14.12.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 322/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 22. Oktober 1999 über den Abschluß des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers sowie die Annahme der Anhänge des Protokolls (Übereinkommen von Barcelona) (1999/800/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Ver- bindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unter- absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( Ö ( ( ° Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung (*) (nachstehend „Übereinkommen von Barcelona“ genannt). Darüber hinaus hat sie vier der Protokolle abgeschlossen, die im Rahmen des Übereinkommens von Barcelona angenommen worden sind: das Protokoll zur Verhütung der Verschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge (*), das Protokoll über die Zusammen- arbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen (*), das Protokoll über den Schutz gegen Verschmutzung vom Lande aus (*) sowie das Protokoll über die besonderen Schutzgebiete (*). Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft im Rahmen der von den Vertragsparteien des Übereinkom- mens von Barcelona gegründeten Arbeitsgruppe an den Verhandlungen über das Protokoll über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers teilgenommen. Gemäß Artikel 32 des Protokolls soll die- ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 186. eschluß 77/585/EWG (ABl. L 240 vom 19.9.1977, S. 1). eschluß 81/420/EWG (ABl. L 162 vom 19.6.1981, S. 4). eschluß 83/101/EWG (ABl. L 67 vom 12.3.1983, S. 1). eschluß 84/132/EWG (ABl. L 68 vom 10.3.1984, S. 36). (3) ses vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an die erste Fas- sung des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete des Mittelmeers ersetzen. Die Gemeinschaft hat am 10. Juni 1995 in Barcelona das neue Protokoll über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers (nachstehend „Proto- koll“ genannt) unterzeichnet. Neben den Bestimmungen über die Erhaltung der für das Mittelmeer bedeutenden Gebiete sieht die neue Fassung des Protokolls auch die Erstellung von Verzeichnissen der Arten vor, die gefährdet oder bedroht sind oder deren Nutzung geregelt ist (Anhänge des Protokolls). Laut der Schlußakte der Bevollmächtigtenkonferenz (Bar- celona, 9. und 10. Juni 1995), auf der das Protokoll ange- nommen und unterzeichnet wurde, sollten die Anhänge des Protokolls auf einer späteren Sitzung der Bevollmäch- tigten angenommen werden. Diese Anhänge sind auf der Bevollmächtigtenkonferenz vom 24. November 1996 in Monaco angenommen wor- den, der am 23. November 1996 eine Sachverständigen- sitzung vorangegangen war. Die Anhänge wurden wäh- rend dieser Konferenz zur Unterzeichnung aufgelegt. Die Kommission war nicht bevollmächtigt, die Gemeinschaft zu vertreten. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die Anrainerstaaten des Mittelmeers und Vertragsparteien des Übereinkom- mens von Barcelona und seiner Protokolle sind, waren auf der Bevollmächtigtenkonferenz anwesend und haben die Anhänge unterzeichnet. Sie haben jedoch in der Schluß- akte der Konferenz erklärt, daß sie bezüglich der in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallenden Aspekte der Anhänge erst dann entsprechende Maßnahmen treffen könnten, wenn die Gemeinschaft diesen Anhängen zuge- stimmt habe.