29. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 339/41 VERORDNUNG (EG) Nr. 3267/94 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für bestimmte Thun- fisch-, Bonito- und Sardinenkonserven und zur Festsetzung der zugelassenen Einfuhrmengen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorga- nisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 (?, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 5, . in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 werden die jährlichen Einfuhren der in Anhang IV Abschnitt C genannten haltbar gemachten Erzeugnisse für eine Dauer von vier Jahren ab dem 1. Januar 1993 begrenzt. Die Einfuhrmengen unterliegen einer jährlichen Steigerungsrate. Sie sollten angesichts des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Gemeinschaft 1995 und 1996 weiter erhöht werden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3602/93 (*), wurden für die betreffenden Erzeugnisse die Mengen festgelegt, die 1993 und 1994 in die Gemein- schaft eingeführt werden dürfen. * Es sind nunmehr die zulässigen Einfuhrmengen dieser Erzeugnisse für 1995 festzusetzen ; zu diesem Zweck ist die Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 erneut entsprechend zu ändern. Der Verwaltungsausschuß für Fischereierzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 wird wie folgt geän- dert : In Artikel 1 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Im Kalenderjahr 1995 wird das in Artikel 6 genannte Einfuhrdokument für die nachstehenden Höchstmengen erteilt : (in Tonnen) Warenbezeichnung KN-Code Menge * Konserven von Sardinen der 160413 11 4425 Art Sardina pilchardus 1604 13 19 Walbaum 1604 20 50 Konserven von Thunfisch 160414 11 151 035“ der Gattung Thunnus, von 1604 14 19 Echtem Bonito (Euthynnus 1604 19 30 pelamis) und von anderen |ex 160420 70 Euthynnus-Arten Euthynnus Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 20. Dezember 1994 (') ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. ( ABl. Nr. L 172 vom 15. 7. 1993, S. 1. () ABl Nr. L 392 vom 31. 12. 1992, S. 26. () ABL. Nr. L 330 vom 30. 12. 1993, S. 25. Für die Kommission Yannis PALEOKRASSAS Mitglied der Kommission