22. 9. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 226/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 95/45/EG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebens- mitteln verwendet werden dürfen (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/34/EG (*), insbesondere auf Arti- kel 3 Absatz 3 Buchstabe a), nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelaus- schusses, . in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist angezeigt, für alle in der Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über. Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (?), aufgeführten Farbstoffe Reinheitskrite- rien festzulegen. Es ist ferner notwendig, die in der Richtlinie des Rates vom 23. Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (*), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 85/7/EWG (*), genannten Rein- heitskriterien für Farbstoffe zu überprüfen. Dabei sind die im Codex Alimentarius und die durch den gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuß für Lebensmittelzusatzstoffe (JEFCA) für Farbstoffe festgeleg- ten Spezifikationen und Analyseverfahren zu berücksichti- gen. (') ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27. (*) ABl. Nr. L 237 vom 10. 9. 1994, $. 1. (°} ABl. Nr. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 13. (*} ABl. Nr. 115 vom 11. 11. 1962, S. 2645/62. (*) ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22. Lebensmittelzusatzstoffe, die in Verfahren oder mit Aus- gangsstoffen hergestellt werden, die sich wesentlich von den Lebensmittelzusatzstoffen unterscheiden, welche in der Beurteilung des Wissenschaftlichen Lebensmittelaus- schusses aufgeführt sind, oder sich von den in dieser Richtlinie aufgeführten Zusatzstoffen unterscheiden, soll- ten dem Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß mit besonderem Hinweis auf die Reinheitskriterien zur voll- ständigen Beurteilung vorgelegt werden. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittel- ausschusses — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 89/107/EWG angeführten Reinheitskriterien für die ın der Richtlinie 94/36/EG genannten Farbstoffe sind im Anhang aufgeführt. Artikel 8 und Anhang III der Richtlinie vom 23. Oktober 1962 werden aufgehoben. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie bis spätestens 1. Juli 1996 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelhei- ten dieser Bezugnahme.