12.8.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 203/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 1429/2003 DER KOMMISSION vom 11. August 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord- nung (EWG) Nr. 386/90 des Rates hinsichtlich der Warenkontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaft- licher Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirt- schaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94 (*), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2003 (*), wird eine Substitutionskontrolle vorgenommen, wenn die Ausfuhranmeldung bei einer anderen Ausfuhrzollstelle als der Ausgangszollstelle oder der Bestimmungsstelle des Kontrollexemplars T5 ange- nommen wurde. Um eine einheitliche Verfahrensweise der Ausgangszoll- stellen bzw. der Bestimmungsstellen des Kontrollexem- plars T5 zu gewährleisten und um Zweifel an der eine Voraussetzung für die Erstattungsgewährung bildenden Nämlichkeit der betreffenden Waren auszuschließen, muss eine besondere Substitutionskontrolle für den Fall vorgesehen werden, dass den Feststellungen dieser Zoll- stellen zufolge die beim Abgang angebrachten Zollver- schlüsse ohne Zollaufsicht entfernt wurden oder aufge- brochen sind oder aber keine Befreiung von der Verschlusspflicht erteilt worden ist. Da in diesen Fällen ein ausgeprägter Substitutionsverdacht besteht, bedarf es bei den besonderen Substitutionskontrollen erhöhter Aufmerksamkeit, so dass diese gegebenenfalls die Durch- führung einer Warenkontrolle umfassen können. Damit bei allen zur Ausfuhr bestimmten Waren eine hinreichende Anzahl von Substitutionskontrollen gewährleistet ist, ist vorzusehen, dass die besonderen Substitutionskontrollen, die dann vorgenommen werden, wenn die Zollverschlüsse ohne Zollaufsicht entfernt wurden oder aufgebrochen sind oder aber keine Befreiung von der Verschlusspflicht erteilt worden ist, für die Berechnung der zu erreichenden Mindestzahl an Substitutionskontrollen nur in begrenztem Umfang berücksichtigt werden. Um die Durchführung der Substitutionskontrollen besser verfolgen zu können, ist vorzusehen, dass zum einen die Angaben über die Zahl der besonderen Substitutionskon- trollen in den Fällen, in denen die Zollverschlüsse ohne Zollaufsicht entfernt wurden oder aufgebrochen sind oder aber keine Befreiung von der Verschlusspflicht erteilt worden ist, von den betreffenden Zollstellen jeder- zeit verfügbar zu halten sind und dass zum anderen über . L 42 vom 16.2.1990, S. 6. . L 24 vom 29.1.1994, S. 2. . L 322 vom 27.11.2002, S. 4. . L 67 vom 12.3.2003, S. 3. alle Substitutionskontrollen ein Bericht zu erstellen ist, aus dem die Art der vorgenommenen Kontrollen hervor- geht. Die Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 ist entsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 wird wie folgt geändert: 1. Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Hat die Ausfuhrzollstelle das Transportmittel oder das Pack- stück nicht verschlossen, so ist die Substitutionskontrolle unbeschadet von Absatz 2a sowie von Kontrollmaßnahmen aufgrund anderer Bestimmungen unter Anwendung — soweit wie möglich — einer Risikoanalyse durchzuführen.“ . Folgender Absatz 2a wird eingefügt: „(2a) Stellt die Ausgangszollstelle oder die Bestimmungs- stelle des Kontrollexemplars T5 fest, dass die beim Abgang angebrachten Zollverschlüsse ohne Zollaufsicht entfernt wurden oder aufgebrochen sind oder aber keine Befreiung von der Verschlusspflicht gemäß Artikel 357 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erteilt worden ist, so muss eine besondere Substitutionskontrolle vorgenommen werden. Die Anzahl der gemäß dem vorangehenden Unterabsatz vorgenommenen besonderen Substitutionskontrollen wird für die Berechnung der Anzahl der gemäß Absatz 2 Unter- absatz 2 durchzuführenden Substitutionskontrollen zu 50 % berücksichtigt.“ . Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Die Substitutionskontrolle gemäß Absatz 2 ist eine Sich- tkontrolle, mit der überprüft wird, ob die Ware mit dem Papier übereinstimmt, das sie von der Ausfuhrzollstelle zur Ausgangszollstelle oder zur Bestimmungsstelle des Kontroll- exemplars T5 begleitet hat.“ . Folgender Absatz 4a wird eingefügt: „(4a) Im Fall der besonderen Substitutionskontrolle gemäß Absatz 2a entscheidet die Ausgangszollstelle oder die Bestimmungsstelle des Kontrollexemplars T5 anhand einer Risikoanalyse darüber, ob die Kontrolle sich auf eine Sichtkontrolle im Sinne von Absatz 4 beschränkt oder eine Warenkontrolle im Sinne von Artikel 5 Absätze 1 und 4 umfasst.“