28.6.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 174/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 949/2006 DER KOMMISSION vom 27. Juni 2006 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomen- klatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 535/94 der Kommission vom 9. März 1994 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zoll- tarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Ge- meinsamen Zolltarif (?) wurde die Zusätzliche Anmer- kung 8 in Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur auf- genommen, um die Einreihung von gesalzenem Fleisch und genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen der Position 0210 („Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genieß- bares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnis- sen“) zu klären. 1995 wurde diese Zusätzliche Anmer- kung in Zusätzliche Anmerkung 7 umbenannt. Die Zusätzliche Anmerkung 7 wurde durch die Verord- nung (EG) Nr. 1871/2003 der Kommission vom 23. Oktober 2003 zur Änderung von Anhang I der Verord- nung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*) geändert, um aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs klarzustellen, dass es sich beim Salzen im Sinne von Position 0210 um ein Ver- fahren zur Gewährleistung langfristiger Haltbarkeit han- delt. Im Jahr 2002 hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1223/2002 vom 8. Juli 2002 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (*) angenommen, nach der Teile von Hühnern, entbeint, ge- froren, tiefgehend und in allen Teilen gleichmäßig gesal- zen, mit einem Gehalt an Kochsalz von 1,2 bis 1,9 GHT in KN-Unterposition 0207 14 10 einzureihen sind. Nachdem bestimmte Ausfuhrländer die Verordnung (EG) Nr. 1223/2002 beim WTO angefochten hatten, gelang- ten ein WTO-Panel und das WTO-Berufungsgremium zu (') ABL. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 838/2006 (ABl. L 154 vom 8.6.2006, S. 1). (?) ABl. L 68 vom 11.3.1994, S. 15. (*) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 5. (*) ABl. L 179 vom 9.7.2002, S. 8. dem Schluss, dass Teile von Hühnern, entbeint, gefroren, mit einem Gehalt an Kochsalz von 1,2 bis 3 % unter die Position 0210 der in den EG-Listen festgelegten Zollver- pflichtungen fallen. Die Europäische Gemeinschaft hat die allgemeine Frage der Interpretation von Position 0210 und die Einreihung dieser Waren in den zuständigen Gremien der Weltzoll- organisation angesprochen. Um die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft mit den der- zeitigen internationalen Verpflichtungen der Gemein- schaft nach Maßgabe der Interpretation der zuständigen Gremien der WTO in Einklang zu bringen, ist die Zusätz- liche Anmerkung 7 in Bezug auf Fleisch und Schlacht- nebenerzeugnisse der Unterposition 0210 99 zu ändern. Diese Änderung erfolgt unbeschadet des Ergebnisses möglicher Entscheidungen, die gegebenenfalls von den zuständigen Gremien der Weltzollorganisation diesbezüg- lich getroffen werden. Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist ent- sprechend zu ändern. Die Verordnung (EG) Nr. 1223/2002, mit der Teile von Hühnern, entbeint, gefroren, tiefgehend und in allen Tei- len gleichmäßig gesalzen, mit einem Gehalt an Kochsalz von 1,2 bis 1,9 GHT in KN-Unterposition 0207 14 10 eingereiht werden, wird mit dem Inkrafttreten dieser Ver- ordnung ungültig und ist daher aufzuheben. Diese Verordnung tritt am 27. Juni 2006 in Kraft, wenn die Frist abgelaufen ist, die die WTO der Gemeinschaft für die Anpassung ihrer Rechtsvorschriften eingeräumt hat. Bei Rückgriff auf die WTO-Streitbeilegungsvereinba- rung (DSU) gelten keine zeitlichen Beschränkungen. Die Empfehlungen in Berichten, die vom DSB angenommen werden, gelten nur für die Zukunft. Daher hat diese Ver- ordnung weder rückwirkende Auswirkungen noch dient sie rückwirkend als Interpretationsleitfaden. Da sie kein Interpretationsleitfaden für die Einreihung von Waren ist, die vor dem 27. Juni 2006 zum freien Verkehr abgefer- tigt wurden, kann sie nicht als Grundlage für die Erstat- tung von vor diesem Datum entrichteten Zöllen heran- gezogen werden. Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —