11. 7. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 159/21 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Januar 1995 über eine Beihilfe der französischen Regierung an das Unternehmen Allied Signal Fibers Europe SA, Longwy, Meurthe-et-Moselle (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/253/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Artikeln, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Urteil vom 24. März 1993 (') erklärte der Gerichtshof die Entscheidung der Kommission für nichtig, wegen einer Beihilfe von 160 Millionen FF an das Unternehmen Allied Signal Fibers Europe SA, eine Tochtergesellschaft der Allied Signal Inc., für eine neue Anlage zur Herstel- lung von hochfestem Polyesterfilamentgarn in Longwy im Departement . Meurthe-et-Moselle kein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Beihilfe wurde in Form eines Zuschusses von 160 Millionen FF nach der vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanzierten Raumord- nungsprämien-Regelung (Prime d’amenagement du terri- toire) gewährt, die die Kommission im Oktober 1984 genehmigt hatte (?). Die Kommission hatte nach Prüfung (') Rechtssache C-313/90 (Internationale Chemiefaservereini- gung/Kommission), Slg. 1993, 1-112S. C) ABl. Nr. L 11 vom 12. 1. 1985, S. 28. der Regelung entschieden, die Gewährung von Beihilfen zum Höchstsatz von 25% der Investitionskosten für industrielle Vorhaben im Departement Meurthe-et- Moselle sei mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Nachdem die französische, die belgische und die luxem- burgische Regierung einen europäischen Entwicklungs- schwerpunkt (Pöle europeen de — developpement) geschaffen hatten, zu dem der Raum Longwy gehört, genehmigte die Kommission für Investitionsvorhaben in diesem Gebiet Regionalbeihilfen bis zu einem Nettosub- ventionsäquivalent von 30 % (?). Um dem WUrteil des Gerichtshofs nachzukommen, beschloß die Kommission am 30. Juni 1993, wegen dieser Beihilfe und wegen einer Beihilfe in Höhe von 40 Millionen FF zur Finanzierung der Sanierung des Stand- orts, die der Kommission zum Zeitpunkt ihrer früheren, für nichtig erklärten Entscheidung nicht bekannt gewesen war, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. Die französische Regierung wurde mit Schreiben vom 29. Juli 1993 von der Kommissionsentscheidung unterrichtet. Die übrigen Mitgliedstaaten und Interessierten wurden durch die Veröffentlichung des Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*) unterrichtet. I Die französische Regierung legte mit Schreiben vom 8. Oktober 1993 und bei Treffen mit der Kommission am (*) Mitteilung der Entscheidung an die französische, die belgische und die luxemburgische Regierung durch Schreiben SG(86) D/14423 vom 1. Dezember 1986. (*) ABI. Nr. C 215 vom 10. 8. 1993, S. 7.