L 117/44 Amtsblatt der Europäischen Union 13.5.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen mit geringer Kapazität, in denen keine spezifizierten Risikomaterialien oder Schlachtkörper, die solche enthalten, verbrannt oder mitverbrannt werden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1501) (Nur die englische, die finnische und die schwedische Fassung sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/327/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (*), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht eine voll- ständige Überarbeitung der Gemeinschaftsvorschriften über nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte vor, einschließlich der Aufnahme einer Reihe strenger Bestimmungen. Außerdem legt sie fest, dass geeignete Übergangsmaß- nahmen verabschiedet werden können. (2) Angesichts des strengen Charakters dieser Bestimmungen sind Übergangsmaßnahmen für Finnland und das Verei- nigte Königreich vorzusehen, damit die Industrie ausrei- chend Zeit hat, sich anzupassen. Darüber hinaus müssen alternative Verfahren zur Abholung/Sammlung, Beförde- rung, Lagerung, Handhabung, Verarbeitung und Verwen- dung tierischer Nebenprodukte sowie Verfahren zur Beseitigung dieser Nebenprodukte weiterentwickelt werden. (3) Folglich sollte für Finnland und das Vereinigte König- reich als Übergangsmaßnahme eine Ausnahmeregelung erlassen werden, damit sie die weitere Anwendung natio- naler Vorschriften auf Verbrennungs- und Mitverbren- nungsanlagen mit geringer Kapazität, in denen keine spezifizierten Risikomaterialien oder Schlachtkörper, die solche enthalten, verbrannt oder mitverbrannt werden, durch die Unternehmer zulassen können. (4) Zur Vermeidung eines Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier sollten in Finnland und im Vereinigten Königreich während des Zeitraums, in dem die Über- gangsmaßnahmen gelten, geeignete Kontrollsysteme unterhalten werden. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit überein — () ABL L 273 vom 10.10.2002, S$. 1. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ausnahmeregelung hinsichtlich der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen mit geringer Kapazität (1) Gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und abweichend von Artikel 12 Absatz 3 dieser Verordnung können den Betreibern durch Finnland im Fall von Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen mit geringer Kapazität und durch das Vereinigte Königreich im Fall von Verbrennungsanlagen mit geringer Kapazität gemäß den natio- nalen Vorschriften über Verbrennungs- oder Mitverbrennungs- anlagen mit geringer Kapazität, für die die Richtlinie 2000/76/ EG nicht gilt und die keine spezifizierten Risikomaterialien oder Schlachtkörper, die solche enthalten, verbrennen oder mitver- brennen, bis spätestens 31. Dezember 2004 einzelne Zulas- sungen für die Anwendung solcher Vorschriften erteilt werden, sofern a) tierische Nebenprodukte sicher gehandhabt und gelagert und unverzüglich so verbrannt oder mitverbrannt werden, dass sie zu Trockenasche umgewandelt werden; b) die Trockenasche ordnungsgemäß beseitigt wird und über Menge und Beschreibung der verbrannten tierischen Neben- produkte sowie über das Datum der Verbrennung Buch geführt wird; und c) die nationalen Vorschriften nur in Betrieben und Einrich- tungen angewandt werden, die diese Vorschriften am 1. November 2002 anwendeten. (2) _Die Trockenasche wird erst nach vollständiger Verbren- nung aus dem Brennraum entfernt. Die Beförderung und Zwischenlagerung der Trockenasche erfolgt in einem geschlos- senen Behälter, damit eine Verbreitung in der Umwelt vermieden wird; sie wird sicher entsorgt. (3) Bei einem Ausfall oder bei nicht normalen Betriebsbedin- gungen muss der Betreiber den Betrieb so schnell wie möglich vermindern oder ganz einstellen, bis die normalen Betriebsbe- dingungen wiederhergestellt sind.