L 368/96 Amtsblatt der Europäischen Union 23.12.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 1980/2006 DER KOMMISSION vom 20 Dezember 2006 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 und der Entscheidungen 2001/245/EG, 2002/928/EG und 2006/797/EG hinsichtlich der weiteren Anwendung bestimmter, nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommer Wirkstoffe mit Blick auf den Beitritt Bulgariens (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Ru- mäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Artikel 42, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 der Kom- mission (!) und die Entscheidungen 2001/245/EG (?), 2002/928/EG (*) und 2006/797/EG (*) der Kommission enthalten Bestimmungen über die Nichtaufnahme be- stimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG und über den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, welche diese Wirkstoffe enthal- ten. Diese Rechtsakte sehen Ausnahmen vor, wonach einige dieser Wirkstoffe eine begrenzte Zeit lang weiter verwendet werden dürfen, während Alternativen entwi- ckelt werden. (2) Bulgarien hat Übergangsmaßnahmen für bestimmte Wirkstoffe beantragt, um sicherzustellen, dass die Her- stellung schrittweise eingestellt werden kann oder Unter- lagen vorgelegt werden können, welche die Anforderun- gen der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen. (3) Es wurden Informationen vorgelegt und von der Kom- mission zusammen mit Sachverständigen der Mitglied- staaten bewertet, aus denen hervorgeht, dass die be- treffenden Wirkstoffe weiter verwendet werden müssen. Daher ist es gerechtfertigt, unter strengen Auflagen zur Minimierung jeglichen Risikos einen längeren Zeitraum für den Widerruf bestehender Zulassungen für wesent- liche Verwendungszwecke zu genehmigen, für die es der- zeit keine Alternative gibt. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 und die Entschei- dungen 2001/245/EG, 2002/928JEG und 2006/797/EG sollten daher entsprechend geändert werden. (!) ABl. L 319 vom 23.11.2002, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1335/2005 (ABl. L 211 vom 13.8.2005, S. 6). (°) ABl. L 88 vom 28.3.2001, S. 19. (*) ABl. L 322 vom 27.11.2002, S. 53. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1335/2005. (*) ABL L 324 vom 23.11.2006, S. 8. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Abweichend von Absatz 3 darf Bulgarien Zulassun- gen von Pflanzenschutzmitteln, welche die in Spalte A des Anhangs II aufgeführten Wirkstoffe enthalten, für die in Spalte C genannten Zwecke bis zum 30. Juni 2009 weiter gelten lassen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: a) Die weitere Anwendung ist nur insoweit zulässig, als sie keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und keine unannehmbaren Auswirkun- gen auf die Umwelt hat; b) diese auf dem Markt bleibenden Pflanzenschutzmittel werden entsprechend den Verwendungsbeschränkungen neu gekennzeichnet; c) es werden alle geeigneten Maßnahmen zur Risikominde- rung getroffen; d) es wird ernsthaft nach Alternativen für diese Anwendun- gen gesucht. Bulgarien informiert die Kommission spätestens am 31. De- zember jedes Jahres über die in Anwendung dieses Absatzes getroffenen Maßnahmen, insbesondere über diejenigen ge- mäß Buchstaben a bis d.“.