13.4.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 104/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 592/2006 DER KOMMISSION vom 12. April 2006 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entspre- chende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (!), insbesondere auf Artikel 13 zweiter Gedanken- strich, In Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 473/2002 der Kommission vom 15. März 2002 zur Änderung der Anhänge I, II und VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kenn- zeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Le- bensmittel sowie zur Festlegung der Durchführungsvor- schriften für die Übermittlung von Informationen über die Verwendung von Kupferverbindungen (*) wurde die Zulassung der Verwendung von kompostierten oder fer- mentierten Haushaltsabfällen im ökologischen Landbau mit einer Reihe von Bedingungen um vier Jahre verlän- gert, wobei diese Bedingungen nach Ablauf der Frist vor dem Hintergrund möglicher neuer Gemeinschaftsvor- schriften über Haushaltsabfälle gegebenenfalls geändert werden sollten. (2) Der Zeitraum von vier Jahren läuft am 31. März 2006 ab, und bisher wurden keine neuen Gemeinschaftsvor- schriften für die Verwendung von Haushaltsabfällen fest- gelegt. Es ist daher angezeigt, die Verwendung von kom- postierten oder fermentierten Haushaltsabfällen im öko- logischen Landbau weiterhin unter den derzeitigen Bedin- gungen zuzulassen, ohne diese jedoch zeitlich zu begren- zen. (3) Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ist daher entsprechend zu ändern. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Ar- tikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird entspre- chend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. April 2006. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 12. April 2006 (') ABL.L 198 vom 22.7.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1916/2005 der Kommission (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 10). (?) ABL. L 75 vom 16.3.2002, S. 21. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 746/2004 (ABl. L 122 vom 26.4.2004, S. 10). Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission