28.3.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 89/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 491/2006 DER KOMMISSION vom 27. März 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Aufgrund der Erfahrungen bei der Anwendung der Ver- ordnung (EG) Nr. 2375/2002 der Kommission (?) sind gewisse bestehende Vorschriften der Verordnung klarzu- stellen und zu vereinfachen. Um die Überwachung der im Rahmen dieses Zollkontingents erfolgten Einfuhren zu verbessern, erweist es sich als erforderlich, jedem Sub- kontingent eine laufende Nummer zu geben. Es ist auch daran zu erinnern, dass die Einfuhrlizenzanträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kom- mission (?) gestellt werden und dass der Antragsteller so- mit am Tag der Antragstellung eine Sicherheit leisten muss. (2) Um sich zu vergewissern, dass die von ein und demsel- ben Marktteilnehmer beantragten Mengen der Wirklich- keit entsprechen, ist die Verpflichtung zu präzisieren, dass jeder Marktteilnehmer je laufende Nummer und je wöchentlichen Zeitraum nur einen einzigen Einfuhrli- zenzantrag stellen darf, und ist auch eine Sanktion im Falle der Nichterfüllung dieser Verpflichtung vorzusehen. (3) Im Hinblick auf eine Modernisierung der Verwaltung des Systems ist die Übermittlung der von der Kommission angeforderten Angaben auf elektronischem Wege vorzu- sehen. (4) Um eine bessere Überwachung der Einfuhren im Rahmen des Subkontingents für die anderen Drittländer außer den Vereinigten Staaten und Kanada zu ermöglichen, darf im Einfuhrlizenzantrag und in der Einfuhrlizenz nur ein ein- ziges Ursprungsland angegeben sein. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — (!) ABL. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, $. 11). (?) ABL. L 358 vom 31.12.2002, S. 88. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50). (°) ABL.L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 410/2006 (ABl. L 71 vom 10.3.2006, S, . HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Das jährliche Zollkontingent ist in folgende drei Sub- kontingente unterteilt: a) Subkontingent I (laufende Nummer 09.4123): 572 000 Tonnen für die Vereinigten Staaten; b) Subkontingent II (laufende Nummer 09.4124): 38 000 Tonnen für Kanada; c) Subkontingent II (laufende Nummer 09.4125): 2371 600 Tonnen für die anderen Drittländer.“ 2. Folgender Artikel 4a wird eingefügt: „Artikel 4a Ein Marktteilnehmer darf nur einen einzigen Lizenzantrag je laufende Nummer und je wöchentlichen Zeitraum gemäß Artikel 5 Absatz 1 stellen. Stellt ein Marktteilnehmer meh- rere Anträge, so werden alle seine Anträge abgelehnt und verfallen die zum Zeitpunkt der Antragstellung geleisteten Sicherheiten zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats.“ 3. Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Anträge auf Gewährung einer Einfuhrlizenz sind bei den zuständigen Behörden der einzelnen Mit- gliedstaaten an jedem Montag spätestens um 13.00 Uhr Brüsseler Ortszeit einzureichen. Der Antragsteller reicht seinen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitglied- staats ein, in dem er für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst ist. Der Antragsteller leistet eine Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 in Höhe des in Artikel 10 der vorliegenden Verordnung festgesetzten Betrags.