Nr. L _ 282/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 11. 95 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. November 1995 zur Aufhebung der Entscheidung 94/887/EG zur Gewährung von Ausnahmen von dem Verbringungsverbot für bestimmte Gebiete Spaniens angesichts der Afrikanischen Schweinepest und zur Aufhebung der Entscheidung 89/21/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (95/493/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/25/EG (?), insbesondere auf Artikel 9a, gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8a, gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/687/EWG (°), insbesondere auf Artikel 7a, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 9a Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG, Artikel 8a Absatz 1 der Richtlinie 72/461/EWG und Artikel 7a Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG kann für einen oder mehrere Teile eines Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet vor weniger als zwölf Monaten die Afrika- nische Schweinepest (ASP) festgestellt worden ist, eine Ausnahme von dem Ausfuhrverbot für lebende Schweine, frisches Schweinefleisch und bestimmte Fleischerzeug- nisse gewährt werden. Im Zuge der Verbesserung der Tierseuchenlage erließ die Kommission die Entscheidung 94/887/EG vom 21. Dezember 1994 zur Gewährung von Ausnahmen von dem Verbringungsverbot für bestimmte Gebiete Spaniens angesichts der Afrikanischen Schweinepest und zur Aufhebung der Entscheidung 89/21/EWG des Rates (*), geändert durch die Entscheidung 95/300/EG (?). Aufgrund der Entscheidung 94/887/EG wurden ein seuchenfreies Gebiet, ein Überwachungsgebiet und ein Seuchengebiet eingeführt. (') ABI. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. (?) ABI. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 16. (*) ABL. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24. (*) ABI. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4. () ABIL. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 16. () ABI. Nr. L 352 vom 31. 12. 1994, S. 112. () ABI. Nr. L 184 vom 3. 8. 1995, S. 55. Im Rahmen des Programms, das von der Kommission mit der Entscheidung 94/879/EG vom 21. Dezember 1994 zur Genehmigung des von Spanien vorgelegten Programms zur Tilgung und Überwachung der Afrikani- schen Schweinepest und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft (*) für 1995 angenommen wurde, soll die Afrikanische Schweinepest im spanischen Hoheitsge- biet überwacht werden. Spanien hat mitgeteilt, daß die Afrikanische Schweinepest seit mindestens zwölf Monaten bei Anwendung verschie- dener Diagnoseverfahren, einschließlich serologischen Untersuchungen, nicht mehr festzustellen ist. Da die Seuche nun nicht mehr vorkommt, müssen die mit der _Entscheidung 94/887/EG  eingeführten Maßnahmen aufgehoben werden. Der Ständige Veterinärausschuß hat eine befürwortende Stellungnahme abgegeben — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Entscheidung 94/887/EG wird aufgehoben. Artikel 2 Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Dezember 1995. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 15. November 1995 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (®*) ABl. Nr. L 352 vom 31. 12. 1994, S. 104.