12. 2. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 41/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 314/94 DES RATES vom 7. Februar 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren mit Ursprung in Rumänien und Bulgarien (1994) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Rumänien und Bulgarien andererseits wurden am 1. Februar 1993 bzw. am 8. März 1993 unter- zeichnet. Bis zum Inkrafttreten dieser Abkommen hat die Gemeinschaft mit diesen Ländern Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen (*) () geschlossen, die ebenfalls am 1. Februar 1993 und am 8. März 1993 unter- zeichnet wurden und die seit dem 1. Mai 1993 für Rumä- nien und seit dem 31. Dezember 1993 für Bulgarien anwendbar sind. Die Artikel 4 und 15 der Interimsabkommen sehen vor, daß bestimmte Waren mit Ursprung in diesen Ländern im Rahmen von Zollkontingenten oder Zollplafonds zu ermäßigten Zollsätzen oder zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Gemäß den Bestimmungen der Anhänge dieser Abkommen müssen die bei der Unterzeichnung der Europa-Abkommen eingeräumten Zollkontingente und Zollplafonds vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Interimsabkommen an je nach Land und Warenkategorie um einen spezifischen Prozentsatz aufgestockt werden. Diese Interimsabkommen sind durch die mit diesen Ländern paraphierten Zusatzprotokolle geändert worden, um den Zugang der genannten Waren, insbesondere der Anhänge 1, XIIb (Rumänien) und XINb (Bulgarien) der Interimsabkommen, zum Gemeinschaftsmarkt zu verbes- sern. Mithin sind ab 1. Juli 1994 die Zollkontingente und Zollplafonds für die gewerblichen Waren von Anhang I dieser Verordnung um 10 % der in den Interimsab- () ABl Nr. L 81 vom 2. 4. 1993, S. 2. (*) ABl. Nr. L 323 vom 23. 12. 1993, $. 2. kommen vorgesehenen Ausgangsmengen (Anhang III) aufzustocken ; ferner sind vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1994 die Zollkontingente für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse nach Anhang II dieser Verordnung mit zeit- anteilig angepaßten Mengen anzuwenden, soweit die Zugeständnisse für das dritte Jahr der Anwendung der Interimsabkommen um sechs Monate ab 1. Juli 1994 vorzuziehen sind. Die Zollkontingente und Zollplafonds werden am 1. Juli 1994 um 10 % der in den Interimsab- kommen vorgesehenen ursprünglichen Mengen aufge- stockt. Der Übersichtlichkeit halber scheint es zweckmäßig, die Waren, für die Zollplafonds oder -kontingente gelten, in den Anhängen I und II dieser Verordnung nach gewerb- lichen bzw. landwirtschaftlichen Waren zu gruppieren und bei jeder Ware die Kontingents- bzw. Plafondsmenge sowie den jeweils anwendbaren Zollsatz anzugeben. Gemäß ihren internationalen Verpflichtungen hat die Gemeinschaft über die Eröffnung der Gemeinschaftskon- tingente für die Waren der Anhänge I und II dieser Verordnung zu entscheiden. Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinu- ierlichen Zugang zu diesen Köntingentsmengen haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlau- fend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontin- gente angewandt werden. Um eine wirksame gemein- schaftliche Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewähr- leisten, ist es allerdings nicht ausgeschlossen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entspre- chenden notwendigen Mengen aus .der Kontingents- menge ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, damit diese insbe- sondere den Stand der Ausschöpfung der Kontingents- mengen verfolgen und die Mitgliedstaaten davon unter- richten kann, Für die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Waren, die im Rahmen von Gemeinschaftszollplafonds eingeführt werden, kann eine Gemeinschaftsüberwachung stattfinden, indem die Einfuhren der betreffenden Waren