L 206/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.8.1999 RICHTLINIE 1999/73/EG DER KOMMISSION vom 19. Juli 1999 zur Aufnahme des Wirkstoffs Spiroxamin in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/1/EG der Kommis- sion (?), im folgenden „die Richtlinie“ genannt, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die deutschen Behörden haben am 13. Oktober 1995 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/JEWG einen Antrag der Bayer AG, im folgenden „der Antrag- steller“ genannt, auf Aufnahme des Wirkstoffs Spiro- xamin in Anhang I der Richtlinie erhalten. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie hat die Kommission in ihrer Entscheidung 96/522/EG vom 29. Juli 1996 über die grundsätzliche Anerkennung der Voll- ständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Spiroxamin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln einge- reicht wurden (*) bestätigt, daß die eingereichten Unter- lagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen des Anhangs II bzw. für ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält, dieje- nigen des Anhangs III der Richtlinie erfüllen. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie ist ein Wirk- stoff für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren in Anhang I aufzunehmen, wenn angenommen werden kann, daß keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grund- wasser bzw. keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt eintreten werden. Die Auswirkungen von Spiroxamin auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie für die von dem Antrag- steller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. In seiner Funktion als berichterstattender Mitgliedstaat hat Deutschland der Kommission am 5. Februar 1997 den betreffenden Bewertungsbericht übermittelt. Der vorgelegte Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz geprüft. Diese Prüfung wurde am 12. Mai 1999 in Form des Prüfungs- (') ABI. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (’) ABl. L 21 vom 28.1.1999, S. 21. (’) ABl. L 220 vom 30.8.1996, S. 23. berichts der Kommission für Spiroxamin abgeschlossen. Der Bericht muß möglicherweise unter Berücksichtigung technischer und wissenschaftlicher Entwicklungen aktua- lisiert werden. In diesem Fall sind auch die Bedingungen für die Aufnahme von Spiroxamin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG gemäß deren Artikel 6 Absatz 1 zu ändern. Die Unterlagen und die aus der Prüfung hervorgegan- genen Informationen wurden auch dem Wissenschaftli- chen Pflanzenausschuß zur Stellungnahme vorgelegt. Dieser Ausschuß hat seine Stellungnahme am 18. Dezember 1998 (*) abgegeben. Der Ausschuß stellte fest, daß potentielle Risiken für Algen, Sedimentlebewesen und möglicherweise Pflanzen bestehen. Deshalb müssen gegebenenfalls risikosenkende Maßnahmen getroffen werden. Hinsichtlich der Exposition bei der Arbeit kam der Ausschuß zu der Schlußfolgerung, daß die geschätzten Grenzwerte bei Verwendung von Schutzklei- dung als annehmbar betrachtet werden können. Daher müssen geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden, um die Sicherheit des Personals zu gewährleisten. Diese Schlußfolgerungen stimmen auch mit den Punkten überein, die bei der Prüfung im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz besonders hervorge- hoben wurden. Die Bewertungen haben ergeben, daß davon ausge- gangen werden kann, daß den betreffenden Wirkstoff enthaltende Pflanzenschutzmittel im allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Absatz 3 der Richtlinie erfüllen, insbeson- dere hinsichtlich der geprüften Anwendungen. Daher muß der betreffende Wirkstoff in Anhang I aufge- nommen werden, damit die Zulassung von Pflanzen- schutzmitteln mit dem betreffenden Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie gewährt werden kann. Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine ange- messene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG über spiroxaminhaltige Pflan- zenschutzmittel umzusetzen und insbesondere innerhalb dieser Frist bereits bestehende vorläufige Zulassungen zu überprüfen bzw. vor Ablauf der Frist neue Zulassungen gemäß der Richtlinie zu erteilen. Für Pflanzenschutz- mittel, die Spiroxamin und andere in Anhang I aufge- führte Wirkstoffe enthalten, kann auch eine längere Frist erforderlich sein. (*) SCP/Spirox/004-endg. vom 18. Januar 1999.