30. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 316/45 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, zugelassen sind (95/555/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen ('), insbesondere auf die Artikel 3, 4 und 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrund ihrer Bedenken hinsichtlich der Zustands der Ozonschicht hat die Gemeinschaft beschlossen, früher als im Montrealer Protokoll vorgesehen, ab dem 1. Januar 1995 die Emissionen bestimmter geregelter Stoffe zu beseitigen. Gemäß Artikel 3 Absätze 1, 2, 3, 4, 5 und 7 der Verord- nung (EG) Nr. 3093/94 legt die Kommission jedes Jahr etwaige, in der Gemeinschaft zugelassene wesentliche Verwendungszwecke und Mengen geregelter Stoffe fest, die hergestellt, in den Verkehr gebracht oder für diese Zwecke verwendet werden dürfen. Die wesentlichen Verwendungszwecke müssen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 für Fluorchlor- kohlenwasserstoffe, gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 für andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlen- wasserstoffe, gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 3 für Halone, gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 4 für Tetrachlorkohlenstoff, gemäß Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 4 Absatz 5 für 1,1,1-Tri- chlorethan und gemäß Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 für Fluor- bromkohlenwasserstoffe festgelegt werden. Die bei der Beurteilung der wesentlichen Verwendungs- zwecke zugrunde gelegten Kriterien entsprechen dem von den Parteien des Montrealer Protokolls gefaßten Beschluß IV/25. Diese Kriterien besagen, daß () ABl Nr. L 333 vom 22. 12. 1994, S. 1. a) der Verwendungszweck eines geregelten Stoffes nur dann als „wesentlich“ eingestuft werden sollte, wenn i) dies für die Gesundheit oder Sicherheit erforderlich . oder für die Gesellschaft unverzichtbar ist (einschließlich kultureller und intellektueller Aspekte) und ii) es weder technisch noch wirtschaftlich gangbare Alternativen oder Ersatzstoffe gibt, die aus der Sicht des Umwelt- und KGesundheitsschutzes vertretbar wären ; ; b) die Herstellung und der Verbrauch eines geregelten Stoffes für wesentliche Verwendungszwecke überhaupt nur dann zugelassen werden sollten, wenn i) alle wirtschaftlich möglichen Schritte unter- nommen worden sind, um die wesentliche Verwen- dung und die damit verbundene Emission des gere- gelten Stoffes auf ein Minimum zu reduzieren, und ii) der geregelte Stoff nicht in ausreichender Quantität und Qualität in Lagerbeständen frisch gewonnener oder zurückgewonnener geregelter Stoffe vorhanden ist, wobei der Bedarf der Entwicklungsländer an geregelten Stoffen ebenfalls zu berücksichtigen ist. Der von den Parteien des Montrealer Protokolls gefaßte Beschluß VI/9 genehmigt den Umfang der Produktion oder des Verbrauchs geregelter Stoffe, die für wesentliche Verwendungszwecke für i) dosierbare Inhalationsapparate zur Behandlung von Asthma und chronisch obstruktiven Lungenerkrankungen und ii) im Rahmen von Labor- und Analysezwecken gemäß Anhang I dieser Entscheidung erforderlich sind. Der von den Parteien des Montrealer Protokolls gefaßte Beschluß VI/9 verlangt von den Parteien, sich zu bemühen, alle zweckmäßigen Maßnahmen zu treffen, mit denen die Verwendung und die Emissionen auf ein Minimum reduziert werden können. Im Fall dosierbarer Inhalationsapparate umfassen diese Maßnahmen auch die Unterrichtung von Ärzten und Patienten über sonstige Behandlungsmöglichkeiten sowie Anstrengungen, die darauf abzielen, nach bestem Wissen und Gewissen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die beim Füllen und Testen der Apparate freigesetzten Emissionen zu beseitigen oder zurückzuführen.