Nr. L 325/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 12. 94 VERORDNUNG (EG) Nr. 3076/94 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1994 zur Regelung der Einfuhr von lebenden Rindern im ersten Halbjahr 1995 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1157/92 des Rates vom 28. April 1992 zur Genehmigung von Maßnahmen zur Verwaltung der Einfuhr von lebenden Rindern ('), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1884/94 (°), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Für den Rindfleischsektor ist wegen überschüssiger Erzeugung und aus anderen den Absatz einschränkenden Gründen sowie unter Berücksichtigung der Ausfuhrmög- lichkeiten nach Drittländern kennzeichnend, daß sich Angebot und Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht im Gleichgewicht halten ; auch für den Rest des Jahres 1994 zeichnet sich keine rasche Änderung dieser Lage ab. Die bisherigen Erfahrungen und die voraussichtliche Entwicklung im Jahr 1994 zeigen, daß ohne Gegenmaß- nahmen, bedingt durch die in einigen Drittländern beste- henden günstigen Haltungsbedingungen, weiterhin in großer Zahl bis zu 160 kg schwere lebende Rinder in die - Gemeinschaft eingeführt würden. Diese KEinfuhren dürften sowohl die bisherigen Jahresmengen als auch die Aufnahmefähigkeit des Gemeinschaftsmarktes deutlich übersteigen. Der Rindfleischmarkt würde in diesem Falle durch erhebliche. Störungen belastet; insbesondere würden die Marktpreise noch stärker bedroht, die Einkommen der Erzeuger gefährdet und die öffentliche Lagerhaltung weiter erschwert. Um der Nachfrage besser Rechnung zu tragen, sollte nicht mehr die bekannte Schutzklausel gemäß Verord- ' nung (EWG) Nr. 1023/91 der Kommission vom 24. April 1991 über die Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von lebenden Rindern (*) angewandt, sondern sollten geeignete Verwaltungsmaßnahmen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1157/92 getroffen werden. (') ABI. Nr. L 122 vom 7. 5. 1992, S. 4. (3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (*) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 27. (*) ABl. Nr. L 105 vom 25. 4. 1991, S. 50. Der Gemeinschaftsmarkt kann 1995 ingesamt höchstens 425 000 andere als reinrassige Zuchtrinder aufnehmen., Unter Berücksichtigung der für 1995 im Rahmen von Präferenzregelungen vorgesehenen Einfuhren, d.h. 277 200 Stück gemäß der Bilanz des Rates und dem im Rahmen der Uruguay-Runde -eingerichteten neuen Kontingent für zum Mästen bestimmte männliche Jung- rinder mit einem Gewicht von höchstens 300 kg und gemäß den mit der Republik Polen, der Republik Ungarn, der früheren Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und den baltischen Republiken geschlossenen Interimsabkommen sollte für 1995 die Einfuhr von 144300 Stück bei Erhebung der vollen Abschöpfung zugelassen werden. Die Ergebnisse der Uruguay-Runde werden Vvoraus- sichtlich ab 1. Juli 1995 angewandt. Da die zu erlassenen Verwaltungsmaßnahmen nur bis zu diesem Datum gelten, sollten im ersten Halbjahr 1995 lediglich S0 % der genannten 144 300 Stück eingeführt werden dürfen. Die Kommission wird die Entwicklung des Rindfleisch- marktes aufmerksam verfolgen, um jederzeit auf eine etwaige Änderung der zu berücksichtigenden wirtschaft- lichen Rahmenbedingungen reagieren zu können. Damit der herkömmlichen Struktur des gemeinschaft- lichen Kälbermarktes bestmöglich Rechnung getragen wird, muß ferner die Einfuhr von bis zu 80 kg schweren Jungtieren beschränkt werden. Bei einer Beschränkung der Einfuhr besteht erfahrungs- gamäß die Gefahr, daß Einfuhren aus spekulativen Gründen beantragt werden. Damit sich die geplanten Maßnahmen reibungslos anwenden lassen, sollte deshalb der größere Teil der in Betracht kommenden lebenden Rinder den sogenannten traditionellen Einführern vorbe- halten bleiben. Damit sich jedoch in diesem Sektor beste- hende Handelsbeziehungen nicht übermäßig verschlech- tern, sollte eine zweite Menge denjenigen Marktbetei- ligten in Aussicht gestellt werden, welche Zuverlässigkeit und einen gewissen Mindestumfang ihres Handels nachweisen können mit Ländern, die nach dem 31. Dezember 1994 als Drittländer anzusehen sind. Damit die Einhaltung dieser Kriterien kontrolliert werden kann,;, müssen die Anträge eines Marktbeteiligten in ein und demselben Mitgliedstaat gestellt werden. Einführer der neuen Mitgliedstaaten müssen an der Aufteilung der verfübaren Mengen gleichberechtigt teil- nehmen können. In ihrem Fall sind deshalb.als Referenz- mengen, die den Zugang zu dem Teil eröffnen, der den sogenannten traditionellen Einführern vorzubehalten ist, die von ihnen zwischen dem 1. Januar 1992 und dem