Nr. L 38/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9,2.94 VERORDNUNG (EG) Nr. 262/94 DES RATES vom 24. Januar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte landwirt- schaftliche und gewerbliche Waren und zur Festlegung ermäßigter beweglicher Teilbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, Polen und dem Gebiet der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf den Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Un- garn (1), der Republik Polen (?) und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (TSFR) (3) ande- rerseits wurden am 16, Dezember 1991 unterzeichnet, Bis zum Inkrafttreten dieser Abkommen hat die Gemein- schaft mit diesen Ländern Interimsabkommen über Han- del und Handelsfragen geschlossen. Die in den Interimsabkommen vorgesehenen Zollkontin- gente und Zollplafonds wurden 1993 durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3918/92 (*) eröffnet. Die Zusatzprotokolle zu den Interimsabkommen, die mit der Republik Ungarn, der Republik Polen und der Tsche- chischen und Slowakischen Föderativen Republik para- phiert worden sind und die gemäß dem Beschluß 93/ 421/EWG des Rates (©) vorläufig angewandt werden, sol- len den Zugang von Ursprungserzeugnissen dieser Repu- bliken zum Gemeinschaftsmarkt verbessern. Die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen Republik bzw. Slowakischen Republik andererseits geschlossenen und am 21. Dezem- ber 1993 in Brüssel unterzeichneten Zusatzprotokolle enthalten insbesondere die Aufteilung der der ehemaligen (1) ABl. Nr, L 116 vom 30. 4. 1992, S. 2. (2) ABL Nr. L 114 vom 30. 4. 1992, 5. 2. (3) ABl. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S, 2. (4) ABl Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, $. 12. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2232/93 (ABl. Nr. L 200 vom 10, 8. 1993, $. 1). (*) ABL Nr. L 195 vom 4, 8. 1993, S. 42. TSFR _ von der Gemeinschaft eingeräumten Zollkontin- gente und Zollplafonds auf die beiden Nachfolgestaaten ab 1. Januar 1994. Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 ist daher zu ändern. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird dieser Anhang vollständig veröffentlicht. Anhang II der genann- ten Verordnung ist hinsichtlich des Zollkontingents unter der laufenden Nummer 09.5171 ebenfalls zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt. (2) In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 erhält das Zollkontingent unter der laufenden Nummer ;09.5171 folgende Fassung: Kontin- Laufende ‚Waren- Ursprun; ents- Anzu- ”N KN-Code | bezeich- 8‚ 5 B wendender ummer (*) menge Zollsatz nung (Tonnen) SE 09.5171 1210 — CZ 4 720 5,4 SK S80 . 5,4 (*) CZ = Tschechische Republik. SK = Slowakische Republik.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- ten in Kraft. ' Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1994.