L 384/46 Amtsblatt der Europäischen Union 29.12.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 2018/2006 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2006 mit Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der Einfuhrlizenzen für Milch und Milcherzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) Daher sind bestimmte Abweichungen von der Verord- nung (EG) Nr. 2535/2001 vorzusehen. gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Ru- mäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumä- niens, insbesondere auf Artikel 41, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Titel 2 Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (!) sind besondere Bestimmungen für die Zulassung der Einfuhrlizenzantragsteller festgelegt. Damit auch Marktteilnehmer aus Bulgarien und Rumänien („neue Mitgliedstaaten“) ab dem Zeitpunkt des Beitritts zur Europäischen Union Einfuhrlizenzen beantragen kön- nen, sind Übergangsmaßnahmen zu erlassen. (2) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 ist den Marktteilnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten zu erlauben, Einfuhrlizenzen im Rahmen der in den Anhän- gen der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 aufgeführten Zollkontingente ohne vorherige Zulassung zu beantra- gen. (3) _ Diese Marktteilnehmer müssen ihren Status und ihre re- gelmäßige Tätigkeit als Händler nachweisen. Beim Nach- weis der Tätigkeit als Händler sollten die Antragsteller in den neuen Mitgliedstaaten als Bezugsjahr für die Handels- tätigkeit 2005 statt 2006 wählen dürfen, wenn sie nach- weisen können, dass sie die vorgeschriebenen Mengen Milcherzeugnisse im Jahr 2006 aufgrund außergewöhnli- cher Umstände nicht ein- oder ausführen konnten. (4) Die Behörden der neuen Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 20. Januar 2007 eine Liste aller berechtigten Marktteilnehmer. Um die Antragsteller ein- facher identifizieren zu können und die Übertragung von Lizenzen zu erleichtern, sind die für jeden Marktteilneh- mer zu übermittelnden Angaben festzulegen. Außerdem ist den berechtigten Marktteilnehmern der neuen Mit- gliedstaaten die Übertragung von Einfuhrlizenzen zu ge- statten. (!) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 926/2006 (ABl. L 170 vom 23.6.2006, S. 8). sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Mich und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Titel 2 Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 dürfen Marktteilnehmer, die in Bulgarien und Rumänien („neue Mitgliedstaaten“) niedergelassen sind, ohne vorherige Zulassung durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung Einfuhrlizenzen für die Kon- tingente des Zeitraums 1. Januar bis 30. Juni 2007 beantragen. Artikel 2 (1) Abweichend von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 dürfen in den neuen Mitgliedstaaten niedergelassene Marktteilnehmer die Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung genannten Kontingente nur in dem Mitgliedstaat ihrer Niederlassung beantragen. (2) Ein Lizenzantrag ist nur gültig, wenn der Antragsteller folgende Unterlagen beifügt: a) den Nachweis, dass der Antragsteller im Jahr 2006 mindes- tens 25 Tonnen Milcherzeugnisse des Kapitels 4 der Kombi- nierten Nomenklatur wenigstens viermal im Jahr eingeführt bzw. ausgeführt hat; b) alle hinreichenden Identitätsnachweise und Auskünfte über die Eigenschaft des Antragstellers, insbesondere i) Betriebsbuchführungsunterlagen oder gemäß den einzel- staatlichen Rechtsvorschriften erstellte Steuerunterlagen, ii) die Umsatzsteuernummer, sofern dies in den einzelstaat- lichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, iii) die Eintragung in das Handelsregister. sofern dies in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist.