L 230/12 Amtsblatt der Europäischen Union 1.9.2007 (3) II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Mai 2007 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache Nr. COMP/M.4404 — UNIVERSAL/BMG MUSIC PUBLISHING) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2160) (Nur der englische Text ist verbindlich) (2007/595JEG) Am 22. Mai 2007 nahm die Kommission eine Entscheidung über einen Unternehmenszusammen- schluss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (!), insbesondere Artikel 8 Absatz 2 an. Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung in der Verfahrenssprache und in den Arbeits- sprachen der Kommission kann auf der Webseite der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse eingesehen werden: http://ec.europa.eu/comm/competition/index_en.html ZUSAMMENFASSUNG DER ENTSCHEIDUNG Bei der Kommission wurde gemäß Artikel 4 der Verord- nung (EG) des Rates Nr. 139/2004 (im Folgenden „EG- Fusionskontrollverordnung“) ein Zusammenschlussvorha- ben angemeldet. Demnach ist geplant, dass das Unter- nehmen Universal Music Group Inc. („Universal“, USA), das zur Gruppe Vivendi S.A. („Vivendi“, Frankreich) ge- hört, durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ver- ordnung des Rates die alleinige Kontrolle über das ge- samte Unternehmen BMG Music Publishing (BMG, Deutschland), das derzeit der Bertelsmann-Gruppe ange- hört, erwirbt. Universal ist eine Tochtergesellschaft des internationalen Medienkonzerns Vivendi, der weltweit im Tonträger- und Musikverlagsgeschäft tätig ist. Universal ist über die Uni- versal Music Publishing Group (UMPG) ebenfalls im Mu- sikverlagsgeschäft tätig. BMG gehört zur Bertelsmann-Gruppe (im Folgenden als „Bertelsmann“ bezeichnet), einem internationalen Medien- (') ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1. konzern, bei dem das weltweite Musikverlags- und -pro- duktionsgeschäft von Bertelsmann liegt. Der Marktuntersuchung zufolge würde der Zusammen- schluss auf dem Markt für Onlinerechte in Österreich, der Tschechischen Republik, in Deutschland, Polen und dem Vereinigten Königreich sowie auf EWR-Ebene den wirk- samen Wettbewerb infolge einseitiger Wirkungen erheb- lich beeinträchtigen und ernste wettbewerbsrechtliche Be- denken aufwerfen. Die von den beteiligten Unternehmen angebotenen Verpflichtungen sind jedoch geeignet, diese Wettbewerbsbedenken auszuräumen. 1. Sachlich relevante Märkte Das Musikverlagsgeschäft umfasst die Verwertung der Rechte am geistigen Eigentum von Songwritern (im Fol- genden wird der Begriff „Urheber“ verwendet, der sowohl die Texter (Text) als auch die Komponisten (Musik) ab- deckt). In der Regel übertragen die Urheber die Urheber- rechte an ihren Werken (im Folgenden „Verlagsrechte“) an Musikverlage und erhalten von diesen Vorschusszah- lungen sowie einen Anteil an den Lizenzgebühren, die durch die kommerzielle Verwertung ihrer Werke erzielt werden.