29. 9. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 243/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2648/93 DER KOMMISSION vom 28. September 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 des Rates über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeug- nissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätig- keit gehindert waren ('), insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 ist die Kommission zum Erlaß der diesbezüglichen Durch- führungsbestimmungen und insbesondere der Vorschriften für die Begleichung der den Erzeugern entstandenen Ausgaben für Bevollmächtigte befugt. Dieselben Gründe, die den Rat bewogen haben, diesen Erzeugern eine Pauschalentschädigung anzubieten, gelten auch für die Erstattung der Kosten, die ihnen bei der Bezahlung der Bevollmächtigten entstanden sind, die vor dem S. August 1992 in ihrem Namen und auf ihre Rechnung bei den Gemeinschaftsorganen tätig geworden sind. Bei den meisten Anträgen hat ein und derselbe Bevoll- mächtigte Dutzende, gelegentlich sogar Hunderte von Erzeugern vertreten ; daher erscheint eine Pauschalierung der Honorare angebracht. Die Kommission ist zu der pauschalen Beteiligung an den Kosten für die Bevollmächtigten vom Gerichtshof nicht verurteilt worden, sondern hat sie freiwillig in ihr Angebot aufgenommen. Daher ist es nur gerechtfertigt, daß sie den Erstattungsanspruch strengen Regeln unter- wirft und die Erstattung auf einen objektiv vernünftigen Betrag begrenzt. Für die Quittung über den Ausgleich aller Ansprüche sollte in der ganzen Gemeinschaft ein einheitliches Muster vorgesehen werden, was nicht ausschließt, daß die Kommission im KEinzelfall erforderlichenfalls Anpas- sungen für einen Mitgliedstaat vornehmen kann. (') ABl. Nr. L 196 vom 5S. 8. 1993, S. 6. Die in dieser Verordnung vorgesehenen, Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Kosten, die dem Erzeuger bei der Bezahlung eines Bevollmächtigten entstanden sind, der in seinem Namen und für seine Rechnung bei den Gemeinschaftsorganen tätig geworden ist, werden pauschal bis zu 0,5 % des Entschädigungsbetrags gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 bei einem Mindestbetrag von S00 ECU erstattet. ; Die Erstattung durch die zuständige Behörde erfolgt nur auf Antrag des Erzeugers und gegen Vorlage der Honorar- rechnung des Bevollmächtigten. Der dem Erzeuger gezahlte Betrag darf jedoch den in der Rechnung genannten Betrag nicht überschreiten, und jeder Erzeuger darf sich nur das Honorar eines einzigen Bevollmächtigten erstatten lassen. Artikel 2 Die zuständige Behörde überprüft, ob die Honorarrech- nung des Bevollmächtigten — Kosten für vor dem 5S. August 1992 erbrachte Leistungen betrifft ; —. ein Datum trägt, das vor dem Zeitpunkt der Veröf- fentlichung dieser Verordnung liegt. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, so wird der Antrag des Erzeugers abgelehnt. Artikel 3 Im Sinne dieser Verordnung gelten Stellen, deren Dienstleistungen nur gegen Zahlung eines Mitgliedsbei- trags erbracht werden, nicht als Bevollmächtigte. Artikel 4 Die zuständige Behörde gibt im Entschädigungsangebot an den Erzeuger den in Artikel 1 genannten Pauschalbe- trag an und bezieht ihn in dieses Angebot ein.