6.2.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 32/177 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2006 zur Einsetzung einer wissenschaftlichen Expertengruppe für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und garantierte traditionelle Spezialitäten (2007/71/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (*) ist festgelegt, unter welchen Voraussetzun- gen eine Bezeichnung auf Gemeinschaftsebene als geschützte geografische Angabe (g.g.A.) bzw. als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) eingetragen werden kann. (2) In der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitä- ten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (*) ist festge- legt, unter welchen Voraussetzungen eine Bezeichnung auf Gemeinschaftsebene als garantiert traditionelle Spezialität (g.t.S.) eingetragen und geschützt werden kann. (3) Um komplexe Probleme wissenschaftlicher und technischer Art zu lösen, die bei der Prüfung der Voraussetzungen zutage treten können, unter denen eine geschützte Ursprungsbezeichnung, eine geschützte geografische Angabe oder eine garantiert traditionelle Spezialität einge- tragen werden können, muss die Kommission möglicher- weise auf die Sachkenntnisse von Spezialisten zurückgreifen, die in einer beratenden Gruppe vereint sind. (4) Der Gruppe müssen beruflich hoch qualifizierte Fachleute aus einem breiten Spektrum wissenschaftlicher und techni- scher Disziplinen der Land- und Ernährungswirtschaft, der Humanwissenschaften oder des Urheberrechts angehören. (5) Daher ist die wissenschaftliche Expertengruppe für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und garantierte traditionelle Spezialitäten einzusetzen, ihr Mandat festzulegen und ihr Aufbau zu bestimmen. (6) Der mit dem Beschluss 93/53/EWG der Kommission (*) eingesetzte wissenschaftliche Ausschuss für Ursprungs- bezeichnungen, geografische Angaben und die Bescheini- gungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln ist aufzulösen — (') ABL.L 93 vom 31.3.2006, S. 12. () ABl.L 93 vom 31.3.2006, $. 1. () ABl. L 13 vom 21.1.1993, S. 16. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 97/656/EG (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 30.) BESCHLIESST: Artikel 1 Es wird eine wissenschaftliche Expertengruppe für Ursprungs- bezeichnungen, geografische Angaben und garantierte traditio- nelle Spezialitäten, nachstehend „die Gruppe“ genannt, eingesetzt. Artikel 2 Auftrag Die Kommission kann die Gruppe zu allen Fragen betreffend den Schutz von geografischen Angaben und von Ursprungsbezeich- nungen sowie von garantierten traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln hören, insbesondere zu — der Einhaltung der in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 genannten Kriterien durch eine besondere Bezeichnung, die Gegenstand eines Antrags auf Eintragung ist, insbesondere zu dem Zusammenhang mit den geo- grafischen Verhältnissen oder dem geografischen Ursprung und/oder dem Ruf, — der Einhaltung der in den Artikeln 2, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 genannten Kriterien durch eine besondere Bezeichnung, die Gegenstand eines Antrags auf Eintragung ist, insbesondere zum traditionellen und/ oder besonderen Charakter, — . einer Gattungsbezeichnung gewordenen Bezeichnungen, — _ der Beurteilung der Kriterien für redlichen Handel und der Gefahr der Irreführung der Verbraucher bei Konflikten zwischen einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe einerseits und bereits eingetragenen Ursprungs- bezeichnungen oder geografischen Angaben, Marken, Namen von Pflanzensorten und Tierrassen, gleich lauten- den Bezeichnungen oder den Namen bestehender, recht- mäßig im Verkehr befindlicher Erzeugnisse andererseits, — jeder anderen Frage, die angesichts des Zuständigkeitsbe- reichs der Gruppe von besonderem Interesse ist. Der Vorsitzende der Gruppe kann die Kommission auf die Zweckmäßigkeit hinweisen, die Gruppe zu einer bestimmten Frage zu konsultieren. Die Kommission kann die Gruppe gegebenenfalls auffordern, ihre Stellungnahme zu einer bestimmten Frage innerhalb einer bestimmten Frist abzugeben.