11. 11. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 278/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3089/93 DES RATES vom 29. COktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 (*) ist ein bedeut- samer Beitrag zur Gewährleistung eines unverzerrten Wettbewerbs zwischen Luftfahrtunternehmen und zwischen computergesteuerten Buchungssystemen und dient damit auch dem Schutz der Verbraucherinteressen. Es ist erforderlich, den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 auszudehnen und ihre Bestim- mungen deutlicher zu formulieren; dies sollte auf Gemeinschaftsebene geschehen, um sicherzustellen, daß die Ziele der Verordnung in allen Mitgliedstaaten erreicht werden. Diese Verordnung steht der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages nicht entgegen. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 83/91 der Kommis- sion (°*) sind Vereinbarungen über den gemeinsamen Erwerb, die gemeinsame Entwicklung und den gemein- samen Betrieb computergesteuerter Buchungssysteme von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages ausgenommen. (') ABl. Nr. C 56 vom 26. 2. 1993, S. 28. (?) ABl. Nr. 176 vom 28. 6. 1993, S. 65. () ABl. Nr. C 108 vom 19. 4. 1993, S. 16. (‘) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1989, S. 1. ( ABI. Nr. L 10 vom 15. 1. 1991, S. 9. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1618/93 (ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 23). Der Bedarfsflugverkehr spielt im Gebiet der Gemein- schaft eine wichtige Rolle. Der Großteil dieser Reisen sind Pauschalreisen oder gebündelte Produkte, bei denen die Beförderung mit dem Flugzeug nur ein Bestandteil des Produkts ist. „Nur-Sitzplatz“- oder ungebündelte Produkte im Bedarfs- flugverkehr stehen im Prinzip in unmittelbarem Wettbe- werb mit Luftverkehrsprodukten, die im Linienverkehr angeboten werden. Es ist anzustreben, daß gleiche Produkte gleich behandelt werden und daß gewährleistet ist, daß zwischen beiden Luftverkehrsproduktarten ein lauterer Wettbewerb herrscht und an den Verbraucher neutrale Informationen weitergegeben werden. Es ist angezeigt, alle Fragen der Benutzung computerge- steuerter Buchungssysteme für alle Luftverkehrsprodukt- arten in ein und derselben Verordnung zu regeln. Verbraucher, die andere Produkte wünschen, sollten die Möglichkeit haben, Anzeigen nur für planmäßige Flüge oder nur für den Bedarfsflugverkehr zu verlangen. Es sollte klargestellt werden, daß die Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 für computergesteuerte Buchungssysteme gelten sollte, die Endverbrauchern, ob Privatpersonen oder Unternehmen, zur Benutzung angeboten und/oder von diesen benutzt werden. Luftfahrtunternehmen, die ein computergesteuertes Buchungssystem in ihren eigenen klar als solche gekenn- zeichneten Büro- und Verkaufsräumen benutzen, sollten nicht den Bestimmungen über die Hauptanzeige unter- liegen. Es sollte eindeutig unterschieden werden zwischen einem Vertrag, mit dem die Teilnahme an einem System gere- gelt oder dessen Benutzung gestattet wird, und der Bereit- stellung der technischen Ausrüstung, die normalem Vertragsrecht unterliegt, so daß ein Systemverkäufer bei einer Kündigung eines Teilnahme- und Benutzervertrags gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung seine direkten Kosten einfordern kann.