31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 34953 VERORDNUNG ({(EG) Nr. 3285/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Regelungen über die gemeinsame Agrar- marktorganisation sowie die Regelungen über landwirt- schaftliche Verarbeitungserzeugnisse, insbesondere die Vorschriften dieser Regelungen, die ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen, daß mengenmä- ßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung nur durch die in diesen Regelungen vorgesehenen Maß- nahmen ersetzt werden können, auf Vorschlag der Kommission, _ nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die gemeinsame Handelspolitik ist nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten. Die Verordnung (EG) Nr. 518/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemein- same Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verord- nung (EWG) Nr. 288/82 (*) spielt eine wichtige Rolle im Rahmen dieser Politik. Die Verordnung (EG) Nr. 518/94 wurde unter Berück- sichtigung der internationalen Verpflichtungen der Ge- meinschaft, insbesondere der Verpflichtungen aus Artikel XIX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), erlassen. Der Abschluß der Uruguay-Runde hat zur Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) geführt. Anhang I A des Übereinkommens zur Errichtung der WTO enthält unter anderem das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 (GATT 1994) und ein Übereinkommen über Schutzmaßnahmen. Das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen entspricht der Notwendigkeit, die Disziplinen des GATT 1994, insbesondere diejenigen des Artikels XIX, zu erläutern und zu verstärken. Es schreibt die Beseitigung der Schutz- maßnahmen vor, die sich diesen Regeln entziehen, wie die Mafßnahmen zur Selbstbeschränkung der Ausfuhren, zur Vereinbarung einer geregelten Vermarktung oder ähnliche Maßnahmen bei der Einfuhr oder bei der Ausfuhr. Das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen erfaßt auch EGKS-Waren. Daher gilt die gemeinsame Einfuhrrege- (!) Stellungnahme vom 14. Dezember 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 77. lung, insbesondere hinsichtlich der Anwendung der Schutzmaßnahmen, auch für diese Waren unbeschadet der Durchführungsbestimmungen eines spezifisch EGKS- Waren betreffenden Übereinkommens. Aufgrund dieser neuen multilateralen Regeln muß die gemeinsame Einfuhrregelung, insbesondere hinsichtlich der Anwendung der Schutzmaßnahmen, präzisiert und erforderlichenfalls geändert werden. Die Liberalisierung der Einfuhren, d. h. der Verzicht auf mengenmäßige Beschränkungen, bildet den Ausgangs- punkt für die gemeinsame Einfuhrregelung. Die Kommission muß durch die Mitgliedstaaten von jeder Gefahr unterrichtet werden, die sich aus der Entwicklung der Einfuhren ergibt und die die Einführung einer gemeinschaftlichen Überwachung oder die Anwendung von Schutzmaßnahmen erforderlich machen könnte. Die Kommission muß in diesem Fall die Einfuhrbedin- gungen, die Einfuhrentwicklung und die verschiedenen Aspekte der Wirtschafts- und Handelslage sowie die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen prüfen. Im Fall von gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnah- men ist die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr von der Vorlage eines Einfuhrdokuments, das einheitlichen Kriterien entspricht, abhängig zu machen. Dieses Dokument muß auf einfachen Antrag des Einführers von den Behörden der Mitgliedstaaten inner- halb einer bestimmten Frist mit einem Sichtvermerk ver- sehen werden, ohne daß damit für den Einführer ein Recht auf Einfuhr entsteht. Das Dokument kann daher nur so lange gültig sein, wie keine Änderung der Einfuhr- regelung vorgenommen wird. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten einander möglichst umfassend über die Ergebnisse der gemein- schaftlichen Überwachung unterrichten. Es obliegt der Kommission und dem Rat, die Schutzmaß- nahmen zu beschließen, die im Interesse der Gemeinschaft notwendig sind. Dieses Interesse ist als Ganzes, ein- schließlich insbesondere der Interessen der Gemein- schaftshersteller, der Verwender und der Verbraucher, zu betrachten. Schutzmaßnahmen gegenüber einem Land, das Mitglied der WTO ist, können nur dann in Betracht gezogen