19.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 360/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1870/2006 DES RATES vom 11. Dezember 2006 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Kasachstan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Ru- mäniens zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Artikel 56, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den _Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Re- publik Kasachstan (!) sieht vor, dass der Handel mit be- stimmten Stahlerzeugnissen in einem getrennten Abkom- men über mengenmäßige Beschränkungen geregelt wird. Das am 19. Juli 2005 geschlossene und derzeit geltende Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (*) läuft am 31. Dezember 2006 aus. In Vorgesprächen haben beide Vertragsparteien zu erken- nen gegeben, dass sie für 2007 und die darauf folgenden Jahre ein neues Abkommen zu schließen beabsichtigen. Bis zur Unterzeichnung und zum Inkrafttreten des neuen Abkommens sollten für 2007 Höchstmengen festgesetzt werden. Da sich gegenüber 2006 die für die Festsetzung der Höchstmengen maßgeblichen Bedingungen nicht geän- dert haben, erscheint es angemessen, die Höchstmengen für 2007 auf demselben Niveau festzusetzen wie für 2006. (!) ABL. L 196 vom 28.7.1999, S. 3. (?) ABl. L 232 vom 8.9.2005, S. 64. (6) Es muss dafür Sorge getragen werden, dass durch mög- lichst ähnliche Bestimmungen eine reibungslose Umset- zung des neuen Abkommens in der Gemeinschaft sicher- gestellt ist. Es ist notwendig, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass geeignete Metho- den für die Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt werden. Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zoll- lagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Ver- wendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, sollten nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetz- ten Höchstmengen angerechnet werden. Die wirksame Anwendung dieser Verordnung verlangt, für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vor- zuschreiben. Um sicherzustellen, dass die Höchstmengen nicht über- schritten werden, ist es notwendig, ein Verwaltungsver- fahren einzuführen, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Höchstmenge noch entsprechende Mengen verfügbar sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: (1) Artikel 1 Diese Verordnung gilt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 für Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan. (2) Die Stahlerzeugnisse werden gemäß Anhang I nach Er- zeugnisgruppen unterschieden.