L 270/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.10. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 2138/98 DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomen- klatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (*), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1353/98 (*), ist auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur eine FErstattungsnomenklatur für die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse eingeführt worden. Diese sieht in den Fußnoten von Abschnitt 9 des Anhangs die bei der Gewährung und Berechnung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse anzuwen- denden Regeln vor. Diesen Regeln zufolge wird für das den Milcherzeugnissen zugesetzte Permeat keine Erstat- tung gewährt. Es muß darauf hingewiesen werden, daß auch für Erzeugnisse, die ausschließlich aus Permeat bestehen, keine Erstattung gewährt wird. Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten ist zur Vermeidung von Schwierigkeiten mit der kommerziellen Praxis die Verpflichtung zur Angabe des tatsächlichen Gehalts der Zusätze von nicht erstattungsfähigen Stoffen anläßlich der Zollförmlichkeiten durch die Verpflichtung zur Erklärung des Höchstgehalts dieser Zusätze zu ersetzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Abschnitt 9 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 werden die Fußnoten 1, 2, 4, 8, 10, 13 und 14 durch die im Anhang angegebenen Fußnoten ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 6. Oktober 1998 1 (') ABL. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABL. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21. () ABL. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1. (‘) ABL. L 184 vom 27. 6. 1998, S. 29. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission