Nr. L _ 188/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 96 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1996 zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG zur Festlegung der tierseuchenrecht- lichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (96/456/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedin- gungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Dritt- ländern ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/EG (*), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 94/984/EG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/298/EG (*), wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aus Drittländern festgelegt. Informationen aus Israel zufolge kann dieses Land nach dem 1. Oktober 1996 die Anforderungen gemäß Muster A für alle Kategorien Geflügelfleisch erfüllen. Daher kann die Entscheidung 94/984/EG entsprechend geändert werden. Darüber hinaus ist es nötig, die Vorschriften in bezug auf China zu überprüfen, nachdem eine Vor-Ort-Kontrolle von Kommissionsdienststellen durchgeführt wurde. Diese Kontrolle hat ungenaue und ungenügende Zertifizie- rungen festgestellt. Die vorgesehene Sperre sollte mit einer bestimmten Verzögerung in Kraft treten, um den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Umsetzung zu geben und um die Einfuhr von Sendungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Entschei- dung versandt wurden, zu gestatten. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Entscheidung 94/984/EG wird wie folgt geändert: a) Fußnote 3 erhält folgende Fassung: „(’) Einfuhrsperre ab dem 1. August 1996“, b) Ab 1. Oktober 1996 wird in der Zeile in bezug auf Israel die Fußnote (*) gestrichen. c) Fußnote (*) erhält nach dem 1. Oktober 1996 folgende Fassung: „(*) nur Gänse- und Entenleber“. Artikel 2 Diese Entscheidung gilt ab dem 1. August 1996. Jedoch gestatten die Mitgliedstaaten für die Dauer von 60 Tagen nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Entschei- dung die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aus China, das vor diesem Tag in Übereinstimmung mit den vor diesem Tag geltenden Regelungen hergestellt und zertifi- ziert wurde. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 22. Juli 1996 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission () ABI. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35. ) ABL Nr. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 39. () ABI. Nr. L 378 vom 31. 12. 1994, S. 11. ( ABIL Nr. L 114 vom 8. 5. 1996, S. 33.