19.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 161/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1058/2002 DER KOMMISSION vom 18. Juni 2002 zur Bewilligung von Übertragungen zwischen den Höchstmengen für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Volksrepublik China DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 797/2002 der Kom- mission (?), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß Artikel 5 des am 9. Dezember 1988 paraphierten und durch den Beschluss 90/647/EWG des Rates geneh- migten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren (*), zuletzt geändert und verlängert durch das am 19. Mai 2000 paraphierte und durch den Beschluss 2000/787/ EG des Rates genehmigte Abkommen in Form eines Briefwechsels (*), können Übertragungen zwischen Kon- tingentsjahren vorgenommen werden. (2) Die Volksrepublik China übermittelte am 5. November 2001 einen Antrag auf Übertragungen zwischen Kontin- gentsjahren und weitere Anwendung der Flexibilitätsbe- stimmungen, und zwar auf Übertragung von Mengen aus den Höchstmengen des Jahres 2001 auf das Jahr 2002. (3) Die von der Volksrepublik China beantragten Übertra- gungen liegen im Rahmen der Flexibilitätsgrenzen nach Artikel 5 des am 9. Dezember 1988 paraphierten Ab- kommens zwischen der Gemeinschaft und der Volksre- publik China über den Handel mit Textilwaren wie auch nach Anhang VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93. (4) Daher ist es angemessen, dem Antrag im Rahmen der verfügbaren Mengen stattzugeben. (5) Es ist wünschenswert, dass diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die Wirt- schaftsbeteiligten sie baldmöglichst in Anspruch nehmen können. (6) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für das Kontingentsjahr 2002 werden die in dem Abkommen zwischen der EG und der Volksrepublik China festgelegten Übe- rtragungen zwischen den Höchstmengen für Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China innerhalb der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Mengen genehmigt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Sie gilt für das Kontingentsjahr 2002. Brüssel, den 18. Juni 2002 1 () ABL L 275 vom 8.11.1993, S. 1. (‘) ABL.L 128 vom 15.5.2002, S. 29. (’) ABL.L 352 vom 15.12.1990, S. 1. (‘) ABL L 314 vom 14.12.2000, S. 13. 2 Für die Kommission Pascal LAMY Mitglied der Kommission