L 328/14 Amtsblatt der Europäischen Union 24.11.2006 RICHTLINIE 2006/88/EG DES RATES vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Tiere aus der Aquakultur und ihre Erzeugnisse fallen als lebende Tiere, Fische, Weichtiere und Krebstiere in den Geltungsbereich von Anhang I des Vertrags. Das Züch- ten, Aufziehen und Inverkehrbringen dieser Tiere bzw. ihrer Erzeugnisse stellt für die in diesem Sektor arbeiten- den Personen eine wichtige Einkommensquelle dar. (2) Im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarktes wur- den mit der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und ande- ren Erzeugnissen der Aquakultur (?) spezifische Gesund- heitsvorschriften für das Inverkehrbringen der unter die Richtlinie fallenden Erzeugnisse und ihre Einfuhr aus Dritt- ländern festgelegt. (3) Krankheitsausbrüche bei Tieren in Aquakulturanlagen könnten für die betreffende Industrie mit schweren Verlusten einhergehen. Daher wurden mit der Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen (*) und der Richtli- nie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Fest- legung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten (*) Mindest- vorschriften für den Fall des Ausbruchs der wichtigsten Seuchen bei Fischen und Weichtieren festgelegt. (4) Die geltenden Gemeinschaftsvorschriften wurden in ers- ter Linie unter Berücksichtigung der Lachs-, Forellen- und Austernzucht gefasst. Seither hat sich die Aquakultur- wirtschaft der Gemeinschaft wesentlich weiterentwickelt. (!) ABl. C 88 vom 11.4.2006, S. 13. (?) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (3) ABl.L 175 vom 19.7.1993, S. 23. Zuletzt geändert durch die Beitritts- akte von 2003. (*) ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 33. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. Heute werden in Aquakulturanlagen auch neue Fischarten, vor allem Meeresarten, gezüchtet. Insbesondere seit der letzten Erweiterung der Gemeinschaft werden auch neue Haltungssysteme mit anderen Fischarten immer gängiger. An Bedeutung gewinnt auch die Zucht von Krebstieren, Miesmuscheln, Venusmuscheln und Abalonen. Alle Seuchenbekämpfungsmaßnahmen haben wirtschaft- liche Folgen für die Aquakultur. Unzulängliche Kontrol- len können zu einer Verbreitung von Krankheitserregern führen, die große Verluste verursachen und den Gesundheitsstatus von Fischen, Weichtieren und Krebs- tieren in Aquakulturanlagen in der Gemeinschaft gefähr- den können. Andererseits könnte eine Überregulierung zu einer unnötigen Beschränkung des freien Handels führen. In ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parla- ment vom 19. September 2002 hat die Kommission eine Strategie für die nachhaltige Entwicklung der Europäi- schen Aquakultur entwickelt und eine Reihe von Maßnah- men dargelegt, um im Aquakultursektor langfristig Arbeitsplätze zu schaffen, hohe Standards für Tierge- sundheit und Tierschutz sowie Umweltschutzmaßnahmen zu fördern und den Sektor somit gesund zu gestalten. Diese Maßnahmen sollten berücksichtigt werden. Seit der Verabschiedung der Richtlinie 91/67/EWG hat die Gemeinschaft das Übereinkommen der Welthandels- organisation (WTO) über die Anwendung gesundheits- polizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) ratifiziert. Dieses Übereinkommen beruht auf den Normen der Weltorganisation für Tier- gesundheit (OIE). Die Tiergesundheitsvorschriften der Richtlinie 91/67/EWG für das Inverkehrbringen lebender Tiere aus Aquakulturanlagen und ihrer Erzeugnisse inner- halb der Gemeinschaft gehen über die genannten Normen hinaus. Daher sollte diese Richtlinie dem Internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere und dem Handbuch mit Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden des OIE Rechnung tragen. Um die rationelle Entwicklung des Aquakultursektors zu gewährleisten und seine Produktivität zu steigern, sollten Gesundheitsvorschriften für Wassertiere auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden. Derartige Vor- schriften sind unter anderem notwendig, um die Vollen- dung des Binnenmarktes voranzutreiben und die Verbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern. Die Rechtsvorschriften sollten flexibel sein und den kontinu- ierlichen Entwicklungen der Aquakulturwirtschaft, der Diversität des Sektors sowie dem Gesundheitsstatus des Wassertierbestands in der Gemeinschaft Rechnung tragen.