10.12. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 316/45 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. November 1999 zur Anpassung der Anhänge II, II, IV und V der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 42 Absatz 3 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3880) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/816/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbrin- gung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2408/98 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 42 Absatz 3, gestützt auf die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350JEG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 18, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 müssen die Anhänge II, II und IV nur insoweit angepaßt werden, als dies Änderungen entspricht, die bereits im Rahmen des Überprüfungsverfahrens der OECD vereinbart wurden. 1 (') ABI. L 30 vom 6.2.1993, S. 1. (#) ABl. L_298 vom 7.11.1998, S. 19. (’) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32. (*) ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32. (2) (8) Der OECD-Rat (°) hat im Rahmen des Überprüfungsver- fahrens die Änderungen der grünen, der gelben und der roten Abfalliste beschlossen. Die Anhänge II, III und IV der Verordnung sind somit zu ändern, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen. Anhang V der Verordnung umfaßt in Teil 3 Abfälle der Anhänge II und IV. Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/97 des Rates (°), ist Anhang V zu überprüfen und gegebe- nenfalls zu ändern. Ferner ist eine Änderung des Anhangs V Teil 3 erforder- lich, um den im Rahmen des Überprüfungsverfahrens der OECD vereinbarten Änderungen der grünen, der gelben und der roten Abfalliste Rechnung zu tragen. Bei der Anpassung der Anhänge II, II, IV und V dieser Verordnung wird die Kommission durch den Ausschuß nach Artikel 18 der Richtlinie 75/442JEWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in ihrer geänderten Fassung unterstützt. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme dieses Ausschusses — (°) OECD-Rat, 23. Dezember 1998, Dok. C(98) 202jendg. ($) ABL L 22 vom 24.1.1997, S. 14.