30.4.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 108/35 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Dezember 2002 über die staatliche Beihilfe, die Spanien zugunsten von Sniace SA gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4824) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/284/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwen- dung von Artikel 93 des EG-Vertrags (!), insbesondere auf Arti- kel 14, nach Aufforderung Dritter zur Stellungnahme gemäß vorste- henden Bestimmungen (*) und nach Prüfung dieser Stellung- nahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 2. März 1998 erhielt die Kommis- sion eine Beschwerde, wonach das Unternehmen Sniace SA (Sniace) eine unrechtmäßige Beihilfe in Form eines unter marktunüblichen Konditionen gewährten nachran- gigen Darlehens in Höhe von 12020242 EUR (2 000 Mio. ESP) erhalten haben soll. Die Kommission ersuchte Spanien daraufhin um Auskunft in dieser Sache. Nachdem die eingegangenen Informationen nicht ausreichten, wurde die Sache am 11. Dezember 1998 als nicht notifizierte Beihilfe registriert. (2) Mit Schreiben vom 11. April 2000 unterrichtete die Kommission Spanien über ihren Beschluss, wegen der betreffenden Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Spanien äußerte sich hierzu mit Schreiben vom 5. Juni 2000. (3) _ Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens in Verbindung mit der Aufforderung an alle Beteiligten zur Stellungnahme wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*) veröffentlicht. Darauf- (') ABl. L 83 vom 27.3.1999, $. 1. (?) ABI. C 162 vom 1.6.2000, S. 15. (3) Siehe Fußnote 2. hin gingen Kommentare von Sniace ein. Am 10. August 2000 leitete die Kommission die Kommentare an die spanischen Behörden weiter, um ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, die jedoch unterblieb. (4) Mit Schreiben vom 2. Oktober 2001 richtete die Kom- mission ein Auskunftsverlangen an Spanien, auf das die spanischen Behörden mit Schreiben vom 17. Dezember 2001 antworteten. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2001 übermittelte Sniace weitere Einzelheiten und schlug vor, die Angelegenheit im Rahmen einer Sitzung zu klären. Die Sitzung fand im April 2002 statt. Mit Schreiben vom 31. Mai 2002 teilten die spanischen Behörden der Kommission weitere Einzelheiten mit. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE (5) Sniace ist ein Unternehmen mit Sitz in Torrelavega (Kantabrien). Das stark vertikal integrierte Unternehmen ist in der Forstwirtschaft sowie in der Papier- und Kunst- faserherstellung tätig und produziert überdies hieraus gewonnene chemische Nebenprodukte. Im Jahr 2000 beschäftigte das Unternehmen rund 600 Mitarbeiter. Zwischen 1992 und 1996 befand sich das Unternehmen im Stadium der Zahlungseinstellung, das erst durch die Unterzeichnung eines Vertrags mit seinen Hauptgläubi- gern aus der Privatwirtschaft am 26. September 1996 beendet wurde. 1996 beauftragte die autonome Regie- rung Kantabriens die private Unternehmensberatung Coypsa mit der Ausarbeitung eines Sanierungsplanes für Sniace. Der Plan wurde am 29. September 1996 von den Beteiligten angenommen. Im darauf folgenden Jahr verhandelte das Unternehmen, wie in dem Sanierungs- plan vorgesehen, mit den verbleibenden Gläubigern, darunter auch mit der spanischen Sozialversicherungs- anstalt, über eine Umschuldung. Im Oktober 1998 nahm die Kommission wegen der in der Umschuldungs- vereinbarung ausgehandelten Zinssätze anfangs eine Negativentscheidung an. Nach dem Urteil des Gerichts- hofs in einer ähnlich gelagerten Beihilfesache, die das spanische Unternehmen Tubacex betraf (*), beschloss die Kommission jedoch im September 2000, ihre ursprüng- (*) Siehe EuGH-Urteil in der Rechtssache C-342/96 vom 29.4.1999, Slg. 1999, S. 1-2459.