L 145/40 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2003 BESCHLUSS DES RATES vom 19. Mai 2003 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei (2003/398/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 390/2001 des Rates vom 26. Februar 2001 über die Hilfe für die Türkei im Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Gründung einer Beitrittspartnerschaft (!), insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat von Kopenhagen erinnerte an seinen 1999 in Helsinki gefassten Beschluss, dass die Türkei ein beitrittswilliges Land ist, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilli- gen Länder gelten, Mitglied der Union werden soll. Er begrüßt nachdrücklich die wichtigen Schritte, die die Türkei zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien unter- nommen hat, insbesondere durch die jüngsten Legislativ- pakete und anschließenden Durchführungsmaßnahmen, die zahlreiche der in der Beitrittspartnerschaft festgeleg- ten wesentlichen Prioritäten abdecken. (2) _Der Europäische Rat von Kopenhagen beschloss, die Heranführungsstrategie für die Türkei solle verstärkt werden, um das Land auf seinem Weg zur EU-Mitglied- schaft zu unterstützen. Die Kommission wurde ersucht, einen Vorschlag für eine überarbeitete Beitrittspartner- schaft vorzulegen. (!) ABL.L 58 vom 28.2.2001,5. 1. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 390/2001 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft, die der Türkei unterbreitet wird, sowie wesentliche Anpassungen, die später daran vorgenommen werden. Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfüllung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere von den Fortschritten bei der Erfüllung der Kopenhage- ner Kriterien, abhängig. Ist eine der wesentlichen Voraus- setzung nicht erfüllt, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit angemessene Maßnahmen im Zusammenhang mit der Heran- führungshilfe beschließen. Gemäß dem Beschluss des Assoziationsrates EG-Türkei wird der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaft für die Türkei im Rahmen der im Assoziationsabkom- men vorgesehenen Gremien geprüft. Der regelmäßige Bericht der Kommission für das Jahr 2002 enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen der Türkei auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe prioritärer Bereiche für die weitere Arbeit. Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen sollte die Türkei ein nationales Programm zur Übernahme des gemein- schaftlichen Besitzstands erstellen. Dieses Programm sollte einen Zeitplan für die Umsetzung der in der Beitrittspartnerschaft festgelegten Prioritäten und Zwi- schenziele enthalten — BESCHLIESST: Artikel 1 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 390/2001 sind die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.