25. S. 95 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 118/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 1173/95 DES RATES vom 22. Mai 1995 zur 16. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach den Artikeln. 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (*) legt der Rat anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten die erforder- lichen Bestandserhaltungsmaßnahmen fest, die eine ratio- nelle, verantwortungsvolle und dauerhafte Bewirtschaf- tung der lebenden Meeresschätze gewährleisten. Zu diesem Zweck kann der Rat die technischen Maßnahmen betreffend die Fanggeräte sowie deren Verwendung fest- legen. Auf Gemeinschaftsebene müssen die Grundsätze und bestimmte Einzelheiten für die Festlegung dieser techni- schen Maßnahmen beschlossen werden, damit jeder Mitgliedstaat die Fischereitätigkeiten in den Meeresgewäs- sern unter seiner Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit regeln kann. Die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 (*) enthält die allge- meinen technischen Vorschriften für den Fang und das Anlanden von Fischereiressourcen aus den in der Verord- nung genannten Gewässern. ; Gemäß Artikel 9 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 dürfen nur die Baumkurrenkutter der Gemeinschaft, die bestimmten Kriterien genügen, in die Liste der Schiffe aufgenommen werden, die in der Schutz- zone für Plattfische zum Fischfang berechtigt sind. Zu diesen Kriterien gehört eine begrenzte Motorstärke ; zur Einhaltung dieser Bestimmung erweist es sich nunmehr als erforderlich, den Baumkurrenkuttern, deren Motorstärke nach ihrer Aufnahme in diese Liste die nach Artikel 9 Absätze 3 und 4 zulässige Motorstärke über- steigt, die Ausübung des Fischfangs in der in jenem Artikel genannten Fischereizone zu untersagen. Die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 ist daher entspre- chend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 wird folgender Absatz eingefügt : „(4a) Fischereifahrzeugen, die nicht den Kriterien für die Aufnahme in die Listen gemäß den Absätzen 3 und 4 entsprechen, ist es untersagt, die in jenen Absätzen genannten Fischereitätigkeiten auszuüben“. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 1995. (') ABL._ Nr. C 348 vom 9. 12. 1994, S. 7. (3) ABIL Nr. C 56 vom 6. 3. 1995. (©) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. (*) ABI. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1796/94 (ABl. Nr. L 187 vom 22. 7. 1994, S. 1). Im Namen des Rates Der Präsident A. MADELIN