31. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 361/101 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 15. Dezember 1994 über ein spezifisches Programm zur Verbreitung und optimalen Nutzung der Ergebnisse aus Forschung, technologischer Entwicklung und Demonstration (1994—1998) (94/917/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission (1!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?) nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Beschluß Nr. 1110/94/EG (*) haben das Europäische Parlament und der Rat ein Viertes Rahmenprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (nachstehend FTE genannt) für den Zeitraum 1994—1998 angenommen, in dem unter anderem die Tätigkeiten im Bereich der Ver- breitung und optimalen Nutzung der Ergebnisse festgelegt werden. Diese Entscheidung trägt der in der Präambel zu dem genannten Beschluß dargelegten Begründung Rech- nung. Gemäß Artikel 130i Absatz 3 des Vertrags erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme, die innerhalb eines jeden Tätigkeitsbereichs entwickelt werden; in jedem spezifischen Programm wer- den die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die als notwendig erachteten Mittel festgelegt. Mit dem vorliegenden Programm wird das Ziel verfolgt, für eine umfassende Verbreitung der Forschungsergeb- nisse zu sorgen, auf eine optimale Nutzung hinzuarbeiten, indem die Hilfe der Beteiligten die Umsetzung der erziel- ten Ergebnisse in Innovationen erleichtern wird, die Wei- tergabe der Technologien insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen zu fördern sowie auf nationaler und regionaler Ebene ergriffene Initiativen zu unterstüt- zen, um ihnen eine Gemeinschaftsdimension zu verlei- hen. Innovation ist ein komplexer, interaktiver Prozeß, an dem unterschiedliche Akteure beteiligt sind. Daher müssen Tätigkeiten zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse (1) ABl. Nr. C 228 vom 17. 8, 1994, S. 198. (2) ABl. Nr. C 341 vom 5. 12. 1994. . (3) Stellungnahme vom 14. September 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABL. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1. mit denjenigen zur Verbesserung des Technologietransfers zusammengefaßt werden. Die‘ Schaffung eines günstigen Umfelds für die Nutzung der Ergebnisse und die Weitergabe von Technologien in allen Branchen und allen Regionen der Gemeinschaft trägt direkt zur Anpassung des Industriepotentials und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Unterneh- men und somit zur Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie (einschließlich KMU) bei, die damit auf den Weltmärkten wettbewerbsfähiger wird. Die für die Durchführung dieses Programms für notwen- dig erachteten Mittel belaufen sich auf 293 Millionen ECU. Die Mittelansätze für jedes Haushaltsjahr werden von der Haushaltsbehörde entsprechend den verfügbaren Mitteln im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1110/ 94/EG festgelegt. Der Inhalt des Vierten Rahmenprogramms für gemein- schaftliche FTE-Tätigkeiten würde in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip festgelegt. In dem vorliegenden spe- zifischen Programm sind die nach diesem Prinzip im Bereich der Verbreitung und optimalen Nutzung der Ergebnisse durchzuführenden Tätigkeiten beschrieben. Für dieses spezifische Programm gelten die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren (ein- schließlich der GFS) und Hochschulen sowie die Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse gemäß Arti- kel 130j des Vertrags. Die Bemühungen der Kommission um eine Vereinfachung und Beschleunigung der Bewerbungs- und Auswahlver- fahren sowie um größere Transparenz müssen fortgesetzt werden, um die Durchführung des Programms zu fördern und die Tätigkeiten zu erleichtern, die die Unternehmen, insbesondere die KMU, sowie die Forschungszentren und Hochschulen im Hinblick auf die Teilnahme an einer FTE-Tätigkeit der Gemeinschaft treffen müssen. Die Art der im Rahmen dieses Programms geplanten Tätigkeiten erfordert eine enge Abstimmung mit Maßnah- men; die im Rahmen anderer spezifischer Programme durchgeführt werden.