L 139/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.5.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 886/2002 DER KOMMISSION vom 27. Mai 2002 zur Abweichung von sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungs- bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission (?), insbe- sondere auf Artikel 26 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 40, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( ( ( ( 1 2 3 4 ) AB ) AB ) AB ) AB Das am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichnete und mit Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission (*) genehmigte bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend „das Abkommen mit der Schweiz“ genannt) betrifft insbeson- dere die Eröffnung von Zollkontingenten und die Verrin- gerung der Zollsätze für bestimmte Milcherzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz. Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (*) ist daher entsprechend anzupassen. Das Abkommen mit der Schweiz tritt am 1. Juni 2002 in Kraft. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 erfolgt die Verwaltung der Zollkontingente im Rahmen von zwei Halbjahreszeiträumen, beginnend jeweils am 1. Juli und 1. Januar. In dem Bemühen um Harmonisierung und unter Einhaltung der im Abkommen mit der Schweiz vorgesehenen Jahresmengen sind die in dem Abkommen vorgesehenen Kontingente im Rahmen der gleichen Zeiträume zu verwalten. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 gilt für einige aus der Schweiz eingeführte Käsesorten ein Mindestwert frei Grenze, der eingehalten werden muss, um in den Genuss der verringerten Zollsätze zu kommen, und seine Nichteinhaltung hat die Anwendung einer Strafe zur Folge. Da das Abkommen mit der Schweiz keinen einzuhaltenden Mindestwert frei Grenze mehr vorsieht, ist vorgenannter Artikel zu streichen. Damit die Marktteilnehmer, die an der Zuteilung der im Rahmen des Abkommens mit der Schweiz eröffneten Kontingente teilnehmen möchten, die Zulassungsbedin- gungen von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2535/ 2001 einhalten können, ist die Frist für die Einreichung der Zulassungsanträge zu verlängern. ]. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. ]l. L 79 vom 22.3.2002, S. 15. ]. L 114 vom 30.4.2002, S. 1. ]l. L 341 vom 22.12.2001, S. 29. (5) Das am 24. November 1997 in Brüssel unterzeichnete und mit Beschluss 2002/357/EG, EGKS des Rates und der Kommission (°*) genehmigte Europa-Mittelmeer- Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemi- tischen Königreich Jordanien andererseits (nachstehend „das Abkommen mit Jordanien“ genannt) betrifft insbe- sondere Zollzugeständnisse für bestimmte Käsesorten mit Ursprung in Jordanien. Dieses Kontingent ist gemäß den Modalitäten von Titel 2 Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 zu verwalten, indem die erforderli- chen Bestimmungen darin aufgenommen werden. In Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/ 2001 sind Höchstmengen festgesetzt, für die die Markt- teilnehmer Lizenzanträge stellen dürfen. Gemäß Artikel 16 Absatz 2 bestimmt die Kommission die Menge, die der im zweiten Zeitraum des Kontingentsjahrs verfüg- baren Menge zugeschlagen wird, wenn die im ersten Zeitraum zugeteilten Mengen unter der verfügbaren Menge liegen. Es ist klarzustellen, dass die in Artikel 13 genannten Mengen in diesem Fall entsprechend ange- passt werden. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 übermitteln die zuständigen Behörden der Mitglied- staaten der Kommission die Liste der zugelassenen Marktteilnehmer. Um jeden Antragsteller einfacher iden- tifizieren zu können, sind die für jeden Marktteilnehmer zu übermittelnden Angaben zu präzisieren. Im Geiste der Zusammenarbeit mit den beitrittswilligen Ländern und um die größtmögliche Nutzung der diesen Ländern gewährten Kontingente und Zollzugeständnisse zu erleichtern, ist es auch zu erlauben, dass die Liste der zugelassenen Marktteilnehmer auf Antrag des jeweiligen Landes unter Einhaltung der Bestimmungen der Verord- nung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezo- gener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (°) übermit- telt wird. Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 muss der Lizenzantragsteller die einzuführenden Erzeug- nisse genau beschreiben, indem er in dem Lizenzantrag und der Lizenz genaue Angaben insbesondere über den Trockenmassegehalt und den Fettgehalt macht. Für die unter die Vorschriften von Titel 2 Kapitel 1 fallenden Zollkontingente werden oft Einfuhrlizenzanträge gestellt, die die verfügbaren Kontingente weit überschreiten, so dass sich sehr geringe Zuteilungskoeffizienten ergeben (°) ABl. L 129 vom 15.5.2002, S. 1. (‘) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.