Nr. L 190/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 8. 95 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über die Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (160. Ausnahmeentscheidung) (95/325/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3, gestützt auf die Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitglied- staaten über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (*), zuletzt geändert durch die Empfehlung 88/27/EGKS (?), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Einige Eisen- und Stahlerzeugnisse mit ganz besonderen physikalischen und chemischen Eigenschaften, die zur Erzeugung bestimmter Waren unentbehrlich sind, werden in der Gemeinschaft nicht oder nicht in genügendem Maße hergestellt. Seit Jahren wird dieser Mangel durch die Gewährung von Zolltarifkontingenten zum Nullzoll- satz ausgeglichen. Die Gemeinschaftserzeuger sind immer noch nicht in der Lage, die gegenwärtigen Qualitätsanfor- derungen der Abnehmer zu erfüllen. Deshalb erweist es sich als notwendig, Kontingente zu eröffnen, um den Bedarf der Abnehmer sicherzustellen. Die zollbegünstigte Einfuhr dieser Erzeugnisse ist im übrigen nicht geeignet, die Stahlunternehmen der Gemeinschaft, die unmittelbar damit in Wettbewerb stehende Erzeugnisse herstellen, zu schädigen. Die Zollaussetzung und die Zollkontingente stehen der Verwirklichung der mit der Empfehlung Nr. 1/64 ange- strebten Ziele nicht entgegen. Sie wirken sich im Gegen- teil günstig auf die Aufrechterhaltung der bisherigen Warenströme zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern aus, Es liegen somit Sonderfälle handelspolitischer Art vor, die eine Anwendung der Ausnahmebestimmungen gemäß Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64 rechtfertigen. Es soll sichergestellt werden, daß das gewährte Kontin- gent ausschließlich den spezifischen Bedarf bestimmter verarbeitender Unternehmen deckt. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind zu dem nachstehend aufgeführten Zollkontingent gehört worden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr. 1/64 ergebenden Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als es notwendig ist, um die für die nachstehend aufgeführten Waren geltenden Zollsätze im Rahmen des angegebenen Zoll- kontingents bis zu der jeweils angegebenen Höhe auszu- setzen : Kontingents- ; Zollsatz KN-Code Warenbezeichnun menge ; E (in Tonnen) (in v. H) Spezialwalzdraht zur Herstellung von Federven- 20 000 0 a) ex 7213 50 10 Gehalt : 0,8 % Kohlenstoff (') ABI. Nr. 8 vom 22. 1. 1964, S. 99/64. () ABI. Nr. L 15 vom 20. 1. 1988, S. 13. tilen, mit einem Durchmesser von 5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 15 mm : Eisen oder nicht legierter Stahl, mit einem — von 0,6 % oder mehr, jedoch nicht mehr als — von 0,3 % oder weniger Silicium — von 0,5 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,9 % Mangan — von 0,03 % oder weniger Schwefel — von 0,03 % oder weniger Phosphor — von 0,06 % oder weniger Kupfer