Nr. L _ 196/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften S. 8. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2187/93 DES RATES vom 22. Juli 1993 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehin- dert waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach . Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Bei der Einführung der zusätzlichen Abgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse im Jahr 1984 war in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften keine Zuteilung einer individuellen Referenzmenge für Erzeuger vorge- sehen, die in Erfüllung einer gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermark- tung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstel- lung der Milchkuhbestände (*) eingegangenen Verpflich- tung in dem vom Mitgliedstaat gewählten Referenzjahr keine Milch geliefert oder verkauft hatten. Auf die Klage von fünf Erzeugern hat der Gerichtshof mit seinem Urteil vom 19. Mai 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-104/89 und C-37/90 entschieden, daß die Gemeinschaft für den Schaden aufkommen muß, den diese Erzeuger insofern erlitten haben, als in den ursprünglichen Gemeinschaftsbestimmungen über die zusätzliche Abgabe in der Tat keine Zuteilung einer indi- viduellen Referenzmenge an sie vorgesehen war. Mit der im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften vom 5. August 1992 veröffentlichten Mitteilung (°) haben sich die Gemeinschaftsorgane gegenüber allen möglicher- weise betroffenen Erzeugern verpflichtet, die volle Wirk- samkeit des Urteils vom 19. Mai 1992 zu gewährleisten. Die große Zahl der potentiellen Anspruchsberechtigten läßt eine Betrachtung jedes Einzelfalls nicht zu, sondern - erfordert eine Lösung, die zwangsläufig auf einem pauschalen Ansatz beruht und letztendlich nur die Form eines Angebots der Organe annahmen kann, das als Abschlußzahlung zum Ausgleich aller Ansprüche anzu- nehmen oder abzulehnen ist. Es sind die Elemente zu bestimmen, auf die sich dieses Angebot stützt. (') ABL. Nr. C 157 vom 9. 6. 1993, S. 11. (*) Stellungnahme vom 16. Juli 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Stellungnahme vom 30. Juni 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABL. Nr. L 131 vom 26. S. 1977, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1300/84 (ABl. Nr. L 125 vom 12. 5. 1984, S. 3). () ABl. Nr. C 198 vom 5. 8. 1992, S. 4. Zwischen der tatsächlichen Wiederaufnahme der Milcher- zeugung im Einklang mit den Gemeinschaftsbestim- mungen, die sie ermöglicht haben, und dem Vorliegen eines Schadens, der darin besteht, daß der Betroffene entgegen seinem Wunsch die Milcherzeugung nicht rechtzeitig wiederaufnehmen konnte, muß eine direkte Verbindung bestehen. Aus diesem Grund sowie um sicherzustellen, daß der Erzeuger seine Tätigkeit nicht nur zur Spekulation mit dem mutmaßlichen Vermögenswert der ihm zugewiesenen Referenzmenge wiederaufge- nommen hat, sollte sowohl die Entschädigung als solche wie auch ihre Höhe von der Einhaltung bestimmter Verpflichtungen abhängig gemacht werden. Im übrigen hat der Gerichtshof in einem Urteil vom 19, Mai 1993 in der Rechtssache C-81/91 festgestellt, daß die betreffende Gemeinschaftsregelung so auszulegen sei, daß sie es erlaube, im Fall der Übertragung eines Teils eines Betriebs, bei der sich der Übernehmer zur Einhal- tung der vom übertragenden Betriebsinhaber nach der Verordnung (EWG) XNr. 1078/77 _ eingegangenen Verpflichtung verpflichte, die spezifische Referenzmenge zwischen dem übertragenden Betriebsinhaber und dem Übernehmer nach Maßgabe der übertragenen Flächen aufzuteilen. In seiner Urteilsbegründung legt der Gerichtshof dar, daß der übertragende Betriebsinhaber legitimerweise nicht damit rechnen könne, die gesamte spezifische Referenzmenge zugeteilt zu bekommen, nachdem er einen Teil seines Betriebs einem Dritten überlassen habe. In der vorliegenden Verordnung müssen die Konse- quenzen aus dem vorerwähnten Urteil gezogen werden, und es ist bezüglich des in dem Urteil behandelten Falls vorzusehen, daß außerdem die entschädigungsfähige Jahresmenge eines Erzeugers, der einen Teil seines Betriebs einem Dritten‘ übertragen hat, zusätzlich im Verhältnis zu den übertragenen Futterflächen gekürzt wird. Vorbehaltlich dieser Überlegungen ist die entschädi- gungsfähige Menge nach Maßgabe der vom Gerichtshof in der Begründung seines Urteils vom 19. Mai 1992 her- ausgearbeiteten Grundsätze zu bestimmen. Mit ihrer Mitteilung vom 5. August 1992 haben die Organe den potentiellen ‘Betroffenen gegenüber darauf verzichtet, sich für die Zukunft auf die in Artikel 43 der Satzung des Gerichtshofs verankerte fünfjährige Verjäh- rungsfrist zu berufen. Außerdem kann davon ausgegangen werden, daß im vorliegenden Fall die Schädigung erst mit der Wiederaufnahme der Milcherzeugung endet. Folglich sind für alle Betroffenen der Zeitraum, für den die Entschädigung angeboten wird, und die Umstände zu