6.2. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 33/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG Nr. 276/1999/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Januar 1999 über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129a Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Internet bietet Vorteile insbesondere im Bildungsbereich im Hinblick auf die Entfaltungs- möglichkeiten für die Verbraucher, den Abbau der Hemmnisse für die Schaffung und Verbreitung von Inhalten und die Eröffnung eines breiten Zugangs zu immer ergiebigeren Quellen digitaler Informa- tion; das haben der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in ihrer Entschließung vom 17. Februar 1997 zu ille- galen und schädlichen Inhalten im Internet (*) anerkannt. (2) Der Umfang der im Internet vorgehaltenen schäd- lichen und illegalen Inhalte ist zwar begrenzt, könnte aber die Schaffung des notwendigen günstigen Umfeldes zum Gedeihen von Initiativen und Unternehmen nachteilig beeinflussen. (3) Damit die Verbraucher das Internet voll nutzen können, ist es von wesentlicher Bedeutung, durch die Bekämpfung der illegalen Nutzung der techni- schen Möglichkeiten des Internet, insbesondere bei (') ABL. C 48 vom 13. 2. 1998, S. 8, und ABl. C 324 vom 22. 10. 1998, S. 6. (*) ABl. C 214 vom 10. 7. 1998, S. 29. (°) ABl. C 251 vom 10. 8. 1998, S. 51. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. Juli 1998 (ABl. C 226 vom 20. 7. 1998, S. 33), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. September 1998 (ABl. C 360 vom 23. 11. 1998, S. 83) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 17. November 1998 (ABl. C 379 vom 7. 12. 1998). Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1998. (*) ABLl. C 70 vom 6. 3. 1997, S. 1. (S) Straftaten gegen Kinder und zum Zwecke des Menschenhandels oder bei der Verbreitung rassisti- schen und fremdenfeindlichen Gedankenguts, ein sicheres Umfeld für die Internet-Nutzung zu schaffen. Den Verbrauchern sollte ein hohes Schutzniveau gewährt werden. Die Gemeinschaft sollte hierzu durch spezifische Maßnahmen beitragen, die die Politik unterstützen und ergänzen, die von den Mitgliedstaaten im Bereich der Information der Verbraucher über die sicherere Nutzung des Internet verfolgt wird. Die Förderung von Verfahren zur Selbstkontrolle und zur Überwachung der Inhalte durch die Branche, die Entwicklung von Filtern und Bewer- tungssystemen durch die Branche, die erhöhte Sensibilisierung für Branchendienste und der Ausbau der internationalen Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Parteien spielen eine zentrale Rolle bei der Festigung dieses sichereren Umfelds und tragen dazu bei, die Hindernisse für die Weiterentwicklung und die Wettbewerbsfähig- keit der betroffenen Branche zu beseitigen. Der Rat ersuchte die Kommission am 24. April 1996, eine Zusammenfassung der Probleme vorzu- legen, die sich mit der schnellen Entwicklung des Internet stellen, und insbesondere zu prüfen, ob eine gemeinschaftliche oder internationale Rege- lung wünschenswert ist. Am 23. Oktober 1996 übermittelte die Kommis- sion dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen eine Mitteilung zu ille- galen und schädigenden Inhalten im Internet sowie ein Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovi- suellen und den Informationsdiensten.