L 75/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.3.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 475/2002 DER KOMMISSION vom 15. März 2002 zur Aussetzung der Regelung über die doppelte Kontrolle bei bestimmten Textilwaren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss Nr. 2001/33/EG des Rates vom 19. Dezember 2000 über die Unterzeichnung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Ukraine zur Verlängerung und Änderung des am 5. Mai 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 15. Oktober 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Brief- wechsels und über die Genehmigung seiner vorläufigen Anwendung (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des geänderten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren (?) halten die Kommission und die Ukraine spätestens sechs Wochen vor Ablauf jedes Abkommensjahres Konsultationen ab, um zu prüfen, für welche der in Anhang III des Abkom- mens aufgeführten Kategorien die Überwachung aufrechterhalten bleiben muss und für welche sie ausge- setzt werden kann. (2) Die Konsultationen wurden im November 2001 abge- halten, um zu prüfen, ob die UÜberwachung für bestimmte Textilwaren aufrechterhalten bleiben muss. Daraufhin kamen die Vertragsparteien überein, die Über- wachung für bestimmte Textilwaren auszusetzen. (3) Es ist wünschenswert, dass diese Verordnung unverzüg- lich in Kraft tritt, damit die Wirtschaftsbeteiligten bald- möglichst über ihre Vorteile informiert werden. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textil- waren, in dem die Waren aufgeführt sind, die keinen Höchst- mengen, aber der Überwachung nach Artikel 2 Absatz 1 Unter- absatz 2 unterliegen, wird durch den Anhang zu dieser Verord- nung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem 1. April 2002. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 15. März 2002 (') ABI. L 16 vom 18.1.2001, S. 1. (#) ABl. L 123 vom 17.5.1994, S. 718. Für die Kommission Pascal LAMY Mitglied der Kommission