20. 8. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 220/33 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1998 über die staatliche Beihilfe Deutschlands an das Braunkohlekraftwerk Cottbus (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4275) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/581/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den _Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach den obengenannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Aufgrund einer Beschwerde eines Mitglieds des Europäischen Parlaments vom 26. März 1996 erhielt die Kommission Kenntnis von einer Beihilfe Deutschlands an das Braunkohle- kraftwerk Cottbus. Mit Schreiben vom 7. Juni 1996 und 5. September 1996 forderte die Kommission bei den deutschen Behörden diesbezügliche Auskünfte an. Diesem Auskunftsver- langen kam Deutschland am 26. Juli 1996 bzw. 20. Februar 1997 nach. Mit Schreiben vom 12. August 1997 teilte die Kommission Deutschland ihren Beschluß mit, in bezug auf die genannte Beihilfe das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Dieses Schreiben wurde von Deutschland am 31. Oktober 1997 beantwortet. Der Beschluß der Kommission über die Einleitung des Verfah- rens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf- fentlicht (*). Gleichzeitig wurden alle Beteiligten zur Stellung- nahme aufgefordert. Mit Schreiben vom 3. März 1998 wurden diese Stellung- nahmen an Deutschland weitergeleitet. Am 6. und 7. März 1998 fand im Cottbusser Kraftwerk eine Ortsbesichtigung statt, an der auch Vertreter der Kommission teilnahmen. Deutschland äußerte sich am 9. Juli 1998 zu den Stellungnahmen. ]Il. DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Cottbus liegt im größten ostdeutschen Braunkohlerevier, dessen Kohlevorkommen von der Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG) abgebaut werden. Am 26. April 1995 beschloß die Stadt Cottbus, ihr aus DDR-Zeiten stammendes Braunkohlekraft- (') ABI. C 381 vom 16.12.1997, S. 5. werk, das vor allem in bezug auf Brennstoffverbrauch und Umweltschutz den aktuellen technischen Normen nicht mehr entsprach, durch ein neues, modernes Kraftwerk mit Kraft- Wärme-Kopplung (KWK-Kraftwerk) zu ersetzen. Hauptziel des Projekts ist die Versorgung der Stadt Cottbus mit Fernwärme (rund 70 % der Haushalte sind an ein Fernwärmenetz ange- schlossen). Als Nebenprodukt wird Strom erzeugt, der ausschließlich für die Stadt Cottbus bestimmt ist. Die Projektkosten belaufen sich auf insgesamt 395 Mio. DEM. Das Land Brandenburg förderte diese Investition in der Absicht, die Preisdifferenz zu einem modernen gasbefeuerten Heizkraft- werk auszugleichen, dessen Kosten rund 185 Mio. DEM betragen hätten. Da Deutschland die Energiewirtschaft ausdrücklich von einer Subventionierung im Rahmen der von der Kommission genehmigten deutschen Regionalbeihilferege- lung, der sogenannten „Gemeinschaftsaufgabe“, ausgenommen hatten (?), derzufolge in Brandenburg, einem Gebiet im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag, Investitions- beihilfen von bis zu 35% der Gesamtinvestitionskosten gewährt werden können, wurde die Beihilfe in Höhe von 49,95 Mio. DEM ad hoc gewährt. Darüber hinaus wurden für das Projekt keine weiteren staatlichen Beihilfen bereitgestellt, weder auf Ad-hoc-Basis noch im Rahmen genehmigter Forschungs- und Entwicklungs- oder Umweltschutz-Beihilferegelungen. Zur Zeit sind in dem Kraftwerk 243 Personen beschäftigt. In Cottbus wird Braunkohle weltweit erstmals in einem KWK- Kraftwerk als Brennstoff bei der zweiten Generation der druck- aufgeladenen Wirbelschichtfeuerung eingesetzt. Die Kommis- sion hat daher beschlossen, dieses Projekt im Rahmen des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2008/90 des Rates (’) eingeleiteten Programms THERMIE mit weiteren 29 Mio. DEM zu fördern (Projekt Nr. SF/00122/95/DE/SE und SF/00264/97/DE/SE, „Heizkraftwerk mit druckaufgeladener Wirbelschichtfeuerung der 2. Generation auf der Basis ostdeutscher Braunkohle“). Mit dem Projekt soll gezeigt werden, daß bei der druckaufgeladenen Wirbelschichtfeuerung auch Braunkohle als Brennstoff einge- setzt werden kann, was die Chancen für den Export dieser Technik über die Grenzen der Gemeinschaft hinaus erhöhen könnte. Hinsichtlich der Auswirkungen auf den Wettbewerb war die Kommission allerdings der Auffassung, die Investitionsbeihilfe für ein vergleichsweise teures Braunkohlekraftwerk könne eine unzulässige staatliche Beihilfe zugunsten des regionalen Braun- kohleförderunternehmens LAUBAG darstellen, dem das Projekt zwar keine Vorzugspreise, doch einen Langzeitliefervertrag einbringt. (?) Siehe Punkt 3.1.3 des 24. Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, genehmigt mit Entscheidung vom 30. April 1996, (ABl. C 291 vom 4.10.1996, S, 4). (’) ABl. L 185 vom 17.7.1990, S. 1.