L 25/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.1.2002 VERORDNUNG (EG) Nr. 154/2002 DES RATES vom 21. Januar 2002 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani- sation für Saatgut und zur Festsetzung der in den Wirtschaftsjahren 2002/2003 und 2003/2004 geltenden Beihilfebeträge für den Saatgutsektor DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 (*) wird die Höhe der Beihilfe unter Berücksich- tigung der Notwendigkeit festgesetzt, das Gleichgewicht zwischen dem in der Gemeinschaft erforderlichen Produktionsumfang und den Absatzmöglichkeiten für diese Produktion sicherzustellen. Seit der Ernte des Wirt- schaftsjahres 1994/95 haben die Erzeugung und die Ausfuhren von Saatgut ständig zugenommen; auf der anderen Seite könnte das in der Gemeinschaft erreichte Niveau der Lagerbestände an Saatgut das Gleichgewicht auf dem Saatgutmarkt stören. (2) Es ist daher gerechtfertigt, auch für anderes Saatgut als Reissaatgut einen Mechanismus zur Stabilisierung der Erzeugung einzuführen, wie er für Reissaatgut bereits besteht. Im Rahmen dieses Stabilisierungsmechanismus für anderes Saatgut als Reissaatgut sollte eine Höchst- menge festgesetzt werden, die für die Beihilfe der Gemeinschaft in Betracht kommt; diese Menge wird auf der Grundlage des repräsentativen Durchschnitts der in einem kurze Zeit zurückliegenden Bezugszeitraum geernteten Mengen sowie mit einem Spielraum zur Berücksichtigung der die Erzeugung von Saatgut kenn- zeichnenden zyklischen Schwankungen festgesetzt. Ferner sind die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass rentable kleine Produktionszweige aufgebaut oder aufrechterhalten werden können, indem für alle Mitgliedstaaten, die wenig oder kein Saatgut produ- zieren, eine Mindestmenge gewährleistet wird. (3) _ Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 enthält die Liste der späten oder mittelspäten Sorten von Lolium perenne L. mit hoher Persistenz, der neuen und anderen Sorten sowie der mittelspäten, mittelfrühen oder frühen Sorten mit geringer Persistenz. Da die Preise dieser Sorten auf den Außenmärkten keinerlei Rechtfertigung mehr für diese Unterscheidung bieten, sollte bei Saatgut (') ABl. C 213 E vom 31.7.2001, S. 249. (?) Stellungnahme vom 11. Dezember 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABL. C 311 vom 7.11.2001, S. 30. (*) ABL. L 246 vom 5.11.1971, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2371/2000 (ABl. L 275 vom 23.10.2000, S. 1). von Lolium perenne L. die Unterscheidung zwischen drei Sortengruppen aufgehoben und ein einheitlicher Beihil- fesatz festgesetzt werden. (4) Bei dem im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/ 71 aufgeführten Saatgut, das in den Wirtschaftsjahren 2002/2003 und 2003/2004 vermarktet wird, bieten die Marktlage in der Gemeinschaft und ihre voraussichtliche Entwicklung keine Gewähr für ein angemessenes Erzeu- gereinkommen. Für dieses Saatgut ist daher eine Erzeu- gerbeihilfe zu gewähren. (5) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird die Höhe der Beihilfe sowohl unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, das Gleichgewicht zwischen dem für die Gemeinschaft erforderlichen Produktionsumfang und den Absatzmöglichkeiten für diese Produktion sicherzustellen, als auch anhand der Preise dieser Erzeugnisse auf den Außenmärkten festge- setzt. (6) Die Anwendung dieser Kriterien führt dazu, die Beihilfe für die Wirtschaftsjahre 2002/2003 und 2003/2004 auf die im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen. (7) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertra- genen Durchführungsbefugnisse (°) erlassen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 4a erhält folgende Fassung: „(4a) Die Höchstmenge des Saatguts, das in der Gemein- schaft für eine Beihilfe in Betracht kommt, wird nach dem in Absatz 5 genannten Verfahren festgesetzt. Diese Menge wird auf die Erzeugermitgliedstaaten aufgeteilt. Ausgenommen bei Reissaatgut entspricht die Höchstmenge des Saatguts, das für eine Beihilfe in Betracht kommt, der Summe der jedem Mitgliedstaat zugeteilten Mengen; diese werden auf der Grundlage des Durchschnitts der für die Wirtschaftsjahre 1996/1997 bis 2000/2001 berücksich- tigten Erntemengen — unter Außerachtlassung der beiden Extremwerte —, zuzüglich 5 %, festgesetzt. () ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.