22. 6. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 155/27 BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juni 1994 über eine Finanzhilfe für die Republik Moldau (94/346/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission ('), der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (i)‚ in Erwägung nachstehender Gründe : Die Republik Moldau hat tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet und beschlossen, eine marktwirtschaftliche Ordnung einzuführen. Die Republik Moldau und die Gemeinschaft haben ihre Bereitschaft erklärt, Verhandlungen über den Abschluß eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens aufzu- nehmen. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Unterstützung der Reformen wird das gegenseitige Vertrauen stärken und die Republik Moldau näher an die Gemeinschaft heran- führen. Die Republik Moldau hat mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Bereitschaftskreditvereinba- rung zur Unterstützung des Wirtschaftsprogramms des Landes beschlossen. Diese Vereinbarung ist vom IWF- Exekutivdirektorium am 17. Dezember 1993 gebilligt worden. Die moldauische Regierung hat um finanzielle Unterstüt- zung der internationalen Finanzinstitutionen, der Gemeinschaft und anderer bilateraler Geberländer nachgesucht ; über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom IWF und von der Weltbank aufgebracht werden könnte, ist 1994 noch eine Finanzierungslücke von rund 155 Millionen US-Dollar zu schließen, um die Reservepo- sition des Landes zu stärken und einen weiteren Rück- gang der Einfuhren zu vermeiden, der die Erreichung der wirtschaftspolitischen Ziele, die den Reformmaßnahmen der Regierung zugrunde liegen, ernstlich gefährden könnte. Die Gewährung eines langfristigen Darlehens der Gemeinschaft an die Republik Moldau ist eine angemes- . sene Maßnahme zur Stützung der Zahlungsbilanz und Stärkung der Reserveposition des Landes. Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden. Für den Erlaß dieses Beschlusses sind im Vertrag nur in Artikel 235 Befugnisse vorgesehen — (') ABl. Nr. C 111 vom 21. 4. 1994, S. 8. (’) Stellungnahme vom 6. Mai 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). BESCHLIESST : Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft gewährt der Republik Moldau eine langfristige Darlehensfazilität mit einem Kapital- höchstbetrag von 45 Millionen ECU und einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren, um eine tragbare Zahlungsbilanz- situation sicherzustellen und die Reserveposition dieses Landes zu stärken. | (2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermäch- tigt, im Namen der Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die der Republik Moldau als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. (3) Die Kommission verwaltet das Darlehen in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und der Republik Moldau. Artikel 2 (1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den mol- dauischen Behörden nach Konsultation des Währungs- ausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen auszuhan- deln, an die das Darlehen geknüpft ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Ver- einbarungen in Einklang stehen. (2) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Währungsaus- schuß und in enger Koordinierung mit dem IWF die Übereinstimmung der moldauischen Wirtschaftspolitik mit den Darlehenszielen und die Einhaltung der Darle- hensbedingungen. ; Artikel 3 (1) Das Darlehen wird der Republik Moldau in zwei‘ Teilbeträgen zur Verfügung gestellt. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1 wird der erste Teil- betrag bereitgestellt, sofern das Ergebnis der ersten Programmüberprüfung im Rahmen der Bereitschaftskre- ditvereinbarung mit dem IWF als zufriedenstellend ange- sehen wird. (2) Der zweite Teilbetrag wird vorbehaltlich des Arti- kels 2 Absatz 2 sowie zufriedenstellender Fortschritte bei der Umsetzung der Bereitschaftskreditvereinbarung durch die Republik Moldau frühestens im vierten Quartal 1994 bereitgestellt. (3) Die Mittel werden an die Nationalbank der Repu- blik Moldau ausgezahlt.