Nr. L 55/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 402/9%6 DER KOMMISSION vom 5. März 1996 über die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung lagerfähiger Käsesorten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27, Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommis- sion (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 508/71 des Rates (*) kann die Gewährung einer Beihilfe für die private Lager- haltung bestimmter lagerfähiger Käsesorten beschlossen werden, wenn ernste Störungen des Marktgleichgewichts durch eine saisonale Lagerung beseitigt oder vermindert werden können. Zu den saisonalen Schwankungen bei der Erzeugung von Emmentaler und Greyerzer Käse kommen erschwerend die entgegengesetzt verlaufenden Schwankungen beim Verbrauch dieser Käsesorten hinzu. Doch es sollte eine saisonale Lagerung von Mengen durchgeführt werden, die dem Unterschied zwischen der Erzeugung der Sommer- monate und der Erzeugung der Wintermonate entsprechen. Hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen für diese Maßnahme empfiehlt es sich, die dafür vorgesehenen Höchstmengen sowie die Laufzeit der Verträge zu bestimmen anhand des tatsächlichen Bedarfs am Markt und der Lagerfähigkeit der jeweiligen Käsesorten. Darüber hinaus ist es notwendig, die Bestimmungen des Lagerver- trags über die Identifizierung des Käses und über die Kontrolle der Bestände, für die eine Beihilfe gewährt wird, festzulegen. Die Beihilfe muß unter Berücksichti- gung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Entwick- lung der Marktpreise festgesetzt werden. Unter Berücksichtigung der mit der Kontrolle erwor- benen Erfahrung sollten die diesbezüglichen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der vorzulegenden Geschäftspa- piere und der an Ort und Stelle durchzuführenden Über- prüfungen, genauer gefaßt werden. Wegen dieser neuen Anforderungen sollten die Mitgliedstaaten vorsehen können, daß die Kontrollkosten ganz oder teilweise zu Lasten des Vertragsinhabers gehen. In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen (') ABL_Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10. () ABL_Nr. L 58 vom 11. 3. 1971, S. 1. Umrechnungskurs im Milchsektor (*%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 315/96 (°), ist der im Rahmen der Beihilfemaßnahmen für die private Lagerhal- tung im Milchsektor anzuwendende Umrechnungskurs festgelegt. Es empfiehlt sich sicherzustellen, daß die betreffenden Einlagerungen ohne Unterbrechung fortgesetzt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die private Lagerhaltung von 21 600 Tonnen in der Gemeinschaft hergestelltem Emmentaler und Greyerzer Käse, die die in den Artikeln 2 und 3 festgelegten Voraus- setzungen erfüllen, wird eine Beihilfe gewährt. Artikel 2 (1) Die Interventionsstelle schließt nur dann einen Lagervertrag, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: a) die Käsepartie, die Gegenstand eines Lagervertrags ist, besteht aus mindestens 5 Tonnen; b) auf den Käselaiben werden in unauslöschlichen Buchstaben der Herstellungsbetrieb (gegebenenfalls in Form einer Nummer), der Herstellungstag und der Herstellungsmonat angegeben; c) der Käse ist mindestens 10 Tage vor dem im Vertrag angegebenen Einlagerungsdatum hergestellt worden; d) der Käse ist einer Qualitätsprüfung unterworfen worden, die ergeben hat, daß nach seiner Reifungszeit seine Einstufung wie folgt zu erwarten ist: — in Frankreich als „Premier choix“, — in Deutschland als Markenkäse oder Klasse „fein“, — in Irland als „Special Grade“, — in Finnland als „I luokka“, — in Österreich als „1. Güteklasse Emmentaler/Berg- käse/Alpkäse“, — in Schweden als „Västerbotten“; e) der Lagerhalter verpflichtet sich: — den Käse während der gesamten Lagerzeit in einem Raum mit einer Höchsttemperatur zu lagern, wie sie in Absatz 2 angegeben ist; (*) ABL. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 48. ( ABI. Nr. L 44 vom 22. 2. 1996, S. 12.