L 94/28 Amtsblatt der Europäischen Union 1.4.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 546/2006 DER KOMMISSION vom 31. März 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich nationaler Programme zur Bekämpfung der Traberkrankheit und zusätzlicher Garantien sowie zur Befreiung von bestimmten Anforderungen von Entscheidung 2003/100/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1874/2003 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vor- schriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (!), insbesondere auf Anhang VIII Kapitel A Abschnitt 1 Buchstabe b Ziffer ii, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sieht die Genehmi- gung nationaler Programme von Mitgliedstaaten zur Be- kämpfung der Traberkrankheit vor, sofern diese be- stimmte Kriterien der genannten Verordnung erfüllen. Außerdem legt die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 zu- sätzliche Garantien fest, die für den innergemeinschaft- lichen Handel und für Einfuhren gemäß der genannten Verordnung möglicherweise erforderlich sind. Die Entscheidung 2003/100JEG der Kommission vom 13. Februar 2003 zur Festlegung von Mindestanforderun- gen an die Aufstellung von Programmen zur Züchtung von Schafen auf Resistenz gegen übertragbare spongi- forme Enzephalopathien (?) legt fest, dass jeder Mitglied- staat ein Züchtungsprogramm zur Selektion bestimmter Schafrassen nach TSE-Resistenz aufstellt. Diese Entschei- dung sieht auch eine Möglichkeit vor, dass die Mitglied- staaten von der Pflicht zur Aufstellung eines Züch- tungsprogramms auf der Grundlage ihres nationalen Pro- gramms zur Bekämpfung der Traberkrankheit befreit werden, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorgelegt und genehmigt wird, sofern es eine kontinuier- liche und aktive Überwachung von im Haltungsbetrieb verendeten Schafen und Ziegen sämtlicher Bestände des betreffenden Mitgliedstaats gewährleistet. Durch die Verordnung (EG) Nr. 1874/2003 der Kommis- sion vom 24. Oktober 2003 zur Genehmigung der na- tionalen Programme bestimmter Mitgliedstaaten zur Be- kämpfung der Traberkrankheit, zur Festlegung zusätzli- cher Garantien sowie zur Gewährung von Ausnahmere- (!) ABL. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 339/2006 der Kommission (ABl. L 55 vom 25.2.2006, S. 5). () ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 41. gelungen betreffend Programme zur Züchtung von Scha- fen auf Resistenz gegen TSE gemäß der Entscheidung 2003/100/EG (*) sind die nationalen Programme zur Be- kämpfung der Traberkrankheit von Dänemark, Finnland und Schweden genehmigt worden. Am 18. November 2005 hat Österreich der Kommission ein nationales Programm zur Bekämpfung der Traber- krankheit vorgelegt. Am 5. Januar 2006 wurden der Kommission bestimmte Änderungen an diesem Pro- gramm unterbreitet. Dieses Programm in seiner geänder- ten Form erfüllt die erforderlichen Kriterien der Verord- nung (EG) Nr. 999/2001. Außerdem kann davon ausge- gangen werden, dass im Hoheitsgebiet Österreichs die Traberkrankheit mit geringer Prävalenz oder gar nicht auftritt. Österreich sollte auf der Grundlage seines nationalen Pro- gramms zur Bekämpfung der Traberkrankheit von der Pflicht zur Aufstellung eines in der Entscheidung 2003/100/EG genannten Züchtungsprogramms befreit werden. Außerdem sollten die in Anhang VIII Kapitel A und Anhang IX Kapitel E der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 geforderten zusätzlichen Handelsgarantien festgelegt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1874/2003 sieht bestimmte zusätzliche Garantien für Dänemark, Finnland und Schweden hinsichtlich der Haltungsbetriebe vor. Diese zusätzlichen Handelsgarantien sollten jedoch geändert werden, um diesen Mitgliedstaaten und auch Österreich ein höheres Maß an Gestaltungsfreiheit aufgrund des Sub- sidiaritätsprinzips einzuräumen, wobei unterschiedliche epidemiologische und handelsmäßige Situationen sowie Unterschiede bei den in diesen vier Mitgliedstaaten auf- getretenen Formen der Traberkrankheit zu berücksichti- gen sind. Daher ist es aus praktischen Gründen und im Interesse der Klarheit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 1874/2003 aufzu- heben und sie durch die vorliegende Verordnung zu er- setzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit über- ein — (°) ABL. L 275 vom 25.10.2003, S. 12. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1472/2004 (ABl. L 271 vom 19.8.2004, S. 26).