Nr. L 158/6 D Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 7. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1663/95 DER KOMMISSION vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlußverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemein- samen Agrarpolitik ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1287/95 (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6 und Artikel S Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Reform des Rechnungsabschlußverfahrens, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 in Kraft gesetzt wurde, sieht den Erlaß von Durchführungsbestimmungen in bezug auf die Zulassung der Zahlstellen und die Beschei- nigung und den Abschluß der Jahresrechnungen vor. Die Zahl der vom EAGFL, Abteilung Garantie, finan- zierten Maßnahmen ist in den letzten Jahren stark gestiegen ; auch die Art dieser Maßnahmen hat sich geän- dert. Das gleiche gilt für die Methoden der Informations- aufzeichnung und -übermittlung. Deshalb müssen Art und Inhalt der Informationen überprüft werden, die der Kommission für die Zwecke des Rechnungsabschlusses zu übermitteln sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 295/88 (*) ist daher aufzuheben. Der Verwaltungsausschuß des EAGFL hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die beschränkte Zahl an zuzulassenden Zahlstellen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 wird von dem Mitgliedstaat im Einvernehmen mit der Kommission festgelegt. Die Kommission kann insbe- sondere Einwände geltend machen, die sich auf die Anzahl der Zahlstellen und deren Auswirkungen auf die Einhaltung der in Artikel $ Absatz 2 Buchstabe b) der genannten Verordnung festgelegten Fristen sowie auf die Transparenz der Kontrollen der Arbeitsweise des Fonds (') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (?) ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1. (°) ABl. Nr. L 186 vom 16. 8. 1972, S. 1. (*) ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1988, S. 7. beziehen. Die Kommission unterrichtet die Mitglied- staaten über die in allen Mitgliedstaaten zugelassen Zahl- stellen. (2) Für jede Zahlstelle übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission die Bezeichnung der Stelle bzw. der Stellen, die die Zulassung erteilen und entziehen und die auch die Frist festsetzen, innerhalb deren die notwendigen Anpassungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 durchzuführen sind („zuständige Behörde“). (3) Vor der Zulassung vergewissert sich die zuständige Behörde, ob die verwaltungs- und buchungstechnischen Verfahren der betreffenden Einrichtung die Anforde- rungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erfüllen. Die Mitglied- staaten legen die von den zuständigen Behörden anzu- wendenden Zulassungskriterien fest, die die im Anhang angegebenen Orientierungen der Kommission berück- sichtigen. Bei Nichteinhaltung einer für den Geschäfts- ablauf der Zahlstelle wichtigen Bedingungen findet Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung Anwendung. Der Zulassungsentscheidung geht eine Prüfung voraus, die sich auf die verwaltungs- und buchungstechnischen Bedingungen bezieht, einschließlich derjenigen, welche die Interessen der Gemeinschaft in bezug auf die Vorschußzahlungen, die Sicherheitsleistungen, die Inter- ventionsläger und die wiedereinzuziehenden Beträge schützen sollen. Die Prüfung umfaßt insbesondere die im Zusammenhang mit den Ausgaben des EAGFL, Abtei- lung Garantie, bestehenden Verfahren für die Ausführung der Zahlungen, den Schutz der Kassenmittel, die Sicher- heit der EDV-Systeme, die Führung der Bücher, die interne Aufgabenverteilung und die Zweckmäßigkeit der internen und externen Kontrollen. (4)  Hat sich die zuständige Behörde davon überzeugt, daß die überprüfte Zahlstelle alle wichtigen Anforde- rungen erfüllt, so spricht sie die Zulassung aus. Andern- falls übermittelt sie der Zahlstelle Weisungen bezüglich der verwaltungs- und buchungstechnischen Verfahren, insbesondere zu den Voraussetzungen, die die Zahlstelle vor ihrer Zulassung erfüllen muß. Während der erforder- lichen Anpassungen der verwaltungs- und buchungstech- nischen Verfahren kann die Zulassung je nach der Schwierigkeit des Problems befristet erfolgen. (5) Im Fall des Entzugs einer Zulassung bestimmt der Mitgliedstaat entsprechend den Bestimmungen des Arti- kels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und der vorste- henden Absätze 3 und 4 eine andere Zahlstelle und sorgt dafür, daß Zahlungen an die Begünstigten nicht unter- brochen werden,