Nr. L 191/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 8. 95 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juli 1995 zur Festlegung der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fischereierzeug- nissen aus Drittländern, für die bisher keine spezifische Entscheidung erlassen wurde (Text von Bedeutung für den EWR) (95/328/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeug- nissen ('), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 91/493/EWG hat die Kommission die besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus einer großen Anzahl Drittländer bereits festgelegt. Um die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus nicht unter derartige Entscheidungen fallenden Drittländern zu regeln und um Handelsstörungen zu vermeiden, sollte zunächst ein einheitliches Muster einer Veterinärbeschei- nigung festgelegt werden. Eine einheitliche Veterinärbescheinigung hat Vorteile für Handelsbeteiligte und Kontrollbehörden zugleich und begünstigt den freien Verkehr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern in der Gemeinschaft. Das in dieser Entscheidung festgelegte Bescheinigungs- muster ist vorläufig auf zwei Jahre begrenzt; innerhalb dieser Frist dürften die einschlägigen drittlandspezifi- schen Entscheidungen ergangen sein. Entsprechend verliert diese vorläufige Bescheinigung ihre Geltung, sobald die Einfuhr aus einem bestimmten Drittland durch eine spezifische Entscheidung geregelt ist. Die Veterinärkontrollen von Fischereierzeugnissen aus Drittländern sind durchzuführen nach Maßgabe der Bestimmungen der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln () ABI. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15. für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (?), zuletzt geän- dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn- lands und Schwedens. In dieser Richtlinie ist für Einfuhr- erzeugnisse die Beibringung einer entsprechenden Veteri- närbescheinigung vorgesehen. Ein einheitliches Bescheinigungsmuster berührt in keiner Weise etwaige besondere Einfuhrvorschriften, die die Kommission nach Sachverständigenprüfung der Lage vor Ort für ein bestimmtes Drittland festlegen wird. Aufgrund des besonderen Status der in Artikel 10 Unter- absatz 2 der Richtlinie 91/493/EWG definierten Fische- reierzeugnisse empfiehlt es sich, die genannte Veterinär- bescheinigung für diese Erzeugnisse nicht zur Auflage zu machen. Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 91/493/EWG muß aus der Veterinärbescheinigung hervorgehen, daß die Produk- tions-, Lagerungs- und Beförderungsbedingungen für zum Versand in die Gemeinschaft bestimmte Erzeugnisse den in der Richtlinie 91/493/EWG und allen einschlägigen Durchführungsvorschriften festgelegten Bedingungen zumindest gleichwertig sind. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Partien Fischereierzeugnisse, die in die in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG aufgelisteten Gebiete einge- führt werden, müssen aus einem von den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands zugelassenen und kontrollierten Betrieb stammen und das Original einer mit laufender Nummer versehenen Veterinärbescheini- gung mitführen, aus der hervorgeht, daß die Hygienevor- @) ABI. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.