Nr. L 310/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 12. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 2939/94 DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 105/76 des Rates über die Anerkennung der Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorga- nisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 (3), i gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 105/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Anerkennung der Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3940/87 der Kommis- sion (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 2062/80 der Kommission vom 31. Juli 1980 über Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung, von Erzeugerorganisationen sowie deren Vereinigungen der Fischwirtschaft und den Widerruf dieser Anerkennung (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3527/92 (9, muß weitgehend geändert werden ; es empfiehlt sich daher, sie durch eine andere Verordnung zu ersetzen. Die Voraussetzungen und Verfahren für die Anerken- nung, die Verweigerung der Anerkennung und den Widerruf der Anerkennung von Erzeugerorganisationen sollten festgelegt werden, damit die Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur einheitlich angewandt werden. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 105/76 muß eine Erzeugerorganisation eine ausreichende wirtschaft- liche Tätigkeit nachweisen, um anerkannt zu werden. Es sind die Umstände festzulegen, unter denen diese Bedin- _ gung als erfüllt angesehen werden kann. Es ist ein allgemeiner Rahmen zu schaffen für die Erzeu- gungs- und Vermarktungsregeln, die die Mitglieder der Erzeugerorganisation gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92, nachstehend Grundver- ordnung genannt, anwenden müssen. Die Mitgliedstaaten sollten die Tätigkeiten der Erzeuger- organisationen überwachen. (') ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. (3) ABl. Nr. L 172 vom 15. 7. 1993, S. 1. () ABLl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 39. (5) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1987, S. 6. 5) ABl. Nr. L 200 vom 1. 8. 1980, S. 82. (5) ABl. Nr. L 358 vom 8. 12. 1992, S. S. Es sollte festgelegt werden, welche Angaben ein Antrag auf Anerkennung enthalten muß. Für die Anerkennung, ihre Verweigerung und ihren Widerruf sowie für die Benachrichtigung der Kommission sollten Fristen gesetzt werden. Gemäß Artikel 7 der Grundverordnung gewährte Beihilfen sollten zurückgefordert werden, wenn die Aner- kennung betrügerisch erwirkt oder von der Anerkennung betrügerischer Gebrauch gemacht worden ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fischereierzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) In dieser Verordnung werden die Bedingungen und das Verfahren für die Anerkennung der Erzeugerorganisa- tionen sowie deren Vereinigungen und für den Widerruf dieser Anerkennung festgelegt. (2) Der Begriff „Erzeugerorganisation“ im Sinne dieser Verordnung entspricht der Definition gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung. Artikel 2 (1) Die in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 105/76 genannte Bedin- gung, daß die Erzeugerorganisation eine ausreichende wirtschaftliche Tätigkeit nachweisen muß, ist erfüllt, wenn das Gebiet, für das die Anerkennung beantragt wird, von seiner Größe, von der Gesamtkapazität der dort im Einsatz befindlichen Fischereifahrzeuge sowie von der Regelmäßigkeit und dem Umfang der dort getätigten Anlandungen her vom Mitgliedstaat als ausreichend bedeutend erachtet wird, und a) die Anzahl der von den Mitgliedern der Erzeugerorga- nisation betriebenen Fischereifahrzeuge mindestens 20 % der Gesamtzahl aller in diesem Gebiet befind- lichen Fischereifahrzeuge beträgt ; oder b) die Erzeugerorganisation von den Arten oder Gruppen von Arten, für die die Anerkennung beantragt wird, entweder i) mindestens 15 % des Gewichtes der Gesamtpro- duktion in diesem Gebiet oder ii) mindestens 30 % des Gewichtes der Gesamtpro- duktion in/auf einem größeren Hafen oder Markt in diesem Gebiet erzeugt; der betreffende Mitglied- staat bestimmt zu diesem Zweck die größeren Häfen und Märkte.