31.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 202/19 BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juni 2002 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA) (2002/609/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 20. Februar 1998 trat das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits (!) in Kraft. (2) Artikel 76 Absatz 2 des Europa-Abkommens sieht vor, dass im Rahmen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Normung und Konformitätsbewertung der Abschluss von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung angestrebt wird. (3) Artikel 115 Absatz 2 des Europa-Abkommens sieht vor, dass der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assozia- tionsausschuss übertragen kann. (4) Artikel 2 des Beschlusses 98/150/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1997 über den Abschluss des Europa-Abkommens zwi- schen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit- gliedstaaten einerseits und der Republik Litauen anderer- seits (?) regelt die Beschlussverfahren der Gemeinschaft und die Darlegung des Standpunkts der Gemeinschaft im Assoziationsrat und im Assoziationsausschuss. (5) Artikel 14 des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziations- rates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits vom 23. Februar 1998 über seine Geschäftsordnung (*) sieht vor, dass der Assoziations- ausschuss Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einset- zen kann, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. (') ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 3. (*) ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 1. (?) ABl. L 73 vom 12.3.1998, S. 31. (6) Das Protokoll über Konformitätsbewertung und Aner- kennung gewerblicher Produkte zu dem Europa-Abkom- men wurde am 21. Mai 2002 in Brüssel im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet und sollte genehmigt wer- den. (7) Bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Durch- führung des Protokolls wurden dem Assoziationsrat übertragen, insbesondere die Befugnis, die Anhänge des Protokolls zu ändern. (8) Es müssen geeignete interne Verfahren festgelegt wer- den, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Pro- tokolls zu gewährleisten. (9) Es ist notwendig, die Kommission zu ermächtigen, bestimmte technische Änderungen in diesem Protokoll vorzunehmen und bestimmte Beschlüsse über dessen Durchführung zu fassen — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll zum Europa-Abkommen über Konformitäts- bewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (im Fol- genden „das Protokoll“ genannt) und die seiner Schlussakte bei- gefügte Erklärung werden im Namen der Gemeinschaft geneh- migt. Der Wortlaut des Protokolls und der seiner Schlussakte bei- gefügten Erklärung ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates übermittelt die in Artikel 17 des Pro- tokolls vorgesehene diplomatische Note im Namen der Gemeinschaft (*). (*) Das Datum des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom Generalsekretariat des Rates ver- öffentlicht werden.