Nr. L _ 141/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 6. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1429/95 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1032/95 (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 5 und Artikel 14a Absatz 7, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwen- dung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhand- lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein- künfte (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird die Erstattung nur auf Vorlage einer Ausfuhr- lizenz gewährt. Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/ 95 (5, enthält die Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 836/95 (*), enthält die Nomenklatur der landwirtschaft- lichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen. Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 331/95 (*), enthält die gemeinsamen Durchführungsvor- schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Diese Vorschriften müssen durch besondere Vorschriften für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ergänzt werden. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 ist bei der Festsetzung der Erstattungen den in (') ABLI. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (?) ABlI. Nr. L 105 vom 9. 5. 1995, S. 3. 3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. (‘) ABL. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. 5) ABI. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4. (°) ABI. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1. 7) ABl. Nr. L 88 vom 20. 4. 1995, S. 1. 8) ABL. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. () ABI. Nr. L 38 vom 18. 2. 1995, $. 1. Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags geschlos- senen Übereinkünften Rechnung zu tragen. Die Kommission muß die Erstattungssätze und die erstat- tungsfähigen Höchstmengen festsetzen. Diese Festsetzung erfolgt für den jeweiligen Zeitraum für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen und kann nach Maßgabe der wirtschaft- lichen Lage überprüft werden. Zwecks sehr genauer Kontrolle der Ausfuhrmengen empfiehlt es sich, eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestset- zung der Erstattung zu verlangen. Die Erteilung dieser Lizenzen sollte einer Bedenkzeit unterliegen. Auch sollten die der Kommission mitzuteilenden Angaben sowie die für diese Mitteilung geltenden Modalitäten fest- gelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die für die Erteilung dieser Lizenzen zuständigen Stellen benennen. Als Voraussetzung für die Erteilung der Lizenz sollte ferner die Stellung einer Sicherheit und die Vorlage einer Erklärung darüber verlangt werden, daß die Erzeugnisse aus in der Gemeinschaft geerntetem Obst und Gemüse gewonnen wurden. Im Rahmen der Toleranzen darf die erstattungsfähige ausgeführte Menge keinesfalls die Menge übersteigen, für die die Lizenz beantragt wurde. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig bestimmte Informationen zu den Lizenzanträgen mitteilen. ; Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Erstattungssätze gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 für ausfuhrerstattungsfä- hige Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse werden zum gleichen Zeitpunkt festgesetzt wie die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt werden können. (2) Die Festsetzung gemäß Absatz 1 erfolgt für den jeweiligen Zeitraum für die Erteilung von Ausfuhrli- zenzen.