Nr. L 258/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 10, 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2825/93 DER KOMMISSION vom 15. Oktober 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Festsetzung und der Gewährung angepaßter Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ‘ GEMEINSCHAFTEN -— gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen- .denden Umrechnungskurse (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 können die Kriterien für die Gewährung der Ausfuhrerstattungen, soweit erforderlich, an die beson- deren Merkmale der Herstellung bestimmter aus Getreide gewonnener alkoholischer Getreide angepaßt werden. Es erweist sich als notwendig, eine solche Anpassung für bestimmte alkoholische Getränke vorzusehen, für die einerseits der Getreidepreis zum Zeitpunkt der Ausfuhr nicht an den Getreidepreis zum Zeitpunkt der Herstel- lung gebunden ist und bei denen es andererseits wegen der Herstellung gebunden ist und bei denen es anderer- seits wegen der Mischung verschiedener Erzeugnisse zur Herstellung des Enderzeugnisses unmöglich geworden ist, die Identität der in das auszuführende Erzeugnis einge- gangenen Getreidearten festzustellen, zumal sie auch der obligatorischen Reifezeit von mindestens drei Jahren unterliegen. Diese Schwierigkeiten ergeben sich insbesondere bei Scotch Whisky, Irish Whisky und spanischem Whisky. Es ist angebracht, das normale Erstattungssystem soweit wie möglich entsprechend anzuwenden. Für Getreide, das die Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages erfüllt und das pro rata für die ausgeführten Mengen alko- holischer Getränke verwendet wird, muß daher eine Erstattung gewährt werden. Dazu sollte auf die Mengen dieses destillierten Getreides ein globaler und pauschaler Koeffizient angewendet werden, der auf der Grundlage der von den betreffenden Mitgliedstaaten gelieferten innerstaatlichen Statistiken _ berechnet wird. Das (') ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. () ABI. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22. (°) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verhältnis zwischen den ausgeführten Gesamtmengen der betreffenden alkoholischen Getränke und den zum Verkauf kommenden Gesamtmengen bietet eine gerechte und einfache Grundlage. Es empfiehlt sich, die Begriffe „ausgeführte Gesamtmenge“ und „vermarktete Gesamt- menge“ zu bestimmen. Für die Bestimmung der destil- lierten Getreidemengen und des Koeffizienten müssen die Mengen, die Gegenstand des aktiven Veredelungsver- kehrs sind, außer Betracht bleiben. Es muß eine Anpassung des Koeffizienten vorgesehen werden, um insbesondere der Möglichkeit vorzubeugen, daß die Zahlungen dieser Erstattungen dazu führen, die Vorräte in ungewöhnlichem Umfang zu vergrößern. Nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 besteht die Möglichkeit, die Erstattung je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet zu differen- zieren. Es müssen daher objektive Kriterien vorgesehen werden, die zur Streichung der Erstattung für gewisse Bestimmungen oder Bestimmungsgebiete führen. Es ist der Tag festzusetzen, der für den anwendbaren Erstattungssatz maßgeblich ist. Dieser Tag muß zuerst an den Zeitpunkt der Unterkontrollstellung des Getreides und für die destillierten Mengen anschließend an jeden steuerlichen Destillationszeitraum gebunden sein. Die Erstattung wird nur gezahlt, wenn anhand einer Destilla- tionserklärung der Nachweis erbracht wird, daß das Getreide destilliert worden ist. Diese Erklärung muß die für die Berechnung der Erstattung erforderlichen Angaben enthalten. Der erste Tag jedes steuerlichen Destillationszeitraums kann auch der maßgebliche Tatbe- stand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs gemäß den Kriterien von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 sein. Zur Anwendung dieser Verordnung muß nachgewiesen werden, daß die Erzeugnisse die Gemeinschaft verlassen haben, und in einigen Fällen muß auch ihre Bestimmung bekannt sein. Aus diesem Grund ist auf die Bestimmung des Begriffs Ausfuhr in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festle- gung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) und auf die Nachweise gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemein- same Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1708/93 (°), zurückzu- greifen. (‘) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. (*) ABL. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. () ABl. Nr. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 77.