23. 5. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 124/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 96/26/EG DES RATES vom 29. Aprıl 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaat- lichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission(*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 74/56 VEWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftver- kehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüber- schreitenden Verkehr(*), die Richtlinie 74/562/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im inner- staatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr(°) und die Richtlinie 77/796/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (') ABL. Nr. C 286 vom 14. 11. 1990, S. 4, und Änderung übermittelt am 16. 12. 1993. (*) ABl. Nr. C 339 vom 31. 12. 1991, S. S, und ABl. Nr. C 295 vom 22. 10. 1994, S. 30. (3} Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Dezem- ber 1991 (ABl. Nr. C 13 vom 20. 1. 1992, S. 443) und vom 20. April 1994 (ABl. Nr. C 128 vom 9. S. 1994, S. 136), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. Dezember 1995 {ABl. Nr. C 356 vom 30. 12. 1995) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 28. März 1996 (noch nicht im . Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1974, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12). ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1974, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12). D — für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Nie- derlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunterneh- mer (°) sind mehrfach wesentlich geändert worden. Im Interesse der Zweckmäßigkeit und aus Gründen der Klar- heit empfiehlt es sich daher, diese Richtlinien zu kodifi- zieren und in einem einzigen Text zusammenzufassen. Die Organisation des Verkehrsmarktes ist eine der Vor- aussetzungen für die im Vertrag vorgesehene Einführung der gemeinsamen Verkehrspolitik. Maßnahmen zur Koordinierung der Bedingungen für den Zugang zum Beruf des Güter- oder des Personenkraftver- kehrsunternehmers, nachstehend „Kraftverkehrsunterneh- mer“ genannt, können der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts förderlich sein. Es müssen gemeinsame Regeln für den Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenz- überschreitenden Verkehr eingeführt werden, um eine bessere Qualifikation des Verkehrsunternehmers zu gewährleisten, die zur Gesundung des Marktes, zur quali- tativen Verbesserung der Dienstleistungen im Interesse der Verkehrsnutzer, der Verkehrsunternehmer und auch der gesamten Wirtschaft sowie zur größeren Sicherheit im Straßenverkehr beitragen kann. Daher sollten die Vorschriften über den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers die persönliche Zuverlässigkeit, die finanzielle Leistungsfähigkeit und die fachliche Eignung des Verkehrsunternehmers umfassen. Es ist jedoch nicht notwendig, bestimmte Beförderungen von geringer wirtschaftlicher Bedeutung in diese Regelung einzubeziehen. (°*) ABl. Nr. L 334 vom 24. 12. 1977, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/438/EWG (ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 101). Berichtigung im ABl. Nr. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 31.