Nr. L 332/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 93 VERORDNUNG (EG) Nr. 3604/93 DES RATES vom 13. Dezember 1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung des Verbots des — bevorrechtigten Zugangs gemäß Artikel 104a des Vertrages DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104a Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Das in Artikel 104a des Vertrages vorgesehene Verbot des bevorrechtigten Zugangs zu den Finanzinstituten trägt wesentlich dazu bei, den öffentlichen Sektor bei seinen Finanzierungsgeschäften der Disziplin der Markt- mechanismen zu unterwerfen, und hilft somit, die Haus- haltsdisziplin zu stärken. Ferner werden dadurch die Mitgliedstaaten hinsichtlich des Zugangs des öffentlichen Sektors zu den Finanzinstituten gleichgestellt, Der Rat muß die Definitionen im Hinblick auf die Anwendung dieses Verbots näher bestimmen, Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft müssen unter Beachtung des Grundsatzes einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb handeln. Insbesondere darf diese Verordnung nicht die Organisa- tionsweise der Märkte betreffen, die diesem Grundsatz 'entsprechen. Diese Verordnung hat nicht zum Ziel, die Funktionsweise der öffentlich-rechtlichen Finanzinstitute zu behindern, wenn sie dem genannten Grundsatz entspricht. Artikel 104a des Vertrages untersagt Maßnahmen, die einen bevorrechtigten Zugang schaffen. Es muß klarge- stellt werden, welche Arten von Handlungen von diesem Verbot betroffen sind, Es darf nicht für Verpflichtungen gelten, die von Finanzinstituten im Rahmen vertraglicher Beziehungen freiwillig eingegangen werden. Laut dem genannten Artikel können aufsichtsrechtliche Gründe ein Abweichen von dem Grundsatz dieses Ver- bots rechtfertigen, Unter dem Vorwand aufsichtsrecht- licher Gründe dürfen Rechts- oder Verwaltungsvorschrif- ten oder Verwaltungsmaßnahmen jedoch nicht dazu benutzt werden, um einen verschleierten bevorrechtigten Zugang zu schaffen. ; Die öffentlichen Unternehmen fallen unter das Verbot des bevorrechtigten Zugangs. Der Begriff „öffentliches Unter- (') AB], Nr. C 324 vom 1. 12. 1993, $S. 7, und ABl. Nr. C 340 vom 17. 12. 1993, S. 6. (?) ABl. Nr. C 329 vom 6, 12. 1993 und Beschluß vom 2. Dezember 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). nehmen“ wird in der Richtlinie 80/723/EWG der Kom- mission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (*) definiert. Die Finanzinstitute, insbesondere die Kreditinstitute, kön- nen aus währungspolitischen Gründen verpflichtet wer- den, Forderungen an die Europäische Zentralbank und/ oder die nationalen Zentralbanken zu erwerben. Der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zen- tralbanken ist es als Behörden nicht gestattet, Maßnah- men zu ergreifen, die einen bevorrechtigten Zugang begründen. Die von der Europäischen Zentralbank oder den nationalen Zentralbanken erlassenen Vorschriften für die Mobilisierung oder Verpfändung von Schuldtitel dür- fen nicht dazu dienen, das Verbot des bevorrechtigten Zugangs zu umgehen, Die im Gemeinschaftsrecht enthaltenen Definitionen der verschiedenen Arten von Finanzinstituten sind, um jeg- liche Umgehung des Verbots zu verhindern, durch einen Hinweis auf diejenigen Institute zu ergänzen, die sich . zwar finanziellen Tätigkeiten widmen, jedoch noch nicht Gegenstand einer Harmonisierung auf Gemeinschafts- ebene waren, wie z. B. Zweigniederlassungen von Insti- tuten aus Drittländern, Holding- oder Factoring-Gesell- schaften, nicht in die Koordinierung einbezogene Or- ganismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), Einrichtungen zur Altersversorgung — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Im Sinne von Artikel 104a des Vertrages sind „Maßnahmen, die einen bevorrechtigen Zugang schaf- fen“ Gesetze, Rechtsvorschriften oder sonstige zwingende Rechtsakte, die in Ausübung der öffentlichen Gewalt erlassen werden und — Finanzinstitute dazu verpflichten, Forderungen gegen- über Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionalen oder lokalen Gebiets- körperschaften, anderen öffentlich-rechtlichen Körper- schaften, sonstigen Einrichtungen des Ööffentlichen Rechts oder öffentlichen Unternehmen der Mitglied- staaten (im folgenden „öffentlicher Sektor“) zu erwer- ben oder zu halten;, oder (?) ABl. Nr..L 195 vom 29, 7. 1980, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/84/EWG (ABl. Nr. L 254 vom 12. 10, 1993, S. 16). —