22.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 164/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 1080/2002 DER KOMMISSION vom 21. Juni 2002 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Roggen aus Beständen der deutschen In- terventionsstelle nach bestimmten Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Ge- treide ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/ 2000 (?), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1630/ 2000 (*), legt die Verfahren und Bedingungen für die Ab- gabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventi- onsstellen befindet. (2) Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es ange- bracht, zur Ausfuhr von 1 000 000 Tonnen Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle eine Dau- erausschreibung zu eröffnen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern außer Ländern der Zone VII gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2145/ 92 (°), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3304/ 94 (°, und außer nach Estland, Litauen, Lettland, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn, Norwegen, den Färöer-Inseln, Island, Russland, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Slowenien, dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens (mit Ausnahme von Slowenien, Kroatien sowie Bosnien und Herzegowi- na), Albanien, Rumänien, Bulgarien, Armenien, Geor- gien, Aserbaidschan, Moldawien, Ukraine, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan ausgeführt werden. (3) Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungen zu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regel- mäßig durchgeführt und kontrolliert werden. Zu diesem Zweck empfichlt es sich, eine Garantieregelung einzufüh- ren, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele ge- währleistet, ohne dass sich für die Ausführer übermäßige Belastungen ergeben. Es ist deshalb von mehreren Be- stimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93, abzuweichen. (4) Verzögert sich die Übernahme des Roggens um mehr als fünf Tage oder wird die Freigabe der zu stellenden Si- cherheiten aus Gründen verschoben, die der Interventi- onsstelle zuzuschreiben sind, müsste der betreffende Mit- gliedstaat Entschädigungen zahlen. (5) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — L 181 vom 1.7.1992, S. 21. L 193 vom 29.7.2000, S. 1. .L 191 vom 31.7.1993, S. 76. L L L 187 vom 26.7.2000, S. 24. 214 vom 30.7.1992, S. 20. 341 vom 30.12.1994, S. 48. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung nimmt die deutsche Interventionsstelle unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedingungen eine Daueraus- schreibung für die Ausfuhr von Roggen aus ihren Beständen vor. Artikel 2 (1) Die Ausschreibung betrifft höchstens 1 000 000 Tonnen Roggen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern außer Ländern der Zone VII gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 und außer nach Estland, Litauen, Lettland, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn, Norwegen, den Färöer-Inseln, Island, Russland, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Slowenien, dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens (mit Ausnahme von Slowenien, Kroatien sowie Bosnien und Herzegowina), Albanien, Rumä- nien, Bulgarien, Armenien, Georgien, Aserbaidschan, Molda- wien, Ukraine, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschiki- stan und Turkmenistan ausgeführt werden. (2) Die Gebiete, in denen die 1 000 000 Tonnen Roggen la- gern, sind in Anhang I angegeben. Artikel 3 (1) Abweichend von Artikel 16 Unterabsatz 3 der Verord- nung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebots- preis. (2) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung wer- den weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch monatli- che Zuschläge angewandt. (3) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird nicht angewandt. Artikel 4 (1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß Ar- tikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Ende des vierten darauf folgenden Monats. (2) Den im Rahmen dieser Ausschreibung eingereichten Ge- boten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2299/2001 (%), beige- fügt sein. () ABL.L 152 vom 24.6.2000, S. 1. (*) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 19.