6.6.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 143/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Juni 2007 über die Mengen an Methylbromid, die im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in der Gemeinschaft für kritische Verwendungszwecke eingesetzt werden dürfen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2295) (Nur der französische, der italienische, der niederländische, der polnische und der spanische Text sind verbindlich) (2007/386/JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii, in Erwägung nachstehender Gründe: (3) Für kritische Verwendungszwecke von Methylbromid gin- gen bei der Kommission 40 Vorschläge aus sechs Mitglied- staaten ein: aus Frankreich (70 900 kg), Italien (640 000 kg), Polen (27 900 kg), Spanien (322 840 kg), den Nieder- landen (120 kg) und dem Vereinigten Königreich (10 049 kg). Die Anträge beliefen sich auf insgesamt 1 071 809 kg. Zur Festlegung der Menge an Methylbromid, die für kriti- sche Verwendungszwecke im Jahr 2007 lizenzierbar ist, hat die Kommission die im Beschluss IX/6 und in Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 (1) Nach dem 31. Dezember 2004 verboten sind gemäß aufgestellten Kriterien angewandt. Sie stellte in Zusammen- Artikel 3 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d und Artikel 4 arbeit mit den Mitgliedstaaten fest, dass angemessene Alter- Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. nativen in der Gemeinschaft verfügbar sind und sich bei 2037/2000 die Herstellung, die Einfuhr und das Inver- vielen Vertragsparteien des Montrealer Protokolls seit der kehrbringen von Methylbromid für sämtliche Verwen- Zeit, da die Vorschläge für kritische Verwendungszwecke dungszwecke, mit Ausnahme beispielsweise (?) kritischer von den Mitgliedstaaten erfasst wurden, zunehmend durch- Verwendungszwecke in Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 gesetzt haben. Die Kommission hat daher festgelegt, dass Ziffer ii und den im Beschluss IX/6 der Vertragsparteien im Jahr 2 007 521 836 kg Methylbromid verwendet wer- des Montrealer Protokolls festgelegten Kriterien sowie al- den dürfen, um die kritischen Verwendungszwecke eines len anderen von den Vertragsparteien vereinbarten Krite- jeden der Mitgliedstaaten abzudecken, welche die Verwen- rien. Sonderregelungen für kritische Verwendungszwecke dung von Methylbromid beantragt hatten. Diese Menge ent- sollen sich auf Ausnahmen beschränken, um eine kurze spricht 2,7 % des 1991 in der Europäischen Gemeinschaft Frist für die Umstellung auf Alternativen einzuräumen. eingesetzten Methylbromids und verdeutlicht, dass mehr als 97,3 % dieses Stoffes durch Alternativen ersetzt wurden. (2) Gemäß dem Beschluss IX/6 ist die Verwendung von Me- Die Kategorien kritischer Verwendungszwecke gleichen den- thylbromid nur dann als „kritisch“ einzustufen, wenn der Antragsteller feststellt, dass die Nichtverfügbarkeit von Methylbromid für diesen Zweck zu bedeutenden Markt- störungen führen würde und dass keine technisch und wirtschaftlich durchführbaren Alternativen bzw. Ersatz- stoffe vorhanden sind, die im Hinblick auf Umwelt und Gesundheit akzeptabel und für die jeweiligen Nutzpflan- zen und Umstände geeignet sind. Im Übrigen sind die etwaige Herstellung und der eventuelle Einsatz von Me- thylbromid für kritische Verwendungszwecke nur dann erlaubt, wenn alle technisch und wirtschaftlich durchführ- baren Schritte zur weitestmöglichen Verringerung dieser kritischen Verwendung und der damit verbundenen Emissionen ergriffen wurden. Ferner hat der Antragsteller nachzuweisen, dass angemessene Anstrengungen unter- nommen werden, um Alternativen und Ersatzstoffe, die die einzelstaatlichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, zu prüfen und zu kommerzialisieren, und dass For- schungsprogramme zur Entwicklung und Verbreitung von Alternativen bzw. Ersatzstoffe laufen. (') ABL. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch jenigen, die in der Tabelle A des Beschlusses XVIII/13 der 18. Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer Proto- kolls (?) festgelegt wurden. Nach Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii hat die Kommission außerdem zu entscheiden, welche Verwender in den Ge- nuss der Ausnahmeregelung für kritische Verwendungs- zwecke kommen. In Anbetracht der Tatsache, dass ge- mäß Artikel 17 Absatz 2 die Mitgliedstaaten Mindestan- forderungen für die Befähigung des mit Methylbromid umgehenden Personals festzulegen haben und dass dieser Stoff ausschließlich bei der Begasung zur Anwendung kommt, hat die Kommission festgesetzt, dass Methylbro- mid einsetzende Begaser die einzigen Verwender sind, die für den Einsatz von Methylbromid für kritische Verwen- dungszwecke von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen und von der Kommission zugelassen werden. Begaser sind zur sicheren Anwendung von Methylbromid befähigt. Außer- dem haben die Mitgliedstaaten Verfahren zur Bestim- mung der Begaser festgelegt, die in ihrem Hoheitsgebiet zur Verwendung von Methylbromid für kritische Verwen- dungszwecke berechtigt sind. die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, L S. 1). () UNEP/OzL.Pro.18/10. Bericht der 18. Konferenz der Vertragsparteien (?) Andere Verwendungen sind Quarantänezwecke und die Behandlung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozon- vor dem Transport, als Ausgangsstoff sowie zu Labor- und Analyse- schicht führen. 30. Oktober bis 3. November 2006 in New Delhi. zwecken. www.unep.org/ozone/Meeting_Documents/mop/index.asp