11.5.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 122/41 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. April 2007 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2006 finanzierten Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des Jländlichen Raums (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1893) (Nur der englische, der estnische, der griechische, der lettische, der litauische, der polnische, der slowakische, der slowenische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich) (2007/325/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) Der Rechnungsabschluss für die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 genannten Zahlstellen ist unter Zugrundelegung der Jahresrechnungen durchzu- führen, die die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei in Bezug auf Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zusammen mit den erforderlichen Angaben vorlegen. Der Rechnungsab- schluss bezieht sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen unter Be- rücksichtigung der Berichte der bescheinigenden Stellen. Die Fristen, innerhalb deren die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei die Unterlagen gemäß Arti- kel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschluss- verfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (?), bei der Kommission einreichen müssen, sind abgelaufen. Die Kommission hat die übermittelten Angaben über- prüft und der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, (!) ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. (?) ABL. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch d ie Verordnung (EG) Nr. 465/2005 (ABl. L 77 vom 23.3.2005, S. 6) (5) Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei vor dem 31. März 2007 die Ergebnisse ihrer Überprüfungen unter Angabe notwendiger Ände- rungen mitgeteilt. Für die Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums, die unter Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 27/2004 der Kommission vom 5. Januar 2004 mit Übergangsvorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowa- kei durch den EAGFL, Abteilung Garantie (*), fallen, ist das Ergebnis der Rechnungsabschlussentscheidung von späteren Zahlungen der Kommission abzuziehen bzw. ihnen hinzuzufügen. Aufgrund der durchgeführten Überprüfungen kann die Kommission für bestimmte Zahlstellen anhand der Jah- resrechnungen und beigefügten Unterlagen die Vollstän- digkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen feststellen. Die Einzelheiten zu diesen Beträ- gen sind im zusammenfassenden Bericht enthalten, der dem Fondsausschuss zugleich mit dieser Entscheidung übermittelt wurde. Bei den durchgeführten Überprüfungen hat sich gezeigt, dass die von bestimmten Zahlstellen übermittelten Anga- ben zusätzliche Untersuchungen erfordern, weshalb ihre Rechnungen im Rahmen dieser Entscheidung noch nicht abgeschlossen werden können. Für die unter die Verordnung (EG) Nr. 27/2004 fallenden Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums werden die gemäß der Rechnungsabschlussentscheidung wieder einzuziehenden oder zu erstattenden Beträge von späte- ren Zahlungen abgezogen bzw. ihnen hinzugefügt. (*) ABl. L5 vom 9.1.2004, S. 36.