Nr. L 241/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 9. 96 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER BESCHLUSS Nr. 162 vom 31. Mai 1996 zur Auslegung des Artikels 14 Absatz 1 und des Artikels 14b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeit- nehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften (96/554/EG) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER — aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehö- rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, nach dem sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Beschluß Nr. 128 vom 17. Oktober 1985 müßte aktualisiert werden. Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14b Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 1408/71 sehen eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe a) oder Absatz 2 Buchstabe c) dieser Verordnung vor, um Arbeitnehmern die Wahrnehmung ihres Rechts auf Frei- zügigkeit praktisch zu erleichtern. Diese Vorschriften sollen somit Arbeitnehmern, Arbeitge- bern und Trägern der sozialen Sicherheit den sich aus der Anwendung der allgemeinen Regelung des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe a) oder Absatz 2 Buchstabe c) der genannten Verordnung ergebenden Verwaltungsaufwand dann ersparen, wenn es sich um kurze Beschäftigungs- zeiten in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen seinen Sitz oder eine Betriebsstätte hat, oder auf einem Schiff, das die Flagge eines anderen Mitgliedstaats führt, handelt. Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14b Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 1408/71 sind als Ausnahmebestim- mungen eng auszulegen. Ihr Geltungsbereich ist genauer abzugrenzen, und hierzu sind mehrere Sonderfälle, die auftreten können, zu erfassen. Obwohl die Ausnahmen von den allgemeinen Rege- Jungen nach Artikel 13 der genannten Verordnung eng auszulegen sind, ist die Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 oder des Artikels 14b Absatz 1 der Verordnung aus Vereinfachungsgründen auch auf den Fall zu erstrecken, daß ein Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen seinen Sitz oder eine Betriebs- stätte hat, eingestellt wird, um in einen anderen Mitglied- staat oder auf ein Schiff, das die Flagge eines anderen Mitgliedstaats führt, entsandt zu werden; damit soll der Rechtsprechung des Gerichtshofs Rechnung getragen werden. Für die Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 oder des Artikels 14b Absatz 1 der genannten Verordnung mit ausschlaggebend ist hierbei das Vorliegen einer arbeits- rechtlichen Bindung zwischen dem Unternehmen und dem von diesem eingestellten Arbeitnehmer. Der Schutz des Arbeitnehmers und die Rechtssicherheit, die der Arbeitnehmer und der Träger, bei dem er versi- chert ist, beanspruchen können, machen es notwendig, daß alle Garantien zur Erhaltung der arbeitsrechtlichen