17.2. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 46/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 96/96/EG DES RATES vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Ver- trags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 77/143/EWG des Rates vom 29. Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahr- zeuganhänger (*) wurde mehrfach erheblich geän- dert. Anläßlich der erneuten Änderung dieser Richtlinie ist im Interesse der Klarheit eine Neufas- sung angebracht. (2) Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik ist es erforderlich, daß für den Verkehr bestimmter Fahr- zeuge ın der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich der Sicherheit als auch der Bedingungen des Wettbe- werbs zwischen den Verkehrsunternehmen der ein- zelnen Mitgliedstaaten die besten Voraussetzungen gegeben sind. (3) Der wachsende Straßenverkehr und die sich daraus ergebenden zunehmenden Gefahren und Belästi- gungen stellen alle Mitgliedstaaten vor Sicherheits- probleme ähnlicher Art und Schwere., (!} ABl Nr. C 193 vom 4. 7. 1996, S. 5 und 31. (?) ABL. Nr. C 39 vom 12. 2. 1996, $. 24. (2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 1996 (ABl. Nr. C 78 vom 18. 3. 1996, S. 27), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juni 1996 (ABl. Nr. C 248 vom 26. 8. 1996, S. 49) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 1996 (ABl. Nr. C 347 vom 18. 11. 1996). ABl. Nr. L 47 vom 18. 2. 1977, S. 47. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/23/EG der Kommission (ABl. Nr. L 147 vom 14. 6. 1994, S. 6). r (4) (10) Die gegenwärtig von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Untersuchungsvorschriften und -verfahren beeinträchtigen die Gleichwertigkeit der Sicherheit und Umweltfreundlichkeit der überprüf- ten Fahrzeuge, die in den Mitgliedstaaten betrieben werden. Dies kann sich im übrigen auf den Wett- bewerb zwischen den Transportunternehmern der einzelnen Mitgliedstaaten nachteilig auswirken. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Zeitab- stände dieser Untersuchungen und die obligatori- schen Untersuchungspunkte weitestmöglich zu har- monisteren. Die Untersuchungen von in Verkehr befindlichen Kraftfahrzeugen sollte relativ einfach, schnell und kostengünstig sein. Es sollten daher durch Einzelrichtlinien die gemein- schaftlichen Mindestvorschriften und Verfahren für die Untersuchungen in bezug auf die in Anhang II aufgeführten Punkte festgelegt werden. Für die durch Einzelrichtlinien nicht geregelten Punkte sollen übergangsweise die einzelstaatlichen Vorschriften weiterhin gelten. Die ‚in den Einzelrichtlinien festgelegten Vorschrif- ten und Verfahren müssen rasch an den techni- schen Fortschritt angepaßt werden können; um die Durchführung der hierzu erforderlichen Maßnah- men zu erleichtern, ist ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines Ausschusses für die Anpassung der technischen Überwachung an den technischen Fortschritt einzuführen. Wegen der Vielfalt der Prüfvorrichtungen und -ver- fahren in der Gemeinschaft ist es gegenwärtig nicht sinnvoll, bei Bremsanlagen Werte für die Drucklufteinstellung und Schwelldauer usw. festzu- legen.