11. 11. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 291/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. April 1994 _ über die Gewährung einer Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument für eine Vorstudie betreffend die Bewertung der Vorteile von Stadtumgehungsstraßen im Energie-- und Umweltbereich, Fall des nördlichen Rings der Madrider Umgehungsstraße M-40, in Spanien Nr. F.C.: 93/11/61/098 (Nur der spanische Text ist verbindlich) (94/706/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — géstützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Rates vom 30. März 1993 zur Errichtung eines Kohäsions- Finanzinstruments (*), geändert durch- die Verordnung (EG) Nr. 566/94 (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 6, I ; in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 wurde ein Kohäsions-Finanzinstrument errichtet, mit dem die Gemeinschaft für Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsnetze Unterstützung ge- währt. Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 gelten sinngemäß einige Bestimmungen der Titel VI und VII der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäi- schen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (*), geändert .durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (*). In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 sind die Aktionsarten festgelegt, an deren Durchführung sich das Kohäsions-Finanzinstrument beteiligen kann. (') ABL Nr. L 79 vom 1. 4. 1993, S. 74. {(?) ABl 'Nr. L 72 vom 16. 3. 1994, S. 1. (3) ABL Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 20. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß eine angemessene Publizität der Interventionen des Finanzinstruments erfolgt und daß die in Anhang V dieser Entscheidung beschriebenen Maßnahmen durchgeführt werden. Spanien hat am 9. November 1993 eine Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument für eine Vorstudie betreffend die Bewertung der Vorteile von Stadtumge- hungsstraßen im Energie- und Umweltbereich, Fall des nördlichen Rings der Madrider Umgehungsstraße M-40, beantragt. . Der Antrag auf Unterstützung bezieht sich auf eine - Aktion, die nach den in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 genannten Kriterien förderungswürdig ist. Der Antrag auf Unterstützung enthält alle in Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung vorgesehenen An- gaben und erfüllt. die in den Absätzen 3 und 5 desselben Artikels genannten Kriterien, Die Vorstudie trägt zur Verwirklichung der Umweltziele des Artikels 130r des Vertrages bei. Gemäß Artikel 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezem- ber 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (°), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 des Ra- tes (°), ist bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Tätig- keiten eingegangen worden sind, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, ein Durch- führungstermin festzulegen, der gegenüber dem begün- stigten Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Beihilfege- währung in geeigneter Form zu bestimmen ist. (5) ABL. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. (°) ABI. Nr. L 70 vom 16. 3: 1990, S. 1.