22. 9. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 225/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2230/95 DER KOMMISSION vom 21. September 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 933/94 über die Festsetzung der Wirk- stoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der berichterstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzen- schutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/36/EG der Kommission (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchfüh- rungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitspro- gramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzen- schutzmitteln (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 491/95 (*), insbesondere auf die Artikel S Absatz 2 und Artikel 6 Absatz S, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 491/95, werden die Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln festgesetzt und werden die berichterstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 bestimmt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 491/95 wurden die Verord- nungen (EWG) Nr. 3600/92 und (EG) Nr. 933/94 geän- dert, um den möglichen Auswirkungen des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens Rechnung zu tragen und um die benannten Behörden und die Hersteller (einschließlich Einführer von Wirkstoffen, die außerhalb der Gemeinschaft hergestellt werden) dieser drei Mitgliedstaaten in das erste Arbeitsprogramm gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG einzube- ziehen. Es ist notwendig, eine neue Frist für die Einrei- (') ABI. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. () ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1995, S. 8. @ ABl. Nr. L 366 vom 15. 12. 1992, S. 10. (*) ABl. Nr. L 49 vom 4. 3. 1995, S. S0. () ABL. Nr. L 107 vom 28. 4. 1994, S. 8. chung der Unterlagen durch die Hersteller festzusetzen, die gemäß Artikel 4 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 einen Antrag eingereicht haben. In Anwendung von Artikel 6 Absatz 4 und Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 sollte eine neue Frist für die Einreichung der Unterlagen über bestimmte Wirk- stoffe festgesetzt werden, wenn der berichterstattende Mitgliedstaat die Kommission über die Gründe von Verzögerungen unterrichtet hat, die nachweislich durch Bemühungen um Einreichung von gemeinsamen Unter- lagen oder infolge der Bestimmung eines neuen berichterstattenden Mitgliedstaats oder aufgrund höherer Gewalt eingetreten sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der _Stellungnahme _ des _Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 933/94 wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 1 wird folgender Absatz 3a eingefügt : „(3a) Die in Österreich, Finnland und Schweden ansässigen Hersteller, die ihre Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 recht- zeitig eingereicht haben, sind in Anhang IA dieser Verordnung neben dem jeweiligen Wirkstoff mit einem Code aus drei Buchstaben aufgeführt. Name und Anschrift des der Codebezeichnung entspre- chenden Herstellers werden in Anhang IIA dieser Verordnung aufgeführt.“ 2. Artikel 2 erhält folgende Fassung : „Artikel 2 (1) Die Frist für die Einreichung der Unterlagen und Angaben gemäß Artikel S Absatz 4 dritter Gedan- kenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 an den berichterstattenden Mitgliedstaat läuft am 30. April 1995 ab.