L 125/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.5. 1999 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. April 1999 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sachen Nr. IV/D-1/30.373 — P&I-Clubs. IGA und Nr. IV/D-1/37.143 — P&I-Clubs. Pooling Agreement) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 221) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/329/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 6 und 8, gestützt auf die gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 übermittelten Anträge auf Negativattest bzw. Freistellung des International Group Agreement vom 18. Juni 1981 bzw. 27. Juli 1984, den Antrag vom 20. Februar 1995 auf Verlängerung der am 16. Dezember 1985 gewährten Frei- stellung und die Anmeldungen zwecks Freistellung des International Group Pooling Agreement am 7. Juli 1998 und des International Group Agreement am 21. Oktober 1998, gestützt auf die nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 vorgenommene Veröffentlichung von Mittei- lungen betreffend das International Group Pooling Agree- (') ABL._ 13 vom 21.2.1962, S. 204/62 ment am 14. August 1998 (*) und das International Group Agreement am 21. Oktober 1998 (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: A. SACHVERHALT 1. EINLEITUNG (1) Diese Sache betrifft die Vereinbarkeit zweier von der International Group of P&I-Clubs (nachstehend IG) geschlossener Vereinbarungen, nämlich des International Group Pooling Agreement (nachste- hend Pooling Agreement) und des International Group Agreement (nachstehend IGA), mit den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags und des EWR- Abkommens. (2) Das IGA war ursprünglich 1981 bei der Kommis- sion angemeldet worden. Die Kommission gewährte für dieses Abkommen eine förmliche Freistellung von zehn Jahren. Diese lief im Februar 1995 ab, und die IG beantragte eine Erneuerung der Freistellung. (3) Im Juni 1997 richtete die Kommission eine Mittei- lung der Beschwerdepunkte an die IG, in der sie feststellte, daß sowohl das Pooling Agreement als (°) ABL. C 256 vom 14.8.1998, S. 2. () ABL. C 322 vom 21.10.1998, S. 31.