5.8.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 204/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1288/2005 DER KOMMISSION vom 4. August 2005 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China durch die Einfuhren bestimmter aus den Philippinen versandter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrver- bindungsstücke aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse der Philippinen angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absätze 3 und 5, nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ANTRAG Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Ei- sen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volks- republik China. Der Antrag wurde am 23. Juni 2005 vom „Defence Committee of the Steel Butt-Welding Fittings Industry of the European Union“ im Namen von vier Gemein- schaftsherstellern gestellt. B. WARE Bei der mutmaßlich von der Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausge- nommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken mit Ursprung in der Volksrepublik China, die normaler- weise den KN-Codes ex 7307 93 11, ex 7307 93 19, ex 7307 99 30 und ex 7307 99 90 zugewiesen werden, (nachstehend „betroffene Ware“ genannt). Diese Codes werden nur informationshalber angegeben. Bei der Ware, die Gegenstand dieser Untersuchung ist, handelt es sich um aus den Philippinen versandte Rohr- formstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungs- stücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen (!) ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S, 12). oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu ande- ren Zwecken (nachstehend „untersuchte Ware“ genannt), die normalerweise demselben KN-Code zugewiesen wer- den wie die betroffene Ware. C. GELTENDE MASSNAHMEN Bei den derzeit geltenden und möglicherweise umgange- nen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Verord- nung (EG) Nr. 964/2003 des Rates (?), in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2212/2003 (*), eingeführten Anti- dumpingzölle. D. GRÜNDE FÜR DIE UNTERSUCHUNG Der Antrag enthält ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrver- bindungsstücken mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Umladung bestimmter Rohrform-, Rohrver- schluss- und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl auf den Philippinen und falsche Ursprungserklärung um- gangen werden. Es wurden folgende Beweise übermittelt: Aus dem Antrag geht hervor, dass sich das Handelsge- füge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China und den Philippinen in die Gemeinschaft nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert hat und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt. Diese Veränderung des Handels- gefüges ist dem Anschein nach auf die Umladung von bestimmten Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf den Philippinen mit falschen Ursprungserklärung zurückzuführen. Darüber hinaus enthält der Antrag hinreichende An- scheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der gegen- über der betroffenen Ware geltenden Ausgleichsmaßnah- men durch die Menge untergraben wird. Dem Anschein nach sind bedeutende Mengen von Einfuhren bestimmter Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücke aus den Philippinen an die Stelle der Einfuhren der be- troffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China getreten. (*) ABl. L 139 vom 6.6.2003, S. 1. (?) ABl L 332 vom 19.12.2003, S. 3.