Nr. L _ 167/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 7. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 1588/94 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1994 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durch- führungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Bulgarien und Rumänien geschlossenen Interimsabkommen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3641/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 über Verfahren zur Durchfüh- rung des Interimsabkommens über Handel und Handels- fragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien anderer- seits ('), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3642/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 über Verfahren zur Durchfüh- rung des Interimsabkommens über Handel und Handels- fragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits (?), insbeson- dere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulga- rien (°) ist am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnet worden und am 31. Dezember 1993 in Kraft getreten. Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien (*) ist am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet worden und am 1. Mai 1993 in Kraft getreten. Die vorgenannten Abkommen ermöglichen im Rahmen bestimmter Mengen eine Senkung der Abschöpfung bei der Einfuhr bestimmter Käse des KN-Codes 0406. Mit der Verordnung (EG) Nr. 385/94 der Kommission (*) sind die den Sektor Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der vorgenannten Abkommen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1994 festgelegt worden. Die zwischen der Gemeinschaft und den beiden vorge- nannten Ländern unterzeichneten Zusatzprotokolle (°) zu den Interimsabkommen sehen ab 1. Juli 1994 eine zusätzliche Senkung der Abschöpfung um 20 % vor. Daher sind einschlägige Durchführungsbestimmungen vorzusehen. Unter Berücksichtigung der Vorschriften der Interimsab- kommen zur Gewährleistung des Erzeugnisursprungs ist (') ABI. Nr. L 333 vom 31. 12. 1993, S. 16. () ABL. Nr. L 333 vom 31. 12. 1993, S. 17. (') ABl. Nr. L 323 vom 23. 12. 1993, S. 2. (‘) ABl. Nr. L 81 vom 2. 4. 1993, S. 2. 5) ABl. Nr. L_50 vom 22. 2. 1994, S. 7. (*) ABl. Nr. L 25 vom 29. 1. 1994, S. 21. die Verwaltung der Regelung anhand der Einfuhrlizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben festzulegen, die abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraus- festsetzungsbescheinigungen für _ landwirtschaftliche Erzeugnisse (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3519/93 (*), in den Anträgen und den Lizenzen enthalten sein müssen. Außerdem sind die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Kürzung der beantragten Mengen zu erteilen. Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist die Sicher- heit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 30 ECU je 100 kg festzusetzen. Die mit der betreffenden Regelung einhergehende Spekulationsgefahr erfordert die Festlegung genauer Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Wirtschafts- teilnehmer. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — ; HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Gemäß Artikel 15 Absatz 4 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien bzw. Rumänien muß bei jeder Einfuhr von Käse gemäß Anhang I dieser Verordnung in die Gemeinschaft eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden. Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sowie der Prozentsatz, um den die Abschöpfung gesenkt wird, sind in demselben Anhang aufgeführt. Artikel 2 Für den Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1997 werden die in Anhang I genannten Mengen folgender- maßen auf folgende Zeiträume des Jahres aufgeteilt : — 1. Juli bis 31. Dezember : 50 %, — 1. Januar bis 30. Juni: SO %. () ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABI. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 16.