18.1.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 12/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2006 DES RATES vom 13. Januar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 92/2002 zur Einführung eines endgültigen An- tidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!), insbesondere auf die Artikel 8 und 9, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (I) Am 21. Oktober 2000 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung ein Antidumpingverfahren (?) betref- fend die Einfuhren von Harnstoff (nachstehend „betrof- fene Ware“ genannt) mit Ursprung in Ägypten, Belarus, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Polen, Ru- mänien und der Ukraine ein. (2) Im Rahmen des vorgenannten Verfahrens wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1497/2001 der Kommission (?) im Juli 2001 vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Est- Jland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Uk- raine eingeführt und das Verfahren betreffend die Einfuh- ren von Harnstoff mit Ursprung in Ägypten und Polen eingestellt. (3) In derselben Verordnung nahm die Kommission ein Ver- pflichtungsangebot des in Bulgarien ansässigen ausführ- enden Herstellers Chimco AD an. Gemäß Artikel 3 Ab- satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1497/2001 sind die Einfuhren der von diesem Unternehmen hergestellten be- troffenen Ware in die Gemeinschaft vorbehaltlich der Einhaltung der in jener Verordnung festgelegten Bedin- (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (?) ABl 'C 301 vom 21.10.2000, S. 2. (’) ABl L 197 vom 21.7.2001, S. 4. gungen von den genannten vorläufigen Antidumpingzöl- len befreit. (4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 92/2002 des Rates (*) wur- den später endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuh- ren der betroffenen Ware mit Ursprung in Belarus, Bul- garien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine eingeführt. Vorbehaltlich der Einhaltung der darin festgelegten Bedingungen sind die von Chimco her- gestellten und direkt an den ersten unabhängigen Abneh- mer in der Gemeinschaft ausgeführten Waren ebenfalls von den endgültigen Antidumpingzöllen befreit, da die Kommission das Verpflichtungsangebot dieses Unterneh- mens bereits in der vorläufigen Untersuchung im Rah- men des Verfahrens endgültig angenommen hatte. Wie in Randnummer 137 der endgültigen Verordnung erläutert, wurde aufgrund einer Änderung der Schadensbeseiti- gungsschwelle der Mindestpreis entsprechend angepasst. B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG (5) Mit dem von Chimco AD unterbreiteten Verpflichtungs- angebot hat sich das Unternehmen unter anderem dazu verpflichtet, die betroffene Ware mindestens zu bestimm- ten, darin festgelegten Mindesteinfuhrpreisen (nachste- hend „MEP“ abgekürzt) in die Gemeinschaft auszuführen. Dieser Mindestpreis muss im gewogenen Vierteljahres- durchschnitt eingehalten werden. Ferner darf das Unter- nehmen die Verpflichtung nicht durch Ausgleichsverein- barungen mit anderen Parteien umgehen. Des Weiteren muss Chimco AD der Europäischen Kommission im In- teresse einer ordnungsgemäßen Überwachung vierteljähr- lich über alle seine Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Europäische Gemeinschaft Bericht erstatten. (6) Chimco AD versäumte es, für zwei Vierteljahresberichte weitere Informationen in einer technisch annehmbaren Form zu übermitteln. Außerdem hat Chimco AD seither im Rahmen der vorgeschriebenen vierteljährlichen Be- richterstattungspflicht überhaupt keine Informationen mehr vorgelegt. Daher vertritt die Kommission die Auf- fassung, dass das Unternehmen seiner Verpflichtung, der Europäischen Kommission Vierteljahresberichte über seine Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemein- schaft vorzulegen, nicht nachgekommen ist und somit gegen die Verpflichtung verstoßen hat. (*) ABl. L 17 vom 19.1.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1107/2002 (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 1).