10. 3. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 66/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 521/94 DES RATES vom 7. März 1994 zur Einführung von Fristen für Untersuchungen betreffend gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern und zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die gemeinsame Handelspolitik ist _ insbesondere bezüglich handelspolitischer Schutzmaßnahmen nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten. Die handelspolitischen Schutzmaßnahmen, insbesondere gegen unlautere Handelspraktiken, sind eine unerläßliche Ergänzung eines offenen Marktes und eines lauteren Handelssystems und tragen somit zur harmonischen Entwicklung des Welthandels ‚bei. Zu diesem Zweck wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (') erlassen. In Anbetracht der Vollendung des Binnenmarktes 1992 empfiehlt es sich, die Handhabung dieser handelspoliti- schen Schutzmaßnahme, insbesondere hinsichtlich der Länge der in ihrem Rahmen durchgeführten Untersu- chungen, zu verbessern. Es ist deshalb angezeigt und notwendig, Fristen für die Verfahren einzuführen, die im: Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 durchgeführt werden. Es ist notwendig, in bezug auf Anträge auf Einleitung von Verfahren gegen gedumpte oder _ Ssubventionierte Einfuhren Fristen für die Einleitung der Untersuchungen und für die vorläufigen und endgültigen Feststellungen des Sachverhalts festzulegen. Es ist ebenfalls angezeigt sicherzustellen, daß sowohl positive wie negative endgül- tige Endentscheidungen zügig getroffen werden, um die Einhaltung von internationalen Verpflichtungen sicherzu- stellen. Um die Einhaltung der Fristen sicherstellen zu können, ist es unerläßlich, sowohl eine Stichprobenauswahl vorzu- sehen, wenn Untersuchungen eine große Anzahl von Parteien betreffen, wie auch die Zeiträume zu spezifi- zieren, in denen der Kommission Ansichten und Infor- mationen vorgelegt werden können, die in der Untersu- chung zu berücksichtigen sind,. wie auch die Parteien genauer festzulegen, die die bei der Kommission vorhan- denen Informationen einsehen dürfen und beantragen können, über die wesentlichen ‚Tatsachen unterrichtet zu (') ABI. Nr. L_209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts), werden, aufgrund deren beabsichtigt wird, endgültige Maßnahmen vorzuschlagen, sowie die Folgen einer lückenhaften oder ganz fehlenden Mitarbeit der betrof- fenen Parteien zu verdeutlichen. Es ist ferner sicherzustellen, daß die Konsultationen mit den Mitgliedstaaten im Rahmen _des _Beratenden Ausschusses in einem angemessenen Zeitrahmen durch- geführt werden, damit die Fristen eingehalten werden können. Es ist angebracht, die Verfahren dahingehend zu verein- fachen, daß vorläufige Zölle für volle sechs Monate einge- führt werden können, anstatt für einen anfänglichen Zeit- raum von vier Monaten, die um weitere zwei Monate verlängert werden können. Untersuchungen im Rahmen von Überprüfungen müssen ebenfalls zügig abgeschlossen werden. ; Weiterhin ist es unbedingt erforderlich, die Umsetzung dieser Verordnung mit der Schaffung der notwendigen Verwaltungsstruktur innerhalb der Dienste der Kommis- sion zu verbinden. Der Rat sollte daher in einer spätestens am 1. April 1995 mit qualifizierter Mehrheit anzuneh- menden Entscheidung festlegen, auf welche Anträge, Verfahren und Untersuchungen diese Verordnung Anwendung findet — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wird wie folgt geän- dert : 1. Die Überschrift vor Artikel 2 Absatz 13 erhält folgende Fassung: „G. Durchschnittsbildung“ ; der dritte Gedankenstrich wird gestrichen. ; 2. In Artikel 5 Absatz 3 wird der folgende Satz hinzuge- fügt : „Der Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gilt als an dem ersten Arbeitstag nach Eingang als Einschreiben bei der Kommission oder nach dem Ausstellen einer Empfangsbestätigung durch die Kommission gestellt.“ 3. In Artikel 5 Absatz 5 wird der letzte Satzteil durch folgenden Wortlaut ersetzt : „so wird der Antragsteller hiervon innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf die Einleitung eines Verfahrens bei der Kommission gestellt worden ist, unterrichtet.“