L 68/6 Amtsblatt der Europäischen Union 8.3.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 366/2006 DES RATES vom 27. Februar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen und _ eingestellte Untersuchungen betreffend dieselbe Ware Mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (?) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (nachstehend „PET“ abgekürzt) der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 mit Ursprung in Indien ein (nachstehend „endgültige Ausgleichsmaßnahmen“ genannt). Die Maß- nahmen wurden in Form eines Wertzolls in Höhe von 3,8 % bis 19,1 % auf die Einfuhren von einzeln namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 19,1 % auf die Einfuhren von allen übrigen Unternehmen eingeführt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (?) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PET- Folien mit Ursprung in unter anderem Indien ein (nachste- hend „endgültige Antidumpingmaßnahmen“ genannt). Unter den indischen ausführenden Herstellern wurde eine Stichprobe gebildet, und für die Unternehmen in der Stich- probe wurden individuelle Zölle von 0 % bis 62,6 % ein- geführt, während den anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Zoll auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne von 57,7 % abzüglich ihrer jeweiligen Ausfuhrsubventionsspanne zugestanden wurde. Für alle (!) ABl.L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG ) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABl.L 316 vom 10.12.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1976/2004 (ABl. L 342 vom 18.11.2004, S. 8). (3) ABl.L 227 vom 23.8.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1975/2004 (ABl. L 342 vom 18.11.2004, S. 1). < S L DD D Z übrigen Unternehmen wurde ein Zoll in Höhe von 53,3 % festgesetzt. Die ursprüngliche Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1999 bis zum 31. März 2000 (nachstehend „ursprünglicher UZ“ genannt). Am 22. August 2001 nahm die Kommission mit dem Beschluss 2001/645/EG (*) Verpflichtungsangebote von den fünf indischen Unternehmen Ester Industries Limited (nachstehend „Ester“ genannt), Flex Industries Limited (nachstehend „Flex“ genannt), Garware Polyester Limited (nachstehend „Garware“ genannt), MTZ Polyfilms Limited (nachstehend „MTZ“ genannt) und Polyplex Corporation Limited (nachstehend „Polyplex“ genannt) an. Am 17. Feb- ruar 2005 gab die Kommission im Amtsblatt der Europäi- schen Union (°) die Umfirmierung von MTZ bekannt. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und (EG) Nr. 1976/2004 weitete der Rat die endgültigen Ausgleichs- und Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien aus auf die Einfuh- ren von aus Brasilien und Israel versandten PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemel- det oder nicht. Am 28. Juni 2002 (°) leitete die Kommission gemäß Arti- kel 19 der Grundverordnung eine teilweise Interimsüber- prüfung der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 ein, die sich auf die Form der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen und insbesondere auf die Prüfung der Annehmbarkeit des Verpflichtungsangebots eines indischen ausführenden Her- stellers beschränkte. Diese Überprüfung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 365/2006 () eingestellt. Am 22. November 2003 (8®) leitete die Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 ein, die sich auf die Form der endgültigen Antidumpingmaßnahmen beschränkte. Mit der Verord- nung (EG) Nr. 365/2006 wurde diese Interimsüberprüfung abgeschlossen und die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 geändert. Am 10. Dezember 2004 (?°) leitete die Kommission eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen ein. Mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 367/2006 des Rates (!°) wurde diese Untersuchung abgeschlossen und die endgültigen Aus- gleichsmaßnahmen aufrechterhalten. ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 56. ABl. C 40 vom 17.2.2005, S. 8. ABl. C 154 vom 28.6.2002, S. 2. Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. ABl. C 281 vom 22.11.2003, S. 4. ABl. C 306 vom 10.12.2004, S. 2. ) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.