L 78/28 Amtsblatt der Europäischen Union 17.3.2007 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. März 2007 über die Anwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf bestimmte Kurier- und Paketdienste in Dänemark (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 840) (Nur der dänische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/169JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Was- ser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (!), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 4 und 6, gestützt auf den per E-Mail eingereichten Antrag des König- reichs Dänemark vom 20. November 2006 sowie auf die von den Kommissionsdienststellen am 8. Dezember 2006 per E-Mail angeforderten und von den dänischen Behörden am 22. Dezem- ber 2006 per E-Mail bereitgestellten Zusatzinformationen, gestützt auf die Stellungnahme der unabhängigen nationalen Behörde Konkurrencestyrelsen (dänische Wettbewerbsbehörde), nach der die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Arti- kel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG erfüllt sind, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Maßgabe von Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer richtlinienrelevan- ten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter die Richt- linie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittel- (') ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/97/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 107). bar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird nach objektiven Kriterien festgestellt, wobei die besonderen Merkmale des betreffenden Sektors zu berücksichtigen sind. Der Zugang gilt als frei, wenn der Mitgliedstaat die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zur Öffnung eines Sektors oder eines Teils dieses Sektors umgesetzt hat und anwendet. (2) _ Diese Rechtsvorschriften sind Gegenstand von Anhang XI der Richtlinie 2004/17/EG, die sich hinsichtlich der Post- dienste auf die Richtlinie 97/67JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (?) stützt. (3) Gemäß Artikel 62 Absatz 2 der Richtlinie 2004/17/EG findet Titel II dieser Richtlinie mit den Vorschriften über Wettbewerbe im Dienstleistungsbereich keine Anwen- dung auf Wettbewerbe, die in dem betreffenden Mitglied- staat zur Durchführung einer Tätigkeit organisiert wer- den, auf die Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie gemäß einer Entscheidung der Kommission anwendbar ist oder gemäß Absatz 4 Unterabsätze 2 oder 3 oder Absatz 5 Unterabsatz 4 desselben Artikels als anwendbar gilt. (4) Der vom Königreich Dänemark gestellte Antrag betrifft bestimmte Kurier- und Paketdienste. Die betreffenden Dienste können als zwischen Unternehmen im In- und Ausland geleistete Paketdienste beschrieben werden. Sie umfassen auch im In- und Ausland geleistete Dienste mit (?) ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, $. 1).