Nr. L 15/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 1. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 81/96 DES RATES vom 19. Januar 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2455/93 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea und Taiwan sowie zur endgültigen Verein- nahmung der vorläufigen Zölle und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber Thailand DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein- schaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 23, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf die Artikel 12, 14 und 15, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : I. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 (*) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von — Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und Thailand ein; davon ausgenommen wurden die Waren bestimmter Hersteller in diesen Ländern, deren Verpflichtungsangebote die Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr. 547/90 (*), dem Beschluß 92/493/EWG (*) und dem Beschluß 93/479/EWG (*) annahm. ]l. ÜBERPRÜFUNG (2) Auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft leitete die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) eine Überprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen ein und veröf- (') ABl. Nr. L 349 vom 31, 12. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1). (*) ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988‚ 5. 1. Verordnungl zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10). ( ABI. Nr. L 167 vom 30. 6. 1990, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2455/93 (ABl. Nr. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 1). (*) ABl. Nr. L _S6 vom 3. 3. 1990, S. 23. () ABl Nr. L 299 vom 15. 10. 1992, S. 40. () ABI. Nr. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 35. fentlichte dazu eine Bekanntmachung im Amts- blatt der Europdischen Gemeinschaften (). In dem Antrag wurde insbesondere behauptet, die bei der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normal- werte hätten sich generell erhöht, während die Ausfuhrpreise für Mononatriumglutamat mit Ursprung in den meisten betroffenen Ländern 1993 erheblich gesunken seien : dadurch habe sich das Dumping im Vergleich zu den Feststellungen in der Ausgangsuntersuchung erhöht. Ferner sei Mononatriumglutamat mit Ursprung in den betrof- fenen Ländern in die Gemeinschaft zu Preisen eingeführt worden, die niedriger gewesen seien als die im Rahmen der Verpflichtungen vorgesehenen Preise, so daß Preisverpflichtungen in diesem Verfahren keine — geeigneten Maßnahmen darstellten. Schließlich habe der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund der vorgenannten Entwicklungen erneut finanzielle Verluste erlitten, so daß sich die Schädigung noch vergrößert habe. Die dem Antrag beigefügten Beweise für das Vorliegen veränderter Umstände wurden als ausrei- chend angesehen, um die Einleitung einer Über- prüfung zu rechtfertigen. (3) Die Kommission unterrichtete offiziell den antragstellenden Wirtschaftszweig der Gemein- schaft, die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhr- Jländer und gab den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzu- legen und eine Anhörung zu beantragen. (4) Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von dem antragstellenden Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft, einem indonesischen Hersteller und seiner geschäftlich verbundenen Vertriebsgesellschaft, von zwei koreanischen Herstellern, zwei taiwanesischen Herstellern, einem thailändischen Hersteller und zwei Einführern in der Gemeinschaft. (5) BEin koreanischer Ausführer, ein indonesischer Ausführer, ein wichtiger Abnehmer von Mononatri- umglutamat und die „F&d&ration des Associations de l’Industrie des Bouillons et Potages de la CEE“ wurden auf ihren Antrag hin angehört. (”) ABI. Nr. C 187 vom 9. 7. 1994, S. 13.