13.1.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 8/59 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2006 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Vermarktung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in Bulgarien und Rumänien hergestellt werden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 7028) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/30/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Ru- mäniens (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens (?), insbesondere auf Artikel 42, in Erwägung nachstehender Gründe: (ı) Ab dem 1. Januar 2007 müssen Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in Bulgarien und Rumänien (den neuen Mitgliedstaaten) hergestellt werden, gemäß den maßgebli- chen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft hinsichtlich der Betriebsstruktur und -hygiene sowie der Kontrolle und der Genusstauglichkeitskennzeichnung der Erzeug- nisse in den Verkehr gebracht werden. (2) Insbesondere werden diese Erzeugnisse der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (?) und der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (*) unterliegen. (3) _ Einige vor dem 1. Januar 2007 in Bulgarien und Rumä- nien hergestellte Erzeugnisse tierischen Ursprungs könn- ten nach diesem Zeitpunkt als Lagerbestand vorhanden sein. Möglicherweise entsprechen diese Erzeugnisse je- doch nicht vollständig dem Veterinärrecht der Gemein- schaft. (') ABL. L 157 vom 21.6.2005, S. 11. (?) ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203. (*) ABL. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3. (*) ABL. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verodung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/2006 der Kommission (ABl. L 320 vom 18.11.2006, $. 1). (4) Um den Übergang von der in Bulgarien und Rumänien bestehenden Regelung auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung des gemeinschaftlichen Ve- terinärrechts ergibt, sollten Übergangsmaßnahmen für das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse festgelegt wer- den. (5) Diese Maßnahmen sollten der Herkunft dieser Erzeug- nisse und den Lagerbeständen an Packungen sowie an Pack- und Etikettierungsmaterial mit aufgedruckten Kenn- zeichen Rechnung tragen. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Entscheidung gilt für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die a) in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 fallen und b) vor dem 1. Januar 2007 in Betrieben in Bulgarien und Ru- mänien hergestellt worden sind. Artikel 2 (1) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse dürfen vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 in dem neuen Mitgliedstaat ihres Ursprungs in Verkehr gebracht werden, sofern sie das in dem neuen Mitgliedstaat vor dem 1. Januar 2007 vorgeschrie- bene Kennzeichen für genusstaugliche Erzeugnisse tierischen Ur- sprungs tragen. (2) Die Mitgliedstaaten müssen gemäß der Richtlinie 89/662JEWG des Rates (°), insbesondere Artikel 3, sicherstellen, dass die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse nicht zwischen Mitgliedstaaten gehandelt werden. (°) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33).