21. 2. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 39/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) - VERORDNUNG (EG) Nr. 340/95 DER KOMMISSION vom 20. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 über gemeinsame Durchführungsvorschriften . für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt'auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbe- sondere auf Artikel 9 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 6, Artikel 13 Absatz 6 und die entsprechenden Vorschriften der übrigen gemeinsamen Marktorganisationen für land- wirtschaftliche Erzeugnisse, ; in Erwägung nachstehender Gründe : Damit sich die zum Druck von Lizenzen und Bescheini- gungen zur Verfügung stehenden Techniken leichter anwenden lassen, sollten für die betreffenden Formblätter bestimmte Toleranzwerte gelten. Infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden muß die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2746/94 (*), technisch und sprachlich angepaßt werden. Die in dieser Verordnung vofgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird wie folgt geän- dert : () ABL Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, $. 21. () ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABL Nr. L 290 vom 11. 11. 1994, S. 6. 1. In Artikel 16 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung : „(3) _Für Formblätter einschließlich der Zusatzblätter ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit: einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden. Sie sind 210 mm breit und 297 mm lang, wobei letztere Abmessung um höchstens 5 mm unter- bzw. 8 mm überschritten sein darf. Der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6 Zoll). Die Einteilung .der Form- blätter ist genau einzuhalten. Die Vorder- und Rück- seite der Exemplare Nr. 1 sowie die Seite der Zusatz- blätter, die für die Abschreibungen vorgesehen ist, sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird. Der guillo- chierte Überdruck der Einfuhrformblätter ist grün und der der Ausfuhrformblätter braun. (4) Der Druck der Formblätter obliegt den Mitglied- ‚staaten. Die Formblätter können auch von Drucke- reien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, hierzu ermächtigt sind. In diesem Fall ist in jedem Formblatt auf die Ermächti- gung hinzuweisen. Die Formblätter müssen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei sowie mit Ausnahme des Antrags und der Zusatzblätter eine Seriennummer zur Unterscheidung tragen. Der Seriennummer sind je nach dem Mitglied- staat, der das Dokument erteilt, folgende Buchstaben voranzustellen : AT für Österreich, BE für Belgien, DE für Deutschland, DK für Dänemark, EL für Griechen- land, ES für Spanien, FI für Finnland, FR für Frank- reich, IE für Irland, IT für Italien, LU für Luxemburg, NL für die Niederlande, PT für Portugal, SE für Schweden und UK für das Vereinigte Königreich. Die erteilende Stelle kann die Lizenzen und die Teilli- zenzen mit einer Ausstellungsnummer versehen.“ 2. In Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe b) zweiter Unterab- satz werden die nachstehenden Gedankenstriche ange- fügt : „— Käytettäväksi vakuuden vapauttamiseen — Att användas för frisläppande av säkerhet“.