13. 5. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 108/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1066/95 DER KOMMISSION vom 12. Mai 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates betreffend die Quotenregelung im Rohtabaksektor für die Ernten 1995, 1996 und DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rohtabak ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 711/95S (?) insbesondere auf die Artikel 11, 14 und 27, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 gilt in den Erntejahren 1995, 1996 und 1997 eine Quotenre- gelung für die einzelnen Tabaksortengruppen. Der Rat verteilt die für die einzelnen Sortengruppen verfügbaren Mengen nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages auf die Mitgliedstaaten. Die Aufteilung der Quoten sollte so frühzeitig erfolgen, daß die Erzeuger und die Verarbeitungsunternehmen den zugeteilten Mengen bei der Tabakerzeugung so weit wie möglich Rechnung tragen können. Die Zuteilung einer bestimmten Menge, die Anspruch auf die Zahlung der Prämie für eine bestimmte Ernte verleiht, bedeutet nicht, daß irgendein Anspruch für die folgenden Ernten erworben worden ist. Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung werden die Produktionsquoten auf die Erzeuger verteilt nach Maßgabe des Durchschnitts der Mengen, die während des Bezugszeitraums angeliefert wurden. Dieser Zeitraum umfaßt auch die Jahre 1990 und 1991. Die Lieferungen sind nach Ernten zusammenzufassen, um insbesondere die Überschreitungen der Höchstgarantie- mengen zu berücksichtigen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 860/92 (*), festgesetzt wurden. Bei den Ernten 1990 und 1991 muß die Quote so berechnet werden, daß spekulative Tabakerzeugungen, die (') ABL. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70. (*) ABL. Nr., L 73 vom 1. 4. 1995, S. 13. (°) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. (*) ABl. Nr. L 91 vom 7. 4. 1992, S. 1. die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 geltenden Höchstgarantiemengen überschritten, _ ausgeschlossen werden. Dabei sind die betreffenden Mengen entspre- chend der Überschreitung zu kürzen. Es sind Bestimmungen vorzusehen, um der Verarbeitung des Tabaks in einem anderen als dem Erzeugungsmit- gliedstaat Rechnung tragen zu können. In diesem Fall ist die betreffende Rohtabakmenge den Erzeugern im Erzeu- gungsmitgliedstaat anzurechnen. Es ist vorzusehen, daß den Erzeugern auf der Grundlage ihrer Tabaklieferungen der Ernten der Bezugsjahre Produktionsquotenbescheinigungen erteilt werden. Die Mitgliedstaaten müssen die zu _berücksichtigenden Mengen erhöhen können, um der besonderen Situation einiger Erzeuger Rechnung zu tragen. Die geltenden Schwellenmengen können für eine Ernte bei bestimmten Sortengruppen höher, bei anderen nied- riger sein als im vorhergehenden Jahr. Die zusätzlichen Mengen sind nach objektiven Kriterien auf die Interes- senten aufzuteilen, wobei die von den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Situation festgelegten Prioritäten berück- sichtigt werden. Es sind das Umstellungsprogramm gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 sowie die Tatsache zu berücksichtigen, daß manche Erzeuger die bisher von ihnen angebauten Sorten zugunsten von Sorten aufgeben müssen, die den Marktbedürfnissen besser entsprechen ; dies geschieht dadurch, daß ihnen ein Teil der verfüg- baren Mengen vorbehalten wird. Die bestimmten Erzeugern zugeteilten Mengen müssen den übrigen Erzeugern zur Verfügung stehen, wenn der anspruchsberechtigte Erzeuger keinen Anbauvertrag schließt. Die Übertragbarkeit der Produktionsquoten ist auf Fälle zu beschränken, die durch die Eigentumsübertragung des Erzeugerbetriebs wirtschaftlich gerechtfertigt sind. Vorübergehende Quotenübertragungen dürfen nicht zuge- lassen werden, um die Umgehung der mit der Quotenre- gelung verbundenen Einschränkungen zu vermeiden. Bei der Festsetzung der Mindestmenge je Produktions- quotenbescheinigung und der Betrugsbekämpfung ist die Tatsache zu berücksichtigen, daß die Mitglieder einer Familie gemeinsam eine Produktionseinheit bewirt- schaften können.