31.1.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 26/17 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Januar 2006 über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen den Maiswurzelbohrer und bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L., Hybrid MON 863 x MON 810) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5980) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2006/47/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220JEWG des Rates (*), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1 erster Unterabsatz, nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsi- cherheit, in Erwägung nachstehender Gründe: 2001/18/EG (*) und der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 über ein System für die Entwicklung und Zuweisung spezifischer Erken- nungsmarker für genetisch veränderte Organismen (?) zu- gewiesen. Gegenstand der Anmeldung waren ursprünglich die Ein- fuhr in die Gemeinschaft und die Verwendung wie sons- tiger Mais von aus dem Transformationsereignis MON 863 abgeleiteten Sorten und des Hybrids MON 863 » MON 83810, einschließlich der Verwendung als oder in Futtermittel(n); ausgenommen waren deren Verwendung als oder in Lebensmittel(n) sowie deren Anbau. Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/18/EG hat die zuständige Behörde Deutschlands einen Bewertungsbe- richt erstellt, den sie der Kommission im April 2003 übermittelte. Im Mai 2003 leitete die Kommission die vollständige Anmeldung und den Bewertungsbericht an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Dieser Bewertungsbe- richt kommt zu dem Ergebnis, dass keine Gründe festge- (1) Gemäß der Richtlinie 2001/18/EG darf ein Produkt, das stellt werden konnten, weshalb die Zustimmung für das einen genetisch veränderten Organismus oder eine Kom- Inverkehrbringen von MON 863 sowie des Hybrids MON bination genetisch veränderter Organismen enthält oder 863 x MON 810 nicht erteilt werden sollte, sofern be- daraus besteht, erst dann in Verkehr gebracht werden, stimmte Auflagen erfüllt werden. wenn die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats gemäß dem in der Richtlinie beschriebenen Verfahren ihre schriftliche Zustimmung erteilt hat. (5) Die zuständigen Behörden einiger Mitgliedstaaten mach- ten Einwände gegen das Inverkehrbringen von MON 863 (2) Die Monsanto Europe S.A. hat eine Anmeldung für das und MON 863 x MON 810 geltend. Inverkehrbringen von zwei genetisch veränderten Mais- produkten (die Zea mays L.-Linie MON 863 und den Hybridmais MON 863 x MON 810) bei der zuständigen Behörde Deutschlands (Aktenzeichen C/DE/02/9) einge- reicht. Der Maissorte MON 863 x MON 810 wurde ein spezifischer Erkennungsmarker (MON-O@863-5*xMON- OO810-6) im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbar- keit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Or- ganismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus ge- netisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmit- teln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie (!) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch Das Inverkehrbringen der Maissorte MON 810 ist gemäß der auf der Grundlage der Richtlinie 90/220/JEWG (*) er- lassenen Entscheidung 98/294/EG der Kommission vom 22. April 1998 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais (Zea mays L.-Linie MON 810) geneh- migt. Das Inverkehrbringen von MON 863 ist gemäß der Entscheidung 2005/608/EG der Kommission über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen den Maiswurzelbohrer resistenten Maisprodukts (Zea mays L.- Linie MON 863) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (°) genehmigt. (*) ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 5. (*) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 32. (°) ABl. L 207 vom 10.8.2005, S. 17. die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24). (?) ABl. L 268 vom 18.10.2003, $. 24.