diese zusätzlichen Ansprüche erhalten, nicht bestraft werden, indem die Bedingung gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1847/95 (©), auf sie ange- wendet wird. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3901/89 wird ein vereinfachtes Verfahren eingeführt für die Kontrolle der Ausmästung zu schweren Schlachtkörpern von Lämmern, die einer beschränkten Anzahl von Fleischrassen angehören und in genau abgegrenzten Gebieten gehalten werden. Zu diesem Zweck ist die Verordnung (EWG) Nr. 2814/90 der Kommission vom 28. September 1990 mit Durchfüh- rungsbestimmungen zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmern (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 277/94 (®), zu ändern, indem das vorgesehene administrative Kontrollverfahren vereinfacht wird, der Erzeuger jedoch weiterhin nachweisen muß, daß er alle in seinem Betrieb geborenen Lämmer zu schweren Schlachtkörpern ausgemästet hat. () ABL _ Nr. L 362 vom 11. 12. 1992, S. 41. ABI. Nr. L 177 vom 28. 7. 1995, S. 32. ABI. Nr. L 268 vom 29. 9. 1990, S. 35. (®) ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1994, S. 3.