Nr. L 174/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 7. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 1798/95 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1995 zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchst- mengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsver- fahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1442/95 der Kommission (*), insbesondere auf die Artikel 7 und 8, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schritt- weise Höchstmengen für Rückstände aller pharmakolo- gisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemein- schaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden. Die Höchstmengen für Rückstände werden erst festge- setzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklickeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebens- mitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat. Bei der Festsetzung von Höchstmengen für Tierarznei- mittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erfor- derlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behan- delten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffen- heit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rück- standes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren. Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entspre- chenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Höchstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlacht- körpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Höchstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettge- webe festzusetzen. Bei Tierarzneimitteln, die für Legegeflügel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, () ABI. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, $. 1. (#) ABL. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 26. müssen auch Höchstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden. Es erscheint nicht möglich, Höchstmengen für Rück- stände von Dimetridazol festzusetzen, da diese Rück- stände möglicherweise in jeder Konzentration in Lebens- mitteln tierischen Ursprungs eine Gefahr für die Gesund- heit des Verbrauchers darstellen können. Demzufolge wird Dimetridazol in das Verzeichnis des Anhangs IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen. Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (*), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderli- chenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzu- passen. Gemäß dem Verfahren nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 wurde der Ausschuß für die Anpas- sung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Tierarzneimittel an den technischen Fortschritt zu dem Entwurf der zu treffenden Maßnahmen befragt. Der Ausschuß konnte jedoch keine Stellungnahme abgeben, so daß die Kommission dem ARat einen Vorschlag für diese Maßnahmen unterbreitet hat. Der Rat hat innerhalb der dafür eingeräumten Frist von drei Monaten keine Entscheidung getroffen und hat sich nicht mit einfacher Mehrheit gegen die Maßnahmen ausgesprochen. Deshalb obliegt es der Kommission, die genannten Maßnahmen zu verabschieden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 wird gemäß dem beiliegenden Anhang geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der KEuropdischen Gemeinschaften in Kraft. () ABL _ Nr. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 1. (*) ABL _ Nr. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 31.