Nr. L _ 118/94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 5S. 95 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 2. Mai 1995 zur Annahme einer Änderung der Verpflichtung der Königlichen Thai-Regierung im Zusammenhang mit dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand (95/180/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3284/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen subven- tionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf die Artikel 10 und 13, nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (D) (2) A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN Die Kommission leitete im Juni 1988 auf Antrag der Föderation der Verbände der Europäischen Wälzlagerindustrie (FEBMA) ein Antisubventions- verfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Thailand ein (7. Bei der fraglichen Ware handelt es sich um Kugellager mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger (nachstehend „Kugellager“ genannt) mit Ursprung in Thailand. Die Kommission stellte fest, daß die vorgenannten Einfuhren subventioniert wurden und eine bedeu- tende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten. Daraufhin bot die () ABL_Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 22. () ABl. Nr. C 147 vom 4. 6. 1988, S. 4. (3) S Königliche Thai-Regierung eine Verpflichtung an, um die Auswirkungen der Subvention zu besei- tigen. Diese Verpflichtung umfaßte die Einführung einer Ausfuhrsteuer in Höhe der festgestellten anfechtbaren Subvention, d. h. in Höhe von 1,76 Baht, auf jedes in die Gemeinschaft ausgeführte Kugellager. Mit Beschluß 90/266/EWG (°) nahm die Kommis- sion im Juni 1990 das Verpflichtungsangebot an und stellte die Untersuchung ein. Im Juli 1993 stellte die Kommission im Rahmen einer Überprüfung fest, daß sich die Subvention auf 0,91 Baht je Stück verringert hatte. Nachdem die Königliche Thai-Regierung von diesen Feststel- lungen unterrichtet worden war, senkte sie ihre Ausfuhrsteuer auf 0,91 Baht je in die Gemeinschaft ausgeführtes Kugellager und bot eine entspre- chende Änderung der Verpflichtung an. Dieses Angebot wurde mit Beschluß 93/381/EWG der Kommission (*) angenommen. Um zu verhindern, daß die Ausfuhrsteuer durch indirekte Einfuhren umgangen wird, führte der Rat darüber hinaus mit Verordnung (EWG) Nr. 1781/93 (°) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Kugellagern ein, die ihren Ursprung in Thailand haben, aber aus einem anderen Land in die Gemeinschaft ausgeführt werden. (°) ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 59. (*) ABL. Nr. L 163 vom 6. 7. 1993, S. 35. (*) ABL. Nr. L 163 vom 6. 7. 1993, S. 1.