L 147/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.6.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 954/2002 DER KOMMISSION vom 4. Juni 2002 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 (1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Liste CXL des WTO ist die Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 ein jährliches Einfuhrzollkontingent von 53 000 Tonnen zu eröffnen. Es ist angezeigt, Durchführungsbestim- mungen für das am 1. Juli 2002 beginnende Kontin- gentsjahr 2002/2003 festzulegen. In der Vergangenheit war das Kontingent in zuneh- mendem Maße Gegenstand von Spekulationen. Daher empfichlt es sich, das Kontingent nicht länger nach dem in Artikel 32 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1254/1999 vorgesehenen Verfahren zu verwalten, sondern das unter dem zweiten Gedankenstrich desselben Absatzes genannte Verfahren anzuwenden und gleichzeitig die Beteiligungskriterien so zu verschärfen, dass insbesondere die Eintragung fiktiver Marktteilnehmer vermieden wird. Aufgrund der relativ kurzen Zeitspanne zwischen der Annahme dieser Verordnung und dem Beginn des Kontingentsjahres und zur Vermeidung von Handelsstö- rungen sollte jedoch ein Teil des Kontingents für 2002/ 2003 traditionellen Einführern gefrorenen Rindfleisches im Rahmen dieses Kontingents vorbehalten werden. Das Jahreskontingent sollte entsprechend in ein Unterkontin- gent I, das traditionellen Einführern vorbehalten wird, und in ein Unterkontingent II unterteilt werden, das Marktteilnehmern, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen eines Zulassungsverfahrens zugelassen wurden, auf Antrag zugeteilt wird. Unterkontingent I sollte aktiven Einführern vorbehaltlich der Vorlage einschlägiger Zollpapiere, aus denen hervor- geht, dass sie in den letzten drei Kontingentsjahren Rind- fleisch im Rahmen eines gleichartigen Kontingents einge- führt haben, zunächst in Form von Einfuhrrechten zuge- teilt werden. In bestimmten Fällen dürften Verwaltungs- fehler der zuständigen nationalen Stellen Handelsbetei- ligten den Zugang zu diesem Teil des Kontingents erschweren. Es sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden, um etwaige Benachteiligungen auszugleichen. (') ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. () ABIL. L 315 vom 1.12.2001, S. 29. (5) (10) (12) Marktteilnehmer, die nachweisen können, dass sie tatsächlich an der Ein- bzw. Ausfuhr von Rindfleisch aus bzw. nach Drittländern beteiligt sind, sollten eine entsprechende Zulassung im Rahmen von Unterkontin- gent II beantragen können. Zum Beweis dieser Beteili- gung sollte nachgewiesen werden, dass kürzlich nicht unerhebliche Mengen Rindfleisch gehandelt wurden. Liegen triftige Verdachtsgründe dafür vor, dass fiktive Marktteilnehmer die Eintragung beantragt haben, so sollten die Mitgliedstaaten die Anträge eingehender prüfen. Für Fälle, in denen fiktive Marktteilnehmer die Eintra- gung beantragt haben oder die Zulassung auf der Grund- lage gefälschter oder betrügerischer Unterlagen erteilt wurde, sollten Stratmaßnahmen vorgesehen werden. Damit die Kriterien für die Beteiligung an der Kontingen- tszuteilung kontrolliert werden können, müssen die Anträge in den Mitgliedstaaten eingereicht werden, in denen der Marktteilnehmer im nationalen Mehrwertsteu- erregister eingetragen ist. Um das Kontingent dauerhaft zugänglich zu machen, sollte Unterkontingent II bei gleichzeitiger Prüfung der Lizenzanträge zugelassener Marktteilnehmer auf Halbjah- resbasis verwaltet werden. Um Spekulationen vorzubeugen, sollte Einführern, die keinen Rindfleischhandel mehr betreiben, der Zugang zum Kontingent verweigert und für jeden Antragsteller im Rahmen von Unterkontingent I sollte eine Sicherheit für die Einfuhrrechte festgesetzt werden. Die Lizenzsi- cherheit sollte relativ hoch angesetzt und die Möglichkeit der Übertragung von Einfuhrlizenzen sollte ausge- schlossen werden. Im Interesse eines ausgewogeneren Zugangs zu Unter- kontingent II für alle zugelassenen Marktteilnehmer kann jeder Antragsteller die Festsetzung einer Höchstmenge beantragen. Um Marktteilnehmer zu verpflichten, für alle zugeteilten Einfuhrrechte Einfuhrlizenzen zu beantragen, sollte fest- gelegt werden, dass eine solche Verpflichtung eine Hauptpflicht im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/ 85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicher- heiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/1999 (*), darstellt. () ABIL. L 205 vom 3.8.1985, S. 5. (*) ABL. L 240 vom 10.9.1999, S. 11.