Nr. L _299/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 12. 93 VERORDNUNG (EG) Nr. 3336/93 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3088/93 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in Deutschland DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (?), insbesondere auf Artikel 20 und Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe : Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in mehreren Erzeugungsgebieten Deutschlands wurden für dieses Land mit der Verordnung (EG) Nr. 3088/93 der Kommission (*) Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes erlassen. Aus tiergesundheitlichen Gründen bleiben die Beschrän- kungen des freien Warenverkehrs mit lebenden Schweinen und mit Schweinefleischerzeugnissen in Kraft. Die Frist, die für die Gewährung einer Beihilfe für die Lieferung von Schweinen und Ferkeln an die deutschen Behörden gemäß Verordnung (EG) Nr. 3088/93 gesetzt wurde, ist deshalb aufzuheben. Außerdem sollten. die geschlachteten Schweine zur Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen verwendet werden dürfen, die zur Vermeidung gesundheitlicher Risiken einer Wärmebehandlung zu unterziehen sind. Um Störungen des Gemeinschaftsmarktes zu verhindern, müssen diese Erzeugnisse ausgeführt werden und darf für die betreffenden Ausfuhren angesichts der verhältnis- mäßig niedrigen Preise, zu denen sich die Verarbeitungs- betriebe versorgen können, keine Erstattung gewährt werden. Es ist ferner darauf zu achten, daß der traditio- nelle Außenhandel mit den genannten Erzeugnissen aufrecht erhalten wird und Störungen auf den Märkten der Drittländer vermieden werden. Es ist der Änderung der in Anhang I der Entscheidung 93/566/EG der Kommission (*) aufgelisteten, durch Handelsbeschränkungen betroffenen Gebiete durch Ersatz des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 3088/93 durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung Rechnung zu tragen. Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — (') ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (?) ABL. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12. () ABl. Nr. L 277 vom 10. 11. 1993, S, 30; (*) ABl. Nr. L 273 vom S. 11. 1993, S. 60. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 3088/93 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 1 Absatz 1 wird die Angabe „bis 22. November 1993“ gestrichen. 2. In Artikel 1 wird der nachstehende Absatz 4 angefügt : „(4) Werden die bezüglich der Ferkel und Jung- ferkel in den Absätzen 2 und 3 genannten Stückzahlen erreicht, kann eine Beihilfe für die folgenden 49 000 Ferkel und Jungferkel nach den Bestimmungen von Absatz 2 und für 21 000 Ferkel und Jungferkel nach den Bestimmungen von Absatz 3 gewährt werden.“ 3. In Artikel 2 erhält Absatz 1 folgende. Fassung : „(1) Es dürfen nur lebende Schweine, Jungferkel und Ferkel abgegeben werden, die in den im Anhang zur vorliegenden Verordnung genannten Gebieten erzeugt wurden, sofern in diesen Zonen die in Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 93/566/EG vorgesehenen veterinärpolizeilichen Vorschriften am Tag der Abgabe der Tiere noch gelten.“ 4. Der nachstehende Artikel 3a wird eingefügt : „Arti)eel 3a (1) Abweichend von Artikel 3 können die deutschen Behörden die Verwendung der _ geschlachteten Schweine zur Herstellung von Verarbeitungserzeug- nissen des KN-Codes 1602 beschließen. Das betref- fende Fleisch ist diesem Fall einer Wärmebehandlung zu unterziehen, bis eine Kerntemperatur von minde- stens 70 °C erreicht ist. (2) Die in Absatz 1 genannten Verarbeitungserzeug- nisse sind auszuführen. Es wird dafür keine Ausfuhrer- stattung gewährt. Die zuständigen Behörden treffen die Vorkehrungen, die notwendig sind, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten, und setzen die Kommission darüber in Kenntnis. Diese Maßnahmen betreffen insbesondere die Verpflichtung der Marktbeteiligten, alle zwei Wochen die die Ausfuhren betreffenden Angaben mitzuteilen, die Zollausfuhrförmlichkeiten in Deutschland zu erfüllen und in die Ausfuhranmeldung sowie gegebe- nenfalls in das Kontrollexemplar T' S folgendes einzu- tragen : ‚Verordnung (EG) Nr. 3336/93 ; Ausfuhr ohne Erstat- tung‘.