L 3848 Amtsblatt der Europäischen Union 29.12.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 2012/2006 DES RATES vom 19. Dezember 2006 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit _bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36 und Artikel 37 Ab- satz 2 Unterabsatz 3, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, (nachstehend „Beitrittsakte 2005“ genannt), ins- besondere auf Artikel 56, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (!) wurden ge- meinsame Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und bestimmte Stützungsrege- lungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe einge- führt. (2) Gemäß Artikel 42 Absatz 8 und Artikel 71d Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 dürfen die anhand der nationalen Reserve festgelegten Ansprüche nicht übertragen werden; ausgenommen hiervon ist der Fall der Vererbung. Nun sollte auch bei Zusammenschlüssen oder Aufteilungen den Inhabern landwirtschaftlicher Be- triebe gestattet werden, die Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve in die neu entstandenen Betriebe ein- zubringen. (3) _ Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Regeln für die Beihil- fefähigkeit landwirtschaftlicher Flächen bei entkoppelter Einkommensstützung einfach gestaltet sein können. Ins- besondere empfichlt es sich, die Regeln für die einheit- lichen Flächenzahlungen für Olivenanbauflächen zu ver- einfachen. (!) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 (ABl. L 265 vom 26.9.2006, S. 1). (4) In Malta stehen den meisten Betriebsinhabern im Rinder- sektor keine Flächen zur Verfügung. Unter diesen beson- deren Umständen könnte die Anwendung der in Artikel 71m der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten Sonderbedingungen ernste Probleme für die nachhaltige Entwicklung des Rindersektors aufwerfen und einen über- mäßigen Verwaltungsaufwand verursachen. Es empfiehlt sich daher, vereinfachte Bedingungen für Zahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung an die betroffenen Betriebsinhaber in Malta vorzusehen. (5) Derzeit sind die Mitgliedstaaten aus der Gruppe Tsche- chische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Un- garn, Malta, Polen, Slowenien und Slowakei (die „neuen Mitgliedstaaten“), die die einheitliche Flächenzahlung an- wenden, von der gemeinschaftlichen Beihilfe für Energie- pflanzen ausgeschlossen. Die Überprüfung der Energie- pflanzenregelung gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 hat ergeben, dass die Beihilfe für Energiepflanzen ab 2007 zu den gleichen Bedingungen auf alle Mitgliedstaaten ausgedehnt werden sollte. Aus diesem Grund ist es angebracht, die garantierte Höchst- fläche proportional zu erhöhen, den Zeitplan für die stufenweise Einführung der Stützungsregelungen in den neuen Mitgliedstaaten auf die Energiepflanzenregelung nicht anzuwenden und die Regeln für die einheitlichen Flächenzahlungen zu ändern. (6) Um den als Dauerkultur angebauten Energiepflanzen mehr Bedeutung zu geben und einen Anreiz für deren Anbau zu bieten, sollte den Mitgliedstaaten gestattet wer- den, eine einzelstaatliche Beihilfe von bis zu 50 % der Anfangskosten zu gewähren, die beim Anbau von Dauer- kulturen auf Flächen, für die die Energiepflanzenbeihilfe angewandt wurde, anfallen. (7) Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger in den neuen Mit- gliedstaaten haben seit dem Beitritt gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation im Zuckersek- tor (*) eine Preisstützung erhalten. Deshalb sollte die Bei- hilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger gemäß Kapitel 10f der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ab dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Gemeinschaftsbei- hilfe nicht unter das Schema der Steigerungsstufen gemäß Artikel 143a der genannten Verordnung fallen. Ferner empfiehlt es sich, die Bedingungen für die Anwendung dieser Beihilfe und die Berechnung der Zahlung an die betroffenen Betriebsinhaber zu präzisieren. (?) ABLl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1).