2.6.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 141/63 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2007/32/EG DER KOMMISSION vom 1. Juni 2007 zur Änderung des Anhangs VI der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und des Anhangs VI der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochge- schwindigkeitsbahnsystems (!) insbesondere auf Artikel 21c, gestützt auf die Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interopera- bilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsys- tems (?), insbesondere auf Artikel 21b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 18 der Richtlinie 96/48/EG und Artikel 18 der Richtlinie 2001/16/EG lässt der Auftraggeber oder sein Bevollmächtigter bei der benannten Stelle seiner Wahl das EG-Prüfverfahren gemäß Anhang VI der genan- ten Richtlinien durchführen. (2) Auf der Grundlage der von der benannten Stelle ausge- stellten Konformitätsbescheinigung und des dieser beige- fügten technischen Dossiers stellt der Auftraggeber oder sein Bevollmächtigter eine EG-Prüferklärung aus. (3) Nach Ziffer 2 des Anhangs VI der Richtlinie 96/48/EG und Ziffer 2 des Anhangs VI der Richtlinie 2001/16/EG umfasst die Prüfung des Teilsystems folgende Stufen: Ge- samtkonzeption; Bau des Teilsystems, d. h. insbesondere Tiefbauarbeiten, Montage der Komponenten und Abstim- mung des gesamten Teilsystems; Abnahmeprüfung des fertig gestellten Teilsystems. (!) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 114. Berichtigung im ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 40). (?) ABl. L 110 vom 20.04.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/50/EG. (4) Das derzeitige Konzept der „Abnahmeprüfung des fertig gestellten Teilsystems“ ist nicht klar und genau genug. Es umfasst die Überprüfung, ob das Teilsystem den Bestim- mungen der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG und den anderen einschlägigen Bestimmungen entspricht und in Betrieb genommen werden kann, was insbesondere durch Überprüfung der Schnittstellen mit den anderen Teilsystemen unter Betriebsbedingungen geschieht. (5) Es gibt jedoch Tests, die der Hersteller isoliert an der Interoperabilitätskomponente (IK) oder dem Teilsystem unabhängig von der Endumgebung, in die die IK oder das Teilsystem eingebaut und in der sie genutzt werden, durchführen kann. Solche eigenständigen Tests sind sinn- voll und in sich abgeschlossen und können unabhängig vom Schienennetz, auf dem das Erzeugnis in Betrieb ge- nommen werden soll, durchgeführt werden. (6) Daher sollte in den Anhängen VI der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG die Möglichkeit vorgesehen werden, dass der Hersteller Erstbewertungen (für die Pla- nungs- oder Fertigungsphase) beantragen kann, aufgrund deren die benannte Stelle Zwischenprüfbescheinigungen (ZPB) ausstellt. Auf der Grundlage dieser Zwischenprüf- bescheinigungen soll der Hauptauftragnehmer oder der Hersteller für die jeweilige Phase eine „vorläufige EG-Kon- formitätserklärung für die Interoperabilitätskomponente oder das Teilsystem“ erstellen können. (7) Die Richtlinien 96/48/EG und 2001/16J/EG sollten mit- hin entsprechend geändert werden. (8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 21 der Richtlinie 96/48/EG eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang VI der Richtlinie 96/48/EG erhält die Fassung des An- hangs der vorliegenden Richtlinie.