Nr. L 312/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 93 VERORDNUNG (EG) Nr. 3422/93 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1993 | zur Festsetzung der im Getreidesektor geltenden Ausfuhrabgaben DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Wenn die Weltmarktnotierungen oder -preise eines oder mehrerer Erzeugnisse das Niveau der Gemeinschaftspreise erreichen, können nach Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 für den Fall, daß diese Lage andauert und sich verschlechtert, der Gemeinschaftsmarkt dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht, geeignete Maßnahmen getroffen werden. Die im internationalen Handel angewandten hohen Preise behindern die Einfuhr von Hartweizen, oder sie haben zur Folge, daß dieses Erzeugnis aus der Gemein- schaft ausgeführt wird. Um die Versorgung der Gemeinschaft angesichts der vorstehend beschriebenen Lage sicherzustellen, ist für Hartweizen eine Ausfuhrabgabe einzuführen. Mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wurden die in den Wirtschaftsjahren 1993/94 bis 1995/96 geltenden Schwellenpreise festgesetzt. Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 der Kommission (°) sieht die Erhebung von Ausfuhrabgaben vor. Nach Artikel 2 derselben Verordnung werden diese Abgaben unter Berücksichtigung insbesondere der auf den repräsentativen Gemeinschaftsmärkten angewandten Preise, deren Entwicklung und der auf den Drittlands- märkten festgestellten Notierungen festgesetzt. Außerdem ist dabei dem wirtschaftlichen Zweck der in Betracht gezogenen Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Störungen des Gemeinschaftsmarktes zu vermeiden. Eine Ausfuhrabgabe kann differenziert werden, wenn dies wegen der Lage des Weltmarktes oder wegen besonderer Marktanforderungen notwendig ist. Bei der Umrechnung der in der Landeswährung der jeweiligen Drittländer ausgedrückten Beträge werden die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates (*) festgelegten. repräsentativen Marktkurse zugrunde gelegt. Auf sie stützt sich auch die Bestimmung der den Währungen der Mitgliedstaaten entsprechenden landwirt- schaftlichen Umrechnungskurse. Die Durchführungsbe- stimmungen für diese Umrechnung wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (*) erlassen. Die Anwendung der beschriebenen Regelung auf die heutige Marktlage im Getreidesektor insbesondere auf die - in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt festge- stellten Notierungen und Preise hat die Erhebung der im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Ausfuhrabgabe zur Folge. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 genannte, bei der Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes 1001 1000 zu erhebende Abgabe ist im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 1993 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. Dezember 1993 (') ABL. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. () ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22. () ABl Nr. L 151 vom 23. 6. 1993, S. 15. Für die Kommission Rene STEICHEN Mitglied der Kommission (‘) ABL._Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, $. 1. () ABL Nr. L 108 vom 1. S. 1993, S. 106.