26. 3. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften I Nr. L 83/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 665/94 DES RATES vom 21. März 1994 über die Einführung tariflicher Übergangsmaßnahmen aufgrund der Herstel- lung der deutschen Einheit zugunsten Bulgariens, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarns, Polens, Rumäniens, Armeniens, Aserbaidschans, Belarus, Estlands, Georgiens, Kasachstans, Kirgisistans, Lettlands, Litauens, Moldaus, Usbekistans, Rußlands, Tadschikistans, Turkmenistans, der Ukraine, Kroatiens, Bosnien-Herzegowinas, Sloweniens und der ehemaligen jugoslawischen Repu- blik Mazedonien für die Zeit bis zum 31. Dezember 1994 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28 und 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Seit dem 3. Oktober 1990, dem Tag der Herstellung der deutschen Einheit, gilt der Gemeinsame Zolltarif automa- tisch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demo- kratischen Republik. Die ehemalige Deutsche Demokratische Republik hatte mit Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, der UdSSR und Jugoslawien zahlreiche Abkommen geschlossen, in denen zollfreie Höchst- mengen oder Höchstwerte für einen jährlichen Austausch spezifischer Waren festgelegt sind. Ferner hatte sie mit der Tschechoslowakei, Polen und der UdSSR langfristige Kooperations- und Investitionsverträge geschlossen, die für mehrere Jahre zwischen beiden Seiten zollfreie Warenlieferungen vorsehen. Die erstgenannten Abkommen wurden nach dem 31. Dezember 1990 nicht verlängert ; die an zweiter Stelle genannten Abkommen werden von der Gemeinschaft, Deutschland oder privaten Unternehmen neu ausgehan- delt, wobei jedoch die Neuaushandlung eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird, Die in diesen Abkommen festgelegten Höchstmengen oder Höchstwerte stellen keine rechtlich bindenden Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien dar. Deren Nichtausschöpfung kann somit keinen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung durch die Gemeinschaft begründen. Daher ist es notwendig, während einer Übergangszeit die Auswirkungen, die die Herstellung der deutschen Einheit auf die beiden Arten von Abkommen hat, abzumildern, da sich andernfalls für die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sowie in Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Lettland, Litauen, Moldau, Usbekistan, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, der Ukraine, Kroatien, Bosnien-Herzego- wina, Slowenien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ansässigen Unternehmen schwer- wiegende Folgen ergeben könnten. Hierdurch könnte die wirtschaftliche Stabilität dieser Länder beeinträchtigt werden. Aus diesen Gründen ist es angezeigt, die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für diejenigen Waren mit Ursprung in Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Armenien, Aserbaid- schan, Belarus, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Lettland, Litauen, Moldau, Usbekistan, Rußland, Tadschi- kistan, Turkmenistan, der Ukraine, Kroatien, Bosnien- Herzegowina, Slowenien und der ehemaligen jugoslawi- schen Republik Mazedonien, die unter die genannten Abkommen zwischen der ehemaligen Deutschen Demo- kratischen Republik und diesen Ländern fallen, im Rahmen der darin vereinbarten Höchstmengen oder -werte vorübergehend auszusetzen. Mit Rücksicht auf die besonderen Umstände der Herstel- lung der deutschen Einheit empfiehlt es sich, die vorge- nannte Aussetzung der Zölle bei den betreffenden Waren auf diejenigen zu beschränken, die im Gebiet der ehema- ligen Deutschen Demokratischen Republik in den freien Verkehr übergeführt werden. Es müssen Vorschriften zur Bestimmung des Ursprungs der Waren, für die die Zollaussetzung gewährt wird, getroffen werden. Angesichts der Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Maßnahmen und aufgrund der Tatsache, daß sich einige der Folgen nicht absehen lassen, empfiehlt es sich, den Übergangscharakter dieser Maßnahmen zu unter-