L 293/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.10. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 2366/98 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (*), insbeson- dere auf Artikel 5, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Oliven- ölerzeugerorganisationen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1639/98 (*), insbesondere auf Artikel 19, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 schreibt die Vorlage einer Anbaumeldung vor. Zur Aktualisierung und Verbesserung des Datenbestands über den Olivenanbau sollten vor Beginn des Wirtschaftsjahres 2001/2002, für das eine Reform vorgesehen ist, bestimmte Begriffe, wie „im Ertrag stehender Ölbaum“, definiert und die vom Erzeuger zu übermittelnden Daten und der Zeitplan dieser Mitteilungen festgesetzt werden. Damit das künftige Marktgleichgewicht nicht schwer gefährdet wird, sieht Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 vor, für zusätzliche Ölbäume, die nach dem 1. Mai 1998 gepflanzt wurden und nicht Gegenstand der Umstellung eines alten Olivenhains oder eines von der Kommission genehmigten Programms waren, den Ausschluß von einer künftigen Beihilferegelung ab dem 1. November 2001 vor. Daher sollten die Begriffe „zusätz- licher Ölbaum“ und „Neuanpflanzung“ definiert und die entsprechenden Modalitäten der Meldung, Identifizierung und Genehmigung geregelt werden. In den Neuanpflan- zungsprogrammen sollte die Zahl der abgestorbenen oder verbrannten Ölbäume angegeben werden, die ohne (') ABI. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. () ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 32. () ABl. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3. (‘) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 38. Ausweitung der Gesamtproduktion ersetzt werden können. Solange die zur Zeit von den Mitgliedstaaten verwendeten Verfahren noch nicht eingehend überprüft wurden, sollten die Bestimmungen für die Schätzung der Erträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommis- sion vom 31. Oktober 1984 mit Durchführungsbestim- mungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2554/97 (°), für das Wirtschaftsjahr 1998/99 fortge- schrieben werden. Für die Zulassung schreibt Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 den Betreibern von Mühlenbetrieben bestimmte Bedingungen und Auflagen vor. Daher sollten die Zulassungsbedingungen erlassen werden, um die Effizienz der Kontrollregelung sicherzu- stellen. Die Anlagen müssen insbesondere eine automati- sche Wiegung der angelieferten Oliven ermöglichen. Anhand der aufgezeichneten Daten muß die Bestimmung des von den Mühlen abgegebenen Öls nachvollzogen werden können. Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 wendet jeder Erzeugermitgliedstaat eine Kontrollregelung an, die gewährleistet, daß bei dem Erzeugnis, für das die Beihilfe gewährt wird, ein Anspruch auf Beihilfe besteht. Daher müssen die von den Betreffenden gestellten Anträge die zur Durchführung der Kontrolle notwen- digen Angaben aufweisen. Deshalb sollten den Oliven- bauern, Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen bestimmte Auflagen gemacht werden. Die Olivenbauern können ihre Oliven in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Erzeugung pressen lassen. Zwecks korrekter Anwendung der Beihilferegelung sollten Ölerzeugermitgliedstaat und Olivenerzeugermit- gliedstaat einander Amtshilfe leisten. Die zur Bestimmung der beihilfefähigen Menge notwen- digen Parameter sollten bestimmt werden. Für den Fall, daß die Menge, für die die Beihilfe beantragt wird, und/ oder die Zahl der Ölbäume, die in der Anbaumeldung angegeben ist, bei den Kontrollen nicht geprüft oder akzeptiert werden können, sollten die Modalitäten für die Bestimmung der beihilfefähigen Menge festgelegt werden. () ABL. L 288 vom 1. 11. 1984, S. 52. (°) ABL. L 340 vom 11. 12. 1997, S. 26.