9.3.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 70/35 VERORDNUNG (EG) Nr. 402/2006 DER KOMMISSION vom 8. März 2006 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (!), insbesondere auf Artikel 247, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Erfahrungen, die seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 89/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) gewonnen wurden, zeigen, dass fest- gelegt werden muss, welche Methoden für die Bestim- mung des Nettogewichts von frischen Bananen zu ver- wenden sind. Zu diesen Methoden sollte das Wiegen frischer Bananen zur Bestimmung ihres Nettogewichts und das Erstellen von Wiegenachweisen für Bananen zur Bescheinigung dieses Gewichts durch von den Zoll- behörden zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (im Folgenden „zugelassene Wieger“) gehören. Das Nettogewicht frischer Bananen sollte für jede Sendung frischer Bananen, die auf einem Beförderungsmittel jedweder Art geliefert wird, be- stimmt werden. (2) Um den Mitgliedstaaten und Wirtschaftsbeteiligten genü- gend Zeit zur Vorbereitung auf die Wiegebewilligung ein- zuräumen, sollen die Maßnahmen für das Wiegen fri- scher Bananen und das Erstellen der Wiegenachweise für Bananen ab dem 1. Juni 2006 gelten. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 des Rates vom 11. August 2003 zur Einführung eines endgültigen Aus- gleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vor- läufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter elektron- ischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynami- sche Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), mit Ursprung in der Republik Korea (*) wurden für die Ein- fuhren bestimmter elektronischer Schaltungen der Kapitel 84 und 85 der Kombinierten Nomenklatur Ausgleichs- zölle eingeführt. Im Hinblick auf eine einheitliche An- wendung dieser Ausgleichszölle bedarf es einer besonde- ren Ursprungsregel für die von dieser Verordnung betrof- fenen Waren. (!) ABL. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parla- ments und des Rates (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13). (?) ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 28. (*) ABl. L 212 vom 22.8.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2116/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S 7). (4) (5) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (*) sollte daher entsprechend geändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert: 1. Nach Artikel 290 wird folgende Kapitelüberschrift eingefügt: (4 „KAPITEL 1a Vorschriften über Bananen“ . Artikel 290a erhält folgende Fassung: ) „Artikel 290a Für dieses Kapitel sowie für die Anhänge 38b und 38c gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) ‚zugelassener Wieger‘: jeder Wirtschaftsbeteiligte, dem von einer Zollstelle die Bewilligung für das Wiegen frischer Bananen erteilt wurde; ‚Aufzeichnungen des Antragstellers‘. alle für das Wiegen von frischen Bananen erforderlichen Unterlagen; ‚Nettogewicht frischer Bananen‘. das Gewicht der Bananen selbst ohne Verpackungsmaterial oder Verpackungsbehält- nisse jedweder Art; ‚Sendung frischer Bananen‘: die Sendung, die die Gesamt- menge der auf ein einziges Beförderungsmittel verladenen und von einem einzigen Ausführer an einen oder meh- rere Empfänger gelieferten frischen Bananen umfasst; ‚Entladeort‘: jeder Ort, an dem eine Sendung frischer Ba- nanen entladen oder im Rahmen eines Zollverfahrens angeliefert wird, beziehungsweise an dem im Container- verkehr der Container vom Schiff, Flugzeug oder anderen Hauptbeförderungsmittel abgeladen wird oder an dem der Container entleert wird.“ ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 215/2006 (ABl. L 38 vom 9.2.2006, $. 11).