7.5. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 1191 (Vom Rat der Europäischen Union beschlossene gemeinsame Aktionen) BESCHLUSS DES RATES vom 19. April 1994 über eine vom Rat nach Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenom- mene gemeinsame.Aktion zur Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten (94/276/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11, gestützt auf die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 29. Oktober 1993 erlassenen Leitlinien, gestützt auf den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 10./11. Dezember 1993 vereinbarten Rahmen für eine gemeinsame Aktion, in Erwägung von Artikel C des Vertrags über die Euro- päische Union — BESCHLIESST: Artikel 1 a) Die Europäische Union wird mit dem Ziel, den Abschluß eines umfassenden Friedens im Nahen Osten auf der Grundlage der einschlägigen Resolutio- nen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu erreichen — an internationalen Regelungen mitwirken, die die Parteien zur Sicherung des Friedens im Rahmen des in Madrid eingeleiteten Prozesses vereinbart haben; — ihren Einfluß nutzen, um alle Parteien dazu zu veranlassen, den Friedensprozeß auf der Grund- lage der Einladungen zur Madrider Konferenz rückhaltlos zu unterstützen und sich für die Stär- kung der Demokratie und die Achtung der Men- schenrechte einzusetzen; — im Rahmen der Arbeitsgruppen über Rüstungs- kontrolle und regionale Sicherheit einen Beitrag zur Definition der Art der künftigen Beziehungen zwischen den Parteien dieser Region leisten. b) Die Europäische Union wird — ihre Funktion in der für die Koordinierung der internationalen Hilfe für die besetzten Gebiete zu- ständigen Ad-hoc-Verbindungsgruppe ausbauen; — an ihrer führenden Rolle in der Arbeitsgruppe über regionale wirtschaftliche Entwicklung festhal- ten und ihre Mitarbeit in anderen multilateralen Gruppen intensivieren; — prüfen, welche weiteren Mittel und Wege es gibt, um zur Entwicklung der Region beizutragen. c) Die Europäische Union wird — sich weiter für die vertrauensbildenden Maßnah- men einsetzen, die sie den Parteien vorgeschlagen hat; — weitere Demarchen bei den arabischen Staaten unternehmen, um auf die Beendigung der Boykott- maßnahmen gegen Israel hinzuwirken; — die künftige Entwicklung der israelischen Siedlun- gen in den gesamten besetzten Gebieten genau verfolgen und wegen dieses Themas weiterhin in Israel vorstellig werden. Artikel 2 Der Rat wird Vorschläge der Kommission zu folgenden Bereichen nach den geltenden Gemeinschaftsverfahren prüfen: — rasche Umsetzung der Hilfsprogramme für die Ent- wicklung der besetzten Gebiete und für einen palästi- nensischen operationellen Haushalt im engen Beneh- men mit den Palästinensern und in enger Absprache mit den anderen Gebern; — Hilfe für die anderen Parteien der bilateralen Ver- handlungen im Rahmen der bestehenden Leitlinien nach Maßgabe der wesentlichen Fortschritte, die sie in Richtung auf den Frieden erzielen. Artikel 3 Mit dem Ziel, einen aktiven Beitrag zum Aufbau der dringend benötigten palästinensischen Polizei zu leisten, a) gewährt die Europäische Union eine entsprechende Unterstützung;