21.7.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 199/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 11. Juli 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/231/EG zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf von bestimmten privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen verbrauchten Strom einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden (2006/503/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Ok- tober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rah- menvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (!), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch die Entscheidung 2005/231JEG des Rates (?) wurde Schweden ermächtigt, gemäß Artikel 19 der Richt- linie 2003/96/EG auf von bestimmten privaten Haushal- ten und Dienstleistungsunternehmen verbrauchten Strom einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden. Diese Ermäch- tigung galt bis zum 31. Dezember 2005. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2005 beantragte Schweden bei der Kommission eine Verlängerung der Ermächtigung bis Ende 2011. In Nordschweden ist der Stromverbrauch für Heizzwecke höher als in anderen Landesteilen; der Unterschied be- trägt derzeit 25 %. Daher wurde seit Juli 1981 in Schwe- den ein ermäßigter Energiesteuersatz auf den Stromver- brauch in Nordschweden angewandt. Seither ist jedoch (!) ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/75/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 100). (2) ABL L 72 vom 18.3.2005, S. 27. die Ermäßigung gegenüber dem normalen Satz prozen- tual zurückgegangen. Durch die Senkung der Stromkosten sollen gleiche Aus- gangsbedingungen für Privathaushalte und Dienstleis- tungsunternehmen in Nordschweden und im Süden des Landes geschaffen werden. Sie dient daher der Verwirkli- chung von Zielen im Bereich der Regional- und Kohä- sionspolitik. Die in Nordschweden geltende ermäßigte Steuer auf den Verbrauch von elektrischem Strom in Höhe von derzeit 22 EUR je MWh liegt weiterhin deutlich über dem in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindestsatz. Ferner sollte die Steuerermäßigung weiter in angemessenem Ver- hältnis zu den zusätzlichen Heizkosten stehen, die private Haushalte und Dienstleistungsunternehmen in Nord- schweden zu tragen haben. Dieses Steuerniveau sollte gewährleisten, dass der steuerliche Anreiz zur Steigerung der Energieeffizienz erhalten bleibt. Die Kommission hat die Regelung geprüft und ist der Auffassung, dass sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt, das Funktionieren des Binnenmarktes nicht beein- trächtigt und mit der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Umweltschutz, Energie und Verkehr vereinbar ist. Unbeschadet des Ergebnisses der Beihilfesache N 593/2005 Schweden „Verlängerung der regional diffe- renzierten Energiesteuer auf Strom im Dienstleistungssek- tor“ ist es daher angezeigt, gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG die Ermächtigung Schwedens, einen ermäßigten Steuersatz auf den in Nordschweden verbrauchten Strom anzuwenden, bis zum 31. Dezember 2011 zu verlängern.