13.4.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 104/51 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. April 2006 zur Änderung der Entscheidung 2003/135/EG hinsichtlich der Ausweitung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und zur Notimpfung in der Schwarzwildpopulation auf bestimmte Gebiete von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und zur Beendigung dieser Pläne in anderen Gebieten von Rheinland-Pfalz (Deutschland) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1531) (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich) (2006/285JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Ok- tober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämp- fung der klassischen Schweinepest (!), insbesondere auf Arti- kel 16 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Kommission hat die Entscheidung 2003/135/EG vom 27. Februar 2003 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und Notimpfung gegen die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpo- pulation in den deutschen Bundesländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland (*) als Teil einer Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Tierseuche erlassen. (2) _ Deutschland hat die Kommission darüber unterrichtet, dass die klassische Schweinepest sich auf die Schwarz- wildpopulation in bestimmten Gebieten von Nordrhein- Westfalen ausgebreitet hat. Ferner hat Deutschland mit- geteilt, dass die Pläne zur Tilgung der klassischen Schwei- nepest und zur Notimpfung von Schwarzwild gegen diese Tierseuche auf die betreffenden Gebiete sowie einige angrenzende Gebiete von Rheinland-Pfalz ausgedehnt worden sind. (!) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (?) ABL. L 53 vom 28.2.2003, S. 47. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/950/JEG (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 30). (3) _ Deutschland hat die Kommission des Weiteren darüber unterrichtet, dass die Seuchenlage hinsichtlich der klassi- schen Schweinepest sich in bestimmten Gebieten von Rheinland-Pfalz erheblich verbessert hat und daher die Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und zur Notimpfung in der Schwarzwildpopulation in diesen Ge- bieten nicht mehr angewendet werden brauchen. (4) Die Entscheidung 2003/135/EG ist daher entsprechend zu ändern. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Entscheidung 2003/135/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und die Französische Republik gerichtet. Brüssel, den 12. April 2006 Für die Kommission Markos KYPRIANOU Mitglied der Kommission