L 267/24 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2003 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 22. September 2003 über den Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissen- schaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (2003/737/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (5) Das Abkommen zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 sowie Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 4. Juli 2002 wurde in Kopenhagen das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine unterzeichnet. (2) Artikel 12 Buchstabe b) des Abkommens sieht vor, dass das Abkommen zunächst für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2002 geschlossen wird und im gegensei- tigen Einvernehmen der Vertragsparteien jeweils um fünf Jahre verlängert werden kann. (3) Mit Schreiben vom 15. Oktober 2002 hat das Außenmi- nisterium der Ukraine um Verlängerung des genannten Abkommens um weitere fünf Jahre gebeten. Nach Ansicht der Vertragsparteien liegt eine rasche Verlänge- rung des Abkommens im beiderseitigen Interesse. (4) Der Inhalt des verlängerten Abkommens wird mit dem Inhalt des Abkommens, das gerade abgelaufen ist, iden- tisch sein. (') Stellungnahme des Parlaments vom 1. Juli 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine um weitere fünf Jahre wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu be- nennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 22. September 2003. Im Namen des Rates Der Präsident F. FRATTINI