13.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 117/37 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Mai 2003 betreffend eine Ausnahmeregelung für Pelztiere vom Verbot der Rückführung innerhalb derselben Tierart gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1496) (Nur die finnische und der schwedische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/324/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (6) Dementsprechend wird eine Abweichung für Pelztiere gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (*), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht ein Verbot der Fütterung von Tieren mit verarbeitetem tierischem Eiweiß vor, das von Tieren derselben Art stammt. Eine Ausnahmeregelung in Bezug auf Pelztiere darf nach Konsultation des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses genehmigt werden. (2) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss legte am 24./ 25. Juni 1999 eine Stellungnahme vor zu den Risiken nichtkonventioneller transmissibler Krankheitserreger, konventioneller infektiöser Erreger oder anderer Gefah- renquellen wie toxische Substanzen, die über Rohmate- rial aus gefallenen Nutztierbeständen und toten Tieren bzw. über Konfiskate in die Lebens- oder Futtermittel- kette gelangen können. Diese Stellungnahme wurde am 13. Juli 1999 aktualisiert. Die Stellungnahme bezieht sich auf die Risiken durch die Fütterung von Pelztieren mit verarbeitetem tierischem Eiweiß, das von Tieren derselben Art stammt. (3) Am 17. September 1999 verabschiedete der Wissen- schaftliche Lenkungsausschuss eine Stellungnahme in Bezug auf die Rückführung innerhalb derselben Art, zur Frage des Risikos durch die Rückführung tierischer Nebenprodukte als Futtermittel hinsichtlich der Verbrei- tung von TSE bei Nichtwiederkäuern. (4) Nach diesen wissenschaftlichen Stellungnahmen kann die Rückführung von Pelztieren in bestimmten Regionen nach einer ausreichend dokumentierten Begründung erwogen werden, die sicherstellt, dass das Vorhandensein von TSE-Erregern in der betreffenden Population ausge- schlossen werden kann. Diese Stellungnahmen nennen auch die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um das TSE-Risiko auf ein Mindestmaß zu beschränken. (5) Finnland hat einen Antrag auf eine Ausnahmeregelung für Pelztiere vom Verbot der Rückführung innerhalb derselben Tierart gestellt. Der Antrag erfüllt die in der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsaus- schusses im Hinblick auf die Minimierung des TSE- Risikos genannten Bedingungen. () ABL L 273 vom 10.10.2002, S$. 1. vom Verbot der Rückführung innerhalb derselben Tierart gemäß Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 gewährt. Um Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier zu vermeiden, sollte die Abweichung bestimmten Bedin- gungen unterliegen. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit überein — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ausnahmeregelung für Finnland in Bezug auf bestimmte Pelztiere Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/ 2002 wird Finnland eine Ausnahmeregelung im Hinblick auf die Fütterung der nachstehenden Pelztierarten mit verarbei- tetem tierischem Eiweiß, das von Körpern oder Teilen von Körpern von Tieren derselben Art stammt, gewährt. a) Füchse (Vulpes vulpes und Alopex lagopus); und b) Marderhunde (Nyctereutes procyonoides). Artikel 2 Zulassungen für registrierte Zuchtbetriebe Die zuständige Behörde kann registrierten Zuchtbetrieben eine Genehmigung zur Fütterung der in Artikel 1 genannten Tier- arten mit verarbeitetem tierischem Eiweiß, das von Körpern oder Teilen von Körpern von Tieren derselben Art stammt, erteilen. Eine solche Genehmigung darf nur registrierten Zucht- betrieben erteilt werden: a) aufgrund eines Antrags, dem Nachweise dafür beigefügt sind, dass kein Grund zu einem Verdacht auf Anwesenheit von TSE-Erregern in der Tierpopulation besteht, für die der Antrag gilt; b) wenn ein angemessenes TSE-Überwachungssystem für Pelztiere besteht, einschließlich regelmäßiger Laboruntersu- chungen von Proben auf TSE; und c) bei Vorlage ausreichender Garantien, dass keine tierische Nebenprodukte oder verarbeitetes tierisches Eiweiß, die von diesen Tieren oder ihren Nachkommen stammen, in die Lebensmittelkette oder in die Futtermittelkette für andere Tiere als Pelztiere gelangen;