Nr. L 44/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 406/95 DER KOMMISSION vom 27. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 zur Festlegung der den Geflügelfleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Geflügelfleisch und bestimmte andere Agrarerzeugnisse ('), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Geflügelfleisch (*), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von Finnland, Österreich und Schweden, insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG ) Nr. 2389/94 (*, wurden für den Geflügelfleischsektor die Durchführungsbestimmungen zur — Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 festgelegt. Um möglichen Spekulationen vorzubeugen, müssen ange- sichts der bisherigen Erfahrung, die Bedingungen geän- dert werden, unter denen diese Regelung in Anspruch genommen werden und die Lizenzanträge zurückgezogen werden können. Die in dieser, Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Geflügelfleisch und Eier — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung : „a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juri- stische Person sein, die bei Einreichung des Li- zenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, daß sie in jedem der beiden Kalenderjahre vor dem Jahr der Antragstellung mindestens S0 Tonnen (Warengewicht) eingeführt, oder 500 Tonnen (Warengewicht) ausgeführt hat, an Erzeugnissen der KN-Codes 0207, 1602 31 und 1602 39. Der Einzel- handel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.“ 2. Artikel 4 Absatz 4 dritter Unterabsatz wird gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. März 1995 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 27. Februar 1995 (') ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 1. (3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77. () ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1994, S. 9. (‘) ABl. Nr. L 255 vom 1. 10. 1994, S. 104. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission