L 144/10 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2003 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. Juni 2003 zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe zur Beratung der Kommission bei der Festlegung einer Strategie auf dem Gebiet von Unfällen im Verkehrssektor (2003/425J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei allen Verkehrsträgern sollte jederzeit ein hohes und einheitliches Schutzniveau für die europäischen Bürger sichergestellt sein, und es sollte eine Strategie entwickelt werden, um die Unfallzahlen zu senken. Unabhängige technische Untersuchungen von Verkehrsunfällen und -störungen dürften durch die Erforschung der Unfallursa- chen der Verhinderung solcher Unfälle dienen und damit ein Weg zu einer verbesserten Verkehrssicherheit sein. (2) Die Untersuchung von Unfallursachen sollte nicht mit der Schadensersatzfrage oder der Haftungsfeststellung verkoppelt werden. Sie ist daher unabhängig von den Untersuchungen der Justizbehörden, Versicherungsgesell- schaften, der Industrie, den Betreibern und Aufsichts- behörden oder anderen Parteien, deren Interessen mit der Aufgabe der Untersuchungsstelle in Konflikt geraten könnten, zu führen. (3) In ihrem Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ (') weist die Kommission darauf hin, dass der Ruf nach unabhängigen technischen Untersuchungen zur Aufdeckung von Unfallursachen und zur Entwicklung von Lösungen zur Verbesserung der Rechtsvorschriften immer lauter wird. Zu diesem Zweck wird im Weißbuch der Kommission die Einsetzung eines Ausschusses unabhängiger Sachver- ständiger empfohlen, „der bei der Kommission angesie- delt sein wird und damit beauftragt wird, die geltenden Rechtsvorschriften zu verbessern und die [europäische] Methodik insbesondere den technischen Entwicklungen anzupassen“. (4) Die Kommission äußert den Wunsch der Einsetzung einer Sachverständigengruppe zur Beratung der Kommis- sion bei der Festlegung einer Strategie auf dem Gebiet von Unfällen im Verkehrssektor. (5) Die Einsetzung einer solchen Gruppe wird die Entwick- lung einer Gemeinschaftsstrategie in Sachen unab- hängige Unfalluntersuchungen neben anderen geeigneten Beratungsverfahren fördern. Die Gruppe berät die Kommission in Fragen der Notwendigkeit zur Verbesse- rung des geltenden Rechts und gegebenenfalls der Zweckmäßigkeit zur Vorlage von Vorschlägen für neue Gesetzesentwürfe für alle Verkehrsträger einschließlich (') KOM(2001) 370 vom 12. September 2001, S. 69. des Energietransports (Öl- und Gaspipelines) im Hinblick auf die Verbesserung der geltenden Rechtsvorschriften und die Anpassung der Methodik — BESCHLIESST: Artikel 1 Gegenstand Hiermit wird eine Sachverständigengruppe zur Beratung der Kommission bei der Festlegung einer Strategie auf dem Gebiet von Unfällen im Verkehrssektor, im Folgenden „Sachverständi- gengruppe“ genannt, eingesetzt. Artikel 2 Auftrag Die Sachverständigengruppe berät die Kommission in Fragen der Notwendigkeit zur Verbesserung des geltenden Rechts und gegebenenfalls der Zweckmäßigkeit zur Vorlage von Vorschlägen für neue Gesetzesentwürfe für alle Verkehrsträger einschließlich des Energietransports (Öl- und Gaspipelines), mit Ausnahme von Fragen der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Artikel 3 Zusammensetzung Die Sachverständigengruppe setzt sich aus qualifizierten Fach- leuten für Verkehrssicherheitsfragen, insbesondere für unab- hängige technische Unfalluntersuchungen bei allen Verkehrs- trägern einschließlich des Energietransports (Öl- und Gas- pipelines), zusammen. Sie hat zwölf Mitglieder. Den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission. Artikel 4 Ernennung (1) Die Mitglieder der Sachverständigengruppe werden von der Kommission persönlich auf der Grundlage objektiver Krite- rien für anerkannten Sachverstand und Erfahrung ernannt. Ihre zweijährige Amtszeit kann einmal durch Kommissionsbeschluss verlängert werden. (2) Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder der Sachverständigengruppe im Amt, bis sie ersetzt oder wieder ernannt werden.