31.12. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 358/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 2848/98 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsicht- lich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Rohtabak ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1636/98 (*), insbesondere auf Artikel 7, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 11, Artikel 14a, Artikel 17 Absatz 5 und Artikel 27, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 1636/98 wurde eine grund- legende Reform des Rohtabaksektors im Hinblick auf die Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage eingeführt. Diese Reform besteht darin, die Gemeinschaftsbeihilfe nach der Qualität der Produktion zu differenzieren, die Quotenregelung flexibler zu gestalten und zu vereinfa- chen, die Verschärfung der Kontrollen zu ermöglichen sowie den Erfordernissen des Gesundheits- und Umwelt- schutzes besser Rechnung zu tragen. Nach dieser Reform müssen Durchführungsbestim- mungen erlassen werden. Im Rahmen der Vereinfachung der Agrarakte empfiehlt es sich, die Verordnungen (EWG) Nr. 3478/92 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1578/98 (*), (EWG) Nr. 84/93 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 621/96 (°, und (EG) Nr. 1066/95 (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1578/98, der Kommission durch eine einzige Verord- nung zu ersetzen. Im Rahmen der Bedingungen für die Anerkennung der Erzeugergemeinschaften ist die Mindestgröße als Prozent- satz der Mengen der ÖQuotenbescheinigungen im Verhältnis zur Garantieschwelle jedes Mitgliedstaats fest- zusetzen. Zum Zweck der Anerkennung der Erzeugerge- meinschaften ist auch die Möglichkeit für die Mitglied- staaten vorzusehen, in ihrem Hoheitsgebiet den Prozent- satz der Quotenbescheinigungen anzuheben und Mindestbedingungen hinsichtlich der Erzeugerzahl fest- zulegen. ( L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70. ( L 210 vom 20. 7. 1998, S. 23. ( L 351 vom 2. 12. 1992, S. 17. (*) ABL. L 206 vom 23. 7. 1998, S. 19. ( L 12 vom 20. 1. 1993, S. 5. ( L 89 vom 10. 4. 1996, S. 8. ( L 108 vom 13. 5. 1995, S. 5. Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Erzeugergemeinschaften im Hinblick auf die Gewährung der Sonderbeihilfe anerkannt werden. Aus Gründen, die mit der Marktstruktur zusammen- hängen, sollte ein Erzeuger außer in bestimmten Sonder- fällen nur einer einzigen Erzeugergemeinschaft ange- hören dürfen. Daher ist als Übergangsmaßnahme die Möglichkeit vorzusehen, daß ein Erzeuger, der mehreren Erzeugergemeinschaften angehört, seine Mitgliedschaft spätestens am 31. Januar 1999 aufgibt. Um Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 gerecht zu werden und insbesondere um Wettbewerbsver- zerrungen und Kontrollschwierigkeiten zu vermeiden, sollte festgelegt werden, daß eine Erzeugergemeinschaft die Erstverarbeitung nicht vornehmen darf. Damit das Verwaltungsverfahren einheitlich angewandt wird, sind einige Einzelheiten bezüglich Beantragung, Verleihung und Entziehung der Anerkennung sowie Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen zu regeln. Es ist ein Mechanismus zur Zulassung der Verarbeitungs- unternehmen einzuführen, die Anbauverträge unter- zeichnen können, es ist der Entziehung der Zulassung bei Nichteinhaltung der Vorschriften vorzusehen, und es sind die besonderen Bedingungen für die Tabakverarbeitung in einem Mitgliedstaat festzulegen. Als anerkannte Produktionsgebiete im Hinblick auf die Prämiengewährung sind für jede Tabaksortengruppe die traditionellen Anbaugebiete zugrunde zu legen. Frank- reich sollte aufgrund der verhältnismäßig kleinen Gemeinden ermächtigt werden, bei der Definition der betreffenden Produktionsgebiete die Kantone und nicht die Gemeinden zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden, diese Gebiete insbeson- dere zum Zweck der Qualitätsverbesserung enger zu begrenzen. Die wesentlichen Bestandteile des Anbauvertrags müssen näher festgelegt werden. Die Anbauverträge sind auf eine Ernte zu begrenzen, um die weitere Entwicklung des Marktes berücksichtigen zu können. Die Termine für den Abschluß und die Registrierung der Verträge sind im übrigen so frühzeitig anzusetzen, daß vom Beginn des Erntejahres an den Erzeugern ein sicherer Absatz für ihre kommende Ernte und den Verarbeitungsunternehmen eine regelmäßige Versorgung garantiert werden kann.