L 103/50 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2003 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. November 2002 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Ambau Stahl- und Anlagenbau GmbH gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4483) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/261/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (!), und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 29. Dezember 1999 hat Deutschland die Kommission über die staatliche Beihilfe zugunsten der Ambau Stahl- und Anlagenbau GmbH (Ambau) informiert. Der Fall wurde unter der Nummer NN 11/ 2000 eingetragen. Mit Schreiben vom 21. Januar, 15. Mai und 26. Oktober 2000 erbat die Kommission weitere Informationen. Die Antworten Deutschlands gingen mit Schreiben vom 4. April, 22. Juni und 14. Dezember 2000 ein. (2) _ Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 16. März 2001 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, und die Beteiligten zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert (?). Der Fall wurde dann unter der Nummer C 15/2001 eingetragen. Die von Deutschland vorgelegten Stellungnahmen gin- gen am 19. und 20. Juni 2001 ein. Die Stellungnahme des Beihilfeempfängers ging mit Schreiben vom 28. Juni 2001 ein. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2001 teilte (!) ABlL. C 179 vom 23.6.2001, S. 6 und ABl. C 105 vom 1.5.2002, S.7. (2) Siehe Fußnote 1. die Kommission Deutschland mit, dass sie das Verfahren auf angeblich im Rahmen genehmigter Beihilferegelun- gen gewährte Maßnahmen ausgeweitet hat, und forderte die Beteiligten erneut zur Abgabe einer Stellungnahme auf(?). Die Stellungnahme Deutschlands zur Ausdeh- nung des Verfahrens ging am 7. Februar 2002 ein. Mit Schreiben vom 16. September 2001 bat die Kommission um weitere Auskünfte, die Deutschland mit Schreiben vom 17. Oktober 2001 erteilte. Eine weitere Stellung- nahme des Beihilfeempfängers ging mit Schreiben vom 23. Mai 2002 ein. IIl. BESCHREIBUNG 1. _ Der Beihilfeempfänger (3) _ Der Fall betrifft Finanzmaßnahmen für die Umstrukturie- rung des Betriebs Gräfenhainichen der Ambau, eines Unternehmens mit Sitz in den neuen Bundesländern, das im Bereich Anlagenbau tätig ist. Ambau betreibt zwei Produktionsstätten in den neuen Bundesländern. Eine dieser Produktionsstätten liegt in Sperrenberg, Brandenburg, die andere in Gräfenhainichen, Sachsen- Anhalt. (4) Der Betrieb in Gräfenhainichen war zuvor Eigentum des Anhaltiner Stahl- und Anlagenbau („ASTA“), eines ehemaligen staatlichen Unternehmens. 1990 ging ASTA in das Eigentum der Treuhandanstalt (THA) über und wurde 1992 im Wege eines Management-Buy-Out (MBO) privatisiert. Im Jahr 1996 erlitt ASTA Verluste in Höhe von 7,5 Mio. DEM und musste Gesamtvollstre- ckung anmelden. Der Gesamtvollstreckungsverwalter hielt den Betrieb von ASTA bis Ende 1997 aufrecht. (5) Im Dezember 1997 übernahm die Ambau die Produk- tion von ASTA sowie 92 der ehemals 270 Beschäftigten. Vor der Übernahme hatte die Ambau in ihrem Betrieb (3) Siehe Fußnote 1.