L 329/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.12.2002 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juli 2002 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten der Acciaierie di Sicilia SpA durchführen will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C (2002) 2594) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/938/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommis- sion vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftli- cher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindus- trie (!), insbesondere Artikel 6 Absatz 5, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbeson- dere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung Dritter zur Stellungnahme gemäß den vor- stehenden Bestimmungen (*) und nach Prüfung dieser Stellung- nahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 20. Dezember 2001 (Eingangsver- merk der Kommission vom 21. Dezember 2001) teilte Italien der Kommission mit, dass für vier Vorhaben der Acciaerie di Sicilia SpA staatliche Beihilfen gewährt wer- den sollen. (2) Mit Schreiben vom 15. Februar 2002 hat die Kommis- sion Italien über ihren Beschluss unterrichtet, das Ver- fahren nach Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96J/EGKS („Stahlbeihilfekodex“) zu eröffnen. (3) _ Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (°) veröffentlicht. Gleichzeitig wurden betroffene Dritte aufgefordert, sich zu den geplanten Beihilfen zu äußern. (4) Mit Schreiben vom 12. April 2002 zog Italien die Anmeldung aller geplanten Maßnahmen mit Ausnahme (') ABL. L 338 vom 28.12.1996, S. 42. (?) ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 4. (3) Siehe Fußnote 2. der Beihilfe für den Bau einer Entstaubungsanlage für den Elektroofen zurück. Diese Beihilfe ist Gegenstand der vorliegenden Entscheidung. Außerdem erklärte Ita- lien gegenüber der Kommission, dass wegen des Auslau- fens des Stahlbeihilfekodex am 22. Juli diesen Jahres nur die erste Rate der Beihilfe ausgezahlt werden wird. Am 17. April ging eine Stellungnahme der UK Steel Association zu der Beihilfe ein. Diese wurde von der Kommission an die italienischen Behörden weitergeleitet, die mit Schreiben vom 16. Mai 2002 eine Gegendarstel- lung übermittelte. JII. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Die Acciaerie di Sicilia ist ein Stahl erzeugendes Unter- nehmen, das zur Gruppe Alfa Acciai gehört. Das Unter- nehmen wurde im Mai 1998 gegründet, nahm jedoch bis März 1999, als es die seit 1996 stillgelegten Anlagen der Acciaerie Megara erwarb, nicht am Produktionspro- zess teil. Die Acciaierie di Sicilia nahm im April 1999 das Walzwerk und im Oktober 1999 das Stahlwerk wie- der in Betrieb. Die Beihilfe wird vom Industrieministerium aufgrund des Gesetzes Nr. 488/92 über Beihilfen in struktur- schwachen Gebieten gewährt. Die Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe wurde am 9. April 2001 vor- behaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission getroffen. Nach dem partiellen Wideruf der Anmeldung (siehe Erwägungsgrund 4) soll nur noch ein Projekt staatliche Fördermittel erhalten. Die aufgrund des Gesetzes Nr. 488/92 gewährte Beihilfe wird als Nettosubventionsäqui- valent im Verhältnis zur Größe und zum Standort des Unternehmens berechnet und bewegt sich in dem von der Kommission für die entsprechende Beihilferegelung genehmigten Förderrahmen. Im Fall der Acciaierie di Sicilia beträgt das NSB 17,5 %, was einer Summe von 680 000 EUR entspricht, die in drei Raten ausgezahlt werden sollten. Letztendlich wird jedoch nur eine Rate ausgezahlt. Die effektive Beihilfe beläuft sich somit auf 220 000 EUR.