L 273/18 Amtsblatt der Europäischen Union 24.10.2003 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Oktober 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Belize (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3645) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/759/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu- gung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (*), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1l) Im Namen der Kommission ist ein Kontrollbesuch in Belize durchgeführt worden, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden. (2) Die Rechtsvorschriften von Belize im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereier- zeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/ EWG gleichwertig betrachtet werden. (3) Die „Belize Agricultural Health Authority (BAHA)“ ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen. (4) Die BAHA hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/JEWG hinsichtlich der Kontrolle von Fischereierzeugnissen eingehalten und den Hygieneanforderungen der Richtlinie gleichwertige Anforderungen erfüllt werden. (5) Es sind ausführliche Bestimmungen für die aus Belize in die Gemeinschaft eingeführten Fischereierzeugnisse gemäß der Richtlinie 91/493/EWG festzulegen. (') ABI. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. () ABl. L 122 vom 16.5.2003, $. 1. (6) Es ist auch ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser und ein Verzeichnis der Gefrierschiffe zu erstellen, deren Ausrüstung den Anfor- derungen der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/ EWG (*) entspricht. Diese Verzeichnisse sollten sich auf eine Mitteilung der BAHA an die Kommission stützen. (7) Die vorliegende Entscheidung sollte ab dem 45. Tag nach ihrer Veröffentlichung angewandt werden, um eine angemessene Übergangszeit vorzusehen. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die „Belize Agricultural Health Authority (BAHA)“ ist die zuständige Behörde, die in Belize zum Zweck der Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei- und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG bezeichnet worden ist. Artikel 2 Fischereierzeugnisse aus Belize müssen die Anforderungen der Artikel 3, 4 und 5 erfüllen. () ABL.L 187 vom 7.7.1992, S. 41.