L 7/38 Amtsblatt der Europäischen Union 12.1.2007 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2006 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest gemäß der Richtlinie 2001/89/EG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6858) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/19/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) _ Bulgarien und Rumänien werden der Gemeinschaft am 1. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56, gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Ok- tober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämp- fung der klassischen Schweinepest (!), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 29 Absatz 3 Unterab- satz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Richtlinie 2001/89/EG sind Mindestmaßnahmen, die bei einem Ausbruch der klassischen Schweinepest zu treffen sind, sowie Präventivmaßnahmen zur Sensibilisie- rung und Verbesserung der Vorsorge der zuständigen Behörden und der Landwirte für diese Krankheit festge- legt. Gemäß dieser Richtlinie sind die Krisenpläne der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der klassischen Schwei- nepest von der Kommission zu genehmigen. (2) Mit der Entscheidung 2004/431/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (?*) werden Krisenpläne für die Tschechische Republik, Estland, Zy- pern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei genehmigt, und diese Mitgliedstaaten sind im Anhang zur genannten Entscheidung aufgeführt. (') ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2004. (*) ABl. L 154 vom 30.4.2004, S. 41, berichtigt im ABl. L 189 vom 27.5.2004, S. 31. Januar 2007 beitreten. Dementsprechend haben Bulga- rien und Rumänien der Kommission ihre Krisenpläne zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest zur Ge- nehmigung vorgelegt. (4) Diese Krisenpläne, die von Bulgarien und Rumänien ent- sprechend den bei ihrer Bewertung gemachten Empfeh- lungen geändert wurden, genügen den Kriterien der Richtlinie 2001/89/EG und sind bei regelmäßiger Aktua- lisierung und wirksamer Umsetzung geeignet, die ange- strebten Ziele zu erreichen; sie sollten daher genehmigt werden. (5) Im Interesse der Klarheit und Kohärenz des Gemein- schaftsrechts sollte die Entscheidung 2004/431J/EG aufge- hoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die der Kommission am 7. November 2006 von Bulgarien vorgelegten Krisenpläne zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest werden genehmigt. Artikel 2 Die der Kommission am 9. November 2006 von Rumänien vorgelegten Krisenpläne zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest werden genehmigt. Artikel 3 Im Anhang ist die Liste der Mitgliedstaaten aufgeführt, die Kri- senpläne zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest gemäß Richtlinie 2003/85/EG genehmigt haben.