23. 11. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 280/49 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Oktober 1995 über die in Italien dem zweiten Betreiber von GSM-Mobilfunkdiensten aufer- ; legten Bedingungen ; (Nur der italienische Text ist verbindlich) (95/489/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90. Absatz 3, nachdem den italienischen Behörden mit Schreiben vom 3. Januar 1995 und der Gesellschaft Telecom Italia mit Schreiben vom 30. Januar 1995 Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Beschwerdepunkten der Kommission betreffend die Omnitel Pronto Italia auferlegte Erstzah- lung zu äußern, in Erwägung nachstehender Gründe : SACHVERHALT Die staatliche Regelung (ı) Die italienische Regierung hat eine Erstzahlung für die Erteilung einer zweiten Lizenz zur Schaffung und zum Betrieb eines Netzes für die Erbringung des Ööffentlichen Mobilfunkdienstes durch das gesamteuropäische digitale GSM-System im italie- nischen Hoheitsgebiet auferlegt. Diese Verpflich- tung war im Lastenheft vorgesehen und gilt nicht für den öffentlichen Betreiber Telecom Italia. Das Unternehmen und die betroffenen Dienste (2) Die Gesellschaft Telecom Italia Spa wird von STET kontzrolliert, die 55 % des Kapitals hält. STET wird ihrerseits durch das IRI und damit durch ;die italie- ß3) nische Regierung beherrscht. Telecom Italia ist somit ein öffentliches Unternehmen im Sinne des Artikels 90 Absatz 1. Mit einem Umsatz in Höhe von 26 700 Milliarden Lit ist Telecom Italia der sechstgrößte Fernmelde- betreiber der Welt. Mit 101000 Beschäftigten bedient sie mehr als 25 Millionen Teilnehmer. Bei ihrer Gründung im August 1994 hat Telecom Italia die ausschließlichen Rechte für den Betrieb des öÖffentlichen Fernmeldenetzes und des Sprach- telefondienstes übernommen, die SIP 1984 für einen Zeitraum von 20 Jahren übertragen worden waren. Das zellulare digitale Mobilfunksystem der Norm GSM (Global System for Mobile communications) ist ein jüngst in Europa entwickelter Dienst, der es ermöglicht, auf Reisen innerhalb der Gemeinschaft und einigen anderen europäischen Ländern Anrufe zu tätigen und angerufen zu werden. Aufgrund. der Verwendung eines digitalen Systems, eines Hand- geräts und einer SIM-Karte (Subscriber Identity Module) bietet dieser Dienst mehr Möglichkeiten als die traditionelleren analogen Funktelefon- dienste. Neben einer besseren Übertragungsqualität ermöglicht die digitale Technik auch eine höhere Übertragungsgeschwindigkeit ; die digitale Kodie- rung gewährleistet ein höheres Maß an Vertraulich- keit, und der, digitale Mobilfunk kommt mit weniger Frequenzen aus als die analogen Systeme. Außerdem basiert das GSM-System auf gemein- samen EG-Normen und ist im Gegensatz zu den analogen Systemen, die oft nicht mit den Systemen