22.3.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 81/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 300/2007 DES RATES vom 19. Februar 2007 zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Europäische Gemeinschaft ist ein maßgeblicher Trä- ger wirtschaftlicher, finanzieller, technischer, humanitärer und makroökonomischer Hilfe für Drittländer. Um die Wirksamkeit der Außenhilfe der Europäischen Gemein- schaft zu steigern, wurde ein neuer Rahmen für die Pla- nung und Abwicklung der Unterstützung ausgearbeitet, darunter die folgenden Verordnungen: Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaf- fung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (?), aus dem die Gemeinschaftshilfe für Bewerberländer und potenzielle Bewerberländer geleistet wird, Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allge- meiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (?), Ver- ordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaf- fung eines Finanzierungsinstruments für die Entwick- lungszusammenarbeit (*), Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Schaffung eines Instru- ments für Stabilität (°), Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einführung eines Finanzierungsinst- ruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (Europäisches Instrument für Demo- (!) Stellungnahme vom 14. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82. (3) ABl L 310 vom 9.11.2006, S. 1. (4) ABL. L 378 vom 27.12.2006, S. 41. (°) ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 1. kratie und Menschenrechte) (°) und die Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Schaffung eines Fi- nanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit in- dustrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen (’). Mit der vorliegenden Verordnung wird ein ergänzendes In- strument zur Unterstützung der Förderung eines hohen Standards nuklearer Sicherheit und eines hohen Strahlen- schutzstandards sowie von Maßnahmen zur Förderung der Anwendung effizienter und wirksamer Sicherungs- maßnahmen für Kernmaterial in Drittländern geschaffen. (2) Durch den Reaktorunfall in Tschernobyl im Jahr 1986 wurde die umfassende Bedeutung der nuklearen Sicher- heit deutlich vor Augen geführt. Die Europäische Atom- gemeinschaft (nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt) sollte Maßnahmen zur Förderung der nuklearen Sicher- heit in Drittländern treffen können, damit das im Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (nachstehend „Euratom-Vertrag“ genannt) festgelegte Ziel, die Sicherheiten zu schaffen, die erforderlich sind, um alle Gefahren für das Leben und die Gesundheit ihrer Völker auszuschließen, erreicht werden kann. (3) Mit dem Beschluss 1999/819/Euratom der Kommis- sion (%) ist die Gemeinschaft dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit von 1994 beigetreten, zu dessen Zie- len die Erreichung und Beibehaltung eines weltweit ho- hen Standards nuklearer Sicherheit gehört. Mit der Ent- scheidung 2005/510/Euratom der Kommission (°) ist die Gemeinschaft ferner dem Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brenn- elemente und über die Sicherheit der Behandlung radio- aktiver Abfälle beigetreten, zu dessen Zielen die Errei- chung und Beibehaltung eines weltweit hohen Sicher- heitsstandes bei der Behandlung abgebrannter Brennele- mente und radioaktiver Abfälle gehört. Gemäß beiden Übereinkommen sollen diese Ziele durch Verbesserung innerstaatlicher Maßnahmen und internationaler Zusam- menarbeit, gegebenenfalls einschließlich sicherheitsbezo- gener Zusammenarbeit, erreicht werden. (°) ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 1. (’) ABL. L 405 vom 30.12.2006, S. 41. Verordnung berichtigt im ABl. L 29 vom 3.2.2007, S. 16. (8) ABl. L 318 vom 11.12.1999, S. 20. Beschluss geändert durch den Beschluss 2004/491/Euratom (ABl. L 172 vom 6.5.2004, S. 7). (*) ABL L 185 vom 16.7.2005, S. 33.