20.6.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 153/49 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. November 2002 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland der Capro Schwedt GmbH gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4364) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/439/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Betroffenen zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*) und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Am 3. August 2001 notifizierte Deutschland eine Bei- hilfe für ein Investitionsvorhaben in Schwedt, Branden- burg, das unter der Federführung einer neu gegründeten Gesellschaft, der Capro Schwedt GmbH (im Folgenden: Capro Schwedt), durchgeführt werden soll und an dem drei weitere Unternehmen beteiligt sind. Angesichts des Umfangs der geplanten Beihilfe und der Investitionskos- ten wurde das Vorhaben auf der Grundlage des multisek- toralen Regionalbeihilferahmens für große Investitions- vorhaben (?) (MSR) gemeldet. (2) Mit Schreiben vom 17. Januar 2001 teilte die Kommis- sion ihren Beschluss mit, wegen der Beihilfe ein Verfah- ren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Deutschland übermittelte mit Schreiben vom 17. April 2002 eine Stellungnahme. (3) _ Der Beschluss der Kommission, das Verfahren einzulei- ten, wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlicht (?). Die Kommission forderte die Betroffe- nen auf, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen. (') ABL. C 63 vom 12.3.2002, S. 18. (?) ABl. C 107 vom 7.4.1998, S. 7. (°) Siehe Fußnote 1. (4) Die Kommission erhielt von drei Seiten eine Stellung- nahme, die sie an Deutschland weiterleitete. Es gab mit Schreiben vom 20. Juni 2002 und 14. August 2002 hierzu Bemerkungen ab. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 1. Begünstigter und Projekt Investitionsstandort ist Schwedt, Deutschland, eine Industriestadt, die durch die dort ansässige Erdölraffine- rie geprägt ist und die nach den Vorstellungen der örtli- chen Behörden zu einem großen integrierten Chemie- standort ausgebaut werden soll. Die Stadt hat eine kom- munale Infrastrukturgesellschaft gegründet, die Infra- Schwedt GmbH, die einen Teil des Geländes in der Nähe der Raffinerie für potenzielle Chemieunternehmen erschließen soll. Die Errichtung des Chemiestandorts ist in fünf Abschnitten vorgesehen, von denen der erste das Caprolactam-Projekt umfasst. Die Capro Schwedt ist ein neu gegründetes Unterneh- men im Besitz von Aquafil, einem italienischen Kunst- faserhersteller. Caprolactam ist der Hauptausgangsstoff für die Herstellung von Kunstfasern, den Aquafil derzeit noch von anderen Chemieunternehmen bezieht. Aquafil hat sich für eine Integration seiner Fertigungskette ent- schieden und will nun selbst Caprolactam produzieren. Zusammen mit der Capro Schwedt, die als Hauptinves- tor auftritt, werden in unmittelbarer Nähe drei weitere Unternehmen errichtet, die einen Teil der für die Capro- lactam-Produktion benötigten Vorprodukte/Dienstleis- tungen liefern werden. Bei diesen (im Folgenden als Zulieferer bezeichneten) Unternehmen und ihren Produkten handelt es sich um die AmmoSulf GmbH (Oleum/Schwefelsäure), die Cyclo- Chem GmbH (Cyclohexan) und die P&F Flockungsanlage Service und Medien GmbH (Wasserstoff). Bislang sind dies noch „Projektgesellschaften“, die sich in Ööffent- lichem Besitz befinden. Deutschland hat jedoch schon mitgeteilt, welche drei Unternehmen an einem Erwerb interessiert sind, sofern die Kommission die Beihilfe für das Gesamtprojekt genehmigt. Dabei handelt es sich um die Firmen Krebs-Speichim SA (Frankreich), deren Fach-