6.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 35/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 217/2002 DER KOMMISSION vom 5. Februar 2002 zur Festlegung von Kriterien für die Beihilfefähigkeit des Ausgangserzeugnisses im Rahmen der Produktionsbeihilferegelung der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1239/2001 (?), insbe- sondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wurde eine Regelung über eine Beihilfe an Erzeugerorganisa- tionen eingeführt, die Tomaten, Pfirsiche oder Williams- und Rocha-Birnen zur Verarbeitung liefern. (2) _ Es sind die Kriterien für die Beihilfefähigkeit bei den zur Verarbeitung gelieferten Partien von Ausgangserzeug- nissen festzulegen, um eine Anwendung der vorge- nannten Beihilfe ohne Wettbewerbsverzerrungen und unbeschadet der Vorschriften zu gewährleisten, auf die sich die Vertragsparteien hinsichtlich der Modulierung der Preise für die Ausgangserzeugnisse nach Maßgabe ergänzender qualitativer Kriterien zu den in dieser Verordnung genannten Mängeln einigen können. (3) _ Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sind ergänzende Durchführungsmaßnahmen zu den Bestim- mungen der Verordnung (EG) Nr. 449/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungs- bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungs- erzeugnisse aus Obst und Gemüse (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1343/2001 (*). (4) Es ist anzugeben, inwieweit die Mitgliedstaaten oder die Vertragsparteien übereinkommen können, zusätzliche Klauseln zu den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung zu vereinbaren. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit der vorliegenden Verordnung werden die Kriterien festge- legt, denen die zur Verarbeitung gelieferten Partien Tomaten, Pfirsiche oder Birnen entsprechen müssen, um für die mit 1 (') ABI. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. (#) ABl. L 171 vom 26.6.2001, S. 1. (’) ABl. L_64 vom 6.3.2001, S. 16. (*) ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 16. Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 eingeführte Produktionsbeihilferegelung in Betracht zu kommen. Artikel 2 (1) Bei der Annahme jeder Partie nimmt der Verarbeiter eine Qualitätskontrolle der Ausgangserzeugnisse anhand von Stich- proben vor. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit das Probenahme- verfahren die Objektivität und Repräsentativität jeder Partie garantiert. Die Erzeugerorganisation oder ihr Vertreter kann dem Verfahren beiwohnen, das auch von einem Dritten vorge- nommen werden kann, der von beiden Parteien bezeichnet wurde. (2) Bei der Prüfung gemäß Absatz 1 werden der Gewichts- prozentsatz der mangelhaften Ausgangserzeugnisse für jeden der in Artikel 3 definierten Mängel und die die auf eine ganze Zahl auf- oder abgerundete Summe dieser Prozentsätze ermit- telt. Überschreitet diese Summe 10 %, so ist die Partie nicht beihilfefähig. (3) Der Abschlagssatz gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e) und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 449/2001 ist bei jeder beihilfefähigen Partie die in Absatz 2 genannte Summe. (4) Der vom Verarbeiter gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buch- stabe e) der Verordnung (EG) Nr. 449/2001 zu zahlende Preis und der Einheitsbetrag der Produktionsbeihilfe beziehen sich auf das gelieferte Eigengewicht nach Abzug des erhaltenen Abschlagssatzes. Artikel 3 Mängel werden folgendermaßen definiert: a) bei Tomaten, Pfirsichen und Birnen: — Fremdstoffe: Als Fremdstoff gilt alles, was nicht zur Frucht gehört. Sie umfassen u. a. Pflanzenabfälle (Blätter, Zweige, Gräser usw.), mineralische Stoffe (Erde, Kiesel, Steine usw.) sowie verschiedene Abfälle; — von einer Krankheit befallene, madige oder verfaulte Früchte: Früchte, die von einer Krankheit, von Insekten oder einem Auslöser für die Fäule auf einer Fläche mit einem Durchmesser von mehr als 30 mm befallen sind, die sich innerhalb der Frucht fortsetzt; b) nur bei Tomaten: — grüne Tomaten: gesunde Früchte, die noch nicht gereift sind, außen vollkommen grün. Die innere Farbe der Frucht wird nicht berücksichtigt;