30.3.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 90/79 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Dezember 2006 über die staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfe, die Belgien Techspace Aero gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5799) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/200/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (!), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Entscheidung vom 22. Juni 2006 (?), mit der die Kommission das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Ver- trag wegen der Beihilfe C 28/2006 (ex NN 23/2004) eingeleitet hat, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 13. Februar 2004, das von der Kom- mission am 18. Februar 2004 registriert wurde, meldete Belgien eine Forschungs- und Entwicklungsbeihilfe (FuE) zugunsten des Unternehmens Techspace Aero an. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2004, vom 1. Juli 2005 und 8. März 2006, die von der Kommission am 3. Ja- nuar 2005, 5. Juli 2005 und 13. März 2006 registriert wurden, übermittelte Belgien der Kommission ergänzende Informationen. (2) Diese Anmeldung war der Anmeldung einer FuE-Beihilfe- regelung für den Luftfahrtsektor beigefügt. Da für die Maßnahme ein großer Teil der im Rahmen der Beihilfe- regelung bereitgestellten Mittel eingesetzt wurde, musste gemäß Punkt 4.7 des Gemeinschaftsrahmens für staatli- che Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (*) (nachste- hend „FuE-Gemeinschaftsrahmen“) eine Einzelanmeldung vorgenommen werden. Die Beihilferegelung war Gegen- (') ABL. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, $. 1). (?) ABL. C 196 vom 19.8.2006, S. 16. (’) ABL. C 45 vom 17.2.1996, S. 5. stand einer getrennten förmlichen Prüfung unter der Bei- hilfe-Nr. C 27/2006 (ex NN 22/2004). (3) Mit Schreiben vom 22. Juni 2006 teilte die Kommission Belgien ihren Beschluss mit, wegen der Techspace Aero gewährten Einzelbeihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (4) Mit Schreiben vom 11. September 2006, das am selben Tag registriert wurde, übermittelte Belgien der Kommis- sion eine Stellungnahme. (5) Mit Schreiben vom 2. Oktober 2006 forderte die Kom- mission bei Belgien ergänzende Auskünfte an, die wur- den ihr mit den am Absendetag registrierten Schreiben vom 23. und 24. November 2006 übermittelt wurden. (6) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (*) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe auf. (7) Die Kommission hat keine diesbezüglichen Stellungnah- men von den Beteiligten erhalten. 2. BESCHREIBUNG 2.1. Empfänger der Beihilfe (8) Techspace Aero ist ein belgisches Unternehmen, das auf die Herstellung von Teilsystemen für in der Luft- und Raumfahrt eingesetzte Triebwerke spezialisiert ist. Nach den Angaben auf der Website des Unternehmens werden 51 % seiner Aktien von der französischen Gruppe Safran, 28,4 % von der Wallonischen Region, 19 % vom US-Un- ternehmen Pratt & Whitney und 1,6 % von der Societe Wallonne d’Investissement gehalten. 2004 beschäftigte Techspace Aero 1230 Mitarbeiter und erzielte einen Umsatz von 271 Mio. EUR. (9)) Techspace Aero verfügt über eine besondere Sachkennt- nis auf dem Gebiet der Niederdruckverdichter. Das Unter- nehmen war an der Entwicklung vieler wichtiger Trieb- werke für die zivile Luftfahrt beteiligt, wobei es beispiels- weise mit General Electric oder Pratt & Whitney oder SNECMA zusammenarbeitete. (*) Siehe Fußnote 2.