Nr. L 310/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 12. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 2944/94 DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1994 zur Einführung von besonderen Maßnahmen zur Verwaltung und Aufteilung bestimmter Höchstmengen für Textilien für 1995, die durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates festgelegt sind DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (!), zuletzt ;‚geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2798/94 (*), insbesondere auf Artikel 17 Absätze 3 und 6 und Artikel 21 Absätze 2 und 3 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Rat hat durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt und hat in Artikel 17 Absatz 2 vorgesehen, daß die Höchst- mengen in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten nach dem „Windhund- verfahren“ verteilt werden. Erfahrungen in der Vergangenheit haben gezeigt, daß für bestimmte Quoten die festgelegten jährlichen Höchst- mengen nicht ausreichten, um die Mengen abzudecken, die Gegestand von Anträgen auf Einfuhrgenehmigungen waren, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt worden sind. Unter Berücksichtigung des am 1. Januar 1995 anste- henden Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Europä- ischen Union muß ernsthaft in Betracht gezogen werden, daß in allen durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 fest- gelegten Quoten die von den zuständigen Gemeinschafts- behörden gemeldeten Anträge auf Einfuhrgenehmi- gungen die Höchstmengen für das Jahr 1995 über- schreiten werden. Die Verordnung (EG) Nr. 517/94 sieht in Artikel 17 Absatz 3 vor, daß unter diesen Umständen auf andere Verteilungsmethoden zurückgegriffen werden kann, die von der _Verteilungsmethode _ abweichen, die ausschließlich auf der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten beruht, und daß die mengenmäßigen Beschränkungen in Raten aufgeteilt werden können. Um die Kontinuität des Handels nicht unnötig zu stören, ist es wünschenswert, vor dem Beginn des Quotenjahres die Modalitäten für die Verwaltung und Verteilung der (') ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 1. (3 ABl Nr. L 297 vom 18. 11. 1994, S. 6. Höchstmengen für das Jahr 1995, die durch die Verord- nung (EG) Nr. 517/94 festgelegt wurden, festzulegen. Es ist angebracht, daß bei der Festlegung dieser Modali- täten der geplante Beitritt der neuen Staaten zu der Euro- päischen Union und die Notwendigkeit in Betracht gezogen werden, den Einführern in den Beitrittsstaaten zu denselben oder ähnlichen Bedingungen Zugang zu den Gemeinschaftshöchstmengen für 1995 zu gewähren, wie sie die derzeitigen Einführer der Gemeinschaft genießen. Die Regierungen Österreichs, Finnlands, Norwegens und Schwedens haben sich verpflichtet, zum einen alle zweck- dienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Teilhabe ihrer Einführer bei der Zuteilung der Gemeinschafts- höchstmengen gemäß der in der Verordnung (EG) Nr. 517/94 vorgesehenen oder bei der Durchführung der genannten Verordnung angewandten Regeln zu ermög- lichen, und zum anderen umfassend bei der Verwaltung und Zuteilung der genannten Höchstmengen mitzu- wirken, indem sie, wie auch die anderen Mitgliedstaaten, der Kommission innerhalb der vorgesehenen Fristen alle notwendigen Informationen zu den Anträgen auf Einfuhrgenehmigungen zukommen lassen, die ihnen durch die Unternehmer in ihrem jeweiligen Gebiet über- mittelt werden. Um bei der Verwaltung und Zuteilung der in der Verord- nung (EG) Nr. 517/94 festgelegten Höchstmengen einen gewissen Spielraum sicherzustellen, erscheint es ange- bracht, die Höchstmengen in Raten aufzuteilen und vorzusehen, daß die erste Rate, die (75 %) des in der genannten Verordnung festgelegten, jährlichen Quotenvo- lumens beträgt, vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrages auf Basis der bis spätestens 9. Dezember 1994 bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten eingereichten Anträge auf Einfuhrgenehmigungen zugeteilt wird. Es erscheint angebracht, für die erste Rate einen Zutei- lungsmodus zu haben, der die traditionellen Handels- ströme berücksichtigt, um eine schrittweise Annäherung an die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 517/94 zu erreichen, sowie diese erste Rate derart zu teilen, daß der eine Teil den traditionellen Einführern, der andere Teil den anderen Antragsstellern vorbehalten sein soll, wobei die Höhe dieser Teile derart festgelegt sein soll, daß bei Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme den nichttraditionellen Einführern ein angemessener Zugang zu den, in der Verordnung (EG) Nr. 517/94 fest- gelegten Höchstmengen, sichergestellt wird, als auch den Begriff des traditionellen Einführers zu definieren, wobei beachtet werden muß, daß hierzu die Zahlen- des Jahres 1993 aufgrund bestimmter Verzerrungen innerhalb der Gemeinschaft, die für diesen Zeitraum charakteristisch waren, nicht herangezogen werden können.