L 337/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.12. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 2679/98 DES RATES vom 7. Dezember 1998 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 7 a des Vertrags umfaßt der Binnen- markt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem insbesondere der freie Verkehr von Waren nach Maßgabe der Bestimmungen der Artikel 30 bis 36 des Vertrags gewährleistet ist. Verstöße gegen diesen Grundsatz, beispielweise wenn in einem Mitgliedstaat der freie Warenver- kehr durch Handlungen von Personen blockiert wird, können das reibungslose Funktionen des Binnesmarktes schwerwiegend beeinträchtigen und für die betroffenen Personen ernsthafte Schäden verursachen. Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund des Vertrags und insbesondere zur Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes sollten die Mitgliedstaaten zum einen keine Maßnahmen ergreifen, die den Handel behindern könnten, bzw. sich nicht so verhalten, daß dadurch der Handel behindert werden könnte, und zum anderen alle erforderlichen, der Situation angemes- senen Maßnahmen zur Erleichterung des freien Warenverkehrs in ihrem Gebiet treffen. Diese Maßnahmen dürfen die Ausübung der Grundrechte, zu denen auch das Recht oder die Freiheit zum Streik gehört, nicht beeinträchtigen. Diese Verordnung steht Maßnahmen nicht entgegen, die in bestimmten Fällen auf Gemein- schaftsebene erforderlich sein können, um Problemen zu begegnen, die das Funktionieren des Binnenmarktes betreffen, wobei gegebenenfalls die Anwendung dieser Verordnung berücksichtigt wird. Die Mitgliedstaaten verfügen über die ausschließ- liche Zuständigkeit für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und die Gewährleistung der inneren Sicherheit sowie für die Entscheidung, ob, wann und welche Maßnahmen erforderlich und der Situation angemessen sind, um in einer gegebenen (') ABL_ C 10 vom 15. 1. 1998, S. 14. () ABL. C 359 vom 23. 11. 1998. () ABL_ C 214 vom 10. 7. 1998, S. 90. (10) Lage den freien Warenverkehr in ihrem Gebiet zu erleichtern. Es sollte zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ein angemessener und rascher Infor- mationsaustausch über Behinderungen des freien Warenverkehrs stattfinden. Ein Mitgliedstaat, in dessen Gebiet es zu einer Behinderung des freien Warenverkehrs kommt, sollte alle erforderlichen, der Situation angemes- senen Maßnahmen treffen, damit der freie Waren- verkehr in seinem Gebiet so bald wie möglich wiederhergestellt und der Gefahr vorgebeugt wird, daß die vorgenannten Störungen oder Schäden andauern, sich ausdehnen oder sich verschlimmern und die Handelsströme sowie die ihnen zugrunde- liegenden vertraglichen Beziehungen unterbrochen werden. Er sollte die Kommission und auf Antrag die anderen Mitgliedstaaten von den Maßnahmen unterrichten, die er zur Erreichung dieses Ziels getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt. Die Kommission sollte in Erfüllung ihrer Aufgabe nach dem Vertrag an den betroffenen Mitgliedstaat eine Mitteilung richten, in der sie feststellt, daß ihres Erachtens ein Verstoß stattgefunden hat, und den Mitgliedstaat auffordert, auf diese Mitteilung zu antworten. Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 235 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. „Behinderung“ bedeutet eine möglicherweise gegen die Artikel 30 bis 36 des Vertrags verstoßende Behinde- rung des freien Warenverkehrs zwischen den Mitglied- staaten, für die ein Mitgliedstaat verantwortlich ist, gleichgültig ob sie sich aus einem Handeln oder aus einem Nichteinschreiten dieses Mitgliedstaats ergibt, und die a) aufgrund einer physischen oder sonstigen Verhin- derung, Verzögerung oder Umleitung der Einfuhr von Waren in, ihrer Ausfuhr aus oder ihrer Verbrin- gung durch den Mitgliedstaat eine schwerwiegende Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs hervor- ruft,