L 80/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.3. 1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Februar 1999 über das Verfahren zur Ermächtigung der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Kommission zum Zugang zu von der Kommission verwahrten Verschlußsachen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 423) (1999/218/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 162 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Vertrag über die Europäische Union wurde das Konzept einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspo- litik eingeführt, welche sämtliche Fragen der Sicherheit der Union umfaßt, wozu auf längere Sicht auch die Fest- legung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidi- gung führen könnte. Gemäß Artikel J.4 dieses Vertrags ist die Westeuropäische Union (WEU) integraler Bestandteil der Entwicklung der Europäischen Union; letztere ersucht die WEU, die Entscheidungen und Aktionen der Union, die verteidi- gungspolitische Züge haben, auszuarbeiten und durchzu- führen. Nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam soll die Unionspolitik im Bereich der gemeinsamen Sicherheit weiter ausgebaut und vertieft werden; gemäß dem Proto- koll zu Artikel J.7 des EU-Vertrags wird die Europäische Union die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit der WEU treffen. Gemäß Artikel J.9 des Vertrags über die Europäische Union wird die Kommission in vollem Umfang an den Arbeiten im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beteiligt. Im Rahmen ihrer diesbezügli- chen Tätigkeiten empfängt und erarbeitet die Kommis- sion Dokumente vertraulichen Inhalts; eine Preisgabe der darin enthaltenen, politisch sensiblen Informationen könnte den Interessen der Europäischen Union, der Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten wie auch denen internationaler Organisationen wie der WEU und der NATO schaden. Mit dem Beschluß K(94) 3282 vom 30. November 1994 hat die Kommission Schutzmaßnahmen für die als Verschlußsachen eingestuften Informationen erlassen, die im Rahmen der Tätigkeit der Europäischen Union ausge- arbeitet oder ausgetauscht werden. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 dieses Beschlusses gilt für von der WEU und der NATO stammende, als Verschlußsa- chen eingestufte Informationen eine Sonderregelung. Die Sicherheitsvorschriften haben nicht nur den Objekt- schutz der von der Kommission verwahrten Verschlußsa- chen, sondern auch die Verfahren zur Ermächtigung der Beamten und sonstigen Bediensteten der Kommission zu regeln, die Zugang zu solchen Verschlußsachen erhalten sollen. Es empfiehlt sich daher, ein Verfahren zur Ermächtigung der Beamten und sonstigen Bediensteten der Kommis- sion, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit oder dienst- licher Erfordernisse Zugang zu solchen Verschlußsachen haben müssen, einzuführen und diesen Zugang auf die ermächtigten Personen zu beschränken. Die Ermächtigung kann nur Personen erteilt werden, die zuvor von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurden. Der vorliegende Beschluß berührt nicht die Vorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Informa- tionen der Kommission über die Tätigkeiten aufgrund der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemein- schaften, die die Kommission in ihrem Beschluß 94/90/ EGKS, EG, Euratom (') erlassen hat. (') ABL. L 46 vom 18. 2. 1994, S. 58.