15. 11. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 292/37 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. November 1996 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche bei der Einfuhr bestimmter lebender Tiere und Erzeugnisse aus Bulgarien (Text von Bedeutung für den EWR) (96/643/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ('), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 96/43/EG (?), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 6. gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemein- schaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtli- nien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG, insbeson- dere auf Artikel 18 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: In Bulgarien kam es zu Ausbrüchen von Maul- und Klauenseuche. Da das geltende Gemeinschaftsrecht die Einfuhr lebender Paarhufer und ihrer Erzeugnisse aus Bulgarien gestattet, sind die Viehbestände der Mitgliedstaaten infolge des Handels mit lebenden Tieren und Erzeugnissen unmit- telbar gefährdet. Daher sollten Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft vor der drohenden Einschleppung dieser Seuche getroffen werden. Gemäß der Entscheidung 93/242/EWG der Kommission vom 30. April 1993 über die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse aus bestimmten europäischen Ländern in die Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/414/EG (*), ist die Einfuhr und Durch- fuhr von lebenden Tieren, frischem Fleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen aus bestimmten Ländern, darunter auch Bulgarien, unter gewissen Bedingungen gestattet. Die Entscheidung 95/340/EG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/584/EG (7), enthält (') ABL _ Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. (?) ABI. Nr. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1. (*) ABI. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. (*) ABI. Nr. L 110 vom 4. 5. 1993, S. 36. (*) ABL. Nr. L 167 vom 6. 7. 1996, S. 58. (*) ABI. Nr. L 200 vom 24. 8. 1995, S. 38. (’) ABL _ Nr. L 255 vom 9, 10. 1996, S. 20. ein Verzeichnis von Drittländern, aus denen die Mitglied- staaten die Einfuhr von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen. Bulga- rien ist in diesem Verzeichnis aufgeführt. Es muß gewähr- leistet sein, daß alle eingeführten Milcherzeugnisse einer Behandlung unterzogen wurden, die das Seuchenvirus abtötet. In der Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsrege- lungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG (*) unterliegen, zuletzt geän- dert durch die Entscheidung 96/405/EG der Kommis- sion (*), sind die Bedingungen für die Einfuhr von Tier- därmen, Häuten, Knochen und Knochenerzeugnissen, Horn und Hornerzeugnissen, Hufen und Klauen und Erzeugnissen aus Hufen und Klauen, Jagdtrophäen sowie von unverarbeiteter Wolle und unverarbeiteten Haaren festgelegt. Diese Erzeugnisse dürfen nur unter der Bedin- gung eingeführt werden, daß sie einer Behandlung unter- zogen wurden, die die Abtötung des Seuchenvirus gewährleistet. Bestimmte andere Erzeugnisse können jedoch weiterhin eingeführt werden und stellen daher ein Gesundheitsrisiko dar. In diesem Sinne muß die Ein- und Durchfuhr lebender Paarhufer sowie die Einfuhr besimmter tierischer Erzeug- nisse aus Bulgarien verboten werden. Erzeugnisse, die einer spezifischen Behandlung unterzogen wurden, können jedoch eingeführt werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 93/242/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Anhang B wird „Bulgarien“ gestrichen. 2. In Anhang A wird „Bulgarien“ eingefügt. (*) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. (*) ABl. Nr. L 165 vom 4. 7. 1996, S. 40.