2.7.94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 168/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 1606/94 DER KOMMISSION vom 1, Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 335/94 zur Aussetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr bestimmter Getreideerzeugnisse gemäß den Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3641/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handels- fragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien anderer- seits ('), insbesondere auf Artikel 1, ” gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3642/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handels- fragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Rumänien anderer- seits (?), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- — tion für Getreide (*), geändert düurch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe : Das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnete Interims- abkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulga- rien (*) trat am 31. Dezember 1993 in Kraft. Gemäß diesem Interimsabkommen werden die Einfuhrabschöp- fungen für bestimmte Getreideerzeugnisse ermäßigt. Die Ermäßigung erfolgt schrittweise und im _Rahmen bestimmter Mengen. Das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnete Inte- rimsabkommen über Handel und _Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Repu- blik Rumänien (*) trat am 1. Mai 1993 in Kraft. Gemäß diesem Interimsabkommen werden die Einfuhrabschöp- fungen für bestimmte Getreideerzeugnisse ermäßigt. Die Ermäßigung erfolgt schrittweise und im Rahmen bestimmter Mengen. Die Gemeinschaft hat mit Bulgarien und Rumänien außerdem Zusatzprotokolle mit dem Zweck ausgefertigt, die eingeräumten Konzessionen bereits ab 1. Juli 1994 (') ABl. Nr. L 333 vom 31. 12. 1993, S. 16. ?) ABl. Nr. L 333 vom 31. 12. 1993, S. 17. (°) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (‘*) ABl. Nr. L 196 vom 5S. 8. 1993, S. 22. () ABL. Nr. L 323 vom 23. 12. 1993, S. 2. () ABl. Nr. L 81 vom 2. 4. 1993, S. 2. anzuwenden. Mit Wirkung zu dem genannten Tag müssen deshalb die vorgesehenen Mengen und Kürzungen der Einfuhrabschöpfungen angepaßt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der ‘Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Gemäß Artikel 15 Absätze 2 und 4 des jeweiligen Inte- rimsabkommens gilt die teilweise Befreiung von der Einfuhrabschöpfung für die im Anhang dieser Verord- nung genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Repu- blik Bulgarien und in Rumänien im Rahmen der in demselben Anhang aufgeführten Mengen und Senkungs- sätze. Gemäß dem Protokoll Nr. 4 des jeweiligen Interimsab- kommens müssen die Erzeugnisse bei ihrer Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft vom Original der von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes zu erteilenden Warenverkehrsbezeichnung EUR.1 begleitet sein. | Artikel 2 (1) Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz sind bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats jeweils am zweiten Montag eines Monats bis 13 Uhr Brüsseler Zeit zu stellen. Die Mengen in den Lizenzanträgen dürfen die Menge nicht überschreiten, die für die Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses in dem betreffenden Jahr zur Verfügung steht. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Anträge auf Einfuhrlizenzen am Tag der Antragstel- lung bis spätestens 18 Uhr Brüsseler Zeit fernschriftlich oder mit Fernkopierer. Diese Mitteilung hat getrennt von der Mitteilung der anderen Einfuhrlizenzanträge für Getreide zu erfolgen. (3) Überschreiten die auf die Einfuhrlizenzanträge entfallenden Mengen die Jahreskontingente, so setzt die Kommission zu ihrer Kürzung spätestens am dritten Arbeitstag nach der Antragstellung einen einheitlichen Kürzungssatz fest. Der Lizenzantrag kann innerhalb des ersten Arbeitstages nach dem Tag der Festsetzung des Kürzungssatzes zurückgezogen werden.