L 107/36 Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2003 BESCHLUSS DES RATES vom 14. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowaki- schen Republik andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (2003/299/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (5) Verhandlungen über weitere Verbesserungen an der gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (') (nachstehend „Europa-Abkommen“ genannt) sieht gegenseitige Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vor. (2) Gemäß Artikel 21 Absatz 5 des Europa-Abkommens prüfen die Gemeinschaft und die Slowakische Republik für jedes Erzeugnis auf der Grundlage von Ordnungs- mäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse. (3) _ Erste Verbesserungen der Präferenzregelung des Europa- Abkommens erfolgten mit dem Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrar- verhandlungen der Uruguay-Runde, einschließlich Verbesserungen an der geltenden, durch den Beschluss 98/638JEG des Rates (*) bewilligten Präferenzregelung. (4) WEeitere Verbesserungen ergaben sich mit den im Jahr 2000 abgeschlossenen Verhandlungen zur Liberalisie- rung des Agrarhandels. Die Verbesserungen wurden auf Gemeinschaftsseite am 1. Juli 2000 mit der Verordnung (EG) Nr. 2434/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpas- sung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Slowakischen Republik (*) in Kraft gesetzt. Diese zweite Anpassung der Präferenzregelung wurde bisher noch nicht in Form eines Zusatzprotokolls in das Europa- Abkommen eingefügt. (') ABl. L 359 vom 31.12.1994, S. 2. (’) ABl. L 306 vom 16.11.1998, S. 2. (’) ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 9. Präferenzregelung des Europa-Abkommens wurden am 3. Mai 2000 bzw. 25. Juni 2002 abgeschlossen. (6) Das neue Zusatzprotokoll zur Anpassung der Handels- aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europä- ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und der Slowakischen Republik andererseits (nach- stehend „Protokoll“ genannt) sollte zur Konsolidierung aller Zugeständnisse im gegenseitigen Agrarhandel, einschließlich der Ergebnisse der 2000 bzw. 2002 abge- schlossenen Verhandlungen, genehmigt werden. (7) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis- sion vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Fest- legung des Zollkodex der Gemeinschaft (*) sind die Vorschriften für eine Ausschöpfung der Zollkontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten kodi- fiziert worden. Bestimmte Zollkontingente im Rahmen dieser Verordnung sollten daher nach den genannten Vorschriften verwaltet werden. (8) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderliche Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468J/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durch- führungsbefugnisse (°) erlassen werden. (9) Infolge der vorgenannten Verhandlungen ist die Verord- nung (EG) Nr. 2434/2000 gegenstandslos geworden und sollte daher aufgehoben werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa- Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhand- lungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zuge- ständnisse in der Landwirtschaft wird im Namen der Gemein- schaft genehmigt. (*) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 442/2002 (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11). () ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.