14.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 155/27 VERORDNUNG (EG) Nr. 1019/2002 DER KOMMISSION vom 13. Juni 2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66JEWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001 (*), insbesondere auf Artikel 35a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Olivenöl besitzt Geschmacks- und Ernährungseigen- schaften, die ihm — unter Berücksichtigung seiner Produktionskosten — ein Marktsegment mit verhältnis- mäßig hohen Preisen gegenüber den meisten anderen Pflanzenfetten eröffnen. Aufgrund dieser Marktsituation bedarf es für Olivenöl neuer Vermarktungsvorschriften mit besonderen Etikettierungsregeln in Ergänzung zu der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie- rung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (*), geändert durch die Richtlinie 2001/ 101/EG der Kommission (*), insbesondere zu den grund- legenden Bestimmungen in deren Artikel 2. (2) Um die Echtheit der vermarkteten Olivenöle zu gewährleisten, ist es angezeigt, dass die Verpackungen für den Einzelhandel eine bestimmte Größe nicht über- schreiten und mit einem geeigneten Verschluss versehen sind. Den Mitgliedstaaten ist jedoch die Möglichkeit einzuräumen, größere Verpackungen für die Gemein- schaftsverpflegung zuzulassen. (3) Neben den verbindlichen Bezeichnungen für die einzelnen Olivenölkategorien nach Artikel 35 der Verordnung 136/66/EWG sollten die Verbraucher über die Art des angebotenen Olivenöls genauer informiert werden. (4) Qualität und Geschmack unmittelbar marktfähiger nativer Olivenöle können anbaubedingt oder infolge lokaler Extraktions- oder Verschnitttechniken je nach 1 () ABI. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66 (’) ABL. L 201 vom 26.7.2001, S. 4. (’) ABL. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. (‘) ABL L 310 vom 28.11.2001, S. 19. geografischem Ursprung deutliche Unterschiede aufweisen. Innerhalb ein und derselben Olivenölkategorie können sich dadurch marktverzerrende Preisunterschiede ergeben. Speiseolivenöle der anderen Kategorien hingegen weisen keine wesentlichen ursprungsbedingten Unterschiede auf, und die Angabe des Ursprungs auf der Einzelhandelspackung könnte die Verbraucher zu der Annahme verleiten, es bestünden solche Unterschiede. Zur Vermeidung von Marktverzerrungen sind daher Gemeinschaftsbestimmungen vorzusehen, nach denen die Angabe des Ursprungs den Kategorien „natives Olivenöl extra“ und „natives Olivenöl“ vorbehalten ist, die ganz bestimmte Bedingungen erfüllen. Es wird ange- strebt, die Angabe des Ursprungs bei diesen Kategorien verbindlich vorzuschreiben. Solange es jedoch keine systematische Herkunftssicherung und Kontrolle aller vermarkteten Olivenölmengen gibt, muss die Ursprungs- angabe für „natives Olivenöl“ und „natives Olivenöl extra“ fakultativ bleiben. Bestehende Markennamen mit geografischen Hinweisen können weiter verwendet werden, wenn sie gemäß der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (°), geändert durch die Entscheidung 92/10/EWG (*), oder der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (’), geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 3288/94 (®), amtlich eingetragen wurden. Die Angabe eines regionalen Ursprungs kann in Form einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder einer geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeich- nungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2796/ 2000 der Kommission (!°), erfolgen. Um Verwechslungen beim Verbraucher und damit Marktverzerrungen zu vermeiden, sollten g.U. und g.g.A. der regionalen Ebene vorbehalten bleiben. Bei importierten Olivenölen sind die Bestimmungen über den nicht präferenziellen Ursprung nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zoll- kodex der Gemeinschaften (!!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (!?), einzuhalten. . L 40 vom 11.2.1989, S. 1. .L 6 vom 11.1.1992, S. 35. .L 11 vom 14.1.1994, S. 1. . L 349 vom 31.12.1994, S. 83. . L 208 vom 24.7.1992, S. 1. L 324 vom 21.12.2000, S. 26. ABl. ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. ABI .L 311 vom 12.12.2000, S. 17.