29.11.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 312/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1947/2005 DES RATES vom 23. November 2005 über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2358/71 sowie (EWG) Nr. 1674/72 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36 und Artikel 37 Ab- satz 2 Unterabsatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Das Funktionieren des gemeinsamen Markts für landwirt- schaftliche Erzeugnisse und dessen Weiterentwicklung sollten von der Schaffung einer gemeinsamen Agrarpoli- tik begleitet werden, die insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen muss, welche je nach Erzeugnis unterschiedliche Form haben kann. Die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Markt- organisation für Saatgut (*) ist mehrfach und in wesent- lichen Teilen geändert worden, insbesondere durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzah- lungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber land- wirtschaftlicher Betriebe (*). Im Interesse der Klarheit empfiehlt es sich, die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu erset- zen. (!) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (?) Stellungnahme vom 26. Oktober 2005 nach nicht obligatorischer Anhörung (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 246 vom 5.11.1971, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1). (*) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 118/2005 der Kommission (ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 15). (3) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 des Rates vom 2. August 1972 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und die Finanzierung der Beihilfe für Saatgut (°) sind in die Bestimmungen in Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungs- vorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Still- legungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen (°) übernommen worden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 sollte daher aufgehoben werden. Zur Überwachung des Umfangs des Saatguthandels mit Drittländern sollte eine Einfuhrlizenzregelung vorgesehen werden, die auch die Stellung einer Sicherheit einschließt, um zu gewährleisten, dass die Geschäfte, für die solche Lizenzen beantragt wurden, tatsächlich getätigt werden. Die Zollregelung gestattet es, auf alle sonstigen Schutz- maßnahmen gegenüber den aus Drittländern eingeführ- ten Waren zu verzichten. Der Binnenmarkt- und Abgabemechanismus könnte sich unter außergewöhnlichen Umständen als unzulänglich er- weisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen die Möglichkeit haben, unverzüglich alle erforderlichen Maß- nahmen zu treffen. Diese Maßnahmen sollten mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft im Einklang stehen. Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes für Saatgut würde durch die Gewährung staatlicher Beihilfen gefährdet. Daher sollten die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen auch auf die unter diese gemeinsame Marktorganisation fallenden Erzeugnisse Anwendung fin- den. Finnland darf jedoch seit seinem Beitritt wegen sei- ner besonderen klimatischen Bedingungen mit Genehmi- gung der Kommission Beihilfen für bestimmte Mengen Saatgut bzw. für bestimmte Mengen Getreidesaatgut ge- währen, die ausschließlich in Finnland erzeugt werden. (°) ABl. L 177 vom 4.8.1972, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 3795/85 (ABl. L 367 vom 31.12.1985, S. 21). (°) ABl. L 345 vom 20.11.2004, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1044/2005 (ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 76)