L 92/10 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 508/2006 DER KOMMISSION vom 29. März 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 hinsichtlich der Lizenzen für die Ausfuhr von Milchpulver nach der Dominikanischen Republik DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 20a der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milch- erzeugnisse (*) enthält Regeln für die Verwaltung der Milchpulverkontingente für die Ausfuhr nach der Domi- nikanischen Republik im Rahmen der mit dem Beschluss 98/486JEG des Rates (*) genehmigten Vereinbarung zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft und der Domini- kanischen Republik. Angesichts einer wachsenden Nachfrage nach Milchpul- ver in Einzelhandelsverpackungen in der Dominikani- schen Republik ist es angezeigt, den Erzeugniscode 0402 10 11 9000 in die Liste der Erzeugnisse aufzuneh- men, die im Rahmen von Artikel 20a der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 für Ausfuhrlizenzen in Frage kom- men. Da zwischen dem Tag der Lizenzantragstellung und der tatsächlichen Ausfuhr ein beträchtlicher Zeitraum liegen kann, hat die Erfahrung gezeigt, dass sehr schwer vorher- sehbar ist, welche Aufmachung das Erzeugnis am Tag seiner Ausfuhr erhalten wird. Um dieses Problem zu l1ö- sen, sollte ein Austausch von Erzeugnissen erlaubt sein, (!) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). (*) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 409/2006 (ABl. L 71 vom 10.3.2006, S. 5). (*) ABL. L 218 vom 6.8.1998, S. 45. sofern für diese dieselbe Ausfuhrerstattung gilt und der Ausführer einen entsprechenden Antrag vor Abschluss der Ausfuhrformalitäten stellt. Gemäß Artikel 20a Absatz 4 Buchstabe a wird ein Teil des Kontingents für die Ausführer reserviert, die nach- weisen können, dass sie die betreffenden Erzeugnisse in jedem der drei Kalenderjahre vor dem Zeitraum der An- tragstellung ausgeführt haben. Es scheint, dass einige tra- ditionelle Ausführer aufgrund vorübergehender besonde- rer Umstände in der Dominikanischen Republik nicht in der Lage waren, in einem der Referenzjahre auszuführen, obwohl sie eine bestimmte Regelmäßigkeit in ihren Aus- fuhren nachweisen können. Der Referenzzeitraum sollte daher verlängert werden. Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 ist daher entspre- chend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 20a der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird wie folgt geändert: . In Absatz 3 wird der Erzeugniscode 0402 10 11 9000 vor dem Erzeugniscode 0402 10 19 9000 eingefügt; . in Absatz 4 wird Buchstabe a wie folgt ersetzt: „a) der sich auf 80 % bzw. 17 920 Tonnen belaufende erste Teil wird aufgeteilt auf die Ausführer der Gemeinschaft, die nachweisen können, dass sie in Absatz 3 genannte Erzeugnisse in mindestens drei der vier Kalenderjahre vor dem Zeitraum der Antragstellung nach der Domini- kanischen Republik ausgeführt haben;“