8. 5. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 135/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 961/98 DER KOMMISSION vom 7. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 mit Durchführungsvor- schriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen- denden Umrechnungskurse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2a und Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1482/96 (*), gilt die Lizenz nur in einem Mitgliedstatt, wenn _der _ landwirtschaftliche Umrechnungskurs im voraus festgesetzt wird. Bei dieser Beschränkung der Gültigkeit der Lizenz mit Vorausfest- setzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses auf einen einzigen Mitgliedstaat handelt es sich um eine Abweichung von der Grundregel, der zufolge eine Lizenz überall in der Gemeinschaft gilt und anwendbar ist. Diese Abweichung wurde eingeführt, um Spekulationsrisiken zu vermeiden, die infolge der Vorausfestsetzung des landwirt- schaftlichen Umrechnungskurses entstehen könnten. Es hat sich gezeigt, daß sich der angestrebte Zweck auch mit Maßnahmen erreichen läßt, die weniger einschnei- dende Auswirkungen als die geltende Regelung haben. Die Beschränkung der Gültigkeit der Lizenz mit Voraus- festsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses auf einen einzigen Mitgliedstaat ist deshalb aufzuheben, andererseits ist Spekulationsrisiken mit geeigneten Maßnahmen entgegenzutreten. Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 bestimmt die Angaben, die in dem Antrag auf Erteilung einer Lizenz mit Vorausfestsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses und in der entsprechenden Lizenz zur Beschränkung ihrer Gültigkeit auf einen einzigen Mitgliedstaat zu vermerken sind. Die diese Angaben betreffende Vorschrift ist deshalb aufzuheben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — 1 (') ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. () ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1. () ABLl. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106. () ABI. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 wird wie folg geän- dert: 1. In Artikel 13 erhält Absatz 3 folgende Fassung: „(3) Um von der Vorausfestsetzung des landwirt- schaftlichen Umrechnungskurses während ihrer Gültigkeitsdauer Gebrauch machen zu können, ist die Lizenz in dem Mitgliedstaat zu verwenden, den der Antragsteller bei Beantragung der genannten Voraus- festsetzung angibt. Wird die Lizenz in einem anderen als dem darin vermerkten Mitgliedstaat verwendet, gilt folgender landwirtschaftlicher Umrechnungskurs: — handelt es sich um eine Zahlung an den Marktbe- teiligten, der ab Vorausfestsetzung des Kurses und bis zur Verwendung der Lizenz in dem betref- fenden Mitgliedstaat angewandte niedrigste und um 5 % verringerte Kurs; — handelt es sich um eine Zahlung des Marktbetei- ligten, der ab Vorausfestsetzung des Kurses und bis zur Verwendung der Lizenz in dem betreffenden Mitgliedstaat angewandte höchste und um 5% erhöhte Kurs. Feld 20 des Ausfuhr- bzw. Einfuhrlizenzantrags und der entsprechenden Lizenz enthält eine der nachste- henden Angaben: — Estado miembro designado para la utilizaciön: ...... — aplicaciön del apartado 3 del articulo 13 del Reglamento (CEE) n° 1068/93 — Medlemsstat angivet for licensudnyttelsen: ...... — anvendelse af artikel 13, stk. 3, i forordning (EOF) nr. 1068/93 — Bestimmungsmitgliedstaat gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 ist ...... — EOAPLOYN TOL ApIpov 13 napdypapoc 3 tOL KAVOoVLOLOO (EOK) apıd. 1068/93 — Member State of utilisation specified: ...... — Article 13(3) of Regulation (EEC) No 1068/93 — Etat membre d’utilisation designe: ...... — appli- cation de Varticle 13 paragraphe 3 du reglement (CEE) n° 1068/93 — Stato membro di utilizzazione designato: ...... — in virtü dell’articolo 13, paragrafo 3, del regola- mento (CEE) n. 1068/93