20. 2. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 46/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS Nr. 372/1999/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 8. Februar 1999 zur Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129 Absatz 4 erster Gedankenstrich, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Verletzungen sind in der gesamten Gemeinschaft als eine der weitverbreiteten schwerwiegenden Krankheiten im Sinne des Artikels 129 des Vertrags anzusehen und sind Anlaß zu großer Besorgnis der Öffentlichkeit. (2) In Artikel 129 des Vertrags wird der Gemeinschaft in diesem Bereich insoweit ausdrücklich eine Zuständigkeit zugewiesen, als die Gemeinschaft hier durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und erforderlichen- falls durch Unterstützung ihrer Tätigkeit, durch Förderung der Koordinierung ihrer Politiken und Programme sowie durch Förderung der Zusam- menarbeit mit dritten Ländern und den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen einen Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus leistet. Die Tätigkeit der Gemeinschaft muß auf die Verhütung von Krankheiten sowie die Förderung der Gesund- heitsinformation und -erziehung gerichtet sein. (') ABLl. C 202 vom 2. 7. 1997, S. 20, und ABl. C 154 vom 19. 5. 1998, S. 14. () ABl. C 19 vom 21. 1. 1998, S. 1. (°) ABl. C 379 vom 15. 12. 1997, S. 44. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. März 1998 (ABl. C 104 vom 6. 4. 1998, S. 119), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. November 1998 (ABl. C 404 vom 23. 12. 1998, S. 21) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß des Rates vom 25. Januar 1999. @) Gemäß Artikel 3 Buchstabe o) des Vertrags umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 24. November 1993 zu einem Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit beabsichtigte und unbeabsichtigte Verletzungen und Unfälle als einen Schwerpunkt für die Tätigkeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit genannt. Die hohe Anzahl von Verletzungen, die sich jedes Jahr in Europa ereignen, führt sowohl für die betroffenen Personen als auch in sozialer und wirt- schaftlicher Hinsicht zu unabsehbaren Folgen. Maßnahmen zur Verhütung von Verletzungen und folglich zur Verringerung von deren Anzahl müssen im Aktionsrahmen der Gemeinschaft im Bereich der Öffentlichen Gesundheit Vorrang erhalten, insbesondere, weil sich aus einer Aktion der Gemeinschaft beträchtliche soziale und wirt- schaftliche Vorteile ergeben und eine solche Aktion darüber hinaus ein äußerst günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist. In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wie dies bei der Aktion zur Verhütung von Verletzungen der Fall ist, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit sich das Ziel der geplanten Aktion aufgrund von deren Umfang oder deren Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene errei- chen läßt. Eine Aktion der Gemeinschaft im Bereich der Verhütung von Verletzungen erbringt einen Mehr- wert, indem die bislang auf einzelstaatlicher Ebene relativ isoliert durchgeführten Maßnahmen zusam- mengeführt und komplementär gestaltet werden, was für die gesamte Gemeinschaft beachtliche Ergebnisse erbringt. Es sollte ein Aktionsprogramm eingeleitet werden, das zur Verringerung der Inzidenz von Verlet- zungen beiträgt.