L 250/10 Amtsblatt der Europäischen Union 2.10.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 1745/2003 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/9) DER EZB-RAT — gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentral- banken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 19.1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreser- vepflicht durch die Europäische Zentralbank (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 134/2002 (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentral- bank, Sanktionen zu verhängen, (*) in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 2818/98 der Europäischen Zentralbank (EZB/1998/15) vom 1. Dezember 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (*) wurde zweimal erheblich geändert. Erstens wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1921/2000 der Europä- ischen Zentralbank (EZB/2000/8) (*) konkrete Verfahren für Verschmelzungen und Spaltungen unter Beteiligung von Kreditinstituten eingeführt, um Klarheit über die Verpflichtungen dieser Institute hinsichtlich ihres Mindestreserve-Solls zu schaffen. Zweitens wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 690/2002 der Europäischen Zentralbank (EZB/2002/3) (°*) aus Gründen der Effizienz weitere Bestimmungen geändert, um klarzustellen, dass E-Geld-Institute mindestreservepflichtig sind, und um eine allgemeine Regelung zu schaffen, nach der Kredit- institute in der gesamten Mindestreserve-Erfüllungspe- riode, in der sie aufhören zu bestehen, automatisch von der Mindestreservepflicht befreit werden, sowie um die Verpflichtung klarzustellen, die passiven Verrechnungs- posten eines Instituts gegenüber einer sich außerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten befindlichen Zweigstelle desselben Rechtssubjekts oder der sich außerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten befindlichen Hauptnieder- lassung bzw. dem dort befindlichen Geschäftssitz desselben Rechtssubjekts in der Mindestreservebasis zu erfassen. Da die Verordnung (EG) Nr. 2818/98 (EZB/ 1998/15) erneut geändert wird, empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit und Wirtschaftlichkeit eine Neufas- sung sowie die Zusammenfassung in einem einzigen Text. ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 1. ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 1. ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4. (*) Verordnung EZB/2002/3 vom 18. April 2002 zur Änderung der Verordnung EZB/1998/15 über die Auferlegung einer Mindestreser- vepflicht (ABl. L 106 vom 23.4.2002, S. 9). (2) Artikel 19.1 der Satzung bestimmt, dass, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) von den in den teilneh- menden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten verlangt, Mindestreserven zu unterhalten, diese auf Konten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten (teilnehmende NZBen) unterhalten werden. Es wird dabei als sachge- recht erachtet, dass diese Mindestreserven ausschließlich auf Konten bei den teilnehmenden NZBen unterhalten werden. (3) _ Damit die Mindestreservepflicht als Instrument wirksam ist, sind genaue Bestimmungen hinsichtlich der Berech- nung und Haltung von Mindestreserven sowie der Berichts- und Prüfungsregelungen erforderlich. (4) Für den Ausschluss von Interbankenverbindlichkeiten von der Mindestreservebasis muss jeder feste Betrag, der für Verbindlichkeiten mit Laufzeiten von bis zu zwei Jahren innerhalb der Kategorie Schuldverschreibungen abgezogen werden kann, auf einem für das Euro- Währungsgebiet geltenden Verhältnis („macro ratio“) zwischen i) dem Bestand aller betreffenden Papiere, die von Kreditinstituten ausgegeben und von anderen Kre- ditinstituten und von der EZB und den teilnehmenden NZBen gehalten werden, und ii) den ausstehenden Gesamtbeträgen dieser von den Kreditinstituten ausgege- benen Papiere beruhen. (5) Grundsätzlich wird der Kalender der Mindestreserve- Erfüllungsperioden mit dem Kalender der Sitzungen des EZB-Rates in Einklang gebracht, in denen die monatliche Beurteilung des geldpolitischen Kurses vorgesehen ist. (6) Es sind bestimmte Verfahren zur Meldung und Anerken- nung des Mindestreserve-Solls erforderlich, damit Insti- tute rechtzeitig von ihren Verpflichtungen in Hinblick auf Mindestreserven Kenntnis nehmen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen: — „teilnehmender Mitgliedstaat“: ein Mitgliedstaat, der den Euro gemäß dem Vertrag eingeführt hat; — „teilnehmende nationale Zentralbank“ (teilnehmende NZB): die nationale Zentralbank eines teilnehmenden Mitglied- staats; — „Eurosystem“: die EZB und die teilnehmenden NZBen;