Nr. L 341/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 3296/94 DES RATES vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitglied- staaten einerseits und die Tschechische und Slowakische Föderative Republik (CSFR) andererseits haben am 16. Dezember 1991 in Brüssel ein Europa-Abkommen unterzeichnet. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkom- mens wurden dessen Bestimmungen über Handel und Handelsfragen am 1. März 1992 durch ein Interimsab- kommen über Handel und Handelsfragen in Kraft gesetzt, das die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl einer- seits und die CSFR andererseits am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet haben (*). In der Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates (*) sind die Durchführungsvorschriften zu diesem Interimsab- kommen festgelegt. Infolge der Auflösung der CSFR am 31. Dezember 1992 wurde am 4. Oktober 1993 in Luxemburg ein getrenntes Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik unterzeichnet. Um bestimmte Zugeständnisse der Gemeinschaft zu verbessern und schneller zu gewähren, wurde das Inte- rimsabkommen durch ein am 22. Dezember 1993 unter- schriebenes Zusatzprotokoll geändert. Am 21. Dezember 1993 wurde ein Zusatzprotokoll mit der Tschechischen Republik unterzeichnet, um das Inte- rimsabkommen in Anbetracht der Auflösung der CSFR und des Status der Tschechischen Republik als deren Rechtsnachfolgerin anzupassen. Es sind Durchführungsbestimmungen zu verschiedenen Bestimmungen des Europa-Abkommens zu erlassen, wobei die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 520/92 sinngemäß zu übernehmen sind. Für die handelspolitischen Schutzmaßnahmen müssen, soweit dies aufgrund der Bestimmungen des Europa- Abkommens erforderlich ist, die besonderen Vorschriften zu den allgemeinen Regeln festgelegt werden, die insbe- () ABl. Nr. L _11S$ vom 30. 4. 1992, S. 2. (*) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9. sondere in der Verordnung (EG) Nr. 518/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Einfuhrrege- lung (°) und in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*) niedergelegt sind. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll, ist den im Europa-Abkommen niedergelegten Verpflichtungen Rechnung zu tragen. Die Verfahren für die im Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft vorgesehenen Schutzklauseln finden ebenfalls Anwendung. Für die unter das Zusatzprotokoll zum _Europa- Abkommen fallenden Textilwaren wurden besondere Vorschriften über Schutzmaßnahmen angenommen. Für die Anwendung von Schutzmaßnahmen im landwirt- schaftlichen Bereich sind besondere Verfahren festzu- legen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : TITEL I Landwirtschaftliche Erzeugnisse Artikel 1 Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrags fallen und für die im Rahmen der gemein- samen Marktorganisationen Abschöpfungen oder Einfuhr- zölle gelten, sowie für die Waren der KN-Codes 0711 90 SO und 2003 10 10 werden die Durchführungsbe- stimmungen zu Artikel 21 Absätze 2 und 4 des Abkom- mens nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verord- nung (EWG) Nr. 1766/92 oder der entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über die gemein- samen Marktorganisationen erlassen. Verlangt die Anwen- dung des Abkommens eine enge Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik, so kann die Kommission die Maßnahmen treffen, die notwendig smd, um diese Zusammenarbeit zu gewährleisten. () ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 77. () ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).