L 265/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.10.2002 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Oktober 2002 zur Änderung der Entscheidung 2001/699/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/250JEG zur Aufhebung der Schutzmaßnahmen betreffend aus Vietnam eingeführte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3607) (Text von Bedeutung für den EWR) (2002/770JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest- legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit ('), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1, gestützt auf die Richtlinie 97/78JEG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Vete- rinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft einge- führten Erzeugnissen (*), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 2001/699/EG der Kommission vom 19. September 2001 über Schutzmaßnahmen betreffend bestimmte für den menschlichen Verzehr bestimmte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in China und Vietnam (*), und die Entscheidung 2002/250/ EG der Kommission vom 27. März 2002 zur Erweite- rung der Schutzmaßnahmen gemäß der Entscheidung 2001/699/JEG betreffend Fischerei- und Aquakultur- erzeugnisse aus Vietnam (*), wurden erlassen, da in aus Vietnam eingeführten Fischerei- und Aquakulturerzeug- nissen Chloramphenicol und Nitrofurane festgestellt worden waren. (2) Die Entscheidungen 2001/699/EG und 2002/250JEG sind auf der Grundlage der von den zuständigen vietna- mesischen Behörden gegebenen Garantien und der 1 (') ABL.L 31 vom 1.2.2002, S. 1. (*) ABI. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. (’) ABL. L 251 vom 20.9.2001, $. 11. (*) ABL. L 84 vom 28.3.2002, S. 75. Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Untersuchungen zu überprüfen. (3) _ Die zuständige vietnamesische Behörde hat die erforderli- chen Garantien gegeben, und die Untersuchungen, die die Mitgliedstaaten an aus Vietnam eingeführten Garnelen durchgeführt haben, ergaben einen Negativbe- fund. (4) Die Entscheidung 2001/699/EG sollte daher entspre- chend geändert und die Entscheidung 2002/250/EG sollte aufgehoben werden. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des _Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tierge- sundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2001/699/EG wird wie folgt geändert: 1. Im Titel werden die Worte „und Vietnam“ gestrichen. 2. In Artikel 1 werden die Worte „und Vietnam“ gestrichen. 3. In Artikel 2 Absatz 1 werden die Worte „und Vietnam“ gestrichen. 4. In Artikel 6 werden die Worte „und vietnamesischen“ gestri- chen. Artikel 2 Die Entscheidung 2002/250/EG wird aufgehoben. Artikel 3 Diese Entscheidung gilt ab dem 6. Oktober 2002.