25. 5. 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 127/33 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Mai 1996 zur Festlegung der Veterinärbescheinigungen für Müuscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Drittländern, die bisher nicht Gegenstand einer spezifischen Entscheidung sind (Text von Bedeutung für den EWR) (96/333/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Öster- reichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat für lebende Muscheln, Stachel- häuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus bestimmten Drittländern besondere Einfuhrbedingungen festgelegt. Für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken aus Drittländern, für die bisher keine derartige Entscheidung vorliegt, sollte zur Vermeidung von Handelsstörungen zunächst ein einheit- liches Veterinärbescheinigungsmuster festgelegt werden. Ein einheitliches Bescheinigungsmuster hat Vorteile für Handelsbeteiligte und Kontrollbehörden zugleich und erleichtert den freien Verkehr mit lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken in der Gemeinschaft. Das in dieser Entscheidung festgelegte Bescheinigungs- muster hat eine vorläufige Gültigkeitsdauer von zwei Jahren. Innerhalb dieser Frist dürften die erforderlichen Entscheidungen ergangen sein. Entsprechend verliert diese vorläufige Bescheinigung für ein bestimmtes Dritt- land ihre Gültigkeit, sobald hierfür eine spezifische Entscheidung vorliegt. Die Veterinärkontrollen eingeführter Muscheln, Stachel- häuter, Manteltiere und Meeresschnecken unterliegen den Bestimmungen der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern einge- führten Erzeugnissen (?), zuletzt geändert durch die Richt- linie 95/52/EG (*). Zum Zweck dieser Kontrollen muß den Einfuhrsendungen eine Veterinärbescheinigung beiliegen. Die Festlegung eines einheitlichen Bescheinigungsmu- sters sollte in keiner Weise die besonderen Einfuhrvor- (') ABL. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1. (?) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. (*) ABLl. Nr. L 265 vom 8. 11. 1995, S. 16. schriften berühren, die nach Prüfung der Tiergesundheits- lage vor Ort durch Sachverständige der Gemeinschaft für ein bestimmtes Drittland erlassen werden. Im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 91/492/EWG sollte festgelegt werden, daß aus der Veterinärbescheini- gung hervorgehen muß, daß die Erzeugungs-, Reini- gungs-, Lagerungs-, Verpackungs- und Beförderungsbe- dingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Mantel- tiere und Meeresschnecken, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, den einschlägigen Bedingungen für die Gemeinschaftserzeugnisse zumindest gleichwertig sind. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen sollten in keiner Weise etwaige Maßnahmen zum Schutz der Tiergesundheit berühren. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Partien von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Mantel- tieren und Meeresschnecken, die zum unmittelbaren Verzehr in die Gebiete gemäß Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG eingeführt werden, müssen in von den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands kontrollierten und zugelassenen Erzeugungsgebieten geerntet worden sein, aus einem von den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands zugelassenen und kontrollierten Betrieb stammen und das Original einer numerierten Veterinärbescheinigung mitführen, aus der hervorgeht, daß die Hygienevorschriften für die Erzeu- gung, Behandlung, eventuelle Reinigung, Verpackung und Kennzeichnung der Erzeugnisse den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 91/492/EWG zumindest gleichwertig sind. Das Muster dieser Veterinärbescheinigung ist in Anhang I dieser Entscheidung festgelegt. Artikel 2 Partien von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Mantel- tieren und Meeresschnecken, die zwecks Reinigung in einem zugelassenen Reinigungszentrum oder zwecks Umsetzung in ein zugelassenes Umsetzgebiet oder zwecks