L 200/34 Amtsblatt der Europäischen Union 30.7.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 1240/2005 DER KOMMISSION vom 29. Juli 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 hinsichtlich bestimmter Zollkontingente für Erzeugnisse des Rindfleischsektors mit Ursprung in Rumänien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind- fleisch (!), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Beschluss 2003/18/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpas- sung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwi- schen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit- gliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Be- rücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwi- schen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (*) sieht Zugeständnisse bei der Ein- fuhr von Rindfleischerzeugnissen im Rahmen des durch das Abkommen eröffneten Zollkontingents vor. (2) _ Bestimmungen zur Durchführung des Zollkontingents sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 der Kommis- sion vom 19. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmun- gen zu den gemäß den Beschlüssen 2003/286/EG und 2003/18/EG des Rates für die Republik Bulgarien und Rumänien vorgesehenen Zollkontingenten für Rind- fleisch (*) erlassen worden. (3) _ Der Beschluss 2005/431/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 25. April 2005 über den Abschluss (!) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1). (?) ABl L 8 vom 14.1.2003, S. 18. (*) ABl. L 176 vom 20.6.1998, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1220/2005 (ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 47). eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tsche- chischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (*) sieht zusätzliche Zugeständnisse für Rindfleischerzeugnisse vor. (4) Die zur Eröffnung der Zugeständnisse für Rindfleischer- zeugnisse erforderlichen Maßnahmen sind zu erlassen und die Verordnung (EG) Nr. 1279/98 ist entsprechend zu ändern. (5) Außerdem schreibt Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 vor, dass die Lizenzanträge in den ersten zehn Tagen des jeweiligen in Artikel 2 derselben Verordnung genannten Zeitraums gestellt werden müs- sen. In Anbetracht des Zeitpunkts des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls muss für den Zeitraum vom Inkrafttre- ten der vorliegenden Verordnung bis zum 31. Dezember 2005 von dieser Bestimmung abgewichen werden. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 müssen die Anträge auf Einfuhrlizenzen für den Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten der vorliegenden Verord- nung und dem 31. Dezember 2005 in den ersten zehn Arbeits- tagen nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegen- den Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union, jedoch spätestens am zehnten Arbeitstag, 13.00 Uhr (Brüsseler Orts- zeit) gestellt werden. (*) ABl. L 155 vom 17.6.2005, S. 26.