L 160/30 Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2007 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Juni 2007 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren synthetischer Spinnfasern aus Polyester (PSF) mit Ursprung in Malaysia und Taiwan und zur Freigabe der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle (2007/430/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) Einige interessierte Parteien nahmen schriftlich Stellung. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, (5) gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, (6) in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Am 3. März 2006 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 5 der Grundverordnung auf Untersuchung des angeblichen schädigenden Dumpings bei Einfuhren synthetischer Spinnfasern aus Polyester (PSF) mit Ur- sprung in Malaysia und Taiwan. Der Antrag wurde von 7 der Internationalen Vereinigung der Chemiefaser-Herstel- ler (Comite International de la Rayonne et des Fibres Synthetiques — CIRFS), im Namen von Herstellern, auf die über 50 % der gemeinschaftlichen PSF-Produktion entfallen, eingereicht. (2) Nach Einleitung einer Antidumpinguntersuchung am 12. April 2006 verhängte die Kommission mit Verordnung (EG) Nr. 2005/2006 (?) vorläufige Antidumpingzölle ge- genüber den Einfuhren synthetischer Spinnfasern aus Po- lyester („PSF“) mit Ursprung in Malaysia und Taiwan („vorläufige Verordnung“). Die vorläufigen Antidumping- zölle, bei denen es sich um Wertzölle in Höhe von 12,4% bis 23% im Falle Malaysias und 14,7 % bis 29,5 % im Falle Taiwans handelt, gelten seit dem 29. Dezember 2006. (3) Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung wurden die Parteien über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf die sich diese stützte. Ferner wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. (0) (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (?) ABL L 379 vom 28.12.2006, S. 65. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommission holte alle weiteren für die endgültige Sachaufklärung benötigten Informationen ein. Aufgrund ihrer Feststellungen kam sie zu dem Schluss, dass im Hinblick auf das Gemeinschaftsinteresse zwingende Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnah- men gegenüber Einfuhren von PSF aus den betroffenen Ländern sprechen. Die Kommission legte alle wesentlichen Tatsachen und Erwägungen offen, derentwegen sie das Verfahren einstel- len wollte. Auch nach Unterrichtung über diese Tatsa- chen und Erwägungen erhielten die interessierten Parteien eine Frist für Stellungnahmen und die Möglichkeit, gehört zu werden. Die mündlichen und schriftlichen Sachäuße- rungen der interessierten Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls bei den endgültigen Feststellungen berück- sichtigt. Zunächst übermittelte die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse der Anhörung sowie einen Vorschlag zur Einstellung des Verfahrens aus Gründen des Gemein- schaftsinteresses. B. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS Mit Schreiben an die Kommission zog der Antragsteller am 23. Mai 2007 seinen Antrag betreffend die Einfuhren synthetischer Spinnfasern aus Polyester (PSF) mit Ur- sprung in Malaysia und Taiwan offiziell zurück. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zu- rückgenommen wird, es sei denn, dies läge nicht im Interesse der Gemeinschaft. Nach Auffassung der Kommission sollte das betreffende Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstel- lung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.