L 26/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.2.1999 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1998 über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (1998-2002) (1999/65/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130j und Artikel 1300 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Ver- trags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technolo- gischen Entwicklung und Demonstration (1998- 2002) (nachstehend als „Fünftes Rahmenpro- gramm“ bezeichnet) wurde mit dem Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 182/ 1999/EG (*) verabschiedet. Die in Anhang IV des genannten Beschlusses vorgesehenen eingehenden Regeln für die finanzielle Beteiligung der Gemein- schaft müssen durch weitere Bestimmungen ergänzt werden, die nach Artikel 130j und Artikel 1300 Absatz 2 des Vertrags zu erlassen sind. (2) Die neuen Bestimmungen sollen sich in einen umfassenden, zusammenhängenden und transpa- renten Rahmen einfügen, damit die spezifischen Programme, mit denen das Fünfte Rahmenpro- gramm verwirklicht wird, in gleichförmiger Weise durchgeführt werden können. (3) Die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen müssen der jeweiligen Besonderheit der Maßnahmen im Be- reich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (nachstehend als „indirekte FTE-Aktionen“ bezeichnet) Rechnung tragen. Sie (!) ABl. C 40 vom 7.2.1998, $. 14. (?) ABl. C 214 vom 10.7.1998, $. 51. (°) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 28. Mai 1998 (ABl. C 195 vom 22.6.1998), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 10. Juli 1998 (ABl. C 262 vom 19.8.1998, S. 50) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 1998 (ABl. C 328 vom 26.10.1998). (*) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (5) (8) können darüber hinaus je nach der Rechtsform des Teilnehmers und je nachdem, ob der Teilnehmer in einem Mitgliedstaat, einem assoziierten Staat oder einem Drittland ansässig ist, unterschiedlich sein. Gemäß dem Beschluß über das Fünfte Rahmen- programm sollte die Teilnahme von Rechtsperso- nen aus Drittländern, auch auf der Grundlage völkerrechtlicher Abkommen, in Betracht gezogen werden. Die mit der Gemeinschaft, insbesondere aufgrund von Artikel 130m des Vertrags geschlos- senen Abkommen müssen jedoch nach dem Grund- satz der Gegenseitigkeit und unter Wahrung des geistigen und gewerblichen Eigentums durchgeführt werden. Dementsprechend müssen auch Rechtsper- sonen aus der Gemeinschaft tatsächlichen Zugang zu den Forschungsprogrammen des betreffenden Drittlandes haben. Was im besonderen die kleinen und mittleren Unternehmen betrifft, so sollte das Schwergewicht auf indirekten, die Teilnahme fördernden FTE- Aktionen liegen, da diese zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Innovation beitragen können. Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) nimmt an den indirekten FTE-Aktionen auf der gleichen Grundlage wie Rechtspersonen teil, die in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Staat niedergelassen sind. Die Regeln sollten einfach und effizient angewandt werden, so daß der Verwaltungs- und Finanzauf- wand für die Teilnehmer und die Kommission — insbesondere in bezug auf die Zeit für die Ausar- beitung der Vorschläge, den Abschluß der Ver- tragsverhandlungen und die Zahlung der Erstattun- gen — so gering wie möglich gehalten wird. Den Finanzbetrag der Gemeinschaft sollten die Teilnehmer bei Nachweis der durch die indirekte FTE-Aktion entstandenen erstattungsfähigen Ko-