5. 10. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 253/13 RICHTLINIE 96/63/EG DER KOMMISSION vom 30. September 1996 zur Änderung der Richtlinie 76/432/EWG des Rates über die Bremsanlagen von land- und. forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 über die Betriebserlaubnis für land- und forst- wirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (*), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 88/297/EWG (?), insbesondere auf die Artikel 12 und 13, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Bremsprüfungen lassen sich dadurch verbessern, daß die mittlere Verzögerung durch eine Formel ersetzt wird, in der der Bremsweg in Abhängigkeit von der Geschwin- digkeit definiert wird. Dieser Änderung werden weitere Änderungen zur Verbesserung der Sicherheit der Zugma- schinen sowie der bei ihrer Benutzung zum Einsatz kommenden Bauteile folgen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 74/150/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge I und II der Richtlinie 76/432/EWG des Rates (°) werden entsprechend dem Anhang dieser Richt- linie geändert. Artikel 2 (1) Ab dem 1. Oktober 1997 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Bremsanlagen beziehen, — für einen Zugmaschinentyp weder die EG-Typgeneh- migung, das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern noch — die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Zugmaschinen verbieten, wenn die Zugmaschinen den Vorschriften der Richtlinie 76/432/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen. (') ABL. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10. () ABL. Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 52. () ABIL. Nr. L 122 vom 8. 5. 1976, $. 1. (2) Ab dem 1. März 1998 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Zugmaschinentyp aus Gründen, die sich auf die Bremsanlagen beziehen, — die EG-Typgenehmigung oder das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richt- linie 74/150/EWG nicht mehr erteilen und — die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verwei- gern, wenn die Vorschriften der Richtlinie 76/432/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfüllt sind. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie vor dem 1. Oktober 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. (2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröf- fentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied- staaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor- schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 30. September 1996 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission