31.5.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 139/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 586/2007 DER KOMMISSION vom 30. Mai 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind- fleisch (!), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2 und Artikel 33 Absatz 12, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (?) sind die Bedingungen für das Funktionieren der Regelung für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch festgelegt worden. (2) Die Rindfleischausfuhren sind seit Beginn des Jahrtau- sends ständig rückläufig. Die Lizenzanträge für mit und ohne Erstattung durchgeführte Ausfuhren wurden u.a. zur Überwachung der Gemeinschaftsausfuhren genutzt. Im derzeitigen Rahmen ist es im Hinblick auf eine ord- nungsgemäße Verwaltung immer noch unerlässlich, die Entwicklung der Lizenzanträge für mit Erstattung durch- geführte Ausfuhren zu überwachen. Dagegen erscheint es nicht mehr notwendig, dieselbe Überwachung bei ohne Erstattung durchgeführten Ausfuhren vorzunehmen. In dem Bemühen um Vereinfachung ist daher die Verpflich- tung zur Vorlage einer Ausfuhrlizenz auf die Ausfuhren zu beschränken, für die eine Erstattung beantragt wird. (3) Infolge der letzten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 der Kommission vom 21. Dezember 1979 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Unterstützung bei der Ausfuhr landwirtschaftli- cher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann (?), wird das Jahreskontingent von 5000 Tonnen frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch, das in die Ver- (!) ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). (?) ABL. L 143 vom 27.6.1995, S. 35. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1965/2006 (ABl. L 408 vom 30.12.2006, S. 27). (*) ABL. L 336 vom 29.12.1979, S. 44. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2006 (ABl. L 225 vom 17.8.2006, S. 21). einigten Staaten von Amerika ausgeführt werden kann, nicht mehr auf vier gleiche Teilmengen je Vierteljahr auf- geteilt. Daher sind die geltenden Einzelheiten der Bean- tragung und Erteilung der Ausfuhrlizenzen an diese neue Lage anzupassen. (4) In dem Bemühen um Kohärenz ist es auch nützlich, die Einzelheiten der Beantragung und Erteilung der Ausfuhr- lizenzen für Rindfleischerzeugnisse, die bei der Einfuhr nach Kanada in den Genuss einer Sonderbehandlung kommen können, auf ähnliche Weise anzupassen. (5) Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission jeden Mon- tag vor 13.00 Uhr die Lizenzanträge mitteilen, die die Marktteilnehmer in der Vorwoche eingereicht haben. In dem Bemühen um Kohärenz mit den in den anderen Fleischsektoren geltenden Vorschriften ist auch vorzuse- hen, dass die Mitgliedstaaten die von den Marktteilneh- mern vom Montag bis Freitag einer Woche eingereichten Lizenzanträge bereits am Freitagnachmittag der betreffen- den Woche mitteilen. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 ist entsprechend zu ändern. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 7 erhält folgende Fassung: „Artikel 7 Unbeschadet von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist für alle Ausfuhren von Rindfleischerzeug- nissen, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, die Erteilung einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Er- stattung gemäß den Bestimmungen der Artikel 8 bis 13 der vorliegenden Verordnung erforderlich.“