L 115/40 Amtsblatt der Europäischen Union 28.4.2006 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. April 2006 zur Änderung der Entscheidung 2004/407/EG der Kommission hinsichtlich der Einfuhr von Fotogelatine (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1627) (Nur der deutsche, englische, französische und niederländische Wortlaut ist verbindlich) (2006/311/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr be- stimmte tierische Nebenprodukte (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 32 Absatz 1, in (1) () Ö Erwägung nachstehender Gründe: Die Einfuhr und Durchfuhr von tierischen Nebenproduk- ten und Verarbeitungserzeugnissen ist nur im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zulässig. Gemäß der Entscheidung 2004/407/EG der Kommission vom 26. April 2004 mit Übergangsregelungen für Hy- giene und Bescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr von Fotogelatine aus be- stimmten Drittländern (*) können Frankreich, die Nieder- lande und das Vereinigte Königreich abweichend von der Verbotsregelung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 die Einfuhr von Gelatine zulassen, die ausschließlich für die Fotoindustrie bestimmt ist (Fotogelatine). Gemäß der Entscheidung 2004/407/EG darf Fotogelatine nur aus den in der genannten Entscheidung aufgeführten Drittländern, namentlich Japan und den Vereinigten Staa- ten von Amerika, eingeführt werden. Luxemburg hat die Notwendigkeit bestätigt, Fotogelatine, die in der luxemburgischen Fotoindustrie verwendet wer- den soll, aus den Vereinigten Staaten von Amerika zu beziehen. Daher sollte Luxemburg ermächtigt werden, die Einfuhr von Fotogelatine unter den Bedingungen der Entscheidung 2004/407/EG zu genehmigen. Diese Einfuhren können jedoch über Belgien erfolgen. ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. der Kommission 208/2006 (ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 25). ABl. L 208 vom 10.6.2004, S. 9. (5) 1. Um den Transfer der eingeführten Fotogelatine von Bel- gien nach Luxemburg zu erleichtern, sollten die in den Anhängen I und III der Entscheidung 2004/407/EG fest- gelegten Bedingungen in bestimmten Punkten geändert werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2004/407/EG wird wie folgt geändert: Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Ausnahmeregelung für die Einfuhr von Fotogelatine Abweichend von Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genehmigen Belgien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich die Einfuhr von Gelatine, die aus Rinderwirbelsäule enthaltendem Mate- rial, das gemäß der genannten Verordnung als Material der Kategorie 1 eingestuft ist, hergestellt wurde und (als Fotoge- latine) gemäß dieser Entscheidung ausschließlich zur Verwen- dung in der Fotoindustrie bestimmt ist.“ . Artikel 9 erhält folgende Fassung: „Artikel 9 Adressaten Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Fran- zösische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Kö- nigreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.“ . Die Anhänge I und III werden gemäß dem Anhang der vor- liegenden Entscheidung geändert.