31. 3. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 87/47 VERORDNUNG (EG) Nr. 738/94 DER KOMMISSION vom 30. März 1994 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontin- gente ('), insbesondere auf Artikel 24, in Erwägung nachstehender Gründe : Es müssen allgemeine Regeln zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 520/94 festgelegt werden, die für alle mengenmäßigen Gemeinschaftskontingente, mit Ausnahme der in Artikel 1 Absatz 2 genannten, gelten. Die Verwaltung der mengenmäßigen Kontingente beruht auf einem System von Genehmigungen, die von den Mitgliedstaaten erteilt werden. Daher müssen gemeinsame Regeln sowohl für die Erfüllung der Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Einreichung der Genehmigungs- anträge als auch für die Verwendung der Genehmigungen festgelegt werden. Im Hinblick darauf müssen die in den Genehmigungsan- trägen zu machenden Angaben wie auch die Bedin- gungen für die Zulässigkeit einheitlich festgelegt werden. Um die Gültigkeit der Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmi- gungen in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten, empfiehlt es sich, eine Gemeinschaftsgenehmigung und einen gemeinsamen Vordruck für diese Genehmigungen einzuführen, die im Interesse der Vereinfachung nur die für die Verwaltung der Kontingente unbedingt erforder- lichen Angaben enthalten. Um die ordnungsgemäße Abwicklung der Geschäfte, für die Genehmigungen erteilt werden, zu gewährleisten, erscheint es zweckmäßig, bestimmte praktische Modali- . täten festzulegen, zum Beispiel für die Ermittlung des Datums, das für die Feststellung des Kurses für die Umrechnung von Devisen in Ecu zu berücksichtigen ist, wenn es sich darum handelt, den in der Genehmigung anzugebenden Warenwert zu berechnen, oder für die im Hinblick auf die Ausstellung von Ersatzgenehmigungen oder -teilgenehmigungen einzuhaltenden Verfahren. Es müssen Bedingungen geschaffen werden, die einen raschen Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten erleichtern. Ferner müssen:die Maßnahmen festgelegt werden, die die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 520/94, insbeson- dere der Bestimmungen für den Fall falscher Angaben im Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung sowie für (') ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 1. den Fall von Verstößen gegen die Rückgabepflicht, gewährleisten sollen. . ; Um jedoch zu vermeiden, daß den zuständigen Behörden - der Mitgliedstaaten unüberwindliche administrative und technische Schwierigkeiten entstehen, wird diesen Behörden während einer Übergangszeit, die spätestens am 31. Dezember 1995 endet, ausnahmsweise gestattet, unter bestimmten Bedingungen für die Erteilung der Einfuhr- genehmigungen ihre eigenen, zum Zeitpunkt des. Inkraft- tretens dieser Verordnung geltenden Vordrucke zu verwenden, insbesondere unter der Bedingung, daß der Beteiligte, der die Einfuhrgenehmigung beantragt, bei Einreichung seines Antrags angegeben hat, daß er die Genehmigung in dem Mitgliedstaat, in dem er den Antrag stellt, verwenden will. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 eingesetzten Ausschusses für die Verwaltung der Kontingente — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : TITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Diese Verordnung legt die allgemeinen. Durchführungs- vorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 520/94, nachste- hend „Grundverordnung“ genannt, fest, und zwar unbe- schadet der besonderen Modalitäten, die die Kommission nach dem in Artikel 23 der Grundverordnung vorgese- henen Verfahren erlassen kann. Zuständige Behörden Artikel 2 Die Liste der zuständigen Verwaltungsbehörden im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 der Grundverordnung ist in Anhang I enthalten. Um diesen Anhang auf dem neue- sten Stand zu halten, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission unverzüglich etwaige Änderungen der in dieser Liste enthaltenen Angaben mit. Einreichung der Genehmigungsanträge Artikel 3 (1) Die Anträge auf Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigungen werden an die in Anhang I genannten zuständigen Verwaltungsbehörden gerichtet oder bei diesen Behörden schriftlich eingereicht. Sie