Nr. L _ 314/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 12. 95 VERORDNUNG (EG) Nr. 3017/95 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates vom 8. Dezember 1994 zur Schaffung eines wirtschaft- lichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden ('), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 8 und Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Antrag- stellern, die die Voraussetzungen für die Inanspruch- nahme des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte Textil- und _Bekleidungserzeugnisse erfüllen, eine vorherige Bewilligung. Die reibungslose Durchführung dieses Verfahrens im Binnenmarkt erfordert einheitliche Modalitäten für die Erteilung und die Kontrolle dieser vorherigen Bewilli- gungen. Die Verwendung einheitlicher Antrags- und Bewilli- gungsvordrucke erleichtert die Durchführung des Verfah- rens im Binnenmarkt und insbesondere die Zusammenar- beit zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten. Es ist dafür zu sorgen, daß die vorherigen Bewilligungen von jedem Mitgliedstaat erteilt werden können und unab- hängig von dem Mitgliedstaat, der sie erteilt, im gesamten Gebiet der Gemeinschaft gültig sind. Dabei ist jedoch durch eine zentrale Kontrolle sicherzustellen, daß einem Wirtschaftsbeteiligten keine höhere Menge zugewiesen wird, als ihm zusteht. Diese Kontrolle erfolgt durch Konsultation der zuständigen Behörden des Mitglied- staats, in dem der Antragsteller ansässig ist oder in dem seine Gemeinschaftsproduktion stattfindet. Es ist notwendig, eine Frist für den Abschluß der gegebe- nenfalls erforderlichen Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten festzusetzen. Ebenso ist festzulegen, wie lange die Anträge, die vorhe- rigen Bewilligungen und die dazugehörigen Unterlagen aufzubewahren sind. () ABI. Nr. L 322 vom 15. 12. 1994, S. 1. Die Wirtschaftsbeteiligten sind darüber zu informieren, welche Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Erteilung der vorherigen Bewilligungen zuständig sind. Die Mitgliedstaaten müssen daher der Kommission die entsprechenden Angaben zur Veröffentlichung in der Reihe C des Amtsblatts der Europdischen Gemein- schaften übermitteln. Um die Verwaltung der Höchstmengen zu erleichtern, sind die vorherigen Bewilligungen jeweils nur für eine Kategorie von Veredelungserzeugnissen und ein Verede- lungsland zu erteilen. Ferner sind Verfahren für die Erteilung der vorherigen Bewilligungen und die Kontrolle wichtiger Aspekte wie des Ursprungs der Waren festzulegen. Es sind Verfahren für die Verwaltung der Höchstmengen festzulegen. Außer in den Fällen nach Artikel 11 Absatz 3 der Verord- nung (EG) Nr. 3036/94 werden vorherige Bewilligungen nur erteilt, wenn gemäß den Verfahren in Anhang VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1616/95 der Kommission (*), entsprechende Mengen verfügbar sind ; die verfügbaren Mengen werden in der chronologi- schen Reihenfolge des Eingangs der Zuteilungsanträge bei der Kommission aufgeteilt. Damit die auf die Höchstmengen angerechneten Mengen nicht ungenutzt bleiben, ist eine Frist für die Ausfuhr der Waren der vorübergehenden Ausfuhr festzusetzen. Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens sind Maßnahmen für den Fall von Zuwiderhandlungen festzulegen. Die Verfahren für die vorübergehende Ausfuhr und die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr müssen sich so eng wie möglich an die Regeln anlehnen, die festgelegt sind in der Verordnung (EWG) @) ABI. Nr. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1. () ABl Nr. L 154 vom 5. 7. 1995, S. 3.