13. 5. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 123/49 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 3. Mai 1999 zur Ermächtigung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union, im Zusammenhang mit der Eingliederung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union in bezug auf den Abschluß von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb des „Help Desk Server“ der Managementeinheit und des SIRENE-Netzes (Phase II) als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten (1999/322/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — unter Zugrundelegung des Artikels 7 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Grün- dung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Proto- kolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Generalsekretär der Benelux-Wirtschaftsunion ist im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die das Schengener Überein- kommen von 1990 zur Durchführung des Schen- gener Übereinkommens von 1985 und die dazuge- hörigen Beitrittsprotokolle unterzeichnet haben, ermächtigt worden, im Namen dieser Staaten bestimmte Verträge abzuschließen und zu verwalten. (2) Im Zuge der Eingliederung des Schengen-Sekreta- riats in das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union sollte diese Aufgabe, die bislang im Rahmen der Schengen-Zusammenar- beit vom Generalsekretär der Benelux-Wirtschafts- union wahrgenommen wurde, vom Generalsekretär des Rates übernommen werden. (3) Bei der Aufgabe, die der Generalsekretär des Rates im Namen bestimmter Mitgliedstaaten wahr- nehmen wird, handelt es sich um eine neue Aufgabe, die sich von denen unterscheidet, die er gemäß seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Vertrag über die Europäische Union wahr- nimmt. (4) Diese neue Aufgabe sollte dem Generalsekretär daher durch einen ausdrücklichen Beschluß des Rates übertragen werden — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Der Rat ermächtigt hiermit den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, als Vertreter der betref- fenden Mitgliedstaaten zu handeln und den Generalse- kretär der Benelux-Wirtschaftsunion in der Vereinbarung abzulösen, die Letztgenannter im Namen dieser Mitglied- staaten am 23. August 1996 mit France Telecom Network Services Belgium, nun Global One Belgium, über die Lieferung, Einrichtung und Verwaltung des SIRENE- Netzes — Phase II — und die Erbringung von Dienstlei- stungen im Zusammenhang mit dessen Nutzung geschlossen hat. (2) Der Rat ermächtigt hiermit den Generalsekretär des Rates, als Vertreter der betreffenden Mitgliedstaaten zu handeln, soweit es um den Abschluß einer Vereinbarung im Namen dieser Staaten mit Digital Equipment SA über die Einrichtung und den Betrieb eines Help Desk Server nach Ablauf der derzeitigen Vereinbarung geht, die am 8. Mai 1996 zwischen dem Generalsekretär der Benelux- Wirtschaftsunion und Digital Equipment SA geschlossen wurde. (3) Die Ermächtigungen nach den Absätzen 1 und 2 gelten so lange, wie die im Rahmen der vorgenannten Vereinbarungen zu leistenden Zahlungen nicht zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemein- schaften gehen, sondern weiterhin von den betreffenden Mitgliedstaaten aufgebracht werden.