21. 2. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 43/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 306/9%6 DER KOMMISSION vom 20. Februar 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verwaltung des mit der Entscheidung 95/582/EG des Rates eröffneten Zollkontingents von 1177 Tonnen Fischfutter des KN-Codes 2309 90 31 mit Ursprung in Norwegen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluß 95/582/EG des Rates vom 20. Dezember 1995 über den Abschluß von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidge- nossenschaft andererseits über bestimmte landwirtschaft- liche Erzeugnisse ('), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Infolge des zwischen der Gemeinschaft und dem König- reich Norwegen geschlossenen Abkommens ist ab 1. Januar 1995 sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft freien Zugang haben zu dem in Anhang II des genannten Abkommens vorgesehenen Jahreszollkon- tingent von 1177 Tonnen Fischfutter mit Ursprung in Norwegen und daß bis zur Ausschöpfung dieser Menge ein Zoll von 0 ECU/t angewendet wird. Die Einhaltung dieser Bedingungen setzt eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission voraus. Letztere muß insbesondere die Ausschöpfung des betreffenden Zollkontingents über- wachen können und die Mitgliedstaaten darüber in Kenntnis setzen, Die für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse im Rahmen der vorgesehenen Menge benötigten Lizenzen sollten nach einer Bedenkzeit und nach Anwendung des gegebenenfalls zur Verringerung der beantragten Mengen festzusetzenden Prozentsatzes erteilt werden. Insbesondere sollte die Echtheit des Ursprungs der betref- fenden Erzeugnisse dadurch nachgewiesen werden, daß die Erteilung der Einfuhrlizenzen von der Vorlage eines in Norwegen erteilten oder ausgestellten Ursprungsnach- weises abhängig gemacht wird. Es ist außerdem vorzusehen, welche Angaben in die Lizenzanträge und die Lizenzen einzutragen sind in Abweichung von den Artikeln 8 und 21 der Verordnung (') ABL. Nr. L 327 vom 30. 12. 1995, S. 17. (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (?). Damit die vorgesehene Regelung wirksam verwaltet werden kann, sollten die für die Einfuhrlizenzen zu hinterlegenden Sicherheiten auf 25 ECU/t festgesetzt werden in Abweichung von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 285/96 (9). Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen des für Erzeugnisse des KN-Codes 2309 90 31 mit Ursprung in Norwegen eröffneten Jahres- zollkontingents können gemäß _ dieser Verordnung jährlich bis zu 1177 Tonnen zum Nullzollsatz in die Gemeinschaft eingeführt werden gemäß der Regelung, die in dem zwischen der Gemeinschaft und Norwegen geschlossenen bilateralen Abkommen vorgesehen ist. Artikel 2 Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen sind nur gültig, wenn ihnen die von Norwegen gemäß Anhang IV des genannten Abkommens für die betreffenden Erzeug- nisse erteilte oder ausgestellte Erstschrift des Ursprungs- nachweises — Bescheinigung EUR.1 oder Rechnungs- beleg — beigefügt ist. Artikel 3 (1) Die Einfuhrlizenzen können bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am ersten Arbeitstag jeder Woche bis 13 Uhr Brüsseler Zeit beantragt werden. Die Lizenzanträge beziehen sich auf mindestens 5 und höchstens 200 Tonnen Erzeugnisgewicht. @) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21. () ABL. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2. (*) ABl. Nr. L 37 vom 15. 2. 1996, S. 18.