8.7.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 169/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG Nr. 1209/2003/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Juni 2003 über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Entwicklung neuer klinischer Interventionen zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose im Rahmen einer langfristigen Partnerschaft zwischen Europa und den Entwicklungsländern DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 169 und Artikel 172 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In dem Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemein- schaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Ver- wirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (*) (nachstehend „Sechstes Rahmenprogramm“ genannt) ist im Sinne des Artikels 169 des Vertrags die Beteiligung der Gemeinschaft an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen vorgesehen, die von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchge- führt werden, einschließlich der Beteiligung an den zu ihrer Durchführung geschaffenen Strukturen. (2) Am 30. Mai 2001 hat die Kommission eine Mitteilung über die Anwendung von Artikel 169 des Vertrags und die Vernetzung der einzelstaatlichen Programme vorge- legt. (3) _Der Rat hat in seinen EntschlieSsungen vom 10. November 2000 und vom 14. Mai 2001 ebenso wie das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 4. Oktober 2001 (°) den Ernst der HIV/AIDS-, Malaria- und Tuberkulose-Epidemien sowie die Notwendigkeit verstärkter Hilfe auf nationaler, regionaler und welt- weiter Ebene unterstrichen und das Aktionsprogramm „Beschleunigte Aktion zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose im Rahmen der Armutslinde- rung“ gebilligt. (') Vorschlag vom 29. August 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?*) ABLl. C 133 vom 6.6.2003, S. 93. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 27. März 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 13. Mai 2003. (*) ABl. L 232 vom 29.8.2002, $. 1. () ABL. C 87 E vom 11.4.2002, S. 244. (4) In seinen Schlussfolgerungen vom 30. Oktober 2001 hat der Rat die Mitgliedstaaten ersucht — erforderlichenfalls in enger Zusammenarbeit mit der Kommission —, Themen für Pilotprogramme auszuwählen, bei denen die Beteiligung der Gemeinschaft an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 169 des Vertrags angebracht wäre. (5) Im Rahmen ihrer Mitteilungen an das Europäische Parla- ment und den Rat vom 20. September 2000 und vom 21. Februar 2001 hat die Kommission ein Aktionspro- gramm zur Bekämpfung der globalen Problematik von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose vorgelegt, in dem verschiedene anzuwendende Strategien aufgeführt werden. Dieses Aktionsprogramm umfasst verschiedene, in engem Zusammenhang und in Wechselwirkung zueinander stehende Teile: Förderung der Prävention, Unterstützung der Behandlung, Verbilligung der unent- behrlichen Arzneimittel und Intensivierung von Forschung und Entwicklung. Der Teil „Forschung und Entwicklung“ zielt unter anderem darauf ab, in Abstim- mung mit der Umsetzung dieser Entscheidung neue klinische Interventionen zur Bekämpfung der drei Krank- heiten auf der Grundlage einer langfristigen Partnerschaft zwischen Europa und den Entwicklungsländern zu entwickeln. Bei der Konzeption klinischer Studien für neue klinische Interventionen gegen HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose sollten gleichzeitig vorhandene Infek- tionen berücksichtigt werden. (6) Das Europäische Parlament und der Rat haben sich in ihrem Beschluss Nr. 36/2002/EG vom 19. Dezember 2001 (°) auf einen Gemeinschaftsbeitrag zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria in Höhe von 60 Mio. EUR für das Jahr 2001 verständigt. Da über den Globalen Fonds keine Forschungs- und _Entwicklungstätigkeiten finanziert werden, sind zusätzliche Mittel für Forschung und Entwicklung erforderlich. (°) ABL. L 7 vom 11.1.2002, S. 1.