31. S. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 120/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1211/95 DER KOMMISSION vom 30. Mai 1995 zur fünften Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in Deutschland DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN. GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29, Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (?), insbesondere auf Artikel , in Erwägung nachstehender Gründe : Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Deutschlands wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1103/ 95 (*), außerordentliche Maßnahmen zur Stützung des deutschen Schweinefleischmarkts getroffen. Im Hinblick auf eine bessere Durchführung ist es notwendig, den Finanzierungsmodus der den Erzeugern gewährten Beihilfe klarer zu fassen, um sicherzustellen, daß die Ausgaben zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Mitgliedstaat aufgeteilt werden. Aufgrund der verbesserten Tiergesundheitslage ist es angebracht, die Sondermaßnahmen zur Stützung im Land Bayern zu beenden. — Da die Beschränkungen im Veterinär- und Handelsbe- reich andauern, ist es notwendig, in Niedersachsen abge- gebene Altsauen in das durch die Verordnung (EG) Nr. 3146/94 vorgesehene Beihilfeverfahren miteinzubeziehen. Dies sollte sofort geschehen, um wirtschaftliche Nachteile für die betroffenen Erzeuger zu vermeiden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 3146/94 wird wie folgt geän- dert : 1. Der Artikel 1 wird wie folgt geändert : a) der Absatz 4 erhält folgende Fassung : „(4) Die Beihilfe, welche für 70 Prozent der täglich im Rahmen der im Anhang I festgesetzten Gesamtmengen abgegebenen lebenden Tiere gewährt wird, wird aus dem Haushalt der Gemein- schaft bezahlt. Die Beihilfe für die restlichen Tiere geht zu Lasten Deutschlands.“ ; b) die Absätze 5 und 6 werden gestrichen. 2. In Artikel 2 wird der Ausdruck „im Anhang durch „im Anhang II“ ersetzt. 3. Der Anhang wird ersetzt durch Anhang II dieser Verordnung. 4. Der Anhang I wird hinzugefügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 3edem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. Mai 1995 () ABI. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. @€) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. () ABl. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S, 23. (*) ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 13. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission