9.5.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 119/37 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. September 2006 über die staatliche Beihilfe C 45/04 (ex NN 62/04) zugunsten des tschechischen Stahlherstellers Tfinecke Zelezärny, a. s. (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5245) (Nur die tschechische Fassung ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/319J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, und insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 dieses Vertrags, gestützt auf das Protokoll Nr. 2 zum Beitrittsvertrag aus dem Jahre 2003 über die Umstrukturierung der tschechischen Stahl- industrie, gestützt auf die Aufforderung an die beteiligten Länder, ihre Bemerkungen gemäß den oben aufgeführten Bestimmungen (!) vorzubringen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN (l) Am 12. November 2003 wurde die Kommission infor- miert, dass die tschechische Regierung eine Entschließung zur Vollendung der Umstrukturierung der tschechischen Stahlindustrie angenommen hat — einen Lösungsvor- schlag für das Unternehmen Tfinecke Zelezärny, a. s. (nachstehend nur „TZ“). Die Entschließung besagte, dass die Regierung beabsichtigt, TZ eine staatliche Beihilfe in Höhe von annähernd 1,9 Mrd. CZK (ca. 67 Mio. EUR) (?) zu gewähren. (2) In dieser Entschließung erklärte die tschechische Regie- rung ihr Einverständnis mit folgenden Transaktionen: — Die tschechische Regierung erwirbt von TZ mit Hilfe der Tschechischen Konsolidierungsagentur (CKA) ei- nen Eigentumsanteil in Höhe von 10,54 % an dem Unternehmen ISPAT Nova Hut (INH), das sich im Besitz von TZ befindet. Den Preis dieser Aktien be- stimmt das Finanzministerium in Abstimmung mit dem Ministerium für Industrie und Handel. — Die CKA überträgt 10 000 Stück Anleihen mit einem Gesamtnominalwert von 1 Mrd. CZK (35 Mio. EUR), emittiert von der Firma TZ und gegenwärtig gehalten von der CKA, auf deren Emittenten, das Unterneh- men TZ, für einen Gesamtkaufpreis von 100 Mio. (') ABL. C 22 vom 27.1.2005, S. 2. (?) Der in dieser Entschließung verwendete Umrechnungskurs beträgt 1 EUR =28,43 CZK (zum 20. September 2006) und dient nur zur Information. CZK (3,5 Mio. EUR), d. h. reine 10 % ihres Nominal- wertes. Die Entschließung führt gleichzeitig an, dass beide Trans- aktionen erst nach Erhalt eines positiven Entscheids des Amtes für den Schutz des Wettbewerbs (OPC), der nach Konsultation mit der Europäischen Kommission erlassen wurde, gültig werden können. Im Schreiben vom 26. November 2003 forderte die Kommission Informationen über die oben genannten Transaktionen an. Am 10. Dezember 2003 und am 7. Januar 2004 fanden Zusammenkünfte des tschechischen Regierungspräsiden- ten und des Ministers für Industrie und Handel mit dem Kommissar für Wettbewerb statt. Es wurde vereinbart, dass die letzte Darlegung der oben genannten Entschlie- ßung respektiert wird (siehe Punkt 3). Am 20. Februar 2004 erhielt die Kommission eine Be- schreibung aller Projekte, für die die tschechische Regie- rung dem Unternehmen eine staatliche Beihilfe gewähren will. Am 17. März 2004 fanden in Brüssel fachliche Beratungen zwischen den Abteilungen der Kommission und Vertretern der tschechischen Behörden sowie dem betreffenden Unternehmen statt. Am 29. März und am 29. April 2004 übersandte die Kommission den tschechischen Behörden Bemerkungen, in denen sie anführte, dass auf der Grundlage der bereit- gestellten Informationen nicht ausgeschlossen werden kann, dass der geplante Kauf der von dem Unternehmen TZ an der Firma INH gehaltenen Aktien durch die tsche- chische Regierung den Marktpreis übersteigen könnte, wodurch es zur Gewährung einer staatlichen Beihilfe für das oben genannte Unternehmen TZ kommen könnte. Gleichzeitig führte sie an, dass die staatliche Bei- hilfe, aus der die unterschiedlichen Projekte des Unter- nehmens TZ finanziert werden könnten, mit den beste- henden Regeln der Gemeinschaft für die Gewährung ei- ner staatlichen Beihilfe unvereinbar zu sein scheint. Am 22. und 30. April 2004 bewilligte das Amt für den Schutz des Wettbewerbs die staatliche Beihilfe für das Unternehmen TZ.