11. 3. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 68/35 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag in der Sache IV/30.525 — Inter- nationale Energieagentur (Nur der spanische, deutsche, englische, französische, italienische und portugiesische Text sind verbindlich) (94/153/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 6 und 8, im Hinblick auf den Antrag, den der Vorsitzende des Industriebeirats der Internationalen _ Energieagentur (nachstehend IEA) im Namen sämtlicher der IEA berich- tenden Unternehmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 der Kommission am 12. Oktober 1993 vorgelegt und darin um eine Verlängerung der mit der Entscheidung 83/671/EWG der Kommission (?) gewährten Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 ersucht hat, im Hinblick auf die Veröffentlichung (°*) gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 einer Zusammenfassung der aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Erdölgesellschaften, die erforderlich sind, um das Erdöl- Krisenzuteilungssystem des Internationalen Energiepro- gramms durchzuführen, und der seit Erlaß der Entschei- dung 83/671/EWG erfolgten Änderungen, mit der die Kommission eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 für diese aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen für (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. ( ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1983, S. 30. () ABl. Nr. C 300 vom 6. 11. 1993, S. 8. einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 1993 gewährt hatte, nach Konsultierung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, in Erwägung nachstehender Gründe : I. SACHVERHALT (1) Das Internationale Energieprogramm (nachstehend IEP) wurde im Rahmen der Vereinbarung vom 18. November 1974 errichtet. An diesem Programm, dessen Ziele in der vorerwähnten Entscheidung der Kommission dargelegt sind, sind nunmehr 23 Mitgliedstaaten der OECD beteiligt. Das IEP hat die Aufgabe, Erdöllieferengpässen durch das Verfügbarhalten von Erdölvorräten in Versorgungs- krisen zu begegnen, die Nachfrage zu drosseln und die verfügbaren Bestände auf die teilnehmenden Länder in einem Zuteilungsverfahren gerecht aufzuteilen. Die Durchführungsbestimmungen für das IEP sind in der Mitteilung (*) nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 und in der Entscheidung 83/671/EWG dargelegt. ; (2) Seit dem Erlaß der Entscheiduhg 83/671/EWG sind folgende Änderungen eingetreten : (*) ABL. Nr. C 199 vom 26. 7. 1983, S. 2.