13.8. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 213/21 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1999 über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für spanische Tafeloliven (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2459) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (1999/563/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (?), insbesondere auf Artikel 5 Abstz 4, in Erwägung nachstehender Gründe (1I) Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/ 66/EWG kann jeder Mitgliedstaat unter den von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 38 festzu- legenden Bedingungen einen Teil seiner garantierten einzelstaatlichen Menge (GEM) und seiner Beihilfe zur Olivenölerzeugung für die Stützung der Tafelolivener- zeugung verwenden. (2) Spanien hat für die Wirtschaftsjahre 1999/2000 und 2000/2001 einen Beihilfeantrag gestellt. Entsprechend empfichlt es sich, die Kriterien für die Gewährung der Beihilfe festzulegen. (3) _ Die Beihilfe sollte Erzeugern von Oliven aus spanischem Anbau gewährt werden, die zu Tafeloliven verarbeitet werden sollen, und es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Beihilfe gewährt werden kann. (4) Der Verarbeitungszeitraum sollte auf die Zeit zwischen dem 1. September und dem 31. August festgesetzt werden. Als verarbeitete Oliven sollten Oliven gelten, die einer ersten Behandlung in Salzlake von mindestens 15 Tagen unterzogen wurden und die endgültig nicht mehr in dieser Salzlake liegen, bzw. Oliven, die einer entspre- (') ABL. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (#) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32. (10) chenden Behandlung unterzogen wurden, die sie genuß- tauglich macht. Zur Berechnung der Einheitsbeihilfe für Tafeloliven und zur Verwaltung der nationalen Garantiemengen sollten das Gewicht der beihilfefähigen verarbeiteten Tafeloliven und das entsprechende Olivenölgewicht bestimmt werden. Die Verarbeitungsbetriebe für Tafeloliven müssen nach festzulegenden Bedingungen zugelassen werden. Es sollten Vorschriften für die Kontrolle der Beihilfe für Tafeloliven erlassen werden. Vorzusehen sind insbeson- dere die Anbauerklärung des Tafelolivenerzeugers, Angaben der Verarbeitungsbetriebe über die von den Erzeugern gelieferten Olivenmengen und die aus dem Verarbeitungsbetrieb abgegangenen Olivenmengen sowie Kontrollvorschriften für die Zahlstellen. Für den Fall, daß die Tafelolivenerzeuger Angaben machen, die mit den Kontrollergebnissen nicht übereinstimmen, sollten Straf- maßnahmen vorgesehen werden. Es sollte festgelegt werden, welche Angaben zur Berech- nung der Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven gemacht werden müssen. Unter bestimmten Umständen kann ein Vorschuß auf die Beihilfe gewährt werden. Spanien ist verpflichtet, der Kommission alle innerstaatli- chen Maßnahmen, die in Anwendung dieser Entschei- dung getroffen werden, sowie alle erforderlichen Angaben zur Berechnung des Beihilfevorschusses und der endgültigen Beihilfe mitzuteilen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette —