27. 6. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 143/7 VERORDNUNG ({(EG) Nr. 1439/95 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1995 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor- ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1265/95 (?), insbeson- dere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwen- dung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhand- lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein- künfte (°), insbesondere auf Artikel 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3491/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungs- vorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn _ andererseits (*, insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3492/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungs- vorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen _ andererseits (”), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3296/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestim- mungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechi- schen Republik andererseits (°, insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3297/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestim- mungen zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (’), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3382/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assozia- (') ABI. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. @) ABI. Nr. L 123 vom 3. 6. 1995, S. 1. (*) ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. (*) ABI. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S$. 1. (5) ABI. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 4. (*) ABL. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 14. () ABL. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 17. tion zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien anderer- seits (*), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3383/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assozia- tion zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulga- rien andererseits (*), insbesondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß dem im Rahmen der multilateralen Handelsver- handlungen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Über- einkommen über die Landwirtschaft ('°) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, die variablen Einfuhrabgaben ab 1. Juli 1995 durch feste Zölle zu ersetzen. Das Über- einkommen über die Landwirtschaft sieht auch die Erset- zung der bestehenden Sondervereinbarungen mit Dritt- ländern über die Einfuhr von Schaf- und Zeigenfleischer- zeugnissen durch eine Zollkontingentregelung vor. Diese Änderungen erfordern den Erlaß neuer detaillierter Vorschriften und die Aufhebung bestimmter bestehender Vorschriften. In dem Bemühen um Transparenz empfiehlt es sich, die Vorschriften über die Verwaltung aller Zollkontingente in diesem Sektor in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen und die Eröffnung der verschiedenen Kontingente in getrennten Rechtstexten vorzusehen. Der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft zu entrichtende Zoll ist nunmehr im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzt. Es ist angebracht, die Verpflichtung beizubehalten, für die Einfuhr und Ausfuhr aller Erzeugnisse dieses Sektors, mit Ausnahme von reinrassigen Schafen und Ziegen sowie bestimmten Nebenerzeugnissen der Schlachtung und Fetten, eine Lizenz vorzulegen. Da das Übereinkommen über die Landwirtschaft die Umwandlung der Selbstbeschränkungsabkommen in landesspezifische Zollkontingente vorsieht, muß ein Verwaltungssystem geschaffen werden, das gewährleistet, daß nur Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern im Rahmen der Zollkontingente eingeführt werden können. Letztere Erwägung und die MNotwendigkeit, einen reibungslosen Übergang zur neuen Regelung zu sichern, rechtfertigen ein System, bei dem die Einfuhrlizenz nur auf Vorlage einer Ursprungsbescheinigung erteilt wird, die ihrerseits von einer Behörde des Ausfuhrlandes erteilt wurde, welche bestimmte Kriterien erfüllt und von der Gemeinschaft anerkannt worden ist. Diese Kriterien sind daher festzulegen, und es ist insbesondere von den ertei- lenden Behörden des Ausfuhrlandes zu verlangen, daß sie (*) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 1. (*) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 5. ('°) ABL. Nr. L 336 vom 22. 12. 1994, S. 22.