26.9.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 258/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 1687/2002 DER KOMMISSION vom 25. September 2002 über eine zusätzliche Frist für die Notifizierung bestimmter Wirkstoffe, die zur Verwendung in Biozid-Produkten bereits in Verkehr waren, gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehr- bringen von Biozid-Produkten (*!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß der Richtlinie 98/8/EG ist ein Arbeitsprogramm zur Prüfung aller alten Wirkstoffe von Biozid-Produkten durchzuführen, die am 14. Mai 2000 bereits in Verkehr waren, nachstehend „alte Wirkstoffe“ genannt. Die erste Phase des Arbeitsprogramms wurde durch die Verord- nung (EG) Nr. 1896/2000 der Kommission vom 7. September 2000 über die erste Phase des Programms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Biozid- Produkte (?) geregelt. Nach der Richtlinie 98/8/EG hat die Kommission den Zeitplan für das Arbeitsprogramm fest- zulegen. (2) Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/ 2000 musste jeder Hersteller eines alten Wirkstoffes, der als Wirkstoff in Biozid-Produkten in Verkehr gebracht wurde, den betreffenden Wirkstoff spätestens bis zum 28. März 2002 bei der Kommission identifizieren. Nach Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1 jener Verord- nung mussten Hersteller, Formulierer und Vereini- gungen, die die Aufnahme eines alten Wirkstoffs für eine oder mehrere Produktarten in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG beantragen wollten, den betreffenden Wirkstoff spätestens bis zum 28. März 2002 bei der Kommission notifizieren. Nach Artikel 3 Absatz 2 jener Verordnung mussten diese Hersteller oder Formulierer keine separate Identifizierung vornehmen. (3) Es ist eine vorläufige Liste der alten Wirkstoffe, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 identifiziert wurden, erstellt worden (*). Außerdem ist eine vorläufige Liste der alten Wirkstoffe erstellt worden, für die mindestens eine Notifizierung gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/ 2000 eingereicht wurde. In dieser Liste sind für jeden () ABL L 123 vom 24.4.1998, S. 1. () ABI. L 228 vom 8.9.2000, S. 6. (*) Diese Wirkstoffe sind im vorläufigen elektronischen Verzeichnis identifizierter alter Wirkstoffe auf folgender Website aufgelistet: http://ecb.jrc.it/biocides. notifizierten alten Wirkstoff die beantragten Pro- duktarten angegeben sowie der Anhang der Richtlinie 98/8JEG, in den die Aufnahme des Wirkstoffs angestrebt wird (*). (4) Diese Listen konnten nicht vor Ablauf der Frist vom 28. März 2002 für die Notifizierung alter Wirkstoffe in einer oder mehreren Produktarten gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 veröffentlicht werden. Aus Gründen der Transparenz und Klarheit bei der Festlegung und Durchführung der ersten Phase des Arbeitsprogramms betreffend die bereits im Verkehr befindlichen alten Wirkstoffe sollten die Hersteller, Formulierer und Vereinigungen die Möglichkeit erhalten, Notifizierungen für eine oder mehrere Produktarten einzureichen für solche alten Wirkstoffe, die lediglich identifiziert wurden, oder auch für weitere Produktarten als die, für die der jeweils betrachtete Wirkstoff bereits notifiziert wurde. Diese Notifizierungen sind spätestens bis zum 31. Januar 2003 einzureichen. Diese zusätzliche Frist sollte sich nicht negativ auf die Erstellung der endgültigen Listen, die Festlegung der Prioritäten für die Prüfung und sämtliche anderen Fristen im Arbeitspro- gramm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 auswirken. (5) Die zusätzliche Frist gibt Herstellern, Formulierern und Vereinigungen, die die Aufnahme eines solchen alten Wirkstoffes in einer oder mehreren Produktarten in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG beantragen möchten, die Möglichkeit, den Wirkstoff gemäß Verord- nung (EG) Nr. 1896/2000 zu notifizieren, indem sie die Informationen gemäß Anhang II jener Verordnung vorlegen. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Geltungsbereich Diese Verordnung legt eine zusätzliche Frist für die Vorlage von Notifizierungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 für solche alten Wirkstoffe fest, die lediglich identifiziert oder nur für bestimmte Produktarten notifiziert worden sind. (*) Diese Wirkstoffe sind im vorläufigen Verzeichnis notifizierter alter Wirkstoffe auf folgender Website aufgelistet: http://ecb.jrc.it/ biocides.