22.8.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 225/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1494/2002 DER KOMMISSION vom 21. August 2002 zur Änderung der Anhänge III, VII und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Überwachung der bovinen spongiformen Enzephalopa- thie, der Tilgung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathie, der Entfernung spezifizierten Risikomaterials sowie der Regeln für die Einfuhr von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 270/2002 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 23, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Bestim- mungen über die Überwachung der bovinen spongi- formen Enzephalopathie (BSE) bei Rindern, über die Vernichtung von Rinderembryonen und -eiern von BSE- Fällen, über den Handel mit Rinderembryonen und -eiern sowie über die Entfernung von spezifiziertem BSE-Risi- komaterial. (2) Bei der Änderung des Programms zur Überwachung von BSE bei Rindern durch die Verordnung (EG) Nr. 1248/ 2001 der Kommission () wurde eine Überprüfung des Überwachungsprogramms angesichts der in den ersten sechs Monaten erzielten Ergebnisse vorgesehen. (3) In der ersten Jahreshälfte 2001 wurden über fünf Millionen Rinder auf BSE getestet, 457 davon waren positiv. Die meisten positiven Fälle wurden bei im Betrieb verendeten Tieren, notgeschlachteten Tieren und Tieren festgestellt, deren Schlachtung aufgrund des Verdachts auf eine Krankheit oder Störung ihres Allge- meinzustands hinausgeschoben wurde. (4) Damit die einheitliche Anwendung des Überwachungs- programms gewährleistet ist, ist in Anhang III, Kapitel A.L2 die Definition der Tiere zu klären, deren Schlach- tung aufgrund des Verdachts auf eine Krankheit oder Störung ihres Allgemeinzustandes aufgeschoben wurde. (5) Alle mehr als 24 Monate alten im Betrieb verendeten Tiere wurden bei einer auf ein Jahr angelegten statisti- schen Erhebung, die in der Verordnung (EG) Nr. 999/ 2001 als Übergangsmaßnahme festgelegt ist, auf BSE getestet. Zur Gewährleistung der wirksamen Feststellung von BSE-Fällen sollten alle über 24 Monate alten im Betrieb verendeten Tiere weiterhin ständig getestet werden. Um unverhältnismäßig hohe Kosten zu vermeiden, sollte eine Ausnahmeregelung für Tiere vorgesehen werden, die in entlegenen Gebieten verenden, wo tote Tiere nicht abgeholt werden. (') ABI. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. (’) ABl. L 45 vom 15.2.2002, S. 4. (’) ABl. L 173 vom 27.6.2001, S. 12. (6) Es ist wichtig, die Entwicklung der BSE-Epidemie bei Tieren weiterzuverfolgen, die nach dem verschärften Verfütterungsverbot im Vereinigten Königreich geboren wurden. Zu diesem Zweck sollte die Untersuchung von nach der Dreißig-Monats-Regelung geschlachteten und vernichteten Tieren auf alle Tiere ausgedehnt werden, die nach dem Verfütterungsverbot geboren wurden. Die Fest- stellung positiver Fälle bei Tieren unter 42 Monaten ist jedoch sehr unwahrscheinlich, und es wäre deshalb nicht angemessen, die Untersuchung gesunder Tiere bis zu diesem Alter zu verlangen, die zur Vernichtung gemäß der in der Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission vom 19. April 1996 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1176/2000 (*), bestimmt sind. (7) Die Bestimmungen über die Genusstauglichkeitskenn- zeichnung von Schlachtkörpern, die zur Untersuchung auf eine transmissible spongiforme Enzephalopathie ausgewählt werden, sind zu klären. (8) _ Um unverhältnismäßige Kosten beim Überwachungspro- gramm für kleine Wiederkäuer zu vermeiden, sollte eine Ausnahmeregelung für Tiere aufgenommen werden, die in abgelegenen Gebieten verenden, wo tote Tiere nicht abgeholt werden. (9) Die Bestimmungen über die freiwilligen Überwachungs- programme bei anderen Tierarten als Rindern, Schafen und Ziegen sollten geklärt werden. (10) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA) kam in seiner Stellungnahme vom 16. Mai 2002 über die Sicher- heit von Rinderembryonen zu dem Schluss, dass keine über die Protokolle der Internationalen Gesellschaft für den Embryotransfer hinausgehenden Maßnahmen erfor- derlich sind. Das Internationale Tierseuchenamt (OIE) beschloss auf seiner Generalversammlung im Mai 2002 aus den gleichen wissenschaftlichen Gründen, alle Handelsbedingungen für Rinderembryonen und -eier zu streichen. Daher sollten die Bestimmungen über die Vernichtung von Rinderembryonen und -eiern von BSE- Fällen und die mit BSE zusammenhängenden Handelsbe- dingungen für Rinderembryonen und -eier aufgehoben werden. (11) Die Bestimmungen über die Entfernung und Kontrolle spezifizierten Risikomaterials sind zu klären. () ABL L 99 vom 20.4.1996, S. 14. (°) ABl L 131 vom 1.6.2000, S. 37.