L 257/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.10.1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. September 1999 zur Bestätigung der von Belgien gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie 94/62/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle notifizierten Maßnahmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2919) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/652/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6, nach Stellungnahme des durch die Richtlinie 94/62/EG einge- setzten Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN 1. Richtlinie 94/62/EG Mit der Richtlinie 94/62/EG, die auf Artikel 95 (ex-Artikel 100a) EG-Vertrag beruht, sollten die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Entsorgung von Verpackungen und Verpack- ungsabfall harmonisiert werden, um nicht nur eventuelle Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verrin- gern und sie damit möglichst weitgehend zu schützen, sondern auch um das Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und Handelshemmnisse sowie Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen in der Gemeinschaft auszuschließen. Zu diesem Zweck sind in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie unter anderem quantifizierte Vorgaben festgelegt, die die Mitglied- staaten bei der Verwertung und der stofflichen Verwertung von Verpackungsabfall erreichen müssen. Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) müssen bis zum 30. Juni 2001 mindestens 50 und höchstens 65 Gewichtsprozent des Verpackungsabfalls verwertet werden. Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) müssen im Rahmen dieses Verwertungsziels im selben Zeitraum mindestens 25 und höchstens 45 Gewichts- prozent des gesamten im Verpackungsabfall enthaltenen Verpackungsmaterials, mindestens aber 15 Gewichtsprozent jedes einzelnen Verpackungsmaterials, stofflich verwertet werden. Durch Artikel 6 Absatz 6 wird ein Überwachungsverfahren eingeführt, das die Kohärenz der von den Mitgliedstaaten gewählten Strategien gewährleisten, insbesondere vermeiden helfen soll, daß die Vorgaben eines Mitgliedstaates andere Mitgliedstaaten bei der Einhaltung der Richtlinie behindern oder zu einer Verzerrung des Binnenmarkts führen. (') ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10. Unter dieser Voraussetzung hat die Kommission solche Maßnahmen nach sorgfältiger Prüfung zu bestätigen. 2. Notifizierte Maßnahmen Am 13. Juli 1996 hat die belgische Regierung der Kommission im Rahmen des Verfahrens der Richtlinie 83/189J/EG (?) den Entwurf eines Kooperationsabkommens über die Vermeidung und Entsorgung von Verpackungsmaterial (Notifizierung 96/ 240/B) übermittelt. In Belgien ist der föderale Staat nur so weit für die Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG zuständig, wie dies produktbezogene Fragen betrifft (z. B. Artikel 9 und Anhang I]). Für die Festle- gung von Zielen für die Verwertung einschließlich der stoffli- chen Verwertung von Verpackungsmaterial, wie sie in Artikel 6 der Richtlinie 94/62JEG vorgeschrieben ist, fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Regionen. Um eine einheit- liche Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 94/62/EG, insbesondere ihres Artikels 6, sicherzustellen, haben es die drei belgischen Regionen für notwendig erachtet, über die Beseiti- gung und Entsorgung von Verpackungsabfall ein Kooperations- abkommen zu schließen. Dieses Abkommen ist rechtsverbind- lich und stellt die Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie 94/62JEG dar. Es schreibt Unternehmen (Abfüllern und Benut- zern einschließlich Importeuren, soweit die Abfüllung außer- halb Belgiens stattfindet) vor, das in den Verkehr gebrachte Verpackungsmaterial entweder selbst zurückzunehmen und zu verwerten (Artikel 6 des Kooperationsabkommens) oder damit einen Dritten zu beauftragen (Artikel 7 Absatz 1 des Kooperati- onsabkommens) und die quantifizierten Vorgaben für die Verwertung einschließlich der stofflichen Verwertung einzu- halten (Artikel 3 Absatz 2 des Kooperationsabkommens). Die Unternehmen haben dem Interregionalen Verpackungsaus- schuß mitzuteilen, wie sie dieser Pflicht nachkommen wollen. Bei Haushaltsverpackungen gilt dies unbeschadet der Rechte der für die öffentliche Müllabfuhr zuständigen Behörden. Der Interregionale Ausschuß prüft die Art und Weise, wie die Unternehmen der ihnen in Artikel 6 des Kooperationsabkom- mens auferlegten Pflicht nachkommen wollen, und stimmt ihr zu oder lehnt sie ab Artikel 7 Absatz 2 des Kooperationsab- kommens). Die Unternehmen können von der Pflicht zur Rück- nahme und Verwertung der Verpackung dadurch entbunden werden, daß sie mit einer „zugelassenen Einrichtung“ (Artikel 8 des Kooperationsabkommens) einen Vertrag schließen, in dem (?) ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8. Diese Richtlinie wurde durch die Richtlinie 98/34/EG geändert (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37).