31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 377/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) f VERORDNUNG (EG) Nr. 3384/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammen- schlüssen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr.4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (!), insbesondere auf Artikel 23, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Fe- bruar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Arti- keln 85 und 86 des Vertrages (?), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbe- sondere auf Artikel 24, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wett- bewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (?), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 29, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (*), insbesondere auf Artikel 26, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr.3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunter- (!) ABL Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1. (?) ABl Nr. 13 vom 21.2. 1962, S. 204/62. (3) ABl Nr. L 175 vom 23.7. 1968, $. 1. (*) ABL. Nr. L 378 vom 31. 12. 1986, S. 4. nehmen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung {(EWG) Nr. 2410/92 (°), insbesondere auf Artikel 19, nach Anhörung.des Beratenden Ausschusses für die Kon- “ trolle von Unternehmenszusammenschlüssen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2367/90 der Kommission (’), geändert durch + die Verordnung (EG) Nr. 3666/93 (®), zur Durch- führung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 gewonnene Erfahrung hat gezeigt, daß einige ihrer Verfahrensbestimmungen verbesserungsbedürftig sind. Deshalb sollte sie durch eine neue Verord- nung ersetzt werden. (2) Die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 geht von dem Grundsatz aus, daß Zusammenschlüsse anzumel- den sind, bevor sie vollzogen werden. Von einer ordnungsgemäßen Anmeldung hängen einerseits wichtige, für die an dem Zusammenschlußvorha- ben Beteiligten vorteilhafte Rechtsfolgen ab. Ande- rerseits stellt die Verletzung der Anmeldepflicht eine mit Geldbuße bedrohte Handlung dar; .sie kann für die Anmelder auch nachteilige Rechtsfol- gen zivilrechtlicher Art mit sich bringen. Im Inter- esse der Rechtssicherheit ist es deshalb geboten, den Gegenstand und Inhalt der bei der Anmeldung zu liefernden Angaben genau zu umschreiben. (3) Es obliegt den Anmeldern, die Kommission wahr- heitsgemäß und vollständig über die Tatsachen und Umstände zu unterrichten, die für die Entscheidung über den angemeldeten Zusammenschluß von Bedeutung sind. ) ABl. Nr. L 374 vom 31.12. 1987, S. 1. $) ABE Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 18. ) ABl. Nr. L219 vom 14. 8. 1990, S. 5. ) ABl. Nr. L 336 vom 31. 12. 1993, $. 1.