31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 354/75 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens (IV/34.768 — International Private Satellite Partners) (Nur der englische und der italienische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/895/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen uber den Europa13chen Wirt- schaftsraum, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrags (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 2, 6 und 8, im Hinblick auf den von den betroffenen Parteien am 17. bzw. 28. Juni 1993 nach Artikel 2 bzw. Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 eingereichten Antrag auf Erteilung eines Negativattests samt Anmeldung im Hinblick auf eine Freistellung, im Hinblick auf das Ersuchen der Parteien vom 14. Fe- bruar 1994, den Antrag und die Anmeldung auf Arti- kel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirt- schaftsraum auszudehnen, im Hinblick auf die nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 veröffentlichte Zusammenfassung des Antrags und der Anmeldung (*), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT A. HINTERGRUND (1) Am 28. Juni 1993 sind bei der Kommission 20 Vereinbarungen über die Gründung eines Unter- nehmens angemeldet worden. Das Unternehmen — International Private Satellite Partners (IPSP) — ist als Kommanditgesellschaft nach amerikanischem (*) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, $. 204/62. (?) ABl. Nr. C 305 vom 11. 11. 1993, S. 13, und ABl. _ Nr. C 159 vom 10. 6. 1994, S. 2. . (3) Ö [ Recht zu dem Zweck gegründet worden, a) unter Einsatz eines eigenen Satellitensystems auf Unter- nehmen in Europa und Nordamerika zugeschnit- tene Telekommunikationsdienste aus einer Hand zu erbringen und b) Dritten hohe Übertragungska- pazitäten anzubieten, soweit die Satellitenkapazität von IPSP oder deren Gesellschaftern nicht voll genutzt wird. Infolge des Inkrafttretens des EWR-Abkommens haben die Parteien am 14. Februar 1994 eine Ausdehnung der Anmeldung auf Artikel 53 des EWR-Abkommens beantragt. Die Kommission hat daraufhin das Verfahren der Zusammenarbeit mit der EFTA-Überwachungsbehörde eingeleitet. B. DIE PARTEIEN a.a. Die beteiligten Unternehmen Orion Satellite Corporation (OrionSat) wurde von Orion Network Systems nach dem Recht des US- Bundesstaates Delaware als Komplementär der IPSP gegründet. Sie besitzt eine Lizenz der Federal Communications Commission der Vereinigten Staaten (FCC) für Bau, Aussetzung und Betrieb der beiden IPSP-Satelliten und ist zur Leitung und Kontrolle der Entwicklungs- und Geschäftstätigkeit der IPSP ermächtigt. Die Muttergesellschaft Orion Network Systems, zugleich Kommanditistin der IPSP, ist auf Tele- kommunikationsanlagen und -dienste und insbe- sondere auf Punkt-zu-Punkt-Verbindungen mittels gemieteter Kapazitäten spezialisiert. OrionSat ist als Komplementär zu [. . .] (*) an IPSP beteiligt; hinzugerechnet werden müssen die Anteile der Orion Network Systems in Höhe von [. ..]. British Aerospace Communications gehört zur Unternehmensgruppe British Aerospace (BAe) und wurde als Kommanditistin der IPSP eigens zum . Zwecke dieser Beteiligung gegründet. .] Auslassungen zwischen eckigen Klammern bedeuten Geschäftsgeheimnisse, die nach Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 ausgelassen wurden.