21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 78/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 495/2002 DES RATES vom 18. März 2002 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 904/98 zur Einführung eines endgültigen Antidumping- zolls auf die Einfuhren von Faxgeräten für den Privatgebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, Malaysia, Singapur, Taiwan und Thailand DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 3 und 6, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 904/98 (?) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Faxgeräten für den Privatgebrauch des KN-Codes ex 8517 2100 mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, Malaysia, Singapur, Taiwan und Thailand ein. 2. Ware (2) Bei der betroffenen Ware im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 904/98 handelt es sich um Faxgeräte mit einem Gewicht von 5 kg oder weniger und Gehäuseabmes- sungen von 470 mm x 450 mm x 170 mm (Breite x Tiefe x Höhe) oder weniger, mit Ausnahme von Faxge- räten mit Tintenstrahl-, Laserdruck- oder LED (Light- Emitting-Diode)-Druckverfahren, die aufgrund ihrer unterschiedlichen materiellen und technischen Eigen- schaften eher für den beruflichen als für den persönli- chen Gebrauch konzipiert sind und weitgehend über andere Vertriebskanäle verkauft werden. 3. Überprüfung (3) Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) leitete die Kommission am 1. Juli 2000 von sich aus eine Interimsüberprüfung (°*) der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Faxgeräten für den Privat- (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2). (?) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 1. (3) ABL. C 184 vom 1.7.2000, S. 26. gebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, Malaysia, Singapur, Taiwan und Thailand ein. (4) In der Bekanntmachung über die Einleitung der Über- prüfung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, zur Warendefinition Stellung zu nehmen, da Hinweise dafür vorlagen, dass sich die Umstände insbesondere im Hinblick auf bestimmte technische und technologische Entwicklungen verändert hatten. Nach Erhalt der Stellungnahmen veröffentlichte die Kommis- sion eine zweite Bekanntmachung (*), in der sie vorschlug, im Rahmen einer Änderung der Warendefini- tion alle Verweise auf Gewicht und Abmessungen zu streichen. Die Untersuchung ergab, dass das ursprüng- liche Kriterium, das sich auf Gewicht und Abmessungen stützte, insofern nicht mehr relevant war, als die Hersteller ihre Modelle relativ leicht anpassen können, indem sie beispielsweise den Papierbehälter des Gerätes so stark vergrößern, dass die ursprünglich festgelegte maximale Höhe überschritten wird. (5) Ferner wurde überprüft, ob Faxgeräte, die auf der so genannten Thermotransfer-Technik basieren oder mit Thermopapier betrieben werden, weiterhin als eine einzige Ware betrachtet werden können. Dabei wurde festgestellt, dass sich die Lage im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung nicht verändert hatte, als der folgende Schluss gezogen wurde: „Gewicht und Abmes- sungen und die wichtigsten technischen Leistungsmerk- male sind bei Thermotransfer-Faxgeräten die gleichen wie bei Thermopapiergeräten. ... Demgegenüber ist die Drucktechnik der beiden fraglichen Geräte aus der Sicht der Verbraucher eher nebensächlich“. In dieser Hinsicht wurde die Warendefinition somit durch die Überprüfung bestätigt. (6) Auf den einzigen Gemeinschaftshersteller, der an der Untersuchung mitarbeitete, Österreichische Philips Industrie GmbH (nachstehend „Philips“ genannt), entfielen im Untersuchungszeitraum mehr als 50 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Faxgeräten für den Privatgebrauch gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung, so dass dieser Hersteller wie in der Ausgangsuntersuchung den Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft bildet. Kein anderer Gemeinschaftshersteller arbeitete an der Untersuchung mit, obwohl einUnternehmen, bei dem es sich um die (*) ABL. C 311 vom 31.10.2000, S. 4.