23.7.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 184/15 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 16. Juli 2003 über die Vereinbarkeit einer von der Italienischen Republik zugunsten ihrer Milcherzeuger geplanten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt (2003/530/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 3, auf Antrag der Italienischen Republik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1255/ 1999 (*) festgelegten gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse wurde bestimmt, dass die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags auf den Milch- markt anwendbar sind. (2) _ Die italienischen Milcherzeuger haben im Zeitraum von 1995/96 bis 2001/2002 über ihre Referenzmengen hinaus Milch erzeugt und müssen aufgrund der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (?) zu erhebenden Zusatzabgabe auf Milch und Milcherzeugnisse der Gemeinschaft den Betrag von 1386 475 250 EUR zahlen. (3) _ Dieser Betrag ist großenteils von den italienischen Behörden nicht zurückgefordert worden, nachdem die betreffenden Erzeuger bei den nationalen Verwaltungsge- richten die Aussetzung der Zahlungen erwirkt hatten. (4) Für die derzeitige Lage in Italien ist es kennzeichnend, dass die Eintreibung der Zusatzabgabe zusehends auf eine Reihe von Schwierigkeiten stößt, die insbesondere zu einer Vielzahl anhängiger Rechtssachen geführt haben, die nach wie vor für recht lange Zeit zu Verzöge- rungen bei den effektiven Zahlungsleistungen führen können. (5) Die italienischen Behörden ziehen Maßnahmen in Betracht, mit denen diese anhängigen Rechtsstreitig- keiten beigelegt und die sozialen Spannungen abgebaut werden sollen, indem den betreffenden Milcherzeugern gestattet wird, ihre noch unbeglichenen Schulden vermit- tels eines zinslosen Zahlungsaufschubs über mehrere Jahre hinweg zu begleichen. (6) Die italienischen Behörden möchten zu diesem Zweck diesen Erzeugern eine staatliche Beihilfe bewilligen, die darin besteht, dass die Italienische Republik selbst für den Gesamtbetrag, den die betreffenden Erzeuger der Gemeinschaft schulden, in die Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft eintritt und diese Beträge im Rahmen eines Zahlungsaufschubs in voller Höhe bei den Erzeugern zurückfordert. (') ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (?) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 572/2003 der Kommission (ABl. L 82 vom 29.3.2003, S. 20). (7) Die italienische Regierung verpflichtet sich, ähnliche Probleme künftig dadurch zu vermeiden, dass sie eine strenge Anwendung der Zusatzabgabe auf der Grundlage eines neuen Gesetzes zur künftigen Verwaltung der Milchquoten, das eine grundlegende Überarbeitung und Modernisierung der entsprechenden Durchführungsvor- schriften bewirkt, vorschreiben wird. Der von der Kommission durchgeführten Bewertung zufolge bildet dieses Gesetz eine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage für die Anwendung der Regelung, und es wird — bei unein- geschränkter und ordnungsgemäßer Durchführung — mit dem reibungslosen Funktionieren der Regelung gerechnet. (8) Um den einzelnen italienischen Milcherzeugern die untragbaren finanziellen Belastungen zu ersparen, zu denen eine unmittelbare Beitreibung aller geschuldeten Beträge in voller Höhe voraussichtlich führen würde, und somit die bestehenden sozialen Spannungen zu vermindern, ist es aufgrund des Vorliegens außerge- wöhnlicher Umstände gerechtfertigt, die von der Italieni- schen Republik geplante Beihilfe zugunsten der betref- fenden Erzeuger in Gestalt einer Vorschussleistung und eines Zahlungsaufschubs als — abweichend von Artikel 87 des Vertrags — mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu betrachten, sofern die in dieser Entschei- dung niedergelegten Bedingungen eingehalten werden. (9) Gemäß Artikel 88 Absatz 1 des Vertrags überprüft die Kommission fortlaufend alle vom Rat genehmigten Beihilferegelungen. Entsprechend den in der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (*) festgelegten Verfahren überwacht die Kommission die Einhaltung der Bedingungen, unter denen eine Beihilferegelung genehmigt wurde, und kann die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen anordnen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die von der Italienischen Republik zugunsten der Milcher- zeuger geplante Beihilfe, bei der sie selbst in die Verpflichtung zur Zahlung der von diesen aufgrund der Zusatzabgabe auf Milch und Milcherzeugnisse für den Zeitraum 1995/96 bis 2001/2002 der Gemeinschaft geschuldeten Beträge eintritt und den betreffenden Erzeugern gestattet, ihre Schulden im Rahmen eines zinslosen Zahlungsaufschubs über mehrere Jahre hinweg zu begleichen, wird ausnahmsweise als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet, sofern — die Rückzahlung in voller Höhe in gleich bleibenden Jahres- raten erfolgt; — der Rückzahlungszeitraum 14 Jahre, beginnend am 1. Januar 2004, nicht überschreitet. (*) ABL. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.