28.12.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 345/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 2168/2005 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/94 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung des Kohäsionsfonds sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (!), insbeson- dere Artikel 12 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1831/94 der Kommission (?) findet Anwendung auf alle förderungswürdigen Maßnah- men gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94. (2) _ Die Verordnung (EG) Nr. 1831/94 muss mit Blick auf die Verbesserung des Systems zur Mitteilung von Unregel- mäßigkeiten aktualisiert werden. (3) Es ist klarzustellen, dass der Begriff „Unregelmäßigkeit“ für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 1831/94 jenem des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (*) entspricht. (4) Der Begriff „Betrugsverdacht“ ist unter Hinzuziehung der Definition von Betrug im Übereinkommen vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (*) zu präzisieren. (5) _ Es ist erforderlich, die Begriffsbestimmung „erste amtliche oder gerichtliche Feststellung“ an diejenige anzugleichen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssys- tems (°) enthalten ist. (!) ABL. L 130 vom 25.5.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003. (?) ABl. L 191 vom 27.7.2004, S. 9. (’) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1. (4) ABL. C 316 vom 27.11.1995, S. 49. (°) ABL. L 178 vom 12.7.1994, S. 43. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2035/2005 (ABl. L 328 vom 15.12.2005, S. 8). (6) Außerdem erweist es sich als notwendig, die Begriffe „Insolvenz“ und „Wirtschaftsteilnehmer“ zu definieren. (7) Um den Wert des Mitteilungssystems zu erhöhen, ist zu präzisieren, dass zwecks Risikoanalyse die Fälle zu mel- den sind, in denen ein Betrugsverdacht besteht, und in diesem Zusammenhang die Qualität der übermittelten Angaben sicherzustellen ist. (8) Es muss präzisiert werden, dass die Verordnung (EG) Nr. 1831/94 nach wie vor auf bereits mitgeteilte Unregel- mäßigkeiten Anwendung findet, die Beträge von weniger als 10 000 Euro betreffen. (9) Es ist erforderlich, die Informationen zu spezifizieren, die zur Behandlung der Fälle erforderlich sind, für die die vollständige Wiedereinziehung eines Betrages nicht vor- genommen oder nicht erwartet werden kann. (10) Um den Verwaltungsaufwand der Mitgliedstaaten im Zu- sammenhang mit den Mitteilungen zu begrenzen und im Sinne der Effizienz empfiehlt es sich, den Betrag anzu- heben, ab dem die Mitgliedstaaten die Unregelmäßigkei- ten mitteilen müssen, und die Ausnahmen von der Mit- teilungspflicht zu präzisieren. (11) Die Verordnung (EG) Nr. 1831/94 muss unbeschadet des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1386/2002 der Kom- mission vom 29. Juli 2002 mit Durchführungsvorschrif- ten zur Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei Kohäsions- fondsinterventionen und das Verfahren für die Vornahme von Finanzkorrekturen (°) Anwendung finden. (12) Es ist den Verpflichtungen Rechnung zu tragen, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über den Schutz personenbezogener Daten zum Schutz natür- licher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemein- schaft und zum freien Datenverkehr (’) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (®) ergeben. (°) ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 5. (’) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1. (8) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).