31.1.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 22/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 89/2007 DES RATES vom 30. Januar 2007 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), (5) nach Stellungnahme des Rechnungshofs (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Haushaltsreserve für den mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 (*) eingerichteten Garantiefonds sollte effizienter verwendet und der administrative Auf- wand im Zusammenhang mit der Finanzverwaltung des Garantiefonds verringert werden. (2) _ Transparenz und Planung der Haushaltsvorgänge im Zu- sammenhang mit den Einzahlungen in den Garantiefonds sollten verbessert werden. (3) Mit der am 17. Mai 2006 angenommenen Interinstitu- tionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Par- lament, dem Rat und der Kommission über die Haus- haltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (*) wurde der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union für den Zeitraum 2007—2013 festgelegt. Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung handelt es sich bei den Mitteln für die Dotierung des Garantiefonds für die- (!) Stellungnahme vom 14. März 2006 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) ABl. C 313 vom 9.12.2005, S. 6. (°) ABL. L 293 vom 12.11.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2273/2004 (ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 28). (*) ABL C 139 vom 14.6.2006, S. 1. sen Zeitraum um obligatorische Ausgaben aus dem Ge- samthaushaltsplan der Europäischen Union. Die wichtigste Funktion des Garantiefonds, die darin be- steht, den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vor Schocks durch Schuldnerausfälle bei von dem Fonds abgedeckten Darlehen oder Darlehensgarantien zu schüt- zen, sollte erhalten bleiben. Der Garantiefonds deckt Schuldnerausfälle bei Darlehen der Europäischen Investitionsbank (nachstehend „EIB“ ge- nannt) ab, für die die Gemeinschaft eine Bürgschaft im Rahmen des Mandats der EIB für die Darlehenstätigkeit in Drittländern übernimmt. Zusätzlich sollte der Fonds im Einklang mit dem Mandat der EIB für die Darlehenstätig- keit in Drittländern, das am 1. Februar 2007 in Kraft tritt, Schuldnerausfälle bei Darlehensgarantien der EIB, für die die Gemeinschaft eine Bürgschaft übernimmt, ab- decken. Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 sollte daher entsprechend geändert werden. Die Verträge enthalten Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 308 des EG-Vertrags und in Artikel 203 des EAG-Vertrags — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 wird wie folgt ge- ändert: 1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: