5.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 338/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 2006 zur Genehmigung der Änderung der Anhänge V und VIII des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen im Namen der Europäischen Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3327) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/854J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 97/132/EG des Rates vom 17. Dezem- ber 1996 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinär- hygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tie- rischen Erzeugnissen (*!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: () Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnis- sen (?) („das Abkommen“) sah die Möglichkeit vor, die Gleichwertigkeit der neuseeländischen Kontroll- und Bescheinigungssysteme für frisches Fleisch und Fleischer- zeugnisse sowie andere Tierprodukte anzuerkennen. Der gemäß Artikel 16 des Abkommens eingerichtete gemeinsame Verwaltungsausschuss („der Ausschuss“) hat in seiner Sitzung vom 20. Oktober 2005 eine Empfeh- lung zur Feststellung der Gleichwertigkeit der veterinär- hygienischen Anforderungen für lebende Bienen und Hummeln abgegeben. Außerdem hat der Ausschuss emp- fohlen, die Gleichwertigkeit der Bescheinigungssysteme festzustellen und geeignete Verfahren für die Durchfüh- rung von Warenkontrollen bei deren Einfuhr vorgeschlagen. (!) ABl.L 57 vom 26.2.1997, S. 4. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 1999/837/EG (ABl. L 332 vom 23.12.1999, S. 1). (?) ABl. L 57 vom 26.2.1997, S. 5. (3) (4) Im Nachgang zu den Empfehlungen des Ausschusses ist es angezeigt, die Anhänge V und VIII des Abkommens zu ändern. Zudem muss Anhang V des Abkommens aktualisiert wer- den, nachdem die Richtlinie 2004/41/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittel- hygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 92/118/EWG des Rates und der Entscheidung 95/408JEG des Rates (°) in Kraft getreten ist. Die Anhänge V und VIII schließlich müssen an die Verord- nung (EG) Nr. 1688/2005 der Kommission vom 14. Oktober 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich zusätzlicher Garantien betreffend Salmonel- len bei Sendungen bestimmten Fleischs und bestimmter Eier nach Finnland und Schweden (*) angepasst werden. Diese Änderungsvorschläge sollten im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (3) ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33; berichtigt im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12. (*) ABl. L 271 vom 15.10.2005, S. 17.