Nr. L 235/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 9. 96 RICHTLINIE 96/48/EG DES RATES vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129d, Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(*), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(*), in Erwägung nachstehender Gründe: Um den Bürgern der Union, den Wirtschaftsteilnehmern sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in vollem Umfang die Vorteile zugute kommen zu lassen, die sich aus der Schaffung eines Raums ohne Binnengren- zen ergeben, müssen insbesondere die Verknüpfung und Interoperabilität der einzelstaatlichen Hochgeschwindig- keitsbahnnetze sowie der Zugang zu diesen Netzen geför- dert werden. Eine hochrangige Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten, der europäischen Eisenbahnen und der europäischen Eisenbahnindustrie zusammensetzt und von der Kommission gemäß dem vom Rat in seiner Entschließung vom 4. und 5. Dezember 1989 geäußerten Wunsch einberufen worden war, hat einen Leitplan für ein transeuropäisches Hochgeschwin- digkeitsbahnnetz ausgearbeitet. Die Kommission hat dem Rat im Dezember 1990 eine Mitteilung über dieses Hochgeschwindigkeitsbahnnetz zugeleitet. Der Rat hat diese Mitteilung in seiner Ent- schließung vom 17. Dezember 1990 (*°) begrüßt. Nach Artikel 129c des Vertrags führt die Gemeinschaft jede Aktion durch, die sich gegebenenfalls als notwendig erweist, um die Interoperabilität der Netze zu gewährlei- ) ABl. Nr. C 134 vom 17. 5. 1994, $. 6. ) ABl. Nr. C 397 vom 31. 12. 1994, S. 8. ) ABl. Nr. C 210 vom 14. 8. 1995, S. 38. ) 1995 (ABl. Nr. C 43 vom 20. 2. 1995, S. 60), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. Dezember 1995 (ABl. Nr. C 356 vom 30. 12. 1995, S. 43) und Beschluß des Europäi- schen Parlaments vom 16. April 1996 (ABl. Nr. C 141 vom 13. S. 1996, S. 48). (°) ABI. Nr. C 33 vom 8. 2. 1991, S. 1. sten, insbesondere im Bereich der Harmonisierung der technischen Normen. Voraussetzung für den Betrieb von Hochgeschwindig- keitszügen ist eine hervorragende Kohärenz von Infra- struktur- und Fahrzeugkennwerten. Von dieser Kohärenz hängen das Leistungs-, Sicherheits- und Qualitätsniveau der angebotenen Verkehrsdienste sowie deren Kosten ab, und auf ihr beruht vor allem die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems. Die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemein- schaft (°) impliziert, daß die Eisenbahnunternehmen einen besseren Zugang zu den Eisenbahnnetzen der Mitglied- staaten erhalten müssen, was die Interoperabilität der Fahrwege, Anlagen und Fahrzeuge erfordert. Es obliegt den Mitgliedstaaten, sich zu vergewissern, daß die für Eisenbahnnetze generell geltenden Sicherheits-, Gesundheits- und Verbraucherschutzvorschriften bei der Planung, dem Bau, der Inbetriebnahme und dem Betrieb beachtet werden. Darüber hinaus haben sie und die örtlichen Behörden boden-, raumordnungs- und umwelt- schutzrechtliche Aufgaben. Das gilt insbesondere für Hochgeschwindigkeitsbahnnetze. Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(’) schreibt eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau von Eisen- bahn-Fernverkehrsstrecken vor. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sowie die internen Regelungen der Eisenbahnunternehmen und die von ihnen angewandten technischen Spezifikationen wei- sen große Unterschiede auf. Diese einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und internen Regelungen sind Aus- druck der technischen Besonderheiten der Industrie des jeweiligen Landes. Sie schreiben ganz bestimmte Abmes- sungen, Vorkehrungen und besondere Merkmale vor. Dieser Sachverhalt steht einem flüssigen Verkehr vor allem von Hochgeschwindigkeitszügen im gesamten Gebiet der Gemeinschaft entgegen. Aufgrund dieses Sachverhalts haben sich im Laufe der Jahre sehr enge Bindungen zwischen den Eisenbahnin- dustrien und den Eisenbahnunternehmen des jeweiligen Landes herausgebildet, die einer tatsächlichen Öffnung der Märkte abträglich sind. Diese Industrien brauchen l. Nr. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 25. l. Nr. L 175 vom S. 7. 1985, S. 40.