L 384/54 Amtsblatt der Europäischen Union 29.12.2006 VERORDNUNG (EG) Nr. 2020/2006 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2006 2535/2001 hinsichtlich der Verwaltung des WTO-Zollkontingents für neuseeländische Butter zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der be- treffenden Zollkontingente (*) sind besondere Bestim- mungen für „neuseeländische Butter“ festgelegt. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Urteil vom 11. Juli 2006 in der Rechtssache Franz Egenberger GmbH Molkerei und Trockenwerk gegen Bundes- anstalt für Landwirtschaft und Ernährung festgestellt, „dass Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2535/2001 des Rates vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbe- stimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeug- nisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente ungültig ist, soweit er bestimmt, dass Lizenzen für die Einfuhr neuseeländischer Butter zum ermäßigten Zollsatz nur bei den zuständigen Behörden des Vereinigten König- reichs beantragt werden können“ und „dass die Artikel 25 und 32 in Verbindung mit den Anhängen III, IV und XII der Verordnung Nr. 2535/2001 insoweit ungültig sind, als sie bei der Erteilung von Lizenzen für die Ein- fuhr neuseeländischer Butter zum ermäßigten Zollsatz eine Diskriminierung zulassen“. Ab 1. Januar 2007 muss daher eine neue Regelung für die Verwaltung des Zollkontingents eingeführt werden, damit die Einführer entsprechend dem Urteil des Ge- richtshofs in der Rechtssache C-313/04 ohne Diskrimi- nierung Zugang zu dem Zollkontingent haben. Um die Stabilität des Handels zu gewährleisten und gleichzeitig das gesamte Kontingent schrittweise für alle interessierten Marktteilnehmer zu öffnen, empfiehlt es (') ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). (*) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 926/2006 (ABl. L 170 vom 23.6.2006, S. 8). sich, das Kontingent nach dem in Artikel 29 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Verfahren zu verwalten. Daher ist das Kontingent auf traditionelle Einführer und neue Antragsteller aufzuteilen. Es ist vorzusehen, dass der Teil für die traditionellen Einführer unter Berücksichtigung des bisherigen Handels im Rahmen desselben Kontin- gents und der Teil für die neuen Antragsteller durch gleichzeitige Prüfung der Lizenzen verwaltet wird. Um sicherzustellen, dass die Anträge auf Einfuhrlizenzen begründet sind, Spekulationsgeschäfte zu verhindern und die vollständige Ausschöpfung der Kontingente zu er- möglichen, sollten die neuen Antragsteller für das betref- fende Teilkontingent eine Mindestmenge beantragen müssen, wobei die Anträge auf 10 % der verfügbaren Menge begrenzt sind. Aus denselben Gründen sollten Kriterien für die Beteiligung an der Kontingentzuteilung festgelegt werden. Zugang zu dem Kontingent sollten insbesondere die Marktteilnehmer haben, die nachweisen, dass sie bereits in einem bestimmten Umfang Handel im Milchsektor betrieben haben. Um einen ausgewogeneren Zugang zu dem Kontingent für die neuen Antragsteller zu ermöglichen, kann jeder Antragsteller eine Höchst- menge betragen. Die Sicherheit ist in einer Höhe festzusetzen, die gewähr- leistet, dass nur echte Händler Anträge im Rahmen des Kontingents stellen. Es empfiehlt sich daher, die Höhe der Sicherheit zu übernehmen, die für die Verwaltung der Kontingente gemäß Titel 2 Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 vorgesehen ist. Damit keine Lizenzen für wirtschaftlich nicht sinnvolle Mengen erteilt werden, ist für den Fall, dass Lizenzen für Mengen von weniger als 20 Tonnen erteilt würden, ein Losverfahren vorzusehen. Die Einfuhren neuseeländischer Butter müssen hinsicht- lich Qualität und Zusammensetzung bestimmte Anforde- rungen der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 erfüllen. Um die Erfüllung dieser Anforderungen und den Ur- sprung der Erzeugnisse nachzuweisen, muss der Markt- teilnehmer zum Zeitpunkt der Einfuhr die Bescheinigung IMA 1 vorlegen. Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeug- nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzen- den gesetzten Frist Stellung genommen —