20. 4. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 103/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 812/1999 DER KOMMISSION vom 19. April 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereini- gung in der Binnenschiffahrt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 742/98 (*), insbesondere auf Artikel 6 und Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission legt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 der Kommission vom 27. April 1989 mit Durch- führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2433/97 (*), die Einzelheiten der Durch- führung der Abwrackaktionen fest. Der angestrebte Abbau des Schiffsraumüberhangs im Tankschiffsektor konnte mit den vorhandenen Finanz- mitteln erreicht werden. Die Beibehaltung des Jahresbei- trags der Schiffahrtsunternehmen für Tankschiffe ist für 1999 nicht mehr gerechtfertigt. Daher ist für Tankschiffe für 1999 kein Beitrag mehr zu entrichten, so daß bereits entrichtete Beiträge zurückgezahlt werden können. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3690/92 der Kommis- sion (°*) wird durch die Anfügung von Absatz 6 Buch- staben a) und b) an Artikel 6 ein ständiger Abwrackme- chanismus auf der Grundlage einer vierteljährlich zu erstellenden Liste der Anträge auf Abwrackprämien eingeführt. Damit die Restmittel der Strukturbereinigungsaktion in den durch die Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (°) geschaffenen Reservefonds eingezahlt werden können, muß die Einrei- chung neuer Anträge auf Abwrackprämien im Sinne von Artikel 6 Absatz 6 Buchstaben a) und b) bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 ausgesetzt bleiben. Folglich bleibt der vierteljährliche Mechanismus zur Beantragung von Prämien aus den Abwrackfonds nach Artikel 6 Absatz 6 Buchstaben a) und b) der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung ausge- setzt. Die Mitgliedstaaten sowie die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 der Kommission vorge- sehene Sachverständigengruppe „Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt“ wurden zu diesen Änderungen gehört — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 wird wie folgt geän- dert: 1. Dem Artikel 3 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Für 1999 werden die Tankschiffe von den in Absatz 1 genannten Jahresbeiträgen befreit, die Jahres- beiträge für 1999 für Tankschiffe werden vom zustän- digen Abwrackfonds zurückgezahlt.“ 2. Für 1999 wird Absatz 6 des Artikels 6 gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 19. April 1999 (') ABL._L 116 vom 28.4.1989, S. 25. () ABL. L 103 vom 3.4.1998, S. 3. () ABL L 116 vom 28.4.1989, S. 30. (*) ABL._L 337 vom 9.12.1997, S. 10. (°) ABL._L 374 vom 22.12.1992, S. 22. Für die Kommission Neil KINNOCK Mitglied der Kommission (‘) ABI. L 90 vom 2.4.1999, S. 1.