1. 8. 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 215/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1705/98 DES RATES vom 28. Juli 1998 betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Angola zwecks Veranlassung der „Uniäo Nacional para a Independencia Total de Angola“ (UNITA) zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Friedens- prozesses und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2229/97 des Rates DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 73g und 228a, gestützt auf die Gemeinsamen Standpunkte 97/759/ GASP (') und 98/425/GASP (*) aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union betreffend Angola, mit denen die „Uniäo Nacional para a Indepen- dencia Total de Angola“ (UNITA) aufgefordert wird, ihren Verpflichtungen im Friedensprozeß gemäß den einschlä- gigen Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere seiner Resolutionen 864 (1993), 1127 (1997), 1130 (1997), 1173 (1998) und 1176 (1998), nachzukommen, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gestützt auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seinen Resolutionen 864 (1993), 1127 (1997) und 1173 (1998) beschlossen, daß alle Staaten bestimmte Maßnahmen bezüglich ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu Angola treffen sollten, um die „Uniäo Nacional para a Independencia Total de Angola“ (UNITA) zu veranlassen, ihre Verpflichtungen aus den „Acordos de Paz“, dem Lusaka-Protokoll und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates zu erfüllen. Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrages. Daher sind vor allem zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich, um die _ einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen, soweit sie das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft betreffen; im Sinne dieser Verordnung umfaßt dieses Gebiet die Hoheitsge- biete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe jenes Vertrags Anwendung findet. Der Sicherheitsrat hat ferner die Mitgliedstaaten der Ver- einten Nationen aufgerufen, diese Maßnahmen unbe- schadet aller Rechte und Pflichten anzuwenden, die sich aus vor der Annahme der obigen Resolution unterzeich- (') ABl. L 309 vom 12. 11. 1997, S. 8. () ABl. L 190 vom 4. 7. 1998, S. 1. neten internationalen Übereinkünften, geschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben. Das am 15. Dezember 1989 in Lome®€ unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, zu dessen Vertragsparteien die Gemeinschaft und Angola gehören, stellt daher kein Hindernis für die Anwendung der genannten Maß- nahmen des Sicherheitsrates dar. Die in den Anhängen dieser Verordnung enthaltenen Angaben über die Gebiete Angolas, die nicht der Verwal- tung des Staates unterstehen, über die Einfuhrorte in Angola für Lieferungen von Mineralöl, Mineralölerzeug- nissen, Luftfahrzeugen und Ersatzteilen, über die in Angola registrierten Luftfahrzeuge und über die Orte in Angola, von denen aus Luftfahrzeuge starten und an denen sie landen dürfen, sollten auf den Angaben beruhen, die die Regierung Angolas dem mit der Reso- lution 864 (1993) des Sicherheitsrates eingesetzten Aus- schuß („genannter Ausschuß“) zur Verfügung gestellt hat und die der genannte Ausschuß den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen mitgeteilt hat. In den obengenannten Resolutionen des Sicherheitsrates sind unter der Voraussetzung der vorherigen Zustimmung des genannten Ausschusses bestimmte Ausnahmen von diesen Beschränkungen vorgesehen. Die Zustimmung des genannten Ausschusses sollte über die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten eingeholt werden, deren Namen und Anschriften daher zugänglich gemacht und in einem Anhang dieser Verord- nung aufgeführt werden sollten. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die Anhänge dieser Verordnung auf der Grundlage der einschlägigen Mitteilungen des betref- fenden Ausschusses des Sicherheitsrates oder — im Falle des Anhangs VIII — der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu ergänzen und/oder zu ändern. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung über das Einfrieren der Gelder und der finanziellen Mittel zu gewährleisten.