Nr. L 352/122 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1994 zur Genehmigung des den Zeitraum 1994 bis 1999 betreffenden einzigen Programmplanungsdokuments zu den strukturellen Interventionen der Gemein- schaft zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen der Zielvorgabe 5a in Nordrhein- Westfalen (Bundesrepublik Deutschland) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (94/890/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2843/94 (?), insbesondere auf Artikel 10a, in Erwägung nachstehender Gründe : Die deutsche Regierung hat der Kommission das in Artikel 10a bezeichnete einzige Programmplanungsdoku- ment des Landes Nordrhein-Westfalen am 29. April 1994 übermittelt und am 28. Juli und 11. November 1994 durch zusätzliche Auskünfte vervollständigt. Dieses Programmplanungsdokument betrifft die Pläne zur struk- turellen Verbesserung der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 genannten Sektoren sowie die in Artikel 10 unter Buchstabe a) derselben Verord- nung genannten Beihilfeanträge. Das einzige Programmplanungsdokument erfüllt die gestellten Bedingungen und enthält die Angaben, die nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 860/94 der Kommission vom 18. April 1994 über Pläne und Anträge in Form operationeller Programme auf eine Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garan- tiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, für Investitionen zur Verbesserung ‚der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- wirtschaftliche Erzeugnisse (°) erforderlich sind. Es wurde im Einvernehmen mit dem beteiligten Mitglied- staat gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Inter- ventionen untereinander sowie mit denen der Europä- ischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (*), in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 (°*) geänderten Fassung, partner- schaftlich ausgearbeitet. ; (') ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1. ?) ABl. Nr. L 302 vom 2S. 11. 1994, S. 1. (*) ABl. Nr. L 99 vom 19. 4. 1994, S. 7. (%) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. ( ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 5. Die zuständigen deutschen Behörden haben versichert, daß die Kapazitätausweitungen im Bereich der Verarbei- tung von Obst und Gemüse ausschließlich solche Projekte betreffen, für die auf der Grundlage von Markt- analysen verläßliche Parameter für den Nachweis von Produktinnovationen vorhanden sind und die dement- sprechend auch eine positive Nachfrageentwicklung erwarten lassen. Diese Kriterien werden in jedem einzelnen Fall vor Bewilligung und nach Abschluß der Maßnahme einer eingehenden Prüfung unterzogen. Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/90 der Kommission vom 2. Juli 1990 über die Einzelheiten der Verwendung des Ecu beim Haushalts- vollzug für die Strukturfonds (°*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2745/94 (”), bestimmt die Kommis- sion Zeit und zeitliche Aufteilung der indexierten finan- ziellen Beteiligung der Gemeinschaft, ausgedrückt in Ecu, zu Preisen des Jahres der Planungsgenehmigung. Die Aufteilung dieser Beteiligung nach Jahren ist mit den steigenden Verpflichtungsermächtigungen gemäß Anhang II der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 abzu- stimmen. Ihre Indexierung erfolgt unter Zugrundelegung eines Prozentsatzes, der den Sätzen entspricht, gemäß denen die für den Gemeinschaftshaushalt bereinigten Finanzvorausschätzungen jährlich angepaßt werden. Gemäß Artikel 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europä- ischen Gemeinschaften (®), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 (*), ist bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Maßnahmen einge- gangen worden sind, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, ein gegenüber den Begün- stigten zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung in geeig- neter Form zu bestimmender Durchführungstermin fest- zulegen. Während der Umsetzung des einzigen Programmpla- nungsdokuments trägt der Mitgliedstaat dafür Sorge, daß die darin enthalten Einzelvorhaben mit den für Investi- tionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermark- tungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche () ABl. Nr. L 170 vom 3. 7. 1990, S. 36. () ABl. Nr. L 290 vom 11. 11. 1994, S. 4. () ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. () ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 7.