Nr. L _ 280/44 Amtsblatt der Eufopäischen Gemeinsch_aftén a _- 29. 10. 94 VERORDNUNG V(EG) Nr. 2633/94 DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1994 _ mit zusätzlichen Übergangsrhaßnahmcn für die Gewährung der Verbrauchsbei- hilfe für Olivenöl gemäß Verordnung (EG) Nr. 2395/94 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — . gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europauschen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1875/94 des Rates vom 27. Jul1 1994 zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1994/95 im Sektor Olivenöl geltenden Preise, Beihilfen und ’entsprechenden Rücklagen .sowie der garantierten ‘ Höchstmengen (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EG) Nr. 2395/94 der Kommission (*) wurden zur Lösung der Probleme, die sich vorübergehend aus der Kürzung der Verbrauchsbeihilfe ab 1. November - 1994 ergeben, Sondermaßnahmen erlassen, insbesondere . eine Vorschrift, nach der für eine je Abfüllbetrieb bestimmte Menge Olivenöl, die vor dem 1. Dezember 1994 abgefüllt und in den Verkehr gebracht wird, die am 31. Oktober 1994 geltende Verbrauchsbeihilfe gewährt wird. ° Für das in der Gemeinschaft erzeugte und zur Herstellung bestimmter Konserven benötigte Olivenöl wird gemäß Verordnung (EWG) Nr. 591/79 des Rates (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2903/89 (*), die Erzeugungsbeihilfe unter Berücksichtigung der . bei Anwendung der betreffenden Beihilfe geltenden — Verbrauchsbeihilfe festgesetzt. Zweck der mit der Verord- nung (EG) Nr. 2395/94 vorgesehenen Übergangsmaß- nahmen ist die Anwendung.der am 31. Oktober 1994 geltenden Verbrauchsbeihilfe auch‘ im November 1994. Damit sich für die Versorgung der Konservenfabriken in diesem Monat keine Schwierigkeiten ergeben, sollte für eine je Konservenfabrik bestimmte Menge Olivenöl, die' . in der Gemeinschaft spätestens im Wirtschaftsjahr 1993/94 gewonnen wurde und für die eine Kontrolle im November 1994 beantragt wird, eine um den Unterschied . ‚ zwischen der am 31. Oktober bzw. 1. November 1994 geltenden . Verbrauchsbeihilfe erhöhte Erzeugungsbeihilfe ‚gewährt werden. Der den anerkannten berufsständischen Organisationen vorbehaltene Anteil an der Verbrauchsbeihilfe wurde mit () ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 14. ( ABl. Nr. L 256 vom 4. 10. 1994, S. 5. ( ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 2. () ABL. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 3. der Verordnung (EG) Nr. 1875/94 für das Wirtschaftsjahr 1994/95 unter Berücksichtigung der _niedrigeren Verbrauchsbeihilfe festgesetzt. Damit sich im November 1994 für die Abfüllbetriebe. keine unterschiedliche Behandlung ergibt, muß in diesem Monat der am 31. Oktober 1994 geltende Prozentsatz fortgelten. Zur Berückéichtigung ‚;der im November 1994 für das abgefüllte Olivenöl zu gewährenden Verbrauchsbeihilfe ist die in der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 des Rates (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3461/87 (*), genannte, die Abfertigung des im selben Monat eingeführten Olivenöls zum zollrechtlich freien Verkehr betreffende Sicherheit mit 39,58 ECU beizube- halten. D‚ié in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen‘ der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses’ für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artileel 1 (1) Für Olivenöl der Gemeinschaftserzeugung, das zur _ Herstellung von Konserven benötigt und für das die . Kontrolle gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 der Kommission (’) im November 1994 beantragt wird, kann in den nach Absatz 2 bestimmten Mengen eine um 29,58 ECU/100 kg erhöhte Beihilfe gewährt werden. (2) Die in Absatz 1 genannıten Mengen beschränken sich je Abfüllbetrieb auf den monatlichen Durchschnitt der Mengen, für welche die genannte Kontrolle im 'Oktober und November der zwei Vorjahre beantragt worden 1st Für Abfüllbetriebe jedoch, die ihre Tätigkeit nach dem 1. Oktober 1992 aufgenommen haben, beschränken sich diese Mengen auf den monatlichen Durchschnitt der a Mengen, für welche die genannte Kontrolle spatestens b1s ‚Ende August 1994 beantragt worden ist. (3) Absatz 1 gilt nur für spätestens im Wirtschaftsjahr 1993/94 gewonnenes Olivenöl. () ABL._Nr. L 369 vom 29. 12. 1978, S. 12. {) ABI. Nr. L 329 vom 20. 11. 1987, S. 1. (’) ABL. Nr. L 227 vom .7. 9. 1979, S. 1.