30. 6. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 147/55 VERORDNUNG (EG) Nr. 1518/95 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1418/76 des Rates und (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr und Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbe- stimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 11 und Artikel 16 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Reis (°), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 16 und Artikel 17 Absatz 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Zur Anwendung des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft muß die Einfuhr- und Ausfuhrregelung erheblich geän- dert werden. Daher sind Durchführungsbestimmungen für die auf den Handel mit Drittländern anzuwendenden Einfuhrzölle und die Erstattungen bei Verarbeitungser- zeugnissen aus Getreide und Reis, ausgenommen Misch- futtermittel, für die besondere Regelungen vorgesehen sind, zu erlassen. Zweck der Erstattung ist der Ausgleich zwischen dem Preis des Erzeugnisses innerhalb der Gemeinschaft und dem Weltmarktpreis. Für die Festsetzung der Erstattung sind daher Kriterien, im wesentlichen in Abhängigkeit vom Preis der Grunderzeugnisse innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft sowie von den Möglichkeiten und Bedingungen für den Absatz der Verarbeitungserzeugnisse auf dem Weltmarkt, festzulegen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1620/93 der Kommission (*) ist am 1. Juli 199S$ aufzuheben. Mit der vorliegenden Verordnung werden die Bestimmungen der genannten Verordnung übernommen und an die gegenwärtige Marktsituation sowie die Anwendung der in den multi- lateralen Handelsverhandlungen im _Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte angepaßt. (') ABI. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. () ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. () ABI. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. ) ABI. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 29. Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Verarbeitungserzeugnisse im Sinne dieser Verord- nung sind die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen a) des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92, mit Ausnahme der Erzeugnisse des KN-Codes ex 2309, und b) des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76. {(2) Grunderzeugnisse im Sinne dieser Verordnung sind die in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung {(EWG) Nr. 1766/92 aufgeführten Getreidearten und Bruchreis. TITEL 1 Erstattungen Artikel 2 (1) Bei der Festsetzung der Erstattung, die für Verarbei- tungserzeugnisse gewährt werden kann, werden insbeson- dere berücksichtigt a) die Entwicklung der Preise der Grunderzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, b) die Mengen der zur Herstellung des betreffenden Erzeugnisses benötigten Grunderzeugnisse und gege- benenfalls deren Auswechselbarkeit, c) eine etwaige Kumulierung der Erstattungen für die verschiedenen Erzeugnisse, die aus einem Grunder- zeugnis durch einen Verarbeitungsprozeß gewonnen werden, d) die Möglichkeiten und Bedingungen des Absatzes der Verarbeitungserzeugnisse auf dem Weltmarkt. (2) Die Erstattungen werden mindestens einmal monatlich festgesetzt. Artikel 3 (1) Die Erstattung wird gemäß Artikel 12 der Verord- nung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (*) angepaßt. Die Anpassung erfolgt durch Anhebung oder Senkung der () ABL Nr. L 117 vom 24. S. 1995, S. 2.