L 346/6 Amtsblatt der Europäischen Union 29.12.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 2170/2005 DER KOMMISSION vom 28. Dezember 2005 zur Festsetzung der Einfuhrzölle für halb geschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis ab 1. September 2005 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 der Kommis- sion vom 30. August 2004 zur Abweichung von der Verord- nung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates hinsichtlich der Einfuhr- regelung für Reis und zur Festlegung besonderer Übergangsbe- stimmungen für die Einfuhr von Basmati-Reis (!), insbesondere auf Artikel 1b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden übermittelten Angaben stellt die Kommission fest, dass für den Zeitraum vom 1. September 2004 bis 31. August 2005 Einfuhrlizenzen für halb geschliffenen oder voll- ständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 für eine Menge von 193 841 Tonnen erteilt worden sind. Der Einfuhrzoll für halb geschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 muss daher geändert werden. (2) Da der geltende Zollsatz innerhalb von drei Tagen nach Ablauf des oben genannten Zeitraums festzusetzen ist, muss die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten. (3) Diese Änderung muss mit Wirkung vom 1. September 2005 gelten, weil auch die Verordnung (EG) Nr. 2152/2005 ab diesem Zeitpunkt gilt. Da der Zollsatz rückwirkend festgesetzt wird, sollte die Erstattung der zu viel erhobenen Zölle auf formlosen Antrag der Einführer erfolgen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Einfuhrzoll für halb geschliffenen oder vollständig geschlif- fenen Reis des KN-Codes 1006 30 beträgt 145 EUR/t. Artikel 2 Die seit 1. September 2005 über die gesetzlich zu erhebenden Abgaben hinaus buchmäßig erfassten Beträge werden erstattet oder erlassen. Die betreffenden Einführer sind zu diesem Zweck aufgefordert, entsprechende Anträge nach den Bestimmungen des Artikels 236 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (*) und den diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen in der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (?) einzureichen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. September 2005. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 28. Dezember 2005 (!) ABl. L 280 vom 31.8.2004, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2152/2005 (ABl. L 342 vom 24.12.2005, S. 30). Für die Kommission J. M. SILVA RODRIGUEZ Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (?) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parla- ments und des Rates (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13). (°) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2005 (ABl. L 148 vom 11.6.2005, S. 5).