L 253/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.9.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 1677/2002 DER KOMMISSION vom 20. September 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1151/2002 des Rates hinsichtlich der Einfuhrlizenzen für Hafer und Braugerste mit Ursprung in der Republik Estland DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1151/2002 (*) des Rates vom 27. Juni 2002 über Zugeständnisse in Form von gemein- schaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Anpassung, als autonome und befristete Maßnahme, bestimmter im Europa-Abkommen mit Estland vorgesehener Zugeständnisse, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1151/2002 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1349/2000 des Rates vom 19. Juni 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftli- chen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpas- sung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem FEuropa-Abkommen mit Estland (*) aufgehoben. Die Verordnung (EG) Nr. 1729/ 2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1349/2000 ist dadurch hinfällig geworden. Es ist daher angezeigt, neue Durch- führungsbestimmungen festzulegen und insbesondere Bestimmungen für die Einfuhr von Braugerste mit aufzu- nehmen. Die Europäische Gemeinschaft hat sich verpflichtet, für jedes Wirtschaftsjahr ab dem 1. Juli 2002 für 4800 Tonnen Hafer des KN-Codes 1004 00 00 mit Ursprung in Estland ein Einfuhrzollkontingent zum Zollsatz Null pro Tonne zu eröffnen und dieses Kontingent ab dem 1. Juli 2003 jährlich um 900 Tonnen je Wirtschaftsjahr zu erhöhen. Die Einfuhr dieses Hafers ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden. Es ist festzulegen, unter welchen Bedingungen diese Lizenzen erteilt werden. Es ist vorzusehen, dass die Lizenzen für die Einfuhr dieses Hafers im Rahmen der festgesetzten Mengen nach einer Bedenkzeit und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes zur Kürzung der bean- tragten Mengen erteilt werden. Es sollte vorgeschrieben werden, welche Angaben abwei- chend von den Artikeln 8 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission mit gemeinsamen (') ABI. L 170 vom 29.6.2002, S. 15. () ABl. L 155 vom 28.6.2000, S. 1. Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2299/2001 (*), einzu- tragen sind. Um den Lieferbedingungen Rechnung zu tragen, sollten die Einfuhrlizenzen ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum Ende des Monats gelten, der auf die Lizenzerteilung folgt. Im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung dieser Rege- lung dürfen die Einfuhrlizenzen nicht übertragbar sein und wird die Sicherheit betreffend die Einfuhrlizenzen abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1322/2002 (°), auf 89 EUR/t Hafer festgesetzt. In der Verordnung (EG) Nr. 1151/2002 ist außerdem die Möglichkeit der Einfuhr einer unbeschränkten Menge von zur Herstellung von Malz bestimmter Gerste des KN-Codes ex 1003 00 90 in die Gemeinschaft zum Zoll- satz Null vorgesehen. Damit die Braugerste ihrem Verwendungszweck tatsäch- lich zugeführt wird, müssen besondere Vorschriften erlassen werden. Die Gewährung der Zollbefreiung sollte deshalb an die Bedingungen geknüpft werden, dass sich der Einführer verpflichtet, das betreffende Erzeugnis dem vorgesehenen Verwendungszweck zuzuführen, und dass eine Sicherheit in Höhe des Einfuhrzolls geleistet wird. Für die Verwaltung dieser Regelung ist eine ausreichende Verarbeitungsfrist einzuräumen. Sollte das zum freien Verkehr abgefertigte Erzeugnis zur Verarbeitung in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden, wird der Verar- beitungsnachweis durch das Kontrollexemplar T5 erbracht, welches der Mitgliedstaat, in dem das Erzeugnis zum freien Verkehr abgefertigt wurde, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (’) der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444] 2002 (%, erteilt hat. Für die Freigabe der genannten Sicherheit sollte, bei Nichteinhaltung der zu verarbeitenden Menge und/oder der diesbezüglichen Fristen, eine gewisse Verhältnis- mäßigkeit vorgesehen werden. Zu diesem Zweck ist in Bezug auf die verarbeitete Menge eine Toleranz einzu- räumen, um Sortierverlusten und sonstigem Schwund Rechnung zu tragen. 152 vom 24.6.2000, S. 1. 308 vom 27.11.2001, S. 19. 117 vom 24.5.1995, S. 2. 194 vom 23.7.2002, S. 22. 253 vom 11.10.1993, S. 1. L L L L L L 68 vom 12.3.2002, S. 11.