Nr. L _ 242/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 9. 94 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 zur Genehmigung des von Spanien vorgelegten Programms zur Tilgung und Überwachung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Festlegung der finan- ziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Nur der spanische Text ist verbindlich) (94/614/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Aufgaben im Veteri- närbereich ('), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (?), insbesondere auf Artikel 24, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Entscheidung 90/424/EWG ist eine finanzielle Maßnahme: der Gemeinschaft zur Tilgung und Überwa- chung der Afrikanischen Schweinepest vorgesehen. Mit Schreiben vom 15. Februar 1994 hat Spanien ein Programm zur Tilgung und Überwachung dieser Seuche vorgelegt. Die Prüfung des Programms hat ergeben, daß die Krite- rien gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (*), geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG (*), erfüllt sind. In Anbetracht der Bedeutung des Programms für die Verwirklichung der Zielstellungen der Gemeinschaft im Veterinärbereich sollte die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft auf 50 % der von Spanien getragenen Kosten bzw. auf maximal 3 500000 ECU festgesetzt werden. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft ist an die Durchfüh- rung der vorgesehenen Maßnahmen und die fristgerechte Vorlage aller erforderlichen Informationen durch die zuständigen Behörden gebunden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDÜNG ERLASSEN : Artikel 1 Das von Spanien vorgelegte Programm zur Tilgung und Überwachung der Afrikanischen Schweinepest wird mit (') ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. () ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31. () ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 27. () ABI. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54. einer Laufzeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1994 geneh- _ migt. Artikel 2 Spanien erläßt bis zum 1. Juli 1994 alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um das Programm gemäß Artikel 1' durchzuführen. ; Artikel 3 (1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf S0 % der von Spanien getragenen Kosten bzw. auf maximal 3 500 000 ECU festgesetzt, um das Programm gemäß Artikel 1 durchzuführen. (2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird gewährt, — sofern der Kommission vierteljährlich ein Bericht über den Stand der Durchführung des Programms sowie über die getätigten Ausgaben vorgelegt wird ; — sofern der Kommission bis spätestens 1. Juli 1995 ein Schlußbericht über die technische Durchführung des Programms, einschließlich der Belege über die getä- tigten Ausgaben, vorliegt. (3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird in Ecu zum dem am ersten Arbeitstag des Monats, in dem der Erstattungsantrag gestellt wurde, geltenden und im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffent- lichten Kurs gewährt. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet. Brüssel, den 27. Juli 1994 Für die Kommission Rene€ STEICHEN Mitglied der Kommission