30. 12. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 356/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 2819/98 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 1. Dezember 1998 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/1998/16) DER EZB-RAT — erforderlich sind, um die statistischen Anforde- gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank ('), insbeson- dere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentral- bank (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) die Erstellung der konsolidierten Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute, deren Hauptzweck darin besteht, der Europäischen Zentralbank (EZB) ein umfassendes statistisches Bild der monetären Entwicklung anhand der aggregierten finanziellen Forderungen und Verbindlichkeiten der monetären Finanzinstitute (MFI) in den teilnehmenden, als ein Wirtschaftsraum angesehenen Mitgliedstaaten, zu verschaffen. Gemäß den im Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft (nachfolgend als „Vertrag“ bezeichnet) und den in der Satzung des Europä- ischen Systems der Zentralbanken und der Europä- ischen Zentralbank (nachfolgend als „Satzung“ bezeichnet) festgelegten Bedingungen erläßt die EZB Verordnungen, insoweit dies zur Erfüllung der in der Satzung definierten und der in einigen, in Artikel 106 Absatz 6 des EG-Vertrags in Bezug genommenen Bestimmungen des Rates genannten Aufgaben des ESZB erforderlich ist. Nach Artikel 5 Absatz 1 der Satzung holt die EZB zur Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB mit Unterstützung der _nationalen Zentralbanken (NZB) die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen _nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschafts- subjekten ein. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Satzung werden die in Artikel 5 Absatz 1 bezeich- neten Aufgaben soweit wie möglich von den natio- nalen Zentralbanken ausgeführt. Die nationalen Zentralbanken sind nicht daran gehindert, bei dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen die statistischen Daten, die (') ABL_L 318 vom 27. 11. 1998, S. 8. () ABL_L 318 vom 27. 11. 1998, S. 1. rungen der EZB zu erfüllen, als Teil eines breiteren statistischen Berichtsrahmens zu erheben. Diesen Berichtsrahmen legen die NZB in eigener Verant- wortung in Einklang mit Gemeinschaftsrecht oder nationalem Recht oder gemäß bewährter Berichts- praxis fest. Er kann anderen statistischen Zwecken dienen, sofern die Erfüllung der in dieser Verord- nung genannten statistischen Anforderungen dadurch nicht gefährdet wird. Zur Förderung der Transparenz ist es in diesen Fällen angebracht, die Berichtspflichtigen davon zu unterrichten, daß die Daten zu anderen statistischen Zwecken erhoben werden. In bestimmten Fällen kann die EZB zur Deckung ihres Datenbedarfs auf die für derartige Zwecke erhobenen statistischen Daten zurück- greifen. Nach Artikel 3 der zuvor genannten Verordnung (EG) Nr. 2533/98 bestimmt die EZB den tatsächli- chen Kreis der Berichtspflichtigen aus den Reihen des Referenzkreises _der _Berichtspflichtigen. Zugleich ist die EZB berechtigt, bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen von deren statisti- schen Berichtspflichten ganz oder teilweise zu entbinden. Nach Artikel 6 Absatz 4 der genannten Verordnung kann die EZB Verordnungen erlassen, die die Bedingungen festlegen, unter denen das Recht zur Überprüfung oder zur zwangsweisen Erhebung statistischer Daten wahrgenommen werden kann. Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 ist die EZB ermächtigt, Verordnungen zu erlassen bzw. Entscheidungen zu treffen, um Institute von der Mindestreservepflicht zu befreien, Modalitäten zum Ausschluß bzw. zum Abzug von Verbindlich- keiten, die gegenüber einem anderen Institut bestehen, von der Mindestreservebasis festzulegen und unterschiedliche Mindestreservesätze für bestimmte Kategorien von Verbindlichkeiten fest- zulegen. Nach Artikel 6 der genannten Verordnung hat die EZB das Recht, die zur Anwendung der Mindestreservepflicht erforderlichen Daten von den Instituten einzuholen sowie das Recht, die Exaktheit und Qualität der Daten zu überprüfen, die die Institute als Nachweis zur Erfüllung der Mindestreservepflicht liefern. Zur Verringerung der Berichtslast ist es wünschenswert, daß die Daten der monatlichen Bilanzstatistik für die regelmäßige Berechnung der Mindestreservebasis der Kredit-