31.7.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 209/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 14. Oktober 2004 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (2006/507/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 sowie Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozia- lausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 174 des Vertrags ist eines der Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik die Förderung von Maß- nahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regio- naler oder globaler Umweltprobleme. 1998 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen für ein Überein- kommen über persistente organische Schadstoffe teilzu- nehmen, die wunter der Schirmherrschaft des Umweltprogramms der Vereinten Nationen geführt wur- den. Die Kommission nahm zusammen mit den Mitglied- staaten an diesen Verhandlungen teil. Das Übereinkommen über persistente organische Schad- stoffe (nachstehend „Übereinkommen“ genannt) wurde am 22. Mai 2001 in Stockholm geschlossen. Das Übereinkommen schafft auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips einen Rahmen für die Einstellung der Herstellung, Verwendung sowie Ein- und Ausfuhr von (') ABl. C 87 E vom 7.4.2004, S. 495. (*) ABl. C 32 vom 5.2.2004, S. 45. zunächst zwölf prioritären persistenten organischen Schadstoffen sowie für deren sichere Handhabung und Entsorgung und für die Verringerung oder völlige Ver- hinderung der Freisetzung bestimmter unbeabsichtigt ent- standener persistenter organischer Schadstoffe. Ferner enthält das Übereinkommen Bestimmungen für die Auf- nahme neuer Chemikalien in das Übereinkommen. Die Gemeinschaft, die damaligen 15 Mitgliedstaaten und acht der neuen Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen auf einer Bevollmächtigtenkonferenz in Stockholm am 22. und 23. Mai 2001 unterzeichnet. Das Übereinkommen liegt zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch Staaten und durch Organisatio- nen der regionalen Wirtschaftsintegration auf. Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration muss gemäß dem Übereinkommen in ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde angeben, in welchem Umfang sie in Bezug auf die durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten zuständig ist. Die Gemeinschaft hat bereits Rechtsvorschriften zu Fragen, die Gegenstand des Übereinkommens sind, verabschiedet, darunter die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (*), die Verordnung (EG) Nr. 304/ 2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (*) und die Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (°). ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7. ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2006 der Kommission (ABl. L 136 vom 24.5.2006, S. 9). ABl. L 243 vom 24.9.1996, S. 31.