7. 12. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 292/27 RICHTLINIE 95/61/EG DES RATES vom 29. November 1995 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 90/642/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstge- halten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmit- teln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse ('), insbeson- dere auf Artikel 1 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 90/642/EWG wurde erstmals durch die Richtlinie 93/58/EWG (*) geändert, mit der unter anderem eine erste Liste von Höchstgehalten für bestimmte Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände erstellt wurde. Jedoch lagen zu diesem Zeitpunkt keine ausreichenden Daten vor, um endgültige Höchstgehalte an Schädlingsbe- kämpfungsmitteln in bestimmten Erzeugnissen festzu- setzen. Für solche Fälle wurde eine Frist von vier Jahren für die Gewinnung solcher Daten eingeräumt, nach deren Ablauf in Ermangelung ausreichender Daten die Höchst- gehalte normalerweise in Höhe der geeigneten Nachweis- grenze festgesetzt werden. Die Kommission und der Rat hatten zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie 93/S8/EWG vereinbart, daß die Mitgliedstaaten binnen eines Jahres die Zusagen aller Betreffenden darüber einholen sollten, daß die erforder- lichen Daten gewonnen werden. In bestimmten Fällen wurden diese Zusagen jedoch nicht gegeben, so daß die entsprechenden Vorschriften bereits jetzt erlassen werden können — (') ABl. Nr. L 350 vom 14.12. 1990, S. 71. Richtlinie zuletzt ge- ändert durch die Richtlinie 95/38/EG (ABl. Nr. L 197 vom 22.8.1995, S. 14). () ABl. Nr. L 211 vom 23. 8. 1993, S. 6. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG wird hiermit entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie späte- stens am 31. Oktober 1996 nachzukommen. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft, Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 29. November 1995. Im Namen des Rates Der Präsident L. ATIENZA SERNA