8. 11. 95 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 266/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 95/54/EG DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1995 zur Anpassung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung an den technischen Fortschritt und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von Kraft- fahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis von Kraft- fahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (!), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 98/81/EWG (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 72/245/EWG des Rates vom 20. Juni 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung von Kraftfahr- zeugmotoren mit Fremdzündung (*), geändert durch die Richtlinie 89/491/EWG (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Richtlinie 72/245/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG ein- geführten Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der letzteren festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahr- zeugen auf diese Richtlinie Anwendung. Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Arti- kel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Angaben gemäß ihrem Anhang I sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnerge-‘ stützt durchgeführt werden kann. In der Richtlinie 72/245/EWG wurden mit der Funkent- störung die ersten grundlegenden Maßnahmen im Hin- blick auf die elektromagnetische Verträglichkeit getroffen. ) ABIl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. ?) ABl. Nr. L 264 vom 23. 10, 1993, S. 49. 3 ABl. Nr, L 152 vom 6. 7. 1972, S. 15. ) ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43. Seither sind elektrische und elektronische Ausrüstungen infolge des technischen Fortschritts wesentlich kompli- zierter und vielfältiger geworden. Angesichts der zunehmenden Bedenken hinsichtlich der technologischen Entwicklungen auf dem Gebiet elektri- scher und elektronischer Ausrüstungen und der Notwen- digkeit, die Kompatibilität verschiedener elektrischer und elektronischer Ausrüstungen generell zu gewährleisten, wurden mit der Richtlinie 89/336/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (°) für alle Erzeugnisse allgemeine Vorschriften über die elektro- magnetische Verträglichkeit erlassen. Die Richtlinie 89/336/EWG sieht grundsätzlich vor, daß, soweit die in ihrem Artikel 2 enthaltenen Schutzanforde- rungen harmonisiert werden, deren allgemeine Bestim- mungen für Geräte, die unter Einzelrichtlinien fallen, nicht oder nicht mehr gelten. Im Bereich von Fahrzeugen, Fahrzeugbauteilen und selb- ständigen technischen Einheiten sollte im Rahmen des europäischen Typgenehmigungssystems eine Einzelricht- linie vorgesehen werden, nach der die bezeichneten einzel- staatlichen Behörden die Typgenehmigungen nach einheit- lichen technischen Vorschriften erteilen müssen. Die Richtlinie 72/245/EWG sollte eine solche Einzelricht- linie werden. In anderen Richtlinien über Fahrzeuge, Fahrzeugbauteile und selbständige technische Einheiten im Rahmen der Richtlinie 70/156/EWG wird auf die elektromagnetische Verträglichkeit Bezug genommen. Ab dem 1. Januar 1996 sollten für die technischen Anforderungen im Zusammenhang mit der Funkentstö- rung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Fahrzeu- gen, Fahrzeugbauteilen und selbständigen technischen Einheiten ausschließlich die Bestimmungen der Richtlinie 72/245/EWG gelten. (°) ABI. Nr. L 139 vom 23. 5, 1989, S. 19. {°) ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1.