L 51/14 Amtsblatt der Europäischen Union 22.2.2006 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 24. Januar 2006 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich (2006/125JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6, auf Empfehlung der Kommission, unter Berücksichtigung der Bemerkungen des Vereinigten Kö- nigreichs, in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 104 des Vertrags ist ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) vorgesehen, um sicherzustel- len, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche De- fizite vermeiden oder gegebenenfalls korrigieren. Gemäß Nummer 5 des Protokolls über einige Bestim- mungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritan- nien und Nordirland gilt die nach Artikel 104 Absatz 1 des Vertrags bestehende Verpflichtung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite nicht für das Vereinigte Königreich, es sei denn, es geht zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion über. In der zweiten Stufe muss sich das Vereinigte Königreich nach Arti- kel 116 Absatz 4 des Vertrags bemühen, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. (3) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Ver- besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges, tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Arti- kel 104 des Vertrags, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Be- schleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ('), die zum Stabilitäts- und Wachs- tumspakt gehört, näher geregelt wird, sieht eine Entschei- dung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang des Vertrags enthält weitere Bestim- mungen zur Durchführung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates (?) sind detaillierte Regeln und Defi- nitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt. Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags legt die Kom- mission dem Rat eine Stellungnahme vor, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßi- ges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Unter Be- rücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags, der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4, der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen und des Pre-Budget Reports des Vereinigten Königreichs vom Dezember 2005 ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit besteht. Die Kommission hat dem Rat daher am 11. Januar 2006 eine entsprechende Stellungnahme zum Vereinigten Königreich vorgelegt. (!) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5). (*) ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).