L 109/12 Amtsblatt der Europäischen Union 26.4.2007 VERORDNUNG (EG) Nr. 452/2007 DES RATES vom 23. April 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorläufige Maßnahmen Am 30. Oktober 2006 führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1620/2006 (?) (nachstehend „vor- läufige Verordnung“ genannt) einen vorläufigen Antidum- pingzoll auf Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Uk- raine (betroffene Länder) in die Gemeinschaft ein. Diese Verordnung trat am 1. November 2006 in Kraft. Die Untersuchung des Dumpings und der Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 (nachstehend „Untersuchungszeit- raum“ oder „UZ“ genannt). Die Prüfung der für die Scha- densbeurteilung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt). 2. Weiteres Verfahren Nach der Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen aus den betroffenen Ländern wurden alle Parteien über die we- sentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grund- lage die vorläufige Verordnung erlassen worden war, un- terrichtet (nachstehend „Unterrichtung über die vorläufi- gen Feststellungen“ genannt). Allen Parteien wurde eine Frist zur schriftlichen bzw. mündlichen Stellungnahme eingeräumt. Einige interessierte Parteien nahmen schriftlich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). () ABl.L 300 vom 31.10.2006, S. 13. Feststellungen für notwendig erachtete, und prüfte sie nach. Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines end- gültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnah- mung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen (nachstehend „Unterrichtung über die end- gültigen Feststellungen“ genannt). Nach dieser Unterrich- tung wurde allen interessierten Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Nach Prüfung der mündli- chen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wur- den die Feststellungen, wenn dies angezeigt erschien, ent- sprechend geändert. B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Betroffene Ware Bei der Ware, die Gegenstand dieses Verfahrens ist, han- delt es sich, wie unter Randnummer 12 der vorläufigen Verordnung beschrieben, um frei stehende oder nicht frei stehende Bügelbretter und Bügeltische, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/ oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbrettern, sowie wichtige Teile von Bügelbrettern und Bügeltischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine (nachstehend „betroffene Ware“ genannt). Eine Partei brachte vor, dass Bügelbretter und -tische mit Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/ oder Aufblasfunktion aus dem Geltungsbereich der Maß- nahmen ausgeklammert werden sollten, da diese Modelle im Einzelhandel zu einem Mindestpreis von 200 EUR verkauft würden, während der Einzelhandelspreis für ein Bügelbrett im Durchschnitt 35 EUR betrage. Ferner würden die vorgenannten Modelle dem Endverbraucher häufig als Paket verkauft, dessen Einzelhandelspreis sich auf rund 500 EUR belaufe und das ein Dampfbügeleisen einschlösse. Zum Preisargument ist zu bemerken, dass Preise generell, und Einzelhandelspreise im Besonderen, nicht berücksichtigt werden, wenn im Rahmen eines An- tidumpingverfahrens geprüft wird, ob zwei oder mehrere Warentypen (Modelle) als eine Ware zu betrachten sind. Maßgebend sind die grundlegenden materiellen Eigen- schaften und Verwendungen, daher werden diese Waren- typen als den Bügelbrettern ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche ähnliche Waren betrach- tet. Was den Verkauf von Bügelbrettern und -tischen zusammen mit Bügeleisen oder Dampfbügeleisen betrifft, so ergab die Untersuchung, dass eine solche Ver- kaufsstrategie gelegentlich für alle Typen von Bügelbret- tern und -tischen angewendet wird und die Preisunter- schiede zwischen den einzelnen Kombinationen keines- falls den Ausschluss irgendeines Typs aus der Warende- finition dieses Verfahrens rechtfertigen können.