6. 2. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 33/21 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Januar 1999 betreffend eine Streitigkeit zwischen den Niederlanden einerseits und Frankreich und Italien andererseits über eine Genehmigung für einen Fahrgastdienst mit Kraftomnibussen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 111) (Nur der spanische, dänische, deutsche, englische, französische, italienische und der nieder- ländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/102/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN tenden Stellungnahme an _ alle betroffenen GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 11/98 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 7, nach Anhörung der betroffenen Parteien, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) I. SACHVERHALT Am 17. März 1998 hat die niederländische Gesell- schaft Atlas Reizen BV bei den zuständigen nieder- ländischen Behörden, nachstehend „Genehmi- gungsbehörde“ genannt, einen Antrag auf Geneh- migung für einen Linienverkehr mit Kraftomni- bussen durch verschiedene Mitgliedstaaten, das heißt Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich, eingereicht. Der von der Gesellschaft Atlas Reizen BV geplante Dienst ist ausschließlich für nichteuropäische Touristen bestimmt, die eine volle Rundreise buchen, wobei der Preis vorher vollständig bei einem Reisebüro zu bezahlen ist und der Fahr- schein die ganze Saison gültig ist. Die Rundfahrt kann nur einmal gemacht werden. Jeder Tourist kann an einer Haltestelle in einem der Mitglied- staaten aussteigen und seine Reise einige Tage später mit einem anderen Bus der Linie fortsetzen. Die Reisebusse halten alle zwei 'Tage an bestimmten Haltestellen, die sich im allgemeinen in der Nähe von Hotels befinden. Diese Rundfahrt wird von April bis Oktober angeboten. Laut dem in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 vorgesehenen Genehmigungs- verfahren wird die Genehmigung im Einver- nehmen mit den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, erteilt. Mit Schreiben vom 25. März 1998 haben die niederlän- dischen Behörden den Antrag mit einer befürwor- (') ABI. L 74 vom 20. 3. 1992, $. 1. () ABl. L 4 vom 8. 1. 1998, S. 1. Mitgliedstaaten übermittelt. Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Österreich und das Verei- nigte Königreich haben eine befürwortende Stel- lungnahme abgegeben, Frankreich und Italien eine ablehnende. Mit Schreiben vom 10. April 1998 haben die fran- zösischen Behörden mitgeteilt, daß sie diesem Antrag deshalb eine ablehnende Stellungnahme erteilt haben, weil er sich nur sehr wenig von einem mit Schreiben vom 12. August 1997 von der niederländischen Gesellschaft Vermaat’s Autobe- drij£f B.V. gestellten Antrag unterscheidet, dem die französischen Behörden mit Schreiben vom 10. Oktober 1997 eine ablehnende Stellungnahme erteilt haben. Grund für die Ablehnung war, daß es aufgrund des Antrags unmöglich sei, ihn gemäß den Verkehrsdienstklassen (Liniendienst, Sonder- form des Liniendienstes, Gelegenheitsverkehr) zu definieren, daß er nur die gewinnbringendsten Verkehrsdienste betraf, da er nur während der Reisezeit angeboten wurde, und daß es sich um eine nicht genehmigte Kabotage gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Perso- nenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (*), geändert durch die Akte über den Beitritt Öster- reichs, Finnlands und Schwedens, handelte. Mit Schreiben vom 21. April 1998 haben die italie- nischen Behörden den niederländischen Behörden mitgeteilt, daß sie die Genehmigung unter der Bedingung befürworten, daß keine Beförderung zwischen zwei oder mehr Städten auf italienischem Hoheitsgebiet erfolgt, was einer Ablehnung des Verkehrsdienstes in der vorgeschlagenen Form gleichkam. Am 16. Juni 1998 hat die Genehmigungsbehörde die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 befaßt, der lautet: „— Kommt das Einvernehmen gemäß Absatz 1 nicht zustande, so kann die Kommission innerhalb der Frist des Absatzes 3 damit befaßt werden“, d. h. innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung des Genehmigungsantrags. () ABL. L 251 vom 29. 8. 1992, S. 1.