Nr. L 245/72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 10. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2695/93 DER KOMMISSION vom :30. September 1993 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung einer Sonderer- stattung bei der Ausfuhr von Schweinefleischerzeugnissen nach bestimmten Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates - vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- ‚sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (*), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6 und auf Artikel 22, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2768/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die GeWährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeug- _ 'nissen des Sektors Schweinefleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags ( inbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Russischen Föderation, der Ukraine und Weißruß- land sollte der Ankauf von Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch in der Gemeinschaft erleichtert, d. h. für die Bestimmungsländer — ‚sofern besondere Bedin- gungen eingehalten werden — die Gewahrung einer Sondererstattung vorgesehen werden. Abweichend von den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1700/84 der Kommission vom 18. Juni 1984 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Vor- ausfestsetzungsbescheinigungen für die Erstattung im Sektor Schweinefleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2440/89 (°), sind deshalb zu Kontrollzwecken die Vorausfestsetzung der Erstattung vorzuschreiben und die Sicherheit zu erhöhen. Um die Abwicklung des Ausfuhren zu beschleunigen, ist ein Enddatum für die Einreichung der Anträge auf Voraus- festsetzung vorzusehen. Von der Gewährung der Sonderbeihilfe sind; damit diese beiden Maßnahmen nicht ungerechtfertigterweise auf ein und dasselbe Erzeugnis angewandt werden, Erzeugnisse auszuschließen, für die bereits die Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 650/93 der Kommission vom 19. März 1993 über besondere (') ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. () ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12. () ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 39. () ABL. Nr. L 161 vom 19, 6. 1984, S. 7. () ABl. Nr. L 231 vom 9. 8. 1989, S. 6. Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Schweinefleischsektor (*), gewährt worden ist. Aus Ersparnisgründen ist die Möglichkeit vorzusehen, die Erteilung von Vorausfestsetzungsbesche1mgungen bei Überschreitung einer Gesamtmenge von 30 000 Tonnen zu beenden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — ; HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Für Erzeugnisse der KN-Codes 020311 10, 0203 12 19, 02031911, 020321 10, 02032219 und 02032911 wird eine Sondererstattung gewährt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind : a) Die Erzeugnisse werden ausgeführt, um in der Russi- . schen Föderation, in der Ukraine und in Weißrußland zum freien Verkehr abgefertigt zu werden ; b) abweichend von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 der Verordnung (EWG) XNr. 1700/84 verlangt der Ausführer spätestens am 29. Oktober 1993 die Voraus- festsetzung der Erstattung. Für letztere ist eine Sicher- heit von 30 ECU/100 kg zu stellen ; ‚ c) die Erzeugnisse kamen nicht in den Genuß von Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 650/93 ; d) Feld 20 des A'ntrags auf Erteilung der Lizenz und der Vorausfestsetzungsbescheinigung enthält eine der nachstehenden Angaben : — „Russische Föderation, Ukraine, Weißrußland“, “ , en 5 e) >dié Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr nach einem der unter Buchstabe d) genannten Länder; f) Feld 22 der Vorausfestsetzungsbescheinigung enthält eine der nachstehenden Angaben : — „Sondererstattung Russische Föderation, Ukraine und Weißrußland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2695/93“, “ ne s () ABl. Nr. L 69 vom 20. 3. 1993, S. 32. /