21. 12. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 331/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG Nr. 3092/94/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ; vom 7. Dezember 1994 zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems über Haus- und Freizeitunfälle DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129a Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschué- ses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Ver- trags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Errichtung eines gemeinschaftlichen Informations- systems über Haus- und Freizeitunfälle ist Bestandteil der Verbraucherschutzpolitik und Unfallverhütung. Seine Be- deutung in dieser Hinsicht zeigt sich in der in einigen Mitgliedstaaten praktizierten konkreten Nutzung der im Rahmen des Demonstrationsvorhabens gemäß der Ent- scheidung 86/138/EWG (*) gesammelten Daten für Maß- nahmen im Bereich der Produktsicherheit. Mit der Entscheidung 93/683/EWG des Rates (5) ist für einen 1993 beginnenden Einjahres-Zeitraum ein gemein- schaftliches System zur Information über Haus- und Freizeitunfälle errichtet worden. Um_ das Ziel der Unfall- verhütung zu erreichen, ist allerdings ein längerer Zeit- (1) ABL, Nr. C104 vom 12. 4. 1994, S. 15, und ABl. Nr. C 157 vom 8. 6. 1994, S. 11. (2) ABL. Nr. C 195 vom 18. 7. 1994, S. 52. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5.Mai 1994 (ABl. Nr. C 205 vom 25.7.1994), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 11. Juli 1994 (ABl. Nr. C 244 vom 31. 8. 1994) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). {4) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1986, S. 23. Geändert durch die Entscheidung 90/543/EWG (ABl. Nr. L296 vom 27.10. 1990, S. 64). ($) ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 40. x raum erforderlich; ein Vierjahres-Zeitraum scheint hierfür angemessen. Sämtliche Mitgliedstaaten praktizieren bereits eine Politik zum Schutz der Verbrauchergesundheit und -sicherheit und zur Verhütung von Haus- und Freizeitunfällen. Ange- sichts der Zunahme des Warenverkehrs im Rahmen des Binnenmarktes sind spezifische Maßnahmen zur Ermitt- lung der Produkte, die bei Unfällen eine Rolle spielen, sowie der Umstände, die sie begünstigen, vorzusehen, Daher ist es wünschenswert, daß die nationalen Behörden über ausreichend homogene Instrumente verfügen, damit ‘ die Erkenntnisse eines Mitgliedstaats gegebenenfalls auch in anderen Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene genutzt werden können. Wenn auch die Hauptverantwortung für die Handhabung der Verbrauchersicherheit bei den einzelnen Mitgliedstaa- ten liegt, so ist dennoch ein finanzieller gemeinschaftli- cher Impuls sinnvoll, um den Mitgliedstaaten bei der Überwindung der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Datenbeschaffung auf nationaler Ebene zu helfen. Dabei muß die Kommission die Koordinierung überneh- men und zur einheitlichen Durchführung der auf nationa- ler Ebene getroffenen Maßnahmen beitragen, indem sie die Weitergabe von Informationen über Haus- und Frei- zeitunfälle an die zuständigen Behörden fördert. Ein gemeinschaftlicher Rahmen und eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft sind erforderlich, um nennenswerte Verzerrungen zu vermeiden, die sich daraus ergeben könnten, daß einige Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, die notwendigen Mittel bereitzustellen, um selbst die für eine Verbraucherschutzpolitik erforder- lichen Daten über Haus-.und Freizeitunfälle zu erheben. Es sind Maßnahmen zu ergreifen, die die allgemeine Qualität der Daten gewährleisten und — vor dem Hinter- grund des Binnenmarktes und der Richtlinie 92/59/EWG