31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 349/201 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. Dezember 1994 über die Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus einem Mitgliedstaat der Welthandelsorganisation (94/824/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (!}, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandels- organisation (im folgenden „WTO“ genannt) ist im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet worden. Das dem WTO-Übereinkommen als Anhang beigefügte Überein- kommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im folgenden „TRIPs-Übereinkom- men“ genannt) enthält ausführliche Bestimmungen über den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, deren Zweck es ist, in diesem Bereich internationale Disziplinen einzuführen, um den internationalen Handel zu fördern und um Handelsverzerrungen und Meinungsverschieden- heiten wegen des Fehlens eines angemessenen und wirksa- men Schutzes des geistigen Eigentums zu verhindern. Um sicherzustellen, daß alle einschlägigen Rechtsvor- schrifter! der Gemeinschaft mit dem TRIPs-Übereinkom- men im Einklang stehen, muß die Gemeinschaft bestimmte Mafßnahmen in bezug auf die geltenden (!) ABL. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 36. Gemeinschaftsrechtsakte über den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums treffen. Zu diesen Maßnahmen gehört in einigen Fällen die Änderung von Gemeinschafts- rechtsakten. Zu diesen Maßnahmen gehört auch die Ergänzung der geltenden Gemeinschaftsrechtsakte. Die Richtlinie 87/54/EWG betrifft den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen. Die Artikel 35 bis 38 des TRIPs-Übereinkommens legen die Verpflich- tungen der WTO-Mitglieder in bezug auf den Schutz der Layout-Designs (Topographien) integrierter Schaltkreise fest. Nach Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 3 des TRIPs- Übereinkommens hat die Gemeinschaft dafür zu sorgen, daß dieser Schutz und die Inländerbehandlung den Staats- angehörigen aller anderen WTO-Mitglieder gewährt wird. Daher muß der Schutz der Richtlinie 87/54/EWG ohne jedes Gegenseitigkeitserfordernis auf die Staatsangehöri- gen der WTO-Mitglieder ausgedehnt werden. Es ist ange- messen, zu diesem Zweck das Verfahren des Artikels 3 Absatz 7 der Richtlinie anzuwenden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten dehnen den in der Richtlinie 87/ 54/EWG vorgesehenen Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen wie folgt aus: a) Natürliche Personen, die Staatsangehörige oder Gebietsansässige eines Mitglieds des Übereinkommens zur Errichtung der WTO sind, werden als Angehörige eines Mitgliedstaats behandelt.