Nr. L 304/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 11. 94 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. November 1994 über einen Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf bestimmte Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5”-Mikroplatten) mit Ursprung in der Volksrepublik China erhoben wurden (Nur der englische Text ist verbindlich) (94/764/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (?), insbe- sondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe : I. VERFAHREN A. Allgemeines _ (1) Am 18. Oktober 1993 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2861/93 (°) ein endgültiger Antidum- pingzoll von 39,4 % auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5”-Mikroplatten) mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China einge- führt. (2) Verbatim Limited SA mit Sitz in Limerick, Irland — ein Einführer von 3,5”-Mikroplatten, die von dem chinesischen Ausführer Swire Magnetics (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10. (°) ABL. Nr. L 262 vom 21. 10. 1993, S. 4. ) (4) S Holdings Limited (nachstehend „Ausführer“ genannt) hergestellt und ausgeführt werden und für die ein Antidumpingzoll von 39,4 % gilt — bean- tragte am 12. Januar und am 10. März 1994 die Erstattung von Antidumpingzöllen, die zwischen dem 24. November 1993 und dem 15$. Februar 1994 entrichtet worden waren. B. Zulässigkeit Der Antrag ist zulässig, da er gemäß den einschlä- gigen Antidumpingbestimmungen der Gemein- schaft und insbesondere fristgerecht eingereicht wurde. Unter Vorlage von Prima-facie-Beweisen für den Normalwert und die Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft stützte der Antragsteller seinen Antrag auf die Behauptung, daß die Ausfuhrpreise des Ausführers derart waren, daß entweder kein Dumping vorlag oder für die fraglichen Einfuhren ein niedrigerer Zollsatz als der geltende Zollsatz von 39,4 % angemessen war. Die Frage der individuellen Behandlung von Ausführern in der Volksrepublik China wurde unter Berücksichtigung der Feststellungen unter Randnummer 8 der Verordnung zur Einführung der endgültigen Antidumpingzölle geprüft. Nach den dort dargelegten allgemeinen Grundsätzen, die auch für Erstattungsanträge gelten, scheint es gene- rell fraglich, ob der Normalwert aufgrund derartiger Anträge lediglich für die Antragsteller neu berechnet werden kann. Im vorliegenden Fall trug