16. 10. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 258/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2826/93 DER KOMMISSION vom 15. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 mit Durchführungsbestim- mungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventions- beständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft ('), insbesondere auf Artikel 6, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die in der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommis- sion (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3550/92 (*), wurden die Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 erlassen. Die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 sieht vor, daß für die Umrechnung der in Ecu festgesetzten landwirtschaft- lichen Preise und Beträge in Landeswährung der landwirt- schaftliche Umrechnungskurs zu verwenden ist. Da in dem Jahresprogramm für die Verteilung der Erzeugnisse bestimmte finanzielle Obergrenzen vorgesehen sind, die sich auf den am 1. Oktober gültigen Umrechnungskurs stützen, ist es, um den Finanzrahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht zu schmälern, erforderlich, für die Ermittlung der Mengen an Interventionserzeugnissen und für die Umrechnung der bei diesen Lieferungen anfal- lenden Kosten ebenfalls den an diesem Tag gültigen landwirtschaftlichen Umrechnungskurs zu verwenden. Aufgrund der gewonnenen Erfahrung und um eine bessere Ausnutzung der verfügbaren Mengen zu gewähr- leisten, ist klarzustellen, daß die Kosten des Erzeugnis- transports keinesfalls in natura bezahlt werden dürfen. Für eine gute Verwaltung der Regelung sollten außerdem in den Fällen, in denen die Erzeugnisse nicht in dem Mitgliedstaat vorrätig sind, in dem sie benötigt werden, die günstigsten Lieferbedingungen, insbesondere für den (') ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 1. () ABL_Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. () ABl. Nr. L 313 vom 30. 10. 1992, S. 50. ( ABl. Nr. L 361 vom 10. 12. 1992, S. 19. innergemeinschaftlichen Transport, durch Ausschreibung festgestellt werden. Ferner sollte in solchen Fällen gestattet werden, daß die Erzeugnisse ohne vorherigen Transfer zwischen den Interventionsstellen verschiedener Mitgliedstaaten bereitgestellt und an die Hilfsorganisa- tionen geliefert werden können. Schließlich sollten zum einen die Pflichten der Zuschlagsempfänger der Lieferungen bezüglich der Stel- lung und Freigabe von Sicherheiten und zum anderen die Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die Durchführung des Jahresprogramms genauer festgelegt werden. Diese Verordnung sollte ab Beginn der Laufzeit des Verteilungsprogramms, d.h. ab 1. Oktober 1993, ange- wandt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 wird wie folgt geän- dert : 1l. In Artikel 4 Absatz 2 erster Unterabsatz wird der nachstehende Satz angefügt : „Die Ausschreibung enthält eine genaue Beschrei- bung von Art und Merkmalen des zu liefernden Erzeugnisse.“ 2. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung : „(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Lieferungen den Transport der Erzeugnisse bis zu den Lagerhäusern der Hilfsorganisation und gegebe- nenfalls die Verteilung an _die _Begünstigten einschließt. In diesem Fall jedoch ist der Transport Gegenstand einer spezifischen Auflage der Ausschrei- bung gemäß Absatz 2 und muß im Angebot des Bieters einzeln aufgeführt und in einer Währung beziffert werden. Außerdem dürfen Transportkosten nicht in natura bezahlt werden.“ 3. Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung : „Die Umrechnung des Buchwerts der Interventions- erzeugnisse in Landeswährung erfolgt zu dem am 1. Oktober des Programmjahres geltenden landwirt- schaftlichen Umrechnungskurs.“