13. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 300/23 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Juni 1995 betreffend eine Beihilfe des italienischen Staates an das Unternehmen Iritecna (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/524/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 93 Absatz 2 Buchstabe a), gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a) nach Aufforderung an die Parteien, ihre Stellungnahmen gemäß den genannten Artikeln zu unterbreiten, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Schreiben vom 23. August 1994 hatte die Kommis- sion der italienischen Regierung ihren Beschluß vom 27. Juli 1994 mitgeteilt, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag in bezug auf eine Beihilfe an Iritecna SpA (nachstehend Iritecna) zu eröffnen. Iritecna (nunmehr Iritecna in liquidazione) war eine Unterholding-Gesellschaft im vollständigen Besitz der italienischen Staatsholding IRI und stand einer Reihe von Unternehmen in den Bereichen industrieller Anlagenbau, Ingenieurberatungen, Bau und Versorgung von Auto- bahnen, städtische Infrastrukturen und Versorgungsein- richtungen, allgemeiner Tiefbau und Infrastrukturen sowie Managementdienste vor. Seit ihrer Gründung im Jahr 1991 wurde diese Gesellschaft wiederholt mit neuem Kapital ausgestattet, bis im Februar 1994 das Abwick- lungsverfahren eingeleitet wurde. Gleichzeitig wurde im Rahmen der Umstrukturierung dieses Sektors die neue Gesellschaft Fintecna gegründet, die mit neuem Kapital von IRI ausgestattet wurde und einige Tätigkeitsbereiche der in Auflösung befindlichen Iritecna erwarb. Nach einer ersten Untersuchung kam die Kommission anhand der ihr vorliegenden Informationen zu dem Ergebnis, daß mit den Kapitalzuführungen die Gewäh- rung staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag bzw. Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen verbunden sein könnte, Auch war sie der Auffassung, daß von einer Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt bzw. der Funktionsweise des EWR- Abkommens nicht auszugehen sein könne. Sie beschloß deshalb, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG- Vertrag zu eröffnen, und ersuchte die italienische Regie- rung, ihre Stellungnahme nebst den erforderlichen Angaben zum Umstrukturierungsprozeß zu unterbreiten. Der Beschluß der Kommission wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften mit der Aufforderung an die übrigen Mitgliedstaaten und Dritte zur Vorlage ihrer Bemerkungen veröffentlicht (*). Nach einer ersten Zusammenkunft von Vertretern der Kommission und des Unternehmens am 23. September 1994 unterbreitete die italienische Regierung ihre Stel- lungnahme mit Schreiben vom 21. Dezember 1994, worin gemäß dem Ersuchen der Kommission Einzelheiten zum Umstrukturierungsplan für Iritecna angegeben waren. Weitere Zusammenkünfte mit Vertretern von IRI und Iritecna fanden am 15. März und 7. April 1995 statt. Dabei hatte die Kommission Gelegenheit, bestimmte Gesichtspunkte der vorgelegten Informationen zu klären und weitere Erläuterungen und Angaben anzufordern. Mit Schreiben vom 5. Mai 1995 wurden der Kommission von der italienischen Regierung sämtliche noch ausste- henden Informationen mitgeteilt. (') Mitteilung an die übrigen Mitgliedstaaten und interessierten Dritten, veröffentlicht im ABl. Nr. C 328 vom 25$. 11. 1994, S. 2.