L 159/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 6. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1144/98 DER KOMMISSION vom 2. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 betreffend ein Zollkontingent für bis zu 80 kg schwere Kälber mit Ursprung in bestimmten Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den _KEuropa- Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirt- schaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multi- lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1595/97 (*), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für land- wirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen für Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (*), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3066/95 und (EG) Nr. 1926/96 wurde für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 ein Zollkontingent von 178 000 lebenden Rindern mit einem Gewicht von bis zu 80 kg mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Repu- blik, der Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen eröffnet, für das die Zölle um 80 % ermäßigt werden. Es sind die Verwaltungsmaßnahmen für die Einfuhr dieser Tiere festzulegen. Bei einer Beschränkung der Einfuhr besteht erfahrungs- gemäß die Gefahr, daß Einfuhren aus spekulativen Gründen beantragt werden. Im Hinblick auf eine reibungslose Anwendung der geplanten Maßnahmen sollte deshalb der größere Teil der verfügbaren Mengen den sogenannten traditionellen Einführern lebender Rinder vorbehalten bleiben. Die in einigen Fällen bei den zuständigen nationalen Stellen aufgetretenen Verwaltungsfehler könnten dazu führen, daß der Zugang der Marktbeteiligten zu diesem (') ABLl. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31. () ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 1. () ABl. L 254 vom 8. 10. 1996, S. 1. Teil des Kontingents eingeschränkt wird. Daher sollten Bestimmungen eingefügt werden, die etwaige Benachteili- gungen ausgleichen. Um in diesem Sektor einen allzu starren Rahmen für die MHandelsbeziehungen zu vermeiden, sollte eine zweite Menge solchen Marktteil- nehmern zur Verfügung gestellt werden, welche Zuverläs- sigkeit und einen gewissen Mindestumfang ihres Handels nachweisen können. Ferner muß in diesem Zusammen- hang und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung die Bedingung erfüllt sein, daß die betreffenden Marktteil- nehmer 1997 mindestens 100 Tiere aus- und/oder einge- führt haben. Grundsätzlich gilt eine Partie von 100 Tieren als normale Sendung, wobei die Erfahrung gezeigt hat, daß der Ankauf oder Verkauf einer einzigen Partie ein Minimum darstellt, um ein Handelsgeschäft als reell und wirtschaftlich ansehen zu können. Zur Nachprüfbarkeit dieser Kriterien muß der Marktteil- nehmer alle Anträge in demjenigen Mitgliedstaat stellen, in dem er in das Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist. Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, ist Marktteilneh- mern, die am 1. Juni 1998 nicht mehr im Rindfleisch- sektor tätig sind, der Zugang zum Kontingent zu verwehren. Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren der für den Zeit- raum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 festgelegten Mengen sicherzustellen, empfiehlt es sich, die Erteilung der Lizenzen auf mehrere Zeitabschnitte des Einfuhr- jahres zu verteilen. Die Kontingentregelung sollte anhand von Einfuhzli- zenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck sind insbe- sondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welche die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfalls abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs- bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/ 98 (°*), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rind- fleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 759/98 (’). Außerdem empfiehlt es sich, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Kürzungsprozentsatz angewandt wird. 4 (‘) ABL. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (‘) ABL. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11. () ABL. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. () ABL. L 105 vom 4. 4. 1998, S. 7.