9.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 115/75 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. März 2003 über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die 2003 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassen sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 747) (Nur der dänische, deutsche, englische, finnische, französische, italienische, niederländische, portugiesische, schwedische und der spanische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/316/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (!), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/160/EG der Kommis- sion (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Herstellung und Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasser- stoffen, anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwas- serstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoffen, 1,1,1- Trichlorethan, teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasser- stoffen und Bromchlormethan wurden von der Europä- ischen Gemeinschaft bereits eingestellt. Die Kommission bestimmt jährlich, welches die wesentli- chen Verwendungszwecke dieser geregelten Stoffe sind, welche Mengen verwendet werden und welche Unter- nehmen sie verwenden dürfen. Der Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, im Folgenden „das Montrealer Protokoll“ genannt, legt die Kriterien fest, die von der Kommission zur Bestimmung der wesentlichen Verwendungszwecke zugrunde gelegt werden, und genehmigt den Umfang der Herstellung und des Verbrauchs geregelter Stoffe. Der Beschluss X/19 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls genehmigt die Herstellung und den Verbrauch der in den Anhängen A und B des Montrealer Protokolls (') ABL L 244 vom 29.9.2000, $. 1. (‘) ABL L 65 vom 8.3.2003, S. 29. aufgeführten geregelten Stoffe, die zu wesentlichen Verwendungen für Laborzwecke und Analysen gemäß Anhang IV des Berichts über die siebente Sitzung der Vertragsparteien, vorbehaltlich der in Anhang II des Berichts über die sechste Sitzung der Vertragsparteien festgelegten Bedingungen, der Beschlüsse VII/11 und XI/ 15 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls, erfor- derlich sind. Die nicht in den Anhängen A und B des Montrealer Protokolls aufgeführten geregelten Stoffe, die zu wesent- lichen Verwendungen erforderlich sind, müssen von den Vertragsparteien eigens genehmigt werden. Diese Erfor- dernis gilt für wesentliche Verwendungen von teilhalo- genierten Fluorbromkohlenwasserstoffen und Brom- chlormethan, die in Anhang C des Montrealer Protokolls aufgeführt sind. Gemäß Absatz 3 des Beschlusses XII/2 der zwölften Sitzung der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu Inhalationsdosierern ohne Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) haben Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Luxemburg, Norwegen, Portugal, die Niederlande und das Vereinigte Königreich vor kurzem festgelegt, dass Fluorchlorkohlenwasserstoffe für die Herstellung spezieller kurz wirkender FCKW- haltiger Inhalationsdosierer für die Verabreichung von Betaagonisten nicht mehr wesentlich sind (*). Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i) Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 soll verhindern, dass FCKW verwendet und in Verkehr gebracht werden, es sei denn, sie werden unter den in Artikel 3 Absatz 1 der vorstehend (*) www.unep.org/ozone/dec12-2-3.shtml