31. 8. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 225/31 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für das Postwesen (94/595/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ı gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen V Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Staats- und Regierungschefs haben in ihrer Erklärung vom 21. Oktober 1972 darauf hingewiesen, daß die wirt-. schaftliche Expansion vorrangig dazu dienen muß, die Unterschiede in den Lebensbedingungen zu verringern, und ihren Niederschlag in einer Verbesserung der Lebensqualität und des Lebensstandards finden muß. In diesem Zusammenhang erachteten sie eine stärkere Beteiligung der Sozialpartner an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft für unerläßlich. Der Rat bezeichnete in seiner Entschließung vom 21. Januar 1974 über ein „sozialpolitisches Aktionspro- gramm“ (*) die stärkere Beteiligung der Sozialpartner an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft als eine der vorrangigen Maßnahmen. Das Europäische Parlament erklärte in seiner Entschlie- ßung vom 13. Juni 1972 (°), daß die aktive Mitwirkung der Sozialpartner bei der Verwirklichung einer gemein- schaftlichen Sozialpolitik in der ersten Stufe der Wirt- schafts- und Währungsunion erreicht werden müsse. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 24. November 1971 im gleichen Sinn Stellung genommen. () ABl Nr. C 13 vom 12. 2. 1974, S. 1. — () ABl. Nr. C 70 vom 1. 7. 1972, $. 11. Der Rat betonte in seinen Schlußfolgerungen vom 22. Juni 1984 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Sozialbereich (°), daß der europäische soziale Dialog intensiviert und in bezug auf seine Modali- täten angepaßt werden muß, um die Sozialpartner.stärker an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft zu beteiligen. Artikel 118b des Vertrages sieht vor, daß die Kommission sich darum bemüht, den Dialog zwischen den Sozialpart- nern auf europäischer Ebene zu entwickeln, der, wenn diese es für wünschenswert halten, zu verträglichen Bezie- hungen führen kann. Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer bestimmt unter Ziffer 12 : Die Arbeitgeber und Arbeitgebervereinigungen einerseits und die Arbeit- nehmervereinigungen andererseits haben das Recht, unter den Bedingungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Tarifverträge auszuhandeln und abzuschließen. Der auszubauende europaweite Dialog zwischen den Sozialpartnern kann, falls sie dies für wünschenswert halten, zu Vertragsverhältnissen namentlich auf branchenübergreifender und sektorieller Ebene führen. Aufgrund der Verhältnisse in den Mitgliedstaaten ist es notwendig, daß sich die Sozialpartner im Bereich des Postwesens aktiv an der Diskussion über die Verbesserung und Harmonisierung der Lebens- und Arbeitsbedin- gungen in diesem Sektor beteiligen. Dies kann am besten dadurch geschehen, daß bei der Kommission ein Paritäti- scher Ausschuß eingesetzt wird, der auf Gemeinschafts- ebene ein repräsentatives Forum für die betreffenden sozialen und wirtschaftlichen Interessen wäre, C) ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1984, S. 1.