6.2.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 32/29 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Juni 2004 über eine staatliche Beihilfe, die Italien (Region Sizilien) zugunsten der Absatzförderung und Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse durchführen will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1923) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/54JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellung- nahme, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) 1 DAS VERFAHREN Mit Schreiben vom 2. September 1997, eingegangen am 5. September 1997, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag den Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 27 der Region Sizilien notifiziert. Mit Fernschreiben VI/41836 vom 28. Oktober 1997 haben die Kommissionsdienststellen die zuständigen Behörden um Erläuterungen zu der in Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 27 von 1997 vorgesehenen Beihilfe gebeten. Mit Schreiben vom 19. Januar 1998 haben die zuständigen Behörden ergänzende Informationen übermittelt und mit- geteilt, dass das Gesetz bereits in Kraft getreten sei. Daher wurde die Notifizierung unter der Nummer NN 36/98 in das Verzeichnis der nicht notifizierten Beihilfen eingetragen, was Italien mit Schreiben SG(98)D/32328 vom 3. April 1998 mitgeteilt wurde. Die zuständigen Behörden haben allerdings ausdrücklich erklärt, dass die in dem Gesetz vorgesehenen Beihilfen nicht gewährt würden, bevor dies im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG- Vertrag genehmigt würde. Mit Fernschreiben VI/13937 vom 31. Mai 2000 (nach Übermittlung des Fernschreibens in der englischen Fassung unter der Nummer 2000/VI/10442 am 14. April) haben die Kommissionsdienststellen die zuständigen Behörden aufgefordert, Erläuterungen zu den Bestimmungen des Regionalgesetzes Nr. 27/1997 zu übermitteln und eine Kopie des Wortlauts dieses Gesetzes zu übersenden. Mit Schreiben vom 31. Juli 2002, eingegangen am 5. August 2002, haben die zuständigen Behörden ergänzende Aus- künfte zu Artikel 5 des genannten Gesetzes erteilt. (') ABl C 48 vom 24.2.2004, S. 2. (6) Ö Mit Fernschreiben AGR 024925 vom 22. Oktober 2002 haben die Kommissionsdienststellen die zuständigen Behör- den aufgefordert, Erläuterungen und Ergänzungen zu den kurz zuvor erteilten Informationen und zu den im Regionalgesetz Nr. 27/1997 vorgesehenen Maßnahmen zu übermitteln. In demselben Schreiben hat die Kommis- sion die zuständigen Behörden auf die Möglichkeit hinge- wiesen, die fragliche Notifizierung zurückzuziehen, falls die in Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 27 von 1997 und gegebenenfalls in anderen Bestimmungen des genannten Gesetzes vorgesehenen Maßnahmen noch nicht angenom- men worden seien und die zuständigen Behörden zusichern könnten, dass im Rahmen des genannten Gesetzes bis dahin keine Beihilfen gewährt worden sind und auch künftig nicht gewährt würden. Da die Kommissionsdienststellen keine Antwort auf das genannte Fernschreiben erhielten, ersuchten sie die italieni- schen Behörden mit Fernschreiben AGR 30657 vom 20. Dezember 2002, innerhalb eines Monats die ange- forderten Informationen zu übermitteln. Falls innerhalb dieser Frist nicht alle Fragen zufrieden stellend beantwortet seien, werde eine Anordnung zur Auskunftserteilung gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (*) erlassen. Mit Schreiben 2003 SG(2003)D/230470 vom 10. Juli 2003 hat die Kommission Italien von ihrer am 9. Juli 2003 (K(2003) 2054 endg.) gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 erlassenen Entscheidung unterrichtet, die Erteilung von Auskünften zu den Arti- keln 6 und 4 des Regionalgesetzes Nr. 27/1997 anzu- ordnen. Mit derselben Anordnung zur Auskunftserteilung hat die Kommission Italien aufgefordert, ihr innerhalb von 20 Werktagen ab der Mitteilung ihrer Entscheidung alle Unterlagen, Informationen und Angaben zu übermitteln, anhand deren sie die Vereinbarkeit der in dem Gesetz vorgesehenen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt prüfen könne. Neben der Aufforderung an Italien, etwaige weitere für die Bewertung der genannten Maßnahme zweckdienliche Informationen zu übermitteln, wurden in der Anordnung zur Auskunftserteilung noch einige weitere Informationen angefordert. ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 2003.