5.10.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 260/13 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 10. Juli 2007 zur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, dass sich die von der Tschechischen Republik aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags ergriffenen Maßnahmen als unzureichend erweisen (2007/640J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 8, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (4) satz 6 des Vertrags festgestellt, dass in der Tschechischen Republik ein übermäßiges Defizit bestand. Am 5. Juli 2004 richtete der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1467/97 eine Empfehlung an die tschechischen Behörden mit dem Ziel, das übermäßige Defizit so rasch wie möglich zu beenden und in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu treffen, um das Defizit bis 2008 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken, gemäß dem Defizitrückfüh- rungspfad, der in dem von den Behörden im Mai 2004 vorgelegten und in der Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zum Konvergenzprogramm der Tschechi- schen Republik für den Zeitraum 2004—2007 (*) gebil- ligten Konvergenzprogramm mit folgenden jährlichen Zwischenzielen vorgezeichnet wurde: 5,3 % des BIP 2004, 4,7 % des BIP 2005, 3,8 % des BIP 2006 und (1I) Nach Artikel 104 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten _ ‚ AUV übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. 3,3 % des BIP 2007. Der Rat setzte eine Frist bis zum 5. November 2004, um wirksame Schritte „zur Umset- zung der (zur Erreichung des Defizitsziels) für 2005 ge- planten Maßnahmen zu unternehmen“. Die Tschechische Republik erklärte sich mit der Veröffentlichung der Emp- (2) _ Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel fehlung einverstanden. einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Ver- besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein starkes nachhaltiges Wachstum, das der Schaffung von a Arbeitsplätzen förderlich ist. Zum Stabilitäts- und Wachs- (5) Nachdem die Frist am 5. Noverpbelr 2004 abgelaufen tumspakt gehört die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des war, gelangte die Kommission in ihrer Mitteilung an Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und den Rat vom 14. Dezember 2004 (*) zu dem Schluss, Klärung der Umsetzung des Verfahrens bei einem über- dass keine weiteren Schritte im Defizitverfahren gegen mäßigen Defizit (!), die verabschiedet wurde, um die um- die Tschechische Republik erforderlich seien, da die gehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite tschechische Regierung wirksame Schritte zur Umsetzung zu fördern. der geplanten Maßnahmen zur Erreichung des Defizitziels für 2005 unternommen habe. Die Konvergenzprogram- maktualisierung vom November 2005 deutete auf ein Defizit von 2,7 % des BIP im Jahr 2008 hin, das vom i i Rat am 24. Januar 2006 gebilligt wurde. (3) Mit der Entscheidung 2005/185/EG des Rates (?) wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Ab- (*) ABl. C 320 vom 24.12.2004, S. 1. (*) Mitteilung der Kommission an den Rat: Die Maßnahmen der Tsche- (!) ABL. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch chischen Republik, Zyperns, Maltas, Polens und der Slowakei in die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, Reaktion auf die Empfehlungen des Rates im Rahmen des Verfahrens S. 5). bei einem übermäßigen Defizit — SEK(2004) 1630 vom (*) ABLl. L 62 vom 9.3.2005, S. 20. 22.12.2004.