Nr. L 24/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 1. 96 VERORDNUNG (EG) Nr. 162/96 DER KOMMISSION vom 30, Januar 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 mit besonderen Durchführungs- vorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommis- sion (?), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14, in Erwägung nachstehender Gründe : Die besonderen Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen sind festgelegt in der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95. Gemäß der seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 erworbenen Erfahrung sollte die Möglichkeit, die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen zu verlängern, für alle Erzeugnisse im Sektor Milch und Milcherzeug- nisse ausgeschlossen werden mit dem Ziel, die Marktver- waltung zu verbessern. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 4 wird der zweite Absatz gestrichen. 2. In Artikel 7 entfällt der zweite Absatz. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt für die ab ihrem Inkrafttreten mit Vorausfestset- zung der Erstattung beantragten Ausfuhrlizenzen. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. Januar 1996 (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABI. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10. (*) ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission