27.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 376/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1920/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Neufassung) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*!), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 28. und 29. Juni 1991 in Luxemburg die Schaffung einer euro- päischen Drogenbeobachtungsstelle gebilligt. Eine solche Stelle mit der Bezeichnung „Europäische Beobachtungs- stelle für Drogen und Drogensucht“ („Beobachtungsstelle“) wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 (*) errichtet, die mehrere Male wesentlich geändert wurde (*). Da es weiterer Änderun- gen bedarf, sollte diese Verordnung im Interesse der Klar- heit neu gefasst werden. Auf Gemeinschaftsebene werden sachliche, objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen benötigt, die dazu beitragen sollen, der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Drogen- bekämpfungsmaßnahmen und -aktionen in ihren jeweili- gen Zuständigkeitsbereichen eine Gesamtübersicht zu vermitteln und so einen Wertzugewinn zu verschaffen. (') ABl. C 69 vom 21.3.2006, S. 22. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1651/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30). (*) Siehe Anhang II. (3) Die Drogenproblematik umfasst vielfältige, komplexe und eng verknüpfte Aspekte, die schwer voneinander zu tren- nen sind. Die Beobachtungsstelle sollte daher mit einer all- gemeinen Informationsaufgabe betraut werden, damit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten eine Gesamtschau der Drogen- und Drogensuchtproblematik vermittelt wird. Dieser Informationsauftrag sollte der Zuständigkeits- verteilung zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitglied- staaten bei rechtlichen Maßnahmen in Bezug auf Drogenangebot und -nachfrage nicht vorgreifen. Mit der Entscheidung Nr. 2367/2002/EG vom 16. Dezem- ber 2002 (°) haben das Europäische Parlament und der Rat das Statistische Programm der Gemeinschaft für den Zeitraum 2003-2007 angenommen, das auch die statisti- schen Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich Gesund- heit und Sicherheit umfasst. In dem Beschluss 2005/387/JI des Rates vom 10. Mai 2005 betreffend den Informationsaustausch, die Risiko- bewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen (°) sind die Aufgaben der Beobachtungsstelle und ihres Wissenschaftlichen Ausschusses im Rahmen des Frühwarnsystems und bei der Bewertung der Risiken auf- grund neuer Substanzen festgelegt. Neuen Konsumformen, insbesondere dem Polykonsum, d. h. der Kombination illegaler Drogen mit legalen Sucht- stoffen oder Arzneimitteln, sollte Rechnung getragen werden. Zu den Aufgaben der Beobachtungsstelle sollte die Infor- mation über bewährte Methoden und Leitlinien in den Mitgliedstaaten und die Förderung des Austauschs solcher Methoden zwischen ihnen gehören. In seiner Entschließung vom 10. Dezember 2001 über die Anwendung der fünf epidemiologischen Schlüssel- indikatoren für den Drogenbereich fordert der Rat die Mit- gliedstaaten nachdrücklich auf, für die Bereitstellung vergleichbarer Angaben zu diesen Schlüsselindikatoren zu sorgen und sich dabei auf die nationalen Kontaktstellen zu stützen. Die Anwendung dieser Indikatoren durch die Mit- gliedstaaten ist eine Voraussetzung dafür, dass die Beobachtungsstelle ihre Aufgaben gemäß dieser Verord- nung wahrnehmen kann. (5) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 1. Geändert durch die Entscheidung Nr. 787/2004JEG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 12). (°) ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 32.